ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 6

DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS AUSGESTELLT, DAS IN ARTIKEL 186 DIESES VERTRAGS VORGESEHEN IST .

DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN .
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ARTIKEL 147

IST DIE KLAGE BEGRÜNDET, SO ERKLÄRT DER GERICHTSHOF DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG FÜR NICHTIG .

ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINE VERORDNUNG FÜR NICHTIG, SO BEZEICHNET ER, FALLS ER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT, DIEJENIGEN IHRER WIRKUNGEN, DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 225





++++ ARTIKEL 225 DIESER VERTRAG IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER, FRANZÖSISCHER, ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFFT .
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ARTIKEL 9

WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG

A ) STEHT IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ZU .

B ) KÖNNEN IHRE MITGLIEDER IM HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATES WEDER FESTGEHALTEN NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .

DIE UNVERLETZLICHKEIT BESTEHT AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG .

BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN DIE UNVERLETZLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN; SIE STEHT AUCH NICHT DER BEFUGNIS DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN, DIE UNVERLETZLICHKEIT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .
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ARTIKEL 75

DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS FINDEN KEINE ANWENDUNG AUF VERPFLICHTUNGEN, WELCHE DIE AUFBEREITUNG, UMWANDLUNG ODER FORMUNG VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN ZUM GEGENSTAND HABEN

A ) BEI VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN UNTEREINANDER - FALLS DIE AUFBEREITETEN, UMGEWANDELTEN ODER GEFORMTEN STOFFE AN DIE PERSON ODER DAS UNTERNEHMEN, VON DENEN SIE STAMMEN, ZURÜCKGEGEBEN WERDEN MÜSSEN ;

B ) BEI VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN EINERSEITS UND EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ANDERERSEITS - FALLS DIE STOFFE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT AUFBEREITET, UMGEWANDELT ODER GEFORMT WERDEN UND AN DIE PERSON ODER DAS UNTERNEHMEN, VON DENEN SIE STAMMEN, ZURÜCKGEGEBEN WERDEN ;

C ) BEI VERPFLICHTUNGEN ZWISCHEN EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN EINERSEITS UND EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ANDERERSEITS - FALLS DIE STOFFE IN DER GEMEINSCHAFT AUFBEREITET, UMGEWANDELT ODER GEFORMT WERDEN UND AN DIE EINRICHTUNG ODER DEN STAATSANGEHÖRIGEN, VON DENEN SIE STAMMEN, ODER AN EINEN ANDEREN VON DIESER EINRICHTUNG ODER DIESEM STAATSANGEHÖRIGEN BESTIMMTEN EMPFÄNGER, DER SEINEN SITZ EBENFALLS AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT HAT, ZURÜCKGEGEBEN WERDEN .

DIE BETEILIGTEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN MÜSSEN JEDOCH DER AGENTUR DAS BESTEHEN DERARTIGER VERPFLICHTUNGEN UND SOFORT NACH UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE DIE MENGEN DER STOFFE ANZEIGEN, DIE GEGENSTAND DIESER UMSÄTZE SIND . DEN UNTER B GENANNTEN VERPFLICHTUNGEN KANN DIE KOMMISSION WIDERSPRECHEN, WENN SIE DER AUFFASSUNG IST, DASS DIE UMWANDLUNG ODER FORMUNG NICHT WIRKSAM UND SICHER UND OHNE SUBSTANZVERLUST ZUM NACHTEIL DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN .

DIE STOFFE, DIE GEGENSTAND DIESER VERPFLICHTUNGEN SIND, UNTERLIEGEN IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN IN KAPITEL VII VORGESEHENEN ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN . DIE BESTIMMUNGEN DES KAPITELS VIII FINDEN JEDOCH KEINE ANWENDUNG AUF DIE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE, DIE GEGENSTAND VON VERPFLICHTUNGEN NACH BUCHSTABE C SIND .
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ARTIKEL 92

DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS FINDEN AUF DIE GÜTER UND ERZEUGNISSE ANWENDUNG, DIE IN DEN LISTEN DES ANHANGS IV DIESES VERTRAGES AUFGEFÜHRT SIND .

DIESE LISTEN KÖNNEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN ; DIE VERANLASSUNG DAZU KANN VON DER KOMMISSION ODER EINEM MITGLIEDSTAAT AUSGEHEN .
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ARTIKEL 175

DIE IN DEN VERWALTUNGSHAUSHALT EINGESETZTEN AUSGABEN WERDEN FÜR EIN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGT, SOWEIT DIE GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTE HAUSHALTSORDNUNG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT .

NACH MASSGABE DER AUFGRUND DES ARTIKELS 183 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DÜRFEN DIE NICHT FÜR PERSONALAUSGABEN VORGESEHENEN MITTEL, DIE BIS ZUM ENDE DER DURCHFÜHRUNGSZEIT EINES HAUSHALTSPLANS NICHT VERBRAUCHT WORDEN SIND, LEDIGLICH AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE FÜR VERWALTUNGSAUSGABEN BEREITGESTELLTEN MITTEL WERDEN NACH KAPITELN GEGLIEDERT, IN DENEN DIE AUSGABEN NACH ART ODER BESTIMMUNG ZUSAMMENGEFASST SIND ; SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE KAPITEL NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG UNTERTEILT .

DIE AUSGABEN DER VERSANNLUNG, DES RATES, DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES WERDEN UNBESCHADET EINER BESONDEREN REGELUNG FÜR BESTIMMTE GEMEINSAME AUSGABEN IN GESONDERTEN TEILEN DES HAUSHALTSPLANS AUFGEFÜHRT .
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SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS DIE KERNENERGIE EINE UNENTBEHRLICHE HILFSQUELLE FÜR DIE ENTWICKLUNG UND BELEBUNG DER WIRTSCHAFT UND FÜR DEN FRIEDLICHEN FORTSCHRITT DARSTELLT,

IN DER ÜBERZEUGUNG, DASS NUR EIN GEMEINSAMES VORGEHEN, OHNE VERZUG UNTERNOMMEN, AUSSICHT BIETET, DIE LEISTUNGEN ZU VERWIRKLICHEN, DIE DER SCHÖPFERISCHEN KRAFT IHRER LÄNDER ENTSPRECHEN,

ENTSCHLOSSEN, DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ENTWICKLUNG EINER MÄCHTIGEN KERNINDUSTRIE ZU SCHAFFEN, WELCHE DIE ENERGIEERZEUGUNG ERWEITERT, DIE TECHNIK MODERNISIERT UND AUF ZAHLREICHEN ANDEREN GEBIETEN ZUM WOHLSTAND IHRER VÖLKER BEITRAEGT,

IN DEM BESTREBEN, DIE SICHERHEITEN ZU SCHAFFEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM ALLE GEFAHREN FÜR DAS LEBEN UND DIE GESUNDHEIT IHRER VÖLKER AUSZUSCHLIESSEN,

IN DEM WUNSCH, ANDERE LÄNDER AN IHREM WERK ZU BETEILIGEN UND MIT DEN ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN ZUSAMMENZUARBEITEN, DIE SICH MIT DER FRIEDLICHEN ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE BEFASSEN,

HABEN BESCHLOSSEN, EINE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( EURATOM ) ZU GRÜNDEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : HERRN PAUL-HENRI SPAAK, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; BARON J.CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN DR . KONRAD ADENAUER, BUNDESKANZLER ; HERRN PROFESSOR DR . WALTER HALLSTEIN, STAATSSEKRETÄR DES AUSWÄRTIGEN AMTS .

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN CHRISTIAN PINEAU, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; HERRN MAURICE FAURE, STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN .

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN ANTONIO SEGNI, MINISTERPRÄSIDENT ; HERRN PROFESSOR GÄTANO MARTINO, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN .

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN JOSEPH BECH, STAATSMINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN JOSEPH LUNS, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ; HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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ARTIKEL 68

VERBOTEN IST EIN PREISGEBAREN, DAS DARAUF ABZIELT, EINZELNEN VERBRAUCHERN UNTER UMGEHUNG DES GRUNDSATZES DES GLEICHEN ZUGANGS, DER SICH AUS DIESEM KAPITEL ERGIBT, EINE BEVORZUGTE STELLUNG ZU VERSCHAFFEN .

STELLT DIE AGENTUR EIN DERARTIGES GEBAREN FEST, SO ZEIGT SIE ES DER KOMMISSION AN .

