ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 48

DAS RECHT DER UNTERNEHMEN, VERBÄNDE ZU BILDEN, WIRD DURCH DIESEN VERTRAG NICHT BERÜHRT . DIE MITGLIEDSCHAFT BEI DIESEN VERBÄNDEN IST FREIWILLIG . SIE KÖNNEN JEDE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ODER ZU DEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NICHT IM WIDERSPRUCH STEHT .

IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN DIESER VERTRAG DIE ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES VORSCHREIBT, IST JEDER VERBAND BERECHTIGT, DER HOHEN BEHÖRDE INNERHALB DER VON IHR FESTGESETZTEN FRISTEN DIE BEMERKUNGEN SEINER MITGLIEDER ZU DER BEABSICHTIGTEN MASSNAHME ZUZULEITEN .

UM DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ZU ERLANGEN UND UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU ERLEICHTERN, SOLL SICH DIE HOHE BEHÖRDE DER ERZEUGERVERBÄNDE BEDIENEN, VORAUSGESETZT, DASS DIESE DIE BERUFENEN VERTRETER DER ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER AN IHREN LEITENDEN ORGANEN ODER AN DEN BEI IHNEN GEBILDETEN BERATENDEN AUSSCHÜSSEN BETEILIGEN ODER DASS SIE IN IHRER ORGANISATION MIT ANDEREN MITTELN EINEN AUSREICHENDEN PLATZ FÜR DIE GELTENDMACHUNG DER INTERESSEN DER ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER EINRÄUMEN .

DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN VERBÄNDE SIND VERPFLICHTET, ÜBER IHRE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE DIE VON IHR FÜR ERFORDERLICH ERACHTETEN AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN . DIE IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN BEMERKUNGEN UND DIE AUFGRUND DES ABSATZES 4 ERTEILTEN AUSKÜNFTE WERDEN VON DEN VERBÄNDEN GLEICHFALLS DER BETEILIGTEN REGIERUNG MITGETEILT .
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ARTIKEL 21

DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GLIEDERT SICH IN ZWEI TEILE : EIN SCHRIFTLICHES VERFAHREN UND EIN MÜNDLICHES .

DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UMFASST DIE ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFTEN, SCHRIFTSÄTZE, KLAGEBEANTWORTUNGEN UND EINWENDUNGEN UND GEGEBENENFALLS DER REPLIKEN SOWIE ALLER ZUR UNTERSTÜTZUNG VORGELEGTEN BELEGSTÜCKE UND URKUNDEN ODER IHRER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFTEN AN DIE PARTEIEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND .

DIE ÜBERMITTLUNG ERFOLGT DURCH DEN KANZLER IN DER ORDNUNG UND INNERHALB DER FRISTEN, WELCHE DIE VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT .

DAS MÜNDLICHE VERFAHREN UMFASST DIE VERLESUNG DES VON EINEM BERICHTERSTATTER VORGELEGTEN BERICHTES SOWIE DIE ANHÖRUNG DER ZEUGEN, SACHVERSTÄNDIGEN, BEVOLLMÄCHTIGTEN UND ANWÄLTE UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS DURCH DEN GERICHTSHOF .
11951K/PRO/PRI/06

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL II: NACHRICHTENUEBERMITTLUNG UND AUSWEISE, ARTIKEL 6
11951K/PRO/CJ/15

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, DER KANZLER DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 15
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERSAEUMNISURTEIL





++++ ARTIKEL 35 STELLT BEI EINER KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIG GELADENE BEKLAGTE KEINE SCHRIFTLICHEN ANTRAEGE, SO ERGEHT GEGEN IHN VERSÄUMNISURTEIL . GEGEN DIESES URTEIL KANN INNERHALB EINES MONATS NACH DER ZUSTELLUNG WIDERSPRUCH EINGELEGT WERDEN . DER WIDERSPRUCH HAT KEINE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG AUS DEM VERSÄUMNISURTEIL ZUR FOLGE, ES SEI DENN, DASS DER GERICHTSHOF ETWAS ANDERES BESCHLIESST .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ABSCHNITT I: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 1





