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ARTIKEL 146

DER RAT BESTEHT AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN . JEDE REGIERUNG ENTSENDET EINES IHRER MITGLIEDER .

DER VORSITZ WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES RATES NACHEINANDER IN DER ALPHABETISCHEN REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN FÜR JE SECHS MONATE WAHRGENOMMEN .
11957E120

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 1: SOZIALVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 120
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 8





++++ ARTIKEL 8 DIE BANK WIRD VON EINEM RAT DER GOUVERNEURE, EINEM VERWALTUNGSRAT UND EINEM DIREKTORIUM VERWALTET UND GELEITET .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

IN DEM WUNSCH, DIE IN ARTIKEL 188 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE SATZUNG DES GERICHTSHOFES FESTZULEGEN,

HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHÜLS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MARJOLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 214





++++ ARTIKEL 214 DIE MITGLIEDER DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DIE MITGLIEDER DER AUSSCHÜSSE SOWIE DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT SIND VERPFLICHTET, AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT AUSKÜNFTE, DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMMIS FALLEN, NICHT PREISZUGEBEN ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR AUSKÜNFTE ÜBER UNTERNEHMEN SOWIE DEREN GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER KOSTENELEMENTE .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 2: DER EUROPAEISCHE SOZIALFONDS, ARTIKEL 124





++++ ARTIKEL DIE VERWALTUNG DES FONDS OBLIEGT DER KOMMISSION . DIE KOMMISSION WIRD HIERBEI VON EINEM AUSSCHUSS UNTERSTÜTZT, DER AUS VERTRETERN DER REGIERUNGEN SOWIE DER ARBEITGEBER - UND DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE BESTEHT ; DEN VORSITZ FÜHRT EIN MITGLIED DER KOMMISSION .
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ARTIKEL 118

UNBESCHADET DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES HAT DIE KOMMISSION ENTSPRECHEND SEINEN ALLGEMEINEN ZIELEN DIE AUFGABE, EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN SOZIALEN FRAGEN ZU FÖRDERN, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET

- DER BESCHÄFTIGUNG, - DES ARBEITSRECHTS UND DER ARBEITSBEDINGUNGEN, - DER BERUFLICHEN AUSBILDUNG UND FORTBILDUNG, - DER SOZIALEN SICHERHEIT, - DER VERHÜTUNG VON BERUFSUNFÄLLEN UND BERUFSKRANKHEITEN,

- DES GESUNDHEITSSCHUTZES BEI DER ARBEIT, - DES KOALITIONSRECHTS UND DER KOLLEKTIVVERHANDLUNGEN ZWISCHEN ARBEITGEBERN UND ARBEITNEHMERN .

ZU DIESEM ZWECK WIRD DIE KOMMISSION IN ENGER VERBINDUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH UNTERSUCHUNGEN, STELLUNGNAHMEN UND DIE VORBEREITUNG VON BERATUNGEN TÄTIG, GLEICHVIEL OB ES SICH UM INNERSTAATLICHE ODER UM INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN GESTELLTE PROBLEME HANDELT . VOR ABGABE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN STELLUNGNAHMEN HÖRT DIE KOMMISSION DEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS .
Artikel 15

Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 14 berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden, und kann geeignete Bestimmungen vorschlagen.

Erhalten diese Bestimmungen die Form von Ausnahmeregelungen, so müssen sie vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören.

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32. Erklärung zu Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz erklärt, dass die nach Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c zu erlassenden Maßnahmen den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen und auf die Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards gerichtet sein müssen, wenn aufgrund nationaler Standards, die den Binnenmarkt berühren, andernfalls ein hohes Gesundheitsschutzniveau nicht erreicht werden könnte.

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Artikel 27

(ex-Artikel 15 EGV)

Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 26 berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand für die Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden, und kann geeignete Bestimmungen vorschlagen.

Erhalten diese Bestimmungen die Form von Ausnahmeregelungen, so müssen sie vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich stören.

