ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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1 . SOWEIT EIN QUOTENSYSTEM BEI DER ERZEUGUNG WIE DAS GEGENWÄRTIG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHENE ODER EIN ÄHNLICHES SYSTEM IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ANWENDUNG FINDET , WIRD DIESE NACH DENSELBEN KRITERIEN WIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN BEHANDELT .

HIERZU WIRD DIE HÖCHSTQUOTE FÜR DIE ZUCKERERZEUGUNG IN GRIECHENLAND IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE DER HÖHE DER IN GRIECHENLAND WÄHREND EINES NOCH NICHT LANGE ZURÜCKLIEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS ERZEUGTEN ZUCKERMENGE NAHEKOMMT ; DER BEZUGSZEITRAUM IST WÄHREND DER INTERIMSZEIT FESTZULEGEN UND DARF NICHT ÜBER DAS ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1978/79 HINAUSGEHEN . INNERHALB DIESER HÖCHSTQUOTE WIRD ZWISCHEN DER QUOTE A UND DER QUOTE B NACH DEN IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG FÜR DIE BESTIMMUNG DER HÖCHSTQUOTE GELTENDEN REGELN UNTERSCHIEDEN .

2 . SOWEIT DIE REGELUNG EINER MITVERANTWORTUNGSABGABE BEI MILCH ODER MILCHERZEUGNISSEN ODER EINE ÄHNLICHE REGELUNG IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS ANWENDUNG FINDET , WERDEN DIE GELTENDEN GEMEINSCHAFTSBESTIMMUNGEN , DIE EINE BEFREIUNG VON DIESER ABGABE UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN VORSEHEN , AUF DIE REPUBLIK GRIECHENLAND EBENSO ANGEWANDT WIE FÜR DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .

3 . DIE ERZEUGERBEIHILFE FÜR OLIVENÖL WIRD IN GRIECHENLAND FÜR DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS MIT OLIVENBÄUMEN BEPFLANZTEN FLÄCHEN GEWÄHRT . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM JEDE VERGRÖSSERUNG DIESER FLÄCHEN IN DER ZEIT BIS ZUM BEITRITT ZU VERHINDERN , DAMIT DIE ANZAHL DER BETREFFENDEN OLIVENBÄUME NICHT HÖHER IST ALS ENDE 1978 .

4 . BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 103 DER BEITRITTSAKTE IST DIE IM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES GELTENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE ZUGRUNDE ZU LEGEN . SOLLTE DIE GELTENDE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IM ANSCHLUSS AN DIE ÜBERPRÜFUNG , DIE DER RAT VOR DEM 1 . OKTOBER 1982 IN BEZUG AUF DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSCHAFTLICHEN SYSTEMS DER ERZEUGERBEIHILFE FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE DES BETREFFENDEN SEKTORS VORNEHMEN WIRD , GEÄNDERT WERDEN , SO WIRD ARTIKEL 103 DEMENTSPRECHEND ANGEPASST .
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VI . SOZIALPOLITIK

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 ( ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , Seite 1 ) .

Bei der Anwendung von Artikel 3 in bezug auf Portugal kommen den zum Zeitpunkt des Beitritts bereits geschaffenen Einrichtungen dieselben Bestimmungen zugute , wie sie in Absatz 2 des genannten Artikels vorgesehen sind , mit der Maßgabe , daß die Berechnung der Abschreibung auf den Restwert der Einrichtungen für berufliche Bildung erfolgt . Diese Einrichtungen gelten mit Ende des sechsten Jahres nach dem Beitritt als endgültig abgeschrieben .

2 . Richtlinie 80/1107/EWG des Rates vom 27 . November 1980 ( ABl . Nr . L 327 vom 3 . 12 . 1980 , Seite 8 ) .

Die gemäß Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 bzw . Unterabsatz 2 vorgeschriebenen Fristen gelten in bezug auf die Portugiesische Republik ab deren Beitritt .
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B

Forschung

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3744/81 des Rates vom 7 . Dezember 1981 ( ABl . Nr . L 376 vom 30 . 12 . 1981 , S . 38 ) , geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 397/83 der Kommission vom 17 . Februar 1983 ( ABl . Nr . L 47 vom 19 . 2 . 1983 , S . 13 ) , berichtigt in ABl . Nr . L 208 vom 16 . 7 . 1982 , S . 70 .

In Artikel 8 Absatz 2 wird die Zahl " 45 " durch " vierundfünfzig " ersetzt .

2 . Beschluß 83/624/EWG des Rates vom 25 . November 1983 ( ABl . Nr . L 353 vom 15 . 12 . 1983 , S . 15 ) .

In Anhang II Buchstabe F Nummer 2 . wird die Zahl " 45 " durch " vierundfünfzig " ersetzt .
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Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

über die Teilhabe Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Sozialfonds

Damit Portugal und die Gebiete Spaniens , die Anspruch auf den erhöhten Beteiligungssatz haben , ab dem Beitritt nach denselben Grundsätzen behandelt werden wie die betreffenden Gebiete der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , nimmt die Gemeinschaft vor dem Beitritt eine Anpassung der einschlägigen Bestimmungen über den Europäischen Sozialfonds vor , wobei sie nach dem Verfahren vorgeht , das für deren Annahme galt .
11985I328

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 328



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0121
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 24



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0027



++++ Artikel 24 Artikel 227 Absatz 1 des EWG-Vertrags erhält folgende Fassung : " ( 1 ) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien , das Königreich Dänemark , die Bundesrepublik Deutschland , die Republik Griechenland , das Königreich Spanien , die Französische Republik , Irland , die Italienische Republik , das Großherzogtum Luxemburg , das Königreich der Niederlande , die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland . "
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Artikel 340

( 1 ) Die Portugiesische Republik sorgt während der zweiten Stufe dafür , daß Parzellen , die mit zeitweilig zugelassenen Rebsorten nach der gemäß Artikel 333 erstellten Klassifizierung bepfanzt sind , nicht mehr genutzt werden .

( 2 ) Die Portugiesische Republik sorgt während der zweiten Stufe dafür , daß mit nicht in der Klassifizierung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3800/81 aufgeführten Direktträgerhybriden bepflanzte Parzellen nicht mehr genutzt werden .

Bis zum Ende der zweiten Stufe werden diese Hybriden als zeitweilig zugelassene Rebsorten betrachtet .

( 3 ) In Abweichung von Artikel 49 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 können die Trauben der nach den Absätzen 1 und 2 zeitweilig zugelassenen Rebsorten bis zum Ende der zweiten Stufe zur Herstellung der Erzeugnisse des genannten Artikels verwendet werden .
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Artikel 246

( 1 ) Dieser Artikel findet auf die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beihilfen , Prämien oder sonstigen gleichartigen Beträge Anwendung , bei denen in Abschnitt IV auf diesen Artikel verwiesen wird .

( 2 ) Für die Anwendung der Gemeinschaftsbeihilfen in Portugal gilt folgendes :

a ) Die Höhe der in Portugal für ein Erzeugnis ab 1 . März 1986 zu gewährenden Gemeinschaftsbeihilfe wird auf der Grundlage der Beihilfen bestimmt , die von der Portugiesischen Republik nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung während eines noch festzulegenden repräsentativen Zeitraums gewährt wurden . Dieser Betrag darf jedoch nicht höher sein als die Beihilfe , die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung am 1 . März 1986 gewährt wird . Wurde nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung keine gleichartige Beihilfe gewährt , so wird in Portugal ab 1 . März 1986 vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen keine Beihilfe gewährt .

b ) Mit Beginn des ersten Wirtschaftsjahres oder - wenn ein solches nicht besteht - des ersten Zeitraums der Anwendung der Beihilfe nach dem Beitritt wird

- die Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe eines Siebtels ihres für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Betrags in Portugal eingeführt oder

- die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe in Portugal , sofern ein Unterschied besteht , der Höhe der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Beihilfe um ein Siebtel des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen angenähert .

c ) Zu Beginn der folgenden Wirtschaftsjahre oder Anwendungszeiträume wird die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe in Portugal der Höhe der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Beihilfe nacheinander um ein Sechstel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen angenähert .

d ) Die Gemeinschaftsbeihilfe findet in Portugal mit Beginn des siebten Wirtschaftsjahres oder des siebten Zeitraums , während dessen nach dem Beitritt die Beihilfe angewandt wird , in voller Höhe Anwendung .
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Artikel 38

Die autonomen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Gemeinschaft sind die autonomen Zollsätze der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Die vertragsmässigen Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des vereinheitlichten Tarifs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind die vertragsmässigen Zollsätze der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ; ausgenommen sind Anpassungen , die dem Umstand Rechnung tragen sollen , daß die geltenden Sätze des spanischen und des portugiesischen Zolltarifs in ihrer Gesamtheit höher sind als die geltenden Sätze der Zolltarife der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

Diese Anpassungen werden Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens sein und in den Grenzen der durch Artikel XXIV dieses Abkommens eröffneten Möglichkeiten bleiben .
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Artikel 190

( 1 ) Die Einfuhrzölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und der Portugiesischen Republik werden schrittweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 80 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 65 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 40 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 30 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- die beiden weiteren Herabsetzungen um je 15 v . H . erfolgen am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 sind vom 1 . März 1986 an folgende Einfuhren zollfrei :

a ) Einfuhren , für welche die Bestimmungen über Steuerbefreiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten gelten ;

b ) Einfuhren von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art , für welche die Bestimmungen über Steuerbefreiung zwischen den Mitgliedstaaten gelten .

( 3 ) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
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Artikel 365

( 1 ) Die Portugiesische Republik wendet das allgemeine Präferenzsystem ab 1 . März 1986 auf alle nicht in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren an . Bei den in Anhang XXXI aufgeführten Waren nimmt die Portugiesische Republik jedoch bis zum 31 . Dezember 1992 ausgehend von den in Artikel 189 Absatz 2 genannten Ausgangszollsätzen eine schrittweise Annäherung an die Sätze des allgemeinen Präferenzsystems vor . Für diese Annäherung gilt die in Artikel 197 festgelegte Stufenfolge .

( 2 ) a ) Bei den in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren werden die vorgesehenen oder berechneten Präferenzzollsätze nach den allgemeinen Modalitäten des Buchstabens b ) oder den besonderen Modalitäten der Artikel 289 und 295 schrittweise auf die Zölle angewandt , welche die Portugiesische Republik gegenüber dritten Ländern erhebt .

b ) Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v.H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .

c ) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 , 16.04 und 16.05 sowie der Tarifstellen 05.15 A und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet die Portugiesische Republik abweichend von Buchstabe b ) ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v.H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v.H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
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Artikel 167

( 1 ) Vom Beitritt an wird die Verwaltung der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen .

( 2 ) Die sich für das Königreich Spanien aus den in Absatz 1 genannten Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeitraums , in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden , unberührt .

( 3 ) Die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus den in Absatz 1 genannten Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten werden so bald wie möglich und auf jeden Fall vor Ablauf dieser Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen ; hierzu gehört die Möglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für Zeiträume von höchstens einem Jahr .
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Artikel 329

( 1 ) Die Artikel 240 , 241 , 242 und 255 gelten für Gefluegelfleisch vorbehaltlich der folgenden Absätze .

( 2 ) Für geschlachtetes Gefluegel wird der je Kilogramm anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms geschlachtetes Gefluegel der jeweiligen Art erforderlich ist .

( 3 ) Für Küken wird der Ausgleichsbetrag je Küken auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kükens erforderlich ist .

( 4 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für geschlachtetes Gefluegel mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
11985I009

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 9



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0024
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Artikel 378

( 1 ) Die in der Liste des Anhangs XXXII aufgeführten Rechtsakte gelten für die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieses Anhangs .

( 2 ) Auf hinreichend begründeten Antrag des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik kann der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . Januar 1986 Maßnahmen ergreifen , die zeitweilige Abweichungen von den Rechtsakten der Organe der Gemeinschaften beinhalten , welche zwischen dem 1 . Januar 1985 und dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte erlassen worden sind .
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Artikel 242

( 1 ) Die gewährten Ausgleichsbeträge werden von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .

( 2 ) Die Ausgaben der Portugiesischen Republik für Interventionsmaßnahmen auf ihrem Inlandsmarkt und für die Gewährung von Erstattungen oder Beihilfen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern oder nach anderen Mitgliedstaaten bleiben für Erzeugnisse des Artikels 259 bis zum Ende der ersten Stufe einzelstaatliche Ausgaben .

Ab der zweiten Stufe werden die Ausgaben für Interventionsmaßnahmen auf dem portugiesischen Inlandsmarkt und für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Gartantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
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Artikel 109

Bei Rohzucker und den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker aufgeführten Erzeugnissen mit Ausnahme frischer Zuckerrüben sowie bei den Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d ) und f ) derselben Verordnung können Ausgleichsbeträge festgesetzt werden , soweit dies erforderlich ist , um die Gefahr einer Störung des Handels zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien zu vermeiden .

In diesem Fall werden die Ausgleichsbeträge von dem auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbaren Ausgleichsbetrag mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
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Artikel 309

Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu verwirklichen hat , sind :

a ) Auflösung der Junta Nacional dos Produtos Pecuarios ( JNPP ) als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe sowie schrittweise Liberalisierung des Binnenhandels , der Einfuhr und der Ausfuhr , um einen freien Wettbewerb und freien Zugang zum portugiesischen Markt zu schaffen ;

b ) Schaffung eines Interventionsorgans sowie der materiellen und personellen Infrastruktur zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen ;

c ) Änderung der gegenwärtigen Preisstruktur , um eine freie Preisbildung auf dem Markt zu ermöglichen , sowie Änderung des Wertverhältnisses zwischen dem Fettanteil und dem Eiweissanteil der in Portugal verwendeten Milch in Richtung auf das in der Gemeinschaft bestehende Verhältnis ;

d ) Harmonisierung der Inlandspreise für Milch , Butter und Milchpulver auf dem portugiesischen Festland mit denen der Azoren ;

e ) weitestmögliche Abschaffung der mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbaren innerstaatlichen Beihilfen und schrittweise Einführung des Schemas der Gemeinschaftsbeihilfen ;

f ) Abschaffung der Ausschließlichkeit der für die Einsammlung der Milch festgelegten Zonen und der Ausschließlichkeit der Pasteurisierung ;

g ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte zur Notierung der Kurse sowie angemessene Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation in dem betreffenden Sektor ;

h ) Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung der Produktions - , Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen .
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Gemeinsame Erklärung

über die in Spanien oder Portugal , ansässigen Arbeitnehmer der derzeitigen Mitgliedstaaten und die in der Gemeinschaft ansässigen spanischen und portugiesischen Arbeitnehmer sowie ihre Familienangehörigen

( 1 ) Die derzeitigen und die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich , neue einschränkende Maßnahmen , die sie möglicherweise ab dem Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte im Bereich des Aufenthalts und der Beschäftigung von Ausländern treffen , nicht auf Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten anzuwenden , die in ihrem Hoheitsgebiet vorschriftsgemäß wohnen und arbeiten .

( 2 ) Die derzeitigen und die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich , nach der Unterzeichnung dieser Akte in ihre Vorschriften keine neuen Einschränkungen in bezug auf den Zugang von Familienangehörigen dieser Arbeitnehmer zur Beschäftigung einzuführen .
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Artikel 205

Abweichend von Artikel 202 schafft die Portugiesische Republik die diskriminierende Differenz zwischen dem Erstattungssatz der Sozialversicherung bei in Portugal hergestellten Arzneimitteln und dem Erstattungssatz bei aus den derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführten Arzneimitteln in drei gleichen jährlichen Stufen ab , und zwar zum

- 1 . Januar 1987 ,

- 1 . Januar 1988 ,

- 1 . Januar 1989 .
11985I311

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 311



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0117
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Protokoll Nr . 22

über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit der Portugiesischen Republik

Artikel 1

( 1 ) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kenntnisse , die den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt worden sind , der Portugiesischen Republik zur Verfügung gestellt , die sie in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet .

( 2 ) Unmittelbar nach dem Beitritt stellt die Portugiesische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft in Portugal auf dem Kernenergiegebiet gewonnene , nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung , soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt . Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Artikel mit .

( 3 ) Diese Informationen betreffen hauptsächlich

- die Reaktordynamik ,

- den Strahlenschutz ,

- die Anwendung nuklearer Messtechniken ( in den Bereichen Industrie , Landwirtschaft , Archäologie und Geologie ) ,

- die Atomphysik ( Messungen des Wirkungsquerschnitts , Kanalisierungstechniken ) ,

- die Metallurgie der Urangewinnung .

Artikel 2

( 1 ) Auf den Gebieten , auf denen die Portugiesische Republik der Gemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt , gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen , soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind , eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten .

( 2 ) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden , so fördert und erleichtert die Portugiesische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen .

Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis .
11985I182

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 182



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0079
11985I066

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 66



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0037