KONSOLIDIERTE FASSUNG 
DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNIONDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/13

PRÄAMBEL  
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK, DER PRÄSIDENT 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, SEINE MAJESTÄT DER 
KÖNIG VON SPANIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT IRLANDS, DER PRÄ ­
SIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE 
MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, IHRE MAJESTÄT 
DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND (  1 ), 
ENTSCHLOSSEN , den mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaften eingeleiteten Prozess der 
europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben,  
SCHÖPFEND  aus dem kulturellen, religiösen und humanistischen Erbe Europas, aus dem sich die 
unverletzlichen und unveräußerlichen Rechte des Menschen sowie Freiheit, Demokratie, Gleichheit 
und Rechtsstaatlichkeit als universelle Werte entwickelt haben,  
EINGEDENK  der historischen Bedeutung der Überwindung der Teilung des europäischen Kontinents 
und der Notwendigkeit, feste Grundlagen für die Gestalt des zukünftigen Europas zu schaffen,  
IN BESTÄTIGUNG  ihres Bekenntnisses zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der 
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit,  
IN BESTÄTIGUNG  der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 
18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Unionscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,
 
IN DEM WUNSCH , die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur 
und ihrer Traditionen zu stärken,  
IN DEM WUNSCH , Demokratie und Effizienz in der Arbeit der Organe weiter zu stärken, damit diese in 
die Lage versetzt werden, die ihnen übertragenen Aufgaben in einem einheitlichen institutionellen 
Rahmen besser wahrzunehmen,  
ENTSCHLOSSEN , die Stärkung und die Konvergenz ihrer Volkswirtschaften herbeizuführen und eine 
Wirtschafts- und Währungsunion zu errichten, die im Einklang mit diesem Vertrag und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine einheitliche, stabile Währung einschließt,
 
IN DEM FESTEN WILLEN , im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts sowie der Stärkung des 
Zusammenhalts und des Umweltschutzes den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Völker 
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung zu fördern und Politiken zu 
verfolgen, die gewährleisten, dass Fortschritte bei der wirtschaftlichen Integration mit parallelen 
Fortschritten auf anderen Gebieten einhergehen,DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/15  
( 1 ) Seit dem ursprünglichen Vertragsschluss sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden: die Republik Bulga ­
rien, die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik 
Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Republik Polen, Rumänien, die 
Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden.
ENTSCHLOSSEN , eine gemeinsame Unionsbürgerschaft für die Staatsangehörigen ihrer Länder einzufüh ­
ren,  
ENTSCHLOSSEN , eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe 
des Artikels 42 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die 
zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas 
zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,  
ENTSCHLOSSEN , die Freizügigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch 
den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmun ­
gen dieses Vertrags und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu fördern,  
ENTSCHLOSSEN , den Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas, in der die 
Entscheidungen entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden, wei ­
terzuführen,  
IM HINBLICK  auf weitere Schritte, die getan werden müssen, um die europäische Integration voran ­
zutreiben,  
HABEN BESCHLOSSEN , eine Europäische Union zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren 
Bevollmächtigten ernannt:  
(Aufzählung der Bevollmächtigten nicht wiedergegeben)  
DIESE SIND  nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereinge ­
kommen:  
TITEL I  
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  
(ex-Artikel 1 EUV) (  1 ) 
Durch diesen Vertrag gründen die  HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  untereinander eine  EUROPÄISCHE UNION  
(im Folgenden „Union“), der die Mitgliedstaaten Zuständigkeiten zur Verwirklichung ihrer gemein ­
samen Ziele übertragen.  
Dieser Vertrag stellt eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker 
Europas dar, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden.  
Grundlage der Union sind dieser Vertrag und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union (im Folgenden „Verträge“). Beide Verträge sind rechtlich gleichrangig. Die Union tritt an die 
Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.DE C 83/16 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010  
( 1 ) Dieser Verweis hat lediglich hinweisenden Charakter. Zur Vertiefung vgl. die Übereinstimmungstabellen für die Ent ­
sprechung zwischen bisheriger und neuer Nummerierung der Verträge.
Artikel 2  
Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demo ­
kratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte 
der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesell ­
schaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solida ­
rität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.  
Artikel 3  
(ex-Artikel 2 EUV)  
(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.  
(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem — in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Be
­
kämpfung der Kriminalität — der freie Personenverkehr gewährleistet ist.  
(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf 
der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem 
Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt 
abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert 
den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.  
Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und 
sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Genera ­
tionen und den Schutz der Rechte des Kindes.  
Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwi ­
schen den Mitgliedstaaten.  
Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die 
Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.  
(4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.  
(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Inte ­
ressen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völ
­
kern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschen ­
rechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.
 
(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr 
in den Verträgen übertragen sind.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/17
Artikel 4  
(1) Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten verbleiben gemäß 
Artikel 5 bei den Mitgliedstaaten.  
(2) Die Union achtet die Gleichheit der Mitgliedstaaten vor den Verträgen und ihre jeweilige 
nationale Identität, die in ihren grundlegenden politischen und verfassungsmäßigen Strukturen ein ­
schließlich der regionalen und lokalen Selbstverwaltung zum Ausdruck kommt. Sie achtet die grund ­
legenden Funktionen des Staates, insbesondere die Wahrung der territorialen Unversehrtheit, die 
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der nationalen Sicherheit. Insbesondere 
die nationale Sicherheit fällt weiterhin in die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten.  
(3) Nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit achten und unterstützen sich die Union 
und die Mitgliedstaaten gegenseitig bei der Erfüllung der Aufgaben, die sich aus den Verträgen 
ergeben.  
Die Mitgliedstaaten ergreifen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Er ­
füllung der Verpflichtungen, die sich aus den Verträgen oder den Handlungen der Organe der Union 
ergeben.  
Die Mitgliedstaaten unterstützen die Union bei der Erfüllung ihrer Aufgabe und unterlassen alle 
Maßnahmen, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten.  
Artikel 5  
(ex-Artikel 5 EGV)  
(1) Für die Abgrenzung der Zuständigkeiten der Union gilt der Grundsatz der begrenzten Einzel ­
ermächtigung. Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union gelten die Grundsätze der Subsidia ­
rität und der Verhältnismäßigkeit.  
(2) Nach dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung wird die Union nur innerhalb der 
Grenzen der Zuständigkeiten tätig, die die Mitgliedstaaten ihr in den Verträgen zur Verwirklichung 
der darin niedergelegten Ziele übertragen haben. Alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen 
Zuständigkeiten verbleiben bei den Mitgliedstaaten.  
(3) Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Union in den Bereichen, die nicht in ihre ausschließ ­
liche Zuständigkeit fallen, nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maß ­
nahmen von den Mitgliedstaaten weder auf zentraler noch auf regionaler oder lokaler Ebene aus ­
reichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen 
auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind.  
Die Organe der Union wenden das Subsidiaritätsprinzip nach dem Protokoll über die Anwendung 
der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an. Die nationalen Parlamente achten auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach dem in jenem Protokoll vorgesehenen Verfahren.  
(4) Nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gehen die Maßnahmen der Union inhaltlich wie 
formal nicht über das zur Erreichung der Ziele der Verträge erforderliche Maß hinaus.
 
Die Organe der Union wenden den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach dem Protokoll über die 
Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit an.DE C 83/18 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 6  
(ex-Artikel 6 EUV)  
(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grund ­
rechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg 
angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich 
gleichrangig.  
Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der 
Union in keiner Weise erweitert.  
Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen 
Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter 
gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen 
dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.  
(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grund ­
freiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der 
Union.  
(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte 
und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüber ­
lieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.  
Artikel 7  
(ex-Artikel 7 EUV)  
(1) Auf begründeten Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments 
oder der Europäischen Kommission kann der Rat mit der Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mit ­
glieder nach Zustimmung des Europäischen Parlaments feststellen, dass die eindeutige Gefahr einer 
schwerwiegenden Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitgliedstaat besteht. Der 
Rat hört, bevor er eine solche Feststellung trifft , den betroffenen Mitgliedstaat und kann Empfeh ­
lungen an ihn richten, die er nach demselben Verfahren beschließt.  
Der Rat überprüft regelmäßig, ob die Gründe, die zu dieser Feststellung geführt haben, noch zu ­
treffen.  
(2) Auf Vorschlag eines Drittels der Mitgliedstaaten oder der Europäischen Kommission und nach 
Zustimmung des Europäischen Parlaments kann der Europäische Rat einstimmig feststellen, dass eine 
schwerwiegende und anhaltende Verletzung der in Artikel 2 genannten Werte durch einen Mitglied ­
staat vorliegt, nachdem er den betroffenen Mitgliedstaat zu einer Stellungnahme aufgefordert hat.  
(3) Wurde die Feststellung nach Absatz 2 getroffen, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit 
beschließen, bestimmte Rechte auszusetzen, die sich aus der Anwendung der Verträge auf den betroffenen Mitgliedstaat herleiten, einschließlich der Stimmrechte des Vertreters der Regierung dieses 
Mitgliedstaats im Rat. Dabei berücksichtigt er die möglichen Auswirkungen einer solchen Aussetzung 
auf die Rechte und Pflichten natürlicher und juristischer Personen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/19
Die sich aus den Verträgen ergebenden Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen 
auf jeden Fall weiterhin verbindlich.  
(4) Der Rat kann zu einem späteren Zeitpunkt mit qualifizierter Mehrheit beschließen, nach 
Absatz 3 getroffene Maßnahmen abzuändern oder aufzuheb en, wenn in der Lage, die zur Verhän ­
gung dieser Maßnahmen geführt hat, Änderungen eingetreten sind.  
(5) Die Abstimmungsmodalitäten, die für die Zwecke dieses Artikels für das Europäische Par ­
lament, den Europäischen Rat und den Rat gelten, sind in Artikel 354 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union festgelegt.  
Artikel 8  
(1) Die Union entwickelt besondere Beziehungen zu den Ländern in ihrer Nachbarschaft, um 
einen Raum des Wohlstands und der guten Nachbarschaft zu schaffen, der auf den Werten der 
Union aufbaut und sich durch enge, friedliche Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit auszeichnet.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 kann die Union spezielle Übereinkünfte mit den betreffenden 
Ländern schließen. Diese Übereinkünfte können gegenseitige Rechte und Pflichten umfassen und die 
Möglichkeit zu gemeinsamem Vorgehen eröffnen. Zur Durchführung der Übereinkünfte finden regel
­
mäßige Konsultationen statt.  
TITEL II  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEMOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE  
Artikel 9  
Die Union achtet in ihrem gesamten Handeln den Grundsatz der Gleichheit ihrer Bürgerinnen und 
Bürger, denen ein gleiches Maß an Aufmerksamkeit seitens der Organe, Einrichtungen und sonstigen 
Stellen der Union zuteil wird. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats 
besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie aber nicht.  
Artikel 10  
(1) Die Arbeitsweise der Union beruht auf der repräsentativen Demokratie.  
(2) Die Bürgerinnen und Bürger sind auf Unionsebene unmittelbar im Europäischen Parlament 
vertreten.  
Die Mitgliedstaaten werden im Europäischen Rat von ihrem jeweiligen Staats- oder Regierungschef 
und im Rat von ihrer jeweiligen Regierung vertreten, die ihrerseits in demokratischer Weise gegen ­
über ihrem nationalen Parlament oder gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern Rechenschaft 
ablegen müssen.  
(3) Alle Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, am demokratischen Leben der Union teil ­
zunehmen. Die Entscheidungen werden so offen und bürgernah wie möglich getroffen.  
(4) Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen poli ­
tischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.DE C 83/20 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 11  
(1) Die Organe geben den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeig ­
neter Weise die Möglichkeit, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich 
bekannt zu geben und auszutauschen.  
(2) Die Organe pflegen einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsen ­
tativen Verbänden und der Zivilgesellschaft.  
(3) Um die Kohärenz und die Transparenz des Handelns der Union zu gewährleisten, führt die 
Europäische Kommission umfangreiche Anhörungen der Betroffenen durch.  
(4) Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei 
denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befug
­
nisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen.  
Die Verfahren und Bedingungen, die für eine solche Bürgerinitiative gelten, werden nach Artikel 24 
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.  
Artikel 12  
Die nationalen Parlamente tragen aktiv zur guten Arbeitsweise der Union bei, indem sie  
a) von den Organen der Union unterrichtet werden und ihnen die Entwürfe von Gesetzgebungsakten 
der Union gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen 
Union zugeleitet werden;  
b) dafür sorgen, dass der Grundsatz der Subsidiarität gemäß den in dem Protokoll über die An
­
wendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren 
beachtet wird;  
c) sich im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an den Mechanismen zur 
Bewertung der Durchführung der Unionspolitiken in diesem Bereich nach Artikel 70 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligen und in die politische Kontrolle von 
Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust nach den Artikeln 88 und 85 des ge ­
nannten Vertrags einbezogen werden;  
d) sich an den Verfahren zur Änderung der Verträge nach Artikel 48 dieses Vertrags beteiligen;  
e) über Anträge auf Beitritt zur Union nach Artikel 49 dieses Vertrags unterrichtet werden;  
f) sich an der interparlamentarischen Zusammenarbeit zwischen den nationalen Parlamenten und 
mit dem Europäischen Parlament gemäß dem Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union beteiligen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/21
TITEL III  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ORGANE  
Artikel 13  
(1) Die Union verfügt über einen institutionellen Rahmen, der zum Zweck hat, ihren Werten 
Geltung zu verschaffen, ihre Ziele zu verfolgen, ihren Interessen, denen ihrer Bürgerinnen und Bürger 
und denen der Mitgliedstaaten zu dienen sowie die Kohärenz, Effizienz und Kontinuität ihrer Politik 
und ihrer Maßnahmen sicherzustellen.  
Die Organe der Union sind  
— das Europäische Parlament,  
— der Europäische Rat,  
— der Rat,  
— die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“),  
— der Gerichtshof der Europäischen Union,  
— die Europäische Zentralbank,  
— der Rechnungshof.  
(2) Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse nach 
den Verfahren, Bedingungen und Zielen, die in den Verträgen festgelegt sind. Die Organe arbeiten 
loyal zusammen.  
(3) Die Bestimmungen über die Europäische Zentralbank und den Rechnungshof sowie die de ­
taillierten Bestimmungen über die übrigen Organe sind im Vertrag über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union enthalten.  
(4) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und 
Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahr ­
nehmen.  
Artikel 14  
(1) Das Europäische Parlament wird gemeinsam mit dem Rat als Gesetzgeber tätig und übt 
gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Es erfüllt Aufgaben der politischen Kontrolle und 
Beratungsfunktionen nach Maßgabe der Verträge. Es wählt den Präsidenten der Kommission.  
(2) Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger 
zusammen. Ihre Anzahl darf 750 nicht überschreiten, zuzüglich des Präsidenten. Die Bürgerinnen 
und Bürger sind im Europäischen Parlament degressiv proportional, mindestens jedoch mit sechs 
Mitgliedern je Mitgliedstaat vertreten. Kein Mitgliedstaat erhält mehr als 96 Sitze.DE C 83/22 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Der Europäische Rat erlässt einstimmig auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit dessen 
Zustimmung einen Beschluss über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, in dem die in 
Unterabsatz 1 genannten Grundsätze gewahrt sind.  
(3) Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und 
geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.  
(4) Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium.  
Artikel 15  
(1) Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt 
die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgebe ­
risch tätig.  
(2) Der Europäische Rat setzt sich zusammen aus den Staats- und Regierungschefs der Mitglied ­
staaten sowie dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten der Kommission. Der 
Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik nimmt an seinen Arbeiten teil.  
(3) Der Europäische Rat tritt zweimal pro Halbjahr zusammen; er wird von seinem Präsidenten 
einberufen. Wenn es die Tagesordnung erfordert, können die Mitglieder des Europäischen Rates 
beschließen, sich jeweils von einem Minister oder — im Fall des Präsidenten der Kommission — 
von einem Mitglied der Kommission unterstützen zu lassen. Wenn es die Lage erfordert, beruft der Präsident eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein.  
(4) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, entscheidet der Europäische Rat im 
Konsens.  
(5) Der Europäische Rat wählt seinen Präsidenten mit qualifizierter Mehrheit für eine Amtszeit von 
zweieinhalb Jahren; der Präsident kann einmal wiedergewählt werden. Im Falle einer Verhinderung 
oder einer schweren Verfehlung kann der Europäische Rat ihn im Wege des gleichen Verfahrens von 
seinem Amt entbinden.  
(6) Der Präsident des Europäischen Rates  
a) führt den Vorsitz bei den Arbeiten des Europäischen Rates und gibt ihnen Impulse,  
b) sorgt in Zusammenarbeit mit dem Präsidenten der Kommission auf der Grundlage der Arbeiten 
des Rates „Allgemeine Angelegenheiten“ für die Vorbereitung und Kontinuität der Arbeiten des 
Europäischen Rates,  
c) wirkt darauf hin, dass Zusammenhalt und Konsens im Europäischen Rat gefördert werden,  
d) legt dem Europäischen Parlament im Anschluss an jede Tagung des Europäischen Rates einen 
Bericht vor. 
Der Präsident des Europäischen Rates nimmt auf seiner Ebene und in seiner Eigenschaft, unbeschadet 
der Befugnisse des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die Außenver
­
tretung der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik wahr.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/23
Der Präsident des Europäischen Rates darf kein einzelstaatliches Amt ausüben.  
Artikel 16  
(1) Der Rat wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig und übt 
gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse aus. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der 
Politik und die Koordinierung nach Maßgabe der Verträge.  
(2) Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für 
die Regierung des von ihm vertretenen Mitgliedstaats verbindlich zu handeln und das Stimmrecht 
auszuüben.  
(3) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, beschließt der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit. 
(4) Ab dem 1. November 2014 gilt als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von mindestens 55 % 
der Mitglieder des Rates, gebildet aus mindestens 15 Mitgliedern, sofern die von diesen vertretenen 
Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.  
Für eine Sperrminorität sind mindestens vier Mitglieder des Rates erforderlich, andernfalls gilt die 
qualifizierte Mehrheit als erreicht.  
Die übrigen Modalitäten für die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit sind in Artikel 238 Absatz 2 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt.  
(5) Die Übergangsbestimmungen für die Definition der qualifizierten Mehrheit, die bis zum 
31. Oktober 2014 gelten, sowie die Übergangsbestimmungen, die zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 gelten, sind im Protokoll über die Übergangsbestimmungen festgelegt.  
(6) Der Rat tagt in verschiedenen Zusammensetzungen; die Liste dieser Zusammensetzungen wird 
nach Artikel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen.  
Als Rat „Allgemeine Angelegenheiten“ sorgt er für die Kohärenz der Arbeiten des Rates in seinen 
verschiedenen Zusammensetzungen. In Verbindung mit dem Präsidenten des Europäischen Rates und 
mit der Kommission bereitet er die Tagungen des Europäischen Rates vor und sorgt für das weitere 
Vorgehen.  
Als Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ gestaltet er das auswärtige Handeln der Union entsprechend 
den strategischen Vorgaben des Europäischen Rates und sorgt für die Kohärenz des Handelns der Union.  
(7) Ein Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ist für die Vor
­
bereitung der Arbeiten des Rates verantwortlich.  
(8) Der Rat tagt öffentlich, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät und abstimmt. Zu 
diesem Zweck wird jede Ratstagung in zwei Teile unterteilt, von denen der eine den Beratungen über 
die Gesetzgebungsakte der Union und der andere den nicht die Gesetzgebung betreffenden Tätig ­
keiten gewidmet ist.  
(9) Der Vorsitz im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige 
Angelegenheiten“ wird von den Vertretern der Mitgliedsta aten im Rat unter Bedingungen, die gemäß 
Artikel 236 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegt werden, nach einem System der gleichberechtigten Rotation wahrgenommen.DE C 83/24 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 17  
(1) Die Kommission fördert die allgemeinen Interessen der Union und ergreift geeignete Initiativen 
zu diesem Zweck. Sie sorgt für die Anwendung der Verträge sowie der von den Organen kraft der 
Verträge erlassenen Maßnahmen. Sie überwacht die Anwendung des Unionsrechts unter der Kontrolle 
des Gerichtshofs der Europäischen Union. Sie führt den Haushaltsplan aus und verwaltet die Pro ­
gramme. Sie übt nach Maßgabe der Verträge Koordinierungs-, Exekutiv- und Verwaltungsfunktionen 
aus. Außer in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und den übrigen in den Verträgen 
vorgesehenen Fällen nimmt sie die Vertretung der Union nach außen wahr. Sie leitet die jährliche und 
die mehrjährige Programmplanung der Union mit dem Ziel ein, interinstitutionelle Vereinbarungen 
zu erreichen.  
(2) Soweit in den Verträgen nichts anderes festgelegt ist, darf ein Gesetzgebungsakt der Union nur 
auf Vorschlag der Kommission erlassen werden. Andere Rechtsakte werden auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags erlassen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist.  
(3) Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre.  
Die Mitglieder der Kommission werden aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung und ihres Einsatzes 
für Europa unter Persönlichkeiten ausgewählt, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten.  
Die Kommission übt ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit aus. Die Mitglieder der Kommission 
dürfen unbeschadet des Artikels 18 Absatz 2 Weisungen von einer Regierung, einem Organ, einer 
Einrichtung oder jeder anderen Stelle weder einholen noch entgegennehmen. Sie enthalten sich jeder 
Handlung, die mit ihrem Amt oder der Erfüllung ihrer Aufgaben unvereinbar ist.  
(4) Die Kommission, die zwischen dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon 
und dem 31. Oktober 2014 ernannt wird, besteht einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen 
Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommis
­
sion ist, aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats.  
(5) Ab dem 1. November 2014 besteht die Kommission, einschließlich ihres Präsidenten und des 
Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, aus einer Anzahl von Mitgliedern, die 
zwei Dritteln der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht, sofern der Europäische Rat nicht einstimmig 
eine Änderung dieser Anzahl beschließt.  
Die Mitglieder der Kommission werden unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten in einem 
System der strikt gleichberechtigten Rotation zwischen den Mitgliedstaaten so ausgewählt, dass das 
demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten zum Ausdruck kommt. 
Dieses System wird vom Europäischen Rat nach Artikel 244 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union einstimmig festgelegt.  
(6) Der Präsident der Kommission  
a) legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt,  
b) beschließt über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das 
Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen,DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/25
c) ernennt, mit Ausnahme des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, die 
Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission.  
Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. 
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik legt sein Amt nach dem Verfahren 
des Artikels 18 Absatz 1 nieder, wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird.  
(7) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen 
mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei 
berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament 
wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, 
so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter 
Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren 
anwendet.  
Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewäh lten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlich ­
keiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der 
Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Absatz 3 Unterabsatz 2 und 
Absatz 5 Unterabsatz 2 ausgewählt.  
Der Präsident, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die übrigen 
Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit 
qualifizierter Mehrheit ernannt.  
(8) Die Kommission ist als Kollegium dem Europäischen Parlament verantwortlich. Das Europäi
­
sche Parlament kann nach Artikel 234 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
einen Misstrauensantrag gegen die Kommission annehmen. Wird ein solcher Antrag angenommen, 
so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen, und der Hohe Vertreter 
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik muss sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt 
niederlegen.  
Artikel 18  
(1) Der Europäische Rat ernennt mit qualifizierter Mehrheit und mit Zustimmung des Präsidenten 
der Kommission den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik. Der Europäische Rat kann die Amtszeit des Hohen Vertreters nach dem gleichen Verfahren beenden.  
(2) Der Hohe Vertreter leitet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union. Er trägt 
durch seine Vorschläge zur Festlegung dieser Politik bei und führt sie im Auftrag des Rates durch. Er 
handelt ebenso im Bereich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
 
