ANHANG

Informations‐ und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

I.

(1) Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Republik Bulgarien und Rumäniens, im Folgenden "beitretende Staaten" genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlung an den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht.

(2) Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt.

(3) Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen.

(4) Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der beitretenden Staaten zusammensetzt. Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines beitretenden Staates können die Konsultationen auch in Form eines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen, dies gilt insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

(5) Mitglieder des Interimsausschusses sind aufseiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Personen. Die Mitglieder des Ausschusses können, soweit angebracht, die Mitglieder des Politischen- und Sicherheitspolitischen Komitees sein. Die Kommission wird gebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden.

(6) Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat ‐ dem Konferenzsekretariat ‐ unterstützt, das zu diesem Zweck bestehen bleibt.

(7) Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Beschlüssen oder gemeinsamen Standpunkten des Rates gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen.

(8) Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden Staates auf Ministerebene erörtert werden.

(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank.

(10) Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der beitretenden Staaten, welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union ergeben.

II.

(11) Die Union und die Republik Bulgarien sowie Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 und 6 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und von Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 6 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in diesem Protokoll und in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen erfolgt.

(12) Soweit die Abkommen oder Übereinkommen unter den Mitgliedstaaten erst als Entwurf bestehen und wahrscheinlich vor dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss der betreffenden Abkommen und Übereinkommen zu fördern.

(13) Zu den Verhandlungen mit den Vertragsparteien der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens genannten Protokolle werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.

(14) Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter der beitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen.

III.

(15) Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach den Artikeln 58 und 60 des Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und nach den Artikeln 58 und 60 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens fest. Zu diesem Zweck stellen die Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens den Organen rechtzeitig Übersetzungen dieser Texte zur Verfügung.

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