ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 357/79 DES RATES VOM 5 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 54 VOM 5 . 3 . 1979 ) .

ARTIKEL 4 ABSATZ 3 IST DURCH ANGABE DER GEOGRAPHISCHEN EINHEITEN FÜR GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .
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1 . ENTSCHEIDUNG 77/795/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 29 ) .

IN ANHANG I ( MIT DER LISTE DER AM INFORMATIONSAUSTAUSCH TEILNEHMENDEN PROBENAHME - ODER MESSSTATIONEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ) SIND DIE IN GRIECHENLAND GELEGENEN STATIONEN AUFZUNEHMEN .

2 . RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ( ABL . NR . L 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 1 ) .

DIE ANHÄNGE DIESER RICHTLINIE SIND JEWEILS DURCH EINE ZUSÄTZLICHE SPALTE ZU ERGÄNZEN , WELCHE DIE ANGABE DER BETREFFENDEN VOGELARTEN IN GRIECHISCHER SPRACHE ENTHÄLT .
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ARTIKEL 117

( 1 ) MIT DEM 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DAS ALLGEMEINE PRÄFERENZSYSTEM DER GEMEINSCHAFT AUF ALLE NICHT IM ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTEN WAREN AN ; JEDOCH FÜHRT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI DEN IN ANHANG VII AUFGEFÜHRTEN WAREN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 EINE SCHRITTWEISE ANGLEICHUNG AN DIE SÄTZE DES ALLGEMEINEN PRÄFERENZSYSTEMS DURCH . FÜR DIESE ANGLEICHUNG GELTEN DER ZEITPLAN UND DIE ZEITFOLGE , DIE IN ARTIKEL 31 FESTGESETZT SIND .

( 2 ) BEI DEN IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTEN WAREN WERDEN DIE VORGESEHENEN ODER BERECHNETEN PRÄFERENZIELLEN SÄTZE AUF ZÖLLE ANGEWENDET , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEMÄSS ARTIKEL 64 TATSÄCHLICH GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ERHEBT .

IN KEINEM FALL DÜRFEN AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN NACH GRIECHENLAND GÜNSTIGERE ZOLLSÄTZE ANGEWENDET WERDEN ALS AUF WAREN AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG .
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ARTIKEL 66

( 1 ) DER BESTANDTEIL ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE , DER BEI ERZEUGNISSEN , DIE UNTER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR GETREIDE UND REIS FALLEN , IN DIE BERECHNUNG DER BELASTUNG DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN EINBEZOGEN WIRD , WIRD BEI DER EINFUHR AUS GRIECHENLAND IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ERHOBEN .

( 2 ) FÜR EINFUHREN NACH GRIECHENLAND WIRD DER BETRAG DIESES BESTANDTEILS DADURCH BESTIMMT , DASS DER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VON DEM AB 1 . JANUAR 1979 GELTENDEN GESAMTSCHUTZ GETRENNT WERDEN .

DIESER BESTANDTEIL ODER DIESE BESTANDTEILE WERDEN BEI DER EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN UND TRETEN , WAS DIE BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ANBELANGT , AN DIE STELLE DES DEM GEMEINSCHAFTSSCHUTZ DIENENDEN BESTANDTEILS .

( 3 ) ARTIKEL 64 FINDET AUF DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BESTANDTEIL ANWENDUNG , WOBEI DIESER ALS AUSGANGSBESTANDTEIL GILT . DIE BETREFFENDEN HERABSETZUNGEN ODER ANNÄHERUNGEN WERDEN JEDOCH IN FÜNF STUFEN VON JE 20 V . H . ZU BEGINN JEDES DER FÜNF DEM BEITRITT FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRE VORGENOMMEN , DIE FÜR DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS FESTGELEGT WERDEN .
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ARTIKEL 18

ARTIKEL 78E ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS , ARTIKEL 206 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 180 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" DER RECHNUNGSHOF BESTEHT AUS ZEHN MITGLIEDERN . "
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ARTIKEL 104

( 1 ) DER ZIELPREIS NACH ARTIKEL 4 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR TROCKENFUTTER WIRD FÜR GRIECHENLAND AM 1 . JANUAR 1981 IN HÖHE DES WELTMARKTPREISES FESTGESETZT , DEM DIE IN GRIECHENLAND ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS ETWA GEWÄHRTE BEIHILFE , SOWEIT SIE NICHT AUFGRUND DES ARTIKELS 69 BEIBEHALTEN WIRD , UND DIE VON GRIECHENLAND AM 1 . JULI 1980 GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ERHOBENEN ZÖLLE HINZUZURECHNEN SIND . DER SICH ERGEBENDE ZIELPREIS DARF JEDOCH DEN GEMEINSAMEN ZIELPREIS NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 2 ) ARTIKEL 59 FINDET AUF DEN NACH ABSATZ 1 BERECHNETEN ZIELPREIS ANWENDUNG , WENN DIESER UNTER DEM GEMEINSAMEN ZIELPREIS LIEGT .

( 3 ) DIE ERGÄNZENDE BEIHILFE IN GRIECHENLAND WIRD UM DEN BETRAG

- DES GEGEBENENFALLS BESTEHENDEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM ZIELPREIS IN GRIECHENLAND UND DEM GEMEINSAMEN ZIELPREIS UND

- DER ZOLLBELASTUNG BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN NACH GRIECHENLAND

VERRINGERT ; AUF DIESEN BETRAG WIRD DER PROZENTSATZ DES ARTIKELS 5 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 ANGEWANDT .

( 4 ) ARTIKEL 68 FINDET AUF DIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1117/78 GENANNTE PAUSCHALBEIHILFE ANWENDUNG .
11979H096

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 11 GETREIDE, ARTIKEL 96



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0039
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ARTIKEL 3

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRITT DURCH DIESE AKTE DEN BESCHLÜSSEN UND VEREINBARUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI . SIE VERPFLICHTET SICH , UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ALLEN SONSTIGEN VON DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTEN ODER IN VERBINDUNG MIT DEREN TÄTIGKEIT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN BEIZUTRETEN .

( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VERPFLICHTET SICH , DEN IN ARTIKEL 220 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN , VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ODER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMEN UND DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESER ÜBEREINKOMMEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEIZUTRETEN UND ZU DIESEM ZWECK MIT DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN AUFZUNEHMEN .

( 3 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEFINDET SICH HINSICHTLICH DER ERKLÄRUNGEN , ENTSCHLIESSUNGEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN DES RATES SOWIE HINSICHTLICH DER DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BETREFFENDEN ERKLÄRUNGEN , ENTSCHLIESSUNGEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN , DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ANGENOMMEN WURDEN , IN DERSELBEN LAGE WIE DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ; SIE WIRD DEMGEMÄSS DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN BEACHTEN UND DIE GEGEBENENFALLS ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN .
11979H055

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 2 KAPITALVERKEHR UND UNSICHTBARE TRANSAKTIONEN, ABSCHNITT III ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 55



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0029
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ARTIKEL 118

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1981 AN WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE BESTIMMUNGEN DER IN ARTIKEL 120 GENANNTEN ABKOMMEN AN .

DIE ÜBERGANGSMASSNAHMEN UND ANPASSUNGEN SIND IN PROTOKOLLEN NIEDERGELEGT , DIE MIT DEN AN DIESEN ABKOMMEN ALS VERTRAGSPARTEIEN BETEILIGTEN LÄNDERN GESCHLOSSEN UND DEN ABKOMMEN BEIGEFÜGT WERDEN .

( 2 ) DIESE ÜBERGANGSMASSNAHMEN TRAGEN DEN IN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN RECHNUNG UND DÜRFEN DEREN GELTUNGSDAUER NICHT ÜBERSCHREITEN ; SIE SOLLEN SICHERSTELLEN , DASS IN DER GEMEINSCHAFT EINE EINHEITLICHE REGELUNG IHRER BEZIEHUNGEN ZU DEN AN DIESEN ABKOMMEN ALS VERTRAGSPARTEIEN BETEILIGTEN DRITTEN LÄNDERN ANWENDUNG FINDET UND DASS DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN GLEICH SIND .

( 3 ) DIESE FÜR DIE IN ARTIKEL 120 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER GELTENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN DÜRFEN AUF KEINEM GEBIET DAZU FÜHREN , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESEN LÄNDERN EINE GÜNSTIGERE BEHANDLUNG EINRÄUMT ALS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG .

INSBESONDERE WERDEN BEI ALLEN WAREN , FÜR DIE IN BEZUG AUF DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GELTEN , DERARTIGE MASSNAHMEN WÄHREND EINES GLEICHEN ZEITRAUMS GEGENÜBER ALLEN IN ARTIKEL 120 AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN ANGEWENDET .