(3) Der Hohe Vertreter führt den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“.DE C 83/26 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Der Hohe Vertreter ist einer der Vizepräsidenten der Kommission. Er sorgt für die Kohärenz 
des auswärtigen Handelns der Union. Er ist innerhalb der Kommission mit deren Zuständigkeiten im 
Bereich der Außenbeziehungen und mit der Koordinierung der übrigen Aspekte des auswärtigen 
Handelns der Union betraut. Bei der Wahrnehmung dieser Zuständigkeiten in der Kommission und ausschließlich im Hinblick auf diese Zuständigkeiten unterliegt der Hohe Vertreter den Verfahren, 
die für die Arbeitsweise der Kommission gelten, soweit dies mit den Absätzen 2 und 3 vereinbar ist.  
Artikel 19  
(1) Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst den Gerichtshof, das Gericht und Fachge
­
richte. Er sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge.  
Die Mitgliedstaaten schaffen die erforderlichen Rechtsbehelfe, damit ein wirksamer Rechtsschutz in 
den vom Unionsrecht erfassten Bereichen gewährleistet ist.  
(2) Der Gerichtshof besteht aus einem Richter je Mitgliedstaat. Er wird von Generalanwälten 
unterstützt.  
Das Gericht besteht aus mindestens einem Richter je Mitgliedstaat.  
Als Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und als Richter des Gerichts sind Persönlichkeiten 
auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und die Voraussetzungen der Artikel 253 
und 254 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllen. Sie werden von den 
Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von sechs Jahren 
ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.  
(3) Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet nach Maßgabe der Verträge  
a) über Klagen eines Mitgliedstaats, eines Organs oder natürlicher oder juristischer Personen;  
b) im Wege der Vorabentscheidung auf Antrag der einzelstaatlichen Gerichte über die Auslegung des 
Unionsrechts oder über die Gültigkeit der Handlungen der Organe;  
c) in allen anderen in den Verträgen vorgesehenen Fällen.  
TITEL IV  
BESTIMMUNGEN ÜBER EINE VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 20  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV und ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten, die untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht 
ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen wollen, können, in den Grenzen und nach Maßgabe dieses Artikels und der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro
­
päischen Union, die Organe der Union in Anspruch nehmen und diese Zuständigkeiten unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ausüben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/27
Eine Verstärkte Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu 
fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Sie steht allen Mit ­
gliedstaaten nach Artikel 328 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit 
offen. 
(2) Der Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat als 
letztes Mittel erlassen, wenn dieser feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sind. Der Rat 
beschließt nach dem in Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
vorgesehenen Verfahren.  
(3) Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des 
Rates, die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, nehmen an 
der Abstimmung teil. Die Abstimmungsmodalitäten sind in Artikel 330 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen.  
(4) An die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte sind nur die an 
dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden. Sie gelten nicht als Besitzstand, der von beitrittswilligen Staaten angenommen werden muss.  
TITEL V
 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK  
KAPITEL 1  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION  
Artikel 21  
(1) Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, 
die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch 
weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit 
und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der 
Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der 
Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.  
Die Union strebt an, die Beziehungen zu Drittländern und zu regionalen oder weltweiten interna ­
tionalen Organisationen, die die in Unterabsatz 1 aufgeführten Grundsätze teilen, auszubauen und 
Partnerschaften mit ihnen aufzubauen. Sie setzt sich insbesondere im Rahmen der Vereinten Natio ­
nen für multilaterale Lösungen bei gemeinsamen Problemen ein.  
(2) Die Union legt die gemeinsame Politik sowie Maßnahmen fest, führt diese durch und setzt sich 
für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, um  
a) ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unver ­
sehrtheit zu wahren;DE C 83/28 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
b) Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundsätze des Völkerrechts zu 
festigen und zu fördern;  
c) nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen sowie der Prinzipien 
der Schlussakte von Helsinki und der Ziele der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, die die 
Außengrenzen betreffen, den Frieden zu erhalten, Konflikte zu verhüten und die internationale 
Sicherheit zu stärken;  
d) die nachhaltige Entwicklung in Bezug auf Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt in den Entwick ­
lungsländern zu fördern mit dem vorrangigen Ziel, die Armut zu beseitigen;  
e) die Integration aller Länder in die Weltwirtschaft zu fördern, unter anderem auch durch den 
schrittweisen Abbau internationaler Handelshemmnisse;  
f) zur Entwicklung von internationalen Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Qualität 
der Umwelt und der nachhaltigen Bewirtschaftung der weltweiten natürlichen Ressourcen bei ­
zutragen, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen;  
g) den Völkern, Ländern und Regionen, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen ver ­
ursachten Katastrophen betroffen sind, zu helfen; und  
h) eine Weltordnung zu fördern, die auf einer verstärkten multilateralen Zusammenarbeit und einer 
verantwortungsvollen Weltordnungspolitik beruht.  
(3) Die Union wahrt bei der Ausarbeitung und Umsetzung ihres auswärtigen Handelns in den 
verschiedenen unter diesen Titel und den Fünften Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro ­
päischen Union fallenden Bereichen sowie der externen Aspekte der übrigen Politikbereiche die in 
den Absätzen 1 und 2 genannten Grundsätze und Ziele.  
Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen den einzelnen Bereichen ihres auswärtigen Handelns 
sowie zwischen diesen und ihren übrigen Politikbereichen. Der Rat und die Kommission, die vom 
Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt werden, stellen diese 
Kohärenz sicher und arbeiten zu diesem Zweck zusammen.  
Artikel 22  
(1) Auf der Grundlage der in Artikel 21 aufgeführten Grundsätze und Ziele legt der Europäische 
Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest.  
Die Beschlüsse des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der Union erstre ­
cken sich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf andere Bereiche des aus ­
wärtigen Handelns der Union. Sie können die Beziehungen der Union zu einem Land oder einer 
Region betreffen oder aber ein bestimmtes Thema zum Gegenstand haben. Sie enthalten Bestim ­
mungen zu ihrer Geltungsdauer und zu den von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellen ­
den Mitteln.  
Der Europäische Rat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Rates, die dieser nach den für den 
jeweiligen Bereich vorgesehenen Regelungen abgibt. Die Beschlüsse des Europäischen Rates werden 
nach Maßgabe der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren durchgeführt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/29
(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission können 
dem Rat gemeinsame Vorschläge vorlegen, wobei der Hohe Vertreter für den Bereich der Gemein ­
samen Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission für die anderen Bereiche des auswärtigen 
Handelns zuständig ist.  
KAPITEL 2  
BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK  
ABSCHNITT 1 
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 23  
Das Handeln der Union auf internationaler Eb ene im Rahmen dieses Kapitels beruht auf den Grund ­
sätzen des Kapitels 1, verfolgt die darin genannten Ziele und steht mit den allgemeinen Bestimmun ­
gen jenes Kapitels im Einklang.  
Artikel 24  
(ex-Artikel 11 EUV)  
(1) Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich 
auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit 
der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu 
einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.  
Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. 
Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, soweit in den 
Verträgen nichts anderes vorgesehen ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen. Die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik und von den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt. Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen 
festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in Bezug auf diese Bestimmungen nicht 
zuständig; hiervon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 dieses Vertrags 
und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(2) Die Union verfolgt, bestimmt und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres 
auswärtigen Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner 
Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht.  
(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vor
­
behaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten das Handeln der Union in diesem Bereich.DE C 83/30 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und 
weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft 
oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.  
Der Rat und der Hohe Vertreter tragen für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.  
Artikel 25  
(ex-Artikel 12 EUV)  
Die Union verfolgt ihre Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, indem sie  
a) die allgemeinen Leitlinien bestimmt,  
b) Beschlüsse erlässt zur Festlegung  
i) der von der Union durchzuführenden Aktionen,  
ii) der von der Union einzunehmenden Standpunkte,  
iii) der Einzelheiten der Durchführung der unter den Ziffern i und ii genannten Beschlüsse,  
und  
c) die systematische Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Führung ihrer Politik ausbaut.  
Artikel 26  
(ex-Artikel 13 EUV)  
(1) Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und 
die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest, und zwar auch bei 
Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. Er erlässt die erforderlichen Beschlüsse.  
Wenn eine internationale Entwicklung es erfordert, beruft der Präsident des Europäischen Rates eine 
außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein, um die strategischen Vorgaben für die Politik der Union angesichts dieser Entwicklung festzulegen.  
(2) Der Rat gestaltet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und fasst die für die Fest
­
legung und Durchführung dieser Politik erforderlichen Beschlüsse auf der Grundlage der vom Euro ­
päischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben.  
Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tragen für ein ein ­
heitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.  
(3) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter und von den 
Mitgliedstaaten mit einzelstaatlichen Mitteln und den Mitteln der Union durchgeführt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/31
Artikel 27  
(1) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der im Rat „Auswärtige 
Angelegenheiten“ den Vorsitz führt, trägt durch seine Vorschläge zur Festlegung der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik bei und stellt sicher, dass die vom Europäischen Rat und vom Rat 
erlassenen Beschlüsse durchgeführt werden.  
(2) Der Hohe Vertreter vertritt die Union in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicher ­
heitspolitik. Er führt im Namen der Union den politischen Dialog mit Dritten und vertritt den 
Standpunkt der Union in internationalen Organisatione n und auf internationalen Konferenzen.  
(3) Bei der Erfüllung seines Auftrags stützt sich der Hohe Vertreter auf einen Europäischen Aus ­
wärtigen Dienst. Dieser Dienst arbeitet mit den diplomatischen Diensten der Mitgliedstaaten zusam ­
men und umfasst Beamte aus den einschlägigen Abteilungen des Generalsekretariats des Rates und 
der Kommission sowie abgeordnetes Personal der natio nalen diplomatischen Dienste. Die Organisa ­
tion und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes werden durch einen Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Anhörung des Euro
­
päischen Parlaments und nach Zustimmung der Kommission.  
Artikel 28  
(ex-Artikel 14 EUV)  
(1) Verlangt eine internationale Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Rat die 
erforderlichen Beschlüsse. In den Beschlüssen sind ihre Ziele, ihr Umfang, die der Union zur Ver ­
fügung zu stellenden Mittel sowie die Bedingungen und erforderlichenfalls der Zeitraum für ihre Durchführung festgelegt.  
Tritt eine Änderung der Umstände mit erheblichen Auswirkungen auf eine Angelegenheit ein, die 
Gegenstand eines solchen Beschlusses ist, so überprüft der Rat die Grundsätze und Ziele dieses 
Beschlusses und erlässt die erforderlichen Beschlüsse.  
(2) Die Beschlüsse nach Absatz 1 sind für die Mitgliedstaaten bei ihren Stellungnahmen und ihrem 
Vorgehen bindend.  
(3) Jede einzelstaatliche Stellungnahme oder Maßnahme, die im Rahmen eines Beschlusses nach 
Absatz 1 geplant ist, wird von dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mitgeteilt, dass erfor
­
derlichenfalls eine vorherige Abstimmung im Rat stattfinden kann. Die Pflicht zur vorherigen Unter ­
richtung gilt nicht für Maßnahmen, die eine bloße praktische Umsetzung der Beschlüsse des Rates auf 
einzelstaatlicher Ebene darstellen.  
(4) Bei zwingender Notwendigkeit aufgrund der Entwicklung der Lage und falls eine Überprüfung 
des Beschlusses des Rates nach Absatz 1 nicht stattfindet, können die Mitgliedstaaten unter Berück ­
sichtigung der allgemeinen Ziele des genannten Beschlusses die erforderlichen Sofortmaßnahmen 
ergreifen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet den Rat sofort über derartige Maßnahmen.  
(5) Ein Mitgliedstaat befasst den Rat, wenn sich bei der Durchführung eines Beschlusses nach 
diesem Artikel größere Schwierigkeiten ergeben; der Rat berät darüber und sucht nach angemessenen 
Lösungen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zu den Zielen des Beschlusses nach Absatz 1 stehen 
oder seiner Wirksamkeit schaden.DE C 83/32 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 29  
(ex-Artikel 15 EUV)  
Der Rat erlässt Beschlüsse, in denen der Standpunkt der Union zu einer bestimmten Frage geogra ­
fischer oder thematischer Art bestimmt wird. Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre 
einzelstaatliche Politik mit den Standpunkten der Union in Einklang steht.  
Artikel 30  
(ex-Artikel 22 EUV)  
(1) Jeder Mitgliedstaat, der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der 
Hohe Vertreter mit Unterstützung der Kommission kann den Rat mit einer Frage der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik befassen und ihm Initiativen beziehungsweise Vorschläge unterbreiten.  
(2) In den Fällen, in denen eine rasche Entscheidung notwendig ist, beruft der Hohe Vertreter von 
sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von 48 Stunden, bei absoluter Notwendigkeit 
in kürzerer Zeit, eine außerordentliche Tagung des Rates ein.  
Artikel 31  
(ex-Artikel 23 EUV)  
(1) Beschlüsse nach diesem Kapitel werden vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig 
gefasst, soweit in diesem Kapitel nichts anderes festgelegt ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten 
ist ausgeschlossen.  
Bei einer Stimmenthaltung kann jedes Ratsmitglied zu seiner Enthaltung eine förmliche Erklärung im 
Sinne dieses Unterabsatzes abgeben. In diesem Fall ist es nicht verpflichtet, den Beschluss durch ­
zuführen, akzeptiert jedoch, dass der Beschluss für die Union bindend ist. Im Geiste gegenseitiger 
Solidarität unterlässt der betreffende Mitgliedstaat alles, was dem auf diesem Beschluss beruhenden 
Vorgehen der Union zuwiderlaufen oder es behindern könnte, und die anderen Mitgliedstaaten 
respektieren seinen Standpunkt. Vertreten die Mitglieder des Rates, die bei ihrer Stimmenthaltung 
eine solche Erklärung abgeben, mindestens ein Drittel der Mitgliedstaaten, die mindestens ein Drittel 
der Unionsbevölkerung ausmachen, so wird der Beschluss nicht erlassen.  
(2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, wenn er  
— auf der Grundlage eines Beschlusses des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und 
Ziele der Union nach Artikel 22 Absatz 1 einen Beschluss erlässt, mit dem eine Aktion oder ein 
Standpunkt der Union festgelegt wird;  
— auf einen Vorschlag hin, den ihm der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik 
auf spezielles Ersuchen des Europäischen Rates unterbreitet hat, das auf dessen eigene Initiative 
oder auf eine Initiative des Hohen Vertreters zurückgeht, einen Beschluss erlässt, mit dem eine 
Aktion oder ein Standpunkt der Union festgelegt wird;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/33
— einen Beschluss zur Durchführung eines Beschlusses, mit dem eine Aktion oder ein Standpunkt 
der Union festgelegt wird, erlässt,  
— nach Artikel 33 einen Sonderbeauftragten ernennt.  
Erklärt ein Mitglied des Rates, dass es aus wesentlichen Gründen der nationalen Politik, die es auch 
nennen muss, die Absicht hat, einen mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschluss abzulehnen, 
so erfolgt keine Abstimmung. Der Hohe Vertreter bemüht sich in engem Benehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat um eine für diesen Mitgliedstaat annehmbare Lösung. Gelingt dies nicht, 
so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit veranlassen, dass die Frage im Hinblick auf einen 
einstimmigen Beschluss an den Europäischen Rat verwiesen wird.  
(3) Der Europäische Rat kann einstimmig einen Beschluss erlassen, in dem vorgesehen ist, dass der 
Rat in anderen als den in Absatz 2 genannten Fällen mit qualifizierter Mehrheit beschließt.  
(4) Die Absätze 2 und 3 gelten nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspoliti
­
schen Bezügen.  
(5) In Verfahrensfragen beschließt der Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder.  
Artikel 32  
(ex-Artikel 16 EUV)  
Die Mitgliedstaaten stimmen sich im Europäischen Rat und im Rat zu jeder außen- und sicherheits ­
politischen Frage von allgemeiner Bedeutung ab, um ein gemeinsames Vorgehen festzulegen. Bevor 
ein Mitgliedstaat in einer Weise, die die Interessen der Union berühren könnte, auf internationaler 
Ebene tätig wird oder eine Verpflichtung eingeht, konsultiert er die anderen Mitgliedstaaten im Europäischen Rat oder im Rat. Die Mitgliedstaaten gewährleisten durch konvergentes Handeln, 
dass die Union ihre Interessen und ihre Werte auf internationaler Ebene geltend machen kann. 
Die Mitgliedstaaten sind untereinander solidarisch.  
Hat der Europäische Rat oder der Rat ein gemeinsames Vorgehen der Union im Sinne des Absatzes 1 
festgelegt, so koordinieren der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Minister für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten ihre Tätigkeiten im Rat.  
Die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in Drittländern 
und bei internationalen Organisationen arbeiten zusammen und tragen zur Festlegung und Durch
­
führung des gemeinsamen Vorgehens bei.  
Artikel 33  
(ex-Artikel 18 EUV)  
Der Rat kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen 
Sonderbeauftragten für besondere politische Fragen ernennen. Der Sonderbeauftragte übt sein Mandat 
unter der Verantwortung des Hohen Vertreters aus.DE C 83/34 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 34  
(ex-Artikel 19 EUV)  
(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf in ­
ternationalen Konferenzen. Sie treten dort für die Standpunkte der Union ein. Der Hohe Vertreter der 
Union für Außen- und Sicherheitspolitik trägt für die Organisation dieser Koordinierung Sorge.  
In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle 
Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich die dort vertretenen Mitgliedstaaten für die Standpunkte 
der Union ein.  
(2) Nach Artikel 24 Absatz 3 unterrichten die Mitgliedstaaten, die in internationalen Organisatio ­
nen oder auf internationalen Konferenzen vertreten sind, die dort nicht vertretenen Mitgliedstaaten 
und den Hohen Vertreter laufend über alle Fragen von gemeinsamem Interesse.  
Die Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sind, stimmen sich 
ab und unterrichten die übrigen Mitgliedstaaten sowie den Hohen Vertreter in vollem Umfang. Die 
Mitgliedstaaten, die Mitglieder des Sicherheitsrats sind, setzen sich bei der Wahrnehmung ihrer 
Aufgaben unbeschadet ihrer Verantwortlichkeiten aufgrund der Charta der Vereinten Nationen für die Standpunkte und Interessen der Union ein.  
Wenn die Union einen Standpunkt zu einem Thema festgelegt hat, das auf der Tagesordnung des 
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht, beantragen die dort vertretenen Mitgliedstaaten, dass der 
Hohe Vertreter gebeten wird, den Standpunkt der Union vorzutragen.  
Artikel 35
 
(ex-Artikel 20 EUV)  
Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der 
Union in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei interna ­
tionalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Durchführung der nach diesem 
Kapitel erlassenen Beschlüsse, mit denen Standpunkte und Aktionen der Union festgelegt werden, zu 
gewährleisten.  
Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch und gemeinsame Bewertungen.  
Sie tragen zur Verwirklichung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union genannten Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf 
Schutz im Hoheitsgebiet von Drittländern und zur Durchführung der nach Artikel 23 des genannten 
Vertrags erlassenen Maßnahmen bei.  
Artikel 36  
(ex-Artikel 21 EUV)  
Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hört das Europäische Parlament 
regelmäßig zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemein ­
samen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik 
und unterrichtet es über die Entwicklung der Politik in diesen Bereichen. Er achtet darauf, dass die 
Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Die Sonderbeauftragten 
können zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/35
Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat und den Hohen Vertreter 
richten. Zweimal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Ver ­
teidigungspolitik.  
Artikel 37  
(ex-Artikel 24 EUV)  
Die Union kann in den unter dieses Kapitel fallenden Bereichen Übereinkünfte mit einem oder 
mehreren Staaten oder internationalen Organisationen schließen.  
Artikel 38  
(ex-Artikel 25 EUV)  
Unbeschadet des Artikels 240 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union verfolgt ein 
Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee die internationale Lage in den Bereichen der Gemein ­
samen Außen- und Sicherheitspolitik und trägt auf Ersuchen des Rates, des Hohen Vertreters der 
Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellung ­
nahmen zur Festlegung der Politiken bei. Ferner überwacht es die Durchführung vereinbarter Poli ­
tiken; dies gilt unbeschadet der Zuständigkeiten des Hohen Vertreters.  
Im Rahmen dieses Kapitels nimmt das Politische und Sicherheitspolitische Komitee unter der Ver ­
antwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von 
Krisenbewältigungsoperationen im Sinne des Artikels 43 wahr.  
Der Rat kann das Komitee für den Zweck und die Dauer einer Operation zur Krisenbewältigung, die 
vom Rat festgelegt werden, ermächtigen, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle 
und strategischen Leitung der Operation zu fassen.  
Artikel 39  
Gemäß Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und abweichend von 
Absatz 2 des genannten Artikels erlässt der Rat einen Beschluss zur Festlegung von Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitglied
­
staaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich dieses Kapitels 
fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen 
Behörden überwacht.DE C 83/36 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 40  
(ex-Artikel 47 EUV)  
Die Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik lässt die Anwendung der Ver ­
fahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung 
der in den Artikeln 3 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Zuständigkeiten der Union vorgesehen sind, unberührt.  
Ebenso lässt die Durchführung der Politik nach den genannten Artikeln die Anwendung der Ver
­
fahren und den jeweiligen Umfang der Befugnisse der Organe, die in den Verträgen für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nach diesem Kapitel vorgesehen sind, unberührt.  
Artikel 41
 
(ex-Artikel 28 EUV)  
(1) Die Verwaltungsausgaben, die den Organen aus der Durchführung dieses Kapitels entstehen, 
gehen zulasten des Haushalts der Union.  
(2) Die operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Kapitels gehen 
ebenfalls zulasten des Haushalts der Union, mit Ausnahme der Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen und von Fällen, in denen der Rat einstimmig 
etwas anderes beschließt.  
In Fällen, in denen die Ausgaben nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, gehen sie nach dem 
Bruttosozialprodukt-Schlüssel zulasten der Mitgliedstaaten, sofern der Rat nicht einstimmig etwas 
anderes beschließt. Die Mitgliedstaaten, deren Vertreter im Rat eine förmliche Erklärung nach 
Artikel 31 Absatz 1 Unterabsatz 2 abgegeben haben, sind nicht verpflichtet, zur Finanzierung von 
Ausgaben für Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen beizutragen.  
(3) Der Rat erlässt einen Beschluss zur Festlegung besonderer Verfahren, um den schnellen Zugriff 
auf die Haushaltsmittel der Union zu gewährleisten, die für die Sofortfinanzierung von Initiativen im 
Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, insbesondere von Tätigkeiten zur Vor
­
bereitung einer Mission nach Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 bestimmt sind. Er beschließt nach 
Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Die Tätigkeiten zur Vorbereitung der in Artikel 42 Absatz 1 und in Artikel 43 genannten Missionen, 
die nicht zulasten des Haushalts der Union gehen, werden aus einem aus Beiträgen der Mitglied ­
staaten gebildeten Anschubfonds finanziert.  
Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- 
und Sicherheitspolitik die Beschlüsse über  
a) die Einzelheiten für die Bildung und die Finanzierung des Anschubfonds, insbesondere die Höhe 
der Mittelzuweisungen für den Fonds;  
b) die Einzelheiten für die Verwaltung des Anschubfonds;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/37
c) die Einzelheiten für die Finanzkontrolle.  
Kann die geplante Mission nach Artikel 42 Absatz 1 und Artikel 43 nicht aus dem Haushalt der 
Union finanziert werden, so ermächtigt der Rat den Hohen Vertreter zur Inanspruchnahme dieses 
Fonds. Der Hohe Vertreter erstattet dem Rat Bericht über die Erfüllung dieses Mandats.  
ABSCHNITT 2 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK  
Artikel 42  
(ex-Artikel 17 EUV)  
(1) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemein ­
samen Außen- und Sicherheitspolitik. Sie sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel 
gestützte Operationsfähigkeit. Auf diese kann die Union bei Missionen außerhalb der Union zur 
Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstim ­
mung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen zurückgreifen. Sie erfüllt diese 
Aufgaben mit Hilfe der Fähigkeiten, die von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden.  
(2) Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung 
einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung, 
sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat. Er empfiehlt in diesem Fall den Mitglied ­
staaten, einen Beschluss in diesem Sinne im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften 
zu erlassen.  
Die Politik der Union nach diesem Abschnitt berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitglied ­
staaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der Nordatlantikvertrags-Organisation (NATO) verwirk ­
licht sehen, aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten 
gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.  
(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte auf
­
stellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung 
stellen.  
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die 
Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und 
Rüstung (im Folgenden „Europäische Verteidigungsagentur“) ermittelt den operativen Bedarf und 
fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der 
industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen 
gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der 
Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der 
militärischen Fähigkeiten.DE C 83/38 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Beschlüsse zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, einschließlich der Be ­
schlüsse über die Einleitung einer Mission nach diesem Artikel, werden vom Rat einstimmig auf 
Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder auf Initiative eines Mitgliedstaats erlassen. Der Hohe Vertreter kann gegebenenfalls gemeinsam mit der Kommission den 
Rückgriff auf einzelstaatliche Mittel sowie auf Instrumente der Union vorschlagen.  
(5) Der Rat kann zur Wahrung der Werte der Union und im Dienste ihrer Interessen eine Gruppe 
von Mitgliedstaaten mit der Durchführung einer Mission im Rahmen der Union beauftragen. Die 
Durchführung einer solchen Mission fällt unter Artikel 44.  
(6) Die Mitgliedstaaten, die anspruchsvollere Kriterien in Bezug auf die militärischen Fähigkeiten 
erfüllen und die im Hinblick auf Missionen mit höchsten Anforderungen untereinander weiter gehende Verpflichtungen eingegangen sind, begründen eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit 
im Rahmen der Union. Diese Zusammenarbeit erfolgt nach Maßgabe von Artikel 46. Sie berührt 
nicht die Bestimmungen des Artikels 43.  
(7) Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die 
anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.  
Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im 
Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr ange
­
hörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für 
deren Verwirklichung ist.  
Artikel 43  
(1) Die in Artikel 42 Absatz 1 vorgesehenen Missionen, bei deren Durchführung die Union auf 
zivile und militärische Mittel zurückgreifen kann, umfassen gemeinsame Abrüstungsmaßnahmen, 
humanitäre Aufgaben und Rettungseinsätze, Aufgaben der militärischen Beratung und Unterstützung, 
Aufgaben der Konfliktverhütung und der Erhaltung des Friedens sowie Kampfeinsätze im Rahmen der 
Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender Maßnahmen und Operationen zur Stabilisierung 
der Lage nach Konflikten. Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus bei ­
getragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittländer bei der Bekämpfung 
des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet.  
(2) Der Rat erlässt die Beschlüsse über Missionen nach Absatz 1; in den Beschlüssen sind Ziel und 
Umfang der Missionen sowie die für sie geltenden allgemeinen Durchführungsbestimmungen fest ­
gelegt. Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik sorgt unter Aufsicht des 
Rates und in engem und ständigem Benehmen mit dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee für die Koordinierung der zivilen und militärischen Aspekte dieser Missionen.  
Artikel 44
 
