Quelle: Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags  VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  
Rom , den 25. März 1957 
 
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Regierungskonferenz für den gemeinsamen Markt und Euratom — Schlußakte  
Rom, den 25. März 1957 
 
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Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der E uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
Brüssel, den 17. April 1957  
 
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Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
Brüssel, den 17 . April 1957  
 
 
2 Inhalt 
Schlußakte  6 
Erklärungen  9 
1. Gemeinsame Erklärun g über die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der internationalen 
Organisationen  9 
2. Gemeinsame Erklärung betreffend Berlin  9 
3. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der Frankenzone mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  9 
4. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assozii erung des Königreichs Libyen mit der E uropäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft  10 
5. Absichtserklärung über das zur Zeit unter der Verwaltung der Italienischen Republik stehende 
Treuhandgebiet Soma liland  10 
6. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung Surinams und der Nie derländischen Antillen mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  11 
1. Erklärung  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs 
„Deutscher Staatsangehöriger “ 11 
2. Erklärung  der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Geltung der Verträge für Berlin 11 
3. Erklärung  der Regierung der Französischen Republik über Patentanmeldungen für Kenntnisse, die aus 
Verteidigungsgründen unter Geheimschutz stehen  12 
VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIR TSCHAFTSGEMEINSCHAFT  13 
ERSTER TEIL  Grundsätze  14 
ZWEITER TEIL  Grundlagen der Gemeinschaft 17 
TITEL I  Der freie Warenverkehr  17 
Kapitel 1  Die Zollunion  18 
Abschnitt 1  Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten  18 
Abschnitt 2  Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs 21 
Kapitel 2  Beseitigung der mengenmä ßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten  25 
TITEL II  Die Landwirtschaft  29 
TITEL III  Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs - und Kapitalverkehr  35 
Kapitel 1  Die Arbeitskräfte  35 
Kapitel 2  Das Niederlassungsrecht  37 
Kapitel 3  Dienstleistungen  40 
Kapitel 4  Der Kapitalverkehr  42 
TITEL IV  Der Verkehr  44 
DRITTER TEIL  Die Politik der Gemeinschaft  47 
3 TITEL I  Gemeinsame Regeln  47 
Kapitel 1  Wettbewerbsregeln  47 
Abschnitt 1  Vorschriften für Unternehmen  47 
Abschnitt 2  Dumping  50 
Abschnitt 3  Staatliche Beihilfen  51 
Kapitel 2  Steuerliche Vorschriften  53 
Kapitel 3  Angleichung der Rechtsvorschriften 54 
TITEL II  Die Wirtsc haftspolitik 55 
Kapitel 1  Die Konjunkturpolitik 55 
Kapitel 2  Die Zahlungsbilanz  55 
Kapitel 3  Die Handelspolitik  58 
TITEL III  Die Sozialpolitik  61 
Kapitel 1  Sozialvorschriften  61 
Kapitel 2  Der Europäische Sozialfonds  63 
TITEL IV  Die Europäische Investitionsbank  65 
VIERTER TE IL Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete  66 
FÜNFTER TEIL Die Organe der Gemeinschaft 68 
TITEL I  Vorschriften über die Organe  68 
Kapitel 1  Die Organe  68 
Abschnitt 1  Die Versammlung  68 
Abschnitt 2  Der Rat  70 
Abschnitt 3  Die Kommission  72 
Abschnitt 4  Der Gerichtshof  75 
Kapitel 2  Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe  80 
Kapitel 3  Der Wirt schafts - und Sozialausschu ß 81 
TITEL II  Finanzvorschriften  83 
SECHSTER TEIL  Allgemeine und Schlußbestimmungen  88 
Einsetzung der Organe  94 
Schlußbestimmungen  Error! Bookmark not defined.  
ANHÄNGE  97 
Anhang I  97 
Liste A  Liste der Tarifpositionen , bei denen zur Errechnung des einfachen Mittels der in Spalte 3 
erwähnte Zollsatz zu berücksichtigen ist  97 
Liste B  Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 3  % nicht 
übersteigen darf  100 
Liste C  Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 10  % nicht 
übersteigen darf  103 
4 Liste D  Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 15  % nicht 
übersteigen darf  107 
Liste E  Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 25  % nicht 
übersteigen darf  108 
Liste F  Liste der Tarifpositionen, bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs im 
gegenseitigen Einvernehmen festgesetzt ist  108 
Liste G Liste der Tarifpositionen, bei denen über den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 
zwischen den Mitgliedstaaten zu verhandeln ist  113 
Anhang II  Liste zu Artikel 38 dieses Vertrags  116 
Anhang III  Liste der unsichtbaren Transaktionen zu Artikel 106 dieses Vertrags  117 
Anhang IV  Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil dieses Vertrags 
Anwendung findet  121 
 
Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank  122 
Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen 134 
Protokoll über bestimmte Vorschriften betreffend Frankreich  135 
Protokoll betreffend Italien  137 
Protokoll b etreffend das Großherzogtum Luxemburg  138 
Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs - und Herkunftsländern, für die bei der 
Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt  140 
Protokoll über die Regelung für die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, hinsichtlich Algeriens und der Überseeischen 
Departements der Fr anzösischen Republik  141 
Protokoll über die Mineralöle und einige Mineralölerzeugnisse  142 
Protokoll über die Anwendung des Vert rags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf die außereuropäischen Teile des Königreichs der Niederlande 143 
 
