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Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL II - FREIHEITEN - Artikel 19 - Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0006 - 0006



Artikel 19 Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig. (2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht. --------------------------------------------------
1.

32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32) a) In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Die gemeinschaftsweite Menge der Zertifikate wird infolge des Beitritts Kroatiens lediglich um die Menge der Zertifikate erhöht, die Kroatien gemäß Artikel 10 Absatz 1 versteigern muss.“ b) In Anhang IIa wird nach dem Eintrag für Spanien Folgendes eingefügt: „Kroatien 26 %“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 42

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Kroatien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie des Lebensmittelsicherheitsrechts der Union ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts erlassen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.
2.

Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und bis zum Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang kroatischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Kroatische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, die nationale Maßnahmen anwenden. Kroatische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte. Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten kroatischen Staatsangehörigen verlieren die in diesen Unterabsätzen genannten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen. Kroatischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Rechte nicht gewährt.
136.

Beide Parteien bekräftigen, dass die Errungenschaften, Vorteile und Zusagen im Rahmen des Friedensprozesses in Nordirland weiterhin von allergrößter Bedeutung für Frieden, Stabilität und Aussöhnung sind. Sie vereinbaren, dass das Karfreitagsabkommen bzw. Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien („Abkommen von 1998“) in all seinen Teilen geschützt werden muss und dass dies auch für die praktische Anwendung des Abkommens von 1998 auf der Insel Irland sowie für die Gesamtheit der im Abkommen von 1998 geregelten Beziehungen gilt.
VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 6



Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/1978 S. 0001



++++ ARTIKEL 6 DIESER VERTRAG IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER, DEUTSCHER, ENGLISCHER, FRANZÖSISCHER, IRISCHER, ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST; ER WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .
++++

ARTIKEL 177

( 1 ) DAS HAUSHALTSJAHR BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER .

( 2 ) JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT EINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR SEINE VERWALTUNGSAUSGABEN AUF . DIE KOMMISSION FASST DIESE VORANSCHLAEGE IN EINEM VORENTWURF FÜR DEN VERWALTUNGSHAUSHALT ZUSAMMEN . SIE FÜGT EINE STELLUNGSNAHME BEI, DIE ABWEICHENDE VORANSCHLAEGE ENTHALTEN KANN . SIE ARBEITET FERNER DEN VORENTWURF FÜR DEN FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALT AUS .

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT DIE VORENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE BIS ZUM 30 . SEPTEMBER DES JAHRES VOR, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DER RAT SETZT SICH MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN INS BENEHMEN, WENN ER VON DEN VORENTWÜRFEN ABWEICHEN WILL .

( 3 ) DER RAT STELLT DIE ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF UND LEITET SIE SODANN DER VERSAMMLUNG ZU .

DIE ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE SIND DER VERSAMMLUNG SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER DES JAHRES VORZULEGEN, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DIE VERSAMMLUNG IST BERECHTIGT, DEM RAT ÄNDERUNGEN DER ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE VORZUSCHLAGEN .

( 4 ) HAT DIE VERSAMMLUNG BINNEN EINEM MONAT NACH VORLAGE DER ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ODER DEM RAT KEINE STELLUNGNAHME ZUGELEITET, SO GELTEN DIE ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HAT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, SO WERDEN DIE GEÄNDERTEN ENTWÜRFE DER HAUSHALTSPLÄNE DEM RAT ZUGELEITET . DIESER BERÄT DARÜBER MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN UND STELLT DIE HAUSHALTSPLÄNE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENDGÜLTIG FEST, VORBEHALTLICH DER GRENZEN, DIE SICH AUS DEN MIT AUSGABEN VERBUNDENEN PROGRAMMEN ODER BESCHLÜSSEN ERGEBEN, WELCHE AUF GRUND DIESES VERTRAGS DIE EINSTIMMIGKEIT DES RATES ERFORDERN .

( 5 ) FÜR DIE FESTSTELLUNG DES FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTS WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER DES RATES WIE FOLGT GEWOGEN

BELGIEN ... 9

DEUTSCHLAND ... 30

FRANKREICH ... 30 ITALIEN ... 23 LUXEMBURG ... 1

NIEDERLANDE ... 7

DIE BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN MINDESTENS 67 STIMMEN DAFÜR ABGEGEBEN WERDEN .
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ARTIKEL 3

DIE GEMEINSCHAFT, IHRE GUTHABEN, EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDE SIND VON JEDER DIREKTEN STEUER BEFREIT .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN ES IHNEN MÖGLICH IST, GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR DEN ERLASS ODER DIE ERSTATTUNG DES BETRAGS DER INDIREKTEN STEUERN UND VERKAUFSABGABEN, DIE IN DEN PREISEN FÜR BEWEGLICHE ODER UNBEWEGLICHE GÜTER INBEGRIFFEN SIND, WENN DIE GEMEINSCHAFT FÜR IHREN DIENSTBEDARF GRÖSSERE EINKÄUFE TÄTIGT, BEI DENEN DERARTIGE STEUERN UND ABGABEN IM PREIS ENTHALTEN SIND . DIE DURCHFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN DARF JEDOCH DEN WETTBEWERB INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NICHT VERFÄLSCHEN .

VON DEN ABGABEN, DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG FÜR LEISTUNGEN GEMEINNÜTZIGER VERSORGUNGSBETRIEBE DARSTELLEN, WIRD KEINE BEFREIUNG GEWÄHRT .
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ARTIKEL 134

1 . BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK MIT BERATENDER AUFGABE ERRICHTET .

DER AUSSCHUSS MUSS IN DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN . ER KANN AUSSERDEM IN ALLEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN, IN DENEN DIE KOMMISSION ES FÜR ANGEBRACHT HÄLT .

2 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ZWANZIG MITGLIEDERN, DIE VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION ERNANNT WERDEN .

DIE MITGLIEDER WERDEN FÜR IHRE PERSON AUF FÜNF JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . SIE SIND AN KEINE WEISUNGEN GEBUNDEN .

DER AUSSCHUSS WÄHLT JÄHRLICH AUS SEINER MITTE SEINEN PRÄSIDENTEN UND SEIN PRÄSIDIUM .
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ARTIKEL 18

DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GLIEDERT SICH IN EIN SCHRIFTLICHES UND EIN MÜNDLICHES VERFAHREN .

DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UMFASST DIE ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFTEN, SCHRIFTSÄTZE, KLAGEBEANTWORTUNGEN UND ERKLÄRUNGEN UND GEGEBENENFALLS DER REPLIKEN SOWIE ALLER ZUR UNTERSTÜTZUNG VORGELEGTEN BELEGSTÜCKE UND URKUNDEN ODER IHRER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFTEN AN DIE PARTEIEN SOWIE AN DIEJENIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND .

DIE ÜBERMITTLUNG OBLIEGT DEM KANZLER IN DER REIHENFOLGE UND INNERHALB DER FRISTEN, WELCHE DIE VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT .

DAS MÜNDLICHE VERFAHREN UMFASST DIE VERLESUNG DES VON EINEM BERICHTERSTATTER VORGELEGTEN BERICHTES, DIE ANHÖRUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS DURCH DEN GERICHTSHOF, SOWIE GEGEBENENFALLS DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN .
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ARTIKEL 32

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN IHREM GEGENSEITIGEN HANDELSVERKEHR DIE BEI DIESEM VERTRAG BESTEHENDEN KONTINGENTE UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG NICHT EINSCHRÄNKENDER GESTALTEN .

DIESE KONTINGENTE WERDEN BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT AUFGEHOBEN . SIE WERDEN IM LAUFE DER ÜBERGANGSZEIT NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN SCHRITTWEISE BESEITIGT .
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ARTIKEL 176

DAS ORGAN, DEM DAS FÜR NICHTIG ERKLÄRTE HANDELN ZUR LAST FÄLLT ODER DESSEN UNTÄTIGKEIT ALS VERTRAGSWIDRIG ERKLÄRT WORDEN IST, HAT DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBENDEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .

DIESE VERPFLICHTUNG BESTEHT UNBESCHADET DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 215 ABSATZ 2 ERGEBEN .
11957E141

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 1: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 141
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ARTIKEL 51

DER RAT BESCHLIESST EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT FÜR DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER NOTWENDIGEN MASSNAHMEN ; ZU DIESEM ZWECK FÜHRT ER INSBESONDERE EIN SYSTEM EIN, WELCHES AUS - UND EINWANDERNDEN ARBEITNEHMERN UND DEREN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN FOLGENDES SICHERT :

A ) DIE ZUSAMMENRECHNUNG ALLER NACH VERSCHIEDENEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGTEN ZEITEN FÜR DEN ERWERB UND DIE AUFRECHTERHALTUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS SOWIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN ;

B ) DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN AN PERSONEN, DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN .
Artikel 73 c

(1) Artikel 73 b berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen.

(2) Unbeschadet der anderen Kapitel dieses Vertrags sowie seiner Bemühungen um eine möglichst weitgehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten beschließen. Maßnahmen nach diesem Absatz, die im Rahmen des Gemeinschaftsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit dritten Ländern einen Rückschritt darstellen, bedürfen der Einstimmigkeit.
12002E239

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft - Titel I: Vorschriften über die Organe - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 4: Der Gerichtshof - Artikel 239 - Artikel 182 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 182 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0128 - 0128

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0275 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0063 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Artikel 195

(1) Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismussektor, insbesondere durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor.

Die Union verfolgt zu diesem Zweck mit ihrer Tätigkeit das Ziel,

a) die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Unternehmen in diesem Sektor anzuregen;

b) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch den Austausch bewährter Praktiken zu unterstützen.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die spezifischen Maßnahmen zur Ergänzung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Ziele durchführen.

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Artikel 282

(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union.

(2) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.

(3) Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit.

(4) Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen nach den Artikeln 127 bis 133 und Artikel 138 und nach Maßgabe der Satzung des ESZB und der EZB. Nach diesen Artikeln behalten die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sowie deren Zentralbanken ihre Zuständigkeiten im Währungsbereich.

(5) Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben.

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Artikel 67

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

(3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.

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12008E279

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - SECHSTER TEIL: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN - TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 5: Der Gerichtshof der Europäischen Union - Artikel 279 (ex-Artikel 243 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0166 - 0166
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ARTIKEL 25

ARTIKEL 79 DES EGKS-VERTRAGS WIRD DURCH HINZUFÜGUNG DES FOLGENDEN NEUEN ABSATZES IM ANSCHLUSS AN ABSATZ 1 ERGÄNZT :

,,ABWEICHEND VON ABSATZ 1 GILT :

A ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE FÄRÖER KEINE ANWENDUNG . DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK KANN JEDOCH DURCH EINE ERKLÄRUNG, DIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1975 BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZU HINTERLEGEN IST, NOTIFIZIEREN, DASS DIESER VERTRAG AUF DIE GENANNTEN INSELN ANWENDUNG FINDET; DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT DEN REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . IN DIESEM FALL FINDET DER VERTRAG VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DIE HINTERLEGUNG DER ERKLÄRUNG FOLGENDEN MONATS AN AUF DIE GENANNTEN INSELN ANWENDUNG .

B ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE HOHEITSZONEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUF ZYPERN KEINE ANWENDUNG .

C ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN NUR INSOWEIT ANWENDUNG, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM DIE ANWENDUNG DER REGELUNG SICHERZUSTELLEN, DIE IN DEM BESCHLUSS ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR DIESE INSELN VORGESEHEN IST .''
11985I036

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 36



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0030
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Artikel 142

Bevor das Königreich Spanien die in Artikel 138 genannten Beihilfen oder Zuschüsse oder die Gemeinschaft die in Artikel 141 genannten Erstattungen anwendet , müssen Konsultationen stattgefunden haben , für die das folgende Verfahren gilt :

1 . Jedes Vorhaben auf Festsetzung von

- Zuschüssen bei der Ausfuhr aus Spanien nach der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder nach dritten Ländern oder

- Erstattungen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Spanien

muß im Rahmen der regelmässigen Zusammenkünfte des mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 geschaffenen Verwaltungsausschusses erörtert werden .

