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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/102

Artikel 127

(ex-Artikel 105 EGV)

(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden "ESZB") ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.

(2) Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,

— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,

— Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 durchzuführen,

— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,

— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

(3) Absatz 2 dritter Gedankenstrich berührt nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

(4) Die Europäische Zentralbank wird gehört

— zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank,

— von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zentralbank, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 129 Absatz 4 festlegt.

Die Europäische Zentralbank kann gegenüber den zuständigen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.

(5) Das ESZB trägt zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.

(6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen.
11972B037

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 37



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0021
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ARTIKEL 136

1 . STELLT DIE KOMMISSION BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ANDEREN BETROFFENEN DUMPING-PRAKTIKEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ODER ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN FEST, SO RICHTET SIE EMPFEHLUNGEN AN DEN ODER DIE URHEBER, UM DIESE PRAKTIKEN ABZUSTELLEN .

WERDEN DIE DUMPING-PRAKTIKEN TROTZDEM FORTGESETZT, SO ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DEN GESCHÄDIGTEN MITGLIEDSTAAT ODER DIE GESCHÄDIGTEN MITGLIEDSTAATEN, SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

2 . ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS AUF DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE PRÜFT DIE KOMMISSION ALLE URSACHEN, INSBESONDERE DIE HÖHE DER PREISE, ZU DENEN DIE EINFUHREN ANDERER HERKUNFT AUF DEN BETREFFENDEN MARKT GETÄTIGT WERDEN; SIE BERÜCKSICHTIGT DABEI DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT, INSBESONDERE ARTIKEL 39 .
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ARTIKEL 106

VOR ABLAUF DER IN DEN ARTIKELN 104 UND 105 GENANNTEN FRISTEN WIRD DIE LAGE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT SOWIE IN IHREN TEILEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG IM VETERINÄRBEREICH GEPRÜFT .

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT SPÄTESTENS AM 1 . JULI 1976 EINEN BERICHT SOWIE ERFORDERLICHENFALLS GEEIGNETE VORSCHLAEGE, DIE DIESER ENTWICKLUNG RECHNUNG TRAGEN .
11972B022

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 6 DER BERATENDE AUSSCHUSS DER EGKS, ARTIKEL 22



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0018
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Artikel 140

( 1 ) Abweichend von Artikel 136 Absatz 2 werden etwaige Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Spanien , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ergeben , in den dem Beitritt folgenden Jahren vermindert um

- 2 v . H . im ersten Jahr ,

- 4 v . H . im zweiten Jahr ,

- 6 v . H . im dritten Jahr ,

- 8 v . H . im vierten Jahr .

( 2 ) Im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und dritten Ländern werden die Preise der spanischen Erzeugnisse während der ersten Stufe nicht in die Berechnung der Referenzpreise einbezogen .
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Artikel 307

( 1 ) Der in Portugal am 1 . März 1986 anwendbare Auslösungsschwellenpreis für zur Herstellung von Futtermitteln verwendete Erbsen , Puffbohnen , Ackerbohnen sowie Süßlupinen und Zielpreis für andere Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen wird jeweils entsprechend dem Unterschied festgesetzt , der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung besteht .

Auf den Auslösungsschwellenpreis und auf den Zielpreis für diese Erzeugnisse findet Artikel 238 Anwendung . Der Auslösungsschwellenpreis und der Zielpreis in Portugal dürfen jedoch den gemeinsamen Preis nicht übersteigen .

( 2 ) Bei in Portugal geernteten , zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 über Sondermaßnahmen für Erbsen , Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen wird der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Beihilfebetrag um die Auswirkung des gegebenenfalls bestehenden Unterschieds zwischen dem Auslösungsschwellenpreis in Portugal und dem gemeinsamen Preis verringert .

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird der betreffende Beihilfebetrag für ein in Portugal verarbeitetes Erzeugnis um die Zollbelastung bei der Einfuhr von Sojakuchen aus dritten Ländern nach Portugal verringert .

Die Abzuege nach den Unterabsätzen 1 und 2 ergeben sich aus der Anwendung der Prozentsätze des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 .

( 3 ) Der Betrag der Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 für in Portugal geerntete Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen , die in Lebensmitteln oder Futtermitteln zu einem anderen als dem in Absatz 1 desselben Artikels genannten Zweck verwendet werden , wird um einen Betrag in Höhe des gegebenenfalls bestehenden Unterschieds zwischen dem Zielpreis in Portugal und dem gemeinsamen Zielpreis verringert .

