ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 73

( 1 ) SIND ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG , UM DIE ÜBERLEITUNG VON DER IN GRIECHENLAND BESTEHENDEN REGELUNG ZU DER REGELUNG ZU ERLEICHTERN , DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH MASSGABE DIESES TITELS ERGIBT , INSBESONDERE WENN DIE ANWENDUNG DER NEUEN REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT , SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 38 DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG ODER DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN GETROFFEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS , DER AM 31 . DEZEMBER 1982 ENDET , GETROFFEN WERDEN ; IHRE ANWENDBARKEIT IST AUF DIESE FRIST BEGRENZT .

( 2 ) DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUM VERLÄNGERN .
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RICHTLINIE 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 185 VOM 16 . 8 . 1971 , S . 5 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 24 WIRD DER PUNKT DURCH EIN SEMIKOLON ERSETZT UND FOLGENDER TEXT ANGEFÜGT :

" FÜR GRIECHENLAND :

ES KANN EINE VOR EINEM NOTAR ABZUGEBENDE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ÜBER DIE AUSÜBUNG DES BERUFS EINES BAUUNTERNEHMERS VERLANGT WERDEN " .

IN ANHANG I WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" VIII . GRIECHENLAND :

ANDERE JURISTISCHE PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS , DEREN ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE STAATLICHER KONTROLLE UNTERLIEGEN . "
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 162/74 DER KOMMISSION VOM 18 . JANUAR 1974 ( ABL . NR . L 19 VOM 23 . 1 . 1974 ) :

ANHANG I .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2035/74 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 210 VOM 1 . 8 . 1974 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1687/76 VOM 30 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 190 VOM 14 . 7 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2333/76 VOM 27 . SEPTEMBER 1976 ( ABL . NR . L 264 VOM 28 . 9 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/78 VOM 17 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 47 VOM 18 . 2 . 1978 ) :

ARTIKEL 1 ABSATZ 5 .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 84/79 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1979 ( ABL . NR . L 13 VOM 19 . 1 . 1979 ) :

ANHANG .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/74 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 210 VOM 1 . 8 . 1974 ) :

ANHANG .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2622/71 DER KOMMISSION VOM 9 . DEZEMBER 1971 ( ABL . NR . L 271 VOM 10 . 12 . 1971 ) :

ARTIKEL 1 .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2102/75 DER KOMMISSION VOM 11 . AUGUST 1975 ( ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 ) :

ANHANG .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/78 DER KOMMISSION VOM 4 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 185 VOM 7 . 7 . 1978 ) :

ARTIKEL 6 BUCHSTABE A ) ZWEITER GEDANKENSTRICH .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1809/78 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 205 VOM 29 . 7 . 1978 ) :

ANHANG .

5 . RICHTLINIE 71/347/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ( ABL . NR . L 239 VOM 25 . 10 . 1971 ) :

ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) .
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/76 DER KOMMISSION VOM 22 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 161 VOM 23 . 6 . 1976 ) ,

ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1409/78 VOM 26 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 170 VOM 27 . 6 . 1978 ) :

- ANHANG I ,

- ANHANG II .
11979H092

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 9 SEIDENRAUPEN, ARTIKEL 92



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BEANTRAGT HAT ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE VOM RAT FESTZULEGENDEN BEITRITTSBEDINGUNGEN MIT DER REPUBLIK GRIECHENLAND AUSGEHANDELT WORDEN SIND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN MITGLIED DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN , INDEM SIE UNTER DEN IN DIESEM BESCHLUSS FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN BEITRITT .

( 2 ) DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SIND IN DER DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES BESCHLUSSES .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAGES ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .

ARTIKEL 2

DIE URKUNDE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD AM 1 . JANUAR 1981 BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DER BEITRITT WIRD AM 1 . JANUAR 1981 WIRKSAM , SOFERN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE BEITRITTSURKUNDE AN DIESEM TAG HINTERLEGT HAT UND ALLE UNTERZEICHNERSTAATEN DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IHRE RATIFIKATIONSURKUNDEN VOR DIESEM TAG HINTERLEGT HABEN .

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER BEITRITTSURKUNDE DER REPUBLIK GRIECHENLAND AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 3

DIESER BESCHLUSS IST IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI DER WORTLAUT IN JEDER DIESER SPRACHEN GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBERMITTELT .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN 24 . MAJ 1979 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MAI 1979 .

DONE AT BRUSSELS , 24 MAY 1979 .

