ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11957A120

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT II: DER RAT, ARTIKEL 120
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ARTIKEL 3

1 . DIE DER GEMEINSCHAFT ZUGEWIESENEN AUFGABEN WERDEN DURCH FOLGENDE ORGANE WAHRGENOMMEN : - EINE VERSAMMLUNG, - EINEN RAT, - EINE KOMMISSION, - EINEN GERICHTSHOF .

JEDES ORGAN HANDELT NACH MASSGABE DER IHM IN DIESEM VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE .

2 . DER RAT UND DIE KOMMISSION WERDEN VON EINEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS MIT BERATENDER AUFGABE UNTERSTÜTZT .
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

BETREFFEND

BERLIN

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE LAGE BERLINS UND DIE NOTWENDIGKEIT SEINER UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE FREIE WELT,

IN DEM WUNSCH, IHRE VERBUNDENHEIT MIT DER BEVÖLKERUNG BERLINS ZU BEKRÄFTIGEN,

WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT IHRE GUTEN DIENSTE DAFÜR EINSETZEN, DASS ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN, UM DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE BERLINS ZU ERLEICHTERN, SEINE ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN UND SEINE WIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT ZU SICHERN .
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ABSICHTSERKLÄRUNG

IM HINBLICK AUF

DIE ASSOZIIERUNG DER UNABHÄNGIGEN LÄNDER DER FRANKEN-ZONE

MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZWISCHEN FRANKREICH UND DEN ANDEREN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DER FRANKEN-ZONE GESCHLOSSENEN WIRTSCHAFTS -, FINANZ - UND WÄHRUNGSABKOMMEN UND -ÜBEREINKÜNFTE,

IN DEM WUNSCH, DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIESEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN BEIZUBEHALTEN UND AUSZUWEITEN UND ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIESER LÄNDER BEIZUTRAGEN,

ERKLÄREN SICH BEREIT, ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIESEN LÄNDERN VORZUSCHLAGEN, IN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG MIT DER GEMEINSCHAFT EINZUTRETEN .
11957A055

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VI: VERSORGUNG, ABSCHNITT I: DIE AGENTUR, ARTIKEL 55
11957A071

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VI: VERSORGUNG, ABSCHNITT V: BESTIMMUNGEN UEBER DIE VERSORGUNGSPOLITIK, ARTIKEL 71
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ARTIKEL 98

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE MASSNAHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DEN ABSCHLUSS VON VERSICHERUNGSVERTRAEGEN ZUR DECKUNG DER GEFAHREN AUF DEM KERNGEBIET ZU ERLEICHTERN .

DER RAT ERLÄSST INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE ZUVOR DIE STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINHOLT, MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE RICHTLINIEN FÜR DIE ART UND WEISE DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS .
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ARTIKEL 173

DIE IN ARTIKEL 172 VORGESEHENEN FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN GANZ ODER TEILWEISE DURCH DAS AUFKOMMEN AUS UMLAGEN ERSETZT WERDEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERHEBT .

ZU DIESEM ZWECK UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE ÜBER DIE VERANLAGUNG, DAS VERFAHREN FÜR DIE FESTSETZUNG DES SATZES UND DIE EINZELHEITEN DER ERHEBUNG DIESER UMLAGEN .

NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG ZU DIESEN VORSCHLAEGEN KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN FESTLEGEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN EMPFEHLEN .
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/45

Artikel 182

(1) Die Kommission kann vorbehaltlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser Staaten in die Währung eines anderen Mitgliedstaats transferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Guthaben für die in diesem Vertrag vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Besitzt die Kommission verfügbare oder flüssige Guthaben in der benötigten Währung, so vermeidet sie soweit möglich derartige Transferierungen.

(2) Die Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder ein anderes von diesem genehmigtes Finanzinstitut in Anspruch.

