3. WETTBEWERBSPOLITIK

1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln:

Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Malta Betriebsbeihilfen, die gemäß den steuerlichen Regelungen nach den Verordnungen 4 und 6 des Wirtschaftsförderungsgesetzes gewährt wurden, unter folgenden Voraussetzungen bis 31. Dezember 2008 beibehalten:

- Der jährliche Beihilfebetrag für ein Unternehmen überschreitet nicht den Höchstbetrag von 7200 MTL je Beschäftigten oder

- der auf der Grundlage der beihilfefähigen Gewinne berechnete jährliche Beihilfebetrag ist nicht höher als 25000 MTL je Beschäftigten, wenn der (nach der Verordnung 4 oder der Verordnung 6) anwendbare ermäßigte Steuersatz 5 % beträgt, bzw. nicht höher als 28000 MTL je Beschäftigten, wenn der (nach der Verordnung 4 oder der Verordnung 6) anwendbare ermäßigte Steuersatz 10 % oder 15 % beträgt.

2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Malta unter den folgenden Bedingungen Befreiungen von der Körperschaftssteuer, die vor dem 30. November 2000 gemäß dem Gesetz über die industrielle Entwicklung und dem Gesetz über die Freihäfen in Malta gewährt werden, weiter anwenden:

i) Für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsdefinition [1] solcher Unternehmen im Einklang mit der Praxis der Kommission, bis einschließlich 31. Dezember 2011.

Wird der Begünstigte einer Steuerbefreiung gemäß den genannten Gesetzen von einem Firmenzusammenschluss, einer Übernahme oder einem ähnlichen Vorgang betroffen, so wird die Befreiung von der Körperschaftssteuer ausgesetzt.

ii) Für sonstige Unternehmen, wenn die folgenden Begrenzungen der Beihilfebeträge, die im Rahmen der oben genannten Gesetze gewährt werden, eingehalten werden:

aa) Staatliche Beihilfen bei regionalen Investitionen:

- Die Beihilfe wird auf höchstens 75 % der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt, wenn das Unternehmen den Anspruch auf Steuerbefreiung vor dem 1. Januar 2000 erworben hat. Hat das Unternehmen den Anspruch auf Steuerbefreiung während des Jahres 2000 erworben, so wird die Gesamtbeihilfe auf höchstens 50 % der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die vorgenannten Obergrenzen von 75 % und 50 % fallenden Beihilfe beginnt am 1. Januar 2001; jede Beihilfe, die aufgrund von vor diesem Datum erzielten Gewinnen beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Die Beihilfe ist nicht zurückzuerstatten, wenn Unternehmen zum Tag des Beitritts die geltenden Höchstgrenzen bereits überschritten haben.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für beihilfefähige Ausgaben gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [2] bestimmt.

- Die förderfähigen Ausgaben, die berücksichtigt werden können, sind die Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2006 im Rahmen eines Investitionsprogramms getätigt wurden, das von dem Begünstigen spätestens am 31. Dezember 2002 förmlich beschlossen und dem Wirtschaftsministerium Maltas spätestens am 31. März 2003 mitgeteilt worden ist.

bb) Staatliche Beihilfe für Ausbildung, Forschung und Entwicklung und Umweltinvestitionen:

- Die Beihilfe darf nicht die einschlägigen Höchstbeträge überschreiten, die für solche Beihilfezwecke gelten.

- Der Berechnungszeitraum für Beihilfen innerhalb der anwendbaren Höchstgrenzen beginnt am 1. Januar 2001; alle Beihilfen, die für Gewinne aus der Zeit vor diesem Datum beantragt und gewährt wurden, sind von der Berechnung ausgenommen.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für beihilfefähige Ausgaben gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Für Beihilfen in Frage kommende Kosten werden auf der Grundlage der Gemeinschaftsregeln bestimmt, die für den entsprechenden Beihilfezweck gelten.

- Die Beihilfe ist nicht zurückzuzahlen, wenn das Unternehmen am Tag des Beitritts bereits die anwendbaren Höchstgrenzen überschritten hat.