] ( . . . ) .

FAIT A BRUXELLES , LE 24 MAI 1979 .

ARNA DHEANAMH SA BHRUISEIL AN 24 BEALTAINE 1979 .

FATTO A BRUXELLES , ADDI 24 MAGGIO 1979 .

GEDAAN TE BRUSSEL , 24 MEI 1979 .

PAA RAADETS VEGNE

FORMAND

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

FOR THE COUNCIL

THE PRESIDENT

] ( . . . )

] ( . . . )

POUR LE CONSEIL

LE PRESIDENT

THAR CEANN NA COMHAIRLE

AN TUACHTARAN

PER IL CONSIGLIO

IL PRESIDENTE

VOOR DE RAAD

DE VOORZITTER
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ARTIKEL 4

( 1 ) DIE VON EINER GEMEINSCHAFT MIT EINEM ODER MEHREREN DRITTEN STAATEN , MIT EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION ODER MIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN SIND FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGEN UND DIESER AKTE VERBINDLICH .

( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERPFLICHTET SICH , IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER AKTE DEN VON DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT EINER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN SOWIE DEN VON DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN , DIE MIT DIESEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN VERBUNDEN SIND , BEIZUTRETEN . DIE GEMEINSCHAFT UND DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN LEISTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND HIERBEI HILFE .

( 3 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRITT DURCH DIESE AKTE UND UNTER DEN DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DEN INTERNEN ABKOMMEN BEI , DIE DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ABSATZES 2 GESCHLOSSEN HABEN .

( 4 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ERGREIFT GEEIGNETE MASSNAHMEN , UM GEGEBENENFALLS IHRE STELLUNG IN BEZUG AUF INTERNATIONALE ORGANISATIONEN ODER INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN , DENEN AUCH ANDERE MITGLIEDSTAATEN ODER EINE GEMEINSCHAFT ALS VERTRAGSPARTEI ANGEHÖREN , DEN RECHTEN UND PFLICHTEN ANZUPASSEN , DIE SICH AUS IHREM BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBEN .
11979H030

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 30



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0022
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ( ABL . NR . L 191 VOM 27 . 8 . 1970 ) ,

ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1075/78 VOM 23 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 136 VOM 24 . 5 . 1978 ) :

- ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ,

- ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ,

- ARTIKEL 5 .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/71 DER KOMMISSION VOM 6 . DEZEMBER 1971 ( ABL . NR . L 269 VOM 8 . 12 . 1971 ) ,

ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/75 VOM 24 . MÄRZ 1975 ( ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1975 ) :

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 .
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ARTIKEL 25

( 1 ) DIE EINFUHRZÖLLE WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGESCHAFFT :

- AM 1 . JANUAR 1981 WIRD JEDER ZOLL AUF 90 V . H . DES AUSGANGSZOLLSATZES HERABGESETZT ;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 V . H . DES AUSGANGSZOLLSATZES HERABGESETZT ;

- DIE VIER WEITEREN HERABSETZUNGEN UM JEWEILS 20 V . H . ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983 ,

- 1 . JANUAR 1984 ,

- 1 . JANUAR 1985 ,

- 1 . JANUAR 1986 .

( 2 ) IN ABWEICHUNG VON ABSATZ 1 WIRD

A ) VOM BEITRITT AN EINE ZOLLBEFREIUNG BEI DEN EINFUHREN ANGEWANDT , FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER STEUERBEFREIUNG IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTEN ;

B ) VOM BEITRITT AN EINE ZOLLBEFREIUNG BEI DEN EINFUHREN VON WAREN IN KLEINSENDUNGEN OHNE KOMMERZIELLE ERWAEGUNGEN ANGEWANDT , FÜR DIE DIE BESTIMMUNGEN ÜBER STEUERBEFREIUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTEN .
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ANLÄSSLICH DER ÄNDERUNG DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 DIESER RICHTLINIE WIRD FESTGESTELLT , DASS DER RAT BESCHLIESSEN WIRD , DIE " ] ( . . . ) " ( POSTSPARKASSE ) VON DER AUFZÄHLUNG DER UNTER DIESE BESTIMMUNG FALLENDEN INSTITUTE AUSZUSCHLIESSEN ,

