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ARTIKEL 3

DIESER VERTRAG IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI DER WORTLAUT IN JEDER DIESER SPRACHEN GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESER ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE TRAKTAT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESEN VERTRAG GESETZT .

IN WITNESS WHEREOF THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE SIGNED THIS TREATY .

] ( . . . ) .

EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DU PRESENT TRAITE .

DA FHIANU SIN , CHUIR NA LANCHUMHACHTAIGH THIOS-SINITHE A LAMH LEIS AN GCONRADH SEO .

IN FEDE DI CHE , I PLENIPOTENZIARI SOTTOSCRITTI HANNO APPOSTO LE LORO FIRME IN CALCE AL PRESENTE TRATTATO .

TEN BLIJKE WAARVAN DE ONDERGETEKENDE GEVOLMACHTIGDEN HUN HANDTEKENING ONDER DIT VERDRAG HEBBEN GESTELD .

UDFÄRDIGET I ATHEN , DEN OTTEOGTYVENDE MAJ NITTEN HUNDREDE OG NIOGHALVFJERDS .

GESCHEHEN ZU ATHEN AM ACHTUNDZWANZIGSTEN MAI NEUNZEHNHUNDERTNEUNUNDSIEBZIG .

DONE AT ATHENS ON THE TWENTY-EIGHTH DAY OF MAY IN THE YEAR ONE THOUSAND NINE HUNDRED AND SEVENTY-NINE .

] ( . . . ) .

FAIT A ATHENES , LE VINGT-HUIT MAI MIL NEUF CENT SOIXANTE-DIX-NEUF .

ARNA DHEANAMH SAN AITHIN , AN T-OCHTU LA IS FICHE DE BHEALTAINE , MILE NAOI GCEAD SEACHTO A NAOI .

FATTO AD ATENE , ADDI VENTOTTO MAGGIO MILLENOVECENTOSETTANTANOVE .

GEDAAN TE ATHENE , DE ACHTENTWINTIGSTE MEI NEGENTIENHONDERD NEGENENZEVENTIG .
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Artikel 175

( 1 ) Die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung auf die Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien anwendbaren mengenmässigen Beschränkungen nach Artikel 19 Absatz 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 werden schrittweise beseitigt und am 1 . Januar 1993 für Thunfischkonserven sowie am 1 . Januar 1996 für Sardinenkonserven vollständig aufgehoben .

( 2 ) Die Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .
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E

Handel und Vertrieb

Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20 . Mai 1981 ( ABl . Nr . L 165 vom 23 . 6 . 1981 , S . 24 ) .

In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahl " 42 " durch " 50 " ersetzt .

In Artikel 3 Absatz 2 wird die Zahlenangabe " zweiundzwanzig " durch " sechsundzwanzig " ersetzt .

In Artikel 7 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " zehn " durch " zwölf " ersetzt .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER SPANISCHE QUALITAETSWEINE BESTIMMTER ANBAUGEBIETE



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0486



++++ Gemeinsame Erklärung über spanische Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete Die spanischen Weine , die im Sinne der Gemeinschaftsregelung als Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ( Qualitätsweine b.A . ) betrachtet werden , sind diejenigen Weine , die unter der Bezeichnung " denominacion de origen " erzeugt und tatsächlich geschützt und vermarktet werden .
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Artikel 259

( 1 ) Bei den Erzeugnissen der nachstehenden Verordnungen findet ein etappenweiser Übergang in Stufen statt :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein .

( 2 ) Für Glukose und Laktose der Verordnung ( EWG ) Nr . 2730/75 sowie für Eieralbumin und Milchalbumin der Verordnung ( EWG ) Nr . 2783/75 gilt dieselbe Übergangsregelung wie für die entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse .
11985I026

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 26



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0028
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN BETREFFEND EURATOM



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0495



++++ Erklärung des Königreichs Spanien betreffend Euratom Das Königreich Spanien ist dem Vertrag über die Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen nicht beigetreten ; es verpflichtet sich , in enger Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rat tatkräftig und so schnell wie möglich nach der geeignetsten Lösung zu suchen , um unter Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft den sich aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ergebenden Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen zu können ; dies gilt insbesondere für die Versorgung mit Kernmaterial und dessen Transport innerhalb der Gemeinschaft .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 397



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138



++++ Artikel 397 Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften in den vom Rat oder von der Kommission in spanischer und portugiesischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Beitritt an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den sieben derzeitigen Sprachen verbindlich . Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht , soweit die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen dort veröffentlicht worden sind .
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Artikel 270

( 1 ) Während der ersten Stufe wendet die Portugiesische Republik auf die Einfuhr der Erzeugnisse des Artikels 259 aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ein Preisausgleichssystem oder ein besonderes Schutzsystem an , wie es in den Gemeinschaftsvorschriften für die Einfuhr aus dritten Ländern vorgesehen ist . Dieses System muß hinsichtlich der Bestimmung der Parameter für den Preisausgleich oder die Höhe des besonderen Schutzes die gleichen Merkmale zugrunde legen wie die Gemeinschaftsvorschriften .

