ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT GENIESSEN AUF DEM GEBIETE JEDES MITGLIEDSTAATES FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DIE DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN .

DER AMTLICHE SCHRIFTWECHSEL UND DIE ÜBRIGE AMTLICH . NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN NICHT ZENSIERT WERDEN .
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DER RAT BESTEHT AUS DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN . JEDER STAAT ENTSENDET EIN MITGLIED SEINER REGIERUNG .

DIE PRÄSIDENTSCHAFT WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES RATES NACHEINANDER IN ALPHABETISCHER REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN FÜR JE DREI MONATE WAHRGENOMMEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ERSTER TEIL - INGANGSETZUNG DES VERTRAGES, KAPITEL II: ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES, BESEITIGUNG DER ZOELLE UND DER MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN, PARAGRAPH 9





++++ VORBEHALTLICH DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN ALLE EIN - UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN JEDER ART FÜR DEN VERKEHR MIT KOHLE UND STAHL INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU DEN ZEITPUNKTEN ZU BESEITIGEN, DIE ZUR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GEMÄSS PARAGRAPH 8 FÜR KOHLE, EISENERZ UND SCHROTT EINERSEITS SOWIE FÜR STAHL ANDERERSEITS VORGESEHEN SIND .
11951K/PRO/CJ/23

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, UEBERSENDUNG DER VORGAENGE
11951K030

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL III: DER RAT, ARTIKEL 30
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ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE IN ARTIKEL 65 GENANNTEN ABSPRACHEN ODER ORGANISATIONEN SIND DER HOHEN BEHÖRDE GEMÄSS PARAGRAPH 3 DES GENANNTEN ARTIKELS ZU ERTEILEN .

VERWEIGERT DIE HOHE BEHÖRDE DIE ERTEILUNG DER IN PARAGRAPH 2 DES GENANNTEN ARTIKELS VORGESEHENEN GENEHMIGUNGEN, SO HAT SIE ANGEMESSENE FRISTEN FESTZUSETZEN, NACH DEREN ABLAUF DIE IN DEMSELBEN ARTIKEL VORGESEHENEN VERBOTE WIRKSAM WERDEN .

UM DIE LIQUIDIERUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 65 VERBOTENEN ORGANISATIONEN ZU ERLEICHTERN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE LIQUIDATOREN ERNENNEN, DIE IHR GEGENÜBER VERANTWORTLICH SIND UND AUF IHRE WEISUNGEN HANDELN .

UNTER MITWIRKUNG DIESER LIQUIDATOREN PRÜFT SIE DIE ENTSTEHENDEN PROBLEME UND DIE MITTEL, DIE ZUR ANWENDUNG GEBRACHT WERDEN MÜSSEN, UM - DIE WIRTSCHAFTLICHSTE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER ERZEUGNISSE UND INSBESONDERE DER VERSCHIEDENEN SORTEN UND GÜTEKLASSEN VON KOHLE SICHERZUSTELLEN ; - BEI EINEM NACHLASSEN DER NACHFRAGE JEDE BEEINTRÄCHTIGUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT UND INSBESONDERE DER FÜR DIE VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IN NORMALEN ZEITEN ODER IN ZEITEN DER HOCHKONJUNKTUR ERFORDERLICHEN KOHLENBERGBAUANLAGEN ZU VERMEIDEN ; -EINE UNGLEICHMÄSSIGE AUFTEILUNG DER VERRINGERTEN ARBEITSMÖGLICHKEITEN, DIE SICH AUS EINEM NACHLASSEN DER NACHFRAGE ERGEBEN KÖNNTEN, AUF DIE ARBEITNEHMER ZU VERMEIDEN .

DIE HOHE BEHÖRDE SCHAFFT AUFGRUND DIESER PRÜFUNGEN UND IM EINKLANG MIT DEN IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN DIE VERFAHREN UND ORGANISATIONEN, DIE ZU SCHAFFEN IHR DER VERTRAG SPIELRAUM LÄSST UND DIE SIE ZUR LÖSUNG DIESER PROBLEME BEI AUSÜBUNG IHRER BEFUGNISSE, INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 53, 57, 58 UND KAPITEL V DES TITELS III, FÜR ZWECKDIENLICH HÄLT, OHNE DASS DEREN BESTAND AUF DIE ÜBERGANGSZEIT BESCHRÄNKT WÄRE .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ZWEITER TEIL - BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRITTEN LAENDERN, KAPITEL I: VERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LAENDERN, PARAGRAPH 17





++++ DIE HANDELSABKOMMEN, DIE NOCH FÜR DIE DAUER VON MEHR ALS EINEM JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ANWENDBAR SIND ODER EINE KLAUSEL ÜBER STILLSCHWEIGENDE VERLÄNGERUNG ENTHALTEN, SIND DER HOHEN BEHÖRDE MITZUTEILEN ; DIESE KANN AN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT DIE EMPFEHLUNGEN RICHTEN, DIE GEEIGNET SIND, GEGEBENENFALLS DIE BESTIMMUNGEN DIESER ABKOMMEN GEMÄSS DER IN IHNEN VORGESEHENEN VERFAHREN MIT ARTIKEL 75 IN EINKLANG ZU BRINGEN .
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ARTIKEL 51

1 . DIE HOHE BEHÖRDE DARF DIE DURCH ANLEIHEN AUFGEBRACHTEN MITTEL NUR ZUR GEWÄHRUNG VON KREDITEN VERWENDEN .

DIE BEGEBUNG VON ANLEIHEN DER HOHEN BEHÖRDE AUF DEN MÄRKTEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT DEN AUF DIESEN MÄRKTEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN .

HÄLT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GEWÄHRLEISTUNG VON MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUFNAHME EINZELNER ANLEIHEN FÜR ERFORDERLICH, SO WIRD SIE NACH ANHÖRUNG DES RATES BEI DER ODER DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN VORSTELLIG ; KEIN STAAT IST VERPFLICHTET, SEINE GEWÄHRLEISTUNG ZUZUSAGEN .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 54 DIE GEWÄHRLEISTUNG FÜR ANLEIHEN ÜBERNEHMEN, DIE DRITTE DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR GEWÄHREN .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN IHRE KREDIT - ODER GEWÄHRLEISTUNGSBEDINGUNGEN SO EINRICHTEN, DASS DIE BILDUNG EINES RESERVEFONDS ERMÖGLICHT WIRD ; DIESER RESERVEFOND IST AUSSCHLIESSLICH DAZU BESTIMMT, DEN IN ARTIKEL 50 PARAGRAPH 1 ABSATZ 3 VORGESEHENEN ETWAIGEN UMLAGEBEITRAG ZU KÜRZEN, WOBEI DIE SO ANGESAMMELTEN BETRAEGE NICHT FÜR KREDITE AN UNTERNEHMEN VERWENDET WERDEN DÜRFEN, IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT .

4 . DIE HOHE BEHÖRDE SELBST ÜBT NICHT DIE BANKTÄTIGKEIT AUS, DIE SICH BEI IHREN FINANZIELLEN AUFGABEN ERGIBT .
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ARTIKEL 78 F

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER HOHEN BEHÖRDE FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG, IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN .
11951K042

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 42
11951K001

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ERSTER TITEL - DIE EUROPAEISCHE GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 1
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ABSCHNITT II: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 3





++++ ARTIKEL 3 DIE ZUSTÄNDIGKEITEN, DIE DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DEM GERICHTSHOF ÜBERTRAGEN, WERDEN UNTER DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH EINEN EINZIGEN GERICHTSHOF AUSGEUEBT ; FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES GERICHTSHOFES UND DIE BESTELLUNG SEINER MITGLIEDER SIND DIE ARTIKEL 165 BIS 167 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE ARTIKEL 137 BIS 139 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MASSGEBEND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - ARTIKEL 107C



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0051



Artikel 107 c Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.
11957A/PRO/PRI/14

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 14
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1 . MIT AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT TRITT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE EINZIGE VERSAMMLUNG AN DIE STELLE DER IN ARTIKEL 21 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG . SIE ÜBT DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DURCH DEN GENANNTEN VERTRAG ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , GEMÄSS DESSEN BESTIMMUNGEN AUS .

2 . ARTIKEL 21 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD DAHER MIT DER AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN EINZIGEN VERSAMMLUNG AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

" ARTIKEL 21

1 . DIE VERSAMMLUNG BESTEHT AUS ABGEORDNETEN , DIE NACH EINEM VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN VERFAHREN VON DEN PARLAMENTEN AUS IHRER MITTE ZU ERNENNEN SIND .

