A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT

1. 31966 R 0136: Verordnung Nr. 136/66/EWG des Rates vom 22. September 1966 über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette (ABl. P 172 vom 30.9.1966, S. 3025), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 1513: Verordnung (EG) Nr. 1513/2001 des Rates vom 23.7.2001 (ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 4)

Slowenien darf abweichend von Artikel 33 der Verordnung Nr. 136/66/EWG während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nach Maßgabe der nachstehenden degressiven Sätze staatliche Beihilfen für die Erzeugung von Ölkürbissen gewähren: 100 % für die ersten drei Jahre, 80 % für das vierte und 50 % für das fünfte Jahr.

Slowenien legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben werden.

2. 31999 R 1493: Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10)

a) Abweichend von Anhang V Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe e und Anhang VI Abschnitt E Nummer 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 darf in den drei aufeinander folgenden Weinwirtschaftsjahren 2004/2005, 2005/2006 und 2006/2007 für das Primorska-Weinanbaugebiet von dem für Tafelweine und Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C II geltenden natürlichen Mindestalkoholgehalt abgewichen werden, wenn die klimatischen Bedingungen oder die Weinbauverhältnisse außerordentlich ungünstig sind und verhindern, dass der für die Weinbauzone C II vorgeschriebene natürliche Mindestalkoholgehalt erreicht wird. Allerdings darf dieser Mindestgehalt nicht niedriger als der für Tafelweine und Qualitätsweine b.A. der Weinbauzone C I a geltende natürliche Mindestalkoholgehalt sein.

b) Slowenien legt der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des dritten Weinwirtschaftsjahrs (2006/2007) einen ausführlichen Bericht über den natürlichen Mindestalkoholgehalt der in der Primorska-Region verwendeten Rebsorten vor. Die Kommission wird vor Ablauf des dritten Weinwirtschaftsjahrs (2006/2007) auf der Grundlage dieses Berichts bewerten, ob für das Primorska-Weinbaugebiet der für die Weinbauzone C II geltende natürliche Mindestalkoholgehalt erreicht werden kann, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen.

c) Die Kommission kann die Regelung nach Buchstabe a um zwei weitere Weinwirtschaftsjahre verlängern, und zwar insbesondere dann, wenn sich ergibt, dass der Zeitraum für die Erhebung repräsentativer Daten darüber, ob die Anforderungen der Weinbauzone C II erfüllt werden, nicht ausreicht.

d) In Bezug auf "Teran-PTP-Kras"-Wein wird die Kommission eigens bewerten, ob in den zur Erzeugung von "Teran-PTP-Kras"- Wein bepflanzten Rebflächen der für die Weinbauzone C II geltende natürliche Mindestalkoholgehalt von 9,5 % vol. erreicht werden kann.

e) Slowenien legt der Kommission spätestens drei Monate vor Ablauf des dritten Weinwirtschaftsjahrs (2006/2007) einen ausführlichen Bericht über den natürlichen Mindestalkoholgehalt der für die Erzeugung von "Teran-PTP-Kras"-Wein verwendeten Rebsorten vor. Die Kommission wird vor Ablauf der Übergangszeit auf der Grundlage dieses Berichts bewerten, ob bei "Teran-PTP-Kras-" Wein der für die Weinbauzone C II geltende natürliche Mindestalkoholgehalt erreicht werden kann, und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen treffen.

f) Die Kommission wendet bei der Umstrukturierungshilfe für Rebflächen im Weinanbaugebiet Primorska in der Republik Slowenien gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 objektive Kriterien an und berücksichtigt besondere Situationen und Bedürfnisse. Slowenien erhält diese Umstrukturierungsbeihilfe ab dem Weinwirtschaftsjahr 2004/2005.

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