31.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L359/1
VERTRAG
ZURÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DERVERTRÄGE
ZURGRÜNDUNG DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
UNDDESVERTRAGES ZUREINSETZUNG
EINESGEMEINSAMEN RATES
UNDEINERGEMEINSAMEN KOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Nr.L359/2 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINVONDÄNEMARK ,
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DERPRÄSIDENT IRLANDS,
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK,
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG ,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE ,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDESVEREINIGTEN KÖNIGREICHS
GROSSBRITANNIEN UNDNORDIRLAND ,
GESTUTZTaufArtikel96desVertragesüberdieGründungderEuropäischenGemeinschaft
fürKohleundStahl,
GESTUTZTaufArtikel236desVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
GESTUTZTaufArtikel204desVertrageszurGründungderEuropäischenAtomgemeinschaft ,
INDERERWÄGUNG ,daßab1.Januar1975derHaushaltderGemeinschaften invollem
UmfangauseigenenMittelnderGemeinschaften finanziertwird,
INDERERWÄGUNG ,daßdievollständigeErsetzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten
durcheigeneMittelderGemeinschaften eineVerstärkungderHaushaltsbefugnisse derVer­
sammlungerforderlichmacht,
INDERERWÄGUNG ,daßesausdemgleichenGrundwichtigist,dieKontrollederAus­
führungdesHaushaltsplans zuverstärken,
HABENBESCHLOSSEN ,bestimmteFinanzvorschriften derVerträgezurGründungderEuro­
päischenGemeinschaften unddesVertrageszurEinsetzungeinesgemeinsamenRatesundeiner
gemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften zuändern;siehabenzudiesem
ZweckzuihrenBevollmächtigten ernannt:
SeineMajestätderKönigderBelgier:
R.VANELSLANDE,
MinisterfürauswärtigeAngelegenheiten
unddieZusammenarbeit inEntwicklungsfragen ;
IhreMajestätdieKöniginvonDänemark :
NielsERSB0LL,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/3
DerPräsidentderBundesrepublik Deutschland :
Hans-Dietrich GENSCHER ,
Bundesminister desAuswärtigen ;
DerPräsidentderFranzösischen Republik:
Jean-MarieSOUTOU,
BotschafterFrankreichs ,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DerPräsidentIrlands:
GarretFITZGERALD ,
MinisterfürauswärtigeAngelegenheiten ;
DerPräsidentderItalienischenRepublik:
MarianoRUMOR,
MinisterfürauswärtigeAngelegenheiten ,
AmtierenderPräsidentdesRatesderEuropäischenGemeinschaften ;
SeineKöniglicheHoheitderGroßherzogvonLuxemburg :
JeanDONDELINGER ,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
IhreMajestätdieKöniginderNiederlande :
L.J.BRINKHORST ,
Staatssekretär imMinisteriumfürauswärtigeAngelegenheiten ;
IhreMajestätdieKönigindesVereinigtenKönigreichsGroßbritannien undNordirland :
SirMichaelPALLISER,KCMG,
Außerordentlicher undbevollmächtigter Botschafter,
StändigerVertreterbeidenEuropäischenGemeinschaften ;
DIESESINDnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenwiefolgt
ÜBEREINGEKOMMEN :

Nr.L359/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.77
KAPITELI
VORSCHRIFTEN ZURÄNDERUNG DESVERTRAGES UBERDIEGRÜNDUNG
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜRKOHLEUNDSTAHL
Artikel1
Artikel7desVertragesüberdieGründungderEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahlwird
durchfolgendenAbsatzergänzt:
„DieRechnungsprüfung wirddurcheinenRech­
nungshofwahrgenommen ,dernachMaßgabeder
ihmindiesemVertragzugewiesenen Befugnisse
handelt."§4.DerEntwurfdesVerwaltungshaushalts ­
plansistderVersammlung spätestensam5.Okto­
berdesJahresvorzulegen,dasdementsprechen­
denHaushaltsjahr vorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,denEntwurfdes
Verwaltungshaushaltsplans mitderMehrheitder
StimmenihrerMitgliederabzuändernundmitder
absolutenMehrheitderabgegebenen Stimmen
demRatÄnderungendiesesEntwurfsinbezug
aufdieAusgabenvorzuschlagen ,diesichzwin­
gendausdemVertragoderdenaufgrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben.
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesVerwal­
tungshaushaltsplans ihreZustimmungerteilt,so
istderVerwaltungshaushaltsplan endgültigfestge­
stellt.HatsieinnerhalbdieserFristdenEntwurf
desVerwaltungshaushaltsplans wederabgeändert
nochÄnderungendazuvorgeschlagen ,sogiltder
Verwaltungshaushaltsplan alsendgültigfestge­
stellt.
HatdieVersammlung innerhalbdieserFristAb­
änderungenvorgenommen oderÄnderungenvor­
geschlagen,sowirdderEntwurfdesVerwaltungs­
haushaltsplans mitdenentsprechenden Abände­
rungenoderÄnderungsvorschlägen demRatzu­
geleitet.
§5.NachdemderRatüberdenEntwurfdes
Verwaltungshaushaltsplans mitderHohenBe­
hördeundgegebenenfalls mitdenanderenbetei­
ligtenOrganenberatenhat,beschließterunter
folgendenBedingungen :
a)DerRatkannmitqualifizierterMehrheitjede
dervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen ändern;
b)hinsichtlichderÄnderungsvorschläge :
—FührteinevonderVersammlung vorge­
schlageneÄnderungnichtzueinerErhö­
hungdesGesamtbetrags derAusgaben
einesOrgans,undzwarinsbesondere des­
wegen,weildiedarauserwachsendeErhö­
hungderAusgabenausdrücklich durch
eineodermehrerevorgeschlagene Änderun­
genausgeglichenwird,dieeineentspre­
chendeSenkungderAusgabenbewirken,
sokannderRatdiesenÄnderungsvor­
schlagmitqualifizierterMehrheitableh­
nen.ErgehtkeinAblehnungsbeschluß ,so
istderÄnderungsvorschlag angenommen ;Artikel2
Artikel78desVertragesüberdieGründungder
Europäischen GemeinschaftfürKohleundStahler­
hältfolgendeFassung:
„Artikel78
§1.DasHaushaltsjahr beginntam1.Januar
undendetam31.Dezember .
DieVerwaltungsausgaben derGemeinschaft um­
fassendieAusgabenderHohenBehördeein­
schließlichderAusgabenfürdenBeratendenAus­
schuß,dieAusgabenderVersammlung ,desRates
unddesGerichtshofes .
§2.JedesOrganderGemeinschaft stelltvor
dem1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Verwaltungsausgaben auf.DieHoheBehördefaßt
dieseVoranschläge ineinemVorentwurffürden
Verwaltungshaushaltsplan zusammen.Siefügt
eineStellungnahme bei,dieabweichendeVoran­
schlägeenthaltenkann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzderEin­
nahmenunddenAnsatzderAusgaben.
§3.DieHoheBehördelegtdemRatdenVor­
entwurfdesVerwaltungshaushaltsplans spätestens
am1.SeptemberdesJahresvor,dasdementspre­
chendenHaushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderHohenBehördeundge­
gebenenfallsdenanderenbeteiligtenOrganenins
Benehmen,wennervondemVorentwurfabwei­
chenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesVerwaltungshaus­
haltsplansmitqualifizierterMehrheitaufundlei­
tetihnderVersammlung zu.