ERACHTET DIE KOMMISSION DIE FESTSTELLUNG FÜR BEGRÜNDET, SO KANN SIE FÜR DIE STRITTIGEN ANGEBOTE DIE PREISE IN EINER HÖHE NEU FESTSETZEN, DIE DEM GRUNDSATZ DES GLEICHEN ZUGANGS ENTSPRICHT .
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ARTIKEL 72

DIE AGENTUR KANN AUS DEN INNERHALB ODER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MENGEN DIE NOTWENDIGEN HANDELSBESTÄNDE ANLEGEN, UM DIE VERSORGUNG ODER DIE LAUFENDEN LIEFERUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN .

DIE KOMMISSION KANN GEGEBENENFALLS DIE EINRICHTUNG VON SICHERHEITSBESTÄNDEN BESCHLIESSEN . DIE ART UND WEISE DER FINANZIERUNG DIESER BESTÄNDE WIRD VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEBILLIGT .
11957A/PRO/CJ/34

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 34
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ARTIKEL 212

DER GERICHTSHOF NIMMT SEINE TÄTIGKEIT MIT ERNENNUNG SEINER MITGLIEDER AUF . DIE ERNENNUNG DES ERSTEN PRÄSIDENTEN ERFOLGT NACH DEM FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER GELTENDEN VERFAHREN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

DER GERICHTSHOF LEGT BINNEN DREI MONATEN NACH AUFNAHME SEINER TÄTIGKEIT SEINE VERFAHRENSORDNUNG FEST .

DER GERICHTSHOF KANN NICHT VOR DER VERÖFFENTLICHUNG DER VERFAHRENSORDNUNG ANGERUFEN WERDEN . DIE FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG LAUFEN ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AN .

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ÜBT VON SEINER ERNENNUNG AN DIE IHM DURCH DIESEN VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUS .
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ARTIKEL 47

HAT DIE KOMMISSION SICH IN DIESER WEISE AN DEN RAT GEWANDT, SO KANN ER SIE UM ZUSÄTZLICHE AUSKÜNFTE UND PRÜFENGEN ERSUCHEN, SOWEIT ER DIESE ALS NOTWENDIG ERACHTET .

IST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DER AUFFASSUNG, DASS EIN VON DER KOMMISSION MIT ABLEHNENDER STELLUNGNAHME ÜBERMITTELTER PLAN TROTZDEM DURCHZUFÜHREN IST, SO HAT DIE KOMMISSION IHM DIE VORSCHLAEGE UND DEN EINGEHENDEN BERICHT GEMÄSS ARTIKEL 46 VORZULEGEN .

IM FALL EINER GÜNSTIGEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ODER IM FALL DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ÜBER JEDEN VORSCHLAG DER KOMMISSION .

JEDOCH IST EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH HINSICHTLICH

A ) DER BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER FINANZIERUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ;

B ) DER BETEILIGUNG EINES DRITTEN STAATES, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINES ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES AN DER FINANZIERUNG ODER GESCHÄFTSFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS .
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ARTIKEL 4

1 . DIE KOMMISSION HAT DIE KERNFORSCHUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ZU FÖRDERN UND ZU ERLEICHTERN UND ZU IHRER ERGÄNZUNG DAS FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT DURCHZUFÜHREN .

2 . DIE KOMMISSION ÜBT DIESE TÄTIGKEIT AUF DEN GEBIETEN AUS, DIE IN DER DIESEM VERTRAG ALS ANHANG I BEIGEFÜGTEN LISTE BEZEICHNET SIND .

DIESE LISTE KANN VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN . DIE KOMMISSION HÖRT DEN IN ARTIKEL 134 VORGESEHENEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK AN .
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

ÜBER DIE

BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER"

BEI DER UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT GIBT DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND FOLGENDE ERKLÄRUNG AB :

,,ALS STAATSANGEHÖRIGE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELTEN ALLE DEUTSCHEN IM SINNE DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ."
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ARTIKEL 138

DER GERICHTSHOF WIRD VON ZWEI GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT .

DER GENERALANWALT HAT IN VÖLLIGER UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDETE SCHLUSSANTRAEGE ZU DEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN RECHTSSACHEN ÖFFENTLICH ZU STELLEN, UM DEN GERICHTSHOF BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 136 BESTIMMTEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 139 ABSATZ 3 VORNEHMEN .
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ARTIKEL 178

IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRS DER VERWALTUNGSHAUSHALT NOCH NICHT VERABSCHIEDET, SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN HAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE KOMMISSION DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN, DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND .

IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRS DER FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALT NOCH NICHT VERABSCHIEDET, SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER MITTEL VORGENOMMEN WERDEN, DIE DEN JÄHRLICHEN VORANSCHLAEGEN ENTSPRECHEN, WELCHE IN DEM FÄLLIGKEITSPLAN DER ZAHLUNGEN FÜR DIE BEREITS VORHER GEBILLIGTEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ENTHALTEN SIND .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 AUSGABEN GENEHMIGEN, DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN, VORBEHALTLICH DER GRENZEN, DIE SICH AUS DEN MIT AUSGABEN VERBUNDENEN PROGRAMMEN ODER BESCHLÜSSEN ERGEBEN, WELCHE AUFGRUND DIESES VERTRAGES DIE EINSTIMMIGKEIT DES RATES ERFORDERN .

JEDEN MONAT ZAHLEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINSTWEILIG NACH DEN FÜR DAS VORAUSGEGANGENE HAUSHALTSJAHR FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSELN DIE ERFORDERLICHEN BETRAEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS .
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ARTIKEL 6

UM DIE DURCHFÜHRUNG DER IHR ÜBERMITTELTEN FORSCHUNGSPROGRAMME ZU FÖRDERN, KANN DIE KOMMISSION

A ) IM RAHMEN VON FORSCHUNGSVERTRAEGEN FINANZIELLE HILFEN GEWÄHREN, WOBEI JEDOCH SUBVENTIONEN AUSGESCHLOSSEN SIND,

B ) AUSGANGSSTOFFE ODER BESONDERE SPALTBARE STOFFE, DIE IHR ZUR VERFÜGUNG STEHEN, FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME ENTGELTLICH ODER UNENTGELTLICH LIEFERN,

C ) DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ANLAGEN, AUSRÜSTUNGEN ODER DIE HILFE VON FACHKRÄFTEN ENTGELTLICH ODER UNENTGELTLICH ZUR VERFÜGUNG STELLEN,

D ) DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ZU GEMEINSAMEN FINANZIERUNGEN VERANLASSEN .
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ARTIKEL 12

AUF ANTRAG BEI DER KOMMISSION KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE PERSONEN UND UNTERNEHMEN DIE EINRÄUMUNG NICHTAUSSCHLIESSLICHER LIZENZEN AN DEN PATENTEN, VORLÄUFIG GESCHÜTZTEN RECHTEN, GEBRAUCHSMUSTERN ODER PATENTANMELDUNGEN VERLANGEN, DEREN INHABERIN DIE GEMEINSCHAFT IST, SOWEIT SIE DIE ERFINDUNGEN, DIE GEGENSTAND SOLCHER RECHTE ODER ANMELDUNGEN SIND, WIRKSAM ZU NUTZEN VERMÖGEN .

UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERTEILT DIE KOMMISSION UNTERLIZENZEN AN PATENTEN, VORLÄUFIG GESCHÜTZTEN RECHTEN, GEBRAUCHSMUSTERN ODER PATENTANMELDUNGEN, SOFERN DIE GEMEINSCHAFT INHABERIN VERTRAGLICHER LIZENZEN IST, DIE EINE DERARTIGE MÖGLICHKEIT VORSEHEN .

DIE KOMMISSION ERTEILT DIESE LIZENZEN ODER UNTERLIZENZEN ZU BEDINGUNGEN, DIE IM EINVERNEHMEN MIT DEN LIZENZNEHMERN FESTZULEGEN SIND, UND STELLT IHNEN ALLE ZUR NUTZUNG DER LIZENZEN ERFORDERLICHEN KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG . DIESE BEDINGUNGEN UMFASSEN INSBESONDERE EINE ANGEMESSENE VERGÜTUNG SOWIE GEGEBENENFALLS DIE BEFUGNIS DES LIZENZNEHMERS, DRITTEN PERSONEN UNTERLIZENZEN ZU ERTEILEN, UND GEGEBENENFALLS DIE VERPFLICHTUNG, DIE MITGETEILTEN KENNTNISSE ALS BERTIEBSGEHEIMNIS ZU BEHANDELN .

