Protokoll Nr. 1

über die Änderungen der Satzung der Europäischen Investitionsbank

ERSTER TEIL

ÄNDERUNGEN DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

Artikel 1

Das Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt geändert:

- Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1, Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden durch die nachstehenden Texte ersetzt;

- nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 3 wird ein neuer Unterabsatz 4 hinzugefügt.

"Artikel 3

Nach Artikel 266 dieses Vertrags sind Mitglieder der Bank:

- das Königreich Belgien,

- die Tschechische Republik;

- das Königreich Dänemark,

- die Bundesrepublik Deutschland,

- die Republik Estland,

- die Hellenische Republik,

- das Königreich Spanien,

- die Französische Republik,

- Irland,

- die Italienische Republik,

- die Republik Zypern,

- die Republik Lettland,

- die Republik Litauen,

- das Großherzogtum Luxemburg,

- die Republik Ungarn,

- die Republik Malta,

- das Königreich der Niederlande,

- die Republik Österreich,

- die Republik Polen,

- die Portugiesische Republik,

- die Republik Slowenien,

- die Slowakische Republik,

- die Republik Finnland,

- das Königreich Schweden,

- das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland."

Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1

"(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 163727670000 EUR ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird [1]:

Deutschland | 26649532500 |

Frankreich | 26649532500 |

Italien | 26649532500 |

Vereinigtes Königreich | 26649532500 |

Spanien | 15989719500 |

Belgien | 7387065000 |

Niederlande | 7387065000 |

Schweden | 4900585500 |

Dänemark | 3740283000 |

Österreich | 3666973500 |

Polen | 3635030500 |

Finnland | 2106816000 |

Griechenland | 2003725500 |

Portugal | 1291287000 |

Tschechische Republik | 1212590000 |

Ungarn | 1121583000 |

Irland | 935070000 |

Slowakei | 408489500 |

Slowenien | 379429000 |

Litauen | 250852000 |

Luxemburg | 187015500 |

Zypern | 180747000 |

Lettland | 156192500 |

Estland | 115172000 |

Malta | 73849000 |

Artikel 11 Absatz 2 Unterabsätze 1, 2 und 3

"(2) Der Verwaltungsrat besteht aus sechsundzwanzig ordentlichen und sechzehn stellvertretenden Mitgliedern.

Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.

Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:

- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;

- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;

- zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;

- zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden;

- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

- ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik und von Irland im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

- ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;

- drei stellvertretende Mitglieder, die von der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird;

- ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird."

Neuer Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 4:

"Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei stellvertretende Sachverständige."

Artikel 12 Absatz 2

"(2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Verwaltungsrates von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist."

Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 1

"(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrates für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig."

ZWEITER TEIL

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

Artikel 2

Das Königreich Spanien zahlt den Betrag von 309686775 EUR als Anteil am eingezahlten Kapital entsprechend der Erhöhung seines gezeichneten Kapitals. Dieser Beitrag wird in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. September 2004, 30. September 2005, 30. September 2006, 31. März 2007, 30. September 2007, 31. März 2008, 30. September 2008 und 31. März 2009 fällig werden [2].

Das Königreich Spanien leistet zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Absatz 1 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe von 4,1292 % der Rücklagen und Rückstellungen.

Artikel 3

Ab dem Tag des Beitritts zahlen die neuen Mitgliedstaaten die folgenden Beträge entsprechend ihrem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung festgelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde [3].

Polen | 181751525 EUR |

Tschechische Republik | 60629500 EUR |

Ungarn | 56079150 EUR |

Slowakei | 20424475 EUR |

Slowenien | 18971450 EUR |

Litauen | 12542600 EUR |

Zypern | 9037350 EUR |

Lettland | 7809625 EUR |

Estland | 5758600 EUR |

Malta | 3692450 EUR |

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. September 2004, 30. September 2005, 30. September 2006, 31. März 2007, 30. September 2007, 31. März 2008, 30. September 2008 und 31. März 2009 fällig werden [4].

Artikel 4

Die neuen Mitgliedstaaten leisten zu den Rücklagen und zu den den Rücklagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag (Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Bank ausgewiesen werden, zu den in Artikel 3 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Beiträge in Höhe folgender Prozentsätze der Rücklagen und Rückstellungen [5]:

Polen | 2,4234 % |

Tschechische Republik | 0,8084 % |

Ungarn | 0,7477 % |

Slowakei | 0,2723 % |

Slowenien | 0,2530 % |

Litauen | 0,1672 % |

Zypern | 0,1205 % |

Lettland | 0,1041 % |

Estland | 0,0768 % |

Malta | 0,0492 % |

Artikel 5

Kapitalbeiträge und Einzahlungen gemäß den Artikeln 2, 3 und 4 dieses Protokolls werden von dem Königreich Spanien und den neuen Mitgliedstaaten in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

Artikel 6

(1) Unmittelbar nach dem Beitritt bestellt der Rat der Gouverneure gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Satzung ein Mitglied des Verwaltungsrats für jeden neuen Mitgliedstaat sowie die stellvertretenden Mitglieder.

(2) Die Amtszeit der so bestellten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder läuft mit dem Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure ab, in welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2007 geprüft wird.

(3) Unmittelbar nach dem Beitritt kooptiert der Verwaltungsrat die ordentlichen und die stellvertretenden Sachverständigen.

[1] Die Zahlen für die neuen Mitgliedstaaten sind vorläufig und beruhen auf der von Eurostat (New Cronos) veröffentlichten Prognose für 2002."

[2] Diese Termine beruhen auf der Annahme, dass die neuen Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate vor dem 30.9.2004 tatsächlich beitreten.

[3] Die Zahlen sind vorläufig und beruhen auf der von Eurostat (New Cronos) veröffentlichten Prognose für 2002.

[4] Diese Termine beruhen auf der Annahme, dass die neuen Mitgliedstaaten spätestens zwei Monate vor dem 30.9.2004 tatsächlich beitreten.

[5] Die Zahlen sind vorläufig und beruhen auf der von Eurostat (New Cronos) veröffentlichten Prognose für 2002.

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