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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.III.3

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

III. PROTOKOLLE UND ANDERE DEM VERTRAG BEIGEFÜGTE RECHTSAKTE

Das Protokoll über die Beziehungen zum Europarat wird wie folgt geändert:

a) Artikel 1 wird aufgehoben.

b) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.28

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Die Artikel 44 und 45 sowie Artikel 47 werden aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.9

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 50 wird der angepasste Wortlaut des Artikels 20 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften als neue §§ 4 und 5 eingesetzt; diese neuen §§ 4 und 5 haben folgende Fassung:

"§4 Der Teil der Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Gemeinschaften, der aus Umlagen nach Artikel 49 aufgebracht wird, ist auf 18 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt.

Die Kommission legt dem Rat alljährlich einen Bericht vor, aufgrund dessen der Rat prüft, ob dieser Betrag der Entwicklung des Gesamthaushaltsplans anzupassen ist. Der Rat beschließt mit der in Artikel 28 Absatz 4 Satz 1 vorgesehenen Mehrheit. Diese Anpassung erfolgt aufgrund einer Beurteilung der sich aus der Anwendung dieses Vertrags ergebenden Entwicklung der Ausgaben.

§5 Der zur Deckung der Ausgaben des Haushalts der Gemeinschaften dienende Teil der Umlagen wird von der Kommission für die Ausführung des Haushaltsplans in der Zeitfolge bereitgestellt, die sich aus den nach Artikel 209 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 183 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegten Haushaltsordnungen ergibt."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.44

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 83 werden die Worte "die Befugnisse der fachlichen Gruppe Verkehr des Wirtschafts- und Sozialausschusses" ersetzt durch "die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses".
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0077 - 0077



VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNGEN 1. Erklärung zur Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Gemäß den vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Texten bezüglich der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Bericht des Vorsitzes mit Anlagen) ist es das Ziel der Union, möglichst bald einsatzbereit zu sein. Einen entsprechenden Beschluss wird der Europäische Rat so bald wie möglich im Verlauf des Jahres 2001, spätestens jedoch auf der Tagung des Europäischen Rates in Laeken/Brüssel auf der Grundlage der bestehenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union fassen. Folglich stellt das Inkrafttreten des Vertrags von Nizza keine Voraussetzung hierfür dar.
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0077 - 0077



3. Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Die Konferenz erinnert daran, dass die Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit, die sich aus Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergibt und den Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zugrunde liegt, auch für die Beziehungen zwischen den Gemeinschaftsorganen selbst gilt. Was die Beziehungen zwischen den Organen anbelangt, so können das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission interinstitutionelle Vereinbarungen schließen, wenn es sich im Rahmen dieser Verpflichtung zur loyalen Zusammenarbeit als notwendig erweist, die Anwendung der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu erleichtern. Diese Vereinbarungen dürfen die Vertragsbestimmungen weder ändern noch ergänzen und dürfen nur mit Zustimmung dieser drei Organe geschlossen werden.
12001C/DCL/08

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 137 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0078 - 0078
12001C013

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Teil 2 – Übergangs- und Schlussbestimmungen - Artikel 13



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0043 - 0043
Artikel 6

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 21 erhält folgende Fassung: "Artikel 21

Die Artikel 12 bis 15 und Artikel 18 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs sowie die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz Anwendung; die Bestimmungen des Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt."
12. TELEKOMMUNIKATION UND INFORMATIONSTECHNOLOGIE

31997 L 0067: Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0039: Richtlinie 2002/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10.6.2002 (ABl. L 176 vom 5.7.2002, S. 21)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 97/67/EG kann Polen bis zum 31. Dezember 2005 eine Gewichtsgrenze von 350 Gramm für die Reservierung von Diensten für Anbieter von Universaldienstleistungen anwenden. Diese Gewichtsgrenze gilt in diesem Zeitraum nicht, wenn der Preis mindestens dem Dreifachen des öffentlichen Tarifs für eine Briefsendung der ersten Gewichtsklasse der schnellsten Kategorie entspricht.

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Anlage B

gemäß Anhang V, Kapitel 3 Abschnitt A Nummer 2 [*]

Verzeichnis der Betriebe, einschließlich der Kapazität der Käfige, die die Anforderungen nicht erfüllen

TIERSCHUTZ

Nr. | Name des Betriebs Gebiet/Region | Kapazität an Legehennen (Stück) |

1 | Agricol s. r. o., PoličkaT. Novákové 521572 01 PoličkaSvitavy/Pardubický Landwirtschaftlicher Betrieb: Opatovice,Velké dráhy 318,664 61Brno venkov/Jihomoravský | 81900 [2] |

2 | ZZN Pardubice a. s.Dělnická 384531 25 Pardubice Landwirtschaftlicher Betrieb: Opatovice n. Labem,533 45 Opatovice n. L.Pardubice/Pardubický | 50000 |

3 | Statek Miroslav a. s. Nádražní 1 671 72 Miroslav Znojmo/Jihomoravský | 14400 [2] |

4 | Podnik živočišné výroby Nový Jičín a. s.Divadelní 9741 01 Nový Jičín Landwirtschaftlicher Betrieb: Kunín,742 53 Kunín | 18000 |

5 | VEMA a. s. Chrudim Dačická 911 537 60 Chrudim Chrudim/Pardubický | 84420 |

6 | Drůbežárna Holešov s. r. o. Bořenovská 1356 769 01 Holešov Přerov/Zlínský | 26000 |

7 | Jaroslav Jeřábek Újezd 12 267 61 Cerhovice Beroun/Středočeský | 1512 |

8 | BIKOS s. r. o. Velká BítešTišnovská 366595 01 Velká Bíteš/Žd'ár nad Sázavou Landwirtschaftlicher Betrieb: Košíky,595 01 Velká BítešŽd'ár nad Sázavou/Vysočina | 58864 [2] |

9 | Proagro Nymburk a. s.Poděbradská 2026288 72 Nymburk Landwirtschaftlicher Betrieb: MěstecKrálové, Pražská ul.,289 03 Městec KrálovéNymburk/Středočeský | 216000 [2] |

[*] Für den Text des Anhangs V siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 803.

[**] Der Neigungswinkel des Bodens in diesen Käfigen übersteigt die Vorgabe der Richtlinie von 14 %. Die Einbeziehung dieser Käfige in die Regelung für die Übergangszeit erfolgt deshalb unter der Bedingung, dass dies korrigiert wird, während die restlichen Anforderungen an die Käfighöhe nach wie vor erfüllt sein müssen, wie es mit der tschechischen Republik vereinbart wurde.

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E. NATURSCHUTZ

31992 L 0043: Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0062: Richtlinie 97/62/EG des Rates vom 27.10.1997 (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 42)

Bis zum 1. Mai 2009 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die weitere Anwendung der gebietsspezifischen Ausnahme für Luchse (Lynx lynx) gemäß Anhang IV der Richtlinie 92/43/EWG, in dem insbesondere die Erhaltung der Luchspopulation und ihre Auswirkungen auf die Erhaltung anderer wild lebender Arten berücksichtigt wird. Auf dieser Grundlage wird der Rat die Ausnahme überprüfen und kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, dass sie nicht weiter anzuwenden ist.

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1. FREIER WARENVERKEHR

32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)

Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Zypern in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis (siehe Anlage), die vor dem Tag des Beitritts nach zyprischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2005, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.

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5. FISCHEREI

31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Estland vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:

Der Anteil der Estland zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:

Arten | ICES oder IBSFC-Bereich | Anteile Estlands (%) |

Hering | III b, c, d [3], ausgenommen die Managementeinheit 3 von IBSFC | 10,761 |

Sprotte | III b, c, d [3] | 11,455 |

Lachs | III b, c, d [3], ausgenommen Unterabteilung 32 von IBSFC | 2,106 |

Lachs | III d Unterabteilung 32 von IBSFC [3] | 10,254 |

Kabeljau | III b, c, d [3] | 1,874 |

Für die erste Zuweisung von Fangmöglichkeiten an Estland werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.

Zusätzlich wird Estlands Anteil an den gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des NAFO-Verteilungsschlüssels festgelegt, der während eines dem Beitritt unmittelbar vorangehenden Zeitraums gilt.

[3] Gemeinschaftsgewässer

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II. PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE VORSCHRIFTEN

1. 31968 L 0193: Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben (ABl. Nr. L 93 vom 17.4.1968, S. 15), zuletzt geändert durch:

- 31971 L 0140: Richtlinie 71/140/EWG des Rates vom 22.3.1971 (ABl. L 71 vom 25.3.1971, S. 16)

- 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 31974 L 0648: Richtlinie 74/648/EWG des Rates vom 9.12.1974 (ABl. L 352 vom 28.12.1974, S. 43)

- 31977 L 0629: Richtlinie 77/629/EWG der Kommission vom 28.9.1977 (ABl. L 257 vom 8.10.1977, S. 27)

- 31978 L 0692: Richtlinie 78/692/EWG des Rates vom 25.7.1978 (ABl. L 236 vom 26.8.1978, S. 13)