(1) Im Rahmen der nach Artikel 43 erlassenen Beschlüsse kann der Rat die Durchführung einer 
Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren 
in Absprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untereinander 
die Ausführung der Mission.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/39
(2) Die an der Durchführung der Mission teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten den Rat von 
sich aus oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats regelmäßig über den Stand der Mission. Die 
teilnehmenden Mitgliedstaaten befassen den Rat sofort, wenn sich aus der Durchführung der Mission 
schwerwiegende Konsequenzen ergeben oder das Ziel der Mission, ihr Umfang oder die für sie geltenden Regelungen, wie sie in den in Absa tz 1 genannten Beschlüssen festgelegt sind, geändert 
werden müssen. Der Rat erlässt in diesen Fällen die erforderlichen Beschlüsse.  
Artikel 45  
(1) Aufgabe der in Artikel 42 Absatz 3 genannten, dem Rat unterstellten Europäischen Verteidi
­
gungsagentur ist es,  
a) bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der 
Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Ver ­
pflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken;  
b) auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler 
Beschaffungsverfahren hinzuwirken;  
c) multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschla ­
gen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen;  
d) die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame For
­
schungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen;  
e) dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technolo
­
gischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungs ­
ausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen.  
(2) Alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur 
teilnehmen. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden. Dieser Beschluss trägt dem Umfang der 
effektiven Beteiligung an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung. Innerhalb der Agentur werden 
spezielle Gruppen gebildet, in denen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die gemeinsame Projekte 
durchführen. Die Agentur versieht ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommis
­
sion. 
Artikel 46  
(1) Die Mitgliedstaaten, die sich an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit im Sinne des 
Artikels 42 Absatz 6 beteiligen möchten und hinsichtlich der militärischen Fähigkeiten die Kriterien 
erfüllen und die Verpflichtungen eingehen, die in dem Protokoll über die Ständige Strukturierte 
Zusammenarbeit enthalten sind, teilen dem Rat und dem Hohen Vertreter der Union für Außen- 
und Sicherheitspolitik ihre Absicht mit.  
(2) Der Rat erlässt binnen drei Monaten nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung einen 
Beschluss über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit und über die Liste 
der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten. Der Rat beschließt nach Anhörung des Hohen Vertreters 
mit qualifizierter Mehrheit.DE C 83/40 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Jeder Mitgliedstaat, der sich zu einem späteren Zeitpunkt an der Ständigen Strukturierten 
Zusammenarbeit beteiligen möchte, teilt dem Rat und dem Hohen Vertreter seine Absicht mit.  
Der Rat erlässt einen Beschluss, in dem die Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats, der die 
Kriterien und Verpflichtungen nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Ständige Struktu ­
rierte Zusammenarbeit erfüllt beziehungsweise eingeht, bestätigt wird. Der Rat beschließt mit quali ­
fizierter Mehrheit nach Anhörung des Hohen Vertreters. Nur die Mitglieder des Rates, die die teil ­
nehmenden Mitgliedstaaten vertreten, sind stimmberechtigt.  
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(4) Erfüllt ein teilnehmender Mitgliedstaat die Kriterien nach den Artikeln 1 und 2 des Protokolls 
über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit nicht mehr oder kann er den darin genannten 
Verpflichtungen nicht mehr nachkommen, so kann der Rat einen Beschluss erlassen, durch den die Teilnahme dieses Staates ausgesetzt wird.  
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit. Nur die Mitglieder des Rates, die die teilnehmenden 
Mitgliedstaaten mit Ausnahme des betroffenen Mitgliedstaats vertreten, sind stimmberechtigt.  
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(5) Wünscht ein teilnehmender Mitgliedstaat, von der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit 
Abstand zu nehmen, so teilt er seine Entscheidung dem Rat mit, der zur Kenntnis nimmt, dass die 
Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats beendet ist.  
(6) Mit Ausnahme der Beschlüsse nach den Absätzen 2 bis 5 erlässt der Rat die Beschlüsse und 
Empfehlungen im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit einstimmig. Für die Zwecke 
dieses Absatzes bezieht sich die Einstimmigkeit allein auf die Stimmen der Vertreter der an der 
Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten.  
TITEL VI
 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 47  
Die Union besitzt Rechtspersönlichkeit.  
Artikel 48  
(ex-Artikel 48 EUV)  
(1) Die Verträge können gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren geändert werden. Sie 
können ebenfalls nach vereinfachten Änderungsverfahren geändert werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/41
Ordentliches Änderungsverfahren  
(2) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem 
Rat Entwürfe zur Änderung der Verträge vorlegen. Diese Entwürfe können unter anderem eine 
Ausdehnung oder Verringerung der der Union in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten zum Ziel haben. Diese Entwürfe werden vom Rat dem Europäischen Rat übermittelt und den 
nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht.  
(3) Beschließt der Europäische Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommis
­
sion mit einfacher Mehrheit die Prüfung der vorgeschlagenen Änderungen, so beruft der Präsident des 
Europäischen Rates einen Konvent von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regie ­
rungschefs der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission ein. Bei institutio ­
nellen Änderungen im Währungsbereich wird auch die Europäische Zentralbank gehört. Der Konvent prüft die Änderungsentwürfe und nimmt im Konsensverfahren eine Empfehlung an, die an eine 
Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten nach Absatz 4 gerichtet ist.  
Der Europäische Rat kann mit einfacher Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments 
beschließen, keinen Konvent einzuberufen, wenn seine Einberufung aufgrund des Umfangs der 
geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. In diesem Fall legt der Europäische Rat das Mandat 
für eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten fest.  
(4) Eine Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird vom Präsidenten des 
Rates einberufen, um die an den Verträgen vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.  
Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten nach Maßgabe ihrer ver
­
fassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.  
(5) Haben nach Ablauf von zwei Jahren nach der Unterzeichnung eines Vertrags zur Änderung der 
Verträge vier Fünftel der Mitgliedstaaten den genannten Vertrag ratifiziert und sind in einem Mitglied ­
staat oder mehreren Mitgliedstaaten Schwierigkeiten bei der Ratifikation aufgetreten, so befasst sich 
der Europäische Rat mit der Frage.  
Vereinfachte Änderungsverfahren  
(6) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem 
Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die internen Politikbereiche der 
Union vorlegen.  
Der Europäische Rat kann einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des 
Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassen. Der Europäische 
Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, 
bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich, der Europäischen Zentralbank. Dieser Beschluss 
tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrecht ­
lichen Vorschriften in Kraft.  
Der Beschluss nach Unterabsatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der 
Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen.DE C 83/42 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(7) In Fällen, in denen der Rat nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union oder des Titels V dieses Vertrags in einem Bereich oder in einem bestimmten Fall einstimmig 
beschließt, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach der Rat in diesem Bereich 
oder in diesem Fall mit qualifizierter Mehrheit beschließen kann. Dieser Unterabsatz gilt nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen.  
In Fällen, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
Gesetzgebungsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden 
müssen, kann der Europäische Rat einen Beschluss erlassen, wonach die Gesetzgebungsakte gemäß 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden können.  
Jede vom Europäischen Rat auf der Grundlage von Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 ergriffene 
Initiative wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs 
Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss 
nach Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 nicht erlassen. Wird die Initiative nicht abgelehnt, so kann 
der Europäische Rat den Beschluss erlassen.  
Der Europäische Rat erlässt die Beschlüsse nach den Unterabsätzen 1 oder 2 einstimmig nach 
Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.  
Artikel 49
 
(ex-Artikel 49 EUV)  
Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung 
einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Das Europäische Parlament und die 
nationalen Parlamente werden über diesen Antrag unterrichtet. Der antragstellende Staat richtet 
seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. 
Die vom Europäischen Rat vereinbarten Kriterien werden berücksichtigt.  
Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der 
Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertrags
­
staaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.  
Artikel 50  
(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschlie ­
ßen, aus der Union auszutreten.  
(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf 
der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Ab ­
kommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für 
die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es 
wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach 
Zustimmung des Europäischen Parlaments.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/43
(3) Die Verträge finden auf den betroffenen Staat ab dem Tag des Inkrafttretens des Austritts ­
abkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der in Absatz 2 genannten Mitteilung keine Anwen ­
dung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen 
Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.  
(4) Für die Zwecke der Absätze 2 und 3 nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des 
Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden 
Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil.  
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(5) Ein Staat, der aus der Union ausgetreten ist und erneut Mitglied werden möchte, muss dies 
nach dem Verfahren des Artikels 49 beantragen.  
Artikel 51  
Die Protokolle und Anhänge der Verträge sind Bestandteil der Verträge.  
Artikel 52  
(1) Die Verträge gelten für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische 
Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, 
die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Repu ­
blik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxem ­
burg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Öster ­
reich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slo ­
wakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.  
(2) Der räumliche Geltungsbereich der Verträge wird in Artikel 355 des Vertrags über die Arbeits
­
weise der Europäischen Union im Einzelnen angegeben.  
Artikel 53  
(ex-Artikel 51 EUV)  
Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.  
Artikel 54  
(ex-Artikel 52 EUV)  
(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfas ­
sungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.DE C 83/44 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1993 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt 
worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikations ­
urkunde folgenden Monats.  
Artikel 55  
(ex-Artikel 53 EUV)  
(1) Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, 
finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, nieder ­
ländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spa ­
nischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen ver ­
bindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt 
der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.  
(2) Dieser Vertrag kann ferner in jede andere von den Mitgliedstaaten bestimmte Sprache übersetzt 
werden, sofern diese Sprache nach der Verfassungsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats in dessen 
gesamtem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon Amtssprache ist. Die betreffenden Mitgliedstaaten 
stellen eine beglaubigte Abschrift dieser Übersetzungen zur Verfügung, die in den Archiven des Rates hinterlegt wird.
 
ZU URKUND DESSEN  haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen 
Vertrag gesetzt.  
Geschehen zu Maastricht am siebten Februar neunzehnhundertzweiundneunzig.  
(Aufzählung der Unterzeichner nicht wiedergegeben)DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/45
PROTOKOLLEDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/201

PROTOKOLL (Nr. 1)  
ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
EINGEDENK  dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente 
hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen 
Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,  
IN DEM WUNSCH,  eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Euro ­
päischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von 
Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem 
Interesse sein können, zu äußern –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
TITEL I  
UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE  
Artikel 1  
Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden 
bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner 
leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Euro ­
päische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente 
für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.  
Artikel 2  
Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden 
den nationalen Parlamenten zugeleitet.  
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kom ­
mission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, 
die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der 
Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.  
Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommis ­
sion gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den na ­
tionalen Parlamenten zugeleitet.  
Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Euro ­
päischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/203
Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder 
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom 
Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.  
Artikel 3  
Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der 
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme 
zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so 
übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellung
­
nahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder 
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begrün ­
dete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betref ­
fenden Einrichtung.  
Artikel 4  
Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten 
in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in 
dem Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer 
in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten 
dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in die 
vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn 
Tage liegen.  
Artikel 5  
Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergeb
­
nisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe 
von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitglied ­
staaten direkt zugeleitet.  
Artikel 6  
Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags 
über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindes ­
tens sechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unter ­
richtet.  
Artikel 7  
Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das 
Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.DE C 83/204 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 8  
Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten 
die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.  
TITEL II  
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN  
Artikel 9  
Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente 
und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und 
gefördert werden kann.  
Artikel 10  
Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden 
Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie 
kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erör
­
terung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Par ­
lamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/205
PROTOKOLL (Nr. 2)  
ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER 
SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH  sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich 
getroffen werden,  
ENTSCHLOSSEN,  die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäi ­
sche Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen und ein 
System zur Kontrolle der Anwendung dieser Grundsätze zu schaffen –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Jedes Organ trägt stets für die Einhaltung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union 
niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Sorge.  
Artikel 2  
Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vor ­
schlägt. Dabei ist gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen 
Maßnahmen Rechnung zu tragen. In außergewöhnlich dringenden Fällen führt die Kommission keine 
Konsultationen durch. Sie begründet dies in ihrem Vorschlag.  
Artikel 3  
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kom ­
mission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, 
die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der 
Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsakts zum Ziel haben.  
Artikel 4  
Die Kommission leitet ihre Entwürfe für Gesetzgebungsakte und ihre geänderten Entwürfe den 
nationalen Parlamenten und dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig zu.  
Das Europäische Parlament leitet seine Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie seine geänderten 
Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.  
Der Rat leitet die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen 
Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungs ­
akten sowie die geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.DE C 83/206 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Rat seine 
Standpunkte festgelegt hat, leiten sie diese den nationalen Parlamenten zu.  
Artikel 5  
Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und 
der Verhältnismäßigkeit begründet. Jeder Entwurf eines Gesetzgebungsakts sollte einen Vermerk mit 
detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität 
und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Dieser Vermerk sollte Angaben zu den voraussicht ­
lichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall einer Richtlinie zu den Auswirkungen auf die von 
den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften, einschließlich gegebenenfalls der regionalen 
Rechtsvorschriften, enthalten. Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene 
erreicht werden kann, beruht auf qualitativen und, soweit möglich, quantitativen Kriterien. Die 
Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der 
Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, 
der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden 
und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.  
Artikel 6  
Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen acht Wochen 
nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des 
Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidia
­
ritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen 
Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungs ­
befugnissen zu konsultieren.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so 
übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahm e den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder 
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellung ­
nahme dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.  
Artikel 7  
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die Gruppe von 
Mitgliedstaaten, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, 
sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, berücksichtigen die begrün ­
deten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieser Parlamente.  
Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen parlamentari ­
schen System verteilt werden. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine 
Stimme.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/207
(2) Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts 
nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den 
nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Entwurf 
überprüft werden. Die Schwelle beträgt ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro
­
päischen Union betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.  
Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission oder gegebenenfalls die Gruppe von Mit ­
gliedstaaten, das Europäische Parlament, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihr beziehungsweise 
ihm vorgelegt wurde, beschließen, an dem Entwurf fest zuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurück
­
zuziehen. Dieser Beschluss muss begründet werden.  
(3) Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Folgendes: Erreicht die 
Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt nicht mit 
dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsa tz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der 
Vorschlag überprüft werden. Nach Abschluss dieser Überprüfung kann die Kommission beschließen, 
an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.  
Beschließt die Kommission, an dem Vorschlag festzuhalten, so hat sie in einer begründeten Stellung
­
nahme darzulegen, weshalb der Vorschlag ihres Erachtens mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Die begründete Stellungnahme der Kommission wird zusammen mit den begründeten Stellung
­
nahmen der nationalen Parlamente dem Unionsgesetzgeber vorgelegt, damit dieser sie im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt:  
a) Vor Abschluss der ersten Lesung prüft der Gesetzgeber (das Europäische Parlament und der Rat), 
ob der Gesetzgebungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht; hierbei berück
­
sichtigt er insbesondere die angeführten Begründungen, die von einer Mehrheit der nationalen 
Parlamente unterstützt werden, sowie die begründete Stellungnahme der Kommission.  
b) Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem 
Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.  
Artikel 8  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts 
gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die nach Maßgabe des Artikels 263 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat erhoben oder entsprechend der jewei ­
ligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen Par ­
laments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.  
Nach Maßgabe des genannten Artikels können entsprechende Klagen in Bezug auf Gesetzgebungs ­
akte, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschrieben ist, auch vom Ausschuss der Regionen erhoben 
werden.DE C 83/208 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 9  
Die Kommission legt dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den na ­
tionalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 5 des Vertrags über die 
Europäische Union vor. Dieser Jahresbericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und 
dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/209
PROTOKOLL (Nr. 3)  
ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  die in Artikel 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festzulegen –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Artikel 1  
Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Bestimmun ­
gen der Verträge, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.  
TITEL I
 
DIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTE  
Artikel 2  
Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit vor dem in öffentlicher Sitzung tagenden 
Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis 
zu wahren.  
Artikel 3  
Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft 
vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht 
ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.  
Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Betrifft die Entscheidung ein 
Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
 
Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser 
in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der 
höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.DE C 83/210 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Union finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsbericht ­
erstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 
3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.  
Artikel 4  
Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.  
Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat mit 
einfacher Mehrheit ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.  
Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung 
und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.  
Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder 
eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.  
Artikel 5  
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters 
durch Rücktritt.  
Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur 
Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.  
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amts
­
antritt seines Nachfolgers im Amt.  
Artikel 6  
Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an 
ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzun
­
gen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Ist der Betroffene ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.  
Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entschei
­
dung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.  
Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der 
Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/211
Artikel 7  
Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit 
neu besetzt.  
Artikel 8  
Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.  
TITEL II  
ORGANISATION DES GERICHTSHOFS  
Artikel 9  
Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd 
vierzehn und dreizehn Richter.  
Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes 
Mal vier Generalanwälte.  
Artikel 10  
Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben 
und das Beratungsgeheimnis zu wahren.  
Artikel 11  
Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.  
Artikel 12  
Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner 
Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.  
Artikel 13  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
auf Antrag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung 
bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, 
an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Bericht ­
erstatter zusammenzuarbeiten.  
Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit 
bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat 
mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch 
und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.DE C 83/212 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 14  
Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu 
wohnen. 
Artikel 15  
Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof 
unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.  
Artikel 16  
Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen 
aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern 
werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.  
Die Große Kammer ist mit dreizehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichts ­
hofs. Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an.  
Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am 
Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.  
Der Gerichtshof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 228 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 2, 
Artikel 247 oder Artikel 286 Absatz 6 AEUV befasst wird.  
Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der 
er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, 
diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.  
Artikel 17  
Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam 
entscheiden.  
Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von 
drei Richtern getroffen werden.  
Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun Richter anwesend sind.  
Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn fünfzehn 
Richter anwesend sind.
 
Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein 
Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/213
Artikel 18  
Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie 
vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über 
die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.  
Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten 
Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten 
Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung 
oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt 
er diesen hiervon in Kenntnis.  
Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.  
Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner 
Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Ge
­
richtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.  
TITEL III  
VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF  
Artikel 19  
Die Mitgliedstaaten sowie die Unionsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmäch ­
tigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines 
Beistands oder eines Anwalts bedienen.  
Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitglied ­
staaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der 
gleichen Weise vertreten.  
Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.  
Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Ver ­
tragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem 
Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.  
Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigt en, Beistände und Anwälte genießen nach 
Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen 
Rechte und Sicherheiten.  
Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden 
Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.  
Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor 
Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den 
Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.DE C 83/214 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 20  
Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.  
Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwor ­
tungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten 
Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen 
Unionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.  
Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Ver ­
fahrensordnung bestimmt.  
Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, 
die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des General ­
anwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverstän ­
digen.  
Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er 
nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über 
die Sache entschieden wird.  
Artikel 21  
Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden 
Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeich ­
nenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand 
angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.  
Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem 
in Artikel 265 AEUV geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genannten 
Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so 
fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage 
kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die 
Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.  
Artikel 22  
In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch 
Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben 
wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand ange ben sowie die Anträge und eine kurze Dar
­
stellung der Klagegründe enthalten.  
Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.  
Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.  
Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebe ­
nenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. 
Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/215
Artikel 23  
In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren 
aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler 
des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von 
denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.  
Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommis
­
sion und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die 
Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätze 
einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.  
In den Fällen nach Artikel 267 AEUV stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des 
Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäi ­
schen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten 
EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof 
Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungs ­
bereiche des Abkommens betroffen ist.  
Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlos ­
senes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abge ­
ben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich 
des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des 
Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zuge ­
stellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder 
schriftliche Erklärungen abgeben können.  
Artikel 23a (  1 ) 
In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen 
zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.  
Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen 
Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
 
Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und 
sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.DE C 83/216 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010  
( 1 ) Artikel eingefügt durch Beschluss 2008/79/EG, Euratom (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 42).
Artikel 24  
Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte 
verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese 
ausdrücklich fest.  
Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen 
Stellen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung 
dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.  
Artikel 25  
Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder 
Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.  
Artikel 26  
Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.  
Artikel 27  
Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die 
den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.  
Artikel 28  
Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebe ­
nen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich ver ­
nommen werden.  
Artikel 29  
Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines 
Wohnsitzes vernommen wird.  
Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das 
zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke 
werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.  
Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.  
Artikel 30  
Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor 
seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichts ­
hofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/217
Artikel 31  
Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag 
der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.  
Artikel 32  
Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst 
vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhan ­
deln.  
Artikel 33  
Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes 
Protokoll aufzunehmen.  
Artikel 34  
Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.  
Artikel 35  
Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.  
Artikel 36  
Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Ent ­
scheidung mitgewirkt haben.  
Artikel 37  
Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher 
Sitzung verlesen.  
Artikel 38  
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.  
Artikel 39  
Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von 
einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, 
über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 278 AEUV und Artikel 157 EAG-Vertrag, auf Erlass 
einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung 
gemäß Artikel 299 Absatz 4 AEUV oder Artikel 164 Absatz 3 EAG-Vertrag entscheiden.DE C 83/218 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Ver ­
fahrensordnung vertreten.  
Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Re ­
gelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.  
Artikel 40  
Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechts ­
streit beitreten.  
Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, 
sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits 
glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mit ­
gliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union 
nicht beitreten.  
Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Über ­
wachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.  
Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen kön nen nur die Anträge einer Partei unterstützt 
werden.  
Artikel 41  
Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Ver
­
säumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt 
werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, 
es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.  
Artikel 42  
Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen 
und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten 
Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt 
und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.  
Artikel 43  
Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil 
auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse 
hieran glaubhaft machen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/219
Artikel 44  
Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine 
Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichts ­
hof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.  
Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das 
Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahme ­
verfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.  
Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt 
werden.  
Artikel 45  
In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.  
Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein 
Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.  
Artikel 46  
Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach 
Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Kla ­
geschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher 
gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb 
der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls 
findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.  
Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Zentral ­
bank hergeleitet werden.  
TITEL IV  
DAS GERICHT  
Artikel 47  
Artikel 9 Absatz 1, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden 
auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.  
Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entspre ­
chende Anwendung.  
Artikel 48  
Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.DE C 83/220 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 49  
Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts aus ­
zuüben.  
Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu 
bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.  
Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der 
Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.  
Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser 
Rechtssache nicht mitwirken.  
Artikel 50  
Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die 
Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre 
gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.  
Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der 
Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.  
Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedin
­
gungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.  
Artikel 51  
Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof 
die Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,  
a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des 
Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie 
gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme  
— der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;  
— der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische 
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;  
— der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV Durch ­
führungsbefugnisse ausübt;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/221
b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der 
Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.  
Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem 
Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen 
Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, 
oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine 
Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.  
Artikel 52  
Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher 
Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste 
leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige 
Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.  
Artikel 53  
Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.  
Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im 
Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 
abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 
Rechnung zu tragen.  
Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge 
schriftlich stellen.  
Artikel 54  
Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim 
Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des 
Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, 
irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den 
Kanzler des Gerichtshofs.  
Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des 
Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, 
das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.  
Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand 
haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so 
kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichts
­
hofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraus
­
setzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.
 
Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für 
nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.DE C 83/222 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 55  
Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen, 
auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die End ­
entscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands 
ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit 
oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.  
Artikel 56  
Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des 
Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzu ­
ständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einge ­
legt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefoch ­
tenen Entscheidung.  
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder 
teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses 
Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.  
Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten 
beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt 
werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich 
in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.  
Artikel 57  
Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller 
binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichts
­
hof einlegen.  
Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder 
aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen 
des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechts ­
mittel beim Gerichtshof einlegen.  
Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe 
des Artikels 39.  
Artikel 58  
Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die 
Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittel ­
führers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt 
werden.  
Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/223
Artikel 59  
Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor 
dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Ver ­
fahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des General ­
anwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.  
Artikel 60  
Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel 
keine aufschiebende Wirkung.  
Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verord ­
nung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgese ­
henen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen 
Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig 
erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.  
Artikel 61  
Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann 
sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die 
Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.  
Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des 
Gerichtshofs gebunden.  
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht 
beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für not
­
wendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für 
die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.  
Artikel 62  
Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, 
dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einh eit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, 
so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.  
Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfol ­
gen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.  
Artikel 62a
 
Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines 
Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.DE C 83/224 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 256 
Absatz 2 AEUV — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegen ­
stand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze 
einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.  
Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.  
Artikel 62b  
In den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV 
der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht 
zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann 
die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als 
endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des 
Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.  
In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine 
Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Ant
­
worten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 
vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Ant ­
wort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, 
es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung 
des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.  
TITEL IV a
 
DIE FACHGERICHTE  
Artikel 62c  
Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das 
Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten Fachgerichte werden im Anhang dieser 
Satzung aufgeführt.  
TITEL V  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 63  
Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die 
Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/225
Artikel 64  
Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union 
werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird 
entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Par ­
laments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des Europäischen 
Parlaments erlassen.  
Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort. Abwei ­
chend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genannten Bestimmungen 
oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.  
ANHANG I  
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 1 
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“ 
genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 
AEUV zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren 
Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.  
Artikel 2 
Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschlie ­
ßen, die Zahl der Richter zu erhöhen.  
Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.  
Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.  
Artikel 3  
(1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem 
Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusam ­
mensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berück ­
sichtigt werden.  
(2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt, 
kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
 
(3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis 
ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. 
Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des 
Präsidenten des Gerichtshofs.DE C 83/226 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters 
beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die 
aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele 
Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.  
Artikel 4 
(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei 
Jahren. Wiederwahl ist zulässig.  
(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrens ­
ordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.  
(3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. 
Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident 
des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.  
(4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung 
der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.  
Artikel 5 
Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs 
der Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.  
Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 
und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.  
Artikel 6 
(1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident 
des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht 
beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu 
ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst 
unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.  
(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 
sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den Kanzler dieses 
Gerichts Anwendung.  
Artikel 7 
(1) Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichts
­
hofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die 
Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.  
(2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst 
entsprechende Anwendung.  
(3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für 
den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter 
Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien 
beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/227
(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der 
Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu 
erleichtern.  
(5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen 
der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.  
Artikel 8 
(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, 
irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den 
Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichts ­
hof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so 
übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.  
(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit 
des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so 
verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären 
kann.  
(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche 
Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen 
Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.  
Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegen
­
stand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen 
entscheiden kann.  
Artikel 9 
Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil 
des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder 
Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt 
zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.  
Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. 
Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.  
Artikel 10  
(1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede 
Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.  
(2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des 
Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen 
Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.  
(3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren 
entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrens
­
ordnung des Gerichts geregelt ist.DE C 83/228 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 11  
(1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des 
Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechts ­
mittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen 
Dienst gestützt werden.  
(2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzu ­
lässig.  
Artikel 12  
(1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht 
keine aufschiebende Wirkung.  
(2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das 
Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrens ­
ordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren ent ­
scheiden.  
Artikel 13  
(1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf 
und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffent ­
lichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.  
(2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der 
Entscheidung des Gerichts gebunden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/229
PROTOKOLL (Nr. 4)  
ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS 
DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN 
ZENTRALBANK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH , die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank festzulegen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
KAPITEL I  
DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN  
Artikel 1  
Das Europäische System der Zentralbanken  
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der 
Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Wäh ­
rung der Euro ist, bilden das Eurosystem.  
Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und 
dieser Satzung wahr.  
KAPITEL II  
ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB  
Artikel 2  
Ziele  
Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit 
dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die all ­
gemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über 
die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz 
der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.DE C 83/230 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 3  
Aufgaben  
3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,  
— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,  
— Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,  
— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,  
— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.  
3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich 
nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen 
der Mitgliedstaaten.  
3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durch ­
führung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.  
Artikel 4
 
Beratende Funktionen  
Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
a) wird die EZB gehört  
— zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;  
— von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeits ­
bereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;  
b) kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und 
gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden 
Fragen abgeben.  
Artikel 5  
Erhebung von statistischen Daten  
5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen 
Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Be ­
hörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den 
Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mit ­
gliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/231
5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen 
Zentralbanken ausgeführt.  
5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogen ­
heiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in 
den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.  
5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen 
über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.  
Artikel 6
 
Internationale Zusammenarbeit  
6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben 
betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.  
6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an 
internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.  
6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union Anwendung.  
KAPITEL III  
ORGANISATION DES ESZB  
Artikel 7  
Unabhängigkeit  
Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahr ­
nehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und 
Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane 
Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitglied ­
staaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sons ­
tigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz 
zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen 
Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.  
Artikel 8  
Allgemeiner Grundsatz  
Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.DE C 83/232 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 9  
Die Europäische Zentralbank  
9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende 
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie 
vor Gericht stehen.  
9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten 
Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung 
oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.  
9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 3 des genannten Vertrags der 
EZB-Rat und das Direktorium.  
Artikel 10
 
Der EZB-Rat  
10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Di rektoriums der EZB und den Präsidenten der natio ­
nalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.  
10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der 
Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt 
die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und 
Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:  
— Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 über ­
steigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen 
Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, 
die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am 
aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der 
monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei 
Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Markt ­
preisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite 
Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationa
­
len Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingete ilt werden, sind nicht weniger häufig stimm ­
berechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich 
des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf 
Stimmrechte zugeteilt.  
— Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, 
werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben 
genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier 
Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die 
zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten 
der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. 
Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der 
nationalen Zentralbanken.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/233
— Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange 
Zeiträume stimmberechtigt.  
— Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Markt ­
preisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum 
Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.  
— Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 
oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.  
— Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht 
stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderli
­
chen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.  
Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in 
Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im 
Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird 
ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhin
­
dertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.  
Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates 
gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.  
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit 
seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den 
Ausschlag.  
Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an 
der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außer
­
ordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht 
erforderlich ist.  
10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im 
EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. 
Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die 
qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stim ­
men mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der 
Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser 
einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.  
10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das 
Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.  
10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.DE C 83/234 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 11  
Das Direktorium  
11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mit ­
gliedern.  
Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unent ­
geltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahms ­
weise seine Zustimmung.  
11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der 
Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung 
des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in 
Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.  
Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.  
Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.  
11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Ge
­
hälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von 
Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der 
aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direkto ­
riums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.  
11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes 
nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.  
11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen 
teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt 
das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt 
die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in 
Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.  
11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.
 
