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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.45

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 84 Absatz 2 Unterabsatz 2 werden die Worte "Verfahrensvorschriften des Artikels 75 Absätze 1 und 3" ersetzt durch "Verfahrensvorschriften des Artikels 75".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.
12003T055

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel II : anwendbarkeit der rechtsakte der organe - Artikel 55



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0048 - 0048
C. WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:

- 31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29)

Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und — sofern empfindliche Gebiete ausgewiesen werden müssen — von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Zypern bis zum 31. Dezember 2012 nicht, wobei jedoch folgende Zwischenziele zu erreichen sind:

- zum 31. Dezember 2008 ist für zwei Gemeinden (Limassol und Paralimni) mit mehr als 15000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten;

- zum 31. Dezember 2009 ist für eine weitere Gemeinde (Nikosia) mit mehr als 15000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten;

- zum 31. Dezember 2011 ist für eine weitere Gemeinde (Paphos) mit mehr als 15000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

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Artikel I-38

Gemeinsame Grundsätze für die Rechtsakte der Union

(1) Wird die Art des zu erlassenden Rechtsakts von der Verfassung nicht vorgegeben, so entscheiden die Organe darüber von Fall zu Fall unter Einhaltung der geltenden Verfahren und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Artikel I-11.

(2) Die Rechtsakte sind mit einer Begründung zu versehen und nehmen auf die in der Verfassung vorgesehenen Vorschläge, Initiativen, Empfehlungen, Anträge oder Stellungnahmen Bezug.

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Artikel III-416

Eine Verstärkte Zusammenarbeit achtet die Verfassung und das Recht der Union.

Sie darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt beeinträchtigen. sie darf für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung darstellen noch darf sie zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten führen.

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Artikel I-1

Gründung der Union

(1) Geleitet von dem Willen der Bürgerinnen und Bürger und der Staaten Europas, ihre Zukunft gemeinsam zu gestalten, begründet diese Verfassung die Europäische Union, der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele übertragen. Die Union koordiniert die diesen Zielen dienende Politik der Mitgliedstaaten und übt die ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Zuständigkeiten in gemeinschaftlicher Weise aus.

(2) Die Union steht allen europäischen Staaten offen, die ihre Werte achten und sich verpflichten, sie gemeinsam zu fördern.

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Artikel III-431

Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

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Artikel 25

(1) Ab dem Tag des Beitritts zahlen Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank [5] festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde.

Bulgarien | EUR 14800000 |

Rumänien | EUR 42300000. |

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009, 31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und 30. November 2011 fällig werden.

(2) Bulgarien und Rumänien leisten zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn‐ und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen [5]:

Bulgarien | 0,181 % |

Rumänien | 0,517 %. |

(3) Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

[5] Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die sich auf die von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten stützen.

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II. ERKLÄRUNGEN

A. GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN

Gemeinsame Erklärung zur vollständigen Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands

Die für die künftige vollständige Anwendung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Kroatien vereinbarten Verfahren — wie sie in den Vertrag über den Beitritt Kroatiens zur Union aufgenommen (im Folgenden „Beitrittsvertrag Kroatiens“) werden — greifen dem vom Rat zu erlassenden Beschluss über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Republik Bulgarien und Rumänien nicht vor und haben keine Auswirkung auf diesen Beschluss.

Der Beschluss des Rates über die vollständige Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bulgarien und Rumänien wird nach dem hierfür im Vertrag über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union festgelegten Verfahren und in Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 9. Juni 2011 über den Abschluss der Bewertung des Stands der Vorbereitung Bulgariens und Rumäniens in Bezug auf die Umsetzung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands erlassen.

Die vereinbarten Verfahren für die künftige vollständige Anwendung aller Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Kroatien — wie sie in den Beitrittsvertrag Kroatiens zur Union aufgenommen werden — begründen keinerlei rechtliche Verpflichtung außerhalb des vom Beitrittsvertrag Kroatiens gesteckten Rahmens.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/173

Artikel 292

Der Rat gibt Empfehlungen ab. Er beschließt auf Vorschlag der Kommission in allen Fällen, in denen er nach Maßgabe der Verträge Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt. In den Bereichen, in denen für den Erlass eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit vorgesehen ist, beschließt er einstimmig. Die Kommission und, in bestimmten in den Verträgen vorgesehenen Fällen, die Europäische Zentralbank geben Empfehlungen ab.
11957A/PRO/CJ/30

