5. STEUERWESEN

1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf die Tschechische Republik bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % a) auf Lieferungen von Heizenergie an Haushalte und Kleinunternehmer, die nicht für Mehrwertsteuerzwecke registriert sind, für Heizzwecke und für die Bereitung von Warmwasser, ausgenommen Rohstoffe für die Erzeugung von Heizenergie, und b) auf die Bereitstellung von Bauleistungen für den Wohnungsbau in einem sozialpolitischen Kontext, ausgenommen jedoch Baumaterial, beibehalten.

b) Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann die Tschechische Republik eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf die Tschechische Republik die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 57 % des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) und von mindestens 60 EUR je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2006 aufschieben, sofern die Tschechische Republik während dieses Zeitraums ihre Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht. Die Tschechische Republik darf ferner die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 64 EUR des Kleinverkaufspreises (einschließlich aller Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2007 aufschieben, sofern die Tschechische Republik während dieses Zeitraums ihre Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [2] und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange eine der genannten Ausnahmeregelungen gilt, für aus der Tschechischen Republik in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

3. 31992 L 0080: Richtlinie 92/80/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 10), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/80/EWG darf die Tschechische Republik die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuern auf andere Tabakwaren als Zigaretten bis zum 31. Dezember 2006 aufschieben.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [2] und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus der Tschechischen Republik in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte andere Tabakwaren als Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen aufrechterhalten wie für entsprechende Einfuhren aus Drittländern. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

[2] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

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