ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

ÜBER DIE

ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN

DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

IM AUGENBLICK DER UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE, DURCH DIE SIE UNTEREINANDER DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT GRÜNDEN,

IN DEM BEWUSSTSEIN DER VERANTWORTUNG, DIE SIE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS ÜBERNEHMEN, INDEM SIE IHRE MÄRKTE VEREINIGEN, IHRE VOLKSWIRTSCHAFTEN EINANDER ANNÄHERN UND AUF DIESEM GEBIET DIE GRUNDSÄTZE UND EINZELHEITEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK FESTLEGEN,

IN DER ERKENNTNIS, DASS DIE SCHAFFUNG EINER ZOLLUNION UND EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE WIRKSAM ZUM WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT UND WOHLSTAND IHRER EIGENEN SOWIE DER ANDEREN LÄNDER BEITRAGEN SOLLEN,

IN DEM BEMÜHEN, DIESE LÄNDER AN DEN HIERDURCH ERÖFFNETEN AUSWEITUNGSMÖGLICHKEITEN TEILHABEN ZU LASSEN,

$ERKLÄREN SICH BEREIT, ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERTRAEGE MIT DEN ANDEREN LÄNDERN, INSBESONDERE IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN, DENEN SIE ANGEHÖREN, ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN, UM DIESE IM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGENDEN ZIELE ZU ERREICHEN UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES GESAMTEN HANDELSVERKEHRS ZU GEWÄHRLEISTEN .
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ARTIKEL 25

1 . TEILT EIN MITGLIEDSTAAT DAS BESTEHEN ODER DEN INHALT EINER PATENT - ODER GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNG MIT, DIE EINEN IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 ODER 2 BEZEICHNETEN GEGENSTAND BETRIFFT, SO WEIST ER GEGEBENENFALLS AUF DIE NOTWENDIGKEIT HIN, DIESE ANMELDUNG AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN IN DEN VON IHM ANGEGEBENEN GEHEIMSCHUTZGRAD EINZUSTUFEN ; HIERBEI TEILT ER DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DES GEHEIMSCHUTZES MIT .

DIE KOMMISSION LEITET ALLE MITTEILUNGEN, DIE SIE GEMÄSS DEM VORSTEHENDEN UNTERABSATZ ERHÄLT, AN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEITER . DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN BEACHTEN DIE VORKEHRUNGEN, WELCHE DER VON DEM URSPRUNGSSTAAT VERLANGTE GEHEIMSCHUTZGRAD NACH DER VERSCHLUSSSACHEN-VERORDNUNG ERFORDERT .

2 . DIE KOMMISSION KANN DIESE MITTEILUNGEN FERNER AN DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ODER DURCH VERMITTLUNG EINES MITGLIEDSTAATS AN EINE PERSON ODER EIN NICHT GEMEINSAMES UNTERNEHMEN WEITERLEITEN, DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DIESES STAATES TÄTIG SIND .

DIE ERFINDUNGEN, DIE GEGENSTAND DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ANMELDUNGEN SIND, KÖNNEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DES ANMELDERS ODER NACH MASSGABE DER ARTIKEL 17 BIS 23 GENUTZT WERDEN .

DIE MITTEILUNGEN UND GEGEBENENFALLS DIE NUTZUNG NACH MASSGABE DES VORLIEGENDEN ABSATZES UNTERLIEGEN DEN MASSNAHMEN, DIE DER VON DEM URSPRUNGSSTAAT VERLANGTE GEHEIMSCHUTZGRAD GEMÄSS DER VERSCHLUSSSACHEN-VERORDNUNG ERFORDERT .

DIE MITTEILUNGEN BEDÜRFEN IN ALLEN FÄLLEN DER ZUSTIMMUNG DES URSPRUNGSSTAATS . DIE MITTEILUNG UND DIE NUTZUNG KÖNNEN NUR AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN VERWEIGERT WERDEN .

