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Artikel 157

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft gewährleistet sind.

Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf Folgendes ab:

- Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;

- Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten Gemeinschaft, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds;

- Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;

- Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.

(2) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinieren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(3) Die Gemeinschaft trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Der Rat kann gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 beschließen.

Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, dass die Gemeinschaft irgendeine Maßnahme einführt, die zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnte oder steuerliche Vorschriften oder Bestimmungen betreffend die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer enthält.

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Artikel 151

(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes.

(2) Die Gemeinschaft fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:

- Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,

- Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,

- nichtkommerzieller Kulturaustausch,

- künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.

(4) Die Gemeinschaft trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags den kulturellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrung und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.

(5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erlässt der Rat

- gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt im Rahmen des Verfahrens des Artikels 251 einstimmig;

- einstimmig auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.

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Artikel 161

(ex-Artikel 145 EGV)

Der Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament hat stets ein besonderes Kapitel über die Entwicklung der sozialen Lage in der Union zu enthalten.

Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, Berichte über besondere, die soziale Lage betreffende Fragen auszuarbeiten.

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12008E137

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - DRITTER TEIL: DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION - TITEL VIII: DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK - Kapitel 4: Besondere Bestimmungen für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist - Artikel 137



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0107 - 0107
Artikel 59

(ex-Artikel 52 EGV)

(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Richtlinien sind im Allgemeinen mit Vorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen oder deren Liberalisierung zur Förderung des Warenverkehrs beiträgt.

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Artikel 77

(ex-Artikel 62 EGV)

(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:

a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;

d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;

e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen.

(3) Erscheint zur Erleichterung der Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a genannten Rechts ein Tätigwerden der Union erforderlich, so kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Bestimmungen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür anderweitig keine Befugnisse vorsehen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(4) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

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Artikel 340

(ex-Artikel 288 EGV)

Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Union bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/176

Artikel 297

(ex-Artikel 254 EGV)

(1) Gesetzgebungsakte, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet.

Gesetzgebungsakte, die gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Organs unterzeichnet, das sie erlassen hat.

Die Gesetzgebungsakte werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die als Verordnung, Richtlinie oder Beschluss, der an keinen bestimmten Adressaten gerichtet ist, erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Organs unterzeichnet, das sie erlassen hat.

Verordnungen, Richtlinien, die an alle Mitgliedstaaten gerichtet sind, sowie Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die anderen Richtlinien sowie die Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam.
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VI . STEUERRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 67/227/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ABL . NR . 71/1301 VOM 14 . APRIL 1967 IRLAND : 1 . JANUAR 1974 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 67/228/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ABL . NR . 71/1303 VOM 14 . APRIL 1967

IRLAND : 1 . JANUAR 1974

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 69/335/EWG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ABL . NR . L 249/25 VOM 3 . OKTOBER 1969

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

4 . RICHTLINIE NR . 69/463/EWG DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 320/34 VOM 20 . DEZEMBER 1969

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
11972B146

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 146



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
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ARTIKEL 35

JEDE AB 1 . JANUAR 1972 IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL WIRD AM 1 . JANUAR 1973 ABGESCHAFFT .

JEDE ABGABE MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EIN EINFUHRZOLL, DEREN SATZ AM 31 . DEZEMBER 1972 HÖHER IST ALS DER AM 1 . JANUAR 1972 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE SATZ, WIRD AM 1 . JANUAR 1973 AUF DIE HÖHE DIESES SATZES GESENKT .
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INFOLGE DER VERABSCHIEDUNG DES " BRITISH NATIONALITY ACT 1981 " GIBT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND FOLGENDE ERKLÄRUNG AB , DIE AB 1 . JANUAR 1983 AN DIE STELLE DER ERKLÄRUNG TRITT , DIE BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ABGEGEBEN WORDEN WAR :

" IN BEZUG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND IST UNTER DEN BEGRIFFEN " STAATSANGEHÖRIGE " , " STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN " ODER " STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN UND ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN " , WO IMMER SIE IN DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ODER DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ODER IN EINEM DER SICH VON DIESEN VERTRAEGEN HERLEITENDEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN , FOLGENDES ZU VERSTEHEN :