- FALLS DIE SATZUNG DER POSTSPARKASSE GEÄNDERT WIRD

- ODER FALLS DER ANTEIL DIESES INSTITUTS AM GRIECHISCHEN000 MARKT HINSICHTLICH DER GESAMTEN EINLAGEN , HINSICHTLICH DER KREDITE ODER HINSICHTLICH DER AKTIVA GEGENÜBER DEM STAND VOM 30 . NOVEMBER 1978 UM MEHR ALS 1,5 V . H . ZUNIMMT .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE NACH ARTIKEL 118 ZU SCHLIESSENDEN PROTOKOLLE MIT BESTIMMTEN DRITTEN LAENDERN



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0186



+++++ BEI DER AUSHANDLUNG DER PROTOKOLLE MIT DEN IN ARTIKEL 118 BEZEICHNETEN DRITTEN LÄNDERN , DIE AN DEN BETREFFENDEN ABKOMMEN BETEILIGT SIND , WIRD DIE KOMMISSION VON DEN BESTIMMUNGEN AUSGEHEN , DIE DIESBEZUEGLICH AUF DER KONFERENZ ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND VEREINBART WURDEN .
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XIV . LANDWIRTSCHAFT

a ) Fettstoffe

Verordnung Nr . 136/66/EWG des Rates vom 22 . September 1966 ( ABl . Nr . 172 vom 30 . 9 . 1966 , S . 3025/66 ) , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 231/85 des Rates vom 29 . Januar 1985 ( ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1985 , S . 12 ) .

Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :

" Die Beihilfe wird nur für Flächen gewährt , die mit Olivenbäumen bepflanzt sind :

- in Frankreich und Italien am 31 . Oktober 1978 ,

- in Griechenland am 1 . Januar 1981 ,

- in Spanien am 1 . Januar 1984 .

Im Falle von Portugal ist die Beihilfe den Mengen vorbehalten , die auf Flächen erzeugt werden können , welche mit in diesem Mitglidstaat am 1 . Januar 1984 tatsächlich produktiven Olivenbäumen bepflanzt sind . "
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X . VERSCHIEDENES

1 . Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr . 1826/69 des Rates vom 15 . September 1969 ( ABl . Nr . L 235 vom 18 . 9 . 1969 , S . 1 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EGKS , EWG , Euratom ) Nr . 950/73 des Rates vom 2 . April 1973 ( ABl . Nr . L 98 vom 12 . 4 . 1973 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 3288/80 des Rates vom 4 . Dezember 1980 ( ABl . Nr . L 350 vom 23 . 12 . 1980 , S . 17 ) .

Der Anhang ist durch Hinzufügung des entsprechenden spanischen und portugiesischen Wortlauts in jeder Rubrik zu ändern .

2 . Beschluß des Rates vom 19 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . C 33 vom 5 . 2 . 1985 , S . 1 ) .

Im Anhang sind die maßgebenden Erzeuger - und Arbeitnehmerorganisationen hinzuzufügen , die in den neuen Mitgliedstaaten dazu bestimmt werden , die Kandidatenlisten für die Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS aufzustellen .
++++

VIII . FISCHEREI

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 des Rates vom 29 . Dezember 1981 ( ABl . Nr . L 379 vom 31 . 12 . 1981 , S . 1 ) , geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 3655/84 des Rates vom 19 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 340 vom 28 . 12 . 1984 , S . 1 ) .

a ) Abweichend von der Frist , bis zu deren Ablauf nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe b ) Beihilfen gewährt werden können , kann Portugal die Beihilfen innerhalb von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt ihrer Anerkennung Erzeugerorganisationen gewähren , die binnen fünf Jahren nach dem Beitritt Portugals gegründet werden .

b ) Abweichend von Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 3 übermittelt Portugal der Kommission während eines nicht über den 31 . Dezember 1988 hinausgehenden Zeitraums Angaben in weniger detaillierter Weise als in der Gemeinschaftsregelung vorgesehen und zu nach dem Verfahren des Artikels 33 festzulegenden Zeitpunkten .

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 171/83 des Rates vom 25 . Januar 1983 ( ABl . Nr . L 24 vom 27 . 1 . 1983 , S . 14 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2931/83 des Rates vom 4 . Oktober 1983 ( ABl . Nr . L 288 vom 21 . 10 . 1983 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1637/84 des Rates vom 7 . Juni 1984 ( ABl . Nr . L 156 vom 13 . 6 . 1984 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2178/84 des Rates vom 23 . Juli 1984 ( ABl . Nr . L 199 vom 28 . 7 . 1984 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2664/84 des Rates vom 18 . September 1984 ( ABl . Nr . L 253 vom 21 . 9 . 1984 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3625/84 des Rates vom 18 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 335 vom 22 . 12 . 1984 , S . 3 ) .