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 30
11957E/PRO/CJ/35

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 35
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ARTIKEL 11

1 . DER VERWALTUNGSRAT HAT DIE AUSSCHLIESSLICHE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS FÜR DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN SOWIE DIE AUFNAHME VON ANLEIHEN ; ER SETZT DIE DARLEHENSZINSSÄTZE UND BÜRGSCHAFTSPROVISIONEN FEST ; ER SORGT FÜR DIE ORDNUNGSMÄSSIGE VERWALTUNG DER BANK ; ER GEWÄHRLEISTET, DASS DIE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DER BANK MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DIESER SATZUNG SOWIE MIT DEN ALLGEMEINEN RICHTLINIEN DES RATES DER GOUVERNEURE IM EINKLANG STEHT .

AM ENDE DES GESCHÄFTSJAHRS HAT ER DEM RAT DER GOUVERNEURE EINEN BERICHT VORZULEGEN UND IHN, NACHDEM ER GENEHMIGT IST, ZU VERÖFFENTLICHEN .

2 . DER VERWALTUNGSRAT BESTEHT AUS ZWÖLF ORDENTLICHEN UND ZWÖLF STELLVERTRETENDEN MITLIEDERN .

DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER WERDEN NACH BENENNUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION FÜR FÜNF JAHRE VOM RAT DER GOUVERNEURE WIE FOLGT BESTELLT :

3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER BUNDESREPUBLIK DEUSTSCHLAND BENANNT ;

3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK BENANNT ;

3 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN VON DER ITALIENISCHEN REPUBLIK BENANNT ;

2 ORDENTLICHE MITGLIEDER WERDEN GEMEINSAM VON DEN BENELUXLÄNDERN BENANNT ;

1 ORDENTLICHES MITGLIED WIRD VON DER KOMMISSION BENANNT .

IHRE WIEDERBESTELLUNG IST ZULÄSSIG .

JEDEM ORDENTLICHEN MITGLIED STEHT EIN STELLVERTRETENDES MITGLIED ZUR SEITE, DAS NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN UND VERFAHRENSREGELN WIE DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER BESTELLT WIRD .

DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS TEILNEHMEN ; SIE SIND NICHT STIMMBERECHTIGT, ES SEI DENN, DASS SIE DAS ORDENTLICHE MITGLIED VERTRETEN, FALLS DIESES VERHINDERT IST .

BEI DEN SITZUNGEN DES VERWALTUNGSRATS FÜHRT DER PRÄSIDENT DES DIREKTORIUMS ODER BEI SEINER VERHINDERUNG EIN VIZEPRÄSIDENT DEN VORSITZ ; DER VORSITZENDE NIMMT AN ABSTIMMUNGEN NICHT TEIL .

ZU MITGLIEDERN DES VERWALTUNGSRATS WERDEN PERSÖNLICHKEITEN BESTELLT, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND BEFÄHIGUNG BIETEN . SIE SIND NUR DER BANK VERANTWORTLICH .

3 . EIN ORDENTLICHES MITGLIED KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN, WENN ES DIE FÜR DIE WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLT ; IN DIESEM FALLE KANN DER RAT DER GOUVERNEURE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT SEINE AMTSENTHEBUNG VERFÜGEN .

WIRD EIN JAHRESBERICHT NICHT GENEHMIGT, SO HAT DIES DEN RÜCKTRITT DES VERWALTUNGSRATS ZUR FOLGE .

4 . SITZE, DIE DURCH TODESFALL, FREIWILLIGEN RÜCKTRITT, AMTSENTHEBUNG ODER GESAMTRÜCKTRITT FREI WERDEN, SIND NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 NEU ZU BESETZEN . AUSSER DEN ALLGEMEINEN NEUBESTELLUNGEN SIND FREI WERDENDE SITZE FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU ZU BESETZEN .

5 . DER RAT DER GOUVERNEURE BESTIMMT DIE VERGÜTUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS . ER STELLT EINSTIMMIG FEST, WELCHE TÄTIGKEITEN MIT DEM AMT EINES ORDENTLICHEN ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS UNVEREINBAR SIND .
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ARTIKEL 106

1 . JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET SICH, IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER GLÄUBIGER ODER DER BEGÜNSTIGTE ANSÄSSIG IST, DIE ZAHLUNGEN ZU GENEHMIGEN, DIE SICH AUF DEN WAREN -, DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR BEZIEHEN, SOWIE DEN TRANSFER VON KAPITALBETRAEGEN UND ARBEITSENTGELTEN ZU GESTATTEN, SOWEIT DER WAREN -, DIENSTLEISTUNGS -, KAPITAL - UND PERSONENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DIESEM VERTRAG LIBERALISIERT IST .

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, ÜBER DIE IM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DES ZAHLUNGSVERKEHRS HINAUSZUGEHEN, SOWEIT IHRE WIRTSCHAFTSLAGE IM ALLGEMEINEN UND DER STAND IHRER ZAHLUNGSBILANZ IM BESONDEREN DIES ZULASSEN .

2 . SOWEIT DER WAREN -, DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR NUR DURCH BESCHRÄNKUNGEN DURCH DIESBEZUEGLICHE ZAHLUNGEN BEGRENZT IST, WERDEN DIESE BESCHRÄNKUNGEN DURCH ENTSPRECHENDE ANWENDUNG DER KAPITEL ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN, DIE LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN UND DEN FREIEN KAPITALVERKEHR SCHRITTWEISE BESEITIGT .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN UNTEREINANDER KEINE NEUEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE TRANSFERIERUNG EIN, DIE SICH AUF DIE IN DER LISTE DES ANHANGS III ZU DIESEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN UNSICHTBAREN TRANSAKTIONEN BEZIEHEN . DIE BESTEHENDEN BESCHRÄNKUNGEN WERDEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 63 BIS 65 SCHRITTWEISE BESEITIGT, SOWEIT HIERFÜR NICHT DIE ABSÄTZE 1 UND 2 DES VORLIEGENDEN ARTIKELS ODER DAS KAPITEL ÜBER DEN FREIEN KAPITALVERKEHR MASSGEBEND SIND .

4 . IM BEDARFSFALL VERSTÄNDIGEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE ZUR GEWÄHRLEISTUNG DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ZAHLUNGEN UND TRANSFERIERUNGEN ZU TREFFEN SIND ; DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN DIE IN DIESEM KAPITEL GENANNTENN ZIELE NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 184





++++ ARTIKEL 184 UNGEACHTET DES ABLAUFS DER IN ARTIKEL 173 ABSATZ 3 GENANNTEN FRIST KANN JEDE PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT, BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT, VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 173 ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND MACHEN .
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ARTIKEL 4

1 . DIE DER GEMEINSCHAFT ZUGEWIESENEN AUFGABEN WERDEN DURCH FOLGENDE ORGANE WAHRGENOMMEN : - EINE VERSAMMLUNG, - EINEN RAT, - EINE KOMMISSION, - EINEN GERICHTSHOF .

JEDES ORGAN HANDELT NACH MASSGABE DER IHM IN DIESEM VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE .

2 . DER RAT UND DIE KOMMISSION WERDEN VON EINEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS MIT BERATENDER AUFGABE UNTERSTÜTZT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 1





++++ ARTIKEL 1 FÜR DIE ERRICHTUNG UND DIE TÄTIGKEIT DES DURCH ARTIKEL 4 DIESES VERTRAGES GESCHAFFENEN GERICHTSHOFES GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DIESER SATZUNG .
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PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -

IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFT GEMÄSS ARTIKEL 218 DIESES VERTRAGS NACH MASSGABE EINES BESONDEREN PROTOKOLLS IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN GENIESST,

UND IN DER ERWAEGUNG, DASS GEMÄSS ARTIKEL 28 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK DIESE DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN GENIESST, DIE IN DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN PROTOKOLL FESTGELEGT WERDEN -

HABEN FÜR DIE ERRICHTUNG DIESES PROTOKOLLS ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ :

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHÜLS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MARJOLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ;

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :
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$$ARTIKEL 163

DIE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN MIT DER MEHRHEIT DER IN ARTIKEL 157 BESTIMMTEN ANZAHL IHRER MITGLIEDER GEFASST .

DIE KOMMISSION KANN NUR DANN WIRKSAM TAGEN, WENN DIE IN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG FESTGESETZTE ANZAHL VON MITGLIEDERN ANWESEND IST .
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ARTIKEL 103

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN BETRACHTEN IHRE KONJUNKTURPOLITIK ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEM INTERESSE . SIE SETZEN SICH MITEINANDER UND MIT DER KOMMISSION ÜBER DIE UNTER DEN JEWEILIGEN UMSTÄNDEN ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN INS BENEHMEN .