(3) Für Ausgaben, welche die Gemeinschaft in den Währungen dritter Länder vorzunehmen hat, unterbreitet die Kommission dem Rat vor der endgültigen Feststellung der Haushaltspläne einen als Hinweis dienenden Plan über die Einnahmen und Ausgaben in den verschiedenen Währungen.

Dieser Plan wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit genehmigt. Er kann im Laufe des Haushaltsjahres nach demselben Verfahren geändert werden.

(4) Die Währungsbeträge dritter Länder, die für Ausgaben nach dem in Absatz 3 erwähnten Plan erforderlich sind, werden von den Mitgliedstaaten nach den in Artikel 172 festgelegten Aufbringungsschlüsseln an die Kommission übertragen. Die von der Kommission vereinnahmten Währungsbeträge dritter Länder werden nach denselben Schlüsseln an die Mitgliedstaaten übertragen.

(5) Die Kommission kann frei über Währungsbeträge dritter Länder verfügen, die aus in diesen Ländern aufgenommenen Anleihen stammen.

(6) Der Rat kann die in den Absätzen 1 bis 5 vorgesehene Regelung des Devisenverkehrs auf Vorschlag der Kommission einstimmig ganz oder teilweise auf die Agentur und die gemeinsamen Unternehmen für anwendbar erklären und gegebenenfalls den Erfordernissen ihrer Arbeitsweise anpassen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/26

Artikel 60

Die Verbraucher teilen der Agentur in regelmäßigen Abständen ihren Bedarf mit; sie geben dabei die Mengen, die physikalische und chemische Beschaffenheit, den Herkunftsort, die Verwendung, die einzelnen Lieferfristen und die Preisbestimmungen an, die als Klauseln und Bedingungen in den von ihnen gewünschten Liefervertrag aufzunehmen wären.

Ebenso teilen die Erzeuger der Agentur die Angebote, die sie machen können, mit; sie geben dabei alle Einzelheiten, insbesondere die Laufzeit der Verträge, an, die für die Aufstellung ihrer Produktionsprogramme erforderlich sind. Die Laufzeit dieser Verträge darf zehn Jahre nicht überschreiten, es sei denn, dass die Kommission zustimmt.

Die Agentur teilt den Verbrauchern die Angebote und den Umfang der bei ihr eingegangenen Nachfragen mit und fordert sie auf, innerhalb einer bestimmten Frist Aufträge zu erteilen.

Ist die Agentur im Besitz aller Aufträge, so teilt sie die Bedingungen mit, unter denen sie diese ausführen kann.

Kann die Agentur nicht alle eingegangenen Aufträge vollständig ausführen, so verteilt sie die Stoffe nach dem Verhältnis der Aufträge zu jedem Angebot, vorbehaltlich der Artikel 68 und 69.

Eine Vollzugsordnung der Agentur, die der Billigung der Kommission bedarf, regelt im einzelnen, wie Angebote und Nachfragen einander gegenüberzustellen sind.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/7

Artikel 5

Um die Koordinierung der in den Mitgliedstaaten betriebenen Forschung zu fördern und sie zu ergänzen, fordert die Kommission die Mitgliedstaaten sowie Personen oder Unternehmen auf, ihr die in dieser Aufforderung bezeichneten Forschungsprogramme zu übermitteln. Sie tut dies entweder durch an bestimmte Empfänger gerichtete und ihrer Regierung mitgeteilte Anfragen oder durch allgemeine Bekanntmachung.

Nachdem die Kommission den Beteiligten jede Möglichkeit zur Äußerung gegeben hat, kann sie zu jedem ihr übermittelten Forschungsprogramm eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben. Sie muss dies tun, wenn der Staat oder die Person oder das Unternehmen, die ein Forschungsprogramm übermittelt haben, es beantragen.

Durch diese Stellungnahmen rät die Kommission von überflüssiger Doppelarbeit ab und weist die Forschung auf noch unzureichend bearbeitete Gebiete hin. Die Kommission darf die Programme nur mit Zustimmung der Staaten, Personen oder Unternehmen veröffentlichen, die sie übermittelt haben.

