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Artikel 45

Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit nach Anhörung des Europäischen Parlaments und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt.

Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

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12007L/AFI/DCL/63

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - B. Erklärungen zu den den Verträgen beigefügten Protokollen - 63. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Definition des Begriffs "Staatsangehöriger"



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0270 - 0270
Protokoll

ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DEM WUNSCH, die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben —

SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen insbesondere:

- die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;

- die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;

- ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.

Artikel 2

Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren.

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Protokoll

ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "Europäische Konvention") nach Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf

a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;

b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.

Artikel 2

In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57anbringen.

Artikel 3

Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 292 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

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57. Erklärung der Italienischen Republik zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Italien stellt fest, dass sich nach Artikel 8a (der Artikel 10 wird) und Artikel 9a (der Artikel 14 wird) des Vertrags über die Europäische Union das Europäische Parlament aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammensetzt, deren Vertretung degressiv proportional gestaltet ist.

Italien stellt ferner fest, dass nach Artikel 8 (der Artikel 9 wird) des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 17 (der Artikel 20 wird) des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

Italien ist daher der Auffassung dass, unbeschadet des Beschlusses zur Legislaturperiode 2009-2014, jeder vom Europäischen Rat auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit seiner Zustimmung angenommene Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die in Artikel 9a (der Artikel 14 wird) Absatz 2 Unterabsatz 1 niedergelegten Grundsätze beachten muss.

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12007L007

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - SCHLUSSBESTIMMUNGEN - Artikel 7



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0135 - 0145
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

ERKLÄRUNGEN

ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,

die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat

A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE

26. Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme

Die Konferenz erklärt, dass der Rat in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat entscheidet, sich nicht an einer auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme zu beteiligen, eine eingehende Erörterung über die möglichen Implikationen und Auswirkungen der Nichtbeteiligung dieses Mitgliedstaats an dieser Maßnahme führen wird.

Außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Lage auf der Grundlage des Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.

Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Europäischen Rat mit dieser Frage zu befassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/347

30. Erklärung zu Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

In Bezug auf Artikel 126 bekräftigt die Konferenz, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstumspotenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele.

Die Konferenz bekennt sich erneut zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten.

Die Konferenz bekräftigt, dass sich mit einem auf Regeln beruhenden System am besten gewährleisten lässt, dass die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.

In diesem Zusammenhang erneuert die Konferenz ferner ihr Bekenntnis zu den Zielen der Lissabonner Strategie: Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt.

Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. Dies sollte in der Ausrichtung der Haushaltsbeschlüsse auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union zum Ausdruck kommen, insbesondere dadurch, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umgeschichtet werden, wobei die Haushaltsdisziplin nach den Verträgen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu wahren ist.

Die haushalts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, unterstreichen die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik während des gesamten Konjunkturzyklus.

Die Konferenz kommt überein, dass die Mitgliedstaaten Phasen der wirtschaftlichen Erholung aktiv nutzen sollten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltslage zu verbessern. Das Ziel ist dabei, in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, um in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung über den nötigen Spielraum zu verfügen und so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.

Die Mitgliedstaaten sehen etwaigen Vorschlägen der Kommission und weiteren Beiträgen der Mitgliedstaaten zu der Frage, wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt und klarer gestaltet werden kann, mit Interesse entgegen. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials ihrer Wirtschaft treffen. Hierzu könnte auch eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik beitragen. Diese Erklärung greift künftigen Beratungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vor.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/345

21. Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit

Die Konferenz erkennt an, dass es sich aufgrund des spezifischen Charakters der Bereiche justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit als erforderlich erweisen könnte, in diesen Bereichen spezifische, auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützte Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenverkehr zu erlassen.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL VII - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER CHARTA - Artikel 53 - Schutzniveau



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0014 - 0014



Artikel 53 Schutzniveau Keine Bestimmung dieser Charta ist als eine Einschränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten auszulegen, die in dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und das Völkerrecht sowie durch die internationalen Übereinkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden. --------------------------------------------------
Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL V - BÜRGERRECHTE - Artikel 42 - Recht auf Zugang zu Dokumenten



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0011 - 0011



Artikel 42 Recht auf Zugang zu Dokumenten Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger. --------------------------------------------------
12007P054

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL VII - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER CHARTA - Artikel 54 - Verbot des Missbrauchs der Rechte



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0014 - 0014
Artikel 45

Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit

(1) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Staatsangehörigen von Drittländern, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufhalten, kann nach Maßgabe der Verträge Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit gewährt werden.

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12007P025

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL III - GLEICHHEIT - Artikel 25 - Rechte älterer Menschen



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0007 - 0007
4.

32009 R 0073: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16) a) Abweichend von der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Pflicht zur Erfüllung der Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II der genannten Verordnung beziehen Betriebsinhaber in Kroatien, die Direktzahlungen erhalten, die in Anhang II Buchstaben A, B und C festgelegten Grundanforderungen an die Betriebsführung nach dem folgenden Zeitplan in den Geltungsbereich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen („Cross-Compliance“) ein: ab dem 1. Januar 2014 für Buchstabe A, ab dem 1. Januar 2016 für Buchstabe B und ab dem 1. Januar 2018 für Buchstabe C. b) Die folgende Kapitelüberschrift und der folgende Artikel werden in Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nach Kapitel 1 eingefügt: „KAPITEL 1a Betriebsprämienregelung Artikel 121a Betriebsprämienregelung in Kroatien Für Kroatien ist die Anwendung der Artikel 4, 5, 23, 24 und 25 bis zum 31. Dezember 2013 fakultativ, soweit sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Ab dem 1. Januar 2014 müssen Betriebsinhaber, die Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung in Kroatien beziehen, die Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II gemäß dem folgenden Zeitplan erfüllen: a) Die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe A gelten ab dem 1. Januar 2014; b) die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe B gelten ab dem 1. Januar 2016; c) die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe C gelten ab dem 1. Januar 2018.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 39

Treten bei der Umsetzung oder der Durchführung von Rechtsakten, die die Organe im Rahmen des Dritten Teils Titel V des AEUV erlassen haben, oder von Rechtsakten, die die Organe vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen des Titels VI des EUV oder im Rahmen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlassen haben, in Kroatien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr solcher ernsten Mängel, so kann die Kommission bis zum Ende eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen erlassen und die auf diese Maßnahmen anwendbaren Bedingungen und Vorkehrungen festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Kroatien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die angenommenen Maßnahmen treten am Tag des Beitritts in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten Kroatiens bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.
3.

Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte: a) das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: — Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 b) das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: — Artikel 5 — Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte c) das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: — Artikel 5.
4.

Die Kommission setzt die in den Absätzen 1 bis 3 beschriebene Regelung nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (2) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates oder nach den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehenen Ausschussverfahren um und wendet sie an.
SCHLUSSAKTE

III. BRIEFWECHSEL

zwischen der Europäischen Union und der Republik Kroatien über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

Sehr geehrter Herr,

ich nehme Bezug auf die Frage betreffend ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.

Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen in der Anlage zu diesem Schreiben zuzustimmen; dieses Verfahren könnte in Bezug auf die Republik Kroatien ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem die Beitrittskonferenz erklärt, dass die Beitrittsverhandlungen endgültig abgeschlossen sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten.

Hochachtungsvoll
VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 3



Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/1978 S. 0001



++++ ARTIKEL 3 ARTIKEL 9 ABSATZ 3 BUCHSTABE G ) DES PROTOKOLLS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,G ) ER NIMMT DIE IN DEN ARTIKELN 4, 7, 14, 17, 26 UND 27 VORGESEHENEN BEFUGNISSE UND OBLIEGENHEITEN WAHR ;''.
Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) - Titel II - Die Organe der Gemeinschaft - Kapitel 2 - Das Europäische Parlament - Artikel 20 c (*)

(*) Eingefügt gemäß Artikel H Nummer 6 VEU.

Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN



Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1977 S. 0008



++++ AUF EMPFEHLUNG DES RATES , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ERTEILT DIE VERSAMMLUNG DER HOHEN BEHÖRDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS . ZU DIESEM ZWECK PRÜFT SIE NACH DEM RAT DIE IN ARTIKEL 78 D ERWÄHNTE RECHNUNG UND ÜBERSICHT SOWIE DEN JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES , DEM DIE ANTWORTEN DER KONTROLLIERTEN ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEIGEFÜGT SIND .
++++

ARTIKEL 39

DIE IN DEN ARTIKELN 36 UND 37 DES VERTRAGES VORGESEHENEN KLAGEN MÜSSEN INNERHALB DER IM LETZTEN ABSATZ DES ARTIKELS 33 VORGESEHENEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN .

BESONDERE FRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE ENTFERNUNG WERDEN DURCH DIE VERFAHRENSORDNUNG FESTGELEGT .

DER ABLAUF VON FRISTEN HAT KEINEN RECHTSNACHTEIL ZUR FOLGE, WENN DER BETEILIGTE DARTUT, DASS EIN ZUFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGT .
++++

ARTIKEL 14

ZUR ERFÜLLUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN DER BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES ENTSCHEIDUNGEN, SPRICHT EMPFEHLUNGEN AUS ODER GIBT STELLUNGNAHMEN AB .

DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH .

DIE EMPFEHLUNGEN SIND HINSICHTLICH DER VON IHNEN BESTIMMTEN ZIELE VERBINDLICH, LASSEN JEDOCH DENEN, AN DIE SIE GERICHTET SIND, DIE WAHL DER FÜR DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE GEEIGNETEN MITTEL .

DIE STELLUNGNAHMEN SIND NICHT VERBINDLICH .

IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN, SO KANN SIE SICH DARAUF BESCHRÄNKEN, EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 91





++++ ARTIKEL 91 BEWIRKT EIN UNTERNEHMEN NICHT INNERHALB DER VORGESCHRIEBENEN FRISTEN EINE ZAHLUNG, ZU DER ES DER HOHEN BEHÖRDE GEGENÜBER AUFGRUND EINER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES ODER SEINER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ODER AUFGRUND EINER VON DER HOHEN BEHÖRDE FESTGESETZTEN FINANZIELLEN SANKTION ODER EINES VON IHR FESTGESETZTEN ZWANGSGELDES VERPFLICHTET IST, SO STEHT ES DER HOHEN BEHÖRDE FREI, BIS ZUR HÖHE DIESES BETRAGES DIE ZAHLUNGEN AUSZUSETZEN, DIE SIE SELBST DEM BETREFFENDEN UNTERNEHMEN SCHULDET .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL III: DER RAT, ARTIKEL 29





++++ DER RAT SETZT DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE SOWIE FÜR DEN PRÄSIDENTEN , DIE RICHTER , DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES FEST .
++++

BEI DER ANWENDUNG DER IN PARAGRAPH 29 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN SCHUTZMASSNAHMEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE DER GANZ BESONDEREN BEDEUTUNG DER EISENINDUSTRIE FÜR DIE GESAMTWIRTSCHAFT LUXEMBURGS UND DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN, DASS SCHWERE STÖRUNGEN IN DEN BESONDEREN ABSATZVERHÄLTNISSEN DER ERZEUGNISSE DER LUXEMBURGISCHEN EISENINDUSTRIE VERMIEDEN WERDEN, DIE SICH FÜR DIESE INDUSTRIE AUS DER BELGISCH-LUXEMBURGISCHEN WIRTSCHAFTSUNION ERGEBEN .

MANGELS ANDERER MASSNAHMEN KANN DIE HOHE BEHÖRDE, FALLS HIERZU ANLASS BESTEHT, IM RAHMEN DER ETWAIGEN NACHTEILIGEN RÜCKWIRKUNGEN DER IN PARAGRAPH 26 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN AUF DIE LUXEMBURGISCHE EISENINDUSTRIE DIE FONDS HERANZIEHEN, ÜBER DIE SIE NACH ARTIKEL 49 DIESES VERTRAGES VERFÜGT .
11951K/PRO/CJ/09

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, ARTIKEL 9
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 83





++++ ARTIKEL 83 DIE EINRICHTUNG DER GEMEINSCHAFT BERÜHRT IN KEINER WEISE DIE ORDNUNG DES EIGENTUMS AN DEN UNTERNEHMEN, FÜR WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES GELTEN .
11951K/PRO/PRI/15

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL VI: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 15