A. VETERINÄRRECHT

1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 29.6.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:

- 31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7)

31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)

31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25)

31989 L 0437: Richtlinie 89/437/EWG des Rates vom 20. Juni 1989 zur Regelung hygienischer und gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Eiprodukten (ABl. L 212 vom 22.7.1989, S. 87), zuletzt geändert durch:

- 31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

a) Die strukturellen Anforderungen nach den Anhängen I und II der Richtlinie 64/433/EWG, den Anhängen I und II der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, dem Anhang der Richtlinie 89/437/EWG und dem Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe der Tschechischen Republik.

b) Solange die Bestimmungen dieses Buchstabens für die in Buchstabe a genannten Betriebe gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die die Bestimmungen des Buchstabens a ebenfalls gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein.

Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.

c) Die Tschechische Republik sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Beachtung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage A zu diesem Anhang genannt sind. Die Tschechische Republik stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Die Tschechische Republik unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage A aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die bestehenden Mängel während des betreffenden Jahres behoben haben.

d) Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage A vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 14 der Richtlinie 89/437/EWG und Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG erlassen.

2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)

Betriebe der Tschechischen Republik, die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführt sind, können bis zum 31. Dezember 2009 Käfige, die die Mindestanforderungen an die Käfighöhe nach Artikel 5 Absatz 1 Nummer 4 der Richtlinie 1999/74/EG nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige sind nicht älter als 16 Jahre, auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 36 cm hoch und an keiner Stelle niedriger als 33 cm.

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