2. FREIZÜGIGKEIT

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

31968 R 1612: Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2), zuletzt geändert durch:

- 31992 R 2434: Verordnung (EWG) Nr. 2434/92 des Rates vom 27.7.1992 (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 1)

1. Für die Freizügigkeit von Arbeitnehmern in Malta gilt Artikel 39 des EG-Vertrags in vollem Umfang nur vorbehaltlich der unter den Nummern 2 bis 4 festgelegten Übergangsbestimmungen.

2. Malta kann bis zum Ende des auf den Beitritt folgenden Siebenjahreszeitraums die Verfahren der folgenden Absätze anwenden.

Wenn Malta auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraussieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet oder Beruf mit sich bringen können, unterrichtet Malta die Kommission und die übrigen Mitgliedstaaten davon und übermittelt ihnen alle zweckdienlichen Angaben. Malta kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird. Die Kommission trifft über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, eine Entscheidung und unterrichtet den Rat von dieser Entscheidung. Binnen zwei Wochen nach der Entscheidung der Kommission kann jeder Mitgliedstaat bei dem Rat beantragen, diese Entscheidung rückgängig zu machen oder zu ändern. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit über diesen Antrag.

Malta kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mitteilen.

3. Um rechtzeitig vorher Kenntnis von jeder Lage zu erhalten, die ein Vorgehen nach Absatz 2 erfordern könnte, kann Malta während des auf den Beitritt folgenden Siebenjahreszeitraums auch sein System der Arbeitsgenehmigungen für Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, für die die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 gelten, aufrecht erhalten; Malta wird diese Arbeitserlaubnisse jedoch automatisch erteilen.

4. Soweit bestimmte Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG nicht von den Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß Nummer 2 ausgesetzt werden kann, kann Malta in dem Maße, wie es für die Anwendung der Nummer 2 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.

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