6. VERKEHRSPOLITIK

1. 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1)

Bis zum 31. Dezember 2006 gilt Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 91/440/EWG in Ungarn nur unter den folgenden Bedingungen:

- Magyar Államvasutak Rt. (MÁV, die staatliche Eisenbahngesellschaft Ungarns) arbeitet mit zugelassenen Eisenbahnunternehmen zusammen, um in nicht diskriminierender Weise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr für Einfuhren, Ausfuhren und den Transit durch Ungarn zu gewährleisten. Die Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie werden uneingeschränkt gewährt.

- Mindestens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität des transeuropäischen Schienengüternetzes in Ungarn werden anderen Unternehmen als der MÁV vorbehalten, und die Fahrzeiten sind für alle Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfe mit denen der MÁV vergleichbar. Die tatsächliche Kapazität jeder einzelnen Eisenbahnlinie wird vom Fahrwegbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgeführt. Die vorerwähnten 20 % der jährlichen Gesamtkapazität beziehen sich auf Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 91/440/EWG.

2. 31992 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 0991: Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21.5.2001 (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 12)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/14/EWG gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie vorgesehenen Bedingungen in Ungarn bis zum 31. Dezember 2004 nicht für in Aserbaidschan, Kasachstan, Moldau, der Russischen Föderation, Turkmenistan oder der Ukraine registrierte Luftfahrzeuge, die von in diesen Ländern niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden.

3. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Ungarn niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Ungarn ausgeschlossen.

b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Ungarns teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt.

c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

4. 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorien 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2, 3.5.1 und 3.5.3 gemäß Anhang I jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2008 den nicht ausgebauten Teil des ungarischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den ungarischen Grenzwerten entspricht.

Ungarn hält seinen in der nachstehenden, als Anhaltspunkt dienenden Übersicht wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Haupttransitnetzes ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden. Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des ungarischen Straßennetzes für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen.

Die vorübergehenden Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im internationalen Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben. Für Fahrzeuge, die die in Ungarn höchstzulässige Einzelachslast von 10 Tonnen (bei Fahrzeugen ohne Luftfederung) bzw. 11 Tonnen (bei Fahrzeugen mit Luftfederung) überschreiten, wird eine ungarische Streckengenehmigung erteilt, um zu gewährleisten, dass bestimmte Straßen und Brücken von diesen Fahrzeugen umfahren werden. Ungarn lässt eine Abweichung von 0,5 Tonnen bei der Messung der Achsgewichte von Fahrzeugen mit Luftfederung zu und wird nur dann Zusatzgebühren erheben, wenn das Achsgewicht 11,5 Tonnen überschreitet.

Bei Fahrzeugen, die den Grenzwerten der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, werden keine vorübergehenden Zusatzgebühren erhoben, wenn sie die folgenden Haupttransitstrecken benutzen:

- Transitstrecke Hegyeshalom/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza;

- Transitstrecke Rajka/Nagylak (gesamteuropäischer Korridor IV): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka and Hegyeshalom, E60 von Hegyeshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza;

- Transitstrecke Tornyiszentmiklós/Nagylak (gesamteuropäische Korridore V und IV): Siófok nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza;

- Transitstrecke Hegyeshalom/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E60 von der österreichischen Grenze nach Hegyeshalom und Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza;

- Transitstrecke Rajka/Röszke (gesamteuropäische Korridore IV und X): E65 von der slowakischen Grenze nach Rajka und Hegyeshalom, E60 von Hegyeshalom nach Budapest, E60 Budapest Südumgehung, E75 von Budapest nach Kiskunfélegyháza.

Programm für den Ausbau des Straßennetzes (km)

i) Hauptstraßennetz | 2001 | 2002 | 2003 | 2004 | 2005 | 2006 | Insgesamt | | 2007 | 2008 | Insgesamt (2007—2008) | Insgesamt (2001—2008) |

Straßenausbauarbeiten gemäß der Karte in Anlage 2 von CONF-H37/00 (Straßen 2, 3, 4, 6, 8, 33, 35, 42, 44, 47, 56, 61) | | 78 | 126 | 270 | 270 | 270 | 1014 | | | | | 1014 |

Straßenausbauarbeiten (Straßen 41, 49, 51, 58) | | | | 51 | 65 | 69 | 185 | Straßenarbeiten (Straßen 74, 87, 86) | 100 | 100 | 200 | 385 |

Straßenausbauarbeiten (andere Straßen) | 30 | 50 | 70 | 70 | 70 | 70 | 360 | Straßenarbeiten (andere Straßen) | 70 | 70 | 140 | 500 |

Straßenneubau (hauptsächlich Umgehungen) | 29 | 49 | 45 | 27 | 35 | 61 | 246 | Straßenneubau (hauptsächlich Umgehungen) | 60 | 60 | 120 | 366 |

Hauptstraßen insgesamt | 59 | 177 | 241 | 418 | 440 | 470 | 1805 | | 230 | 230 | 460 | 2265 |

Autobahn- und Schnellstraßennetz | | | | | | | | | | | | |

Straßenneubau (M0, M3, M5, M7, M30, M35, M43, M70) | | 65 | 24 | 20 | 237 | 85 | 431 | Straßenneubau (M6-56, M7, M8, M0) | 177 | 165 | 342 | 773 |

Insgesamt | 59 | 242 | 265 | 438 | 677 | 555 | 2236 | | 407 | 395 | 802 | 3038 |

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