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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel VII: Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Kapitel 1: Die Wirtschaftspolitik

Artikel 103

Artikel 104 a - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 103

(1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 252 Definitionen für die Anwendung der in Artikel 101 und in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Zweiter Teil: Die Unionsbürgerschaft

Artikel 19

Artikel 8 b - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 19

(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 190 Absatz 4 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel IX: Gemeinsame Handelspolitik

Artikel 134

Artikel 115 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 115 - EWG Vertrag

Artikel 134

Um sicherzustellen, dass die Durchführung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesem Vertrag getroffenen handelspolitischen Maßnahmen nicht durch Verlagerungen von Handelsströmen verhindert wird, oder wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen, empfiehlt die Kommission die Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht, so kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

Im Dringlichkeitsfall ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission, die umgehend entscheidet, um die Ermächtigung, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und setzen sodann die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Kommission kann jederzeit entscheiden, dass die betreffenden Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben haben.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel VII: Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Kapitel 2: Die Währungspolitik

Artikel 106

Artikel 105 a - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 106

(1) Die EZB hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 252 und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel VII: Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Kapitel 4: Übergangsbestimmungen

Artikel 123

Artikel 109 l - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 123

(1) Unmittelbar nach dem gemäß Artikel 121 Absatz 3 gefassten Beschluss über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe bzw. unmittelbar nach dem 1. Juli 1998

- verabschiedet der Rat die in Artikel 107 Absatz 6 genannten Bestimmungen;

- ernennen die Regierungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, nach dem Verfahren des Artikels 50 der Satzung des ESZB den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB. Bestehen für Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen, so kann sich das Direktorium aus weniger Mitgliedern als in Artikel 11.1 der Satzung des ESZB vorgesehen zusammensetzen; auf keinen Fall darf es jedoch aus weniger als vier Mitgliedern bestehen.

Unmittelbar nach Ernennung des Direktoriums werden das ESZB und die EZB errichtet und von diesen Vorkehrungen für die Aufnahme ihrer vollen Tätigkeit im Sinne dieses Vertrags und der Satzung des ESZB getroffen. Sie nehmen ihre Befugnisse ab dem ersten Tag der dritten Stufe in vollem Umfang wahr.

(2) Unmittelbar nach Errichtung der EZB übernimmt diese erforderlichenfalls die Aufgaben des EWI. Dieses wird nach Errichtung der EZB liquidiert; die entsprechenden Einzelheiten der Liquidation werden in der Satzung des EWI geregelt.

(3) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird unbeschadet des Artikels 107 Absatz 3 der in Artikel 45 der Satzung des ESZB bezeichnete Erweiterte Rat der EZB als drittes Beschlussorgan der EZB errichtet.

(4) Am ersten Tag der dritten Stufe nimmt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB die Umrechnungskurse, auf die ihre Währungen unwiderruflich festgelegt werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch den ECU ersetzt werden, an und wird der ECU zu einer eigenständigen Währung. Diese Maßnahme ändert als solche nicht den Außenwert des ECU. Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB mit qualifizierter Mehrheit der genannten Mitgliedstaaten alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung des ECU als einheitlicher Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind. Artikel 122 Absatz 5 Satz 2 findet Anwendung.

(5) Wird nach dem Verfahren des Artikels 122 Absatz 2 beschlossen, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, so legt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB den Kurs, zu dem dessen Währung durch den ECU ersetzt wird, fest und ergreift die sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des ECU als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
12002E059

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel III: Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Kapitel 4: Der Kapital- und Zahlungsverkehr - Artikel 59 - Artikel 73 f - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) -



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0057 - 0057

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0200 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0026 - Konsolidierte Fassung
Artikel 249

(ex-Artikel 218 Absatz 2 und ex-Artikel 212 EGV)

(1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäßes Arbeiten und das ihrer Dienststellen zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.

(2) Die Kommission veröffentlicht jährlich, und zwar spätestens einen Monat vor Beginn der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union.

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11972B073

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 4 GETREIDE, ARTIKEL 73



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0030
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ARTIKEL 18

ARTIKEL 32A ABSATZ 1 DES EGKS-VERTRAGS, ARTIKEL 166 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 138 ABSATZ 1 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,, DER GERICHTSHOF WIRD VON DREI GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT .''
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ARTIKEL 134

1 . BINNEN FÜNF JAHREN NACH DEM BEITRITT PRÜFT DIE KOMMISSION MIT DEN BETREFFENDEN REGIERUNGEN, OB DIE AUF GRUND GELTENDER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN MASSNAHMEN, AUF DIE, WENN SIE NACH DEM BEITRITT EINGEFÜHRT WORDEN WÄREN, ARTIKEL 67 DES EGKS-VERTRAGS ANWENDBAR WÄRE, IM VERGLEICH ZU DEN IN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN MASSNAHMEN ERNSTE VERZERRUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ODER AUF DEN AUSFUHRMÄRKTEN VERURSACHEN KÖNNTEN . DIE KOMMISSION KANN NACH KONSULTIERUNG DES RATES DEN BETREFFENDEN REGIERUNGEN MASSNAHMEN VORSCHLAGEN, DIE SIE ZUR BERICHTIGUNG DIESER MASSNAHMEN ODER ZUM AUSGLEICH IHRER WIRKUNGEN FÜR ANGEBRACHT HÄLT .

2 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DÜRFEN DIE VON UNTERNEHMEN AUF DEM IRISCHEN MARKT FÜR STAHLVERKÄUFE ANGEWANDTEN PREISE, UMGERECHNET AUF IHR ÄQUIVALENT AN DEM ORT, DER FÜR DIE AUFSTELLUNG IHRER PREISTAFEL GEWÄHLT WURDE, NUR DANN UNTER DEN PREISEN IHRER PREISTAFEL FÜR VERGLEICHBARE GESCHÄFTE LIEGEN, WENN DIE KOMMISSION DIES IM EINVERNEHMEN MIT DER IRISCHEN REGIERUNG GENEHMIGT HAT; ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) LETZTER UNTERABSATZ DES EGKS-VERTRAGS BLEIBT UNBERÜHRT .

3 . SOLLTE DIE GELTUNGSDAUER DER ENTSCHEIDUNG NR . 1/64 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 15 . JANUAR 1964 ÜBER EIN VERBOT DER ANGLEICHUNG AN ANGEBOTE VON STAHLERZEUGNISSEN UND ROHEISEN AUS STAATSHANDELSLÄNDERN UND STAATSHANDELSGEBIETEN NACH DEM BEITRITT VERLÄNGERT WERDEN, SO GILT DAS VERBOT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 NICHT FÜR ERZEUGNISSE, DIE FÜR DEN DÄNISCHEN UND DEN NORWEGISCHEN MARKT BESTIMMT SIND .
11975R003

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL I VORSCHRIFTEN ZUR AENDERUNG DES VERTRAGES UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 3



Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1977 S. 0006
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ARTIKEL 78D DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 78D

DIE HOHE BEHÖRDE LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BEREICH , AUF DEN SICH DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ERSTRECKT . "
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RICHTLINIE 66/404/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ( ABL . NR . 125 VOM 11 . 7 . 1966 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 69/64/EWG VOM 18 . FEBRUAR 1969 ( ABL . NR . L 48 VOM 26 . 2 . 1969 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 ) ,

- BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 75/445/EWG VOM 26 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 196 VOM 26 . 7 . 1975 ) .

ARTIKEL 5E ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN WÄHREND EINER ÜBERGANGSZEIT VON HÖCHSTENS ZEHN JAHREN AB 1 . JULI 1977 FÜR DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL , DAS ZUR ERZEUGUNG VON " GEPRÜFTEM VERMEHRUNGSGUT " BESTIMMT IST , DEN ANFORDERUNGEN DER ANLAGE II NICHT ENTSPRECHENDE ERGEBNISSE VON VERGLEICHSPRÜFUNGEN VERWENDEN , SOFERN DIESE VOR DEM 1 . JULI 1977 UND IM FALLE GRIECHENLANDS VOR DEM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BEGONNEN WORDEN SIND UND DEN BEWEIS DAFÜR ERBRINGEN , DASS DAS VOM AUSGANGSMATERIAL STAMMENDE VERMEHRUNGSGUT EINEN VERBESSERTEN KULTURWERT BESITZT . SIE KÖNNEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 17 ERMÄCHTIGT WERDEN , DIE ERGEBNISSE VON VERGLEICHSPRÜFUNGEN NACH ABLAUF DER OBEN GENANNTEN ÜBERGANGSZEIT ZU VERWENDEN . "
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1229/72 DER KOMMISSION VOM 13 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 136 VOM 14 . 6 . 1972 ) .

DIESE VERORDNUNG IST GEGEBENENFALLS DADURCH ANZUPASSEN , DASS DARIN FÜR GRIECHENLAND EINE ÄHNLICHE BESTIMMUNG VORGESEHEN WIRD , WIE SCHON IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UND IM ANHANG FÜR EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2762/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . NR . L 282 VOM 1 . 11 . 1975 ) .

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER FÜR GRIECHENLAND REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE ZU ERGÄNZEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1731/78 DER KOMMISSION VOM 24 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 201 VOM 25 . 7 . 1978 ) .

DER ANHANG IST DURCH ANGABE DES WIEGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .
11979H035

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 2 BESEITIGUNG DER MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN UND DER MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG, ARTIKEL 35



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0023
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 239



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0093



++++ Artikel 239 Der gemeinsame Preis kann in Portugal für ein Erzeugnis angewandt werden , wenn zum Zeitpunkt des Beitritts oder während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen der Weltmarktpreis dieses Erzeugnisses über dem gemeinsamen Preis liegt ; dies gilt nicht , wenn der in Portugal angewandte Preis über dem gemeinsamen Preis liegt .
++++

ARTIKEL 11

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 168A

( 1 ) AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEM GERICHTSHOF DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS EIN GERICHT BEIORDNEN , DAS FÜR ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE GRUPPEN VON KLAGEN NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN IM ERSTEN RECHTSZUGE ZUSTÄNDIG IST UND GEGEN DESSEN ENTSCHEIDUNGEN EIN AUF RECHTSFRAGEN BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL BEIM GERICHTSHOF NACH MASSGABE DER SATZUNG EINGELEGT WERDEN KANN . DIESES GERICHT IST WEDER FÜR VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER GEMEINSCHAFTSORGANEN UNTERBREITETE RECHTSSACHEN NOCH FÜR VORABENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 177 ZUSTÄNDIG .

( 2 ) DER RAT LEGT NACH DEM IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERFAHREN DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES GERICHTS FEST UND BESCHLIESST DIE ANPASSUNGEN UND ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES NOTWENDIG WERDEN . WENN DER RAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST , FINDEN DIE DEN GERICHTSHOF BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES AUF DIESES GERICHT ANWENDUNG .

( 3 ) ZU MITGLIEDERN DIESES GERICHTS SIND PERSONEN AUSZUWÄHLEN , DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG RICHTERLICHER TÄTIGKEITEN VERFÜGEN ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FÜR SECHS JAHRE ERNANNT . ALLE DREI JAHRE WIRD DAS GERICHT TEILWEISE NEU BESETZT . DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER MITGLIEDER IST ZULÄSSIG .

( 4 ) DIESES GERICHT ERLÄSST SEINE VERFAHRENSORDNUNG IM EINVERNEHMEN MIT DEM GERICHTSHOF . SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES . "
++++

ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 130R DES EWG-VERTRAGS

ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH

DIE KONFERENZ STELLT FEST , DASS DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES SICH NICHT STÖREND AUF DIE EINZELSTAATLICHE POLITIK DER NUTZUNG DER ENERGIERESSOURCEN AUSWIRKEN DARF .

ABSATZ 5 UNTERABSATZ 2

DIE KONFERENZ IST DER ANSICHT , DASS ARTIKEL 130R ABSATZ 5 UNTERABSATZ 2 DIE SICH AUS DEM AETR-URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE NICHT BERÜHRT .
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ZUR EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT

DIE DÄNISCHE REGIERUNG STELLT FEST , DASS DER ABSCHLUSS DES TITELS III ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN DER AUSSENPOLITIK DIE BETEILIGUNG DÄNEMARKS AN DER NORDISCHEN ZUSAMMENARBEIT IM AUSSENPOLITISCHEN BEREICH NICHT BERÜHRT .

DER VORSTEHENDE TEXT STIMMT MIT DEM EINZIGEN EXEMPLAR DER AM SIEBZEHNTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG IN LUXEMBURG UND AM ACHTUNDZWANZIGSTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG IN DEN HAAG ANLÄSSLICH DER UNTERZEICHNUNG DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE UNTERZEICHNETEN UND IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGTEN SCHLUSSAKTE ÜBEREIN .

IL CAPO DEL SERVIZIO DEL CONTENZIOSO DIPLOMATICO , DEI TRATTATI E DEGLI AFFARI LEGISLATIVI

UNTERRICHTUNG ÜBER DAS INKRAFTTRETEN DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE , DIE AM 17 . FEBRUAR 1986 IN LUXEMBURG BZW . AM 28 . FEBRUAR 1986 IN DEN HAAG UNTERZEICHNET WURDE

NACHDEM DIE BEDINGUNGEN FÜR DAS INKRAFTTRETEN DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE , DIE AM 17 . FEBRUAR 1986 IN LUXEMBURG BZW . AM 28 . FEBRUAR 1986 IN DEN HAAG UNTERZEICHNET WURDE , SEIT DEM 24 . JUNI 1987 ERFÜLLT SIND , TRITT DIESER VERTRAG GEMÄSS SEINEM ARTIKEL 33 AM 1 . JULI 1987 IN KRAFT .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, POLITISCHE ERKLAERUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FREIZUEGIGKEIT



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0026



++++ POLITISCHE ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FREIZUEGIGKEIT ZUR FÖRDERUNG DER FREIZUEGIGKEIT ARBEITEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNBESCHADET DER BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMEN , UND ZWAR INSBESONDERE HINSICHTLICH DER EINREISE , DER BEWEGUNGSFREIHEIT UND DES AUFENTHALTS VON STAATSANGEHÖRIGEN DRITTER LÄNDER . AUSSERDEM ARBEITEN SIE BEI DER BEKÄMPFUNG VON TERRORISMUS , KRIMINALITÄT , DROGENHANDEL UND UNERLAUBTEM HANDEL MIT KUNSTWERKEN UND ANTIQUITÄTEN ZUSAMMEN .
Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung)

Artikel 20

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat angenommenen gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.

Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels 20 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 18

(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.

(2) Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(3) Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat "Auswärtige Angelegenheiten".

(4) Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist.

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11994N166

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 166



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0050
11994N082

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 82



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz kommt überein, daß Initiativen für Maßnahmen nach Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und vom Rat nach jenem Absatz angenommene Rechtsakte nach den entsprechenden Geschäftsordnungen des Rates und der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.37

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Dem Artikel 137 wird folgender Absatz angefügt:

"Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments darf 700 nicht überschreiten."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.68

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 188 b Absatz 3 wird der mit "Vier Mitglieder des Rechnungshofes" beginnende Unterabsatz 2 gestrichen.