ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 66

STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN VERBRAUCHER FEST, DASS DIE AGENTUR NICHT ODER NUR ZU MISSBRÄUCHLICHEN PREISEN IN DER LAGE IST, DIE BESTELLTEN STOFFE GANZ ODER ZUM TEIL INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST ZU LIEFERN, SO SIND DIE VERBRAUCHER BERECHTIGT, UNMITTELBAR VERTRAEGE ÜBER LIEFERUNGEN AUS DEM AUFKOMMEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU SCHLIESSEN, SOWEIT DIE VERTRAEGE IN DEN WESENTLICHEN PUNKTEN DEM IN IHRER BESTELLUNG ANGEGEBENEN BEDARF ENTSPRECHEN .

DIESES RECHT WIRD AUF EIN JAHR GEWÄHRT ; ES KANN VERLÄNGERT WERDEN, WENN DIE LAGE, DIE SEINE GEWÄHRUNG GERECHTFERTIGT HAT, FORTDAUERT .

DIE VERBRAUCHER, DIE VON DIESEM RECHT GEBRAUCH MACHEN, HABEN DER KOMMISSION DIE BEABSICHTIGTEN UNMITTELBAREN VERTRAEGE MITZUTEILEN . DIE KOMMISSION KANN INNERHALB EINES MONATS GEGEN DEN ABSCHLUSS DIESER VERTRAEGE EINSPRUCH ERHEBEN, WENN SIE DEN ZIELEN DIESES VERTRAGES ZUWIDERLAUFEN .
11957A/PRO/CJ/09

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 9
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ARTIKEL 48

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DIE IN ANHANG III DIESES VERTRAGES GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGEN AUF JEDES GEMEINSAME UNTERNEHMEN GANZ ODER TEILWEISE IN ANWENDUNG BRINGEN ; JEDER MITGLIEDSTAAT IST ALSDANN IN SEINEM BEREICH ZU DEREN GEWÄHRUNG VERPFLICHTET .

DER RAT KANN NACH DEMSELBEN VERFAHREN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DIESER VERGÜNSTIGUNGEN FESTLEGEN .
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ARTIKEL 96

DIE MITGLIEDSTAATEN BESEITIGEN GEGENÜBER DEN ANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS ALLE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GEGRÜNDETEN BESCHRÄNKUNGEN DES ZUGANGS ZU QUALIFIZIERTEN BESCHÄFTIGUNGEN AUF DEM KERNGEBIET ; VORBEHALTEN SIND LEDIGLICH DIE EINSCHRÄNKUNGEN, DIE SICH AUS DEN GRUNDLEGENDEN ERFORDERNISSEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, DER ÖFFENTLICHEN SICHERHEIT UND DER VOLKSGESUNDHEIT ERGEBEN .

DER RAT KANN NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINHOLT, MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE RICHTLINIEN FÜR DIE ART UND WEISE DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERLASSEN .
11957A/PRO/PRI/02

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 2
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ARTIKEL 16

DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE DÜRFEN NICHT AN DER ERLEDIGUNG EINER SACHE TEILNEHMEN, IN DER SIE VORHER ALS BEVOLLMÄCHTIGTE, BEISTÄNDE ODER ANWÄLTE EINER DER PARTEIEN TÄTIG GEWESEN SIND ODER ÜBER DIE ZU BEFINDEN SIE ALS MITGLIED EINES GERICHTES, EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ODER IN ANDERER EIGENSCHAFT BERUFEN WAREN .

GLAUBT EIN RICHTER ODER GENERALANWALT BEI DER ENTSCHEIDUNG ODER UNTERSUCHUNG EINER BESTIMMTEN SACHE AUS EINEM BESONDEREN GRUND NICHT MITWIRKEN ZU KÖNNEN, SO MACHT ER DAVON DEM PRÄSIDENTEN MITTEILUNG . HÄLT DER PRÄSIDENT DIE TEILNAHME EINES RICHTERS ODER GENERALANWALTS AN DER VERHANDLUNG ODER ENTSCHEIDUNG EINER BESTIMMTEN SACHE AUS EINEM BESONDEREN GRUND FÜR UNANGEBRACHT, SO SETZT ER DIESEN HIERVON IN KENNTNIS .

ERGIBT SICH BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE SCHWIERIGKEIT, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF .

EINE PARTEI KANN DEN ANTRAG AUF ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES GERICHTSHOFES ODER EINER SEINER KAMMERN WEDER MIT DER STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES RICHTERS NOCH DAMIT BEGRÜNDEN, DASS DEM GERICHTSHOF ODER EINER SEINER KAMMERN KEIN RICHTER IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEHÖRT .
11957A051

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL V: GEMEINSAME UNTERNEHMEN, ARTIKEL 51
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 152





++++ ARTIKEL 152 DER GERICHTSHOF IST FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN .
11957A189

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 189
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ARTIKEL 205

JEDER EUROPÄISCHE STAAT KANN BEANTRAGEN, MITGLIED DER GEMEINSCHAFT ZU WERDEN . ER RICHTET SEINEN ANTRAG AN DEN RAT ; DIESER BESCHLIESST EINSTIMMIG, NACHDEM ER DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION EINGEHOLT HAT .

DIE AUFNAHMEBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DIESES VERTRAGES WERDEN DURCH EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ANTRAGSTELLENDEN STAAT GEREGELT . DAS ABKOMMEN BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH ALLE VERTRAGSSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .
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ARTIKEL 24

DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN DURCHFÜHRUNG IHRES FORSCHUNGSPROGRAMMS ERWORBENEN KENNTNISSE, DEREN PREISGABE DEN VERTEIDIGUNGSINTERESSEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN SCHADEN KANN, WERDEN UNTER GEHEIMSCHUTZ GESTELLT ; HIERBEI GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

1 . AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESST DER RAT EINE VERSCHLUSSSACHEN-VERORDNUNG, DIE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESES ARTIKELS DIE VERSCHIEDENEN ZUR ANWENDUNG GELANGENDEN GEHEIMSCHUTZGRADE UND DIE ENTSPRECHENDEN SICHERHEITSMASSNAHMEN FESTLEGT .

2 . DIE KOMMISSION STUFT DIE KENNTNISSE, DEREN PREISGABE NACH IHRER ANSICHT DEN VERTEIDIGUNGSINTERESSEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN SCHADEN KANN, VORLÄUFIG IN DEN HIERFÜR IN DER VERSCHLUSSSACHEN-VERORDNUNG VORGESEHENEN GEHEIMSCHUTZGRAD EIN .

SIE TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN DIESE KENNTNISSE UNVERZUEGLICH MIT ; DIESE STELLEN DEN GEHEIMSCHUTZ VORLÄUFIG IN DER GLEICHEN WEISE SICHER .

DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN MIT, OB SIE DEN VORLÄUFIG ANGEWANDTEN GEHEIMSCHUTZGRAD BEIBEHALTEN, DURCH EINEN ANDEREN ERSETZEN ODER DEN GEHEIMSCHUTZ AUFHEBEN WOLLEN .

NACH ABLAUF DIESER FRIST GELANGT DER STRENGSTE DER BEANTRAGTEN GEHEIMSCHUTZGRADE ZUR ANWENDUNG . DIE KOMMISSION ZEIGT DIES DEN MITGLIEDSTAATEN AN .

AUF ANTRAG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS KANN DER RAT JEDERZEIT EINSTIMMIG DIE ANWENDUNG EINES ANDEREN GEHEIMSCHUTZGRADS ODER DIE AUFHEBUNG DES GEHEIMSCHUTZES BESCHLIESSEN . VOR DER BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS HOLT DER RAT DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION EIN .

3 . DIE ARTIKEL 12 UND 13 GELTEN NICHT FÜR DIE IN EINEN GEHEIMSCHUTZGRAD EINGESTUFTEN KENNTNISSE .

