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ARTIKEL 59

AUF ERZEUGNISSE, BEI DEREN EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ZÖLLE ERHOBEN WERDEN, FINDEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN ANWENDUNG :

1 . DIE EINFUHRZÖLLE WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN FÜNF STUFEN ABGESCHAFFT . DIE ERSTE HERABSETZUNG, BEI DER DIE ZOLLSÄTZE AUF 80 V . H . DER AUSGANGSZOLLSÄTZE GESENKT WERDEN, UND DIE VIER WEITEREN HERABSETZUNGEN UM JEWEILS 20 V . H . WERDEN NACH FOLGENDEM ZEITPLAN VORGENOMMEN :

A ) BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH FALLEN : JÄHRLICH ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES, WOBEI DIE ERSTE HERABSETZUNG IM JAHRE 1973 ERFOLGT;

B ) BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE VERORDNUNGEN NR . 23 ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE, ( EWG ) NR . 234/68 ÜBER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS UND ( EWG ) NR . 865/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE FALLEN : AM 1 . JANUAR JEDES JAHRES, WOBEI DIE ERSTE HERABSETZUNG AM 1 . JANUAR 1974 ERFOLGT;

C ) BEI DEN ÜBRIGEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN : NACH DEM IN ARTIKEL 32 ABSATZ 1 FESTGELEGTEN ZEITPLAN, WOBEI DIE ERSTE HERABSETZUNG JEDOCH AM 1 . JULI 1973 ERFOLGT .

2 . ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS VERRINGERT JEDER NEUE MITGLIEDSTAAT DEN ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES ZOLLTARIFS IN RATEN VON 20 V . H . DIESE ANNÄHERUNGEN ERFOLGEN ZU DEN IN ABSATZ 1 FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VORGESEHENEN ZEITPUNKTEN . BEI DEN IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN ERZEUGNISSEN ERFOLGEN DIE ANNÄHERUNGEN NACH DEM IN ARTIKEL 39 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITPLAN .

AUF ZOLLPOSITIONEN, BEI DENEN DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE UM HÖCHSTENS 15 V . H . VON DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABWEICHEN, WERDEN DIE LETZTEREN JEDOCH FÜR JEDE GRUPPE DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE VOM ZEITPUNKT DER ERSTEN ANNÄHERUNG AB ANGEWANDT .

3 . FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN ERZEUGNISSE KANN DER RAT BEI DER ZWEITEN, DRITTEN UND VIERTEN HERABSETZUNG ODER ANNÄHERUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESSEN, DASS DIESE ZÖLLE BEI EINEM ODER MEHREREN DIESER ERZEUGNISSE FÜR EINEN ODER MEHRERE NEUE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND EINES JAHRES VON DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ODER DES ABSATZES 2 ERGEBENDEN SÄTZEN ABWEICHEN .

DIE ABWEICHUNG DARF HÖCHSTENS 10 V . H . DES AUSMASSES DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 ODER 2 DURCHZUFÜHRENDEN ÄNDERUNG BETRAGEN .

IN DIESEM FALL SIND IM FOLGENDEN JAHR DIE ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ODER DES ABSATZES 2 ERGEBEN HÄTTEN, WENN DIE ABWEICHUNG NICHT BESCHLOSSEN WORDEN WÄRE . FÜR DIESES JAHR KANN JEDOCH NACH MASSGABE DER UNTERABSÄTZE 1 UND 2 ERNEUT EINE ABWEICHUNG VON DIESEN ZOLLSÄTZEN BESCHLOSSEN WERDEN .

AM 1 . JANUAR 1978 WERDEN DIE ZÖLLE FÜR DIESE ERZEUGNISSE ABGESCHAFFT; VON DIESEM ZEITPUNKT AN WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF IN VOLLEM UMFANG AN .

4 . BEI DEN EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN KÖNNEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER NACH DEN ENTSPRECHENDEN ARTIKELN DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN ERMÄCHTIGT WERDEN, DIE ABSCHAFFUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZÖLLE ODER DIE IN ABSATZ 2 VORGESEHENE ANNÄHERUNG RASCHER ALS IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 3 VORGESEHEN DURCHZUFÜHREN ODER DIE BEI DER EINFUHR VON ERZEUGNISSEN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN ZÖLLE GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN .

BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN IST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN MASSNAHMEN KEINE ERMÄCHTIGUNG ERFORDERLICH .

DIE SICH AUS EINER BESCHLEUNIGTEN ANNÄHERUNG ERGEBENDEN ZOLLSÄTZE DÜRFEN NICHT NIEDRIGER SEIN ALS DIE ZOLLSÄTZE, DIE BEI DER EINFUHR DER GLEICHEN ERZEUGNISSE AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN .

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN .