ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 117

1 . DIE ASSOZIIERUNG DER IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 GENANNTEN AUSSEREUROPÄISCHEN GEBIETE, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT NORWEGEN ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTERHALTEN, UND DES EBENFALLS DORT GENANNTEN FRANZÖSISCH-BRITISCHEN KONDOMINIUMS NEUE HEBRIDEN WIRD FRÜHESTENS AM 1 . FEBRUAR 1975 AUF GRUND EINES BESCHLUSSES WIRKSAM, DEN DER RAT NACH ARTIKEL 136 DES EWG-VERTRAGES ERLÄSST .

2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND NICHT VERPFLICHTET, DEM AM 14 . DEZEMBER 1970 UNTERZEICHNETEN ABKOMMEN ÜBER DEN HANDEL MIT DEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN MIT ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND SATHL FALLEN, BEIZUTRETEN .
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II . ARZNEIMITTEL

RICHTLINIE NR . 65/65/EWG DES RATES VOM 26 . JANUAR 1965 ABL . NR . 22/369 VOM 9 . FEBRUAR 1965

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN SCHRITTWEISE, SPÄTESTENS JEDOCH AM 1 . JANUAR 1978, DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE REGELUNG AUF SPEZIALITÄTEN AN, FÜR DIE DIE GENEHMIGUNG FÜR DAS INVERKEHRBRINGEN VOR DEM BEITRITT ERTEILT WURDE .
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E . AGRARSTATISTIK

1 . RICHTLINIE NR . 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 ABL . NR . L 76/13 VOM 28 . MÄRZ 1968

BERICHTIGT DURCH :

- BERICHTIGUNG DER RICHTLINIE NR . 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 ABL . NR . L 132/15 VOM 14 . JUNI 1968

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDER SATZ ANGEFÜGT :

,, DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIESE UNTERSUCHUNG IM VERLAUF DES JAHRES 1973 DURCH .''

2 . RICHTLINIE NR . 69/400/EWG DES RATES VOM 28 . OKTOBER 1969 ABL . NR . L 288/1 VOM 17 . NOVEMBER 1969

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT DIE ÜBERMITTLUNG DER ANGABEN, ÜBER DIE SIE VERFÜGEN, SO BALD WIE MÖGLICH NACH DEM BEITRITT .''
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ANHANG VIII

LISTE ZU ARTIKEL 148 ABSATZ 1 DER BEITRITTSAKTE

1 . AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS GENANNT IN ARTIKEL 124 DES EWG - VERTRAGS

2 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER EINGESETZT DURCH DIE VERORDNUNG NR . 15 VOM 16 . AUGUST 1961 ABL . NR . 57/1073 VOM 26 . AUGUST 1961

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 38/64/EWG DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1964 ABL . NR . 62/965 VOM 17 . APRIL 1964

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 257/2 VOM 19 . OKTOBER 1968

3 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG, EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS NR . 63/266/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1963 ABL . NR 63/1338 VOM 20 APRIL 1963

4 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER, EINGESETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ABL . NR . L 149/2 VOM 5 . JULI 1971

5 . BEIRAT DER VERSORGUNGSAGENTUR, EINGESETZT DURCH DIE SATZUNG DER AGENTUR VOM 6 . NOVEMBER 1958 ABL . NR . 27/534 VOM 6 . DEZEMBER 1958
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ARTIKEL 154

ABWEICHEND VON ARTIKEL 3 ABSATZ 3 FINDEN DIE IM RAHMEN DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 BIS 94 DES EWG-VERTRAGS AUSGEARBEITETEN UND IN DER MITTEILUNG DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1971 SOWIE IN DER ENTSCHLIESSUNG DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 20 . OKTOBER 1971 ENTHALTENEN GRUNDSÄTZE BETREFFEND DIE ALLGEMEINEN BEIHILFEREGELUNGEN MIT REGIONALER ZIELSETZUNG SPÄTESTENS AB 1 . JULI 1973 AUF DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDUNG .

DIESE TEXTE WERDEN ERGÄNZT, UM DER NEUEN SITUATION IN DER GEMEINSCHAFT NACH DEM BEITRITT RECHNUNG ZU TRAGEN, DAMIT SICH ALLE MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DIESE TEXTE IN DERSELBEN LAGE BEFINDEN .
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ARTIKEL 135

1 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 KANN EIN NEUER MITGLIEDSTAAT BEI SCHWIERIGKEITEN, WELCHE EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN ODER WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINES BESTIMMTEN GEBIETES BETRÄCHTLICH VERSCHLECHTERN KÖNNEN, DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGEN, UM DIE LAGE WIEDER AUSZUGLEICHEN ODER DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG AN DIE WIRTSCHAFT DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUPASSEN .

2 . AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES BESTIMMT DIE KOMMISSION UNVERZUEGLICH IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN DIE IHRES ERACHTENS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND LEGT GLEICHZEITIG DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG FEST .

3 . DIE NACH ABSATZ 2 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN KÖNNEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS UND DIESER AKTE ABWEICHEN, SOWEIT UND SOLANGE DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST, UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELE ZU ERREICHEN . ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN .

4 . UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN UND NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN KANN EIN URSPRÜNGLICHER MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEANTRAGEN .
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ARTIKEL 62

1 . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES TITELS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN .

2 . DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE INFOLGE EINER ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER IN DEN KAPITELN 2, 3 UND 4 ENTHALTENEN EINZELHEITEN VORNEHMEN .
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PROTOKOLL NR . 9 ÜBER ALUMINIUMOXID UND -HYDROXID DER TARIFSTELLE 28.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR ALUMINIUMOXID UND -HYDROXID DER TARIFSTELLE 28.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1975 AUF UNBESTIMMTE DAUER BIS AUF 5,5 % AUSGESETZT .

2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN DIE ERSTE ANNÄHERUNG IHRER ZOLLSÄTZE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FÜR DIESE WARE AM 1 . JANUAR 1976 DURCH, INDEM SIE ZU DIESEM ZEITPUNKT DEN ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM ZOLLSATZ VON 5,5 % UM 50 V . H . VERRINGERN .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN AB 1 . JULI 1977 DEN ZOLLSATZ VON 5,5 % AN .

4 . DER RAT ÜBERPRÜFT DIE LAGE, WENN DIE GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR VON ALUMINIUMOXID UND -HYDROXID AUS DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH, INSBESONDERE DENEN DES KARIBISCHEN RAUMS, DEN ZOLLSATZ NULL NICHT ANWENDET ODER WENN DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DER ALUMINIUMINDUSTRIE ES ERFORDERN .
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PROTOKOLL NR . 4

BETREFFEND GRÖNLAND

ARTIKEL 1

DÄNEMARK WIRD ERMÄCHTIGT, DIE INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN BEIZUBEHALTEN, NACH DENEN ZUR ERLANGUNG EINER ERLAUBNIS FÜR DEN ZUGANG ZU BESTIMMTEN KAUFMÄNNISCHEN TÄTIGKEITEN IN GRÖNLAND EINE AUFENTHALTSDAUER VON SECHS MONATEN IN DIESEM GEBIET ERFORDERLICH IST .

DER RAT KANN NACH IN ARTIKEL 57 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN VERFAHREN EINE LIBERALISIERUNG DIESER REGELUNG BESCHLIESSEN .

ARL113282

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN FÜR DIE BESONDEREN PROBLEME GRÖNLANDS SUCHEN .
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PROTOKOLL NR . 21

ÜBER DIE REGELUNG DER FISCHEREIRECHTE FÜR NORWEGEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

IN ANERKENNUNG DER SEHR GROSSEN BEDEUTUNG DES FISCHFANGS FÜR NORWEGEN,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DER FISCHFANG UND DIE DAMIT VERBUNDENEN INDUSTRIEZWEIGE WEGEN DER BESONDEREN GEOGRAPHISCHEN LAGE NORWEGENS EINEN DER HAUPTERWERBSZWEIGE DER BEVÖLKERUNG EINES GROSSEN TEILS DER KÜSTENGEBIETE DARSTELLEN, IN DENEN NUR IN BEGRENZTEM UMFANG ANDERE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN GEGEBEN SIND,

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS ES SOWOHL FÜR NORWEGEN ALS AUCH FÜR DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER GESAMTHEIT VON BEDEUTUNG IST, EIN BEFRIEDIGENDES DEMOGRAPHISCHES GLEICHGEWICHT IN DEN GEBIETEN NORWEGENS AUFRECHTZUERHALTEN, DIE IN HOHEM MASSE VON DER KÜSTENFISCHEREI ABHÄNGIG SIND, SOWIE IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN ZIELEN DER NORWEGISCHEN REGIERUNG AUF DIESEM GEBIET -

BESTÄTIGEN, DASS NORWEGEN IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 101 DER BEITRITTSAKTE ERMÄCHTIGT WIRD, IN DEN GEWÄSSERN, DIE SEINER HOHEITSGEWALT ODER SEINER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGEN, INNERHALB EINER GRENZE VON ZWÖLF SEEMEILEN ZWISCHEN EGERSUND UND DER GRENZE ZWISCHEN NORWEGEN UND DER UNION DER SOZIALISTISCHEN SOWJETREPUBLIKEN DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS ZU BESCHRÄNKEN,

