ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11972B072

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 3 OELSAATEN, ARTIKEL 72



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0030
11972B144

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 144



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
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ARTIKEL 02

DIESER VERTRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1972 BEI DEN REGIERUNGEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESER VERTRAG TRITT AM 1 . JANUAR 1973 IN KRAFT, SOFERN ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN VOR DIESEM TAG HINTERLEGT WORDEN SIND UND ALLE URKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AN DIESEM TAG HINTERLEGT WERDEN .

HABEN JEDOCH NICHT ALLE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN STAATEN IHRE RATIFIKATIONS - UND BEITRITTSURKUNDEN RECHTZEITIG HINTERLEGT, SO TRITT DER VERTRAG FÜR DIE STAATEN IN KRAFT, DIE DIESE URKUNDEN HINTERLEGT HABEN . IN DIESEM FALLE BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNVERZUEGLICH EINSTIMMIG DIE INFOLGEDESSEN UNERLÄSSLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 3 DIESES VERTRAGES, DER ARTIKEL 14, 16, 17, 19, 20, 23, 129, 142, 143, 155 UND 160 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, DER BESTIMMUNGEN DES ANHANGS I DER AKTE ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG UND DIE ARBEITSWEISE VERSCHIEDENER AUSSCHÜSSE UND DER ARTIKEL 5 UND 8 DES DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK; ER KANN FERNER EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DER AKTE, DIE SICH AUSDRÜCKLICH AUF EINEN STAAT BEZIEHEN, DER SEINE RATIFIKATIONS - UND BEITRITTSURKUNDEN NICHT HINTERLEGT HAT, FÜR NICHTIG ERKLÄREN ODER ANPASSEN .
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ARTIKEL 124

1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KANN

A ) DIE LIBERALISIERUNG VON DIREKTINVESTITIONEN DURCH DEVISENINLÄNDER IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE LIBERALISIERUNG DER LIQUIDIERUNG VON DIREKTINVESTITIONEN DURCH DEVISENINLÄNDER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZU ZWEI JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN;

B ) DIE LIBERALISIERUNG DES FOLGENDEN KAPITALVERKEHRS MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER BIS ZU DREISSIG MONATEN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN :

- KAPITALTRANSFER VON AUSWANDERNDEN DEVISENINLÄNDERN MIT AUSNAHME DES MIT DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZUSAMMENHÄNGENDEN KAPITALTRANSFERS, DER VOM BEITRITT AN LIBERALISIERT WIRD,

- SCHENKUNGEN UND STIFTUNGEN, MITGIFTEN, ERBSCHAFTSSTEUERN SOWIE IMMOBILIENERWERB MIT AUSNAHME DES MIT DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZUSAMMENHÄNGENDEN IMMOBILIENERWERBS, DER VOM BEITRITT AN LIBERALISIERT WIRD;

C ) DIE LIBERALISIERUNG DER GESCHÄFTE, DIE IN DER LISTE B DER ANLAGE ZU DEN IN ARTIKEL 120 BEZEICHNETEN RICHTLINIEN AUFGEFÜHRT SIND UND VON DEVISENINLÄNDERN GETÄTIGT WERDEN, BIS ZU FÜNF JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN .

2 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD VOM BEITRITT AN EINE ERHEBLICHE LOCKERUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GESCHÄFTE VORNEHMEN .
11972B023

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 7 DER AUSSCHUSS FUER WISSENSCHAFT UND TECHNIK, ARTIKEL 23



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0018
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ARTIKEL 36

1 . DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGESCHAFFT :

- SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1974 WIRD JEDE ABGABE AUF 60 V.H . DES AM 1 . JANUAR 1972 ANGEWANDTEN SATZES HERABGESETZT;

- DIE DREI WEITEREN HERABSETZUNGEN UM JEWEILS 20 V.H . ERFOLGEN AM

1 . JANUAR 1975

1 . JANUAR 1976

1 . JULI 1977

2 . ABWEICHEND VON ABSATZ 1

A ) WERDEN DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE FÜR KOHLE IM SINNE DER ANLAGE I DES EGKS-VERTRAGS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEM BEITRITT ABGESCHAFFT;

B ) WERDEN DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AM 1 . JANUAR 1974 ABGESCHAFFT .
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PROTOKOLL NR . 8 ÜBER PHOSPHOR DER TARIFSTELLE 28.04 C IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, VOM 1 . JANUAR 1974 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 EIN JÄHRLICHES ZOLLKONTINGENT FÜR PHOSPHOR DER TARIFSTELLE 28.04 C IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN EINEM UMFANG ZU ERÖFFNEN, DER DEM BEDARF DIESES LANDES ENTSPRICHT, ABER 40 000 T JÄHRLICH NICHT ÜBERSCHREITET .

