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DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III AUSWAERTIGE BEZIEHUNGEN, KAPITEL 2 BEZIEHUNGEN ZU DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND ZU BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLAENDERN DES COMMONWEALTH, ARTIKEL 114



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0038



++++ ARTIKEL 114 BEI BESCHLÜSSEN, DIE DER RAT IM RAHMEN DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN DES AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT UND DES AM 24 . SEPTEMBER 1969 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION WISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK UGANDA UND DER REPUBLIK KENIA ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN UND DIE DABEI ANZUWENDENDEN VERFAHREN ERLÄSST, WERDEN NUR DIE STIMMEN DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GEZÄHLT; DAS GLEICHE GILT FÜR STELLUNGNAHMEN, DIE DER AUSSCHUSS FÜR DEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IN DIESEM RAHMEN ABGIBT; DIE STIMMEN WERDEN NACH DEM VOR DEM BEITRITT GELTENDEN VERFAHREN FÜR DIE ERMITTLUNG DER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT BEZIEHUNGSWEISE NACH ARTIKEL 13 ABSATZ 3 DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT GEWOGEN .
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ARTIKEL 123

1 . NORWEGEN KANN

A ) DIE LIBERALISIERUNG VON KAPITALEINFUHREN FÜR DIREKTINVESTITIONEN IN FORM VON LANGFRISTIGEN DARLEHEN IN UNTERNEHMEN, DIE SICH BEREITS IN NORWEGEN NIEDERGELASSEN HABEN, BIS ZU ZWEI JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN;

B ) DIE LIBERALISIERUNG VON HANDELSKREDITEN BIS ZU FÜNF JAHREN FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN, SOFERN DER AUSLÄNDISCHE KREDITGEBER EIN FINANZINSTITUT IST;

C ) DIE LIBERALISIERUNG DES ERWERBS AUF NORWEGISCHE KRONEN LAUTENDER UND IN NORWEGEN AN BÖRSEN GEHANDELTER AKTIEN DURCH DEVISENAUSLÄNDER, EINSCHLIESSLICH DES STÜCKVERKEHRS SOLCHER WERTPAPIERE, BIS ZU ZWEI JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN;

D ) DIE LIBERALISIERUNG DER GESCHÄFTE VON DEVISENINLÄNDERN MIT AUSLÄNDISCHEN, AN BÖRSEN GEHANDELTEN WERTPAPIEREN, EINSCHLIESSLICH DES STÜCKEVERKEHRS SOLCHER WERTPAPIERE, BIS ZU FÜNF JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN .

2 . NORWEGEN WIRD BEI DER VOM BEITRITT AN ERFOLGENDEN ERTEILUNG VON GENEHMIGUNGEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GESCHÄFTE DISKRIMINIERUNGEN ZWISCHEN NORWEGISCHEN UNTERNEHMEN, GLEICHVIEL, OB DIESE VON UNTERNEHMEN ANDERER MIGLIEDSTAATEN KONTROLLIERT WERDEN ODER NICHT, VERMEIDEN .

3 . HINSICHTLICH DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN GESCHÄFTE WIRD NORWEGEN BESTREBT SEIN, VON DEVISENRECHTLICHEN BESCHRÄNKUNGEN ABSTAND ZU NEHMEN UND VIELMEHR WIRTSCHAFTSPOLITISCHE MASSNAHMEN ANZUWENDEN, DIE MIT DEN GEMEINSCHAFTSREGELN VEREINBAR SIND .

4 . NORWEGEN ERKENNT AN, DASS ES WÜNSCHENSWERT IST, DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN GESCHÄFTE VOM BEITRITT AN SCHRITTWEISE ZU LIBERALISIEREN; ES WIRD BESTREBT SEIN, DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
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ARTIKEL 77

1 . DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR EIN KILOGRAMM EIER IN DER SCHALE WIRD AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KILOGRAMMS EIER IN DER SCHALE ERFORDERLICH IST .

2 . DER AUSGLEICHSBETRAG JE BRUTEI WIRD AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES BRUTEIES ERFORDERLICH IST .

3 . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 122/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR EIER GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG MIT HILFE DER ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG ANGEWANDTEN KÖFFIZIENTEN VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR EIER IN DER SCHALE ABGELEITET .
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ARTIKEL 108

1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN ABKOMMEN MIT DEM BEITRITT AN; SIE BERÜCKSICHTIGEN DABEI DIE GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND ANPASSUNGEN, DIE IN PROTOKOLLEN NIEDERGELEGT WERDEN, WELCHE MIT DEN AN DIESEN ABKOMMEN ALS VERTRAGSPARTEIEN BETEILIGTEN DRITTEN LÄNDERN GESCHLOSSEN UND DEN ABKOMMEN BEIGEFÜGT WERDEN .

2 . DIESE ÜBERGANGSMASSNAHMEN TRAGEN DEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN RECHNUNG UND DÜRFEN DEREN GELTUNGSDAUER NICHT ÜBERSCHREITEN; IHR ZWECK IST, SICHERZUSTELLEN, DASS IN DER GEMEINSCHAFT SCHRITTWEISE EIN EINHEITLICHES SYSTEM ZUR REGELUNG IHRER BEZIEHUNGEN ZU DEN AN DIESEN ABKOMMEN ALS VERTRAGSPARTEIEN BETEILIGTEN DRITTEN LÄNDERN VERWIRKLICHT WIRD UND DASS DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN GLEICH SIND .

3 . DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN FÜR DIE MIT GRIECHENLAND, DER TÜRKEI, TUNESIEN, MAROKKO, ISRÄL, SPANIEN UND MALTA GESCHLOSSENEN ABKOMMEN .

DIE ABSÄTZE 1 UND 2 GELTEN AUCH FÜR DIE ABKOMMEN, DIE DIE GEMEINSCHAFT BIS ZUM BEITRITT MIT ANDEREN DRITTEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS SCHLIESST .
11972B090

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 12 RINDFLEISCH, ARTIKEL 90



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0033
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ARTIKEL 43

ABWEICHEND VON ARTIKEL 42 KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN FÜR BEARBEITUNGSABFÄLLE UND SCHROTT VON EISEN ODER STAHL DER TARIFNUMMER 73.03 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZWEI JAHRE LANG BEIBEHALTEN, SOFERN DIESE REGELUNG NICHT RESTRIKTIVER IST ALS DIE AUF DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTE REGELUNG .

DIESE FRIST WIRD FÜR DÄNEMARK UND NORWEGEN AUF DREI JAHRE, FÜR IRLAND AUF FÜNF JAHRE FESTGESETZT .
11972B/AFI/DCL/02

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DIE HOHEITSZONEN DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD-IRLAND AUF ZYPERN



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0194
11972B138

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 138



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0043
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ARTIKEL 38

1 . UNBESCHADET DER ABSÄTZE 2 BIS 6 GELTEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SCHRITTWEISE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE AUCH FÜR DIE FINANZZÖLLE .

2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND WEITERHIN BERECHTIGT, EINEN FINANZZOLL ODER DEN FINANZANTEIL EINES SOLCHEN ZOLLS DURCH EINE INLÄNDISCHE ABGABE ZU ERSETZEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 DES EWG-VERTRAGS ENTSPRICHT . MACHT EIN NEUER MITGLIEDSTAAT VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO STELLT DER GEGEBENENFALLS NICHT DURCH DIE INLÄNDISCHE ABGABE GEDECKTE BESTANDTEIL DEN AUSGANGSZOLLSATZ IM SINNE DES ARTIKELS 31 DAR . DIESER BESTANDTEIL WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 32, 39 UND 59 IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BESEITIGT UND AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGENÄHERT .

3 . STELLT DIE KOMMISSION FEST, DASS DIE ERSETZUNG EINES FINANZZOLLS ODER DES FINANZANTEILS EINES SOLCHEN ZOLLS IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT AUF ERNSTE SCHWIERIGKEITEN STÖSST, SO ERMÄCHTIGT SIE DEN BETREFFENDEN STAAT, DIESEN ZOLL ODER FINANZANTEIL UNTER DER BEDINGUNG BEIZUBEHALTEN, DASS ER IHN SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1976 ABSCHAFFT; DIE ERMÄCHTIGUNG MUSS VOR DEM 1 . FEBRUAR 1973 BEANTRAGT WERDEN . DIE KOMMISSION ENTSCHEIDET VOR DEM 1 . MÄRZ 1973 .

DER SCHUTZANTEIL, DESSEN HÖHE DIE KOMMISSION NACH KONSULTIERUNG DES BETREFFENDEN STAATES VOR DEM 1 . MÄRZ 1973 BESTIMMT, STELLT DEN AUSGANGSZOLLSATZ IM SINNE DES ARTIKELS 31 DAR . DIESER BESTANDTEIL WIRD NACH MASSGABE DER ARTIKEL 32, 39 UND 59 IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL BESEITIGT UND AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGENÄHERT .

4 . DIE KOMMISSION KANN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ERMÄCHTIGEN, DIE FINANZZÖLLE ODER DEN FINANZANTEIL SOLCHER ZÖLLE AUF TABAK FÜR WEITERE ZWEI JAHRE BEIZUBEHALTEN, WENN DIE UMWANDLUNG DIESER ZÖLLE IN INLÄNDISCHE ABGABEN AUF VERARBEITETEN TABAK AUF EINER NACH ARTIKEL 99 DES EWG-VERTRAGS HARMONISIERTEN GRUNDLAGE NICHT BIS ZUM 1 . JANUAR 1976 ERFOLGEN KONNTE, WEIL EINSCHLAEGIGE GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN AM 1 . JANUAR 1975 NICHT VORLIEGEN ODER WEIL DER ZEITPUNKT FÜR DEN BEGINN DER ANWENDUNG DIESER GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN NACH DEM 1 . JANUAR 1976 LIEGT .

5 . DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN ZAHLUNGSAUFSCHUB FÜR ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ABSCHÖPFUNGEN IST IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN NICHT AUF DIE FINANZZÖLLE IM SINNE DER ABSÄTZE 3 UND 4 ODER DEN FINANZANTEIL SOLCHER ZÖLLE ANWENDBAR .

6 . DIE RICHTLINIE DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN AKTIVEN VEREDELUNGSVERKEHR IST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NICHT AUF DIE FINANZZÖLLE IM SINNE DER ABSÄTZE 3 UND 4 ODER DEN FINANZANTEIL SOLCHER ZÖLLE ANWENDBAR .
11972B007

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 7



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0001
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XIV . VERSCHIEDENES

1 . VERORDNUNG NR . 1 DES RATES VOM 15 . APRIL 1958 ABL . NR . 17/385 VOM 6 . OKTOBER 1958

ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE AMTSSPRACHEN UND DIE ARBEITSSPRACHEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT SIND DÄNISCH, DEUTSCH, ENGLISCH, FRANZÖSISCH, ITALIENISCH, NIEDERLÄNDISCH UND NORWEGISCH .''

IN ARTIKEL 4 WIRD DAS WORT ,,VIER'' DURCH DAS WORT ,,SIEBEN'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 5 WIRD DAS WORT ,,VIER'' DURCH DAS WORT ,,SIEBEN'' ERSETZT .

2 . BESCHLUSS DER RÄTE DER EWG UND EAG VOM 15 . MAI 1959 ABL . NR . 861/59 VOM 17 . AUGUST 1959

IN ARTIKEL 2 WIRD DAS WORT ,,SECHS'' DURCH DAS WORT ,,ZEHN'' ERSETZT .
11972B005

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Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0015
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PROTOKOLL NR . 11 ÜBER SPERRHOLZ DER TARIFSTELLE EX 44.15 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . FÜR FOLGENDE ERZEUGNISSE

EX 44.15 SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ, NICHT IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN, MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 9 MM UND MIT VOM SCHÄLEN ROHEN OBERFLÄCHEN

EX 44.15 SPERRHOLZ AUS NADELHOLZ, NICHT IN VERBINDUNG MIT ANDEREN STOFFEN, GESCHLIFFEN UND MIT EINER DICKE VON MEHR ALS 18,5 MM

WERDEN AB 1 . JANUAR 1974 ZWEI AUTONOME GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTE ZUM ZOLLSATZ NULL ERÖFFNET . ÜBER IHR VOLUMEN WIRD JÄHRLICH ENTSCHIEDEN, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS ALLE MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS, FÜR DEN DIE KONTINGENTE ERÖFFNET WURDEN, AUSGESCHÖPFT SEIN WERDEN .

2 . DER RAT ÜBERPRÜFT DIE LAGE, WENN BEI DEN ZUM ZOLLSATZ NULL GETÄTIGTEN EINFUHREN VON SPERRHOLZ AUS FINNLAND NACH IRLAND UND NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ODER BEI DEM VON DER GEMEINSCHAFT AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ANGEWANDTEN PRÄFERENZSYSTEM EINE ERHEBLICHE ÄNDERUNG EINGETRETEN IST .

3 . DÄNEMARK, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WENDEN AB 1 . APRIL 1973 AUF EINFUHREN VON SPERRHOLZ AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DEN ZOLLSATZ NULL AN .
11972B150

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 150



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
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( 1 ) DIE KONFERENZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MIT DEN STAATEN, DIE IHREN BEITRITT ZU DIESEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HABEN, HAT AUF DEN TAGUNGEN AM 11 . UND 12 . MAI 1971 MIT DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH, AM 7 . JUNI 1971 MIT IRLAND, AM 21 . JUNI 1971 MIT NORWEGEN UND AM 12 . JULI 1971 MIT DÄNEMARK FESTGESTELLT, DASS DIESE KONKRETEN FÄLLE ,,SICH, SOWEIT DIES GEGENWÄRTIG VORAUSSEHBAR IST, AUF BUTTER, ZUCKER, SCHINKENSPECK UND BESTIMMTE OBST - UND GEMÜSEARTEN BESCHRÄNKEN WERDEN ''. PROTOKOLL NR . 16 ÜBER DIE AGRARMÄRKTE UND DEN AGRARHANDEL

1 . DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARREGELUNG IN VERBINDUNG MIT DEN IM VIERTEN TEIL TITEL II DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN HAT MIT IHREM BEGINN DIE AUSDEHNUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE AUF DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE .

2 . WESENTLICHES MERKMAL DER MARKTORGANISATION IST, ZU ERMÖGLICHEN, DASS SICH DER INNERGEMEINSCHAFTLICHE HANDEL UNTER BEDINGUNGEN ENTWICKELT, DIE DEN BEDINGUNGEN AUF EINEM BINNENMARKT VERGLEICHBAR SIND .

3 . DIE GEOGRAPHISCHE AUSDEHNUNG DER GEMEINSCHAFT KANN JEDOCH PROBLEME STELLEN, DIE ES IM HINBLICK AUF DIE FLUIDITÄT DES HANDELS, INSBESONDERE AUF DEM GETREIDESEKTOR ( WEIZEN UND REIS ), ZU VERMEIDEN GILT .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SORGEN DAFÜR, DASS BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ÜBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN DER FREIE WARENVERKEHR FÜR ALLE ERZEUGNISSE IM EINKLANG MIT DEN IM EWG-VERTRAG UND IN DEN BETREFFENDEN VERORDNUNGEN NIEDERGELEGTEN ZIELEN GEWÄHRLEISTET BLEIBT .

4 . STRUKTURVERÄNDERUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDEL SIND EINE NORMALE AUSWIRKUNG DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT .

5 . UNTER BEACHTUNG DER ARTIKEL 39 UND 110 DES EWG-VERTRAGS MÜSSTE ES WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MÖGLICH SEIN, ZU GEGEBENER ZEIT DEN PROBLEMEN ZU BEGEGNEN, DIE SICH FÜR BESTIMMTE DRITTE LÄNDER IN BESTIMMTEN KONKRETEN FÄLLEN STELLEN KÖNNEN ( 1 ).

TRETEN SOLCHE PROBLEME AUF, SO PRÜFEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIE KONKRETEN FÄLLE IM LICHTE ALLER HIERFÜR ERHEBLICHEN GEGEBENHEITEN DER DANN BESTEHENDEN LAGE, SO WIE SIE ES BISHER IN ÄHNLICHEN FÄLLEN GETAN HABEN; SIE MÜSSEN WÄHREND DES ANWENDUNGSZEITRAUMS DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN SOWEIT ERFORDERLICH UND IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN GRUNDSÄTZEN UND IM RAHMEN DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DIE MASSNAHMEN TREFFEN, DIE GEEIGNET SIND, DIESE PROBLEME ZU LÖSEN .

6 . ZUR ÜBERWINDUNG VON SCHWIERIGKEITEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMECHANISMEN AUF DEN MÄRKTEN DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN KÖNNTEN, STEHEN DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT AUF GRUND DES EWG-VERTRAGS, DER IN ANWENDUNG DES EWG-VERTRAGS ERLASSENEN RECHTSAKTE SOWIE DER BEITRITTSAKTE MITTEL ZUR VERFÜGUNG, VON DENEN SIE GEGEBENENFALLS GEBRAUCH MACHEN .
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DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 205A

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSPLANS VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT . "
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ARTIKEL 204 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 204

IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRES DER HAUSHALTSPLAN NOCH NICHT VERABSCHIEDET , SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN HAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE KOMMISSION DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN , DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 AUSGABEN GENEHMIGEN , DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN .

BETRIFFT DIESER BESCHLUSS AUSGABEN , DIE SICH NICHT ZWINGEND AUS DEM VERTRAG ODER DEN AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN , SO LEITET DER RAT IHN UNVERZUEGLICH DER VERSAMMLUNG ZU ; DIE VERSAMMLUNG KANN BINNEN DREISSIG TAGEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN IHRER MITGLIEDER UND MIT DREI FÜNFTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN EINEN ABWEICHENDEN BESCHLUSS ÜBER DIESE AUSGABEN HINSICHTLICH DES TEILS FASSEN , DER ÜBER DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ZWÖLFTEL HINAUSGEHT . DIESER TEIL DES RATSBESCHLUSSES IST BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DER VERSAMMLUNG AUSGESETZT . HAT DIE VERSAMMLUNG NICHT INNERHALB DER GENANNTEN FRIST ANDERS ALS DER RAT ENTSCHIEDEN , SO GILT DER BESCHLUSS DES RATES ALS ENDGÜLTIG ERLASSEN .

IN DEN BESCHLÜSSEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 WERDEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BETREFFEND DIE MITTEL VORGESEHEN . "
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1445/72 DES RATES VOM 24 . APRIL 1972 ( ABL . NR . L 161 VOM 17 . 7 . 1972 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " ZWÖLF " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 546/77 DER KOMMISSION VOM 16 . MÄRZ 1977 ( ABL . NR . L 70 VOM 17 . 3 . 1977 , S . 13 ) .

IN ARTIKEL 1 WERDEN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

IN ARTIKEL 2 WERDEN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2843/78 DER KOMMISSION VOM 1 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 339 VOM 5 . 12 . 1978 , S . 5 ) .

IM ANHANG WIRD

- UNTER DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT " 009 GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT ;

- UNTER DEN ÜBRIGEN LÄNDERN EUROPAS DIE ANGABE " 050 GRIECHENLAND " GESTRICHEN .

4 . RICHTLINIE 64/475/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1964 ( ABL . NR . 131 VOM 13 . 8 . 1964 , S . 2193/64 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 1 WIRD NACH " . . . IM JAHRE 1974 " FOLGENDES ANGEFÜGT :

" SOWIE IM FALLE GRIECHENLANDS DIE ERSTE ERHEBUNG FÜR DAS JAHR SEINES BEITRITTS IN DEM AUF DAS JAHR SEINES BEITRITTS FOLGENDEN JAHR " .

5 . RICHTLINIE 72/211/EWG DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ( ABL . NR . L 128 VOM 3 . 6 . 1972 , S . 28 ) .

IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" IM FALLE GRIECHENLANDS IST DER IN ABSATZ 1 FESTGESETZTE TERMIN DAS ENDE DES JAHRES SEINES BEITRITTS . "

6 . RICHTLINIE 72/221/EWG DES RATES VOM 6 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 , S . 57 ) .

IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

" IM FALLE GRIECHENLANDS WERDEN DIESE DATEN ERSTMALS IM JAHR SEINES BEITRITTS ÜBER DAS VORJAHR ERHOBEN . "

IN ARTIKEL 4 WIRD ABSATZ 1 DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" . . . TATBESTÄNDE EIN ; IM FALLE GRIECHENLANDS WERDEN DATEN ÜBER SÄMTLICHE IM ANHANG AUFGEFÜHRTEN TATBESTÄNDE AB DER ERHEBUNG EINGEHOLT , DIE IN DEM AUF DAS JAHR SEINES BEITRITTS FOLGENDEN JAHR ÜBER DAS JAHR SEINES BEITRITTS DURCHGEFÜHRT WURDE " .

7 . RICHTLINIE 78/166/EWG DES RATES VOM 13 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 52 VOM 23 . 2 . 1978 , S . 17 ) .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :

" HINSICHTLICH GRIECHENLANDS SIND DIE DATEN ERSTMALS SPÄTESTENS IM LAUFE DES VIERTEN VIERTELJAHRES NACH SEINEM BEITRITT ZU ERFASSEN UND BEZIEHEN SICH AUF DEN VORHERGEHENDEN MONAT ODER AUF DAS VORHERGEHENDE VIERTELJAHR . "

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :

" IM FALLE GRIECHENLANDS BEGINNT DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE FRIST AM TAGE SEINES BEITRITTS . "
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2895/77 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 337 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 7 ) .

ARTIKEL 1 IST GEGEBENENFALLS ZWECKS AUFNAHME DER GEBIETE IN GRIECHENLAND , FÜR DIE EIN ERHÖHTER BETEILIGUNGSSATZ DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GILT , ANZUPASSEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ( ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 ) .

ANHANG II DER VERORDNUNG MUSS INSOWEIT GEÄNDERT WERDEN , WIE ES ZUM ZUSTANDEKOMMEN EINER EINIGUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER DIE BEIBEHALTUNG EINIGER BESTIMMUNGEN ZWEISEITIGER VEREINBARUNGEN ERFORDERLICH IST .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 ( ABL . NR . L 74 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 2 ) .

DIE ANHÄNGE DER VERORDNUNG MÜSSEN INSOWEIT GEÄNDERT WERDEN , WIE ES ZUM ZUSTANDEKOMMEN EINER EINIGUNG ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND ÜBER DIE BEIBEHALTUNG EINIGER BESTIMMUNGEN ZWEISEITIGER VEREINBARUNGEN ERFORDERLICH IST .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ( ABL . NR . L 164 VOM 27 . 7 . 1970 ) .

IM ANHANG

- WIRD FOLGENDE NUMMER GESTRICHEN :

" 19 A ) BRASILE SELVAGGIO 20 % 10

B ) ÜBRIGE SORTEN 20 % 10 " ,

- WERDEN FOLGENDE NUMMERN HINZUGEFÜGT :

" LAUFENDE NUMMER * SORTEN * HUNDERTSATZ * MENGE IN TONNEN

19 * BASMA XANTHI * ( 1 ) * ( 1 )

20 * ZICHNA

21 * A ) SAMSUN KATERINI

* B ) BASHI BAGLI

22 * TSEBELIA AGRINION

23 * MAVRA

24 * A ) KABAKOULAK

* B ) PHI 1

25 * MYRODATA AGRINION

26 * MYRODATA SMYRNE

27 * ZICHNOMYRODATA

28 * ELASSON

29 * BURLEY E

30 * VIRGINIA

31 * A ) BRASILE SELVAGGIO

* B ) ÜBRIGE SORTEN

( 1 ) IN DER VORSTEHENDEN TABELLE SIND DIE MENGEN UND HUNDERTSÄTZE ZU DEN GENANNTEN SORTEN NACHZUTRAGEN . "

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1727/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ( ABL . NR . L 191 VOM 27 . 8 . 1970 ) ,

BERICHTIGT ( ABL . NR . L 277 VOM 22 . 12 . 1970 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2596/70 VOM 21 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 277 VOM 22 . 12 . 1970 ) ( DEUTSCHE UND ITALIENISCHE FASSUNG ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 715/73 VOM 19 . FEBRUAR 1973 ( ABL . NR . L 68 VOM 15 . 3 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 904/74 VOM 17 . APRIL 1974 ( ABL . NR . L 105 VOM 18 . 4 . 1974 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1354/75 VOM 28 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 138 VOM 29 . 5 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 408/76 VOM 23 . FEBRUAR 1976 ( ABL . NR . L 50 VOM 26 . 2 . 1976 ) .

DIE ANHÄNGE I , II UND IV SIND AUFGRUND DER AUFNAHME VON ZWÖLF GRIECHISCHEN SORTEN ( ODER SORTENGRUPPEN ) ANZUPASSEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2603/71 DER KOMMISSION VOM 6 . DEZEMBER 1971 ( ABL . NR . L 269 VOM 8 . 12 . 1971 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 143/73 VOM 29 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 18 VOM 23 . 1 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 773/75 VOM 24 . MÄRZ 1975 ( ABL . NR . L 77 VOM 26 . 3 . 1975 ) .

DER ANHANG IST DURCH DIE ANGABE DER BETRAEGE IN RECHNUNSEINHEITEN PRO KILOGRAMM BLATTABAK FÜR JEDE DER ZWÖLF GRIECHISCHEN SORTEN ( ODER SORTENGRUPPEN ) ZU ERGÄNZEN .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 673/75 DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1975 ( ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 ) .

ANHANG I IST UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REFERENZQUALITÄTEN FÜR JEDE DER ZWÖLF GRIECHISCHEN SORTEN ( ODER SORTENGRUPPEN ) ANZUPASSEN .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 674/75 DER KOMMISSION VOM 4 . MÄRZ 1975 ( ABL . NR . L 72 VOM 20 . 3 . 1975 ) .

FALLS DER RAT FÜR DIE ZWÖLF GRIECHISCHEN SORTEN ( ODER SORTENGRUPPEN ) ABGELEITETE INTERVENTIONSPREISE FESTSETZT , IST ANHANG I UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER REFERENZQUALITÄTEN , DER ZIELPREISE UND DER ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE FÜR DIESE SORTEN ANZUPASSEN .

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 410/76 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1976 ( ABL . NR . L 50 VOM 26 . 2 . 1976 ) .

DER ANHANG IST ANZUPASSEN , UM DER AUFNAHME VON ZWÖLF GRIECHISCHEN SORTEN ( ODER SORTENGRUPPEN ) RECHNUNG ZU TRAGEN .

7 . VERZEICHNIS DER MIT DER EINTRAGUNG DER TABAKANBAUVERTRAEGE BEAUFTRAGTEN STELLEN ( ABL . NR . C 63 VOM 8 . 3 . 1979 ) .

DAS VERZEICHNIS IST DURCH ANGABE DER GRIECHISCHEN STELLE ZU ERGÄNZEN .