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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

KAPITEL 2

RECHTSAKTE DER UNION, ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 1

DIE RECHTSAKTE DER UNION

Artikel 288

(ex-Artikel 249 EGV)

Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind sie nur für diese verbindlich.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/162

Artikel 263

(ex-Artikel 230 EGV)

Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Er überwacht ebenfalls die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.

Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Rechnungshofs, der Europäischen Zentralbank und des Ausschusses der Regionen, die auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.

Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungsmaßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.

In den Rechtsakten zur Gründung von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen von natürlichen oder juristischen Personen gegen Handlungen dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen vorgesehen werden, die eine Rechtswirkung gegenüber diesen Personen haben.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/54

Artikel 13

Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle Traditionen und das regionale Erbe.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/78

Artikel 81

(ex-Artikel 65 EGV)

(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die Folgendes sicherstellen sollen:

a) die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

c) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

d) die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

e) einen effektiven Zugang zum Recht;

f) die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften;

g) die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;

h) die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, durch den die Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug bestimmt werden, die Gegenstand von Rechtsakten sein können, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der in Unterabsatz 2 genannte Vorschlag wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nicht erlassen. Wird der Vorschlag nicht abgelehnt, so kann der Rat den Beschluss erlassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/153

Artikel 238

(ex-Artikel 205 Absätze 1 und 2 EGV)

(1) Ist zu einem Beschluss des Rates die einfache Mehrheit erforderlich, so beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(2) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt ab dem 1. November 2014 abweichend von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.

(3) In den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, gilt ab dem 1. November 2014 vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit Folgendes:

a) Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen. Für eine Sperrminorität bedarf es mindestens der Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

b) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt abweichend von Buchstabe a als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

(4) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/198

Artikel 357

(ex-Artikel 313 EGV)

Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als fünfzehn Tage vor Beginn des folgenden Monats statt, so tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Hinterlegung in Kraft.
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ANHANG I: AUFTRAG AN DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN



Amtsblatt Nr. 152 vom 13/07/1967 S. 0018



++++ ANHANG 1 AUFTRAG AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD BEAUFTRAGT, IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE ALLE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN, UM DIE RATIONALISIERUNG IHRER DIENSTSTELLEN INNERHALB EINER ANGEMESSENEN UND VERHÄLTNISMÄSSIG KURZEN FRIST, DIE EIN JAHR NICHT ÜBERSCHREITEN SOLL, DURCHZUFÜHREN . ZU DIESEM ZWECK KANN DIE KOMMISSION ALLE GEEIGNETEN STELLUNGNAHMEN EINHOLEN . DAMIT DER RAT DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN VERFOLGEN KANN, WIRD DIE KOMMISSION GEBETEN, IHM REGELMÄSSIG BERICHT ZU ERSTATTEN .
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ARTIKEL 17

DIE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN MIT DER MEHRHEIT DER IN ARTIKEL 10 BESTIMMTEN ANZAHL IHRER MITGLIEDER GEFASST .

DIE KOMMISSION KANN NUR DANN WIRKSAM TAGEN, WENN DIE IN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG FESTGESETZTE ANZAHL VON MITGLIEDERN ANWESEND IST .
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ARTIKEL 16

DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETROFFENEN ORGANE DIE GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN, AUF WELCHE DIE ARTIKEL 12, 13 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 14 GANZ ODER TEILWEISE ANWENDUNG FINDEN .

NAMEN, DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GRUPPEN WERDEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN MITGETEILT .
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SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 96 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 236 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 204 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

GEWILLT, FORTSCHRITTE BEI DER EINIGUNG EUROPAS ZU ERZIELEN,

ENTSCHLOSSEN, DIE DREI GEMEINSCHAFTEN ZU VEREINHEITLICHEN,

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS DIE BILDUNG GEMEINSAMER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN ZU DIESER VEREINHEITLICHUNG BEITRAEGT,

HABEN BESCHLOSSEN, EINEN GEMEINSAMEN RAT UND EINE GEMEINSAME KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU BILDEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : HERRN PAUL-HENRI SPAAK, STELLVERTRETENDER MINISTERPRÄSIDENT UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ; HERRN KURT SCHMÜCKER, BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN MAURICE COUVE DE MURVILLE, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN AMINTORE FANFANI, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : HERRN PIERRE WERNER, MINISTERPRÄSIDENT UND MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J.M.A.H . LUNS, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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ARTIKEL 35

1 . DER ERSTE HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DAS AM 1 . JANUAR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES BEGINNENDE HAUSHALTSJAHR AUFGESTELLT UND FESTGESTELLT .

2 . TRITT DIESER VERTRAG VOR DEM 1 . JULI 1965 IN KRAFT, SO WIRD DER ALLGEMEINE HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER AM 1 . JULI ABLÄUFT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER DESSELBEN JAHRES VERLÄNGERT ; DIE IN DIESEM HAUSHALTSVORANSCHLAG BEREITGESTELLTEN MITTEL WERDEN IM ENTSPRECHENDEN VERHÄLTNIS ERHÖHT, SOFERN DER RAT NICHT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ETWAS ANDERES BESCHLIESST .

TRITT DIESER VERTRAG NACH DEM 30 . JUNI 1965 IN KRAFT, SO FASST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG DIE ERFORDERLICHEN BESCHLÜSSE ; ER TRAEGT HIERBEI DAFÜR SORGE, DASS EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTEN SICHERGESTELLT UND DER ERSTE HAUSHALTSPLAN DER GEMEINSCHAFTEN MÖGLICHST BALD FESTGESTELLT WIRD .
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ARTIKEL 12

DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU :

A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, JEDOCH VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER VERTRAEGE ÜBER DIE VORSCHRIFTEN BETREFFEND DIE HAFTUNG DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN GEGENÜBER DEN GEMEINSCHAFTEN UND ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES FÜR STREITSACHEN ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN BEAMTEN SOWIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN . DIESE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT ;

B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER ; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER;

C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS ;

D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDER AUSZUFÜHREN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET ;

E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG, SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDER AUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .
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ARTIKEL 12

DIESER VERTRAG TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF DIE HINTERLEGUNG DER LETZTEN RATIFIKATIONSURKUNDE FOLGENDEN MONATS IN KRAFT .

IST JEDOCH DIE IN ARTIKEL 7 DES BESCHLUSSES VON 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VORGESEHENE MITTEILUNG BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT NICHT VON ALLEN UNTERZEICHNERSTAATEN VORGENOMMEN WORDEN, SO TRITT DER VERTRAG AM ERSTEN TAG DES MONATS NACH EINGANG DER LETZTEN MITTEILUNG IN KRAFT .

TRITT DIESER VERTRAG WÄHREND EINES HAUSHALTSVERFAHRENS IN KRAFT, SO TRIFFT DER RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES AUF DEN RESTLICHEN TEIL DES HAUSHALTSVERFAHRENS ZU ERLEICHTERN .
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I . ZOLLRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/1 VOM 8 . MÄRZ 1969

A ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE, MIT AUSNAHME DES ARTIKELS 5 UND DER ARTIKEL 15 BIS 18, SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1975 NACHZUKOMMEN .

B ) WERDEN DADURCH JEDOCH DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BEEINTRÄCHTIGT, UND ZWAR INSBESONDERE INFOLGE UNTERSCHIEDLICHER AUSBEUTESÄTZE, SO WERDEN IM RAHMEN DES IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENEN VERFAHRENS GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN, UM ABHILFE ZU SCHAFFEN .

2 . RICHTLINIE NR . 69/76/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/14 VOM 8 . MÄRZ 1969

DÄNEMARK KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1974 VON DER GLEICHEN MÖGLICHKEIT GEBRAUCH MACHEN, WIE SIE IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 VORGESEHEN IST .

3 . RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . 58/1 VOM 8 . MÄRZ 1969

RICHTLINIE NR . 69/76/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/14 VOM 8 . MÄRZ 1969

DIESE RICHTLINIEN FINDEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT, ZU DEM DIE IN ARTIKEL 38 ABSATZ 3 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERGEHT, NICHT AUF FINANZZÖLLE ANWENDUNG .
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ARTIKEL 120

1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIE IN DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES EWG-VERTRAGS UND IN DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1962 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS IM RAHMEN DER IN DEN ARTIKELN 121 BIS 126 GENANNTEN BEDINGUNGEN UND FRISTEN AUFSCHIEBEN .

2 . ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION FINDEN RECHTZEITIG GEEIGNETE KONSULTATIONEN ÜBER DIE EINZELHEITEN DER LIBERALISIERUNGS - ODER LOCKERUNGSMASSNAHMEN STATT, DEREN DURCHFÜHRUNG GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN AUFGESCHOBEN WERDEN KANN .
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A . FUTTERMITTELRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 70/373/EWG DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ABL . NR . L 170/2 VOM 3 . AUGUST 1970 IRLAND : 1 . JULI 1973 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ABL . NR . L 270/1 VOM 14 . DEZEMBER 1970

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 71/250/EWG DER KOMMISSION VOM 15 . JUNI 1971 ABL . NR . L 155 VOM 12 . JULI 1971

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
11972BN11/2/F

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG XI LISTE ZU ARTIKEL 152 DER BEITRITTSAKTE, II. LANDWIRTSCHAFT, F. STRUKTURERHEBUNGEN



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0154
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ARTIKEL 17

ARTIKEL 32 ABSATZ 1 DES EGKS-VERTRAGS, ARTIKEL 165 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 137 ABSATZ 1 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS ELF RICHTERN .''
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ARTIKEL 39

1 . ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ÄNDERN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIE FOLGT :

A ) AUF ZOLLPOSITIONEN, BEI DENEN DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE UM HÖCHSTENS 15 V.H . VON DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ABWEICHEN, WERDEN DIE LETZTEREN AB 1 . JANUAR 1974 ANGEWANDT;

B ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WENDET JEDER NEUE MITGLIEDSTAAT VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN EINEN ZOLLSATZ AN, DURCH DEN DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS UM 40 V.H . VERRINGERT WIRD .

DIESER ABSTAND WIRD ERNEUT AM 1 . JANUAR 1975 UND AM 1 . JANUAR 1976 UM JEEILS 20 V.H . VERRINGERT .

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF AB 1 . JULI 1977 IN VOLLEM UMFANG AN .

2 . WERDEN VOM 1 . JANUAR 1974 AN BESTIMMTE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEÄNDERT ODER AUSGESETZT, SO WERDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ZOLLSÄTZE GLEICHZEITIG IN DEM VERHÄLTNIS, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ERGIBT, ÄNDERN ODER AUSSETZEN .

3 . BEI DEN IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AB 1 . JANUAR 1974 AN .

4 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN VOM BEITRITT AN DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN . DÄNEMARK, NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN JEDOCH ERMÄCHTIGT, DIE ANWENDUNG DES SCHEMAS BIS ZUM 1 . JANUAR 1974 AUFZUSCHIEBEN .

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN DAS SCHEMA DIE BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ÜBERNEHMEN, DIE FÜR DIE NACH MASSGABE DIESER AKTE VORZUNEHMENDE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG IHRER ZOLLSÄTZE AN DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UNERLÄSSLICH SIND .

5 . UM DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU ERLEICHTERN, LEGT DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS DIE EINZELHEITEN FEST, NACH DENEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IHRE ZOLLSÄTZE ÄNDERN .
11972B143

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 143



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
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ARTIKEL 11

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DER VORSITZ WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES RATES NACHEINANDER FÜR JE SECHS MONATE WAHRGENOMMEN, UND ZWAR IN FOLGENDER REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN : BELGIEN, DÄNEMARK, DEUTSCHLAND, FRANKREICH, IRLAND, ITALIEN, LUXEMBURG, NIEDERLANDE, NORWEGEN, VEREINIGTES KÖNIGREICH .''
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ARTIKEL 131

1 . DIE EIGENEN MITTEL SOWIE GEGEBENENFALLS DIE BEITRAEGE NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2, 3 UND 4 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 SIND AB 1 . JANUAR 1978 VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTLICH NACHSTEHENDER BESTIMMUNGEN IN VOLLEM UMFANG ZU LEISTEN :

A ) DIE ERHÖHUNG DES VON JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT ALS EIGENE MITTEL UND BEITRAEGE FÜR 1978 ZU ERBRINGENDEN ANTEILS GEGENÜBER DEM FÜR 1977 GESCHULDETEN ANTEIL DARF NICHT MEHR BETRAGEN ALS ZWEI FÜNFTEL DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEM ALS EIGENE MITTEL UND BEITRAEGE FÜR 1977 GESCHULDETEN ANTEIL UND DEM ANTEIL, DEN JEDER NEUE MITGLIEDSTAAT IM GLEICHEN JAHR ALS EIGENE MITTEL UND BEITRAEGE HÄTTE EINZAHLEN MÜSSEN, WENN DIESER ANTEIL NACH DER REGELUNG BERECHNET WORDEN WÄRE, DIE AUF GRUND DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 AB 1978 FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GILT;

B ) FÜR 1979 DARF DIE ERHÖHUNG DES ANTEILS JEDES NEUEN MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER 1978 DIE ERHÖHUNG DES JAHRES 1978 GEGENÜBER 1977 NICHT ÜBERSTEIGEN .

2 . DIE KOMMISSION STELLT DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHEN BERECHNUNGEN AN .
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ARTIKEL 75

1 . DER AUSGLEICHSBETRAG JE KILOGRAMM FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE WIRD AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KILOGRAMMS SCHWEINEFLEISCH ERFORDERLICH IST .

2 . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR . 121/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH GENANNTEN ERZEUGNISSE, AUSGENOMMEN GESCHLACHTETE SCHWEINE, WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG MIT HILFE DER ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG ANGEWANDTEN KÖFFIZIENTEN VON DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGLEICHSBETRAG ABGELEITET .