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 31982 L 0331: Richtlinie 82/331/EWG der Kommission vom 6.5.1982 (ABl. L 148 vom 27.5.1982, S. 47)

- 31985 R 3768: Verordnung (EWG) Nr. 3768/85 des Rates vom 20.12.1985 (ABl. L 362 vom 31.12.1985, S. 8)

- 31986 L 0155: Richtlinie 86/155/EWG des Rates vom 22.4.1986 (ABl. L 118 vom 7.5.1986, S. 23)

- 31988 L 0332: Richtlinie 88/332/EWG des Rates vom 13.6.1988 (ABl. L 151 vom 17.6.1988, S. 82)

- 31990 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4.12.1990 (ABl. L 353 vom 17.12.1990, S. 48)

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

- 32002 L 0011: Richtlinie 2002/11/EG des Rates vom 14.2.2002 (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20)

Die Kommission erlässt gegebenenfalls bis zum Tag des Beitritts einen Beschluss nach dem Verfahren des Artikels 17 der Richtlinie 68/193/EWG des Rates, um Polen ganz oder teilweise von der Verpflichtung zur Anwendung dieser Richtlinie unter den Bedingungen des Artikels 18a zu befreien.

2. 32000 L 0029: Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0033: Richtlinie 2001/33/EG der Kommission vom 8.5.2001 (ABl. L 127 vom 9.5.2000, S. 42)

- 32002 L 0028: Richtlinie 2002/28/EG der Kommission vom 19.3.2002 (ABl. L 77 vom 20.3.2002, S. 23)

- 32002 L 0036: Richtlinie 2002/36/EG der Kommission vom 29.4.2002 (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16)

Die Kommission passt soweit erforderlich bis zum Tag des Beitritts nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG die Richtlinie an, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen, insbesondere um Folgendes einzufügen:

- Dendrolimus sibiricus (Tschetverikov) in Anhang I Teil A Kapitel I(a) Nummer 10;

- eine Liste von Pflanzen (Ambrosia-spp.) in Anhang I Teil A Kapitel II Buchstabe e.

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A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT

1. 31991 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21).

Abweichend von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 kann Saatgut und vegetatives Vermehrungsmaterial, das nicht gemäß den Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurde, in Litauen bis zum 1. Januar 2006 im ökologischen Landbau verwendet werden.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 ist die Verwendung nichtökologischen Zuckers zu Fütterungszubereitungen für Bienen in zertifizierten ökologischen Imkereien in Litauen bis zum 1. Januar 2006 erlaubt.

2. 31997 R 2597: Verordnung (EWG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben b und c der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten bis 1. Januar 2009 die Anforderungen an den Fettgehalt insofern nicht für in Litauen erzeugte Konsummilch, als Litauen Milch mit einem Fettgehalt von 3,2 % (m/m) in die Kategorie Vollmilch und Milch mit einem Fettgehalt von mindestens 1,0 % (m/m) und höchstens 2,5 % in die Kategorie teilentrahmte (fettarme) Milch einstufen darf. Konsummilch, die nicht den Anforderungen an den Fettgehalt entspricht, darf nur in Litauen vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.

3. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29).

Bis Ende 2006 darf Litauen abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung [2] aufgeführten Rassen gemäß Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 als für die Mutterkuhprämie in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Bullen einer Fleischrasse gedeckt oder besamt wurden.

[2] ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

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Artikel 41

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 42 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1260/2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker [23] oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Ausschussverfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in dieser Akte nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit angenommen oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, von dieser nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen.

[23] ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.

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4. Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik und der Republik Österreich zu ihrer bilateralen Vereinbarung über das Kernkraftwerk Temelin

Die Tschechische Republik und die Republik Österreich werden ihre bilateralen Verpflichtungen gemäß den gegenseitig vereinbarten "Schlussfolgerungen des Melker Prozesses und dem Follow-up" vom 29. November 2001 erfüllen.

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Artikel 52

(1) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVI aufgeführten, durch die Verträge und den Gesetzgeber geschaffenen Ausschüsse, Gruppen und sonstigen Gremien endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(2) Die Amtszeit der neuen Mitglieder der in Anhang XVII aufgeführten, durch die Kommission eingesetzten Ausschüsse und Gruppen endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(3) Die in Anhang XVIII aufgeführten Ausschüsse werden mit dem Beitritt vollständig neu besetzt.

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12003T049

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel I : einsetzung der organe und gremien - Artikel 49



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0047 - 0047
12003T023

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Dritter teil : ständige bestimmungen - Titel II : sonstige bestimmungen - Artikel 23



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0039 - 0039