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Artikel 324

Die besonderen Ziele nach Artikel 264 , die von der Portugiesischen Republik im Laufe der ersten Stufe auf dem Schweinefleischsektor durchzuführen sind , sind die folgenden :

a ) Auflösung der JNPP als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe sowie schrittweise Liberalisierung des Binnenhandels , der Einfuhr und der Ausfuhr , um einen freien Wettbewerb und freien Zugang zum portugiesischen Markt zu schaffen ;

b ) Schaffung eines Interventionsorgans sowie der materiellen und personellen Infrastruktur zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen , die an die neuen Bedingungen des portugiesischen Marktes angepasst sind ;

c ) freie Preisbildung auf noch festzulegenden repräsentativen Märkten ;

d ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte zur Kursnotierung sowie angemessene Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation ;

e ) Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung der Produktions - , Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen mit dem Ziel einer besseren Rentabilität des Sektors ;

f ) Fortsetzung und Intensivierung des Kampfes gegen die afrikanische Schweinepest und insbesondere Entwicklung von nach aussen hin abgeschirmten Produktionseinheiten .
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Artikel 391

( 1 ) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XXXIII aufgeführten Ausschüsse endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder .

( 2 ) Die in Anhang XXXIV aufgeführten Ausschüsse werden mit dem Beitritt vollständig neu besetzt .
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Artikel 230

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1990 nach Maßgabe des Absatzes 2 Transferbeschränkungen für den Fremdenverkehr aufrechterhalten .

( 2 ) Die Devisenzuteilung im Fremdenverkehr je Person beträgt jeweils mindestens

- 500 ECU im Jahr 1986 ,

- 600 ECU im Jahr 1987 ,

- 700 ECU im Jahr 1988 ,

- 800 ECU im Jahr 1989 ,

- 900 ECU im Jahr 1990 .
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Erklärung der Portugiesischen Republik

zu den Ausgleichsentschädigungen nach Artikel 358

Bei ihrer Zustimmung zu den Bestimmungen des Artikels 358 über die Ausgleichsentschädigung für Erzeuger von Sardinen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung behält sich die portugiesische Delegation die Möglichkeit vor , den Rat um Annahme von möglicherweise erforderlich werdenden Maßnahmen zu ersuchen , die geeignet sind , etwaige für die portugiesische Sardinenkonservenindustrie nachteilige Wettbewerbsverzerrungen auszuräumen .

Sie geht ferner davon aus , daß die Maßnahmen , die nach Ende des Zeitraums der Preisannäherung getroffen werden können , keine Diskriminierung bewirken dürfen .
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Artikel 76

( 1 ) Im Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen Spanien und dritten Ländern findet in Spanien ab 1 . März 1986 die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für Zölle und für Abgaben gleicher Wirkung sowie für mengenmässige Beschränkungen und für Maßnahmen gleicher Wirkung geltende Regelung vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieses Kapitels auf die Erzeugnisse Anwendung , die im Zeitpunkt des Beitritts einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen .

( 2 ) Bei den Erzeugnissen , die am 1 . März 1986 nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen , finden die im Vierten Teil Titel II festgelegten Bestimmungen über die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und über die schrittweise Aufhebung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung keine Anwendung auf diese Abgaben , Beschränkungen und Maßnahmen , wenn sie im Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer innerstaatlichen Marktordnung in Spanien oder in einem anderen Mitgliedstaat sind .

Diese Bestimmung gilt nur bis zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse , längstens aber bis zum 31 . Dezember 1995 , und nur insoweit , wie es zur Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .

( 3 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an .

Soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung , insbesondere für das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen und der in diesem Kapitel vorgesehenen Übergangsmechanismen , ergeben , kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das Königreich Spanien ermächtigen , in dieses Schema die bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen , die für die schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dieser Akte unerläßlich sind .
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Artikel 275

( 1 ) Die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung wendet während der ersten Stufe bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 259 nach Portugal die von ihr gegenüber dritten Ländern angewandte Ausfuhrregelung an .

( 2 ) Jedoch ist der Betrag der gegebenenfalls zu gewährenden Erstattungen auf den Abstand der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und der in Portugal festgestellten Preise und gegebenenfalls die Zollbelastung begrenzt .

Die Festsetzung dieser Erstattungen darf erst nach Durchführung des Konsultationsverfahrens nach Artikel 276 erfolgen .

( 3 ) Die in dem vorliegenden Artikel genannten Erstattungen werden von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
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Artikel 321

Im Getreidesektor finden die Artikel 240 , 285 und 287 auf die Interventionspreise Anwendung .