Durchführungsabkommen über die Assoziierung der Überseeischen Lä nder und Hoheitsgebiete 
mit der Gemeinschaft  143 
Anlage A gemäß Artikel 1 des Abkommens  148 
Anlage B gemäß Artikel 3 des Abkomme ns 149 
 
Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen 149 
Protokoll über das Z ollkontingent für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee  150 
 
ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN 154 
Abschnitt I  Die Versammlung  155 
Abschnitt II  Der Gerichtshof  156 
Abschnitt III  Der Wirtschafts - und Sozialausschu ß 158 
5 Abschnitt IV Die Finanzierun g dieser Organe  158 
Schlußbestimmungen  158 
PROTOKOLL ÜBER DIE S ATZUNG DES GERICHTSH OFS DER EUROPÄISCHEN  
WIRTSCHAFTSGEMEINSCH AFT  160  
TITEL 1  Die Richter und die Generalanwälte  161 
TITEL II  Organisation  162 
TITEL III  Verfahren  164 
PROTOKOLL ÜBER DIE V ORRECHTE UND BEFREIU NGEN DER EURO PÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCH AFT  170  
KAPITEL 1  Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der 
Gemeinschaft  170 
KAPITEL 2  Nachrichtenübermittlung und Ausweise  171 
KAPITEL 3  Mitglieder der Versammlung  172 
KAPITEL 4  Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaft 
Teilnehmen  173 
KAPITEL 5  Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaft  173 
KAPITEL 6  Vorrechte und Befreiungen der Vertretu ngen bei der Gemeinschaft  175 
KAPITEL 7  Allgemeine Bestimmungen  175 
6 REGIERUNGSKONFERENZ FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT UND EURATOM  
 
Schlußakte  
 
DIE REGIERUNGSKONFERENZ FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT UND EURATOM , die am 
29. Mai 1956 von den Außenministern  des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik 
Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums  
Luxe mburg und des Königreichs der Niederlande in Venedig eingesetzt wurde, ihre Arbeiten 
in Brüssel fortge führt hat und nach deren Abschluß  am 25 . März 1957 in Rom 
zusammengetreten ist, HAT FOLGENDE TEXTE FESTGELEGT : 
 
I. 
 
1. VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCH EN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DEN 
DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,  
 
2. PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK,  
 3. PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT 
ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN,  
 
4. PROTOKOLL ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETR EFFEND FRANKREICH,  
 5. PROTOKOLL BETREFFEND ITALIEN,  
 6. PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
 7. PROTOKOLL ÜBER DIE WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS -  UND 
HERKUNFTSLÄNDERN, FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINE 
SONDERREGELUNG GIL T, 
 8. PROTOKOLL ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN, HINSICHTLICH ALGERIENS 
UND DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
 
9. PROTOKOLL ÜBER DIE MINERALÖLE UND EINIGE MINERALÖLERZEUGNISSE,  
 10. PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  
 11. DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBE RSEEISCHEN LÄNDER 
UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ANLAGEN,  
 12. PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN,  
 
7 13. PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTE M 
KAFFEE.  
 
II. 
 
1. VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN 
DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,  
 
2. PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE.  
 
III. 
 ABKOMMEN ÜBER  GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  
 Bei Unterzeichnung dieser Texte hat die Konferenz die nachstehend aufgeführten und dieser Akte beigefügten Erklärungen angenommen:  
 
1. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTA ATEN DER 
INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN,  
 
2. GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND BERLIN,  
 3. ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DER UNABHÄNGIGEN LÄNDER DER FRANKEN -ZONE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  
 
4. ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINB LICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DES KÖNIGREICHS LIBYEN MIT 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  
 
5. ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DAS ZUR  ZEIT UNTER DER VERWALTUNG DER ITALIENISCHEN 
REPUBLIK STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND,  
 6. ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF  DIE ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER 
NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT.  
 Die Konferenz nahm ferner die nachstehend aufgeführten und dieser Akte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis:  
 1. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBE R DIE 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „ DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER“ , 
 2. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DER VERTR ÄGE FÜR BERLIN,  
 
8 3. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER 
PATENTANMEL DUNGEN FÜR KENNTNISSE, DIE AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN UNTER 
GEHEIMSCHUTZ STEHEN.  
 
Schließlich  hat die Konferenz beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt auszuarbeiten:  
 
1. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHA FT, 
 2. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  
 
3. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT,  
 4. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT.  Die Protokolle unter 1 und 2 werden dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und die Protokolle unter 3 und 4 dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft als A nhänge beigefügt.  
 ZU URKUND DESSEN ha ben die unterzeichneten B evollmächtigten ihre Unterschriften unter 
diese Schlu ßakte gesetzt.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig . 
 
