Protokoll Nr. 8

über die Umstrukturierung der Polnischen Stahlindustrie

1. Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Polen für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern

- der Zeitraum gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Polen andererseits [1] bis zum Tag des Beitritts verlängert worden ist,

- die Bedingungen des Umstrukturierungsplans, auf dessen Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, in dem Zeitraum von 2002 bis 2006 eingehalten werden,

- die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt sind und

- der polnischen Stahlindustrie nach dem Tag des Beitritts keine staatlichen Beihilfen für die Umstrukturierung mehr zu gewähren ist.

2. Die Umstrukturierung des polnischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen und im Einklang mit den in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2006 (nachstehend "Ende des Umstrukturierungszeitraums" genannt) abgeschlossen.

3. Nur den in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen (nachstehend "begünstigte Unternehmen" genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die polnische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt:

a) seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anhang 1 aufgeführten Unternehmen zu übertragen;

b) in der Zeit bis zum 31. Dezember 2006 die Vermögenswerte eines nicht in Anhang 1 aufgeführten Unternehmens, über das der Konkurs eröffnet wurde, zu übernehmen.

5. Bei jeder anschließenden Privatisierung eines begünstigten Unternehmens sind das Erfordernis der Transparenz zu wahren und die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen und Grundsätze hinsichtlich der Rentabilität, der staatlichen Beihilfen und Kapazitätsverringerungen einzuhalten. Im Rahmen des Verkaufs eines Unternehmens oder einzelner Vermögenswerte wird keine weitere staatliche Beihilfe gewährt.

6. Die den begünstigten Unternehmen gewährten Umstrukturierungsbeihilfen bestimmen sich nach den Rechtfertigungen in dem genehmigten polnischen Umstrukturierungsplan und den vom Rat genehmigten einzelnen Geschäftsplänen. Die in dem Zeitraum 1997 — 2003 ausgezahlten Beihilfen dürfen einen Gesamtbetrag von 3387070000 PLN keinesfalls überschreiten.

Von diesem Gesamtbetrag

- dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen, die Polskie Huty Stali (nachstehend "PHS" genannt) seit 1997 bereits erhalten hat oder bis Ende 2003 noch erhalten wird, 3140360000 PLN nicht überschreiten. PHS hat im Zeitraum 1997 — 2001 bereits 62360000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten; abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans wird das Unternehmen weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 3078000000 PLN in den Jahren 2002 und 2003 erhalten (die vollständig im Jahre 2002 auszuzahlen sind, falls die Übergangszeit im Rahmen von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen Ende 2002 verlängert wird, ansonsten im Jahre 2003);

- dürfen die Umstrukturierungsbeihilfen für den Stahlsektor, die Huta Andrzej S.A., Huta Bankowa Sp. z o.o., Huta Batory S.A., Huta Buczek S.A., Huta L.W. Sp. z o.o., Huta Łabędy S.A., und Huta Pokój S.A. (nachstehend "die anderen begünstigten Unternehmen" genannt) seit 1997 bereits erhalten haben oder bis Ende 2003 noch erhalten werden, 246710000 PLN nicht überschreiten. Diese Unternehmen haben im Zeitraum 1997 — 2001 bereits 37160000 PLN an Umstrukturierungsbeihilfen erhalten; abhängig von den Anforderungen des genehmigten Umstrukturierungsplans werden sie weitere Umstrukturierungsbeihilfen in Höhe von 210210000 PLN erhalten (davon 182170000 PLN im Jahre 2002 und 27380000 PLN im Jahre 2003, falls die Übergangszeit im Rahmen von Protokoll Nr. 2 zum Europa-Abkommen Ende 2002 verlängert wird, ansonsten 210210000 PLN im Jahre 2003).

Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der polnischen Stahlindustrie dürfen von Polen nicht gewährt werden.

7. Polen verringert im Zeitraum 1997—2006 die Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen um mindestens 1231000 Tonnen. Diese Gesamtmenge umfasst Nettokapazitätsverringerungen von mindestens 715000 jato bei warmgewalzten Erzeugnissen und 716000 jato bei kaltgewalzten Erzeugnissen sowie eine Steigerung von höchstens 200000 jato bei anderen Fertigerzeugnissen.

Die Kapazitätsverringerung wird ausschließlich auf der Grundlage endgültiger Schließungen von Produktionsanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass sie nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines Stahlunternehmens kann nicht als Kapazitätsverringerung gewertet werden.

Bei den in Anhang 2 angegebenen Nettokapazitätsverringerungen handelt es sich um Mindestwerte; die tatsächlich zu erreichenden Nettokapazitätsverringerungen und der Zeitrahmen hierfür werden auf der Grundlage des endgültigen Umstrukturierungsprogramms Polens und der einzelbetrieblichen Geschäftspläne im Rahmen des Europa Abkommens festgelegt, wobei dem Ziel, bis zum 31. Dezember 2006 die Existenzfähigkeit der begünstigten Unternehmen sicherzustellen, Rechnung getragen wird.

8. Der Geschäftsplan für das begünstigte Unternehmen PHS wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

a) Der Schwerpunkt der Umstrukturierung liegt auf folgenden Aspekten:

- einer an Erzeugnissen ausgerichteten Neuorganisation der Produktionsanlagen von PHS und der Sicherstellung einer funktionsorientierten horizontalen Organisation (Einkauf, Produktion, Vertrieb),

- der Einführung einer einheitlichen Verwaltungsstruktur bei PHS, die die umfassende Verwirklichung von Synergien bei der Konsolidierung erlaubt,

- der Verlagerung des strategischen Schwerpunkts von PHS von der Produktorientierung zur Marktorientierung,

- der Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit des Managements von PHS und Sicherstellung einer besseren Kontrolle des Direktvertriebs,

- der Überprüfung der Strategie der Unternehmensausgliederung durch PHS auf der Grundlage vernünftiger wirtschaftlicher Überlegungen und gegebenenfalls Wiedereingliederung von Diensten in das Mutterunternehmen,

- der Überprüfung der Produktpalette und der Reduzierung von Überkapazitäten bei langen Halbfertigprodukten durch PHS und generelle Zuwendung zu Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung,

- den Investitionen von PHS zur Verbesserung der Qualität der Fertigerzeugnisse; dabei ist besondere Aufmerksamkeit darauf zu verwenden, dass zu einem Termin, der im Zeitplan für die Umsetzung des Umstrukturierungsplans für PHS festgelegt ist, spätestens jedoch Ende 2006 im PHS-Werk in Kraków (Krakau) eine Produktionsqualität von 3-Sigma erreicht wird;

b) PHS muss während der Umstrukturierungsphase möglichst hohe Kosteneinsparungen durch Verbesserungen bei der Energieeffizienz und dem Einkauf sowie durch Gewährleistung eines Produktivitätsniveaus, das den in der Europäischen Union erreichten Niveaus vergleichbar ist, erzielen.

c) Die Belegschaft wird umstrukturiert; bis zum 31. Dezember 2006 müssen auf der Grundlage konsolidierter Zahlen unter Einbeziehung der indirekten Beschäftigung in den vollständig im Besitz von PHS befindlichen Dienstleistungsunternehmen Produktivitätsniveaus erreicht werden, die den in der EU bei Produktgruppen der Stahlindustrie erzielten Niveaus vergleichbar sind.

d) Jede Privatisierung muss auf einer Grundlage erfolgen, bei der das Erfordernis der Transparenz beachtet wird und der Marktwert von PHS voll zum Tragen kommt. Im Rahmen des Verkaufs werden keine weiteren Beihilfen gewährt.

9. Der Geschäftsplan für die anderen begünstigten Unternehmen wird umgesetzt. Insbesondere gilt Folgendes:

a) Bei allen anderen begünstigten Unternehmen lieg der Schwerpunkt der Umstrukturierungsbemühungen auf folgenden Aspekten:

- der Verlagerung des strategischen Schwerpunkts von der Produktorientierung zur Marktorientierung,

- der Verbesserung der Effizienz und der Wirksamkeit des Managements der Unternehmen und Sicherstellung einer besseren Kontrolle des Direktvertriebs,

- der Überprüfung der Strategie der Unternehmensausgliederung auf der Grundlage vernünftiger wirtschaftlicher Überlegungen und gegebenenfalls Wiedereingliederung von Diensten in die Mutterunternehmen.

b) Im Unternehmen Huta Bankowa wird das Kosteneinsparungsprogramm durchgeführt.

c) Im Unternehmen Huta Buczek wird die erforderliche finanzielle Unterstützung durch die Gläubiger und örtlichen Finanzinstitute erwirkt und wird das Kosteneinsparungsprogramm einschließlich einer Verringerung der Investitionskosten durch Anpassung der bestehenden Produktionseinrichtungen durchgeführt.

d) Im Unternehmen Huta Łabędy wird das Kosteneinsparungsprogramm durchgeführt und die starke Ausrichtung des Unternehmens auf den Bergbau verringert.

e) Beim Unternehmen Huta Pokój werden in den Tochtergesellschaften internationale Produktivitätsstandards erreicht, Einsparungen beim Energieverbrauch verwirklicht und die vorgeschlagenen Investitionen im Verarbeitungs- und Baubereich des Unternehmens gestrichen.

f) Im Unternehmen Huta Batory ist eine Einigung mit den Gläubigern und Finanzinstituten über eine Umschuldung und Investitionsdarlehen zu erreichen. Das Unternehmen muss ferner für wesentliche zusätzliche Kosteneinsparungen in Verbindung mit einer Personalumstrukturierung und Ertragsverbesserungen sorgen.

