Schlussakte

(2007/C 306/02)

DIE KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, die am 23. Juli 2007 in Brüssel einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorzunehmen sind, hat folgende Texte angenommen:

I. Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

II. Protokolle

A. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und gegebenenfalls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

- Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union

- Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit

- Protokoll betreffend die Euro-Gruppe

- Protokoll über die ständige strukturierte Zusammenarbeit nach Artikel 28a des Vertrags über die Europäische Union

- Protokoll zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

- Protokoll über den Binnenmarkt und den Wettbewerb

- Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

- Protokoll über die Ausübung der geteilten Zuständigkeit

- Protokoll über Dienste von allgemeinem Interesse

- Protokoll über den Beschluss des Rates über die Anwendung des Artikels 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits

- Protokoll über die Übergangsbestimmungen

B. Protokolle zum Vertrag von Lissabon

- Protokoll Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

- Übereinstimmungstabellen nach Artikel 2 des Protokolls Nr. 1 zur Änderung der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

- Protokoll Nr. 2 zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

III. Anhang zum Vertrag von Lissabon

- Übereinstimmungstabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon

Die Konferenz hat die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen:

A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge

1. Erklärung zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

2. Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

3. Erklärung zu Artikel 7a des Vertrags über die Europäische Union

4. Erklärung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

5. Erklärung zur politischen Einigung des Europäischen Rates über den Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

6. Erklärung zu Artikel 9b Absätze 5 und 6, Artikel 9d Absätze 6 und 7 und Artikel 9e des Vertrags über die Europäische Union

7. Erklärung zu Artikel 9c Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und zu Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

8. Erklärung zu den praktischen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den Vorsitz im Europäischen Rat und im Rat "Auswärtige Angelegenheiten" zu ergreifen sind

9. Erklärung zu Artikel 9c Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat

10. Erklärung zu Artikel 9d des Vertrags über die Europäische Union

11. Erklärung zu Artikel 9d Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union

12. Erklärung zu Artikel 9e des Vertrags über die Europäische Union

13. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

14. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

15. Erklärung zu Artikel 13a des Vertrags über die Europäische Union

16. Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

17. Erklärung zum Vorrang

18. Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten

19. Erklärung zu Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

20. Erklärung zu Artikel 16b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

21. Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit

22. Erklärung zu den Artikeln 42 und 63a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

23. Erklärung zu Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

24. Erklärung zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union

25. Erklärung zu den Artikeln 61h und 188k des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

26. Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den Dritten Teil Titel IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme

27. Erklärung zu Artikel 69d Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

28. Erklärung zu Artikel 78 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

29. Erklärung zu Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

30. Erklärung zu Artikel 104 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

31. Erklärung zu Artikel 140 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

32. Erklärung zu Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

33. Erklärung zu Artikel 158 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

34. Erklärung zu Artikel 163 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

35. Erklärung zu Artikel 176a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

36. Erklärung zu Artikel 188n des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts durch die Mitgliedstaaten

37. Erklärung zu Artikel 188r des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

38. Erklärung zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs

39. Erklärung zu Artikel 249b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

40. Erklärung zu Artikel 280d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

41. Erklärung zu Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

42. Erklärung zu Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

43. Erklärung zu Artikel 311a Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

B. Erklärungen zu den den Verträgen beigefügten Protokollen

44. Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

45. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

46. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

47. Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

48. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks

49. Erklärung betreffend Italien

50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen

Die Konferenz hat ferner die nachstehend aufgeführten Erklärungen zur Kenntnis genommen, die dieser Schlussakte beigefügt sind:

51. Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten

52. Erklärung des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu den Symbolen der Europäischen Union

53. Erklärung der Tschechischen Republik zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

54. Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Republik Ungarn, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden

55. Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland

56. Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

57. Erklärung der Italienischen Republik zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

58. Erklärung der Republik Lettland, der Republik Ungarn und der Republik Malta zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in den Verträgen

59. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 270a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

60. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 311a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

61. Erklärung der Republik Polen zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union

62. Erklärung der Republik Polen zu dem Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich

63. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Definition des Begriffs "Staatsangehöriger"

64. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament

65. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu Artikel 61h des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Съставено в Лисабон на тринадесети декември две хиляди и седма година.

Hecho en Lisboa, el trece de diciembre de dos mil siete.

V Lisabonu dne třináctého prosince dva tisíce sedm.

Udfærdiget i Lissabon den trettende december to tusind og syv.

Geschehen zu Lissabon am dreizehnten Dezember zweitausendsieben.

Kahe tuhande seitsmenda aasta detsembrikuu kolmeteistkümnendal päeval Lissabonis.

Έγινε στη Λισσαβώνα, στις δέκα τρεις Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.

Done at Lisbon on the thirteenth day of December in the year two thousand and seven.

Fait à Lisbonne, le treize décembre deux mille sept.

Arna dhéanamh i Liospóin, an tríú lá déag de Nollaig sa bhliain dhá mhíle a seacht.

Fatto a Lisbona, addì tredici dicembre duemilasette.

Lisabonā, divtūkstoš septītā gada trīspadsmitajā decembrī.

Priimta Lisabonoje du tūkstančiai septintųjų metų gruodžio tryliktą dieną.

Kelt Lisszabonban, a kétezer-hetedik év december tizenharmadik napján.

Magħmul f'Lisbona, fit- tlettax-il jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u sebgħa.

Gedaan te Lissabon, de dertiende december tweeduizend zeven.

Sporządzono w Lizbonie dnia trzynastego grudnia roku dwa tysiące siódmego.

Feito em Lisboa, em treze de Dezembro de dois mil e sete.

Întocmit la Lisabona la treisprezece decembrie două mii șapte.

V Lisabone dňa trinásteho decembra dvetisícsedem.

V Lizboni, dne trinajstega decembra leta dva tisoč sedem.

Tehty Lissabonissa kolmantenatoista päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.

Som skedde i Lissabon den trettonde december tjugohundrasju.

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Für Seine Majestät den König der Belgier

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"Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest."

"Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale."

"Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt."

За Правителството на Република България

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Za prezidenta České republiky

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For Hendes Majestæt Danmarks Dronning

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Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

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Eesti Vabariigi Presidendi nimel

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Thar ceann Uachtarán na hÉireann

For the President of Ireland

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Για τον Πρόεδρο της Ελληνικής Δημοκρατίας

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Por Su Majestad el Rey de España

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Pour le Président de la République française

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Per il Presidente della Repubblica italiana

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Για τον Πρόεδρο της Κυπριακής Δημοκρατίας

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Latvijas Republikas Valsts prezidenta vārdā

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Lietuvos Respublikos Prezidento vardu

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Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

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A Magyar Köztársaság Elnöke részéről

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Għall-President ta' Malta

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Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

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Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

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Za Prezydenta Rzeczypospolitej Polskiej

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Pelo Presidente da República Portuguesa

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Pentru Președintele României

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Za predsednika Republike Slovenije

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Za prezidenta Slovenskej republiky

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Suomen Tasavallan Presidentin puolesta

För Republiken Finlands President

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För Konungariket Sveriges regering

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For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

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