ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 14

1 . FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, NACH DEM DIE AUFEINANDERFOLGENDEN HERABSETZUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 1 . JANUAR 1957 ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

2 . DIE ZEITFOLGE DER HERABSETZUNGEN WIRD WIE FOLGT FESTGELEGT :

A ) WÄHREND DER ERSTEN STUFE WIRD DIE ERSTE HERABSETZUNG EIN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES, DIE ZWEITE ACHTZEHN MONATE SPÄTER, DIE DRITTE AM ENDE DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES VORGENOMMEN ;

B ) WÄHREND DER ZWEITEN STUFE WIRD ACHTZEHN MONATE NACH DEREN BEGINN EINE ERSTE HERABSETZUNG DURCHGEFÜHRT ; EINE ZWEITE ERFOLGT NACH WEITEREN ACHTZEHN MONATEN, EINE DRITTE EIN JAHR DANACH ;

C ) DIE DANN NOCH AUSSTEHENDEN HERABSETZUNGEN WERDEN WÄHREND DER DRITTEN STUFE VORGENOMMEN ; IHRE ZEITFOLGE LEGT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH RICHTLINIEN FEST .

3 . BEI DER ERSTEN HERABSETZUNG SETZEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER FÜR JEDE WARE EINEN ZOLLSATZ IN KRAFT, DER UM 10 V.H . UNTER DEM AUSGANGSZOLLSATZ LIEGT .

BEI JEDER SPÄTEREN HERABSETZUNG SENKT JEDER MITGLIEDSTAAT SEINE ZOLLSÄTZE INSGESAMT IN DER WEISE, DASS DIE NACH ABSATZ 4 ERRECHNETE GESAMTZOLLBELASTUNG UM 10 V.H . HERABGESETZT WIRD ; DABEI WIRD DER ZOLLSATZ FÜR JEDE WARE UM MINDESTENS 5 V.H . DES AUSGANGSZOLLSATZES VERRINGERT .

SOLANGE JEDOCH DER ZOLLSATZ FÜR EINE WARE 30V.H . NOCH ÜBERSCHREITET, WIRD ER BEI JEDER HERABSETZUNG UM MINDESTENS 10 V.H . DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT .

4 . FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT WIRD DIE IN ABSATZ 3 ERWÄHNTE GESAMTZOLLBELASTUNG IN DER WEISE ERRECHNET, DASS DER WERT DER IM JAHRE 1956 AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTEN WAREN MIT DEN AUSGANGSZOLLSÄTZEN MULTIPLIZIERT WIRD .

5 . DER RAT REGELT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH RICHTLINIEN DIE BESONDEREN PROBLEME, DIE SICH BEI DER ANWENDUNG DER ABSÄTZE 1 BIS 4 ERGEBEN ; ER BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

6 . DIE MITGLIEDSTAATEN ERSTATTEN DER KOMMISSION BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE HERABSETZUNG DER ZOLLSÄTZE . SIE WERDEN BESTREBT SEIN, DABEI FÜR JEDE EINZELNE WARE - AM ENDE DER ERSTEN STUFE EINE HERABSETZUNG UM MINDESTENS 25 V.H ., - AM ENDE DER ZWEITEN STUFE EINE SOLCHE UM MINDESTENS 50 V.H . DES AUSGANGSZOLLSATZES ZU ERREICHEN .

BESTEHT NACH FESTSTELLUNG DER KOMMISSION DIE GEFAHR, DASS DIE ZIELE DES ARTIKELS 13 UND DIE IN DIESEM ABSATZ GENANNTEN HUNDERTSÄTZE NICHT ERREICHT WERDEN KÖNNEN, SO RICHTET SIE ALLE ZWECKDIENLICHEN EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN .

7 . DER RAT KANN DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG ÄNDERN .
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ARTIKEL 80

1 . MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE SIND IM VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT AUFERLEGTEN FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN VERBOTEN, DIE IN IRGENDEINER WEISE DER UNTERSTÜTZUNG ODER DEM SCHUTZ EINES ODER MEHRERER BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER INDUSTRIEN DIENEN, ES SEI DENN, DASS DIE KOMMISSION DIE GENEHMIGUNG HIERZU ERTEILT .

2 . DIE KOMMISSION PRÜFT VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN ; HIERBEI BERÜCKSICHTIGT SIE INSBESONDERE SOWOHL DIE ERFORDERNISSE EINER ANGEMESSENEN STANDORTPOLITIK, DIE BEDÜRFNISSE DER UNTERENTWICKELTEN GEBIETE UND DIE PROBLEME DER DURCH POLITISCHE UMSTÄNDE SCHWER BETROFFENEN GEBIETE ALS AUCH DIE AUSWIRKUNGEN DIESER FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN AUF DEN WETTBEWERB ZWISCHEN DEN VERKEHRSARTEN .

DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE ERFORDERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN NACH BERATUNG MIT JEDEM IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAAT .

3 . DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE VERBOT BETRIFFT NICHT DIE WETTBEWERBSTARIFE .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 182





++++ ARTIKEL 182 DER GERICHTSHOF IST FÜR JEDE MIT DEM GEGENSTAND DIESES VERTRAGES IN ZUSAMMENHANG STEHENDE STREITIGKEIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZUSTÄNDIG, WENN DIESE BEI IHM AUFGRUND EINES SCHIEDSVERTRAGS ANHÄNGIG GEMACHT WIRD .
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ARTIKEL 57

1 . UM DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN ZU ERLEICHTERN, ERLÄSST DER RAT WÄHREND DER ERSTEN STUFE DER ÜBERGANGSZEIT EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER DIPLOME, PRÜFUNGSZEUGNISSE UND SONSTIGEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE .

2 . ZU DEM GLEICHEN ZWECK ERLÄSST DER RAT VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN ZUR KOORDINIERUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER TÄTIGKEITEN . HIERBEI IST EINSTIMMIGKEIT FÜR DIE SACHGEBIETE ERFORDERLICH, DIE IN MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT DURCH GESETZ GEREGELT SIND, SOWIE FÜR MASSNAHMEN, DIE SICH AUF DEN SCHUTZ DES SPARWESENS, INSBESONDERE DIE GEWÄHRUNG VON KREDITEN UND DIE AUSÜBUNG EINER BANKTÄTIGKEIT SOWIE AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER ÄRZTLICHEN, ARZTÄHNLICHEN UND PHARMAZEUTISCHEN BERUFE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BEZIEHEN . IM ÜBRIGEN BESCHLIESST DER RAT WÄHREND DER ERSTEN STUFE EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

3 . DIE SCHRITTWEISE AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE ÄRZTLICHEN, ARZTÄHNLICHEN UND PHARMAZEUTISCHEN BERUFE SETZT DIE KOORDINIERUNG DER BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BERUFE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORAUS .
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ARTIKEL 169

HAT NACH AUFFASSUNG DER KOMMISSION EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN, SO GIBT SIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME HIERZU AB ; SIE HAT DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN .

KOMMT DER STAAT DIESER STELLUNGNAHME INNERHALB DER VON DER KOMMISSION GESETZTEN FRIST NICHT NACH, SO KANN DIE KOMMISSION DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .
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ARTIKEL 175

UNTERLÄSST ES DER RAT ODER DIE KOMMISSION UNTER VERLETZUNG DIESES VERTRAGES, EINEN BESCHLUSS ZU FASSEN, SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ANDEREN ORGANE DER GEMEINSCHAFT BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG DIESER VERTRAGSVERLETZUNG ERHEBEN .

DIESE KLAGE IST NUR ZULÄSSIG, WENN DAS IN FRAGE STEHENDE ORGAN ZUVOR AUFGEFORDERT WORDEN IST, TÄTIG ZU WERDEN . HAT ES BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER AUFFORDERUNG NICHT STELLUNG GENOMMEN, SO KANN DIE KLAGE INNERHALB EINER WEITEREN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN .

JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN, DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT, EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN .
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ARTIKEL 131

DIE MITGLIEDSTAATEN KOMMEN ÜBEREIN, DIE AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, DIE MIT BELGIEN, FRANKREICH, ITALIEN UND DEN NIEDERLANDEN BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN, DER GEMEINSCHAFT ZU ASSOZIIEREN . DIESE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, IM FOLGENDEN ALS ,,LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE'' BEZEICHNET, SIND IN ANHANG IV ZU DIESEM VERTRAG AUFGEFÜHRT .

ZIEL DER ASSOZIIERUNG IST DIE FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE UND DIE HERSTELLUNG ENGER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN IHNEN UND DER GESAMTEN GEMEINSCHAFT .

ENTSPRECHEND DEN IN DER PRÄAMBEL DIESES VERTRAGES AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZEN SOLL DIE ASSOZIIERUNG IN ERSTER LINIE DEN INTERESSEN DER EINWOHNER DIESER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE DIENEN UND IHREN WOHLSTAND FÖRDERN,UM SIE DER VON IHNEN ERSTREBTEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND KULTURELLEN ENTWICKLUNG ENTGEGENZUFÜHREN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 200





++++ ARTIKEL 200 1 . DIE EINNAHMEN DES HAUSHALTS UMFASSEN UNBESCHADET ANDERER EINNAHMEN DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE NACH FOLGENDEM AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL BESTIMMT WERDEN : BELGIEN 7,9 DEUTSCHLAND 28 FRANKREICH 28 ITALIEN 28 LUXEMBURG 0,2 NIEDERLANDE 7,9 2 . DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WERDEN NACH FOLGENDEM AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL BESTIMMT : BELGIEN 8,8 DEUTSCHLAND 32 FRANKREICH 32 ITALIEN 20 LUXEMBURG 0,2 NIEDERLANDE 7 3.DIE AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL KÖNNEN VOM RAT EINSTIMMIG GEÄNDERT WERDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 6



PARL EUR 1959



++++ ARTIKEL 6 DER RAT LEGT BINNEN SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FEST .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 39





++++ ARTIKEL 39 MITGLIEDSTAATEN, ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND ALLE SONSTIGEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG IN DEN DORT GENANNTEN FÄLLEN DRITTWIDERSPRUCH GEGEN EIN URTEIL ERHEBEN, WENN DIESES URTEIL IHRE RECHTE BEEINTRÄCHTIGT UND IN EINEM RECHTSSTREIT ERLASSEN WORDEN IST, AN DEM SIE NICHT TEILGENOMMEN HABEN .
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ARTIKEL 10

DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT TEILNEHMEN, SOWIE IHREN BERATERN UND SACHVERSTÄNDIGEN STEHEN WÄHREND DER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT UND AUF DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DIE ÜBLICHEN VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN ZU .

DIES GILT AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT .
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ARTIKEL 35

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IHRE MENGENMÄSSIGEN EINFUHR - UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN RASCHER ALS IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN VORGESEHEN ZU BESEITIGEN, FALLS IHRE WIRTSCHAFTLICHE GESAMTLAGE UND DIE LAGE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DIES ZULASSEN .

DIE KOMMISSION RICHTET ENTSPRECHENDE EMPFEHLUNGEN AN DIE BETEILIGTEN STAATEN .
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ARTIKEL 107

1 . JEDER MITGLIEDSTAAT BEHANDELT SEINE POLITIK AUF DEM GEBIET DER WECHSELKURSE ALS EINE ANGELEGENHEIT VON GEMEINSAMEM INTERESSE .

2 . NIMMT EIN MITGLIEDSTAAT EINE ÄNDERUNG SEINES WECHSELKURSES VOR, DIE DEN ZIELEN DES ARTIKELS 104 NICHT ENTSPRICHT UND DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN SCHWERWIEGEND VERFÄLSCHT, SO KANN DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ANDERE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN, FÜR EINE BEGRENZTE FRIST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DEN FOLGEN DIESES VORGEHENS ZU BEGEGNEN ; SIE LEGT DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DIESER MASSNAHMEN FEST .
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ARTIKEL 5

ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES RICHTERS DURCH RÜCKTRITT .

BEI RÜCKTRITT EINES RICHTERS IST DAS RÜCKTRITTSSCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUR WEITERLEITUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES ZU RICHTEN . MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES LETZTEREN WIRD DER SITZ FREI .

MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN ARTIKEL 6 ANWENDUNG FINDET, BLEIBT JEDER RICHTER BIS ZUM AMTSANTRITT SEINES NACHFOLGERS IM AMT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 9





++++ ARTIKEL 9 FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN GILT DAS IN DEN ARTIKELN 133 UND 134 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE ZOLLSYSTEM .
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ARTIKEL 205

IM RAHMEN DER ZUGEWIESENEN MITTEL FÜHRT DIE KOMMISSION DEN HAUSHALTSPLAN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSSHALTSORDNUNG IN EIGENER VERANTWORTUNG AUS .

DIE BETEILIGUNG DER EINZELNEN ORGANE BEI DER VORNAHME IHRER AUSGABEN WIRD IN DER HAUSHALTSORDNUNG IM EINZELNEN GEREGELT .

DIE KOMMISSION KANN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG MITTEL VON KAPITEL ZU KAPITEL ODER VON UNTERGLIEDERUNG ZU UNTERGLIEDERUNG ÜBERTRAGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 219





++++ ARTIKEL 219 DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, STREITIGKEITEN ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES NICHT ANDERS ALS HIERIN VORGESEHEN ZU REGELN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 179





++++ ARTIKEL 179 DER GERICHTSHOF IST FÜR ALLE STREITSACHEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEREN BEDIENSTETEN INNERHALB DER GRENZEN UND NACH MASSGABE DER BEDINGUNGEN ZUSTÄNDIG, DIE IM STATUT DER BEAMTEN FESTGELEGT SIND ODER SICH AUS DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE BEDIENSTETEN ERGEBEN .
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ARTIKEL 148

1.SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, BESCHLIESST DER RAT MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER .

2.IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH, SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN 2 DEUTSCHLAND 4 FRANKREICH 4 ITALIEN 4 LUXEMBURG 1 NIEDERLANDE 2

BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

- ZWÖLF STIMMEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND ;

- ZWÖLF STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS VIER MITGLIEDERN UMFASSEN, IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .

3 . DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN STEHT DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN .
11957E/PRO/CJ/34

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 34
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 1: WETTBEWERBSREGELN, ABSCHNITT 3: STAATLICHE BEIHILFEN, ARTIKEL 94





++++ ARTIKEL 94 DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ALLE ZWECKDIENLICHEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN ZU DEN ARTIKELN 92 UND 93 ERLASSEN UND INSBESONDERE DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 93 ABSATZ 3 SOWIE DIEJENIGEN ARTEN VON BEIHILFEN FESTLEGEN, DIE VON DIESEM VERFAHREN AUSGENOMMEN SIND .
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ARTIKEL 109

1 . GERÄT EIN MITGLIEDSTAAT IN EINE PLÖTZLICHE ZAHLUNGSBILANZKRISE UND WIRD EINE ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 108 ABSATZ 2 NICHT UNVERZUEGLICH GETROFFEN, SO KANN DER BETREFFENDE STAAT VORSORGLICH DIE ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN TREFFEN . SIE DÜRFEN NUR EIN MINDESTMASS AN STÖRUNGEN IM FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES HERVORRUFEN UND NICHT ÜBER DAS ZUR BEHEBUNG DER PLÖTZLICH AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN UNBEDINGT ERFORDERLICHE AUSMASS HINAUSGEHEN .

2 . DIE KOMMISSION UND DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WERDEN VON DEN SCHUTZMASSNAHMEN SPÄTESTENS BEI DEREN INKRAFTTRETEN BENACHRICHTIGT . DIE KOMMISSION KANN DEM RAT DEN GEGENSEITIGEN BEISTAND NACH ARTIKEL 108 EMPFEHLEN .

3 . NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTSCHEIDEN, DASS DER BETREFFENDE STAAT DIESE SCHUTZMASSNAHMEN ZU ÄNDERN, AUSZUSETZEN ODER AUFZUHEBEN HAT .
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ARTIKEL 203

( 1 ) DAS HAUSHALTSJAHR BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER

( 2 ) JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT EINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR SEINE AUSGABEN AUF . DIE KOMMISSION FASST DIESE VORANSCHLAEGE IN EINEM VORENTWURF FÜR DEN HAUSHALTSPLAN ZUSAMMEN . SIE FÜGT EINE STELLUNGNAHME BEI, DIE ABWEICHENDE VORANSCHLAEGE ENTHALTEN KANN .

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT DEN VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS BIS ZUM 30 . SEPTEMBER DES JAHRES VOR, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DER RAT SETZT SICH MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN INS BENEHMEN, WENN ER VON DEM VORENTWURF ABWEICHEN WILL .

( 3 ) DER RAT STELLT DEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF UND LEITET IHN SODANN DER VERSAMMLUNG ZU .

DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS IST DER VERSAMMLUNG SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER DES JAHRES VORZULEGEN, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DIE VERSAMMLUNG IST BERECHTIGT, DEM RAT ÄNDERUNGEN DES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS VORZUSCHLAGEN .

( 4 ) HAT DIE VERSAMMLUNG BINNEN EINEM MONAT NACH VORLAGE DES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ODER DEM RAT KEINE STELLUNGNAHME ZUGELEITET, SO GILT DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HAT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, SO WIRD DER GEÄNDERTE ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS DEM RAT ZUGELEITET . DIESER BERÄT DARÜBER MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN UND STELLT DEN HAUSHALTSPLAN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENDGÜLTIG FEST .

( 5 ) FÜR DIE FESTSTELLUNG DES TEILS DES HAUSHALTSPLANS, DER SICH AUF DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS BEZIEHT, WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER DES RATES WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN ... 8

DEUTSCHLAND ... 32

FRANKREICH ... 32

ITALIEN ... 20

LUXEMBURG ... 1

NIEDERLANDE ... 7

DIE BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN MINDESTENS 67 STIMMEN DAFÜR ABGEGEBEN WERDEN .
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ARTIKEL 226

1 . WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT KANN EIN MITGLIEDSTAAT BEI SCHWIERIGKEITEN, WELCHE EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN ODER WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINES BESTIMMTEN GEBIETES BETRÄCHTLICH VERSCHLECHTERN KÖNNEN, DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGEN, UM DIE LAGE WIEDER AUSZUGLEICHEN ODER DEN BETREFFDEN WIRTSCHAFTSZWEIG AN DIE WIRTSCHAFT DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUPASSEN .

2 . AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES BESTIMMT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN DIE IHRES ERACHTENS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND LEGT GLEICHZEITIG DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG FEST .

3 . DIE NACH ABSATZ 2 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN KÖNNEN VON DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES ABWEICHEN, SOWEIT UND SOLANGE DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST, UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELE ZU ERREICHEN . ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 242





++++ ARTIKEL 242 DER RAT TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN, UM BINNEN DREI MONATEN NACH SEINEM ERSTEN ZUSAMMENTRETEN DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS EINZUSETZEN .
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ARTIKEL 208

DIE KOMMISSION KANN VORBEHALTLICH DER UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IHRE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES DIESER STAATEN IN DIE WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TRANSFERIEREN, SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST, UM DIESE GUTHABEN FÜR DIE IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN ZWECKE ZU VERWENDEN . BESITZT DIE KOMMISSION VERFÜGBARE ODER FLÜSSIGE GUTHABEN IN DER BENÖTIGTEN WÄHRUNG, SO VERMEIDET SIE SOWEIT MÖGLICH DERARTIGE TRANSFERIERUNGEN .

DIE KOMMISSION VERKEHRT MIT JEDEM MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE VON DIESEM BEZEICHNETE BEHÖRDE . BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER FINANZGESCHÄFTE NIMMT SIE DIE NOTENBANK DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER EIN ANDERES VON DIESEM GENEHMIGTES FINANZINSTITUT IN ANSPRUCH .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 18





++++ ARTIKEL 18 DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, ZUR ENTWICKLUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN HANDELS UND ZUM ABBAU DER HANDELSSCHRANKEN DURCH DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN BEIZUTRAGEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE DER GEGENSEITIGKEIT UND ZUM GEMEINSAMEN NUTZEN DIE SENKUNG DER ZOLLSÄTZE UNTER DIE ALLGEMEINE HÖHE ZUM ZIEL HABEN, DIE AUFGRUND DER ERRICHTUNG DER ZOLLUNION STATTHAFT WÄRE .
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DIESES ABKOMMEN BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESES ABKOMMEN TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN KRAFT .
11957E024

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 24
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ARTIKEL 108

1 . IST EIN MITGLIEDSTAAT HINSICHTLICH SEINER ZAHLUNGSBILANZ VON SCHWIERIGKEITEN BETROFFEN ODER ERNSTLICH BEDROHT, DIE SICH ENTWEDER AUS EINEM UNGLEICHGEWICHT SEINER GESAMTZAHLUNGSBILANZ ODER AUS DER ART DER IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN DEVISEN ERGEBEN, UND SIND DIESE SCHWIERIGKEITEN GEEIGNET, INSBESONDERE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ODER DIE SCHRITTWEISE VERWIRKLICHUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK ZU GEFÄHRDEN, SO PRÜFT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH DIE LAGE DIESES STAATES SOWIE DIE MASSNAHMEN, DIE ER GETROFFEN HAT ODER UNTER EINSATZ ALLER IHM ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MITTEL GEMÄSS ARTIKEL 104 TREFFEN KANN . DIE KOMMISSION GIBT DIE MASSNAHMEN AN, DIE SIE DEM BETREFFENDEN STAAT EMPFIEHLT .

ERWEISEN SICH DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT ERGRIFFENEN UND DIE VON DER KOMMISSION ANGEREGTEN MASSNAHMEN ALS UNZUREICHEND , DIE AUFGETRETENEN ODER DROHENDEN SCHWIERIGKEITEN ZU BEHEBEN , SO EMPFIEHLT DIE KOMMISSION DEM RAT NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES EINEN GEGENSEITIGEN BEISTAND UND DIE DAFÜR GEEIGNETEN METHODEN .

DIE KOMMISSION UNTERRICHTET DEN RAT REGELMÄSSIG ÜBER DIE LAGE UND IHRE ENTWICKLUNG .

2 . DER RAT GEWÄHRT DEN GEGENSEITIGEN BEISTAND MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ; ER ERLÄSST RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN, WELCHE DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN HIERFÜR FESTLEGEN . DER GEGENSEITIGE BEISTAND KANN INSBESONDERE ERFOLGEN .

A ) DURCH EIN ABGESTIMMTES VORGEHEN BEI ANDEREN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN, AN DIE SICH DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN KÖNNEN ;

B ) DURCH MASSNAHMEN, DIE NOTWENDIG SIND, UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERMEIDEN, FALLS DER IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHE STAAT MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN BEIBEHÄLT ODER WIEDER EINFÜRHT ;

C ) DURCH BEREITSTELLUNG VON KREDITEN IN BEGRENZTER HÖHE SEITENS ANDERER MITGLIEDSTAATEN ; HIERZU IST IHR EINVERSTÄNDNIS ERFORDERLICH .

WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT KANN DER GEGENSEITIGE BEISTAND FERNER DURCH BESONDERE SENKUNGEN VON ZOLLSÄTZEN ODER DURCH ERWEITERUNG VON KONTINGENTEN ERFOLGEN, UM EINE STEIGERUNG DER EINFUHREN AUS DEM IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN STAAT ZU BEGÜNSTIGEN ; HIERZU IST DAS EINVERSTÄNDNIS DER STAATEN, DIE DIESE MASSNAHMEN TREFFEN SOLLEN, ERFORDERLICH .

3 . STIMMT DER RAT DEM VON DER KOMMISSION EMPFOHLENEN GEGENSEITIGEN BEISTAND NICHT ZU ODER SIND DER GEWÄHRTE BEISTAND UND DIE GETROFFENEN MASSNAHMEN UNZUREICHEND, SO ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DEN IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDLICHEN STAAT, SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIESE ERMÄCHTIGUNG AUFHEBEN UND DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN ÄNDERN .
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BEI DER UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT GIBT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FOLGENDE ERKLÄRUNG AB :

" ALS STAATSANGEHÖRIGE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEN ALLE DEUTSCHEN IM SINNE DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND . "
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 3: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 8





++++ ARTIKEL 8 WEGEN EINER IN AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFOLGTEN ÄUSSERUNG ODER ABSTIMMUNG DÜRFEN MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG WEDER IN EIN ERMITTLUNGSVERFAHREN VERWICKELT NOCH FESTGENOMMEN ODER VERFOLGT WERDEN .