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Protokoll Nr . 19

über portugiesische Patente

( 1 ) Die Portugiesische Republik verpflichtet sich , zum Beitritt ihre Rechtsvorschriften über Patente in Einklang mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen . Insbesondere hebt die Portugiesische Republik zum Beitritt die Vorschriften des Artikels 8 des Decreto-Lei Nr . 27/84 vom 18 . Januar 1984 auf , nach denen der Inhaber eines in Portugal erteilten Patents das patentierte Erzeugnis oder das mit Hilfe eines patentierten Verfahrens hergestellte Erzeugnis im portugiesischen Hoheitsgebiet produzieren muß , wenn er das durch dieses Patent verliehene ausschließliche Recht in Anspruch nehmen will .

Zu diesem Zweck wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den portugiesischen Behörden geschaffen ; sie betrifft auch die Probleme des Übergangs von den derzeitigen portugiesischen Rechtsvorschriften zum neuen Recht .

( 2 ) Die Portugiesische Republik führt in ihr innerstaatliches Recht eine Vorschrift über die Umkehr der Beweislast entsprechend Artikel 75 des Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommens vom 15 . Dezember 1975 ein .

Die Vorschrift gilt vom Beitritt an für neue Verfahrenspatente , die nach dem Beitritt angemeldet werden .

Für vor diesem Zeitpunkt angemeldete Patente gilt die Vorschrift spätestens vom 1 . Januar 1992 an .

Die Vorschrift gilt jedoch nicht , wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet , das mit dem Erzeugnis identisch ist , welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist , wenn dieses andere Patent vor dem Beitritt erteilt wurde .

In Fällen , in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist , wird die Portugiesische Republik weiterhin vorsehen , daß der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu erbringen ist .

In allen Fällen , in denen die Umkehr der Beweislast am 1 . Januar 1987 nicht anwendbar ist , und zwar auch bei vor dem Beitritt angemeldeten Patenten , führt die Portugiesische Republik mit Wirkung von diesem Zeitpunkt in ihre Rechtsvorschriften ein gerichtliches Verfahren einer " Beschreibungspfändung " ein .

Unter " Beschreibungspfändung " versteht man ein Verfahren , nach dem jede Person , die befugt ist , eine Verletzungsklage zu erheben , aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmasstlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren , und zwar insbesondere durch Ablichten technischer Unterlagen , mit oder ohne tatsächliche Pfändung , vornehmen lassen kann . In dieser gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden , mit der der mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll , sofern ihm durch die " Beschreibungspfändung " Schäden entstanden sind .

( 3 ) Die Portugiesische Republik tritt am 1 . Januar 1992 dem Münchner Europäischen Patentübereinkommen vom 5 . Oktober 1973 und dem Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommen vom 15 . Dezember 1975 bei .

Die Portugiesische Republik kann sich auf Artikel 95 Absatz 4 des Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommens berufen , um die rein technischen Anpassungen vorzunehmen , die aufgrund ihres Beitritts zu diesem Übereinkommen erforderlich werden , wobei dies jedoch in keinem Fall den Beitritt der Portugiesischen Republik zum Luxemburger Übereinkommen über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus verzögern darf .