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ARTIKEL 5

DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFTEN ERGÄNZT :

,,ARTIKEL 203 A

ABWEICHEND VON ARTIKEL 203 GELTEN FÜR DIE HAUSHALTSPLÄNE DER HAUSHALTSJAHRE VOR DEM HAUSHALTSJAHR 1975 FOLGENDE VORSCHRIFTEN :

1 . DAS HAUSHALTSJAHR BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER .

2 . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT VOR DEM 1 . JULI EINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR SEINE AUSGABEN AUF . DIE KOMMISSION FASST DIESE VORANSCHLAEGE IN EINEM VORENTWURF FÜR DEN HAUSHALTSPLAN ZUSAMMEN . SIE FÜGT EINE STELLUNGNAHME BEI, DIE ABWEICHENDE VORANSCHLAEGE ENTHALTEN KANN .

DIESER VORENTWURF UMFASST DEN ANSATZ DER EINNAHMEN UND DEN ANSATZ DER AUSGABEN .

3 . DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT DEN VORENTWURF DES HAUSHALTSPLANS SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER DES JAHRES VOR, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DER RAT SETZT SICH MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN INS BENEHMEN, WENN ER VON DEM VORENTWURF ABWEICHEN WILL .

DER RAT STELLT DEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF UND LEITET IHN DER VERSAMMLUNG ZU .

4 . DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS IST DER VERSAMMLUNG SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER DES JAHRES VORZULEGEN, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DIE VERSAMMLUNG IST BERECHTIGT, DEM RAT ÄNDERUNGEN DES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS VORZUSCHLAGEN .

HAT DIE VERSAMMLUNG BINNEN FÜNFUNDVIERZIG TAGEN NACH VORLAGE DES ENTWURFS DES HAUSHALTSPLANS IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ODER KEINE ÄNDERUNG DES ENTWURFS VORGESCHLAGEN, SO GILT DER HAUSHALTSPLAN ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HAT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, SO WIRD DER ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT DEN ENTSPRECHENDEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGEN DEM RAT ZUGELEITET .

5 . NACHDEM DER RAT ÜBER DIESEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS MIT DER KOMMISSION UND GEGEBENENFALLS MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN BERATEN HAT, STELLT ER DEN HAUSHALTSPLAN BINNEN DREISSIG TAGEN NACH VORLAGE DES GENANNTEN ENTWURFS GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN FEST .

FÜHRT EINE VON DER VERSAMMLUNG VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG NICHT ZU EINER ERHÖHUNG DES GESAMTBETRAGS DER AUSGABEN EINES ORGANS, UND ZWAR INSBESONDERE DESWEGEN, WEIL DIE SICH DARAUS ERGEBENDE ERHÖHUNG DER AUSGABEN AUSDRÜCKLICH DURCH EINE ODER MEHRERE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN AUSGEGLICHEN WIRD, DIE EINE ENTSPRECHENDE SENKUNG DER AUSGABEN ZUR FOLGE HABEN, SO KANN DER RAT DIESEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ABLEHNEN . ERGEHT KEIN ABLEHNUNGSBESCHLUSS, SO IST DER ÄNDERUNGSVORSCHLAG ANGENOMMEN .

FÜHRT EINE VON DER VERSAMMLUNG VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG ZU EINER ERHÖHUNG DES GESAMTBETRAGS DER AUSGABEN EINES ORGANS, SO MUSS DER RAT ZUR ANNAHME DIESES ÄNDERUNGSVORSCHLAGS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTSCHEIDEN .

HAT DER RAT EINEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG NACH UNTERABSATZ 2 ABGELEHNT ODER NACH UNTERABSATZ 3 NICHT ANGENOMMEN, SO KANN ER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTWEDER DEN IM ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS STEHENDEN BETRAG BEIBEHALTEN ODER EINEN ANDEREN BETRAG FESTSETZEN .

6 . NACH ABSCHLUSS DES VERFAHRENS DIESES ARTIKELS STELLT DER PRÄSIDENT DES RATES FEST, DASS DER HAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGESTELLT IST .

7 . JEDES ORGAN ÜBT DIE IHM DURCH DIESEN ARTIKEL ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTE AUS, NAMENTLICH DER VORSCHRIFTEN, DIE DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN UND DEN AUSGLEICH VON EINNAHMEN UND AUSGABEN BETREFFEN ."