11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach 
Artikel 11.2 zu besetzen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/235
Artikel 12  
Aufgaben der Beschlussorgane  
12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der 
dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der 
EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, 
und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.  
Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es 
erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Di
­
rektorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.  
Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von 
Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachge ­
recht erscheint.  
12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.  
12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und 
ihrer Beschlussorgane regelt.  
12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.  
12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.  
Artikel 13  
Der Präsident  
13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner 
Verhinderung, der Vizepräsident.  
13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die 
EZB nach außen.  
Artikel 14  
Nationale Zentralbanken  
14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder 
Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner 
Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.  
14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amts ­
zeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.DE C 83/236 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die 
Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung 
begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen 
Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu 
erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, 
ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.  
14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den 
Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Ein
­
haltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.  
14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Auf
­
gaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stim ­
men fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene 
Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.  
Artikel 15
 
Berichtspflichten  
15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des 
ESZB.  
15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.  
15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem 
Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik 
im vergangenen und im laufenden Jahr.  
15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos 
zur Verfügung gestellt.  
Artikel 16  
Banknoten  
Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB- 
Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. 
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von 
der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, 
die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.  
Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung 
von Banknoten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/237
KAPITEL IV  
WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB  
Artikel 17  
Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken  
Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kredit ­
institute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, 
einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.  
Artikel 18  
Offenmarkt- und Kreditgeschäfte  
18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und 
die nationalen Zentralbanken  
— auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende 
Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Dar
­
lehensgeschäfte tätigen;  
— Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die 
Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.  
18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und 
die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung 
der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.  
Artikel 19  
Mindestreserven  
19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele 
verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Kon ­
ten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung 
und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung 
kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.  
19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des 
Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen 
Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung 
anzuwenden sind.DE C 83/238 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 20  
Sonstige geldpolitische Instrumente  
Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwe i Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwen ­
dung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für 
zweckmäßig hält.  
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, 
wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.  
Artikel 21  
Geschäfte mit öffentlichen Stellen  
21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Über ­
ziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebiets
­
körperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffent ­
lichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittel ­
bare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.  
21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 
bezeichneten Stellen tätig werden.  
21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; 
diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von 
Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.  
Artikel 22  
Verrechnungs- und Zahlungssysteme  
Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB 
kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme 
innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.  
Artikel 23  
Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen  
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,  
— mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit in ­
ternationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;  
— alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; 
der Begriff „Devisen“ schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige 
Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/239
— die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;  
— alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im 
Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.  
Artikel 24  
Sonstige Geschäfte  
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen 
Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.  
KAPITEL V  
AUFSICHT  
Artikel 25  
Aufsicht  
25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich 
der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.  
25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunter
­
nehmen wahrnehmen.  
KAPITEL VI  
FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB  
Artikel 26  
Jahresabschlüsse  
26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und 
endet am 31. Dezember.  
26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten 
Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.  
26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz 
des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken 
ausgewiesen werden.DE C 83/240 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die 
Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentral ­
banken.  
Artikel 27  
Rechnungsprüfung  
27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen 
externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. 
Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken 
zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.  
27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine 
Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.  
Artikel 28  
Kapital der EZB  
28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des 
EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und 
unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.  
28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die 
Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.  
28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in 
welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.  
28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am ge ­
zeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.  
28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen 
Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der 
Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen 
werden vom EZB-Rat festgelegt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/241
Artikel 29  
Schlüssel für die Kapitalzeichnung  
29.1. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB 
erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen 
Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:  
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr 
vor der Errichtung des ESZB;  
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Markt ­
preisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.  
Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.  
29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der 
Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.  
29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des 
ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.  
29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich 
sind.  
Artikel 30
 
Übertragung von Währungsreserven auf die EZB  
30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Wäh ­
rungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und 
SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB- 
Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu 
späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr 
übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genann ­
ten Zwecke zu verwenden.  
30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen 
Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.  
30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung 
gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.  
30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus inner ­
halb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 
festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.DE C 83/242 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammen ­
legung solcher Aktiva vorsehen.  
30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich 
sind.  
Artikel 31  
Währungsreserven der nationalen Zentralbanken  
31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber 
internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.  
31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach 
den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Trans ­
aktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im 
Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung 
mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.  
31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.  
Artikel 32  
Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken  
32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen 
Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als „monetäre Einkünfte“ bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.  
32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren 
jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu 
ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den 
nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.  
32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken 
nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB- 
Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab
­
weichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.  
32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um 
den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
 
Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der 
Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für 
das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung 
erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären 
Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/243
32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich 
etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entspre ­
chend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.  
32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte 
nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.  
32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich 
sind.  
Artikel 33  
Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB  
33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:  
a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, 
wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;  
b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten 
Anteilen ausgeschüttet.  
33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reser ­
vefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den 
monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge 
gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.  
KAPITEL VII  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 34  
Rechtsakte  
34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von 
der EZB  
— Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, 
Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt 
Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen 
werden;  
— die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung 
übertragenen Aufgaben erforderlich sind;  
— Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.  
34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen 
beschließen.DE C 83/244 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des 
Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abstän ­
den zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.  
Artikel 35  
Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten  
35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den 
Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den 
Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in 
den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.  
35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern 
oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vor ­
behaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.  
35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.  
35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schieds
­
klausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlichrecht ­
lichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.  
35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der 
EZB-Rat zuständig.  
35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der 
Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist 
die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und 
dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von 
Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB 
gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union 
anrufen.  
Artikel 36  
Personal  
36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das 
Personal der EZB fest.  
36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und 
deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den 
Beschäftigungsbedingungen ergeben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/245
Artikel 37  (ex-Artikel 38)  
Geheimhaltung  
37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentral ­
banken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht 
unterliegenden Informationen weitergeben.  
37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflich ­
tung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.  
Artikel 38  (ex-Artikel 39)  
Unterschriftsberechtigte  
Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch 
die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter 
Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.  
Artikel 39  (ex-Artikel 40)  
Vorrechte und Befreiungen  
Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen 
Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Union.  
KAPITEL VIII  
ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN  
Artikel 40  (ex-Artikel 41)  
Vereinfachtes Änderungsverfahren  
40.1. Nach Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die 
Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser 
Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der 
Kommission nach Anhörung der EZB ändern.  
40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung 
der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Euro
­
päischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung 
der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.DE C 83/246 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des 
EZB-Rates. 
Artikel 41  (ex-Artikel 42)  
Ergänzende Rechtsvorschriften  
Nach Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat 
entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB 
oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
 
KAPITEL IX  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZB  
Artikel 42  (ex-Artikel 43)  
Allgemeine Bestimmungen  
42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.  
42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des 
genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.  
42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ gemäß 
Artikel 139 des genannten Vertrags die „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.  
42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 
dieser Satzung ist der Ausdruck „nationale Zentralbanken“ im Sinne von „Zentralbanken der Mitglied
­
staaten, deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.  
42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck „Anteilseigner“ die „Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.  
42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck „gezeichnetes Kapital der EZB“ im Sinne 
von „Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/247
Artikel 43  (ex-Artikel 44)  
Vorübergehende Aufgaben der EZB  
Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten 
geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.  
Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten 
Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.  
Artikel 44  (ex-Artikel 45)  
Der Erweiterte Rat der EZB  
44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.  
44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie 
den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an 
den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.  
44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig 
aufgeführt.  
Artikel 45  (ex-Artikel 46)  
Geschäftsordnung des Erweiterten Rates  
45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im 
Erweiterten Rat der EZB.  
45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des 
Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.  
45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.  
45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.  
45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.  
Artikel 46  (ex-Artikel 47)  
Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates  
46.1. Der Erweiterte Rat  
— nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,  
— wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.DE C 83/248 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei  
— der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;  
— den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;  
— der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;  
— allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;  
— der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.  
46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen 
der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro 
gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwider ­
ruflich festzulegen.  
46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unter ­
richtet.  
Artikel 47  (ex-Artikel 48)  
Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB  
Nach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die 
Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von 
Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten 
Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.  
Artikel 48
 (ex-Artikel 49)  
Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB  
48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt 
den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von 
anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven 
gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro 
zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß 
Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der 
betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 
48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen 
Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu 
dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres 
vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/249
ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten 
Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, 
der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile 
und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.  
48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen 
Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB 
und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung 
bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das 
Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken 
und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im 
Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil 
jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu 
Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statisti ­
schen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpas ­
sungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.  
Artikel 49  (ex-Artikel 52)  
Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten  
Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maß ­
nahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten 
Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht 
werden.  
Artikel 50  (ex-Artikel 53)  
Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen  
Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 
bis 47 anwendbar.DE C 83/250 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 5)  
ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN 
INVESTITIONSBANK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  
IN DEM WUNSCH,  die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete 
Europäische Investitionsbank, im Folgenden als „Bank“ bezeichnet, wird entsprechend diesen Ver ­
trägen und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser 
Übereinkünfte aus.  
Artikel 2  
Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
bestimmt.  
Artikel 3  
Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der 
Bank die Mitgliedstaaten.  
Artikel 4  
(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 232 392 989 000 EUR ausgestattet, das von den 
Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:  
Deutschland  37 578 019 000  
Frankreich  37 578 019 000  
Italien  37 578 019 000  
Vereinigtes Königreich  37 578 019 000  
Spanien  22 546 811 500  
Belgien  10 416 365 500  
Niederlande  10 416 365 500  
Schweden  6 910 226 000  
Dänemark  5 274 105 000  
Österreich  5 170 732 500  
Polen 4 810 160 500  
Finnland  2 970 783 000DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/251
Griechenland  2 825 416 500  
Portugal  1 820 820 000  
Tschechische Republik  1 774 990 500  
Ungarn  1 679 222 000  
Irland  1 318 525 000  
Rumänien  1 217 626 000  
Slowakei  604 206 500  
Slowenien  560 951 500  
Bulgarien  410 217 500  
Litauen  351 981 000  
Luxemburg  263 707 000  
Zypern 258 583 500  
Lettland  214 805 000  
Estland  165 882 000  
Malta 98 429 500 
Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten 
Kapital.  
(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem 
Beitrag des neuen Mitglieds.  
(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals 
entscheiden.  
(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet 
werden.  
Artikel 5  
(1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der 
in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.  
(2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig 
den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werden 
ausschließlich in Euro geleistet.  
(3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit 
dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank nachzukommen.  
Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.DE C 83/252 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 6  
(ex-Artikel 8)  
Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium 
verwaltet und geleitet.  
Artikel 7  
(ex-Artikel 9)  
(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.  
(2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der Union.  
Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.  
(3) Er hat ferner folgende Befugnisse:  
a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und 
Artikel 5 Absatz 2;  
b) für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im 
Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;  
c) er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des 
Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgese ­
henen Befugnisse aus;  
d) er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für Investitions ­
vorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden sollen;  
e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;  
f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;  
g) er nimmt die sonstigen Befugnisse und Obliegenheiten wahr, die ihm in dieser Satzung übertragen 
werden;  
h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.  
(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen der Verträge und dieser Satzung befugt, einstimmig 
alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu 
treffen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/253
Artikel 8  
(ex-Artikel 10)  
Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der 
Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. des 
gezeichneten Kapitals vertreten.  
Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforder ­
lich. 
Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von 
Entscheidungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.  
Artikel 9  
(ex-Artikel 11)  
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in 
Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehenszins ­
sätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage eines mit qualifi ­
zierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisse übertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und überwacht deren Ausübung.  
Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die 
Führung der Geschäfte der Bank mit den Verträgen und der Satzung und den allgemeinen Richtlinien 
des Rates der Gouverneure im Einklang steht.  
Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn, 
nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.  
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus achtundzwanzig ordentlichen und achtzehn stellvertretenden 
Mitgliedern.  
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die 
einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.  
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 
benannt werden;
 
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik 
im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;DE C 83/254 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und 
vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, 
Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik 
Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im 
gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;  
— drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der 
Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik 
Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;  
— ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.  
Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei 
stellvertretende Sachverständige.  
Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.  
Die Einzelheiten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und die für die stellver ­
tretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständige n geltenden Bestimmungen werden in der 
Geschäftsordnung festgelegt.  
Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner Verhin ­
derung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.  
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhän ­
gigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.  
(3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die 
Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Falle 
kann der Rat der Gouverneure seine Amtsenthebung verfügen.  
Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrats zur Folge.  
(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei 
werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungen 
sind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.  
(5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Er stellt 
fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar sind.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/255
Artikel 10  
(ex-Artikel 12)  
(1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimm ­
recht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln 
übertragen.  
(2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen 
des Verwaltungsrats von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindes ­
tens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.  
Artikel 11
 
(ex-Artikel 13)  
(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der 
Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.  
Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.  
(2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats, 
der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums an
­
ordnen.  
(3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwal ­
tungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr.  
Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von 
Anleihen sowie der Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürg ­
schaften; es sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.  
(4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu Vorschlägen für die Aufnahme von Anleihen und die 
Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, werden mit 
Mehrheit beschlossen.  
(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und be ­
stimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.  
(6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung 
von einem Vizepräsidenten vertreten.  
(7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Mitglieder des Personals der Bank. Er stellt sie ein und 
entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche 
Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehöri ­
gen der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welches Gre ­
mium für den Erlass von Bestimmungen für das Personal zuständig ist.DE C 83/256 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre 
Ämter unabhängig aus.  
Artikel 12  
(ex-Artikel 14)  
(1) Ein Ausschuss, der aus sechs vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten 
Mitgliedern besteht, prüft, ob die Tätigkeit der Bank mit den bewährtesten Praktiken im Bankwesen 
im Einklang steht, und ist für die Rechnungsprüfung der Bank verantwortlich.  
(2) Der Ausschuss nach Absatz 1 prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der 
Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in dieser Satzung und der Geschäftsordnung vorgesehenen Formvorschriften und Verfahren durch
­
geführt worden sind.  
(3) Der Ausschuss nach Absatz 1 stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanzinfor ­
mationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktes Bild der Finanzlage der Bank auf der Aktiv- und Passivseite sowie ihres Geschäftsergebnisses und der Zahlungsströme für das geprüfte Rechnungsjahr wiedergeben.  
(4) In der Geschäftsordnung wird im Einzelnen festgelegt, welche Qualifikationen die Mitglieder 
des Ausschusses nach Absatz 1 besitzen müssen und nach welchen Bedingungen und Einzelheiten der Ausschuss seine Tätigkeit ausübt.  
Artikel 13
 
(ex-Artikel 15)  
Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durch ­
führung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.  
Artikel 14
 
(ex-Artikel 16)  
(1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen 
zusammen.  
(2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre Geschäfts ­
tätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.  
Artikel 15  
(ex-Artikel 17)  
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der 
Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 7 dieser Satzung erlassenen Richt ­
linien gemäß den für ihren Erlass maßgebenden Bestimmungen vor.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/257
Artikel 16  
(ex-Artikel 18)  
(1) Im Rahmen der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
gestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen 
Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften für Investitionen, die in den 
Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu tätigen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemes ­
senen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.  
Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure mit quali ­
fizierter Mehrheit gefasste Entscheidung auch Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz 
oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getätigt werden sollen.  
(2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer 
Finanzierungsmittel abhängig gemacht.  
(3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft — mit Ausnahme der Mitgliedstaaten — 
ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaften oder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.  
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil auf
­
weisen und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.  
(4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten 
Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 309 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.  
(5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent 
des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der 
Gewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen 
wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten — ausgezahlten 
oder noch nicht ausgezahlten — Betrag entspricht, berechnet.  
Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die Gesamt ­
summe des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und 
des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.  
Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach 
Absatz 3 entschieden werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen vor ­
zusehen.  
Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.  
(6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschafts ­
verträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.DE C 83/258 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 17  
(ex-Artikel 19)  
(1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen 
Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre 
Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten und ihre Risiken decken und gemäß Artikel 22 einen Reser ­
vefonds bilden kann.  
(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden Investi ­
tion eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.  
Artikel 18
 
(ex-Artikel 20)  
Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:  
1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der 
Union.  
Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,  
a) wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren 
Erträgen und bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in 
dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und  
b) wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen 
beiträgt und die Verwirklichung des Binnenmarkts fördert.  
2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren Ge ­
schäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, 
um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.  
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsra t jedoch im Rahmen der vom Rat der 
Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens — in der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft — fest, soweit dies für die Finanzie
­
rung einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.  
3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die 
Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/259
4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge 
aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.  
5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Ausschrei ­
bungen stattfinden.  
6. Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der 
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie getätigt werden soll, Einspruch erhebt.  
7. Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure 
mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser 
Satzung technische Unterstützungsdienste bereitstellen.  
Artikel 19  
(ex-Artikel 21)  
(1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank 
direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder 
über denjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.  
(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in 
dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der 
Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden 
sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.  
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe 
ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben als genehmigt betrachten.  
(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungs
­
geschäfte.  
(4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung, ins ­
besondere der Artikel 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung der 
Finanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor; es kann seine 
positive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. 
Spricht sich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die 
Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.  
(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat die Finanzierung 
nur einstimmig gewähren.  
(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung 
nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte 
Mitglied des Verwaltungsrates der Stimme.DE C 83/260 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwal ­
tungsrat die Finanzierung nicht gewähren.  
(8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden 
Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift das 
Direktorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem 
Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.  
Artikel 20  
(ex-Artikel 22)  
(1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den 
Kapitalmärkten auf.  
(2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden 
Rechtsvorschriften aufnehmen.  
Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, können dies nur dann 
ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.  
Artikel 21  
(ex-Artikel 23)  
(1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflich ­
tungen benötigt, in folgender Weise verwenden:  
a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;  
b) vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;  
c) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit 
solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar 
erforderlich sind.  
(3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den 
zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/261
Artikel 22  
(ex-Artikel 24)  
(1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten 
Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die 
Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe 
gebildet ist, sind an ihn abzuführen:  
a) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten 
einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,  
b) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a 
bezeichneten Darlehen gewährt hat,  
soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der 
Bank benötigt werden.  
(2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des 
Fonds eingesetzt werden können.  
Artikel 23  
(ex-Artikel 25)  
(1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen 
Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in 
Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 dieser 
Satzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von 
ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.  
(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der 
Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in die Währung dritter Länder konvertieren.  
(3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten 
aufgenommenen Devisen frei verfügen.  
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisen ­
beträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen 
für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten gewährt hat.DE C 83/262 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 24  
(ex-Artikel 26)  
Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur 
Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so 
kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch 
eine mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.  
Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen 
gegenüber der Bank.  
Artikel 25  
(ex-Artikel 27)  
(1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der 
gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die 
zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur 
Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.  
(2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen 
Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder 
des Personals.  
Artikel 26  
(ex-Artikel 28)  
(1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere beweg ­
liches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.  
(2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.  
Artikel 27  
(ex-Artikel 29)  
Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder 
dritten Personen andererseits entscheiden die zuständ igen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehalt ­
lich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind. Die Bank 
kann in einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.  
Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in 
Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.  
Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt 
oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/263
Artikel 28  
(ex-Artikel 30)  
(1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, Tochtergesellschaften oder andere 
Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.  
(2) Der Rat der Gouverneure entscheidet einstimmig über die Satzung der Einrichtungen nach 
Absatz 1. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finan ­
zielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den 
Einrichtungen und den Organen der Bank festgelegt.  
(3) Die Bank ist berechtigt, sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen zu beteiligen und zum 
gezeichneten Kapital dieser Einrichtungen bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmig festgelegten Betrags beizutragen.  
(4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Ein
­
richtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben 
Bedingungen wie für die Bank.  
Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder 
mit Ausnahme der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den 
einschlägigen Steuerbestimmungen.  
(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist innerhalb der im Folgenden festgelegten Grenzen 
für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden Einrich
­
tung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen Ein ­
richtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 263 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.  
(6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, dass das Personal von dem Unions ­
recht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugang zu 
gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.DE C 83/264 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 6)  
ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE 
UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER 
STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN 
UNION  
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —  
GESTÜTZT  auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und 
Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  
EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG  des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Be ­
schlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Einziger Artikel  
a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Ple ­
nartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalse
­
kretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.  
b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine 
Tagungen in Luxemburg ab.  
c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 
8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.  
d) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.  
e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.  
f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.  
g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.  
h) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.  
i) Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.  
j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/265
PROTOKOLL (Nr. 7)  
ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach 
Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 
KAPITEL I  
VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 1  
Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, be ­
schlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerich tshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der 
Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.  
Artikel 2  
Die Archive der Union sind unverletzlich.  
Artikel 3  
Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten 
Steuer befreit.  
Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete 
Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufs
­
abgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die 
Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben 
im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb 
der Union nicht verfälschen.  
Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe 
darstellen, wird keine Befreiung gewährt.DE C 83/266 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 4  
Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der 
zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegen ­
stände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch 
unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates 
genehmigt.  
Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhr ­
verboten und -beschränkungen zu.  
KAPITEL II  
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE  
Artikel 5  
(ex-Artikel 6)  
Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller 
ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomati ­
schen Vertretungen zu.  
Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der 
Union unterliegen nicht der Zensur.  
Artikel 6  
(ex-Artikel 7)  
Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe 
Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und die von den 
Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den 
Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungs ­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.  
Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter 
Länder gültige Reiseausweise schließen.  
KAPITEL III  
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
Artikel 7  
(ex-Artikel 8)  
Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen 
Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/267
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle  
a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem 
Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;  
b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische 
Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.  
Artikel 8  
(ex-Artikel 9)  
Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des 
Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder 
verfolgt werden.  
Artikel 9  
(ex-Artikel 10)  
Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments  
a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern 
zuerkannte Unverletzlichkeit zu,  
b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch 
gerichtlich verfolgt werden.  
Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen 
Parlaments.  
Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht 
auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 
KAPITEL IV  
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER 
EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN  
Artikel 10  
(ex-Artikel 11)  
Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie 
ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 
Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.DE C 83/268 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
KAPITEL V  
BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 11  
(ex-Artikel 12)  
Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats 
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:  
a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenom ­
menen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vor ­
behaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die 
Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständig ­
keit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren 
Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amts ­
tätigkeit;  
b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Glei ­
che gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;  
c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf 
dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;  
d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt 
ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegen
­
stände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des 
Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich 
erachtet;  
e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres 
letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt 
dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei 
wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden 
Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.  
Artikel 12  
(ex-Artikel 13)  
Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen 
Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem 
Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt 
werden.  
Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union 
gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/269
Artikel 13  
(ex-Artikel 14)  
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amts ­
tätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates nieder ­
lassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, 
werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erb ­
schaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch 
für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter 
der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.  
Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 be
­
zeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser 
Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler 
Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich 
betrachtet.  
Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen 
begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.  
Artikel 14  
(ex-Artikel 15)  
Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetz ­
gebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die 
Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.  
Artikel 15  
(ex-Artikel 16)  
Das Europäische Parlament und der Rat bestim men durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen 
Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten 
und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 
ganz oder teilweise Anwendung finden.  
Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser 
Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.DE C 83/270 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
KAPITEL VI  
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER 
EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND  
Artikel 16  
(ex-Artikel 17)  
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der 
Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befrei ­
ungen.  
KAPITEL VII  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 17  
(ex-Artikel 18)  
Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der 
Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.  
Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen 
aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.  
Artikel 18  
(ex-Artikel 19)  
Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen 
Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.  
Artikel 19  
(ex-Artikel 20)  
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf den Präsidenten des Europäischen Rates Anwendung.  
Sie finden auch auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.  
Artikel 20  
(ex-Artikel 21)  
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die 
Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des 
Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die 
Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/271
Artikel 21  
(ex-Artikel 22)  
Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr 
Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen 
des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.  
Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich 
der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in 
dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auf ­
lösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer 
Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.  
Artikel 22  
(ex-Artikel 23)  
Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und 
ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.  
Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der 
Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem 
Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer 
Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.DE C 83/272 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 8)  
ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER 
UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM 
SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND 
GRUNDFREIHEITEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Europäische Konvention“) nach Artikel 6 Ab ­
satz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen 
Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf  
a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der 
Europäischen Konvention;  
b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und 
Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß 
übermittelt werden.  
Artikel 2  
In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten 
der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestim ­
mungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische 
Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von 
den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 ge ­
troffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach 
deren Artikel 57 anbringen.  
Artikel 3  
Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/273
PROTOKOLL (Nr. 9)  
ÜBER DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE 
ANWENDUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND 
DES ARTIKELS 238 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER 
DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION 
ZWISCHEN DEM 1. NOVEMBER 2014 UND DEM 
31. MÄRZ 2017 EINERSEITS UND AB DEM 1. APRIL 
2017 ANDERERSEITS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissa ­
bon von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die 
Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 
2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden 
„Beschluss“) zustande kommt –  
SIND  über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist:  
Einziger Artikel  
Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner 
Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union ge
­
ändert wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung über diesen Entwurf durch, wobei er gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.DE C 83/274 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 10)  
ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE 
ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
GESTÜTZT AUF  Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf 
der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil 
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militä ­
rische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach 
Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der 
Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten 
nach dem Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähig
­
keiten erfüllt werden,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den be ­
sonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt 
lässt,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem 
Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fun
­
dament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
 
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und 
Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines er ­
neuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,  
FEST ENTSCHLOSSEN,  dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft 
obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung 
dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstüt ­
zung ersuchen kann,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitglied ­
staaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicher ­
heits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstren ­
gungen erfordert,  
EINGEDENK  der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammen ­
arbeit zukommt –DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/275
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die 
Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Vertrags von Lissabon verpflichtet,  
a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch 
Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungspro ­
grammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähig ­
keiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu 
entwickeln und  
b) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil 
von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aus ­
sicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, 
um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese 
Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.  
Artikel 2  
Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich 
zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu  
a) einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der 
vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regel
­
mäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen 
Verantwortung der Union;  
b) einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie ins ­
besondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und 
-fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf 
den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;  
c) konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und 
der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren über
­
prüfen;  
d) einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter 
anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im 
Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Entwick ­
lung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;DE C 83/276 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
e) einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für 
wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.  
Artikel 3  
Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilneh ­
menden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem 
auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal 
jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Beschlüsse 
des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/277
PROTOKOLL (Nr. 11)  
ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
EUROPÄISCHE UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN ANBETRACHT  der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union 
in vollem Umfang umzusetzen,  
IN ANBETRACHT  der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter 
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtun ­
gen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus 
dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik vereinbar ist –  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.DE C 83/278 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 12)  
ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN 
DEFIZIT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten 
Referenzwerte sind:  
— 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem 
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,  
— 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt 
zu Marktpreisen.  
Artikel 2  
In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet  
— „öffentlich“ zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen 
Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kom ­
merziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrech ­
nungen;  
— „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Ge ­
samtrechnungen;  
— „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirt ­
schaftlicher Gesamtrechnungen;  
— „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Kon ­
solidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des 
ersten Gedankenstrichs.  
Artikel 3  
Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die 
Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass dieDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/279
innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen 
ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten 
und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und 
regelmäßig mitteilen.  
Artikel 4  
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission 
zur Verfügung gestellt.DE C 83/280 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 13)  
ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelun ­
gen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende 
Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 ½ Prozentpunkte über der Inflationsrate 
jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste 
Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaa
­
ten gemessen.  
Artikel 2  
Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der 
Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zu m Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates 
nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitglied ­
staat ein übermäßiges Defizit besteht.  
Artikel 3  
Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der 
Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mit ­
gliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vor ­
gesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke 
Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung 
innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.  
Artikel 4  
Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der 
Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 ProzentpunkteDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/281
über dem entsprechenden Satz in jenen — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet 
der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staats ­
schuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.  
Artikel 5  
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission 
zur Verfügung gestellt.  
Artikel 6  
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und 
der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Fest ­
legung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.DE C 83/282 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 14)  
BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen 
Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik 
im Euro-Währungsgebiet zu fördern,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung 
aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen 
zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer 
gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die 
Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.  
Artikel 2
 
Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser 
Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/283
PROTOKOLL (Nr. 15)  
ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS 
VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DER ERKENNTNIS,  dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen 
gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,  
ANGESICHTS  der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 
1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,  
IN ANBETRACHT  der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf 
durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
1. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen beab ­
sichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.  
2. Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der 
Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 zugeleiteten Notifizierung.  
3. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach 
seinem innerstaatlichen Recht.  
4. Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128, 
die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282 
Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich. 
Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungs
­
gebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für das Ver ­
einigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mit ­
gliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentral ­
banken betreffen nicht die Bank of England.  
5. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.  
Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch 
weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf das 
Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.DE C 83/284 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
6. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in 
den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139 
Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen 
ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags Anwendung.  
Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des 
Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2 
Unterabsatz 2 des genannten Vertrags zu beteiligen.  
7. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 
33, 34 und 49 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank („die Satzung“) gelten nicht für das Vereinigte Königreich.  
In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht 
das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.  
In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das „gezeichnete Kapital der 
EZB“ betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.  
8. Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die 
Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine 
Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:  
a) Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben 
ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro ein
­
zuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.  
b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von 
Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und 
c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.  
c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB- 
Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, 
für die eine Ausnahmeregelung gilt.  
9. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen. 
In diesem Fall gilt Folgendes:  
a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen 
Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den 
Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Vorausset ­
zungen erfüllt.  
b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungs ­
reserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/285
c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des 
genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich 
die Einführung des Euro zu ermöglichen.  
Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die 
Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.  
10. Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie 
des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich 
nicht den Euro einführt.DE C 83/286 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 16)  
ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND 
DÄNEMARK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
MIT RÜCKSICHT DARAUF,  dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht 
Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —  
ANGESICHTS DER TATSACHE,  dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert 
hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzuneh ­
men  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
1. Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für 
Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betref ­
fenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf Däne ­
mark Anwendung finden.  
2. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden 
Antrag stellt.  
3. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/287
PROTOKOLL (Nr. 17)  
BETREFFEND DÄNEMARK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigen 
Aufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile des Königreichs Dänemark wahr ­
zunehmen.DE C 83/288 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 18)  
BETREFFEND FRANKREICH  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledo ­
nien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein 
befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/289
PROTOKOLL (Nr. 19)  
ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN 
UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTAND  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
ANGESICHTS  dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 
und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen 
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkom ­
men und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 
2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,  
IN DEM WUNSCH,  den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen- 
Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
 
MIT RÜCKSICHT  auf die besondere Position Dänemarks,  
MIT RÜCKSICHT  darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich 
nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitglied ­
staaten jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teil ­
weise anzunehmen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen 
Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugrei ­
fen,  
MIT RÜCKSICHT  darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum 
Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staa ­
ten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion 
gebunden sind —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Däne ­
mark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das König ­
reich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik 
Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik 
Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische 
Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und 
das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den 
Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begrün ­
den. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der 
Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.DE C 83/290 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 2  
Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und 
des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten 
anwendbar. Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses.  
Artikel 3  
Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen- 
Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark 
unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.  
Artikel 4  
Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, 
dass einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auch auf sie Anwendung finden 
sollen. 
Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stim
­
men seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des 
betreffenden Staates zustande kommt.  
Artikel 5  
(1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den ein ­
schlägigen Bestimmungen der Verträge.  
In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb 
eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächti ­
gung nach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den in 
Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als 
erteilt, sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammen ­
arbeit beteiligen möchte.  
(2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß 
Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von 
drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen 
möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme des 
Vorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme der 
Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 
oder Absatz 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrens 
zurückgenommen wird, ausgesetzt.  
(3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt ein 
Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nicht mehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit quali
­
fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen. 
Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmögliche 
Maß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktischeDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/291
Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und 
unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich 
nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem 
Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.  
(4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat 
unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags der 
Kommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.  
(5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach 
Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die 
Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme 
im Anschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die von der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat 
seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission 
beschließt bis zum Tag dieser Annahme. Die Kommission beachtet bei ihrem Beschluss die Kriterien nach Absatz 3.  
Artikel 6  
Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen- 
Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem 
Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält 
auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.  
Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Überein
­
kommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese 
Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.  
Artikel 7  
Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der 
Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungs
­
bereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, 
vollständig zu übernehmen ist.DE C 83/292 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 20)  
ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES 
ARTIKELS 26 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,  
IM HINBLICK  darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere 
Reiseregelungen bestehen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäi ­
sche Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Union oder der 
Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler 
Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte 
Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind  
a) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von 
Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Uni ­
onsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen 
solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden 
ist, und  
b) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte 
Königreich erteilt wird.  
Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder die anderen 
Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen 
dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten 
Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Ver ­
einigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren 
Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.  
Artikel 2  
Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien 
Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, sofern die 
Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem 
Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten,DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/293
Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des 
Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die 
Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Re ­
gelungen in keiner Weise.  
Artikel 3  
Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet 
betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten König ­
reich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten 
Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls für Irland gilt, 
aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.  
Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere 
Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser 
Verträge beschlossene Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht der übrigen Mitgliedstaaten, 
solche Kontrollen ein- oder durchzuführen.DE C 83/294 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 21)  
ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS 
HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND 
DES RECHTS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH , bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf 
Irland —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der 
Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die ein ­
stimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme 
der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
Artikel 2  
Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils 
Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene 
Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel ge ­
schlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche 
Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht 
bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in 
keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese 
Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemein ­
schaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich 
und Irland Anwendung finden.  
Artikel 3  
(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei 
Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder eine r Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an 
der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden 
Staat daraufhin gestattet ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/295
Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller 
Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, 
erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme betei ­
ligten Mitgliedstaaten bindend.  
Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, 
die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit 
Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.  
Artikel 4  
Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten 
Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall 
findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.  
Artikel 4a  
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für 
nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschla
­
gene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, 
geändert wird.  
(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung 
des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die 
Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann 
er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die 
Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 
Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung 
des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende 
Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt 
vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit 
Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der 
Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.DE C 83/296 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit 
mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich 
an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit 
des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das 
Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland 
nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.  
(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.  
Artikel 5  
Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich 
ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas 
anderes beschließt.  
Artikel 6  
In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat 
nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlos
­
sene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die 
einschlägigen Bestimmungen der Verträge.  
Artikel 6a  
Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht 
bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden 
sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammen
­
arbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.  
Artikel 7  
Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen 
Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.  
Artikel 8
 
Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In 
diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/297
Artikel 9  
Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union.DE C 83/298 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 22)  
ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER BERUFUNG  auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat 
vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen 
betreffend den Vertrag über die Europäische Union,  
IN KENNTNIS  der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die 
Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die 
Bereiche Justiz und Inneres,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der 
Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende 
Rechtsregelung im Rahmen der Verträge fortgesetzt wird , und dass es im Interesse der Union liegt, 
die uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts zu gewährleisten,  
IN DEM WUNSCH,  aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten 
wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage des Dritten Teils Titel V 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und die Absicht 
Dänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrecht ­
lichen Vorschriften Gebrauch zu machen,  
IN ANBETRACHT DESSEN,  dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre 
Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,  
EINGEDENK  des Artikels 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezo ­
genen Schengen-Besitzstand —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
TEIL I  
Artikel 1  
Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem 
Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung 
der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/299
Artikel 2  
Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der 
Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäi ­
schen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen oder nach jenem Titel geänderte oder 
änderbare Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese 
Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte 
und Pflichten Dänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidun ­
gen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des 
Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Insbesondere sind Rechtsakte der Union 
auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem 
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die geändert werden, für Däne ­
mark ohne die Änderungen weiterhin bindend und anwendbar.  
Artikel 2a  
Artikel 2 dieses Protokolls gilt auch für die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezo ­
gener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den 
Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen.  
Artikel 3  
Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen 
Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.  
Artikel 4  
(1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag 
oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach diesem Teil beschlossen hat, ob es 
diese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet 
diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen 
Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist.  
(2) Beschließt Dänemark, eine Maßnahme des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden 
die Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Maßnahmen 
zu treffen sind.  
TEIL II  
Artikel 5  
Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 26 Absatz 1, des Artikels 42 und der Artikel 43 bis 
46 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark 
nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die 
verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maß ­
nahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit aufDE C 83/300 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Aus ­
gaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische Fähig ­
keiten zur Verfügung zu stellen.  
Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder 
des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
TEIL III  
Artikel 6  
Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen 
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im 
Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.  
TEIL IV  
Artikel 7  
Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vor ­
schriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union 
getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang 
anwenden.  
Artikel 8  
(1) Dänemark kann jederzeit unbeschadet des Artikels 7 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang 
mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mittei
­
lung folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem 
Protokoll besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 8 entsprechend umnummeriert.  
(2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der 
gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, die 
für Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für Dä ­
nemark als Unionsrecht bindend.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/301
ANHANG  
Artikel 1 
Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem 
Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des 
Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters 
der Regierung Dänemarks erforderlich.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union.  
Artikel 2 
Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 8 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler 
Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der 
Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder 
anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitz
­
stand der Gemeinschaft oder der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.  
Artikel 3 
(1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vor
­
schlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist 
Dänemark daraufhin gestattet.  
(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks 
erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall 
findet Artikel 2 Anwendung.  
Artikel 4  
Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In 
diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des genannten Vertrags vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.  
Artikel 5  
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Dänemark auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maß
­
nahme, die für Dänemark bindend ist, geändert wird.  
(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass durch die Nichtbeteiligung Dänemarks an 
der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Durchführung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder 
die Union nicht mehr möglich ist, kann er Dänemark jedoch nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder 
Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine 
weitere Frist von zwei Monaten.DE C 83/302 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Hat Dänemark bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach 
Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für Dänemark nicht mehr bindend und nicht 
mehr anwendbar, es sei denn, Dänemark nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach 
Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des 
Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.  
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten 
Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaß ­
nahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 
Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass Dänemark etwaige unmittel ­
bare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass Dänemark sich nicht 
mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.  
(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.  
Artikel 6 
(1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu 
erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.  
Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen- 
Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche 
Schritte zu unternehmen sind.  
(2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt 
unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen 
ergänzt werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.  
Artikel 7 
Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vor ­
schriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von 
Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, 
werden für Dänemark nicht bindend sein, wenn Dänemark nicht durch Unionsvorschriften gebunden ist, die Formen der 
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der 
Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.  
Artikel 8 
In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für Däne ­
mark die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.  
Artikel 9  
Ist Dänemark durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
erlassene Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, der Rat beschließt mit Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwas anderes.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/303
PROTOKOLL (Nr. 23)  
ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES 
ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit 
Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen 
berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von 
Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.DE C 83/304 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 24)  
ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR 
STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union 
die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union enthalten sind,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Grundrechte nach Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische 
Union, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,
 
IN DER ERWÄGUNG,  dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist, sicherzustellen, 
dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Vertrags über 
die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische 
Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte achten muss,
 
EINGEDENK  dessen, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren für die 
Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser 
Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,  
UNTER HINWEIS  darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen be ­
sonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zwei ­
ten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass die Verträge einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen und jedem Unions ­
bürger das Recht gewähren, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhal ­
ten,  
IN DEM WUNSCH,  zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch 
genommen wird,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet —DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/305
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Einziger Artikel  
In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen 
Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend 
darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur 
berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,  
a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des 
Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Kon ­
vention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;  
b) wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet 
worden ist und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat diesbezüglich einen Beschluss 
im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, gefasst hat;  
c) wenn der Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union 
im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder 
wenn der Europäische Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Vertrags im 
Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat;  
d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitglied ­
staats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; 
bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich 
unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise 
beeinträchtigt wird.DE C 83/306 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 25)  
ÜBER DIE AUSÜBUNG DER GETEILTEN 
ZUSTÄNDIGKEIT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Einziger Artikel  
Ist die Union in einem bestimmten Bereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die geteilte Zuständigkeit tätig geworden, so er ­
streckt sich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der 
Union geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/307
PROTOKOLL (Nr. 26)  
ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben —  
SIND  über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse im Sinne des Artikels 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen 
insbesondere:  
— die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen 
Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;  
— die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die 
Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geo
­
grafischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;  
— ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und 
Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.  
Artikel 2  
Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, 
nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben 
und zu organisieren.DE C 83/308 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 27)  
ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERB  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über 
die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschun ­
gen schützt —  
SIND ÜBEREINGEKOMMEN,  dass  
für diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich 
des Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.  
Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union beigefügt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/309
PROTOKOLL (Nr. 28)  
ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND 
TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER HINWEIS  darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen 
Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solida ­
rität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 
Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten 
Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,  
UNTER HINWEIS  darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und 
territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterent ­
wicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammen ­
halts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;  
UNTER HINWEIS  darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,  
IN ANBETRACHT  dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren 
Gebiete ausleiht;  
IN ANBETRACHT  des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus 
den Strukturfonds;  
IN ANBETRACHT  des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den 
Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;  
ANGESICHTS  des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der 
eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —  
BEKRÄFTIGEN,  dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für 
die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;  
BEKRÄFTIGEN  ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich 
des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;  
BEKRÄFTIGEN  ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des 
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, 
den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;  
VEREINBAREN,  dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen 
Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen 
Konvergenz vorweisen;DE C 83/310 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
BEKUNDEN  ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus 
den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds 
abgedeckt werden;  
BEKUNDEN  ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im 
Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben 
in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;  
ERKENNEN AN,  dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen 
Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erfor ­
derlichen Maßnahmen zu prüfen;  
ERKLÄREN  ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems 
der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
 
KOMMEN ÜBEREIN,  dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/311
PROTOKOLL (Nr. 29)  
ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK 
IN DEN MITGLIEDSTAATEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG,  dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit 
den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfor ­
dernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —  
SIND  über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlichrecht ­
lichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlichrecht ­
lichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet 
wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung 
des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.DE C 83/312 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 30)  
ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER 
GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF 
POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze 
anerkennt;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten 
Artikels 6 und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens 
und des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläute ­
rungen anzuwenden und auszulegen ist;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch 
Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Art enthält;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze 
bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;  
EINGEDENK DER  Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über 
die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unions ­
rechts im Allgemeinen;  
IN KENNTNIS  des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der Anwen ­
dung der Charta zu klären;  
demzufolge  IN DEM WUNSCH,  die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und Verwaltungs ­
maßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit in Polen und 
im Vereinigten Königreich zu klären;  
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN,  dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise 
spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der Charta berühren;
 
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN,  dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten 
nicht berührt;  
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN,  dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten 
Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt —DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/313
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
(1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union 
oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Kö ­
nigreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im 
Einklang stehen.  
(2) Insbesondere — und um jeden Zweifel auszuräumen — werden mit Titel IV der Charta keine 
für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.  
Artikel 2
 
Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis 
Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die Praxis Polens bzw. des Vereinigten Königreichs anerkannt sind.DE C 83/314 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 31)  
ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN 
ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN 
DIE EUROPÄISCHE UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  
IN DEM WUNSCH  nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den 
Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 
(Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler 
Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.  
Artikel 2  
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeug ­
nissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung 
der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungs ­
regeln der Mitgliedstaaten.  
Artikel 3  
(1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß 
der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erd ­
ölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitglied ­
staaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betref ­
fenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies 
erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder 
eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern 
für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.  
(2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederlän ­
dischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.
 
(3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf 
die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser 
kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann 
sie jederzeit abändern oder zurückstellen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/315
Artikel 4  
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat 
gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinier ­
ter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige 
Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, 
dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die 
gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Be ­
schluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. 
Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.  
(2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des 
Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im 
Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig 
betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich 
vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.  
Artikel 5  
Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von 
Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den 
Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen 
Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.  
Artikel 6  
(1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung 
für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer 
gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame 
Energiepolitik aufstellt.  
(2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der 
Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 ½ Millionen 
Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
 
(3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können 
erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem 
Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.DE C 83/316 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 7  
Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Nieder ­
ländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitglied ­
staaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck die ­
nenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.  
ANHANG ZUM PROTOKOLL  
Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter 
Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 
Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt: 
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 000 Tonnen  
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . .  200 000 Tonnen  
Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  75 000 Tonnen  
Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 Tonnen  
Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 TonnenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/317
PROTOKOLL (Nr. 32)  
BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN 
DÄNEMARK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
VON DEM WUNSCH GELEITET,  gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von 
Zweitwohnungen beibehalten.DE C 83/318 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 33)  
ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Im Sinne des Artikels 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten Leis ­
tungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und 
soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht 
anhängig gemacht haben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/319
PROTOKOLL (Nr. 34)  
ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND  
Einziger Artikel  
(1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen 
mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der 
gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengen ­
mäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens 
zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des 
Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.  
(2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich 
derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.DE C 83/320 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 35)  
ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und 
Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/321
PROTOKOLL (Nr. 36)  
ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG , dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der 
Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen 
des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union, 
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Artikel 1  
In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck „die Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union, 
den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft.  
TITEL I  
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
Artikel 2  
Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erlässt der Europäische Rat nach 
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die 
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.  
Bis zum Ende der Wahlperiode 2004-2009 entsprechen die Zusammensetzung und die Anzahl der 
Mitglieder des Europäischen Parlaments der bei Ink rafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden 
Zusammensetzung und Anzahl.  
TITEL II  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT  
Artikel 3  
(1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen 
dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
 
(2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine 
Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass 
die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die 
Absätze 3 und 4 Anwendung.DE C 83/322 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen:  
Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, 
so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:  
Belgien  12  
Bulgarien  10  
Tschechische Republik  12  
Dänemark  7  
Deutschland  29  
Estland  4  
Irland  7  
Griechenland  12  
Spanien  27  
Frankreich  29  
Italien  29  
Zypern 4  
Lettland  4  
Litauen  7  Luxemburg  4  
Ungarn  12  
Malta 3  
Niederlande  13 
Österreich  10 
Polen  27 
Portugal  12  
Rumänien  14 
Slowenien  4  
Slowakei  7  
Finnland  7  
Schweden  10  
Vereinigtes Königreich  29  
In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, 
kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung 
der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer 
Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der 
Mitglieder umfasst.  
Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechts ­
akts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mit ­
gliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der 
Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende 
Rechtsakt nicht erlassen.  
(4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle 
Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte 
Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und 
derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der 
Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.  
TITEL III  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES  
Artikel 4  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die 
Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes 
vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren 
Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ 
festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/323
TITEL IV  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN 
VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK  
Artikel 5  
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommis ­
sion bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der 
Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.  
TITEL V
 
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN 
VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN 
STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES  
Artikel 6  
Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
TITEL VI
 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN  
Artikel 7  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:  
Belgien  12  
Bulgarien  12  
Tschechische Republik  12  
Dänemark  9  
Deutschland  24  
Estland  7  
Irland  9  
Griechenland  12  Spanien  21  
Frankreich  24  
Italien  24  
Zypern  6  
Lettland  7  
Litauen  9  
Luxemburg  6  
Ungarn  12DE C 83/324 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Malta 5  
Niederlande  12  
Österreich  12  
Polen 21  
Portugal  12  
Rumänien  15  Slowenien  7  
Slowakei  9  
Finnland  9  
Schweden  12  
Vereinigtes Königreich  24  
Artikel 8  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:  
Belgien  12  
Bulgarien  12  
Tschechische Republik  12  
Dänemark  9  
Deutschland  24  
Estland  7  
Irland  9  
Griechenland  12  
Spanien  21  
Frankreich  24  
Italien  24  
Zypern 6  
Lettland  7  
Litauen  9  
Luxemburg  6  Ungarn  12  
Malta 5  
Niederlande  12 
Österreich  12 
Polen  21 
Portugal  12  
Rumänien  15 
Slowenien  7  
Slowakei  9  
Finnland  9  
Schweden  12  
Vereinigtes Königreich  24  
TITEL VII  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES 
VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE  
Artikel 9  
Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten 
des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen 
wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig 
erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags 
über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.  
Artikel 10  
(1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union 
im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die 
vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten desDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/325
genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der 
Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkraft ­
treten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, 
in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt 
wurden.  
(2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des 
geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, 
die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.  
(3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten 
des Vertrags von Lissabon außer Kraft.  
(4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Über ­
gangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die in den 
Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das 
Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. 
Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.  
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- 
und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss 
annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle 
Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an 
diesen Rechtsakten beteiligt.  
(5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an 
Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht 
mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den 
Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die 
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten 
Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der 
betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten 
Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestand
­
teile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.DE C 83/326 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 37)  
ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ABLAUFS 
DES EGKS-VERTRAGS UND ÜBER DEN 
FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER HINWEIS DARAUF,  dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Euro ­
päische Gemeinschaft übergegangen sind,  
EINGEDENK  der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, 
die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendig ­
keit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
(1) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS 
vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungs ­
vorgänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, 
und erhält die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses 
Vermögen als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet.  
(2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet 
werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechts ­
akten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungs ­
arbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.  
Artikel 2  
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Euro ­
päischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen, ein ­
schließlich der wesentlichen Grundsätze.  
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die 
Maßnahmen zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des 
Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des 
Fonds.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/327
Artikel 3  
Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten 
nichts anderes vorgesehen ist, finden die Verträge Anwendung.DE C 83/328 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
ANHÄNGEDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/329