++++ ARTIKEL 1 DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN, DIE DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DER VERSAMMLUNG ÜBERTRAGEN, WERDEN UNTER DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH EINE EINZIGE VERSAMMLUNG AUSGEUEBT ; FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER VERSAMMLUNG UND DIE BESTELLUNG IHRER MITGLIEDER SIND ARTIKEL 138 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 108 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MASSGEBEND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - ARTIKEL 173A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0056



Artikel 173 a Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, unterbreitet die Kommission keine Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft, ändert nicht ihre Vorschläge und erlässt keine Durchführungsmaßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnte, ohne die Gewähr zu bieten, daß der betreffende Vorschlag bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Gemeinschaft finanziert werden kann, die sich aufgrund der vom Rat nach Artikel 173 festgelegten Bestimmungen ergeben.
11957A/PRO/PRI/18

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 18
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ARTIKEL 142

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN GERICHTSHOF ANRUFEN, WENN ER DER AUFFASSUNG IST, DASS EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

BEVOR EIN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINER ANGEBLICHEN VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM VERTRAG GEGEN EINEN ANDEREN STAAT KLAGE ERHEBT, MUSS ER DIE KOMMISSION DAMIT BEFASSEN .

DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ; SIE GIBT DEN BETEILIGTEN STAATEN ZUVOR GELEGENHEIT ZU SCHRIFTLICHER UND MÜNDLICHER ÄUSSERUNG IN EINEM KONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN .

GIBT DIE KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT, IN DEM EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WURDE, KEINE STELLUNGNAHME AB, SO KANN UNGEACHTET DES FEHLENS DER STELLUNGNAHME VOR DEM GERICHTSHOF GEKLAGT WERDEN .
11957A190

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 190
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VIII: DAS EIGENTUM, ARTIKEL 87





++++ ARTIKEL 87 DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN ODER UNTERNEHMEN HABEN AN DEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN, DIE ORDNUNGSGEMÄSS IN IHREN BESITZ GELANGT SIND, DAS UNBESCHRÄNKTE NUTZUNGS - UND VERBRAUCHSRECHT, SOWEIT NICHT FÜR SIE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM VERTRAG, INSBESONDERE BEZUEGLICH DER SICHERHEITSÜBERWACHUNG, DES BEZUGSRECHTS DER AGENTUR UND DES GESUNDHEITSSCHUTZES, ENTGEGENSTEHEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 40





++++ ARTIKEL 40 MITGLIEDSTAATEN, ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND ALLE SONSTIGEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN DORT GENANNTEN FÄLLEN DRITTWIDERSPRUCH GEGEN EIN URTEIL ERHEBEN, WENN DIESES URTEIL IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGT UND IN EINEM RECHTSSTREIT ERLASSEN WORDEN IST, AN DEM SIE NICHT TEILGENOMMEN HABEN .
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ARTIKEL 110

DIE VERSAMMLUNG WÄHLT AUS IHRER MITTE IHREN PRÄSIDENTEN UND IHR PRÄSIDIUM .

DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION KÖNNEN AN ALLEN SITZUNGEN TEILNEHMEN UND MÜSSEN AUF IHREN ANTRAG IM NAMEN DER KOMMISSION JEDERZEIT GEHÖRT WERDEN .

DIE KOMMISSION ANTWORTET MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH AUF DIE IHR VON DER VERSAMMLUNG ODER VON DEREN MITGLIEDERN GESTELLTEN FRAGEN .

DER RAT WIRD NACH MASSGABE SEINER GESCHÄFTSORDNUNG VON DER VERSAMMLUNG JEDERZEIT GEHÖRT .
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ARTIKEL 215

1 . EIN ERSTES FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM, DAS IN ANHANG V DIESES VERTRAGES ENTHALTEN IST UND DESSEN DURCHFÜHRUNGSKOSTEN VORBEHALTLICH EINER ABWEICHENDEN EINSTIMMIGEN ENTSCHEIDUNG DES RATES 215 MILLIONEN EZU-RECHNUNGSEINHEITEN NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN, IST INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES DURCHZUFÜHREN .

2 . DIE AUFSCHLÜSSELUNG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN AUSGABEN NACH GROSSEN POSTEN IST ALS HINWEIS IN ANHANG V DES VERTRAGES ENTHALTEN .

