ANHANG XII

Bestimmungen nach Artikel 112 der Beitrittsakte

1. 391 L 0173: Richtlinie 91/173/EWG vom 21. März 1991 (Pentachlorphenol) zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 34).

2. 391 L 0338: Richtlinie 91/338/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 (Cadmium) zur zehnten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 186 vom 12.7.1991, S. 59).

Schweden behält jedoch während der Übergangszeit den freien Verkehr hinsichtlich Porzellan und Keramik einschließlich keramischer Fliesen aufrecht, der sich aus der Bestimmung seiner derzeitigen Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Verwendung von Cadmium zur Oberflächenbehandlung, als Stabilisator oder als Farbstoff ergibt.

3. 389 L 0677: Richtlinie 89/677/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 (Quecksilber-, Arsen- und zinnorganische Verbindungen) zur achten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 398 vom 30.12.1989, S. 19).

Insofern als die Richtlinie Arsen- und zinnorganische Verbindungen betrifft.

4. 376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 (ABl. Nr. L 185 vom 28.7.1993, S. 30).

Artikel 7, insofern als es sich um den Cadmiumgehalt von Düngemitteln handelt.

5. 391 L 0157: Richtlinie 91/157/EWG des Rates vom 18. März 1991 über gefährliche Stoffe enthaltende Batterien und Akkumulatoren (ABl. Nr. L 78 vom 26.3.1991, S. 38).

Artikel 9, hinsichtlich des Quecksilbergehalts von Alkali-Mangan-Batterien nach Artikel 3 Absatz 1.

6. 367 L 0548: Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. Nr. L 196 vom 16.8.1967, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/101/EWG der Kommission vom 11. November 1993 (ABl. Nr. L 13 vom 15.1.1994, S. 1)

a) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 5, hinsichtlich der

i) Anforderungen an die Einstufung der 58 Stoffe oder Stoffgruppen, die in Anhang I der Richtlinie aufgeführt und in der beigefügten Anlage A wiedergegeben sind, insofern als Schweden die Verwendung anderer Einstufungen und Kennzeichnungen und/oder besonderer Konzentrationsgrenzwerte für diese Stoffe verlangen kann.

ii) Kriterien für die Einstufung und Kennzeichnung krebserregender Stoffe gemäß Anhang VI Nummer 4.2.1 der Richtlinie, insofern als Schweden von den Herstellern und Einführern die Verwendung anderer Kriterien für die Einstufung sowie andere Anforderungen für die Verwendung bestimmter R-Sätze verlangen kann.

b) Artikel 30 in Verbindung mit den Artikeln 4 und 6, hinsichtlich der Anforderungen an die Einstufung, Kennzeichnung und/oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte für die neun Stoffe oder Stoffgruppen, die nicht in Anhang I der Richtlinie aufgeführt, aber in der beigefügten Anlage B enthalten sind, insofern als Schweden die Verwendung anderer Einstufungen, Kennzeichnungen und/oder besonderer Konzentrationsgrenzwerte für diese Stoffe verlangen kann.

c) Artikel 30 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe d, insofern als Schweden die Verwendung zusätzlicher nicht in Anhang III der Richtlinie aufgeführter R-Sätze ("R-313, 320, 321, 322, 340") verlangen kann.

d) Für Stoffe, die unter die vorstehenden Buchstaben a und b fallen, finden die Bestimmungen des Artikels 23 Absatz 2 der Richtlinie zur Verwendung des Vermerks "EWG-Kennzeichnung" keine Anwendung.

7. 388 L 0379: Richtlinie 88/379/EWG des Rates vom 7. Juni 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. Nr. L 187 vom 16.7.1988, S. 14), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/18/EWG des Rates vom 5. April 1993 (ABl. Nr. L 104 vom 29.4.1993, S. 46).

a) Artikel 13 in Verbindung mit den Artikeln 3 und 7 der Richtlinie, hinsichtlich

- Zubereitungen, die Stoffe im Sinne der Nummer 6 Buchstaben a, b und c dieses Anhangs enthalten

- Zubereitungen, die nach den schwedischen Rechtsvorschriften als bis zu einem gewissen Masse gesundheitsschädlich eingestuft werden.

b) Artikel 3 Absatz 5 und Anhang I Tabelle V, hinsichtlich Formaldehyd als Sensibilisator, wobei die Konzentration für Zubereitungen gilt, die diesen Stoff enthalten.

Zu Nummer 6 Buchstabe a und Nummer 7 Buchstabe a

Während der Übergangszeit nach Artikel 112 der Beitrittsakte überprüft die Gemeinschaft nach Maßgabe der Richtlinien 67/548/EWG und 88/379/EWG die Einstufung von Stoffen und Zubereitungen, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinien fallen und von Schweden am 1. Januar 1994 als "bis zu einem gewissen Masse gesundheitsschädlich" eingestuft werden.

8. 378 L 0631: Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 5. Juni 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).

Anlage A

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Anlage B

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>