ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.33

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 54 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

b) In dem jetzigen Absatz 1 werden die Worte "zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder - falls ein solches nicht besteht - zur Durchführung einer Stufe der Niederlassungsfreiheit" ersetzt durch "zur Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 73 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Konferenz kommt überein, daß die Mitgliedstaaten bei der Wahrnehmung ihrer Zuständigkeiten nach Artikel 73 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aussenpolitische Überlegungen berücksichtigen können.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.33

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 130 o erhält folgende Fassung:

"Artikel 130 o

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses mit qualifizierter Mehrheit die in Artikel 130 n vorgesehenen Bestimmungen fest.

Der Rat legt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 130 j, 130 k und 130 l vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich."
2. Erklärung Griechenlands, Spaniens und Portugals zu Artikel 161 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Das Einverständnis Griechenlands, Spaniens und Portugals mit dem Übergang zur qualifizierten Mehrheit in Artikel 161 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wurde auf folgender Grundlage erteilt: Der Begriff "mehrjährig" in Absatz 3 bedeutet, dass die ab 1. Januar 2007 geltende Finanzielle Vorausschau und die entsprechende Interinstitutionelle Vereinbarung eine der derzeitigen Finanziellen Vorausschau entsprechende Laufzeit haben wird.
12001C/DCL/09

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 175 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0078 - 0078
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Teil 2 – Übergangs- und Schlussbestimmungen - Artikel 9



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0043 - 0043



Artikel 9 Unbeschadet der in Geltung bleibenden Artikel des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl findet das mit diesem Vertrag dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs Anwendung, wenn der Gerichtshof seine Befugnisse gemäß dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ausübt.
12001C/DCL/12

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 225 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0079 - 0079
I. TIERSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN

1. 31964 L 0432: Richtlinie 64/432/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 1977), geändert und aktualisiert durch:

- 31997 L 0012: Richtlinie 97/12/EG des Rates vom 17.3.1997 (ABl. L 109 vom 25.4.1997, S. 1)

und nachfolgend geändert durch:

- 31998 L 0046: Richtlinie 98/46/EG des Rates vom 24.6.1998 (ABl. L 198 vom 15.7.1998, S. 22)

- 32000 D 0504: Entscheidung 2000/504/EG der Kommission vom 25.7.2000 (ABl. L 201 vom 9.8.2000, S. 6)

- 32000 L 0015: Richtlinie 2000/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.4.2000 (ABl. L 105 vom 3.5.2000, S. 34)

- 32000 L 0020: Richtlinie 2000/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.5.2000 (ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 35)

- 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63)

- 32002 R 0535: Verordnung (EG) Nr. 535/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 80 vom 23.3.2002, S. 22)

- 32002 R 1226: Verordnung (EG) Nr. 1226/2002 der Kommission vom 8.7.2002 (ABl. L 179 vom 9.7.2002, S. 13)

Die Kommission erlässt gegebenenfalls bis zum Tag des Beitritts nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 64/432/EWG des Rates Entscheidungen zur Anerkennung des Status der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Rindertuberkulose, Rinderbrucellose, die Aujeszky-Krankheit, enzootische Rinderleukose, übertragbare Gastroenteritis und Schweinebrucellose.

2. 31991 L 0068: Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19), geändert durch:

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

- 31994 D 0164: Entscheidung 94/164/EG der Kommission vom 18.2.1994 (ABl. L 74 vom 17.3.1994, S. 42)

- 31994 D 0953: Entscheidung 94/953/EG der Kommission vom 20.12.1994 (ABl. L 371 vom 31.12.1994, S. 14)

- 32001 D 0298: Entscheidung 2001/298/EG der Kommission vom 30.3.2001 (ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 63)

- 32001 L 0010: Richtlinie 2001/10/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.5.2001 (ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 41)

- 32002 D 0261: Entscheidung 2002/261/EG der Kommission vom 25.3.2002 (ABl. L 91 vom 6.4.2002, S. 31)

Die Kommission erlässt gegebenenfalls bis zum Tag des Beitritts nach dem Verfahren des Artikels 15 der Richtlinie 91/68/EWG des Rates Entscheidungen zur Anerkennung des Status der neuen Mitgliedstaaten in Bezug auf Brucellose (melitensis) und infektiöse Agalaktie.

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6. STEUERWESEN

1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Slowenien i) bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zum Ablauf der in Artikel 28 l der Richtlinie genannten Übergangszeit — je nachdem, welcher Zeitpunkt der frühere ist — einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 8,5 % auf die Zubereitung von Mahlzeiten und ii) bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf die Errichtung, Renovierung und Instandhaltung von Wohngebäuden in einem nicht sozialpolitischen Kontext, ausgenommen jedoch Baumaterial, beibehalten.

b) Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Slowenien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.92, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Slowenien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer von 60 EUR bzw. 64 EUR je 1000 Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2007 aufschieben, sofern Slowenien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [2] und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung gilt, für aus Slowenien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

[2] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

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A. LUFTQUALITÄT

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).

1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an bestehende Lagertanks in Auslieferungslagern in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht für Lagertanks mit einem Durchsatz von 50000 Tonnen/Jahr oder weniger.

2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren bestehender beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von 150000 Tonnen/Jahr oder weniger.

3. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an bestehende bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Litauen bis zum 31. Dezember 2005 nicht für 140 Straßentankfahrzeuge und 1900 Eisenbahnkesselwagen.

4. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen bestehender Lagertanks von Tankstellen bis zum 31. Dezember 2007 in Litauen nicht für Tankstellen mit einem Durchsatz von 1000 m3/Jahr oder weniger.

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II. RECHTSBERUFE

1. 31977 L 0249: Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17), geändert durch:

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

In Artikel 1 Absatz 2 wird Folgendes eingefügt:

"Tschechische Republik | Advokát, |

Estland | Vandeadvokaat, |

Zypern | Δικηγόρος |

Lettland | Zvērināts advokāts |

Litauen | Advokatas |

Ungarn | Ügyvéd |

Malta | Avukat/Prokuratur Legali |

Polen | Adwokat/Radca prawny |

Slowenien | Odvetnik/Odvetnica |

Slowakei | Advokát/Komerčný právnik" |

.

2. 31998 L 0005: Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36)

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a wird wie folgt ergänzt: Zwischen den Angaben für Belgien und Dänemark wird Folgendes eingefügt:

"Tschechische Republik: Advokát"

zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:

"Estland: Vandeadvokaat"

zwischen den Angaben für Italien und Luxemburg wird Folgendes hinzugefügt:

"Zypern: Δικηγόρος

Lettland: Zvērināts advokāts

Litauen: Advokatas"

zwischen den Angaben für Luxemburg und die Niederlande wird Folgendes eingefügt:

"Ungarn: Ügyvéd

Malta: Avukat/Prokuratur Legali"

zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Polen: Adwokat/Radca prawny"

zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:

"Slowenien: Odvetnik/Odvetnica

Slowakei: Advokát/Komerčný právnik"

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E. NUKLEARE SICHERHEIT UND STRAHLENSCHUTZ

31997 L 0043: Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22).

Abweichend von Artikel 8 der Richtlinie 97/43/Euratom gelten die Bestimmungen über radiologische Geräte in Polen bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Die betreffenden Geräte dürfen im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten nicht auf den Markt gebracht werden.

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D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Anhang IV Abschnitt A der Richtlinie 2001/80/EG gelten Emissionsgrenzwerte von 1.700 mg/Nm3 für die in den Feuerungsanlagen Dhekelia und Vasilikos im September 2002 in Betrieb befindlichen Kessel so lange, bis eine der folgenden Bedingungen eintritt:

- die Kessel werden modernisiert oder erheblich verändert;

- auf der Insel wird Erdgas verfügbar;

- Zypern wird zu einem Land, das Elektrizität ausführt;

- die derzeit in Betrieb befindlichen Kessel werden stillgelegt.

Zypern teilt der Kommission während der Zeit, in der Emissionsgrenzwerte von 1.700 mg/Nm3 gelten, zum 31. März jeden Jahres ab dem Beitritt die verwendete Brennstoffqualität, die Höhe der jährlichen Gesamtschwefeldioxidemissionen und den geschätzten Anteil dieser Schwefelemissionen an den Emissionen in den Nachbarländern mit.

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C. WASSERQUALITÄT

1. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:

- 31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).

Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Lettland bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- bis 31. Dezember 2008 ist für Gemeinden mit Einwohnerwerten von mehr als 100000 die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten;

- bis 31. Dezember 2011 ist für Gemeinden mit Einwohnerwerten zwischen 10000 und 100000 die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

2. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 8 sowie von Anhang I Teil B und Teil C der Richtlinie 98/83/EG gelten die festgelegten Werte für die Parameter Bromat, Trihalogenmethane insgesamt, Aluminium, Eisen, Mangan und Oxidierbarkeit in Lettland bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- bis zum 31. Dezember 2008 für Gemeinden mit mehr als 100000 Einwohnern;

- bis zum 31. Dezember 2011 für Gemeinden mit 10000 bis 100000 Einwohnern.

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D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und Teil A der Anhänge III und VII der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und Staub nicht für die folgenden Anlagen in Estland:

- bis zum 31. Dezember 2010 für die Feuerungsanlage in Ahtme,

- bis zum 31. Dezember 2015 für die Feuerungsanlagen in Narva (Eesti und Balti) und Kohtla Järve. In Narva (Eesti und Balti) indessen werden vier Kessel spätestens ab dem 31. Dezember 2004 und weitere vier Kessel spätestens ab dem 31. Dezember 2010 den Vorschriften der Richtlinie entsprechen. Bis 1. Januar 2008 werden sämtliche Kessel des Typs "TP-17" des Kraftwerks Balti stillgelegt.

Während des Übergangszeitraums wird in diesen Anlagen ein Entschwefelungsgrad von mindestens 65 % erreicht und liegen die Emissionsgrenzwerte für Staub nicht über 200 mg/Nm3.

Estland legt der Kommission bis 1. Januar 2008 einen Plan — einschließlich eines Investitionsplans — für die schrittweise Anpassung der übrigen Kessel in Narva (Eesti und Balti) und in Kohtla Järve an die für die Zeit zwischen 2010 und 2015 zu erfüllenden Anforderungen vor.

Estland wird alle Anstrengungen unternehmen, um zu gewährleisten, dass die SO2-Emissionen aus mit Ölschiefer betriebenen Feuerungsanlagen im Jahr 2012 die Schwelle von 25000 t nicht überschreiten und anschließend schrittweise sinken werden.

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Artikel 29

Die Gemeinschaft überweist der Tschechischen Republik, Zypern, Malta und Slowenien am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 ab dem Tag des Beitritts ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge des vorübergehenden Haushaltsausgleichs:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |

| 2004 | 2005 | 2006 |

Tschechische Republik | 125,4 | 178,0 | 85,1 |

Zypern | 68,9 | 119,2 | 112,3 |

Malta | 37,8 | 65,6 | 62,9 |

Slowenien | 29,5 | 66,4 | 35,5 |

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12003T024

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Vierter teil : bestimmungen mit begrenzter geltungsdauer - Titel I : übergangsmassnahmen - Artikel 24



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0040 - 0040
35. Erklärung der Republik Malta zur Neutralität

Malta bekräftigt sein Bekenntnis zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, wie sie im Vertrag über die Europäische Union niedergelegt ist.

Malta bestätigt, dass seine Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union seine Neutralität nicht berührt. Nach dem Vertrag über die Europäische Union muss ein Beschluss der Union über den Übergang zu einer gemeinsamen Verteidigung vom Europäischen Rat mit Einstimmigkeit gefasst und von den Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen werden.

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Artikel 17

In Protokoll Nr. 18 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, wird in Artikel 49 folgender Absatz angefügt:

"49.3 Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden."

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12003T/AFI/DCL/39

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - L. Erklärungen der Republik Polen - 39. Erklärung der Regierung der Republik Polen zur öffentlichen Sittlichkeit



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0983 - 0983
21. Allgemeine Gemeinsame Erklärung

Die derzeitigen Mitgliedstaaten heben hervor, dass die dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen nicht in einer Weise ausgelegt oder angewandt werden dürfen, die im Widerspruch zu den Verpflichtungen steht, die den Mitgliedstaaten aus dem Beitrittsvertrag und der Beitrittsakte erwachsen.

Die derzeitigen Mitgliedstaaten stellen fest, dass die Kommission den vorangegangenen Ausführungen uneingeschränkt zustimmt.

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12003T051

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel I : einsetzung der organe und gremien - Artikel 51



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0048 - 0048