ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel II: Die Landwirtschaft

Artikel 34

Artikel 40 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 40 - EWG Vertrag

Artikel 34

(1) Um die Ziele des Artikels 33 zu erreichen, wird eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte geschaffen.

Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer der folgenden Organisationsformen:

a) gemeinsame Wettbewerbsregeln,

b) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen,

c) eine europäische Marktordnung.

(2) Die nach Absatz 1 gestaltete gemeinsame Organisation kann alle zur Durchführung des Artikels 33 erforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- und Ausgleichsmaßnahmen, gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- oder Ausfuhr.

Die gemeinsame Organisation hat sich auf die Verfolgung der Ziele des Artikels 33 zu beschränken und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen.

Eine etwaige gemeinsame Preispolitik muss auf gemeinsamen Grundsätzen und einheitlichen Berechnungsmethoden beruhen.

(3) Um der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele zu ermöglichen, können ein oder mehrere Ausrichtungs- oder Garantiefonds für die Landwirtschaft geschaffen werden.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel III: Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

Kapitel 4: Der Kapital- und Zahlungsverkehr

Artikel 60

Artikel 73 g - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 60

(1) Falls ein Tätigwerden der Gemeinschaft in den in Artikel 301 vorgesehenen Fällen für erforderlich erachtet wird, kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 301 die notwendigen Sofortmaßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs mit den betroffenen dritten Ländern ergreifen.

(2) Solange der Rat keine Maßnahmen nach Absatz 1 ergriffen hat, kann jeder Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 297 bei Vorliegen schwerwiegender politischer Umstände aus Gründen der Dringlichkeit gegenüber dritten Ländern einseitige Maßnahmen auf dem Gebiet des Kapital- und Zahlungsverkehrs treffen. Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten sind über diese Maßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten zu unterrichten.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheiden, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über die betreffenden Entscheidungen des Rates.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 286

Artikel 286

(1) Ab 1. Januar 1999 finden die Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten auf die durch diesen Vertrag oder auf der Grundlage dieses Vertrags errichteten Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft Anwendung.

(2) Vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251 die Errichtung einer unabhängigen Kontrollinstanz, die für die Überwachung der Anwendung solcher Rechtsakte der Gemeinschaft auf die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft verantwortlich ist, und erlässt erforderlichenfalls andere einschlägige Bestimmungen.
12002E291

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen - Artikel 291 - Artikel 218 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0148 - 0148

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0295 - Konsolidierte Fassung
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel II: Die Landwirtschaft

Artikel 33

Artikel 39 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 39 - EWG Vertrag

Artikel 33

(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es:

a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;

b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;

c) die Märkte zu stabilisieren;

d) die Versorgung sicherzustellen;

e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.

(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen Methoden ist Folgendes zu berücksichtigen:

a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt;

b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen;

c) die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft

Titel II: Finanzvorschriften

Artikel 274

Artikel 205 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 205 - EWG Vertrag

Artikel 274

Die Kommission führt den Haushaltsplan gemäß der nach Artikel 279 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.

Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im Einzelnen geregelt.

Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 279 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.
12002E266

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft - Titel I: Vorschriften über die Organe - Kapitel 5: Die Europäische Investitionsbank - Artikel 266 - Artikel 198 d - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) -



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0139 - 0139

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0286 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0070 - Konsolidierte Fassung
12002E185

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Vierter Teil: Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete - Artikel 185 - Artikel 134 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 134 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0113 - 0113

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0259 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0055 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
12002E200

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft - Titel I: Vorschriften über die Organe - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 1: Das Europäische Parlament - Artikel 200 - Artikel 143 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 143 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0117 - 0117

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0263 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0057 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel I: Der freie Warenverkehr

Kapitel 1: Die Zollunion

Artikel 27

Artikel 29 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 29 - EWG Vertrag

Artikel 27

Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Kapitels übertragenen Aufgaben geht die Kommission von folgenden Gesichtspunkten aus:

a) der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern;

b) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, soweit diese Entwicklung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt;

c) dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu verfälschen;

d) der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.
43. Erklärung zu Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass der Europäische Rat nach Artikel 355 Absatz 6 einen Beschluss im Hinblick auf die Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Union erlassen wird, um dieses Gebiet zu einem Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 355 Absatz 1 und des Artikels 349 zu machen, wenn die französischen Behörden dem Europäischen Rat und der Kommission mitteilen, dass die jüngste Entwicklung des internen Status der Insel dies gestattet.

--------------------------------------------------
Artikel 170

(ex-Artikel 154 EGV)

(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

(2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.

--------------------------------------------------
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG XI LISTE ZU ARTIKEL 152 DER BEITRITTSAKTE, VII. HANDELSPOLITIK



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0156



++++ VII . HANDELSPOLITIK 1 . RICHTLINIE NR . 70/509/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 254/1 VOM 23 . NOVEMBER 1970 DÄNEMARK : 1 . JULI 1973 IRLAND : 1 . JANUAR 1974 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973 2 . RICHTLINIE NR . 70/510/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 254/26 VOM 23 . NOVEMBER 1970 DÄNEMARK : 1 . JULI 1973 IRLAND : 1 . JANUAR 1974 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973 3 . RICHTLINIE NR . 71/86/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . L 36/44 VOM 13 . FEBRUAR 1971 DÄNEMARK : 1 . JULI 1973 IRLAND : 1 . JANUAR 1975 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JANUAR 1975
++++

ARTIKEL 109

1 . DIE SICH AUS DEM AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND AUS DEM AM 24 . SEPTEMBER 1969 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK UGANDA UND DER REPUBLIK KENIA ERGEBENDEN REGELUNGEN GELTEN NICHT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN MIT DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE VORGENANNTEN ABKOMMEN ASSOZIIERTEN STAATEN .

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, DEM AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DIE ERZEUGNISSE, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN, BEIZUTRETEN .

2 . VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 110 UND 111 GILT FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN ASSOZIIERTEN STAATEN BEI DER EINFUHR IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE REGELUNG, DIE VOR DEM BEITRITT AUF SIE ANGEWANDT WURDE .

3 . VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 110 UND 111 GILT FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG VI GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE REGELUNG, DIE VOR DEM BEITRITT AUF SIE ANGEWANDT WURDE .
++++

D . SONSTIGES

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2513/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 318/6 VOM 18 . DEZEMBER 1969

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KANN BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER IN ARTIKEL 115 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN REGELUNG DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR PAMPELMUSEN AUFRECHTERHALTEN, DIE ES AM 1 . JANUAR 1972 ANWANDTE .
++++

I . ZOLLRECHT

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1769/68 DER KOMMISSION VOM 6 . NOVEMBER 1968 ABL . NR . L 285/1 VOM 25 . NOVEMBER 1968

DER ANHANG ZU DIESER VERORDNUNG IN DEM DIE HUNDERTSÄTZE DER IN DEN ZOLLWERT EINZUBEZIEHENDEN LUFTFRACHTKOSTEN ENTHALTEN SIND, IST ENTSPRECHEND DER LAGE ZU ÄNDERN, DIE SICH AUS DER DEFINITION DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT ERGIBT .
11972B002

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 2



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0014
++++

C . VETERINÄRRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ABL . NR . 121/1977 VOM 29 . JULI 1964

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 66/600/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 192/3294 VOM 27 . OKTOBER 1966

- RICHTLINIE NR . 70/360/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABL . NR . L 157/40 VOM 18 . JULI 1970

- RICHTLINIE NR . 71/285/EWG DES RATES VOM 19 . JULI 1971 ABL . NR . L 179/1 VOM 9 . AUGUST 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 64/433/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ABL . NR . 121/2012 VOM 29 . JULI 1964

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 66/601/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 192/3302 VOM 27 . OKTOBER 1966

- RICHTLINIE NR . 69/349/EWG DES RATES VOM 6 . OKTOBER 1969 ABL . NR . L 256/5 VOM 11 . OKTOBER 1969

- RICHTLINIE NR . 70/486/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 239/42 VOM 30 . OKTOBER 1970

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 65/276/EWG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ABL . NR . 93/1607 VOM 29 . MAI 1965

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

4 . RICHTLINIE NR . 65/277/EWG DER KOMMISSION VOM 13 . MAI 1965 ABL . NR . 93/1610 VOM 29 . MAI 1965

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

5 . RICHTLINIE NR . 71/118/EWG DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . L 55/23 VOM 8 . MÄRZ 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 67



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0033



+++++ ARTIKEL 67 FÜR GRIECHENLAND WERDEN BEI DER FESTLEGUNG DER VERSCHIEDENEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORGESEHENEN BETRAEGE , MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 58 GENANNTEN PREISE , DER ANGEWANDTE AUSGLEICHSBETRAG ODER , MANGELS EINES SOLCHEN , DER FESTGESTELLTE PREISUNTERSCHIED UND GEGEBENENFALLS DIE ZOLLBELASTUNG BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERFORDERLICH IST .
+++++

1 . ERSTE RICHTLINIE 67/227/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ( ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 ) :

1 . JANUAR 1984 .

2 . RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ( ABL . NR . L 308 VOM 19 . 11 . 1974 , S . 23 ) :

1 . JANUAR 1984 .

3 . RICHTLINIE 77/796/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 37 ) :

1 . JANUAR 1984 .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 18 ERBSEN, PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN, ARTIKEL 106



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0042



+++++ ARTIKEL 106 BEI DER FESTSETZUNG DER VERSCHIEDENEN IM SEKTOR ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN VORGESEHENEN BETRAEGE MIT AUSNAHME DER PREISE NACH ARTIKEL 105 ABSATZ 1 WIRD IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 67 FÜR GRIECHENLAND DER SICH NACH ARTIKEL 105 ABSATZ 1 ERGEBENDE PREISUNTERSCHIED BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST .
11979H019

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 7 DER AUSSCHUSS FUER WISSENSCHAFT UND TECHNIK, ARTIKEL 19



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0020
11979H008

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 8



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0018
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VI FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 125



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0046



+++++ ARTIKEL 125 ALS " AGRARABSCHÖPFUNGEN " BEZEICHNETE EINNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A ) DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 SIND AUCH DIE EINNAHMEN AUS ALLEN AUSGLEICHSBETRAEGEN , DIE BEI DER EINFUHR NACH DEN ARTIKELN 43 , 61 UND 75 ERHOBEN WERDEN , UND DIE FESTEN TEILBETRAEGE , DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND SOWIE IM HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DRITTEN LÄNDERN NACH ARTIKEL 66 ANGEWENDET WERDEN .
+++++

ARTIKEL 51

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 FOLGENDES AUFSCHIEBEN :

A ) DIE LIBERALISIERUNG DES IN EINEM DERZEITIGEN MITGLIEDSTAAT GETÄTIGTEN IMMOBILIENERWERBS DURCH DEVISENINLÄNDER , DIE NICHT IM RAHMEN DER FREIZUEGIGKEIT FÜR ARBEITNEHMER UND SELBSTÄNDIGE AUSWANDERN ;

B ) DIE LIBERALISIERUNG DES IN EINEM DERZEITIGEN MITGLIEDSTAAT GETÄTIGTEN IMMOBILIENERWERBS DURCH DEVISENINLÄNDER , DIE SELBSTÄNDIGE SIND UND AUSWANDERN , WENN DER IMMOBILIENERWERB NICHT MIT IHRER NIEDERLASSUNG ZUSAMMENHÄNGT .

( 2 ) DIE RÜCKFÜHRUNG DES LIQUIDATIONSERLÖSES AUS IMMOBILIENERWERB IN GRIECHENLAND , DER VOR DEM BEITRITT DURCH DEVISENLÄNDER DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GETÄTIGT WURDE , WIRD DURCH DIE EINBEZIEHUNG DER BETREFFENDEN GESCHÄFTE IN DIE REGELUNG DES ARTIKELS 52 BETREFFEND DIE FREIGABE IN GRIECHENLAND BESTEHENDER SPERRGUTHABEN SCHRITTWEISE LIBERALISIERT .
11979H056

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 2 KAPITALVERKEHR UND UNSICHTBARE TRANSAKTIONEN, ABSCHNITT III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 56



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0029
11979H149

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 149



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0050
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 1 DIE ARBEITNEHMER, ARTIKEL 46



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0027



+++++ ARTIKEL 46 SOWEIT BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 68/360/EWG ZUR AUFHEBUNG DER REISE - UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN FÜ ARBEITHNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN UND IHRE FAMILIENANGEHÖRIGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT VON DENJENIGEN BESTIMMUNGEN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 NICHT ZU TRENNEN SIND , DEREN ANWENDUNG DURCH ARTIKEL 45 AUFGESCHOBEN WIRD , KÖNNEN DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE REPUBLIK GRIECHENLAND JEWEILS VON DIESEN BESTIMMUNGEN IN DEM UMFANG ABWEICHEN , WIE ES ZUR DURCHFÜHRUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 45 NOTWENDING IST , DIE EINE ABWEICHUNG VON DER GENANNTEN VERORDNUNG VORSEHEN .
11979H005

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 5



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0018
11979H136

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 136



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
+++++

1 . ENTSCHEIDUNG 74/581/EWG DER KOMMISSION VOM 16 . OKTOBER 1974 ( ABL . NR . L 320 VOM 29 . 11 . 1974 ) .

AUF DEN SEITEN 8 , 19 , 23 , 27 , 30 , 36 , 49 UND 52 DES ANHANGS WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - IN GRIECHENLAND : " NOMOS " " .

2 . ENTSCHEIDUNG 76/627/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1976 ) .

IN DEN ANHÄNGEN I 1 UND I 2 WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

" - JEDES NOMOS IN GRIECHENLAND " .

3 . ENTSCHEIDUNG 77/491/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 200 VOM 8 . 8 . 1977 ) .

ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD ERGÄNZT DURCH :

" IN GRIECHENLAND " NOMOS " " .
11979H006

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 6



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0018