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C . VERARBEITENDE GEWERBE

1 . RICHTLINIE NR . 68/365/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 260/9 VOM 22 . OKTOBER 1968

AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

,,D ) IN DÄNEMARK :

- DURCH DAS ERFORDERNIS DÄNISCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT FÜR DIE MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS VON GESELLSCHAFTEN, DIE EINE GENEHMIGUNG FÜR DIE HERSTELLUNG VON ALKOHOL UND HEFE BESITZEN ( 3 SEKTION 1 DES GESETZES NR . 74 VOM 15 . MÄRZ 1934 ÜBER ALKOHOL UND HEFE );

- DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ );

E ) IN NORWEGEN :

- DURCH DAS VERBOT DES ERWERBS VON EIGENTUMS - ODER NUTZUNGSRECHTEN AN IMMOBILIEN FÜR JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON MIT AUSNAHME DES NORWEGISCHEN STAATES, DER NORWEGISCHEN GEMEINDEN, DER NORWEGISCHEN STAATSBÜRGER SOWIE DER GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ) MIT SITZ IN NORWEGEN UND EINEM VERWALTUNGSRAT, DER AUSSCHLIESSLICH AUS NORWEGISCHEN STAATSBÜRGERN BESTEHT UND - SOWEIT ES DIE GESELLSCHAFTEN BETRIFFT - MIT MINDESTENS ACHT ZEHNTEL NORWEGISCHEM GESELLSCHAFTSKAPITAL ( GESETZ NR . 16 VOM 14 . DEZEMBER 1917, KAPITEL III );

- DURCH DIE BESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN ERWERB VON AKTIEN DER GESELLSCHAFTEN, DIE EIGENTUMS - ODER NUTZUNGSRECHTE AN IMMOBILIEN BESITZEN, DURCH AUSLÄNDER ( ARTIKEL 37 UND 37A ABSATZ 2 DESSELBEN GESETZES );

- DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON KONZESSIONEN FÜR DEN ERWERB ELEKTRISCHER ENERGIE, ÜBER EINE BESTIMMTE MENGE HINAUS, AN GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ) MIT SITZ IN NORWEGEN UND EINEM VERWALTUNGSRAT, DESSEN MITGLIEDER EINSCHLIESSLICH DES PRÄSIDENTEN IN DER MEHRHEIT NORWEGISCHE STAATSBÜRGER SIND ( ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DESSELBEN GESETZES );

- DURCH DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAUSEL, IN DEN GENANNTEN KONZESSIONEN, DIE DEM STAAT EIN RÜCKKAUFSRECHT EINRÄUMT, FALLS DER BERECHTIGTE EIN AUSLÄNDER ODER EINE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFT IST ( ARTIKEL 23 ABSATZ 7 DESSELBEN GESETZES );

- DURCH DIE VORHERIGE FESTLEGUNG VON AUFENTHALTSBEDINGUNGEN IN NORWEGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GEWERBEERLAUBNIS FÜR HANDWERKER ( ARTIKEL 7 DES HANDWERKERGESETZES VOM 19 . JUNI 1970 ).''

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''

2 . RICHTLINIE NR . 64/429/EWG DES RATES VOM 7 . JULI 1964 ABI . NR . 117/1880 VOM 23 . JULI 1964

AM ENDE VON ARTIKEL 4 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

,,F ) IN DÄNEMARK :

- DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ );

G ) IN NORWEGEN :

- DURCH DAS VERBOT DES ERWERBS VON EIGENTUMS - ODER NUTZUNGSRECHTEN AN GRUNDSTÜCKEN FÜR JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON MIT AUSNAHME DES NORWEGISCHEN STAATES, DER NORWEGISCHEN GEMEINDEN, DER NORWEGISCHEN STAATSBÜRGER SOWIE DER GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ) MIT SITZ IN NORWEGEN UND EINEM VERWALTUNGSRAT, DER AUSSCHLIESSLICH AUS NORWEGISCHEN STAATSBÜRGERN BESTEHT UND - SOWEIT ES DIE GESELLSCHAFTEN BETRIFFT - MIT MINDESTENS ACHT ZEHNTEL NORWEGISCHEM GESELLSCHAFTSKAPITAL ( GESETZ NR . 16 VOM 14 . DEZEMBER 1917, KAPITEL III );

- DURCH DIE BESCHRÄNKUNGEN DES ERWERBS VON AKTIEN DER GESELLSCHAFTEN, DIE EIN EIGENTUMS - ODER EIN NUTZUNGSRECHT AN IMMOBILIEN BESITZEN, DURCH AUSLÄNDER ( ARTIKEL 37 UND 37A ABSATZ 2 DESSELBEN GESETZES );

- DURCH DIE BESCHRÄNKUNG DER ERTEILUNG VON KONZESSIONEN FÜR DEN ERWERB ELEKTRISCHER ENERGIE, ÜBER EINE BESTIMMTE MENGE HINAUS, AN GESELLSCHAFTEN, KÖRPERSCHAFTEN ( KORPORASJONER ) UND STIFTUNGEN ( STIFTELSER ) MIT SITZ IN NORWEGEN UND EINEM VERWALTUNGSRAT, DESSEN MITGLIEDER EINSCHLIESSLICH DES PRÄSIDENTEN IN DER MEHRHEIT NORWEGISCHE STAATSBÜRGER SIND ( ARTIKEL 23 ABSATZ 1 DESSELBEN GESETZES );

- DURCH DIE MÖGLICHKEIT EINER KLAUSEL IN DEN GENANNTEN KONZESSIONEN, DIE DEM STAAT EIN RÜCKKAUFSRECHT EINRÄUMT, FALLS DER BERECHTIGTE EIN AUSLÄNDER ODER EINE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFT IST ( ARTIKEL 23 ABSATZ 7 DESSELBEN GESETZES );

- DURCH DIE VORHERIGE FESTLEGUNG VON AUFENTHALTSBEDINGUNGEN IN NORWEGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER GEWERBEERLAUBNIS FÜR HANDWERKER ( ARTIKEL 7 DES HANDWERKERGESETZES VOM 19 . JUNI 1970 );

- DURCH DIE VORHERIGE FESTLEGUNG VON AUFENTHALTSBEDINGUNGEN IN NORWEGEN FÜR DIE ERTEILUNG DER ZULASSUNG ALS UNTERNEHMER ( GESETZ VOM 24 . OKTOBER 1952 BETREFFEND DIE ZULASSUNG DER UNTERNEHMER ).''

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''