P. H. Spaak  
Adenauer  
Pineau  
Antonio Segni  
Bech  
J. Luns  
J. Ch. Snoy  et d’Oppuers  
Hallstein  
M. Faure  
Gaetano  Martino  
Lambert Schaus  
J. Linthorst Homan 
 
 
9 Erklärung en 
  
1. Gemeinsame Erklärung  über die Zusammenarbeit mit  den Mitgliedstaaten der 
internationalen Organisationen 
 
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGSREICHS  BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHL AND, DER 
FRANZÖSISCHEN  REPUBLIK,  DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UN D DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 
IM AUGENBLICK der Unterzei chnung der Verträ ge, durch die sie untereinander die  
Europ äische  Wirts chaftsgemeinschaft und die Eur opäische Atomgemeins chaft gründen, 
 
IN DEM  BEWUSSTSEIN  der Verantwortung, die sie f ür die Zukunft Europas  übernehmen, 
indem  sie ihre Markte vereinigen, ihre  Volkswirts chaften einander annähern und auf diesem  
Gebiet die Grundsä tze und Einzelheiten einer  gem einsamen Politik  festlegen, 
 
IN DER ERKENNTNIS, daß die Schaffung  einer  Zollunion und eine enge  Zusammenarbeit bei 
der friedlichen Entwicklung  der Kernenergie wirksam  zum  wirts chaftlichen und sozialen 
Fortschritt und Wohlstand ihrer eigenen sowie  der ander en Länder  beitragen sollen,  
 IN DEM BEMÜHEN , diese  Länder  an den hierdurch eröffneten Ausweitungsmöglichkeiten 
teilhaben zu lassen  — 
 ERKLÄREN SICH BEREI T, alsbald nach  Inkrafttreten dieser  Verträ ge mit  den anderen L ändern, 
insbesondere im  Rahmen  der inter nationalen  Organisationen,  denen sie angehören, 
Abkommen zu schl ießen, u m diese im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele zu erreichen 
und die harmonische Entwicklung des gesamten Handelsverkehrs  zu gewährleisten.  
 
2. Gemeinsame Erklärung betreffend Berlin  
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
IM HINBLICK auf die besondere Lage Berlins und die Notwendigke it seiner Unterstützung 
durch die freie Welt,  
IN DEM WUNSCH, ihre Verbundenheit mit der Bevölkerung Berlins zu bekräftigen —  
WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT IHRE GUTEN DIENSTE DAFÜR EINSETZEN, da ß alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die wirtschaftliche und soziale Lage 
Berlins zu erleichtern, seine Entwicklung zu fördern und seine wirtschaftliche Stabilität zu 
sichern.  
 
3. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der 
Frankenzone mit der E uropäischen Wirtschaftsgem einschaft  
10 DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE — 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der zwischen Frankreich und den anderen unabhängigen 
Ländern der Frankenzone geschlossenen Wirtschafts -, Finanz - und Währungsabkommen und 
-übereinkünfte,  
IN DEM WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen unabhängigen Ländern beizubehalten 
und auszuweiten und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder 
beizutragen — 
ERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkrafttreten dieses Vertrags diesen Ländern 
vorzuschlagen, in Verhandlungen über den Absch luß von Übereinkünften zur 
wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft einzutreten.  
 
4. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung des Königreichs Libyen mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
 
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Wirtschaftsverbindungen zwischen Italien und dem Königreich Libyen,  
 
IN DE M WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und dem Königreich Libyen beizubehalten und auszuweiten und zur 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libyens beizutragen — 
 
ERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkrafttreten dieses Vertrags dem Königreich Libyen vorzuschlagen, in Verhandlungen über den Abschluß  von Übereinkünften zur 
wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft einzutreten.  
  
5. Absichtserklärung über das zur Z eit unter der Verwaltung der Italieni schen Republik 
stehende Treuhandgebiet Somaliland  
 DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 
IN DEM BESTREBEN, bei der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Tragweite der Artikel  131 und 227 dieses Vertrags im Hinblick 
darauf genau zu bestimmen, da ß gemäß Artikel 24 des Abkommens über das 
11 Treuhandgebiet Som aliland die italienische Verwaltung in diesem G ebiet am 2 . Dezember 
1960 zu E nde geht  — 
 
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, den Behörden, die nach diesem Zeitpunkt für die auswärtigen Beziehungen Somalilands verantwortlich sind, die Möglichkeit vorzubehalten, die 
Assoz iierung dieses Gebietes mit der Gemeinschaft zu bestätigen, und sind bereit, diesen 
Behörden gegebenenfalls vorzuschlagen, in Verhandlungen über den Abschlu ß von 
Übereinkünften zur wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft einzutreten.  
 
 
6. Absichts erklärung im Hinblick auf die Assoziierung Surinams und der 
Niederländischen Antillen mit der E uropäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
 DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUB LIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen Bande, welche die einzelnen T eile des Königreichs 
der Niederlande vereinen, 
 
IN DEM WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaa ten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Surinam und den Niederländischen Antillen andererseits beizubehalten und auszuweiten und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder beizutragen — 
 ERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf Antrag des Königreichs der Niederlande Verhandlungen über den Abschluß  von Übereinkünften zur 
wirtschaftlichen Assoziierung Surinams und der Niederländischen Antillen mit der Gemeinschaft einzuleiten.  
  
1. Erklärung  
der R egierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs 
„Deutscher Staatsangehöriger “ 
Bei der Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft gibt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung ab:  
„Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im S inne des 
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. “  
 
2. Erklärung  
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die G eltung der Verträge für 
Berlin  
12 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, bei der Hinterlegung ihrer 
Ratifikationsurkunden zu erklären, da ß die Verträge zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemei nschaft auch für das Land Berlin 
gelten.  
3. Erklärung  
der Regierung der Französischen Republik über Patentanmeldungen für Kenntnisse, 
die aus Verteidigungsgründen unter Geheimschutz stehen  
Die Regierung der Französischen Republik — 
Unter Berücksichtigung de r Artikel 17 und 25 Absatz (2) des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft —  
Erklärt sich bereit, Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und dem französischen Parlament die 
erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuschlagen, damit alsbald n ach 
Inkrafttreten dieses Vertrags auf Patentanmeldungen, die geheime Kenntnisse schützen 
sollen, die Erteilung der Patente gemäß dem normalen V erfahren mit einem zeitweiligen 
Veröffentlichungsverbot erfolgt .  
 
13 I. 1 
Vertrag zur Gründung d er Europäischen Wi rtschaftsgemeinschaft  
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER 
ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJES TÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE  — 
 IN DEM FESTEN WILLEN, die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluß der 
europäischen Völker zu schaffen,  
 
ENTSCHLOSSEN, durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Länder zu siche rn, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,  
 
IN DEM VORSATZ, die stetige Besserung der Lebens - und Beschäftigungsbedingungen ihrer 
Völker als wesentliches Ziel anzustreben,  
 
IN DER ERKENNTNIS, daß zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse e in einverständliches 
Vorgehen erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten,  
 IN DEM BESTREBEN, ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwickl ung 
zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger 
begünstigter Gebiete verringern,  
 
IN DEM WUNSCH, durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Beschränkungen im zwischenstaatlichen Wir tschaftsverkehr beizutragen, 
 IN DER ABSICHT, die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, 
und in dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen 
den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,  
 
ENTSCHLOSSEN, durch diesen Zusammenschluß ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit 
zu wahren und zu festigen, und mit der Aufforderung  an die anderen Völker Europas, die 
sich zu dem gleichen hohen Ziel bekennen, sich di esen Bestrebungen anzuschließen — 
 HABEN BESCHLOSSEN, eine Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu gründen; sie haben zu 
diesem  Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  
 Seine Majestät der König der Belgier : 
Herrn Paul- Henri Spaak , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Baron J. Ch. Snoy et d’Oppuers , Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der 
belgischen Delegat ion bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:  
Herrn Dr.  Konrad Adenauer , Bundeskanzler,  
14 Herrn Professor Dr. Walter Hallstein , Staatssek retär des Auswärtigen Amts;  
 
Der Präsident der Französischen Republik:  
Herrn Christian Pineau , Minister  für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn Maurice Faure , Staatssekretär  für Auswärtige Angelegenheiten;  
 Der Präsident der Italienischen Republik:  
Herrn Antonio Segni , Ministerpräsident,  
Herrn Professor Gaetano Martino , Minister  für Auswärtige Angelegenheiten;  
 
Ihre Königliche Hoheit die Gro ßherzogin von Luxemburg:  
Herrn Joseph Bech , Staatsminister, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn Lambert Sch aus, Botschafter, Leiter der luxemburgischen Delegation bei der 
Regierungskonferenz;  
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande :  
Herrn Joseph Luns , Minister  für Auswärtige Angelegenheiten, 
Herrn J. Linthorst Homan, Leiter der niederländischen Delegation b ei der 
Regierungskonferenz;  
 DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt  
 ÜBEREINGEKOMMEN:  
 
ERSTER TEIL  
 
Grundsätze  
 
Artikel 1 
 Durch diesen Vertrag gründen die Hohen Vertragsparteien untereinander eine EUROPÄISCHE  WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT.  
 
Artikel 2 
Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung  eines Gemeinsamen Marktes und die 
schrittweise Annäherung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der  Gemeinschaft, eine beständige und 
ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine größere Stabilität, eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.  
 
Artikel 3 
 
Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels  2 umfaßt nach Maßgabe dieses Vertrags 
und der darin vorgesehenen Zeitfolge:  
 
15 a) die Abschaffung  der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen bei der Ein-  und 
Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen 
den Mitgliedstaaten;  
 
b) die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs und einer gemeinsamen Handelspolitik 
gegenüber dritten Ländern;  
 
c) die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen- , Dienstleistungs - und 
Kapitalverkehr z wischen den Mitgliedstaaten;  
 
d) die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft;  
 
e) die Einführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Verkehrs;  
 
f) die Errichtung eines Systems, das den Wettbewerb innerhalb des Gemeinsamen 
Marktes vor  Verfälschungen schützt;  
 
g) die Anwendung von Verfahren, welche die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der 
Mitgliedstaaten und die Behebung von Störungen im Gleichgewicht ihrer 
Zahlungsbilanzen ermöglichen;  
 
h) die Angleichung der innerstaatlichen Rec htsvorschriften, soweit dies für das 
ordnungsmäßige  Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist;  
 
i) die Schaffung eines Europäischen Sozialfonds, um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitnehmer zu verbessern und zur Hebung ihrer Lebenshaltung beizutragen;  
 
j) die Errichtung einer Europäischen Investitionsbank, um durch Erschließung neuer Hilfsquellen die wirtschaftliche Ausweitung in der Gemeinschaft zu erleichtern;  
 
k) die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, um den Handelsverke hr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch 
gemeinsame Bemühungen zu fördern.  
 
Artikel 4 
 
(1) Die der Gemeinschaft zugewiesenen Aufgaben werden durch folgende Organe wahrgenommen:  
 
− eine Versammlung , 
− einen Rat, 
− eine Kommission , 
− einen Gerichtshof.  
 
Jedes Organ handelt nach Maßgabe der ihm in diesem Vertrag zugewiesenen 
Befugnisse.  
 
16 (2) Der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts - und Sozialausschuß mit 
beratender Aufgabe unterstützt.  
 
Artikel 5 
 
Die Mitgliedstaaten treffen alle ge eigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art 
zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der 
Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgabe.  
 Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrags gefährden könnten.  
 
Artikel 6 
 
(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren in enger Zusammenarbeit mit den Organen der Gemeinschaft ihre  Wirtschaftspolitik, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieses 
Vertrags erforderlich ist.  
 
(2) Die Organe der Gemeinschaft achten darauf, die innere und äußere finanzielle Stabilität 
der Mitgliedstaaten nicht zu gefährden.  
 
Artikel 7 
 
Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrags ist in seinem Anwendungsbereich 
jede  Diskriminieru ng aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.  
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 
der Versammlung Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.  
 
Artikel 8 
  
(1) Der Gemeinsame Markt wird während einer Übergangszeit von zwölf Jahren 
schrittweise verwirklicht.  
 
Die Übergangszeit besteht aus drei Stufen von je vier Jahren; die Dauer jeder Stufe kann 
nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geändert werden.  
 
(2) Jeder Stufe entspricht eine Gesamtheit von Maßnahmen, die zusammen eingeleitet und 
durchgeführt werden müssen.  
 
(3) Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe hängt von der Feststellung ab, daß die in 
diesem Vertrag für die erste Stufe ausdrücklich festgelegten Ziele im wesentlichen 
tatsächlich  erreicht und daß vorbehaltlich der in diesem Vertrag vorgesehenen 
Ausnahmen und Verfahren die Verpflichtungen eingehalten worden sind.  
 Diese Feststellung wird vom Rat am Ende des vierten Jahres auf Grund eines Berichts der Kommission einstimmig getroffen . Ein Mitgliedstaat kann die Einstimmigkeit nicht 
17 verhindern, indem er sich auf die Nichterfüllung seiner eigenen Verpflichtungen beruft. 
Kommt keine Einstimmigkeit zustande, so wird die erste Stufe ohne weiteres um ein 
Jahr verlängert.  
 
Am Ende des fünfte n Jahres trifft der Rat die Feststellung unter denselben Bedingungen. 
Kommt keine  Einstimmigkeit zustande, so wird die erste Stufe ohne weiteres um ein 
zusätzliches Jahr verlängert.  
 Am Ende des sechsten Jahres trifft der Rat die Feststellung mit qualifizi erter Mehrheit 
auf Grund des  Berichts der Kommission.  
 
(4) Verbleibt ein Mitgliedstaat in der Minderheit, so kann er binnen einem Monat nach der 
zuletzt genannten Abstimmung beim Rat die Bestellung einer Schiedsstelle beantragen, 
deren Entscheidung für alle Mi tgliedstaaten und für die Organe der Gemeinschaft 
verbindlich ist; wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so gilt das gleiche für jeden Mitgliedstaat. Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommiss ion bestellt werden.  
 Kommt die Bestellung durch den Rat binnen einem Monat nach Antragstellung nicht 
zustande, so werden die Mitglieder der Schiedsstelle innerhalb eines weiteren Monats 
vom Gerichtshof bestellt.  
 Die Schiedsstelle wählt ihren Vorsitzenden selbst.  
 Sie erläßt ihren Schiedsspruch binnen sechs Monaten nach der im letzten Unterabsatz von Absatz (3) genannten Abstimmung des Rates.  
 
(5) Die zweite und die dritte Stufe können nur durch eine einstimmige, vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassene Entscheidung verlängert oder abgekürzt werden.  
 
(6) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze dürfen nicht zur Folge haben, daß die 
Übergangszeit länger als fünfzehn Jahre, vom Inkrafttreten dieses Vertrags an gerechnet, dauert.  
 
(7) Vorbehaltlich der in diesem Ve rtrag vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen ist 
das Ende der Übergangszeit gleichzeitig der Endtermin für das Inkrafttreten aller vorgesehenen Vorschriften sowie für die Durchführung aller Maßnahmen, die zur Errichtung  des Gemeinsamen Marktes gehören.  
  
 
ZWEITER TEIL  
 
Grundlagen der Gemeinschaft 
 
TITEL I 
 
Der freie Warenverkehr  
18  
Artikel 9 
 
(1) Grundlage der Gemeinschaft ist eine Zollunion, die sich auf den gesamten 
Warenaustausch erstreckt; sie umfaßt das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein - 
und Ausfuhr zölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines 
Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.  
 
(2) Kapitel 1 Abschnitt 1 und Kapitel 2 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren sowie für diejenigen Ware n aus dritten Ländern, die sich in den 
Mitgliedstaaten im freien Verkehr befinden.  
 
Artikel 10 
 
(1) Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaates befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhr -Förmlichkeiten 
erfüllt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.  
 
