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ARTIKEL 65

1 . VERBOTEN SIND ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, ALLE BESCHLÜSSE VON VERBÄNDEN VON UNTERNEHMEN UND ALLE VERABREDETEN PRAKTIKEN, DIE DARAUF ABZIELEN WÜRDEN, AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DEN NORMALEN WETTBEWERB ZU VERHINDERN, EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU VERFÄLSCHEN, INSBESONDERE

A ) DIE PREISE FESTZUSETZEN ODER ZU BESTIMMEN ;

B ) DIE ERZEUGUNG, DIE TECHNISCHE ENTWICKLUNG ODER DIE INVESTITIONEN EINZUSCHRÄNKEN ODER ZU KONTROLLIEREN ;

C ) DIE MÄRKTE, ERZEUGNISSE, ABNEHMER ODER VERSORGUNGSQUELLEN AUFZUTEILEN .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE GENEHMIGT JEDOCH FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE VEREINBARUNGEN ÜBER SPEZIALISIERUNG ODER ÜBER GEMEINSAMEN EIN-ODER VERKAUF, WENN SIE FESTSTELLT,

A ) DASS DIESE SPEZIALISIERUNG ODER DIESE GEMEINSAMEN EIN - ODER VERKÄUFE ZU EINER MERKLICHEN VERBESSERUNG DER PRODUKTION ODER DER VERTEILUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE BEITRAGEN ;

B ) DASS DIE BETREFFENDE VEREINBARUNG FÜR DIE ERZIELUNG DIESER WIRKUNGEN WESENTLICH IST, OHNE DASS SIE WEITERGEHENDE EINSCHRÄNKUNGEN VORSIEHT, ALS DIES IHR ZWECK ERFORDERT, UND

C ) DASS SIE NICHT GEEIGNET IST, DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE PREISE ZU BESTIMMEN, DIE ERZEUGUNG ODER DEN ABSATZ ZU KONTROLLIEREN ODER EINZUSCHRÄNKEN, NOCH DIESE ERZEUGNISSE DEM TATSÄCHLICHEN WETTBEWERB ANDERER UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ZU ENTZIEHEN .

STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS GEWISSE VEREINBARUNGEN IHRER NATUR UND IHREN AUSWIRKUNGEN NACH DEN OBENGENANNTEN VEREINBARUNGEN, INSBESONDERE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ANWENDUNG DIESES PARAGRAPHEN AUF DIE VERTRIEBSUNTERNEHMEN, STRENG ANALOG SIND, SO GENEHMIGT SIE DIESE VEREINBARUNGEN GLEICHFALLS, WENN SIE FESTSTELLT, DASS SIE DENSELBEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN .

DIE GENEHMIGUNGEN KÖNNEN UNTER BESTIMMTEN BEDINGUNGEN UND FÜR EINE BEGRENZTE ZEIT ERTEILT WERDEN . IN DIESEM FALL ERNEUERT DIE HOHE BEHÖRDE DIE GENEHMIGUNG EINMAL ODER MEHRMALS, WENN SIE FESTSTELLT, DASS ZUM ZEITPUNKT DER ERNEUERUNG DIE VORAUSSETZUNGEN DER VORSTEHENDEN ABSÄTZE A BIS C WEITERHIN ERFÜLLT WERDEN .

DIE HOHE BEHÖRDE WIDERRUFT DIE GENEHMIGUNG ODER ÄNDERT SIE, WENN SIE FESTSTELLT, DASS INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER TATSÄCHLICHEN VERHÄLTNISSE DIE VEREINBARUNG NICHT MEHR DEN OBEN VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN ENTSPRICHT ODER DASS DIE TATSÄCHLICHEN FOLGEN DIESER VEREINBARUNG ODER IHRER ANWENDUNG ZU DEN FÜR IHRE GENEHMIGUNG GEFORDERTEN BEDINGUNGEN IM WIDERSPRUCH STEHEN .

DIE ENTSCHEIDUNGEN, DURCH DIE EINE GENEHMIGUNG GEWÄHRT, ERNEUERT, GEÄNDERT, ABGELEHNT ODER WIDERRUFEN WIRD, SIND EBENSO WIE DIE GRÜNDE HIERFÜR ZU VERÖFFENTLICHEN, OHNE DASS DIE DURCH ARTIKEL 47 ABSATZ 2 VORGESCHRIEBENEN BEGRENZUNGEN IN DIESEM FALL ANWENDBAR SIND .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN SICH GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 47 ALLE ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE VERSCHAFFEN, UND ZWAR DURCH EINE BESONDERE, AN DIE BETEILIGTEN GERICHTETE AUFFORDERUNG ODER DURCH EINE VERORDNUNG, DURCH WELCHE DIE ART DER IHR MITZUTEILENDEN VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE ODER PRAKTIKEN NÄHER BEZEICHNET WIRD .

4 . NACH PARAGRAPH 1 DIESES ARTIKELS UNTERSAGTE VEREINBARUNGEN ODER BESCHLÜSSE SIND NICHTIG ; EINE BERUFUNG AUF SIE IST VOR KEINEM GERICHT DER MITGLIEDSTAATEN ZULÄSSIG .

VORBEHALTLICH DER BEI DEM GERICHTSHOF ZU ERHEBENDEN KLAGEN IST DIE HOHE BEHÖRDE AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG, DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN, OB DIE GENANNTEN VEREINBARUNGEN ODER BESCHLÜSSE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS IN EINKLANG STEHEN .

5 . GEGEN UNTERNEHMEN, DIE EINE NICHTIGE VEREINBARUNG GETROFFEN ODER IM WEGE EINES SCHIEDSVERFAHRENS, EINER VERTRAGSSTRAFE, DES BOYKOTTS ODER IRGENDEINES ANDEREN MITTELS EINE VEREINBARUNG ODER EINEN NICHTIGEN BESCHLUSS ODER EINE VEREINBARUNG, DEREN GENEHMIGUNG ABGELEHNT ODER WIDERRUFEN WORDEN IST, ANGEWENDET ODER ANZUWENDEN VERSUCHT HABEN, ODER DIE VERGÜNSTIGUNG EINER GENEHMIGUNG DURCH VORSÄTZLICH FALSCHE ODER ENTSTELLTE AUSKÜNFTE ERLANGEN, ODER ZU DEN BESTIMMUNGEN DES PARAGRAPHEN 1 IM WIDERSPRUCH STEHENDE PRAKTIKEN ANWENDEN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER FESTSETZEN ; DER HÖCHSTBETRAG DIESER GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDER DARF DAS DOPPELTE DES UMSATZES NICHT ÜBERSCHREITEN, DER IN DEN ERZEUGNISSEN ERZIELT WORDEN IST, DIE GEGENSTAND DER VEREINBARUNG, DES BESCHLUSSES ODER DER PRAKTIKEN WAREN, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS IM WIDERSPRUCH STEHEN ; WAR EINE BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION, DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ODER DER INVESTITIONEN BEABSICHTIGT, SO WIRD DIESER HÖCHSTBETRAG BIS AUF HÖCHSTENS 10 V.H . DES JAHRESUMSATZES DER BETREFFENDEN UNTERNEHMEN ERHÖHT, SOWEIT ES SICH UM DIE GELDBUSSE HANDELT, UND BIS AUF HÖCHSTENS 20 V.H . DES TAGESUMSATZES, SOWEIT ES SICH UM DIE ZWANGSGELDER HANDELT .