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Artikel 75

Auf Erzeugnisse , bei deren Einfuhr aus dritten Ländern in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Zölle erhoben werden , finden folgende Bestimmungen Anwendung :

1 . Die Einfuhrzölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien werden unbeschadet der Ziffern 4 und 5 stufenweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 87,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgestzt ;

- am 1 . januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 75 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 62,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 50 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 37,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 25 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 12,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1993 entfällt jeder Zoll .

Jedoch gilt folgendes :

a ) Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 erfolgt der Zollabbau während einer Übergangszeit von zehn Jahren wie folgt :

- Bei den Erzeugnissen , für die ein Referenzpreis festgelegt wird , werden die Zölle in elf jährlichen Raten wie folgt stufenweise abgebaut :

- am 1 . März 1986 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1987 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1988 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1989 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1990 um 25 v . H . ,

- am 1 . Januar 1991 um 15 v . H . ,

- am 1 . Januar 1992 um 4 v . H . ,

- am 1 . Januar 1993 um 4 v . H . ,

- am 1 . Januar 1994 um 4 v . H . ,

- am 1 . Januar 1995 um 4 v . H . ,

- am 1 . Januar 1996 um 4 v . H . ;

- bei den anderen Erzeugnissen werden die Zölle schrittweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,9 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 81,8 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 72,7 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 63,6 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 54,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 45,4 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 36,3 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 27,2 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 18,1 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1995 wird jeder Zollsatz auf 9 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1996 entfällt jeder Zoll .

b ) Bei den Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch werden die Zölle schrittweise in acht Stufen von je 12,5 v . H . zu Beginn jedes der dem Beitritt folgenden acht Wirtschaftsjahre abgebaut .

c ) Bei Ölsaaten und ölhaltigen Früchten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie bei Erzeugnissen der Tarifnummer 12.02 und der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs werden die Einfuhrzölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien stufenweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zollsatz auf 90,9 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zollsatz auf 81,8 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zollsatz auf 72,7 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zollsatz auf 63,6 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zollsatz auf 54,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 45,4 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 36,3 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 27,2 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 18,1 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1995 wird jeder Zollsatz auf 9 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1996 entfällt jeder Zoll .

d ) Bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 136/66/EWG mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 12.02 und der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs wenden die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und das Königreich Spanien ihre Ausgangszollsätze und Abgaben gleicher Wirkung unverändert an , solange in Spanien bestimmte Kontrollregelungen nach Artikel 94 angewandt werden .

Nach Ablauf dieser Zeit werden die Abgaben zollgleicher Wirkung vollständig abgeschafft und die Zollsätze schrittweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . Januar 1991 wird jeder Zollsatz auf 83,3 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zollsatz auf 66,6 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1993 wird jeder Zollsatz auf 49,9 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1994 wird jeder Zollsatz auf 33,2 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1995 wird jeder Zollsatz auf 16,5 v . H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1996 entfällt jeder Zoll .

2 . Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs durch das Königreich Spanien gilt unbeschadet der Ziffern 4 und 5 folgendes :

a ) Das Königreich Spanien wendet bei

- Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 ,

- Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 , bei denen für das gesamte Wirtschaftsjahr oder einen Teil desselben ein Referenzpreis festgesetzt wird ,

- Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein , für die ein Referenzpreis festgesetzt wird ,

die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ab 1 . März 1986 in vollem Umfang an .

b ) Bei Ölsaaten und ölhaltigen Früchten der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie bei allen Erzeugnissen der Tarifnummer 12.02 und der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ändert das Königreich Spanien zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs seine gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt :

aa ) Auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15 v . H . nach oben oder unten von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden letztere Sätze angewandt .

bb ) In den anderen Fällen wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt verringert wird :

- Am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an .

c ) Bei Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung Nr . 136/66/EWG mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 12.02 und der Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien seine Ausgangszollsätze und Abgaben gleicher Wirkung unverändert an , solange in Spanien bestimmte Kontrollregelungen nach Artikel 94 angewandt werden .