Die Kommission veröffentlicht in regelmäßigen Abständen eine Liste der Kernforschungsgebiete, die nach ihrer Auffassung noch unzureichend bearbeitet sind.

Die Kommission kann die Vertreter öffentlicher und privater Forschungszentren sowie alle Sachverständigen, die auf demselben oder einem verwandten Gebiet Forschungsarbeit leisten, zu Tagungen einladen, die der gegenseitigen Beratung und Unterrichtung dienen.
Artikel 109 l

(1) Unmittelbar nach dem gemäß Artikel 109 j Absatz 3 gefassten Beschluß über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe bzw. unmittelbar nach dem 1. Juli 1998

- verabschiedet der Rat die in Artikel 106 Absatz 6 genannten Bestimmungen;

- ernennen die Regierungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, nach dem Verfahren des Artikels 50 der Satzung des ESZB den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB. Bestehen für Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen, so kann sich das Direktorium aus weniger Mitgliedern als in Artikel 11.1 der Satzung des ESZB vorgesehen zusammensetzen; auf keinen Fall darf es jedoch aus weniger als 4 Mitgliedern bestehen.

Unmittelbar nach Ernennung des Direktoriums werden das ESZB und die EZB errichtet und von diesen Vorkehrungen für die Aufnahme ihrer vollen Tätigkeit im Sinne dieses Vertrags und der Satzung des ESZB getroffen. Sie nehmen ihre Befugnisse ab dem ersten Tag der dritten Stufe in vollem Umfang wahr.

(2) Unmittelbar nach Errichtung der EZB übernimmt diese erforderlichenfalls die Aufgaben des EWI. Dieses wird nach Errichtung der EZB liquidiert; die entsprechenden Einzelheiten der Liquidation werden in der Satzung des EWI geregelt.

(3) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird unbeschadet des Artikels 106 Absatz 3 der in Artikel 45 der Satzung des ESZB bezeichnete Erweiterte Rat der EZB als drittes Beschlussorgan der EZB errichtet.

(4) Am ersten Tag der dritten Stufe nimmt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB die Umrechnungskurse, auf die ihre Währungen unwiderruflich festgelegt werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch die ECU ersetzt werden, an und wird die ECU zu einer eigenständigen Währung. Diese Maßnahme ändert als solche nicht den Aussenwert der ECU. Der Rat trifft ferner nach dem gleichen Verfahren alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der ECU als einheitlicher Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind.

(5) Wird nach dem Verfahren des Artikels 109 k Absatz 2 beschlossen, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, so legt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB den Kurs, zu dem dessen Währung durch die ECU ersetzt wird, fest und ergreift die sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Einführung der ECU als einheitlicher Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - SECHSTER TEIL : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - ARTIKEL 228A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0043



Artikel 228 a Ist in gemeinsamen Standpunkten oder gemeinsamen Aktionen, die nach den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik angenommen worden sind, ein Tätigwerden der Gemeinschaft vorgesehen, um die Wirtschaftsbeziehungen zu einem oder mehreren dritten Ländern auszusetzen, einzuschränken oder vollständig einzustellen, so trifft der Rat die erforderlichen Sofortmaßnahmen; der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit.
Artikel 129 a

(1) Die Gemeinschaft leistet einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus durch

a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 100 a erlässt;

b) spezifische Aktionen, welche die Politik der Mitgliedstaaten zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher und zur Sicherstellung einer angemessenen Information der Verbraucher unterstützen und ergänzen.

(2) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die spezifischen Aktionen im Sinne des Absatzes 1 Buchstabe b.

(3) Die nach Absatz 2 beschlossenen Aktionen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit diesem Vertrag vereinbar sein. Sie werden der Kommission notifiziert.
Artikel 138 c

Das Europäische Parlament kann bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die anderen Organen oder Institutionen durch diesen Vertrag übertragen sind, behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft; dies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befasst ist, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Mit der Vorlage seines Berichts hört der nichtständige Untersuchungsausschuß auf zu bestehen.

Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts werden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - ERSTER TEIL: GRUNDSAETZE - ARTIKEL 4A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0006



Artikel 4 a Nach den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren werden ein Europäisches System der Zentralbanken (im folgenden als }ESZB' bezeichnet) und eine Europäische Zentralbank (im folgenden als }EZB' bezeichnet) geschaffen, die nach Maßgabe der Befugnisse handeln, die ihnen in diesem Vertrag und der beigefügten Satzung des ESZB und der EZB (im folgenden als }Satzung des ESZB' bezeichnet) zugewiesen werden.
Artikel 130 w

(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 189 c die zur Verfolgung der Ziele des Artikels 130 u erforderlichen Maßnahmen. Diese Maßnahmen können die Form von Mehrjahresprogrammen annehmen.

(2) Die Europäische Investitionsbank trägt nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 bei.

(3) Dieser Artikel berührt nicht die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, des Karibischen Raumes und des Pazifischen Ozeans im Rahmen des AKP- EWG-Abkommens.
Artikel 104 b

(1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich- rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

(2) Der Rat kann erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 189 c Definitionen für die Anwendung der in Artikel 104 und in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.
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Artikel 130g

Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Gemeinschaft folgende Maßnahmen , die die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen ergänzen :

a ) Durchführung von Programmen für Forschung , technologische Entwicklung und Demonstration unter Förderung der Zusammenarbeit mit Unternehmen , Forschungszentren und Hochschulen ;

b ) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung , technologischen Entwicklung und Demonstration ;

c ) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Gemeinschaftlichen Forschung , technologischen Entwicklung und Demonstration ;

d ) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Gemeinschaft .
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" Artikel 8b

Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 31 . Dezember 1988 und vor dem 31 . Dezember 1990 über den Stand der Arbeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarktes innerhalb der in Artikel 8a gesetzten Frist .

Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest , die erforderlich sind , um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten . "
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL V: WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT, ARTIKEL 130C



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0009



++++ Artikel 130c Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es , durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Gemeinschaft beizutragen .
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ANHANG II

LISTE ZU ARTIKEL 38 DIESES VERTRAGES

-1-NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS -2 - WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 1 LEBENDE TIERE

KAPITEL 2 FLEISCH UND GENIESSBARER SCHLACHTABFALL

KAPITEL 3 FISCHE, KREBSTIERE UND WEICHTIERE

KAPITEL 4 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE ; VOGELEIER ; NATÜRLICHER HONIG

KAPITEL 5

05.04 DÄRME, BLASEN UND MAEGEN VON ANDEREN TIEREN ALS FISCHEN, GANZ ODER GETEILT

05.15 WAREN TIERISCHEN URSPRUNGS, ANDERWEIT WEDER GENANNT NOCH INBEGRIFFEN ; NICHT LEBENDE TIERE DES KAPITELS 1 ODER 3, UNGENIESSBAR

KAPITEL 6 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS

KAPITEL 7 GEMÜSE, PFLANZEN, WURZELN UND KNOLLEN, DIE ZU ERNÄHRUNGSZWECKEN VERWENDET WERDEN

KAPITEL 8 GENIESSBARE FRÜCHTE ; SCHALEN VON ZITRUSFRÜCHTEN ODER VON MELONEN

KAPITEL 9 KAFFEE, TEE UND GEWÜRZE, AUSGENOMMEN MATE ( POSITION 09.03 )

KAPITEL 10 GETREIDE

KAPITEL 11 MÜLLEREIERZEUGNISSE ; MALZ ; STÄRKE ; KLEBER ; INULIN

KAPITEL 12 ÖLSAATEN UND ÖLHALTIGE FRÜCHTE ; VERSCHIEDENE SAMEN UND FRÜCHTE ; PFLANZEN ZUM GEWERBE - ODER HEILGEBRAUCH ; STROH UND FUTTER

KAPITEL 13

EX 13.03 PEKTIN

KAPITEL 15

15.01 SCHWEINESCHMALZ ; GEFÜGELFETT, AUSGEPRESST ODER AUSGESCHMOLSZEN

15.02 TALG VON RINDERN, SCHAFEN ODER ZIEGEN, ROH ODER AUSGESCHMOLZEN, EINSCHLIESSLICH PREMIER JUS

15.03 SCHMALZSTEARIN ; OLEOSTEARIN ; SCHMALZÖL, OLEOMARGARINE UND TALGÖL, WEDER EMULGIERT, VERMISCHT NOCH ANDERS VERARBEITET

15.04 FETTE UND ÖLE VON FISCHEN ODER MEERESSÄUGETIEREN, AUCH RAFFINIERT

KAPITEL 15 ( FORSTSETZUNG )

15.07 FETTE PFLANZLICHE ÖLE, FLÜSSIG ODER FEST, ROH, GEREINIGT ODER RAFFINIERT

15.12 TIERISCHE UND PFLANZLICHE FETTE UND ÖLE, GEHÄRTET, AUCH RAFFINIERT, JEDOCH NICHT WEITER VERARBEITET

15.13 MARGARINE, KUNSTSPEISEFETT UND ANDERE GENIESSBARE VERARBEITETE FETTE

15.17 RÜCKSTÄNDE AUS DER VERARBEITUNG VON FETTSTOFFEN ODER VON TIERISCHEN ODER PFLANZLICHEN WACHSEN

KAPITEL 16 ZUBEREITUNGEN VON FLEISCH, FISCHEN, KREBSTIEREN UND WEICHTIEREN KAPITEL 17

17.01 RÜBEN - UND ROHRZUCKER, FEST

17.02 ANDERE ZUCKER ; SIRUPE ; KUNSTHONIG, AUCH MIT NATÜRLICHEM HONIG VERMISCHT ; ZUCKER UND MELASSEN, KARAMELISIERT

17.03 MELASSEN, AUCH ENTFÄRBT

KAPITEL 18

18.01 KAKAOBOHNEN, AUCH BRUCH, ROH ODER GERÖSTET

18.02 KAKAOSCHALEN, KAKAOHÄUTCHEN UND ANDERER KAKAOABFALL

KAPITEL 20 ZUBEREITUNGEN VON GEMÜSE, KÜCHENKRÄUTERN, FRÜCHTEN UND ANDEREN PFLANZEN ODER PFLANZENTEILEN

KAPITEL 22

22.04 TRAUBENMOST, TEILWEISE VERGOREN, AUCH OHNE ALKOHOL STUMMGEMACHT

22.05 WEIN AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN ; MIT ALKOHOL STUMMGEMACHTER MOST AUS FRISCHEN WEINTRAUBEN

22.07 APFELWEIN, BIRNENWEIN, MET UND ANDERE GEGORENE GETRÄNKE $$KAPITEL 23 RÜCKSTÄNDE UND ABFÄLLE DER LEBENSMITTELINDUSTRIE ; ZUBEREITETES FUTTER

KAPITEL 24

24.01 TABAK, UNVERARBEITET ; TABAKABFÄLLE

KAPITEL 45

45.01 NATURKORK, UNBEARBEITET, UND KORKABFÄLLE ; KORKSCHROT, KORKMEHL

KAPITEL 54

54.01 FLACHS, ROH, GERÖSTET, GESCHWUNGEN, GEHECHELT ODER ANDERS BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF )

KAPITEL 57

57.01 HANF ( CANNABIS SATIVA ), ROH, GERÖSTET, GESCHWUNGEN, GEHECHELT ODER ANDERS BEARBEITET, JEDOCH NICHT VERSPONNEN ; WERG UND ABFÄLLE ( EINSCHLIESSLICH REISSSPINNSTOFF )
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LISTE E

LISTE DER TARIFPOSITIONEN, BEI DENEN DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 25 % NICHT ÜBERSTEIGEN DARF

-1 - NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS -2-WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 29 ORGANISCHE CHEMISCHE ERZEUGNISSE

EX 29.01 KOHLENWASSERTOFFE ( AUSGENOMMEN NAPHTHALIN ) 29.02 29.03

EX 29.04 ACYCLISCHE ALKOHOLE, IHRE HALOGEN -, SULFO -, NITRO - UND NITROSODERIVATE ( AUSGENOMMEN BUTYL - UND ISOBUTYLALKOHOLE ) 29.05

EX 29.06 PHENOLE ( AUSGENOMMEN PHENOL, KRESOLE UND XYLENOLE ) UND PHENOLALKOHOLE ; 29.07 BIS 29.45

KAPITEL 32 ; 32.05 32.06

KAPITEL 39 ; 39.01 BIS 39.06
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ARTIKEL 191

DIE VERORDNUNGEN WERDEN IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT . SIE TRETEN ZU DEM DURCH SIE FESTGELEGTEN ZEITPUNKT ODER ANDERNFALLS AM ZWANZIGSTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

DIE RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN WERDEN DENJENIGEN, FÜR DIE SIE BESTIMMT SIND, BEKANNTGEGEBEN UND WERDEN DURCH DIESE BEKANNTGABE WIRKSAM .
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ARTIKEL 17

1 . DIE ARTIKEL 9 BIS 15 ABSATZ 1 GELTEN AUCH FÜR DIE FINANZZÖLLE . DIESE WERDEN JEDOCH BEI DER ERRECHNUNG DER GESAMTZOLLBELASTUNG SOWIE DER SENKUNG DER ZOLLSÄTZE INSGESAMT IM SINNE DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 3 UND 4 NICHT BERÜCKSICHTIGT .

DIE SÄTZE DER FINANZZÖLLE WERDEN BEI JEDER HERABSETZUNG UM MINDESTENS 10 V.H . DES AUSGANGSZOLLSATZES GESENKT . DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN SIE RASCHER ALS IN ARTIKEL 14 VORGESEHEN SENKEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION VOR ENDE DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IHRE FINANZZÖLLE MIT .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND WEITERHIN BERECHTIGT, DIESE ZÖLLE DURCH EINE INLÄNDISCHE ABGABE ZU ERSETZEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 95 ENTSPRICHT .

4 . STELLT DIE KOMMISSION FEST, DASS DIE ERSETZUNG EINES FINANZZOLLS IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUF ERNSTLICHE SCHWIERIGKEITEN STÖSST, SO ERMÄCHTIGT SIE DEN BETREFFENDEN STAAT, DIESEN ZOLL UNTER DER VORAUSSETZUNG BEIZUBEHALTEN, DASS ER IHN BINNEN SECHS JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ABSCHAFFT . DIE GENEHMIGUNG IST VOR ENDE DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ZU BEANTRAGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 78





++++ ARTIKEL 78 JEDE MASSNAHME AUF DEM GEBIET DER BEFÖRDERUNGSENTGELTE UND -BEDINGUNGEN, DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGES GETROFFEN WIRD, HAT DER WIRTSCHAFTLICHEN LAGE DER VERKEHRSUNTERNEHMER RECHNUNG ZU TRAGEN .
11957E210

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 210
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ARTIKEL 195

1 . ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES LEGT JEDER MITGLIEDSTAAT DEM RAT EINE LISTE VOR, DIE DOPPELT SOVIEL KANDIDATEN ENTHÄLT, WIE SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN SITZE ZUGEWIESEN SIND .

DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES MUSS DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG TRAGEN, DEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS EINE ANGEMESSENE VERTRETUNG ZU SICHERN .

2 . DER RAT HÖRT DIE KOMMISSION . ER KANN DIE MEINUNG DER MASSGEBLICHEN EUROPÄISCHEN ORGANISATIONEN DER VERSCHIEDENEN ZWEIGE DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALLEBENS EINHOLEN, DIE AN DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT INTERESSIERT SIND .