ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Artikel 119

Der in Spanien anwendbare Mindestpreis und finanzielle Ausgleich nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten und nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen werden wie folgt festgesetzt :

1 . Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 70 wird der anwendbare Mindestpreis auf der Grundlage der Preise berechnet , die während eines noch festzusetzenden repräsentativen Zeitraums in Spanien an die Erzeuger von für die Verarbeitung bestimmten Zitrusfrüchten gezahlt werden . Der finanzielle Ausgleich entspricht demjenigen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , der gegebenenfalls um den Unterschied zwischen dem gemeinsamen Mindestpreis einerseits und dem in Spanien anwendbaren Mindestpreis andererseits verringert wird .

2 . Für die nachfolgenden Festsetzungen wird der in Spanien anwendbare Mindestpreis gemäß Artikel 70 dem gemeinsamen Mindestpreis angenähert . Der in Spanien bei jeder Annäherungsstufe anwendbare finanzielle Ausgleich entspricht demjenigen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , der gegebenenfalls um den Unterschied zwischen dem gemeinsamen Mindespreis einerseits und dem in Spanien anwendbaren Mindestpreis andererseits verringert wird .

3 . Ist der sich aus der Anwendung der Ziffer 1 oder der Ziffer 2 ergebende Mindespreis jedoch höher als der gemeinsame Mindestpreis , so kann der letztgenannte Preis für Spanien endgültig berücksichtigt werden .

4 . Während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt sind die Mengen , für die eine Verarbeitungshilfe gewährt werden kann , auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen beschränkt , die den folgenden Mengen der Ausgangserzeugnisse entspricht :

- 30 000 Tonnen für Orangen der Sorte " bianca comun " ,

- 7 600 Tonnen für Orangen der pigmentierten Sorten ,

- 26 000 Tonnen für Zitronen .
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Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

über den Zugang spanischer und portugiesischer Arbeitnehmer zu Tätigkeiten im Lohn - oder Gehaltsverhältnis in den derzeitigen Mitgliedstaaten

Nehmen die derzeitigen Mitgliedstaaten , um ihren Bedarf an Arbeitskräften zu decken , Arbeitskräfte aus dritten Ländern in Anspruch , die nicht zu ihrem regulären Arbeitsmarkt gehören , so räumen sie im Rahmen der Übergangsvorschriften über die Ausübung des Rechts auf Freizuegigkeit spanischen und portugiesischen Staatsangehörigen den gleichen Vorrang ein wie Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten .
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Artikel 325

( 1 ) Im Schweinefleischsektor wird der Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für Futtergetreide berechnet . Zu diesem Zweck wird der für geschlachtete Schweine je Kilogramm anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erforderlich ist .

Ist dieser Betrag jedoch nicht repräsentativ , so finden die Artikel 240 , 285 und 287 auf den Preis dieses Erzeugnisses in Portugal und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Anwendung .

( 2 ) Ferner finden in diesem Sektor die Artikel 241 , 242 und 255 Anwendung .

( 3 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 genannten Erzeugnissen , ausgenommen geschlachtete Schweine , wird der Ausgleichsbetrag von dem sich aus Absatz 1 oder Absatz 2 ergebenden Ausgleichsbetrag mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
11985I/AFI/DCL/13

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 9 DES PROTOKOLLS NR. 2



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0483
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Artikel 163

( 1 ) Für die in Artikel 160 Absatz 1 Buchstaben a ) und b ) genannten Fischereitätigkeiten erstellen die spanischen Behörden Basislisten ; für die anderen Fischereitätigkeiten nach Artikel 160 Absatz 1 erstellen sie eine Liste , aus der sich die technischen Merkmale jedes Schiffs ergeben .

Sie unterbreiten der Kommission Entwürfe der periodischen Listen nach Artikel 158 Absatz 2 und Artikel 160 Absatz 1 .

( 2 ) Für die in Artikel 158 und in Artikel 160 Absatz 1 Buchstabe g ) genannten Schiffe werden die periodischen Listen für einen Zeitraum von mindestens einem Monat erstellt .

Bei den anderen Schiffskategorien werden die Einzelheiten der Fischereitätigkeit nach dem Verfahren von Absatz 3 Unterabsatz 2 gemäß Artikel 160 Absatz 2 festgelegt .

Nach Überprüfung werden diese Listen von der Kommission genehmigt ; die Kommission übermittelt sie den spanischen Behörden und den Kontrollbehörden der anderen betroffenen Mitgliedstaaten .

