ANHANG VII
Liste nach Artikel 23 der Beitrittsakte: Übergangsbestimmungen, Rumänien
1. FREIZÜGIGKEIT
31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der
Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:
— 32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 158
vom 30.4.2004, S. 77)
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)
32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das
Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen
und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/
EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 77).
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender
Entsendung von Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 39 und Artikel 49Absatz 1 des EG-Vertrags zwischen Rumänien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollemUmfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 14.
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und bis zum Ende eines Zeitraums
von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralenAbkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang rumänischer Staatsangehöriger zu ihren
Arbeitsmärkten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums
von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.
Rumänische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für
einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassenwaren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten,die nationale Maßnahmen anwenden.
Rumänische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder
länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten rumänischen Staatsangehörigen verlieren die dort gewährten Rechte,
wenn sie den Arbeitsmarkt des betreffenden derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.
Rumänischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale
Maßnahmen angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monatezum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden diese Rechte nicht gewährt.
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts wird der Rat die Funktionsweise der
Übergangsregelungen nach Nummer 2 anhand eines Berichts der Kommission überprüfen.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/311
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen
die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralenVereinbarungen ergebende Maßnahmen anwenden, oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG)
Nr. 1612/68 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der
Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
4. Auf Ersuchen Rumäniens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter
Nummer 3 genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Rumäniensabzuschließen ist.
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich
aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seinesArbeitsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission dieseMaßnahmen bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine
derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68.
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen
gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 für rumänische Staatsangehörige
gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Rumäniens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen
erteilen, dies automatisch tun.
7. Die Mitgliedstaaten, in denen gemäß Nummer 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/
68 für rumänische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach demBeitritt die in den folgenden Absätzen beschriebenen Verfahren anwenden.
Wenn einer der Mitgliedstaaten im Sinne des Unterabsatzes 1 auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder
voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmtenGebiet oder Beruf mit sich bringen könnten, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderenMitgliedstaaten und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der
Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweiseausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zweiWochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieserEntscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass
diese Entscheidung vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit
qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.
Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung
der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von
Gründen nachträglich mitteilen.
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gemäß den Nummern 2 bis 5
und 7 ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaatenin Rumänien und auf rumänische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht derFamilienangehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden BedingungenAnwendung:
— der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender
Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die
am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz
hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht fürdie Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt desbetreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;
— der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender
Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und dieab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der genanntenÜbergangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen
Wohnsitz hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens
achtzehn Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach demBeitritt, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.
Günstigere nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen Bestimmungen
unberührt.L 157/312 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
9. Soweit Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG (1)
übernommen wurden, nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können,deren Anwendung gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 aufgeschoben wird, können Rumänien und die
derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 und 8 erforderlich
ist, von diesen Vorschriften abweichen.
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen
Mitgliedstaaten gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Rumänien gleichwertige
Maßnahmen gegenüber den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten
beibehalten.
11. Wird die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 von einem der derzeitigen
Mitgliedstaaten ausgesetzt, so kann Rumänien gegenüber Bulgarien die unter Nummer 7 festgelegten Verfahren
anwenden. In dieser Zeit werden Arbeitsgenehmigungen, die Rumänien Staatsangehörigen Bulgariens zuKontrollzwecken ausstellt, automatisch erteilt.
12. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet,
kann im Rahmen seiner einzelstaatlichen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag desBeitritts bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach demBeitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die
Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse
unterrichtet.
13. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienst-
leistungssektoren auf ihren Arbeitsmärkten zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länderüber-greifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten,können Deutschland und Österreich, solange sie gemäß den vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungennationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit rumänischer
Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 49 Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen,
um im Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Rumänien niedergelassene Unternehmen die zeitweiligegrenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oderÖsterreich eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.
Folgende Dienstleistungssektoren können von der Abweichung betroffen sein:— in Deutschland
Sektor NACE-Code (*), sofern nicht anders angegeben
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschafts-
zweige45.1 bis 4;
Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte
Tätigkeiten
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrs-
mitteln74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und
Verkehrsmitteln
Sonstige Dienstleistungen 74.87 Nur Tätigkeiten von Innendekorateuren
(*)NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische
Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändertdurch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl.L 284 vom 31.10.2003, S. 1).21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/313
(1) Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für
Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968,
S. 13). Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit Wirkung vom 30. April
2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 vom 30.4.2004,S. 77).
— in Österreich
Sektor NACE-Code (*), sofern nicht anders angegeben
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen 01.41
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g. 26.7
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktio-
nen28.11
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschafts-
zweige45.1 bis 4;
Im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte
Tätigkeiten
Schutzdienste 74.60
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrs-
mitteln74.70
Hauskrankenpflege 85.14
Sozialwesen a.n.g. 85.32
(*)NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend die statistische
Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 24.10.1990, S. 1). Zuletzt geändertdurch 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl.
L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der vorstehenden Unterabsätze von Artikel 49
Absatz 1 des EG-Vertrags abweichen, kann Rumänien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige
Maßnahmen ergreifen.
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die zeitweilige Freizügigkeit von Arbeitnehmern im
Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich undRumänien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden
Bedingungen.
14. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 12 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang rumänischer
Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zumZeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 13 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten
während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vorArbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittstaats sind.
Rumänische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz
haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in
Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, dürfen nicht restriktiver behandelt werden als dieselben Personen
aus Drittstaaten, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinausdürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Rumänien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß demGrundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als rumänische Staatsangehörige.
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für
die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)L 157/314 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Rumänien bis zum
31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädi-gungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 4 500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum
31. Dezember 2008 mindestens 7 000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens
9 000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11 000 EUR und vom 1. Januar 2011 biszum 31. Dezember 2011 mindestens 15 000 EUR beträgt.
Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer
rumänischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweig-
niederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden
Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in Artikel 4Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.
3. FREIER KAPITALVERKEHR
Vertrag über die Europäische Union,Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft1. Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien
die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenenBeschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staats-
angehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts-
raum (EWR) ohne Wohnsitz in Rumänien und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderenMitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet Rumäniens wederniedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünfJahre lang beibehalten.
Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die
ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Rumänien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 nochanderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
2. Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Rumänien
die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenenBeschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen
durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens
und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründetwurden und in Rumänien weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahrelang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirt-schaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des
Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.
Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Rumänien
niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für rumänische Staatsangehörige gelten.
Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen
vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der
Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zubeenden.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/315
4. WETTBEWERBSPOLITIK
A. STEUERLICHE BEIHILFEN
1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln
a) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem
1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der
Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrergeänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar
— bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, B ălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008
— bei 22 benachteiligten Gebieten (Com ăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipe şti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru
Rovinari, Rusca Montan ă, Boc şa, Moldova Nou ă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiu ş-
Dobre şti-Vadu Cri şului, Pope şti-Derna-Ale şd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-B ălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia
Mare, Bor şaV işeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009
— bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Cop şa Mic ă) bis einschließlich 31. Dezember 2010,
sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:
— Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:
— Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents
nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über
75 % hinausgeht.
— Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (
1) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine
Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.
— Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe
beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten
Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.
— Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem
Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich
Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die
Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.
— Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für
staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (2) bestimmt.L 157/316 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitions-
vorhaben “(ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht
wurde.
(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5,
veröffentlicht.
— Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie
zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach derDringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und
dem 15. September 2004 angefallen sind.
b) Rumänien übermittelt der Kommission:
— zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten
Bedingungen,
— bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten,
die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligtenGebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag derBeihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und
— halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz ‑Sektor gewährten Beihilfen.
2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln
a) Unbeschadet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem
1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin
Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete inseiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:
— Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:
— Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht
übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 %hinausgeht.
— Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen (
1) ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine
Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.
— Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt
am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne
beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.
— Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten
für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die imRahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen auskommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.
— Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche
Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (
2) bestimmt.
— Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie
zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz
Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/317
(1) Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission „Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitions-
vorhaben “(ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht
wurde.
(2) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5,
veröffentlicht.
b) Rumänien übermittelt der Kommission:
— zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten
Bedingungen,
— bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten,
die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassungtatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhaltenhaben und
— halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz ‑Sektor gewährten Beihilfen.
B. UMSTRUKTURIERUNG DER STAHLINDUSTRIE
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1, Wettbewerbsregeln1. Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die
Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamenMarkt vereinbar anzusehen, sofern
— der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen
zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaateneinerseits und Rumänien andererseits (
1) bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,
— der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll
verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,
— die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,
— den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum
31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr
gewährt oder ausgezahlt werden, und
— dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen
mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und der Anlage A gilt als staatliche
Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinnedes Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendetenüblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.
2. Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend „begünstigte Unternehmen “genannt)
können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährtwerden.
3. Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der
begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang
mit den in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008
(nachstehend „Ende des Umstrukturierungszeitraums “genannt) abgeschlossen.L 157/318 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-
Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,
a) seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage A Teil I aufgeführten
Unternehmen zu übertragen;
b) die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im
Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen.
5. Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und
Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesenBestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten.
6. Unternehmen, die nicht als „begünstigte Unternehmen “in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder
staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichenVorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden indiesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen
werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.
7. Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe
bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen
Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigensind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des demEuropa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf derGesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe
49 985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen
Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzenoder Höchstbeträge:
Ispat Sidex Gala ţi 30 598 Mia. ROL
Siderurgica Hunedoara 9 975 Mia. ROL
CS Re şiţa 4 707 Mia. ROL
IS Câmpia Turzii 2 234 Mia. ROLCOS Târgovi şte 2 399 Mia. ROL
Donasid (Siderca) C ălăraşi 72 Mia. ROL
Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der
begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen
beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wirdunter Berücksichtigung der in Anlage ATeil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.
Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie werden von Rumänien nicht
gewährt.
8. Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der
Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.
Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalz-
anlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werdenkönnen. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung
gewertet werden (
1).21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/319
(1) Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 6.10.1991, S. 20)
von Dauer sein.
Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die
Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A
Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.
9. Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die
Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:
a) Für Ispat Sidex Gala ţi:
i) die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung,
Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung
ii) die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung
iii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung
iv) den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens
v) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen
Investitionen
b) Für Siderurgica Hunedoara:
i) die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans
ii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung
iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen
Investitionen
c) Für IS Câmpia Turzii:
i) die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen
ii) die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität
iii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung
iv) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen
Investitionen
d) Für CS Re şiţa:
i) die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie
ii) die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten
iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen
InvestitionenL 157/320 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
e) Für COS Târgovi şte:
i) die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion
ii) die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaft-
lichkeit und Qualitätsverbesserung
iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen
Investitionen
f) Für Donasid C ălăraşi:
i) die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe
ii) die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktioniii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen
Investitionen.
10. Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen
von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.
11. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche
Grundsätze.
12. Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und
der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen
vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen undBestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen,wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht.Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.
13. Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.
14. Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:
— Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes
Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen;
— Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung
und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten,
anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegtenBedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführtenInformationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem
Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen
Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage desrumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.
— Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter
anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt
die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegtwerden.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/321
15. Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle
sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, fallsdies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.
16. Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der
makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitäts-
bewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung derUmstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.
17. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass
a) eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oderb) eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des
Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für dieUmstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder
c) Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des
Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat,
So leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die
Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegtenBedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 oder in Artikel 39 der Beitrittsaktevorgesehenen Schutzklauseln zurückgegriffen.
5. LANDWIRTSCHAFT
A. RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH
31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation
für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:
— 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom
14.10.2003, S. 13)
Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30 000 Hektar
Rebflächen Wiederbepflanzungsrechte anerkennen, die sich aus der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in
die Klassifizierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepflanzungsrechten kann
nur bis zum 31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepflanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.
Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebflächen kommt nicht für die in Artikel 13 der Verordnung (EG)
Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage. Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihreUmstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75 %aller Kosten je Rebfläche nicht überschreiten.
B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT
I. Veterinärrecht
32004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über
Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)L 157/322 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit
spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)
a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach
Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung
(EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in
Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.
b) Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden
Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitungin Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwarunabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits-
oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene
Kennzeichen.
Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs
den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.
c) Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember
2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel IUnterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt
wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden
geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über dieFortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.
d) Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien
übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten undin Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten
Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach
Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommissionjährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe,die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.
e) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 (
1) die
Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte
der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne
Betriebe hinzufügen oder streichen.
Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung
sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002angenommen werden.
II. Pflanzenschutzrecht
31991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutz-
mitteln (ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:
— 32004 L 0099: Richtlinie 2004/99/EG der Kommission vom 1.10.2004 (ABl. L 309 vom 6.10.2004, S. 6).21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/323
(1) Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der
allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für
Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletztgeändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).
Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Rumänien die Fristen für die Vorlage der
Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die gegenwärtigin Rumänien zugelassen sind und ausschließlich im rumänischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und
Kupferverbindungen (Kupfersulfat, Kupferoxychlorid oder Kupferhydroxid), Schwefel, Acetochlor, Dimethoat und 2,4-
D enthalten, verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind.Die genannten Fristen können bis zum 31. Dezember 2009 verschoben werden, außer bei 2,4 ‑D, bei dem die Frist
höchstens bis zum 31. Dezember 2008 verschoben werden kann. Diese Bestimmungen gelten nur für die Antrag
stellenden Betriebe, die vor dem 1. Januar 2005 tatsächlich begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu
erarbeiten oder zu beschaffen.
6. VERKEHRSPOLITIK
1. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der
Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, indem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:
— 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002
(ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)
a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag
des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr inden anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vominnerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.
b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit,
ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung invollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. NurVerkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind
zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden,
berechtigt.
c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung
findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.
Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von
Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch
verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht
oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunter-nehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüberund übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf derGrundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die
Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.
Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet
innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das
Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung findet
Anwendung.
Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die
Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe
nachträglich mit.
d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die
Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf derGrundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigenLiberalisierung führen.
e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht
stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.L 157/324 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
2. 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen
Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in derGemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235
vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:
— 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67
vom 9.3.2002, S. 47).
Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die Grenzwerte der
Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht
ausgebaute Abschnitte des rumänischen Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslast-begrenzungen einhalten.
Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupttransitstrecken gemäß
Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien (
1) und gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines
transeuropäischen Verkehrsnetzes (2) durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen,
keine Beschränkungen vorgesehen werden:
1. Alba Iulia —Turda —Zalău—Satu Mare —Halmeu (Straße E 81)
2. Zal ău—Oradea —Borş(Straßen 1 H und E 60)
3. M ărăşeşti—Bacău—Suceava —Siret (Straße E 85)
4. Ti şita—Tecuci —Huşi—Albiţa (Straße E 581)
5. Simeria —Haţeg—Rovinari —Craiova —Calafat (Straße E 79)
6. Lugoj —Caransebe ş—Drobeta —Turnu Severin —Filiaşi—Craiova (Straße E 70)
7. Craiova —Alexandria —Buchare şt (Straße 6)
8. Drobeta-Turnu Severin —Calafat (Straße 56 A)
9. Bucare şti—Buzău (Straße E 60/E 85)
10. Bucare şti—Giurgiu (Straße E 70/E 85)
11. Bra şov—Sibiu (Straßen E 68)
12. Timi şoara —Stamora Moravi ţa
Rumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau seines Nebenstraßennetzes
entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus demGemeinschaftshaushalt fließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/325
(1) Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001
(ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 75).
(2) ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).
Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz schrittweise für Fahrzeuge im
grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamtenÜbergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und
Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.
Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen
Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund
einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keinederartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwertefür die Abmessungen oder das Gesamtgewicht der Fahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge iminternationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet sind,
um mindestens 25 % geringere Gebühren zu erheben.
Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im
grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht
diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebührendarf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungenverbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast ander Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer
nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in
Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.
Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, dürfen die in
der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mitLuftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringereGebühren erhoben werden.
Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die in der Richtlinie 96/53/EG
vorgesehenen Grenzwerte einhalten
Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab …bis zu …Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers
nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen
pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002)
ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse 0,11
ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse 0,30ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse 0,44
Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen
Grenzwerte einhalten, schrittweise geöffnet wird
Zeitraum 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 GESAMT
Km laufende
Arbeiten (1)3 031 2 825 1 656 1 671 1 518 1 529 1 554
in Betrieb (2)g e -
nommene km960 1 674 528 624 504 543 471
Bauarbeiten ins-
gesamt (in km) 3 916 5 590 6 118 6 742 7 246 7 789 8 260 8 260
(1)Km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten
können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.
(2)In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die imBezugsjahr in Betrieb genommen werden.L 157/326 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/327
3. 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:
— 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der
Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichenVerkehr eingesetzt werden.
Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem Zeitraum schrittweise den
Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang mit folgendem Zeitplan:
— die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes
gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;
— die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes
gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.
7. STEUERWESEN
1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‑Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:
— 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).
Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Rumänien eine
Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtliniebeibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies frühereintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.
2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern
auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:
— 32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).
Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen
Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigstenPreisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine
Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.
Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System,
den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (
1) und nach Unterrichtung der
Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus
Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen
Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. DieL 157/328 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).
Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen,
sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.
3. 32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für
Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl.L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:
— 32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)
Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2010 nicht anzuwenden.
Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes
Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines
verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10 % nicht übersteigen.