Nach Ablauf dieser Zeit schafft das Königreich Spanien seine Abgaben zollgleicher Wirkung vollständig ab und ändert seine gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt :

aa ) Auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15 v . H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden letztere Sätze angewandt .

bb ) In den anderen Fällen verringert das Königreich Spanien den Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt :

- Am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an .

d ) Für die anderen Erzeugnisse gilt folgendes :

aa ) Ab 1 . März 1986 wendet das Königreich Spanien den Satz des Gemeinsamen Zolltarifs in vollem Umfang an , wenn seine Ausgangszollsätze nicht höher liegen als die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs ; ausgenommen sind

- natürlicher Honig der Tarifnummer 04.06 des Gemeinsamen Zolltarifs und unverarbeiteter Tabak und Tabakabfälle der Tarifnummer 24.01 des Gemeinsamen Zolltarifs ; bei diesen Erzeugnissen verringert das Königreich Spanien den Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs in acht Stufen um jeweils 12,5 v . H . zum 1 . März 1986 und zum 1 . Januar der Jahre 1987 bis 1993 ;

- Kakaobohnen , auch Bruch , roh oder geröstet , der Tarifnummer 18.01 des Gemeinsamen Zolltarifs und Kaffee , nicht geröstet und nicht entkoffeiniert , der Tarifstelle 09.01 A I a ) des Gemeinsamen Zolltarifs ; bei diesen Erzeugnissen verringert das Königreich Spanien den Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt :

- Am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 83,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 66,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 49,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 33,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 16,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1991 wendet das Königreich Spanien den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an .

bb ) Liegen die spanischen Ausgangszollsätze über den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs , so ändert das Königreich Spanien seine gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt :

i ) Auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15 v . H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs abweichen , werden letztere Sätze angewandt .

ii ) In den anderen Fällen wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs in acht gleichen Stufen von je 12,5 v . H . zu folgenden Zeitpunkten verringert wird :

- am 1 . März 1986 ,

- am 1 . Januar 1987 ,

- am 1 . Januar 1988 ,

- am 1 . Januar 1989 ,

- am 1 . Januar 1990 ,

- am 1 . Januar 1991 ,

- am 1 . Januar 1992 .

Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien den Gemeinsamen Zolltarif in vollem Umfang an .

3 . Der Ausgangszollsatz nach den Ziffern 1 und 2 ist in Artikel 30 definiert .

Jedoch gilt folgendes :

- Für die Erzeugnisse des Anhangs VIII gilt der bei diesen Erzeugnissen jeweils angegebene Ausgangszollsatz ;

- für Ölstaaten und ölhaltige Früchte der Tarifstelle 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs sowie die Waren der Tarifnummer 12.02 und Tarifstelle 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs , für die unter der vorherigen innerstaatlichen Regelung bei der Einfuhr nach Spanien sogennante Regulierungszölle oder variable Ausgleichszölle erhoben wurden , wird der Ausgangszollsatz auf einer nach Maßgabe des Artikels 91 noch zu bestimmenden , für das Wirtschaftsjahr 1984/85 repräsentativen Höhe festgesetzt .

4 . Bei den einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen kann nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG oder nach den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen beschlossen werden , daß

a ) das Königreich Spanien auf seinen Antrag

- die unter Ziffer 1 genannten Zollsätze schneller abschafft oder die Annäherung der Zollsätze bei den unter Ziffer 2 Buchstabe a ) nicht genannten Erzeugnissen schneller vornimmt als dort vorgesehen ;

- die unter Ziffer 1 genannten Zölle auf aus den derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzt ;

- die Zölle auf aus dritten Ländern eingeführte Erzeugnisse mit Ausnahme der unter Ziffer 2 Buchstabe a ) genannten Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzt ;

b ) die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung

- die unter Ziffer 1 genannten Zollsätze schneller abschafft als dort vorgesehen ;

- die unter Ziffer 1 genannten Zölle auf aus Spanien eingeführte Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzt .

Bei den nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegenden Erzeugnissen

a ) bedarf das Königreich Spanien keiner Ermächtigung für die in Unterabsatz 1 Buchstabe a ) erster und zweiter Gedankenstrich vorgesehenen Maßnahmen ; das Königreich Spanien unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die getroffenen Maßnahmen ;

b ) kann die Kommission die Zölle auf aus Spanien eingeführte Erzeugnisse ganz oder teilweise aussetzen .

Die sich aus einer schnelleren Annäherung ergebenden oder die ausgesetzten Zollsätze dürfen nicht niedriger sein als die Zollsätze , die bei der Einfuhr der gleichen Erzeugnisse aus den anderen Mitgliedstaaten angewandt werden .

5 . Treten auf dem Markt der Waren , die unter die Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B fallen , besondere Schwierigkeiten auf , so kann das Königreich Spanien nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG ermächtigt werden ,

a ) die nach Ziffer 1 Buchstabe c ) vorzunehmende Herabsetzung der Zollsätze , die bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gelten , aufzuschieben ;

b ) die nach Ziffer 2 Buchstabe b ) vorzunehmende Verringerung des Abstandes zwischen seinen Ausgangszollsätzen und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs aufzuschieben ;

c ) die unter den vorstehenden Buchstaben a ) und b ) genannten Einfuhrzollsätze so lange anzuheben , wie es zur Beseitigung der aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderlich ist .