Der Endtermin für die Mitteilung nach Artikel 19 Absatz 5 ist der 1 . Juli 1986 .
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f ) Schaf - und Ziegenfleisch

Verordnung ( EWG ) Nr . 1837/80 des Rates vom 27 . Juni 1980 ( ABl . Nr . L 183 vom 16 . 7 . 1980 , S . 1 ) , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 871/84 vom 31 . März 1984 ( ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S . 35 ) .

Artikel 3 Absatz 5 wird durch fölgenden Gedankenstrich ergänzt :

" - Gebiet 7 : Spanien , Portugal . "
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Protokoll Nr . 12

über die regionale Entwicklung Spaniens

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

von dem Wunsch geleitet , einige besondere Probleme betreffend Spanien zu regeln ,

EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN :

Weisen darauf hin , daß die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften durch eine Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger begünstigter Gebiete zu den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören ;

Nehmen zur Kenntnis , daß die spanische Regierung die Verwirklichung einer Politik der regionalen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt , insbesondere das Wirtschaftswachstum in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu fördern ;

Erkennen an , daß die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt ;

Kommen , um der spanischen Regierung die Erfuellung dieser Aufgabe zu erleichtern , überein , den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen , insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der obengenannten Ziele der Gemeinschaft bestimmten Gemeinschaftsmittel ;

Erkennen insbesondere an , daß im Fall der Anwendung der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu berücksichtigen sind .
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Artikel 351

( 1 ) Die Fangtätigkeit in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der Portugiesischen Republik unterstehenden Gewässern darf nur von in diesem Artikel genannten Fischereifahrzeugen unter der Flagge eines derzeitigen Mitgliedstaats in den in den folgenden Absätzen bestimmten Zonen und unter den darin festgelegten Bedingungen ausgeuebt werden .

( 2 ) Die Anzahl dieser Fischereifahrzeuge , denen die Fangtätigkeit für nicht TAC und Quoten unterliegenden pelagische Arten ausser den grössen Wanderfischarten in den ICES-Abteilungen IX und X sowie der COPACE-Zone gestattet ist , wird jährlich nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 festgesetzt , dabei wird von der Situation der Fischerei der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung in den portugiesischen Gewässern während des Zeitraums unmittelbar vor dem Beitritt sowie von dem Erfordernis der Erhaltung der Bestände ausgegangen ; weiterhin werden die Beschränkungen berücksichtigt , die den portugiesischen Fischereifahrzeugen bei ihrer Fangtätigkeit in den Gewässern der derzeitigen Gemeinschaft bei ähnlichen Arten auferlegt werden .

Die Bedingungen für die Ausübung von Spezialfangtätigkeiten entsprechen den in Artikel 160 vorgesehenen Bestimmungen für den Fang derselben Arten .

( 3 ) Unbeschadet des Absatzes 4 und ausgehend von den Fanggewohnheiten der derzeitigen Mitgliedstaaten in den Jahren vor dem Beitritt ist in der ICES-Abteilung X und der Zone des COPACE bis zum 31 . Dezember 1995 nur der Fang von Weissem Thunfisch während eines Zeitraums von höchstens acht Wochen zwischen dem 1 . Mai und dem 31 . August des betreffenden Jahres gestattet ; diese Fangtätigkeit darf nur von 110 Leinenschiffen von nicht mehr als 26 Meter zwischen den Loten ausgeuebt werden , die ausschießlich Schleppleinen benutzen . Die betreffenden Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission spätestens 30 Tage vor Eröffnung der Fangzeit das Verzeichnis der Fischereifahrzeuge , denen eine Fangerlaubnis erteilt wurde .

( 4 ) Für tropischen Thunfisch ist die Fangtätigkeit bis zum 31 . Dezember 1995 in der ICES-Abteilung X auf südlich 36 * 30' nördlicher Breite sowie in der COPACE-Zone auf südlich von 31 * nördlicher Breite und nördlich dieses Breitengrades westlich von 17 * 30' westlicher Länge begrenzt .

( 5 ) Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Artikels durch die Beteiligten , einschließlich der Möglichkeit , dem betreffenden Schiff die Ausübung der Fangtätigkeit für einen gewissen Zeitraum nicht zu gestatten , werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .

Die technischen Einzelheiten , die denjenigen nach Artikel 163 Absatz 3 Unterabsatz 2 entsprechen , werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .

( 6 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .
11985I005

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 5



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0024
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Artikel 317

Im Obst - und Gemüsesektor findet Artikel 285 auf den Grundpreis Anwendung .

Ferner findet in diesem Sektor Artikel 255 Anwendung .
11985I314

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 314



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0118
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Artikel 196

( 1 ) Die Portugiesische Republik schafft zum 1 . März 1986 die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle ab , die zu diesem Zeitpunkt für Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen .

( 2 ) Für die nachstehenden Waren schafft die Portugiesische Republik die Finanzzölle oder den Finanzbestandteil der Zölle wie in Artikel 190 vorgesehen ab .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz *

* * Finanzbestandteil * Schutzbestandteil *

17.04 * Zuckerwaren ohne Kakaogehalt : * * *

* A . Süßholz-Auszug mit einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen , ohne Zusatz anderer Stoffe * 5 Esc/kg * 12 Esc/kg *

21.03 * Senfmehl und Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) : * * *

* A . Senfmehl * 13 % * 22 % *

* B . Senf ( einschließlich zubereitetes Senfmehl ) * 13 % * 22 % *

22.08 * Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr , unvergällt ; Äthylalkohol mit beliebigem Alkoholgehalt , vergällt : * * *

* B . Äthylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr , unvergällt , in Behältnissen mit einem Inhalt : * * *

* - von 2 Liter oder weniger * 280 Esc für 1 hl reinen Alkohol * 2 190 Esc für 1 hl reinen Alkohol *

* - von mehr als 2 Liter * 214 Esc für 1 hl reinen Alkohol * 2 256 Esc für 1 hl reinen Alkohol *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Zollsatz *

* * Finanzbestandteil * Schutzbestandteil *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * * *

* A . Zigaretten * 180 Esc/kg * frei *

* ex B . Zigarren und Zigarillos : * * *

* - mit Deckblatt aus Tabak * 200 Esc/kg * frei *

* ex C . Rauchtabak : * * *

* - geschnittener Tabak * 170 Esc/kg * frei *

* ex D . Kautabak und Schnupftabak : * * *

* - geschnittener Tabak * 170 Esc/kg * frei *

* ex E . andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien : * * *

* - geschnittener Tabak * 170 Esc/kg * frei *

( 3 ) Die Portugiesische Republik behält die Möglichkeit , jeden Finanzzoll oder Finanzbestandteil eines Zolls durch eine inländische Abgabe nach Artikel 95 des EWG-Vertrags zu ersetzen .

Macht die Portugiesische Republik von dieser Möglichkeit Gebrauch , so bildet der von der inländischen Abgabe gegebenenfalls nicht gedeckte Teilbetrag den Ausgangszollsatz nach Artikel 189 . Dieser Teilbetrag wird im Warenverkehr mit der Gemeinschaft abgeschafft und dem Gemeinsamen Zolltarif sowie dem vereinheitlichten EGKS-Tarif wie in den Artikeln 190 und 197 vorgesehen angenähert .
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Artikel 194

Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenverkehr mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung werden schrittweise wie folgt abgeschafft :

a ) Die Wertabgabe von 0,4 v . H . auf

- zeitweilig eingeführte Waren ,

- wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Container ) ,

- im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren , bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse rückvergütet werden ,

wird

- am 1 . Januar 1987 auf 0,2 v . H . herabgesetzt und

- am 1 . Januar 1988 abgeschafft .

b ) Die Wertabgabe von 0,9 v . H . auf zur Überführung in den freien Verkehr eingeführte Waren wird

- am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v . H . herabgesetzt ,

- am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v . H . herabgesetzt und

- am 1 . Januar 1991 abgeschafft .
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Artikel 255

Bei der Festlegung der verschiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge , mit Ausnahme der in Artikel 236 genannten Preise , wird der angewandte Ausgleichsbetrag oder , mangels eines solchen , der festgestellte oder wirtschaftlich gerechtfertigte Preisunterschied und gegebenenfalls die Zollbelastung berücksichtigt , es sei denn ,

- es besteht keine Gefahr von Handelsstörungen , oder

- für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik ist er erforderlich , daß dieser Ausgleichsbetrag , dieser Preisunterschied oder diese Zollbelastung nicht berücksichtigt wird , oder nicht wünschenswert , daß sie berücksichtigt werden .