A ) BRITISCHE BÜRGER ;

B ) PERSONEN , DIE GEMÄSS ABSCHNITT IV DER " BRITISH NATIONALITY ACT 1981 " BRITISCHE UNTERTANEN SIND UND DAS AUFENTHALTSRECHT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESITZEN UND AUFGRUND DIESER TATSACHE VON DER EINWANDERUNGSKONTROLLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEFREIT SIND ;

C ) BÜRGER DER " BRITISH DEPENDENT TERRITORIES " , DIE IHRE STAATSBÜRGERSCHAFT AUFGRUND EINER VERBINDUNG MIT GIBRALTAR ERWERBEN . "

DER AUSDRUCK " JEDER BÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND SEINER KOLONIEN " IN ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN ZUR BEITRITTSAKTE VOM 22 . JANUAR 1972 IST IM SINNE VON " JEDER BRITISCHE BÜRGER " ZU VERSTEHEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DEN ZUGANG GRIECHISCHER ARBEITNEHMER ZU TAETIGKEITEN IM LOHN- ODER GEHALTSVERHAELTNIS IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0190



+++++ NEHMEN DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN , UM IHREN BEDARF AN ARBEITSKRÄFTEN ZU DECKEN , ARBEITSKRÄFTE AUS DRITTEN LÄNDERN , DIE NICHT ZU IHREM REGULÄREN ARBEITSMARKT GEHÖREN , IN ANSPRUCH , SO RÄUMEN SIE IM RAHMEN DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSÜBUNG DES RECHTS AUF FREIZUEGIGKEIT GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN DEN GLEICHEN VORRANG EIN WIE ANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .
11979H/AFI/DCL/10

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UEBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFES " STAATSANGEHOERIGE "



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0189
+++++

VERORDNUNG NR . 470/67/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . AUGUST 1967 ( ABL . NR . L 204 VOM 24 . 8 . 1967 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 937/68 VOM 10 . JULI 1968 ( ABL . NR . L 162 VOM 11 . 7 . 1968 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1473/69 VOM 24 . JULI 1969 ( ABL . NR . L 185 VOM 29 . 7 . 1969 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2113/75 VOM 12 . AUGUST 1975 ( ABL . NR . L 215 VOM 13 . 8 . 1975 ) .

ANHANG I ( BERICHTIGUNGSBETRAEGE ) UND ANHANG III ( GRUNDAUSBEUTE BEI DER VERARBEITUNG ) SIND DURCH DIE ANGABE DER GRIECHISCHEN SORTEN ENTWEDER BEI DEN BESTEHENDEN QUALITÄTSARTEN ODER -GRUPPEN ODER ALS NEUE ARTEN ODER GRUPPEN ZU ERGÄNZEN .
++++

ANHANG II

Liste zu Artikel 27 der Beitrittsakte

I . ZOLLRECHT

Verordnung ( EWG ) Nr . 137/79 der Kommission vom 19 . Dezember 1978 ( ABl . Nr . L 20 vom 27 . 1 . 1979 , S . 1 ) .

Um den Ausschluß der Kanarischen Inseln sowie Ceutas und Melillas vom Zollgebiet der Gemeinschaft und von der Regelung des Protokolls Nr . 2 Rechnung zu tragen , sind die Bestimmungen dieser Verordnung durch besondere Verwaltungsverfahren zu ergänzen , wonach beispielsweise bestimmte Hafenkais reserviert werden für den Umschlag der von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft angelandeten Waren und insbesondere der auf den Kanarischen Inseln auszuschiffenden Waren , aber auch der Waren , die in die Gemeinschaft verbracht werden sollen .

Es wird ebenfalls eine gegenseitige Amtshilfe der Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten vorgesehen , an der die Kommission beteiligt werden kann .
++++

Artikel 87

Bei der Festlegung der verschiedenen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik vorgesehenen Beträge , mit Ausnahme der in Artikel 68 genannten Preise , wird der angewandte Ausgleichsbetrag oder , mangels eines solchen , der festgestellte oder wirtschaftlich gerechtfertigte Preisunterschied und gegebenenfalls die Zollbelastung berücksichtigt , es sei denn ,

- es besteht keine Gefahr von Handelsstörungen , oder

- für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrapolitik ist es erforderlich , daß dieser Ausgleichsbetrag , dieser Preisunterschied oder diese Zollbelastung nicht berücksichtigt wird , oder nicht wünschenswert , daß sie berücksichtigt werden .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE MIT BESTIMMTEN DRITTEN LAENDERN ZU SCHLIESSENDEN PROTOKOLLE



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0483



++++ Gemeinsame Erklärung über die mit bestimmten dritten Ländern zu schließenden Protokolle Bei der Aushandlung der Protokolle mit den in den Artikeln 179 , 183 , 366 und 370 genannten dritten Ländern , die an den betreffenden Abkommen als Vertragsparteien beteiligt sind , wird die Gemeinschaft von den Bestimmungen ausgehen , die diesbezueglich auf den Konferenzen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und den neuen Mitgliedstaaten vereinbart wurden .
++++

Artikel 2

( 1 ) Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften . Die Ratifikationsurkunden werden spätestens am 31 . Dezember 1985 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt .

( 2 ) Dieser Vertrag tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft , sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind und alle Urkunden über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl an diesem Tag hinterlegt werden .

Hat jedoch einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten seine Ratifikations - und Beitrittsurkunden nicht rechtzeitig hinterlegt , so tritt der Vertrag für den anderen Staat in Kraft , der diese Urkunden hinterlegt hat . In diesem Fälle beschließt der Rat der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich einstimmig die infolgedessen unerläßlichen Anpassungen des Artikels 3 dieses Vertrages und der Artikel 14 , 17 , 19 , 20 , 23 , 383 , 384 , 385 , 386 , 388 , 397 und 402 der Beitrittsakte , der Bestimmungen des Anhangs I der Akte über die Zusammensetzung und die Arbeitsweise verschiedener Ausschüsse und der einschlägigen Artikel des dieser Akte beigefügten Protokolls Nr . 1 über die Satzung der Europäischen Investitionsbank ; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen der Akte , die sich ausdrücklich auf den Staat beziehen , der seine Ratifikations - und Beitrittsurkunden nicht hinterlegt hat , für nichtig erklären oder anpassen .

( 3 ) Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen , die in den Artikeln 27 , 91 , 161 , 163 , 164 , 165 , 171 , 179 , 258 , 349 , 351 , 352 , 358 , 366 , 378 und 396 der Beitrittsakte und in den Artikeln 2 , 3 und 4 des Protokolls Nr . 2 genannt sind . Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrages und zum Zeitpunkt dieses Inkrafttretens in Kraft .
++++

Artikel 176

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 kann das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern bei den Erzeugnissen des Anhangs XIV in den Grenzen und nach den Modalitäten , die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden , mengenmässige Beschränkungen beibehalten .

( 2 ) Sobald die für ein Erzeugnis bestehenden mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben werden , gilt dafür der Gemeinschaftsmechanismus der Referenzpreise .
++++

Gemeinsame Erklärung

über die Auswirkung der vom Königreich Spanien vorübergehend beibehaltenen einzelstaatlichen Beihilfen auf den Handel mit den anderen Mitgliedstaaten

Wird das Königreich Spanien in Anwendung von Artikel 80 der Beitrittsakte ermächtigt , vorübergehend eine degressive einzelstaatliche Beihilfe beizubehalten , so werden Einzelheiten , mit denen gleiche Bedingungen für den Zugang zum spanischen Markt sichergestellt werden sollen , nur dann festgelegt , wenn die Gewährung dieser einzelstaatlichen Beihilfe zur Folge hat , daß die Wettbewerbsbedingungen zwischen einheimischen Erzeugnissen und Einfuhrerzeugnissen aus den anderen Mitgliedstaaten auf dem spanischen Markt tatsächlich verfälscht werden .
++++

Artikel 80

( 1 ) Unbeschadet des Artikels 79 kann das Königreich Spanien innerstaatliche Beihilfen beibehalten , deren Streichung ernste Folgen für die Höhe der Erzeugerpreise und der Verbraucherpreise hätte . Solche Beihilfen dürfen jedoch nur übergangsweise längstens bis zum Ablauf des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen und grundsätzlich in abnehmendem Umfang beibehalten werden .

( 2 ) Der Rat legt nach Maßgabe des Artikels 91 die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu dem vorliegenden Artikel fest . Diese Maßnahmen regeln insbesondere die Liste und die genaue Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Beihilfen , ihre Höhe , den Zeitplan ihres Abbaus , eine etwaige Degressivität und die für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Modalitäten ; mit diesen Modalitäten muß ferner ein gleicher Zugang zum spanischen Markt gewährleistet werden .

( 3 ) Erforderlichenfalls kann während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen von der in Absatz 2 genannten Degressivität abgewichen werden .
++++

Artikel 257

( 1 ) Sind Übergangsmaßnahmen notwendig , um die Überleitung von der in Portugal bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern , die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe dieses Titels ergibt , insbesondere wenn die Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen erhebliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht , so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen getroffen . Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums , der am 31 . Dezember 1987 endet , getroffen werden ; sie sind nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar .

( 2 ) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung den in Absatz 1 genannten Zeitraum verlängern .
Artikel 6

Internationale Zusammenarbeit

6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben betrifft, entscheidet die EZB, wie das ESZB vertreten wird.

6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.

6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 109 Absatz 4 dieses Vertrags Anwendung.

KAPITEL III

ORGANISATION DES ESZB
11997M027

Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) - Titel V: Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Artikel 27



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0161 - Konsolidierte Fassung
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung)

Titel V: Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Artikel 27

Artikel 27 c

Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit nach Artikel 27 b zu begründen, richten einen entsprechenden Antrag an den Rat.

Der Antrag wird der Kommission und zur Unterrichtung dem Europäischen Parlament übermittelt. Die Kommission nimmt insbesondere zur Kohärenz der beabsichtigten verstärkten Zusammenarbeit mit der Unionspolitik Stellung. Die Ermächtigung wird vom Rat gemäß Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 unter Einhaltung der Artikel 43 bis 45 erteilt.
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung)

Titel VII: Bestimmungen über eine verstärkte Zusammenarbeit

Artikel 44

Artikel 44

(1) Für die Annahme der Rechtsakte und Beschlüsse, die für die Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 43 erforderlich sind, gelten die einschlägigen institutionellen Bestimmungen dieses Vertrags und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Alle Mitglieder des Rates können an den Beratungen teilnehmen, jedoch nehmen nur die Vertreter der an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten an der Beschlussfassung teil. Als qualifizierte Mehrheit gelten derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbe Anteil der Anzahl der betreffenden Mitglieder des Rates, wie sie in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und hinsichtlich einer verstärkten Zusammenarbeit aufgrund des Artikels 27 c in Artikel 23 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 dieses Vertrags festgelegt sind. Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die betroffenen Mitglieder des Rates.

Solche Rechtsakte und Beschlüsse sind nicht Bestandteile des Besitzstands der Union.

(2) Die Mitgliedstaaten wenden, soweit sie betroffen sind, die Rechtsakte und Beschlüsse an, die für die Durchführung der verstärkten Zusammenarbeit, an der sie sich beteiligen, angenommen wurden. Solche Rechtsakte und Beschlüsse binden nur die Mitgliedstaaten, die sich daran beteiligen, und haben gegebenenfalls nur in diesen Staaten unmittelbare Geltung. Die Mitgliedstaaten, die sich an der verstärkten Zusammenarbeit nicht beteiligen, stehen deren Durchführung durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege.