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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/273

PROTOKOLL (Nr. 8)

ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "Europäische Konvention") nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf

a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;

b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.

Artikel 2

In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57 anbringen.

Artikel 3

Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(7)

Wenn innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist von 14 Tagen a) der gemeinsame Entwurf sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat gebilligt wird oder beide keinen Beschluss fassen oder eines dieser Organe den gemeinsamen Entwurf billigt, während das andere Organ keinen Beschluss fasst, so gilt der Haushaltsplan als entsprechend dem gemeinsamen Entwurf endgültig erlassen, oder b) der gemeinsame Entwurf sowohl vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder als auch vom Rat abgelehnt wird oder eines dieser Organe den gemeinsamen Entwurf ablehnt, während das andere Organ keinen Beschluss fasst, so legt die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor, oder c) der gemeinsame Entwurf vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt wird, während er vom Rat gebilligt wird, so legt die Kommission einen neuen Entwurf für den Haushaltsplan vor, oder d) der gemeinsame Entwurf vom Europäischen Parlament gebilligt wird, während er vom Rat abgelehnt wird, so kann das Europäische Parlament binnen 14 Tagen ab dem Tag der Ablehnung durch den Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen beschließen, alle oder einige der in Absatz 4 Buchstabe c genannten Abänderungen zu bestätigen. Wird eine Abänderung des Europäischen Parlaments nicht bestätigt, so wird der im Vermittlungsausschuss vereinbarte Standpunkt zu dem Haushaltsposten, der Gegenstand der Abänderung ist, übernommen. Der Haushaltsplan gilt als auf dieser Grundlage endgültig erlassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/173

Artikel 291

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht.

(2) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union, so werden mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten Sonderfällen und in den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.

(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grundsätze fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.

(4) In den Titel der Durchführungsrechtsakte wird der Wortteil "Durchführungs-" eingefügt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/150

Artikel 227

(ex-Artikel 194 EGV)

Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/97

Artikel 121

(ex-Artikel 99 EGV)

(1) Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat nach Maßgabe des Artikels 120.

(2) Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.

Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.

Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung.

(3) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor.

Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.

(4) Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.

Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

(5) Der Präsident des Rates und die Kommission erstatten dem Europäischen Parlament über die Ergebnisse der multilateralen Überwachung Bericht. Der Präsident des Rates kann ersucht werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, wenn der Rat seine Empfehlungen veröffentlicht hat.

(6) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen.
(5)

Abweichend von Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union und von den Absätzen 1 bis 4 dieses Artikels gilt: a) Die Verträge finden auf die Färöer keine Anwendung. b) Die Verträge finden auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern, Akrotiri und Dhekelia, nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelungen des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Zypern, das der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union beigefügt ist, nach Maßgabe jenes Protokolls sicherzustellen. c) Die Verträge finden auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/311

PROTOKOLL (Nr. 29)

ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK IN DEN MITGLIEDSTAATEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DER ERWÄGUNG, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren –

SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/96

Artikel 117

(ex-Artikel 97 EGV)

(1) Ist zu befürchten, dass der Erlass oder die Änderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung im Sinne des Artikels 116 verursacht, so setzt sich der Mitgliedstaat, der diese Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit den Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.

(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der an ihn gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel 116 verlangt werden, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um die Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission außer Acht lässt, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel 116 keine Anwendung.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/139

Artikel 203

(ex-Artikel 187 EGV)

Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union erzielten Ergebnisse und der Grundsätze der Verträge die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union. Werden diese Bestimmungen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen, so beschließt er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/187

Artikel 321

(ex-Artikel 278 EGV)

Die Kommission kann vorbehaltlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser Staaten in die Währung eines anderen Mitgliedstaats transferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Guthaben für die in den Verträgen vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Besitzt die Kommission verfügbare oder flüssige Guthaben in der benötigten Währung, so vermeidet sie soweit möglich derartige Transferierungen.

Die Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder ein anderes von diesem genehmigtes Finanzinstitut in Anspruch.
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ARTIKEL 38

DIESER VERTRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESER VERTRAG TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF DIE HINTERLEGUNG DER LETZTEN RATIFIKATIONSURKUNDE FOLGENDEN MONATS IN KRAFT .
11965F023

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 23



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0009
11965F004

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 4



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0004
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ARTIKEL 12

ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DURCH RÜCKTRITT ODER AMTSENTHEBUNG .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT . DER RAT KANN EINSTIMMIG ENTSCHEIDEN, FÜR DIESE ZEIT EINEN NACHFOLGER NICHT ZU ERNENNEN .

AUSSER IM FALLE DER IN ARTIKEL 13 GEREGELTEN AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .
11965F003

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 3



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0004
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ARTIKEL 14

DER PRÄSIDENT UND DIE DREI VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION WERDEN AUS DEN MITGLIEDERN FÜR ZWEI JAHRE NACH DEM VERFAHREN ERNANNT, DAS FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION VORGESEHEN IST . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

AUSSER IM FALLE EINER ALLGEMEINEN NEUBESETZUNG ERFOLGT DIE ERNENNUNG NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION .

ENDET DAS AMT DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DURCH RÜCKTRITT, AMTSENTHEBUNG ODER TOD, SO WIRD ES FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT GEMÄSS DEN VORSTEHEND FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN NEU BESETZT .
11970F/MOD/11

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL V: SCHLUSSVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 11



Amtsblatt Nr. L 002 vom 02/01/1971 S. 0001
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ARTIKEL 3

ARTIKEL 78 D ABSATZ 4 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,DER RAT UND DIE VERSAMMLUNG ERTEILEN DER HOHEN BEHÖRDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS . ZU DIESEM ZWECK PRÜFEN DER RAT, DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTSCHEIDET, UND DANACH DIE VERSAMMLUNG DEN BERICHT DES KONTROLLAUSSCHUSSES . DIE HOHE BEHÖRDE IST ERST ENTLASTET, WENN DER RAT UND DIE VERSAMMLUNG ENTSCHIEDEN HABEN ."
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XIII . EURATOM

RICHTLINIE DES RATES VOM 2 . FEBRUAR 1959 ABL . NR . 11/221 VOM 20 . FEBRUAR 1959

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1962 ABL . NR . 57/1633 VOM 9 . JULI 1962

- RICHTLINIE NR . 66/45/EURATOM DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 216/3693 VOM 26 . NOVEMBER 1966

IRLAND : 1 . JANUAR 1974

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
11972BN11/11

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG XI LISTE ZU ARTIKEL 152 DER BEITRITTSAKTE, XI. ENERGIEPOLITIK



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0159
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B . SAATGUT - UND PFLANZGUTRECHT

- RICHTLINIE NR . 66/400/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2290 VOM 11 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/61/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/4 VOM 26 . FEBRUAR 1969

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2298 VOM 11 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/63/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/8 VOM 26 . FEBRUAR 1969

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2309 VOM 11 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/60/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/1 VOM 26 . FEBRUAR 1969

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

4 . RICHTLINIE NR . 66/403/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2320 VOM 11 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/62/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/7 VOM 26 . FEBRUAR 1969

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

DÄNEMARK : 1 JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

5 . RICHTLINIE NR . 68/193/EWG DES RATES VOM 9 APRIL 1968 ABL . NR . L 93/15 VOM 17 . APRIL 1968

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 71/140/EWG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 71/16 VOM 25 . MÄRZ 1971

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

6 . RICHTLINIE NR . 69/208/EWG DES RATES VOM 30 . JUNI 1969 ABL . NR . L 169/3 VOM 10 . JULI 1969

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

7 . RICHTLINIE NR . 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ABL . NR . L 225/1 VOM 12 . OKTOBER 1970

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

8 . RICHTLINIE NR . 70/458/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ABL . NR . L 225/7 VOM 12 . OKTOBER 1970

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
++++

E ) EIER

1 . VERORDNUNG NR . 129/63/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1963 ABL . NR . 185/2938 VOM 19 . DEZEMBER 1963

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 122/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ABL . NR . 117/2293 VOM 19 . JUNI 1967

- VERORDNUNG NR . 123/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ABL . NR . 117/2301 VOM 19 . JUNI 1967

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,FOR HATCHING''

,,RUGEAEG''

,,RUGEEGG''

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 95/69 DER KOMMISSION VOM 17 . JANUAR 1969 ABL . NR . L 13/13 VOM 18 . JANUAR 1969

NIEDERLÄNDISCHE FASSUNG GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 927/69 VOM 20 . MAI 1969 ABL . NR . L 120/6 VOM 21 . MAI 1969

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WERDEN FOLGENDE MITGLIEDSTAATEN MIT DEN ENTSPRECHENDEN KENNUMMERN ANGEFÜGT :

DÄNEMARK ....7

IRLAND .... 8

NORWEGEN .... 9

VEREINIGTES KÖNIGREICH .... 10
++++

ARTIKEL 104

DIE RICHTLINIE NR . 64/432/EWG ZUR REGELUNG VIEHSEUCHENRECHTLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER BESTIMMUNGEN ANGEWANDT :

1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 IHRE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE EINFUHR VON ZUCHT -, NUTZ - UND SCHLACHTRINDERN SOWIE VON ZUCHT -, NUTZ UND SCHLACHTSCHWEINEN, IM FALLE DÄNEMARKS MIT AUSNAHME VON SCHLACHTRINDERN, UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS BEIZUBEHALTEN .

IM RAHMEN DER GENANNTEN VORSCHRIFTEN WERDEN ANPASSUNGEN MIT DEM ZIEL ANGESTREBT, DIE WEITERENTWICKLUNG DES HANDELS SICHERZUSTELLEN; ZU DIESEM ZWECK WERDEN DIESE VORSCHRIFTEN IM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS GEPRÜFT .

2 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 RÄUMEN DIE BESTIMMUNGSMITGLIEDSTAATEN DEN VERSANDMITGLIEDSTAATEN VON RINDERN DIE AUSNAHMEREGELUNG NACH ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ABSCHNITT A BUCHSTABE A ) DER RICHTLINIE EIN .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE VERFAHREN BEIZUBEHALTEN, DIE IN IHREM HOHEITSGEBIET ANGEWANDT WERDEN, UM EINEN RINDERBESTAND FÜR ,,AMTLICH ANERKANNT TUBERKULOSEFREI'' ODER ,,BRUCELLOSEFREI'' IM SINNE DES ARTIKELS 2 DER RICHTLINIE ZU ERKLÄREN, SOFERN DIE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE ÜBER DIE ANWESENHEIT GEGEN BRUCELLOSE GEIMPFTER TIERE EINGEHALTEN WERDEN . DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TESTS, DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND, BLEIBEN VORBEHALTLICH DER ABSÄTZE 4 UND 6 ANWENDBAR .

4 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 KÖNNEN RINDER AUS IRLAND UNTER ABWEICHUNG VON FOLGENDEN BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUSGEFÜHRT WERDEN :

A ) BESTIMMUNGEN ÜBER BRUCELLOSE; DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE TESTS, DIE FÜR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEHANDELTE TIERE VORGESEHEN SIND, BLEIBEN JEDOCH BEI DER AUSFUHR NICHTKASTRIERTER TIERE ANWENDBAR;

B ) BESTIMMUNGEN ÜBER TUBERKULOSE : SOFERN BEI DER AUSFUHR EINE BESCHEINIGUNG ERTEILT WIRD, AUS DER HERVORGEHT, DASS DAS AUSGEFÜHRTE TIER AUS EINEM RINDERBESTAND STAMMT, DER NACH DEN IN IRLAND GELTENDEN VERFAHREN AMTLICH ALS TUBERKULOSEFREI ANERKANNT WORDEN IST;

C ) BESTIMMUNGEN ÜBER DIE OBLIGATORISCHE TRENNUNG DER ZUCHT - UND NUTZTIERE VON DEN SCHLACHTTIEREN .

5 . DÄNEMARK WIRD ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 ABWEICHEND VON DEN BESTIMMUNGEN DES ANHANGS B DER RICHTLINIE ALT-TUBERKULIN ZU VERWENDEN .

6 . IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VERMARKTUNG INNERHALB DER MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE UNTER DIE RICHTLINIE FALLENDEN ERZEUGNISSE IHRE EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN HANDEL ZWISCHEN IRLAND UND NORDIRLAND BEIZUBEHALTEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN, UM DIESE AUSNAHMEREGELUNG AUSSCHLIESSLICH AUF DIESEN HANDEL ZU BESCHRÄNKEN .