(2) Die Kommission regelt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags die Methoden der Zusammena rbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung  des 
Artikels  9 Absatz (2); hierbei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die für den 
Warenverkehr geltenden Förmlichkeiten soweit wie möglich zu vereinfachen.  
 Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttrete n dieses Vertrags erläßt die Kommission 
für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Vorschriften für solche Waren aus einem Mitgliedstaat, die unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind, für 
welche der ausführende Staat die anwendbaren Zöll e und Abgaben gleicher Wirkung 
nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet hat.  
 
Beim Erlaß dieser Vorschriften  berücksichtigt die Kommission die Bestimmungen dieses 
Vertrags über die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft und über  die 
schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs.  
 
Artikel 11 
 
Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Vorkehrungen, um es den Regierungen zu 
ermöglichen, ihre Verpflichtungen aus diesem Vertrag auf dem Gebiet der Zölle innerhalb der festgesetzten Fristen zu erfüllen.  
 
Kapitel 1  
 
Die Zollunion  
 
Abschnitt 1  
 
Die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten 
19  
Artikel 12 
 
Die Mitgliedstaaten werden untereinander weder neue Einfuhr - oder Ausfuhrzölle oder 
Abgaben gleicher  Wirkung einführen, noch die in ihren gegenseitigen Handelsbeziehungen 
angewandten erhöhen.  
 
Artikel 13 
 
(1) Die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Einfuhrzölle werden von ihnen während der Übergangszeit nach Maßgabe der Artikel  14 und 15 schrittweise abgeschafft.  
 
(2) Die zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle werden von ihnen während der Übergangszeit schrittweise aufgehoben. Die Kommission bestimmt durch Richtlinien die Zeitfolge dieser Aufhebung. Sie legt dabei die Vorschriften des Artikels  14 Absätze  (2) und (3) sowie die vom Rat gemäß Artikel 14 
Absatz (2) erlassenen Richtlinien zugrunde.  
 
Artikel 14 
 
(1) Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, nach dem die aufeinander folgenden 
Herabsetzungen vorgenommen werden, der am 1.  Januar 1957 an gewandte Zollsatz.  
 
(2) Die Zeitfolge der Herabsetzungen wird wie folgt festgelegt:  
 
a) während der ersten Stufe wird die erste Herabsetzung ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die zweite achtzehn Monate später, die dritte am 
Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags vorgenommen;  
 
b) während der zweiten Stufe wird achtzehn Monate nach deren Beginn eine erste Herabsetzung durchgeführt; eine zweite erfolgt nach weiteren achtzehn Monaten, eine dritte ein Jahr danach;  
 
c) die dann noch ausstehenden Herabsetzungen werden während der dritten Stufe 
vorgenommen; ihre  Zeitfolge legt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission durch Richtlinien fest.  
 
(3) Bei der ersten Herabsetzung setzen die Mitgliedstaaten untereinander für jede Ware einen Zollsatz in Kraft, der um 10  v.H. unter dem Ausgangszollsatz liegt.  
 Bei jeder späteren Herabsetzung senkt jeder Mitgliedstaat seine Zollsätze insgesamt in 
der Weise, daß die nach Absatz (4) errechnete Gesamtzollbelastung um 10  v.H. 
herabgesetzt wird;  dabei wird der Zollsatz für jede Ware um mindestens 5  v.H. des 
Ausgangszollsatzes verringert.  
 
Solange jedoch der Zollsatz für eine Ware 30  v.H. noch überschreitet, wird er bei jeder 
Herabsetzung um mindestens 10  v.H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.  
20  
(4) Für jeden Mitgliedstaat wird die in Absatz (3) erwähnte Gesamtzollbelastung in der 
Weise errechnet, daß der Wert der im Jahre 1956 aus anderen Mitgliedstaaten 
eingeführten Waren mit den Ausgangszollsätzen multipliziert wird.  
 
(5) Der Rat regelt auf Vorschlag der K ommission durch Richtlinien die besonderen 
Probleme, die sich bei der Anwendung der Absätze  (1) bis (4) ergeben; er beschließt mit 
qualifizierter Mehrheit.  
 
(6) Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission Bericht über die Anwendung der vorstehenden Bestimmung en für die Herabsetzung der Zollsätze. Sie werden bestrebt 
sein, dabei für jede einzelne Ware  
 
− am Ende der ersten Stufe eine Herabsetzung um mindestens 25  v.H.,  
 
− am Ende der zweiten Stufe eine solche um mindestens 50  v.H. des 
Ausgangszollsatzes zu erreiche n. 
 Besteht nach Feststellung der Kommission die Gefahr, daß die Ziele des Artikels  13 und 
die in diesem Absatz genannten Hundertsätze nicht erreicht werden können, so richtet sie alle zweckdienlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.  
 
(7) Der Rat kann die Bestimmungen dieses Artikels einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach  Anhörung der Versammlung ändern.  
 
Artikel 15 
 
(1) Ungeachtet des Artikels  14 kann jeder Mitgliedstaat während der Übergangszeit die 
Anwendung seiner Zollsätze für aus anderen Mitglie dstaaten eingeführte Waren ganz 
oder teilweise aussetzen. Er gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission davon Kenntnis.  
 
(2) Die Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Zollsätze gegenüber den anderen Mitgliedstaaten schneller als in Artikel 14 vorgesehen h erabzusetzen, falls ihre wirtschaftliche 
Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen.  
 Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die betreffenden 
Mitgliedstaaten.  
 
Artikel 16 
 
Die Mitgliedstaaten heben untereinander  die Ausfuhrzölle und die Abgaben gleicher 
Wirkung spätestens am  Ende der ersten Stufe auf.  
 
Artikel 17 
 
21 (1) Die Artikel 9 bis 15 Absatz (1) gelten auch für die Finanzzölle. Diese werden jedoch bei 
der Errechnung  der Gesamtzollbelastung sowie der Senkung der Z ollsätze insgesamt im 
Sinne des Artikels  14 Absätze  (3) und (4) nicht berücksichtigt.  
 
Die Sätze der Finanzzölle werden bei jeder Herabsetzung um mindestens 10  v.H. des 
Ausgangszollsatzes gesenkt. Die Mitgliedstaaten können sie rascher als in Artikel  14 
vorgesehen senken.  
 
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Finanzzölle mit.  
 
(3) Die Mitgliedstaaten sind weiterhin berechtigt, diese Zölle durch eine inländische Abgabe 
zu ersetzen, die den B estimmungen des Artikels  95 entspricht.  
 
(4) Stellt die Kommission fest, daß die Ersetzung eines Finanzzolls in einem Mitgliedstaat 
auf ernstliche Schwierigkeiten stößt, so ermächtigt sie den betreffenden Staat, diesen Zoll unter der Voraussetzung beizubehalte n, daß er ihn binnen sechs Jahren nach 
Inkrafttreten dieses Vertrags abschafft. Die Genehmigung ist vor Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags zu beantragen.  
 
Abschnitt 2  
 
Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs  
 
Artikel 18 
 Die Mitgl iedstaaten sind bereit, zur Entwicklung des zwischenstaatlichen Handels und zum 
Abbau der Handelsschranken durch den Abschluß von Abkommen beizutragen, die auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und zum gemeinsamen Nutzen die Senkung der Zollsätze 
unter die  allgemeine Höhe zum Ziel haben, die auf Grund der Errichtung  der Zollunion 
statthaft wäre.  
 
Artikel 19 
 
(1) Unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nachstehend vorgesehen sind, ergeben sich die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs aus dem einfachen Mittel d er in den vier 
Zollgebieten der Gemeinschaft angewandten Zollsätze.  
 
(2) Der Berechnung dieses Mittels werden die von den Mitgliedstaaten am 1.  Januar 1957 
angewandten Zollsätze zugrunde gelegt.  
 
Bei dem italienischen Zolltarif gilt als angewandter Zollsatz de r vor der zeitweiligen 
Senkung um 10  v.H. angewandte Satz. Bei Positionen, für welche der italienische Tarif 
einen Vertragszollsatz enthält, tritt dieser an die Stelle des angewandten Zollsatzes, 
sofern er nicht um mehr als 10  v.H. höher liegt als dieser. Überschreitet der 
Vertragszollsatz den angewandten Zollsatz um mehr als 10  v.H., so wird für die 
22 Berechnung  des einfachen Mittels der angewandte Zollsatz mit einem Zuschlag von 
10 v.H. zugrunde gelegt.  
 
Für die Tarifpositionen der Liste A treten für die Be rechnung des einfachen Mittels die 
dort aufgeführten an die Stelle der angewandten Zollsätze.  
 
(3) Die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs dürfen folgende Hundertsätze nicht überschreiten:  
 
a) 3 v.H. für Waren, die unter die Tarifposit ionen der Liste  B fallen;  
 
b) 10 v.H. für Waren, die unter die Tarifpo sitionen der Liste  C fallen;  
 
c) 15 v.H. für Waren, die unter die Tarifpositionen der Liste  D fallen;  
 
d) 25 v.H. für Waren, die unter die Tarifpositionen der Liste  E fallen; enthält jedoch 
der Tarif der Beneluxländer für dies e Waren einen Zollsatz, der 3  v.H. nicht 
übersteigt, so wird er für die Berechnung des einfachen Mittels auf 12  v.H. 
erhöht.  
 
(4) In der Liste F sind die Zollsätze für die in ihr aufgeführten Waren festgelegt.  
 
(5) Die in diesem Artikel und in Artikel 20 genannten Listen von Tarifpositionen sind als 
Anhang  1 diesem  Vertrag beigefügt.  
 
Artikel 20 
 
Für Waren der Liste  G werden die anwendbaren Zollsätze durch Verhandlungen zwischen 
den Mitgliedstaaten festgesetzt. Jeder Mitgliedstaat kann dieser Liste andere Waren bis  zur 
Höhe von 2  v.H. des Gesamtwertes seiner Einfuhren aus dritten Ländern im Jahr 1956 
hinzufügen.  
 Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Vorkehrungen, damit diese Verhandlungen vor Ende des zweiten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags aufgenomm en und vor Ende der 
ersten Stufe abgeschlossen werden.  
 Kann für bestimmte Waren innerhalb dieser Fristen eine Übereinstimmung nicht erzielt werden, so setzt der Rat bis zum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danach mit qualifizierter Mehrheit die Sätze de s Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission 
fest.  
 
