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Artikel 53

( 1 ) Werden im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und dem Königreich Spanien Ausgleichsbeträge im Sinne des Artikels 72 auf ein oder mehrere Grunderzeugnisse angewandt , bei denen davon ausgegangen wird , daß sie bei der Herstellung von Waren verwendet wurden , welche unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte , aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren fallen , so gelten folgende Übergangsmaßnahmen :

- Bei der Einfuhr dieser Waren aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung wird ein Ausgleichsbetrag angewandt , der auf der Grundlage der in Artikel 72 genannten Ausgleichsbeträge nach den Regeln berechnet wird , die in der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 für die Berechnung des bei den Waren dieser Verordnung geltenden beweglichen Teilbetrags vorgesehen sind .

- Bei der Einfuhr von Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 aus dritten Ländern nach Spanien erhöht oder verringert sich der durch diese Verordnung festgelegte bewegliche Teilbetrag um den unter dem ersten Gedankenstrich genannten Ausgleichsbetrag .

- Bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 des Rates vom 11 . November 1980 zur Festlegung der allgemeinen Regeln für die Gewährung von Ausfuhrerstattungen und der Kriterien zur Festsetzung des Erstattungsbetrags für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse , die in Form von nicht unter Anhang II des Vertrages fallenden Waren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Spanien ausgeführt werden , wird ein Ausgleichsbetrag angewandt , der auf der Grundlage der für die Grunderzeugnisse festgesetzten Ausgleichsbeträge nach den Regeln bestimmt wird , die in der vorgenannten Verordnung für die Berechnung der Erstattungen vorgesehen sind .

- Bei der Ausfuhr von Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3035/80 aus Spanien nach dritten Ländern wird der unter dem dritten Gedankenstrich genannte Ausgleichsbetrag angewandt .

( 2 ) Der Zoll , der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt , die zum Zeitpunkt des Beitritts bei der Einfuhr von Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 nach Spanien erhoben wird , entspricht dem Ausgangszollsatz , den das Königreich Spanien auf Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erhebt , vermindert um einen beweglichen Teilbetrag , der dem in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 festgesetzten beweglichen Teilbetrag zuzueglich bzw . abzueglich des Ausgleichsbetrags nach Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich entspricht .

Bei den Waren der in Anhang VII genannten Nummern des Gemeinsamen Zolltarifs entspricht der feste Teilbetrag den in diesem Anhang aufgeführten Ausgangszollsätzen .

Das Königreich Spanien kann die in Anhang VII aufgeführten Waren sowie die Spirituosen der Tarifstelle 22.09 C des Gemeinsamen Zolltarifs während einer Übergangszeit von sieben Jahren zu ausschließlich statistischen Zwecken einer gemeinschaftlichen Überwachung unterstellen . Die Einfuhr dieser Waren darf jedoch durch diese statistische Überwachung in keiner Weise verzögert werden .

( 3 ) Der Zoll , der den festen Teilbetrag der Abgabe darstellt , die zum Zeitpunkt des Beitritts bei der Einfuhr von Waren der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 aus dritten Ländern nach Spanien erhoben wird , entspricht dem höheren von zwei Beträgen , die wie folgt ermittelt werden :

- Von dem Ausgangszollsatz , den das Königreich Spanien bei Einfuhren aus dritten Ländern anwendet , wird ein beweglicher Teilbetrag abgezogen , der dem in Anwendung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3033/80 festgesetzten beweglichen Teilbetrag entspricht und je nach Fall um den Ausgleichsbetrag nach Absatz 1 erster und dritter Gedankenstrich erhöht oder verringert wird .

- Der feste Teilbetrag , der auf Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Spanien angewandt wird , wird mit dem festen Teilbetrag des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs ( oder - gegenüber dritten Ländern , für die das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft gilt - mit dem festen Präferenzteilbetrag , den die Gemeinschaft gegebenenfalls auf die Einfuhren aus diesen Ländern anwendet ) addiert .

( 4 ) Abweichend von Artikel 30 werden die Zollsätze , die das Königreich Spanien auf Einfuhren aus der Gemeinschaft und aus dritten Ländern anwendet , zum Zeitpunkt des Beitritts den Zollsatzarten und den Maßstäben des Gemeinsamen Zolltarifs angepasst . Die Anpassung erfolgt auf der Grundlage des Wertes der Waren , die in den letzten vier Quartalen , für die Angaben vorliegen , nach Spanien eingeführt wurden , oder , wenn die betreffenden Waren nicht nach Spanien eingeführt wurden , auf der Grundlage des Wertes je Einheit dieser Waren bei ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

( 5 ) Alle festen Teilbeträge , die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien angewandt werden , werden gemäß Artikel 31 aufgehoben .

Alle festen Teilbeträge , die das Königreich Spanien bei der Einfuhr aus dritten Ländern anwendet , werden gemäß den Artikeln 37 und 40 an den festen Teilbetrag des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs ( oder gegebenenfalls an den im Schema der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft vorgesehenen festen Präferenzteilbetrag ) angeglichen .

( 6 ) Wird dritten Ländern , für die das Schema der allgemeinen Zollpräferenzen der Gemeinschaft gilt , eine Herabsetzung des beweglichen Teilbetrags des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs gewährt , so wendet das Königreich Spanien diesen beweglichen Präferenzteilbetrag ab dem Beitritt an .