KOMMEN ÜBEREIN, DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZU EMPFEHLEN, BEI DER IN ARTIKEL 103 DER BEITRITTSAKTE VORGESEHENEN PRÜFUNG IN BESONDERER WEISE DIE PROBLEME ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE SICH AUF DEM GEBIET DES FISCHFANGS FÜR NORWEGEN SOWOHL IN GESAMTWIRTSCHAFTLICHER HINSICHT ALS AUCH WEGEN DER BESONDEREN DEMOGRAPHISCHEN UND SOZIALEN STRUKTUR DIESES LANDES ERGEBEN, UND DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DASS ETWAIGE KÜNFTIGE BESTIMMUNGEN DEMENTSPRECHEND ABGEFASST WERDEN; DIESE BESTIMMUNGEN KÖNNEN UNTER ANDEREM AUCH VORSEHEN, DASS DIE GELTUNGSDAUER DER AUSNAHMEREGELUNG IN ANGEMESSENEM UMFANG NACH NOCH FESTZULEGENDEN REGELN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1982 HINAUS VERLÄNGERT WIRD .
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ARTIKEL 45

1 . DIE KOMMISSION REGELT VOR DEM 1 . APRIL 1973 UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER GELTENDEN VORSCHRIFTEN, INSBESONDERE DERJENIGEN FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN, DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN, DURCH DIE DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND ALLER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BEI DEN WAREN, WELCHE DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN, GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL .

2 . VOR ABLAUF DIESER FRIST ERLÄSST DIE KOMMISSION VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT WAREN, DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT SIND UNTER VERWENDUNG VON

- WAREN, FÜR WELCHE DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT ANWENDBAREN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NICHT ERHOBEN ODER VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE RÜCKVERGÜTET WORDEN SIND;

- LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN, WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT NICHT ERFÜLLEN .

BEI ERLASS DIESER VORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN DIESER AKTE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN .
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ARTIKEL 63

1 . SIND ÜBERGANGSMASSNAHMEN NOTWENDIG, UM DIE ÜBERLEITUNG VON DER IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN REGELUNG ZU DER REGELUNG ZU ERLEICHTERN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION NACH MASSGABE DIESES TITELS ERGIBT, INSBESONDERE WENN DIE ANWENDUNG DER NEUEN REGELUNG ZUM VORGESEHENEN ZEITPUNKT BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN ERHEBLICHE SCHWIERIGKEITEN VERURSACHT, SO WERDEN DIESE MASSNAHMEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 26 DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG ODER DER ENTSPRECHENDEN ARTIKEL DER ANDEREN VERORDNUNGEN ÜBER GEMEINSAME AGRARMARKTORGANISATIONEN GETROFFEN . DIESE MASSNAHMEN KÖNNEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS, DER AM 31 . JANUAR 1974 ENDET, GETROFFEN WERDEN; IHRE ANWENDBARKEIT IST AUF DIESE FRIST BEGRENZT .

2 . DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE FRIST BIS ZUM 31 . JANUAR 1975 VERLÄNGERN .
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ARTIKEL 15

ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,, DIE KOMMISSION BESTEHT AUS VIERZEHN MITGLIEDERN, DIE AUF GRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG AUSGEWÄHLT WERDEN UND VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN .''
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ERKLÄRUNG

DER REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ,,STAATSANGEHÖRIGE''

BEI DER UNTERZEICHNUNG DES BEITRITTSVERTRAGS GIBT DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIENS UND NORDIRLAND FOLGENDE ERKLÄRUNG AB :

,,IN BEZUG AUF DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND IST UNTER DEN BEGRIFFEN ,,STAATSANGEHÖRIGE'', ,,STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN'' ODER ,,STAATSANGEHÖRIGE VOM MITGLIEDSTAATEN UND ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN'', WO IMMER SIE IN DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ODER DEM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ODER IN EINEM DER SICH VON DIESEN VERTRAEGEN HERLEITENDEN RECHTSAKTE DER GEMEINSCHAFT VERWENDET WERDEN, FOLGENDES ZU VERSTEHEN :

A ) PERSONEN, DIE BÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOLONIEN SIND ODER DIE BRITISCHE UNTERTANEN SIND, OHNE DIESE STAATSBÜRGERSCHAFT ODER DIE STAATSBÜRGERSCHAFT EINES ANDEREN LANDES ODER GEBIETS DES COMMONWEALTH ZU BESITZEN, UND DIE IM EINEN WIE IM ANDEREN FALL DAS AUFENTHALTSRECHT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BESITZEN UND AUF GRUND DIESER TATSACHE VON DER EINWANDERUNGSKONTROLLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEFREIT SIND;

B ) PERSONEN, DIE BÜRGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND DER KOLONIEN SIND, WEIL SIE IN GIBRALTAR GEBOREN ODER IN DAS PERSONENSTANDSREGISTER EINGETRAGEN ODER NATURALISIERT WURDEN ODER DEREN VATER IN GIBRALTAR GEBOREN ODER IN DAS PERSONENSTANDSREGISTER EINGETRAGEN ODER NATURALISIERT WURDE .''
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ARTIKEL 1

1 . DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND WERDEN MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND VERTRAGSPARTEIEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFTEN MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN .

2 . DIE AUFNAHMEBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SIND IN DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES VERTRAGES .

3 . DIE BESTIMMUNGEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAEGE ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN VERTRAG .
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ARTIKEL 140

1 . VOM BEITRITT AN WIRD DER VORSITZ IM RAT VON DEM MITGLIED DES RATES AUSGEUEBT, DAS NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DEN VORSITZ WAHRZUNEHMEN HAT . NACH ABLAUF DIESER AMTSZEIT WIRD DER VORSITZ IN DER REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN WAHRGENOMMEN, DIE IN ARTIKEL 2 DES GENANNTEN VERTRAGES IN DER DURCH ARTIKEL 11 GEÄNDERTEN FASSUNG VORGESEHEN IST .

2 . DER RAT NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN SEINER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .
11972B050

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 50



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0025
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ARTIKEL 129

1 . DIE IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 GENANNTEN FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN WIE FOLGT AUFGETEILT;

- ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN

DÄNEMARK 2,42 V.H .

IRLAND 0,60 V.H .

NORWEGEN 1,66V.H .

VEREINIGTES KÖNIGREICH 19,00 V.H .

- UND ZWISCHEN DEN URSPRÜNGLICHEN MITLGIEDSTAATEN NACH ABZUG DER OBENGENANNTEN FINANZBEITRAEGE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEM IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL .

2 . FÜR DAS JAHR 1973 DIENEN ALS BEZUGSGRÖSSE FÜR DIE BERECHNUNG DER SCHWANKUNGSBREITEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 3 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970

- FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN HUNDERTSÄTZE;

- FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITLGIEDSTAATEN IHR ANTEIL IM VORJAHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN HUNDERTSÄTZE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN .
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B ) WEIN

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2005/70 DER KOMMISSION VOM 6 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 224/1 VOM 10 . OKTOBER 1970

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 756/71 DER KOMMISSION VOM 7 . APRIL 1971 ABL . NR . L 83/48 VOM 8 . APRIL 1971

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1985/71 DER KOMMISSION VOM 14 . SEPTEMBER 1971 ABL . NR . L 209/9 VOM 15 . SEPTEMBER 1971

DER ANHANG IST DURCH DIE IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ZUGELASSENEN ODER EMPFOHLENEN REBSORTEN ZU ERGÄNZEN .
11972B071

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 3 OELSAATEN, ARTIKEL 71



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0030
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STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

VOM 19 . JANUAR 1972

ZU DEN ANTRAEGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUF BEITRITT ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DIE ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EGKS, 237 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EWG UND 205 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EAG;

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND HABEN BEANTRAGT, MITGLIEDER DIESER GEMEINSCHAFTEN ZU WERDEN .

IN IHREN STELLUNGNAHMEN VOM 29 . SEPTEMBER 1967 UND 1 . OKTOBER 1969 HATTE DIE KOMMISSION BEREITS GELEGENHEIT, IHRE AUFFASSUNG ZU BESTIMMTEN WESENTLICHEN ASPEKTEN DER MIT DIESEN ANTRAEGEN VERBUNDENEN PROBLEME DARZULEGEN .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DIESER STAATEN UND DIE DURCH DEN BEITRITT ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN WURDEN IM RAHMEN EINER KONFERENZ ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN ANTRAGSTELLENDEN STAATEN AUSGEHANDELT . DIE EINHEITLICHE VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN WAR UNTER EINHALTUNG DES IN DEN VERTRAEGEN GEREGELTEN INSTITUTIONELLEN DIALOGS GEWÄHRLEISTET .

NACH ABSCHLUSS DIESER VERHANDLUNGEN IST ZU ERKENNEN, DASS DIE SO VEREINBARTEN BESTIMMUNGEN BILLIG UND ANGEMESSEN SIND; DIE ERWEITERUNG WIRD ES DER GEMEINSCHAFT DAHER ERMÖGLICHEN, SICH VERSTÄRKT AN DER ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN ZU BETEILIGEN UND DOCH IHREN INNEREN ZUSAMMENHALT UND IHRE INNERE DYNAMIK ZU BEWAHREN .

MIT IHRER MITGLIEDSCHAFT IN DEN GEMEINSCHAFTEN AKZEPTIEREN DIE ANTRAGSTELLENDEN STAATEN VORBEHALTLOS DIE VERTRAEGE UND IHRE POLITISCHEN ZIELSETZUNGEN, DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER VERTRAEGE GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN JEGLICHER ART SOWIE DIE HINSICHTLICH DES AUSBAUS UND DER STÄRKUNG DER GEMEINSCHAFTEN GETROFFENEN OPTIONEN .

INSBESONDERE IST DIE MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN GESCHAFFENE RECHTSORDNUNG IM WESENTLICHEN GEKENNZEICHNET DURCH DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT EINIGER IHRER BESTIMMUNGEN UND BESTIMMTER VON DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ERLASSENER RECHTSAKTE, DURCH DEN VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEGENÜBER IHM ETWA ENTGEGENSTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN UND DURCH DAS BESTEHEN VON VERFAHREN, DIE GEEIGNET SIND, DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU SICHERN . DER BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST DIE ANERKENNUNG DES ZWINGENDEN CHARAKTERS DIESER VORSCHRIFTEN EIN, DEREN EINHALTUNG UNERLÄSSLICH IST, UM DIE WIRKSAMKEIT UND EINHEITLICHKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GEWÄHRLEISTEN -

BEFÜRWORTET

DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

DIESE STELLUNGNAHME IST AN DEN RAT GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . JANUAR 1972 .

FÜR DIE KOMMISSION

FRANCO M . MALFATTI

PRÄSIDENT
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971

ABL . NR . L 149/2 VOM 5 . JULI 1971

DÄNEMARK : 1 . APRIL 1973

IRLAND : 1 . APRIL 1973

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . APRIL 1973
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D . AGRARSTATISTIKEN

1 . VERORDNUNG NR . 79/65/EWG DES RATES VOM 15 . JUNI 1965 ABL . NR . 109/1859 VOM 23 . JUNI 1965

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER GEBIETE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG NR . 91/66/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1966 ABL . NR . 121/2249 VOM 4 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 349/67/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1967 ABL . NR . 171/1 VOM 28 . JULI 1967

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/68 DER KOMMISSION VOM 28 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 266/4 VOM 30 . OKTOBER 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/78 DER KOMMISSION VOM 28 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 266/7 VOM 30 . OKTOBER 1968

BERICHTIGT DURCH :

- BERICHTIGUNG ZUR VERORDNUNG NR . 91/66/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1966 ABL . NR . L 277/32 VOM 15 . NOVEMBER 1968

ANHANG III IST DURCH DIE FESTSETZUNG DER ANZAHL DER JE GEBIET AUSZUWÄHLENDEN BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

3 . VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1966 ABL . NR . 213/3637 VOM 23 . NOVEMBER 1966

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 474/68 DER KOMMISSION VOM 20 . JUNI 1968 ABL . NR . L 140/13 VOM 22 . JUNI 1968

DER ZWEITE TEIL DES ANHANGS IST DURCH DIE ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU VERVOLLSTÄNDIGEN .

4 . RICHTLINIE NR . 71/286/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 179/21 VOM 9 . AUGUST 1971

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER GEBIETE DER EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .
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F ) FISCHEREI

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2185/70 DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 271/15 VOM 15 . DEZEMBER 1970

DER ANHANG IST DURCH DIE REPRÄSENTATIVEN GROSSHANDELSMÄRKTE UND REPRÄSENTATIVEN HÄFEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1109/71 DER KOMMISSION VOM 28 . MAI 1971 ABL . NR . L 117/18 VOM 29 . MAI 1971

ANHANG II IST DURCH DIE REPRÄSENTATIVEN EINFUHRMÄRKTE UND EINFUHRHÄFEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .
11972B097

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 16 LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE, DIE IN FORM VON NICHT UNTER ANHANG II DES EWG-VERTRAGS FALLENDEN WAREN AUSGEFUEHRT WERDEN , ARTIKEL 97



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0034
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ARTIKEL 94

DIE AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER FÜR ZUCKER, GLUKOSE ODER GLUKOSESIRUP FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGELEGT NACH DEN REGELN FÜR DIE BERECHNUNG

- DER ABSCHÖPFUNG, SOWEIT ES SICH UM DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR HANDELT;

- DER ERSTATTUNG, SOWEIT ES SICH UM DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR HANDELT .