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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.1

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Nach dem dritten Erwägungsgrund wird folgender Erwägungsgrund eingefügt:

"IN BESTÄTIGUNG der Bedeutung, die sie den sozialen Grundrechten beimessen, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind,"
Artikel 26

(1) Für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 gelten die folgenden Bestimmungen

a) in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags:

Ist zu einem Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:

Belgien | 5 |

Tschechische Republik | 5 |

Dänemark | 3 |

Deutschland | 10 |

Estland | 3 |

Griechenland | 5 |

Spanien | 8 |

Frankreich | 10 |

Irland | 3 |

Italien | 10 |

Zypern | 2 |

Lettland | 3 |

Litauen | 3 |

Luxemburg | 2 |

Ungarn | 5 |

Malta | 2 |

Niederlande | 5 |

Österreich | 4 |

Polen | 8 |

Portugal | 5 |

Slowenien | 3 |

Slowakei | 3 |

Finnland | 3 |

Schweden | 4 |

Vereinigtes Königreich | 10 |

b) in Bezug auf Artikel 205 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3 des Euratom-Vertrags:

Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindestzahl von

- 88 Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;

- 88 Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen, in allen anderen Fällen.

c) in Bezug auf Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 Satz 2 des EU-Vertrags:

Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 88 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.

d) in Bezug auf Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags:

Ist für einen Beschluss des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindestzahl von 88 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfassen.

(2) Treten weniger als zehn neue Mitgliedstaaten der Union bei, so wird durch Beschluss des Rates die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit für den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2004 auf einen Wert festgesetzt, der so nah wie möglich bei 71,26 % der Gesamtzahl der Stimmen liegt.

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A. ABFALLENTSORGUNG

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht die Tschechische Republik die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 12 Gewichtsprozent für 2004;

- Gesamtverwertungsquote: 39 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 45 Gewichtsprozent für 2004.

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12003T/AFI/DCL/27

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - H. Erklärungen der Republik Estland - 27. Erklärung der Republik Estland zum Stahlsektor



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0980 - 0980
Artikel I-14

Bereiche mit geteilter Zuständigkeit

(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verfassung außerhalb der in den Artikeln I-13 und I-17 genannten Bereiche eine Zuständigkeit überträgt.

(2) Die geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a) Binnenmarkt,

b) Sozialpolitik hinsichtlich der in Teil III genannten Aspekte,

c) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,

d) Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,

e) Umwelt,

f) Verbraucherschutz,

g) Verkehr,

h) transeuropäische Netze,

i) Energie,

j) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

k) gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in Teil III genannten Aspekte.

(3) In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

(4) In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

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Artikel III-147

(1) Die Maßnahmen zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung werden durch Europäisches Rahmengesetz festgelegt. Es wird nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(2) Bei dem in Absatz 1 genannten Europäischen Rahmengesetz sind im Allgemeinen mit Vorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen oder deren Liberalisierung zur Förderung des Warenverkehrs beiträgt.

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Artikel I-27

Der Präsident der Europäischen Kommission

(1) Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder. Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.

(2) Der Rat nimmt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten, die Liste der anderen Persönlichkeiten an, die er als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Diese werden auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten entsprechend den Kriterien nach Artikel I-26 Absatz 4 und Absatz 6 Unterabsatz 2 ausgewählt.

Der Präsident, der Außenminister der Union und die übrigen Mitglieder der Kommission stellen sich als Kollegium einem Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments. Auf der Grundlage dieser Zustimmung wird die Kommission vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt.

(3) Der Präsident der Kommission

a) legt die Leitlinien fest, nach denen die Kommission ihre Aufgaben ausübt,

b) beschließt über die interne Organisation der Kommission, um die Kohärenz, die Effizienz und das Kollegialitätsprinzip im Rahmen ihrer Tätigkeit sicherzustellen,

c) ernennt, mit Ausnahme des Außenministers der Union, die Vizepräsidenten aus dem Kreis der Mitglieder der Kommission.

Ein Mitglied der Kommission legt sein Amt nieder, wenn es vom Präsidenten dazu aufgefordert wird. Der Außenminister der Union legt sein Amt nach dem Verfahren des Artikels I-28 Absatz 1 nieder, wenn er vom Präsidenten dazu aufgefordert wird.

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12004V/AFI/DCL/08

Vertrag über eine Verfassung für Europa - SCHLUSSAKTE - A.Erklärungen zu Bestimmungen der Verfassung - 8.Erklärung zu Artikel I-36



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0423 - 0423
Artikel 7

(1) Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Revision dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder aufgehoben werden.

(2) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

(3) Die Bestimmungen dieser Akte, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

ERKLÄRUNGEN

ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,

die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat

A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE

10. Erklärung zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Kommission, wenn ihr nicht mehr Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angehören, besonders beachten sollte, dass in den Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten vollständige Transparenz gewährleistet sein muss. Dementsprechend sollte die Kommission enge Verbindungen zu allen Mitgliedstaaten unterhalten, unabhängig davon, ob einer ihrer Staatsangehörigen Mitglied der Kommission ist, und in diesem Zusammenhang besonders beachten, dass Informationen mit allen Mitgliedstaaten geteilt und alle Mitgliedstaaten konsultiert werden müssen.

Die Konferenz ist ferner der Auffassung, dass die Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte, um sicherzustellen, dass die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in allen Mitgliedstaaten, auch in Mitgliedstaaten, die kein Kommissionsmitglied stellen, in vollem Umfang berücksichtigt werden. Dabei sollte durch geeignete organisatorische Vorkehrungen auch gewährleistet werden, dass der Standpunkt dieser Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.
Artikel 51

Anwendungsbereich

(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in den Verträgen übertragen werden.

(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 46

Richtlinien und Beschlüsse im Sinne des Artikels 288 AEUV gelten vom Tag des Beitritts an gemäß den ursprünglichen Verträgen als an Kroatien gerichtet. Außer im Fall der Richtlinien und Beschlüsse, die nach Artikel 297 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 297 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV in Kraft getreten sind, wird Kroatien so behandelt, als wären ihm diese Richtlinien und Entscheidungen am Tage seines Beitritts notifiziert worden.
11994N016

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ZWEITER TEIL : ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE - TITEL I : INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - KAPITEL 3 : Die Kommission - Artikel 16



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0024
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL - ARTIKEL 12A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0045



Artikel 12 a Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
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PAR . 1 . DAS RECHNUNGSJAHR DER GEMEINSCHAFT BEGINNT AM 1 . JULI UND ENDET AM 30 JUNI .

PAR . 2 . DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN DIE AUSGABEN DER HOHEN BEHÖRDE EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHLUSS , DIE AUSGABEN DES GERICHTSHOFES , DES SEKRETARIATS DER VERSAMMLUNG UND DES SEKRETARIATS DES RATES .

PAR . 3 . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT EINEN NACH ARTIKELN UND KAPITELN GEGLIEDERTEN HAUSHALTSVORANSCHLAG SEINER VERWALTUNGSAUSGABEN AUF .

DIE ANZAHL DER BEDIENSTETEN , DIE STUFEN IHRER GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER , SOWEIT SIE NICHT AUF GRUND EINER ANDEREN BESTIMMUNG DES VERTRAGES ODER EINER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFT GEREGELT WERDEN , UND DIE AUSSERORDENTLICHEN AUSGABEN WERDEN JEDOCH IM VORAUS DURCH EINEN AUSSCHUSS FESTGESETZT , DER AUS DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES , DER HOHEN BEHÖRDE , DER VERSAMMLUNG UND DES RATES BESTEHT . IN DIESEM AUSSCHUSS FÜHRT DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES DEN VORSITZ .

DIE HAUSHALTSVORANSCHLAEGE WERDEN IN EINEM ALLGEMEINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG ZUSAMMENGEFASST , DER EINEN BESONDEREN ABSCHNITT FÜR DIE AUSGABEN JEDES DIESER ORGANE ENTHÄLT , UND DER VON DEM IM VORSTEHENDEN ABSATZ GENANNTEN AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN VERABSCHIEDEN WIRD .

DIE FESTSETZUNG DES ALLGEMEINEN HAUSHALTSVORANSCHLAGS BEDEUTET FÜR DIE HOHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGUNG UND VERPFLICHTUNG , DEN BETRAG DER ENTSPRECHENDEN EINNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 49 ZU ERHEBEN . DIE HOHE BEHÖRDE STELLT DIE FÜR DIE ARBEIT JEDES DER ORGANE VORGESEHENEN MITTEL DEM ZUSTÄNDIGEN PRÄSIDENTEN ZUR VERFÜGUNG , DER VERPFLICHTUNGEN ZU ZAHLUNGEN EINGEHEN ODER VERANLASSEN ODER ZAHLUNGEN LEISTEN KANN .

DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN KANN UBERTRAGUNGEN INNERHALB DER KAPITEL ODER VON KAPITEL ZU KAPITEL GENEHMIGEN .

PAR . 4 . DER ALLGEMEINE HAUSHALTSVORANSCHLAG WIRD IN DEN JAHRESBERICHT AUFGENOMMEN , DER VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH ARTIKEL 17 DER VERSAMMLUNG VORZULEGEN IST .

PAR . 5 . FALLS ES DIE ARBEITEN DER HOHEN BEHÖRDE ODER DES GERICHTSHOFES ERFORDERN , KÖNNEN IHRE PRÄSIDENTEN DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN EINEN ZUSÄTZLICHEN HAUSHALTSVORANSCHLAG VORLEGEN , FÜR DEN DIE GLEICHEN VORSCHRIFTEN WIE FÜR DEN ALLGEMEINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG GELTEN .

PAR . 6 . DER RAT BESTELLT FÜR DIE DAUER VON 3 JAHREN EINEN RECHNUNGSPRÜFER , DESSEN AUFTRAG ERNEUERT WERDEN KANN UND DER SEINE TÄTIGKEIT VÖLLIG UNABHÄNGIG AUSÜBT . DAS AMT DES RECHNUNGSPRÜFERS IST MIT JEDER ANDEREN TÄTIGKEIT BEI EINEM ORGAN ODER EINER DIENSTSTELLE DER GEMEINSCHAFT UNVEREINBAR .

DER RECHNUNGSPRÜFER HAT JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BUCHFÜHRUNG UND DES FINANZGEBARENS DER EINZELNEN ORGANE ZU ERSTATTEN . ER HAT DIESEN BERICHT SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH SCHLUSS DES RECHNUNGSJAHRES ABZUFASSEN , AUF DAS SICH DER ABSCHLUSS BEZIEHT , UND IHN DEM AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN ZUZULEITEN .

DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERMITTELT DER VERSAMMLUNG DIESEN BERICHT ZUGLEICH MIT DEM IN ARTIKEL 17 VORGESEHENEN BERICHT .
11951K/PRO/PRI/14

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL VI: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 14
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ARTIKEL 75

DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DIE HOHE BEHÖRDE ÜBER ENTWÜRFE VON HANDELSABKOMMEN ODER ABMACHUNGEN GLEICHER WIRKUNG INSOWEIT AUF DEM LAUFENDEN ZU HALTEN, ALS DIESE KOHLE UND STAHL ODER DIE EINFUHR ANDERER ROHSTOFFE UND SPEZIALAUSRÜSTUNGEN BETREFFEN, DIE FÜR DIE KOHLE - UND STAHLERZEUGUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH SIND .

ENTHÄLT DER ENTWURF FÜR EIN ABKOMMEN ODER EINE ABMACHUNG KLAUSELN, WELCHE DER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES ENTGEGENSTEHEN, SO RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN DEN BETEILIGTEN STAAT INNERHALB EINER FRIST VON ZEHN TAGEN NACH EINGANG DER AN SIE ERFOLGTEN MITTEILUNG DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN ; SIE KANN IN JEDEM ANDEREN FALLE STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .
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ARTIKEL 54

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE DURCHFÜHRUNG DER INVESTITIONSPROGRAMME DADURCH ERLEICHTERN, DASS SIE DEN UNTERNEHMEN KREDITE BEWILLIGT ODER FÜR DIE ANDEREN VON IHNEN AUFGENOMMENEN ANLEIHEN DIE GEWÄHRLEISTUNG ÜBERNIMMT .

MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES KANN DIE HOHE BEHÖRDE MIT DEN GLEICHEN MITTELN DIE FINANZIERUNG VON ARBEITEN UND EINRICHTUNGEN UNTERSTÜTZEN, DIE UNMITTELBAR UND IN ERSTER LINIE DAZU BEITRAGEN, DIE PRODUKTION ZU STEIGERN, DIE GESTEHUNGSKOSTEN ZU SENKEN ODER DEN ABSATZ DER IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE ZU ERLEICHTERN .

UM EINE AUFEINANDER ABGESTIMMTE ENTWICKLUNG DER INVESTITIONEN ZU BEGÜNSTIGEN, KANN DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS ARTIKEL 47 DIE VORHERIGE MITTEILUNG VON EINZELPROGRAMMEN DURCH EINE BESONDERE, AN DAS BETEILIGTE UNTERNEHMEN GERICHTETE AUFFORDERUNG ODER DURCH EINE ENTSCHEIDUNG VERLANGEN, DIE ART UND UMFANG DER MITZUTEILENDEN PROGRAMME ANGIBT .

NACHDEM DIE HOHE BEHÖRDE DEN BETEILIGTEN JEDE MÖGLICHKEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT, KANN SIE EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ZU DIESEN PROGRAMMEN IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DES ARTIKELS 46 ABGEBEN . AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN UNTERNEHMENS IST DIE HOHE BEHÖRDE VERPFLICHTET, EINE SOLCHE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN . SIE STELLT DIE STELLUNGNAHME DEM BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZU UND BRINGT SIE SEINER REGIERUNG ZUR KENNTNIS . DIE LISTE DER STELLUNGNAHMEN WIRD VERÖFFENTLICHT .

STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS DIE FINANZIERUNG EINES PROGRAMMS ODER DER SICH AUS DESSEN DURCHFÜHRUNG ERGEBENDE BETRIEB VON ANLAGEN SUBVENTIONEN, BEIHILFEN, SCHUTZMASSNAHMEN ODER DISKRIMINIERUNGEN MIT SICH BRINGEN WÜRDE, DIE ZU DIESEM VERTRAG IM WIDERSPRUCH STEHEN, SO GILT DIE AUS DIESEN GRÜNDEN ABGEGEBENE UNGÜNSTIGE STELLUNGNAHME ALS ENTSCHEIDUNG IM SINNE DES ARTIKELS 14 ; SIE HAT ZUR FOLGE, DASS ES DEM UNTERNEHMEN VERBOTEN IST, ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROGRAMMS ANDERE ALS SEINE EIGENEN MITTEL ZU VERWENDEN .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE DAS IM VORHERGEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE VERBOT NICHT BEACHTEN, GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DER FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS UNZULÄSSIGERWEISE AUSGEGEBENEN BETRAEGE FESTSETZEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 100





++++ ARTIKEL 100 DIESER VERTRAG IST IN EINEM EINZIGEN EXEMPLAR VERFASST, DAS IN DEN ARCHIVEN DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT WIRD ; DIESE ÜBERSENDET DEN REGIERUNGEN DER ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DES VERTRAGES .
++++

ARTIKEL 33

DER GERICHTSHOF IST ZUR ENTSCHEIDUNG ÜBER NICHTIGKEITSKLAGEN ZUSTÄNDIG, DIE EIN MITGLIEDSTAAT ODER DER RAT GEGEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT,

VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DES VERTRAGES ODER IRGENDEINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ODER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHEBT . DIE NACHPRÜFUNG DURCH DEN GERICHTSHOF DARF SICH JEDOCH NICHT AUF DIE WÜRDIGUNG DER AUS DEN WIRTSCHAFTLICHEN TATSACHEN ODER UMSTÄNDEN SICH ERGEBENDEN GESAMTLAGE ERSTRECKEN, DIE ZU DEN ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNGEN ODER EMPFEHLUNGEN GEFÜHRT HAT, ES SEI DENN, DASS DER HOHEN BEHÖRDE DER VORWURF GEMACHT WIRD, SIE HABE IHR ERMESSEN MISSBRAUCHT ODER DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ODER IRGENDEINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM OFFENSICHTLICH VERKANNT .

DIE UNTERNEHMEN ODER DIE IN ARTIKEL 48 GENANNTEN VERBÄNDE KÖNNEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN KLAGE GEGEN DIE SIE INDIVIDÜLL BETREFFENDEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ODER GEGEN DIE ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN ERHEBEN, DIE NACH IHRER ANSICHT EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH IHNEN GEGENÜBER DARSTELLEN .

DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 DIESES ARTIKELS GENANNTEN KLAGEN SIND INNERHALB EINES MONATS NACH ZUSTELLUNG DER INDIVIDÜLLEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ODER NACH VERÖFFENTLICHUNG DER ALLGEMEINEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG ZU ERHEBEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL V: MITGLIEDER DER HOHEN BEHOERDE UND BEAMTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 12





++++ DER PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE BESTIMMT DIE GRUPPEN VON BEAMTEN , AUF WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS IN VOLLEM UMFANGE ODER ZUM TEIL ANWENDUNG FINDEN . ER LEGT DEM RAT EINE AUFSTELLUNG HIERÜBER VOR UND GIBT SODANN DEN REGIERUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN HIERVON KENNTNIS . DIE NAMEN DER ZU DIESEN GRUPPEN GEHÖRENDEN BEAMTEN SIND DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN MITZUTEILEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 98





++++ ARTIKEL 98 JEDER EUROPÄISCHE STAAT KANN EINEN ANTRAG AUF BEITRITT ZU DIESEM VERTRAG STELLEN . DER ANTRAG IST AN DEN RAT ZU RICHTEN, DER NACH STELLUNGNAHME DER HOHEN BEHÖRDE EINSTIMMIG BESCHLUSS FASST UND EBENFALLS EINSTIMMIG DIE BEDINGUNGEN FÜR DEN BEITRITT FESTSETZT . DER BEITRITT WIRD MIT DEM TAGE DES EINGANGS DER BEITRITTSURKUNDE BEI DER REGIERUNG WIRKSAM, BEI WELCHER DER VERTRAG HINTERLEGT IST .
++++

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 66 PARAGRAPH 5 SIND ANWENDBAR, SOBALD DER VERTRAG IN KRAFT GETRETEN IST . SIE KÖNNEN AUSSERDEM AUF ZUSAMMENSCHLÜSSE ANGEWENDET WERDEN, DIE ZWISCHEN DEM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG UND DEM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES BEWIRKT WORDEN SIND, WENN DIE HOHE BEHÖRDE NACHWEIST, DASS DIESES VORGEHEN ERFOLGT IST , UM DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 66 ZU ENTGEHEN .

BIS ZUM ERLASS DER IN ARTIKEL 66 PARAGRAPH 1 VORGESEHENEN VERORDNUNG BEDARF DAS IN DIESEM PARAGRAPHEN BEZEICHNETE VORGEHEN KEINER VORHERIGEN ZUSTIMMUNG . DIE HOHE BEHÖRDE IST NICHT VERPFLICHTET, ÜBER DIE IHR EINGEREICHTEN ANTRAEGE AUF ZUSTIMMUNG SOFORT ZU ENTSCHEIDEN .

BIS ZUM ERLASS DER IN ARTIKEL 66 PARAGRAPH 4 VORGESEHENEN VERORDNUNG KÖNNEN DIE IN DIESEM PARAGRAPHEN ERWÄHNTEN AUSKÜNFTE VON DEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSTEHENDEN UNTERNEHMEN NUR UNTER DEN IN ARTIKEL 47 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN VERLANGT WERDEN . DIE IN ARTIKEL 66 PARAGRAPH 1 UND 4 VORGESEHENEN VERORDNUNGEN SIND INNERHALB VON VIER MONATEN NACH BEGINN DER TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE ZU ERLASSEN .

DIE HOHE BEHÖRDE HOLT BEI REGIERUNGEN, DEN ERZEUGERVERBÄNDEN UND DEN UNTERNEHMEN ALLE ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 66 PARAGRAPH 2 UND 7 ZWECKDIENLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DIE IN DEN VERSCHIEDENEN GEBIETEN DER GEMEINSCHAFT BESTEHENDEN VERHÄLTNISSE EIN .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 66 PARAGRAPH 6 SIND JE NACH DEM INKRAFTTRETEN DER VORSCHRIFTEN ANWENDBAR, DEREN ANWENDUNG SIE FÜR ZULÄSSIG ERKLÄREN .

DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKEL 66 PARAGRAPH 7 SIND VOM ZEITPUNKT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AN GEMÄSS PARAGRAPH 8 DIESES ABKOMMENS ANWENDBAR .
11951K/PRO/CJ/00

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, PRAEAMBEL