7. STEUERWESEN

1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

a) Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG kann Ungarn

i) bis zum 31. Dezember 2007 einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 12 % für Kohle, Brickets und Koks, Brennholz und Holzkohle sowie für die Fernwärmeversorgung und

ii) bis zum 31. Dezember 2007 bzw. — wenn dies der frühere Zeitpunkt ist — bis zum Ablauf des in Artikel 28l der Richtlinie genannten Übergangszeitraums einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 12 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe und auf in gaststättenähnlichen Einrichtungen verkaufte Lebensmittel beibehalten.

b) Unbeschadet einer förmlichen Entscheidung nach dem Verfahren des Artikels 12 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Ungarn für die Dauer von bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts weiterhin einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von mindestens 5 % auf Erdgas- und Stromlieferungen anwenden.

c) Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Ungarn eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0010: Richtlinie 2002/10/EG des Rates vom 12.2.2002 (ABl. L 46 vom 16.2.2002, S. 26)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG kann Ungarn die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) für Zigaretten der gängigsten Preiskategorie bis zum 31. Dezember 2008 aufschieben, sofern es seine Verbrauchsteuersätze während dieser Zeit schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer anpasst.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [4] und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Ungarn in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

[4] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/47/EG (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 73).

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