DER RAT KANN DIESES PROGRAMM AUF VORSCHLAG DER KOMMISION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÄNDERN .
11957A209

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT I: EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 209
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ARTIKEL 39

DIE KOMMISSION ERRICHTET IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE UNMITTELBAR NACH DEREN GRÜNDUNG EINE STUDIEN - UND DOKUMENTATIONSABTEILUNG FÜR FRAGEN DES GESUNDHEITSSCHUTZES .

DIE AUFGABE DIESER ABTEILUNG BESTEHT VOR ALLEM DARIN, DIE IN DEN ARTIKELN 33, 37 UND 38 GENANNTEN UNTERLAGEN UND AUSKÜNFTE ZUSAMMENZUSTELLEN UND DIE KOMMISSION BEI DER ERFÜLLUNG DER IHR DURCH DIESES KAPITEL ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ZU UNTERSTÜTZEN .
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ARTIKEL 124

UM DIE ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN, ERFÜLLT DIE KOMMISSION FOLGENDE AUFGABEN :

- FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DIESES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN ;

- EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN AUF DEN IN DIESEM VERTRAG BEZEICHNETEN GEBIETEN ABZUGEBEN, SOWEIT DER VERTRAG DIES AUSDRÜCKLICH VORSIEHT ODER SOWEIT SIE ES FÜR NOTWENDIG ERACHTET ;

- NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES IN EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN UND AM ZUSTANDEKOMMEN DER HANDLUNGEN DES RATES UND DER VERSAMMLUNG MITZUWIRKEN ;

- DIE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN, DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ÜBERTRAEGT .
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ARTIKEL 197

IM SINNE DIESES VERTRAGES BEDEUTET

1 . ,,BESONDERE SPALTBARE STOFFE'' : PLUTONIUM 239 ; URAN 233 ; MIT URAN 235 ODER 233 ANGEREICHERTES URAN ; JEDES ERZEUGNIS, IN DEM EINES ODER MEHRERE DER OBENGENANNTEN ISOTOPE ENTHALTEN SIND UND SONSTIGE SPALTBARE STOFFE, DIE DURCH DEN RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESTIMMT WERDEN ; DOCH ZÄHLEN AUSGANGSSTOFFE IN KEINEM FALL ZU DEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN ;

2 . ,,MIT URAN 235 ODER 233 ANGEREICHERTES URAN'' : URAN, WELCHES ENTWEDER URAN 235 ODER URAN 233 ODER DIESE BEIDEN ISOTOPE IN EINER SOLCHEN MENGE ENTHÄLT, DASS DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER SUMME DIESER BEIDEN ISOTOPE UND DEM ISOTOP 238 ÜBER DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ISOTOP 235 UND DEM ISOTOP 238 IN NATÜRLICHEM URAN LIEGT;

3 . ,,AUSGANGSSTOFFE'' : URAN, WELCHES DAS IN DER NATUR VORKOMMENDE ISOTOPENGEMISCH ENTHÄLT ; URAN, DESSEN GEHALT AN URAN 235 UNTER DEM NORMALEN GEHALT LIEGT ; THORIUM ; ALLE OBENGENANNTEN STOFFE IN FORM VON METALL, LEGIERUNGEN, CHEMISCHEN VERBINDUNGEN ODER KONZENTRATEN ; JEDEN ANDEREN STOFF, DER EINEN ODER MEHRERE DER OBENGENANNTEN STOFFE MIT KONZENTRIERUNGEN ENTHÄLT, WELCHE DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESTIMMT ;

4 . ,,ERZE'' : ALLE ERZE, DIE MIT MITTLEREN KONZENTRIERUNGEN STOFFE ENTHALTEN, DIE DURCH GEEIGNETE CHEMISCHE UND PHYSIKALISCHE AUFBEREITUNG DIE GEWINNUNG DER OBENGENANNTEN AUSGANGSSTOFFE ERMÖGLICHEN ; DIE VORSTEHENDE MITTLERE KONZENTRIERUNG WIRD DURCH DEN RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESTIMMT .
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ARTIKEL 70

DIE KOMMISSION KANN SICH IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFT FINANZIELL UNTER DEN VON IHR FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AN SCHÜRFUNGSVORHABEN IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN BETEILIGEN .

