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VIII . SOZIALPOLITIK

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 , in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S . 6 ) .

Artikel 23 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Geldleistungen ein Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen oder ein Durchschnittsbeitrag zugrunde zu legen ist , ermittelt das Durchschnittsarbeitsentgelt oder -einkommen oder den Durchschnittsbeitrag ausschließlich aufgrund der Arbeitsentgelte oder -einkommen , die für die nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegten Zeiten festgestellt worden sind . "

Dem Artikel 45 wird folgender Absatz hinzugefügt :

" ( 7 ) Ein Arbeitnehmer oder Selbständiger , der den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats nicht mehr unterliegt , in denen für den Erwerb des Anspruchs eine Versicherungsdauer vorgesehen ist und die Gewährung der Leistungen davon abhängig gemacht wird , daß der Arbeitnehmer oder Selbständige ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegt , gilt für die Anwendung dieses Kapitels als ihnen im Zeitpunkt des Versicherungsfalls noch unterliegend , sofern auf ihn in diesem Zeitpunkt die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anwendung finden oder , falls dies nicht zutrifft , sofern er Leistungsansprüche nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nachweisen kann . Diese zweite Voraussetzung gilt jedoch im Falle von Artikel 48 Absatz 1 als erfuellt . "

Dem Artikel 47 Absatz 1 wird folgender Buchstabe hinzugefügt :

" e ) Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung von Leistungen ein Durchschnittsbeitrag zugrunde zu legen ist , ermittelt diesen ausschließlich aufgrund der nach den Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten Versicherungszeiten . "

In Artikel 82 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " sechzig " durch " zweiundsiebzig " ersetzt .

Anhang I erhält folgende Fassung :

" ANHANG I

PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH DER VERORDNUNG

I . Arbeitnehmer und/oder Selbständige

( Artikel 1 Buchstabe a ) Ziffern ii ) und iii ) der Verordnung )

A . BELGIEN

Gegenstandslos

B . DÄNEMARK

1 . Als Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt .

a ) für die Zeit vor dem 1 . September 1977 jede Person , die aufgrund der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten unterliegt ;

b ) für die Zeit ab 1 . September 1977 jede Person , die aufgrund der Ausübung einer nicht selbständigen Tätigkeit den Rechtsvorschriften über die Zusatzrente des Arbeitsmarkts ( arbejdsmarkedets tillägspension , ATP ) unterliegt .

2 . Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt , wer nach dem Gesetz über Kranken - bzw . Mutterschaftsgeld aufgrund eines nicht unter Arbeitsentgelt fallenden beruflichen Einkommens Anspruch auf diese Leistungen hat .

C . DEUTSCHLAND

Ist ein deutscher Träger der zuständige Träger für die Gewährung der Familienleistungen gemäß Titel III Kapitel 7 der Verordnung , so gilt im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung

a ) als Arbeitnehmer , wer für den Fall der Arbeitslosigkeit pflichtversichert ist oder im Anschluß an diese Versicherung Krankengeld oder enstprechende Leistungen erhält ;

b ) als Selbständiger , wer eine Tätigkeit als Selbständiger ausübt und

- in einer Versicherung der selbständig Erwerbstätigen für den Fall des Alters versicherungs - oder beitragspflichtig ist oder

- in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig ist .

D . SPANIEN

Gegenstandslos

E . FRANKREICH

Gegenstandslos

F . GRIECHENLAND

1 . Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer iii ) der Verordnung gelten im Rahmen des OGA-Systems versicherte Personer , die ausschließlich eine Tätigkeit im Lohn - und Gehaltsverhältnis ausüben oder die den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterliegen oder unterlagen und daher die Eigenschaft eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) der Verordnung besitzen oder besassen .

2 . Hinsichtlich der Gewährung von Familienbeihilfen des nationalen Systems gelten als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung die in Artikel 1 Buchstabe a ) Ziffern i ) und iii ) der Verordnung genannten Personen .

G . IRLAND

1 . Als Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt , wer gemäß den Abschnitten 5 und 37 des konsolidierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe ( Social Welfare ( Consolidation ) Act ( 1981 ) ) pflichtversichert oder freiwillig versichert ist .

2 . Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt , wer eine Berufstätigkeit ohne jeden Arbeitsvertrag ausübt oder nach Beendigung einer solchen Tätigkeit in den Ruhestand getreten ist . Auf Sachleistungen im Krankheitsfall muß der Betreffende ausserdem nach Abschnitt 45 oder nach Abschnitt 46 des Gesetzes von 1970 über die Gesundheitsfürsorge ( Health Act ( 1970 ) ) Anspruch haben .

H . ITALIEN

Gegenstandslos

I . LUXEMBURG

Gegenstandslos

J . NIEDERLANDE

Als Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt , wer eine Tätigkeit oder einen Beruf ausserhalb eines Arbeitsvertrags ausübt .

K . PORTUGAL

Gegenstandslos

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) der Verordnung gilt jede Person , die im Sinne der Rechtsvorschriften von Großbritannien oder der Rechtsvorschriften von Nordirland Arbeitnehmer ( employed earner ) oder Selbständiger ( self-employed earner ) ist , sowie jede Person , für die Beiträge als Arbeitnehmer ( employed person ) oder Selbständiger ( self-employed-person ) im Sinne der Rechtsvorschriften von Gibraltar geschuldet werden .

II . Familienangehörige

( Artikel 1 Buchstabe f ) zweiter Satz der Verordnung )

A . BELGIEN

Gegenstandslos

B . DÄNEMARK

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) und nach Artikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck " Familienangehöriger " jede Person , die nach dem Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst als Familienangehöriger gilt .

C . DEUTSCHLAND

Gegenstandslos

D . SPANIEN

Gegenstandlos

E . FRANKREICH

Gegenstandslos

F . GRIECHENLAND

Gegenstandslos

G . IRLAND

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) und nach Artikel 31 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck " Familienangehöriger " jede Person , die im Sinne der Gesundheitsgesetze von 1947 - 1970 ( Health Acts 1947 - 1970 ) gegenüber dem Arbeitnehmer oder Selbständigen als unterhaltsberechtigt gilt .

H . ITALIEN

Gegenstandslos

I . LUXEMBURG

Gegenstandslos

J . NIEDERLANDE

Gegenstandslos

K . PORTUGAL

Gegenstandslos

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen gemäß Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a ) und Artikel 31 der Verordnung ist unter " Familienangehöriger " zu verstehen :

a ) nach den Rechtsvorschriften von Großbritannien oder Nordirland : jede Person , die im Sinne des Gesetzes über die soziale Sicherheit 1975 ( Social Security Act 1975 ) oder gegebenenfalls des Gesetzes über die soziale Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security ( Northern Ireland ) Act 1975 ) als unterhaltsberechtigt gilt ,

und

b ) nach den Rechtsvorschriften von Gibraltar : jede Person , die im Sinne der Verordnung über das ärztliche System der Gruppenpraxis 1973 ( Group Practice Medical Scheme Ordinance 1973 ) als unterhaltsberechtigt gilt . "

Anhang II erhält folgende Fassung :

" ANHANG II

( Artikel 1 Buchstabe j ) und u ) der Verordnung )

I . Sondersysteme für Selbständige , die nach Artikel 1 Buchstabe j ) vierter Unterabsatz nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen .

A . BELGIEN

Gegenstandslos

B . DÄNEMARK

Gegenstandslos

C . DEUTSCHLAND

Die für Ärzte , Zahnärzte , Tierärzte , Apotheker , Rechtsanwälte , Patentanwälte , Notare , Wirtschaftsprüfer , Steuerberater , Steuerbevollmächtigte , Seelotsen und Architekten aufgrund von Landesrecht errichteten Versicherungs - und Versorgungswerke sowie andere Versicherungs - und Versorgungseinrichtungen , insbesondere Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung .

D . SPANIEN

1 . Ergänzend oder zusätzlich zu den Systemen der sozialen Sicherheit bestehende freie Versorgungssysteme von Einrichtungen , für die das allgemeine Gesetz über die soziale Sicherheit vom 6 . Dezember 1941 und die dazu erlassene Verordnung vom 26 . Mai 1943 gelten ,

a ) für ergänzend oder zusätzlich zu den Leistungen der sozialen Sicherheit erfolgende Leistungen oder

b ) für Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit , deren Einbeziehung in das System der sozialen Sicherheit aufgrund von Nummer 7 der sechsten Übergangsbestimmung zum allgemeinen Gesetz über die soziale Sicherheit vom 30 . Mai 1974 nicht vorgesehen ist und die deshalb nicht an die Stelle der Pflichtversicherungen der sozialen Sicherheit treten .

2 . Vorsorge - und/oder Fürsorge - oder Wohlfahrtssystem von Einrichtungen , für die das allgemeine Gesetz über die soziale Sicherheit und das Gesetz vom 6 . Dezember 1941 nicht gelten .

E . FRANKREICH

1 . Nichtlandwirtschaftliche Selbständige :

a ) Die in den Artikeln L 658 , L 659 , L 663-11 , L 663-12 , L 682 und L 683-1 des Gesetzbuches der Sozialen Sicherheit genannten Zusatzsysteme der Altersversicherung und Versicherungssysteme für den Fall der Invalidität und des Todes der Selbständigen ;

b ) die in Artikel 9 des Gesetzes Nr . 66.509 vom 12 . Juli 1966 genannten Zusatzleistungen .

2 . Landwirtschaftliche Selbständige .

Die in den Artikeln 1049 und 1234.19 des Landwirtschaftsgesetzbuches im Bereich Krankheit/Mutterschaft/Alter und im Bereich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten für die landwirtschaftlichen Selbständigen vorgesehenen Versicherungen .

F . GRIECHENLAND

Gegenstandslos

G . IRLAND

Gegenstandslos

H . ITALIEN

Gegenstandslos

I . LUXEMBURG

Gegenstandslos

J . NIEDERLANDE

Gegenstandslos

K . PORTUGAL

Gegenstandslos

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos

II . Besondere Geburtsbeihilfen , die nach Artikel 1 Buchstabe u ) nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen

A . BELGIEN

Die Geburtsbeihilfe

B . DÄNEMARK

Keine

C . DEUTSCHLAND

Keine

D . SPANIEN

Keine

E . FRANKREICH

a ) Die vorgeburtlichen Beihilfen

b ) Die nachgeburtlichen Beihilfen

F . GRIECHENLAND

Keine

G . IRLAND

Keine

H . ITALIEN

Keine

I . LUXEMBURG

Die Geburtsbeihilfen

J . NIEDERLANDE

Keine

K . PORTUGAL

Keine

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine . "

Anhang III erhält folgende Fassung :

" ANHANG III

( Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) und Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung )

Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit , die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin anzuwenden sind - Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit , deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst , auf welche die Verordnung anzuwenden ist

ALLGEMEINE BEMERKUNGEN

1 . Soweit die in diesem Anhang aufgeführten Bestimmungen Hinweise auf andere Abkommensbestimmungen enthalten , treten an deren Stelle Hinweise auf die entsprechenden Bestimmungen der Verordnung , sofern die betreffenden Abkommensbestimmungen in diesem Anhang nicht selbst aufgeführt sind .

2 . Die Kündigungsklausel in einem Abkommen über soziale Sicherheit , aus dem Bestimmungen in diesem Anhang aufgeführt sind , bleibt in bezug auf diese Bestimmungen aufrechterhalten .

A

Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit , die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten

( Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c ) der Verordnung )

1 . BELGIEN - DÄNEMARK

Gegenstandslos

2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND

a ) Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7 . Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10 . November 1960

b ) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7 . Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10 . November 1960 ( Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens )

3 . BELGIEN - SPANIEN

Keine

4 . BELGIEN - FRANKREICH

a ) Artikel 13 , 16 und 23 der Zusatzvereinbarungen vom 17 . Januar 1948 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag ( Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen )

b ) Briefwechsel vom 27 . Februar 1953 ( Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17 . Januar 1948 )

c ) Briefwechsel vom 29 . Juli 1953 betreffend die Beihilfen für alte Arbeitnehmer

5 . BELGIEN - GRIECHENLAND

Artikel 15 Absatz 2 , Artikel 35 Absatz 2 und Artikel 37 des Allgemeinen Abkommens vom 1 . April 1958

6 . BELGIEN - IRLAND

Gegenstandslos

7 . BELGIEN - ITALIEN

Artikel 29 des Abkommens vom 30 . April 1948

8 . BELGIEN - LUXEMBURG

a ) Artikel 3 , 4 , 5 , 6 und 7 des Abkommens vom 16 . November 1959 in der Fassung des Abkommens vom 12 . Februar 1964 ( Grenzgänger )

b ) Briefwechsel vom 10 . und 12 . Juli 1968 betreffend die Selbständigen

9 . BELGIEN - NIEDERLANDE

Keine

10 . BELGIEN - PORTUGAL

Keine

11 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

12 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND

a ) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu dem Abkommen über Sozialversicherung vom 14 . August 1953

b ) Zusatzvereinbarung vom 14 . August 1953 zu dem vorgenannten Abkommen

13 . DÄNEMARK - SPANIEN

Gegenstandslos

14 . DÄNEMARK - FRANKREICH

Keine

15 . DÄNEMARK - GRIECHENLAND

Gegenstandslos

16 . DÄNEMARK - IRLAND

Gegenstandslos

17 . DÄNEMARK - ITALIEN

Gegenstandslos

18 . DÄNEMARK - LUXEMBURG

Gegenstandslos

19 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE

Gegenstandslos

20 . DÄNEMARK - PORTUGAL

Gegenstandslos

21 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

22 . DEUTSCHLAND - SPANIEN

Keine

23 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH

a ) Artikel 11 Absatz 1 , Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom 10 . Juli 1950

b ) Artikel 9 der Ersten Zusatzvereinbarung vom 10 . Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag ( Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen )

c ) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10 . Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18 . Juni 1955

d ) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18 . Juni 1955

e ) Nummern 6 , 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10 . Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag

f ) Abschnitte II , III und IV der Vereinbarung vom 20 . Dezember 1963 ( Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland )

24 . DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

a ) Artikel 5 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 25 . April 1961

b ) Artikel 8 Absatz 1 , Absatz 2 Buchstabe b ) und Absatz 3 , die Artikel 9 bis 11 und die Abschnitte I und IV , soweit sie diese Artikel betreffen , des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 31 . Mai 1961 sowie die Protokollnotiz vom 14 . Juni 1980

25 . DEUTSCHLAND - IRLAND

Gegenstandslos

26 . DEUTSCHLAND - ITALIEN

a ) Artikel 3 Absatz 2 , Artikel 23 Absatz 2 , Artikel 26 und Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 5 . Mai 1953 ( Sozialversicherung )

b ) Zusatzvereinbarung vom 12 . Mai 1953 zum Abkommen vom 5 . Mai 1953 ( Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens )

27 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG

Artikel 4 , 5 , 6 und 7 des Vertrages vom 11 . Juli 1959 ( Ausgleichsvertrag )

28 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE

a ) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29 . März 1951

b ) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21 . Dezember 1956 zum Abkommen vom 29 . März 1951 ( Regelung der Ansprüche , die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13 . Mai 1940 und dem 1 . September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind )

29 . DEUTSCHLAND - PORTUGAL

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6 . November 1964

30 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

a ) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des Abkommens vom 20 . April 1960 über soziale Sicherheit

b ) Artikel 2 bis 7 des Schlussprotokolls zum Abkommen über soziale Sicherheit vom 20 . April 1960

c ) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 20 . April 1960

31 . SPANIEN - FRANKREICH

Keine

32 . SPANIEN - GRIECHENLAND

Gegenstandslos

33 . SPANIEN - IRLAND

Gegenstandslos

34 . SPANIEN - ITALIEN

Artikel 5 , Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 23 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 30 . Oktober 1979

35 . SPANIEN - LUXEMBURG

a ) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8 . Mai 1969

b ) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27 . Juni 1975 zur Anwendung des Abkommens vom 8 . Mai 1969 auf Selbständige

36 . SPANIEN - NIEDERLANDE

Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5 . Februar 1974

37 . SPANIEN - PORTUGAL

Artikel 4 Absatz 2 , Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen Abkommens vom 11 . Juni 1969

38 . SPANIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

39 . FRANKREICH - GRIECHENLAND

Artikel 16 Absatz 4 und Artikel 30 des Allgemeinen Abkommens vom 19 . April 1958

40 . FRANKREICH - IRLAND

Gegenstandslos

41 . FRANKREICH - ITALIEN

a ) Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31 . März 1948

b ) Briefwechsel vom 3 . März 1956 ( Leistungen bei Krankheit für Saisonarbeiter in landwirtschaftlichen Berufen )

42 . FRANKREICH - LUXEMBURG

Artikel 11 und 14 der Zusatzvereinbarung vom 12 . November 1949 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag ( Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen )

43 . FRANKREICH - NIEDERLANDE

Artikel 11 der Zusatzvereinbarung vom 1 . Juni 1954 zum Allgemeinen Abkommen vom 7 . Januar 1950 ( Arbeitnehmer der Bergwerke und gleichgestellten Unternehmen )

44 . FRANKREICH - PORTUGAL

Keine

45 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Notenaustausch vom 27 . und 30 . Juli 1970 über die Lage in bezug auf die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs , die im Rahmen des Kulturabkommens vom 2 . März 1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind

46 . GRIECHENLAND - IRLAND

Gegenstandslos

47 . GRIECHENLAND - ITALIEN

Gegenstandslos

48 . GRIECHENLAND - LUXEMBURG

Gegenstandslos

49 . GRIECHENLAND - NIEDERLANDE

Artikel 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 13 . September 1966

50 . GRIECHENLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos

51 . GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos

52 . IRLAND - ITALIEN

Gegenstandslos

53 . IRLAND - LUXEMBURG

Gegenstandslos

54 . IRLAND - NIEDERLANDE

Gegenstandslos

55 . IRLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos

56 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 8 der Vereinbarung vom 14 . September 1971 über die soziale Sicherheit

57 . ITALIEN - LUXEMBURG

Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 24 des Allgemeinen Abkommens vom 29 . Mai 1951

58 . ITALIEN - NIEDERLANDE

Artikel 21 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 28 . Oktober 1952

59 . ITALIEN - PORTUGAL

Gegenstandslos

60 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

61 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE

Keine

62 . LUXEMBURG - PORTUGAL

Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12 . Februar 1965

63 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

64 . NIEDERLANDE - PORTUGAL

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 31 des Abkommens vom 19 . Juli 1979

65 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

66 . PORTUGAL - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15 . November 1978 betreffend die ärztliche Behandlung

B

Bestimmungen aus Abkommen , deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst , auf die die Verordnung anzuwenden ist

( Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung )

1 . BELGIEN - DÄNEMARK

Gegenstandslos

2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND

a ) Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7 . Dezember 1957 zum allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10 . November 1960

b ) Dritte Zusatzvereinbarung vom 7 . Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10 . November 1960 ( Zahlung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Allgemeinen Abkommens )

3 . BELGIEN - SPANIEN

Keine

4 . BELGIEN - FRANKREICH

a ) Briefwechsel vom 29 . Juli 1953 betreffend die Beihilfe für alte Arbeitnehmer

b ) Briefwechsel vom 27 . Februar 1953 ( Anwendung des Artikels 4 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 17 . Januar 1948 )

5 . BELGIEN - GRIECHENLAND

Keine

6 . BELGIEN - IRLAND

Keine

7 . BELGIEN - ITALIEN

Keine

8 . BELGIEN - LUXEMBURG

Keine

9 . BELGIEN - NIEDERLANDE

Keine

10 . BELGIEN - PORTUGAL

Keine

11 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

12 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND

a ) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu dem Abkommen über Sozialversicherung vom 14 . August 1953

b ) Zusatzvereinbarung vom 14 . August 1953 zu dem vorgenannten Abkommen

13 . DÄNEMARK - SPANIEN

Gegenstandslos

14 . DÄNEMARK - FRANKREICH

Keine

15 . DÄNEMARK - GRIECHENLAND

Gegenstandslos

16 . DÄNEMARK - IRLAND

Gegenstandslos

17 . DÄNEMARK - ITALIEN

Gegenstandslos

18 . DÄNEMARK - LUXEMBURG

Gegenstandslos

19 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE

Gegenstandslos

20 . DÄNEMARK - PORTUGAL

Gegenstandslos

21 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

22 . DEUTSCHLAND - SPANIEN

Keine

23 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH

a ) Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 19 des Allgemeinen Abkommens vom 10 . Juli 1950

b ) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10 . Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18 . Juni 1955

c ) Abschnitte I und III der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18 . Juni 1955

d ) Nummern 6 , 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10 . Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag

e ) Abschnitte II , III und IV der Vereinbarung vom 20 . Dezember 1963 ( Soziale Sicherheit in bezug auf das Saarland )

24 . DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

Keine

25 . DEUTSCHLAND - IRLAND

Gegenstandslos

26 . DEUTSCHLAND - ITALIEN

a ) Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 26 des Abkommens vom 5 . Mai 1953 ( Sozialversicherung )

b ) Zusatzvereinbarung vom 12 . Mai 1953 zum Abkommen vom 5 . Mai 1953 ( Gewährung von Renten für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Abkommens )

27 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG

Artikel 4 , 5 , 6 und 7 des Vertrages vom 11 . Juli 1959 ( Ausgleichsvertrag )

28 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE

a ) Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 29 . März 1951

b ) Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21 . Dezember 1956 zum Abkommen vom 29 . März 1951 ( Regelung der Ansprüche , die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13 . Mai 1940 und dem 1 . September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind )

29 . DEUTSCHLAND - PORTUGAL

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 6 . November 1964

30 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

a ) Artikel 3 Absätze 1 und 6 und Artikel 7 Absätze 2 bis 6 des Abkommens vom 20 . April 1960 über soziale Sicherheit

b ) Artikel 2 bis 7 des Schlussprotokolls zum Abkommen über soziale Sicherheit vom 20 . April 1960

c ) Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 5 Absätze 2 bis 6 des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 20 . April 1960

31 . SPANIEN - FRANKREICH

Keine

32 . SPANIEN - GRIECHENLAND

Gegenstandslos

33 . SPANIEN - IRLAND

Gegenstandslos

34 . SPANIEN - ITALIEN

Artikel 5 , Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe c ) und Artikel 23 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 30 . Oktober 1979

35 . SPANIEN - LUXEMBURG

a ) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 8 . Mai 1969

b ) Artikel 1 der Verwaltungsvereinbarung vom 27 . Juni 1975 zur Anwendung des Abkommens vom 8 . Mai 1969 auf Selbständige

36 . SPANIEN - NIEDERLANDE

Artikel 23 Absatz 2 des Abkommens über die soziale Sicherheit vom 5 . Februar 1974

37 . SPANIEN - PORTUGAL

Artikel 4 Absatz 2 , Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 22 des Allgemeinen Abkommens vom 11 . Juni 1969

38 . SPANIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

39 . FRANKREICH - GRIECHENLAND

Keine

40 . FRANKREICH - IRLAND

Gegenstandslos

41 . FRANKREICH - ITALIEN

Artikel 20 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 31 . März 1948

42 . FRANKREICH - LUXEMBURG

Keine

43 . FRANKREICH - NIEDERLANDE

Keine

44 . FRANKREICH - PORTUGAL

Keine

45 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Notenwechsel vom 27 . und 30 . Juli 1970 über die soziale Sicherheit der Lehrkräfte des Vereinigten Königreichs , die im Rahmen des Kulturabkommens vom 2 . März 1948 vorübergehend in Frankreich tätig sind

46 . GRIECHENLAND - IRLAND

Gegenstandslos

47 . GRIECHENLAND - ITALIEN

Gegenstandslos

48 . GRIECHENLAND - LUXEMBURG

Gegenstandslos

49 . GRIECHENLAND - NIEDERLANDE

Keine

50 . GRIECHENLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos

51 . GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos

52 . IRLAND - ITALIEN

Gegenstandslos

53 . IRLAND - LUXEMBURG

Gegenstandslos

54 . IRLAND - NIEDERLANDE

Gegenstandslos

55 . IRLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos

56 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

57 . ITALIEN - LUXEMBURG

Keine

58 . ITALIEN - NIEDERLANDE

Keine

59 . ITALIEN - PORTUGAL

Gegenstandslos

60 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

61 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE

Keine

62 . LUXEMBURG - PORTUGAL

Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens vom 12 . Februar 1965

63 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

64 . NIEDERLANDE - PORTUGAL

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19 . Juli 1979

65 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

66 . PORTUGAL - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15 . November 1978 betreffend die ärztliche Behandlung . "

Anhang IV erhält folgende Fassung :

" ANHANG IV

( Artikel 37 Absatz 2 der Verordnung )

Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung , nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeiten abhängt

A . BELGIEN

Die Rechtsvorschriften über die allgemeine Versicherung für den Fall der Invalidität , über das Sondersystem für den Fall der Invalidität der Bergarbeiter , über das Sondersystem für Seeleute der Handelsmarine und die Rechtsvorschriften über Arbeitsunfähigkeitsversicherung für Selbständige

B . DÄNEMARK

Keine

C . DEUTSCHLAND

Keine

D . SPANIEN

Die Rechtsvorschriften des allgemeinen Systems und der Sondersysteme über die Versicherung für den Fall der Invalidität

E . FRANKREICH

1 . Arbeitnehmer

Sämtliche Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität , mit Ausnahme der Rechtsvorschriften über die Versicherung für den Fall der Invalidität im System der sozialen Sicherheit für Bergarbeiter

2 . Selbständige

Die Rechtsvorschriften über die Versicherung der Selbständigen in der Landwirtschaft für den Fall der Invalidität

F . GRIECHENLAND

Die Rechtsvorschriften des Systems der landwirtschaftlichen Versicherung

G . IRLAND

Teil II Kapitel 10 des kodifizierten Gesetzes von 1981 über die soziale Sicherheit und die Sozialhilfe ( Social Welfare ( Consolidation ) Act , 1981 )

H . ITALIEN

Keine

I . LUXEMBURG

Keine

J . NIEDERLANDE

a ) Gesetz vom 18 . Februar 1966 über die Arbeitsunfähigkeitsversicherung

b ) Gesetz vom 11 . Dezember 1975 über die allgemeine Arbeitsunfähigkeitsversicherung

K . PORTUGAL

Gegenstandslos

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

a ) Großbritannien

Abschnitt 15 des Gesetzes über die soziale Sicherheit 1975 ( Social Security Act 1975 ) . Abschinitte 14 bis 16 des Gesetzes über die Renten der sozialen Sicherheit 1975 ( Social Security Pensions Act 1975 )

b ) Nordirland

Abschnitt 15 des Gesetzes über die soziale Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security ( Northern Ireland ) Act 1975 )

Artikel 16 bis 18 der Verordnung über die Renten der sozialen Sicherheit ( Nordirland ) 1975 ( Social Security Pensions ( Northern Ireland ) Order 1975 ) . "

Anhang VI wird wie folgt geändert und ergänzt :

" A . BELGIEN

... ( unverändert )

B . DÄNEMARK

... ( unverändert )

C . DEUTSCHLAND

... ( unverändert )

D . SPANIEN

1 . Die Bedingung des Artikels 1 Buchstabe a ) Ziffer iv ) der Verordnung , daß eine Person im Lohn - oder Gehaltsverhältnis beschäftigt ist oder eine selbständige Tätigkeit ausübt oder früher im Rahmen eines für Arbeitnehmer oder Selbständige desselben Mitgliedstaats errichteten Systems gegen das gleiche Risiko pflichtversichert war , kann nicht gegenüber Personen geltend gemacht werden , die gemäß dem Königlichen Dekret Nr . 2805/1979 vom 7 . Dezember 1979 als Beamter oder Bediensteter einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation im allgemeinen System der sozialen Sicherheit freiwillig versichert sind .

2 . Die Vorschriften des Königlichen Dekrets Nr . 2805/1979 vom 7 . Dezember 1979 werden auf Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sowie auf Flüchtlinge und Staatenlose angewandt , wenn die betreffende Person

a ) im spanischen Gebiet wohnt oder

b ) im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt und zu irgendeinem Zeitpunkt vorher im spanischen System der sozialen Sicherheit pflichtversichert war oder

c ) im Gebiet eines Drittstaates wohnt , im spanischen System der sozialen Sicherheit für wenigstens 1 800 Tage Beiträge entrichtet hat und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats nicht pflichtversichert oder freiwillig versichert ist .

E . FRANKREICH

... ( unverändert )

F . GRIECHENLAND

... ( unverändert )

G . IRLAND

... ( unverändert )

H . ITALIEN

... ( unverändert )

I . LUXEMBURG

... ( unverändert )

J . NIEDERLANDE

... ( unverändert )

K . PORTUGAL

1 . Die beitragsfreien Leistungen nach dem Gesetzesdekret Nr . 160/80 vom 27 . Mai 1980 und dem Gesetzesdekret Nr . 464/80 vom 13 . Oktober 1980 werden den in Artikel 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 genannten Staatsangehörigen der anderen Mitgliedstaaten mit Wohnsitz in Portugal zu den für portugiesische Staatsangehörige vorgesehenen Bedingungen gewährt .

2 . Dies gilt ebenfalls für Flüchtlinge und Staatenlose .

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert ) . "

Anhang VII erhält folgende Fassung :

" ANHANG VII

( Durchführung des Artikels 14c Absatz 1 Buchstabe b ) )

Fälle , in denen eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten unterliegt

1 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat ausser Luxemburg . Auf Luxemburg findet der Briefwechsel zwischen Belgien und Luxemburg vom 10 . und 12 . Juli 1968 Anwendung .

2 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Dänemark .

3 . Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte : Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer Beschäftigung im Lohn - und Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat .

4 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien .

5 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat ausser Luxemburg .

6 . Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in Luxemburg .

7 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Griechenland und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat .

8 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat .

9 . Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Portugal und einer Beschäftigung im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat . "

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 , in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S . 6 ) .

Dem Artikel 15 Absatz 3 wird folgendes hinzugefügt :

" c ) Handelt es sich bei der betreffenden Person um einen Arbeitnehmer , für den die Siebentagewoche galt ,

i ) so entsprechen einander ein Tag und sechs Stunden ;

ii ) so entsprechen einander sieben Tage und eine Woche ;

iii ) so entsprechen einander dreissig Tage und ein Monat ;

iv ) so entsprechen einander drei Monate , dreizehn Wochen , neunzig Tage und ein Vierteljahr ;

v ) so werden für die Umrechnung der Wochen in Monate und umgekehrt die Wochen und Monate in Tage umgerechnet ;

vi ) so darf die Anwendung der genannten Regeln nicht dazu führen , daß als während eines Kalenderjahres insgesamt zurückgelegte Versicherungszeiten mehr als dreihundertsechzig Tage oder zweiundfünfzig Wochen oder zwölf Monate oder vier Vierteljahre berücksichtigt werden .

Werden die nach dem Recht eines Mitgliedstaats zurückgelegten Versicherungszeiten in Monaten ausgedrückt , so gelten die Tage , die gemäß dem vorliegenden Absatz einem Teil eines Monats entsprechen , als ein ganzer Monat . "

Artikel 85 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Eine Person hat für die Inanspruchnahme der Regelung nach Artikel 72 der Verordnung dem zuständigen Träger eine Bescheinigung über die Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit vorzulegen , die sie nach den Rechtsvorschriften , die vorher zulezt für sie galten , zurückgelegt hat . "

Artikel 85 Absatz 3 erhält folgende Fassung :

" ( 3 ) die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend , wenn Versicherungszeiten oder Zeiten der Beschäftigung oder der selbständigen Tätigkeit , die vorher nach den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zurückgelegt worden sind , für die Erfuellung der in den Rechtvorschriften des zuständigen Staates geforderten Voraussetzungen berücksichtigt werden müssen . "

Artikel 120 Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Bei den Ansprüchen nach Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung handelt es sich um Ansprüche , die Arbeitnehmer für Familienangehörige hatten , die den Anspruch auf Familienleistungen zu den Sätzen und innerhalb der Grenzen begründeten , die am Tag vor dem 1 . Oktober 1972 oder am Tag vor der Anwendung der Verordnung im Gebiet des betreffenden Mitgliedstaats entweder aufgrund des Artikels 41 oder des Anhangs D der Verordnung Nr . 3 oder aufgrund des Artikels 20 oder des Anhangs 1 der Verordnung Nr . 36/63/EWG des Rates vom 2 . April 1963 über die soziale Sicherheit der Grenzgänger ( 1 ) oder aufgrund von zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten bestehenden Abkommen gelten .

( 1 ) ABl . Nr . 62 vom 20 . 4 . 1963 , S . 1314/63 . "

Anhang 1 erhält folgende Fassung :

" ANHANG 1

ZUSTÄNDIGE BEHÖRDEN

( Artikel 1 Buchstabe 1 ) der Verordnung , Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung )

A . BELGIEN :

Ministre de la prévoyance sociale , Bruxelles - Minister van Sociale Voorzorg , Brussel ( Minister für Sozialordnung )

Ministre des classes moyennes , Bruxelles - Minister van Middenstand , Brussel ( Minister für den Mittelstand )

B . DÄNEMARK :

1 . Socialministeren ( Minister für Sozialangelegenheiten ) , Köbenhavn

2 . Arbejdsministeren ( Minister für Arbeit ) , Köbenhavn

3 . Indenrigsministeren ( Minister des Innern ) , Köbenhavn

4 . Ministeren for Grönland ( Minister für Grönland ) , Köbenhavn

C . DEUTSCHLAND :

Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung , Bonn

D . SPANIEN :

Ministro de Trabajo y Seguridad Social ( Minister für Arbeit und soziale Sicherheit ) , Madrid

E . FRANKREICH :

1 . Ministre des affaires sociales et de la solidarité nationale ( Minister für Sozialangelegenheiten und nationale Solidarität ) , Paris

2 . Ministre de l'agriculture ( Minister für Landwirtschaft ) , Paris

F . GRIECHENLAND :

1 . !*** ( Minister für Sozialdienste ) , Athen

2 . !*** ( Minister für Arbeit ) , Athen

3 . !*** ( Minister für die Handelsmarine ) , Piräus

G . IRLAND :

1 . Minister for Social Welfare ( Minister für Sozialordnung ) , Dublin

2 . Minister for Health ( Minister für Gesundheitswesen ) , Dublin

H . ITALIEN :

- Bei Renten :

1 . im allgemeinen :

Ministro del lavoro e della previdenza sociale ( Minister für Arbeit und Sozialordnung ) , Roma

2 . für Notare :

Ministro di grazia e giustizia ( Justizminister ) , Roma

3 . für Zollbedienstete :

Ministro delle finanze ( Finanzminister ) , Roma

- Bei Sachleistungen :

Ministro della sanità ( Gesundheitsminister ) , Roma

I . LUXEMBURG :

1 . Ministre du travail et de la sécurité sociale ( Minister für Arbeit und soziale Sicherheit ) , Luxembourg

2 . Ministre de la famille ( Minister für Familienfragen ) , Luxembourg

J . NIEDERLANDE :

1 . Minister van Sociale Zaken en Werkgelegenheid ( Minister für Sozialangelegenheiten und Beschäftigungsfragen ) , Den Haag

2 . Minister van Welzijn , Volksgezondheid en Cultuur ( Minister für Gemeinwohl , Gesundheit und Kultur ) , Rijswijk

K . PORTUGAL :

1 . Ministro do Trabalho e Segurança Social ( Minister für Arbeit und soziale Sicherheit ) , Lisboa

2 . Ministro da Saude ( Gesundheitsminister ) , Lisboa

3 . Secretario Regional dos Assuntos Sociais da Regiao Autonoma da Madeira , ( Regionalsekretär für Sozialfragen der autonomen Region Madera ) , Funchal

4 . Secretario Regional dos Assuntos Sociais da Regiao Autonoma dos Açores , ( Regionalsekretär für Sozialfragen der autonomen Region der Azoren ) , Angra do Heroismo

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH :

1 . Secretary of State for Social Services ( Minister für soziale Dienste ) , London

2 . Secretary of State for Scotland ( Minister für Schottland ) , Edinburgh

3 . Secretary of State for Wales ( Minister für Wales ) , Cardiff

4 . Department of Health and Social Services for Northern Ireland ( Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Dienste für Nordirland ) , Belfast

5 . Director of the Department of Labour and Social Security ( Direktor des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit ) , Gibraltar

6 . Director of the Medical and Public Health Department ( Direktor des Gesundheitsministeriums ) , Gibraltar "

Anhang 2 wird wie folgt ergänzt :

a ) In Teil " C . DEUTSCHLAND " Nummer 2 Buchstabe a ) Ziffer i )

- erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :

" - falls die betreffende Person in Belgien oder Spanien oder als belgischer oder spanischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Mitgliedstaats wohnt :