( 3 ) Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Artikels durch die Beteiligten , einschließlich der Möglichkeit , dem betreffenden Schiff die Ausübung der Fangtätigkeit für einen gewissen Zeitraum nicht zu gestatten , werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .

Die technischen Einzelheiten , die zur Sicherstellung der Anwendung der Artikel 156 bis 162 erforderlich sind , sowie diejenigen nach Anhang XI werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .
11985I100

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 100



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
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Artikel 108

Auf den Interventionspreis von Weißzucker und den Grundpreis von Zuckerrüben finden die Artikel 68 , 70 und 72 Anwendung .

Der Ausgleichsbetrag wird jedoch um die Auswirkung des Beitrags zum Ausgleich der Lagerhaltungskosten berichtigt , soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation erforderlich ist .
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Artikel 363

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 kann die Portugiesische Republik gegenüber dritten Ländern bei den Erzeugnissen des Anhangs XXIX in den Grenzen und nach den Modalitäten , die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt werden , mengenmässige Beschränkungen beibehalten .

( 2 ) Sobald die für ein Erzeugnis bestehenden mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben werden , gilt dafür der Gemeinschaftsmechanismus der Referenzpreise .
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Protokoll Nr . 16

über die Einfuhrzollbefreiung für bestimmte Waren durch die Portugiesische Republik

Die Bestimmungen des Artikels 197 der Beitrittsakte über die Annäherung der Sätze des portugiesischen Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs sowie die Bestimmungen des Artikels 190 der Beitrittsakte über den schrittweisen Abbau der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal stehen bei den sechs nachstehend genannten Unternehmen der Beibehaltung der Maßnahmen zur Zollbefreiung bei der Einfuhr von Ausrüstungsgütern bis zum Ablauf der zwischen diesen Unternehmen und der portugiesischen Regierung geschlossenen Vereinbarungen nicht entgegen . Der Zeitpunkt des Ablaufs der Vereinbarungen und der Gesamtbetrag der Ausrüstungsgüterinvestitionen sind im Anhang zu diesem Protokoll angegeben . Die Kommission legt unmittelbar nach dem Beitritt eine Liste der unter diese Zollbefreiung fallenden Waren fest . Die Portugiesische Republik liefert der Kommission alle hierfür erforderlichen Angaben :

- Isopor - Companhia Portugüsa de Isocianetos , Lda ,

- Renault Portugüsa - Sociedade Comercial e Industrial , Lda ,

- Dea Portugüsa - Sociedade de Equipamentos Automoveis , Lda ,

- Somincor - Sociedade Mineira Neves-Corvo , Lda ,

- Texas Instruments ,

- Funfrap - Sociedade de Fundiçao Franco-Portugüsa , Sarl .

ANHANG

* Ablauf der Vereinbarung * Gesamtbetrag der Ausrüstungsgüterinvestitionen *

Isopor - Companhia Portugüsa de Isocianetos , Lda * 25 . Juli 1990 * 37 000 000 US-Dollar *

Renault Portugüsa - Sociedade Comercial e Industrial , Lda * 13 . Februar 1990 * 9 000 000 000 Escudos ( 1978 ) *

Dea Portugüsa - Sociedade de Equipamentos Automoveis , Lda * 28 . Juli 1991 * 35 000 000 französiche Franken *

Somincor - Sociedade Mineira Neves-Corvo , Lda * 31 . Dezember 1989 * 13 000 000 Escudos *

Texas Instruments * 31 . Dezember 1993 * 30 000 000 US-Dollar *

Funfrap - Sociedade de Fundiçao Franco-Portugüsa , Sarl * 30 . November 1993 * 2 300 000 000 Escudos
11985I296

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 296



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0113
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Artikel 283

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann während der ersten Stufe bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 259 nach dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung vorbehaltlich des Absatzes 2 beibehalten .

( 2 ) Der Betrag der von der Portugiesischen Republik bei der Ausfuhr nach dritten Ländern gegebenenfalls gewährten Beihilfen oder Zuschüsse muß auf das Maß begrenzt werden , welches unbedingt erforderlich ist , um den Absatz des betreffenden Erzeugnisses auf dem Bestimmungsmarkt sicherzustellen .

Solche Beihilfen oder Zuschüsse dürfen erst nach der Durchführung des in Artikel 276 genannten Verfahrens angewandt werden . In den entsprechenden Konsultationen werden insbesondere der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Ausfuhren , die für die Berechnung gewählten Preise und die Lage der Herkunfts - und Bestimmungsmärkte erörtert .
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Artikel 116

( 1 ) Für geschlachtetes Gefluegel wird der je Kilogramm anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms geschlachtetes Gefluegel der jeweiligen Art erforderlich ist .

( 2 ) Für Küken wird der Ausgleichsbetrag je Küken auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kükens erforderlich ist .

( 3 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2777/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für geschlachtete Gefluegel mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
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Artikel 276

Bevor die Portugiesische Republik die in Artikel 271 genannten Beihilfen oder Zuschüsse oder die Gemeinschaft die in Artikel 275 genannten Erstattungen anwendet , müssen Konsultationen stattgefunden haben , für die das folgende Verfahren gilt :

1 . Jedes Vorhaben auf Festsetzung von

- Zuschüssen zur Ausfuhr aus Portugal nach der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder nach dritten Ländern

oder

- Erstattungen bei der Ausfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Portugal

muß in den regelmässigen Zusammenkünften des im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation des betreffenden Erzeugnisses geschaffenen Verwaltungsausschusses erörtert werden .

2 . Der Vertreter der Kommission legt das unter Ziffer 1 genannte Vorhaben zur Prüfung vor ; diese Prüfung erstreckt sich insbesondere auf den wirtschaftlichen Aspekt der geplanten Ausfuhren sowie auf die Preissituation und das Preisniveau des portugiesischen Marktes , des Marktes der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und des Weltmarktes .

3 . Der Ausschuß nimmt zu dem Vorhaben innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende je nach Dringlichkeit festsetzen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .

Die Stellungnahme wird unverzueglich der für die Festsetzung zuständigen Stelle übermittelt , d . h . je nach Lage des Falles der Portugiesischen Republik oder der Kommission .

4 . Im Falle einer ablehnenden Stellungnahme gilt für die zuständige Stelle folgendes :

- Eine mit der Stellungnahme nicht übereinstimmende Festsetzung kann sie erst nach Ablauf einer Frist von zehn Arbeitstagen nach dem Zeitpunkt , zu dem der Ausschuß seine Stellungnahme abgegeben hat , wirksam werden lassen .

- Sie übermittelt unverzueglich die Festsetzungsmaßnahme dem Rat , der darüber beraten und der zuständigen Stelle empfehlen kann , ihr Festsetzungsvorhaben oder ihren Festsetzungsbeschluß zu ändern .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK: COPACE-ZONE



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0496



++++ Erklärung der Portugiesischen Republik Copace-Zone Die Portugiesische Republik geht davon aus , daß jeder Bezug auf die Zone , die in den Regelungsbereich des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik ( Copace ) fällt , die Rechte der Portugiesischen Republik hinsichtlich der Abgrenzung der portugiesischen Hoheitsgewässer nicht berührt .
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Artikel 89

( 1 ) Sofern nicht in besonderen Fällen etwas anderes bestimmt ist , erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Bestimmungen .

Diese Bestimmungen können insbesondere die geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung von Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten vorsehen .

( 2 ) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der in diesem Kapitel enthaltenen Einzelheiten vornehmen .
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ANHANG X

Liste zu Artikel 158 Absatz 3 der Beitrittsakte

Name des Schiffes * Kennummer * Ruf * BRT * PS *

1 . TRAWLER ( 22 ) * * * * *

- Adarra * VI-5 8337 * EDOB * 232,64 * 399,00 *

- Antonio San Pedro Segundo * CO-6 2161 * EBWX * 188,00 * 1 200,00 *

- Arrospe * SS-2 1398 * EGOC * 151,00 * 360,00 *

- Bidebieta * SS-2 1531 * EÄO * 253,18 * 398,00 *

- Cabo Higür * SS-2 1668 * EDPG * 189,00 * 400,00 *

- Capitan Jorge * GI-4 1608 * EDVD * 178,00 * 550,00 *

- Cruz de San Marcial * VI-5 8333 * EDNY * 208,00 * 390,00 *

- Goierri * GI-4 1897 * EGCB * 268,40 * 1 000,00 *

- Gure Ametsa * SS-1 2198 * EABR * 383,00 * 1 200,00 *

- Herrera * SS-2 1532 * EÄW * 253,18 * 393,00 *

- Ipparalde * BI-4 64 * EFNT * 157,90 * 350,00 *

- Ipartza * BI-4 63 * EFNU * 157,90 * 350,00 *

- Lasa * SS-2 1745 * EEOI * 296,38 * 1 200,00 *

- Maria Consülo * SS-2 1454 * EBRJ * 155,64 * 420,00 *

- Narrica * VI-5 8345 * EDOR * 232,64 * 396,0 *

- Nüstra Senora de Bitarte * ST-4 2252 * EDKT * 178,00 * 800,00 *

- Nüvo Machichaco * SS-2 1769 * EEQM * 192,00 * 450,00 *

- Palmira * CO-2 3638 * EHJM * 250,00 * 1 170,00 *

- Quince de Mayo * CO-2 3603 * EGPC * 249,00 * 1 170,00 *

- Rosa Madre * GI-4 1957 * EGUJ * 248,00 * 1 170,00 *

- Uli * SS-2 1397 * EGOI * 151,00 * 360,00 *

- Urnieta * VI-5 8261 * EDJE * 295,97 * 666,00 *

2 . LONGLINER ( 11 ) * * * * *

- Costa de Oro * GI-4 1933 * EGHJ * 159,35 * 565,00 *

- Favonio * CO-2 2833 * EDSO * 244,00 * 700,00 *

- Manuel Echeverria * BI-1 2657 * EBWH * 159,10 * 400,00 *

- Manuel Marino * GI-4 1998 * EAFZ * 114,00 * 430,00 *

- Monte Udalaitz * SS-2 1456 * EFHW * 222,23 * 900,00 *

- Noche de Paz * BI-2 2422 * EEJI * 122,00 * 330,00 *

- Norte Sur * CO-2 3564 * EELP * 229,53 * 800,00 *

- Playa Cedeira * GI-3 2024 * EHIS * 174,82 * 600,00 *

- Playa de Brela * FE-2 2832 * EEOQ * 179,00 * 700,00 *

- Sedal * CO-2 3743 * EEEN * 223,28 * 800,00 *

- Virgen de la Franqueira * SS-2 1673 * EDEM * 185,50 * 450,00
11985I297

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 297



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0113
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Gemeinsame Erklärung

zu Protokoll Nr . 2

( 1 ) Für die Anwendung des Artikels 10 des Protokolls Nr . 3 baut die Portugiesische Republik bei den Erzeugnissen mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln und in Ceuta oder Melilla die Einfuhrzölle sowie die Abgaben mit gleicher Wirkung unter den gleichen Bedingungen und nach dem gleichen Zeitplan ab wie in Artikel 190 der Beitrittsakte vorgesehen .

( 2 ) Die Anwendung der Artikel 88 und 256 der Beitrittsakte bezieht sich auf die Gesamtheit der unter Anhang II des EWG-Vertrags fallenden Erzeugnisse und umfasst auch die gegebenenfalls auf diese Erzeugnisse nach dem Protokoll Nr . 2 anwendbaren Sondermaßnahmen .
11985I385

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 385



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
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Artikel 366

( 1 ) Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . Januar 1986 die Bestimmungen der in Artikel 368 genannten Abkommen an .

Etwaige Übergangsmaßnahmen und Anpassungen werden in Protokollen niedergelegt , die mit den an diesen Abkommen als Vertragsparteien beteiligten Ländern abgeschlossen und den Abkommen beigefügt werden .

( 2 ) Diese Übergangsmaßnahmen sollen sicherstellen , daß die Gemeinschaft nach Ablauf ihrer Geltungsdauer in den Beziehungen zu den einzelnen an diesen Abkommen als Vertragsparteien beteiligten dritten Ländern eine gemeinsame Regelung anwendet und daß die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten gleich sind .

( 3 ) Diese für die in Artikel 368 aufgeführten Länder geltenden Übergangsmaßnahmen dürfen auf keinem Gebiet dazu führen , daß die Portugiesische Republik diesen Ländern eine günstigere Behandlung einräumt als der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

Insbesondere werden bei allen Waren , für die Übergangsmaßnahmen in bezug auf die mengenmässigen Beschränkungen gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gelten , derartige Maßnahmen während eines gleichen Zeitraums gegenüber allen in Artikel 368 aufgeführten Ländern vorbehaltlich etwaiger , spezifischer Ausnahmen angewendet .

( 4 ) Diese für die in Artikel 368 aufgeführten Länder geltenden Übergangsmaßnahmen dürfen nicht dazu führen , daß die Portugiesische Republik diesen Ländern eine weniger günstige Behandlung einräumt als anderen dritten Ländern . Insbesondere dürfen in bezug auf mengenmässige Beschränkungen keine Übergangsmaßnahmen gegenüber den in Artikel 368 aufgeführten Ländern für Waren in Betracht gezogen werden , für die bei der Einfuhr nach Portugal aus anderen dritten Ländern keine derartigen Beschränkungen bestehen .
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Artikel 226

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1990 nach Maßgabe des Absatzes 2 die Beschränkungen für den Transfer des Erlöses aus der Liquidation des Immobilienbesitzes von Deviseninländern der anderen Mitgliedstaaten in Portugal aufrechterhalten .

( 2 ) a ) Der Transfer von Liquidationserlösen wird wie folgt liberalisiert :

- am 1 . Januar 1986 bis zu 100 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1987 bis zu 120 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1988 bis zu 140 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1989 bis zu 160 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1990 bis zu 180 000 ECU .

b ) Im Fall eines den Betrag unter Buchstabe a ) übersteigenden Liquidationserlöses wird der Transfer des Restbetrags in fünf gleich hohen Jahresraten freigegeben ; die Freigabe der ersten Rate erfolgt mit der Beantragung des Transfers des Liquidationserlöses , die der vier übrigen Raten in den vier darauffolgenden Jahren .

( 3 ) Während der Geltungsdauer dieser Übergangsmaßnahme bleiben die allgemeinen oder besonderen Erleichterungen , die aufgrund portugiesischer Rechtsvorschriften oder aufgrund von Übereinkünften der Portugiesischen Republik mit einem Mitgliedstaat oder einem dritten Land für den freien Transfer des Erlöses aus der Liquidation des in Absatz 1 genannten Immobilienbesitzes bestehen , in Kraft und werden nichtdiskriminierend gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten angewendet .
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Artikel 146

( 1 ) Das Königreich Spanien kann während der ersten Stufe bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 131 nach dritten Ländern die vor dem Beitritt für diesen Handel geltende Regelung vorbehaltlich des Absatzes 2 beibehalten .

( 2 ) Der Betrag der vom Königreich Spanien bei der Ausfuhr nach dritten Ländern gegebenenfalls gewährten Beihilfen oder Zuschüsse muß auf das Maß begrenzt werden , das unbedingt erforderlich ist , um den Absatz des betreffenden Erzeugnisses auf dem Bestimmungsmarkt sicherzustellen .

Solche Beihilfen oder Zuschüsse dürfen erst nach der Durchführung des in Artikel 142 genannten Verfahrens angewandt werden . In den entsprechenden Konsultationen werden insbesondere der wirtschaftliche Aspekt der geplanten Ausfuhren , die für die Berechnung gewählten Preise und die Lage der Herkunfts - und Bestimmungsmärkte erörtert .
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Erklärung des Königreichs Spanien

betreffend Lateinamerika

Um abrupte Störungen seiner Einfuhren aus Lateinamerika zu vermeiden , hat Spanien bei der Verhandlung die Probleme dargestellt , die sich mit der Anwendung des Besitzstandes auf bestimmte Waren ergeben . Zeitweilige Teillösungen sind für Tabak , Kakao und Kaffee gefunden worden .

Im Einklang mit den Grundsätzen der von der Konferenz bezueglich Lateinamerika angenommenen gemeinsamen Erklärung wünscht Spanien , dauerhafte Lösungen im Rahmen des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen anläßlich dessen nächster Revision oder im Rahmen anderer in der Gemeinschaft bestehender Mechanismen zu finden .
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Artikel 32

Innerhalb der Gemeinschaft werden in keinem Falle höhere Zollsätze als gegenüber dritten Ländern angewandt , für welche die Meistbegünstigung gilt .

Bei einer Änderung oder Aussetzung von Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder bei Anwendung des Artikels 40 durch das Königreich Spanien kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz erforderlichen Maßnahmen beschließen .

Bei einer Änderung oder Aussetzung von Sätzen des vereinheitlichten EGKS-Tarifs oder bei Anwendung des Artikels 40 durch das Königreich Spanien kann die Kommission die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz erforderlichen Maßnahmen beschließen .
11985I392

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 392



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
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Artikel 35

Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien werden am 1 . März 1986 abgeschafft .

Ab 1 . März 1986 werden keine Finanzzölle mehr erhoben .
11985I262

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 262



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0102
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Artikel 203

Abweichend von Artikel 202 können die derzeitigen Mitgliedstaaten und die Portugiesische Republik im Handel miteinander Ausfuhrbeschränkungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Eisen oder Stahl , der Tarifnummer 73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs beibehalten .

Diese Regelung kann für die Ausfuhren der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Portugal bis zum 31 . Dezember 1988 und für die Ausfuhren Portugals nach den derzeitigen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1990 beibehalten werden , sofern sie nicht restriktiver ist als die auf die Ausfuhren nach dritten Ländern angewandte Regelung .