ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

Gemeinsame Erklärung

über den Zugang zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse

Die portugiesischen Behörden können den Zugang von Unternehmen der Mitgliedstaaten zum portugiesischen Markt für Erdölerzeugnisse davon abhängig machen , daß diese Unternehmen sachlichen , nicht diskriminierenden Kriterien entsprechen , mit denen das legitime Interesse des portugiesischen Staates an einer sicheren Versorgung des Landes mit Erdölerzeugnissen gewahrt werden soll . Diese Kriterien dürfen nicht weiter gehen , als es für dieses Ziel erforderlich ist , und betreffen folgendes :

- die Unternehmen müssen angemessene finanzielle und technische Mittel ( z . B . für die Lagerung ) besitzen ;

- es müssen Dreijahrespläne aufgestellt und eingehalten werden , nach denen der grösste Teil ihrer Versorgung durch mittelfristige Verträge gedeckt wird , die in gleicher Weise mit portugiesischen Raffinerien und mit Raffinerien anderer Mitgliedstaaten geschlossen werden können .
++++

Artikel 320

( 1 ) Die Portugiesische Republik gestaltet während der ersten vier Jahre nach dem Beitritt das Monopol der EPAC für die Einfuhr und die Vermarktung von Getreide in Portugal schrittweise so um , daß mit Ablauf des vierten Jahres jegliche Diskriminierung zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten bei den Versorgungs - und Absatzbedingungen ausgeschlossen ist .

( 2 ) Zu diesem Zweck passt die Portugiesische Republik ihre in Artikel 261 genannte Regelung an und kann abweichend von Artikel 277 bei der Einfuhr eine wie folgt gestaltete Regelung anwenden :

a ) Die Einfuhren von Getreide nach Portugal werden in Vomhundertsätzen der im vorangegangenen Jahr eingeführten Jahresmengen wie folgt auf die EPAC und die privaten Marktteilnehmer aufgeteilt :

Jahr * EPAC * Private Marktteilnehmer *

1986 * 80 v . H . * 20 v . H . *

1987 * 60 v . H . * 40 v . H . *

1988 * 40 v . H . * 60 v . H . *

1989 * 20 v . H . * 80 v . H . *

1990 * - * 100 v . H . *

b ) Die von privaten Marktteilnehmern nach Buchstabe a ) vorzunehmenden Einfuhren werden im Wege der Ausschreibung ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern zugeteilt .

Im Rahmen dieser Ausschreibungen werden die Angebote , die sich auf Erzeugnisse gemeinschaftlichen Ursprungs beziehen , berichtigt um

- den Unterschied zwischen den Marktpreisen in der Gemeinschaft und den Preisen auf dem Weltmarkt und

- einen Betrag in Höhe einer Pauschalpräferenz von 5 ECU je Tonne .

c ) Stellen die Einfuhren von Erzeugnissen gemeinschaftlichen Ursprungs nicht pro Jahr eine Mindestmenge von 15 v . H . der Gesamtmenge des im selben Jahr eingeführten Getreides dar , so kauft der EPAC im nachfolgenden Jahr die Fehlmenge der vorstehend genannten Menge von 15 v . H . in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Diese Menge wird der Ankaufsverpflichtung von 15 v . H . für das neue Jahr hinzugerechnet .

Zum Ende des Wirtschaftsjahres 1988/89 wird eine Zwischenbilanz erstellt ; ergibt sich aus dieser Bilanz , daß die Ankaufsverpflichtung für 1989 nicht durchgeführt zu werden droht , so können die zur Einhaltung der Verpflichtung erforderlichen Maßnahmen beschlossen werden .
++++

Protokoll Nr . 21

über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

von dem Wunsch geleitet , einige besondere Probleme betreffend Portugal zu regeln ,

EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN :

Weisen darauf hin , daß die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen der Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften durch eine Verringerung des Abstands zwischen den einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger begünstigter Gebiete zu den grundlegenden Zielen der Gemeinschaft gehören ;

Nehmen zur Kenntnis , daß die portugiesische Regierung die Verwirklichung einer Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt , den Lebensstandard in Portugal demjenigen der übrigen europäischen Nationen anzugleichen , die Unterbeschäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen ;

Erkennen an , daß die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt ;

Kommen überein , zu diesem Zweck den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller im EWG-Vertrag vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen , insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der oben genannten Ziele der Gemeinschaft bestimmten Gemeinschaftsmittel ;

Erkennen insbesondere an , daß im Fall der Anwendung der Artikel 92 und 93 des EWG-Vertrags die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind .
++++

Erklärung

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung des Beschlusses über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrages über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für Berlin

Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält sich vor , bei Wirksamwerden des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und bei der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde zum Vertrag über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft zu erklären , daß der Beschluß des Rates vom 11 . Juni 1985 über den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der genannte Beitrittsvertrag auch für das Land Berlin gelten .
++++

Gemeinsame Erklärung

über das Aktionsprogramm , das bei den einem stufenweisen Übergang unterliegenden Erzeugnissen für die erste Übergangsstufe in Portugal zu erstellen ist

Das Aktionsprogramm , das nach Artikel 264 Absatz 2 Buchstabe a ) der Beitrittsakte für die Erzeugnisse , für die ein stufenweiser Übergang gilt , zur Verwirklichung der spezifischen Ziele während der ersten Übergangsstufe zu erstellen ist , wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission erstellt und spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Beitritts beschlossen ; dieses Programm wird in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
++++

Artikel 122

( 1 ) Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 70

- wird der in Spanien für weissen Tafelwein anwendbare Orientierungspreis so festgesetzt , daß das Verhältnis zwischen dem Ankaufspreis für den in diesem Mitgliedstaat zur obligatorischen Destillation zu liefernden Tafelwein und dem Orientierungspreis 50 v . H . beträgt ;

- wird der in Spanien anwendbare Orientierungspreis für roten Tafelwein von dem Orientierungspreis für weissen Tafelwein abgeleitet , wobei das Verhältnis angewandt wird , welches in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zwischen den Orientierungspreisen für Tafelweine des Typs A I und R I besteht ;

- wird der ankaufspreis des unter dem ersten Gedankenstrich genannten Weins in Höhe des Preises der in Spanien unter der vorherigen innerstaatlichen Regelung während eines noch zu bestimmenden repräsentativen Zeitraums zur Regulierung angewandten obligatorischen Destillation festgesetzt ;

- beträgt der garantierte Mindestpreis nach Artikel 3a der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 72 v . H . des Orientierungspreises für jeden Tafelweintyp ;

- beträgt der Preis des Weins , der Gegenstand der in Artikel 12a der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 genannten Destillation ist ,

- 80 v . H . des Orientierungspreises für weissen Tafelwein ,

- 81,5 v . H . des Orientierungspreises für roten Tafelwein .

( 2 ) Auf die Orientierungspreise für Tafelweine findet Artikel 70 Anwendung . Während der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1990/91

- wird das Verhältnis zwischen dem Orientierungspreis und den in Spanien anwendbaren Preisen nach Absatz 1 dritter , vierter und fünfter Gedankenstrich schrittweise in gleichen Raten dem Verhältnis zwischen diesen Preisen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung angenähert ;

- wird unbeschadet des Artikels 41 Absatz 6 erster Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 in dem Verhältnis zwischen dem Orientierungspreis und dem in Absatz 1 dritter Gedankenstrich genannten Preis des Preisniveau , welches dem Satz von 40 v . H . nach Artikel 41 Absatz 6 zweiter Gedankenstrich der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 entspricht , nach der im ersten Gedankenstrich des vorliegenden Absatzes bezeichneten Stufenfolge erreicht .
11985I323

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 323



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0120
++++

Artikel 227

Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1992 die Liberalisierung des in einem anderen Mitgliedstaat getätigten Immobilienerwerbs durch folgende Personen aufschieben :

- Deviseninländer , die nicht im Rahmen der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer und Selbständige auswandern ;

- Deviseninländer , die Selbständige sind und auswandern , sofern der Immobilienerwerb nicht mit ihrer Niederlassung zusammenhängt .
++++

Artikel 278

( 1 ) Die Portugiesische Republik wendet die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . März 1986 in vollem Umfang auf die Erzeugnisse des Artikels 259 an ; ausgenommen sind die Erzeugnisse des Anhangs XXV , bei denen der Gemeinsame Zolltarif spätestens mit Beginn der zweiten Stufe Anwendung findet .

( 2 ) Artikel 243 Ziffer 4 gilt während der ersten Stufe entsprechend für Erzeugnisse des Anhangs XXV .

Die Artikel 197 bis 201 finden ebenfalls Anwendung , sofern nicht im vorliegenden Artikel oder in Artikel 243 Ziffer 4 etwas anderes bestimmt ist .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 218



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0088



++++ Artikel 218 Soweit Bestimmungen der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft von denjenigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 nicht zu trennen sind , deren Anwendung durch Artikel 216 aufgeschoben wird , können die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten jeweils von diesen Bestimmungen in dem Umfang abweichen , wie es zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 216 notwendig ist , die eine Abweichung von der genannten Verordnung vorsehen .
++++

Gemeinsame Erklärung

über bestimmte Übergangsmaßnahmen und bestimmte Gegebenheiten im Bereich der Landwirtschaft hinsichtlich Spaniens

( 1 ) Die in Artikel 91 der Beitrittsakte genannten Übergangsmaßnahmen werden entsprechend den Einzelheiten und Leitlinien beschlossen , die gegebenenfalls im Rahmen der Konferenz vereinbart wurden .

( 2 ) Die Bestimmungen betreffend die repräsentativen Zeiträume oder die Bezugszeiträume nach

- Artikel 68 und den darauf bezueglichen Artikeln ,

- Artikel 93 Absatz 1 , Artikel 98 , Artikel 118 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich , Artikel 119 Absatz 1 , Artikel 120 Absatz 1 , Artikel 121 Absatz 1 und Artikel 122 Absatz 1 dritter Gedankenstrich

werden entsprechend den im Rahmen der Konferenz vereinbarten Beschlüssen erlassen .
++++

Artikel 290

( 1 ) Bei Olivenöl finden die Artikel 236 und 240 auf den Interventionspreis Anwendung .

( 2 ) Während der Übergangszeit von zehn Jahren wird der so für Portugal festgesetzte Preis jährlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres wie folgt der Höhe des gemeinsamen Preises angenähert :

- Bis zum Inkrafttreten der Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes wird der Preis in Portugal jedes Jahr um 1/20 des Anfangsabstands zwischen diesem Preis und dem gemeinsamen Preis angenähert .

- Ab Inkrafttreten der Anpassung des Besitzstandes wird der Preis in Portugal um den Unterschied zwischen dem Preis in diesem Mitgliedstaat und dem gemeinsamen Preis , die vor jeder Annäherung anwendbar sind , geteilt durch die Anzahl der bis zum Ende des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen verbleibenden Wirtschaftsjahre , berichtigt ; der sich aus dieser Berechnung ergebende Preis wird im Verhältnis der für das folgende Wirtschaftsjahr beschlossenen Änderung des gemeinsamen Preises angepasst .

( 3 ) Der Rat stellt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags fest , daß die für die Anwendung des Absatzes 2 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels erforderliche Voraussetzung erfuellt ist . Die Preisannäherung erfolgt gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ab Beginn des auf diese Feststellung folgenden Wirtschaftsjahres .

( 4 ) Der Ausgleichsbetrag , der sich aus der Anwendung des Artikels 240 ergibt , wird gegebenenfalls anhand des Unterschieds zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den in Portugal anwendbaren gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfen angepasst .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 129



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0062



++++ Artikel 129 Bis zum 31 . Dezember 1995 ist die Verwendung der zusammengesetzten Bezeichnungen " British Sherry " , " Irish Sherry " und " Cyprus Sherry " im Hoheitsgebiet des Vereinigten Königreichs und Irlands gestattet . Im Laufe des Jahres 1995 überprüft der Rat diese Maßnahme und beschließt nach dem Verfahren des Artikels 43 des EWG-Vertrags etwaige Änderungen auf Vorschlag der Kommission ; dabei sind die Interessen der betroffenen Parteien zu berücksichtigen .
11985I002

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 2



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0023
11985I063

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 63



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0037
++++

II . VERKEHR

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3164/76 des Rates vom 16 . Dezember 1976 ( ABl . Nr . L 357 vom 29 . 12 . 1976 , S . 1 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3024/77 des Rates vom 21 . Dezember 1977 ( ABl . Nr . L 358 vom 31 . 12 . 1977 , S . 4 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3062/78 des Rates vom 19 . Dezember 1978 ( ABl . Nr . L 366 vom 28 . 12 . 1978 , S . 5 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2963/79 des Rates vom 20 . Dezember 1979 ( ABl . Nr . L 336 vom 29 . 12 . 1979 , S . 11 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2964/79 des Rates vom 20 . Dezember 1979 ( ABl . Nr . L 336 vom 29 . 12 . 1979 , S . 12 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 305/81 des Rates vom 20 . Januar 1981 ( ABl . Nr . L 34 vom 6 . 2 . 1981 , S . 1 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 663/82 des Rates vom 22 . März 1982 ( ABl . Nr . L 78 vom 24 . 2 . 1982 , S . 2 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3515/82 des Rates vom 21 . Dezember 1982 ( ABl . Nr . L 369 vom 29 . 12 . 1982 , S . 2 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3621/84 des Rates vom 19 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 333 vom 21 . 12 . 1984 , S . 61 ) .

Artikel 3 ist dahin zu ändern , daß die Zahl der Gemeinschaftsgenehmigungen für die neuen Mitgliedstaaten hinzugefügt wird und die Gesamtzahl der Genehmigungen entsprechend geändert wird .

In den Anhängen sind die entsprechenden Kennzeichen und Angaben für die neuen Mitgliedstaaten hinzuzufügen .

2 . Richtlinie 74/561/EWG des Rates vom 12 . November 1974 ( ABl . Nr . L 308 vom 19 . 11 . 1974 , S . 18 ) , geändert durch Richtlinie 80/1178/EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980 ( ABl . Nr . L 350 vom 23 . 12 . 1980 , S . 41 ) .

In Artikel 5 Absätze 1 und 2 müssen die Zeitpunkte , bis zu denen die den Beruf bereits ausübenden Verkehrsunternehmer von bestimmten Voraussetzungen befreit sind , in den neuen Mitgliedstaaten hinausgeschoben werden , um die unter vergleichbaren Umständen erworbenen Rechte zu berücksichtigen .

3 . Richtlinie 74/562/EWG des Rates vom 12 . November 1974 ( ABl . Nr . L 308 vom 19 . 11 . 1974 , S . 23 ) , geändert durch Richtlinie 80/1179/EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980 ( ABl . Nr . L 350 vom 23 . 12 . 1980 , S . 42 ) .

In Artikel 4 Absätze 1 und 2 müssen die Zeitpunkte , bis zu denen die den Beruf bereits ausübenden Verkehrsunternehmer von bestimmten Voraussetzungen befreit sind , in den neuen Mitgliedstaaten hinausgeschoben werden , um die unter vergleichbaren Umständen erworbenen Rechte zu berücksichtigen .

4 . Dritte Richtlinie 84/634/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 331 vom 19 . 12 . 1984 , S . 33 ) .

Artikel 4 und gegebenenfalls Artikel 3 sind durch Angabe der Bedingungen für die Durchführung dieser Richtlinie in Portugal anzupassen .

5 . Richtlinie 83/416/EWG des Rates vom 25 . Juli 1983 ( ABl . Nr . L 237 vom 26 . 8 . 1983 , S . 19 ) .

Diese Richtlinie wird angepasst , um die Klassifizierung der dem internationalen Linienflugverkehr zugänglichen portugiesischen Flughäfen aufzunehmen und im Fall einer gegebenenfalls vorgenommenen zeitweiligen Befreiung für die Flughäfen auf den Azoren .
++++

Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

über die Anpassung und Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft

Der Beitritt der Portugiesischen Republik zu den Europäischen Gemeinschaften erfolgt mit Blick auf eine Modernisierung der portugiesischen Wirtschaft und einer Verbesserung ihrer Wachstumsmöglichkeiten .

Zu diesem Zweck wird unmittelbar nach dem Beitritt ein spezifisches Programm zur Entwicklung der Landwirtschaft mit einer Gesamtdauer von zehn Jahren durchgeführt , das in Artikel 263 und in Protokoll Nr . 24 beschrieben ist .

Eine vergleichbare Anstrengung muß im Industriebereich unternommen werden , um den Produktionssektor zu modernisieren und ihn an die Gegebenheiten der europäischen und der internationalen Wirtschaft anzupassen . Die Gemeinschaft ist in der gleichen Geisteshaltung wie bei der Landwirtschaft bereit , die portugiesischen Unternehmen durch Gewährung ihres technischen Beistands , durch Bereitstellung ihrer Kreditinstrumente - sowohl des Neuen Gemeinschaftsinstruments als auch privater Quellen - sowie durch verstärkte Interventionen der Europäischen Investitionsbank zu unterstützen .
++++

Artikel 123

( 1 ) Bei den in Absatz 2 genannten Erzeugnissen , für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation ein Referenzpreis festgesetzt wird , wird ein Ausgleichsmechanismus für die Einfuhr aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt .

( 2 ) Für diesen Mechanismus gelten die folgenden Regeln :

a ) Für Tafelwein wird ein Ausgleichsbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Orienterungspreisen in Spanien und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erhoben . Die Höhe dieses Betrags kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 angepasst werden , um der Lage bei den Marktpreisen Rechnung zu tragen ; diese Lage wird entsprechend der jeweiligen Weinart und ihrer Qualität beurteilt .

b ) Für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung und für die anderen Erzeugnisse , welche Marktstörungen hervorrufen könnten , kann ein Ausgleichsbetrag nach dem unter Buchstabe a ) genannten Verfahren festgesetzt werden . Dieser Ausgleichsbetrag wird nach noch zu bestimmenden Einzelheiten von dem für Tafelwein geltenden Ausgleichsbetrag abgeleitet .

( 3 ) Der Ausgleichsbetrag wird auf eine Höhe begrenzt , die eine nicht ungünstigere Behandlung als aufgrund der vor dem Beitritt geltenden Regelung sicherstellt . Hierzu wird dieser Betrag so berechnet , daß der Betrag , der sich aus der Erhöhung des für das betreffende Erzeugnis in Spanien anwendbaren Orientierungspreises um den Ausgleichsbetrag und die darauf erhobenen Zölle ergibt , den für das Erzeugnis im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Referenzpreis nicht übersteigt .

( 4 ) Aufgrund der besonderen Lage auf dem Markt für verschiedene Erzeugnisse des Absatzes 2 kann nach dem verfahren des Artikels 67 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 beschlossen werden , für die Ausfuhren eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Spanien einen Ausgleichsbetrag festzusetzen .

Der Ausgleichsbetrag wird auf einer Höhe festgesetzt , mit der ein normaler Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien sichergestellt wird , der keine Störungen auf dem spanischen Markt für die betreffenden Erzeugnisse hervorruft .

( 5 ) Der Ausgleichsbetrag wird von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 219



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0089



++++ Artikel 219 Die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen , damit spätestens vom 1 . Januar 1993 an die Entscheidung der Kommission vom 8 . Dezember 1972 betreffend das " SEDOC " genannte einheitliche Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates und die Entscheidung der Kommission vom 14 . Dezember 1972 über das " Gemeinschaftsschema " für die Sammlung und Verbreitung der in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vorgesehenen Informationen auch auf Portugal angewendet werden können .
11985I201

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 201



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0084
11985I231

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 231



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0091
++++

Gemeinsame Erklärung

über die wirtschaftliche und soziale Entwiclung der autonomen Regionen Azoren und Madeira

Die Hohen Vertragsparteien erinnern daran , daß zu den grundlegenden Zielen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen der Völker der Mitgliedstaaten sowie die harmonische Entwicklung ihrer Volkswirtschaften durch Verringerung des Abstands zwischen einzelnen Gebieten und des Rückstands weniger begünstigter Gebiete gehören .

Sie nehmen zur Kenntnis , daß die Regierung der Portugiesischen Republik und die Behörden der autonomen Regionen Azoren und Madeira eine Politik zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eingeschlagen haben , deren Ziel die Überwindung der Nachteile dieser Gebiete ist , die sich aus ihrer räumlichen Entfernung zum europäischen Festland , ihrer besondere Landschaftsgestalt , den schweren Infrastrukturmängeln und ihrem wirtschaftlichen Rückstand ergeben .

Sie erkennen an , daß die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt , und weisen darauf hin , daß besondere Bestimmungen für die autonomen Gebiete Azoren und Madeira in den Beitrittsurkunden festgelegt sind .

Die Hohen Vertragsparteien kommen überein , hierzu den Gemeinschaftsorganen zu empfehlen , der Verwirklichung der oben genannten Ziele besondere Aufmerksamkeit zu widmen .