- Die förderfähigen Ausgaben, die berücksichtigt werden können, sind die Ausgaben, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem 31. Dezember 2006 im Rahmen eines Investitionsprogramms getätigt wurden, das von dem Begünstigen spätestens am 31. Dezember 2002 förmlich beschlossen und dem Wirtschaftsministerium Maltas spätestens am 31. März 2003 mitgeteilt worden ist.

b) Beihilfen, die im Rahmen der beiden vorgenannten Regelungen gewährt wurden und die bis zum Tag des Beitritts nicht den in Buchstabe a genannten Voraussetzungen entsprechen, gelten gemäß dem in Anhang IV zu dieser Akte, Kapitel 3, Wettbewerbspolitik Titel II des dritten Teils: "Sonstige Bestimmungen" enthalten] genannten bestehenden Beihilfemechanismus als neue Beihilfen.

c) Malta übermittelt der Kommission

- zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Angaben über die Einhaltung der in Buchstabe a genannten Voraussetzungen,

- bis Ende September 2007 Angaben über förderfähige Investitionsausgaben, die die Begünstigten im Rahmen der vorgenannten Vorschriften tatsächlich getätigt haben, und über die Gesamtbeihilfen, die die Begünstigten erhalten haben.

3. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1: Wettbewerbsregeln

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags und unter den nachstehend genannten Voraussetzungen kann Malta während des Umstrukturierungszeitraums von 2002 bis Ende 2008 die folgenden Umstrukturierungsbeihilfen in einer Gesamthöhe von 419491000 MTL zugunsten der maltesischen Werften Malta Drydocks und Malta Shipbuilding Company Limited oder ihrer Rechtsnachfolger (im Folgenden als die "Werften" bezeichnet) nach folgendem Schlüssel gewähren:

- Schuldabschreibungen bis zu 300000000 MTL;

- Investitionsbeihilfen bis zu 9983000 MTL gemäß dem im Umstrukturierungsplan enthaltenen Kapitalinvestitionsplan;

- Ausbildungszuschüsse bis zu 4530000 MTL;

- Ausgleichsleistungen für die sozialen Kosten der Umstrukturierung bis zu 32024000 MTL;

- Beihilfen für Finanzkosten bis zu 17312000 MTL;

- andere Beihilfen in Verbindung mit Finanzkosten für Ausbildungszuschüsse und Kapitalinvestitionssubventionen bis zu 3838000 MTL;

- Betriebskapitalsubventionen bis zu 51804000 MTL. Dieses operative Element dieser Beihilfe ist degressiv gestaffelt, so dass nur 25 % des tatsächlich ausgezahlten Betrags in den letzten vier Jahren des Umstrukturierungsplans ausgezahlt werden dürfen.

Die Beihilfen für jede Einzelmaßnahme dürfen die Ausgaben, die sie abdecken sollen, nicht überschreiten und werden auf das zum Erreichen der mit dem Umstrukturierungsplan verfolgten Ziele erforderliche Mindestmaß beschränkt.

b) Malta führt die Umstrukturierung der Werften auf der Grundlage eines Umstrukturierungsplans durch, mit dem die vollständige wirtschaftliche Lebensfähigkeit bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums sichergestellt werden soll und die folgenden Bedingungen eingehalten werden:

i) Die Beihilfe wird nur ein Mal gewährt. Nach dem 31. Dezember 2008 darf dem Unternehmen, das Eigentümer der Werften ist, keine weitere Beihilfe gewährt werden.

ii) Die Zahl der Mannstunden, die für die vorgesehene Produktivbelegschaft von 1410 Personen (nach der Umstrukturierung) für Schiffbau, Schiffsreparaturen und Schiffsumbau innerhalb der Werften verfügbar sein sollen, beläuft sich auf 2,4 Mio. Mannstunden im Jahr.

iii) Die Zahl der verkauften Mannstunden für Schiffsreparaturen und Schiffsumbau darf in jedem der auf den Beginn des Umstrukturierungszeitraum folgenden zehn Jahre 2035000 Mannstunden nicht übersteigen.

iv) Der Schiffbau im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1540/98 zur Neuregelung der Beihilfen für den Schiffbau [3] wird auf eine Jahreshöchstproduktion von 10000 gewichtete Bruttoregistertonnen begrenzt. Die Werften können von ihrer gemeldeten Produktion die nachfolgend aufgeführten Auftragsleistungen abziehen, die nachweislich ausgelagert worden sind: Gerüstbau, interne Beförderung, Lieferdienste, Wachdienste, Erstellung von fester Ausstattung und Modellen, Schiffsreinigungsdienste, Isolierung und Beschichtung, Bilgen- und Ballastsysteme, Feuerlösch- und Sprinkleranlagen, Kabel (sofern sie nicht Teil der E-Installationen sind); E-Installationen (bei denen aufgrund des mit ihnen verbundenen generell hohen Anteils von Materialkosten lediglich 40 % der nachgewiesenen Kosten berücksichtigt werden), Takelage, Schmiedearbeiten, mechanische Bearbeitung, Sanitäranlagen (ausschließlich Sanitärzellen) und Heizung.

Bei dem Gesamtumfang der gewichteten Bruttoregistertonnen für den betreffenden Schiffbauauftrag darf der für die genannten ausgelagerten Auftragsleistungen berechnete Betrag abgezogen werden.

v) Dock 1 der Malta Drydocks wird für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren ab dem Beginn des Umstrukturierungszeitraums für Schiffbau, Schiffsumbau und Schiffsreparatur geschlossen. Wird das geschlossene Dock für andere Tätigkeiten genutzt, so muss es sich um Tätigkeiten handeln, die nicht von den Unternehmen abhängig sind, die derzeit Eigentümer der Werft sind, und nicht mit Schiffbau, Schiffsumbau und Schiffsreparatur im Zusammenhang stehen.

vi) Im Zusammenhang mit dem erforderlichen Abbau von Arbeitskräften bei den Werften sorgt Malta dafür, dass die erforderliche Kernbelegschaft mit grundlegendem Qualifikationsniveau behalten wird.

vii) Die mit dem Umstrukturierungsplan verbundenen Ausbildungsprogramme müssen mit den allgemein geltenden Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sein.

viii) Beihilfen, die unter Verletzung der vorerwähnten Bedingungen gewährt wurden, werden zurückgezahlt.

c) Kann die Lebensfähigkeit der Werften aufgrund außergewöhnlicher, zum Zeitpunkt der Aufstellung des Umstrukturierungsplans nicht vorgesehener Umstände nicht erreicht werden, so kann die Kommission die Bedingungen des Buchstabens b nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags überprüfen. Bevor sie dieses Verfahren einleitet, berücksichtigt die Kommission in vollem Umfang die Auffassungen der Mitgliedstaaten über das Vorliegen außergewöhnlicher Umstände. Diese Auffassungen werden aufgrund einer Empfehlung der Kommission und der entsprechenden Informationen und Umstände mitgeteilt.

Die in Buchstabe a genannte Gesamthöhe der Beihilfen darf keinesfalls überschritten werden.

d) Malta leistet während des Umstrukturierungszeitraums Zusammenarbeit mit den von der Kommission festgelegten Überprüfungsvorkehrungen, einschließlich Besichtigungen vor Ort durch unabhängige Experten.

Malta legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung des Plans vor. Die Berichte enthalten alle einschlägigen Angaben, mit denen die Kommission in die Lage versetzt wird, die Situation in Bezug auf die Durchführung des Umstrukturierungsplans zu bewerten, einschließlich des Preisgebarens der Werften bei neu eingehenden Schiffsreparatur- und Schiffbauaufträgen. In dem Bericht über die Jahresproduktion der Werft ist der Wert der in Betracht kommenden ausgelagerten Auftragsleistungen in gewichteten Bruttoregistertonnen je nach dem tatsächlichen Zeitraum ihrer Erbringung durch Dritte anzugeben, wobei auch die Berechnung des Wertes des Schiffbauauftrags in gewichteten Bruttoregistertonnen (gBRT) wiedergegeben sein muss. Bei Schiffen, deren Bau länger als zwei Jahre dauert, ist die BRT-Zahl am Jahresende zur Vermeidung rückwirkender Korrekturen einzufrieren. Die Werft muss ferner in der Lage sein, alle Verträge über die Auslagerung von Auftragsleistungen, die in der Liste in Buchstabe b Ziffer iv aufgeführt sind, zu Überprüfungszwecken vorzulegen.

Malta legt diese Berichte ab März 2003 innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf eines jeden Jahres vor. Der letzte Bericht wird spätestens Ende März 2009 vorgelegt, sofern nichts anderes zwischen der Kommission und Malta vereinbart wird.

[1] Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

[2] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

[3] ABl. L 202 vom 18.7.1998, S. 1.

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