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/5
—führteinevonderVersammlung vorge­
schlageneÄnderungzueinerErhöhungdes
Gesamtbetrags derAusgabeneinesOrgans,
sokannderRatmitqualifizierterMehr­
heitdiesenÄnderungsvorschlag annehmen.
ErgehtkeinAnnahmebeschluß ,soistder
Änderungsvorschlag abgelehnt;
—hatderRatnacheinemderbeidenvorste­
hendenUnterabsätzeeinenÄnderungsvor­
schlagabgelehnt,sokannermitqualifi­
zierterMehrheitentwederdenimEntwurf
desVerwaltungshaushaltsplans stehenden
BetragbeibehaltenodereinenanderenBe­
tragfestsetzen .
DerEntwurfdesVerwaltungshaushaltsplans wird
nachMaßgabedervomRatangenommenen
Änderungsvorschläge geändert.
HatderRatbinnenfünfzehnTagennachVorlage
desEntwurfsdesVerwaltungshaushaltsplans
keinedervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen geändertundsinddieÄnderungs­
vorschlägederVersammlung angenommenwor­
den,sogiltderVerwaltungshaushaltsplan alsend­
gültigfestgestellt .DerRatteiltderVersammlung
mit,daßerkeinederAbänderungen geänderthat
unddaßdieÄnderungsvorschläge angenommen
wordensind.
HatderRatinnerhalbdieserFristeineodermeh­
reredervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen geändertodersinddieÄnderungs­
vorschlägederVersammlung abgelehntoderge­
ändertworden,sowirddergeänderteEntwurf
desVerwaltungshaushaltsplans erneutderVer­
sammlungzugeleitet.DerRatlegtderVersamm­
lungdasErgebnisseinerBeratungendar.
§6.DieVersammlung ,dieüberdasErgebnis
derBehandlungihrerÄnderungsvorschläge unter­
richtetist,kannbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagedesEntwurfsdesVerwaltungshaushaltsplans
mitderMehrheitderStimmenihrerMitglieder
undmitdreiFünftelnderabgegebenenStimmen
dievomRatandenAbänderungen derVersamm­
lungvorgenommenen Änderungenändernoder
ablehnenundstelltdemzufolgedenVerwaltungs­
haushaltsplan fest.HatdieVersammlung inner­
halbdieserFristkeinenBeschlußgefaßt,sogilt
derVerwaltungshaushaltsplan alsendgültigfest­
gestellt.
§7.NachAbschlußdesVerfahrensdieses
ArtikelsstelltderPräsidentderVersammlungfest,
daßderVerwaltungshaushaltsplan endgültigfest­
gestelltist.
§8.DieVersammlung kannjedochmitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
zweiDrittelnderabgegebenenStimmenauswich­
tigenGründendenEntwurfdesVerwaltungshaus­haltsplansablehnenunddieVorlageeinesneuen
Entwurfsverlangen.
§9.FüralleAusgaben,diesichnichtzwin­
gendausdemVertragoderdenaufgrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben,wirdjedes
JahreinHöchstsatzfestgelegt,umdendiegleich­
artigenAusgabendeslaufendenHaushaltsjahres
erhöhtwerdenkönnen.
DieHoheBehördestelltnachAnhörungdesAus­
schussesfürWirtschaftspolitik diesenHöchstsatz
fest,dersichaus
—derEntwicklungdesinVolumenausgedrück­
tenBruttosozialprodukts inderGemeinschaft ,
—derdurchschnittlichen VeränderungderHaus­
haltsplänederMitgliedstaaten
und
—derEntwicklungderLebenshaltungskosten
währenddesletztenHaushaltsjahres
ergibt.
DerHöchstsatzwirdvordem1.MaiallenOrga­
nenderGemeinschaft mitgeteilt.Diesehabenihn
beidemHaushaltsverfahren vorbehaltlich der
Vorschriften derUnterabsätze 4und5einzuhal­
ten.
LiegtbeidenAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufgrunddesVertrages
erlassenenRechtsaktenergeben,derErhöhungs­
satz,derausdemvomRataufgestelltenEntwurf
desVerwalrungshaushaltsplans hervorgeht,über
derHälftedesHöchstsatzes ,sokanndieVer­
sammlunginAusübungihresAbänderungsrechts
denGesamtbetrag dieserAusgabennochbiszur
HälftedesHöchstsatzes erhöhen.
IstdieVersammlung ,derRatoderdieHoheBe­
hördederAnsicht,daßdieTätigkeitenderGe­
meinschaften eineÜberschreitung desnachdem
VerfahrendiesesAbsatzesaufgestelltenSatzeser­
forderlichmachen,sokanninÜbereinstimmung
zwischendemRatundderVersammlung einneuer
Satzfestgelegtwerden;derRatentscheidetmit
qualifizierterMehrheit,dieVersammlung mitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
dreiFünftelnderabgegebenenStimmen.
§10.JedesOrganübtdieihmdurchdiesen
ArtikelübertragenenBefugnisseunterBeachtung
derVorschriftendesVertragesundderaufgrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,nament­
lichderVorschriften ,diedieeigenenMittelder
Gemeinschaften unddenAusgleichvonEinnah­
menundAusgabenbetreffen.
§11.DieendgültigeFeststellungdesVerwal­
tungshaushaltsplans bedeutetfürdieHoheBe­
hördeErmächtigung undVerpflichtung ,denBe­
tragderentsprechenden EinnahmengemäßArti­
kel49zuerheben."

Nr.L359/6 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
Artikel3
InArtikel78adesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlwird
„78f"durch„78h"ersetzt.Artikel5
InArtikel78cdesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahlwird
„78f"durch„78h"ersetzt.
Artikel6
Artikel78ddesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahler­
hältfolgendeFassung:
„Artikel78d
DieHoheBehördelegtdemRatundderVer­
sammlungjährlichdieRechnungdesabgelaufe­
nenHaushaltsjahres fürdieRechnungsvorgänge
desVerwaltungshaushaltsplans vor.Sieübermit­
teltihnenfernereineÜbersichtüberdasVermö­
genunddieSchuldenderGemeinschaft indem
Bereich,aufdensichderVerwaltungshaushalts ­
planerstreckt."
Artikel7
Artikel78edesVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahler­
hältfolgendeFassung:
„Artikel78e
§1.EswirdeinRechnungshof errichtet.
§2.DerRechnungshof bestehtausneunMit­
gliedern.
§3.ZuMitgliederndesRechnungshofes sind
Persönlichkeiten auszuwählen ,dieinihrenLän­
dernRechnungsprüfungsorganen angehörenoder
angehörthabenoderdiefürdiesesAmtbesonders
geeignetsind.SiemüssenjedeGewährfürUnab­
hängigkeitbieten.
§4.DieMitgliederdesRechnungshofes wer­
denvomRatnachAnhörungderVersammlung
einstimmigaufsechsJahreernannt.
VierMitgliederdesRechnungshofes ,diedurch
Losbestimmtwerden,erhaltenjedochbeiderer­
stenErnennungeinaufvierJahrebegrenztes
Mandat.
DieMitgliederdesRechnungshofes könnenwie­
derernanntwerden.
SiewählenausihrerMittedenPräsidenten des
Rechnungshofes fürdreiJahre.Wiederwahlist
zulässig.
§5.DieMitgliederdesRechnungshofes üben
ihreTätigkeitinvollerUnabhängigkeit zumallge­
meinenWohlderGemeinschaft aus.Artikel4
Artikel78bdesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahler­
hältfolgendeFassung:
„Artikel78b
§1.IstzuBeginneinesHaushaltsjahres der
Verwaltungshaushaltsplan nochnichtverabschie­
det,sokönnennachdergemäßArtikel78hfest­
gelegtenHaushaltsordnung fürjedesKapiteloder
jedesonstigeUntergliederung monatlicheAusga­
benbiszurHöheeinesZwölftelsderimabgelau­
fenenVerwaltungshaushaltsplan bereitgestellten
Mittelvorgenommen werden;dieHoheBehörde
darfjedochmonatlichhöchstensübereinZwölf­
telderMittelverfügen,dieindeminVorberei­
tungbefindlichenEntwurfdesVerwaltungshaus­
haltsplansvorgesehensind.
DieHoheBehördeistermächtigtundverpflichtet ,
dieUmlageninHöhederMitteldesabgelaufenen
Haushaltsjahres zuerheben;siedarfdabeijedoch
nichtdenBetragüberschreiten ,dersichbeider
AnnahmedesEntwurfsdesVerwaltungshaus­
haltsplansergebenhätte.
§2.DerRatkannmitqualifizierterMehrheit
unterBeachtungdersonstigenBestimmungen des
Absatzes1Ausgabengenehmigen ,dieüberdieses
Zwölftelhinausgehen .DieErmächtigung und
Verpflichtung zurErhebungderUmlagenkann
entsprechendangepaßtwerden.
BetrifftdieserBeschlußAusgaben,diesichnicht
zwingendausdemVertragoderdenaufgrunddes
VertrageserlassenenRechtsaktenergeben,solei­
tetderRatihnunverzüglichderVersammlung zu;
dieVersammlung kannbinnendreißigTagenmit
derMehrheitderStimmenihrerMitgliederund
mitdreiFünftelnderabgegebenenStimmeneinen
abweichenden BeschlußüberdieseAusgabenhin­
sichtlichdesTeilsfassen,derüberdasinAbsatz1
genannteZwölftelhinausgeht .DieserTeildes
Ratsbeschlusses istbiszueinerEntscheidung der
Versammlung ausgesetzt.HatdieVersammlung
nichtinnerhalbdergenanntenFristandersalsder
Ratentschieden ,sogiltderBeschlußdesRatesals
endgültigerlassen."

31.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L359/7
SiedürfenbeiderErfüllungihrerPflichtenAn­
weisungenvoneinerRegierungodereiner
anderenStellewederanfordernnochentgegen­
nehmen.SiehabenjedeHandlungzuunterlassen,
diemitihrenAufgabenunvereinbarist.
§6.DieMitgliederdesRechnungshofes dürfen
währendihrerAmtszeitkeineandereentgeltliche
oderunentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.Bei
derAufnahmeihrerTätigkeitübernehmensiedie
feierlicheVerpflichtung ,währendderAusübung
undnachAblaufihrerAmtstätigkeit diesichaus
ihremAmtergebendenPflichtenzuerfüllen,ins­
besonderediePflicht,beiderAnnahmegewisser
TätigkeitenoderVorteilenachAblaufdieser
Tätigkeitehrenhaftundzurückhaltend zusein.
§7.AbgesehenvondenregelmäßigenNeube­
setzungenundvonTodesfällenendetdasAmt
einesMitgliedsdesRechnungshofes durchRück­
trittoderdurchAmtsenthebung durchdenGe­
richtshofgemäßAbsatz8.
Fürdasausscheidende Mitgliedwirdfürdiever­
bleibendeAmtszeiteinNachfolgerernannt.
AußerimFallederAmtsenthebung bleibendie
MitgliederdesRechnungshofes biszurNeubeset­
zungihresSitzesimAmt.
§8.EinMitglieddesRechnungshofes kann
nurdannseinesAmtesenthobenoderseiner
Ruhegehaltsansprüche oderandereranihrerStelle
gewährterVergünstigungen fürverlustigerklärt
werden,wennderGerichtshofaufAntragdes
Rechnungshofes feststellt,daßesnichtmehrdie
erforderlichen Voraussetzungen erfülltoderden
sichausseinemAmtergebendenVerpflichtungen
nichtmehrnachkommt .
§9.DerRatsetztmitqualifizierterMehrheit
dieBeschäftigungsbedingungen fürdenPräsiden­
tenunddieMitgliederdesRechnungshofes fest,
insbesondere dieGehälter,Vergütungen und
Ruhegehälter .ErsetztmitderselbenMehrheitalle
sonstigenalsEntgeltgezahltenVergütungenfest.
§10.DiefürdieRichterdesGerichtshofesgel­
tendenBestimmungen desProtokollsüberdie
VorrechteundBefreiungenderEuropäischenGe­
meinschaftengeltenauchfürdieMitgliederdes
Rechnungshofes ."
Artikel8
Artikel78fdesVertragesüberdieGründungder
EuropäischenGemeinschaftfürKohleundStahler­
hältfolgendeFassung:
„Artikel78f
§1.DerRechnungshof prüftdieRechnung
überalleVerwaltungsausgaben undVerwaltungs­einnahmenderGemeinschaft ,einschließlich der
EinnahmenausderSteuer,diezugunstenderGe­
meinschaftvondenGehältern,Löhnenundande­
renBezügenihrerBeamtenundBedienstetener­
hobenwird.ErprüftebenfallsdieRechnungüber
alleEinnahmenundAusgabenjedesvonderGe­
meinschaftgeschaffenen Organs,soweitder
Gründungsakt diesnichtausschließt .
§2.DerRechnungshof prüftdieRechtmäßig­
keitundOrdnungsmäßigkeit derinAbsatz1ge­
nanntenEinnahmenundAusgabenundüberzeugt
sichvonderWirtschaftlichkeit derHaushaltsfüh­
rung.
DiePrüfungderEinnahmenerfolgtanhandder
Feststellungen undderZahlungenderEinnahmen
andieGemeinschaft .
DiePrüfungderAusgabenerfolgtanhandder
Mittelbindungen undderZahlungen .
DiesePrüfungenkönnenvorAbschlußderRech­
nungdesbetreffendenHaushaltsjahres durch­
geführtwerden.
§3.DiePrüfungwirdanhandderRechnungs­
unterlagenunderforderlichenfalls anOrtund
StellebeidenOrganenderGemeinschaftundin
denMitgliedstaaten durchgeführt .DiePrüfungin
denMitgliedstaaten erfolgtinVerbindungmit
deneinzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen
oder,wenndiesenichtüberdieerforderlicheZu­
ständigkeitverfügen,mitdenzuständigeneinzel­
staatlichenDienststellen .DieseOrganeoder
DienststellenteilendemRechnungshof mit,obsie
anderPrüfungteilzunehmenbeabsichtigen .
DieOrganederGemeinschaft unddieeinzelstaat­
lichenRechnungsprüfungsorgane oder,wenn
diesenichtüberdieerforderlicheZuständigkeit
verfügen,diezuständigeneinzelstaatlichen Dienst­
stellenübermittelndemRechnungshof aufseinen
AntraghinjedefürdieErfüllungseinerAufgabe
erforderlicheUnterlageoderInformation .
§4.DerRechnungshof erstattetnachAb­
schlußeinesjedenHaushaltsjahres einenJahres­
bericht.DieserBerichtwirddenOrganenderGe­
meinschaftvorgelegtundimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften zusammenmitdenAnt­
wortenderOrganeaufdieBemerkungen des
Rechnungshofes veröffentlicht .
DerRechnungshof kannfernerjederzeitseineBe­
merkungenzubesonderenFragenvorlegenund
aufAntrageinesOrgansderGemeinschaft Stel­
lungnahmenabgeben.
ErnimmtseinejährlichenBerichteoderseineStel­
lungnahmenmitderMehrheitderStimmenseiner
Mitgliederan.

Nr.L359/8 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
ErunterstütztdieVersammlung unddenRatbei
derKontrollederAusführungdesHaushaltsplans .
§5.DerRechnungshof erstelltfernerjährlich
einengesondertenBerichtüberdieOrdnungsmä­
ßigkeitderRechnungsvorgänge ,diesichnichtauf
dieinAbsatz1genanntenAusgabenundEinnah­
menbeziehen,unddesFinanzgebarens derHohen
BehördehinsichtlichdieserRechnungsvorgänge .
ErfaßtdiesenBerichtspätestenssechsMonate
nachSchlußdesHaushaltsjahres ab,aufdassich
derAbschlußbezieht,undleitetihnderHohen
BehördeunddemRatzu.DieHoheBehörde
übermitteltihnderVersammlung ."
Artikel9
DerVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlwirddurchfol­
gendeVorschriftergänzt:
„Artikel78g
AufEmpfehlungdesRates,dermitqualifizierter
Mehrheitbeschließt,erteiltdieVersammlung der
HohenBehördeEntlastungzurAusführungdes
Verwaltungshaushaltsplans .ZudiesemZweck
prüftsienachdemRatdieinArtikel78der­wähnteRechnungundÜbersichtsowiedenJah­
resberichtdesRechnungshofes ,demdieAntwor­
tenderkontrollierten OrganeaufdieBemerkun­
gendesRechnungshofes beigefügtsind."
Artikel10
DerVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlwirddurchfol­
gendeVorschriftergänzt:
„Artikel78h
DerRatlegteinstimmigaufVorschlagderHohen
BehördeundnachAnhörungderVersammlung
undStellungnahme desRechnungshofes folgendes
fest:
a)dieHaushaltsordnung ,inderinsbesonderedie
AufstellungundAusführungdesVerwaltungs­
haushaltsplans sowiedieRechnungslegung
undRechnungsprüfung imeinzelnengeregelt
werden;
b)dieVorschriftenüberdieVerantwortung der
anweisungsbefugten PersonenundderRech­
nungsführersowiedieentsprechenden Kon­
trollmaßnahmen ."
KAPITELII
VORSCHRIFTEN ZURÄNDERUNG DESVERTRAGES ZURGRÜNDUNG
DEREUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
Artikel11
Artikel4desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft wirddurchfolgen­
denAbsatzergänzt:
„(3)DieRechnungsprüfung wirddurcheinen
Rechnungshof wahrgenommen ,dernachMaß­
gabederihmindiesemVertragzugewiesenen Be­
fugnissehandelt."„Artikel203
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januar
undendetam31.Dezember .
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvor
dem1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Ausgabenauf.DieKommissionfaßtdieseVoran­
schlägeineinemVorentwurffürdenHaushalts­
planzusammen .SiefügteineStellungnahme bei,
dieabweichendeVoranschlägeenthaltenkann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzderEinnah­
menunddenAnsatzderAusgaben .
(3)DieKommissionlegtdemRatdenVorent­
wurfdesHaushaltsplans spätestensam1.Septem­
berdesJahresvor,dasdementsprechenden
Haushaltsjahr vorausgeht .Artikel12
Artikel203desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft erhältfolgende
Fassung:

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/9
DerRatsetztsichmitderKommissionundgege­
benenfallsdenanderenbeteiligtenOrganenins
Benehmen,wennervondemVorentwurfabwei­
chenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans
mitqualifizierterMehrheitaufundleitetihnder
Versammlung zu.
(4)DerEntwurfdesHaushaltsplans istder
Versammlung spätestensam5.OktoberdesJah­
resvorzulegen,dasdementsprechenden Haus­
haltsjahrvorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,denEntwurfdes
Haushaltsplans mitderMehrheitderStimmen
ihrerMitgliederabzuändernundmitderabsolu­
tenMehrheitderabgegebenenStimmendemRat
ÄnderungendiesesEntwurfsinbezugaufdie
Ausgabenvorzuschlagen ,diesichzwingendaus
demVertragoderdenaufgrunddesVertrageser­
lassenenRechtsaktenergeben.
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesHaushalts­
plansihreZustimmungerteilt,soistderHaus­
haltsplanendgültigfestgestellt .Hatsieinnerhalb
dieserFristdenEntwurfdesHaushaltsplans
wederabgeändertnochÄnderungendazuvorge­
schlagen,sogiltderHaushaltsplan alsendgültig
festgestellt .
HatdieVersammlung innerhalbdieserFristAb­
änderungenvorgenommen oderÄnderungenvor­
geschlagen,sowirdderEntwurfdesHaushalts­
plansmitdenentsprechenden Abänderungen oder
Änderungsvorschlägen demRatzugeleitet.
(5)NachdemderRatüberdenEntwurfdes
Haushaltsplans mitderKommissionundgegebe­
nenfallsmitdenanderenbeteiligtenOrganenbe­
ratenhat,beschließterunterfolgendenBedingun­
gen:
a)DerRatkannmitqualifizierterMehrheitjede
dervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungändern;
b)hinsichtlichderÄnderungsvorschläge :
—FührteinevonderVersammlung vorge­
schlageneÄnderungnichtzueinerErhö­
hungdesGesamtbetrags derAusgaben
einesOrgans,undzwarinsbesondere des­
wegen,weildiedarauserwachsendeErhö­
hungderAusgabenausdrücklich durch
eineodermehrerevorgeschlagene Ände­
rungenausgeglichenwird,dieeineentspre­
chendeSenkungderAusgabenbewirken,
sokannderRatdiesenÄnderungsvor­
schlagmitqualifizierterMehrheitablehnen.
ErgehtkeinAblehnungsbeschluß ,soistder
Änderungsvorschlag angenommen ;—führteinevonderVersammlung vorge­
schlageneÄnderungzueinerErhöhungdes
Gesamtbetrags derAusgabeneinesOrgans,
sokannderRatmitqualifizierterMehr­
heitdiesenÄnderungsvorschlag annehmen .
ErgehtkeinAnnahmebeschluß ,soistder
Änderungsvorschlag abgelehnt;
—hatderRatnacheinemderbeidenvorste­
hendenUnterabsätzeeinenÄnderungsvor­
schlagabgelehnt,sokann-ermitqualifi­
zierterMehrheitentwederdenimEntwurf
desHaushaltsplans stehendenBetragbei­
behaltenodereinenanderenBetragfestset­
zen.
DerEntwurfdesHaushaltsplans wirdnachMaß­
gabedervomRatangenommenen Änderungsvor­
schlägegeändert.
HatderRatbinnenfünfzehnTagennachVorlage
desEntwurfsdesHaushaltsplans keinedervon
derVersammlung vorgenommenen Abänderungen
geändertundsinddieÄnderungsvorschläge der
Versammlung angenommen worden,sogiltder
Haushaltsplan alsendgültigfestgestellt .DerRat
teiltderVersammlung mit,daßerkeinederAb­
änderungengeänderthatunddaßdieÄnderungs­
vorschlägeangenommenwordensind.
HatderRatinnerhalbdieserFristeineodermeh­
reredervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen geändertodersinddieÄnderungs­
vorschlägederVersammlung abgelehntoderge­
ändertworden,sowirddergeänderteEntwurf
desHaushaltsplans erneutderVersammlung zu­
geleitet.DerRatlegtderVersammlung dasErgeb­
nisseinerBeratungdar.
(6)DieVersammlung ,dieüberdasErgebnis
derBehandlungihrerÄnderungsvorschläge unter­
richtetist,kannbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagedesEntwurfsdesHaushaltsplans mitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
dreiFünftelnderabgegebenenStimmendievom
RatandenAbänderungen derVersammlung vor­
genommenenÄnderungenändernoderablehnen
undstelltdemzufolgedenHaushaltsplan fest.Hat
dieVersammlung innerhalbdieserFristkeinen
Beschlußgefaßt,sogiltderHaushaltsplan als
endgültigfestgestellt .
(7)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesArti­
kelsstelltderPräsidentderVersammlung fest,
daßderHaushaltsplan endgültigfestgestelltist.
(8)DieVersammlung kannjedochmitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
zweiDrittelnderabgegebenenStimmenauswich­
tigenGründendenEntwurfdesHaushaltsplans
ablehnenunddieVorlageeinesneuenEntwurfs
verlangen.

Nr.L359/10 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
„Artikel204
IstzuBeginneinesHaushaltsjahres derHaus­
haltsplannochnichtverabschiedet ,sokönnen
nachdergemäßArtikel209festgelegtenHaus­
haltsordnungfürjedesKapiteloderjedesonstige
Untergliederung monatlicheAusgabenbiszur
HöheeinesZwölftelsderimabgelaufenenHaus­
haltsplanbereitgestellten Mittelvorgenommen
werden;dieKommissiondarfjedochmonatlich
höchstensübereinZwölftelderMittelverfügen,
dieindeminVorbereitung befindlichenEntwurf
desHaushaltsplans vorgesehensind.
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitunter
BeachtungdersonstigenBestimmungen desAb­
satzes1Ausgabengenehmigen ,dieüberdieses
Zwölftelhinausgehen .
BetrifftdieserBeschlußAusgaben,diesichnicht
zwingendausdemVertragoderdenaufgrunddes
VertrageserlassenenRechtsaktenergeben,solei­
tetderRatihnunverzüglichderVersammlung zu;
dieVersammlung kannbinnendreißigTagenmit
derMehrheitderStimmenihrerMitgliederund
mitdreiFünftelnderabgegebenenStimmeneinen
abweichenden BeschlußüberdieseAusgabenhin­
sichtlichdesTeilsfassen,derüberdasinAbsatz1
genannteZwölftelhinausgeht .DieserTeildes
Ratsbeschlusses istbiszueinerEntscheidung der
Versammlung ausgesetzt .HatdieVersammlung
nichtinnerhalbdergenanntenFristandersalsder
Ratentschieden ,sogiltderBeschlußdesRatesals
endgültigerlassen.
IndenBeschlüssenderAbsätze2und3werden
diezurDurchführung diesesArtikelserforder­
lichenMaßnahmenbetreffenddieMittelvorgese­
hen."(9)FüralleAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufgrunddesVertrages
erlassenenRechtsaktenergeben,wirdjedesJahr
einHöchstsatzfestgelegt,umdendiegleicharti­
genAusgabendeslaufendenHaushaltsjahres er­
höhtwerdenkönnen.
DieKommissionstelltnachAnhörungdesAus­
schussesfürWirtschaftspolitik diesenHöchstsatz
fest,dersichaus
—derEntwicklungdesinVolumenausgedrück­
tenBruttosozialprodukts inderGemeinschaft ,
—derdurchschnittlichen VeränderungderHaus­
haltsplänederMitgliedstaaten
und
—derEntwicklung derLebenshaltungskosten
währenddesletztenHaushaltsjahres .
ergibt.
DerHöchstsatzwirdvordem1.MaiallenOrga­
nenderGemeinschaft mitgeteilt.Diesehabenihn
beidemHaushaltsverfahren vorbehaltlich der
Vorschriften derUnterabsätze 4und5einzuhal­
ten.
LiegtbeidenAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufgrunddesVertrages
erlassenenRechtsaktenergeben,derErhöhungs­
satz,derausdemvomRataufgestelltenEntwurf
desHaushaltsplans hervorgeht,überderHälfte
desHöchstsatzes ,sokanndieVersammlung in
AusübungihresAbänderungsrechts denGesamt­
betragdieserAusgabennochbiszurHälftedes
Höchstsatzes erhöhen.
IstdieVersammlung ,derRatoderdieKommis­
sionderAnsicht,daßdieTätigkeitderGemein­
schafteneineÜberschreitung desnachdemVer­
fahrendiesesAbsatzesaufgestelltenSatzeserfor­
derlichmachen,sokanninÜbereinstimmung zwi­
schendemRatundderVersammlung einneuer
Satzfestgelegtwerden;derRatentscheidetmit
qualifizierterMehrheit,dieVersammlungmitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
dreiFünftelnderabgegebenenStimmen.
(10)JedesOrganübtdieihmdurchdiesen
Artikelübertragenen BefugnisseunterBeachtung
derVorschriftendesVertragesundderaufgrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,nament­
lichderVorschriften ,diedieeigenenMittelder
Gemeinschaften unddenAusgleichvonEinnah­
menundAusgabenbetreffen."Artikel14
DerVertragzurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft wirddurchfolgendeVorschrift
ergänzt:
„Artikel205a
DieKommissionlegtdemRatundderVersamm­
lungjährlichdieRechnungdesabgelaufenen
Haushaltsjahres fürdieRechnungsvorgänge des
Haushaltsplans vor.Sieübermitteltihnenferner
eineÜbersichtüberdasVermögenunddieSchul­
denderGemeinschaft ."
Artikel13
Artikel204desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft erhältfolgende
Fassung:ArtikelIS
Artikel206desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft erhältfolgende
Fassung:

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/11
„Artikel206
(1)EswirdeinRechnungshof errichtet.
(2)DerRechnungshof bestehtausneunMit­
gliedern.
(3)ZuMitgliederndesRechnungshofes sind
Persönlichkeiten auszuwählen ,dieinihrenLän­
dernRechnungsprüfungsorganen angehörenoder
angehörthabenoderdiefürdiesesAmtbesonders
geeignetsind.SiemüssenjedeGewährfürUnab­
hängigkeitbieten.
(4)DieMitgliederdesRechnungshofes werden
vomRatnachAnhörungderVersammlung ein­
stimmigaufsechsJahreernannt.
VierMitgliederdesRechnungshofes ,diedurch
Losbestimmtwerden,erhaltenjedochbeiderer­
stenErnennungeinaufvierJahrebegrenztes
Mandat.
DieMitgliederdesRechnungshofes könnenwie­
derernanntwerden.
SiewählenausihrerMittedenPräsidentendes
Rechnungshofes fürdreiJahre.Wiederwahlist
zulässig.
(5)DieMitgliederdesRechnungshofes üben
ihreTätigkeitinvollerUnabhängigkeit zumallge­
meinenWohlderGemeinschaft aus.
SiedürfenbeiderErfüllungihrerPflichtenAn­
weisungenvoneinerRegierungodereinerande­
renStellewederanfordernnochentgegennehmen .
SiehabenjedeHandlungzuunterlassen,diemit,
ihrenAufgabenunvereinbarist.
(6)DieMitgliederdesRechnungshofes dürfen
währendihrerAmtszeitkeineandereentgeltliche
oderunentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.Bei
derAufnahmeihrerTätigkeitübernehmensiedie
feierlicheVerpflichtung ,währendderAusübung
undnachAblaufihrerAmtstätigkeitdiesichaus
ihremAmtergebendenPflichtenzuerfüllen,ins­
besonderediePflicht,beiderAnnahmegewisser
TätigkeitenoderVorteilenachAblaufdieser
Tätigkeitehrenhaftundzurückhaltend zusein.
(7)AbgesehenvondenregelmäßigenNeube­
setzungenundvonTodesfällenendetdasAmt
einesMitgliedsdesRechnungshofes durchRück­
trittoderdurchAmtsenthebung durchdenGe­
richtshofgemäßAbsatz8.
Fürdasausscheidende Mitgliedwirdfürdiever­
bleibendeAmtszeiteinNachfolgerernannt.
AußerimFallederAmtsenthebung bleibendie
MitgliederdesRechnungshofes biszurNeubeset­
zungihresSitzesimAmt.
(8)EinMitglieddesRechnungshofes kannnur
dannseinesAmtesenthobenoderseinerRuhege­haltsansprüche oderandereranihrerStellege­
währterVergünstigungen fürverlustigerklärtwer­
den,wennderGerichtshofaufAntragdesRech­
nungshofesfeststellt,daßesnichtmehrdieerfor­
derlichenVoraussetzungen erfülltoderdensich
ausseinemAmtergebendenVerpflichtungen nicht
mehrnachkommt .
(9)DerRatsetztmitqualifizierterMehrheitdie
Beschäftigungsbedingungen fürdenPräsidenten
unddieMitgliederdesRechnungshofes fest,ins­
besonderedieGehälter,VergütungenundRuhe­
gehälter.ErsetztmitderselbenMehrheitalleson­
stigenalsEntgeltgezahltenVergütungenfest.
(10)DiefürdieRichterdesGerichtshofes gel­
tendenBestimmungen desProtokollsüberdie
VorrechteundBefreiungenderEuropäischen Ge­
meinschaftengeltenauchfürdieMitgliederdes
Rechnungshofes ."
Artikel16
DerVertragzurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft wirddurchfolgendeVorschrift
ergänzt:
„Artikel206a
(1)DerRechnungshofprüftdieRechnungüber
alleEinnahmenundAusgabenderGemeinschaft .
ErprüftebenfallsdieRechnungüberalleEinnah­
menundAusgabenjedesvonderGemeinchaftge­
schaffenenOrgans,soweitderGründungsakt dies
nichtausschließt .
(2)DerRechnungshof prüftdieRechtmäßig­
keitundOrdnungsmäßigkeit derEinnahmenund
AusgabenundüberzeugtsichvonderWirtschaft­
lichkeitderHaushaltsführung .
DiePrüfungderEinnahmenerfolgtanhandder
Feststellungen undderZahlungenderEinnahmen
andieGemeinschaft .
DiePrüfungderAusgabenerfolgtanhandder
Mittelbindungen undderZahlungen .
DiesePrüfungenkönnenvorAbschlußderRech­
nungdesbetreffendenHaushaltsjahres durchge­
führtwerden.
(3)DiePrüfungwirdanhandderRechnungs­
unterlagenunderforderlichenfalls anOrtund
StellebeidenOrganenderGemeinschaftundin
denMitgliedstaaten durchgeführt .DiePrüfung
indenMitgliedstaaten erfolgtinVerbindungmit
deneinzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen
oder,wenndiesenichtüberdieerforderlicheZu­
ständigkeitverfügen,mitdenzuständigeneinzel­
staatlichenDienststellen .DieseOrganeoder
DienststellenteilendemRechnungshof mit,obsie
anderPrüfungteilzunehmenbeabsichtigen .

Nr.L359/12 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31.12.77
KommissionEntlastungzurAusführungdes
Haushaltsplans .ZudiesemZweckprüftsienach
demRatdieinArtikel205aerwähnteRechnung
undÜbersichtsowiedenJahresberichtdesRech­
nungshofes,demdieAntwortenderkontrollierten
OrganeaufdieBemerkungen desRechnungsho­
fesbeigefügtsind."DieOrganederGemeinschaft unddieeinzelstaat­
lichenRechnungsprüfungsorgane oder,wenn
diesenichtüberdieerforderlicheZuständigkeit
verfügen,diezuständigeneinzelstaatlichen Dienst­
stellenübermittelndemRechnungshof aufseinen
AntraghinjedefürdieErfüllungseinerAufgabe
erforderlicheUnterlageoderInformation .
(4)DerRechnungshof erstattetnachAbschluß
einesjedenHaushaltsjahres einenJahresbericht .
DieserBerichtwirddenOrganenderGemein­
schaftvorgelegtundimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften zusammenmitdenAnt­
wortenderOrganeaufdieBemerkungen des
Rechnungshofes veröffentlicht .
DerRechnungshof kannfernerjederzeitseineBe­
merkungenzubesonderenFragenvorlegenund
aufAntrageinesOrgansderGemeinschaft Stel­
lungnahmenabgeben.
ErnimmtseinejährlichenBerichteoderseineStel­
lungnahmenmitderMehrheitderStimmenseiner
Mitgliederan.
ErunterstütztdieVersammlung unddenRatbei
derKontrollederAusführungdesHaushalts­
plans."Artikel18
Artikel209desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft erhältfolgende
Fassung:
„Artikel209
DerRatlegteinstimmigaufVorschlagderKom­
missionundnachAnhörungderVersammlung
undStellungnahme desRechnungshofes folgendes
fest:
a)dieHaushaltsordnung ,inderinsbesonderedie
AufstellungundAusführungdesHaushalts­
planssowiedieRechnungslegung undRech­
nungsprüfung imeinzelnengeregeltwerden;
b)dieEinzelheitenunddasVerfahren,nachde­
nendieHaushaltseinnahmen ,dieinderRege­
lungüberdieeigenenMittelderGemeinschaf­
tenvorgesehensind,derKommissionzurVer­
fügunggestelltwerden,sowiedieMaßnah­
men,diezutreffensind,umgegebenenfalls die
erforderlichen Kassenmittelbereitzustellen ;
c)dieVorschriftenüberdieVerantwortung der
anweisungsbefugten PersonenundderRech­
nungsführersowiedieentsprechenden Kon­
trollmaßnahmen ."Artikel17
DerVertragzurGründungderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft wirddurchfolgendeVorschrift
ergänzt:
„Artikel206b
AufEmpfehlungdesRates,dermitqualifizierter
Mehrheitbeschließt,erteiltdieVersammlung der
KAPITELIII
VORSCHRIFTEN ZURÄNDERUNG DESVERTRAGES ZURGRÜNDUNG
DEREUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT
Artikel19
Artikel3desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft wirddurchfolgenden
Absatzergänzt:
„(3)DieRechnungsprüfung wirddurcheinen
Rechnungshof wahrgenommen ,dernachMaß­
gabederihmindiesemVertragzugewiesenen Be­
fugnissehandelt."Artikel20
Artikel177desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft erhältfolgendeFassung:
„Artikel177
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januar
undendetam31.Dezember .
DerAusdruck,Haushaltsplan 'imSinnedieses
ArtikelsumfaßtdenVerwaltungshaushaltsplan

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/13
sowiedenForschungs -undInvestitionshaushalts ­
plan.
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvor
dem1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Ausgabenauf.DieKommissionfaßtdieseVoran­
schlägeineinemVorentwurffürdenHaushalts­
planzusammen .SiefügteineStellungnahme bei,
dieabweichendeVoranschlägeenthaltenkann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzderEin­
nahmenunddenAnsatzderAusgaben .
(3)DieKommissionlegtdemRatdenVorent­
wurfdesHaushaltsplans spätestensam1.Septem­
berdesJahresvor,dasdementsprechenden
Haushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderKommissionundgege­
benenfallsdenanderenbeteiligtenOrganenins
Benehmen,wennervondemVorentwurfabwei­
chenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans
mitqualifizierterMehrheitaufundleitetihnder
Versammlung zu.
(4)DerEntwurfdesHaushaltsplans istder
Versammlung spätestensam5.OktoberdesJah­
resvorzulegen,dasdementsprechenden Haus­
haltsjahrvorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,denEntwurfdes
Haushaltsplans mitderMehrheitderStimmen
ihrerMitgliederabzuändernundmitderabsolu­
tenMehrheitderabgegebenenStimmendemRat
ÄnderungendiesesEntwurfsinbezugaufdie
Ausgabenvorzuschlagen ,diesichzwingendaus
demVertragoderdenaufgrunddesVertrageser­
lassenenRechtsaktenergeben.
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesHaushalts­
plansihreZustimmungerteilt,soistderHaus­
haltsplanendgültigfestgestellt .Hatsieinnerhalb
dieserFristdenEntwurfdesHaushaltsplans
wederabgeändertnochÄnderungendazuvorge­
schlagen,sogiltderHaushaltsplan alsendgültig
festgestellt .
HatdieVersammlung innerhalbdieserFristAb­
änderungenvorgenommen oderÄnderungenvor­
geschlagen,sowirdderEntwurfdesHaushalts­
plansmitdenentsprechenden Abänderungen oder
Änderungsvorschlägen demRatzugeleitet.
(5)NachdemderRatüberdenEntwurfdes
Haushaltsplans mitderKommissionundgegebe­
nenfallsmitdenanderenbeteiligtenOrganenbe­
ratenhat,beschließterunterfolgendenBedingun­
gen:
a)DerRatkannmitqualifizierterMehrheitjede
dervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen ändern;b)hinsichtlichderÄnderungsvorschläge :
—FührteinevonderVersammlung vorge­
schlageneÄnderungnichtzueinerErhö­
hungdesGesamtbetrags derAusgaben
einesOrgans,undzwarinsbesondere des­
wegen,weildiedarauserwachsendeErhö­
hungderAusgabenausdrücklichdurch
eineodermehrerevorgeschlagene Ände­
rungenausgeglichenwird,dieeineent­
sprechendeSenkungderAusgabenbewir­
ken,sokannderRatdiesenÄnderungs­
vorschlagmitqualifizierterMehrheitab­
lehnen.ErgehtkeinAblehnungsbeschluß ,
soistderÄnderungsvorschlag angenom­
men;
—führteinevonderVersammlung vorge­
schlageneÄnderungzueinerErhöhungdes
Gesamtbetrags derAusgabeneinesOrgans,
sokannderRatmitqualifizierterMehrheit
diesenÄnderungsvorschlag annehmen .Er­
gehtkeinAnnahmebeschluß ,soistder
Änderungsvorschlag abgelehnt;
—hatderRatnacheinemderbeidenvorste­
hendenUnterabsätzeeinenÄnderungsvor­
schlagabgelehnt,sokannermitqualifi­
zierterMehrheitentwederdenimEnt­
wurfdesHaushaltsplans stehendenBetrag
beibehaltenodereinenanderenBetragfest­
setzen.
DerEntwurfdesHaushaltsplans wirdnachMaß­
gabedervomRatangenommenen Änderungsvor­
schlägegeändert.
HatderRatbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagedesEntwurfsdesHaushaltsplans keineder
vonderVersammlung vorgenommenen Abände­
rungengeändertundsinddieÄnderungsvor­
schlägederVersammlung angenommenworden,
sogiltderHaushaltsplan alsendgültigfestgestellt .
DerRatteiltderVersammlung mit,daßerkeine
derAbänderungen geänderthatunddaßdie
Änderungsvorschläge angenommenwordensind.
HatderRatinnerhalbdieserFristeineodermeh­
reredervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen geändertodersinddieÄnderungs­
vorschlägederVersammlung abgelehntoderge­
ändertworden,sowirddergeänderteEntwurf
desHaushaltsplans erneutderVersammlung zu­
geleitet.DerRatlegtderVersammlung dasErgeb­
nisseinerBeratungendar.
(6)DieVersammlung ,dieüberdasErgebnis
derBehandlungihrerÄnderungsvorschläge unter­
richtetist,kannbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagedesEntwurfsdesHaushaltsplans mitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
dreiFünftelnderabgegebenenStimmendievom
RatandenAbänderungen derVersammlung vor­

Nr.L359/14 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundmit
dreiFünftelnderabgegebenenStimmen.
(10)JedesOrganübtdieihmdurchdiesen
ArtikelübertragenenBefugnisseunterBeachtung
derVorschriftendesVertragesundderaufgrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,nament­
lichderVorschriften,diedieeigenenMittelder
Gemeinschaften unddenAusgleichvonEinnah­
menundAusgabenbetreffen."
Artikel21
Artikel178desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft erhältfolgendeFassung:
„Artikel178
IstzuBeginneinesHaushaltsjahres derHaus­
haltsplannochnichtverabschiedet ,sokönnen
nachdergemäßArtikel183festgelegtenHaus­
haltsordnungfürjedesKapiteloderjedesonstige
Untergliederung monatlicheAusgabenbiszur
HöheeinesZwölftelsderimabgelaufenenHaus­
haltsplanbereitgestellten Mittelvorgenommen
werden;dieKommissiondarfjedochmonatlich
höchstensübereinZwölftelderMittelverfügen,
dieindeminVorbereitungbefindlichenEntwurf
desHaushaltsplans vorgesehensind.
DerRatkannmitqualifizierterMehrheitunter
BeachtungdersonstigenBestimmungen desAb­
satzes1Ausgabengenehmigen ,dieüberdieses
Zwölftelhinausgehen .
BetrifftdieserBeschlußAusgaben,diesichnicht
zwingendausdemVertragoderdenaufgrunddes
VertrageserlassenenRechtsaktenergeben,solei­
tetderRatihnunverzüglichderVersammlung zu;
dieVersammlungkannbinnendreißigTagenmit
derMehrheitderStimmenihrerMitgliederund
mitdreiFünftelnderabgegebenenStimmeneinen
abweichenden BeschlußüberdieseAusgabenhin­
sichtlichdesTeilsfassen,derüberdasinAbsatz1
genannteZwölftelhinausgeht .DieserTeildes
Ratsbeschlusses istbiszueinerEntscheidungder
Versammlung ausgesetzt.HatdieVersammlung
nichtinnerhalbdergenanntenFristandersalsder
Ratentschieden,sogiltderBeschlußdesRatesals
endgültigerlassen.
IndenBeschlüssenderAbsätze2und3werden
diezurDurchführung diesesArtikelserforder­
lichenMaßnahmenbetreffenddieMittelvorgese­
hen."genommenenÄnderungenändernoderablehnen
undstelltdemzufolgedenHaushaltsplan fest.Hat
dieVersammlung innerhalbdieserFristkeinen
Beschlußgefaßt,sogiltderHaushaltsplan als
endgültigfestgestellt .
(7)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesArti­
kelsstelltderPräsidentderVersammlung fest,
daßderHaushaltsplan endgültigfestgestelltist.
(8)DieVersammlung kannjedochmitder
MehrheitderStimmenihrerMitgliederundzwei
DrittelnderabgegebenenStimmenauswichtigen
GründendenEntwurfdesHaushaltsplans ableh­
nenunddieVorlageeinesneuenEntwurfsverlan­
gen.
(9)FüralleAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufgrunddesVertrages
erlassenenRechtsaktenergeben,wirdjedesJahr
einHöchstsatzfestgelegt,umdendiegleicharti­
genAusgabendeslaufendenHaushaltsjahres er­
höhtwerdenkönnen.
DieKommissionstelltnachAnhörungdesAus­
schussesfürWirtschaftspolitik diesenHöchstsatz
fest,dersichaus
—derEntwicklungdesinVolumenausgedrück­
tenBruttosozialprodukts inderGemeinschaft ,
—derdurchschnittlichen VeränderungderHaus­
haltsplänederMitgliedstaaten
und
—derEntwicklung derLebenshaltungskosten
währenddesletztenHaushaltsjahres
ergibt.
DerHöchstsatzwirdvordem1.MaiallenOrga­
nenderGemeinschaft mitgeteilt.Diesehabenihn
beidemHaushaltsverfahren vorbehaltlich der
Vorschriften derUnterabsätze 4und5einzuhal­
ten.
LiegtbeidenAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufgrunddesVertrages
erlassenenRechtsaktenergeben,derErhöhungs­
satz,derausdemvomRataufgestelltenEntwurf
desHaushaltsplans hervorgeht,überderHälfte
desHöchstsatzes ,sokanndieVersammlung in
AusübungihresAbänderungsrechts denGesamt­
betragdieserAusgabennochbiszurHälftedes
Höchstsatzes erhöhen.
IstdieVersammlung ,derRatoderdieKommis­
sionderAnsicht,daßdieTätigkeitenderGemein­
schafteneineÜberschreitung desnachdemVer­
fahrendiesesAbsatzesaufgestelltenSatzeserfor­
derlichmachen,sokanninÜbereinstimmung zwi­
schendemRatundderVersammlung einneuer
Satzfestgelegtwerden;derRatentscheidetmit
qualifizierterMehrheit,dieVersammlungmitderArtikel22
DerVertragzurGründungderEuropäischen Atom­
gemeinschaftwirddurchfolgendeVorschriftergänzt:

31.12.77 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L359/15
(7)AbgesehenvondenregelmäßigenNeube­
setzungenundvonTodesfällenendetdasAmt
einesMitgliedsdesRechnungshofes durchRück­
trittoderdurchAmtsenthebung durchdenGe­
richtshofgemäßAbsatz8.
Fürdasausscheidende Mitgliedwirdfürdiever­
bleibendeAmtszeiteinNachfolgerernannt.
AußerimFallederAmtsenthebung bleibendie
MitgliederdesRechnungshofes biszurNeubeset­
zungihresSitzesimAmt.
(8)EinMitglieddesRechnungshofes kannnur
dannseinesAmtesenthobenoderseinerRuhege­
haltsansprüche oderandereranihrerStellege­
währterVergünstigungen fürverlustigerklärt
werden,wennderGerichtshofaufAntragdes
Rechnungshofes feststellt,daßesnichtmehrdie
erforderlichen Voraussetzungen erfülltoderden
sichausseinemAmtergebendenVerpflichtungen
nichtmehrnachkommt .
(9)DerRatsetztmitqualifizierterMehrheitdie
Beschäftigungsbedingungen fürdenPräsidenten
unddieMitgliederdesRechnungshofes fest,ins­
besonderedieGehälter,VergütungenundRuhe­
gehälter.ErsetztmitderselbenMehrheitalleson­
stigenalsEntgeltgezahltenVergütungenfest.
(10)DiefürdieRichterdesGerichtshofes gel­
tendenBestimmungen desProtokollsüberdie
VorrechteundBefreiungenderEuropäischen Ge­
meinschaftengeltenauchfürdieMitgliederdes
Rechnungshofes ."„Artikel179a
DieKommissionlegtdemRatundderVersamm­
lungjährlichdieRechnungdesabgelaufenen
Haushaltsjahres fürdieRechnungsvorgänge des
Haushaltsplans vor.Sieübermitteltihnenferner
eineÜbersichtüberdasVermögenunddieSchul­
denderGemeinschaft ."
Artikel23
Artikel180desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft erhältfolgendeFassung:
„Artikel180
(1)EswirdeinRechnungshof errichtet.
(2)DerRechnungshof bestehtausneunMit­
gliedern.
(3)ZuMitgliederndesRechnungshofes sind
Persönlichkeiten auszuwählen ,dieinihrenLän­
dernRechnungsprüfungsorganen angehörenoder
angehörthabenoderdiefürdiesesAmtbeson­
dersgeeignetsind.SiemüssenjedeGewährfür
Unabhängigkeit bieten.
(4)DieMitgliederdesRechnungshofes werden
vomRatnachAnhörungderVersammlung ein­
stimmigaufsechsJahreernannt.
VierMitgliederdesRechnungshofes ,diedurch
Losbestimmtwerden,erhaltenjedochbeiderer­
stenErnennungeinaufvierJahrebegrenztes
Mandat.
DieMitgliederdesRechnungshofes könnenwie­
derernanntwerden.
SiewählenausihrerMittedenPräsidenten des
Rechnungshofes fürdreiJahre.Wiederwahlist
zulässig.
(5)~DieMitgliederdesRechnungshofes üben
ihreTätigkeitinvollerUnabhängigkeit zumallge­
meinenWohlderGemeinschaft aus.
SiedürfenbeiderErfüllungihrerPflichtenAn­
weisungenvoneinerRegierungodereinerande­
renStellewederanfordernnochentgegennehmen .
SiehabenjedeHandlungzuunterlassen,diemit
ihrenAufgabenunvereinbarist.
(6)DieMitgliederdesRechnungshofes dürfen
währendihrerAmtszeitkeineandereentgeltliche
oderunentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.Bei
derAufnahmeihrerTätigkeitübernehmensiedie
feierlicheVerpflichtung ,währendderAusübung
undnachAblaufihrerAmtstätigkeit diesichaus
ihremAmtergebendenPflichtenzuerfüllen,ins­
besonderediePflicht,beiderAnnahmegewisser
TätigkeitenoderVorteilenachAblaufdieser
Tätigkeitehrenhaftundzurückhaltend zusein.Artikel24
DerVertragzurGründungderEuropäischen Atom­
gemeinschaftwirddurchfolgendeVorschriftergänzt:
„Artikel180a
(1)DerRechnungshof prüftdieRechnungüber
alleEinnahmenundAusgabenderGemeinschaft .
ErprüftebenfallsdieRechnungüberalleEinnah­
menundAusgabenjedesvonderGemeinschaft
geschaffenenOrgans,soweitderGründungsakt
diesnichtausschließt .
(2)DerRechnungshof prüftdieRechtmäßig­
keitundOrdnungsmäßigkeit derEinnahmenund
AusgabenundüberzeugtsichvonderWirtschaft­
lichkeitderHaushaltsführung .
DiePrüfungderEinnahmenerfolgtanhandder
Feststellungen undderZahlungenderEinnahmen
andieGemeinschaft .

Nr.L359/16 x\mtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
DiePrüfungderAusgabenerfolgtanhandder
Mittelbindungen undderZahlungen .
DiesePrüfungenkönnenvorAbschlußderRech­
nungdesbetreffendenHaushaltsjahres durchge­
führtwerden.
(3)DiePrüfungwirdanhandderRechnungs­
unterlagenunderforderlichenfalls anOrtund
StellebeidenOrganenderGemeinschaft undin
denMitgliedstaaten durchgeführt .DiePrüfungin
denMitgliedstaaten erfolgtinVerbindungmit
deneinzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen
oder,wenndiesenichtüberdieerforderlicheZu­
ständigkeitverfügen,mitdenzuständigeneinzel­
staatlichenDienststellen .DieseOrganeoder
DienststellenteilendemRechnungshof mit,obsie
anderPrüfungteilzunehmenbeabsichtigen .
DieOrganederGemeinschaft unddieeinzelstaat­
lichenRechnungsprüfungsorgane oder,wenn
diesenichtüberdieerforderlicheZuständigkeit
verfügen,diezuständigeneinzelstaatlichen Dienst­
stellenübermittelndemRechnungshof aufseinen
AntraghinjedefürdieErfüllungseinerAufgabe
erforderlicheUnterlageoderInformation .
(4)DerRechnungshof erstattetnachAbschluß
einesjedenHaushaltsjahres einenJahresbericht .
DieserBerichtwirddenOrganenderGe­
meinschaftvorgelegtundimAmtsblattderEuro­
päischenGemeinschaften zusammenmitdenAnt­
wortenderOrganeaufdieBemerkungen des
Rechnungshofes veröffentlicht .
DerRechnungshof kannfernerjederzeitseineBe­
merkungenzubesonderenFragenvorlegenund
aufAntrageinesOrgansderGemeinschaft Stel­
lungnahmenabgeben.
ErnimmtseinejährlichenBerichteoderseineStel­
lungnahmenmitderMehrheitderStimmenseiner
Mitgliederan.
ErunterstütztdieVersammlung unddenRatbei
derKontrollederAusführungdesHaushalts­
plans."Artikel25
DerVertragzurGründungderEuropäischenAtom­
gemeinschaftwirddurchfolgendeVorschriftergänzt:
„Artikel180b
AufEmpfehlungdesRates,dermitqualifizierter
Mehrheitbeschließt,erteiltdieVersammlungder
KommissionEntlastungzurAusführungdes
Haushaltsplans .ZudiesemZweckprüftsienach
demRatdieinArtikel179aerwähnteRechnung
undÜbersichtsowiedenJahresberichtdesRech­
nungshofes ,demdieAntwortenderkontrollierten
OrganeaufdieBemerkungen desRechnungshofes
beigefügtsind."
Artikel26
Artikel183desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft erhältfolgendeFassung:
„Artikel183
DerRatlegteinstimmigaufVorschlagderKom­
missionundnachAnhörungderVersammlung
undStellungnahme desRechnungshofes folgendes
fest:
a)dieHaushaltsordnung ,inderinsbesonderedie
AufstellungundAusführungdesHaushalts­
planssowiedieRechnungslegung undRech­
nungsprüfung imeinzelnengeregeltwerden;
b)dieEinzelheitenunddasVerfahren,nachde­
nendjeHaushaltseinnahmen ,dieinderRege­
lungüberdieeigenenMittelderGemeinschaf­
tenvorgesehensind,derKommissionzurVer­
fügunggestelltwerden,sowiedieMaßnahmen
diezutreffensind,umgegebenenfalls dieer­
forderlichenKassenmittelbereitzustellen ;
c)dieVorschriftenüberdieVerantwortung der
anweisungsbefugten PersonenundderRech­
nungsführersowiedieentsprechenden Kon­
trollmaßnahmen ."
KAPITELIV
VORSCHRIFTEN ZURÄNDERUNG DESVERTRAGES ZUREINSETZUNG
EINESGEMEINSAMEN RATESUNDEINERGEMEINSAMEN KOMMISSION
DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
Artikel27
Artikel22desVertrageszurGründungeinesgemein­
samenRatesundeinergemeinsamen Kommissionder
Europäischen Gemeinschaften erhältfolgendeFas­
sung:„Artikel22
(1)DieBefugnisseundZuständigkeiten des
durchArtikel78edesVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,Artikel206desVertrageszurGrün­

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/17
dungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
undArtikel180desVertrageszurGründungder
Europäischen Atomgemeinschaft eingesetzten
Rechnungshofes werdennachMaßgabederjewei­
ligenBestimmungen dieserVerträgevoneinem
gemeinsamen Rechnungshof derEuropäischen
Gemeinschaften wahrgenommen ;seineErrichtung
istindengenanntenArtikelngeregelt.
(2)UnbeschadetderinAbsatz1genanntenBe­
fugnisseundZuständigkeiten nimmtderRech­nungshofderEuropäischen Gemeinschaften die
vordemInkrafttretendiesesVertragesdemKon­
trollausschuß derEuropäischen Gemeinschaften
unddemRechnungsprüfer derEuropäischen Ge­
meinschaftfürKohleundStahlerteiltenBefug­
nisseundZuständigkeiten nachMaßgabederver­
schiedenenTextewahr,dieaufdenKontrollaus­
schußunddenRechnungsprüfer Bezugnehmen.
InallendiesenTextenwerdendieWorte,Kon­
trollausschuß 'undRechnungsprüfer 'durchdas
WortRechnungshof 'ersetzt."
KAPITELV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel28
(1)DieMitgliederdesRechnungshofes werdenun­
mittelbarnachInkrafttretendiesesVertragesernannt.
(2)DasAmtderMitgliederdesKontrollausschus­
sesunddesRechnungsprüfers endet,sobalddieseden
BerichtüberdasRechnungsjahr hinterlegen,dasdem
Rechnungsjahr vorangeht,indemdieMitgliederdes
Rechnungshofes ernanntwerden;ihreÜberprüfungs­
befugnissebeschränkensichaufdieKontrolle .derGe­
schäftsvorgänge desgenanntenHaushaltsjahres .Artikel30
DieserVertragtrittamerstenTagdesaufdieHinter­
legungderletztenRatifikationsurkunde folgenden
MonatsinKraft.
TrittdieserVertragwährenddesHaushaltsverfahrens
inKraft,sotrifftderRatnachAnhörungderVer­
sammlungundderKommissiondieerforderlichen
Maßnahmen ,umdieAnwendungdiesesVertrages
aufdenrestlichenTeildesHaushaltsverfahrens zuer­
leichtern.
Artikel31
DieserVertragistineinerUrschriftindänischer,
deutscher,englischer,französischer ,irischer,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobei
jederWortlautgleichermaßen verbindlichist;erwird
imArchivderRegierungderItalienischenRepublik
hinterlegt;dieseübermitteltderRegierungjedesan­
derenUnterzeichnerstaats einebeglaubigteAbschrift.Artikel29
DieserVertragbedarfderRatifizierungdurchdie
HohenVertragsparteien gemäßihrenverfassungs­
rechtlichenVorschriften .DieRatifikationsurkunden
werdenbeiderRegierungderItalienischenRepublik
hinterlegt.
Tilbekræftelseherafharundertegnedebefuldmægtigede underskrevetdennetraktat.
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften unter
diesenVertraggesetzt.
Inwitnesswhereof,theundersignedPlenipotentiaries haveaffixedtheirsignaturesbelow
thisTreaty.
Enfoidequoi,lesplénipotentiaires soussignésontapposéleurssignaturesaubasdu
présenttraité.
Dafhianúsin,chuirnaLánchumhachtaigh thíos-sínithealámhleisangConradhseo.
Infedediche,iplenipotenziari sottoscrittihannoappostolelorofirmeincalceal
presentetrattato.
Tenblijkewaarvandeondergetekende gevolmachtigden hunhandtekeningonderdit
Verdraghebbengesteld.

Nr.L359/18 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 31.12.77
UdfærdigetiBruxelles,dentoogtyvendejulinittenhundredeogfemoghalvfjerds .
GeschehenzuBrüsselamzweiundzwanzigsten Julineunzehnhundertfünfundsiebzig .
DoneatBrusselsonthetwenty-second dayofJulyintheyearonethousandnine
hundredandseventy-five .
FaitàBruxelles,levingt-deuxjuilletmilneufcentsoixante-quinze .
ArnadhéanamhsaBhruiséil,andóúlaisfichedemhíIúil,milenaoigcéadseachtó
acuig.
FattoaBruxelles,addìventiduelugliomillenovecentosettantacinque .
GedaanteBrussel,detweeëntwintigste julinegentienhonderd vijfenzeventig .
PourSaMajestéleroidesBelges
VoorZijneMajesteitdeKoningderBelgen
ForHendesMajestätDanmarksDronning
FürdenPräsidentenderBundesrepublik Deutschland

31.12.77 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L359/19
PourleprésidentdelaRepubliquefrançaise
«
TharceannUachtarännahÉireann
PerilpresidentedellaRepubblicaitaliana
PourSonAltesseRoyalelegrand-ducdeLuxembourg
VoorHareMajesteitdeKoninginderNederlanden
ForHerMajestytheQueenoftheUnitedKingdomofGreatBritain
andNorthernIreland