2 . AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION KANN DER RAT UNBESCHADET DER SONSTIGEN, IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN, EINSTIMMIG ÜBER DIE DER LAGE ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN ENTSCHEIDEN .

3 . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN RICHTLINIEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER GEMÄSS ABSATZ 2 GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN .

4 . DAS IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENE VERFAHREN GILT AUCH FÜR DEN FALL, DASS SCHWIERIGKEITEN IN DER VERSORGUNG MIT BESTIMMTEN WAREN AUFTRETEN .
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ARTIKEL 8

1.DER GEMEINSAME MARKT WIRD WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT VON ZWÖLF JAHREN SCHRITTWEISE VERWIRKLICHT .

DIE ÜBERGANGSZEIT BESTEHT AUS DREI STUFEN VON JE VIER JAHREN ; DIE DAUER JEDER STUFE KANN NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN GEÄNDERT WERDEN .

2 . JEDER STUFE ENTSPRICHT EINE GESAMTHEIT VON MASSNAHMEN, DIE ZUSAMMEN EINGELEITET UND DURCHGEFÜHRT WERDEN MÜSSEN .

3 . DER ÜBERGANG VON DER ERSTEN ZUR ZWEITEN STUFE HÄNGT VON DER FESTSTELLUNG AB, DASS DIE IN DIESEM VERTRAG FÜR DIE ERSTE STUFE AUSDRÜCKLICH FESTGELEGTEN ZIELE IM WESENTLICHEN TATSÄCHLICH ERREICHT UND DASS VORBEHALTLICH DER IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN UND VERFAHREN DIE VERPFLICHTUNGEN EINGEHALTEN WORDEN SIND .

DIESE FESTSTELLUNG WIRD VOM RAT AM ENDE DES VIERTEN JAHRES AUFGRUND EINES BERICHTES DER KOMMISSION EINSTIMMIG GETROFFEN . EIN MITGLIEDSTAAT KANN DIE EINSTIMMIGKEIT NICHT VERHINDERN, INDEM ER SICH AUF DIE NICHTERFÜLLUNG SEINER EIGENEN VERPFLICHTUNGEN BERUFT . KOMMT KEINE EINSTIMMIGKEIT ZUSTANDE, SO WIRD DIE ERSTE STUFE OHNE WEITERES UM EIN JAHR VERLÄNGERT .

AM ENDE DES FÜNFTEN JAHRES TRIFFT DER RAT DIE FESTSTELLUNG UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN . KOMMT KEINE EINSTIMMIGKEIT ZUSTANDE, SO WIRD DIE ERSTE STUFE OHNE WEITERES UM EIN ZUSÄTZLICHES JAHR VERLÄNGERT .

AM ENDE DES SECHSTEN JAHRES TRIFFT DER RAT DIE FESTSTELLUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUFGRUND DES BERICHTES DER KOMMISSION .

4 . VERBLEIBT EIN MITGLIEDSTAAT IN DER MINDERHEIT, SO KANN ER BINNEN EINEM MONAT NACH DER ZULETZT GENANNTEN ABSTIMMUNG BEIM RAT DIE BESTELLUNG EINER SCHIEDSSTELLE BEANTRAGEN, DEREN ENTSCHEIDUNG FÜR ALLE MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT VERBINDLICH IST ; WIRD DIE ERFORDERLICHE MEHRHEIT NICHT ERREICHT, SO GILT DAS GLEICHE FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT . DIE SCHIEDSSTELLE BESTEHT AUS DREI MITGLIEDERN, DIE VOM RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESTELLT WERDEN .

KOMMT DIE BESTELLUNG DURCH DEN RAT BINNEN EINEM MONAT NACH ANTRAGSTELLUNG NICHT ZUSTANDE, SO WERDEN DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSSTELLE INNERHALB EINES WEITEREN MONATS VOM GERICHTSHOF BESTELLT .

DIE SCHIEDSSTELLE WÄHLT IHREN VORSITZENDEN SELBST .

SIE ERLÄSST IHREN SCHIEDSSPRUCH BINNEN SECHS MONATEN NACH DER IM LETZTEN UNTERABSATZ 3 GENANNTEN ABSTIMMUNG DES RATES .

5 . DIE ZWEITE UND DIE DRITTE STUFE KÖNNEN NUR DURCH EINE EINSTIMMIGE, VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERLASSENE ENTSCHEIDUNG VERLÄNGERT ODER ABGEKÜRZT WERDEN .