2 . DIE ZAHL DIESER ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

DEUTSCHLAND 36

BELGIEN 14

FRANKREICH 36

ITALIEN 36

LUXEMBURG 6

NIEDERLANDE 14

3 . DIE VERSAMMLUNG ARBEITET ENTWÜRFE FÜR ALLGEMEINE UNMITTELBARE WAHLEN NACH EINEM EINHEITLICHEN VERFAHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUS .

DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UND EMPFIEHLT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . "
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ARTIKEL 41

PERSONEN UND UNTERNEHMEN, DIE ZU DEN IN ANHANG II DIESES VERTRAGES GENANNTEN INDUSTRIEZWEIGEN GEHÖREN, HABEN DER KOMMISSION INVESTITIONSVORHABEN FÜR NEUE ANLAGEN SOWIE FÜR ERSATZANLAGEN ODER UMSTELLUNGEN ANZUZEIGEN ; ART UND UMFANG DER ANZUZEIGENDEN VORHABEN BESTIMMEN SICH NACH MERKMALEN, DIE DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTLEGT .

DIE LISTE DER VORGENANNTEN INDUSTRIEZWEIGE KANN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINHOLT, MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEÄNDERT WERDEN .
11957A091

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VIII: DAS EIGENTUM, ARTIKEL 91
11957A/PRO/CJ/43

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 43
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ARTIKEL 103

DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DER KOMMISSION IHRE ENTWÜRFE VON ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES MITZUTEILEN, SOWEIT DIESE ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES BERÜHREN .

ENTHÄLT DER ENTWURF BESTIMMUNGEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES BEEINTRÄCHTIGEN, SO GIBT DIE KOMMISSION DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT INNERHALB EINES MONATS NACH EINGANG DER AN SIE GERICHTETEN MITTEILUNG IHRE EINWENDUNGEN BEKANNT .

DER STAAT KANN DAS BEABSICHTIGTE ABKOMMEN ODER DIE BEABSICHTIGTE VEREINBARUNG ERST SCHLIESSEN, WENN ER DIE BEDENKEN DER KOMMISSION BESEITIGT HAT ODER WENN ER DURCH ANTRAG IM DRINGLICHKEITSVERFAHREN EINEN BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VEREINBARKEIT DER BEABSICHTIGTEN BESTIMMUNGEN MIT DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES HERBEIGEFÜHRT UND DIESEM BESCHLUSS ENTSPROCHEN HAT . DER ANTRAG KANN DEM GERICHTSHOF JEDERZEIT VORGELEGT WERDEN, SOBALD DER STAAT DIE EINWENDUNGEN DER KOMMISSION ERHALTEN HAT .
11957A/PRO/CJ/07

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 7
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ARTIKEL 46

1 . JEDER PLAN ZUR ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS, DER VON DER KOMMISSION, EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER ANDEREN SEITE AUSGEHT, WIRD VON DER KOMMISSION GEPRÜFT .

HIERZU HOLT DIE KOMMISSION DIE STELLUNGNAHME DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ALLER ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN STELLEN EIN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG IN DER LAGE SIND, IHR AUFSCHLÜSSE ZU ERTEILEN .

2 . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT JEDEN PLAN ZUR ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS MIT IHRER BEGRÜNDETEN STELLUNGNAHME .

BEJAHT SIE DIE NOTWENDIGKEIT DES GEPLANTEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS, SO UNTERBREITET SIE DEM RAT VORSCHLAEGE ÜBER

A ) DEN STANDORT,

B ) DIE SATZUNG,

C ) DEN UMFANG UND DIE ZEITFOLGE DER FINANZIERUNG,

D ) DIE ETWAIGE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS,

E ) DIE ETWAIGE BETEILIGUNG EINES DRITTEN STAATES, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINES ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES AN DER FINANZIERUNG ODER GESCHÄFTSFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS,

F ) DIE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE GEWÄHRUNG DER IN ANHANG III DIESES VERTRAGES GENANNTEN VERGÜNSTIGUNGEN .

SIE FÜGT EINEN EINGEHENDEN BERICHT ÜBER DEN GESAMTEN PLAN BEI .
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ARTIKEL 30

IN DER GEMEINSCHAFT WERDEN GRUNDNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLUNGEN FESTGESETZT .