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird der betreffende Beihilfebetrag für ein in Portugal verarbeitetes Erzeugnis um die Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern nach Portugal verringert .
25. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 183 a

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmässige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden."
11992M/PRO/SEBC/52

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 52: Umtausch von auf Gemeinschaftswährungen lautenden Banknoten



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
TITEL V ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN KAPITEL 1 Freier Warenverkehr Abschnitt I Normen und Umwelt

Artikel 112

(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden die in Anhang XII genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf das Königreich Schweden.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.

Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaftliche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Übergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
29. Gemeinsame Erklärung zur Anzahl der im Königreich Norwegen und der Republik Finnland für die Mutterkuhprämie in Betracht kommenden Tiere

Sollte es infolge des Beitritts zu einem unverhältnismässigen Absinken der Produktionsmengen anderer Hauptausgangsstoffe kommen, so wird die Anzahl der Tiere, die für die Mutterkuhprämie in Norwegen und Finnland in Betracht kommen, überprüft.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.46

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 87 werden die beiden Unterabsätze des Absatzes 1 zu einem einzigen Absatz zusammengefasst; dieser neue Absatz hat folgende Fassung:

"(1) Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grundsätze werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.1

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 2 Absatz 2 werden die Worte "in fortschreitender Entwicklung" gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu den überseeischen Ländern und Gebieten

Die Konferenz räumt ein, daß das besondere Assoziierungssystem für die überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) im Vierten Teil des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für eine Vielzahl von Ländern und Gebieten mit grosser Fläche und Einwohnerzahl gedacht war. Dieses System hat sich seit 1957 kaum weiterentwickelt.

Die Konferenz stellt fest, daß es heute nur noch 20 ÜLG gibt, bei denen es sich um weit verstreute Inseln mit insgesamt rund 900 000 Einwohnern handelt. Zudem sind die meisten ÜLG strukturell gesehen weit im Rückstand, was auf die besonders ungünstigen geographischen und wirtschaftlichen Bedingungen zurückzuführen ist. Unter diesen Umständen kann das besondere Assoziierungssystem in der Form von 1957 den Herausforderungen der Entwicklung der ÜLG nicht mehr gerecht werden.

Die Konferenz weist nachdrücklich darauf hin, daß das Ziel der Assoziierung die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Gebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft ist.

Daher fordert die Konferenz den Rat auf, dieses Assoziierungssystem nach Artikel 136 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bis Februar 2000 zu überprüfen; dabei sollen vier Ziele verfolgt werden:

- wirksamere Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der ÜLG;

- Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den ÜLG und der Europäischen Union;

- stärkere Berücksichtigung der Verschiedenheit und der Besonderheiten der einzelnen ÜLG, auch im Hinblick auf die Niederlassungsfreiheit;

- Gewährleistung einer grösseren Wirksamkeit des Finanzinstruments.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit

Die Hohen Vertragsparteien bekräftigen zum einen die der Schlussakte zum Vertrag über die Europäische Union beigefügte Erklärung zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts und zum anderen die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen, wonach die administrative Durchführung des Gemeinschaftsrechts grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften bleibt. Die Aufsichts-, Kontroll- und Durchführungsbefugnisse der Gemeinschaftsorgane nach den Artikeln 145 und 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bleiben hiervon unberührt.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.53

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 213 a

(1) Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Gemeinschaft erforderlich ist.

(2) Die Erstellung der Gemeinschaftsstatistiken erfolgt unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuverlässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der statistischen Geheimhaltung; der Wirtschaft dürfen dadurch keine übermässigen Belastungen entstehen."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.19

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 30 werden die Worte "unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen" gestrichen.
12003T/TTE/03

Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten Der Europäischen Union) und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union - Artikel 3



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0022 - 0022
36. Erklärung der Republik Malta zur Inselregion Gozo

Die Regierung Maltas —

In Anbetracht der Tatsache, dass die Inselregion Gozo wirtschaftliche und soziale Besonderheiten aufweist und Nachteilen ausgesetzt ist, die auf die ineinander greifenden Auswirkungen ihrer doppelten Insellage, der Empfindlichkeit ihrer Umwelt, ihrer geringen Bevölkerungszahl in Verbindung mit einer hohen Bevölkerungsdichte und ihrer von Natur aus begrenzten Ressourcen zurückzuführen sind,

Unter Hinweis darauf, dass das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner der Inselregion Gozo bedeutend niedriger als das von Malta insgesamt ist,

In Beachtung dessen, dass die Regierung für die Inselregion Gozo eine spezifische Wirtschafts- und Sozialpolitik durchführt, die darauf abzielt, die dauerhaften strukturellen Nachteile, unter denen die Inselregion leidet, zu überwinden,