DIE KOMMISSION KANN AN DIE MITGLIEDSTAATEN EMPFEHLUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG DER SCHÜRFUNG UND DER ERZGEWINNUNG RICHTEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER SCHÜRFUNG UND DER ERZEUGUNG, DIE VORAUSSICHTLICHEN RESERVEN UND DIE IN IHREN HOHEITSGEBIETEN DURCHGEFÜHRTEN ODER GEPLANTEN INVESTITIONEN IM BERGBAU VORZULEGEN . DIE BERICHTE WERDEN DEM RAT MIT DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION VORGELEGT ; DIESE STELLUNGNAHME HAT INSBESONDERE AUF DIE MASSNAHMEN EINZUGEHEN, WELCHE DIE MITGLIEDSTAATEN AUF DIE GEMÄSS VORSTEHENDEM ABSATZ AUSGESPROCHENEN EMPFEHLUNGEN GETROFFEN HABEN .

STELLT DER RAT, NACHDEM DIE KOMMISSION IHN ANGERUFEN HAT, MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FEST, DASS DIE SCHÜRFUNGSMASSNAHMEN UND DIE STEIGERUNG DER ERZGEWINNUNG IN ERHEBLICHEM MASSE UNZUREICHEND BLEIBEN, OBWOHL ERZEUGUNGSMÖGLICHKEITEN WIRTSCHAFTLICH AUF LANGE SICHT GERECHTFERTIGT ERSCHEINEN, SO WIRD UNTERSTELLT, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT, SOLANGE ER DIESE LAGE NICHT BEHEBT, FÜR SICH UND FÜR SEINE STAATSANGEHÖRIGEN AUF DAS RECHT DES GLEICHEN ZUGANGS ZU DEM SONSTIGEN AUFKOMMEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VERZICHTET .
11957A200

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 200
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ARTIKEL 186

DER RAT ERLÄSST IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE EINSTIMMIG DAS STATUT DER BEAMTEN SOWIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT .

NACH ABLAUF DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHREIT DAS STATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE ÄNDERN .
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ARTIKEL 114

WIRD WEGEN DER TÄTIGKEIT DER KOMMISSION EIN MISSTRAUENSANTRAG EINGEBRACHT, SO DARF DIE VERSAMMLUNG NICHT VOR ABLAUF VON DREI TAGEN NACH SEINER EINBRINGUNG UND NUR IN OFFENER ABSTIMMUNG DARÜBER ENTSCHEIDEN .

WIRD DER MISSTRAUENSANTRAG MIT DER MEHRHEIT VON ZWEI DRITTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND MIT DER MEHRHEIT DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ANGENOMMEN, SO MÜSSEN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION GESCHLOSSEN IHR AMT NIEDERLEGEN . SIE FÜHREN DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER GEMÄSS ARTIKEL 127 WEITER .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 28





++++ ARTIKEL 28 JEDER MITGLIEDSTAAT BEHANDELT DIE EIDESVERLETZUNG EINES ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN WIE EINE VOR SEINEN EIGENEN IN ZIVILSACHEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN BEGANGENE STRAFTAT . AUF ANZEIGE DES GERICHTSHOFES VERFOLGT ER DEN TÄTER VOR SEINEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN .
11957A/PRO/CJ/32

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 32
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ARTIKEL 65

ARTIKEL 60 FINDET AUF DIE NACHFRAGEN DER VERBRAUCHER UND DIE VERTRAEGE ZWISCHEN DEN VERBRAUCHERN IN DER AGENTUR ANWENDUNG, SOWEIT ES SICH UM DIE LIEFERUNG VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUS DEM AUFKOMMEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HANDELT .

DIE AGENTUR KANN JEDOCH DEN HERKUNFTSORT DER STOFFE BESTIMMEN, SOWEIT SIE DEM VERBRAUCHER LIEFERUNGSBEDINGUNGEN ZUKOMMEN LÄSST, DIE MINDESTENS EBENSO GÜNSTIG SIND WIE DIE IN DEM AUFTRAG ANGEGEBENEN .
11957A218

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT II: ERSTE DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM VERTRAG, ARTIKEL 218
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ARTIKEL 21

IN DEN IN ARTIKEL 150 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN OBLIEGT ES DEM GERICHT DES MITGLIEDSTAATS, DAS EIN VERFAHREN AUSSETZT UND DEN GERICHTSHOF ANRUFT, DIESE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF ZU ÜBERMITTELN . DER KANZLER DES GERICHTSHOFES STELLT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN BETEILIGTEN PARTEIEN, DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU UND AUSSERDEM DEM RAT, SOFERN DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG DES RATES STREITIG IST .

BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER ZUSTELLUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UEBER DIE GELTUNG DER VERTRAEGE FUER BERLIN





++++ ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DER VERTRAEGE FÜR BERLIN DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH VOR, BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONSURKUNDEN ZU ERKLÄREN, DASS DIE VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUCH FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN .
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ARTIKEL 180

DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN EINES JEDEN HAUSHALTS WIRD DURCH EINEN KONTROLLAUSSCHUSS GEPRÜFT; DIESER BESTEHT AUS RECHNUNGSPRÜFERN, DIE VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN; EINER DER PRÜFER FÜHRT DEN VORSITZ . DER RAT LEGT DIE ANZAHL DER RECHNUNGSPRÜFER EINSTIMMIG FEST . DIE RECHNUNGSPRÜFER UND DER VORSITZENDE DES KONTROLLAUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG AUF FÜNF JAHRE BESTELLT . IHRE VERGÜTUNG WIRD VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

DURCH DIE PRÜFUNG, DIE AN HAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT WIRD, STELLT DER KONTROLLAUSSCHUSS DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN FEST UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG . NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES ERSTATTET DER KONTROLLAUSSCHUSS EINEN BERICHT, DEN ER MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ANNIMMT .

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE JEDES HAUSHALTSPLANS ZUSAMMEN MIT DEM BERICHT DES KONTROLLAUSSCHUSSES VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT .

DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG EINES JEDEN HAUSHALTSPLANS . ER TEILT SEINE ENTSCHEIDUNGEN DER VERSAMMLUNG MIT .
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ARTIKEL 183

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG, IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DER HAUSHALTSPLÄNE, EINSCHLIESSLICH DESJENIGEN DER AGENTUR, SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE EINZELHEITEN UND DAS VERFAHREN, NACH DENEN DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN SIND ;

C ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN .
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ARTIKEL 22

1 . KÖNNEN SICH DER INHABER DES PATENTS, DES VORLÄUFIG GESCHÜTZTEN RECHTS ODER DES GEBRAUCHSMUSTERS UND DER LIZENZNEHMER ÜBER DIE HÖHE DER ENTSCHÄDIGUNG NICHT EINIGEN, SO KÖNNEN DIE BETEILIGTEN EINEN SCHIEDSVERTRAG SCHLIESSEN, DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSAUSSCHUSSES BEGRÜNDET .

DIE PARTEIEN VERZICHTEN DAMIT AUF JEDE KLAGE ; ARTIKEL 18 BLEIBT UNBERÜHRT .

2 . LEHNT DER LIZENZNEHMER DEN ABSCHLUSS EINES SCHIEDSVERTRAGS AB, SO GILT DIE LIZENZERTEILUNG ALS NICHTIG .

LEHNT DER INHABER DEN ABSCHLUSS EINES SCHIEDSVERTRAGS AB, SO WIRD DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE ENTSCHÄDIGUNG VON DEN ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLEN FESTGESETZT .
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ARTIKEL 38

DIE KOMMISSION RICHTET AN DIE MITGLIEDSTAATEN EMPFEHLUNGEN ÜBER DEN RADIOAKTIVEN GEHALT DER LUFT, DES WASSERS UND DES BODENS .

IN DRINGENDEN FÄLLEN ERLÄSST DIE KOMMISSION EINE RICHTLINIE, MIT DER SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUFGIBT, INNERHALB EINER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM EINE ÜBERSCHREITUNG DER GRUNDNORMEN ZU VERMEIDEN UND DIE BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

KOMMT DER STAAT INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST DER RICHTLINIE DER KOMMISSION NICHT NACH, SO KANN DIESE ODER JEDER BETEILIGTE MITGLIEDSTAAT IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 141 UND 142 UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .
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ARTIKEL 84

BEI DER ÜBERWACHUNG WIRD KEIN UNTERSCHIED NACH DEM VERWENDUNGSZWECK DER ERZE, DER AUSGANGSSTOFFE UND DER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE GEMACHT .