g) Im Unternehmen Huta Andrzej ist durch Aushandlung einer Vereinbarung zwischen den derzeitigen Kreditgebern, langfristigen Gläubigern, Warenkreditgebern und den Finanzinstituten für eine solide finanzielle Grundlage für die Weiterentwicklung des Unternehmens zu sorgen. Ferner müssen zusätzliche Investitionen in das Warmwalzwerk getätigt und das Personalabbauprogramm durchgeführt werden.

h) Im Unternehmen Huta L.W. sind Investitionen für die Warmwalzprojekte und die Fördereinrichtungen des Unternehmens sowie für Verbesserungen im Umweltbereich erforderlich. Dieses Unternehmen muss auch durch Personalumstrukturierungen und die Verringerung der Kosten der externen Dienste höhere Produktivitätsniveaus erreichen.

10. Nachträgliche Änderungen an dem allgemeinen Umstrukturierungsplan und den einzelnen Geschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

11. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

12. Die Kommission und der Rat überwachen gemäß den Nummern 13 bis 18 sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierung und die Erfüllung der in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen betreffend Rentabilität, staatliche Beihilfen und Kapazitätsverringerungen vor und nach dem Beitritt bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums. Zu diesem Zweck erstattet die Kommission dem Rat Bericht.

13. Zusätzlich zur Überwachung der staatlichen Beihilfen überwachen die Kommission und der Rat die in Anhang 3 aufgeführten Messgrößen für die Umstrukturierung.

14. Im Rahmen der Überwachung wird 2003, 2004, 2005 und 2006 eine unabhängige Bewertung vorgenommen. Die Rentabilitätsprüfung der Kommission wird durchgeführt und die Produktivität wird als Teil der Bewertung gemessen.

15. Polen beteiligt sich umfassend am gesamten Überwachungsschema. Insbesondere gilt Folgendes:

- Polen legt der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums halbjährlich, spätestens zum 15. März und zum 15. September jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor.

- Der erste Bericht geht bis zum 15. März 2003 und der letzte Bericht bis zum 15. März 2007 bei der Kommission ein, wenn diese nicht anders entscheidet.

- Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses, der staatlichen Beihilfen sowie die Verringerung und den Einsatz von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anhang 4 aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Anhang vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsplänen der in Anhang 1 genannten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des polnischen Stahlsektors, einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen, erstellt.

- Außerdem sind von Polen alle zusätzlichen Informationen, die für die unabhängige Bewertung gemäß Nummer 14 erforderlich sind, vorzulegen.

- Polen verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

16. Die Kommission kann jederzeit einen unabhängigen Berater beauftragen, die Überwachungsergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission und dem Rat Bericht zu erstatten.

17. Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den finanziellen Daten fest, auf die sich die Rentabilitätsbewertung stützt, so kann sie Polen auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.

18. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

a) die in diesem Protokoll für die Übergangsregelung genannten Bedingungen nicht erfüllt worden sind oder dass

b) die Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind, die im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem Polen aufgrund des Europa-Abkommens [2] ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangenen worden sind, oder

c) Polen während des Umstrukturierungszeitraums der Stahlindustrie und im Besonderen den begünstigten Unternehmen zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat,

so wird die in diesem Protokoll festgelegte Übergangsregelung unwirksam.

Die Kommission leitet geeignete Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesem Protokoll festgelegten Bedingungen gewährt wurden.

[1] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.

[2] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.

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ANHANG 1

UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHLSEKTORS POLENS STAATLICHE BEIHILFEN ERHALTEN

Polskie Huty Stali S.A.

Katowice (Kattowitz)

Huta Andrzej S.A.

Zawadzkie

Huta Bankowa Sp. z o.o.

Dąbrowa Górnicza,

Huta Batory S.A.

Chorzów

Huta Buczek S.A.

Sosnowiec

Huta L.W. Sp. z o.o.

Warszawa

Huta Łabędy S.A.

Gliwice

Huta Pokój S.A.

Ruda Śląska

.

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ANHANG 2

ZEITPLAN FÜR KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (KAPAZITÄTSVERRINGERUNGEN UND -STEIGERUNGEN) [1]

Unternehmen | Anlagen | Mindestkapazitätsänderung (t/Jahr) | Termin der Produktionsänderung | Termin der endgültigen Stilllegung |

PHS | Walzwerk für Fein- und Mittelformstahl, Świętochłowice | -340000 | 1997 | 1997 |

Łabędy | Walzwerk für Mittelformstahl | -90000 | 2000 | 2000 |

PHS | Galvanisierstraße, Świętochłowice | +100000 | 2000 | — |

PHS | Bandstahl-Warmwalzwerk, Kraków (Krakau) | -700000 | 31.12.2002 | 31.03.2005 |

PHS | Bandstahl-Kaltwalzwerk, Świętochłowice | -36000 | 31.12.2002 | 31.12.2005 |

L.W. | Schmalbandstahl-Kaltwalzwerk | -30000 | 31.12.2002 | 31.12.2004 |

Łabędy | Walzwerk für Mittelformstahl | -90000 | 30.09.2003 | 30.09.2003 |

Łabędy | Universalplattenwalzwerk | -35000 | 31.12.2003 | 31.12.2003 |

Bankowa | Walzwerk für Mittelformstahl | -60000 | 31.12.2004 | 31.12.2006 |

PHS | Drahtwalzwerk, Sosnowiec | +200000 | 01.01.2005 | — |

PHS | Walzstraße für organisch beschichtete Bleche, Świętochłowice | +100000 | 01.01.2005 | — |

PHS | Bandstahl-Kaltwalzwerke, Kraków (vier Hoch-Umkehrwalzwerke und fünf Ständerwalzwerke) | -650000 | 31.12.2005 | 31.12.2006 |

PHS | Blech-Warmwalzwerk, Kraków (Krakau) | +400000 | 01.01.2006 | — |

| Nettokapazitätsänderung | -1231000 | | |

[1] Der Kapazitätsabbau sollte im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

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ANHANG 3

BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG UND ÜBERWACHUNG

1. Rentabilität

Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2006 ein jährliches Brutto-Betriebsergebnis in Prozent vom Umsatz in bestimmter Mindesthöhe (10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen, 13,5 % bei Verbundstahlwerken) sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes erzielen. Dies wird bei der gemäß Nummer 14 des Protokolls von 2003 bis 2006 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

2. Produktivität

Bis zum 31. Dezember 2006 ist schrittweise eine auf den konsolidierten Kosten- und Beschäftigungszahlen sowie den Zahlen der direkten Beschäftigung basierende Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der Stahlindustrie der EU vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Nummer 14 des Protokolls von 2003 bis 2006 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.

3. Kostensenkungen

Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen vorgesehen ist. Im Umstrukturierungszeitraum müssen Kostensenkungen erfolgen, damit bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums Kostenniveaus erreicht werden, die mit den Kostenniveaus in der Stahlindustrie der EU vergleichbar sind.

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ANHANG 4

ALS HINWEIS DIENENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN

1. Produktion und Markt

- monatliche Produktion und Produktionsprognose für den verbleibenden Umstrukturierungszeitraum bei Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Produktpalette,

- vertriebene Erzeugnisse und Vertriebsprognose für den verbleibenden Umstrukturierungszeitraum, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Produktpaletten.

2. Investitionen

- Einzelheiten der getätigten Investitionen,

- Termin des Abschlusses,

- Investitionskosten, Finanzierungsquellen und Betrag aller etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfen,

- ggf. Termin der Auszahlung der Beihilfe,

- Einzelheiten der geplanten Investitionen.

3. Personalabbau

- Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und Zeitplan des Abbaus,

- Entwicklung des Personalstands in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter und indirekter Beschäftigung),

- Aufschlüsselung der Kosten im Zusammenhang mit der Beschäftigung und externen Dienstleistungsverträgen.

4. Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Polen)

- Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in MPP (unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,

- Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage — im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen [1] — der betreffenden Anlage und Einzelheiten der Demontage,

- Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einrichtung neuer Kapazitäten und deren Beschreibung,

- Entwicklung der Gesamtkapazität in Polen für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien.

5. Kosten

- Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft, insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen bei Rohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.

6. Finanzielle Leistungsfähigkeit

- Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unternehmens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),

- Höhe der finanziellen Belastung,

- Einzelheiten der Beihilfen und Zeitplan ihrer Gewährung,

- Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung bereits gewährter Beihilfen,

- Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle),

- geprüfte Jahresabschlüsse.

7. Privatisierung

- Privatisierungsverfahren,

- Verkaufspreis, Bedingungen und Vorgehen in Bezug auf bestehende Verbindlichkeiten,

- Verwendung des Verkaufserlöses,

- Zeitpunkt des Verkaufs,

- finanzielle Lage des Unternehmens zum Zeitpunkt des Verkaufs,

- Wert des Unternehmens/der Vermögensgegenstände zum Zeitpunkt des Verkaufs und Verfahren für die Wertermittlung.

8. Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätssteigerung führen

- Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,

- Finanzierungsquellen für die Gründung des neuen Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen,

- Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,

- Managementstruktur des neuen Unternehmens.

9. Alle zusätzlichen Informationen, die für die unabhängige Bewertung gemäß Nummer 14 des Protokolls für erforderlich gehalten werden.

[1] ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.

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