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ANHANG XXXII

Liste zu Artikel 378 der Beitrittsakte

I . ZOLLRECHT

1 . Richtlinie 69/73/EWG des Rates vom 4 . März 1969 ( ABl . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S . 1 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Richtlinie 72/242/EWG des Rates vom 27 . Juni 1972 ( ABl . Nr . L 151 vom 5 . 7 . 1972 , S . 16 ) ,

- Richtlinie 76/119/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 ( ABl . Nr . L 24 vom 30 . 1 . 1976 , S . 58 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 83/89/EWG des Rates vom 7 . Februar 1983 ( ABl . Nr . L 59 vom 5 . 3 . 1983 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 83/307/EWG des Rates vom 13 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 162 vom 22 . 6 . 1983 , S . 20 ) , berichtigt in ABl . Nr . L 272 vom 5 . 10 . 1983 , S . 22 ,

- Richtlinie 84/444/EWG der Kommission vom 26 . Juli 1984 ( ABl . Nr . L 245 vom 14 . 9 . 1984 , S . 28 ) .

a ) Das Königreich Spanien kann die vor dem Beitritt im aktiven Veredelungsverkehr erteilten Genehmigungen bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer , jedoch längstens bis zum 31 . Dezember 1987 , zu den Bedingungen , unter denen sie erteilt wurden , aufrechterhalten .

Im aktiven Veredelungsverkehr in den Freizonen gilt diese Ausnahme nur für die in der nachstehenden Liste aufgeführten Unternehmen .

Beeinträchtigungen die in den vorstehenden Unterabsätzen bezeichneten Ausnahmen die Wettbewerbsbedingungen , so werden nach dem Verfahren der vorgenannten Richtlinie geeignete Maßnahmen getroffen .

Freizone von Vigo

- Citroen Hispania , SA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 31 . Juli 1957 für das Herstellen von Kraftfahrzeugen , Motoren sowie Einzel - und Ersatzteilen .

- Industrias Mecanicas de Galicia SA - INDUGASA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 29 . Oktober 1973 für das Herstellen von homokinetischen Gelenken für Kraftfahrzeuge .

- Ferroplast SA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 8 . März 1967 für das Herstellen von Schlossereiwaren und von Fertigwaren aus Kunststoff .

- Porcelanas de Vigo SA - POVISA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 2 . März 1974 für das Herstellen von Porzellan und von Abziehbildern für Keramiken .

Freizone von Barcelona

- Sociedad Espanola de Automoviles de Turismo - SEAT

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 16 . April 1952 für das Herstellen von Personenkraftwagen sowie Einzel - und Ersatzteilen .

- Motor Ibérica SA - MISA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 13 . Januar 1959 für das Herstellen von Lastkraftwagen , Traktoren , landwirtschaftlichen und industriellen Maschinen , Motoren sowie Einzel - und Ersatzteilen .

- Fabricacion de Envases Metalicos SA - FEMSA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 14 . Januar 1963 für das Zuschneiden von endlosen Bändern zur Herstellung von Böden und Wänden von Behältern .

Freizone von Cadix

- Factorias Oleicolas Industriales SA - FOISA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 23 . März 1961 für das Raffinieren und Mischen tierischer und pflanzlicher Öle und Fette .

- Dragados y Construcciones SA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 27 . März 1979 für das Instandsetzen eigener , im Ausland eingesetzter Maschinen .

- José Belmonte Sanchez - Industria auxiliar del müble

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 30 . Juli 1981 für das Herstellen von PVC-beschichteten Profilen aus Spanholz zur Herstellung von Schubladen .

b ) Abweichend von den Artikeln 24 und 25 kann das Königreich Spanien die Gemeinschaftsregeln für den Veredelungsverkehr durch Ersatz durch äquivalente Waren schrittweise , d . h . entsprechend dem Einzelfall , einführen .

Genehmigungen , die eine Ausnahme von den Artikeln 24 und 25 der vorgenannten Richtlinie enthalten , können bis zum 31 . Dezember 1987 erteilt werden . Jeder Vorgang im Rahmen dieser Genehmigungen muß vor dem 1 . Januar 1990 vollständig abgeschlossen sein .

Beeinträchtigen die in den vorstehenden Unterabsätzen bezeichneten Ausnahmen die Wettbewerbsbedingungen , so werden nach dem Verfahren der vorgenannten Richtlinie geeignete Maßnahmen getroffen .

c ) Die Portugiesische Republik kann

- die vor dem Beitritt im aktiven Veredelungsverkehr erteilten Genehmigungen zu den Bedingungen , unter denen sie erteilt wurden , aufrechterhalten ;

- Genehmigungen im aktiven Veredelungsverkehr nach dem Beitritt zu den Bedingungen der Vorschriften liefern , die am 31 . Dezember 1985 in Portugal galten .

Die Geltungsdauer der genannten Genehmigungen darf in keinem Fall über den 31 . Dezember 1987 hinausgehen .

Beeinträchtigen die in den vorstehenden Unterabsätzen bezeichneten Ausnahmen die Wettbewerbsbedingungen , so werden nach dem Verfahren der vorgenannten Richtlinie geeignete Maßnahmen getroffen .