4. 32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der
gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl.
L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:
— 32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)
a) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch
machen:
— bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes
unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes
unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je
1 000 l betragen.
— bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes
Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1 000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl
angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1 000 l und ab1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1 000 l betragen.
b) Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch
machen:
— bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private
Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,
— bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für
Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuer-beträge,
— bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für
andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenenMindestbetrag.
Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem 1. Januar 2007 mindestens
13 EUR je 1 000 kg betragen.
c) Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum
1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I
Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/329
8. ENERGIE
31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der
EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt
geändert durch:
— 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)
Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Rumänien die Anforderungen an die
Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass seine
Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissenmindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für diefolgende Anzahl von Tagen entsprechen:
— für 68,75 Tage bis zum 1. Januar 2007;
— für 73 Tage bis zum 31. Dezember 2007;
— für 77,25 Tage bis zum 31. Dezember 2008;
— für 81,5 Tage bis zum 31. Dezember 2009;
— für 85,45 Tage bis zum 31. Dezember 2010;
— für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2011.
9. UMWELT
A. LUFTQUALITÄT
31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur
Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung vonOttokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom
31.12.1994, S. 24), geändert durch:
— 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)
1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene
Lagertanks in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:
— bis zum 31. Dezember 2007 für 115 Lagertanks in 12 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember
2008 für 4 Lagertanks in 1 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, jedochnicht mehr als 50 000 Tonnen/Jahr;
— bis zum 31. Dezember 2007 für 138 Lagertanks in 13 Auslieferungslagern, bis zum 31. Dezember 2008
für 57 Lagertanks in 10 Auslieferungslagern und bis zum 31. Dezember 2009 für 526 Lagertanks in 63Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen
und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgendenTerminen nicht:L 157/330 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
— bis zum 31. Dezember 2007 für 36 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 12 Auslieferungslagern mit
einem Durchsatz von über 25 000 Tonnen/Jahr, aber nicht mehr als 150 000 Tonnen/Jahr;
— bis zum 31. Dezember 2007 für 82 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 18 Auslieferungslagern, bis
zum 31. Dezember 2008 für 14 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 11 Auslieferungslagern und bis
zum 31. Dezember 2009 für 114 Befüllungs- und Entleerungsanlagen in 58 Auslieferungslagern mit
einem Durchsatz von nicht mehr als 25 000 Tonnen/Jahr.
3. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche
Behältnisse in Auslieferungslagern in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:
— bis zum 31. Dezember 2007 für 31 Straßentankfahrzeuge;
— bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 101 Straßentankfahrzeuge;
— bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 432 Straßentankfahrzeuge.
4. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen
vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Rumänien bis zu folgenden Terminen nicht:
— bis zum 31. Dezember 2007 für 116 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 19 Tankstellen
und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 106 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 1 000 m3/
Jahr;
— bis zum 31. Dezember 2007 für 49 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 11 Tankstellen
und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 85 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr,
aber nicht mehr als 1 000 m3/Jahr;
— bis zum 31. Dezember 2007 für 23 Tankstellen, bis zum 31. Dezember 2008 für weitere 14 Tankstellen
und bis zum 31. Dezember 2009 für weitere 188 Tankstellen mit einem Durchsatz von nicht mehr als
500 m3/Jahr.
B. ABFALLWIRTSCHAFT
1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle
der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1),
zuletzt geändert durch:
— 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom
31.12.2001, S. 1)
a) Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die
in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren undgemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.
b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden
Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III
aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnungfestgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/331
AA. METALLHALTIGE ABFÄLLE
— AA 060 Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände
— AA 080 Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände
— AA 090 Arsenabfälle und Rückstände
— AA 100 Quecksilberabfälle und Rückstände
— AA 130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen
AB. ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER
ORGANISCHEN STOFFEN
— AB 010 Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände
— AB 020 Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll
— AB 030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung
von Metallen
— AB 040 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas
— AB 050 Calciumfluoridschlämme
— AB 060 Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm
— AB 080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind
— AB 090 Aluminiumhydratabfälle
— AB 110 Basische Lösungen
— AB 120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbin-
dungen
AC. VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND
ANORGANISCHEN STOFFEN
— AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin
— AC 050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)
— AC 060 Hydraulikflüssigkeit
— AC 070 Bremsflüssigkeit
— AC 080 FrostschutzmittelL 157/332 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
— AC 090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex,
Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen
— AC 100 Nitrocellulose
— AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form
oder als Schlamm
— AC 120 Polychlornaphthalin
— AC 140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden
— AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe
— AC 160 Halone
— AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)
— AC 200 Organische Phosphorverbindungen
— AC 210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel
— AC 220 Halogenhaltige Lösungsmittel
— AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der
Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen
— AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie
Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epich-lorydrin)
— AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien
— AC 270 Abwasserschlamm
AD. ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN
— AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte
— AD 020 Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und
Pflanzenschutzmitteln
— AD 030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur
Holzkonservierung
Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen
verunreinigt sind:
— AD 040 - anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die
Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/333
— AD 050 - organische Cyanide
— AD 080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen
— AD 110 Säurelösungen
— AD 120 Ionenaustauschharze
— AD 130 Wegwerfphotoapparate, mit Batterien
— AD 140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen
zur Abgasreinigung
— AD 150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe
— AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll
— AD 170 Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der
anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie,Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen
Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über
Abfälle (
1) festgelegten Verfahren in ihrer durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates (2) geänderten Fassung
höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.
c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden
Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertungbestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zurVerwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in
Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
1) festgelegten Verfahren in der durch die
Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 (3) geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert
werden.
d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden
Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II,
III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung
bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für dieeine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (
4), der
Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die
Verbrennung von Abfällen (5), und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (6) gilt; dies
gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.L 157/334 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003,
S. 1).
(2) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
(3) ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.
(4) ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments
und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(5) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.
(6) ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).
2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über
Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:
— 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47
vom 18.2.2004, S. 26)
a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote
für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
— 32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für
2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.
b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote
für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:
— 53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.
c) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die
stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten
sind:
— 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008,
12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010.
d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das
Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:
— 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für
2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50Gewichtsprozent für 2012.
e) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für
die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhaltensind:
— 21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für
2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54Gewichtsprozent für 2012.
f) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel
für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durchstoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele
einzuhalten sind:
— 16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.
g) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für
die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhaltensind:
— 4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9
Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010.
3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom
16.7.1999, S. 1), geändert durch:21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/335
— 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
a) Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG
sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (1) und der Richtlinie
91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (2) gelten die Anforderungen an
Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers,die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehendekommunale Deponien.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen
kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen
gelten:
— bis zum 31. Dezember 2006: 3 470 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2007: 3 240 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2008: 2 920 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2009: 2 920 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2010: 2 900 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2011: 2 740 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2012: 2 460 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2013: 2 200 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2014: 1 580 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2015: 1 420 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2016: 1 210 000 Tonnen.
b) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der
Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie
75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich derVerhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt:
Bis 31. Dezember 2007:1. S.C. BEGA UPSOM Ocna Mure ş, Ocna Mure ş, Kreis Alba
Bis 31. Dezember 2008:L 157/336 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)
Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(2) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).
2. S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doice şti, Doice şti, Kreis Dâmbovi ţa
3. S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj4. RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG —TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedin ţi
Bis 31. Dezember 2009:
5. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea M ănăstirii, Kreis Dolj
6. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE I şalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj
7. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE I şalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj
8. S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paro şeni, C ăprişoara, KreisHunedoara
9. S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis SuceavaBis 31. Dezember 2010:10. S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara11. S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea
Bis 31. Dezember 2011:
12. S.C. UZINA TERMOELECTRIC ĂGIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu
Bis 31. Dezember 2012:13. CET Bac ău, Furnicari —Bacău, Kreis Bac ău
14. S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj15. S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj16. S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea
17. S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea
Bis 31. Dezember 2013:18. S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad19. S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/337
20. S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor
21. S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor
22. CET II Ia şi, Holboca, Kreis Ia şi
23. S.C. Uzina Electric ăZalău, Hereclean —Panic, Kreis S ălaj
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen
Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:
— bis zum 31. Dezember 2006: 11 286 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2007: 11 286 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2008: 11 120 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2009: 7 753 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2010: 4 803 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2011: 3 492 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2012: 3 478 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2013: 520 000 Tonnen.
c) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der
Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie
75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der
Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:
Bis 31. Dezember 2009:
1. B ĂITA Ştei, Fâna ţe, Kreis Bihor
Bis 31. Dezember 2010:2. TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramure ş
3. MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava
Bis 31. Dezember 2011:
4. CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba
5. CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.L 157/338 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen
Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:
— bis zum 31. Dezember 2006: 6 370 000 Tonnen;
— bis zum 31. Dezember 2007: 5 920 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und
3 820 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);
— bis zum 31. Dezember 2008: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 620 000
Tonnen ungefährliche Abfälle);
— bis zum 31. Dezember 2009: 4 720 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und
2 620 000 Tonnen ungefährliche Abfälle);
— bis zum 31. Dezember 2010: 4 640 000 Tonnen (davon 2 100 000 Tonnen gefährliche und 2 540 000
Tonnen ungefährliche Abfälle);
— bis zum 31. Dezember 2011: 2 470 000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).
d) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der
Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und diefür die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, inRumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.
Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise
Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.
4. 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über
Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:
— 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345
vom 31.12.2003, S. 106).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG muss Rumänien die Quote
von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten ausprivaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- undRecyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.
C. WASSERQUALITÄT
1. 31983 L 0513: Richtlinie 83/513/EWG des Rates vom 26. September 1983 betreffend Grenzwerte und
Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), geändert durch:
— 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48);
31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für
Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49),geändert durch:
— 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/339
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 83/513/EWG sowie Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/
156/EWG gelten die Grenzwerte für Cadmium- und Quecksilberableitungen in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe
in die Gewässer der Gemeinschaft (
1) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009 nicht für die
folgenden Industrieanlagen:
ARIE ŞMIN SA Baia de Arie ş-Valea S ărtaş- Baia de Arie ş—Kreis Alba
ARIE ŞMIN SA Baia de Arie ş- ape de min ă- Baia de Arie ş—Kreis Alba
EM TUR Ţ—Turţ—Kreis Satu Mare
SM BAIA BOR ŞA- evacuare ape de min ăGura B ăii—Borşa—Kreis Maramure ş
SM BAIA BOR ŞA- evacuare ape de min ăBurloaia - Bor şa—Kreis Maramure ş
SM BAIA BOR ŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Bor şa—Kreis Maramure ş
EM BAIA SPRIE —Baia Sprie —Kreis Maramure ş
EM CAVNIC —Cavnic —Kreis Maramure ş
EM B ĂIUŢ—Băiuţ—Kreis Maramure ş
S.C. Romplumb SA BAIA MARE-evacuare în canal de transport —Baia Mare —Kreis Maramure ş
SUCURSALA MINIER ĂBAIA MARE-flota ţie central ă- Baia Mare —Kreis Maramure ş
SM BAIA BOR ŞA- evacuare ape flota ţie - Bor şa—Kreis Maramure ş
Romarm Tohan Z ărneşti—Zărneşti—Kreis Bra şov
S.C. Viromet SA Victoria —Victoria —Kreis Bra şov
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 1 —Slatina —Kreis Olt
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 - Slatina —Kreis Olt
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 3 - Slatina —Kreis Olt
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 4 - Slatina —Kreis Olt
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 5 - Slatina —Kreis OltL 157/340 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 6 - Slatina —Kreis Olt
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 7 - Slatina —Kreis Olt
S.C. GECSAT Târn ăveni —Târn ăveni —Kreis Mure ş
SGDP BAIA BOR ŞA - Bor şa—Kreis Maramure ş
SPGC SEINI —Seini —Kreis Maramure ş
S.C. VITAL BAIA MARE-evacuare sta ţie - Baia Mare —Kreis Maramure ş
S.C. IMI SA BAIA MARE-evacuare sta ţie mina Ilba - Baia Mare —Kreis Maramure ş
S.C. WEST CONSTRUCT MINA SOCEA —Valea Socea —Kreis Maramure ş
2. 31984 L 0491: Richtlinie 84/491/EWG des Rates vom 9. Oktober 1984 betreffend Grenzwerte und
Qualitätsziele für Ableitungen von Hexachlorcyclohexan (ABl. L 274 vom 17.10.1984, S. 11), geändert durch:
— 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/491/EWG gelten die Grenzwerte für Lindanableitungen in
die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der
Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (1) genannten Gewässer in Rumänien bis
31. Dezember 2009 nicht für die folgenden Industrieanlagen:
S.C. Sinteza SA Oradea —Oradea —Kreis Bihor
S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea —Râmnicu Vâlcea —Kreis Vâlcea
S.C. CHIMCOMPLEX SA Borze şti—Borze şti—Kreis Bac ău
3. 31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele
für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl.L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:
— 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)
Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von
Hexachlorbenzol, Hexachlorbutadien, 1,2-Dichlorethan, Trichlorethylen und Trichlorbenzol in die in Artikel 1 derRichtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter
gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (
1) genannten Gewässer in Rumänien bis 31. Dezember 2009
nicht für die folgenden Industrieanlagen:
S.C. NUTRISAM SATU MARE- Ferma MOFTIN —Satu Mare —Kreis Satu Mare21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/341
(1) ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des
Rates (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).
S.C. MARLIN SA ULMENI —Ulmeni —Kreis Maramure ş
S.C. PROMET —Satu Mare —Kreis Maramure ş
ARDUDANA ARDUD —Ardud - Kreis Maramure ş
SM BAIA BOR ŞA- evacuare ape de min ăGura B ăii—Borşa—Kreis Maramure ş
SM BAIA BOR ŞA-evacuare Colbu-Toroioaga - Bor şa—Kreis Maramure ş
ERS CUG CLUJ - evacuare 3 —Cluj-Napoca —Kreis Cluj
S.C. ARM ĂTURA CLUJ —6 evacu ări directe - Cluj-Napoca —Kreis Cluj
SUCURSALA MINIER ĂBAIA MARE-flota ţie central ă—Baia Mare —Kreis Maramure ş
S.C. OLTCHIM SA —Râmnicu Vâlcea —Kreis Vâlcea
S.C. CHIMCOMPLEX SA Borze şti-M 1 —Borze şti—Kreis Bac ău
S.C. Electrocarbon SA Slatina - R 2 —Slatina —Kreis Olt
S.C. TERAPIA CLUJ - evacuare sta ţie 3 + sta ţie 2 - Cluj-Napoca —Kreis Cluj
S.C. PHOENIX ROMÂNIA CAREI —Carei —Kreis Satu Mare
S.C. SILVANIA ZAL ĂU—Zalău—Kreis S ălaj
SNP PETROM SA - ARPECHIM Pite şti—Piteşti—Kreis Arge ş
S.C. TEHNOFRIG CLUJ - evacuare 1 - Cluj-Napoca —Kreis Cluj
RBG ELCOND ZAL ĂU - Zal ău—Kreis S ălaj
S.C. MUCART CLUJ - Cluj-Napoca —Kreis Cluj
S.C. CELHART DONARIS SA Br ăila—Brăila—Kreis Br ăila
STRATUS MOB SA Blaj —Blaj —Kreis Alba
4. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21 Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:
— 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).L 157/342 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an
Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Rumänien bis zum 31. Dezember 2018 nichtin vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:
— Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 3 der Richtlinie bis zum 31. Dezember
2013 zu gewährleisten.
— Für Gemeinden mit mehr als 10 000 EW ist die Einhaltung von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie bis zum
31. Dezember 2015 zu gewährleisten.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Kanalisationen gemäß Artikel 3 schrittweise erhöht wird,
wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:
— 61 % bis zum 31. Dezember 2010,
— 69 % bis zum 31. Dezember 2013,
— 80 % bis zum 31. Dezember 2015.
Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Bereitstellung von Anlagen für die Behandlung von Abwasser gemäß Artikel 4
und Artikel 5 Absatz 2 schrittweise erhöht wird, wobei die folgenden Mindest-Gesamteinwohnerwerte gelten:
— 51 % bis zum 31. Dezember 2010,
— 61 % bis zum 31. Dezember 2013,
— 77 % bis zum 31. Dezember 2015.
5. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den
menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32), geändert durch:
— 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C der Richtlinie 98/83/EG
gelten die festgelegten Werte für die folgenden Parameter in Rumänien nicht in vollem Umfang, sondern nachfolgenden Modalitäten:
— bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit in Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;
— bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit und Trübung in Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;
— bis 31. Dezember 2010 für Oxidierbarkeit, Ammonium, Aluminium, Eisen, Pestizide und Mangan in
Gemeinden mit mehr als 100 000 Einwohnern;
— bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Trübung, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium und Pestizide in
Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern;
— bis 31. Dezember 2015 für Ammonium, Nitrate, Aluminium, Eisen, Blei, Cadmium, Pestizide und Mangan in
Gemeinden mit 10 000 bis 100 000 Einwohnern;21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/343
Rumänien sorgt für die Einhaltung der Anforderungen der Richtlinie, wobei die in der folgenden Tabelle
wiedergegebenen Zwischenziele gelten:
Orte, die bis 31. Dezember 2006 die Anforderungen der Richtlinie erfüllen werden
Angeschlos-
sene Bevölke-
rungGesamtzahl
der OrteOxidierbar-
keit %Ammonium
%Nitrate % Trübung %Aluminium
%Eisen %Cadmium,
Blei %Pestizide % Mangan %
<10 000 1 774 98,4 99 95,3 99,3 99,7 99,2 99,9 99,9 100
10 000 -
100 000 111 73 59,5 93,7 87 83,8 78,4 98,2 93,4 96,4
100 001 -
200 000 14 85,7 92,9 100 100 92,9 100 100 78,6 92,9
>200 000 9 77,8 100 100 100 88,9 88,9 100 88,9 88,9
Insgesamt 1 908 96,7 96,7 95,2 98,64 98,64 97,9 99,8 99,4 99,7
Orte, die bis Ende 2010 die Anforderungen erfüllen werden
Angeschlos-
sene Bevöl-
kerungGesamt-
zahl der
OrteOxidier-
barkeit %Ammo-
nium %Nitrate % Trübung
%Alumi-
nium %Eisen % Cadmium,
Blei %Pestizide
%Mangan %
<10 000 1 774 100 99,5 97,7 99,7 99,7 99,3 99,9 99,9 100
10 000 -
1 00 000 111 100 80,2 97,3 100 94,6 90 98,2 96,4 96,4
1 00 001
-
2 00 000 14 100 100 100 100 100 100 100 100 100
>2 00
0009 100 100 100 100 100 100 100 100 100
Insgesamt 1 908 100 98,32 97,7 99,7 99,4 98,7 99,8 99,7 99,7
Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln dienen soll.
D. INDUSTRIELLE UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT
1. 31996 L 0061: Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und
Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26) zuletzt geändert durch:
— 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003
(ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).L 157/344 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 96/61/EG gelten die Auflagen für die Erteilung von
Genehmigungen für bestehende Anlagen in Rumänien für die nachstehend aufgeführten Anlagen bis zu dem jeweilsangegebenen Datum nicht, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den
Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten technischen Maßnahmen auf der Grundlage der
besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 9 Abätze 3 und 4 zu betreiben:
Bis 31. Dezember 2008:
1. S.C. CARBID FOX SA Târn ăveni (Haupttätigkeit 4.2)
2. S.C. AVICOLA SA Ferma Gârleni-Bac ău (Haupttätigkeit 6.6 a)
3. S.C. EXPERT 2001 IMPEX SRL Bistri ţa-Năsăud (Haupttätigkeit 6.6)
Bis 31. Dezember 2009:4. S.C. UCM Re şiţa-Cara ş-Severin (Haupttätigkeit 2.2)
5. S.C. SICERAM SA Mure ş(Haupttätigkeit 3.5)
6. S.C. BEGA UPSOM SA Alba (Haupttätigkeit 4.2)7. S.C. CELROM SA Mehedin ţi (Haupttätigkeit 6.1)
8. S.C. COMCEH SA C ălăraşi-Călăraşi (Haupttätigkeit 6.1 b)
9. S.C. ECOPAPER SA Z ărneşti-Bra şov (Haupttätigkeit 6.1 b)
10. S.C. RIFIL SA Neam ţ(Haupttätigkeit 6.2)
11. S.C. AVICOLA SA Ferma R ăzboieni-Ia şi (Haupttätigkeit 6.6 a)
12. S.C. AVIMAR SA Maramure ş(Haupttätigkeit 6.6 a)
13. S.C. AVICOLA SA Ia şi-Ferma Le ţcani —Iaşi (Haupttätigkeit 6.6 a)
14. COMBINATUL AGROINDUSTRIAL Curtici-Arad (Haupttätigkeit 6.6 b)15. S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Bora-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
16. S.C. SUINTEST Oarja SA —Arge ş(Haupttätigkeit 6.6 b, c)
17. S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Andr ăşeşti-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
18. S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Perie ţi-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
19. S.C. AVICOLA SA Slobozia-Ferma Gheorghe Doja-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
Bis 31. Dezember 2010:21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/345
20. S.C. ROMPLUMB SA Maramure ş(Haupttätigkeit 2.5)
21. S.C. ROMRADIATOARE SA Bra şov (Haupttätigkeit 2.5 b)
22. S.C. ELECTROMONTAJ SA Bucure şti (Haupttätigkeit 2.6)
23. HOLCIM (Romania) —Ciment Câmpulung Arge ş(Haupttätigkeit 3.1)
24. S.C. ETERMED SA Medgidia —Constan ţa (Haupttätigkeit 3.2)
25. S.C. CONGIPS SA (Azbest) Bihor (Haupttätigkeit 3.2)26. S.C. HELIOS SA A ştileu-Bihor (Haupttätigkeit 3.5)
27. S.C. SOFERT SA Bac ău (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)
28. S.C. CHIMOPAR SA Bucure şti (Haupttätigkeit 4.1)
29. S.C. ANTIBIOTICE SA Ia şi (Haupttätigkeit 4.5)
30. S.C. ROMPETROL PETROCHEMICALS SRL Constan ţa (Haupttätigkeit 4.1)
31. S.C. LETEA SA Bac ău (Haupttätigkeit 6.1 a)
32. S.C. ZAH ĂR Corabia SA-Olt (Haupttätigkeit 6.4 b)
33. S.C. TARGO SRL Timi ş(Haupttätigkeit 6.4)
34. S.C. SUINPROD Roman-Neam ţ(Haupttätigkeit 6.6 b)
35. S.C. LUCA SUINPROD SA Codlea -Bra şov (Haupttätigkeit 6.6 b)
36. S.C. AVICOLA Coste şti Arge ş-Arge ş(Haupttätigkeit 6.6 b)
37. S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Brad -Bac ău (Haupttätigkeit 6.6 a)
38. S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL Olt (Haupttätigkeit 6.6 a)39. S.C. AVICOLA SA Ferma Gher ăieşti—Bacău (Haupttätigkeit 6.6 a)
40. S.C. CARNIPROD SRL Tulcea —Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)
41. S.C. PIGCOM SA Satu Nou-Tulcea (Haupttätigkeit 6.6 b)
42. S.C. AGROPROD IANCU SRL Urziceni-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 b)
43. S.C. CRUCIANI IMPEX SRL Dedule şti-Br ăila (Haupttätigkeit 6.6)L 157/346 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
44. S.C. AGROFLIP Bon ţida Cluj (Haupttätigkeit 6.6 b, c)
45. S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Amara —Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
46. S.C. ISOVOLTA GROUP SA Bucure şti (Haupttätigkeit 6.7)
47. S.C. SAMOBIL SA Satu Mare (Haupttätigkeit 6.7)48. S.C. ELECTROCARBON SA Slatina-Olt (Haupttätigkeit (6.8)49. S.C. TRANSGOLD SA Baia Mare-Maramure ş(Haupttätigkeit 2.5)
Bis 31. Dezember 2011:
50. S.C. ORGANE DE ASAMBLARE SA Bra şov (Haupttätigkeit 2.6)
51. HEIDELBERG CEMENT - Fieni Cement Dâmbovi ţa (Haupttätigkeit 3.1)
52. CARMEUSE România SA Arge ş(Haupttätigkeit 3.1)
53. S.C. RESIAL SA Alba (Haupttätigkeit 3.5)54. SOCIETATEA NATIONAL ĂA PETROLULUI PETROM SA Sucursala Craiova, Combinatul Doljchim-Dolj
(Haupttätigkeit 4.2, 4.1)
55. S.C. USG SA Vâlcea (Haupttätigkeit 4.2 d)56. S.C. ULTEX SA Ţăndărei-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.4 b)
57. S.C. CARMOLIMP SRL Vi ştea de Sus - Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)
58. S.C. AVICOLA Buftea - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)59. S.C. AVICOLA SA Ferma Hemeiu ş-Bac ău (Haupttätigkeit 6.6 a)
60. S.C. SUINPROD SA Zimnicea —Ferma Zimnicea-Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)
61. S.C. SUINPROD SA Bilciure şti - Dâmbovi ţa (Haupttätigkeit 6.6)
62. S.C. COMPLEXUL DE PORCI Br ăila SA Baldovine şti -Br ăila (Haupttätigkeit 6.6 b)
63. S.C. COMPLEXUL DE PORCI Br ăila SA Tichile şti-Br ăila (Haupttätigkeit 6.6 b)
64. S.C. AT GRUP PROD IMPEX SRL - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)65. S.C. KING HAUSE ROM Cornetu SRL Filiala Mavrodin —Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/347
66. S.C. AVIKAF PROD IMPEX SRL Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)
67. S.C. SUINPROD SA Zimnicea - Ferma Dracea - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)
68. S.C. ROMCIP Salcia —Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)
69. S.C. AVIPUTNA SA Gole şti - Vrancea (Haupttätigkeit 6.6 a)
70. S.C. NUTRICOM SA Olteni ţa—Călăraşi (Haupttätigkeit 6.6 b)
71. S.C. PIGALEX SA Alexandria —Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 b)
72. S.C. PIC ROMÂNIA SRL Vasila ţi-C ălăraşi (Haupttätigkeit 6.6 c)
73. S.C. SUINTEST SA Fierbin ţi -Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 b)
74. S.C. AGRIVAS SRL Vaslui (Haupttätigkeit 6.6 a)
75. S.C. AVICOLA Buftea SA Punct de lucru Turnu M ăgurele - Teleorman (Haupttätigkeit 6.6 a)
76. S.C. C+C SA Re şiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)
Bis 31. Dezember 2012:77. SNP PETROM SA Sucursala ARPECHIM Pite şti-Arge ş(Tätigkeiten 1.2, 4.1)
78. S.C. ROMPETROL Rafinare SA Constan ţa (Tätigkeit 1.2)
79. COMBINATUL DE O ŢELURI SPECIALE Târgovi şte-Dâmbovi ţa (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
80. S.C. COMBINATUL DE UTILAJ GREU SA Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3 b)
81. S.C. IAIFO Zal ău-Sălaj (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4)
82. S.C. ALTUR SA Olt (Haupttätigkeit 2.5)83. CNCAF MINVEST SA DEVA Filiala DEVAMIN SA Deva, Exploatarea minier ăDeva-Hunedoara (Haupttätigkeit
2.5)
84. S.C. MONDIAL SA Lugoj-Timi ş(Haupttätigkeit 3.5)
85. S.C. MACOFIL SA Târgu Jiu-Gorj (Haupttätigkeit 3.5)
86. S.C. CERAMICA SA Ia şi (Haupttätigkeit 3.5)
87. S.C. FIBREXNYLON SA Neam ţ(Haupttätigkeit 4.1 b, d; 4.2 b; 4.3)L 157/348 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
88. S.C. CHIMCOMPLEX SA Borze şti—Bacău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, c, d, f; 4.2 b, c, d; 4.4)
89. S.C. PEHART SA Petre şti- Alba (Haupttätigkeit 6.1 b)
90. S.C. TABACO-CAMPOFRIO SA Tulcea (Haupttätigkeit 6.4 a)
91. S.C. AVICOLA SA Slobozia Ferma Ion Ghica-Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
92. S.C. AVICOLA SA Platou Avicol Aviasan -Bac ău (Haupttätigkeit 6.6 a)
93. S.C. ITAL TRUST Racovi ţăSA—Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)
94. S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Par ţa-Timi ş(Haupttätigkeit 6.6 b)
95. S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma P ădureni-Timi ş(Haupttätigkeit 6.6 b)
96. S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Peciu Nou-Timi ş(Haupttätigkeit 6.6 b)
97. S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Periam-Timi ş(Haupttätigkeit 6.6 b)
98. S.C. COMTIM GROUP SRL Ferma Ciacova-Timi ş(Haupttätigkeit 6.6 b)
99. S.C. AVICOLA LUMINA SA - Constan ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
Bis 31. Dezember 2013:100. S.C. UNIO SA Satu Mare (Haupttätigkeit 2.3 b)101. S.C. ARTROM SA Slatina —Olt (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)
102. S.C. IAR SA Bra şov (Haupttätigkeit 2.6)
103. S.C. ARIO SA Bistri ţaNăsăud (Haupttätigkeit 2.4)
104. S.C. LAFARGE ROMCIM SA Medgidia - Constan ţa (Haupttätigkeit 3.1)
105. S.C. CARS SA Târn ăveni - Mure ş(Haupttätigkeit 3.5)
106. S.C. CASIROM SA Cluj (Haupttätigkeit 3.5)107. S.C. TURNU SA Turnu M ăgurele —Teleorman (Haupttätigkeit 4.3, 4.2 b)
108. S.C. COMBINATUL DE ÎNGR ĂŞĂMINTE CHIMICE SA N ăvodari —Constan ţa (Haupttätigkeit 4.3)
109. S.C. AMBRO Suceava SA - Suceava (Haupttätigkeit 6.1 a, b)110. S.C. ROMSUIN TEST Peri şSA - Ilfov (Haupttätigkeit 6.6 a)21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/349
111. S.C. NUTRICOD Codlea Sucursala Sfântu Gheorghe - Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)
112. S.C. HADITON GRUP SRL Arge ş(Haupttätigkeit 6.6 a)
Bis 31. Dezember 2014:
113. S.C. PETROM SA Rafin ăria PETROBRAZI - Prahova (Tätigkeit 1.2)
114. S.C. RAFIN ĂRIA ASTRA ROMÂN ĂSA Ploie şti - Prahova (Tätigkeit 1.2)
115. S.C. ROMPETROL Rafin ăria VEGA - Prahova (Tätigkeit 1.2)
116. S.C. PETROTEL LUKOIL SA - Prahova (Tätigkeit 1.2)117. S.C. ISPAT SIDEX SA Gala ţi (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
118. S.C. SIDERURGICA SA Hunedoara (Haupttätigkeit 2.2, 2.3)
119. S.C. KVAERNER IMGB SA Bucure şti (Haupttätigkeit 2.4)
120. S.C. SOMETRA SA Cop şa Mic ă- Sibiu (Haupttätigkeit 2.5 a, 2.5 b, 2.1, 2.4)
121. S.C. FERAL SRL Tulcea (Haupttätigkeit 2.5 a)122. S.C. METALURGICA SA Aiud - Alba (Haupttätigkeit 2.4, 2.3 b)123. S.C. NEFERAL SA Ilfov (Haupttätigkeit 2.5 b)124. S.C. INDUSTRIA SÂRMEI SA Câmpia Turzii-Cluj (Haupttätigkeit 2.2, 2.3, 2.6)
125. S.C. METALURGICA SA Vl ăhiţa-Harghita (Haupttätigkeit 2.5 b)
126. S.C. UPETROM 1 Mai SA Prahova (Haupttätigkeit 2.2)127. S.C. LAMINORUL SA Br ăila (Haupttätigkeit 2.3)
128. S.C. AVERSA SA Bucure şti (Haupttätigkeit 2.4)
129. S.C. FORMA SA Boto şani (Haupttätigkeit 2.3)
130. S.C. ISPAT TEPRO SA Ia şi (Haupttätigkeit 2.3 c)
131. S.C. URBIS Arm ături Sanitare SA-Bucure şti (Haupttätigkeit 2.6)
132. S.C. BALAN ŢA SA Sibiu (Haupttätigkeit 2.6)
133. S.C. COMMET SA Gala ţi (Haupttätigkeit 2.6)L 157/350 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
134. CNACF MINVEST SA Deva Filiala „DEVAMIN “Exploatarea minier ăVeţel Hunedoara (Haupttätigkeit 2.5)
135. S.C. MOLDOMIN SA Moldova Nou ă—Cara ş-Severin (Haupttätigkeit 2.5)
136. S.C. FIROS SA Bucure şti (Haupttätigkeit 3.3)
137. S.C. SINTER-REF SA Azuga-Prahova (Haupttätigkeit 3.5)
138. S.C. PRESCOM Bra şov SA-Bra şov (Haupttätigkeit 3.1)
139. S.C. MELANA IV SA Neam ţ(Tätigkeit 4.1)
140. S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea-Vâlcea (Haupttätigkeit 4.1, 4.2, 4.3)141. S.C. AMONIL SA Slobozia —Ialomi ţa (Haupttätigkeit 4.3, 4.2)
142. CAROM SA Bac ău (Haupttätigkeit 4.1 a, b, i)
143. AZOCHIM SA S ăvineşti-Neam ţ(Haupttätigkeit 4.2)
144. S.C. UZINA DE PRODUSE SPECIALE F ăgăraşSA Bra şov (Haupttätigkeit 4.6)
145. S.C. SINTEZA SA Oradea- Bihor (Haupttätigkeit 4.1 g; 4.2 d, e; 4.4)146. S.C. CHIMPROD SA Bihor (Haupttätigkeit 4.1 b, 4.5)147. S.C. AZUR SA Timi şoara-Timi ş(Haupttätigkeit 4.1)
148. S.C. PUROLITE SA Victoria —Braşov (Haupttätigkeit 4.1 d, h)
149. S.C. CELHART DONARIS SA Br ăila (Haupttätigkeit 6.1)
150. S.C. VRANCART SA Adjud-Vrancea (Haupttätigkeit 6.1 b)151. S.C. PIM SA Sibiu (Haupttätigkeit 6.3)152. S.C. DANUBIANA Roman SA Neam ţ(Haupttätigkeit 6.4 b)
153. S.C. ZAH ĂRUL Românesc SA Ţăndărei—Ialomi ţa (Haupttätigkeit 6.4 b)
154. S.C. VASCAR SA Vaslui (Haupttätigkeit 6.4 a)
155. S.C. MULTIVITA SA Negru Voda - Constan ţa (Haupttätigkeit 6.5)
156. S.C. SUINPROD SA Prahova (Haupttätigkeit 6.6 a)157. S.C. AVICOLA SA Ferma Şerbăneşti-Bac ău (Haupttätigkeit 6.6 a)21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/351
158. S.C. AVICOLA BUCURE ŞTI SA Punct de lucru CSHD Mih ăileşti (Haupttätigkeit 6.6 a)
159. S.C. SUINPROD SA Bumbe şti Jiu -Gorj (Haupttätigkeit 6.6 a)
160. S.C. SIBAVIS SA Sibiu —Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 a)
161. S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 1 Fr ănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)
162. S.C. AVIA AGROBANAT SRL Boc şa—Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
163. S.C. AVICOLA G ăieşti SA - Dâmbovi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
164. S.C. VENTURELLI PROD SRL Sibiu (Haupttätigkeit 6.6 b)165. S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma Bude şti—Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)
166. S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma B ăbeni Mih ăieşti-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)
167. S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma 2 Fr ănceşti -Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)
168. S.C. OLTCHIM SA Râmnicu Vâlcea Ferma B ăbeni-Vâlcea (Haupttätigkeit 6.6 a)
169. S.C. AVICOLA Bucure şti SA Sucursala Cluj-S ălişte-Cluj (Haupttätigkeit 6.6 a)
170. S.C. AVICOLA Bucure şti SA Sucursala CSHD Codlea-Bra şov (Haupttätigkeit 6.6 a)
171. S.C. Cereal Prod SA - Gala ţi (Haupttätigkeit 6.6 a)
172. S.C. AVICOLA Mangalia SA Constan ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
173. S.C. AVICOLA SA Constan ţa-Constan ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
174. S.C. AVICOLA BUCURE ŞTI SA Punct de lucru Butimanu-Dâmbovi ţa (Haupttätigkeit 6.6 a)
175. S.C. EUROPIG SA Poiana M ărului - Bra şov (Haupttätigkeit 6.6 b)
176. S.C. SUINPROD SA Le ţ—Covasna (Haupttätigkeit 6.6 b)
177. S.C. AVICOLA Şiviţa SA Gala ţi (Haupttätigkeit 6.6 a)
178. S.C. COLLINI SRL Boc şa
—Reşiţa (Haupttätigkeit 6.6 b)
179. S.C. AGROSAS SRL Timi şoara-Timi ş(Haupttätigkeit 6.6 b, c)
180. S.C. FLAVOIA SRL Platforma Hereclean- S ălaj (Haupttätigkeit 6.6 a)
181. S.C. ELSID SA Titu —Dâmbovi ţa (Haupttätigkeit 6.8)L 157/352 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Bis 31. Dezember 2015:
182. S.C. RAFIN ĂRIA STEAUA ROMÂN ĂSA Câmpina - Prahova (Tätigkeit 1.2)
183. S.C. TRACTORUL UTB SA Bra şov (Haupttätigkeit 2.3 b, 2.4, 2.6, 6.7)
184. S.C. ISPAT Petrotub SA Neam ţ(Haupttätigkeit 2.3, 6.7)
185. S.C. ARO SA Arge ş(Haupttätigkeit 2.3 b, 2.6)
186. S.C. STIMET SA Sighi şoara —Mure ş(Haupttätigkeit 3.3)
187. S.C. BEGA REAL SA Ple şa - Prahova (Haupttätigkeit 3.5)
188. S.C. AZOMURE ŞSA Târgu Mure ş-Mure ş(Haupttätigkeit 4.2, 4.3)
189. S.C. COLOROM SA Codlea-Bra şov (Haupttätigkeit 4.1 j)
190. S.C. SOME ŞSA Dej - Cluj (Haupttätigkeit 6.1 a, b)
191. S.C. OMNIMPEX Hârtia SA Bu şteni- Prahova (Haupttätigkeit 6.1 b)
192. S.C. PERGODUR Interna ţional SA Neam ţ(Haupttätigkeit 6.1 b)
193. S.C. PROTAN SA -Pope şti Leordeni-Ilfov (Haupttätigkeit 6.5)
194. S.C. PROTAN SA Bucure şti Sucursala Codlea-Bra şov (Haupttätigkeit 6.5)
195. S.C. PROTAN SA-Cluj (Haupttätigkeit 6.5)
Für diese Anlagen werden vor dem 30. Oktober 2007 vollständig koordinierte Genehmigungen ausgestellt, die
einzelne verbindliche Zeitpläne für die Erreichung der vollständigen Übereinstimmung beinhalten. Mit diesen
Genehmigungen wird gewährleistet, dass die allgemeinen Prinzipien der Grundpflichten der Betreiber gemäßArtikel 3 der Richtlinie zum 30. Oktober 2007 eingehalten werden.
2. 32000 L 0076: Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über
die Verbrennung von Abfällen (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91)
Abweichend von Artikel 6, Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 11 der Richtlinie 2000/76/EG gelten die
Emissionsgrenzwerte und die Anforderungen an Messungen bis zum 31. Dezember 2007 für 52 Verbrennungsanlagen
für medizinische Abfälle und bis zum 31. Dezember 2008 für 58 Verbrennungsanlagen für medizinische Abfälle inRumänien nicht.
Rumänien erstattet der Kommission ab 30. März 2007 jährlich zum Ende des ersten Quartals über die Schließung von
Anlagen für die thermische Behandlung gefährlicher Abfälle, die nicht den Anforderungen entsprechen, und über dieMengen der im Vorjahr behandelten medizinischen Abfälle Bericht.
3. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1),
geändert durch:21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/353
— 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen
Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der RepublikUngarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl.
L 236 vom 23.9.2003, S. 33)
a) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und IV der Richtlinie 2001/80/EG gelten die
Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne
Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
Bis 31. Dezember 2009:
S.C. TERMOELECTRICA SE DOICE ŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 470 MWth
Bis 31. Dezember 2010:
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II —Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth
S.C. TERMOELECTRICA SE PARO ŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x
120 MWth
RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth
S.C. COLTERM SA Nr. 7, 1 Wassererhitzer x 116 MWthBis 31. Dezember 2011:
CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 80 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II —Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth
S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth
S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWth
S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWthL 157/354 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Bis 31. Dezember 2012:
CET BAC ĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 343 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI VEST Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 458 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. I ŞALNI ŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth
Bis 31. Dezember 2013:CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 269 MWth
S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BR ĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth
S.C. CET BRA ŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SUD Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SUD Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 458 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI PROGRESUL Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 287 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. C.E.T. IA ŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth
S.C. UZINA ELECTRIC ĂZAL ĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth
S.C.TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth
S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWthS.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWthS.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Schwefeldioxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie
2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:
— bis 2007: 540 000 Tonnen SO
2/Jahr;
— bis 2008: 530 000 Tonnen SO2/Jahr;21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/355
— bis 2010: 336 000 Tonnen SO2/Jahr;
— bis 2013: 148 000 Tonnen SO2/Jahr.
b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die
Emissionsgrenzwerte für Stickoxid in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne Anlageangegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S.C. ARPECHIM PITE ŞTI Nr. 2, 1 Kesselanlage BW x 81 MWth
S.C. ARPECHIM PITE ŞTI Nr. 3, 4 Kesselanlagen x 81 MWth
PRODITERM BISTRI ŢA, 2 Wassererhitzer x 116 MWth + 2 Dampferzeuger x 69 MWth
S.C. C.E.T. BRA ŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth
REGIA AUTONOM ĂDE TERMOFICARE CLUJ, 2 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger zur Energiegewinnung x 285 MWthS.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger x 72 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. COLTERM SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58,1 MWthBis 31. Dezember 2009:
CET ARAD Nr. 1, 1 CR-Dampferzeuger x 403 MWth
CET ENERGOTERM SA RE ŞIŢA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth
S.C. TERMICA TÂRGOVI ŞTE, 1 Wassererhitzer x 58,15 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA S.E. CRAIOVA II —Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 396,5 MWth
S.C. CET IA ŞI I Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 283 MWth
S.C. UZINA ELECTRIC ĂZAL ĂU Nr. 3, 1 Dampferzeuger x 72,3 MWth
Bis 31. Dezember 2010:
S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 1, 2 Dampferzeugergruppen x 127 MWth + 1 MWth
S.C. C.E.T SA Nr. 2 Br ăila, 2 Kesselanlagen x 110 MWthL 157/356 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
CET ENERGOTERM SA RE ŞIŢA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 45,94 MWth
S.C. UZINA TERMOELECTRIC ĂMIDIA Nr. 2, 1 Kesselanlage x 73 MWth
S.C. UZINA TERMOELECTRIC ĂMIDIA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 73 MWth
S.C. UZINA TERMOELECTRIC ĂMIDIA Nr. 4, 1 Kesselanlage x 73 MWth
S.C. TERMOELECTRICA SE DOICE ŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE GALA ŢI Nr. 3, 3 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth
S.C. TERMOELECTRICA SE PARO ŞENI Nr. 2, 1 Dampferzeuger x 467 MWth + 1 Wassererhitzer x 120 MWth
S.C. CET IA ŞI I Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 94 MWth
S.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWthS.C. TURNU SA TURNU M ĂGURELE Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 58 MWth
S.C. TURNU SA TURNU M ĂGURELE Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth
S.C. ENET SA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 18,5 MWth
S.C. ENET SA Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 58 MWth
Bis 31. Dezember 2011:CET ARAD Nr. 2, 2 industrielle Dampferzeuger + 1 Kesselanlage x 80 MWthS.C. TERMON SA ONE ŞTI, 3 Kesselanlagen x 380 MWth
S.C. CET SA Nr. 1 BR ĂILA, 2 Kesselanlagen x 110 MWth
S.C. TERMICA SA Nr. 1 BOTO ŞANI, 3 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SUD Nr. 12, 2 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SUD.Nr. 16, 1 Wassererhitzer x 116 MWth
CET ENERGOTERM SA RE ŞIŢA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 58 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SE PALAS Nr. 1, 1 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA SE I ŞALNI ŢA, 4 Kesselanlagen x 473 MWth21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/357
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. CET IA ŞI I Nr. 3, 4 Wassererhitzer x 116 MWth
RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 330 MWth
RAAN, BRANCH ROMAG TERMO Nr. 2, 3 Kesselanlagen x 330 MWth
S.C. ROMPETROL SA BUCURE ŞTI VEGA PLOIE ŞTI, 3 technologische Dampferzeuger x 24,75 MWth
S.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWthS.C. PETROTEL-LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWthS.C. UZINA ELECTRIC ĂZAL ĂU Nr. 1, 4 industrielle Dampferzeuger x 85,4 MWth
S.C. COLTERM SA Nr. 4, 1 Wassererhitzer x 116,1 MWth
S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth
Bis 31. Dezember 2012:CET ENERGOTERM SA RE ŞIŢA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SE PALAS Nr. 2, 1 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SE MURE ŞNr. 5, 4 Dampferzeuger x 277 MWth
S.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWth
Bis 31. Dezember 2013:
S.C. TERMOELECTRICA SA, SUCURSALA ELECTROCENTRALE BR ĂILA, 6 Dampferzeuger x 264 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SUD Nr. 14, 1 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SE PALAS Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE GALA ŢI Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 293 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SE MURE ŞNr. 1, 1 Dampferzeuger x 277 MWth
S.C. ELCEN BUCURE ŞTI SE MURE ŞNr. 4, 1 Dampferzeuger x 277 MWth
S.C. COLTERM SA Nr. 5, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWthL 157/358 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
S.C. COLTERM SA Nr. 7, 2 Wassererhitzer x 116,3 MWth
S.C. C.E.T. GOVORA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWthS.C. ENET SA VRANCEA Nr. 3, 1 Wassererhitzer x 116,3 MWthWährend dieser Übergangszeit dürfen Stickoxidemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie
2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:
— bis 2007: 128 000 Tonnen/Jahr
— bis 2008: 125 000 Tonnen/Jahr
— bis 2010: 114 000 Tonnen/Jahr
— bis 2013: 112 000 Tonnen/Jahr
c) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A des Anhangs VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die
Emissionsgrenzwerte für Staubemissionen in Rumänien für die folgenden Anlagen bis zu dem für jede einzelne
Anlage angegebenen Termin nicht:
Bis 31. Dezember 2008:
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. C.E.T. IA ŞI II, 2 Dampferzeuger x 305 MWth
Bis 31. Dezember 2009:CET BAC ĂU Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 345 MWth
S.C. TERMOELECTRICA GIURGIU Nr. 1, 3 Dampferzeuger x 285 MWthS.C. COLTERM SA Nr. 6, 3 Dampferzeuger x 81,4 MWthBis 31. Dezember 2010:CET ARAD Nr. 1, 1 Dampferzeuger x 403 MWth
S.C. CET BRA ŞOV SA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 337 MWth
S.C. TERMOELECTRICA DOICE ŞTI Nr. 1, 1 Dampferzeuger Typ Benson x 470 MWth
S.C. COMPLEX ENERGETIC TURCENI SA Nr. 2, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWthS.C. TERMICA SA SUCEAVA Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWthS.C. CET GOVORA SA Nr. 3, 1 Kesselanlage x 285 MWth21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/359
Bis 31. Dezember 2011:
S.C. COMPLEX ENERGETIC CRAIOVA SE CRAIOVA II -Nr. 2, 2 CAF x 116 MWth + 2 x CR 68 MWth
S.C. COMPLEX ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 1, 2 DAV3 + HPM 1 x 45 MWth + 14,7 MWth + 11,4 MWth
S.C. PETROTEL LUKOIL SA Nr. 2, 3 technologische Dampferzeuger x 105,5 MWthS.C. ALUM SA TULCEA Nr. 1, 3 Kesselanlagen x 84,8 MWth + 1 x 72,6 MWth
S.C. CET GOVORA SA Nr. 2, 2 Kesselanlagen x 285 MWth
Bis 31. Dezember 2013:S.C. COMPLEX ENERGETIC Rovinari SA Nr. 1, 2 Dampferzeuger x 878 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 3, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth
S.C. UZINA ELECTRIC ĂZAL ĂU Nr. 1, 4 Dampferzeuger x 85,4 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 x 269 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Staubemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie 2001/
80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:
— bis 2007: 38 600 Tonnen/Jahr;
— bis 2008: 33 800 Tonnen/Jahr;
— bis 2010: 23 200 Tonnen/Jahr;
— bis 2013: 15 500 Tonnen/Jahr.
d) Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang VI Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gelten die
Emissionsgrenzwerte für Stickoxidemissionen, die ab dem 1. Januar 2016 auf Anlagen mit einer Feuerungs-wärmeleistung von über 500 MW Anwendung finden, bis zum 31. Dezember 2017 in Rumänien nicht für die
folgenden Anlagen:
S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA Nr. 2, 2 Dampferzeugergruppen x 300 MWth + 1 Dampferzeuger x
269 MWth;
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 2, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA Nr. 2, 2 Dampferzeuger x 879 MWthL 157/360 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI SA Nr. 3, 2 Hochleistungsdampferzeuger x 789 MWth
S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA Nr. 1, 4 Hochleistungsdampferzeuger x 264 MWth;
S.C. TERMICA SA SUCEAVA, Nr. 1, 2 Kesselanlagen x 296 MWth
Während dieser Übergangszeit dürfen Stickstoffemissionen aus allen Feuerungsanlagen nach der Richtlinie
2001/80/EG die folgenden Zwischengrenzwerte nicht überschreiten:
— bis 2016: 80 000 Tonnen/Jahr;
— bis 2017: 74 000 Tonnen/Jahr.
e) Rumänien legt der Kommission bis zum 1. Januar 2011 einen aktualisierten Plan einschließlich eines
Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen vor, der klarumrissene Etappen für die Anwendung des Besitzstands enthält. Diese Pläne stellen sicher, dass eine weitere
Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den unter den Buchstaben a bis d genannten
Zwischenzielen liegendes Niveau erfolgt, insbesondere für die Emissionen im Jahr 2012. Sollte die Kommissioninsbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses derVerringerung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarktder Ansicht sein, dass die Pläne nicht ausreichen, um die genannten Ziele zu erreichen, wird sie Rumänien davon
unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate muss Rumänien alle von ihm zur Erreichung dieser
Ziele eingeleiteten Maßnahmen mitteilen. Falls die Kommission daraufhin im Benehmen mit den Mitgliedstaatenzu der Auffassung gelangt, dass die Maßnahmen zur Erreichung der Ziele nicht ausreichen, leitet sie einVertragsverletzungsverfahren nach Artikel 226 des EG-Vertrags ein.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/361