WIRD ÜBER DIE IN ABSATZ 3 GENANNTEN BEDINGUNGEN EIN EINVERNEHMEN NICHT ERZIELT, SO KÖNNEN DIE LIZENZNEHMER BEIM GERICHTSHOF DIE FESTSETZUNG ANGEMESSENER BEDINGUNGEN BEANTRAGEN .
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ARTIKEL 42

DIE IN ARTIKEL 41 BEZEICHNETEN VORHABEN SIND DER KOMMISSION SOWIE ZUR UNTERRICHTUNG DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT SPÄTESTENS DREI MONATE VOR ABSCHLUSS DER ERSTEN LIEFERVERTRAEGE ODER, FALLS DIE ARBEITEN MIT EIGENMITTELN DES UNTERNEHMENS DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, SPÄTESTENS DREI MONATE VOR BEGINN DER ARBEITEN MITZUTEILEN .

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINE ÄNDERUNG DIESER FRIST BESCHLIESSEN .
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ARTIKEL 69

DER RAT KANN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS PREISE FESTSETZEN .

DIE AGENTUR KANN, WENN SIE GEMÄSS ARTIKEL 60 DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DER AUFTRAEGE FESTLEGT, DEN VERBRAUCHERN, DIE AUFTRAEGE ERTEILT HABEN, EINEN PREISAUSGLEICH VORSCHLAGEN .
11957A217

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT II: ERSTE DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM VERTRAG, ARTIKEL 217
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ANHANG III

VERGÜNSTIGUNGEN, DIE DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 48 DIESES VERTRAGES GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN $$1 . A ) ANERKENNUNG DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES FÜR DEN ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN, DIE FÜR DIE ERRICHTUNG DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERFORDERLICH SIND, NACH DEM EINZELSTAATLICHEN RECHT

B ) ANWENDUNG DES EINZELSTAATLICHEN ENTEIGNUNGSVERFAHRENS AUS GRÜNDEN DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES ZUR HERBEIFÜHRUNG DES GRUNDSTÜCKERWERBS IN FÄLLEN, IN DENEN EINE GÜTLICHE EINIGUNG NICHT ZUSTANDE KOMMT

2 . LIZENZERTEILUNG DURCH SCHIEDSVERFAHREN ODER VON AMTS WEGEN NACH ARTIKEL 17 BIS 23 DIESES VERTRAGES

3 . BEFREIUNG VON ALLEN ABGABEN UND GEBÜHREN FÜR DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER UNTERNEHMEN UND FÜR DIE EINGEBRACHTEN EINLAGEN

4 . BEFREIUNG VON ABGABEN UND GEBÜHREN BEIM ERWERB VON GRUNDSTÜCKEN SOWIE VON ALLEN GEBÜHREN FÜR DIE UMSCHREIBUNG UND DIE EINTRAGUNG

5 . BEFREIUNG VON ALLEN DIREKTEN STEUERN, DENEN DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN, IHR VERMÖGEN, IHRE GUTHABEN ODER EINKÜNFTE UNTERLIEGEN KÖNNTEN

6 . BEFREIUNG VON ALLEN ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE VON ALLEN EIN - UND AUSFUHRVERBOTEN UND ALLEN EIN - UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN WIRTSCHAFTLICHER ODER FISKALISCHER ART FÜR

A ) WISSENSCHAFTLICHES UND TECHNISCHES MATERIAL, MIT AUSNAHME DES BAUMATERIALS UND DES MARERIALS FÜR VERWALTUNGSZWECKE

B ) DIE STOFFE, DIE IN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN AUFBEREITET WURDEN ODER DORT AUFBEREITET WERDEN SOLLEN

7 . ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DES DEVISENVERKEHRS NACH ARTIKEL 182 ABSATZ 6

8 . BEFREIUNG DER IM DIENSTE DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN STEHENDEN STAATSANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE IHRER EHEGATTEN UND IHRER FAMILIENMITGLIEDER, FÜR DEREN UNTERHALT SIE AUFKOMMEN, VON EINREISE - UND AUFENTHALTSBESCHRÄNKUNGEN
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ARTIKEL 146

DER GERICHTSHOF ÜBERWACHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION, SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT . ZU DIESEM ZWECK IST ER FÜR KLAGEN ZUSTÄNDIG, DIE EIN MITGLIEDSTAAT, DER RAT ODER DIE KOMMISSION WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT, VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DIESES VERTRAGES ODER EINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ODER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHEBT .

JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KLAGEN SIND BINNEN ZWEI MONATEN ZU ERHEBEN ; DIESE FRIST LÄUFT JE NACH LAGE DES FALLES VON DER BEKANNTGABE DER BETREFFENDEN HANDLUNG, IHRER MITTEILUNG AN DEN KLAEGER ODER IN ERMANGELUNG DESSEN VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DER KLAEGER VON DIESER HANDLUNG KENNTNIS ERLANGT HAT .
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/41

Artikel 134

(1) Bei der Kommission wird ein Ausschuss für Wissenschaft und Technik mit beratender Aufgabe errichtet.

Der Ausschuss muss in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann außerdem in allen Fällen gehört werden, in denen die Kommission es für angebracht hält.

(2) Der Ausschuss besteht aus zweiundvierzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden

Die Mitglieder werden für ihre Person auf fünf Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Sie sind an keine Weisungen gebunden.

Der Ausschuss wählt jährlich aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/11

Artikel 16

(1) Unverzüglich nach Eingang der Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters in einem Mitgliedstaat, das für das Kerngebiet eigentümlich ist, sucht dieser Mitgliedstaat um das Einverständnis des Anmelders nach, den Inhalt der Anmeldung sofort der Kommission mitzuteilen.

Stimmt der Anmelder zu, so erfolgt diese Mitteilung binnen drei Monaten nach Eingang der Anmeldung. Stimmt der Anmelder nicht zu, so zeigt der Mitgliedstaat der Kommission innerhalb derselben Frist das Vorliegen der Anmeldung an.

Die Kommission kann den Mitgliedstaat ersuchen, ihr den Inhalt einer Anmeldung mitzuteilen, deren Vorliegen ihr angezeigt worden ist.

Die Kommission überreicht ihr Ersuchen binnen zwei Monaten nach der Anzeige. Jede Verlängerung dieser Frist hat eine entsprechende Verlängerung der in Unterabsatz 6 vorgesehenen Frist zur Folge.

Erhält ein Mitgliedstaat ein solches Ersuchen der Kommission, so fordert er den Anmelder erneut auf, der Mitteilung des Inhalts seiner Anmeldung zuzustimmen. Stimmt der Anmelder zu, so erfolgt diese Mitteilung unverzüglich.

Stimmt der Anmelder nicht zu, so ist der Mitgliedstaat gleichwohl verpflichtet, nach Ablauf von achtzehn Monaten nach Eingang der Anmeldung der Kommission diese Mitteilung zu machen.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission binnen achtzehn Monaten nach Eingang das Vorliegen jeder noch nicht veröffentlichten Anmeldung eines Patents oder Gebrauchsmusters mit, das aufgrund einer ersten Prüfung ihres Erachtens zwar nicht für das Kerngebiet eigentümlich ist, jedoch mit der Entwicklung der Kernenergie innerhalb der Gemeinschaft unmittelbar zusammenhängt und hierfür von wesentlicher Bedeutung ist.

Auf Ersuchen der Kommission wird ihr der Inhalt der Anmeldung binnen zwei Monaten mitgeteilt.

(3) Die Mitgliedstaaten werden die Dauer des Anmeldeverfahrens für Patente oder Gebrauchsmuster, welche die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Gebiete betreffen und Gegenstand eines Ersuchens der Kommission sind, soweit wie möglich verringern, damit die Veröffentlichung in kürzester Frist erfolgen kann.

(4) Die genannten Mitteilungen sind von der Kommission vertraulich zu behandeln. Sie erfolgen nur zu Dokumentationszwecken. Die Kommission kann die mitgeteilten Erfindungen nur mit Zustimmung des Anmelders oder nach Maßgabe der Artikel 17 bis 23 benutzen.

(5) Steht ein mit einem dritten Staat oder einer zwischenstaatlichen Einrichtung geschlossenes Abkommen der Mitteilung entgegen, so findet dieser Artikel keine Anwendung.
Artikel 104 a

(1) Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.

(2) Der Rat legt vor dem 1. Januar 1994 nach dem Verfahren des Artikels 189 c die Begriffsbestimmungen für die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verbots fest.