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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL V

DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

KAPITEL 4

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel 86

(1) Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf einer Verordnung befasst wird. In diesem Fall wird das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur Annahme zurück.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Verordnung begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

(2) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist, gegebenenfalls in Verbindung mit Europol, zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, die in der Verordnung nach Absatz 1 festgelegt sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei diesen Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

(3) Die in Absatz 1 genannte Verordnung legt die Satzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Einzelheiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit geltenden Verfahrensvorschriften sowie die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen fest.

(4) Der Europäische Rat kann gleichzeitig mit der Annahme der Verordnung oder im Anschluss daran einen Beschluss zur Änderung des Absatzes 1 mit dem Ziel einer Ausdehnung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur entsprechenden Änderung des Absatzes 2 hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begangen haben, erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung der Kommission.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL II

FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL 5

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 321

(ex-Artikel 278 EGV)

Die Kommission kann vorbehaltlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser Staaten in die Währung eines anderen Mitgliedstaats transferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Guthaben für die in den Verträgen vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Besitzt die Kommission verfügbare oder flüssige Guthaben in der benötigten Währung, so vermeidet sie soweit möglich derartige Transferierungen.

Die Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder ein anderes von diesem genehmigtes Finanzinstitut in Anspruch.
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VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL VII

GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

KAPITEL 3

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 117

(ex-Artikel 97 EGV)

(1) Ist zu befürchten, dass der Erlass oder die Änderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung im Sinne des Artikels 116 verursacht, so setzt sich der Mitgliedstaat, der diese Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit den Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.

(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der an ihn gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel 116 verlangt werden, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um die Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission außer Acht lässt, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel 116 keine Anwendung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

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DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL VI

DER VERKEHR

Artikel 92

(ex-Artikel 72 EGV)

Bis zum Erlass der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen, am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei denn, dass der Rat einstimmig eine Maßnahme billigt, die eine Ausnahmeregelung gewährt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

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DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL VIII

DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

KAPITEL 5

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 144

(ex-Artikel 120 EGV)

(1) Gerät ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, in eine plötzliche Zahlungsbilanzkrise und wird ein Beschluss im Sinne des Artikels 143 Absatz 2 nicht unverzüglich getroffen, so kann der betreffende Staat vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Sie dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarkts hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen.

(2) Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden über die Schutzmaßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten unterrichtet. Die Kommission kann dem Rat den gegenseitigen Beistand nach Artikel 143 empfehlen.

(3) Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses kann der Rat beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Schutzmaßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/85

Artikel 92

(ex-Artikel 72 EGV)

Bis zum Erlass der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die verschiedenen, am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, zum Zeitpunkt ihres Beitritts auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei denn, dass der Rat einstimmig eine Maßnahme billigt, die eine Ausnahmeregelung gewährt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/92

Artikel 108

(ex-Artikel 88 EGV)

(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern.

(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.

Kommt der betreffende Staat diesem Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 258 und 259 den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen.

Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 107 oder von den nach Artikel 109 erlassenen Verordnungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des betreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.

Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so beschließt die Kommission.

(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.

(4) Die Kommission kann Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Artikel 109 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen werden können.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/163

Artikel 265

(ex-Artikel 232 EGV)

Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.

Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.

Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/95

Artikel 116

(ex-Artikel 96 EGV)

Stellt die Kommission fest, dass vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.

Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Richtlinien. Es können alle sonstigen in den Verträgen vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen erlassen werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/195

Artikel 348

(ex-Artikel 298 EGV)

Werden auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen durch Maßnahmen aufgrund der Artikel 346 und 347 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem beteiligten Staat, wie diese Maßnahmen den Vorschriften der Verträge angepasst werden können.

