DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

ANHANG VIII

Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der kroatischen Schiffbauindustrie eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte)

Die folgenden Schiffbauunternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) müssen umstrukturiert werden:

— Brodograđevna industrija 3 MAJ dioničko društvo, Rijeka (im Folgenden „3. MAJ“)

— BRODOTROGIR d.d., Trogir (im Folgenden „Brodotrogir“)

— BRODOGRAĐEVNA INDUSTRIJA SPLIT, dioničko društvo, Split (im Folgenden „Brodosplit“)

— BRODOSPLIT-BRODOGRADILIŠTE SPECIJALNIH OBJEKATA društvo s ograničenom odgovornošću, Split (im Folgenden „BSO“)

— BRODOGRADILIŠTE KRALJEVICA dioničko društvo za izgradnju i popravak brodova, Kraljevica (im Folgenden „Kraljevica“).

Kroatien hat zugesagt, die Umstrukturierung dieser Schiffbauunternehmen durchzuführen, indem diese Unternehmen auf der Grundlage einer wettbewerblichen Ausschreibung privatisiert werden. Die Umstruktukturierungspläne für diese Unternehmen sind von den Ausschreibungsteilnehmern vorgelegt und von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und der Kommission genehmigt worden. Die Umstrukturierungspläne werden in die jeweiligen Privatisierungsverträge aufgenommen, die zwischen Kroatien und den Käufern der Unternehmen zu schließen sind.

In den für jedes dieser Unternehmen vorgelegten Umstrukturierungsplänen werden die folgenden zentralen Bedingungen angegeben, die bei der Umstrukturierung einzuhalten sind:

— Alle staatlichen Beihilfen, die diese Unternehmen seit dem 1. Mai 2006 erhalten haben, müssen als Umstrukturierungsbeihilfen gezählt werden. Die Unternehmen leisten zum Umstrukturierungsplan aus ihren eigenen Mitteln einen Beitrag, der tatsächlich existieren und frei von staatlicher Beihilfe sein muss und mindestens 40 % der gesamten Umstrukturierungskosten ausmacht.

— Die Gesamtproduktionskapazität der Unternehmen wird gegenüber den Kapazitätsniveaus vom 1. Juni 2011 von einer GBRZ von 471 324 auf eine GBRZ von 372 346 verringert. Die Unternehmen müssen ihre Produktionskapazität spätestens zwölf Monate nach der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags verringern. Die Kapazitätsverringerung wird durch die dauerhafte Schließung von Hellingen, durch die Ausweisung von ausschließlich für die Erzeugung vom Kriegsmaterial im Sinne des Artikels 346 AEUV bestimmten Hellingen und/oder durch Flächenverringerung umgesetzt. Die GBRZ ist die gemäß den geltenden OECD-Regeln berechnete Einheit für die Messung der Produktion.

— Die gesamte Jahresproduktion der Unternehmen ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. Januar 2011 beginnt, auf eine GBRZ von 323 600 begrenzt. Die Produktion der Unternehmen wird auf die folgenden Niveaus begrenzt (1): — 3. MAJ: 109 570 (GBRZ) — Brodotrogir: 54 955 (GBRZ) — Brodosplit und BSO: 132 078 (GBRZ) — Kraljevica: 26 997 (GBRZ); Die Unternehmen können eine Überprüfung ihrer individuellen Produktionsobergrenzen vereinbaren. Über bindende Vereinbarungen können sie ausdrücklich festlegen, welchen Teil ihrer individuellen Produktionsquote (ausgedrückt als GBRZ) sie einander abtreten. Die für die jährliche Gesamtproduktion festgelegte Obergrenze von 323 600 (GBRZ) muss eingehalten werden.

— In den Umstrukturierungsplänen werden auch einige andere Maßnahmen angegeben, die jedes Unternehmen umsetzen wird, um die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu gewährleisten.

Jede weitere Änderung dieser Pläne muss sich mit den oben aufgeführten zentralen Bedingungen für die Umstrukturierung vereinbaren lassen und muss der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Unternehmen dürfen während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags keine neue Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten. Zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens weist die Kommission Kroatien an, jede Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, die unter Verstoß gegen diese Bestimmung gewährt wurde, einschließlich Zinseszinsen zurückzufordern.

Die von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und von der Kommission akzeptierten Umstrukturierungspläne werden in die jeweils zwischen Kroatien und den Käufern der Unternehmen zu schließenden Privatisierungsverträge aufgenommen. Die Privatisierungsverträge müssen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und vor dem Beitritt Kroatiens unterzeichnet werden.

Die Kommission überwacht sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierungspläne und die Einhaltung der in diesem Anhang aufgeführten Bedingungen hinsichtlich der Höhe der staatlichen Beihilfe, des Eigenbeitrags, der Kapazitätsverringerungen, der Produktionsbeschränkungen und der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Wiederherstellung der Rentabilität ergriffen wurden.

Diese Überwachung wird während des Umstrukturierungszeitraums jedes Jahr durchgeführt. Kroatien respektiert umfassend alle Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:

— Kroatien legt der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums halbjährlich, spätestens zum 15. Januar und zum 15. Juli jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor.

— Die Berichte beinhalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses erforderlichen Informationen, den Eigenbeitrag, die Kapazitätsverringerungen, die Produktionsbeschränkungen und die Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Wiederherstellung der Rentabilität ergriffen wurden.

— Kroatien legt bis Ende 2020 spätestens zum 15. Juli jedes Jahres Berichte über die jährliche Produktion der in Umstrukturierung befindlichen Unternehmen vor.

— Kroatien verpflichtet die Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als vertraulich eingestuft werden könnten. Die Kommission stellt sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Informationen nicht offen gelegt werden.

Die Kommission kann jederzeit beschließen, einen unabhängigen Experten damit zu beauftragen, die Überwachungsergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission Bericht zu erstatten. Kroatien wird mit dem von der Kommission benannten unabhängigen Experten umfassend zusammenarbeiten und sicherstellen, dass ein solcher Experte uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen erhält, die zur Ausführung der ihm von der Kommission übertragenen Aufgaben benötigt werden.

Zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens weist die Kommission Kroatien an, jede Hilfe oder Umstrukturierungsbeihilfe, die einem bestimmten Unternehmen seit dem 1. März 2006 gewährt wurde, einschließlich Zinseszinsen zurückzufordern, falls

— der Privatisierungsvertrag für dieses Unternehmen noch nicht unterzeichnet worden ist oder nicht alle Bedingungen enthält, die in dem von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und von der Kommission genehmigten Umstrukturierungsplan aufgeführt sind, oder

— das Unternehmen keinen tatsächlich existierenden, von staatlicher Beihilfe freien Beitrag aus eigenen Mitteln geleistet hat, der mindestens 40 % der gesamten Umstrukturierungskosten ausmacht, oder

— die Verringerung der Gesamtproduktionskapazität nicht innerhalb von zwölf Monaten ab der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags umgesetzt worden ist. In diesem Fall wird die Rückzahlung der Beihilfe nur von jenen Unternehmen gefordert, welche die folgenden individuellen Kapazitätsverringerungen nicht erreicht haben: — 3. MAJ: um 46 543 (GBRZ) — Brodotrogir: um 15 101 (GBRZ) — Brodosplit und BSO: um 29 611 (GBRZ) — Kraljevica: um 9 636 (GBRZ) oder

— die für die Unternehmen festgelegte Obergrenze für die Gesamtproduktion (d. h. eine GBRZ von 323 600) im Zeitraum zwischen 2011 und 2020 in einem einzelnen Kalenderjahr überschritten worden ist. In diesem Fall wird die Rückzahlung der Beihilfe von jenen Unternehmen verlangt, die ihre individuellen Produktionsobergrenzen (wie sie gegebenenfalls durch eine rechtlich bindende Vereinbarung mit einem anderen Schiffbauunternehmen geändert wurden) überschritten haben.

(1) Die jährliche Produktion eines bestimmten Unternehmens wird wie folgt berechnet: Die Produktion eines Schiffs beginnt zum geplanten Zeitpunkt des Stahlschneidens und endet zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Lieferung des Schiffs wie in dem mit dem Käufer geschlossenen Vertrag angegeben (oder dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Lieferung des unfertigen Schiffs, wenn der Bau eines Schiffs auf zwei Unternehmen aufgeteilt ist). Die einem Schiff entsprechende GBRZ wird linear auf die Kalenderjahre verteilt, in denen der Bau stattfindet. Die Gesamtproduktion eines Unternehmens in einem bestimmten Jahr wird durch Addition der in diesem Jahr erzeugten GBRZ berechnet.