3 . DER RAT KANN JEDERZEIT AUF ANTRAG DER KOMMISSION ODER EINES MITGLIEDSTAATS EINSTIMMIG DIE ANWENDUNG EINES ANDEREN GEHEIMSCHUTZGRADS ODER DIE AUFHEBUNG DES GEHEIMSCHUTZES BESCHLIESSEN . VOR DER BESCHLUSSFASSUNG ÜBER DEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS HOLT DER RAT DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION EIN .
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ARTIKEL 60

DIE VERBRAUCHER TEILEN DER AGENTUR IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN IHREN BEDARF MIT ; SIE GEBEN DABEI DIE MENGEN, DIE PHYSIKALISCHE UND CHEMISCHE BESCHAFFENHEIT, DEN HERKUNFTSORT, DIE VERWENDUNG, DIE EINZELNEN LIEFERFRISTEN UND DIE PREISBESTIMMUNGEN AN, DIE ALS KLAUSELN UND BEDINGUNGEN IN DEN VON IHNEN GEWÜNSCHTEN LIEFERVERTRAG AUFZUNEHMEN WÄREN .

EBENSO TEILEN DIE ERZEUGER DER AGENTUR DIE ANGEBOTE, DIE SIE MACHEN KÖNNEN, MIT ; SIE GEBEN DABEI ALLE EINZELHEITEN, INSBESONDERE DIE LAUFZEIT DER VERTRAEGE, AN, DIE FÜR DIE AUFSTELLUNG IHRER PRODUKTIONSPROGRAMME ERFORDERLICH SIND . DIE LAUFZEIT DIESER VERTRAEGE DARF ZEHN JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN, ES SEI DENN, DASS DIE KOMMISSION ZUSTIMMT .

DIE AGENTUR TEILT DEN VERBRAUCHERN DIE ANGEBOTE UND DEN UMFANG DER BEI IHR EINGEGANGENEN NACHFRAGEN MIT UND FORDERT SIE AUF, INNERHALB EINER BESTIMMTEN FRIST AUFTRAEGE ZU ERTEILEN .

IST DIE AGENTUR IM BESITZ ALLER AUFTRAEGE, SO TEILT SIE DIE BEDINGUNGEN MIT, UNTER DENEN SIE DIESE AUSFÜHREN KANN .

KANN DIE AGENTUR NICHT ALLE EINGEGANGENEN AUFTRAEGE VOLLSTÄNDIG AUSFÜHREN, SO VERTEILT SIE DIE STOFFE NACH DEM VERHÄLTNIS DER AUFTRAEGE ZU JEDEM ANGEBOT, VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 68 UND 69 .

EINE VOLLZUGSORDNUNG DER AGENTUR, DIE DER BILLIGUNG DER KOMMISSION BEDARF, REGELT IM EINZELNEN, WIE ANGEBOTE UND NACHFRAGEN EINANDER GEGENÜBERZUSTELLEN SIND .
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ARTIKEL 94

DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN EINEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NACH MASSGABE FOLGENDER BESTIMMUNGEN AUF :

A ) FÜR DIE IN DER LISTE A1 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD DER GEMEINSAME ZOLLTARIF AUF DER HÖHE DES NIEDRIGSTEN TARIFS FESTGESETZT, DER AM 1 . JANUAR 1957 IN EINEM DER MITGLIEDSTAATEN GEGOLTEN HAT .

B ) FÜR DIE IN DER LISTE A2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE TRIFFT DIE KOMMISSION ALLE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN, UM VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIESE ERZEUGNISSE INNERHALB VON DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES HERBEIZUFÜHREN . KANN FÜR SOLCHE ERZEUGNISSE BIS ZUM ENDE DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES KEIN EINVERNEHMEN ERZIELT WERDEN, SO SETZT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FEST .

C ) DER GEMEINSAME ZOLLTARIF FÜR DIE IN DEN LISTEN A1 UND A2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD NACH ABLAUF DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ANGEWANDT .
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ARTIKEL 222

ZWISCHEN DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES UND DEM VON DER KOMMISSION FESTGESETZTEN ZEITPUNKT, ZU DEM DIE AGENTUR IHRE TÄTIGKEIT AUFNIMMT, BEDARF DER ABSCHLUSS ODER DIE ERNEUERUNG VON ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER KOMMISSION .

DIESE HAT IHRE GENEHMIGUNG ZUM ABSCHLUSS ODER ZUR VERLÄNGERUNG VON ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN ZU VERWEIGERN, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNEN . SIE KANN IHRE GENEHMIGUNG INSBESONDERE DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS IN DIE ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN KLAUSELN AUFGENOMMEN WERDEN, DIE ES DER AGENTUR GESTATTEN, SICH AN DEREN DURCHFÜHRUNG ZU BETEILIGEN .
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- TEXT DES VERTRAGES

PRÄAMBEL

ERSTER TITEL - AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT

ZWEITER TITEL - DIE FÖRDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE

KAPITEL I : FÖRDERUNG DER FORSCHUNG

KAPITEL II : VERBREITUNG DER KENNTNISSE

KAPITEL III : DER GESUNDHEITSSCHUTZ

KAPITEL IV : INVESTITIONEN

KAPITEL V : GEMEINSAME UNTERNEHMEN

KAPITEL VI : VERSORGUNG

KAPITEL VII : ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT

KAPITEL VIII : DAS EIGENTUM

KAPITEL IX : DER GEMEINSAME MARKT AUF DEM KERNGEBIET

KAPITEL X : AUSSENBEZIEHUNGEN

DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

KAPITEL I : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL II : GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FÜR MEHRERE ORGANE

KAPITEL III : DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS

VIERTER TITEL - FINANZVORSCHRIFTEN

FÜNFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ANLAUFZEIT

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

ANHÄNGE

/ * 157AN * /

ANHANG I : FORSCHUNGSGEBIET BETREFFEND DIE KERNENERGIE GEMÄSS ARTIKEL 4 DES VERTRAGES

ANHANG II : INDUSTRIEZWEIGE , AUF DIE IN ARTIKEL 41 DES VERTRAGES BEZUG GENOMMEN IST

ANHANG III : VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 48 DIESES VERTRAGES GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN

ANHANG IV : LISTEN DER GÜTER UND ERZEUGNISSE , DIE DEN BESTIMMUNGEN DES KAPITELS IX ÜBER DEN GEMEINSAMEN MARKT AUF DEM KERNGEBIET UNTERLIEGEN

ANHANG V : ERSTES FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMM GEMÄSS ARTIKEL 215 DES VERTRAGES

AUFGLIEDERUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMMS ERFORDERLICHEN AUSGABEN NACH GROSSEN POSTEN

- PROTOKOLLE

PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE

/ * 157A/PRO/N * /

PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

/ * 157A/PRO/CJ * /

PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

/ * 157A/PRO/PRI * /

- ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

/ * 157A/CNV/COM * /

ABSCHNITT I : DIE VERSAMMLUNG

ABSCHNITT II : DER GERICHTSHOF

ABSCHNITT III : DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS

ABSCHNITT IV : DIE FINANZIERUNG DIESER ORGANE

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11957A107

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT I: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 107
b)

an Personen oder Unternehmen, die bei der Kommission einen entsprechenden Antrag gestellt haben — für Patente, vorläufig geschützte Rechte oder Gebrauchsmuster, die eine Erfindung betreffen, welche mit der Entwicklung der Kernenergie innerhalb der Gemeinschaft unmittelbar zusammenhängt und hierfür von maßgeblicher Bedeutung ist, soweit alle nachstehend aufgeführten Bedingungen erfüllt sind: i) dass nach Eingang der Patentanmeldung eine Frist von mindestens vier Jahren verstrichen ist, es sei denn, dass es sich um eine für das Kerngebiet eigentümliche Erfindung handelt; ii) dass in einem Mitgliedstaat, in dem eine Erfindung geschützt ist, die Bedürfnisse der nach Ansicht der Kommission erwünschten Entwicklung der Kernenergie hinsichtlich dieser Erfindung nicht gedeckt sind; iii) dass der Patentinhaber aufgefordert wurde, diese Bedürfnisse selbst oder durch seine Lizenznehmer zu decken, und dieser Aufforderung nicht nachgekommen ist; iv) dass die Personen und Unternehmen, welche die Lizenz beantragen, in der Lage sind, diese Bedürfnisse durch ihre Nutzung der Erfindung wirksam zu decken. Die Mitgliedstaaten können zur Befriedigung der genannten Bedürfnisse ohne vorherigen Antrag der Kommission keine in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Zwangsmaßnahmen treffen, die den dieser Erfindung zustehenden Schutz einschränken.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/38

Artikel 102

Falls außer der Gemeinschaft ein oder mehrere Mitgliedstaaten an den Abkommen und Vereinbarungen mit einem dritten Staat, einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates beteiligt sind, so können diese Abkommen und Vereinbarungen erst in Kraft treten, wenn alle beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission mitgeteilt haben, dass sie nach den Vorschriften ihrer innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden sind.
Artikel 130 y

Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein, die nach Artikel 228 ausgehandelt und geschlossen werden.

Absatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.
11957E109G

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL VI: DIE WIRTSCHAFTS- UND WAEHRUNGSPOLITIK - KAPITEL 3 : INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - ARTIKEL 109G



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0019
Artikel 129 c

(1) Zur Erreichung der Ziele des Artikels 129 b geht die Gemeinschaft wie folgt vor:

- Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzuege der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;

- sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen;

- sie kann die finanziellen Anstrengungen der Mitgliedstaaten für von ihnen finanzierte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Gemeinschaft kann auch über den Kohäsionsfonds, der nach Artikel 130 d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten ist, zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

Die Gemeinschaft berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potentielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben.

(2) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 129 b auswirken können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(3) Die Gemeinschaft kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten.
11957E007A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - ERSTER TEIL: GRUNDSAETZE - ARTIKEL 7A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0007
Artikel 209 a

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmässige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden.
Artikel 188 c

(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.

Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.

(2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststellungen und der Zahlungen der Einnahmen an die Gemeinschaft.

Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen.

Diese Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden.

(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Die anderen Organe der Gemeinschaft und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf seinen Antrag jede für die Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.

(4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofs veröffentlicht.

Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

Er nimmt seine jährlichen Berichte, Sonderberichte oder Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder an.

Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans.
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" Artikel 118a

( 1 ) Die Mitgliedstaaten bemühen sich , die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zu fördern , um die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen , und setzen sich die Harmonisierung der in diesem Bereich bestehenden Bedingungen bei gleichzeitigem Fortschritt zum Ziel .

( 2 ) Als Beitrag zur Verwirklichung des Ziels gemäß Absatz 1 erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission , in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament und nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses unter Berücksichtigung der in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen mit qualifizierter Mehrheit durch Richtlinien Mindestvorschriften , die schrittweise anzuwenden sind .

Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmässigen , finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben , die der Gründung und Entwicklung von Klein - und Mittelbetrieben entgegenstehen .

( 3 ) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran , Maßnahmen zum verstärkten Schutz der Arbeitsbedingungen beizubehalten oder zu treffen , die mit diesem Vertrag vereinbar sind . "
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL V: WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT, ARTIKEL 130B



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0009



++++ Artikel 130b Die Mitgliedstaaten führen und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Weise , daß auch die in Artikel 130a genannten Ziele erreicht werden . Die Durchführung der gemeinsamen Politiken und die Errichtung des Binnenmarktes berücksichtigen die Ziele der Artikel 130a und 130c und tragen zu deren Verwirklichung bei . Die Gemeinschaft unterstützt diese Bemühungen durch die Politik , welche sie mit Hilfe der Strukturfonds ( Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung , Europäischer Sozialfonds , Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ) , der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzierungsinstrumente führt .
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1 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT . ER PRÜFT EBENFALLS DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN JEDES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ORGANS , SOWEIT DER GRÜNDUNGSAKT DIES NICHT AUSSCHLIESST .

2 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

DIE PRÜFUNG DER EINNAHMEN ERFOLGT ANHAND DER FESTSTELLUNGEN UND DER ZAHLUNGEN DER EINNAHMEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE PRÜFUNG DER AUSGABEN ERFOLGT ANHAND DER MITTELBINDUNGEN UND DER ZAHLUNGEN .

DIESE PRÜFUNGEN KÖNNEN VOR ABSCHLUSS DER RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WERDEN .

3 . DIE PRÜFUNG WIRD ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . DIE PRÜFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT IN VERBINDUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , MIT DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN . DIESE ORGANE ODER DIENSTSTELLEN TEILEN DEM RECHNUNGSHOF MIT , OB SIE AN DER PRÜFUNG TEILZUNEHMEN BEABSICHTIGEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ÜBERMITTELN DEM RECHNUNGSHOF AUF SEINEN ANTRAG HIN JEDE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERLAGE ODER INFORMATION .

4 . DER RECHNUNGSHOF ERSTATTET NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES EINEN JAHRESBERICHT . DIESER BERICHT WIRD DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN MIT DEN ANWORTEN DER ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES VERÖFFENTLICHT .

DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ER NIMMT SEINE JÄHRLICHEN BERICHTE ODER SEINE STELLUNGNAHMEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER AN .

ER UNTERSTÜTZT DIE VERSAMMLUNG UND DEN RAT BEI DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .
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ARTIKEL 119

JEDER MITGLIEDSTAAT WIRD WÄHREND DER ERSTEN STUFE DEN GRUNDSATZ DES GLEICHEN ENTGELTS FÜR MÄNNER UND FRAUEN BEI GLEICHER ARBEIT ANWENDEN UND IN DER FOLGE BEIBEHALTEN .

UNTER ,,ENTGELT IM SINNE DIESES ARTIKELS SIND DIE ÜBLICHEN GRUND - ODER MINDESTLÖHNE UND -GEHÄLTER SOWIE ALLE SONSTIGEN VERGÜTUNGEN ZU VERSTEHEN, DIE DER ARBEITGEBER AUFGRUND DES DIENSTVERHÄLTNISSES DEM ARBEITNEHMER MITTELBAR ODER UNMITTELBAR IN BAR ODER IN SACHLEISTUNGEN ZAHLT . GLEICHHEIT DES ARBEITSENTGELTS OHNE DISKRIMMINIERUNG AUFGRUND DES GESCHLECHTS BEDEUTET : A ) DASS DAS ENTGELT FÜR EINE GLEICHE NACH AKKORD BEZAHLTE ARBEIT AUFGRUND DER GLEICHEN MASSEINHEIT FESTGESETZT WIRD ; B ) DASS FÜR EINE NACH ZEIT BEZAHLTE ARBEIT DAS ENTGELT BEI GLEICHEM ARBEITSPLATZ GLEICH IST .
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ARTIKEL 173

DER GERICHTSHOF ÜBERWACHT DIE RECHTMÄSSIGKEIT DES HANDELNS DES RATES UND DER KOMMISSION, SOWEIT ES SICH NICHT UM EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN HANDELT . ZU DIESEM ZWECK IST ER FÜR KLAGEN ZUSTÄNDIG, DIE EIN MITGLIEDSTAAT, DER RAT ODER DIE KOMMISSION WEGEN UNZUSTÄNDIGKEIT, VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN, VERLETZUNG DIESES VERTRAGES ODER EINER BEI SEINER DURCHFÜHRUNG ANZUWENDENDEN RECHTSNORM ODER WEGEN ERMESSENSMISSBRAUCHS ERHEBT .

JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN GEGEN DIE AN SIE ERGANGENEN ENTSCHEIDUNGEN SOWIE GEGEN DIEJENIGEN ENTSCHEIDUNGEN KLAGE ERHEBEN, DIE, OBWOHL SIE ALS VERORDNUNG ODER ALS EINE AN EINE ANDERE PERSON GERICHTETE ENTSCHEIDUNG ERGANGEN SIND, SIE UNMITTELBAR UND INDIVIDÜLL BETREFFEN .

DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN KLAGEN SIND BINNEN ZWEI MONATEN ZU ERHEBEN ; DIESE FRIST LÄUFT JE NACH LAGE DES FALLES VON DER BEKANNTGABE DER BETREFFENDEN HANDLUNG, IHRER MITTEILUNG AN DEN KLAEGER ODER IN ERMANGELUNG DESSEN VON DEM ZEITPUNKT AN, ZU DEM DER KLAEGER VON DIESER HANDLUNG KENNTNIS ERLANGT HAT .