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11994N010

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ERSTER TEIL : GRUNDSÄTZE - Artikel 10



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0022
44. Erklärung der Republik Österreich zu Artikel 14 des Protokolls Nr. 9 über den Strassen- und Schienenverkehr sowie den kombinierten Verkehr in Österreich

Die Republik Österreich erklärt, daß die Verwaltung des Ökopunktesystems ab 1. Januar 1997 computergestützt und die Überwachung ab 1. Januar 1997 elektronisch erfolgen soll, um die Bedingungen des Artikels 14 Absatz 1 des Protokolls Nr. 9 zu erfuellen.
Abschnitt III Externe Ressourcen

Artikel 96

(1) Ab dem Beitritt wird die Verwaltung der von der Republik Finnland mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.

(2) Die sich für die Republik Finnland aus den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Die erforderlichen Beschlüsse zur Weiterführung der sich aus den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Fischereitätigkeiten werden in jedem einzelnen Fall so bald wie möglich, unbedingt jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Abkommen, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen; hierzu gehört die Möglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für höchstens ein Jahr.
TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 151

(1) Die in Anhang XV aufgeführten Rechtsakte gelten für die neuen Mitgliedstaaten unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen.

(2) Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag eines der neuen Mitgliedstaaten kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 1. Januar 1995 Maßnahmen ergreifen, die zeitweilige Abweichungen von den Rechtsakten der Organe beinhalten, welche zwischen dem 1. Januar 1994 und dem Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags dieser Akte erlassen worden sind.
11994N035

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 2 : Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Artikel 35



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0027
11994N068

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 68



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0035
17. Gemeinsame Erklärung zu Schutzmaßnahmen nach den Abkommen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern

1. Die zwischen den Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und den mittel- und osteuropäischen Ländern geschlossenen "Europa-Abkommen" enthalten Bestimmungen, wonach die Gemeinschaften unter bestimmten in jenen Abkommen festgelegten Voraussetzungen geeignete Schutzmaßnahmen treffen können.

2. Wenn die Gemeinschaften gemäß diesen Bestimmungen Maßnahmen prüfen und ergreifen, können sie sich auf die Lage von Erzeugern oder Regionen in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten berufen.

3. Die Vorschriften der Gemeinschaft über die Anwendung von Schutzmaßnahmen einschließlich der gemeinschaftlichen Kontingentierungen stellen sicher, daß die Interessen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den entsprechenden Verfahren voll berücksichtigt werden.
11994N092

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 3 : Fischerei - Abschnitt II : Zugang zu Gewässern und Ressourcen - UnterAbschnitt I : Fischereifahrzeuge Finnlands - Artikel 92



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0038
Abschnitt II Verschiedenes

Artikel 33

Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt kann das Königreich Norwegen sein derzeitiges nationales System für die Sortierung von Rohholz insofern weiter anwenden, als die einschlägigen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt oder den Handel mit Drittländern, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz, vereinbar sind.

Während desselben Zeitraums wird die Richtlinie 68/89/EWG nach den Verfahren des EG-Vertrags überprüft.
Artikel 127

(1) Ab 1. Januar 1995 wendet das Königreich Schweden folgendes an:

a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986, 31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geänderten oder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil- und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in Kraft ist;

b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Textilabkommen und -vereinbarungen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen und Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der Hoechstmengen für Einfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen; dabei werden die bestehenden Handelsbeziehungen Schwedens zu seinen Lieferländern berücksichtigt.

(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
11994N107

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 107



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0040
11994NN07

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG VII - Liste nach Artikel 56 der Beitrittsakte



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0304
11994N/AFI/DCL/42

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - H. Erklärungen der Republik Österreich - 42. Erklärungen der Republik Österreich zur Fernsehtätigkeit



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0396
11994N/AFI/DCL/46

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - J. Erklärungen des König-reichs Schweden - 46. Erklärung des Königreichs Schweden zur Sozialpolitik



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0397
39. Erklärung des Königreichs Norwegen zu den Samen

In Anbetracht des Artikels 110a der norwegischen Verfassung und des norwegischen Gesetzes Nr. 56 vom 12. Juni 1987,

in Anbetracht der Verpflichtungen und Zusagen aufgrund des Internationalen Paktes der Vereinten Nationen von 1966 über bürgerliche und politische Rechte, insbesondere des Artikels 27, sowie des IAO-Übereinkommens Nr. 169 von 1989 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern,

hat das Königreich Norwegen sich verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die Samen ihre Lebensgrundlagen sowie ihre Sprache, Kultur und Lebensweise erhalten und entwickeln können.

Die Samengemeinschaften in den traditionellen Siedlungsgebieten der Samen hängen von einer Reihe von traditionellen Wirtschaftstätigkeiten ab. Diese Tätigkeiten sind selbst Bestandteil der Kultur der Samen und bilden die notwendige Grundlage für die Weiterentwicklung der Lebensweise der Samen.

Unter Berücksichtigung des Protokolls über die Samen erklärt die Regierung des Königreichs Norwegen, daß sie auf dieser Grundlage ihren Verpflichtungen und Zusagen gegenüber den Samen weiterhin nachkommen wird.
11994N009

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ERSTER TEIL : GRUNDSÄTZE - Artikel 9



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0022
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ZWEITER TEIL : ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE - TITEL I : INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - KAPITEL 2 : Der Rat - Artikel 14



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0023



Artikel 14 Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung: "Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Kommission und dem mit einer Mehrheit von dreizehn Sechzehnteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet. Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis. Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prüfung fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen, so werden die Vorschläge dem Europäischen Parlament zugeleitet; sie treten in Kraft, wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder des Europäischen Parlaments gebilligt werden."
11994N064

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 64



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0035
11994N131

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 131



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0044
11994NN02

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG II - Liste nach Artikel 30 der Beitrittsakte



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0286
KAPITEL 2 Andere Bestimmungen

Artikel 145

(1) Die von den neuen Mitgliedstaaten aufgrund ihrer Politik zur Marktstützung am 1. Januar 1995 gehaltenen öffentlichen Bestände werden von der Gemeinschaft in Höhe des Wertes übernommen, der sich aus der Anwendung des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie ergibt.

(2) Jeder Warenbestand, der sich am 1. Januar 1995 im Hoheitsgebiet der neuen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt, muß von diesen Mitgliedstaaten auf ihre Kosten im Rahmen der Gemeinschaftsverfahren und Fristen abgebaut werden, die nach dem in Artikel 149 Absatz 1 genannten Verfahren noch festzulegen sind. Der Begriff "normaler Übertragbestand" wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation festgelegt.

(3) Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der den normalen Übertragbestand übersteigenden Menge abgezogen.
Artikel 74

Die Republik Österreich kann bis zum 31. Dezember 1996 gegenüber der Republik Ungarn, der Republik Polen, der Slowakischen Republik, der Tschechischen Republik, der Republik Rumänien und der Republik Bulgarien die Einfuhrbeschränkungen beibehalten, die sie am 1. Januar 1994 für Braunkohle des Code 27 02 10 00 der Kombinierten Nomenklatur anwendete.

An den Europa-Abkommen und gegebenenfalls den Interimsabkommen, die mit diesen Ländern geschlossen worden sind, werden die erforderlichen Anpassungen gemäß Artikel 76 vorgenommen.
Artikel 1

(1) Das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden Mitglieder der Europäischen Union und Vertragsparteien der die Union begründenden Verträge in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

(2) Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der die Union begründenden Verträge sind in der diesem Vertrag beigefügten Akte festgelegt. Die Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Verträge über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Union gelten auch für diesen Vertrag.
XII. HANDEL UND VERTRIEB

381 D 0428: Beschluß 81/428/EWG der Kommission vom 20. Mai 1981 zur Einsetzung eines Ausschusses für Handel und Vertrieb (ABl. Nr. L 165 vom 23.6.1981, S. 24), geändert durch:

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Königreich Spanien und Portugiesische Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 17).

a) In Artikel 3

- Absatz 1 wird "50" durch "68" ersetzt;

- Absatz 2 wird "26" durch "36" ersetzt.

b) In Artikel 7 Absatz 1 wird "zwölf" durch "sechzehn" ersetzt.
11994N063

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 63



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0035
VII. ANDERE SEKTOREN

Unternehmensdienstleistungen im Bereich Immobiliengeschäfte und in anderen Bereichen

367 L 0043: Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12. Januar 1967 über die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für die selbständigen Tätigkeiten auf dem Gebiet 1. der "Immobiliengeschäfte" (ausser 6401) (Gruppe aus 640 ISIC) 2. einiger "sonstiger Dienste für das Geschäftsleben" (Gruppe 839 ISIC) (ABl. Nr. 10 vom 19.1.1967, S. 140/67), geändert durch:

- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

Artikel 2 Absatz 3 wird wie folgt ergänzt:

"in Österreich

- Immobilienmakler

- Immobilienverwalter

- Bauträger (Bauorganisator, Baubetreuer)

in Finnland

- kiinteistönvälittäjä/fastighetsförmedlare, fastig-

hetsmäklare

in Norwegen

- eiendomsmeglere, advokater

- entreprenörer, utbyggere av fast eiendom

- eiendomsforvaltere

- utleiekontorer

in Schweden

- fastighetsmäklare

- (fastighets-)värderingsman

- fastighetsförvaltare

- byggnadsentreprenörer."
30. Gemeinsame Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden über die Fischereimöglichkeiten in der Ostsee

Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, daß die Zuweisung von Fischbeständen in Gemeinschaftsgewässern der Ostsee auf der Grundlage der Neuzuweisung der der ehemaligen UdSSR und Polen im Referenzzeitraum übertragenen Fischereimöglichkeiten an die Vertragsparteien berechnet wurde. Infolgedessen kommen die Vertragsparteien überein, daß vor der Erweiterung durchgeführte Austausche von Fischereimöglichkeiten bei der künftigen Zuweisung von Fischereimöglichkeiten, die in Fischereiübereinkommen mit Rußland, den drei baltischen Staaten und Polen vorgesehen sind, nicht berücksichtigt werden.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.11

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Kapitel 1, "Die Zollunion", wird die Überschrift "Abschnitt 1 - Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten" gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 73 k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Konferenz kommt überein, daß die Mitgliedstaaten in den unter Artikel 73 k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Bereichen Übereinkünfte mit Drittländern aushandeln und schließen können, sofern diese Übereinkünfte mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu den Artikeln J.14 und K.10 des Vertrags über die Europäische Union

Die Bestimmungen der Artikel J.14 und K.10 des Vertrags über die Europäische Union und Übereinkünfte aufgrund dieser Artikel bedeuten keine Übertragung von Zuständigkeiten von den Mitgliedstaaten auf die Europäische Union.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz zur Kenntnis genommene Erklärungen en - Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

Belgien, Frankreich und Italien stellen fest, daß auf der Grundlage der Ergebnisse der Regierungskonferenz der Vertrag von Amsterdam nicht der vom Europäischen Rat von Madrid bekräftigten Notwendigkeit entspricht, wesentliche Fortschritte bei der Stärkung der Organe zu erzielen.

Diese Länder sind der Ansicht, daß eine solche Stärkung eine unerläßliche Voraussetzung für den Abschluß der ersten Beitrittsverhandlungen ist. Sie sind entschlossen, die aufgrund des Protokolls betreffend die Zusammensetzung der Kommission und die Stimmenwägung erforderlichen Maßnahmen zu erlassen, und vertreten die Auffassung, daß eine erhebliche Ausweitung des Rückgriffs auf eine Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit zu den wesentlichen Elementen gehört, denen Rechnung getragen werden sollte.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.7

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel E erhält folgende Fassung:

"Artikel E

Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission, der Gerichtshof und der Rechnungshof üben ihre Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung oder Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags andererseits aus."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.2

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 7 wird aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.6

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel C Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Union achtet insbesondere auf die Kohärenz aller von ihr ergriffenen aussenpolitischen Maßnahmen im Rahmen ihrer Aussen-, Sicherheits-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik. Der Rat und die Kommission sind für diese Kohärenz verantwortlich und arbeiten zu diesem Zweck zusammen. Sie stellen jeweils in ihrem Zuständigkeitsbereich die Durchführung der betreffenden Politiken sicher."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.34

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 59 Absatz 1 werden die Worte "werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben" ersetzt durch "sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Hohen Vertragsparteien stellen fest, daß bei den Beratungen über Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Einvernehmen darüber bestand, daß die Gemeinschaft beim Erlaß von Mindestvorschriften zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer nicht beabsichtigt, Arbeitnehmer kleiner und mittlerer Unternehmen in einer den Umständen nach nicht gerechtfertigten Weise zu benachteiligen.