( 4 ) DIESE FÜR DIE IN ARTIKEL 120 AUFGEFÜHRTEN LÄNDER GELTENDEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN DÜRFEN NICHT DAZU FÜHREN , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIESEN LÄNDERN EINE WENIGER GÜNSTIGE BEHANDLUNG EINRÄUMT ALS ANDEREN DRITTEN LÄNDERN . INSBESONDERE DÜRFEN IN BEZUG AUF MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN KEINE ÜBERGANGSMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN IN ARTIKEL 120 AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN FÜR WAREN IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN , FÜR DIE BEI DER EINFUHR NACH GRIECHENLAND AUS ANDEREN DRITTEN LÄNDERN KEINE DERARTIGEN BESCHRÄNKUNGEN BESTEHEN .
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ARTIKEL 110

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 101/76 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT UND VON ARTIKEL 100 DER BEITRITTSAKTE VON 1972 WERDEN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ERMÄCHTIGT , GEGENSEITIG IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN INNERHALB DER IN ARTIKEL 111 ANGEGEBENEN ZONEN DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 NUR SOLCHEN SCHIFFEN ZU GESTATTEN , DIE HERKÖMMLICHERWEISE VON DEN HÄFEN DER BETREFFENDEN KÜSTE AUS IN DIESEN GEWÄSSERN FISCHFANG BETREIBEN .

( 2 ) ABSATZ 1 UND ARTIKEL 111 BERÜHREN NICHT DIE BESONDEREN FISCHEREIRECHTE , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ITALIENISCHE REPUBLIK AM 1 . JANUAR 1981 GEGENEINANDER GELTEND MACHEN KÖNNEN .
11979H144

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 144



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
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ARTIKEL 115

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IN FORM VON GLOBALKONTINGENTEN FÜR DIE IN ANHANG V AUFGEFÜHRTEN WAREN UND MENGEN ALS VORÜBERGEHENDE ABWEICHUNGEN VON DEN GEMEINSAMEN LIBERALISIERUNGSLISTEN DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 109/70 , NR . 1439/74 UND NR . 2532/78 BEIBEHALTEN . DIESE WAREN WERDEN AM 1 . JANUAR 1986 VOLLSTÄNDIG LIBERALISIERT , UND DIE KONTINGENTE WERDEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT SCHRITTWEISE ERHÖHT . DIE ERHÖHUNG DER KONTINGENTE ERFOLGT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 36 .

BETRAGEN DIE EINFUHREN IN ZWEI AUFEINANDERFOLGENDEN JAHREN WENIGER ALS 90 V . H . DES ERÖFFNETEN JÄHRLICHEN KONTINGENTS , SO SCHAFFT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GELTENDEN MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN AB , FALLS DIE BETREFFENDE WARE GEGENÜBER DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN LIBERALISIERT IST .

( 2 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 LIBERALISIERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN WEDER WAREN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG NOCH NICHT LIBERALISIERT SIND , NOCH RÄUMT SIE DRITTEN LÄNDERN BEZUEGLICH DER KONTINGENTE FÜR DIESE WAREN EINEN VORTEIL EIN , DEN SIE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG NICHT EINRÄUMT . DIE REPUBLIK GRIECHENLAND LIBERALISIERT GEGENÜBER IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 109/70 UND NR . 2532/78 GENANNTEN STAATSHANDELSLÄNDERN WEDER WAREN , DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ODER GEGENÜBER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 FALLENDEN LÄNDERN NOCH NICHT LIBERALISIERT SIND , NOCH RÄUMT SIE DIESEN LÄNDERN BEZUEGLICH DER KONTINGENTE FÜR DIESE WAREN EINEN VORTEIL EIN , DEN SIE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ODER UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 FALLENDEN LÄNDERN NICHT EINRÄUMT .

( 3 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 BEHÄLT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN IN FORM VON KONTINGENTEN GEGENÜBER ALLEN DRITTEN LÄNDERN FÜR DIE IN ANHANG VI AUFGEFÜHRTEN WAREN BEI , DIE VON DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG NOCH NICHT LIBERALISIERT WURDEN UND WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG NOCH NICHT LIBERALISIERT HAT . DIE KONTINGENTE FÜR UNTER DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1439/74 FALLENDE LÄNDER , DIE NICHT IN ARTIKEL 120 AUFGEFÜHRT SIND , SOWIE FÜR IN DEN VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 109/70 UND NR . 2532/78 GENANNTE STAATSHANDELSLÄNDER SIND FÜR DAS JAHR 1981 IN ANHANG VI FESTGESETZT .

DIESE KONTINGENTE DÜRFEN NUR ENTSPRECHEND DEN GEMEINSCHAFTSVERFAHREN GEÄNDERT WERDEN .
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1 . RICHTLINIE 67/548/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ( ABL . NR . L 196 VOM 16 . 8 . 1967 , S . 1 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 69/81/EWG VOM 13 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 68 VOM 19 . 3 . 1969 , S . 1 ) ,

- RICHTLINIE 73/146/EWG VOM 21 . MAI 1973 ( ABL . NR . L 167 VOM 25 . 6 . 1973 , S . 1 ) ,

- RICHTLINIE 75/409/EWG VOM 24 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 22 ) ,

- RICHTLINIE 76/907/EWG VOM 14 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 360 VOM 30 . 12 . 1976 , S . 1 ) .

2 . RICHTLINIE 73/173/EWG DES RATES VOM 4 . JUNI 1973 ( ABL . NR . L 189 VOM 11 . 7 . 1973 , S . 7 ) .

3 . RICHTLINIE 76/769/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 262 VOM 27 . 9 . 1976 , S . 201 ) .

DIE ANHÄNGE DIESER RICHTLINIEN SIND ZU ERGÄNZEN , INDEM IN SIE DIE ÜBERSETZUNG DER BEZEICHNUNGEN DER GEFÄHRLICHEN STOFFE UND SONSTIGER IN DEN DERZEITIGEN SPRACHEN DER GEMEINSCHAFT DARIN ENTHALTENER AUSDRÜKKE INS GRIECHISCHE AUFGENOMMEN WERDEN .
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ARTIKEL 60

DER RAT KANN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHLIESSEN , DASS IN GRIECHENLAND BEI EINEM BESTIMMTEN ERZEUGNIS DER GEMEINSAME PREIS ANGEWANDT WIRD ,

A ) WENN FESTGESTELLT WIRD , DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN DIESEM MITGLIEDSTAAT UND DEM GEMEINSAMEN PREISÄUSSERST GERING IST ;

B ) WENN DER PREIS IN GRIECHENLAND ODER DER WELTMARKTPREIS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS ÜBER DEM GEMEINSAMEN PREIS LIEGT .
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RICHTLINIE 64/224/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ( ABL . NR . 56 VOM 4 . 4 . 1964 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

FÜR SELBSTÄNDIGE FÜR UNSELBSTÄNDIGE

" IN GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .

] ( . . . )

] ( . . . )
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 275/74 DER KOMMISSION VOM 31 . JANUAR 1974 ( ABL . NR . L 28 VOM 1 . 2 . 1974 ) .

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 3 IST DURCH EINE BESTIMMUNG ZU ERGÄNZEN , UM DER ZEITVERSCHIEBUNG IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/74 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 210 VOM 1 . 8 . 1974 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2544/74 VOM 4 . OKTOBER 1974 ( ABL . NR . L 271 VOM 5 . 10 . 1974 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2814/74 VOM 8 . NOVEMBER 1974 ( ABL . NR . L 301 VOM 9 . 11 . 1974 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 300/75 VOM 5 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 34 VOM 7 . 2 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2710/75 VOM 24 . OKTOBER 1975 ( ABL . NR . L 274 VOM 25 . 10 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1898/76 VOM 29 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 207 VOM 31 . 7 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2576/76 VOM 22 . OKTOBER 1976 ( ABL . NR . L 293 VOM 23 . 10 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 191/77 VOM 28 . JANUAR 1977 ( ABL . NR . L 25 VOM 29 . 1 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2836/77 VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 327 VOM 20 . 12 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 358/78 VOM 21 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 50 VOM 22 . 2 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 295/79 VOM 14 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 803/79 VOM 20 . APRIL 1979 ( ABL . NR . L 102 VOM 25 . 4 . 1979 ) .

DER ANHANG IST DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 610/77 DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1977 ( ABL . NR . L 77 VOM 25 . 3 . 1977 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 502/78 VOM 9 . MÄRZ 1978 ( ABL . NR . L 68 VOM 10 . 3 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1029/78 VOM 19 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 132 VOM 20 . 5 . 1978 ) .

DIE ANHÄNGE I , II UND III SIND DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN . AUSSERDEM KANN SICH AUS DER PRÜFUNG DIESER ANGABEN EVENTÜLL DIE NOTWENDIGKEIT ERGEBEN , FÜR GRIECHENLAND EINE ÄHNLICHE BESTIMMUNG VORZUSEHEN WIE IN ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG FÜR ITALIEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1045/78 DER KOMMISSION VOM 19 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/78 VOM 24 . NOVEMBER 1978 ( ABL . NR . L 330 VOM 25 . 11 . 1978 ) .

DIE VERORDNUNG IST GEGEBENENFALLS HINSICHTLICH DES IN GRIECHENLAND GELTENDEN ANKAUFSPREISES ANZUPASSEN .

DIE ANHÄNGE SIND DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2226/78 DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1978 ( ABL . NR . L 261 VOM 26 . 9 . 1978 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2747/78 VOM 24 . NOVEMBER 1978 ( ABL . NR . L 330 VOM 25 . 11 . 1978 ) .

DIE ANHÄNGE I UND III SIND DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .
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RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 ) .

IN ANHANG III WIRD UNTER BUCHSTABE B NUMMER 1 " ZITRUSPFLANZEN " IN DER SPALTE " MITGLIEDSTAAT " DAS WORT " GRIECHENLAND " HINZUGEFÜGT .
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ARTIKEL 69

( 1 ) UNBESCHADET DES ARTIKELS 68 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND INNERSTAATLICHE BEIHILFEN IN ABNEHMENDEM UMFANG ÜBERGANGSWEISE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 BEIBEHALTEN . VON DEM GRUNDSATZ EINES ABNEHMENDEN UMFANGS KANN JEDOCH BEI SOLCHEN GRIECHISCHEN INNERSTAATLICHEN BEIHILFEN ABGEWICHEN WERDEN , DIE NACH DEM ANWENDUNGSBEREICH DER IN ANHANG IV GENANNTEN SOZIALSTRUKTUR-RICHTLINIEN ZU BEURTEILEN SIND .

( 2 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM BEITRITT AN DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSMASSNAHMEN ZU DIESEM ARTIKEL FEST . ZU DIESEN MASSNAHMEN GEHÖREN INSBESONDERE DAS VERZEICHNIS UND DIE GENAUE BEZEICHNUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEIHILFEN , IHRE HÖHE , DER ZEITPLAN IHRES ABBAUS UND DIE FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERFORDERLICHEN MODALITÄTEN ; DIESE MODALITÄTEN MÜSSEN FERNER AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT GLEICHEN ZUGANG SOWOHL FÜR DIE AUS GRIECHENLAND ALS AUCH FÜR DIE AUS DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN PRODUKTIONSMITTEL GEWÄHRLEISTEN .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 206/68 DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1968 ( ABL . NR . L 47 VOM 23 . 2 . 1968 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 225/72 VOM 31 . JANUAR 1972 ( ABL . NR . L 28 VOM 1 . 2 . 1972 ) , BERICHTIGT ( ABL . NR . L 17 VOM 22 . 1 . 1974 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 ) .

ARTIKEL 5 ABSATZ 4 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" FÜR DEN FALL JEDOCH , DASS DIE ZUCKERRÜBEN IN DÄNEMARK , IN IRLAND , IN GRIECHENLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH FREI ZUCKERFABRIK GELIEFERT WERDEN , SIEHT DER VERTRAG EINE BETEILIGUNG DES HERSTELLERS AN DEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN VOR UND LEGT HIERFÜR DEN HUNDERTSATZ ODER DIE BETRAEGE FEST . "

ARTIKEL 8A WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" FÜR GRIECHENLAND WERDEN DIE WORTE

- " DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1967/68 " IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 BZW . " DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1967/68 " IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ERSETZT DURCH :

" DES WIRTSCHAFTSJAHRES 1980/81 " BZW . , DAS WIRTSCHAFTSJAHR 1980/81 " ;

- " VOR DEM ZUCKERWIRTSCHAFTSJAHR 1968/69 " IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 UND IN ARTIKEL 8 BUCHSTABE D ) ERSETZT DURCH :

" VOR DEM WIRTSCHAFTSJAHR 1981/82 " . "

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 246/68 DER KOMMISSION VOM 29 . FEBRUAR 1968 ( ABL . NR . L 53 VOM 1 . 3 . 1968 ) .

IN ARTIKEL 3 ERHÄLT DER ERSTE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :

" - VOR DEM 1 . APRIL IN ITALIEN UND IN GRIECHENLAND " .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2103/77 DER KOMMISSION VOM 23 . SEPTEMBER 1977 ( ABL . NR . L 246 VOM 27 . 9 . 1977 ) ,

BERICHTIGT ( ABL . NR . L 254 VOM 5 . 10 . 1977 ) .

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ERHÄLT DER EINLEITUNGSSATZ FOLGENDE FASSUNG :

" A ) FÜR ALLE GEBIETE GRIECHENLANDS , ITALIENS UND FÜR DAS FRANZÖSISCHE DEPARTEMENT REUNION " .
11979H093

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 10 ZUCKER, ARTIKEL 93



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
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ARTIKEL 68

( 1 ) DIESER ARTIKEL FINDET AUF DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGEFÜHRTEN BEIHILFEN , PRÄMIEN ODER SONSTIGEN GLEICHARTIGEN BETRAEGE ANWENDUNG , HINSICHTLICH DERER IN KAPITEL 2 AUF DIESEN ARTIKEL VERWIESEN WIRD .

( 2 ) FÜR DIE EINFÜHRUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN IN GRIECHENLAND GILT FOLGENDES :

A ) DIE HÖHE DER IN GRIECHENLAND FÜR EIN ERZEUGNIS VOM 1 . JANUAR 1981 AN ZU GEWÄHRENDEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFE WIRD AUF DER GRUNDLAGE DER BEIHILFEN BESTIMMT , DIE IN GRIECHENLAND ZUVOR WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG GEWÄHRT WURDEN . DIESER BETRAG DARF JEDOCH NICHT HÖHER SEIN ALS DIE BEIHILFE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS GEWÄHRT WIRD . WURDE ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG KEINE GLEICHARTIGE BEIHILFE GEWÄHRT , SO WIRD VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN IN GRIECHENLAND IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS KEINE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE GEWÄHRT ;

B ) ANSCHLIESSEND WIRD ENTWEDER DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE IN GRIECHENLAND EINGEFÜHRT , ODER DIE HÖHE DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE IN GRIECHENLAND WIRD , SOFERN EIN UNTERSCHIED BESTEHT , DER HÖHE DER IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GEWÄHRTEN BEIHILFE WIE FOLGT ANGENÄHERT :

- ZU BEGINN EINES JEDEN DER VIER WIRTSCHAFTSJAHRE ODER - WENN KEIN WIRTSCHAFTSJAHR BESTEHT - DER VIER ZEITRÄUME , WÄHREND DERER NACH DEM BEITRITT DIE BEIHILFE ANGEWANDT WIRD , STUFENWEISE UM EIN FÜNFTEL , EIN VIERTEL , EIN DRITTEL UND DIE HÄLFTE

- DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ODER DEN FOLGENDEN ZEITRAUM ODER

- DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DER BEIHILFE IN GRIECHENLAND UND DER BEIHILFE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR ODER DEN FOLGENDEN ZEITRAUM ;

- DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FINDET IN GRIECHENLAND MIT BEGINN DES FÜNFTEN WIRTSCHAFTSJAHRES ODER DES FÜNFTEN ZEITRAUMS , WÄHREND DESSEN NACH DEM BEITRITT DIE BEIHILFE ANGEWANDT WIRD , IN VOLLEM UMFANG ANWENDUNG .
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RICHTLINIE 67/43/EWG DES RATES VOM 12 . JANUAR 1967 ( ABL . NR . 10 VOM 19 . 1 . 1967 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .
11979H044

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 1 DIE ARBEITNEHMER, ARTIKEL 44



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0026
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UEBER DIE GELTUNG DES BESCHLUSSES UEBER DEN BEITRITT ZUR EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES UEBER DEN BEITRITT ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FUER BERLIN



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0189



+++++ DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH VOR , BEI WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONSURKUNDE ZUM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZU ERKLÄREN , DASS DER BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . MAI 1979 ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER GENANNTE BEITRITTSVERTRAG FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN .