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ARTIKEL 8

1 . DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG DER ZUSTÄNDIGKEITEN, DIE DEM BESONDEREN MINISTERRAT NACH DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL NACH DEM PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN VERTRAG ZUSTEHEN, WERDEN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 2 UND 3 GEÄNDERT .

2 . ARTIKEL 28 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) ABSATZ 3 FOLGENDEN WORTLAUTS : ,,IST IN DIESEM VERTRAG EINE EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG ODER EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG VERLANGT, SO SIND HIERZU DIE STIMMEN ALLER MITGLIEDER DES RATES ERFORDERLICH . ''

WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT : ,,BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 21, 32, 32 A, 78 D UND 78 F DIESES VERTRAGES UND DER ARTIKEL 16, 20 ABSATZ 3, 28 ABSATZ 5 UND 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES STEHT JEDOCH DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN . ''

B ) ABSATZ 4 FOLGENDEN WORTLAUTS : ,,MIT AUSNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ODER DER EINSTIMMIGKEIT BEDÜRFEN, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES MIT MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES RATES GETROFFEN ; DIESE MEHRHEIT GILT ALS ERREICHT, WENN SIE DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, EINSCHLIESSLICH DER STIMME DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATS ENTHÄLT, DER MINDESTENS EIN SECHSTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASST . ''

WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,, DIE STIMMEN DER MITGLIEDER DES RATES WERDEN BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 78, 78 B UND 78 D DIESES VERTRAGES, NACH DENEN DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH IST, JEDOCH WIE FOLGT GEWOGEN : BELGIEN 2, DEUTSCHLAND 4, FRANKREICH 4, ITALIEN 4, LUXEMBURG 1, NIEDERLANDE 2 . BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ZWÖLF STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS VIER MITGLIEDERN UMFASSEN, ABGEGEBEN WERDEN . ''

3 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES IM ANHANG ZUM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :

A ) DIE ARTIKEL 5 UND 15 WERDEN AUFGEHOBEN .

B ) ARTIKEL 16 WIRD AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

,,1 . DEM GERICHTSHOF WERDEN BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE BEIGEGEBEN, UM IHM DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN . SIE UNTERSTEHEN DEM KANZLER UNTER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN .

2 . DER RAT KANN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DIE ERNENNUNG VON HILFSBERICHTERSTATTERN VORSEHEN UND IHRE STELLUNG BESTIMMEN . DIE HILFSBERICHTERSTATTER KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG BERUFEN WERDEN, AN DER BEARBEITUNG DER BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN SACHEN TEILZUNEHMEN UND MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMENZUARBEITEN .

ZU HILFSBERICHTERSTATTERN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND DIE ERFORDERLICHEN JURISTISCHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERBRINGEN ; SIE WERDEN VOM RAT ERNANNT . SIE LEISTEN VOR DEM GERICHTSHOF DEN EID, IHR AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSZUÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS ZU WAHREN . ''

C ) ARTIKEL 20 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 28 ABSATZ 5 WERDEN ERGÄNZT, INDEM AM ENDE VOR DEN WORTEN ,,ZUSTIMMUNG DES RATES'' DAS WORT ,,EINSTIMMIGEN'' AUFGENOMMEN WIRD .

D ) ARTIKEL 44 SATZ 1 WIRD AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT : ,, DER GERICHTSHOF ERLÄSST SEINE VERFAHRENSORDNUNG . SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES . ''