5. WETTBEWERBSPOLITIK

1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1: Wettbewerbsregeln

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Polen Befreiungen von der Körperschaftssteuer, die vor dem 1. Januar 2001 auf der Grundlage des Gesetzes über die Sonderwirtschaftszonen von 1994 gewährt wurden, unter folgenden Bedingungen anwenden:

i) für kleine Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsdefinition solcher Unternehmen [2] und im Einklang mit der Praxis der Kommission bis einschließlich 31. Dezember 2011;

für mittlere Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsdefinition solcher Unternehmen [3] und im Einklang mit der Praxis der Kommission bis einschließlich 31. Dezember 2010;

wird der Begünstigte einer Steuerbefreiung gemäß dem oben genannten Gesetz von einem Firmenzusammenschluss, einer Übernahme oder einem ähnlichen Vorgang betroffen, so wird die Befreiung von der Körperschaftssteuer beendet;

ii) für andere Unternehmen, wenn die folgenden Begrenzungen der Beihilfebeträge, die im Rahmen des oben genannten Gesetzes gewährt werden, eingehalten werden:

aa) Staatliche Beihilfen bei regionalen Investitionen:

- Die Beihilfe wird auf höchstens 75 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt, wenn das Unternehmen die Genehmigung für die Sonderwirtschaftszone (im Folgenden: "SWZ" genannt) vor dem 1. Januar 2000 erhalten hat. Hat das Unternehmen die Genehmigung für die SWZ im Laufe des Jahres 2000 erhalten, so ist die Gesamtbeihilfe auf höchstens 50 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

- Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen [4] ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die vorgenannten Obergrenzen von 75 % und 50 % (30 % im Kfz-Bereich) fallenden Beihilfe beginnt am 1. Januar 2001; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Haben Unternehmen am Tag des Beitritts die Höchstgrenze bereits überschritten, so ist die Beihilfe nicht rückzuerstatten.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Für Beihilfen in Frage kommende Kosten werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [5] bestimmt.

- Berücksichtigt werden können die Kosten, die im Rahmen der Genehmigung für die SWZ oder im Rahmen eines Programms anfallen, das von dem Unternehmen spätestens bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen worden ist. Solche Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich zwischen dem Inkrafttreten der Regelung (Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen von 1994) und dem 31. Dezember 2006 anfallen.

bb) Staatliche Beihilfen für Ausbildung, Forschung und Entwicklung sowie für Investitionen im Umweltbereich:

- Die Beihilfe darf den einschlägigen Beihilfehöchstsatz, der für Beihilfeziele nach Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags gilt oder an anderer Stelle in dieser Akte festgelegt ist, nicht überschreiten.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die geltenden Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 1. Januar 2001; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Für Beihilfen in Frage kommende Kosten werden auf der Grundlage der für das betreffende Beihilfeziel geltenden gemeinschaftlichen Regeln bestimmt.

- Haben Unternehmen am Tag des Beitritts die Höchstgrenze bereits überschritten, so ist die Beihilfe nicht rückzuerstatten.

- Berücksichtigt werden können die Kosten, die im Rahmen der Genehmigung für die SWZ oder im Rahmen eines Programms anfallen, das von dem Unternehmen spätestens bis zum 31. Dezember 2002 beschlossen worden ist. Solche Kosten können nur berücksichtigt werden, wenn sie tatsächlich zwischen dem Inkrafttreten der Regelung (Gesetz über die Sonderwirtschaftszonen von 1994) und dem 31. Dezember 2006 anfallen.

b) Die Übergangsregelungen unter Buchstabe a werden nur dann wirksam, wenn Polen in das Gesetz über die SWZ die genannten Änderungen an den Vergünstigungen für kleine, mittlere und Großunternehmen, die gemäß dem Gesetz über die SWZ von 1994 bis zum 31. Dezember 2000 gewährt wurden, eingefügt und alle bestehenden Einzelvergünstigungen bis zum Beitritt an die genannten Regelungen angepasst hat. Jede Beihilfe, die im Rahmen des Gesetzes über Sonderwirtschaftszonen von 1994 gewährt wird und die zum Tag des Beitritts die unter Buchstabe a dargelegten Bedingungen nicht erfüllt, wird als neue Beihilfe gemäß dem in Anhang IV dieser Akte, Kapitel 3 Wettbewerbspolitik dargelegten Mechanismus für bestehende Beihilfen angesehen.

c) Polen unterbreitet der Kommission

- zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der Bedingungen unter Buchstabe a;

- bis Ende Februar 2007 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des oben genannten Gesetzes tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

- halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz-Sektor gewährten Beihilfen.

2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI, Kapitel 1: Wettbewerbsregeln

Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Polen unter folgenden Bedingungen staatliche Beihilfen für den Umweltschutz gewähren:

a) für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinien des Rates 76/464/EWG [6], 82/176/EWG [7], 83/513/EWG [8], 84/156/EWG [9] und 86/280/EWG [10] bis zum 31. Dezember 2007, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf den geltenden Höchstsatz für regionale Beihilfen begrenzt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der gemeinschaftlichen Definition [11] kann der Beihilfesatz um 15 Prozentpunkte angehoben werden;

b) für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 91/271/EWG [12] und der Richtlinie 1999/31/EG [13], bis zu den in Anhang XII dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt C Nummer 2 und Abschnitt B Nummer 3 genannten Terminen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf den geltenden Höchstsatz für regionale Beihilfen begrenzt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der gemeinschaftlichen Definition [14] kann der Beihilfesatz um 15 Prozentpunkte angehoben werden;

c) für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates [15] für vorhandene Einrichtungen bis zu den in Anhang XII dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt D Nummer 1 genannten Terminen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt;

d) für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG bis zum 31. Oktober 2007 für vorhandene Einrichtungen, die nicht den Bestimmungen in Anhang XII zu dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt D Nummer 1 unterliegen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt;

e) für Umweltschutzinvestitionen zur Anpassung an die Standards im Rahmen der Richtlinie 2001/80/EG [16] für vorhandene Einrichtungen bis zu den in Anhang XII zu dieser Akte, Kapitel 13 Umwelt, Abschnitt D Nummer 2 genannten Terminen, vorausgesetzt der Beihilfehöchstsatz ist auf 50 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten begrenzt;

f) die für eine Beihilfe in Frage kommenden Kosten von Umweltschutzinvestitionen werden im Einklang mit Abschnitt E.1.7. des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen [17] oder im Einklang mit nachfolgenden Regeln, die den bestehenden Gemeinschaftsrahmen ersetzen, festgelegt.

g) Die Übergangsregelungen der Buchstaben a bis f treten nur dann in Kraft, wenn Polen Beihilfen gemäß den vorstehenden Voraussetzungen gewährt.

[2] Entsprechend der Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

[3] Entsprechend der Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

[4] Im Sinne des Anhangs C des Multisektoralen Regionalhilferahmens für große Investitionsvorhaben (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).

[5] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

[6] Richtlinie des Rates 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23), in geänderter Fassung.

[7] Richtlinie des Rates 82/176/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen aus dem Industriezweig Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 81 vom 27.3.1982, S. 29), in geänderter Fassung.

[8] Richtlinie des Rates 83/513/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Cadmiumableitungen (ABl. L 291 vom 24.10.1983, S. 1), in geänderter Fassung.

[9] Richtlinie des Rates 84/156/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 99 vom 11.4.1984, S. 38), in geänderter Fassung.

[10] Richtlinie des Rates 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), in geänderter Fassung.

[11] Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

[12] Richtlinie des Rates 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40). Geändert durch die Richtlinie 98/15/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29).

[13] Richtlinie des Rates 1999/31/EG über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

[14] Empfehlung Nr. 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

[15] Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26).

[16] Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1), in der geänderten Fassung.

[17] ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.

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