2 . Der Vertreter der Kommission legt das unter Nummer 1 genannte Vorhaben zuzr Prüfung vor ; diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auf den wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Ausfuhren sowie auf die Preissituation und auf das Preisniveau des spanischen Marktes , des Marktes der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und des Weltmarktes .

3 . Der Ausschuß gibt zu dem Vorhaben eine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festsetzen kann . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .

Die Stellungnahme wird unverzueglich der für die Festsetzung zuständigen Stelle übermittelt , d . h . je nach Lage des Falles dem Königreich Spanien oder der Kommission .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 395



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138



++++ Artikel 395 Sofern in der Liste des Anhangs XXXVI oder in anderen Bestimmungen dieser Akte nicht eine Frist vorgesehen ist , setzen die neuen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft , um den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 189 des EWG-Vertrags und des Artikels 161 des EAG-Vertrags sowie den Empfehlungen und Entscheidungen im Sinne des Artikels 14 des EGKS-Vertrags vom Beitritt an nachzukommen .
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - F. Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 32. Erklärung zu den Ålandinseln



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0393



F. Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten 32. Erklärung zu den AAlandinseln Hinsichtlich der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei Kommunalwahlen auf den AAlandinseln weist die Union darauf hin, daß es Artikel 8 b Absatz 1 des EG-Vertrags möglich macht, den Anträgen der Republik Finnland zu entsprechen. Notifiziert die Republik Finnland gemäß Artikel 28 zur Änderung des Artikels 227 Absatz 5 des EG-Vertrags, daß der EG-Vertrag auf die AAlandinseln Anwendung finden soll, so wird der Rat erforderlichenfalls binnen sechs Monaten gemäß den in Artikel 8 b Absatz 1 des EG-Vertrags vorgesehenen Verfahren auf die besondere Lage der AAlandinseln abgestimmte Bedingungen für die Anwendung dieses Artikels festlegen.
III. Hopfen

1. 371 R 1696: Verordnung (EWG) Nr. 1696/71 des Rates vom 26. Juli 1971 über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen (ABl. Nr. L 175 vom 4.8.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3124: Verordnung (EWG) Nr. 3124/92 des Rates vom 26. Oktober 1992 (ABl. Nr. L 313 vom 30.10.1992, S. 1).

Dem Artikel 17 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: "Für Österreich beträgt dieser Zeitraum fünf Jahre, vom Zeitpunkt des Beitritts an gerechnet."

2. 377 R 1784: Verordnung (EWG) Nr. 1784/77 des Rates vom 19. Juli 1977 über die Zertifizierung von Hopfen (ABl. Nr. L 200 vom 8.8.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 1987: Verordnung (EWG) Nr. 1987/93 des Rates vom 19. Juli 1993 (ABl. Nr. L 182 vom 24.7.1993, S. 1).

Dem Artikel 9 wird folgender Satz angefügt: "Österreich teilt diese Angaben innerhalb von drei Monaten nach dem Beitritt mit."

3. 382 R 1981: Verordnung (EWG) Nr. 1981/82 des Rates vom 19. Juli 1982 zur Festlegung des Verzeichnisses der Gemeinschaftsgebiete, in denen die Produktionsbeihilfe für Hopfen nur anerkannten Erzeugergemeinschaften gewährt wird (ABl. Nr. L 215 vom 23.7.1982, S. 3), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3337: Verordnung (EWG) Nr. 3337/92 des Rates vom 16. November 1992 (ABl. Nr. L 336 vom 20.11.1992, S. 2).

In der Liste im Anhang wird folgendes Gebiet hinzugefügt:

"Österreich".
VII. LANDWIRTSCHAFT

A. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

I. Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung

365 R 0079: Verordnung Nr. 79/65/EWG des Rates vom 15. Juni 1965 zur Bildung eines Informationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen über die Einkommenslage und die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in der EWG (ABl. Nr. 109 vom 23.6.1965, S. 1859/65), zuletzt geändert durch:

- 390 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/90 des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 23).

Norwegen, Finnland und Schweden nehmen bis spätestens 31. Dezember 1997 die nach der Verordnung Nr. 79/65/EWG erforderlichen Anpassungen hinsichtlich der Art der Buchführungsdaten und der Buchführungsbetriebe vor.