Zweites Protokoll über die Berichtigung
des Vertrags
zwischen
dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Repub-
lik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Grossherz-
ogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik,
der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordir-
land (Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
und
der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowaki-
schen Republik
über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lett-
land, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowe-
nien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
unterzeichnet am 16. April 2003 in Athen
(ABI. L 236 vom 23.9.2003)
Diese Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 29. März 2004 in Rom vom Rat als
Verwahrer unterzeichnet wurde.
1. Beitrittsakte, Inhaltsverzeichnis, zu Anhang XIII, Inhalt
Statt: „10. Umwelt“
muss es heißen: „9. Umwelt“.
2. Beitrittsakte, Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 1 „Freier Warenverkehr“, Abschnitt K
„Chemikalien“, Anpassung der Richtlinie 67/548/EWG des Rates
a) Buchstabe d betreffend Anhang III
i) Seite 118, R6, Eintragung für Malta:
Statt: „MT: Jista’ jisplodi b’kuntatt jew bla kuntatt ma’ l-ajra.“
muss es heißen: „MT: Jista’ jisplodi b’kuntatt jew bla kuntatt ma’ l- arja.“
ii) Seite 120, R15, Eintragung für Malta:
Statt: „MT: Kuntatt ma’ l-ilma jo ħrog gassijiet li jie ħdu n-nar malajr ħafna.“
muss es heißen: „MT: B'kuntatt ma’ l-ilma jo ħrog gassijiet li jie ħdu n-nar malajr ħafna.“.
b) Buchstabe e betreffend Anhang IV
i) Seite 162, S33, Eintragung für Malta:
Statt: „MT: Evita l-kumulazzjoni ta’ kargi elettrostati ċi.“
muss es heißen: „MT: Evita l- akkumulazzjoni ta’ kargi elettrostati ċi.“
ii) Seite 169, S57, Eintragung für Malta:
Statt: „MT: U ża kontenitur adatt biex tevita t-tin ġis ta’ l-ambjent.“.
muss es heißen: „MT: U ża kontenitur adatt biex tevita t-tniġġis ta’ l-ambjent.“
3. Beitrittsakte, Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 8 „Verkehrspolitik“, Abschnitt F „Transeuro-
päisches Verkehrsnetz“
Seite 529, Karten zur Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, Karte 5.1 „See-
häfen Kategorie A“ - Häfen in Estland
Statt: „VIRSTU“
muss es heißen: „VIRTSU“.28.4.2004 L 126/3 Amtsblatt der Europäischen Union DE
4. Beitrittsakte, Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 10 „Statistiken“
Seite 565, Nummer 5, Anpassung der Richtlinie 80/1177/EWG des Rates, Buchstabe a, Einfügung in Artikel 1
Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie zwischen den Angaben für Portugal und Finnland
a)Statt: „ SSR: eleznice Slovenskej republiky;“
muss es heißen: „SR: eleznice Slovenskej republiky;“
b)Statt: „ SSK: elezni čná spolo čnosť, a. s.“
muss es heißen: „ZSSK: Železni čná spolo čnosť, a. s.“.
5. Beitrittsakte, Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 18 „Zusammenarbeit in den Bereichen
Justiz und Inneres“, Abschnitt C „Außengrenzen“, Anpassungen zu Celex-Nummer 41999 D 0013 (Gemeinsames
Handbuch und Gemeinsame Konsularische Instruktion)
Buchstabe d, Ergänzung von Anlage 1a) Seite 733, Liste der Grenzübergangsstellen „LITAUEN-RUSSISCHE FÖDERATION“, Überschrift „Seegrenzen“
Statt: „Staatlicher Hafen Klaip ėda (Grenzübergangsstelle Molo und Malk ų), Kur šiųund B ūting ės Oil
Terminal“
muss es heißen: „Staatlicher Hafen Klaip ėda (
Grenzübergangsstellen Kur šių, Molo und Malk ų) und Grenzüberg-
angsstelle B ūting ės Oil Terminal“.
b) Seite 735, Liste der Grenzübergangsstellen „POLEN-SLOWAKEI“, Überschrift „Kleiner Grenzverkehr (*) und Gren-
zübergangsstellen für Touristen (**)“, Nummer 12
Statt: „12. Jaworzynka – Cerne (**)“
muss es heißen: „12. Jaworzynka – Čierne (**)“.
6. Beitrittsakte, Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 20 „Außenbeziehungen“
a) Seite 776, Nummer 4, Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2465/96 des Rates - Eintragung für Lettland
Statt: „Latvijas Republikas Ārlietu ministrija [..]
Tel. Nr. (371)7016201, (371)2016207 …“
muss es heißen: „Latvijas Republikas Ārlietu ministrija [..]
Tel. Nr. (371)7016201, (371) 7016207 …“.
b) Seite 778, Nummer 7, Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1081/2000 des Rates - Eintragung für Lettland
Statt: „Latvijas Republikas Ārlietu ministrija [..]
Tel. Nr. (371)7016201, (371)2016207 …“
muss es heißen: „Latvijas Republikas Ārlietu ministrija [..]
Tel. Nr. (371)7016201, (371) 7016207 …“.
c) Seite 788, Nummer 17, Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1318/2002 des Rates - Eintragung für Lettland
Statt: „Latvijas Republikas Ārlietu ministrija [..]
Tel. Nr. (371)7016201, (371)2016207 …“
muss es heißen: „Latvijas Republikas Ārlietu ministrija [..]
Tel. Nr. (371)7016201, (371) 7016207 …“.
7. Seite 789, Beitrittsakte, Anhang II „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Kapitel 21 „Gemeinsame Außen und
Sicherheitspolitik“, Nummer 1, Anpassung des Beschlusses 96/409/GASP, Buchstabe e, Eintragung für Malta,
beginnend mit „(1) Kunjom...“
Statt: „(9) Data ta’ l-eg ħluq“
muss es heißen: „(9) Data ta’ l-g ħeluq“.
8. Beitrittsakte, Anhang IV „Liste nach Artikel 22 der Beitrittsakte“, Kapitel 2 „Gesellschafts-recht“
Seite 797, erster Absatz unter der Überschrift „BESONDERER MECHANISMUS“Statt: „... kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel,
das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als...“
muss es heißen: „... kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel,
das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt
beantragt wurde, als...“.28.4.2004 L 126/4 Amtsblatt der Europäischen Union DE
9. Seiten 807, 816, 829-830, 841 und 920, Beitrittsakte, Anhänge V, VI, VIII, IX und XIV, jeweiliges Kapitel „Ver-
kehrspolitik“, Abschnitt betreffend die Sonderregelung zur Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates
Zum Zweck der Anpassung der genannten Anhänge untereinander müssen die Buchstaben b, c, d, e und f jeweils
wie folgt lauten:
„b) Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese
Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang
anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunter-
nehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatli-
chen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt,
berechtigt.
c) Vor Ende des vierten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verord-
nung gemäß Buchstabe b nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes
oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr
verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine
derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaatenansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den
anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 ebenfalls gilt, berechtigt.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang gilt, können die Mitglied-
staaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b oder Buchstabe c gilt, das folgende Verfahren
anwenden.
Sind in einem unter den vorstehenden Unterabsatz fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen
Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch
Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nach-
frage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftver-
kehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommis-
sion auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur
Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben und
entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforder-
lich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 sowie nach Artikel 7 Absätze 4, 5
und 6 der Verordnung findet Anwendung.
Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwen-
dung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträg-
lich mit.
e) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c nicht angewandt wird, können die Mitglied-
staaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage
bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung
führen.
f) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht
stärker eingeschränkt werden, als dies am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.“
10. Seiten 852 und 885-886, Beitrittsakte, Anhänge X und XII, jeweiliges Kapitel „Verkehrspolitik“, Abschnitt betreffend
die Sonderregelung zur Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates
Zum Zweck der Anpassung der genannten Anhänge untereinander müssen die Buchstaben b, c, d und e jeweils
wie folgt lauten:
„b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese
Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang
anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunter-
nehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatli-
chen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt,
berechtigt.
c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung gilt, können bis zum Ende
des fünften Jahres ab dem Tag des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.
Sind in einem unter den vorstehenden Unterabsatz fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen
Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch
Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nach-
frage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftver-
kehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitglied-
staaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommis-
sion auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur
Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.28.4.2004 L 126/5 Amtsblatt der Europäischen Union DE
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben und
entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforder-
lich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 sowie nach Artikel 7 Absätze 4, 5
und 6 der Verordnung findet Anwendung.
Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwen-
dung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträg-
lich mit.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitglied-
staaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage
bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung
führen.
e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht
stärker eingeschränkt werden, als dies am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.“28.4.2004 L 126/6 Amtsblatt der Europäischen Union DE