UNTER GRUNDNORMEN SIND ZU VERSTEHEN :

A ) DIE ZULÄSSIGEN HÖCHSTDOSEN, DIE AUSREICHENDE SICHERHEIT GEWÄHREN,

B ) DIE HÖCHSTGRENZE FÜR DIE AUSSETZUNG GEGENÜBER SCHÄDLICHEN EINFLÜSSEN UND FÜR SCHÄDLICHEN BEFALL,

C ) DIE GRUNDSÄTZE FÜR DIE ÄRZTLICHE ÜBERWACHUNG DER ARBEITSKRÄFTE .
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ARTIKEL 35

JEDER MITGLIEDSTAAT SCHAFFT DIE NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN ZUR STÄNDIGEN ÜBERWACHUNG DES GEHALTS DER LUFT, DES WASSERS UND DES BODENS AN RADIOAKTIVITÄT SOWIE ZUR ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER GRUNDNORMEN .

DIE KOMMISSION HAT ZUGANG ZU DIESEN ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNGEN ; SIE KANN IHRE ARBEITSWEISE UND WIRKSAMKEIT NACHPRÜFEN .
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ARTIKEL 37

JEDER MITGLIEDSTAAT IST VERPFLICHTET, DER KOMMISSION ÜBER JEDEN PLAN ZUR ABLEITUNG RADIOAKTIVER STOFFE ALLER ART DIE ALLGEMEINEN ANGABEN ZU ÜBERMITTELN, AUFGRUND DEREN FESTGESTELLT WERDEN KANN, OB DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PLANS EINE RADIOAKTIVE VERSEUCHUNG DES WASSERS, DES BODENS ODER DES LUFTRAUMS EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS VERURSACHEN KANN .

DIE KOMMISSION GIBT NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 31 GENANNTEN SACHVERSTÄNDIGENGRUPPE INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN IHRE STELLUNGNAHME AB .
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ARTIKEL 112

DIE VERSAMMLUNG GIBT SICH IHRE GESCHÄFTSORDNUNG ; HIERZU SIND DIE STIMMEN DER MEHRHEIT IHRER MITGLIEDER ERFORDERLICH .

DIE VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFTEN DER VERSAMMLUNG WERDEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG VERÖFFENTLICHT .
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ARTIKEL 139

ZU RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND IN IHREM STAAT DIE FÜR DIE HÖCHSTEN RICHTERLICHEN ÄMTER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ODER JURISTEN VON ANERKANNT HERVORRAGENDER BEFÄHIGUNG SIND ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE DREI UND VIER RICHTER . DIE DREI RICHTER, DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN SIND, WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . DER GENERALANWALT, DESSEN STELLE NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN IST, WIRD DURCH DAS LOS BESTIMMT .

DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER RICHTER UND GENERALANWÄLTE IST ZULÄSSIG .

DIE RICHTER WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .
11957A135

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT III: DIE KOMMISSION, ARTIKEL 135
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 203





++++ ARTIKEL 203 ERSCHEINT EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH, UM EINES IHRER ZIELE ZU VERWIRKLICHEN, UND SIND IN DIESEM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN, SO ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN .
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ARTIKEL 61

DIE AGENTUR IST VERPFLICHTET, ALLE AUFTRAEGE AUSZUFÜHREN, ES SEI DENN, DASS RECHTLICHE ODER SACHLICHE HINDERNISSE IHRER AUSFÜHRUNG ENTGEGENSTEHEN .

BEI ABSCHLUSS EINES VERTRAGES KANN SIE UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 52 VON DEN VERBRAUCHERN ANGEMESSENE VORAUSZAHLUNGEN ALS GARANTIE ODER ZUR ERLEICHTERUNG IHRER EIGENEN, ZUR AUSFÜHRUNG DES AUFTRAGS ERFORDERLICHEN LANGFRISTIGEN VERPFLICHTUNGEN GEGENÜBER DEN ERZEUGERN VERLANGEN .
11957A140

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 140
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ARTIKEL 1

DURCH DIESEN VERTRAG GRÜNDEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN UNTEREINANDER EINE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ).

AUFGABE DER ATOMGEMEINSCHAFT IST ES, DURCH DIE SCHAFFUNG DER FÜR DIE SCHNELLE BILDUNG UND ENTWICKLUNG VON KERNINDUSTRIEN ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ZUR HEBUNG DER LEBENSHALTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ZUR ENTWICKLUNG DER BEZIEHUNGEN MIT DEN ANDEREN LÄNDERN BEIZUTRAGEN .
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ARTIKEL 213

MIT ERNENNUNG IHRER MITGLIEDER NIMMT DIE KOMMISSION IHRE TÄTIGKEIT AUF UND ÜBERNIMMT GLEICHZEITIG DIE IHR IN DIESEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFGABEN .

MIT AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT LEITET DIE KOMMISSION DIE UNTERSUCHUNGEN EIN UND STELLT DIE VERBINDUNGEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN, DEN UNTERNEHMEN, DEN ARBEITNEHMERN UND DEN VERBRAUCHERN HER, DIE ZUR ERSTELLUNG EINER ÜBERSICHT ÜBER DIE LAGE DER KERNINDUSTRIEN IN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH SIND . DIE KOMMISSION LEGT DER VERSAMMLUNG BINNEN SECHS MONATEN HIERÜBER EINEN BERICHT VOR .
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ARTIKEL 40

UM DIE INITIATIVE DER PERSONEN UND UNTERNEHMEN ANZUREGEN UND EINE ABGESTIMMTE ENTWICKLUNG IHRER INVESTITIONEN AUF DEM KERNGEBIET ZU ERLEICHTERN, VERÖFFENTLICHT DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN HINWEISENDE PROGRAMME, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZIELE FÜR DIE ERZEUGUNG VON KERNENERGIE UND DER IM HINBLICK HIERAUF ERFORDERLICHEN INVESTITIONEN ALLER ART .

VOR DER VERÖFFENTLICHUNG HOLT DIE KOMMISSION DIE STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ZU DIESEN PROGRAMMEN EIN .
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ARTIKEL 194

1 . DIE MITGLIEDER DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DIE MITGLIEDER DER AUSSCHÜSSE, DIE BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT SOWIE ALLE ANDEREN PERSONEN, DIE DURCH IHRE ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN VERBINDUNGEN MIT DEN ORGANEN ODER EINRICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT ODER MIT DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN VON DEN VORGÄNGEN, INFORMATIONEN, KENNTNISSEN, UNTERLAGEN ODER GEGENSTÄNDEN, DIE AUFGRUND DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINEM ORGAN DER GEMEINSCHAFT ERLASSENEN VORSCHRIFTEN UNTER GEHEIMSCHUTZ STEHEN, KENNTNIS NEHMEN ODER KENNTNIS ERHALTEN, SIND VERPFLICHTET, DIESE VORGÄNGE, INFORMATIONEN, KENNTNISSE, UNTERLAGEN ODER GEGENSTÄNDE, AUCH NACH BEENDIGUNG DIESER AMTSTÄTIGKEIT ODER DIESER VERBINDUNGEN, GEGENÜBER ALLEN NICHT BERECHTIGTEN PERSONEN SOWIE GEGENÜBER DER ÖFFENTLICHKEIT GEHEIMZUHALTEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT BEHANDELT EINE VERLETZUNG DIESER VERPFLICHTUNG ALS EINEN VERSTOSS GEGEN SEINE GEHEIMHALTUNGSVORSCHRIFTEN ; ER WENDET DABEI HINSICHTLICH DES SACHLICHEN RECHTS UND DER ZUSTÄNDIGKEIT SEINE RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERLETZUNG DER STAATSSICHERHEIT ODER DIE PREISGABE VON BERUFSGEHEIMNISSEN AN . ER VERFOLGT JEDEN SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERSTEHENDEN URHEBER EINER DERARTIGEN VERLETZUNG AUF ANTRAG EINES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION .

2 . JEDER MITGLIEDSTAAT TEILT DER KOMMISSION ALLE VORSCHRIFTEN MIT, DIE IN SEINEN HOHEITSGEBIETEN DIE EINSTUFUNG UND DIE GEHEIMHALTUNG DER INFORMATIONEN, KENNTNISSE, UNTERLAGEN ODER GEGENSTÄNDE REGELN, WELCHE IN DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES GEHÖREN .

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE MITTEILUNG DIESER VORSCHRIFTEN AN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN ZUR ERLEICHTERUNG DER FORTSCHREITENDEN EINFÜHRUNG EINES MÖGLICHST EINHEITLICHEN UND WEITGEHENDEN GEHEIMSCHUTZES . DIE KOMMISSION KANN NACH ANHÖRUNG DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZU DIESEM ZWECK EMPFEHLUNGEN AUSSPRECHEN .

3 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND IHRE EINRICHTUNGEN SOWIE DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN HABEN DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DEN GEHEIMSCHUTZ ANZUWENDEN, DIE IN DEM GEBIET, IN DEM SIE IHREN SITZ HABEN, GELTEN .

4 . JEDE DURCH EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ODER DURCH EINEN MITGLIEDSTAAT EINER PERSON, DIE IHRE TÄTIGKEIT IM ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES AUSÜBT, ERTEILTE ERMÄCHTIGUNG, VON DEN VORGÄNGEN, INFORMATIONEN, UNTERLAGEN ODER GEGENSTÄNDEN KENNTNIS ZU NEHMEN, DIE SICH AUF DEN ANWENDUNGSBEREICH DIESES VERTRAGES BEZIEHEN UND DEM GEHEIMSCHUTZ UNTERLIEGEN, WIRD VON JEDEM ORGAN UND JEDEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ANERKANNT .

5 . DIE VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS STEHEN DER ANWENDUNG BESONDERER VORSCHRIFTEN NICHT ENTGEGEN, DIE SICH AUS ABKOMMEN ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT UND EINEM DRITTEN STAAT ODER EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ERGEBEN .
11957A191

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 191
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ARTIKEL 130

DER PRÄSIDENT UND DER VIZEPRÄSIDENT DER KOMMISSION WERDEN AUS DEREN MITGLIEDERN FÜR ZWEI JAHRE NACH DEM VERFAHREN ERNANNT, DAS FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION VORGESEHEN IST . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

AUSSER IM FALLE EINER ALLGEMEINEN NEUBESETZUNG ERFOLGT DIE ERNENNUNG NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION .

ENDET DAS AMT DES PRÄSIDENTEN UND DES VIZEPRÄSIDENTEN DURCH RÜCKTRITT, AMTSENTHEBUNG ODER TOD, SO WIRD ES FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT GEMÄSS ABSATZ 1 NEU BESETZT .
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ARTIKEL 206

DIE GEMEINSCHAFT KANN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER STAATENVERBINDUNG ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION ABKOMMEN SCHLIESSEN, DIE EINE ASSOZIIERUNG MIT GEGENSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN, GEMEINSAMEM VORGEHEN UND BESONDEREN VERFAHREN HERSTELLEN .

DIESE ABKOMMEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG VOM RAT GESCHLOSSEN .

WERDEN DURCH DIESE ABKOMMEN ÄNDERUNGEN DIESES VERTRAGES ERFORDERLICH, SO MÜSSEN DIESE ZUVOR NACH DEM IN ARTIKEL 204 VORGESEHENEN VERFAHREN ANGENOMMEM WERDEN .
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ABSICHTSERKLÄRUNG

IM HINBLICK AUF

DIE ASSOZIIERUNG DES KÖNIGREICHS LIBYEN

MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTSVERBINDUNGEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEM KÖNIGREICH LIBYEN,

IN DEM WUNSCH, DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH LIBYEN BEIZUBEHALTEN UND AUSZUWEITEN UND ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG LIBYENS BEIZUTRAGEN,

ERKLÄREN SICH BEREIT, ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DEM KÖNIGREICH LIBYEN VORZUSCHLAGEN, IN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG DES KÖNIGREICHS LIBYEN MIT DER GEMEINSCHAFT EINZUTRETEN .
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ABSICHTSERKLÄRUNG

ÜBER DAS

ZUR ZEIT UNTER DER VERWALTUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK

STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

IN DEM BESTREBEN, BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL 131 UND 227 DIESES VERTRAGES IM HINBLICK DARAUF GENAU ZU BESTIMMEN, DASS GEMÄSS ARTIKEL 24 DES ABKOMMENS ÜBER DAS TREUHANDGEBIET SOMALILAND DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG IN DIESEM GEBIET AM 2 . DEZEMBER 1960 ZU ENDE GEHT,

SIND ÜBEREINGEKOMMEN, DEN BEHÖRDEN, DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT FÜR DIE AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN SOMALILANDS VERANTWORTLICH SIND, DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN, DIE ASSOZIIERUNG DIESES GEBIETES MIT DER GEMEINSCHAFT ZU BESTÄTIGEN, UND SIND BEREIT, DIESEN BEHÖRDEN GEGEBENENFALLS VORZUSCHLAGEN, IN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG MIT DER GEMEINSCHAFT EINZUTRETEN .