In Anerkennung der Tatsache, dass Gozo ab dem Beitritt Maltas zur Europäischen Union infolge der Vereinbarung über die Förderfähigkeit Maltas im Rahmen der Ziele des Strukturfonds und der Hilfe aus dem Kohäsionsfonds sowie der Vereinbarungen über den MWSt-Nullsatz für die inselverbindende Personenbeförderung und über die Übergangszeit für die inselverbindende Beförderung landwirtschaftlicher Güter in den Genuss von Maßnahmen kommen wird, mit denen speziell seine strukturellen Nachteile beseitigt werden sollen, und darüber hinaus in Maßnahmen von allgemeinem wirtschaftlichen und sozialen Nutzen einbezogen wird,

In der Erkenntnis, dass die der Inselregion Gozo eingeräumte NUTS-3-Klassifizierung für sich genommen möglicherweise nicht gewährleistet, dass die erklärte Zusage der Europäischen Union, Maßnahmen für benachteiligte Regionen zu ergreifen, zum Tragen kommt —

erklärt, dass Malta vor Ablauf eines jeden Haushaltsjahrs der Gemeinschaft, bei dem die Regionalpolitik der Gemeinschaft neu definiert wird, beantragen wird, dass die Kommission dem Rat über die wirtschaftliche und soziale Lage von Gozo und insbesondere über das Gefälle zwischen der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung von Gozo und der von Malta Bericht erstattet. Die Kommission soll dann gegebenenfalls ersucht werden, geeignete Maßnahmen im Rahmen der Regionalpolitik der Gemeinschaft oder anderer einschlägiger Gemeinschaftspolitiken vorzuschlagen, damit das Gefälle zwischen Gozo und Malta fortlaufend vermindert und die weitere Einbeziehung Gozos in den Binnenmarkt zu angemessenen Bedingungen sichergestellt wird. Sollte Malta als Ganzes für bestimmte Maßnahmen der Regionalpolitik nicht mehr als förderungswürdig gelten, soll in dem Bericht insbesondere auf die Frage eingegangen werden, ob und unter welchen Voraussetzungen die spezifische wirtschaftliche Lage Gozos eine weitere Förderfähigkeit Gozos im Rahmen dieser Maßnahmen im Bezugszeitraum rechtfertigt.

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12004V216

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL III — DIE POLITIK IN ANDEREN BEREICHEN - Abschnitt 2 — Sozialpolitik - Artikel III-216



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0097 - 0097
12004V164

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL I — BINNENMARKT - Abschnitt 5 — Wettbewerbsregeln - Unterabschnitt 1 — Vorschriften für Unternehmen - Artikel III-164



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0070 - 0070
12004V/AFI/DCL/16

Vertrag über eine Verfassung für Europa - SCHLUSSAKTE - A.Erklärungen zu Bestimmungen der Verfassung - 16.Erklärung zu Artikel III-167 Absatz 2 Buchstabe c



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0460 - 0460
Artikel I-18

Flexibilitätsklausel

(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in Teil III festgelegten Politikbereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verfassung zu verwirklichen, und sind in dieser Verfassung die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Ministerrat einstimmig auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Maßnahmen.

(2) Die Europäische Kommission macht die nationalen Parlamente im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel I-11 Absatz 3 auf die Vorschläge aufmerksam, die sich auf den vorliegenden Artikel stützen.

(3) Die auf diesem Artikel beruhenden Maßnahmen dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den Fällen beinhalten, in denen eine solche Harmonisierung nach der Verfassung ausgeschlossen ist.

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12004V156

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL I — BINNENMARKT - Abschnitt 4 — Der Kapital- und Zahlungsverkehr - Artikel III-156



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0066 - 0066
Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL IV — SOLIDARITÄT - Artikel II-93



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0048 - 0048



Artikel II-93 Familien- und Berufsleben (1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet. (2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes. --------------------------------------------------
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/350

41. Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz erklärt, dass die in Artikel 352 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltene Bezugnahme auf die Ziele der Union die in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele sowie die Ziele des Artikels 3 Absatz 5 des genannten Vertrags hinsichtlich des auswärtigen Handelns nach dem Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrifft. Es ist daher ausgeschlossen, dass auf Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützte Maßnahmen ausschließlich Ziele nach Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union verfolgen. In diesem Zusammenhang stellt die Konferenz fest, dass gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine Gesetzgebungsakte erlassen werden dürfen.
Artikel 103

Artikel 102 findet Anwendung auf

- die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihren Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Republik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien, Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern, die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;

- das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen;

- andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt geschlossen werden.