ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

1 . IN ARTIKEL 83 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENER VERKEHRSAUSSCHUSS ,

DESSEN SATZUNG DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . SEPTEMBER 1958 FESTGELEGT WORDEN IST ( ABL . NR . 25 VOM 27 . 11 . 1958 , S . 509/58 ) ,

IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 64/390/EWG VOM 22 . JUNI 1964 ( ABL . NR . 102 VOM 29 . 6 . 1964 , S . 1602/64 ) .

2 . BEIRAT DER VERSORGUNGSAGENTUR ,

EINGESETZT DURCH DIE SATZUNG DER AGENTUR VOM 6 . NOVEMBER 1958 ( ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/78 ) ,

IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 73/45/EURATOM VOM 8 . MÄRZ 1973 ( ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 ) .

3 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ,

EINGESETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 15 VOM 16 . AUGUST 1961 ( ABL . NR . 57 VOM 26 . 8 . 1961 , S . 1073/61 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 38/64/EWG VOM 25 . MÄRZ 1964 ( ABL . NR . 62 VOM 17 . 4 . 1964 , S . 965/64 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 VOM 15 . OKTOBER 1968 ( ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 ) .

4 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 63/266/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 ( ABL . NR . 63 VOM 20 . 4 . 1963 , S . 1338/63 ) .

5 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ,

EINGESETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 ) ,

ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2595/77 VOM 21 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 302 VOM 26 . 11 . 1977 , S . 1 ) .
11979H098

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 11 GETREIDE, ARTIKEL 98



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0039
+++++

RICHTLINIE 78/1026/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 1 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" J ) IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .
+++++

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2942/73 DER KOMMISSION VOM 30 . OKTOBER 1973 ( ABL . NR . L 302 VOM 31 . 10 . 1973 ) :

ARTIKEL 2 .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1031/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 132 VOM 20 . 5 . 1978 ) :

- ARTIKEL 3 ABSATZ 7 ,

- ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABEN B ) UND C ) .
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 9D ABSATZ 4 UNTERABSATZ 3 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" E FÜR GRIECHENLAND " .
11979H148

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 148



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0050
11979H078

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 1 OBST UND GEMUESE, ARTIKEL 78



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0036
11979HN12/04

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG XII LISTE ZU ARTIKEL 145 DER BEITRITTSAKTE, IV. ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0169
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 985/68 DES RATES VOM 15 . JULI 1968 ( ABL . NR . L 169 VOM 18 . 7 . 1968 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 750/69 VOM 22 . APRIL 1969 ( ABL . NR . L 98 VOM 25 . 4 . 1969 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1211/69 VOM 26 . JUNI 1969 ( ABL . NR . L 155 VOM 28 . 6 . 1969 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1075/71 VOM 25 . MAI 1971 ( ABL . NR . L 116 VOM 28 . 5 . 1971 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2714/72 VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 ) .

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BUCHSTABE B ) WIRD DURCH FOLGENDEN GEDANKENSTRICH ERGÄNZT :

" - ERZEUGNIS , DAS AUSSCHLIESSLICH VON MILCHSAHNE PRODUZIERT WORDEN IST , DIE BEI GRIECHISCHER BUTTER EINER ZENTRIFUGIERUNGS - UND PASTEURISIERUNGSBEHANDLUNG UNTERZOGEN WORDEN IST . "
+++++

IN DEN GENANNTEN ARTIKELN ODER ANHÄNGEN DER NACHSTEHENDEN RECHTSAKTE WERDEN DIE ANGABEN IN DEN SPRACHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG DURCH DIE JEWEILIGE ANGABE IN GRIECHISCHER SPRACHE ERGÄNZT .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2498/75 DER KOMMISSION VOM 30 . SEPTEMBER 1975 ( ABL . NR . L 254 VOM 1 . 10 . 1975 ) :

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 .
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/75 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1975 ( ABL . NR . L 25 VOM 31 . 1 . 1975 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2104/75 VOM 31 . JULI 1975 ( ABL . NR . L 214 VOM 12 . 8 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 499/76 VOM 5 . MÄRZ 1976 ( ABL . NR . L 59 VOM 6 . 3 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2219/76 VOM 13 . SEPTEMBER 1976 ( ABL . NR . L 250 VOM 14 . 9 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3093/76 VOM 17 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 348 VOM 18 . 12 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/77 VOM 15 . APRIL 1977 ( ABL . NR . L 94 VOM 16 . 4 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1234/77 VOM 9 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 143 VOM 10 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1470/77 VOM 30 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 162 VOM 1 . 7 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 858/78 VOM 27 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 116 VOM 28 . 4 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1624/78 VOM 12 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 190 VOM 13 . 7 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 13 ABSATZ 4 UNTERABSATZ 2 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT : " E FÜR GRIECHENLAND " .
+++++

RICHTLINIE 77/452/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 1 ) .

A ) AM ENDE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

B ) AM ENDE VON ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" J ) IN GRIECHENLAND :

1 . DAS DIPLOM EINER ] ( . . . ) ( HÖHERE FACHSCHULE FÜR KRANKENSCHWESTERN / KRANKENPFLEGER ) , BESTÄTIGT VOM MINISTERIUM FÜR SOZIALE DIENSTE , ODER DAS DIPLOM DER ] ( . . . ) ( PARAMEDIZINISCHE SCHULEN DER STELLEN FÜR HÖHERE TECHNISCHE BERUFSAUSBILDUNG ) , AUSGESTELLT VOM MINISTERIUM FÜR UNTERRICHT UND KULT

2 . DAS ] ( . . . ) BESCHEINIGUNG ÜBER DIE PRAKTISCHE AUSBILDUNG EINER KRANKENSCHWESTER / EINES KRANKENPFLEGERS ) , AUSGESTELLT VOM MINISTERIUM FÜR SOZIALE DIENSTE . "
+++++

ARTIKEL 142

( 1 ) DIE AMTSZEIT DER NEUEN MITGLIEDER DER IN ANHANG IX GENANNTEN AUSSCHÜSSE ENDET ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE AMTSZEIT DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IM AMT BEFINDLICHEN MITGLIEDER .

( 2 ) DIE IN ANHANG X GENANNTEN AUSSCHÜSSE WERDEN MIT DEM BEITRITT VOLLSTÄNDIG NEU BESETZT .
+++++

DAMIT AUF DEN DEVISENMÄRKTEN DIE ENTWICKLUNG DES TATSÄCHLICHEN KURSES DER GRIECHISCHEN DRACHME IM VERHÄLTNIS INSBESONDERE ZU DEN WÄHRUNGEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN VERFOLGT WERDEN KANN , WIRD DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VOR IHREM BEITRITT ZUR GEMEINSCHAFT

- EINEM DEVISENMARKT IN ATHEN EINRICHTEN ;

- DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN , DAMIT AUF WENIGSTENS EINEM DER DEVISENMÄRKTE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG EINE AMTLICHE NOTIERUNG DER DRACHME , WO EINE DERARTIGE NOTIERUNG BESTEHT , ODER EINE NOTIERUNG ÄHNLICHER ART ERFOLGT .
Nr.L261/30 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 13.9.86
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderAkteüberdieBedingungen desBeitrittsdesKönigreichsSpanienund
derRepublikPortugalunddieAnpassungen derVertrage
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302vom15.November1985)
—Seite73,Artikel165Absatz2:
DiezweierstenSpaltenderTabellesindwiefolgtzulesen:
„FischartenMenge
(Tonnen)
DemersaleArten
—Seehecht 850
—Andere
PelagischeArten
—Stöcker 2250
—AnderegroßeWander­
fischartenalsThunfisch
(Schwertfisch,Blauhai,
Brachsenmakrele )
—WeißerThun*
—Seite127,Artikel352Absatz2:
DiezweierstenSpaltenderTabellesindwiefolgtzulesen:
„FischartenMenge
(Tonnen)
DemersaleArten
—Seehecht 850
—Andere
PelagischeArten
—Stöcker 2250
—AnderegroßeWander­
fischartenalsThunfisch
(Schwertfisch ,Blauhai,
Brachsenmakrele )
—WeißerThun*

13.9.86 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L261/31
—Seite237,AnhangI,TeilXV,Punkt4),Buchstabem)wirdwiefolgtgelesen:
„m)AnhangIVAbschnittBerhältfolgendeFassung:
,NummerdesGemeinsamen Zolltarifs Warenbezeichnung
B.GefroreneodergesalzeneErzeugnissederfolgendenFischeundgekühlte
ErzeugnissederfolgendenKrebstiere:
Rotbarsche,Goldbarsche .oderTiefen­
barsche(Sebastesspp.)
Kabeljau(Gadusmorrhua)
Köhler(Pollachiusvirens)
Schellfisch(Melanogrammus aeglefinus)
Merlan(Merlangusmerlangus)
Leng(Molvaspp.)—ex03.01BI(ganz,ohneKopfoder
zerteilt)
—ex03.01BIIb)(Filets)
—ex03.02AIundII
—ex16.04CI
—ex16.04Fundex16.04GI(Filets,
roh,lediglichmitTeigumhülltoder
mitPaniermehlbestreut(paniert))Makrele(ScomberscombrusundScomber
japonicus)
ScholleoderGoldbutt(Pleuronectespla­
tessa)
Seehechte(Merlucciusmerluccius)
DornhaioderKatzenhai(Squalusacanthias
oderScyliorhinusspp.)
Heringe
Scheefsnut(Lepidorhombus spp.)
Brächsenmakrelen (Bramaspp.)
Seeteufel(Lophiusspp.)
ex03.03AIIIb)
—ex03.03AVa)1Taschenkrebse (Cancerpagurus)
Kaisergranate (Nephropsnorvegicus)'"
i
/
++++

b ) Milch und Milcherzeugnisse

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 des Rates vom 27 . Juni 1968 ( ABl . Nr . L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S . 13 ) , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 591/85 des Rates vom 26 . Januar 1985 ( ABl . Nr . L 68 vom 8 . 3 . 1985 , S . 5 ) .

Artikel 5c Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung :

" Diese Gesamtgarantiemenge wird wie folgt festgesetzt :

* ( in 1 000 Tonnen ) *

Belgien * 3 106 *

Dänemark * 4 882 *

Deutschland * 23 248 *

Griechenland * 467 *

Spanien * 4 650 *

Frankreich * 25 325 *

Irland * 5 280 *

Italien * 8 323 *

Luxemburg * 265 *

Niederlande * 11 929 *

Vereinigtes Königreich * 15 538 " *

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 857/84 des Rates vom 31 . März 1984 ( ABl . Nr . L 90 vom 1 . 4 . 1984 , S . 13 ) , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 1557/84 des Rates vom 4 . Juni 1984 ( ABl . Nr . L 150 vom 6 . 6 . 1984 , S . 6 ) .

Der Anhang erhält folgende Fassung :

" ANHANG

Mengen nach Artikel 6 Absatz 2 ( Milcherzeuger mit Direktverkäufen an den Verbraucher ) :

* ( in 1 000 Tonnen ) *

Belgien * 505 *

Dänemark * 1 *

Deutschland * 305 *

Griechenland * 116 *

Spanien * 750 *

Frankreich * 1 183 *

Irland * 16 *

Italien * 1 591 *

Luxemburg * 1 *

Niederlande * 145 *

Vereinigtes Königreich * 398 "
++++

F

Versicherungen

Zweite Richtlinie 84/5/EWG des Rates vom 30 . Dezember 1983 ( ABl . Nr . L 8 vom 11 . 1 . 1984 , S . 17 ) .

Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a ) erhält folgende Fassung :

" a ) steht dem Königreich Spanien , der Republik Griechenland und der Portugiesischen Republik eine Frist bis zum 31 . Dezember 1995 zur Verfügung , um die Deckungssummen auf die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehenen Beträge anzuheben . Falls sie von dieser Möglichkeit Gebrauch machen , müssen die Deckungssummen im Verhältnis zu den in dem genannten Artikel vorgesehenen Beträgen folgende Prozentsätze erreichen :

- einen Prozentsatz von mehr als 16 % am 31 . Dezember 1988 ,

- einen Prozentsatz von 31 % spätestens am 31 . Dezember 1992 ; " .

Artikel 5 Absatz 4 Buchstabe b ) erhält folgende Fassung :

" b ) können das Königreich Spanien , die Republik Griechenland , Irland und die Portugiesische Republik vorsehen , daß

- die Einschaltung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Stelle , die für Sachschäden Ersatz leistet , bis zum 31 . Dezember 1992 ausgeschlossen wird ;

- die Selbstbeteiligung nach Artikel 1 Absatz 4 Unterabsatz 5 und die Selbstbeteiligung nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 bis zum 31 . Dezember 1995 1 500 ECU betragen . "
++++

Artikel 150

Artikel 76 Absatz 1 sowie die Artikel 80 , 87 und 90 finden in Spanien ab 1 . Januar 1990 Anwendung .

Jedoch wird das Datum " 31 . Dezember 1987 " in Artikel 90 durch das Datum " 31 . Dezember 1991 " ersetzt .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 254



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0100



++++ Artikel 254 Jeder Warenbestand , der sich am 1 . März 1986 im portugiesischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragungsbestand übersteigt , muß von der Portugiesischen Republik auf ihre Kosten nach gemäß Artikel 258 noch festzulegenden Gemeinschaftsverfahren und Fristen abgebaut werden . Der Begriff " normaler Übertragbestand " wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation definiert .
++++

Artikel 103

( 1 ) Auf den Interventionspreis für jede Sorte oder Sortengruppe finden Artikel 68 und gegebenenfalls Artikel 70 Anwendung .

( 2 ) Der dem in Absatz 1 genannten Interventionspreis entsprechende Zielpreis wird in Spanien für die erste Ernte nach dem Beitritt in einer Höhe festgesetzt , die das Verhältnis zwischen dem Zielpreis und dem Interventionspreis gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 727/70 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak wiedergibt .
++++

Artikel 211

( 1 ) Solange im innergemeinschaftlichen Handel Zölle erhoben werden , finden , soweit in dieser Akte nicht etwas anderes bestimmt ist , die für den Handel mit dritten Ländern geltenden Zollbestimmungen in gleicher Weise auf den innergemeinschaftlichen Handel Anwendung .

Für die Ermittlung des Zollwerts im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit dritten Ländern ist bis zum

- 31 . Dezember 1992 für industrielle Waren und

- 31 . Dezember 1995 für landwirtschaftliche Erzeugnisse

als Zollgebiet das Zollgebiet zugrunde zu legen , das in den am 31 . Dezember 1985 in der Gemeinschaft und in der Portugiesischen Republik geltenden Bestimmungen festgelegt ist .

( 2 ) Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . März 1986 im innergemeinschaftlichen Handel das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs an .

Die Portugiesische Republik kann in diese Schemata die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen übernehmen , die für den nach Maßgabe dieser Akte vorzunehmenden schrittweisen Abbau ihrer Zölle innerhalb der Gemeinschaft unerläßlich sind .
11985I308

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 308



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0116
++++

Artikel 240

Die Unterschiede in den Preisen , bei denen in Abschnitt IV auf diesen Artikel verwiesen wird , werden wie folgt ausgeglichen :

1 . Bei den Erzeugnissen , deren Preise nach den Artikeln 236 und 238 festgesetzt werden , sind die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal sowie zwischen Portugal und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge gleich dem Unterschied zwischen den für Portugal festgesetzten Preisen und den gemeinsamen Preisen .

Der wie vorstehend berechnete Ausgleichsbetrag wird gegebenenfalls um die Auswirkung der innerstaatlichen Beihilfen berichtigt , welche die Portugiesische Republik nach den Artikeln 247 und 248 beibehalten kann .

2 . Führt die Anwendung der Ziffer 1 jedoch zu einem äusserst geringen Betrag , so wird kein Ausgleichsbetrag festgesetzt .

3 . a ) Im Handel zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge vom einführenden Staat erhoben oder vom ausführenden Staat gewährt .

b ) Im Handel zwischen Portugal und dritten Ländern werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angewandten Abschöpfungen oder sonstigen Einfuhrabgaben und - falls nicht ausdrücklich anders bestimmt - die Ausfuhrerstattungen um die im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträge verringert oder erhöht .

Die Zölle dürfen jedoch nicht um den Ausgleichsbetrag verringert werden .

4 . Bei den Erzeugnissen , für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen konsolidiert ist , wird die Konsolidierung berücksichtigt .

5 . Der Ausgleichsbetrag , der von einem Mitgliedstaat nach Ziffer 1 erhoben oder gewährt wird , darf den Gesamtbetrag nicht überschreiten , den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhebt , welche die Meistbegünstigung erhalten .

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Abweichungen von Unterabsatz 1 beschließen , insbesondere um Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern .

6 . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bei den Erzeugnissen , für die Ausgleichsbeträge gelten , von Artikel 211 Absatz 1 Unterabsatz 1 abweichen , soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist .
++++

Artikel 165

( 1 ) Zum Zweck ihrer Einbeziehung in die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 gilt für den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge Portugals zu den Gewässern , die der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit des Königreichs Spanien unterstehen und in den Regelungsbereich des ICES und des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik ( COPACE ) fallen , bis zum 31 . Dezember 1995 die Regelung der Absätze 2 bis 8 ; die besonderen Vorschriften nach Artikel 155 bleiben unberührt .

( 2 ) Die nachstehenden Tätigkeiten können von den in Absatz 1 genannten Fischereifahrzeugen als Haupttätigkeit durchgeführt werden :

Fischarten * Menge ( Tonnen ) * Zone * Zugelassene Fanggeräte * Erlaubter Fangzeitraum * Gesamtzahl der zugelassenen Schiffe ( Basisliste ) * Anzahl der Schiffe , die ihre Fangtätigkeiten gleichzeitig ausüben dürfen ( periodische Liste ) *

Demersale Arten * 850 * * * * * *

- Seehecht * * ICES VIII + IX + COPACE ( kontinentale Küste ) * Schleppnetz * ganzjährig * nördlich der Grenze Rio Mino : 17 * nördlich der Grenze Rio Mino : 9 *

* * * * * östlich der Grenze Rio Guadiana : 4 * östlich der Grenze Rio Guadiana : 2 *

- Andere * * ICES VIII + IX + COPACE ( kontinentale Küste ) * Schleppnetz * ganzjährig * * *

Pelagische Arten * 2 250 * * * * * *

- Stöcker * * ICES VIII + IX + COPACE ( kontinentale Küste ) * Schleppnetz * ganzjährig * * *

- Andere grosse Wanderfischarten als Thunfisch ( Schwertfisch , Blauhai , Brachsenmakrele ) * * ICES VIII + IX + COPACE ( kontinentale Küste ) * Oberflächenleine * ganzjährig * - * 20 *

- Weisser Thun * * ICES VIII + IX + COPACE ( kontinentale Küste ) * Ziehleine * von Mai bis Juli * * zu bestimmen *

( 3 ) Die Verwendung von Kiemennetzen ist verboten .

( 4 ) Jedes Langleinen-Fischereifahrzeug darf nicht mehr als zwei Leinen pro Tag verwenden ; die Hoechstlänge jeder dieser Leinen wird auf 20 Seemeilen festgesetzt ; der Abstand zwischen den Haken darf nicht unter 2,70 m liegen .

( 5 ) Der Fang von Krebstieren ist nicht zulässig . Fänge sind jedoch bei der gezielten Fischerei auf Seehecht und andere demersale Arten innerhalb von 10 v . H . der an Bord befindlichen Fangmengen dieser Art erlaubt .

( 6 ) Die Anzahl der Fischereifahrzeuge , die Weissen Thun fangen dürfen , wird nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . März 1986 erlassen .