2 . IN DEN JAHREN 1974, 1975 UND 1976 WIRD AUF DIESES KONTINGENT DER ZOLLSATZ NULL ANGEWANDT .

DER RAT KANN EINSTIMMIG EINE ÄNDERUNG DES AUF DIESES ZOLLKONTINGENT ANZUWENDENDEN ZOLLSATZES BESCHLIESSEN; ER BERÜCKSICHTIGT DABEI DIE WETTBEWERBS -, VERSORGUNGS - UND PRODUKTIONSLAGE AUF DEM PHOSPHORMARKT .

3 . FÜR 1977 ENTSCHEIDET DER RAT EINSTIMMIG ÜBER DEN ZOLLSATZ FÜR DIESES KONTINGENT . IST EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG NICHT ERGANGEN, SO WIRD AUF DAS KONTINGENT EIN ZOLLSATZ IN HÖHE DER HÄLFTE DES ZOLLSATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANGEWANDT .

4 . AB 1 . JANUAR 1978 WENDET DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DEN ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN .

5 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WENDET AB 1 . APRIL 1976 DEN ZOLLSATZ NULL BEI DER EINFUHR VON PHOSPHOR AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG AN .
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VII . WIRTSCHAFTSPOLITIK

1 . ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1958 ABL . NR . 17/390 VOM 6 . OKTOBER 1958

IN ARTIKEL 7 WIRD DAS WORT ,,ACHT'' DURCH DAS WORT ,,ZWÖLF'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT ,,ACHT'' DURCH DAS WORT ,,ZWÖLF'' ERSETZT .

2 . ENTSCHEIDUNG NR . 71/143/EWG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 73/15 VOM 27 . MÄRZ 1971

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WERDEN NACH DEN WORTEN : ,,DIESE VERPFLICHTUNG GILT FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN VOM 1 . JANUAR 1972 AN GERECHNET;''

FOLGENDE WORTE EINGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GILT SIE VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN UND ENDET AM 31 . DEZEMBER 1975 .''

IN DEM DARAUFFOLGENDEN SATZ WIRD DAS WORT ,,SIE'' DURCH DIE WORTE ,,DIESE VERPFLICHTUNG'' ERSETZT .

IN ARTIKEL 6 WERDEN NACH DEN WORTEN ,,AB 1 . JANUAR 1972''

FOLGENDE WORTE EINGEFÜGT :

,,UND IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN ''.

DER ANHANG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ANHANG

DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DIESER ENTSCHEIDUNG VORGESEHENEN BEREITSTELLUNGSPLAFONDS BELAUFEN SICH AUF FOLGENDE BETRAEGE :

MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN

V . H . DES GESAMTBETRAGS

DEUTSCHLAND 600 21,4

BELGIEN-LUXEMBURG 200 7,2

DÄNEMARK 90 3,2

FRANKREICH 600 21,4

IRLAND 35 1,2

ITALIEN 400 14,3

NORWEGEN 75 2,7

NIEDERLANDE 200 7,2

VEREINIGTES KÖNIGREICH 600 21,4

INSGESAMT 2 800 100,0

3 . RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 ABL . NR . 43/921 VOM 12 . JULI 1960

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,( 2 ) WENN DIE LIBERALISIERUNG DIESES KAPITALVERKEHRS GEEIGNET IST, DIE VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK EINES MITGLIEDSTAATS ZU BEHINDERN, SO KANN DIESER DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM BEITRITT BESTEHENDEN DEVISENRECHTLICHEN BESCHRÄNKUNGEN DIESES KAPITALVERKEHRS AUFRECHTERHALTEN ODER WIEDEREINFÜHREN . ER BERÄT HIERÜBER MIT DER KOMMISSION .''

ARTIKEL 6 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN BESTREBT SEIN, WEDER NEUE DEVISENRECHTLICHE BESCHRÄNKUNGEN DES BEREITS VOR INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOR DEM BEITRITT LIBERALISIERTEN KAPITALVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN NOCH BESTEHENDE VORSCHRIFTEN ZU VERSCHÄRFEN .''

ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION SPÄTESTENS DREI MONATE NACH INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE ( FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DREI MONATE NACH DEM BEITRITT ) ÜBER :

A ) DIE AM TAG DES INKRAFTTRETENS DIESER RICHTLINIE GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ÜBER DEN KAPITALVERKEHR,

B ) DIE IN ANWENDUNG DIESER RICHTLINIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN,

C ) DIE DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN FÜR DIE VORERWÄHNTEN VORSCHRIFTEN .''

ARTIKEL 8 WIRD GESTRICHEN .
11972B126

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL V KAPITALVERKEHR, ARTIKEL 126



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0041
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ARTIKEL 78E DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 78E

PAR . 1 . ES WIRD EIN RECHNUNGSHOF ERRICHTET .

PAR . 2 . DER RECHNUNGSHOF BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN .

PAR . 3 . ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN , DIE IN IHREN LÄNDERN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ANGEHÖREN ODER ANGEHÖRT HABEN ODER DIE FÜR DIESES AMT BESONDERS GEEIGNET SIND . SIE MÜSSEN JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN .

PAR . 4 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH LOS BESTIMMT WERDEN , ERHALTEN JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT .

DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN .

SIE WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES FÜR DREI JAHRE . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .

PAR . 5 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST .

PAR . 6 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG , WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , INSBESONDERE DIE PFLICHT , BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN .

PAR . 7 . ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS DES RECHNUNGSHOFES DURCH RÜCKTRITT ODER DURCH AMTSENTHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ABSATZ 8 .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT .

AUSSER IM FALLE DER AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .

PAR . 8 . EIN MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN , WENN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES FESTSTELLT , DASS ES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT .

PAR . 9 . DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES FEST , INSBESONDERE DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .

PAR . 10 . DIE FÜR DIE RICHTER DES GERICHTSHOFES GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES . "
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ARTIKEL 178 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 178

IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRES DER HAUSHALTSPLAN NOCH NICHT VERABSCHIEDET , SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN HAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE KOMMISSION DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN , DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 AUSGABEN GENEHMIGEN , DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN .

BETRIFFT DIESER BESCHLUSS AUSGABEN , DIE SICH NICHT ZWINGEND AUS DEM VERTRAG ODER DEN AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN , SO LEITET DER RAT IHN UNVERZUEGLICH DER VERSAMMLUNG ZU ; DIE VERSAMMLUNG KANN BINNEN DREISSIG TAGEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN IHRER MITGLIEDER UND MIT DREI FÜNFTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN EINEN ABWEICHENDEN BESCHLUSS ÜBER DIESE AUSGABEN HINSICHTLICH DES TEILS FASSEN , DER ÜBER DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ZWÖLFTEL HINAUSGEHT . DIESER TEIL DES RATSBESCHLUSSES IST BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DER VERSAMMLUNG AUSGESETZT . HAT DIE VERSAMMLUNG NICHT INNERHALB DER GENANNTEN FRIST ANDERS ALS DER RAT ENTSCHIEDEN , SO GILT DER BESCHLUSS DES RATES ALS ENDGÜLTIG ERLASSEN .

IN DEN BESCHLÜSSEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 WERDEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BETREFFEND DIE MITTEL VORGESEHEN . "
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1 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WERDEN UNMITTELBAR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ERNANNT .

2 . DAS AMT DER MITGLIEDER DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS ENDET , SOBALD DIESE DEN BERICHT ÜBER DAS RECHNUNGSJAHR HINTERLEGEN , DAS DEM RECHNUNGSJAHR VORANGEHT , IN DEM DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ERNANNT WERDEN ; IHRE ÜBERPRÜFUNGSBEFUGNISSE BESCHRÄNKEN SICH AUF DIE KONTROLLE DER GESCHÄFTSVORGÄNGE DES GENANNTEN HAUSHALTSJAHRES .
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1 . RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ( ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 73/210/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 207 VOM 28 . 7 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 73/358/EWG VOM 19 . NOVEMBER 1973 ( ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 76/837/EWG VOM 25 . OKTOBER 1976 ( ABL . NR . L 302 VOM 4 . 11 . 1976 ) ,

- RICHTLINIE 77/390/EWG VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 VOM 19 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 ) .

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE A ) WIRD DURCH FOLGENDEN SATZ ERGÄNZT :

" IM FALLE GRIECHENLANDS KANN DIESES RECHT DREI JAHRE LANG , VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN GERECHNET , AUSGEUEBT WERDEN . "

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ( ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1361/78 VOM 19 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 ) .

ARTIKEL 12 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ABWEICHEND VON ARTIKEL 10 BUCHSTABE A ) KANN FÜR VORHABEN IN DEN SEKTOREN UND GEOGRAPHISCHEN GEBIETEN , FÜR DIE NOCH KEINE PROGRAMME GENEHMIGT WORDEN SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 UND IM FALLE GRIECHENLANDS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 EIN ZUSCHUSS AUS DEM FONDS GEWÄHRT WERDEN . "

ARTIKEL 13 ABSATZ 2 WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" IM FALLE GRIECHENLANDS ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION JEDOCH IM ERSTEN HALBJAHR 1981 ÜBER DIE ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE , DIE DIESER MITGLIEDSTAAT VOR DEM 1 . FEBRUAR 1981 EINGEREICHT HAT . "

ARTIKEL 17 ABSATZ 3 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" - 15 V . H . BEI VORHABEN , DIE AUS DEN MITTELN DES HAUSHALTS 1980 UND IM FALLE GRIECHENLANDS DES HAUSHALTS 1981 FINANZIERT WERDEN " .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 ) .

ARTIKEL 2 WIRD DURCH FOLGENDEN GEDANKENSTRICH ERGÄNZT :

" - DAS GESAMTE GRIECHISCHE HOHEITSGEBIET " .

IN ARTIKEL 11 ABSATZ 1 ZWEITER GEDANKENSTRICH ERSTER UNTERGEDANKENSTRICH WERDEN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" UND IM FALLE GRIECHENLANDS AM TAGE DES BEITRITTS " .

IN ARTIKEL 19 ZWEITER GEDANKENSTRICH WERDEN FOLGENDE WORTE HINZUGEFÜGT :

" UND IM FALLE GRIECHENLANDS VOR DEM 31 . MÄRZ 1982 " .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3164/76 DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 1 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3024/77 VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 358 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 4 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3062/78 VOM 19 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 366 VOM 28 . 12 . 1978 , S . 5 ) .

DER RAT ÄNDERT VOR DEM 30 . NOVEMBER 1980 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ARTIKEL 3 ABSÄTZE 1 UND 2 , UM EINE BESTIMMTE ANZAHL VON GEMEINSCHAFTSGENEHMIGUNGEN FÜR GRIECHENLAND HINZUZUFÜGEN ( ABSATZ 2 ) UND DIE GESAMTZAHL DER GENEHMIGUNGEN ENTSPRECHEND ZU BERICHTIGEN ( ABSATZ 1 ) .

2 . RICHTLINIE 74/561/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ( ABL . NR . L 308 VOM 19 . 11 . 1974 , S . 18 ) .

IN ARTIKEL 5 ABSÄTZE 1 UND 2 MÜSSEN DIE ZEITPUNKTE , VOR DENEN DIE GÜTERKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER , DIE DEN BERUF BEREITS AUSÜBEN , VON BESTIMMTEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT WERDEN , IN GRIECHENLAND HINAUSGESCHOBEN WERDEN , UM DIE UNTER VERGLEICHBAREN BEDINGUNGEN ERWORBENEN RECHTE ZU BEACHTEN .

3 . RICHTLINIE 74/562/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1974 ( ABL . NR . L 308 VOM 19 . 11 . 1974 , S . 23 ) .

IN ARTIKEL 4 ABSÄTZE 1 UND 2 MÜSSEN DIE ZEITPUNKTE , VOR DENEN DIE PERSONENKRAFTVERKEHRSUNTERNEHMER , DIE DEN BERUF BEREITS AUSÜBEN , VON BESTIMMTEN VERPFLICHTUNGEN BEFREIT WERDEN , IN GRIECHENLAND HINAUSGESCHOBEN WERDEN , UM DIE UNTER VERGLEICHBAREN BEDINGUNGEN ERWORBENEN RECHTE ZU BEACHTEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VI FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 124



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0046



+++++ ARTIKEL 124 DER BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN , IM FOLGENDEN " BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 " GENANNT , WIRD GEMÄSS DEN ARTIKELN 125 , 126 UND 127 ANGEWANDT .
11979H150

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 150



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0050
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 19 WEIN, ARTIKEL 109



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0043



+++++ ARTIKEL 109 SOLANGE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ARTIKEL 70 AUF GETROCKNETE WEINTRAUBEN ANWENDET , DARF BEI ALKOHOL AUS GETROCKNETEN WEINTRAUBEN , DER IN GRIECHENLAND AUFGRUND DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 351/79 ÜBER DEN ZUSATZ VON ALKOHOL ZU ERZEUGNISSEN DES WEINSEKTORS BESTIMMTEN WEINEN ZUGESETZT WERDEN DARF , DIE JAHRESMENGE NICHT DIE DURCHSCHNITTLICHE JAHRESMENGE DES 1978 , 1979 UND 1980 IN GRIECHENLAND DAFÜR VERWENDETEN ALKOHOLS ÜBERSTEIGEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 62



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0031



+++++ ARTIKEL 62 LIEGT BEI EINEM ERZEUGNIS DER WELTMARKTPREIS ÜBER DEM FÜR DIE BERECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGELEGTEN PREIS ABZUEGLICH DES AUSGLEICHSBETRAGS , DER NACH ARTIKEL 61 VON DER EINFUHRBELASTUNG ABGEZOGEN WIRD , ODER IST DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN NIEDRIGER ALS DER AUSGLEICHSBETRAG ODER WIRD EINE ERSTATTUNG NICHT NICHT GEWÄHRT , SO KÖNNEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , DIE GEEIGNET SIND , DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
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ARTIKEL 126

ALS " ZÖLLE " BEZEICHNETE EINNAHMEN IM SINNE VON ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 SIND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 AUCH DIE ZÖLLE , DIE SICH ERGÄBEN , WENN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DIE VERMINDERTEN SÄTZE ALLER VON DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN ZOLLPRÄFERENZEN VOM BEITRITT AN ANWENDEN WÜRDE .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BERECHNET DIESE ZÖLLE MONATLICH ANHAND DER ZOLLERKLÄRUNGEN DES BETREFFENDEN MONATS UND STELLT SIE DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 20 . TAG DES ZWEITEN AUF DIE ERKLÄRUNGEN FOLGENDEN MONATS ZUR VERFÜGUNG .

AB 1 . JANUAR 1986 SIND ALLE ERHOBENEN ZÖLLE IN VOLLER HÖHE ZU LEISTEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 2 DER RAT, ARTIKEL 13



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0019



+++++ ARTIKEL 13 ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " DIESE ÄNDERUNGEN WERDEN ALS VORSCHLAEGE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM MIT EINER MEHRHEIT VON NEUN ZEHNTELN SEINER MITGLIEDER BESCHLIESSENDEN RAT IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUFGESTELLT UND DEM GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET . DER GERICHTSHOF HAT FÜR SEINE PRÜFUNG EINE TATSÄCHLICH UND RECHTLICH UNBESCHRÄNKTE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS . STELLT DER GERICHTSHOF AUFGRUND SEINER PRÜFUNG FEST , DASS DIE VORSCHLAEGE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ÜBEREINSTIMMEN , SO WERDEN DIE VORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG ZUGELEITET . SIE TRETEN IN KRAFT , WENN SIE MIT EINER MEHRHEIT VON DREI VIERTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND ZWEI DRITTELN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GEBILLIGT WERDEN . "
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ARTIKEL 134

( 1 ) DER PRÄSIDENT , DIE VIZEPRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION WERDEN UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERNANNT . DIE KOMMISSION NIMMT IHRE TÄTIGKEIT AM FÜNFTEN TAG NACH DER ERNENNUNG IHRER MITGLIEDER AUF . DIE AMTSZEIT DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IM AMT BEFINDLICHEN MITGLIEDER ENDET ZUR GLEICHEN ZEIT .

( 2 ) DIE KOMMISSION NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .
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ARTIKEL 9

( 1 ) FÜR DIE ANWENDUNG DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE UND DER RECHTSAKTE DER ORGANE GELTEN VORÜBERGEHEND DIE IN DIESER AKTE VORGESEHENEN ABWEICHENDEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) UNBESCHADET DER BESONDEREN BESTIMMUNGEN DIESER AKTE , DIE UNTERSCHIEDLICHE ZEITPUNKTE ODER KÜRZERE ODER LÄNGERE FRISTEN VORSEHEN , ENDET DIE ANWENDUNG DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN MIT ABLAUF DES JAHRES 1985 .
11979H139

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Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049