6 . DIE BESTIMMUNGEN DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE DÜRFEN NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE ÜBERGANGSZEIT LÄNGER ALS FÜNFZEHN JAHRE, VOM INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AN GERECHNET, DAUERT .

7 . VORBEHALTLICH DER IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN AUSNAHMEN ODER ABWEICHUNGEN IST DAS ENDE DER ÜBERGANGSZEIT GLEICHZEITIG DER ENDTERMIN FÜR DAS INKRAFTTRETEN ALLER VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN SOWIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ALLER MASSNAHMEN, DIE ZUR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GEHÖREN .
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ARTIKEL 26

KOMMT EIN MITGLIEDSTAAT SEINEN MITGLIEDSPFLICHTEN AUS DIESER SATZUNG, INSBESONDERE DER PFLICHT ZUR EINZAHLUNG SEINES ANTEILS ODER SEINER SONDERDARLEHEN ODER ZUR BEDIENUNG IN ANSPRUCH GENOMMENER DARLEHEN NICHT NACH, SO KANN DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN ODER BÜRGSCHAFTEN AN DIESEN STAAT ODER SEINE ANGEHÖRIGEN DURCH EINE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEFASSTE ENTSCHEIDUNG DES RATES DER GOUVERNEURE AUSGESETZT WERDEN .

DIESE ENTSCHEIDUNG BEFREIT DEN MITGLIEDSTAAT ODER SEINE ANGEHÖRIGEN NICHT VON IHREN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DER BANK .
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ARTIKEL 22

BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES STELLT DIE KOMMISSION FEST, INWIEWEIT DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 GENANNTEN FINANZZÖLLE IN DIE BERECHNUNG DES EINFACHEN MITTELS GEMÄSS ARTIKEL 19 ABSATZ 1 EINZUBEZIEHEN SIND . HIERBEI BERÜCKSICHTIGT SIE DIE ETWAIGE SCHUTZWIRKUNG DIESER ZÖLLE .

BINNEN SECHS MONATEN NACH DIESER FESTSTELLUNG KANN JEDER MITGLIEDSTAAT DIE ANWENDUNG DES IN ARTIKEL 20 BEZEICHNETEN VERFAHRENS AUF DIE BETREFFENDE WARE VERLANGEN, OHNE DASS EINE ANRECHNUNG AUF DEN DORT GENANNTEN HUNDERTSATZ ERFOLGT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE LANDWIRTSCHAFT, ARTIKEL 47





++++ ARTIKEL 47 DIE FACHLICHE GRUPPE LANDWIRTSCHAFT DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES STEHT DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG, UM NACH MASSGABE DER ARTIKEL 197 UND 198 DIE BERATUNGEN DIESES AUSSCHUSSES HINSICHTLICH DER IHM MIT DIESEM TITEL ÜBERTRAGENEN AUFGABEN VORZUBEREITEN .
11957E230

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 230
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 40





++++ ARTIKEL 40 BESTEHEN ZWEIFEL ÜBER SINN UND TRAGWEITE EINES URTEILS, SO IST DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG, DIESES URTEIL AUF ANTRAG EINER PARTEI ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT AUSZULEGEN, WENN DIESE EIN BERECHTIGTES INTERESSE HIERAN GLAUBHAFT MACHEN .
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ARTIKEL 136

FÜR EINEN ERSTEN ZEITABSCHNITT VON FÜNF JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES WERDEN IN EINEM DEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN DIE EINZELHEITEN UND DAS VERFAHREN FÜR DIE ASSOZIIERUNG DER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE AN DIE GEMEINSCHAFT FESTGELEGT .

VOR ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMENS LEGT DER RAT AUFGRUND DER ERZIELTEN ERGEBNISSE UND DER GRUNDSÄTZE DIESES VERTRAGES DIE BESTIMMUNGEN FÜR EINEN NEUEN ZEITABSCHNITT EINSTIMMIG FEST .
11957E/PRO/CJ/23

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 23
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ARTIKEL 162

DER RAT UND DIE KOMMISSION ZIEHEN EINANDER ZU RATE UND REGELN EINVERNEHMLICH DIE ART UND WEISE IHRER ZUSAMMENARBEIT .

DIE KOMMISSION GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG, UM IHR ORDNUNGSMÄSSIGES ARBEITEN UND DAS IHRER DIENSTSTELLEN NACH MASSGABE DIESES VERTRAGS ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER GESCHÄFTSORDNUNG .