2 . Richtlinie 69/75/EWG des Rates vom 4 . März 1969 ( ABl . Nr . L 58 vom 8 . 3 . 1969 , S . 11 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 und ABl . Nr . L 2 vom 1 . 1 . 1973 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 76/634/EWG des Rates vom 22 . Juli 1976 ( ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 17 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Die Ausrüstungsgegenstände , die durch die in der nachstehenden Liste aufgeführten Unternehmen vor dem Beitritt in den spanischen Freizonen angebracht wurden und zur Verwendung in diesen Zonen bestimmt sind , brauchen den Bedingungen der Richtlinie nicht zu entsprechen .

Werden die im vorstehenden Unterabsatz bezeichneten Ausrüstungsgegenstände nicht mehr in diesen Freizonen verwendet , sondern endgültig in das Gebiet der erweiterten Gemeinschaft eingeführt , so finden die für sie geltenden Zölle Anwendung .

Freizone von Vigo

- Citroen Hispania SA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 31 . Juli 1957 für das Herstellen von Kraftfahrzeugen , Motoren sowie Einzel - und Ersatzteilen .

- Industrias Mecanicas de Galicia SA - INDUGASA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 29 . Oktober 1973 für das Herstellen von homokinetischen Gelenken für Kraftfahrzeuge .

- Ferroplast SA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 8 . März 1967 für das Herstellen von Schlossereiwaren und von Fertigwaren aus Kunststoff .

- Porcelanas de Vigo SA - POVISA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 2 . März 1974 für das Herstellen von Porzellan und von Abziehbildern für Keramiken .

Freizone von Barcelona

- Sociedad Espanola de Automoviles de Turismo - SEAT

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 16 . April 1952 für das Herstellen von Personenkraftwagen sowie Einzel - und Ersatzteilen .

- Motor Ibérica SA - MISA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 13 . Januar 1959 für das Herstellen von Lastkraftwagen , Traktoren , landwirtschaftlichen und industriellen Maschinen , Motoren sowie Einzel - und Ersatzteilen .

- Fabricacion de Envases Metalicos SA - FEMSA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 14 . Januar 1963 für das Zuschneiden von endlosen Bändern zur Herstellung von Böden und Wänden von Behältern .

Freizone von Cadix

- Factorias Oleicolas Industriales SA - FOISA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 23 . März 1961 für das Raffinieren und Mischen tierischer und pflanzlicher Öle und Fette .

- Dragados y Construcciones SA

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 27 . März 1979 für das Instandsetzen eigener , im Ausland eingesetzer Maschinen .

- José Belmonte Sanchez - Industria auxiliar del müble

Genehmigt durch ministerielle Verfügung vom 30 . Juli 1981 für das Herstellen von PVC-beschichteten Profilen aus Spanholz zur Herstellung von Schubladen .

3 . Richtlinie 71/235/EWG des Rates vom 11 . Juni 1971 ( ABl . Nr . L 143 vom 29 . 6 . 1971 , S . 28 ) , geändert durch Richtlinie 76/634/EWG des Rates vom 22 . Juli 1976 ( ABl . Nr . L 223 vom 16 . 8 . 1976 , S . 17 ) .

Das Königreich Spanien kann bis zum 31 . Dezember 1987 für die nicht unter diese Richtlinie fallenden Vorgänge weiterhin seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften über " übliche Behandlungen " anwenden .

4 . Verordnung ( EWG ) Nr . 754/76 des Rates vom 25 . März 1976 ( ABl . Nr . L 89 vom 2 . 4 . 1976 , S . 1 ) .

Abweichend von Artikel 16 gilt diese Verordnung jedoch bis zum 31 . Dezember 1992 für die Waren , bei denen die Dauer der Anwendung der Übergangsmaßnahmen nach der Akte über die Bedingungen des Beitritts von Spanien und Portugal zu den Gemeinschaften zu diesem Zeitpunkt endet , und bis zum 31 . Dezember 1995 für die anderen Waren nur dann

a ) in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , wenn die Rückwaren anfangs aus einem ihrer Mitgliedstaaten ausgeführt worden sind ;

b ) in Spanien und Portugal , wenn die Rückwaren anfangs aus dem Mitgliedstaat ausgeführt worden sind , in den sie wiedereingeführt werden . Wurde für diese Waren eine Ausfuhrrückvergütung gewährt , so wird die Regelung für Rückwaren erst nach Rückzahlung der Rückvergütung auf sie angewandt .

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2102/77 des Rates vom 20 . September 1977 ( ABl . Nr . L 246 vom 27 . 9 . 1977 , S . 1 ) .

Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können ihre nationalen Ausfuhranmeldungen bis zum Beginn der Anwendung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 678/85 und Nr . 679/85 des Rates vom 18 . Februar 1985 ( ABl . Nr . L 79 vom 21 . 3 . 1985 ) verwenden , sofern die Anmeldungen die gleichen Angaben liefern wie die Formulare im Anhang zur Verordnung ( EWG ) Nr . 2102/77 .

6 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3599/82 des Rates vom 21 . Dezember 1982 ( ABl . Nr . L 376 vom 31 . 12 . 1982 , S . 1 ) .

Das Königreich Spanien kann die vor dem Beitritt erteilten Bewilligungen der vorübergehenden Verwendung bis zum Ablauf ihrer Geltungsdauer , jedoch längstens bis zum 31 . Dezember 1987 zu den Bedingungen , unter denen sie erteilt wurden , aufrechterhalten .