VI. Zucker

1. 368 R 0206: Verordnung (EWG) Nr. 206/68 des Rates vom 20. Februar 1968 über Rahmenvorschriften für die Verträge und Branchenvereinbarungen für den Kauf von Zuckerrüben (ABl. Nr. L 47 vom 23.2.1968, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

a) Artikel 5 Absatz 4 erhält folgende Fassung:

"(4) Für den Fall jedoch, daß die Zuckerrüben in Dänemark, Spanien, Finnland, Griechenland, Irland, Portugal und im Vereinigten Königreich frei Zuckerfabrik geliefert werden, sieht der Vertrag eine Beteiligung des Herstellers an den Beförderungskosten vor und legt hierfür den Hundertsatz oder die Beträge fest."

b) Artikel 8 a wird durch folgenden Absatz ergänzt:

"Für Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden werden die Worte

- 'des Wirtschaftsjahres 1967/68' in Artikel 4 Absatz 2 und in Artikel 10 Absatz 2 bzw. 'das Wirtschaftsjahr 1967/68' in Artikel 5 Absatz 2 und in Artikel 6 Absatz 2 ersetzt durch: 'des Wirtschaftsjahres 1994/95' bzw. 'das Wirtschaftsjahr 1994/95';

- 'vor dem Zuckerwirtschaftsjahr 1968/69' in Artikel 5 Absatz 3 und in Artikel 8 Buchstabe d ersetzt durch: 'vor dem Wirtschaftsjahr 1995/96'."

2. 381 R 1785: Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 des Rates vom 30. Juni 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. Nr. L 177 vom 1.7.1981, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0133: Verordnung (EG) Nr. 133/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 22 vom 27.1.1994, S. 7).

a) In Artikel 16 a wird folgender Absatz eingefügt:

"(2a) Für das erste Jahr nach dem Beitritt ist Finnland ermächtigt, Rohzucker aus Drittländern mit vermindertem Abschöpfungsbetrag im Rahmen einer Gesamtmenge von 40 000 Tonnen einzuführen.

Die Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes werden anläßlich der zum Ende des Wirtschaftsjahres 1994/95 anstehenden Revision dieser Verordnung überprüft."

b) Artikel 16 a Absatz 7 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(7) Der Antrag auf Erteilung der in Absatz 6 genannten Lizenz ist bei der zuständigen Stelle Portugals bzw. Finnlands einzureichen; ihm ist eine Erklärung eines Raffinierers beizufügen, in der dieser sich verpflichtet, die betreffende Menge Rohzucker in Portugal bzw. in Finnland innerhalb von sechs Monaten nach der Einfuhr zu raffinieren."

c) In Artikel 16 a Absatz 10 erhält der Eingangssatz folgende Fassung:

"(10) Portugal und Finnland teilen der Kommission folgendes mit:".

d) Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Mitgliedstaaten teilen nach Maßgabe dieses Titels eine A- und eine B-Quote jedem in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen zucker- oder isoglukoseerzeugenden Unternehmen, das

- im Wirtschaftsjahr 1993/94 eine A- und eine B-Quote erhalten hat;

- im Falle Österreichs, Finnlands und Schwedens im Kalenderjahr 1994 Zucker oder Isoglukose erzeugt hat."

e) Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die Zuteilung der in Absatz 1 genannten A- und B-Quoten gelten folgende Grundquoten:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

".

f) Dem Artikel 24 Absatz 3 werden folgende Absätze 2 und 3 angefügt:

"Für die in den nachstehenden Mitgliedstaaten niedergelassenen zuckererzeugenden Unternehmen gilt jedoch folgendes:

a) Österreich: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in Tabelle II Spalte a für Österreich festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.

b) Finnland: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in Tabelle II Spalte a für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.

c) Schweden: Die A- und B-Quote des zuckererzeugenden Unternehmens entspricht der in Absatz 2 Tabelle I Spalte a und in Tabelle II Spalte a für Schweden festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B.

Hinsichtlich des in Finnlands niedergelassenen isoglukoseerzeugenden Unternehmens entspricht die A- und B-Quote dieses Unternehmens der in Absatz 2 Tabelle I Spalte b und in Tabelle II Spalte b für Finnland festgelegten Grundmenge A bzw. Grundmenge B."