ANHANG I  
LISTE ZU ARTIKEL 38 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
– 1 –  – 2 – 
Nummer des Brüsseler 
Zolltarifschemas  Warenbezeichnung  
Kapitel 1 Lebende Tiere  
Kapitel 2  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall  
Kapitel 3 Fische, Krebstiere und Weichtiere  
Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier; natürlicher Honig  
Kapitel 5 
05.04 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder 
geteilt  
05.15 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar  
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels  
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken ver ­
wendet werden  
Kapitel 8 Genießbare Früchte, Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen  
Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate (Position 09.03)  
Kapitel 10 Getreide  
Kapitel 11 Müllereierzeugnisse, Malz; Stärke; Kleber, Inulin  
Kapitel 12 Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflan ­
zen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter  
Kapitel 13  
ex 13.03  Pektin  
Kapitel 15  
15.01 Schweineschmalz; Geflügelfett, ausgepresst oder ausgeschmolzen  
15.02 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, ein ­
schließlich Premier Jus  
15.03 Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarine und Talgöl, we ­
deremulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
15.04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert  
15.07 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert  
15.12  Tierische und pflanzliche Fette und Öle, gehärtet, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiter verarbeitetDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/331
– 1 –  – 2 – 
Nummer des Brüsseler 
Zolltarifschemas  Warenbezeichnung  
15.13  Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette  
15.17  Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen  
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren  
Kapitel 17 
17.01  Rüben- und Rohrzucker, fest 
17.02  Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver ­
mischt; Zucker und Melassen, karamellisiert  
17.03  Melassen, auch entfärbt  
17.05 (*)  Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich 
Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem 
Zusatz von Zucker  
Kapitel 18 
18.01  Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet  
18.02  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  
Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen 
Pflanzen oder Pflanzenteilen  
Kapitel 22 22.04  Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stummgemacht  
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus 
frischen Weintrauben  
22.07  Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke  
ex 22.08 (*) 
ex 22.09 (*)  Äthylalkohol und Sprit, vergällt und unvergällt, mit einem beliebigen 
Äthylalkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die 
in Anhang I aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und an
­
dere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitun ­
gen — Essenzen — zur Herstellung von Getränken)  
22.10 (*)  Speiseessig  
Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter  
Kapitel 24 
24.01  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
Kapitel 45  
45.01  Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, KorkmehlDE C 83/332 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
– 1 –  – 2 – 
Nummer des Brüsseler 
Zolltarifschemas  Warenbezeichnung  
Kapitel 54 
54.01 Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, je ­
doch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)  
Kapitel 57 
57.01 Hanf (Cannabis sativa ), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders 
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich 
Reißspinnstoff)  
(*) Position eingefügt gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 7a des Rates der Europäischen Wirt ­
schaftsgemeinschaft vom 18.12.1959 (ABl. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61).DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/333
ANHANG II  
ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, AUF WELCHE DER VIERTE TEIL 
DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION 
ANWENDUNG FINDET  
— Grönland  
— Neukaledonien und Nebengebiete  
— Französisch-Polynesien  
— Französische Süd- und Antarktisgebiete  
— Wallis und Futuna  
— Mayotte  
— St. Pierre und Miquelon  
— Aruba  
— Niederländische Antillen:  
— Bonaire 
— Curaçao 
— Saba  
— Sint Eustatius  
— Sint Maarten  
— Anguilla  
— Kaimaninseln  
— Falklandinseln  
— Südgeorgien und südliche Sandwichinseln  
— Montserrat  
— Pitcairn  
— St. Helena und Nebengebiete  
— Britisches Antarktis-Territorium  
— Britisches Territorium im Indischen Ozean  
— Turks- und Caicosinseln  
— Britische Jungferninseln  
— BermudaDE C 83/334 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
ERKLÄRUNGEN  
ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,  
die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hatDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/335

A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE  
1. Erklärung zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union  
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die rechtsverbindlich ist, bekräftigt die Grund ­
rechte, die durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
garantiert werden und die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 
ergeben.  
Die Charta dehnt weder den Geltungsbereich des Unionsrechts über die Zuständigkeiten der Union 
hinaus aus noch begründet sie neue Zuständigkeiten oder neue Aufgaben für die Union, und sie 
ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.  
2. Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz kommt überein, dass der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter Bedingungen erfolgen sollte, die es gestatten, die 
Besonderheiten der Rechtsordnung der Union zu wahren. In diesem Zusammenhang stellt die Kon ­
ferenz fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte in einem regelmäßigen Dialog stehen; dieser Dialog könnte beim Beitritt der Union 
zu dieser Konvention intensiviert werden.  
3. Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union 
Die Union trägt der besonderen Lage der Länder mit geringer territorialer Ausdehnung Rechnung, die 
spezifische Nachbarschaftsbeziehungen zur Union unterhalten.  
4. Erklärung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 
Der zusätzliche Sitz im Europäischen Parlament wird Italien zugewiesen.  
5. Erklärung zur politischen Einigung des Europäischen Rates über den 
Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen 
Parlaments  
Der Europäische Rat wird seine politische Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf eines Beschlusses 
über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der Legislaturperiode 2009-2014 auf der Grundlage des Vorschlags des Europäischen Parlaments erteilen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/337
6. Erklärung zu Artikel 15 Absätze 5 und 6, Artikel 17 Absätze 6 und 7 
und Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union  
Bei der Auswahl der Personen, die das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten 
der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausüben 
sollen, ist gebührend zu berücksichtigen, dass die geografische und demografische Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemessen geachtet werden muss.  
7. Erklärung zu Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische 
Union und zu Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass der Beschluss über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags 
über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union vom Rat am Tag der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon angenommen 
wird und am Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags in Kraft tritt. Der entsprechende Beschlussentwurf ist nachstehend wiedergegeben:  
Entwurf eines Beschlusses des Rates  
über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische 
Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 
einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —  
in Erwägung nachstehender Gründe:
 
(1) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die einen reibungslosen Übergang von der Regelung 
für die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit, die in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen festgelegt ist und die bis zum 31. Oktober 2014 
weiterhin gelten wird, zu der in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union 
und Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor
­
gesehenen Abstimmungsregelung gewährleisten, die ab dem 1. November 2014 gelten wird, 
einschließlich — während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2017 — der besonderen 
Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Protokolls.  
(2) Der Rat wird auch in Zukunft alles daran setzen, die demokratische Legitimierung der mit 
qualifizierter Mehrheit angenommenen Rechtsakte zu erhöhen —DE C 83/338 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
BESCHLIESST:  
Abschnitt 1  
Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 anwendbare Bestimmungen  
Artikel 1  
Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des 
Rates, die  
a) mindestens drei Viertel der Bevölkerung oder  
b) mindestens drei Viertel der Anzahl der Mitgliedstaaten  
vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung 
von Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 238 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom 
Rat erörtert.  
Artikel 2  
Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer 
angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen 
eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 1 vorgebrachten Anliegen zu finden.  
Artikel 3  
Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter 
Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.  
Abschnitt 2  
Ab dem 1. April 2017 anwendbare Bestimmungen  
Artikel 4  
Ab dem 1. April 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die  
a) mindestens 55 % der Bevölkerung oder
 
b) mindestens 55 % der Anzahl der MitgliedstaatenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/339
vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung 
von Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 238 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die 
Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom Rat erörtert.  
Artikel 5  
Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer 
angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen 
eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 4 vorgebrachten 
Anliegen zu finden.  
Artikel 6  
Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter 
Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere 
Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.  
Abschnitt 3  
Inkrafttreten des Beschlusses  
Artikel 7  
Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Kraft.  
8. Erklärung zu den praktischen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den Vorsitz im 
Europäischen Rat und im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zu ergreifen 
sind  
Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon nach dem 1. Januar 2009 in Kraft tritt, ersucht die 
Konferenz die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der zu jenem Zeitpunkt den halbjährlich 
wechselnden Vorsitz im Rat wahrnimmt, einerseits und die Persönlichkeit, die zum Präsidenten des 
Europäischen Rats gewählt wird, sowie die Persönlichkeit, die zum Hohen Vertreter der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wird, andererseits, in Absprache mit dem nachfolgenden 
halbjährlichen Vorsitz die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit der Über
­
gang in Bezug auf die sachbezogenen und die organisatorischen Aspekte der Ausübung des Vorsitzes im Europäischen Rat und im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ reibungslos erfolgen kann.DE C 83/340 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
9. Erklärung zu Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische 
Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung 
des Vorsitzes im Rat  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon umgehend 
mit der Ausarbeitung des Beschlusses zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung des Beschlus ­
ses über die Ausübung des Vorsitzes im Rat beginnen und innerhalb von sechs Monaten zu einer 
politischen Einigung gelangen sollte. Ein Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates, der am 
Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags angenommen wird, ist nachstehend wiedergegeben:  
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates  
über die Ausübung des Vorsitzes im Rat  
Artikel 1  
(1) Der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von 
zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahr ­
genommen. Diese Gruppen werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berück ­
sichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union zusam ­
mengestellt.  
(2) Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in 
der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs 
Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage eines 
gemeinsamen Programms bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder der Gruppe können untereinander alternative Regelungen beschließen.  
Artikel 2  
Der Vorsitz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird von 
einem Vertreter des Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ innehat.  
Der Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird von einem Vertreter des Hohen 
Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen.  
Der Vorsitz in den vorbereitenden Gremien des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen 
außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von dem Mitglied der Gruppe wahrgenommen, das den Vorsitz in der entsprechenden Zusammensetzung des Rates führt, sofern 
nach Artikel 4 nichts anderes beschlossen wird.  
Artikel 3  
Der Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angel egenheiten“ sorgt im Rahmen einer Mehrjahres
­
planung in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Kohärenz und die Kontinuität der Arbeiten 
des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die den Vorsitz wahrnehmenden Mitglied ­
staaten treffen mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates alle für die Organisation und den 
reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates erforderlichen Vorkehrungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/341
Artikel 4  
Der Rat erlässt einen Beschluss mit Bestimmung en zur Anwendung dieses Beschlusses.  
10. Erklärung zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Komm ission, wenn ihr nicht mehr Staatsangehörige aller 
Mitgliedstaaten angehören, besonders beachten sollte, dass in den Beziehungen zu allen Mitglied ­
staaten vollständige Transparenz gewährleistet sein muss. Dementsprechend sollte die Kommission 
enge Verbindungen zu allen Mitgliedstaaten unte rhalten, unabhängig davon, ob einer ihrer Staats ­
angehörigen Mitglied der Kommission ist, und in diesem Zusammenhang besonders beachten, dass 
Informationen mit allen Mitgliedstaaten geteilt und alle Mitgliedstaaten konsultiert werden müssen.  
Die Konferenz ist ferner der Auffassung, dass die Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergrei ­
fen sollte, um sicherzustellen, dass die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in allen Mitgliedstaaten, auch in Mitgliedstaaten, die kein Kommissionsmitglied stellen, in vollem Um
­
fang berücksichtigt werden. Dabei sollte durch geeignete organisatorische Vorkehrungen auch ge ­
währleistet werden, dass der Standpunkt dieser Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.  
11. Erklärung zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die 
Europäische Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat im 
Einklang mit den Verträgen gemeinsam für den reibungslosen Ablauf des Prozesses, der zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission führt, verantwortlich sind. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates werden daher vor dem Beschluss des Europäischen Rates die 
erforderlichen Konsultationen in dem Rahmen durchführen, der als am besten geeignet erachtet wird. 
Nach Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 betreffen diese Konsultationen das Profil der Kandidaten für 
das Amt des Präsidenten der Kommission unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen 
Parlament. Die Einzelheiten dieser Konsultationen können zu gegebener Zeit einvernehmlich zwi
­
schen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat festgelegt werden.  
12. Erklärung zu Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union  
(1) Die Konferenz erklärt, dass bei den Vorbereitungsarbeiten zur Ernennung des Hohen Vertreters 
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische 
Union und Artikel 5 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, die am Tag des Inkrafttretens 
des Vertrags von Lissabon erfolgen soll, geeignete Kontakte zum Europäischen Parlament erfolgen werden; die Amtszeit des Hohen Vertreters wird am selben Tag beginnen und bis zum Ende der 
Amtszeit der an diesem Tag amtierenden Kommission dauern.
 
(2) Des Weiteren erinnert die Konferenz daran, dass die Ernennung desjenigen Hohen Vertreters 
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dessen Amtszeit im November 2009 zum gleichen 
Zeitpunkt wie die Amtszeit der nächsten Kommission beginnen und dieselbe Dauer wie diese haben 
wird, nach den Artikeln 17 und 18 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen wird.DE C 83/342 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
13. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  
Die Konferenz unterstreicht, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union be ­
treffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Schaffung des Amts des 
Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Errichtung eines Auswärtigen 
Dienstes, weder die derzeit bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Formulierung und 
Durchführung ihrer Außenpolitik noch ihre nationale Vertretung in Drittländern und internationalen 
Organisationen berühren.  
Die Konferenz erinnert außerdem daran, dass die Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der 
Mitgliedstaaten unberührt lassen.  
Sie hebt hervor, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor durch die 
Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere durch die Hauptverantwortung 
des Sicherheitsrats und seiner Mitglieder für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen 
Sicherheit gebunden sind.  
14. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  
Zusätzlich zu den in Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten 
besonderen Regeln und Verfahren betont die Konferenz, dass die Bestimmungen zur Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicher ­
heitspolitik und zum Auswärtigen Dienst, die bestehenden Rechtsgrundlagen, die Zuständigkeiten 
und Befugnisse der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Formulierung und die Durchführung 
ihrer Außenpolitik, ihre nationalen diplomatischen Dienste, ihre Beziehungen zu Drittländern und 
ihre Beteiligung an internationalen Organisationen, einschließlich der Mitgliedschaft eines Mitglied ­
staats im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht berühren.  
Die Konferenz stellt ferner fest, dass der Kommission durch die Bestimmungen zur Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik keine neuen Befugnisse zur Einleitung von Beschlüssen übertragen 
werden und dass diese Bestimmungen die Rolle des Europäischen Parlaments nicht erweitern.  
Die Konferenz erinnert außerdem daran, dass die Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der 
Mitgliedstaaten unberührt lassen.  
15. Erklärung zu Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz erklärt, dass der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vorarbeiten zur Errich ­
tung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einleiten sollten, sobald der Vertrag von Lissabon 
unterzeichnet worden ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/343
16. Erklärung zu Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Erstellung von Übersetzungen der Ver ­
träge in den Sprachen nach Artikel 55 Absatz 2 zur Verwirklichung des Ziels beiträgt, den Reichtum 
der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 
zu wahren. Sie bekräftigt diesbezüglich, dass die Union großen Wert auf die kulturelle Vielfalt 
Europas legt und diesen und anderen Sprachen weiterhin besondere Bedeutung beimessen wird.  
Die Konferenz empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen 
Möglichkeit Gebrauch machen möchten, dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach der Unter ­
zeichnung des Vertrags von Lissabon die Sprache bzw. Sprachen mitteilen, in die die Verträge 
übersetzt werden sollen.  
17. Erklärung zum Vorrang  
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der 
Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro ­
päischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.  
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates 
zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:  
„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates  
vom 22. Juni 2007  
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemein
­
schaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 
6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964  (
 1 )war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute 
noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen 
wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.  
___________  
( 1 ) ‚Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner 
Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter a ls 
Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll. ‘“ 
18. Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten  
Die Konferenz unterstreicht, dass gemäß dem in dem Vertrag über die Europäische Union und dem 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen System der Aufteilung der 
Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten alle der Union nicht in den Verträgen 
übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.DE C 83/344 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte 
Zuständigkeit, so nehmen die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union 
ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder entschieden hat, diese nicht mehr auszuüben. Der letzt ­
genannte Fall ist gegeben, wenn die zuständigen Organe der Union beschließen, einen Gesetz ­
gebungsakt aufzuheben, insbesondere um die ständige Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität 
und der Verhältnismäßigkeit besser sicherzustellen. Der Rat kann die Kommission auf Initiative eines 
oder mehrerer seiner Mitglieder (Vertreter der Mitgliedstaaten) gemäß Artikel 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, Vorschläge für die Aufhebung eines Gesetz
­
gebungsakts zu unterbreiten. Die Konferenz begrüßt, dass die Kommission erklärt, sie werde solchen Aufforderungen besondere Beachtung schenken.  
Ebenso können die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Regierungskon
­
ferenz gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absätze 2 bis 5 des Vertrags über die Europäische Union eine Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, einschließlich 
einer Ausweitung oder Verringerung der der Union in diesen Verträgen übertragenen Zuständig
­
keiten, beschließen.  
19. Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Union bei ihren allgemeinen Bemühungen, Ungleich ­
heiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, in den verschiedenen Politikbereichen darauf 
hinwirken wird, jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten alle 
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche strafbaren Handlungen zu verhindern und zu ahn ­
den sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen.  
20. Erklärung zu Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass immer dann, wenn Bestimmungen über den Schutz personenbezogener 
Daten, die auf der Grundlage von Artikel 16 zu erlassen sind, direkte Auswirkungen auf die nationale 
Sicherheit haben könnten, dieser Umstand gebührend zu berücksichtigen ist. Sie weist darauf hin, 
dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften (siehe insbesondere Richtlinie 95/46/EG) besondere 
Ausnahmeregelungen hierzu enthalten.  
21. Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der 
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit  
Die Konferenz erkennt an, dass es sich aufgrund des spezifischen Charakters der Bereiche justizielle 
Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit als erforderlich erweisen könnte, in 
diesen Bereichen spezifische, auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union gestützte Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenver ­
kehr zu erlassen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/345
22. Erklärung zu den Artikeln 48 und 79 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz geht davon aus, dass den Interessen des betroffenen Mitgliedstaats gebührend Rech ­
nung getragen wird, wenn ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts nach Artikel 79 Absatz 2 — wie in 
Artikel 48 Absatz 2 dargelegt — wichtige Aspekte, wie den Geltungsbereich, die Kosten oder die Finanzstruktur des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats verletzen oder das finanzielle 
Gleichgewicht dieses Systems beeinträchtigen würde.  
23. Erklärung zu Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union 
Die Konferenz verweist darauf, dass der Europäische Rat in diesem Fall nach Artikel 15 Absatz 4 des 
Vertrags über die Europäische Union im Konsens entscheidet.  
24. Erklärung zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union  
Die Konferenz bestätigt, dass der Umstand, dass die Europäische Union Rechtspersönlichkeit hat, die 
Union keinesfalls ermächtigt, über die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragenen 
Zuständigkeiten hinaus gesetzgeberisch tätig zu sein oder über diese Zuständigkeiten hinaus zu 
handeln. 
25. Erklärung zu den Artikeln 75 und 215 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte und -freiheiten es insbesondere 
erforderlich macht, dass der Rechtsschutz der betreffenden Einzelpersonen oder Einheiten gebührend berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer gründlichen gerichtlichen Prü
­
fung von Beschlüssen, durch die Einzelpersonen oder Einheiten restriktiven Maßnahmen unterworfen 
werden, müssen diese Beschlüsse auf klaren und eindeutigen Kriterien beruhen. Diese Kriterien 
müssen auf die Besonderheiten der jeweiligen restriktiven Maßnahme zugeschnitten sein.  
26. Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den 
Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union gestützten Maßnahme  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat entscheidet, sich nicht an einer 
auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten 
Maßnahme zu beteiligen, eine eingehende Erörterung über die möglichen Implikationen und Aus ­
wirkungen der Nichtbeteiligung dieses Mitgliedstaats an dieser Maßnahme führen wird.  
Außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Lage auf der Grundlage des 
Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.  
Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Europäischen 
Rat mit dieser Frage zu befassen.DE C 83/346 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
27. Erklärung zu Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Nach Auffassung der Konferenz sollten die Verordnungen nach Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den nationalen Vorschriften und Ver ­
fahrensweisen im Zusammenhang mit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen Rech ­
nung tragen.  
28. Erklärung zu Artikel 98 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz stellt fest, dass Artikel 98 nach der gegenwärtigen Praxis anzuwenden ist. Die For ­
mulierung „Maßnahmen (…), soweit sie erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Nachteile aus ­
zugleichen, die der Wirtschaft bestimmter, von der Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der 
Bundesrepublik aus dieser Teilung entstehen“ wird im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des 
Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.  
29. Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz stellt fest, dass Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der geltenden 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Beihilfen für bestimmte, durch die frühere Teilung Deutschlands beeinträchtigte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auszulegen ist.  
30. Erklärung zu Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
In Bezug auf Artikel 126 bekräftigt die Konferenz, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 
Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstums
­
potenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachs ­
tumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele.  
Die Konferenz bekennt sich erneut zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt 
als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten.  
Die Konferenz bekräftigt, dass sich mit einem auf Regeln beruhenden System am besten gewähr ­
leisten lässt, dass die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt 
werden.  
In diesem Zusammenhang erneuert die Konferenz ferner ihr Bekenntnis zu den Zielen der Lissabon ­
ner Strategie: Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt.  
Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die 
Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden 
Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der 
privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. Dies sollte in der Ausrichtung der Haus ­
haltsbeschlüsse auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union zum Ausdruck kommen, insbesondereDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/347
dadurch, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umgeschichtet werden, wobei die Haus ­
haltsdisziplin nach den Verträgen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu wahren ist.  
Die haushalts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, 
unterstreichen die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik während des gesamten Konjunkturzyklus.  
Die Konferenz kommt überein, dass die Mitgliedstaaten Phasen der wirtschaftlichen Erholung aktiv 
nutzen sollten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltslage zu verbessern. 
Das Ziel ist dabei, in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu errei ­
chen, um in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung über den nötigen Spielraum zu verfügen und 
so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.  
Die Mitgliedstaaten sehen etwaigen Vorschlägen der Kommission und weiteren Beiträgen der Mit ­
gliedstaaten zu der Frage, wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt und klarer gestaltet werden kann, mit Interesse entgegen. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials ihrer Wirtschaft treffen. Hierzu könnte auch 
eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik beitragen. Diese Erklärung greift künftigen Beratun
­
gen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vor.  
31. Erklärung zu Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz bestätigt, dass die in Artikel 156 aufgeführten Politikbereiche im Wesentlichen in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die auf Unionsebene nach diesem Artikel zu ergreifenden 
Förder- und Koordinierungsmaßnahmen haben ergänzenden Charakter. Sie dienen der Stärkung der 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und nicht der Harmonisierung einzelstaatlicher Sys ­
teme. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Garantien und Gepflogenheiten hinsichtlich 
der Verantwortung der Sozialpartner bleiben unberührt.  
Diese Erklärung berührt nicht die Bestimmungen der Verträge, einschließlich im Sozialbereich, mit 
denen der Union Zuständigkeiten übertragen werden.  
32. Erklärung zu Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass die nach Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c zu erlassenden Maßnahmen 
den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen und auf die Festlegung hoher Qualitäts- und 
Sicherheitsstandards gerichtet sein müssen, wenn aufgrund nationaler Standards, die den Binnen ­
markt berühren, andernfalls ein hohes Gesundheitsschutzniveau nicht erreicht werden könnte.DE C 83/348 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
33. Erklärung zu Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz vertritt die Auffassung, dass die Bezugnahme auf Inselregionen in Artikel 174 auch für 
Inselstaaten insgesamt gelten kann, sofern die notwendigen Kriterien erfüllt sind.  
34. Erklärung zu Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Tätigkeit der Union auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung den grundsätzlichen Ausrichtungen und Entscheidungen in der For ­
schungspolitik der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen wird.  
35. Erklärung zu Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass Artikel 194 das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lässt, 
Bestimmungen zu erlassen, die für die Gewährleistung ihrer Energieversorgung unter den Bedingun ­
gen des Artikels 347 erforderlich sind.  
36. Erklärung zu Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte 
betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts durch die Mitgliedstaaten  
Die Konferenz bestätigt, dass die Mitgliedstaaten Übereinkünfte mit Drittländern oder internationalen 
Organisationen in den Bereichen des Dritten Teils Titel V Kapitel 3, 4 und 5 aushandeln und 
schließen können, sofern diese Übereinkünfte mit dem Unionsrecht im Einklang stehen.  
37. Erklärung zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Unbeschadet der Maßnahmen der Union zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber 
einem Mitgliedstaat, der von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen 
verursachten Katastrophe betroffen ist, zielt keine der Bestimmungen des Artikels 222 darauf ab, das 
Recht eines anderen Mitgliedstaats zu beeinträchtigen, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung 
seiner Verpflichtung zur Solidarität gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu wählen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/349
38. Erklärung zu Artikel 252 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat, wenn der Gerichtshof gemäß Artikel 252 Absatz 1 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union beantragt, die Zahl der Generalanwälte um drei zu 
erhöhen (elf anstelle von acht), einstimmig eine solche Erhöhung beschließen wird.  
Für diesen Fall ist sich die Konferenz darin einig, dass Polen einen ständigen Generalanwalt stellen 
wird, wie dies bereits für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich der Fall ist, und nicht länger am Rotationssystem teilnehmen wird, wobei das bestehende Rotations
­
system dann die Rotation von fünf anstelle von drei Generalanwälten beinhalten wird.  
39. Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer 
Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vor ­
gehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.  
40. Erklärung zu Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass die Mitgliedstaaten, die einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten 
Zusammenarbeit stellen, angeben können, ob sie bereits in diesem Stadium beabsichtigen, 
Artikel 333 über die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden 
oder ob sie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nehmen möchten.  
41. Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass die in Artikel 352 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union enthaltene Bezugnahme auf die Ziele der Union die in Artikel 3 Absätze 2 
und 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele sowie die Ziele des Artikels 3 
Absatz 5 des genannten Vertrags hinsichtlich des auswärtigen Handelns nach dem Fünften Teil des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrifft. Es ist daher ausgeschlossen, dass auf 
Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützte Maßnahmen aus ­
schließlich Ziele nach Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union verfolgen. In 
diesem Zusammenhang stellt die Konferenz fest, dass gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Vertrags über 
die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine Gesetz ­
gebungsakte erlassen werden dürfen.DE C 83/350 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
42. Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz unterstreicht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi ­
schen Union Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union integrierender 
Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhenden institutionellen Ordnung ist und daher keine Grundlage dafür bieten kann, den Bereich der Unionsbefugnisse über 
den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der 
Verträge und insbesondere der Bestimmungen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Union 
festlegen. Dieser Artikel kann jedenfalls nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass von Bestimmungen 
dienen, die der Sache nach, gemessen an ihren Folgen, auf eine Änderung der Verträge ohne Ein
­
haltung des hierzu in den Verträgen vorgesehenen Verfahrens hinausliefen.  
43. Erklärung zu Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union  
Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass der Europäische Rat nach Artikel 355 Absatz 6 
einen Beschluss im Hinblick auf die Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Union erlassen 
wird, um dieses Gebiet zu einem Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 355 Absatz 1 
und des Artikels 349 zu machen, wenn die französischen Behörden dem Europäischen Rat und der 
Kommission mitteilen, dass die jüngste Entwicklung des internen Status der Insel dies gestattet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/351
B. ERKLÄRUNGEN ZU DEN DEN VERTRÄGEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLEN  
44. Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls über den in den Rahmen der 
Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz stellt fest, dass ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den 
in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand mitgeteilt hat, dass er 
sich nicht an einem Vorschlag oder einer Initiative beteiligen möchte, die betreffende Mitteilung vor 
der Annahme der auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden Maßnahme jederzeit zurückziehen kann.  
45. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den in den 
Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat, wenn das Vereinigte Königreich bzw. Irland ihm mitteilt, sich 
nicht an einer Maßnahme beteiligen zu wollen, die auf einen Teil des Schengen-Besitzstands aufbaut, an dem sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland beteiligt, eine eingehende Erörterung der mögli
­
chen Auswirkungen der Nichtbeteiligung des betreffenden Mitgliedstaats an der betreffenden Maß ­
nahme führen wird. Die Erörterung im Rat soll im Lichte der Angaben der Kommission zu dem Verhältnis zwischen dem Vorschlag und dem Schengen-Besitzstand geführt werden.  
46. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls über den in den 
Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Kommission, falls der Rat nach einer ersten vertieften 
Erörterung der Frage keinen Beschluss fasst, dem Rat einen geänderten Vorschlag im Hinblick auf 
eine weitere vertiefte Überprüfung durch den Rat, die innerhalb von vier Monaten vorzunehmen ist, 
vorlegen kann.  
47. Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in 
den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz stellt fest, dass in den Bedingungen, die in dem Beschluss nach Artikel 5 Absätze 3, 4 
oder 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen- Besitzstand festzulegen sind, vorgesehen werden kann, dass der betreffende Mitgliedstaat etwaige 
unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus er
­
geben, dass er sich an dem in einem Beschluss des Rates nach Artikel 4 des genannten Protokolls aufgeführten Besitzstand in seiner Gesamtheit oder in Teilen nicht mehr beteiligt.DE C 83/352 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
48. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks  
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass Dänemark in Bezug auf Rechtsakte, die vom Rat allein oder 
gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind und sowohl Bestimmungen enthalten, 
die auf Dänemark anwendbar sind, als auch Bestimmungen, die auf Dänemark nicht anwendbar sind, 
da sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen, für die Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks gilt, erklärt, dass es nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen wird, um den Erlass von 
Bestimmungen zu verhindern, die nicht auf Dänemark anwendbar sind.  
Die Konferenz nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Dänemark auf der Grundlage seiner Er
­
klärung zu Artikel 222 erklärt, dass Dänemarks Beteiligung an Maßnahmen oder Rechtsakten nach 
Artikel 222 im Einklang mit Teil I und Teil II des Protokolls über die Position Dänemarks erfolgen 
wird.  
49. Erklärung betreffend Italien  
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass das Protokoll betreffend Italien, das 1957 dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügt war, in der bei der Annahme des 
Vertrags über die Europäische Union geänderten Fassung Folgendes vorsah:  
„DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Italien zu regeln —  
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt 
sind:  
DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT  
NEHMEN ZUR KENNTNIS, dass sich die italienische Regierung mit der Durchführung eines Zehn ­
jahresplans zur wirtschaftlichen Ausweitung befasst, durch den die strukturellen Unterschiede der 
italienischen Volkswirtschaft ausgeglichen werden sollen, und zwar insbesondere durch die Ausrüs ­
tung der weniger entwickelten Gebiete Süditaliens und der italienischen Inseln sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit;  
WEISEN DARAUF HIN, dass die Grundsätze und die Ziele dieses Plans der italienischen Regierung 
von Organisationen für internationale Zusammenarbeit, deren Mitglieder sie sind, berücksichtigt und gebilligt wurden;  
ERKENNEN AN, dass die Erreichung der Ziele des italienischen Plans in ihrem gemeinsamen Interesse 
liegt;  
KOMMEN ÜBEREIN, den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in diesem Vertrag vor
­
gesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere durch eine angemessene Verwendung 
der Mittel der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds der italienischen 
Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/353
SIND DER AUFFASSUNG, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Anwendung dieses Vertrags 
berücksichtigen müssen, dass die italienische Volkswirtschaft in den kommenden Jahren erheblichen 
Belastungen ausgesetzt sein wird, und dass gefährliche Spannungen, namentlich in der Zahlungs ­
bilanz oder im Beschäftigungsstand, durch welche die Anwendung dieses Vertrags in Italien in Frage 
gestellt werden könnte, zu vermeiden sind;  
ERKENNEN insbesondere AN, dass im Falle der Anwendung der Artikel 109h und 109i darauf zu 
achten ist, dass bei den Maßnahmen, um welche die italienische Regierung ersucht wird, die Durch ­
führung ihres Plans zur wirtschaftlichen Ausweitung und zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung gesichert bleibt.“  
50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbe- 
stimmungen
 
Die Konferenz ersucht das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, sich im Rahmen 
ihrer jeweiligen Befugnisse zu bemühen, in geeigneten Fällen und nach Möglichkeit innerhalb der in 
Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen genannten Frist von fünf 
Jahren Rechtsakte zu erlassen, mit denen die in Artikel 10 Absatz 1 jenes Protokolls genannten 
Rechtsakte geändert oder ersetzt werden.DE C 83/354 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
C. ERKLÄRUNGEN VON MITGLIEDSTAATEN  
51. Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten 
Belgien erklärt, dass aufgrund seines Verfassungsrechts sowohl das Abgeordnetenhaus und der Senat 
des Bundesparlaments als auch die Parlamente der Gemeinschaften und Regionen — je nach den von 
der Union ausgeübten Befugnissen — als Bestandteil des Systems des nationalen Parlaments oder als 
Kammern des nationalen Parlaments handeln.  
52. Erklärung des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der 
Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs 
Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik 
Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der 
Republik Malta, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, 
Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu den 
Symbolen der Europäischen Union  
Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, 
Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei erklären, dass die Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne aus der „Ode an die 
Freude“ der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven, der Leitspruch „In Vielfalt geeint“, der 
Euro als Währung der Europäischen Union und der Europatag am 9. Mai für sie auch künftig als 
Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbunden
­
heit mit dieser zum Ausdruck bringen.  
53. Erklärung der Tschechischen Republik zur Charta der Grundrechte 
der Europäischen Union 
1. Die Tschechische Republik erinnert daran, dass die Bestimmungen der Charta der Grundrechte 
der Europäischen Union für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gelten, wobei das 
Subsidiaritätsprinzip und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und 
ihren Mitgliedstaaten, wie sie in der Erklärung (Nr. 18) zur Abgrenzung der Zuständigkeiten bekräf ­
tigt wird, gebührend zu beachten sind. Die Tschechische Republik betont, dass die Bestimmungen der Charta ausschließlich dann für die Mitgliedstaaten gelten, wenn diese Unionsrecht durchführen, nicht aber, wenn sie vom Unionsrecht unabhängige nationale Rechtsvorschriften erlassen und durchführen.  
2. Die Tschechische Republik hebt ferner hervor, dass die Charta den Geltungsbereich des Unions
­
rechts nicht ausdehnt und auch keine neuen Zuständigkeiten für die Union begründet. Weder 
begrenzt sie den Geltungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften noch beschneidet sie die der ­
zeitigen Zuständigkeiten der nationalen Regierungen auf diesem Gebiet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/355
3. Die Tschechische Republik betont, dass in der Charta Grundrechte und Grundsätze, wie sie sich 
aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, anerkannt werden und 
diese Grundrechte und Grundsätze somit im Einklang mit diesen Überlieferungen auszulegen sind.  
4. Die Tschechische Republik betont ferner, dass keine Bestimmung dieser Charta als eine Ein ­
schränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden darf, die in 
dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und durch die internationalen Über ­
einkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere 
die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die 
Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.  
54. Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Republik 
Ungarn, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden  
Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer 
Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie 
möglich einberufen werden sollte.  
55. Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland  
Die Verträge gelten für Gibraltar als ein europäisches Gebiet, dessen auswärtige Beziehungen ein 
Mitgliedstaat wahrnimmt. Dies bringt jedoch keine Änderungen der jeweiligen Standpunkte der 
betreffenden Mitgliedstaaten mit sich.  
56. Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des 
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts  
Irland bekräftigt sein Bekenntnis zur Union als einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mit
­
gliedstaaten geachtet werden und der den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Sicherheitsniveau 
bietet.  
Dementsprechend bekundet Irland seine feste Absicht, sein Recht nach Artikel 3 des Protokolls über 
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicher ­
heit und des Rechts, sich an der Annahme von Maßnahmen nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beteiligen, im größten Umfang wahr
­
zunehmen, der ihm möglich erscheint.  
Irland wird sich insbesondere im größtmöglichen Umfang an Maßnahmen im Bereich der polizei ­
lichen Zusammenarbeit beteiligen.DE C 83/356 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Ferner weist Irland erneut darauf hin, dass es gemäß Artikel 8 des Protokolls dem Rat schriftlich 
mitteilen kann, dass die Bestimmungen des Protokolls nicht mehr für Irland gelten sollen. Irland 
beabsichtigt, die Funktionsweise dieser Regelungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Vertrags von Lissabon zu überprüfen.  
57. Erklärung der Italienischen Republik zur Zusammensetzung des 
Europäischen Parlaments 
Italien stellt fest, dass sich nach den Artikeln 10 und 14 des Vertrags über die Europäische Union das 
Europäische Parlament aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammensetzt, deren Vertretung degressiv proportional gestaltet ist.  
Italien stellt ferner fest, dass nach Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union und des 
Artikels 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Unionsbürger ist, wer die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.  
Italien ist daher der Auffassung dass, unbeschadet des Beschlusses zur Legislaturperiode 2009-2014, 
jeder vom Europäischen Rat auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit seiner Zustimmung 
angenommene Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die in 
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 niedergelegten Grundsätze beachten muss.  
58. Erklärung der Republik Lettland, der Republik Ungarn und der 
Republik Malta zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in 
den Verträgen  
Unbeschadet der in den Verträgen enthaltenen vereinheitlichten Schreibweise des Namens der ein
­
heitlichen Währung der Europäischen Union, wie sie auf den Banknoten und Münzen erscheint, 
erklären Lettland, Ungarn und Malta, dass die Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung 
— einschließlich ihrer abgeleiteten Formen, die in der lettischen, der ungarischen und der maltesi ­
schen Sprachfassung der Verträge benutzt werden — keine Auswirkungen auf die geltenden Regeln 
der lettischen, der ungarischen und der maltesischen Sprache hat.  
59. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 312 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Das Königreich der Niederlande wird einem Beschluss nach Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zustimmen, sobald im Rahmen der Über ­
prüfung des Beschlusses nach Artikel 311 Absatz 3 jenes Vertrags für die Niederlande eine zufrieden stellende Lösung für ihre in Bezug auf den Haushalt der Union äußerst nachteilige Position als 
Nettozahler gefunden wurde.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/357
60. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 355 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Das Königreich der Niederlande erklärt, dass eine Initiative für einen Beschluss nach Artikel 355 
Absatz 6, die auf eine Änderung des Status der Niederländischen Antillen und/oder Arubas gegenüber 
der Union abzielt, nur auf der Grundlage eines Beschlusses vorgelegt wird, der im Einklang mit dem Status des Königreichs der Niederlande gefasst worden ist.  
61. Erklärung der Republik Polen zur Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union  
Die Charta berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in den Bereichen der öffentlichen 
Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Mensc henwürde und der Achtung der körper
­
lichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen.  
62. Erklärung der Republik Polen zu dem Protokoll über die Anwendung 
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das 
Vereinigte Königreich  
Polen erklärt, dass es in Anbetracht der Tradition der sozialen Bewegung der „Solidarno ść“ und ihres 
bedeutenden Beitrags zur Erkämpfung von Sozial- und Arbeitnehmerrechten die im Recht der Europäischen Union niedergelegten Sozial- und Arbeitnehmerrechte und insbesondere die in Titel 
IV der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigten Sozial- und Arbeitnehmerrechte 
uneingeschränkt achtet.  
63. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- 
irland zur Definition des Begriffs „Staatsangehöriger“  
In Bezug auf die Verträge und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie 
alle Rechtsakte, die aus diesen Verträgen abgeleitet werden oder durch diese Verträge weiter in Kraft 
bleiben, bekräftigt das Vereinigte Königreich seine Erklärung vom 31. Dezember 1982 über die 
Definition des Begriffs „Staatsangehöriger“ mit der Ausnahme , dass die „Bürger der ‚British Dependent 
Territories‘“ als „Bürger der ‚British overseas territories‘“ zu verstehen sind.  
64. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- 
irland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
 
Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass durch Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union 
und andere Bestimmungen der Verträge nicht die Grundlagen des Wahlrechts für die Wahlen zum 
Europäischen Parlament geändert werden sollen.DE C 83/358 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
65. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- 
irland zu Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union  
Das Vereinigte Königreich unterstützt voll und ganz entschiedene Maßnahmen im Hinblick auf die 
Festlegung finanzieller Sanktionen, die der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit 
verbundener Aktivitäten dienen. Das Vereinigte Königreich erklärt daher, dass es beabsichtigt, sein 
Recht nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands 
hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrzunehmen und sich an der 
Annahme aller Vorschläge zu beteiligen, die im Rahmen von Artikel 75 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/359

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLEN  (*) 
Vertrag über die Europäische Union  
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
TITEL I — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  TITEL I — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  Artikel 1 
Artikel 2  
Artikel 2  Artikel 3 
Artikel 3 (aufgehoben) (  1 ) 
Artikel 4  
Artikel 5 (  2 ) 
Artikel 4 (aufgehoben) (  3 ) 
Artikel 5 (aufgehoben) (  4 ) 
Artikel 6  Artikel 6 
Artikel 7  Artikel 7 
Artikel 8  
TITEL II — BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDE ­
RUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE 
GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEIN ­
SCHAFT TITEL II — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DE ­
MOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE 
Artikel 8 (aufgehoben) (  5 ) Artikel 9 
Artikel 10 (  6 ) 
( 1 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) und Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die 
Europäische Union (EUV). 
( 2 ) Ersetzt Artikel 5 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). 
( 3 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 15 EUV. 
( 4 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 13 Absatz 2 EUV. 
( 5 ) Artikel 8 EUV in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (im Folgenden „bis ­
heriger EUV“) enthielt Vorschriften zur Änderung des EGV. Die in diesem Artikel enthaltenen Ände ­
rungen wurden in den EGV eingefügt und Artikel 8 wird aufgehoben. Unter seiner Nummer wird eine 
neue Bestimmung eingefügt. 
( 6 ) Absatz 4 ersetzt im Wesentlichen Artikel 191 Absatz 1 EGV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/361  
(*) Diese beiden Tabellen beruhen auf den Tabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon ohne die 
mittlere Spalte mit der vorläufigen Nummerierung des Vertrags von Lissabon.
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 11  
Artikel 12  
TITEL III — BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDE ­
RUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE GRÜN ­
DUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL  TITEL III — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE OR ­
GANE 
Artikel 9 (aufgehoben) (  7 ) Artikel 13 
Artikel 14 (  8 ) 
Artikel 15 (  9 ) 
Artikel 16 (  10 ) 
Artikel 17 (  11 ) 
Artikel 18  
Artikel 19 (  12 ) 
TITEL IV — BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDE ­
RUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT  TITEL IV — BESTIMMUNGEN ÜBER EINE 
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 10 (aufgehoben) (  13 ) 
Artikel 27a bis 27e (ersetzt) 
Artikel 40 bis 40b (ersetzt) 
Artikel 43 bis 45 (ersetzt)  Artikel 20 (  14 ) 
( 7 ) Artikel 9 des bisherigen EUV enthielt Vorschriften zur Änderung des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. 
Artikel 9 wird aufgehoben und unter seiner Nummer wird eine andere Bestimmung eingefügt. 
( 8 ) — Die Absätze 1 und 2 ersetzen im Wesentlichen Artikel 189 EGV. 
— Die Absätze 1 bis 3 ersetzen im Wesentlichen Artikel 190 Absätze 1 bis 3 EGV. — Absatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 192 Absatz 1 EGV — Absatz 4 ersetzt im Wesentlichen Artikel 197 Absatz 1 EGV. 
(
 9 ) Ersetzt im Wesentlichen Artikel 4 des bisherigen EUV. 
( 10 ) — Absatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 202 erster und zweiter Gedankenstrich EGV. 
— Die Absätze 2 und 9 ersetzen im Wesentlichen Artikel 203 EGV. — Die Absätze 4 und 5 ersetzen im Wesentlichen Artikel 205 Absätze 2 und 4 EGV. 
(
 11 ) — Absatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 211 EGV. 
— Die Absätze 3 und 7 ersetzen im Wesentlichen Artikel 214 EGV. 
— Absatz 6 ersetzt im Wesentlichen Artikel 217 Absätze 1, 3 und 4 EGV. 
( 12 ) — Ersetzt im Wesentlichen Artikel 220 EGV. 
— Absatz 2 Unterabsatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 221 Absatz 1 EGV. 
( 13 ) Artikel 10 des bisherigen EUV enthielt Vorschriften zur Änderung des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft. Die in diesem Artikel enthaltenen Änderungen wurden in den 
Euratom-Vertrag eingefügt und Artikel 10 wird aufgehoben. Unter seiner Nummer wird eine andere 
Bestimmung eingefügt. 
( 14 ) Ersetzt auch die Artikel 11 und 11a EGV.DE C 83/362 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
TITEL V — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GE ­
MEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITS ­
POLITIK TITEL V — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER 
UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SI
­
CHERHEITSPOLITIK  
Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen über 
das auswärtige Handeln der Union  
Artikel 21  
Artikel 22  
Kapitel 2 — Besondere Bestimmungen über die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  
Abschnitt 1 — Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 23  
Artikel 11  Artikel 24 
Artikel 12  Artikel 25 
Artikel 13  Artikel 26 
Artikel 27  
Artikel 14  Artikel 28 
Artikel 15  Artikel 29 
Artikel 22 (umgestellt)  Artikel 30 
Artikel 23 (umgestellt)  Artikel 31 
Artikel 16  Artikel 32 
Artikel 17 (umgestellt)  Artikel 42 
Artikel 18  Artikel 33 
Artikel 19  Artikel 34 
Artikel 20  Artikel 35 
Artikel 21  Artikel 36 
Artikel 22 (umgestellt)  Artikel 30 
Artikel 23 (umgestellt)  Artikel 31 
Artikel 24  Artikel 37DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/363
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 25  Artikel 38 
Artikel 39  
Artikel 47 (umgestellt)  Artikel 40 
Artikel 26 (aufgehoben)  
Artikel 27 (aufgehoben)  
Artikel 27a (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27b (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27c (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27d (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27e (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 28  Artikel 41 
Abschnitt 2 — Bestimmungen über die ge ­
meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik  
Artikel 17 (umgestellt)  Artikel 42 
Artikel 43  
Artikel 44  
Artikel 45  
Artikel 46  
TITEL VI — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PO ­
LIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMEN ­
ARBEIT IN STRAFSACHEN (aufgehoben) (  16 ) 
Artikel 29 (ersetzt) (  17 ) 
Artikel 30 (ersetzt) (  18 ) 
Artikel 31 (ersetzt) (  19 ) 
( 15 ) Die Artikel 27a bis 27e des bisherigen EUV über die Verstärkte Zusammenarbeit werden auch durch 
die Artikel 326 bis 334 AEUV ersetzt. 
( 16 ) Die Bestimmungen des Titels VI des bisherigen EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammen ­
arbeit in Strafsachen werden ersetzt durch die Bestimmungen des Dritten Teils, Titel V, Kapitel 1, 4 
und 5 AEUV. 
( 17 ) Ersetzt durch Artikel 67 AEUV. 
( 18 ) Ersetzt durch die Artikel 87 und 88 AEUV. 
( 19 ) Ersetzt durch die Artikel 82, 83 und 85 AEUV.DE C 83/364 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 32 (ersetzt) (  20 ) 
Artikel 33 (ersetzt) (  21 ) 
Artikel 34 (aufgehoben)  
Artikel 35 (aufgehoben)  
Artikel 36 (ersetzt) (  22 ) 
Artikel 37 (aufgehoben)  
Artikel 38 (aufgehoben)  
Artikel 39 (aufgehoben)  
Artikel 40 (ersetzt) (  23 ) Artikel 20 
Artikel 40a (ersetzt) (  23 ) Artikel 20 
Artikel 40b (ersetzt) (  23 ) Artikel 20 
Artikel 41 (aufgehoben)  
Artikel 42 (aufgehoben)  
TITEL VII — BESTIMMUNGEN ÜBER EINE 
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT (ersetzt) (  24 ) 
Artikel 43 (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 43a (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 43b (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 44 (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 44a (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 45 (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
TITEL VIII — SCHLUSSBESTIMMUNGEN  TITEL VI — SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 46 (aufgehoben)  
Artikel 47  
( 20 ) Ersetzt durch Artikel 89 AEUV. 
( 21 ) Ersetzt durch Artikel 72 AEUV. 
( 22 ) Ersetzt durch Artikel 71 AEUV. 
( 23 ) Die Artikel 40 bis 40b des bisherigen EUV über die Verstärkte Zusammenarbeit werden auch durch 
die Artikel 326 bis 334 AEUV ersetzt. 
( 24 ) Die Artikel 43 bis 45 und Titel VII des bisherigen EUV über die Verstärkte Zusammenarbeit werden 
auch durch die Artikel 326 bis 334 AEUV ersetzt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/365
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 47 (ersetzt)  Artikel 40 
Artikel 48  Artikel 48 
Artikel 49  Artikel 49 
Artikel 50  
Artikel 51  
Artikel 52  
Artikel 50 (aufgehoben)  
Artikel 51  Artikel 53 
Artikel 52  Artikel 54 
Artikel 53  Artikel 55 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
ERSTER TEIL — GRUNDSÄTZE  ERSTER TEIL — GRUNDSÄTZE  
Artikel 1 (aufgehoben)  
Artikel 1  
Artikel 2 (aufgehoben) (  25 ) 
Titel I — Arten und Bereiche der Zuständigkeit 
der Union  
Artikel 2  
Artikel 3  
Artikel 4  
Artikel 5  
Artikel 6  
Titel II — Allgemein geltende Bestimmungen  
( 25 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 3 EUV.DE C 83/366 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 7  
Artikel 3 Absatz 1 (aufgehoben) (  26 ) 
Artikel 3 Absatz 2  Artikel 8 
Artikel 4 (umgestellt)  Artikel 119  
Artikel 5 (ersetzt) (  27 ) 
Artikel 9  
Artikel 10  
Artikel 6  Artikel 11 
Artikel 153 Absatz 2 (umgestellt) Artikel 12 
Artikel 13 (  28 ) 
Artikel 7 (aufgehoben) (  29 ) 
Artikel 8 (aufgehoben) (  30 ) 
Artikel 9 (aufgehoben)  
Artikel 10 (aufgehoben) (  31 ) 
Artikel 11 (ersetzt) (  32 ) Artikel 326 bis 334  
Artikel 11a (ersetzt) (  32 ) Artikel 326 bis 334  
Artikel 12 (umgestellt)  Artikel 18 
Artikel 13 (umgestellt)  Artikel 19 
Artikel 14 (umgestellt)  Artikel 26 
Artikel 15 (umgestellt)  Artikel 27 
Artikel 16  Artikel 14 
Artikel 255 (umgestellt)  Artikel 15 
Artikel 286 (ersetzt)  Artikel 16 
( 26 ) Im Wesentlichen ersetzt durch die Artikel 3 bis 6 AEUV. 
( 27 ) Ersetzt durch Artikel 5 EUV. 
( 28 ) Übernahme des verfügenden Teils des Protokolls über das Wohlergehen der Tiere. 
( 29 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 13 EUV. 
( 30 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 13 EUV und Artikel 282 Absatz 1 AEUV. 
( 31 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 4 Absatz 3 EUV. 
( 32 ) Auch ersetzt durch Artikel 20 EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/367
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 17  
ZWEITER TEIL — DIE UNIONSBÜRGER ­
SCHAFT ZWEITER TEIL — NICHTDISKRIMINIERUNG 
UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 
Artikel 12 (umgestellt)  Artikel 18 
Artikel 13 (umgestellt)  Artikel 19 
Artikel 17  Artikel 20 
Artikel 18  Artikel 21 
Artikel 19  Artikel 22 
Artikel 20  Artikel 23 
Artikel 21  Artikel 24 
Artikel 22  Artikel 25 
DRITTER TEIL — DIE POLITIKEN DER GE ­
MEINSCHAFT DRITTER TEIL — DIE INTERNEN POLITIKEN 
UND MASSNAHMEN DER UNION  
Titel I — Der Binnenmarkt  
Artikel 14 (umgestellt)  Artikel 26 
Artikel 15 (umgestellt)  Artikel 27 
Titel I — Der freie Warenverkehr  Titel II — Der freie Warenverkehr  
Artikel 23  Artikel 28 
Artikel 24  Artikel 29 
Kapitel 1 — Die Zollunion  Kapitel 1 — Die Zollunion  
Artikel 25  Artikel 30 
Artikel 26  Artikel 31 
Artikel 27  Artikel 32 
Dritter Teil Titel X, Zusammenarbeit im Zollwesen 
(umgestellt)  Kapitel 2 — Die Zusammenarbeit im Zoll ­
wesen  
Artikel 135 (umgestellt) Artikel 33 
Kapitel 2 — Verbot von mengenmäßigen Be ­
schränkungen zwischen den Mitgliedstaaten  Kapitel 3 — Verbot von mengenmäßigen Be ­
schränkungen zwischen den Mitgliedstaaten  
Artikel 28  Artikel 34DE C 83/368 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 29  Artikel 35 
Artikel 30  Artikel 36 
Artikel 31  Artikel 37 
Titel II — Die Landwirtschaft  Titel III — Die Landwirtschaft und die Fischerei  
Artikel 32  Artikel 38 
Artikel 33  Artikel 39 
Artikel 34  Artikel 40 
Artikel 35  Artikel 41 
Artikel 36  Artikel 42 
Artikel 37  Artikel 43 
Artikel 38  Artikel 44 
Titel III — Die Freizügigkeit, der freie Dienst ­
leistungs- und Kapitalverkehr  Titel IV — Die Freizügigkeit, der freie Dienst ­
leistungs- und Kapitalverkehr  
Kapitel 1 — Die Arbeitskräfte  Kapitel 1 — Die Arbeitskräfte  
Artikel 39  Artikel 45 
Artikel 40  Artikel 46 
Artikel 41  Artikel 47 
Artikel 42  Artikel 48 
Kapitel 2 — Das Niederlassungsrecht  Kapitel 2 — Das Niederlassungsrecht  
Artikel 43  Artikel 49 
Artikel 44  Artikel 50 
Artikel 45  Artikel 51 
Artikel 46  Artikel 52 
Artikel 47  Artikel 53 
Artikel 48  Artikel 54 
Artikel 294 (umgestellt) Artikel 55 
Kapitel 3 — Dienstleistungen  Kapitel 3 — Dienstleistungen  
Artikel 49  Artikel 56DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/369
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 50  Artikel 57 
Artikel 51  Artikel 58 
Artikel 52  Artikel 59 
Artikel 53  Artikel 60 
Artikel 54  Artikel 61 
Artikel 55  Artikel 62 
Kapitel 4 — Der Kapital- und Zahlungsverkehr  Kapitel 4 — Der Kapital- und Zahlungsverkehr  
Artikel 56  Artikel 63 
Artikel 57  Artikel 64 
Artikel 58  Artikel 65 
Artikel 59  Artikel 66 
Artikel 60 (umgestellt)  Artikel 75 
Titel IV — Visa, Asyl, Einwanderung und an ­
dere Politiken betreffend den freien Personen ­
verkehr  Titel V — Der Raum der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts  
Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 61  Artikel 67 ( 33 ) 
Artikel 68  
Artikel 69  
Artikel 70  
Artikel 71 (  34 ) 
Artikel 64 Absatz 1 (ersetzt)  Artikel 72 ( 35 ) 
Artikel 73  
Artikel 66 (ersetzt)  Artikel 74 
Artikel 60 (umgestellt)  Artikel 75 
Artikel 76  
( 33 ) Ersetzt auch Artikel 29 des bisherigen EUV. 
( 34 ) Ersetzt auch Artikel 36 des bisherigen EUV. 
( 35 ) Ersetzt auch Artikel 33 des bisherigen EUV.DE C 83/370 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Kapitel 2 — Politik im Bereich Grenzkontrol ­
len, Asyl und Einwanderung  
Artikel 62  Artikel 77 
Artikel 63 Nummern 1 und 2 und Artikel 64 
Absatz 2 (  36 ) Artikel 78  
Artikel 63 Nummern 3 und 4  Artikel 79 
Artikel 80  
Artikel 64 Absatz 1 (ersetzt)  Artikel 72 
Kapitel 3 — Justizielle Zusammenarbeit in 
Zivilsachen  
Artikel 65  Artikel 81 
Artikel 66 (ersetzt)  Artikel 74 
Artikel 67 (aufgehoben)  
Artikel 68 (aufgehoben)  
Artikel 69 (aufgehoben)  
Kapitel 4 — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen  
Artikel 82 (
 37 ) 
Artikel 83 (  37 ) 
Artikel 84  
Artikel 85 (  37 ) 
Artikel 86  
Kapitel 5 — Polizeiliche Zusammenarbeit  
Artikel 87 (  38 ) 
Artikel 88 (  38 ) 
Artikel 89 (  39 ) 
( 36 ) Artikel 63 Nummern 1 und 2 EGV wird durch Artikel 78 Absätze 1 und 2 AEUV und Artikel 64 
Absatz 2 wird durch Artikel 78 Absatz 3 AEUV ersetzt. 
( 37 ) Ersetzt auch Artikel 31 des bisherigen EUV. 
( 38 ) Ersetzt auch Artikel 30 des bisherigen EUV. 
( 39 ) Ersetzt auch Artikel 32 des bisherigen EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/371
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Titel V — Der Verkehr  Titel VI — Der Verkehr  
Artikel 70  Artikel 90 
Artikel 71  Artikel 91 
Artikel 72  Artikel 92 
Artikel 73  Artikel 93 
Artikel 74  Artikel 94 
Artikel 75  Artikel 95 
Artikel 76  Artikel 96 
Artikel 77  Artikel 97 
Artikel 78  Artikel 98 
Artikel 79  Artikel 99 
Artikel 80  Artikel 100  
Titel VI — Gemeinsame Regeln betreffend 
Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der 
Rechtsvorschriften  Titel VII — Gemeinsame Regeln betreffend 
Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der 
Rechtsvorschriften  
Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  
Abschnitt 1 — Vorschriften für Unternehmen  Abschnitt 1 — Vorschriften für Unternehmen  
Artikel 81  Artikel 101  
Artikel 82  Artikel 102  
Artikel 83  Artikel 103  
Artikel 84  Artikel 104  
Artikel 85  Artikel 105  
Artikel 86  Artikel 106  
Abschnitt 2 — Staatliche Beihilfen  Abschnitt 2 — Staatliche Beihilfen  
Artikel 87  Artikel 107  
Artikel 88  Artikel 108  
Artikel 89  Artikel 109  
Kapitel 2 — Steuerliche Vorschriften  Kapitel 2 — Steuerliche VorschriftenDE C 83/372 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 90  Artikel 110  
Artikel 91  Artikel 111  
Artikel 92  Artikel 112  
Artikel 93  Artikel 113  
Kapitel 3 — Angleichung der Rechtsvorschrif ­
ten Kapitel 3 — Angleichung der Rechtsvorschrif ­
ten 
Artikel 95 (umgestellt)  Artikel 114  
Artikel 94 (umgestellt)  Artikel 115  
Artikel 96  Artikel 116  
Artikel 97  Artikel 117  
Artikel 118  
Titel VII — Die Wirtschafts- und Währungs ­
politik Titel VIII — Die Wirtschafts- und Währungs ­
politik  
Artikel 4 (umgestellt)  Artikel 119  
Kapitel 1 — Die Wirtschaftspolitik  Kapitel 1 — Die Wirtschaftspolitik  
Artikel 98  Artikel 120  
Artikel 99  Artikel 121  
Artikel 100  Artikel 122  
Artikel 101  Artikel 123  
Artikel 102  Artikel 124  
Artikel 103  Artikel 125  
Artikel 104  Artikel 126  
Kapitel 2 — Die Währungspolitik  Kapitel 2 — Die Währungspolitik  
Artikel 105  Artikel 127  
Artikel 106  Artikel 128  
Artikel 107  Artikel 129  
Artikel 108  Artikel 130  
Artikel 109  Artikel 131  
Artikel 110  Artikel 132DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/373
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und 5 (umgestellt)  Artikel 219 
Artikel 111 Absatz 4 (umgestellt)  Artikel 138 
Artikel 133  
Kapitel 3 — Institutionelle Bestimmungen  Kapitel 3 — Institutionelle Bestimmungen  
Artikel 112 (umgestellt)  Artikel 283 
Artikel 113 (umgestellt)  Artikel 284 
Artikel 114  Artikel 134  
Artikel 115  Artikel 135  
Kapitel 4 — Besondere Bestimmungen für die 
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist  
Artikel 136  
Artikel 137  
Artikel 111 Absatz 4 (umgestellt) Artikel 138  
Kapitel 4 — Übergangsbestimmungen  Kapitel 5 — Übergangsbestimmungen  
Artikel 116 (aufgehoben)  
Artikel 139  
Artikel 117 Absätze 1, 2 sechster Gedanken ­
strich und 3 bis 9 (aufgehoben)  
Artikel 117 Absatz 2 erste fünf Gedanken ­
striche (umgestellt)  Artikel 141 Absatz 2  
Artikel 121 Absatz 1 (umgestellt) 
Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 (umgestellt) 
Artikel 123 Absatz 5 (umgestellt)  Artikel 140 (  40 ) 
Artikel 118 (aufgehoben)  
Artikel 123 Absatz 3 (umgestellt) Artikel 117 Absatz 2 erste fünf Gedankenstriche 
(umgestellt)  Artikel 141 (
 41 ) 
( 40 ) — Artikel 140 Absatz 1 übernimmt den Wortlaut des Artikels 121. 
— Artikel 140 Absatz 2 übernimmt den Wortlaut des Artikels 122 Absatz 2 Satz 2. 
— Artikel 140 Absatz 3 übernimmt den Wortlaut des Artikels 123 Absatz 5. 
( 41 ) — Artikel 141 Absatz 1 übernimmt den Wortlaut des Artikels 123 Absatz 3. 
— Artikel 141 Absatz 2 übernimmt den Wortlaut der fünf ersten Gedankenstriche des Artikels 117.DE C 83/374 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 124 Absatz 1 (umgestellt) Artikel 142  
Artikel 119  Artikel 143  
Artikel 120  Artikel 144  
Artikel 121 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 140 Absatz 1 
Artikel 121 Absätze 2 bis 4 (aufgehoben)  
Artikel 122 Absätze 1, 2 Satz 1, Absätze 3, 4, 
5 und 6 (aufgehoben)  
Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 (umgestellt)  Artikel 140 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 123 Absätze 1, 2 und 4 (aufgehoben)  
Artikel 123 Absatz 3 (umgestellt)  Artikel 141 Absatz 1 
Artikel 123 Absatz 5 (umgestellt)  Artikel 140 Absatz 3 
Artikel 124 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 142  
Artikel 124 Absatz 2 (aufgehoben)  
Titel VIII — Beschäftigung  Titel IX — Beschäftigung  
Artikel 125  Artikel 145  
Artikel 126  Artikel 146  
Artikel 127  Artikel 147  
Artikel 128  Artikel 148  
Artikel 129  Artikel 149  
Artikel 130  Artikel 150  
Titel IX — Gemeinsame Handelspolitik (umge ­
stellt)  Fünfter Teil Titel II — Gemeinsame Handelspolitik  
Artikel 131 (umgestellt)  Artikel 206  
Artikel 132 (aufgehoben)  
Artikel 133 (umgestellt)  Artikel 207  
Artikel 134 (aufgehoben)  
Titel X — Zusammenarbeit im Zollwesen 
(umgestellt)  Dritter Teil Titel II Kapitel 2 — Zusammenarbeit im ZollwesenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/375
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 135 (umgestellt)  Artikel 33 
Titel XI — Sozialpolitik, allgemeine und be ­
rufliche Bildung und Jugend  Titel X — Sozialpolitik  
Kapitel 1 — Sozialvorschriften (aufgehoben)  
Artikel 136  Artikel 151  
Artikel 152  
Artikel 137  Artikel 153  
Artikel 138  Artikel 154  
Artikel 139  Artikel 155  
Artikel 140  Artikel 156  
Artikel 141  Artikel 157  
Artikel 142  Artikel 158  
Artikel 143  Artikel 159  
Artikel 144  Artikel 160  
Artikel 145  Artikel 161  
Kapitel 2 — Der Europäische Sozialfonds  Titel XI — Der Europäische Sozialfonds  
Artikel 146  Artikel 162  
Artikel 147  Artikel 163  
Artikel 148  Artikel 164  
Kapitel 3 — Allgemeine und berufliche Bildung 
und Jugend  Titel XII — Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport  
Artikel 149  Artikel 165  
Artikel 150  Artikel 166  
Titel XII — Kultur  Titel XIII — Kultur  
Artikel 151  Artikel 167  
Titel XIII — Gesundheitswesen  Titel XIV — Gesundheitswesen  
Artikel 152  Artikel 168  
Titel XIV — Verbraucherschutz  Titel XV — VerbraucherschutzDE C 83/376 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 153, Absätze 1, 3, 4 und 5  Artikel 169  
Artikel 153, Absatz 2 (umgestellt)  Artikel 12 
Titel XV — Transeuropäische Netze  Titel XVI — Transeuropäische Netze  
Artikel 154  Artikel 170  
Artikel 155  Artikel 171  
Artikel 156  Artikel 172  
Titel XVI — Industrie  Titel XVII — Industrie  
Artikel 157  Artikel 173  
Titel XVII — Wirtschaftlicher und sozialer Zu ­
sammenhalt  Titel XVIII — Wirtschaftlicher, sozialer und 
territorialer Zusammenhalt  
Artikel 158  Artikel 174  
Artikel 159  Artikel 175  
Artikel 160  Artikel 176  
Artikel 161  Artikel 177  
Artikel 162  Artikel 178  
Titel XVIII — Forschung und technologische 
Entwicklung  Titel XIX — Forschung, technologische Ent ­
wicklung und Raumfahrt  
Artikel 163  Artikel 179  
Artikel 164  Artikel 180  
Artikel 165  Artikel 181  
Artikel 166  Artikel 182  
Artikel 167  Artikel 183  
Artikel 168  Artikel 184  
Artikel 169  Artikel 185  
Artikel 170  Artikel 186  
Artikel 171  Artikel 187  
Artikel 172  Artikel 188  
Artikel 189DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/377
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 173  Artikel 190  
Titel XIX — Umwelt  Titel XX — Umwelt  
Artikel 174  Artikel 191  
Artikel 175  Artikel 192  
Artikel 176  Artikel 193  
Titel XXI — Energie  
Artikel 194  
Titel XXII — Tourismus  
Artikel 195  
Titel XXIII — Katastrophenschutz  
Artikel 196  
Titel XXIV — Verwaltungszusammenarbeit  
Artikel 197  
Titel XX — Entwicklungszusammenarbeit 
(umgestellt)  Fünfter Teil Titel III Kapitel 1 — Entwicklungs ­
zusammenarbeit  
Artikel 177 (umgestellt)  Artikel 208 
Artikel 178 (aufgehoben) (  42 ) 
Artikel 179 (umgestellt)  Artikel 209 
Artikel 180 (umgestellt)  Artikel 210 
Artikel 181 (umgestellt)  Artikel 211 
Titel XXI — Wirtschaftliche, finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit Drittländern 
(umgestellt)  Fünfter Teil Titel III, Kapitel 2 — Wirtschaftliche, 
finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 
Drittländern  
Artikel 181a (umgestellt)  Artikel 212 
VIERTER TEIL — DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITS
­
GEBIETE  VIERTER TEIL — DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITS
­
GEBIETE  
Artikel 182  Artikel 198  
Artikel 183  Artikel 199  
( 42 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 AEUV.DE C 83/378 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 184  Artikel 200  
Artikel 185  Artikel 201  
Artikel 186  Artikel 202  
Artikel 187  Artikel 203  
Artikel 188  Artikel 204  
FÜNFTER TEIL — DAS AUSWÄRTIGE HAN ­
DELN DER UNION  
Titel I — Allgemeine Bestimmungen über das 
auswärtige Handeln der Union  
Artikel 205  
Dritter Teil Titel IX — Gemeinsame Handelspolitik 
(umgestellt)  Titel II — Gemeinsame Handelspolitik  
Artikel 131 (umgestellt) Artikel 206  
Artikel 133 (umgestellt) Artikel 207  
Titel III — Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe  
Dritter Teil Titel XX — Entwicklungszusammen
­
arbeit (umgestellt)  Kapitel 1 — Entwicklungszusammenarbeit  
Artikel 177 (umgestellt) Artikel 208 ( 43 ) 
Artikel 179 (umgestellt) Artikel 209  
Artikel 180 (umgestellt)  Artikel 210  
Artikel 181 (umgestellt) Artikel 211  
Dritter Teil, Titel XXI — Wirtschaftliche, finan ­
zielle und technische Zusammenarbeit mit Dritt ­
ländern (umgestellt) Kapitel 2 — Wirtschaftliche, finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit Drittländern  
Artikel 181a (umgestellt)  Artikel 212  
Artikel 213  
Kapitel 3 — Humanitäre Hilfe  
Artikel 214  
Titel IV — Restriktive Maßnahmen  
( 43 ) Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ersetzt im Wesentlichen Artikel 178 EGV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/379
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 301 (ersetzt)  Artikel 215  
Titel V — Internationale Übereinkünfte  
Artikel 216  
Artikel 310 (umgestellt) Artikel 217  
Artikel 300 (ersetzt)  Artikel 218  
Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und 5 (umgestellt)  Artikel 219  
Titel VI — Beziehungen der Union zu inter ­
nationalen Organisationen und Drittländern 
sowie Delegationen der Union  
Artikel 302 bis 304 (ersetzt) Artikel 220  
Artikel 221  
Titel VII — Solidaritätsklausel  
Artikel 222  
FÜNFTER TEIL — DIE ORGANE DER GE ­
MEINSCHAFT SECHSTER TEIL — INSTITUTIONELLE BE ­
STIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN  
Titel I — Vorschriften über die Organe  Titel I — Vorschriften über die Organe  
Kapitel 1 — Die Organe  Kapitel 1 — Die Organe  
Abschnitt 1 — Das Europäische Parlament  Abschnitt 1 — Das Europäische Parlament  
Artikel 189 (aufgehoben) (  44 ) 
Artikel 190 Absätze 1 bis 3 (aufgehoben) (  45 ) 
Artikel 190 Absätze 4 und 5  Artikel 223  
Artikel 191 Absatz 1 (aufgehoben) (  46 ) 
Artikel 191 Absatz 2  Artikel 224  
Artikel 192 Absatz 1 (aufgehoben) (  47 ) 
Artikel 192 Absatz 2  Artikel 225  
Artikel 193  Artikel 226  
( 44 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absätze 1 und 2 EUV. 
( 45 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absätze 1 bis 3 EUV. 
( 46 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 11 Absatz 4 EUV. 
( 47 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absatz 1 EUV.DE C 83/380 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 194  Artikel 227  
Artikel 195  Artikel 228  
Artikel 196  Artikel 229  
Artikel 197 Absatz 1 (aufgehoben) (  48 ) 
Artikel 197 Absätze 2, 3 und 4  Artikel 230  
Artikel 198  Artikel 231  
Artikel 199  Artikel 232  
Artikel 200  Artikel 233  
Artikel 201  Artikel 234  
Abschnitt 2 — Der Europäische Rat  
Artikel 235  
Artikel 236  
Abschnitt 2 — Der Rat  Abschnitt 3 — Der Rat 
Artikel 202 (aufgehoben) (  49 ) 
Artikel 203 (aufgehoben) (  50 ) 
Artikel 204  Artikel 237  
Artikel 205 Absätze 2 und 4 (aufgehoben) (  51 ) 
Artikel 205 Absätze 1 und 3  Artikel 238  
Artikel 206  Artikel 239  
Artikel 207  Artikel 240  
Artikel 208  Artikel 241  
Artikel 209  Artikel 242  
Artikel 210  Artikel 243  
Abschnitt 3 — Die Kommission  Abschnitt 4 — Die Kommission  
( 48 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absatz 4 EUV. 
( 49 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 16 Absatz 1 EUV und die Artikel 290 und 291 AEUV. 
( 50 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 16 Absätze 2 und 9 EUV. 
( 51 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/381
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 211 (aufgehoben) (  52 ) 
Artikel 244  
Artikel 212 (umgestellt)  Artikel 249 Absatz 2 
Artikel 213  Artikel 245  
Artikel 214 (aufgehoben) (  53 ) 
Artikel 215  Artikel 246  
Artikel 216  Artikel 247  
Artikel 217 Absätze 1, 3 und 4 (aufgeho ­
ben) (  54 ) 
Artikel 217 Absatz 2  Artikel 248  
Artikel 218 Absatz 1 (aufgehoben) (  55 ) 
Artikel 218 Absatz 2  Artikel 249  
Artikel 219  Artikel 250  
Abschnitt 4 — Der Gerichtshof  Abschnitt 5 — Der Gerichtshof der Europäi ­
schen Union  
Artikel 220 (aufgehoben) (  56 ) 
Artikel 221 Absatz 1 (aufgehoben) (  57 ) 
Artikel 221 Absätze 2 und 3  Artikel 251  
Artikel 222  Artikel 252  
Artikel 223  Artikel 253  
Artikel 224 (  58 ) Artikel 254  
Artikel 255  
Artikel 225  Artikel 256  
Artikel 225a  Artikel 257  
( 52 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absatz 1 EUV. 
( 53 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absätze 3 und 7 EUV. 
( 54 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absatz 6 EUV. 
( 55 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 295 AEUV. 
( 56 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 19 EUV. 
( 57 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV. 
( 58 ) Absatz 1 Satz 1 wird im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV.DE C 83/382 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 226  Artikel 258  
Artikel 227  Artikel 259  
Artikel 228  Artikel 260  
Artikel 229  Artikel 261  
Artikel 229a  Artikel 262  
Artikel 230  Artikel 263  
Artikel 231  Artikel 264  
Artikel 232  Artikel 265  
Artikel 233  Artikel 266  
Artikel 234  Artikel 267  
Artikel 235  Artikel 268  
Artikel 269  
Artikel 236  Artikel 270  
Artikel 237  Artikel 271  
Artikel 238  Artikel 272  
Artikel 239  Artikel 273  
Artikel 240  Artikel 274  
Artikel 275  
Artikel 276  
Artikel 241  Artikel 277  
Artikel 242  Artikel 278  
Artikel 243  Artikel 279  
Artikel 244  Artikel 280  
Artikel 245  Artikel 281  
Abschnitt 6 — Die Europäische Zentralbank  
Artikel 282  
Artikel 112 (umgestellt) Artikel 283DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/383
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 113 (umgestellt) Artikel 284  
Abschnitt 5 — Der Rechnungshof  Abschnitt 7 — Der Rechnungshof  
Artikel 246  Artikel 285  
Artikel 247  Artikel 286  
Artikel 248  Artikel 287  
Kapitel 2 — Gemeinsame Vorschriften für 
mehrere Organe  Kapitel 2 — Rechtsakte der Union, Annahme ­
verfahren und sonstige Vorschriften  
Abschnitt 1 — Die Rechtsakte der Union  
Artikel 249  Artikel 288  
Artikel 289  
Artikel 290 (  59 ) 
Artikel 291 (  59 ) 
Artikel 292  
Abschnitt 2 — Annahmeverfahren und sons ­
tige Vorschriften  
Artikel 250  Artikel 293  
Artikel 251  Artikel 294  
Artikel 252 (aufgehoben)  
Artikel 295  
Artikel 253  Artikel 296  
Artikel 254  Artikel 297  
Artikel 298  
Artikel 255 (umgestellt)  Artikel 15 
Artikel 256  Artikel 299  
Kapitel 3 — Die beratenden Einrichtungen der 
Union  
Artikel 300  
Kapitel 3 — Der Wirtschafts- und Sozialaus ­
schuss  Abschnitt 1 — Der Wirtschafts- und Sozial ­
ausschuss  
( 59 ) Ersetzt im Wesentlichen den Artikel 202 dritter Gedankenstrich EGV.DE C 83/384 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 257 (aufgehoben) (  60 ) 
Artikel 258 Absätze 1, 2 und 4  Artikel 301  
Artikel 258 Absatz 3 (aufgehoben) (  61 ) 
Artikel 259  Artikel 302  
Artikel 260  Artikel 303  
Artikel 261 (aufgehoben)  
Artikel 262  Artikel 304  
Kapitel 4 — Der Ausschuss der Regionen  Abschnitt 2 — Der Ausschuss der Regionen  
Artikel 263, Absätze 1 und 5 (aufgehoben) (  62 ) 
Artikel 263 Absätze 2 bis 4  Artikel 305  
Artikel 264  Artikel 306  
Artikel 265  Artikel 307  
Kapitel 5 — Die Europäische Investitionsbank  Kapitel 4 — Die Europäische Investitionsbank  
Artikel 266  Artikel 308  
Artikel 267  Artikel 309  
Titel II — Finanzvorschriften  Titel II — Finanzvorschriften  
Artikel 268  Artikel 310  
Kapitel 1 — Die Eigenmittel der Union  
Artikel 269  Artikel 311  
Artikel 270 (aufgehoben) (  63 ) 
Kapitel 2 — Der mehrjährige Finanzrahmen  
Artikel 312  
Kapitel 3 — Der Jahreshaushaltsplan der Union  
( 60 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 300 Absatz 2 AEUV. 
( 61 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 300 Absatz 4 AEUV. 
( 62 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 300 Absätze 3 und 4 AEUV. 
( 63 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 310 Absatz 4 AEUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/385
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 272 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 313  
Artikel 271 (umgestellt)  Artikel 316 
Artikel 272 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 313 
Artikel 272 Absätze 2 bis 10  Artikel 314  
Artikel 273  Artikel 315  
Artikel 271 (umgestellt) Artikel 316  
Kapitel 4 — Ausführung des Haushaltsplans 
und Entlastung  
Artikel 274  Artikel 317  
Artikel 275  Artikel 318  
Artikel 276  Artikel 319  
Kapitel 5 — Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 277  Artikel 320  
Artikel 278  Artikel 321  
Artikel 279  Artikel 322  
Artikel 323  
Artikel 324  
Kapitel 6 — Betrugsbekämpfung  
Artikel 280  Artikel 325  
Titel III — Verstärkte Zusammenarbeit  
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 326 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 327 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 328 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 329 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 330 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 331 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 332 ( 64 ) 
( 64 ) Ersetzt auch die Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 des bisherigen EUV.DE C 83/386 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 333 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 334 ( 64 ) 
SECHSTER TEIL — ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  SIEBTER TEIL — ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 281 (aufgehoben) (
 65 ) 
Artikel 282  Artikel 335  
Artikel 283  Artikel 336  
Artikel 284  Artikel 337  
Artikel 285  Artikel 338  
Artikel 286 (ersetzt)  Artikel 16 
Artikel 287  Artikel 339  
Artikel 288  Artikel 340  
Artikel 289  Artikel 341  
Artikel 290  Artikel 342  
Artikel 291  Artikel 343  
Artikel 292  Artikel 344  
Artikel 293 (aufgehoben)  
Artikel 294 (umgestellt)  Artikel 55 
Artikel 295  Artikel 345  
Artikel 296  Artikel 346  
Artikel 297  Artikel 347  
Artikel 298  Artikel 348  
Artikel 299 Absatz 1 (aufgehoben) (  66 ) 
Artikel 299 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4  Artikel 349  
Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Ab ­
sätze 3 bis 6 (umgestellt)  Artikel 355  
( 64 ) Ersetzt auch die Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 des bisherigen EUV. 
( 65 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 47 EUV. 
( 66 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 52 EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/387
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 300 (ersetzt)  Artikel 218 
Artikel 301 (ersetzt)  Artikel 215 
Artikel 302 (ersetzt)  Artikel 220 
Artikel 303 (ersetzt)  Artikel 220 
Artikel 304 (ersetzt)  Artikel 220 
Artikel 305 (aufgehoben)  
Artikel 306  Artikel 350  
Artikel 307  Artikel 351  
Artikel 308  Artikel 352  
Artikel 353  
Artikel 309  Artikel 354  
Artikel 310 (umgestellt)  Artikel 217 
Artikel 311 (aufgehoben) (  67 ) 
Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absätze 
3 bis 6 (umgestellt) Artikel 355  
Artikel 312  Artikel 356  
Schlussbestimmungen  
Artikel 313  Artikel 357  
Artikel 358  
Artikel 314 (aufgehoben) (  68 ) 
( 67 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 51 EUV. 
( 68 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 55 EUV.DE C 83/388 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010