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12008E/AFI/DCL/24

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - ERKLÄRUNGEN zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat - A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE - 24. Erklärung zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0346 - 0346
Artikel 238

(ex-Artikel 205 Absätze 1 und 2 EGV)

(1) Ist zu einem Beschluss des Rates die einfache Mehrheit erforderlich, so beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

(2) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt ab dem 1. November 2014 abweichend von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.

(3) In den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, gilt ab dem 1. November 2014 vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit Folgendes:

a) Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

Für eine Sperrminorität bedarf es mindestens der Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.

b) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt abweichend von Buchstabe a als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.

(4) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

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Artikel 58

(ex-Artikel 51 EGV)

(1) Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen des Titels über den Verkehr.

(2) Die Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Banken und Versicherungen wird im Einklang mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchgeführt.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/82

Artikel 86

(1) Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf einer Verordnung befasst wird. In diesem Fall wird das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur Annahme zurück.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Verordnung begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

(2) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist, gegebenenfalls in Verbindung mit Europol, zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, die in der Verordnung nach Absatz 1 festgelegt sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei diesen Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

(3) Die in Absatz 1 genannte Verordnung legt die Satzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Einzelheiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit geltenden Verfahrensvorschriften sowie die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen fest.

(4) Der Europäische Rat kann gleichzeitig mit der Annahme der Verordnung oder im Anschluss daran einen Beschluss zur Änderung des Absatzes 1 mit dem Ziel einer Ausdehnung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur entsprechenden Änderung des Absatzes 2 hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begangen haben, erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung der Kommission.
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ANHANG II

ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ÜBER DIE GELTUNG DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR BERLIN

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH VOR, BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIZIERUNGSURKUNDE ZU ERKLÄREN, DASS DER VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUCH FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN .
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ARTIKEL 9

1 . UM DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ANPASSUNG AN DIE IN DEN GEMEINSCHAFTEN GELTENDEN REGELN ZU ERLEICHTERN, GELTEN VORÜBERGEHEND FÜR DIE ANWENDUNG DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE UND DER RECHTSAKTE DER ORGANE DIE IN DIESER AKTE VORGESEHENEN ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN .

2 . UNBESCHADET DER IN DIESER AKTE VORGESEHENEN ZEITPUNKTE, FRISTEN UND BESONDEREN BESTIMMUNGEN ENDET DIE ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MIT ABLAUF DES JAHRES 1977 .
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ARTIKEL 101

DIE IN ARTIKEL 100 GENANNTE GRENZE VON SECHS SEEMEILEN WIRD FÜR FOLGENDE GEBIETE AUF ZWÖLF SEEMEILEN ERWEITERT :

1 . DÄNEMARK

- FÄRÖER,

- GRÖNLAND,

- WESTKÜSTE VON THYBORÖN BIS BLAAVANDS HUK

2 . FRANKREICH

KÜSTEN DER DEPARTEMENTS MANCHE, ILLE-ET-VILAINE, COTES-DU-NORD, FINISTERE UND MORBIHAN

3 . IRLAND

- NORD - UND WESTKÜSTE VON LOUGH FOYLE BIS CORK HARBOUR IM SÜDWESTEN

- OSTKÜSTE VON CARLINGFORD LOUGH BIS CARNOSE POINT, FÜR DEN FANG VON KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN (,, SHELLFISH '')

4 . NORWEGEN

KÜSTE VON EGERSUND BIS ZUR GRENZE ZWISCHEN NORWEGEN UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN

5 . VEREINIGTES KÖNIGREICH

- SHETLAND - UND ORKNEY-INSELN

- NORDEN UND OSTEN SCHOTTLANDS VON CAPE WRATH BIS BERWICK

- NORDOSTEN ENGLANDS VOM FLUSS COQUET BIS FLAMBOROUGH HEAD

- SÜDWESTEN VON LYME REGIS BIS HARTLAND POINT ( EINSCHLIESSLICH 12 SEEMEILEN UM LUNDY ISLAND )

- GRAFSCHAFT DOWN
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ARTIKEL 180 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 180

1 . ES WIRD EIN RECHNUNGSHOF ERRICHTET .

2 . DER RECHNUNGSHOF BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN .

3 . ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN , DIE IN IHREN LÄNDERN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ANGEHÖREN ODER ANGEHÖRT HABEN ODER DIE FÜR DIESES AMT BESONDERS GEEIGNET SIND . SIE MÜSSEN JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN .

4 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH LOS BESTIMMT WERDEN , ERHALTEN JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT .

DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN .

SIE WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES FÜR DREI JAHRE . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .

5 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST .

6 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG , WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , INSBESONDERE DIE PFLICHT , BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN .

7 . ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS DES RECHNUNGSHOFES DURCH RÜCKTRITT ODER DURCH AMTSENTHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ABSATZ 8 .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT .

AUSSER IM FALLE DER AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .

8 . EIN MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN WENN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES FESTSTELLT DASS ES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT .

9 . DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES FEST , INSBESONDERE DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .

10 . DIE FÜR DIE RICHTER DES GERICHTSHOFES GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES . "
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Artikel 198

Die autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft sind die autonomen Zollsätze der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Die vertragsmässigen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des vereinheitlichten Tarifs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind die vertragsmässigen Zollsätze der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ; ausgenommen sind Anpassungen , die dem Umstand Rechnung tragen sollen , daß die geltenden Sätze des spanischen und des portugiesischen Zolltarifs in ihrer Gesamtheit höher sind als die geltenden Sätze der Zolltarife der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

Diese Anpassungen werden Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sein und in den Grenzen der durch Artikel XXIV dieses Abkommens eröffneten Möglichkeiten bleiben .
11985I195

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 195



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0082
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Artikel 284

( 1 ) Ab der zweiten Stufe findet die gemeinschaftliche Regelung auf die Erzeugnisse des Artikels 259 in vollem Umfang Anwendung , vorbehaltlich der Artikel 239 , 240 und 241 , des Artikel 242 Absatz 1 , der Artikel 249 bis 253 , 255 , 256 , 268 , 279 und 285 bis 288 sowie der besonderen Bestimmungen für einzelne Erzeugnisse in Abschnitt V .

( 2 ) Der nach Artikel 240 berechnete Ausgleichsbetrag wird jedoch gegebenenfalls um die Auswirkung der innerstaatlichen Beihilfen berichtigt , welche die Portugiesische Republik nach Artikel 286 beibehalten kann .
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Artikel 48

( 1 ) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels formt das Königreich Spanien vom 1 . Januar 1986 an seine staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweise derart um , daß spätestens am 31 . Dezember 1991 jede Diskriminierung in den Versorgungs - und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist ; dabei berücksichtigt es gegebenenfalls Artikel 90 Absatz 2 .

Die derzeitigen Mitgliedstaaten übernehmen gegenüber dem Königreich Spanien gleichwertige Verpflichtungen .

Die Kommission spricht Empfehlungen über die Art und Weise und den Zeitplan der Umformung aus , wobei diese Art und Weise und dieser Zeitplan für das Königreich Spanien und für die derzeitigen Mitgliedstaaten gleich sein müssen .

( 2 ) Das Königreich Spanien beseitigt zum 1 . Januar 1986 alle ausschließlichen Ausfuhrrechte .

( 3 ) Für die in der Liste des Anhangs V aufgeführten Waren werden die ausschließlichen Einfuhrrechte spätestens am 31 . Dezember 1991 abgeschafft . Zu diesem Zweck werden vom 1 . Januar 1986 an schrittweise Einfuhrkontingente für Waren aus den derzeitigen Mitgliedstaaten eröffnet . Die Höhe der Kontingente für 1986 ist in der genannten Liste angegeben .

Das Königreich Spanien erhöht die Kontingente nach Maßgabe des in Unterabsatz 1 genannten Anhangs .

Die in Prozentsätzen ausgedrückten Erhöhungen werden zu jedem Kontingent hinzugezählt , und die folgende Erhöhung wird auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .

Die Kontingente nach Unterabsatz 1 stehen allen Marktteilnehmern ohne Beschränkung offen , und die im Rahmen dieser Kontingente eingeführten Waren dürfen in Spanien auf der Großhandelsstufe keinen ausschließlichen Vertriebsrechten unterliegen ; auf der Einzelhandelsstufe ist bei bestimmten im Rahmen der Kontingente eingeführten Waren sicherzustellen , daß der Absatz an den Verbraucher ohne Diskriminierung erfolgt .

( 4 ) Die Umformung des Monopols für die in der Liste des Anhangs VI aufgeführten Waren braucht das Funktionieren des spanischen Erdölmonopols gegenüber dritten Ländern nicht zu berühren . Durch dieses Monopol können weiterhin der Ursprung und die Erwerbsbedingungen einer Quote der Rohöleinfuhren aus dritten Ländern geregelt werden , die für die gesicherte Versorgung des spanischen Marktes erforderlich sind ; dabei ist der EWG-Vertrag einzuhalten , insbesondere die Bestimmungen über den freien Warenverkehr nach seinen Artikeln 30 und 37 .
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Artikel 134

( 1 ) Zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele stellt die Kommission während des Interimszeitraums in enger Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden ein Aktionsprogramm auf .

( 2 ) Anschließend verfolgt die Kommission aufmerksam die Entwicklung der Lage in Spanien aufgrund

- der Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele ,

- der mit der Durchführung der horizontalen oder spezifischen Strukturmaßnahmen erreichten Ergebnisse .

( 3 ) Die Kommission nimmt zu dieser Entwicklung in Berichten Stellung , die dem Rat wie folgt übermittelt werden :

- zum Ende des Interimszeitraums , damit eine Bilanz der vor dem Beitritt eingetretenen Entwicklung erstellt werden kann ,

- rechtzeitig vor Ende des vierten Jahres nach dem Beitritt ,

- zu jedem anderen Zeitpunkt , den die Kommission für zweckmässig oder erforderlich erachtet .

( 4 ) Die Kommission kann dem Königreich Spanien erforderlichenfalls Maßnahmen empfehlen , die sie zur Verwirklichung der betreffenden Ziele für erforderlich hält ; hierzu berücksichtigt sie insbesondere die Beratungen des Rates über die in Absatz 3 genannten Berichte .
Artikel 7

Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele sowie über die demographische Lage in der Gemeinschaft. Sie übermittelt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß.

Das Europäische Parlament kann die Kommission um Berichte zu Einzelproblemen ersuchen, welche die soziale Lage betreffen.
Vertrag über die Europäische Union - Erklärung zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0098



ERKLÄRUNG zur Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats Die Konferenz erklärt, daß bei Bezugnahmen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Frage, welchem Mitgliedstaat eine Person angehört, allein durch Bezug auf das innerstaatliche Recht des betreffenden Mitgliedstaats geregelt wird. Die Mitgliedstaaten können zur Unterrichtung in einer Erklärung gegenüber dem Vorsitz angeben, wer für die Zwecke der Gemeinschaft als ihr Staatsangehöriger anzusehen ist, und ihre Erklärung erforderlichenfalls ändern.
Artikel 20

Geheimhaltung

20.1. Die Mitglieder des Rates und des Personals des EWI dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht unterliegenden Informationen weitergeben.

20.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Gemeinschaftsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Gemeinschaftsvorschriften Anwendung.
Artikel 3

Allgemeine Grundsätze

3.1. Das EWI erfuellt die ihm durch diesen Vertrag und diese Satzung übertragenen Aufgaben unbeschadet der Verantwortlichkeit der für die Geldpolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Behörden.

3.2. Das EWI übt seine Tätigkeiten im Einklang mit den Zielen und Grundsätzen aus, die in Artikel 2 der Satzung des ESZB festgelegt sind.