++++

PROTOKOLL NR . 22

ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR SOWIE DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH IN AFRIKA, IM INDISCHEN OZEAN, IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IM KARIBISCHEN RAUM

I

1 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BIETET DEN IN ANHANG VI DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH AN, IHRE BEZIEHUNGEN ZU IHR IM GEISTE DER VOM RAT AUF DER TAGUNG VOM 1 . UND 2 . APRIL 1963 ANGENOMMENEN ABSICHTSERKLÄRUNG NACH EINER DER FOLGENDEN FORMELN ZU REGELN :

- BETEILIGUNG AN DEM ASSOZIIERUNGSABKOMMEN, DAS NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ASSOZIIERUNGSABKOMMENS DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR, DIE UNTERZEICHNER DES ABKOMMENS SIND, REGELT;

- ABSCHLUSS EINES ODER MEHRERER BESONDERER ASSOZIIERUNGSABKOMMEN AUF DER GRUNDLAGE DES ARTIKELS 238 DES EWG-VERTRAGS MIT GEGENSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN, INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DES HANDELS;

- ABSCHLUSS VON HANDELSABKOMMEN ZUR ERLEICHTERUNG UND ENTWICKLUNG DES HANDELS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN .

2 . DIE GEMEINSCHAFT WÜNSCHT AUS PRAKTISCHEN GRÜNDEN, DASS DIE UNABHÄNGIGEN LÄNDER DES COMMONWEALTH, AN DIE DAS ANGEBOT DER GEMEINSCHAFT GERICHTET IST, SO BALD WIE MÖGLICH NACH DEM BEITRITT ZU DEM ANGEBOT STELLUNG NEHMEN .

DIE GEMEINSCHAFT SCHLAEGT DEN IN ANHANG VI DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH VOR ,DIE FÜR DEN ABSCHLUSS DER ABKOMMEN NACH EINER DER DREI FORMELN DES ANGEBOTS VORGESEHENEN VERHANDLUNGEN AB 1 . AUGUST 1973 AUFZUNEHMEN .

DIE GEMEINSCHAFT LÄDT DIEJENIGEN UNABHÄNGIGEN LÄNDER DES COMMONWEALTH, WELCHE SICH FÜR VERHANDLUNGEN IM RAHMEN DER ERSTGENANNTEN FORMEL ENTSCHEIDEN, EIN, GEMEINSAM MIT DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR AN DER AUSHANDLUNG DES ABKOMMENS TEILZUNEHMEN, DAS AUF DAS AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETE ABKOMMEN FOLGEN WIRD .

3 . ENTSCHEIDEN SICH BOTSUANA, LESOTHO ODER SWASILAND FÜR EINE DER ERSTEN ZWEI FORMELN DES ANGEBOTS, SO

- MÜSSEN GEEIGNETE LÖSUNGEN GEFUNDEN WERDEN, UM DIE SPEZIFISCHEN PROBLEME ZU REGELN, DIE SICH AUS DER BESONDEREN LAGE DIESER MIT EINEM DRITTEN LAND DURCH EINE ZOLLUNION VERBUNDENEN LÄNDER ERGEBEN;

- MUSS DER GEMEINSCHAFT IM HOHEITSGEBIET DIESER STAATEN EINE EBENSO GÜNSTIGE ZOLLBEHANDLUNG WIE DEM MEISTBEGÜNSTIGTEN DRITTEN STAAT GEWÄHRT WERDEN;

- MÜSSEN DIE EINZELHEITEN DER ANGEWANDTEN REGELUNG, INSBESONDERE DIE URSPRUNGSREGELN, DIE MÖGLICHKEIT BIETEN, JEDE GEFAHR EINER DIE GEMEINSCHAFT SCHÄDIGENDEN VERKEHRSVERLAGERUNG ZU VERMEIDEN, DIE SICH AUS DER TEILNAHME DIESER STAATEN AN EINER ZOLLUNION MIT EINEM DRITTEN LAND ERGEBEN .

II

1 . HINSICHTLICH DER NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ASSOZIIERUNGSABKOMMENS VORZUSEHENDEN ASSOZIATIONSREGELUNG IST DIE GEMEINSCHAFT BEREIT, IHRE ASSOZIIERUNGSPOLITIK SOWOHL GEGENÜBER DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ALS AUCH GEGENÜBER DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH, DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESER ASSOZIATION SEIN WERDEN, FORTZUFÜHREN .

2 . DER BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT UND DIE ETWAIGE AUSWEITUNG DER ASSOZIIERUNGSPOLITIK DÜRFEN NICHT ZU EINER SCHWÄCHUNG DER BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR, DIE VERTRAGSPARTEIEN DES AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ASSOZIIERUNGSABKOMMENS SIND, FÜHREN .

DIE BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR SICHERN DIESEN STAATEN EINE GESAMTHEIT VON VORTEILEN UND BERUHEN AUF STRUKTUREN, DIE DER ASSOZIATION IHREN EIGENEN CHARAKTER AUF DEN GEBIETEN DER HANDELSBEZIEHUNGEN, DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE DER PARITÄTISCHEN ORGANE VERLEIHEN .

3 . ZIEL DER ASSOZIIERUNGSPOLITIK DER GEMEINSCHAFT BLEIBT, DEN BESTAND UND DIE OBENGENANNTEN WESENTLICHEN GRUNDSÄTZE ZU WAHREN .

4 . DIE EINZELHEITEN DIESER ASSOZIATION WERDEN IN DEN IN ABSCHNITT I PUNKT 2 UNTERABSATZ 3 DIESES PROTOKOLLS VORGESEHENEN VERHANDLUNGEN FESTGELEGT; SIE MÜSSEN DEN BESONDEREN WIRTSCHAFTLICHEN VERHÄLTNISSEN, DIE DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH IN AFRIKA, IM INDISCHEN OZEAN, IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IM KARIBISCHEN RAUM SOWIE DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR GEMEINSAM SIND, DEN ERFAHRUNGEN IM RAHMEN DER ASSOZIATION, DEN WÜNSCHEN DER ASSOZIIERTEN STAATEN UND DEN AUSWIRKUNGEN, DIE DIE EINFÜHRUNG DES SYSTEMS ALLGEMEINER PRÄFERENZEN FÜR DIESE STAATEN HAT, ENTSPRECHEND RECHNUNG TRAGEN .

III

DIE GEMEINSCHAFT WIRD SICH DIE WAHRUNG DER INTERESSEN ALLER LÄNDER IM SINNE DIESES PROTOKOLLS, DEREN WIRTSCHAFT IN HOHEM MASSE VON DER AUSFUHR VON GRUNDSTOFFEN, INSBESONDERE ZUCKER, ABHÄNGT, ANGELEGEN SEIN LASSEN .

IN DIESEM RAHMEN WIRD DIE ZUCKERFRAGE GEREGELT; DABEI WIRD DER BEDEUTUNG RECHNUNG GETRAGEN, DIE DIESES ERZEUGNIS HINSICHTLICH SEINER AUSFUHR FÜR DIE VOLKSWIRTSCHAFT MEHRERER DIESER LÄNDER, INSBESONDERE FÜR LÄNDER DES COMMONWEALTH, HAT .