( 2 ) Soweit für die Erzeugnisse des Artikels 259 keine Beschränkungen im Handel zwischen Portugal und den derzeitigen Mitgliedstaaten oder zwischen Portugal und dritten Ländern aufgrund der Artikel 269 und 280 bestehen , kann die Portugiesische Republik für sie bis zum 31 . Dezember 1988 ein System zur statistischen Unterrichtung vor der Einfuhr anwenden . Nach diesem System wird ein innerstaatliches Einfuhrpapier ausgestellt , und zwar automatisch spätestens binnen vier Arbeitstagen nach Antragstellung ; wird das Einfuhrpapier nicht innerhalb dieser Frist ausgestellt , so kann die Einfuhr ohne weiteres vorgenommen werden .

Mit dem Bericht nach Artikel 264 Absatz 2 Buchstabe c ) zweiter Gedankenstrich legt die Kommission dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Beibehaltung dieses Systems während der verbleibenden Zeit der ersten Stuffe für die Erzeugnisse vor , bei denen eine Beibehaltung erforderlich erscheint .

( 3 ) Die Portugiesische Republik teilt der Kommission spätestens drei Monate vor dem Beitritt die Einzelheiten der in den Absätzen 1 und 2 beschriebenen Systeme mit .

Nach Prüfung leitet die Kommission diese Mitteilung den anderen Mitgliedstaaten zu .
11985I347

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 347



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0126
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Artikel 294

Während der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1994/95 werden spezifische Garantieschwellen für in Portugal erzeugten Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne festgesetzt .

Für das Wirtschaftsjahr 1986/87 werden diese Schwellen wie folgt festgesetzt :

- auf 1 000 Tonnen für Raps - und Rübsensamen ,

- auf 48 000 Tonnen für Sonnenblumenkerne .

Für die nachfolgenden Wirtschaftsjahre werden diese spezifischen Garantieschwellen anhand von Kriterien bestimmt , die mit den bei der Festsetzung der Garantieschwellen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zugrunde gelegten Kriterien vergleichbar sind .

Bei Überschreitung einer spezifischen Garantieschwelle werden die Maßnahmen im Rahmen der Mitverantwortung nach Modalitäten , die denen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung entsprechen , mit derselben Hoechstgrenze angewandt .
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Artikel 126

( 1 ) Bis zum Ende des Jahres 1995 können die Tafelweine , die aus am 1 . Januar 1985 in den Regionen Asturias , Cantabria , Galicia , Guipuzcoa und Viscaya mit Wein bepflanzten Anbauflächen hervorgegangen sind und deren Verzeichnis nach Maßgabe des Artikels 91 festzulegen ist , einen vorhandenen Alkoholgehalt von nicht weniger als 7 % vol aufweisen .

Bei den Weinen , deren vorhandener Alkoholgehalt weniger als 9 % vol beträgt , muß dieser Gehalt auf dem Etikett angegeben sein .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Tafelweine dürfen sich nur im spanischen Hoheitsgebiet im Verkehr befinden .
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Artikel 356

( 1 ) Die Orientierungpreise für Atlantiksardinen in Portugal einerseits und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung andererseits werden nach Absatz 2 angenähert ; die erste Annäherung findet am 1 . März 1986 statt .

( 2 ) Die in Portugal und die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Orientierungspreise werden in zehn jährlichen Schritten an das Niveau des Orientierungspreises für Mittelmeersardinen angenähert , und zwar ausgehend von den Preisen im Jahr 1984 nacheinander um ein Zehntel , ein Neuntel , ein Achtel , ein Siebtel , ein Sechstel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und um die Hälfte des Unterschiedes zwischen diesen vor jeder Annäherung geltenden Orientierungspreisen ; der so berechnete Preis wird im Verhältnis zu der gegebenenfalls für das nachfolgende Wirtschaftsjahr beschlossenen Anpassung des Orientierungspreises umgestaltet ; ab dem Zeitpunkt der zehnten Annäherung gilt der gemeinsame Preis .
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Artikel 355

( 1 ) Die Befreiungen , Aussetzungen oder Zollkontingente , welche die Portugiesische Republik für Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Marokko von gemeinsamen Unternehmen zwischen natürlichen oder juristischen Personen Portugals und Marokkos bei der Direktanlandung in Portugal gewährt , werden bis spätestens 31 . Dezember 1992 beseitigt .

( 2 ) Die nach dieser Regelung eingeführten Erzeugnisse können nicht als im freien Verkehr im Sinne des Artikels 10 des EWG-Vertrags befindlich angesehen werden , wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden .

( 3 ) In den Genuß der nach diesem Artikel vorgesehenen Maßnahmen kommen nur die Erzeugnisse der gemeinsamen portugiesisch-marokkanischen Unternehmen nach Absatz 1 und der von diesen Unternehmen betriebenen und in Anhang XXVII aufgeführten Schiffe .

Die betreffenden Schiffe können bei Verkauf , Untergang oder Abwrackung auf keinen Falle ersetzt werden .

( 4 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .
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Artikel 368

( 1 ) Die Artikel 366 und 367 gelten für

- Die Abkommen mit Ägypten , Algerien , Finnland , Island , Israel , Jordanien , Jugoslawien , Libanon , Malta , Marokko , Norwegen , Österreich , Schweden , der Schweiz , Syrien , der Türkei , Tunesien und Zypern sowie die sonstigen mit dritten Ländern geschlossenen Abkommen , die ausschließlich den Handel mit Waren des Anhangs II des EWG-Vertrags betreffen ;

- das am 8 . Dezember 1984 unterzeichnete neue Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean .

( 2 ) Die Regelungen aufgrund des am 31 . Oktober 1979 unterzeichneten Zweiten AKP - EWG-Abkommens sowie aufgrund des am gleichen Tag unterzeichneten Abkommens über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , finden auf die Beziehungen zwischen der Portugiesischen Republik und den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean keine Anwendung .
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Artikel 97

( 1 ) Bis zum Ablauf der in Artikel 94 genannten Kontrollregelung schiebt das Königreich Spanien die Anwendung der vertragsmässigen oder autonomen Präferenzregelungen auf , die in der Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern auf dem Sektor Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie deren Folgeerzeugnisse angewandt werden .

( 2 ) Ab 1 . Januar 1991 wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
11985I235

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 235



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0092
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Artikel 179

( 1 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . Januar 1986 die Bestimmungen der in Artikel 181 genannten Abkommen an .

Etwaige Übergangsmaßnahmen und Anpassungen werden in Protokollen niedergelegt , die mit den an diesen Abkommen als Vertragsparteien beteiligten Ländern abgeschlossen und den Abkommen beigefügt werden .

( 2 ) Diese Übergangsmaßnahmen sollen sicherstellen , daß die Gemeinschaft nach Ablauf ihrer Geltungsdauer in den Beziehungen zu den einzelnen an diesen Abkommen als Vertragsparteien beteiligten dritten Ländern eine gemeinsame Regelung anwendet und daß die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten gleich sind .

( 3 ) Diese für die in Artikel 181 aufgeführten Länder geltenden Übergangsmaßnahmen dürfen auf keinem Gebiet dazu führen , daß das Königreich Spanien diesen Ländern eine günstigere Behandlung einräumt als der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

Insbesondere werden bei allen Waren , für die Übergangsmaßnahmen in bezug auf die mengenmässigen Beschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gelten , derartige Maßnahmen während eines gleichen Zeitraums gegenüber allen in Artikel 181 aufgeführten Ländern angewendet .

( 4 ) Diese für die in Artikel 181 aufgeführten Länder geltenden Übergangsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen , daß das Königreich Spanien diesen Ländern eine weniger günstige Behandlung einräumt als anderen dritten Ländern . Insbesondere dürfen in bezug auf mengenmässige Beschränkungen keine Übergangsmaßnahmen gegenüber den in Artikel 181 aufgeführten Ländern für Waren in Betracht gezogen werden , für die bei der Einfuhr nach Spanien aus anderen dritten Ländern keine derartigen Beschränkungen bestehen .
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Artikel 371

( 1 ) Der Beschluß vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften , im folgenden " Beschluß vom 21 . April 1970 " genannt , findet nach Maßgabe der Artikel 372 bis 375 Anwendung .

( 2 ) Bezugnahmen in den Artikeln dieses Kapitels auf den Beschluß vom 21 . april 1970 gelten ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates vom 7 . Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften als Bezugnahmen auf diesen Beschluß .
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Artikel 379

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 kann ein neuer Mitgliedstaat bei Schwierigkeiten , welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können , die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen , um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen .

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder beiden neuen Mitgliedstaaten beantragen .

Diese Bestimmung gilt für die Erzeugnisse und Wirtschaftszweige , für die nach dieser Akte vorübergehende abweichende Maßnahmen mit entsprechender Geltungsdauer vorgesehen sind , bis zum 31 . Dezember 1995 .

( 2 ) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission in einem Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest .

Im Falle erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags . Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar .

Im Agrar - und Fischereisektor gilt unbeschadet des Titels II Kapitel 3 und des Titels III Kapitel 3 folgendes : Wenn auf dem Markt eines Mitgliedstaats aufgrund des Warenverkehrs zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und einem neuen Mitgliedstaat oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten erhebliche Störungen auftreten oder aufzutreten drohen , entscheidet die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags über die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen . Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar ; sie tragen den Interessen aller Beteiligten und insbesondere den Beförderungsproblemen Rechnung .

( 3 ) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften des EWG-Vertrags , des EGKS-Vertrags und dieser Akte abweichen , soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist , um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen . Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen , die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören .

( 4 ) Das Großherzogtum Luxemburg kann bei erheblichen und voraussichtlich anhaltenden Schwierigkeiten auf seinem Arbeitsmarkt beantragen , nach dem Verfahren des Absatzes 2 Unterabsätze 1 und 2 und nach Maßgabe des Absatzes 3 ermächtigt zu werden , vorübergehend bis zum 31 . Dezember 1995 Schutzmaßnahmen im Rahmen der innerstaatlichen Bestimmungen über den Arbeitsplatzwechsel gegenüber Arbeitnehmern anzuwenden , die Angehörige eines neuen Mitgliedstaats sind und denen nach dem Zeitpunkt der genannten Ermächtigung der Zuzug in das Großherzogtum zur Ausübung einer Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis gestattet wurde .
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Gemeinsame Erklärung

über die Einbeziehung der Peseta und des Escudo in die ECU

In Anbetracht der derzeitigen Definition der ECU und vorbehaltlich einer Änderung , die zu gegebener Zeit nach den Erfahrungen bei der Entwicklung der Rolle der ECU erforderlich erscheinen könnte , stellen die Gemeinschaft und die neuen Mitgliedstaaten fest , daß alle Mitgliedstaaten ein Recht darauf haben , daß ihre Währung im Rahmen eines Gemeinschaftsverfahrens in die ECU einbezogen wird .

Bei den Beschlüssen über die Einbeziehung der Peseta und des Escudo ist zu berücksichtigen , daß eine stetige Entwicklung der Funktionen und Verwendungsmöglichkeiten der ECU gewährleistet werden muß ; der jeweilige Beschluß könnte auf Antrag des betreffenden neuen Mitgliedstaats und nach Anhörung des Währungsausschusses anläßlich der ersten Fünfjahresüberprüfung der Gewichtung der Währungen in der ECU gefasst werden .
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Artikel 10

Artikel 2 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung , der dem Beschluß 76/787/EGKS , EWG , Euratom beigefügt ist , erhält folgende Fassung :

" Artikel 2

Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt :

Belgien : 24

Dänemark : 16

Deutschland : 81

Griechenland : 24

Spanien : 60

Frankreich : 81

Irland : 15

Italien : 81

Luxemburg : 6

Niederlande : 25

Portugal : 24

Vereinigtes Königreich : 81 "
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Artikel 291

( 1 ) Auf den Richtpreis für Sonnenblumenkerne findet Artikel 236 Anwendung .

Für Raps - und Rübsensamen , Sojabohnen und Leinsamen wird der in Portugal ab 1 . März 1986 anwendbare Richtpreis entsprechend dem Unterschied festgesetzt , der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung besteht . Jedoch darf der in Portugal anwendbare Richtpreis oder Zielpreis den gemeinsamen Preis nicht übersteigen .

( 2 ) Während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen werden die so für Portugal festgesetzten Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den Gemeinschaftspreisen angenähert . Die Annäherung erfolgt in zehn Stufen unter entsprechender Anwendung des Artikels 238 .

( 3 ) Der in Portugal anwendbare Interventionspreis für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne und der Mindestpreis für Sojabohnen werden nach den Bestimmungen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation von dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Richtpreis beziehungsweise Zielpreis abgeleitet .

( 4 ) Bis zum 31 . Dezember 1990 werden für den Handel mit Verarbeitungserzeugnissen aus für die Ernährung bestimmten pflanzlichen Ölen mit Ausnahme von Verarbeitungserzeugnissen aus Olivenöl geeignete Maßnahmen beschlossen , um dem Preisunterschied bei diesen Ölen in Portugal und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Rechnung zu tragen .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE VERSORGUNG DER ZUCKERRAFFINIERUNGSINDUSTRIE IN PORTUGAL



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0492



++++ Gemeinsame Erklärung über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal Der Rat der Europäischen Gemeinschaften hat am 23 . Mai 1985 im Rahmen der im Zusammenhang mit den Agrarpreisbeschlüssen getroffenen Maßnahmen Bestimmungen erlassen , aufgrund derer geeignete Preisausgleichsmaßnahmen bei für die Raffinierung bestimmten Rohrohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Departements und bei für die Raffinierung bestimmtem Rohzucker aus Zuckerrüben getroffen werden können . Diese Maßnahmen ermöglichen es , daß die portugiesischen Raffinerien sich den genannten Zucker zu Preisen beschaffen , deren Bedingungen denen bei Präferenzzucker entsprechen .