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ARTIKEL 7

ARTIKEL 177 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 177

1 . DAS HAUSHALTSJAHR BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER .

DER AUSDRUCK ,,HAUSHALTSPLAN" IM SINNE DIESES ARTIKELS UMFASST DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN SOWIE DEN FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLAN .

2 . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT VOR DEM 1 . JULI EINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR SEINE AUSGABEN AUF . DIE KOMMISSION FASST DIESE VORANSCHLAEGE IN EINEM VORENTWURF FÜR DEN HAUSHALTSPLAN ZUSAMMEN . SIE FÜGT EINE STELLUNGNAHME BEI, DIE ABWEICHENDE VORANSCHLAEGE ENTHALTEN KANN .

DIESER VORENTWURF UMFASST DEN ANSATZ DER EINNAHMEN UND DEN ANSATZ DER AUSGABEN .

3 . DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT DEN VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER DES JAHRES VOR, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DER RAT SETZT SICH MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN INS BENEHMEN, WENN ER VON DEM VORENTWURF ABWEICHEN WILL .

DER RAT STELLT DEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF UND LEITET IHN DER VERSAMMLUNG ZU .

4 . DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS IST DER VERSAMMLUNG SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER DES JAHRES VORZULEGEN, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DIE VERSAMMLUNG IST BERECHTIGT, DEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN IHRER MITGLIEDER ABZUÄNDERN UND MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN DEM RAT ÄNDERUNGEN DIESES ENTWURFS IN BEZUG AUF DIE AUSGABEN VORZUSCHLAGEN, DIE SICH ZWINGEND AUS DEM VERTRAG ODER DEN AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN .

HAT DIE VERSAMMLUNG BINNEN FÜNFUNDVIERZIG TAGEN NACH VORLAGE DES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT, SO IST DER HAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT . HAT SIE INNERHALB DIESER FRIST DEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS WEDER ABGEÄNDERT NOCH ÄNDERUNGEN DAZU VORGESCHLAGEN, SO GILT DER HAUSHALTSPLAN ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HAT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST ABÄNDERUNGEN VORGENOMMEN ODER ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, SO WIRD DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT DEN ENTSPRECHENDEN ABÄNDERUNGEN ODER ÄNDERUNGSVORSCHLAEGEN DEM RAT ZUGELEITET .

5 . NACHDEM DER RAT ÜBER DIESEN EINWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN BERATEN HAT, KANN ER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT JEDE DER VON DER VERSAMMLUNG VORGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN ÄNDERN UND ENTSCHEIDET ER MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT ÜBER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG . DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS WIRD NACH MASSGABE DER VOM RAT ANGENOMMENEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE GEÄNDERT .

HAT DER RAT BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH VORLAGE DIESES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS KEINE DER VON DER VERSAMMLUNG VORGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN GEÄNDERT UND DIE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG ANGENOMMEN, SO GILT DER HAUSHALTSPLAN ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT . DER RAT TEILT DER VERSAMMLUNG MIT, DASS ER KEINE DER ABÄNDERUNGEN GEÄNDERT UND DIE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE ANGENOMMEN HAT .

HAT DER RAT INNERHALB DIESER FRIST EINE ODER MEHRERE DER VON DER VERSAMMLUNG VORGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN GEÄNDERT ODER DIE ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG NICHT ANGENOMMEN, SO WIRD DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DER VERSAMMLUNG ERNEUT ZUGELEITET . DER RAT LEGT DER VERSAMMLUNG DAS ERGEBNIS SEINER BERATUNGEN DAR .

6 . DIE VERSAMMLUNG, DIE ÜBER DAS ERGEBNIS DER BEHANDLUNG IHRER ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE UNTERRICHTET IST, ENTSCHEIDET BINNEN FÜNFZEHN TAGEN NACH VORLAGE DIESES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN IHRER MITGLIEDER UND MIT DREI FÜNFTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN ÜBER DIE VOM RAT AN DEN ABÄNDERUNGEN DER VERSAMMLUNG VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN UND STELLT DEMZUFOLGE DEN HAUSHALTSPLAN FEST . TRIFFT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST KEINE ENTSCHEIDUNG, SO GILT DER HAUSHALTSPLAN ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

7 . NACH ABSCHLUSS DES VERFAHRENS DIESES ARTIKELS STELLT DER PRÄSIDENT DER VERSAMMLUNG FEST, DASS DER HAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT IST .

8 . FÜR ALLE AUSGABEN, DIE SICH NICHT ZWINGEND AUS DEM VERTRAG ODER DEN AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN, WIRD JEDES JAHR EIN HÖCHSTSATZ FESTGELEGT, UM DEN DIE GLEICHARTIGEN AUSGABEN DES LAUFENDEN HAUSHALTSJAHRS ERHÖHT WERDEN KÖNNEN .

DIE KOMMISSION STELLT NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR KONJUNKTURPOLITIK UND DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSPOLITIK DIESEN HÖCHSTSATZ FEST, DER SICH AUS

- DER ENTWICKLUNG DES IN VOLUMEN AUSGEDRÜCKTEN BRUTTOSOZIALPRODUKTS IN DER GEMEINSCHAFT,

- DER DURCHSCHNITTLICHEN VERÄNDERUNG DER HAUSHALTSPLÄNE DER MITGLIEDSTAATEN UND

- DER ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN WÄHREND DES LETZTEN HAUSHALTSJAHRS ERGIBT .

DER HÖCHSTSATZ WIRD VOR DEM 1 . MAI ALLEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT MITGETEILT . DIESE HABEN IHN BEI DEM HAUSHALTSVERFAHREN VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DER UNTERABSÄTZE 4 UND 5 EINZUHALTEN .

LIEGT BEI DEN AUSGABEN, DIE SICH NICHT ZWINGEND AUS DEM VERTRAG ODER DEN AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN, DER ERHÖHUNGSSATZ, DER AUS DEM VOM RAT AUFGESTELLTEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS HERVORGEHT, ÜBER DER HÄLFTE DES HÖCHSTSATZES, SO KANN DIE VERSAMMLUNG IN AUSÜBUNG IHRES ABÄNDERUNGSRECHTS DEN GESAMTBETRAG DIESER AUSGABEN NOCH BIS ZUR HÄLFTE DES HÖCHSTSATZES ERHÖHEN .

IST IN AUSNAHMEFÄLLEN DIE VERSAMMLUNG, DER RAT ODER DIE KOMMISSION DER ANSICHT, DASS DIE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFTEN EINE ÜBERSCHREITUNG DES NACH DEM VERFAHREN DIESES ABSATZES AUFGESTELLTEN SATZES ERFORDERLICH MACHEN, SO KANN IN ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG EIN NEUER SATZ FESTGELEGT WERDEN ; DER RAT ENTSCHEIDET MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT, DIE VERSAMMLUNG MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN IHRER MITGLIEDER UND MIT DREI FÜNFTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN .

9 . JEDES ORGAN ÜBT DIE IHM DURCH DIESEN ARTIKEL ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTE AUS, INSBESONDERE DER VORSCHRIFTEN, DIE DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN UND DEN AUSGLEICH VON EINNAHMEN UND AUSGABEN BETREFFEN ."