In Abweichung von dem in den Artikeln 258 und 259 vorgesehenen Verfahren kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 346 und 347 vorgesehenen Befugnisse missbraucht. Der Gerichtshof entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
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1 . TEXT DES VERTRAGES

PRÄAMBEL

KAPITEL I : DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KAPITEL II : DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KAPITEL III : FINANZVORSCHRIFTEN

KAPITEL IV : BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KAPITEL V : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

2 . PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

/ * 165F/PRO/PRI * /

KAPITEL I : VERMÖGENSGEGENSTÄNDE , LIEGENSCHAFTEN , GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KAPITEL II : NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE

KAPITEL III : MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG

KAPITEL IV : VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMEN

KAPITEL V : BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KAPITEL VI : VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER , DIE BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND

KAPITEL VII : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

3 . SCHLUSSAKTE

/ * 165F/AFI/PRE * /

ANHANG I : AUFTRAG AN DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

/ * 165F/AFI/N * /

ANHANG II : ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FÜR BERLIN
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ARTIKEL 37

UNBESCHADET DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 77 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES ARTIKELS 216 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES ARTIKELS 189 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ERLASSEN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN DIE VORSCHRIFTEN, DIE ZUR REGELUNG EINIGER BESONDERER PROBLEME DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG ERFORDERLICH SIND, WELCHE SICH AUS DER EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBEN .

DER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN TRITT AM GLEICHEN TAGE IN KRAFT WIE DIESER VERTRAG .
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ARTIKEL 10

1 . DIE KOMMISSION BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN, DIE AUFGRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG AUSGEWÄHLT WERDEN UND VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT ERBRINGEN MÜSSEN .

DIE ZAHL DER MITGLIEDER DER KOMMISSION KANN VOM RAT EINSTIMMIG GEÄNDERT WERDEN .

NUR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MITGLIEDER DER KOMMISSION SEIN .

DER KOMMISSION MUSS MINDESTENS EIN STAATSANGEHÖRIGER JEDES MITGLIEDSTAATS ANGEHÖREN, JEDOCH DÜRFEN NICHT MEHR ALS ZWEI MITGLIEDER DER KOMMISSION DIESELBE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN .

2 . DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFTEN AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN, DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST . JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET SICH, DIESEN GRUNDSATZ ZU ACHTEN UND NICHT ZU VERSUCHEN, DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU BEEINFLUSSEN .

DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG, WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN, INSBESONDERE DIE PFLICHT, BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN . WERDEN DIESE PFLICHTEN VERLETZT, SO KANN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DAS MITGLIED JE NACH LAGE DES FALLES GEMÄSS ARTIKEL 13 SEINES AMTES ENTHEBEN ODER IHM SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERE AN IHRER STELLE GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNGEN ABERKENNEN .
Vertrag zur Einsetzung eines Gemeinsamen Rates und einer Gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, Kapitel I: Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der Europäischen Gemeinschaften, Artikel 3

Artikel 3

Die Gemeinschaften, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Verinögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es inhen möglich ist, geignete Maßnahmen für den Erlaß oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaften für ihren Dienstbedarf grössere Einkäufe tätigen, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaften nicht verfälschen.

Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 29



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0010



++++ ARTIKEL 29 DER RAT ÜBT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN, DIE ER DURCH DIE ARTIKEL 5, 6, 10, 12, 13, 24, 34 UND 35 DIESES VERTRAGES UND DURCH DAS PROTOKOLL IM ANHANG ZU DIESEM VERTRAG ERHÄLT, NACH DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 148, 149 UND 150 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND 118, 119 UND 120 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUS .
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ARTIKEL 6

DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN STEHT FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG ALLER IHRER SCHRIFTSTÜCKE IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATS DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DEN DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN ZU .

DER AMTLICHE SCHRIFTVERKEHR UND DIE SONSTIGE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN UNTERLIEGEN NICHT DER ZENSUR .
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 6



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0004



++++ ARTIKEL 6 DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION SOWIE FÜR DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES FEST . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .
11970F/MOD/13

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL V: SCHLUSSVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 13



Amtsblatt Nr. L 002 vom 02/01/1971 S. 0001
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H . GESELLSCHAFTSRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 68/151/EWG DES RATES VOM 9 . MÄRZ 1968 ABL . NR . L 65/8 VOM 14 . MÄRZ 1968

AM ENDE VON ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

,,FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH :

- COMPANIES INCORPORATED WITH LIMITED LIABILITY;

FÜR IRLAND :

- COMPANIES INCORPORATED WITH LIMITED LIABILITY;

FÜR DÄNEMARK :

- AKTIESELSKAB; KOMMANDIT-AKTIESELSKAB;

FÜR NORWEGEN :

- AKSJESELSKAP; KOMMANDITTAKSJESELSKAP .''

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,F ) DIE BILANZ UND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR JEDES GESCHÄFTSJAHR . IN DAS DOKUMENT, DAS DIE BILANZ ENTHÄLT, SIND DIE PERSONALIEN DERJENIGEN AUFZUNEHMEN, DIE AUF GRUND GESETZLICHER VORSCHRIFTEN EINEN BESTÄTIGUNGSVERMERK ZU DER BILANZ ZU ERTEILEN HABEN . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG DES DEUTSCHEN, DES BELGISCHEN, DES FRANZÖSISCHEN, DES ITALIENISCHEN ODER DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS SOWIE FÜR GESCHLOSSENE AKTIENGESELLSCHAFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS UND FÜR DIE ,,PRIVATE COMPANIES'' DES IRISCHEN RECHTS UND DIE ,,PRIVATE COMPANIES'' DES NORDIRISCHEN RECHTS WIRD DIE PFLICHT ZUR ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG JEDOCH BIS ZUM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG EINER RICHTLINIE AUFGESCHOBEN, DIE SOWOHL VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DES INHALTS DER BILANZEN UND DER GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNGEN ENTHÄLT ALS AUCH DIEJENIGEN DIESER GESELLSCHAFTEN, DEREN BILANZSUMME EINEN IN DER RICHTLINIE FESTZUSETZENDEN BETRAG NICHT ERREICHT, VON DER PFLICHT ZUR OFFENLEGUNG ALLER ODER EINES TEILS DIESER SCHRIFTSTÜCKE BEFREIT . DER RAT ERLÄSST DIE GENANNTE RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH DER ANNAHME DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE .''
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G ) REIS

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2085/68 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABL . NR . L 307/11 VOM 21 . DEZEMBER 1968

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 316/70 DER KOMMISSION VOM 20 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 41/14 VOM 21 . FEBRUAR 1970

IN ARTIKEL 4 ZWEITER GEDANKENSTRICH WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,INTENDED FOR THE MANUFACTURE OF STARCH, OF ,,QUELLMEHL'' OR FOR USE IN THE BREWING INDUSTRY, IN ACCORDANCE WITH THE PROVISIONS OF REGULATION ( EEC ) NO 2085/68''

,,BESTEMT TIL FREMSTILLING AF SRIVELSE, KVÄLDEMEL ELLER TIL ANVENDELSE I BRYGGERIER I OVERENSSTEMMELSE MED BESTEMMELSERNE I FORORDNING ( EÖF ) NR . 2085/68''

,,BESTEMT TIL PRODUKSJON AV STIVELSE, FORKLISTRET MED ELLER TIL ANVENDELSE I BRYGGERINÄRINGEN I SAMSVAR MED BESTEMMELSENE I FORODNING ( EÖF ) NR . 2085/68''

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 559/68 DER KOMMISSION VOM 6 . MAI 1968 ABL . NR . L 106/6 VOM 7 . MAI 1968

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 316/70 DER KOMMISSION VOM 20 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 41/14 VOM 21 . FEBRUAR 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1607/71 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 168/16 VOM 27 . JULI 1971

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 ZWEITER GEDANKENSTRICH WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,INTENDED FOR USE IN THE BREWING INDUSTRY, IN ACCORDANCE WITH THE PROVISIONS OF REGULATION ( EEC ) NO 559/68''

,,BESTEMT TIL ANVENDELSE I BRYGGERIER I OVERENSSTEMMELSE MED BESTEMMELSERNE I FORORDNING ( EÖF ) NR . 559/68''

,,BESTEMT TIL ANVENDELSE I BRYGGERINÄRINGEN I SAMSVAR MED BESTEMMELSENE I FORORDNING ( EÖF ) NR . 559/68''