VORBEHALTLICH DER BEACHTUNG DER ANZUWENDENDEN SICHERHEITSMASSNAHMEN

A ) KANN DIE KOMMISSION JEDOCH DIE IN DEN ARTIKELN 12 UND 13 BEZEICHNETEN KENNTNISSE MITTEILEN :

I ) EINEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN,

II ) EINER PERSON ODER EINEM NICHT GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DURCH VERMITTLUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIETEN DIESE PERSON ODER DIESES UNTERNEHMEN TÄTIG IST ;

B ) KANN EIN MITGLIEDSTAAT DIE IN ARTIKEL 13 BEZEICHNETEN KENNTNISSE EINER PERSON ODER EINEM NICHT GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN, DIE IN SEINEN HOHEITSGEBIETEN TÄTIG SIND, MITTEILEN ; DIE MITTEILUNG IST DER KOMMISSION ANZUZEIGEN ;

C ) IST FERNER JEDER MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT, VON DER KOMMISSION FÜR SEINE EIGENEN BEDÜRFNISSE ODER DIEJENIGEN EINER PERSON ODER EINES UNTERNEHMENS, DIE IN SEINEN HOHEITSGEBIETEN TÄTIG SIND, DIE ERTEILUNG EINER LIZENZ GEMÄSS ARTIKEL 12 ZU VERLANGEN .
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ARTIKEL 32

DIE GRUNDNORMEN KÖNNEN AUF ANTRAG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 31 ÜBERPRÜFT ODER ERGÄNZT WERDEN .

DIE KOMMISSION HAT JEDEN VON EINEM MITGLIEDSTAAT GESTELLTEN ANTRAG ZU PRÜFEN .
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ARTIKEL 141

HAT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN, SO GIBT SIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME HIERZU AB ; SIE HAT DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄSSERUNG ZU GEBEN .

KOMMT DER STAAT DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT NACH, SO KANN DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .
11957A153

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 153
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ABSICHTSERKLÄRUNG

IM HINBLICK AUF

DIE ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN

MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENGEN BANDE, WELCHE DIE EINZELNEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE VEREINEN,

IN DEM WUNSCH, DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND SURINAM UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ANDERERSEITS BEIZUBEHALTEN UND AUSZUWEITEN UND ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIESER LÄNDER BEIZUTRAGEN,

ERKLÄREN SICH BEREIT, ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN MIT DER GEMEINSCHAFT EINZULEITEN .
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ARTIKEL 34

JEDER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIETEN BESONDERS GEFÄHRLICHE VERSUCHE STATTFINDEN SOLLEN, IST VERPFLICHTET, ZUSÄTZLICHE VORKEHRUNGEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ ZU TREFFEN ; ER HAT HIERZU VORHER DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION EINZUHOLEN .

BESTEHT DIE MÖGLICHKEIT, DASS SICH DIE AUSWIRKUNGEN DER VERSUCHE AUF DIE HOHEITSGEBIETE ANDERER MITGLIEDSTAATEN ERSTRECKEN, SO IST DIE ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ERFORDERLICH .
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ARTIKEL 54

DIE AGENTUR HAT RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND GENIESST FINANZIELLE AUTONOMIE .

DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE SATZUNG DER AGENTUR FEST .

DIE SATZUNG KANN IN DERSELBEN WEISE GEÄNDERT WERDEN .

SIE BESTIMMT DAS KAPITAL DER AGENTUR UND DIE ART UND WEISE, IN DER ES AUFGEBRACHT WIRD . DIE MEHRHEIT DES KAPITALS MUSS IN JEDEM FALLE DER GEMEINSCHAFT UND DEN MITGLIEDSTAATEN GEHÖREN . DIE AUFTEILUNG DES KAPITALS WIRD VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN BESCHLOSSEN .

DIE SATZUNG LEGT DIE ART UND WEISE DER KAUFMÄNNISCHEN GESCHÄFTSFÜHRUNG DER AGENTUR FEST . SIE KANN ZUR DECKUNG DER BETRIEBSKOSTEN DER AGENTUR DIE ERHEBUNG EINER ABGABE AUF DIE UMSÄTZE VORSEHEN .
11957A088

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VIII: DAS EIGENTUM, ARTIKEL 88
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ARTIKEL 145

IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG, DASS EINE PERSON ODER EIN UNTERNEHMEN EINE VERLETZUNG DIESES VERTRAGES BEGANGEN HAT, AUF WELCHE ARTIKEL 83 KEINE ANWENDUNG FINDET, SO FORDERT SIE DEN FÜR DIESE PERSON ODER DIESES UNTERNEHMEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT AUF, WEGEN DIESER VERLETZUNG ZWANGSMASSNAHMEN NACH SEINEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZU VERHÄNGEN .

KOMMT DER BETREFFENDE STAAT INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST DER AUFFORDERUNG NICHT NACH, SO KANN DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF ZUR FESTSTELLUNG DER VERLETZUNG ANRUFEN, DIE DER BETREFFENDEN PERSON ODER DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ZUR LAST GELEGT WIRD .
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ARTIKEL 221

DIE ARTIKEL 14 BIS 23 UND DIE ARTIKEL 25 BIS 28 FINDEN AUF DIE PATENTE, VORLÄUFIG GESCHÜTZTE RECHTE UND GEBRAUCHSMUSTER SOWIE PATENT - UND GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNGEN, DIE SCHON VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES BESTANDEN, MIT FOLGENDER MASSGABE ANWENDUNG :

1 . BEI DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 17 ABSATZ 2 VORGESEHENEN FRIST IST ZUGUNSTEN DES INHABERS DIE DURCH DAS INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES EINGETRETENE NEUE LAGE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . SIND FÜR DIE MITTEILUNG EINER NICHT GEHEIMEN ERFINDUNG DIE IN ARTIKEL 16 GENANNTEN FRISTEN VON DREI UND ACHTZEHN MONATEN ODER EINE DIESER FRISTEN BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ABGELAUFEN, SO LÄUFT VON DIESEM ZEITPUNKT AN EINE NEUE FRIST VON SECHS MONATEN .

LAUFEN DIESE FRISTEN ODER EINE DIESER FRISTEN ZU DIESEM ZEITPUNKT NOCH, SO WERDEN SIE VOM TAGE IHRES NORMALEN ABLAUFS AN GERECHNET UM SECHS MONATE VERLÄNGERT .

3 . DIE GLEICHEN BESTIMMUNGEN FINDEN NACH ARTIKEL 16 UND 25 ABSATZ 1 AUF DIE MITTEILUNG EINER GEHEIMEN ERFINDUNG MIT DER MASSGABE ANWENDUNG, DASS IN EINEM DERARTIGEN FALL ALS AUSGANGSPUNKT FÜR DIE NEUEN FRISTEN ODER FÜR DIE VERLÄNGERUNG DER NOCH LAUFENDEN FRISTEN DER ZEITPUNKT DES INDRAFTTRETENS DER IN ARTIKEL 24 GENANNTEN VERSCHLUSSSACHEN-VERORDNUNG DIENT .
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ARTIKEL 27

DER GERICHTSHOF KANN ANORDNEN, DASS EIN ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER VON DEM GERICHT SEINES WOHNSITZES VERNOMMEN WIRD .

DIESE ANORDNUNG IST GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSFÜHRUNG AN DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT ZU RICHTEN . DIE IN AUSFÜHRUNG DES RECHTSHILFEERSUCHENS ABGEFASSTEN SCHRIFTSTÜCKE WERDEN DEM GERICHTSHOF NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN ÜBERMITTELT .

DER GERICHTSHOF ÜBERNIMMT DIE ANFALLENDEN AUSLAGEN ; ER ERLEGT SIE GEGEBENENFALLS DEN PARTEIEN AUF .
(3)

Die Artikel 12 und 13 gelten nicht für die in einen Geheimschutzgrad eingestuften Kenntnisse. Vorbehaltlich der Beachtung der anzuwendenden Sicherheitsmaßnahmen a) kann die Kommission jedoch die in den Artikeln 12 und 13 bezeichneten Kenntnisse mitteilen: i) einem gemeinsamen Unternehmen, ii) einer Person oder einem nicht gemeinsamen Unternehmen durch Vermittlung des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebieten diese Person oder dieses Unternehmen tätig ist; b) kann ein Mitgliedstaat die in Artikel 13 bezeichneten Kenntnisse einer Person oder einem nicht gemeinsamen Unternehmen, die in seinen Hoheitsgebieten tätig sind, mitteilen; die Mitteilung ist der Kommission anzuzeigen; c) ist ferner jeder Mitgliedstaat berechtigt, von der Kommission für seine eigenen Bedürfnisse oder diejenigen einer Person oder eines Unternehmens, die in seinen Hoheitsgebieten tätig sind, die Erteilung einer Lizenz gemäß Artikel 12 zu verlangen.
11957E073E

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III : DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITAL VERKEHR - KAPITEL 4 : DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - ARTIKEL 73E



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0009
Artikel 189 c

Wird in diesem Vertrag hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren:

a) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt fest.

b) Der gemeinsame Standpunkt des Rates wird dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, sowie über den Standpunkt der Kommission.

Hat das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt binnen drei Monaten nach der Übermittlung gebilligt oder hat es sich innerhalb dieser Frist nicht geäussert, so erlässt der Rat den betreffenden Rechtsakt endgültig entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt.

c) Das Europäische Parlament kann innerhalb der unter Buchstabe b vorgesehenen Dreimonatsfrist mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorschlagen. Es kann ferner den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit der gleichen Mehrheit ablehnen. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Rat und der Kommission zugeleitet.

Hat das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt, so kann der Rat in zweiter Lesung nur einstimmig beschließen.

d) Die Kommission überprüft innerhalb einer Frist von einem Monat den Vorschlag, aufgrund dessen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

Die Kommission übermittelt dem Rat zusammen mit dem von ihr überprüften Vorschlag die von ihr nicht übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments und nimmt dazu Stellung. Der Rat kann diese Abänderungen einstimmig annehmen.

e) Der Rat verabschiedet mit qualifizierter Mehrheit den von der Kommission überprüften Vorschlag.

Der Rat kann den von der Kommission überprüften Vorschlag nur einstimmig ändern.

f) In den unter den Buchstaben c, d und e genannten Fällen muß der Rat binnen drei Monaten beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, so gilt der Vorschlag der Kommission als nicht angenommen.

g) Die unter den Buchstaben b und f genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat um höchstens einen Monat verlängert werden.
Artikel 8 d

Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 138 d.

Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 138 e eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.

Die Artikel 8, 8 a, 8 b und 8 c werden Artikel 7, 7 a, 7 b und 7 c.
Artikel 73 g

(1) Falls ein Tätigwerden der Gemeinschaft in den in Artikel 228 a vorgesehenen Fällen für erforderlich erachtet wird, kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 228 a die notwendigen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit den betroffenen dritten Ländern ergreifen.

(2) Solange der Rat keine Maßnahmen nach Absatz 1 ergriffen hat, kann jeder Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 224 bei Vorliegen schwerwiegender politischer Umstände aus Gründen der Dringlichkeit gegenüber dritten Ländern einseitige Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs treffen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten zu unterrichten.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über die betreffenden Entscheidungen des Rates.
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Artikel 130l

Bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms können Zusatzprogramme beschlossen werden , an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen , die sie vorbehaltlich einer etwaigen Beteiligung der Gemeinschaft auch finanzieren .

Der Rat legt insbesondere hinsichtlich der Verbreitung der Kenntnisse und des Zugangs anderer Mitgliedstaaten die Regeln für die Zusatzprogramme fest .
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" Artikel 100a

( 1 ) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist , gilt in Abweichung von Artikel 100 für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 8a die nachstehende Regelung . Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten , die die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben .

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern , die Bestimmungen über die Freizuegigkeit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer .

( 3 ) Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit , Sicherheit , Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus .

( 4 ) Hält es ein Mitgliedstaat , wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat , für erforderlich , einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden , die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind , so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit .

Die Kommission bestätigt die betreffenden Bestimmungen , nachdem sie sich vergewissert hat , daß sie kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen .

In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 und 170 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen , wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist , daß ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht .

( 5 ) Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel verbunden , die die Mitgliedstaaten ermächtigt , aus einem oder mehreren der in Artikel 36 genannten nichtwirtschaftlichen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen , die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen . "
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL VI: FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG, ARTIKEL 130H



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0010



++++ Artikel 130h Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die auf einzelstaatlicher Ebene durchgeführten Politiken und Programme . Die Kommission kann in engem Kontakt mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen , die dieser Koordinierung förderlich sind .
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ARTIKEL 1

DIE DURCH ARTIKEL 129 DIESES VERTRAGES GEGRÜNDETE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, IM FOLGENDEN ALS ,,BANK'' BEZEICHNET, WIRD ENTSPRECHEND DIESEM VERTRAG UND DIESER SATZUNG ERRICHTET ; SIE ÜBT IHRE AUFGABEN UND IHRE TÄTIGKEIT NACH MASSGABE DIESER ÜBEREINKÜNFTE AUS .

DER SITZ DER BANK WIRD IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN FESTGELEGT .
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LISTE D

LISTE DER TARIFPOSITIONEN, BEI DENEN DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 15 % NICHT ÜBERSTEIGEN DARF

-1-NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS -2-WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 28 ANORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE ; ANORGANISCHE ODER ORGANISCHE VERBINDUNGEN VON EDELMETALLEN, RADIOKTIVEN ELEMENTEN, METALLEN DER SELTENEN ERDEN UND ISOTOPEN

EX 28.01 HALOGENE ( AUSGENOMMEN JOD, ROH, UND BROM )

EX 28.04 WASSERSTOFF ; EDELGASE ; ANDERE NICHTMETALLE ( AUSGENOMMEN SELEN UND PHOSPHOR ) 28.05 BIS 28.10

EX 28.11 ARSENIGSÄUREANHYDRID ; ARSENSÄUREN ; 28.13 BIS 28.22 28.24 28.26 BIS 28.31

EX 28.32 CHLORATE ( AUSGENOMMEN NATRIUM - UND KALIUMCHLORAT ) UND PERCHLORATE

EX 28.34 OXYJODIDE UND PERJODATE ; 28.35 BIS 28.45 28.47 BIS 28.58
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ARTIKEL 149

WIRD DER RAT KRAFT DIESES VERTRAGES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG, SO KANN ER ÄNDERUNGEN DIESES VORSCHLAGS NUR EINSTIMMIG BESCHLIESSEN .

SOLANGE EIN BESCHLUSS DES RATES NICHT ERGANGEN IST, KANN DIE KOMMISSION IHREN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG ÄNDERN, INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE VERSAMMLUNG ZU DIESEM VORSCHLAG GEHÖRT WURDE .
11957E062

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 3: DIENSTLEISTUNGEN, ARTIKEL 62
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ARTIKEL 20

IN DEN IN ARTIKEL 177 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN OBLIEGT ES DEM GERICHT DES MITGLIEDSTAATS, DAS EIN VERFAHREN AUSSETZT UND DEN GERICHTSHOF ANRUFT, DIESE ENTSCHEIDUNG DEM GERICHTSHOF ZU ÜBERMITTELN . DER KANZLER DES GERICHTSHOFES STELLT DIESE ENTSCHEIDUNG DEN BETEILIGTEN PARTEIEN, DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION ZU UND AUSSERDEM DEM RAT, SOFERN DIE GÜLTIGKEIT ODER AUSLEGUNG EINER HANDLUNG DES RATES STREITIG IST .

BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER ZUSTELLUNG KÖNNEN DIE PARTEIEN, DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DER RAT BEIM GERICHTSHOF SCHRIFTSÄTZE EINREICHEN ODER SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNGEN ABGEBEN .