Ferner finden in diesem Sektor die Artikel 241 , 242 und 255 Anwendung .
11985I202

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 202



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0085
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Gemeinsame Erklärung

zur Ersten Richtlinie des Rates vom 12 . Dezember 1977 zur Koordinierung der Rechts - und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

Der Rat beschließt in Anwendung von Artikel 2 Absatz 3 der Richtlinie des Rates 77/780/EWG vom 12 . Dezember 1977 spätestens am Ende eines Zeitraums von sieben Jahren ab dem Beitritt , in die in Artikel 2 Absatz 2 dieser Richtlinie enthaltene Liste folgende portugiesische Institute nach Maßgabe nachstehender Bedingungen aufzunehmen :

a ) die " Caixa Geral de Depositos " hinsichtlich ihrer Tätigkeit zur Verwaltung der Sozialversicherung der Staatsbeamten und ihrer Tätigkeit als staatliches Kreditinstitut , die folgende Transaktionen umfasst :

- Entgegennahme und Verwaltung von Pflichteinlagen ;

- Finanzierung der Staatskasse zu günstigeren Bedingungen als den Marktbedingungen ;

- integrierte Finanzierungen im Rahmen der regionalen oder staatlichen Wohnungspolitik zu vergünstigten Zinssätzen oder unter sonstigen Bedingungen , die im Vergleich zu den von allen anderen Kreditinstituten angebotenen Bedingungen Sonderbedingungen darstellen ;

b ) das Institut " Crédito Predial Português " hinsichtlich der integrierten Finanzierungen im Rahmen der regionalen oder staatlichen Wohnungspolitik zu vergünstigten Zinssätzen oder unter sonstigen Bedingungen , die im Vergleich zu den von allen anderen Kreditinstituten angebotenen Bedingungen Sonderbedingungen darstellen .

Voraussetzung für einen solchen Beschluß ist , daß vor Ablauf einer Frist von sieben Jahren ab dem Beitritt die Satzung der unter den Buchstaben a ) und b ) genannten Kreditinstitute so geändert worden ist , daß die vorstehend aufgeführten Tätigkeiten , die vom Anwendungsbereich der Richtlinie 77/780/EWG ausgeklammert würden , von den übrigen Tätigkeiten dieser Institute , auf die diese Richtlinie Anwendung findet , getrennt sind .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE EINFUEHRUNG DES GEMEINSAMEN MEHRWERTSTEUERSYSTEMS IN PORTUGAL



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0492



++++ Gemeinsame Erklärung über die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems in Portugal Während der Geltungsdauer der befristeten Ausnahmeregelung , die der Portugiesischen Republik erlaubt , die Einführung des gemeinsamen Mehrwertsteuersystems zurückzustellen , wird die Portugiesische Republik bei der Anwendung der in Anhang XXXVI Abschnitt II - Steuerrecht - genannten Richtlinien einem dritten Land gleichgestellt .
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Artikel 303

Während eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Beitritt entspricht die Abschöpfung auf Rohrohrzucker mit Ursprung in der Elfenbeinküste , Malawi , Simbabwe und Swasiland , der nach Portugal bis zu einer jährlichen Hoechstmenge von 75 000 Tonnen , ausgedrückt in Weißzucker , eingeführt wird , dem Betrag einer nach den Regeln der gemeinsamen Marktorganisation noch festzusetzenden Abschöpfung auf Rohzucker abzueglich des Unterschieds zwischen dem Schwellenpreis und dem Interventionspreis für Rohzucker .

Für die Zeit vom 1 . März bis 1 . Juli 1986 und vom 1 . Juli bis 31 . Dezember 1992 wird die vorstehend genannte järhliche Hoechstmenge im Verhältnis zur Länge dieser Zeiträume gekürzt .

Falls während des vorstehend genannten Zeitraums

a ) aus der gemeinschaftlichen Vorbilanz für Rohzucker für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr oder einen bestimmten Teil eines Wirtschaftsjahres ersichtlich wird , daß die verfügbaren Mengen an Rohzucker für eine angemessene Versorgung der protugiesischen Raffinerien nicht ausreichen , oder

b ) es aufgrund aussergewöhnlicher , nicht vorhersehbarer Umstände im Laufe eines Wirtschaftsjahres oder eines Teils eines Wirtschaftsjahres gerechtfertigt ist ,

kann die Portugiesische Republik nach dem Verfahren des Artikels 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 ermächtigt werden , für das betreffende Wirtschaftsjahr oder den betreffenden Teil des Wirtschaftsjahres die geschätzten Fehlmengen unter den gleichen Bedingungen der verminderten Abschöpfung aus dritten Ländern einzuführen , wie sie für die in Absatz 1 genannten Mengen vorgesehen sind .
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Protokoll Nr . 13

über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit dem Königreich Spanien

Artikel 1

( 1 ) Unmittelbar nach dem Beitritt werden die Kenntnisse , die den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen nach Artikel 13 des EAG-Vertrags mitgeteilt worden sind , dem Königreich Spanien zur Verfügung gestellt , das sie in seinem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet .

( 2 ) Unmittelbar nach dem Beitritt stellt das Königreich Spanien der Europäischen Atomgemeinschaft in Spanien auf dem Kernenergiegebiet gewonnene , nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur Verfügung , soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt . Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dem in Absatz 1 genannten Artikel mit .

( 3 ) Diese Informationen betreffen hauptsächlich

- die Kernphysik ( niedrige und hohe Energien ) ,

- den Strahlenschutz ,

- die Anwendung von Isotopen , insbesondere stabiler Isotopen ,

- Forschungsreaktoren und Brennstoffe dafür ,

- Forschungen über den Brennstoffkreislauf ( im einzelnen : Förderung und Aufbereitung geringhaltiger Uranerze ; Optimierung der Brennelemente für Leistungsreaktoren ) .

Artikel 2

( 1 ) Auf den Gebieten , auf denen das Königreich Spanien der Gemeinschaft Kenntnisse zur Verfügung stellt , gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen , soweit diese Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind , eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten .

( 2 ) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden , so fördert und erleichtert das Königreich Spanien die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten , Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen .

Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf normaler kommerzieller Basis .
11985I214

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 214



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0088
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Artikel 183

( 1 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . Januar 1986 die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien vom 20 . Dezember 1973 sowie die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Vereinbarung oder mit anderen dritten Ländern geschlossenen zweiseitigen Abkommen an . Die Protokolle zur Anpassung dieser Abkommen werden von der Gemeinschaft mit den dritten Ländern , die Vertragsparteien dieser Abkommen sind , ausgehandelt , um eine freiwillige Beschränkung der Ausfuhren nach Spanien bei Waren und Ursprungsländern vorzusehen , für die bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen bestehen .

( 2 ) Werden diese Protokolle nicht bis zum 1 . Januar 1986 abgeschlossen , so trifft die Gemeinschaft , um Abhilfe zu schaffen , die erforderlichen Übergangsmaßnahmen , welche die Durchführung der Abkommen durch die Gemeinschaft sicherstellen sollen .
11985I021

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 21



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0026
11985G004

VERTRAG ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZUEGLICH GROENLANDS, ARTIKEL 4



Amtsblatt Nr. L 029 vom 01/02/1985 S. 0003
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ALLGEMEINE ERKLAERUNG ZU DEN ARTIKELN 13 BIS 19 DER EINHEITLICHEN EUROPAEISCHEN AKTE



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0025



++++ ALLGEMEINE ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 13 BIS 19 DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE DIESE BESTIMMUNGEN BERÜHREN IN KEINER WEISE DAS RECHT DER MITGLIEDSTAATEN , DIEJENIGEN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE SIE ZUR KONTROLLE DER EINWANDERUNG AUS DRITTEN LÄNDERN SOWIE ZUR BEKÄMPFUNG VON TERRORISMUS , KRIMINALITÄT , DROGENHANDEL UND UNERLAUBTEM HANDEL MIT KUNSTWERKEN UND ANTIQUITÄTEN FÜR ERFORDERLICH HALTEN .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER KOMMISSION ZUR ARTIKEL 28 DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0026



++++ ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU ARTIKEL 28 DES EWG-VERTRAGS BEZUEGLICH IHRER INTERNEN VERFAHREN SORGT DIE KOMMISSION DAFÜR , DASS DIE SICH AUS DER ÄNDERUNG VON ARTIKEL 28 DES EWG-VERTRAGS ERGEBENDEN VERÄNDERUNGEN NICHT ZU VERZÖGERUNGEN BEI DER BEANTWORTUNG DRINGENDER ANTRAEGE AUF ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜHREN .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0024



++++ ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF DIE KONFERENZ KOMMT ÜBEREIN , DASS ARTIKEL 32D ABSATZ 1 DES EGKS-VERTRAGS , ARTIKEL 168A ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 140A ABSATZ 1 DES EAG-VERTRAGS ETWAIGEN ÜBERTRAGUNGEN GERICHTLICHER ZUSTÄNDIGKEITEN NICHT VORGREIFT , DIE IM RAHMEN VON ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHEN WERDEN KÖNNTEN .
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ARTIKEL 34

DIESE AKTE IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER , NIEDERLÄNDISCHER , PORTUGIESISCHER UND SPANISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; SIE WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESE EINHEITLICHE EUROPÄISCHE AKTE GESETZT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM SIEBZEHNTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG UND IN DEN HAAG AM ACHTUNDZWANZIGSTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG .

POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES

VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN

FOR HENDES MAJESTÄT DANMARKS DRONNING

FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

! ***

POR SU MAJESTAD EL REY DE ESPANA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

THAR CEANN UACHTARAN NA HEIREANN

PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG

VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN

PELO PRESIDENTE DA REPUBLICA PORTUGÜSA

FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND

DER VORSTEHENDE TEXT STIMMT MIT DER AM SIEBZEHNTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG IN LUXEMBURG UND AM ACHTUNDZWANZIGSTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG IN DEN HAAG UNTERZEICHNETEN UND IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGTEN URSCHRIFT DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE ÜBEREIN .

IL CAPO DEL SERVIZIO DEL CONTENZIOSO DIPLOMATICO , DEI TRATTATI E DEGLI AFFARI LEGISLATIVI
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ARTIKEL 29

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 85/257/EWG , EURATOM DES RATES VOM 7 . MAI 1985 ÜBER DAS SYSTEM DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN WERDEN DIE WORTE " DEREN HÖHE UND AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES FESTGELEGT WERDEN " DURCH DIE WORTE " DEREN HÖHE UND AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH ZUSTIMMUNG DER BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN BESCHLOSSEN WERDEN " ERSETZT .

DIESE ÄNDERUNG LÄSST DIE RECHTSNATUR DES GENANNTEN BESCHLUSSES UNBERÜHRT .
11992MG/D31

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 31



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0022
D. Der Zweite und der Dritte Teil werden unter folgender Überschrift zusammengefasst:

"DRITTER TEIL

DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT"

und in diesem Teil gilt folgendes:
18. Artikel 78 h erhält folgende Fassung:

"Artikel 78 h

Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs folgendes fest:

a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Verwaltungshaushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im einzelnen geregelt werden;

b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaften vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen;

c) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen."
50. Artikel 168 a erhält folgende Fassung:

"Artikel 168 a

(1) Dem Gerichtshof wird ein Gericht beigeordnet, das für Entscheidungen über einzelne, nach Absatz 2 festgelegte Gruppen von Klagen im ersten Rechtszug zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann. Das Gericht erster Instanz ist nicht für Vorabentscheidungen nach Artikel 177 zuständig.

(2) Auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission legt der Rat einstimmig die Gruppen von Klagen im Sinne des Absatzes 1 und die Zusammensetzung des Gerichts erster Instanz fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen, die in bezug auf die Satzung des Gerichtshofs notwendig werden. Wenn der Rat nichts anderes beschließt, finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags und insbesondere die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht erster Instanz Anwendung.

(3) Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt. Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist zulässig.

(4) Das Gericht erster Instanz erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates."
13. Artikel 146 erhält folgende Fassung:

"Artikel 146

Der Gerichtshof überwacht die Rechtmässigkeit der Handlungen des Rates oder der Kommission, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.

Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhebt.

Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, die auf die Wahrung seiner Rechte abzielen.

Jede natürliche oder juristische Person kann unter den gleichen Voraussetzungen gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.

Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat."
12. Artikel 32 d erhält folgende Fassung:

"Artikel 32 d

(1) Dem Gerichtshof wird ein Gericht beigeordnet, das für Entscheidungen über einzelne, nach Absatz 2 festgelegte Gruppen von Klagen im ersten Rechtszug zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann. Das Gericht erster Instanz ist nicht für Vorabentscheidungen nach Artikel 41 zuständig.

(2) Auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission legt der Rat einstimmig die Gruppen von Klagen im Sinne des Absatzes 1 und die Zusammensetzung des Gerichts erster Instanz fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen, die in bezug auf die Satzung des Gerichtshofs notwendig werden. Wenn der Rat nichts anderes beschließt, finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags und insbesondere die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht erster Instanz Anwendung.

(3) Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt. Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist zulässig.

(4) Das Gericht erster Instanz erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates."