Anlage A des Anhangs VII
Umstrukturierung der rumänischen Stahlindustrie (gemäß Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B)
TEIL I
UNTERNEHMEN, DIE IM RAHMEN DES PROGRAMMS ZUR UMSTRUKTURIERUNG DES STAHL-
SEKTORS RUMÄNIENS ANSPRUCH AUF STAATLICHE BEIHILFEN HABEN
— Ispat Sidex Gala ţi
— Siderurgica Hunedoara
— COS Târgovi şte
— CS Re şiţa
— IS Câmpia Turzii
— Donasid (Siderca) C ălăraşi
TEIL II
ZEITPLAN UND BESCHREIBUNG DER KAPAZITÄTSÄNDERUNGEN (1)
AnlageKapazitätsän-
derung
(Tonnen)Termin der Produktionsein-
stellungTermin der endgültigen Still-
legung
Siderurgica
HunedoaraWalzdraht Nr. 1 –400 000 1995 1997
Walzdraht Nr. 3 –280 000 1998 2000
Mittelformstahl –480 000 1. Quartal 2008 2. Quartal 2008
IS Câmpia Tur-
ziiWalzdraht Nr. 1 –80 000 1995 1996
CS Re şiţa Feinformstahl –80 000 2000 2001
Schienenräder –40 000 1999 2000
Schwerer Form-
stahl–220 000 4. Quartal 2007 2. Quartal 2008
Mittelformstahl
und spezieller
Formstahl–120 000 4. Quartal 2006 4. Quartal 200721.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/189
AnlageKapazitätsän-
derung
(Tonnen)Termin der Produktionsein-
stellungTermin der endgültigen Still-
legung
Donasid
(Siderca) C ălă-
raşiMittelformstahl –350 000 1997 1999
Nettokapazitäts-
änderung–2 050 000
(1)Der Kapazitätsabbau muss im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS der Kommission vom 15. Oktober 1991(ABl.
L 286 vom 16.10.1991, S. 20) von Dauer sein.
TEIL III
BENCHMARKS FÜR DIE UMSTRUKTURIERUNG
1. Rentabilität
Unter Berücksichtigung der besonderen Regeln für die Rechnungslegung, die die Kommission anwendet, muss
jedes begünstigte Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2008 ein jährliches Mindest-Brutto-Betriebs-ergebnis in Prozent vom Umsatz von 10 % bei nicht integrierten stahlverarbeitenden Unternehmen und 13,5 %bei Verbundstahlwerken, sowie eine Mindesteigenkapitalrendite von 1,5 % des Umsatzes erzielen. Dies wird bei
der gemäß Kapitel 4 Abschnitt B, Absatz 13 des Anhangs VII von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden
unabhängigen Bewertung überprüft.
2. Produktivität
Bis zum 31. Dezember 2008 ist schrittweise eine Gesamtproduktivität zu erzielen, die mit der Produktivität der
EU-Stahlindustrie vergleichbar ist. Dies wird bei der gemäß Kapitel 4, Abschnitt B, Absatz 13 des Anhangs VII
von 2005 bis 2009 jährlich vorzunehmenden unabhängigen Bewertung überprüft.
3. Kostensenkungen
Besondere Bedeutung ist Kostensenkungen als einem der Schlüsselfaktoren der Rentabilität beizumessen. Diese
Maßnahmen werden uneingeschränkt umgesetzt, wie es in den Geschäftsplänen der begünstigten Unternehmen
vorgesehen ist.
TEIL IV
NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER INFORMATIONSANFORDERUNGEN
1. Produktion und Markt
— monatliche Produktion von Rohstahl, Halbfertig- und Fertigerzeugnissen nach Kategorie und Pro-
duktpalette,
— vertriebene Erzeugnisse, einschließlich Mengen, Preisen und Märkten, aufgeschlüsselt nach Pro-
duktpaletten.L 157/190 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
2. Investitionen
— Einzelheiten der getätigten Investitionen,
— Termin des Abschlusses,
— Investitionskosten, Finanzierungsquelle und Betrag der etwaigen damit zusammenhängenden Beihilfe,
— gegebenenfalls Termin der Auszahlung der Beihilfe.
3. Personalabbau
— Anzahl der abgebauten Arbeitsplätze und zeitliche Staffelung des Abbaus
— Entwicklung der Beschäftigungslage in den begünstigten Unternehmen (Unterscheidung zwischen direkter
und indirekter Beschäftigung).
— Entwicklung der Beschäftigungslage im nationalen Stahlsektor.
4. Kapazität (in Bezug auf den gesamten Stahlsektor in Rumänien)
— Termin oder voraussichtlicher Termin der Aufgabe stillzulegender Produktionskapazitäten, ausgedrückt in
MPP (Maximum Possible Production: unter normalen Arbeitsbedingungen erreichbare maximale
Jahresproduktion), und Beschreibung der Einzelheiten,
— Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Demontage —im Sinne der Entscheidung Nr. 3010/91/EGKS
der Kommission vom 15. Oktober 1991 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen ‑und
Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen (1)—der betreffenden Anlage und Einzelheiten der
Demontage,
— Termin (oder voraussichtlicher Termin) der Einführung neuer Kapazitäten und Beschreibung ihrer
Einzelheiten,
— Entwicklung der Gesamtkapazität in Rumänien für Rohstahl und Fertigerzeugnisse nach Kategorien.
5. Kosten
— Aufschlüsselung der Kosten und Entwicklung dieser Kosten in der Vergangenheit und in Zukunft,
insbesondere zur Einsparung von Personalkosten, bei dem Energieverbrauch, für Kosteneinsparungen beiRohmaterial und Reduzierungen bei Zubehör sowie externen Diensten.
6. Finanzielle Leistungsfähigkeit
— Entwicklung bei ausgewählten wichtigen Finanzkennzahlen, um sicherzustellen, dass Fortschritte in
Richtung auf die Rentabilität gemacht werden (die finanziellen Ergebnisse und Kennzahlen müssen so
mitgeteilt werden, dass sie einen Vergleich mit dem finanziellen Umstrukturierungsplan des Unterneh-mens ermöglichen, und sie müssen die Rentabilitätsbewertung der Kommission berücksichtigen),21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/191
(1) ABl. L 286 vom 16.10.1991, S. 20.
— Einzelheiten über entrichtete Steuern und Abgaben, einschließlich Informationen über etwaige
Abweichungen von den üblicherweise angewandten Steuer- und Zollregelungen,
— Höhe der finanziellen Belastung,
— Einzelheiten und Zeitplan der Auszahlung von nach Maßgabe des Protokolls bereits gewährten Beihilfen,
— Bedingungen für neue Darlehen (ungeachtet der Quelle).
7. Gründung eines neuen Unternehmens oder Bau neuer Anlagen, die zu einer Kapazitätserweiterung
führen
— Identität jedes Beteiligten aus dem privaten bzw. dem öffentlichen Sektor,
— Finanzierungsquellen für die Gründung des Unternehmens oder den Bau neuer Anlagen
— Bedingungen für die Beteiligung privater und öffentlicher Aktionäre,
— Managementstrukturen des neuen Unternehmens.
8. EigentumswechselL 157/192 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005