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf " ,

- wird folgendes hinzugefügt :

" - falls die betreffende Person in Portugal oder als portugiesischer Staatsangehöriger im Gebiet eines Nichtmitgliedstaats wohnt :

Landesversicherungsanstalt Unterfranken , Würzburg " .

b ) In Teil " C . DEUTSCHLAND " Nummer 2 Buchstabe b ) Ziffer i )

- erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung :

" - falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen belgischen oder spanischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist :

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf " ,

- wird folgendes hinzugefügt :

" - falls der letzte nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats entrichtete Beitrag an einen portugiesischen Rentenversicherungsträger entrichtet worden ist :

Landesversicherungsanstalt Unterfranken , Würzburg " .

c ) Nach Teil " C . DEUTSCHLAND " wird folgender Teil eingefügt :

" D . SPANIEN

1 . Alle Systeme , ausser dem System für Seeleute :

a ) alle Versicherungsfälle , ausgenommen Arbeitslosigkeit :

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social ( Provinzialdirektionen der staatlichen Sozialversicherungsanstalt )

b ) Arbeitslosigkeit :

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo ( Provinzialdirektionen der staatlichen Anstalt für Arbeit )

2 . System für Seeleute :

Instituto Social de la Marina ( Sozialanstalt der Marine ) , Madrid " .

d ) Die Teile " D . FRANKREICH " , " E . GRIECHENLAND " , " F . IRLAND " , " G . ITALIEN " , " H . LUXEMBURG " und " I . NIEDERLANDE " werden " E . FRANKREICH " , " F . GRIECHENLAND " , " G . IRLAND " , " H . ITALIEN " , " I . LUXEMBURG " und " J . NIEDERLANDE " .

e ) Nach Teil " J . NIEDERLANDE " wird folgender Teil eingefügt :

" K . PORTUGAL

I . Mutterland

1 . Krankheit , Mutterschaft , Familienleistungen :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) , bei dem der Betreffende versichert ist

2 . Invalidität , Alter , Tod :

Centro Nacional de Pensös ( Staatliche Rentenanstalt ) , Lisboa , und Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) , bei dem der Betreffende versichert ist

3 . Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

Caixa Nacional de Seguros de Dönças Profissionais ( Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten ) , Lisboa

4 . Leistungen bei Arbeitslosigkeit

a ) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der Umstände hinsichtlich der Beschäftigung ( z . B . Feststellung der Beschäftigungszeiten , Klassifizierung der Arbeitslosigkeit , Situationskontrolle ) :

Centro de Emprego ( Arbeitsamt ) des Wohnorts des Betreffenden

b ) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ( z . B . Überprüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Unterstützung , Feststellung der Höhe des Betrages und der Dauer , Situationskontrolle für die Beibehaltung , Aussetzung oder Einstellung der Zahlung ) :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) , bei dem der Betreffende versichert ist

5 . Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen Sicherheit :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) des Wohnorts

II . Autonome Region Madera

1 . Krankheit , Mutterschaft , Familienleistungen :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

2 . a ) Invalidität , Alter , Tod :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

b ) Invalidität , Alter , Tod im Sondersystem der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

3 . Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

Caixa Nacional de Seguros de Dönças Profissionais ( Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten ) , Lisboa

4 . Leistungen bei Arbeitslosigkeit :

a ) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der Umstände hinsichtlich der Beschäftigung ( z . B . Feststellung der Beschäftigungszeiten , Klassifizierung der Arbeitslosigkeit , Situationskontrolle ) :

Direcçao Regional de Emprego ( Regionaldirektion für Arbeit ) , Funchal

b ) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ( z . B . Überprüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Unterstützung , Feststellung der Höhe des Betrages und der Dauer , Situationskontrolle für die Beibehaltung , Aussetzung oder Einstellung der Zahlung ) :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

5 . Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen Sicherheit :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

III . Autonome Region der Azoren

1 . Krankheit , Mutterschaft , Familienleistungen :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

2 . a ) Invalidität , Alter , Tod :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

b ) Invalidität , Alter , Tod im Sondersystem der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

3 . Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

Caixa Nacional de Seguros de Dönças Profissionais ( Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten ) , Lisboa

4 . Leistungen bei Arbeitslosigkeit :

a ) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der Umstände hinsichtlich der Beschäftigung ( z . B . Feststellung der Beschäftigungszeiten , Klassifizierung der Arbeitslosigkeit , Situationskontrolle ) :

Centro de Emprego ( Arbeitsamt ) des Wohnorts des Betreffenden

b ) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ( z . B . Überprüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Unterstützung , Feststellung der Höhe des Betrages und der Dauer , Situationskontrolle für die Beibehaltung , Aussetzung oder Einstellung der Zahlung ) :

Centro de Prestaçös Pecuriarias de Segurança Social ( Erstattungsstelle der Sozialversicherung ) , bei dem der Betreffende versichert ist

5 . Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen Sicherheit :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo " .

f ) Teil " J . VEREINIGTES KÖNIGREICH " wird " L . VEREINIGTES KÖNIGREICH " .

Anhang 3 wird wie folgt ergänzt :

a ) In Teil " C . DEUTSCHLAND " Nummer 3 Buchstabe a )

- erhält Ziffer i ) folgende Fassung :

" i ) im Verhältnis zu Belgien und Spanien :

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf " ,

- wird folgendes hinzugefügt :

" ix ) im Verhältnis zu Portugal :

Landesversicherungsanstalt Unterfranken , Würzburg " .

b ) Nach Teil " C . DEUTSCHLAND " wird folgender Teil eingefügt :

" D . SPANIEN

1 . Sachleistungen :

a ) alle Systeme , ausser dem System für Seeleute :

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Salud ( Provinzialdirektionen des staatlichen Gesundheitsamtes )

b ) System für Seeleute :

Instituto Social de la Marina ( Sozialanstalt der Marine ) , Madrid

2 . Geldleistungen :

a ) alle Systeme , ausser dem System für Seeleute , und alle Versicherungsfälle , ausgenommen Arbeitslosigkeit :

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social ( Provinzialdirektionen der staatlichen Anstalt für soziale Sicherheit )

b ) System für Seeleute für alle Versicherungsfälle :

Instituto Social de la Marina ( Sozialanstalt der Marine ) , Madrid

c ) Arbeitslosigkeit , ausgenommen von Seeleuten :

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de Empleo ( Provinzialdirektionen des staatlichen Arbeitsamtes ) " .

c ) Die Teile " D . FRANKREICH " , " E . GRIECHENLAND " , " F . IRLAND " , " G . ITALIEN " , " H . LUXEMBURG " und " I . NIEDERLANDE " werden " E . FRANKREICH " , " F . GRIECHENLAND " , " G . IRLAND " , " H . ITALIEN " , " I . LUXEMBURG " und " J . NIEDERLANDE " .

d ) Nach Teil " J . NIEDERLANDE " wird folgender Teil eingefügt :

" K . PORTUGAL

I . Mutterland

1 . Krankheit , Mutterschaft , Familienleistungen ( für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft siehe auch Anhang 10 ) :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) des Wohn - oder Aufenthaltsorts des Betreffenden

2 . Invalidität , Alter , Tod :

Centro Nacional de Pensös ( Staatliche Rentenanstalt ) , Lisboa ,

und

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) des Wohn - oder Aufenthaltsorts des Betreffenden

3 . Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

Caixa Nacional de Seguros de Dönças Profissionais ( Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten ) , Lisboa

4 . Leistungen bei Arbeitslosigkeit

a ) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der Umstände hinsichtlich der Beschäftigung ( z . B . Feststellung der Beschäftigungszeiten , Klassifizierung der Arbeitslosigkeit , Situationskontrolle ) :

Centro de Emprego ( Arbeitsamt ) des Wohnorts des Betreffenden

b ) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ( z . B . Überprüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Unterstützung , Feststellung der Höhe des Betrages und der Dauer , Situationskontrolle für die Beibehaltung , Aussetzung oder Einstellung der Zahlung ) :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) des Wohnorts des Betreffenden

5 . Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen Sicherheit :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) des Wohnorts des Betreffenden

II . Autonome Region Madera

1 . Krankheit , Mutterschaft , Familienleistungen ( für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft siehe auch Anhang 10 ) :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

2 . a ) Invalidität , Alter , Tod :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

b ) Invalidität , Alter , Tod im Sondersystem der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

3 . Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

Caixa Nacional de Seguros de Dönças Profissionais ( Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten ) , Lisboa

4 . Leistungen bei Arbeitslosigkeit :

a ) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der Umstände hinsichtlich der Beschäftigung ( z . B . Feststellung der Beschäftigungszeiten , Klassifizierung der Arbeitslosigkeit , Situationskontrolle ) :

Direcçao Regional de Emprego ( Regionaldirektion für Arbeit ) , Funchal

b ) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ( z . B . Überprüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Unterstützung , Feststellung der Höhe des Betrages und der Dauer , Situationskontrolle für die Beibehaltung , Aussetzung oder Einstellung der Zahlung ) :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

5 . Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen Sicherheit :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

III . Autonome Region der Azoren

1 . Krankheit , Mutterschaft , Familienleistungen ( für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft siehe auch Anhang 10 ) :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

2 . a ) Invalidität , Alter , Tod :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

b ) Invalidität , Alter , Tod im Sondersystem der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer in der Landwirtschaft :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung )

3 . Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

Caixa Nacional de Seguros de Dönças Profissionais ( Staatliche Versicherungskasse für Berufskrankheiten ) , Lisboa

4 . Leistungen bei Arbeitslosigkeit :

a ) Entgegennahme des Antrags und Prüfung der Umstände hinsichtlich der Beschäftigung ( z . B . Feststellung der Beschäftigungszeiten , Klassifizierung der Arbeitslosigkeit , Situationskontrolle ) :

Centro de Emprego ( Arbeitsamt ) des Wohnorts des Betreffenden

b ) Gewährung und Auszahlung der Arbeitslosenunterstützung ( z . B . Überprüfung der Voraussetzungen für den Anspruch auf die Unterstützung , Feststellung der Höhe des Betrages und der Dauer , Situationskontrolle für die Beibehaltung , Aussetzung oder Einstellung der Zahlung ) :

Centro Prestaçös Pecuniarias de Segurança Social ( Stelle für Geldleistungen der Sozialversicherung ) des Wohnorts des Betreffenden )

5 . Leistungen des beitragsfreien Systems der sozialen Sicherheit :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo " .

e ) Teil " J . VEREINIGTES KÖNIGREICH " wird " L . VEREINIGTES KÖNIGREICH " .

Anhang 4 wird wie folgt ergänzt :

a ) In Teil " C . Deutschland " Nummer 3 Buchstabe b ) :

- erhält Ziffer i ) folgende Fassung :

" i ) im Verhältnis zu Belgien und Spanien :

Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz , Düsseldorf " ,

- wird folgendes hinzugefügt :

" ix ) im Verhältnis zu Portugal :

Landesversicherungsanstalt Unterfranken , Würzburg " .

b ) Nach Teil " C . DEUTSCHLAND " wird folgender Teil eingefügt :

" D . SPANIEN

Instituto Nacional de la Seguridad Social ( Staatliche Sozialversicherungsanstalt ) , Madrid " .

c ) Die Teile " D . FRANKREICH " , " E . GRIECHENLAND " , " F . IRLAND " , " G . ITALIEN " , " H . LUXEMBURG " und " I . NIEDERLANDE " werden " E . FRANKREICH " , " F . GRIECHENLAND " , " G . IRLAND " , " H . ITALIEN " , " I . LUXEMBURG " und " J . NIEDERLANDE " .

d ) Nach Teil " J . NIEDERLANDE " wird folgender Teil eingefügt :

" K . PORTUGAL

Im Verhältnis zu allen Rechtsvorschriften , Systemen und Zweigen der sozialen Sicherheit nach Artikel 4 der Verordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa " .

e ) Teil " J . VEREINIGTES KÖNIGREICH " wird " L . VEREINIGTES KÖNIGREICH " .

Anhang 5 wird wie folgt geändert und ergänzt :

" 1 . BELGIEN - DÄNEMARK

... ( unverändert )

2 . BELGIEN - DEUTSCHLAND

... ( unverändert )

3 . BELGIEN - SPANIEN

Keine

4 . BELGIEN - FRANKREICH

... ( unverändert )

5 . BELGIEN - GRIECHENLAND

... ( unverändert )

6 . BELGIEN - IRLAND

... ( unverändert )

7 . BELGIEN - ITALIEN

... ( unverändert )

8 . BELGIEN - LUXEMBURG

... ( unverändert )

9 . BELGIEN - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

10 . BELGIEN - PORTUGAL

Keine

11 . BELGIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

12 . DÄNEMARK - DEUTSCHLAND

... ( unverändert )

13 . DÄNEMARK - SPANIEN

Gegenstandslos

14 . DÄNEMARK - FRANKREICH

... ( unverändert )

15 . DÄNEMARK - GRIECHENLAND

... ( unverändert )

16 . DÄNEMARK - IRLAND

... ( unverändert )

17 . DÄNEMARK - ITALIEN

... ( unverändert )

18 . DÄNEMARK - LUXEMBURG

... ( unverändert )

19 . DÄNEMARK - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

20 . DÄNEMARK - PORTUGAL

Gegenstandslos

21 . DÄNEMARK - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

22 . DEUTSCHLAND - SPANIEN

Keine

23 . DEUTSCHLAND - FRANKREICH

... ( unverändert )

24 . DEUTSCHLAND - GRIECHENLAND

... ( unverändert )

25 . DEUTSCHLAND - IRLAND

... ( unverändert )

26 . DEUTSCHLAND - ITALIEN

... ( unverändert )

27 . DEUTSCHLAND - LUXEMBURG

... ( unverändert )

28 . DEUTSCHLAND - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

29 . DEUTSCHLAND - PORTUGAL

Keine

30 . DEUTSCHLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

31 . SPANIEN - FRANKREICH

Keine

32 . SPANIEN - GRIECHENLAND

Gegenstandslos

33 . SPANIEN - IRLAND

Gegenstandslos

34 . SPANIEN - ITALIEN

Keine

35 . SPANIEN - LUXEMBURG

Keine

36 . SPANIEN - NIEDERLANDE

Keine

37 . SPANIEN - PORTUGAL

Die Artikel 42 , 43 und 44 der Verwaltungsvereinbarung vom 22 . Mai 1970

38 . SPANIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

39 . FRANKREICH - GRIECHENLAND

... ( unverändert )

40 . FRANKREICH - IRLAND

... ( unverändert )

41 . FRANKREICH - ITALIEN

... ( unverändert )

42 . FRANKREICH - LUXEMBURG

... ( unverändert )

43 . FRANKREICH - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

44 . FRANKREICH - PORTUGAL

Keine

45 . FRANKREICH - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

46 . GRIECHENLAND - IRLAND

... ( unverändert )

47 . GRIECHENLAND - ITALIEN

... ( unverändert )

48 . GRIECHENLAND - LUXEMBURG

... ( unverändert )

49 . GRIECHENLAND - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

50 . GRIECHENLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos

51 . GRIECHENLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

52 . IRLAND - ITALIEN

... ( unverändert )

53 . IRLAND - LUXEMBURG

... ( unverändert )

54 . IRLAND - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

55 . IRLAND - PORTUGAL

Gegenstandslos

56 . IRLAND - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

57 . ITALIEN - LUXEMBURG

... ( unverändert )

58 . ITALIEN - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

59 . ITALIEN - PORTUGAL

Gegenstandslos

60 . ITALIEN - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

61 . LUXEMBURG - NIEDERLANDE

... ( unverändert )

62 . LUXEMBURG - PORTUGAL

Keine

63 . LUXEMBURG - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

64 . NIEDERLANDE - PORTUGAL

Artikel 33 und 34 der Verwaltungsvereinbarung vom 9 . Mai 1980

65 . NIEDERLANDE - VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert )

66 . PORTUGAL - VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 3 und 4 des Anhangs der Verwaltungsvereinbarung vom 31 . Dezember 1981 zur Anwendung des Protokolls vom 15 . November 1978 über die ärztliche Behandlung "

Anhang 6 erhält folgende Fassung :

" ANHANG 6

LEISTUNGSZAHLUNGSVERFAHREN

( Artikel 4 Absatz 6 , Artikel 53 Absatz 1 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung )

Allgemeine Bemerkungen

Die Nachzahlungen und sonstigen einmaligen Zahlungen werden grundsätzlich über die Verbindungsstellen geleistet . Die laufenden und andere Zahlungen werden nach den in diesem Anhang jeweils bezeichneten Verfahren vorgenommen .

A . BELGIEN

Unmittelbare Zahlung

B . DÄNEMARK

Unmittelbare Zahlung

C . DEUTSCHLAND

1 . Rentenversicherung der Arbeiter ( Invalidität , Alter , Tod ) :

a ) im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Spanien , Frankreich , Griechenland , Irland , Luxemburg , Portugal und dem Vereinigten Königreich :

unmittelbare Zahlung

b ) im Verhältnis zu Italien :

Zahlung über die Verbindungsstellen ( nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen ) , sofern der Empfänger nicht die unmittelbare Zahlung der Leistungen beantragt .

c ) im Verhältnis zu den Niederlanden :

Zahlung über die Verbindungsstellen ( nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen )

2 . Rentenversicherung der Angestellten und knappschaftliche Rentenversicherung ( Invalidität , Alter , Tod ) :

a ) im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Spanien , Frankreich , Griechenland , Irland , Italien , Luxemburg , Portugal und dem Vereinigten Königreich :

unmittelbare Zahlung

b ) im Verhältnis zu den Niederlanden :

Zahlung über die Verbindungsstellen ( nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen )

3 . Altershilfe für Landwirte :

unmittelbare Zahlung

4 . Unfallversicherung :

im Verhältnis zu allen Mitgliedstaaten :

Zahlung über die Verbindungsstellen ( nach Artikel 53 bis 58 der Durchführungsverordnung in Verbindung mit den in Anhang 5 genannten Bestimmungen .

