AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - IV. SOZIALPOLITIK - A. SOZIALE SICHERHEIT (3.)



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0111



3. Beschlüsse der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer a) Beschluß Nr. 117 vom 7. Juli 1982 (ABl. Nr. C 238 vom 7.9.1983, S. 3) Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung: "2.2. 'Bezeichnete Stelle' im Sinne dieses Beschlusses ist in: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> " b) Beschluß Nr. 118 vom 20. April 1983 (ABl. Nr. C 306 vom 12.11.1983, S. 2) Nummer 2.4 des Beschlusses erhält folgende Fassung: "2.4. 'Bezeichnete Stelle' im Sinne dieses Beschlusses ist in: >PLATZ FÜR EINE TABELLE> " c) Beschluß Nr. 135 vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 281 vom 4.11.1988, S. 7) Nummer 2.2 des Beschlusses erhält folgende Fassung: "2.2. die voraussichtlichen oder tatsächlichen Kosten der Leistung den nachstehend aufgeführten Pauschalbetrag übersteigen: a) 20 000 BEF für den belgischen Wohnortträger, b) 3 600 DKK für den dänischen Wohnortträger, c) 1 000 DEM für den deutschen Wohnortträger, d) 50 000 GRD für den griechischen Wohnortträger, e) 50 000 PTE für den spanischen Wohnortträger, f) 2 900 FRF für den französischen Wohnortträger, g) 300 IEP für den irischen Wohnortträger, h) 590 000 ITL für den italienischen Wohnortträger, i) 20 000 LUF für den luxemburgischen Wohnortträger, j) 1 100 NLG für den niederländischen Wohnortträger, k) 3 600 NOK für den norwegischen Wohnortträger, l) 7 000 ATS für den österreichischen Wohnortträger, m) 60 000 ESP für den portugiesischen Wohnortträger, n) 3 000 FIM für den finnischen Wohnortträger, o) 3 600 SEK für den schwedischen Wohnortträger, p) 350 GBP für den Wohnortträger des Vereinigten Königreichs." d) Beschluß Nr. 136 vom 1. Juli 1987 (ABl. Nr. C 64 vom 9.3.1988, S. 7) Der Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert: i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt: "K. NORWEGEN keine L. ÖSTERREICH keine". ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" geändert und folgendes eingefügt: "N. FINNLAND keine O. SCHWEDEN keine". iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "L" in "P" geändert. e) Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 (ABl. Nr. C 229 vom 25.8.1993, S. 5) Der Anhang des Beschlusses wird wie folgt geändert: i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt: "K. NORWEGEN Folketrygdkontoret for utenlandssaker (Staatliches Versicherungsamt für Auslandsangelegenheiten), Oslo L. ÖSTERREICH 1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen handelt: das zuständige Finanzamt 2. In allen anderen Fällen: der zuständige Rentenversicherungsträger". ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" geändert und folgendes eingefügt: "N. FINNLAND 1. Kansaneläkelaitos/Folpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt), Helsinki und 2. Eläketurvakeskus/Pensionßkyddscentralen (Zentralanstalt für Rentenversicherung) O. SCHWEDEN Für Versicherte mit Wohnsitz in Schweden: Das Sozialversicherungsamt am Wohnsitz Für Versicherte ohne Wohnsitz in Schweden: Stockholms läns allmänna försäkringskassa, utlandsavdelningen (Sozialversicherungsamt Stockholm, Auslandsabteilung)". iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "L" in "P" geändert.