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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 8.I.14

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

An der Stelle des Artikels 191 wird der angepasste Wortlaut des Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue Artikel 191 hat folgenden Wortlaut:

"Artikel 191

Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.13

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel L erhält folgende Fassung:

"Artikel L

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten nur für folgende Bestimmungen dieses Vertrags:

a) die Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;

b) die Bestimmungen des Titels VI nach Maßgabe des Artikels K.7;

c) die Bestimmungen des Titels VI a nach Maßgabe des Artikels 5 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels K.12 dieses Vertrags;

d) Artikel F Absatz 2 in bezug auf Handlungen der Organe, sofern der Gerichtshof im Rahmen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und im Rahmen dieses Vertrags zuständig ist;

e) die Artikel L bis S."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.16

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 95 Absatz 3 werden die Worte "nach Ablauf der in dem Abkommen über die Übergangsbestimmungen vorgesehenen Übergangszeit" gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 8.I.15

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 198 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

"Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die AAlandinseln Anwendung."

b) Im bisherigen Absatz 3 wird der Wortlaut des Eingangssatzes "Abweichend von den Absätzen 1 und 2 gilt:" ersetzt durch "Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:". Buchstabe e betreffend die AAlandinseln wird gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.52

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 95 Absatz 3 wird gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.24

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die Worte "schrittweise" und "am Ende der Übergangszeit" gestrichen.

b) In Absatz 2 werden die Worte "die Abschaffung der Zölle" ersetzt durch "das Verbot von Zöllen".

c) Die Absätze 3, 5 und 6 werden gestrichen und Absatz 4 wird Absatz 3.

d) In dem jetzigen Absatz 3 wird der Satzteil "hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen." gestrichen und das Semikolon vor diesem Satzteil wird durch einen Punkt ersetzt.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.37

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 63 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2 und 3 werden die Absätze 1 und 2.

b) In dem jetzigen Absatz 1 werden die Worte "Der Rat erlässt bis zum Ende der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit" ersetzt durch "Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit"; die Worte "Richtlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder - falls ein solches nicht besteht - zur Durchführung einer Liberalisierungsstufe für eine bestimmte Dienstleistung" werden ersetzt durch "Richtlinien zur Liberalisierung einer bestimmten Dienstleistung".

c) In dem jetzigen Absatz 2 werden die Worte "Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Vorschlägen und Entscheidungen" ersetzt durch "Bei den in Absatz 1 genannten Richtlinien".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.49

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 198 c wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Der Ausschuß der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser beiden Organe dies für zweckmässig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzueberschreitende Zusammenarbeit betreffen."

b) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz eingefügt:

"Der Ausschuß der Regionen kann vom Europäischen Parlament gehört werden."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.21

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 34 Absatz 2 wird gestrichen und in Absatz 1 entfällt die Numerierung.
12001C/DCL/10

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 181 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0078 - 0078
2. Erklärung zu Artikel 31 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz erinnert daran, dass

- der Beschluss über die Einrichtung einer Stelle (Eurojust), in der von den einzelnen Mitgliedstaaten entsandte Staatsanwälte, Richter oder Polizeibeamte mit gleichwertigen Befugnissen mit der Aufgabe zusammengeschlossen sind, eine sachgerechte Koordinierung der für die Strafverfolgung zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zu erleichtern und die Ermittlungen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität zu unterstützen, in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15. und 16. Oktober 1999 (Tampere) vorgesehen ist;

- das Europäische Justizielle Netz mit der vom Rat am 29. Juni 1998 angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 98/428/JI (ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 4) eingerichtet wurde.
12001C/DCL/17

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 229 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0080 - 0080
Artikel 5

Das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Dem Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt: "10.6. Artikel 10.2 kann vom Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB einstimmig geändert werden. Der Rat empfiehlt den Mitgliedstaaten, diese Änderungen anzunehmen. Diese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert worden sind.

Für eine Empfehlung der EZB nach diesem Absatz ist ein einstimmiger Beschluss des EZB-Rates erforderlich."
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gilt die Mindestsicherung in Estland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Estland trägt dafür Sorge, dass die Sicherung nach dem estnischen Einlagensicherungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 6391 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12782 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung eines estnischen Kreditinstituts in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Einlagensicherungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Sicherungshöhe in Estland und der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mindestsicherung auszugleichen. Die Anforderung, dass eine Zweigniederlassung eines estnischen Kreditinstituts in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel 7 Absatz 1 genannte Mindestsicherung gewährleisten muss, kann auch im Rahmen des estnischen Einlagensicherungssystems erfüllt werden.

2. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Estland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Estland stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem estnischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 6391 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 12782 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer estnischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Estland und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen. Die Anforderung, dass die Zweigniederlassung einer estnischen Wertpapierfirma in dem betreffenden Mitgliedstaat die in Artikel 4 Absatz 1 genannte Mindestentschädigung sicherstellen muss, kann auch im Rahmen des estnischen Anlegerentschädigungssystems erfüllt werden.

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5. FISCHEREI

31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1)

Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Malta vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:

Maltas Anteil an den gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten für gewöhnlichen Thunfisch wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt, nachdem die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) infolge des Beitritts Maltas zur Union anerkannt hat, dass Maltas Fangmenge gemäß der ICCAT-Empfehlung 94-11 zu den derzeitigen Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft hinzugezählt wird.

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11. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100).

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Polen die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2008 nicht. Polen stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- für 58 Tage ab dem Tag des Beitritts;

- für 65 Tage bis zum 31. Dezember 2004;

- für 72 Tage bis zum 31. Dezember 2005;

- für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2006;

- für 87 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

- für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2008.

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1. FREIER WARENVERKEHR

32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67).

Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in den (von Slowenien in einer Sprache übermittelten) Verzeichnissen (siehe Anlage A), die vor dem Tag des Beitritts nach slowenischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in den genannten Verzeichnissen festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2007, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute, bis die betreffenden Arzneimittel eine Zulassung nach EU-Recht erhalten haben.

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3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gilt die Mindestsicherung in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Litauen trägt dafür Sorge, dass die Sicherung nach dem litauischen Einlagensicherungssystem bis zum 31. Dezember 2006 mindestens EUR 14481 und vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 17377 beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung eines litauischen Kreditinstituts in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Einlagensicherungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Sicherungshöhe in Litauen und der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mindestsicherung auszugleichen.

2. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Litauen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Litauen stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem litauischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens EUR 5792 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 11585 beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer litauischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Litauen und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

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3. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Lettland seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Akte geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in Lettland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch darf er restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Lettland als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz haben wollen, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Lettland haben und dort seither ununterbrochen landwirtschaftlich tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als sie für lettische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf der Übergangszeit schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Lettland eintreten oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag Lettlands über eine Verlängerung der Übergangszeit um höchstens drei Jahre.

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C. KOSMETIKA

31995 L 0017: Richtlinie 95/17/EG der Kommission vom 19. Juni 1995 mit Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 76/768/EWG des Rates betreffend die Nichteintragung eines oder mehrerer Bestandteile in die für die Etikettierung kosmetischer Mittel vorgesehene Liste (ABl. L 140 vom 23.6.1995, S. 26).

Im Anhang Nummer 2 wird nach "15 Schweden" wie folgt ergänzt:

"16 Tschechische Republik

17 Estland

18 Zypern

19 Lettland

20 Litauen

21 Ungarn

22 Malta

23 Polen

24 Slowenien

25 Slowakei."

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B. ABFALLENTSORGUNG

31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Artikel 14 Buchstabe d Ziffer i der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle [6] sowie der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle [7] gelten die Anforderungen an flüssige und korrosive Abfälle bis zum 16. Juli 2009 in Estland nicht für Verbrennungsrückstände von Ölschiefer, die auf vorhandene Deponien verbracht werden. Estland trägt dafür Sorge, dass die Deponierung von Verbrennungsrückständen von Ölschiefer, die nicht mit den genannten Bestimmungen der Richtlinie in Einklang steht, schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

- bis zum Tag des Beitritts: 3930000 t;

- bis zum 31. Dezember 2004: 3570000 t;

- bis zum 31. Dezember 2005: 3090000 t;

- bis zum 31. Dezember 2006: 2120000 t;

- bis zum 31. Dezember 2007: 920000 t;

- bis zum 31. Dezember 2008: 350000 t.

[6] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

[7] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

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