D . SPANIEN

Unmittelbare Zahlung

E . FRANKREICH

1 . Alle Systeme , ausser dem System der Seeleute :

unmittelbare Zahlung

2 . System der Seeleute :

Zahlung durch die hierzu bestimmte Stelle in dem Mitgliedstaat , in dem der Berechtigte wohnt

F . GRIECHENLAND

Rentenversicherung der Arbeitnehmer ( Invalidität , Alter , Tod ) :

a ) im Verhältnis zu Frankreich :

Zahlung über die Verbindungsstellen

b ) im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Deutschland , Spanien , Irland , Italien , Luxemburg , den Niederlanden , Portugal und dem Vereinigten Königreich :

unmittelbare Zahlung

G . IRLAND

Unmittelbare Zahlung

H . ITALIEN

a ) ARBEITNEHMER

1 . Invaliditäts - , Alters - und Hinterbliebenenrenten :

a ) im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Spanien , Frankreich ( ausgenommen die französischen Bergarbeiterkassen ) , Griechenland , Irland , Luxemburg , den Niederlanden , Portugal und dem Vereinigten Königreich :

unmittelbare Zahlung

b ) im Verhältnis zu Deutschland und den französischen Bergarbeiterkassen :

Zahlung über die Verbindungsstellen

2 . Renten bei Arbeitsunfall und Berufskrankheit :

unmittelbare Zahlung

b ) SELBSTÄNDIGE :

unmittelbare Zahlung

I . LUXEMBURG

Unmittelbare Zahlung

J . NIEDERLANDE

1 . Im Verhältnis zu Belgien , Dänemark , Spanien , Frankreich , Griechenland , Irland , Italien , Luxemburg , Portugal und dem Vereinigten Königreich :

unmittelbare Zahlung

2 . Im Verhältnis zu Deutschland :

Zahlung über die Verbindungsstellen ( Anwendung der in Anhang 5 genannten Bestimmungen )

K . PORTUGAL

Unmittelbare Zahlung

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Unmittelbare Zahlung "

Anhang 7 erhält folgende Fassung :

" ANHANG 7

BANKEN

( Artikel 4 Absatz 7 , Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 122 der Durchführungsverordnung )

A . BELGIEN :

Keine

B . DÄNEMARK :

Danmarks Nationalbank ( Dänische Nationalbank ) , Köbenhavn

C . DEUTSCHLAND :

Deutsche Bundesbank , Frankfurt am Main

D . SPANIEN :

Banco Exterior de Espana ( Aussenbank von Spanien ) , Madrid

E . FRANKREICH :

Banque de France ( Bank von Frankreich ) , Paris

F . GRIECHENLAND :

!***

G . IRLAND :

Central Bank of Ireland ( Irische Zentralbank ) , Dublin

H . ITALIEN :

Banca Nazionale del Lavoro ( Staatliche Bank der Arbeit ) , Roma

I . LUXEMBURG :

Caisse d'Epargne ( Sparkasse ) , Luxembourg

J . NIEDERLANDE :

Keine

K . PORTUGAL :

Banco de Portugal ( Bank von Portugal ) , Lisboa

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH :

Großbritannien :

Bank of England ( Bank von England ) , London

Nordirland :

Northern Bank Limited ( Nordbank Ltd . ) , Belfast

Gibraltar :

Barclays Bank , Gibraltar " .

Anhang 8 erhält folgende Fassung :

" ANHANG 8

GEWÄHRUNG DER FAMILIENLEISTUNGEN

( Artikel 4 Absatz 8 , Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d ) und Artikel 122 der Durchführungsverordnung )

Artikel 10a Absatz 1 Buchstabe d ) der Durchführungsverordnung gilt :

1 . Arbeitnehmer und Selbständige :

a ) Mit einem Kalendermonat als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen

- Deutschland und Spanien

- Deutschland und Frankreich

- Deutschland und Griechenland

- Deutschland und Irland

- Deutschland und Luxemburg

- Deutschland und Portugal

- Deutschland und dem Vereinigten Königreich

- Frankreich und Luxemburg

- Portugal und Frankreich

- Portugal und Irland

- Portugal und Luxemburg

- Portugal und dem Vereinigten Königreich

b ) mit einem Kalendervierteljahr als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen

- Dänemark und Deutschland

- den Niederlanden und Deutschland , Dänemark , Frankreich , Luxemburg , Portugal

2 . Selbständige :

mit drei Kalendermonaten als Bezugszeitraum in den Beziehungen zwischen

- Belgien und den Niederlanden " .

Anhang 9 wird wie folgt geändert und ergänzt :

" A . BELGIEN

... ( unverändert )

B . DÄNEMARK

... ( unverändert )

C . DEUTSCHLAND

... ( unverändert )

D . SPANIEN

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung des allgemeinen Systems der sozialen Sicherheit berechnet .

E . FRANKREICH

... ( unverändert )

F . GRIECHENLAND

... ( unverändert )

G . IRLAND

... ( unverändert )

H . ITALIEN

... ( unverändert )

I . LUXEMBURG

... ( unverändert )

J . NIEDERLANDE

... ( unverändert )

K . PORTUGAL

Die Jahresdurchschnittskosten für Sachleistungen werden unter Berücksichtigung der vom öffentlichen Gesundheitsdienst erbrachten Leistungen berechnet .

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert ) " .

Anhang 10 wird wie folgt geändert und ergänzt :

" A . BELGIEN

... ( unverändert )

B . DÄNEMARK

... ( unverändert )

C . DEUTSCHLAND

... ( unverändert )

D . SPANIEN

1 . Bei Anwendung des Artikels 6 Absatz 1 , des Artikels 13 Absätze 2 und 3 , des Artikels 14 Absätze 1 , 2 und 3 , des Artikels 102 Absatz 2 , des Artikels 110 und des Artikels 113 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Instituto Nacional de la Seguridad Social ( Staatliche Sozialversicherungsanstalt ) , Madrid

2 . Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 , der Artikel 11a und 12a , des Artikels 38 Absatz 1 , des Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 80 Absatz 2 , des Artikels 81 , des Artikels 82 Absatz 2 , des Artikels 85 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

a ) alle Systeme , ausser dem System der Seeleute :

Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social ( Provinzialdirektionen der staatlichen Sozialversicherungsanstalt )

b ) System der Seeleute :

Instituto Social de la Marina ( Sozialanstalt der Marine ) , Madrid

E . FRANREICH

... ( unverändert )

F . GRIECHENLAND

... ( unverändert )

G . IRLAND

... ( unverändert )

H . ITALIEN

... ( unverändert )

I . LUXEMBURG

... ( unverändert )

J . NIEDERLANDE

... ( unverändert )

K . PORTUGAL

I . Mutterland

1 . Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Vereinbarungen der Sozialversicherung ) , Lisboa

2 . Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 11a der Durchführungsverordnung :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) , bei dem der entsandte Arbeitnehmer versichert ist

3 . Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) des Wohnorts bzw . des Versicherungsorts des Arbeitnehmers

4 . Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

5 . Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

6 . Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) , Lisboa

7 . Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 , des Artikels 29 Absätze 2 und 5 , des Artikels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung ( im Hinblick auf die Ausstellung der Bescheinigungen ) :

Centro Nacional de Pensös ( Staatliche Rentenanstalt ) , Lisboa

8 . Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2 , des Artikels 38 Absatz 1 , des Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Verwaltungsbehörde des Wohnorts der Familienangehörigen

9 . Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7 , des Artikels 18 Absätze 3 , 4 und 6 , des Artikels 20 , des Artikels 21 Absatz 1 , des Artikels 22 , des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung ( im Hinblick auf den Träger des Wohnorts bzw . des Aufenthaltsorts ) :

Administraçao Regional de Saude ( Regionales Gesundheitsamt ) des Wohnorts oder Aufenthaltsorts

10 . Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2 , des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Centro Regional de Segurança Social ( Regionalstelle der Sozialversicherung ) , bei dem der Betreffende vorher zuletzt versichert war

11 . Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

II . Autonome Region Madera

1 . Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung :

Secretario Regional dos Assuntos Sociais ( Regionalsekretär der Sozialversicherung ) , Funchal

2 . Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 11a der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

3 . Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

4 . Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internationais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

5 . Bei Anwendung des Artikels 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

6 . Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

7 . Bei Anwendung des Artikel 28 Absatz 1 , des Artikels 29 Absätze 2 und 5 , des Artikels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung ( im Hinblick auf die Ausstellung der Bescheinigungen ) :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Socialversicherung ) , Funchal

8 . Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2 , des Artikels 38 Absatz 1 , des Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Verwaltungsbehörde des Wohnorts der Familienangehörigen

9 . Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7 , des Artikels 18 Absätze 3 , 4 und 6 , des Artikels 20 , des Artikels 21 Absatz 1 , des Artikels 22 , des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung ( im Hinblick auf den Träger des Wohnorts bzw . des Aufenthaltsorts ) :

Direcçao Regional de Saude Publica ( Regionaldirektion für öffentliche Gesundheit ) , Funchal

10 . Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2 , des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Funchal

11 . Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

III . Autonome Region der Azoren

1 . Bei Anwendung des Artikels 17 der Verordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Generaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

2 . Bei Anwendung des Artikels 11 Absatz 1 und des Artikels 11a der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

3 . Bei Anwendung des Artikels 12a der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

4 . Bei Anwendung des Artikels 13 Absätze 2 und 3 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

5 . Bei Anwendung des Artikel 14 Absätze 1 und 2 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

6 . Bei Anwendung des Artikels 14 Absatz 3 der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

7 . Bei Anwendung des Artikels 28 Absatz 1 , des Artikels 29 Absätze 2 und 5 , des Artikels 30 Absätze 1 und 3 und des Artikels 31 Absatz 1 Satz 2 der Durchführungsverordnung ( im Hinblick auf die Ausstellung der Bescheinigungen ) :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

8 . Bei Anwendung des Artikels 25 Absatz 2 , des Artikels 38 Absatz 1 , des Artikels 70 Absatz 1 , des Artikels 82 Absatz 2 und des Artikels 86 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Verwaltungsbehörde des Wohnorts der Familienangehörigen

9 . Bei Anwendung des Artikels 17 Absätze 6 und 7 , des Artikels 18 Absätze 3 , 4 und 6 , des Artikels 20 , des Artikels 21 Absatz 1 , des Artikels 22 , des Artikels 31 Absatz 1 Satz 1 und des Artikels 34 Absatz 1 und Absatz 2 Unterabsatz 1 der Durchführungsverordnung ( im Hinblick auf den Träger des Wohnorts bzw . des Aufenthaltsorts ) :

Direcçao Regional de Saude ( Regionaldirektion für Gesundheitswesen ) , Angra do Heroismo

10 . Bei Anwendung des Artikels 80 Absatz 2 , des Artikels 81 und des Artikels 85 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Direcçao Regional de Segurança Social ( Regionaldirektion der Sozialversicherung ) , Angra do Heroismo

11 . Bei Anwendung des Artikels 102 Absatz 2 der Durchführungsverordnung :

Departamento de Relaçös Internacionais e Convençös de Segurança Social ( Abteilung für internationale Beziehungen und Abkommen über soziale Sicherheit ) , Lisboa

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

... ( unverändert ) "

Anhang 11 erhält fölgende Fassung :

" ANHANG 11

SYSTEME NACH ARTIKEL 35 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG

( Artikel 4 Absatz 11 der Durchführungsverordnung )

A . BELGIEN

System zur Ausweitung der Krankenversicherung ( Sachleistungen ) auf Selbständige

B . DÄNEMARK

Keine

C . DEUTSCHLAND

Keine

D . SPANIEN

Keine

E . FRANKREICH

Das System der Kranken - und Mutterschaftsversicherung für nichtlandwirtschaftliche Beschäftigung gemäß dem Gesetz vom 12 . Juli 1966 in der geänderten Fassung .

F . GRIECHENLAND

1 . Versicherungskasse der Handwerker und Kleingewerbetreibenden ( TEBE ) .

2 . Versicherungskasse für Kaufleute .

3 . Krankenkassen für Rechtsanwälte :

a ) Vorsorgekasse Athen ;

b ) Vorsorgekasse Piräus ;

c ) Vorsorgekasse Saloniki ;

d ) Krankenkasse für Provinzanwälte ( TYDE ) .

4 . Renten - und Versicherungskasse der im Gesundheitswesen tätigen Personen .

G . IRLAND

Keine

H . ITALIEN

Keine

I . LUXEMBURG

Keine

J . NIEDERLANDE

Keine

K . PORTUGAL

Keine

L . VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine " .

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 337/75 des Rates vom 10 . Februar 1975 ( ABl . Nr . L 39 vom 13 . 2 . 1975 , S . 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " dreiunddreissig " durch " neununddreissig " ersetzt , und unter den Buchstaben a ) , b ) , und c ) wird die Zahlenangabe " zehn " jeweils durch " zwölf " ersetzt .

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1365/75 des Rates vom 26 . Mai 1975 ( ABl . Nr . L 139 vom 30 . 5 . 1975 , S . 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 6 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " dreiunddreissig " durch " neununddreissig " ersetzt , und unter den Buchstaben a ) , b ) und c ) wird die Zahlenangabe " zehn " jeweils durch " zwölf " ersetzt .

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 ( ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S . 1 ) .

In Artikel 3 Absatz 1 wird nach den Worten " im Mezzogiorno " folgendes hinzugefügt : " in Portugal " .

6 . Verordnung ( EWG ) Nr . 815/84 des Rates vom 26 . März 1984 ( ABl . Nr . L 88 vom 31 . 3 . 1984 , S . 1 ) .

In Artikel 11 Absatz 2 wird die Zahl " 45 " durch die Zahlenangabe " vierundfünfzig " ersetzt .

7 . Beschluß 63/688/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1963 ( ABl . Nr . 190 vom 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 ) , geändert durch :

- Beschluß 68/189/EWG des Rates vom 9 . April 1968 ( ABl . Nr . L 91 vom 12 . 4 . 1968 , S . 26 ) ,

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 1 wird die Zahl " 60 " durch " 72 " ersetzt .

8 . Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15 . Oktober 1968 ( ABl . Nr . L 257 vom 19 . 10 . 1968 , S . 13 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ;

In der Anlage erhält die Fußnote folgende Fassung :

" ( 1 ) Je nach Ausstellungsland : belgischen , dänischen , deutschen , französischen , griechischen , irischen , italienischen , luxemburgischen , niederländischen , portugiesischen , spanischen , des Vereinigten Königreichs . "

9 . Beschluß 74/325/EWG des Rates vom 27 . Juni 1974 ( ABl . Nr . L 185 vom 9 . 7 . 1974 , S . 15 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 4 Absatz 1 wird die Zahl " 60 " durch " 72 " ersetzt .

10 . Richtlinie 77/576/EWG des Rates vom 25 . Juli 1977 ( ABl . Nr . L 229 vom 7 . 9 . 1977 , S . 12 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 79/640/EWG der Kommission vom 21 . Juni 1979 ( ABl . Nr . L 183 vom 19 . 7 . 1979 , S . 11 ) .

In Artikel 6 Absatz 2 wird die Zahlenangabe " fünfundvierzig " durch " vierundfünfzig " ersetzt .

Anlage II wird durch die entsprechenden Angaben in spanischer und portugiesischer Sprache ergänzt :

" ANEXO II / ANEXO II

SENALES ESPECIALES DE SEGURIDAD - SINALIZACAO ESPECIAL DE SEGURANCA

1 . Senales de prohibicion - Sinais de proibiçao

a ) Prohibido fumar

Proibido fumar

b ) Prohibido fumar o encender fuegos libres

Proibido fumar ou fogüar

c ) Prohibido el paso a los peatones

Passagem proibida a peös

d ) Prohibido apagar con agua

Proibido apagar com agua

e ) Agua no potable

Agua impropria para beber

2 . Senales de advertencia - Sinais de perigo

a ) Materias inflamables

Substâncias inflamaveis

b ) Materias explosivas

Substâncias explosivas

c ) Sustancias venenosas

Substâncias toxicas

d ) Substancias corrosivas

Substâncias corrosivas

e ) Radiaciones peligrosas

Substâncias radioactivas

f ) Atencion a las cargas suspendidas

Cargas suspensas

g ) Atencion a los vehiculos de mantenimiento

Carro transportador em movimento

h ) Peligro electrico

Perigo de electrocussao

i ) Peligro general

Perigos varios

j ) Peligro rayos laser

Perigo , raios laser

3 . Senales de obligacion - Sinais de obrigaçao

a ) Proteccion obligatoria de la vista

Protecçao obrigatoria dos olhos

b ) Proteccion obligatoria de la cabeza

Protecçao obrigatoria da cabeça

c ) Proteccion obligatoria de los oidos

Protecçao obrigatoria dos ouvidos

d ) Proteccion obligatoria de las vias respiratorias

Protecçao obrigatoria dos orgaos respiratorios

e ) Proteccion obligatoria de los pies

Protecçao obrigatoria dos pes

f ) Proteccion obligatoria de las manos

Protecçao obrigatoria das maos

4 . Senales de emergencia - Sinais de emergência

a ) Püsto de socorro

Posto de primeiros socorros

d ) Salida de emergencia a la izquierda

Saida de socorro a esquerda

e ) Salida de emergencia ( a colocar sobre la salida )

Saida de socorro ( a colocar por cima de saida ) " .

11 . Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27 . November 1980 ( ABl . Nr . L 327 vom 3 . 12 . 1980 , S . 8 ) :

In Artikel 10 Absatz 2 wird die Zahlenangabe " einundvierzig " durch " vierundfünfzig " ersetzt .

12 . Beschluß 82/43/EWG der Kommission vom 9 . Dezember 1981 ( ABl . Nr . L 20 vom 28 . 1 . 1982 , S . 35 ) :

In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " zwanzig " durch " vierundzwanzig " ersetzt .

In Artikel 6 Absatz 1 und in Artikel 11 wird die Zahlenangabe " zehn " durch " zwölf " ersetzt .

13 . Entscheidung der Vertreter der im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten vom 9 . Juli 1957 ( ABl . Nr . 28 vom 31 . 8 . 1957 , S . 487/57 ) , geändert durch :

- Entscheidung der Vertreter der im Besonderen Ministerrat vereinigten Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11 . März 1965 ( ABl . Nr . 46 vom 22 . 3 . 1965 , S . 698/65 ) ,

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Die Anlage wird wie folgt geändert :

- In Artikel 3 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " vierzig " durch " achtundvierzig " ersetzt .

- In Artikel 9 Absatz 2 wird die Zahlenangabe " fünf " durch " sechs " ersetzt .

- In Artikel 13 Absatz 3 wird die Zahlenangabe " sieben " durch " neun " ersetzt .

- In Artikel 18 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " siebenundzwanzig " durch " zweiunddreissig " ersetzt .

- In Artikel 18 Absatz 2 wird die Zahlenangabe " einundzwanzig " durch " fünfundzwanzig " ersetzt .