B. UMSTRUKTURIERUNG IM STAHLSEKTOR

Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

1. Ungeachtet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die von Rumänien im Zeitraum 1993 bis 2004 für die Umstrukturierung bestimmter Teile seiner Stahlindustrie gewährten staatlichen Beihilfen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen, sofern

- der Zeitraum gemäß Artikel 9 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [8] bis zum 31. Dezember 2005 verlängert worden ist,

- der nationale Umstrukturierungsplan und die Einzelgeschäftspläne, auf deren Grundlage das genannte Protokoll verlängert wurde, während des gesamten Zeitraums 2002 bis 2008 eingehalten werden,

- die in diesen Bestimmungen und in Anhang A festgelegten Bedingungen erfüllt sind,

- den unter das nationale Umstrukturierungsprogramm fallenden Stahlunternehmen vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008, dem Ende des Umstrukturierungszeitraums, keine Beihilfen gleich welcher Form mehr gewährt oder ausgezahlt werden, und

- dem rumänischen Stahlsektor nach dem 31. Dezember 2004 keine staatlichen Umstrukturierungsbeihilfen mehr gewährt oder ausgezahlt werden. Im Sinne dieser Bestimmungen und des Anhangs A gilt als staatliche Umstrukturierungsbeihilfe jede Stahlunternehmen betreffende Maßnahme, die als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 des EG-Vertrags anzusehen ist und die gemäß den in der Gemeinschaft angewendeten üblichen Vorschriften nicht als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar angesehen werden kann.

2. Nur den in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmen (nachstehend "begünstigte Unternehmen" genannt) können im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms für die rumänische Stahlindustrie staatliche Beihilfen gewährt werden.

3. Die Umstrukturierung des rumänischen Stahlsektors nach den Vorgaben der einzelnen Geschäftspläne der begünstigten Unternehmen und nach den Vorgaben des nationalen Umstrukturierungsprogramms sowie im Einklang mit den in diesen Bestimmungen und im Anlage A festgelegten Bedingungen wird bis spätestens 31. Dezember 2008 (nachstehend "Ende des Umstrukturierungszeitraums" genannt) abgeschlossen.

4. Ein begünstigtes Unternehmen ist nicht berechtigt,

a) seinen Beihilfeanspruch im Fall eines Zusammenschlusses mit einem nicht in Anlage Teil I aufgeführten Unternehmen zu übertragen;

b) die Vermögenswerte eines nicht in Anlage A Teil I aufgeführten Unternehmens zu übernehmen und seinen im Zeitraum bis zum 31. Dezember 2008 gewährten Beihilfeanspruch zu übertragen.

5. Bei jedem späteren Eigentumswechsel in einem der begünstigten Unternehmen werden die Bedingungen und Grundsätze in Bezug auf die Rentabilität, die staatlichen Beihilfen und die Kapazitätssenkungen, wie sie in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegt sind, eingehalten.

6. Unternehmen, die nicht als "begünstigte Unternehmen" in Anlage A Teil I aufgeführt sind, erhalten weder staatliche Umstrukturierungsbeihilfen noch irgendwelche anderen Beihilfen, die nicht als mit den gemeinschaftlichen Vorschriften für staatliche Beihilfe vereinbar angesehen werden können, und von diesen Unternehmen werden in diesem Zusammenhang auch keine Kapazitätssenkungen verlangt. Kapazitätskürzungen in diesen Unternehmen werden nicht auf die Mindestkapazitätssenkungen angerechnet.

7. Der Gesamtbetrag der den begünstigten Unternehmen zu genehmigenden Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe bestimmt sich nach den Rechtfertigungen jeder einzelnen Beihilfemaßnahme gemäß dem endgültigen nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen, die von den rumänischen Behörden zu genehmigen sind; er ist von der abschließenden Überprüfung der Erfüllung der Bedingungen gemäß Artikel 9 Absatz 4 des dem Europa-Abkommen beigefügten Protokolls Nr. 2 und der Zustimmung des Rates abhängig. Jedoch darf der Gesamtbetrag der im Zeitraum 1993-2004 gewährten und ausgezahlten Brutto-Umstrukturierungsbeihilfe 49985 Mia. ROL nicht übersteigen. Im Rahmen dieser Gesamtobergrenze gelten für die jedem begünstigen Unternehmen im Zeitraum 1993-2004 gewährte und ausgezahlte staatliche Beihilfe die folgenden Teil-Obergrenzen oder Höchstbeträge:

Ispat Sidex Galaţi | 30598 Mia. ROL |

Siderurgica Hunedoara | 9975 Mia. ROL |

CS Reşiţa | 4707 Mia. ROL |

IS Câmpia Turzii | 2234 Mia. ROL |

COS Târgovişte | 2399 Mia. ROL |

Donasid (Siderca) Călăraşi | 72 Mia. ROL |

Die Gewährung der staatlichen Beihilfe muss bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums zur Rentabilität der begünstigten Unternehmen unter normalen Marktbedingungen führen. Höhe und Intensität dieser Beihilfen beschränken sich auf das zur Wiederherstellung der Rentabilität unbedingt notwendige Maß. Die Rentabilität wird unter Berücksichtigung der in Anlage A Teil III beschriebenen Benchmarks bestimmt.

Weitere staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie werden von Rumänien nicht gewährt.

8. Die von den begünstigten Unternehmen im Zeitraum 1993-2008 zu erreichenden Verringerungen der Nettokapazität bei Fertigerzeugnissen müssen sich insgesamt auf mindestens 2,05 Mio. Tonnen belaufen.

Diese Kapazitätsreduzierungen werden auf der Grundlage endgültiger Schließungen der betreffenden Warmwalzanlagen mit deren tatsächlicher Demontage gemessen, so dass die Anlagen nicht wieder in Betrieb genommen werden können. Die Eröffnung des Konkurses eines begünstigten Unternehmens kann nicht als eine Kapazitätsreduzierung gewertet werden [9].

Die Mindestverringerung der Nettokapazität um 2,05 Mio. Tonnen sowie die Einhaltung der Fristen für die Produktionseinstellung und die endgültige Schließung der betreffenden Anlagen wird entsprechend dem in Anlage A Teil II enthaltenen Zeitplan vollzogen.

9. Zu den Einzelgeschäftsplänen ist die schriftliche Bestätigung der begünstigten Unternehmen einzuholen. Die Pläne werden umgesetzt und beinhalten insbesondere:

a) Für Ispat Sidex Galaţi:

i) die Durchführung des Investitionsprogramms für die Modernisierung der Betriebe, Ertragsverbesserung, Kostensenkung (insbesondere der Energieverbrauch) und Qualitätsverbesserung

ii) die Hinwendung zu Flachzeug-Marktsegmenten mit höherer Wertschöpfung

iii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

iv) den Abschluss der finanziellen Umstrukturierung des Unternehmens

v) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

b) Für Siderurgica Hunedoara:

i) die Modernisierung der Anlagen im Hinblick auf die Erreichung des in Aussicht genommenen Absatzplans

ii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

c) Für IS Câmpia Turzii:

i) die Steigerung des Ausstoßes bei Produkten mit höherer Wertschöpfung und Verarbeitungserzeugnissen

ii) die Durchführung des Investitionsprogramms für die Verbesserung der Produktionsqualität

iii) die Verbesserung der Wirtschaftlichkeit und der Unternehmensführung

iv) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

d) Für CS Reşiţa:

i) die Spezialisierung auf Halbfertigprodukte zwecks Belieferung der örtlichen Röhrenindustrie

ii) die Schließung unwirtschaftlicher Kapazitäten

iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

e) Für COS Târgovişte:

i) die Steigerung des Anteils von Produkten mit höherer Wertschöpfung an der Produktion

ii) die Durchführung des Investitionsprogramms zur Erreichung von Kostensenkungen, höherer Wirtschaftlichkeit und Qualitätsverbesserung

iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen

f) Für Donasid Călăraşi:

i) die Durchführung des Investitionsprogramms zur Modernisierung der Betriebe

ii) die Steigerung des Anteils von Fertigprodukten an der Produktion

iii) das Tätigen der für die Einhaltung der Rechtsvorschriften im Bereich des Umweltschutzes notwendigen Investitionen.

10. Nachträgliche Änderungen am nationalen Umstrukturierungsprogramm und den Einzelgeschäftsplänen müssen von der Kommission und gegebenenfalls vom Rat genehmigt werden.

11. Die Umstrukturierung erfolgt unter umfassender Transparenz und stützt sich auf solide marktwirtschaftliche Grundsätze.

12. Die Kommission und der Rat überwachen sorgfältig die Durchführung des Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne sowie die Erfüllung der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen vor und nach dem Beitritt bis 2009. Insbesondere überwacht die Kommission die wichtigsten Verpflichtungen und Bestimmungen gemäß den Nummern 7 und 8 betreffend staatliche Beihilfen, Rentabilität und Kapazitätssenkungen, wofür sie namentlich die Benchmarks für die Umstrukturierung gemäß Nummer 9 und Anlage A Teil III heranzieht. Zu diesem Zweck wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten.

13. Im Rahmen der Überwachung wird von 2005 bis 2009 jährlich eine unabhängige Bewertung vorgenommen.

14. Rumänien beteiligt sich umfassend an allen Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:

- Rumänien legt der Kommission alle sechs Monate, spätestens zum 15. März und 15. September jedes Jahres, Berichte vor, sofern die Kommission nicht anders entscheidet. Der erste Bericht ist am 15. März 2005 und der letzte Bericht am 15. März 2009 vorzulegen.

- Die Berichte enthalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses sowie der Verringerung und des Einsatzes von Kapazitäten erforderlichen Informationen und ausreichende finanzielle Daten, anhand deren bewertet werden kann, ob die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen erfüllt worden sind. Die Berichte enthalten zumindest die in Anlage A Teil IV aufgeführten Informationen, wobei sich die Kommission das Recht vorbehält, diesen Teil des Anhangs vor dem Hintergrund der bei der Überwachung gesammelten Erfahrungen zu ändern. Zusätzlich zu den einzelnen Geschäftsberichten der begünstigten Unternehmen wird auch ein Bericht über die Gesamtlage des rumänischen Stahlsektors einschließlich der neueren makroökonomischen Entwicklungen erstellt.

- Rumänien verpflichtet die begünstigten Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Bei ihrer Berichterstattung an den Rat stellt die Kommission sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

15. Ein Beratender Ausschuss, dem Vertreter der rumänischen Behörden und der Kommission angehören, tritt alle sechs Monate zusammen. Die Treffen dieses Beratenden Ausschusses können auch auf Ad-hoc-Basis stattfinden, falls dies von der Kommission als erforderlich erachtet wird.

16. Stellt die Kommission aufgrund der Überwachung erhebliche Abweichungen von den Vorausschätzungen der makroökonomischen Entwicklungen, der finanziellen Lage der begünstigten Unternehmen und der Rentabilitätsbewertung fest, so kann sie Rumänien auffordern, geeignete Maßnahmen zur Verstärkung oder Änderung der Umstrukturierungsmaßnahmen der betreffenden begünstigten Unternehmen zu ergreifen.

17. Stellt sich bei der Überwachung heraus, dass

a) eine der in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen nicht erfüllt worden ist, oder

b) eine der Verpflichtungen nicht erfüllt worden ist, die Rumänien im Rahmen der Verlängerung des Zeitraums, in dem es aufgrund des Europa-Abkommens ausnahmsweise staatliche Beihilfen für die Umstrukturierung seiner Stahlindustrie gewähren darf, eingegangen ist, oder

c) Rumänien den begünstigten Unternehmen oder anderen Stahl erzeugenden Unternehmen während des Umstrukturierungszeitraums zusätzlich unzulässige staatliche Beihilfen gewährt hat,

So leitet die Kommission die geeigneten Schritte ein und verlangt von den betreffenden Unternehmen die Rückzahlung der Beihilfen, die unter Verstoß gegen die in diesen Bestimmungen und in Anlage A festgelegten Bedingungen gewährt wurden. Erforderlichenfalls wird auf die in Artikel 37 des Protokolls, oder in Artikel 39 des Protokolls vorgesehenen Schutzklauseln zurückgegriffen.

[8] ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Abkommen zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

[9] Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission (ABl. L 286 vom 6.10.1991, S. 20) von Dauer sein.

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