( 7 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden in Übereinstimmung mit den Einzelheiten des Anhangs XI nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .

( 8 ) Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Artikels durch die Beteiligten , einschließlich der Möglichkeit , dem betreffenden Fischereifahrzeug die Ausübung der Fangtätigkeit für einen gewissen Zeitraum nicht zu gestatten , werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .
++++

Artikel 67

( 1 ) Dieses Kapitel betrifft die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse .

( 2 ) Soweit in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist , finden die Vorschriften dieser Akte auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Absatz 1 Anwendung .

( 3 ) Die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Absatz 1 endet mit Ablauf des Jahres 1995 , soweit in besonderen Bestimmungen dieses Kapitels nicht andere Zeitpunkte oder kürzere Fristen vorgesehen sind .
++++

Artikel 346

( 1 ) Für den Fischereisektor gelten die Bestimmungen dieser Akte , sofern in diesem Kapitel nicht etwas anderes bestimmt ist .

( 2 ) Artikel 234 Absatz 3 , Artikel 253 Buchstabe c ) und Artikel 257 finden auf Fischereierzeugnisse Anwendung .
++++

Artikel 1

Im Sinne dieser Akte bezieht sich

- der Ausdruck " ursprüngliche Verträge " auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit den Änderungen oder Ergänzungen , die durch vor diesem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind ; der Ausdruck " EGKS-Vertrag " , " EWG-Vertrag " oder " EAG-Vertrag " auf den betreffenden ursprünglichen Vertrag mit den dazugehörigen Änderungen oder Ergänzungen ;

- der Ausdruck " derzeitige Mitgliedstaaten " auf das Königreich Belgien , das Königreich Dänemark , die Bundesrepublik Deutschland , die Republik Griechenland , die Französische Republik , Irland , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg , das Königreich der Niederlande und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland ;

- der Ausdruck " Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung " auf die von den derzeitigen Mitgliedstaaten gebildete Gemeinschaft ;

- der Ausdruck " Gemeinschaft in ihrer erweiterten Zusammensetzung " auf die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung sowohl nach dem Beitritt von 1972 als auch nach dem Beitritt von 1979 ;

- der Ausdruck " neue Mitgliedstaaten " auf das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik .
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Protokoll Nr . 11

über Preisregeln

( 1 ) Die spanischen Unternehmen wenden vom Beitritt an die Preisbestimmungen des EGKS-Vertrags ( Artikel 4 Buchstabe b ) und Artikel 60 bis 64 ) sowie die darauf bezueglichen Entscheidungen an .

( 2 ) Abweichend von Nummer 1 können folgende Unternehmen die nachstehenden doppelten Paritätspunkte für das gleiche Erzeugnis beibehalten :

Stahlunternehmen * Paritätspunkte *

- Altos Hornos de Vizcaya ( geschnittene Bleche von warmgewalzten Bandrollen , kaltgewalzte Brandollen und Bleche , Verzinken ) * Baracaldo ( Vizcaya ) *

* Lesaca ( Navarra ) *

- Comercial Tetracero SA * Gijon ( Asturias ) *

* Torrejon de Ardoz ( Madrid ) *

- José Ma . Aristrain SA * Madrid , Factoria *

* Olaberria ( Guipuzcoa ) *

- Redondos Depositos Unidos SA ( Redunisa ) * Gijon ( Asturias ) *

* Teixeiro ( Coruna ) *

- Tetracero SA * Gijon ( Asturias ) *

* Torrejon de Ardoz ( Madrid ) *

Kohleunternehmen * *

- Empresa Nacional Carbonifera del Sur ( Steinkohle ) * Pürtollano ( C . Real ) , Penarroya ( Cordoba ) *

- Minera Martin Aznar ( Magerkohle ) * Escucha ( Terül ) , Castellote ( Terül ) *

Unabhängig von dem gewählten Paritätspunkt muß der Grundpreis für das gleiche Erzeugnis in jedem Fall einheitlich bleiben .