DER BEREICH, DIE ART UND WEISE DER ÜBERWACHUNG SOWIE DIE BEFUGNISSE DER MIT DER ÜBERWACHUNG BEAUFTRAGTEN ORGANE SIND AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DIESEM KAPITEL BESTIMMTEN ZIELE BESCHRÄNKT .

DIE ÜBERWACHUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF STOFFE, DIE FÜR DIE ZWECKE DER VERTEIDIGUNG BESTIMMT SIND, SOWEIT SIE SICH IM VORGANG DER EINFÜGUNG IN SONDERGERÄTE FÜR DIESE ZWECKE BEFINDEN ODER SOWEIT SIE NACH ABSCHLUSS DIESER EINFÜGUNG GEMÄSS EINEM OPERATIONSPLAN IN EINE MILITÄRISCHE ANLAGE EINGESETZT ODER DORT GELAGERT WERDEN .
11957A193

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 193
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ARTIKEL 161

ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UND NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES ERLASSEN DER RAT UND DIE KOMMISSION VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN, SPRECHEN EMPFEHLUNGEN AUS ODER GEBEN STELLUNGNAHMEN AB .

DIE VERORDNUNG HAT ALLGEMEINE GELTUNG . SIE IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UMMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

DIE RICHTLINIE IST FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT, AN DEN SIE GERICHTET WIRD, HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH, ÜBERLÄSST JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL .

DIE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN FÜR DIEJENIGEN VERBINDLICH, DIE SIE BEZEICHNET .

DIE EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN SIND NICHT VERBINDLICH .
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/22

Artikel 47

Hat die Kommission sich in dieser Weise an den Rat gewandt, so kann er sie um zusätzliche Auskünfte und Prüfungen ersuchen, soweit er diese als notwendig erachtet.

Ist der Rat mit qualifizierter Mehrheit der Auffassung, dass ein von der Kommission mit ablehnender Stellungnahme übermittelter Plan trotzdem durchzuführen ist, so hat die Kommission ihm die Vorschläge und den eingehenden Bericht gemäß Artikel 46 vorzulegen.

Im Fall einer günstigen Stellungnahme der Kommission oder im Fall des vorstehenden Unterabsatzes beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit über jeden Vorschlag der Kommission.

Jedoch ist Einstimmigkeit erforderlich hinsichtlich

a) der Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung des gemeinsamen Unternehmens;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/49

Artikel 197

Im Sinne dieses Vertrags bedeutet

1. „besondere spaltbare Stoffe“: Plutonium 239; Uran 233; mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran; jedes Erzeugnis, in dem eines oder mehrere der oben genannten Isotope enthalten sind, und sonstige spaltbare Stoffe, die durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt werden; doch zählen Ausgangsstoffe in keinem Fall zu den besonderen spaltbaren Stoffen;

2. „mit Uran 235 oder 233 angereichertes Uran“: Uran, welches entweder Uran 235 oder Uran 233 oder diese beiden Isotope in einer solchen Menge enthält, dass das Verhältnis zwischen der Summe dieser beiden Isotope und dem Isotop 238 über dem Verhältnis zwischen dem Isotop 235 und dem Isotop 238 in natürlichem Uran liegt;

3. „Ausgangsstoffe“: Uran, welches das in der Natur vorkommende Isotopengemisch enthält; Uran, dessen Gehalt an Uran 235 unter dem normalen Gehalt liegt; Thorium; alle oben genannten Stoffe in Form von Metall, Legierungen, chemischen Verbindungen oder Konzentraten; jeder andere Stoff, der einen oder mehrere der oben genannten Stoffe mit Konzentrierungen enthält, welche der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt;

4. „Erze“: alle Erze, die mit mittleren Konzentrierungen Stoffe enthalten, die durch geeignete chemische und physikalische Aufbereitung die Gewinnung der oben genannten Ausgangsstoffe ermöglichen; die vorstehende mittlere Konzentrierung wird durch den Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestimmt.
7.

Verfahren für die Isotopentrennung: a) von Uran, b) von Stoffen in wägbaren Mengen, die für die Kernenergieerzeugung gebraucht werden können, wie Lithium 6 und 7, Stickstoff 15, Bor 10, c) von Isotopen, die in kleinen Mengen für Forschungsarbeiten verwendet werden.