Artikel 21 
 
(1) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit während der ersten zwei Jahre nach Inkrafttreten dieses Vertrags auf Vorschlag der Kommission Richtlinien zur Behebung technischer Schwierig keiten, die bei der Anwendung der Artikel  19 und 20 entstehen 
können.  
23  
(2) Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission vor Ende 
der ersten Stufe oder spätestens bei der Festsetzung der Zollsätze über die 
Anpassungen, die für di e innere Ausgeglichenheit des Gemeinsamen Zolltarifs nach 
Anwendung der Artikel  19 und 20 erforderlich werden; hierbei wird insbesondere der 
Verarbeitungsgrad der verschiedenen Waren berücksichtigt, auf die der Tarif Anwendung findet.  
 
Artikel 22 
 
Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags stellt die Kommission fest, inwieweit die in Artikel 17 Absatz  (2) genannten Finanzzölle in die Berechnung des einfachen Mittels 
gemäß Artikel 19 Absatz  (1) einzubeziehen sind. Hierbei berücksichtigt sie die etwaige 
Schutzwirkung dieser Zölle.  
 Binnen sechs Monaten nach dieser Feststellung kann jeder Mitgliedstaat die Anwendung  des 
in Artikel 20 bezeichneten Verfahrens auf die betreffende Ware verlangen, ohne daß eine 
Anrechnung auf den dort genannten Hundertsat z erfolgt.  
 
Artikel 23 
 
(1) Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs ändern die Mitgliedstaaten ihre gegenüber dritten Ländern angewandten Zollsätze folgendermaßen:  
 
a) Auf Zollpositionen, bei denen die am 1.  Januar 1957 tatsächlich angewandten 
Zollsätze um höchstens 15  v.H. von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs 
abweichen, werden am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Vertrags die letzteren angewandt;  
 
b) in den anderen Fällen wendet jeder Mitgliedstaat zum gleichen Zeitpunkt einen 
Zollsatz an, durch den der  Abstand zwischen dem am 1.  Januar 1957 tatsächlich 
angewandten Zollsatz und dem Satz des  Gemeinsamen Zolltarifs um 30  v.H. 
verringert wird;  
 
c) dieser Abstand wird am Ende der zweiten Stufe abermals um 30  v.H. verringert;  
 
d) bei Zollpos itionen, für welche am Ende der ersten Stufe im Gemeinsamen 
Zolltarif Sätze noch nicht vorliegen, wendet jeder Mitgliedstaat binnen sechs Monaten nach dem Beschluß des Rates gemäß Artikel  20 die Zollsätze an, die 
sich aus der Anwendung  dieses Absatzes erge ben.  
 
(2) Wird einem Mitgliedstaat die in Artikel 17 Absatz  (4) vorgesehene Ermächtigung erteilt, 
so braucht er während ihrer Geltungsdauer die obigen Bestimmungen auf die entsprechenden Zollpositionen nicht anzuwenden. Mit dem Erlöschen dieser Ermächtigung we ndet er den Zollsatz an, der sich aus der Anwendung  des Absatzes  (1) 
ergibt.  
 
24 (3) Der Gemeinsame Zolltarif wird spätestens am Ende der Übergangszeit in vollem Umfang 
angewendet.  
 
Artikel 24 
 
Den Mitgliedstaaten steht es frei, ihre Zollsätze rascher als in Artikel  23 vorgesehen zu 
ändern, um sie dem  Gemeinsamen Zolltarif anzugleichen.  
 
Artikel 25 
 
(1) Stellt die Kommission fest, daß die Erzeugung bestimmter Waren der Listen  B, C und D in 
den Mitgliedstaaten für die Versorgung eines Mitgliedstaates nicht ausreicht und daß 
diese Versorgung herkömmlicherweise zu einem erheblichen Teil von Einfuhren aus 
dritten Ländern abhängt, so gewährt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission dem betroffenen Mitgliedstaat Zollkontingente, für welche die Zollsätze niedriger liegen oder gleich Null sind.  
 Diese Kontingente dürfen nicht so bemessen werden, daß eine Verlagerung wirtschaftlicher Tätigkeiten zum  Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.  
 
(2) Für Waren der Liste  E und diejenigen Waren der Liste  G, deren Sätze gemäß Artikel 20 
Absatz 3 festgesetzt worden sind, gewährt die Kommission jedem betroffenen 
Mitgliedstaat auf dessen Antrag Zollkontingente, für welche die Zollsätze niedriger liegen oder gleich Null sind, wenn sich eine Änderung der Versorgungsquellen oder eine ungenügende Versorgung innerhalb der Gemeinschaft nachteilig auf die verarbeitenden Industrien des betroffenen Mitgliedstaates auswirken könnte.  
 
Diese Kontingente dürfen nicht so bemessen werden, daß eine Verlagerung 
wirtschaftlicher Tätigkeiten zum  Nachteil anderer Mitgliedstaaten zu befürchten ist.  
 
(3) Die Kommission kann jeden Mitgliedstaat ermächtigen, die Anwendung der geltenden 
Zollsätze auf die in  Anhang  II zu diesem Vertrag aufgeführten Waren ganz oder teilweise 
auszusetzen, oder ihm  Zollkontingente gewähren, für welche die Sätze niedriger liegen 
oder gleich Null sind, sofern dies auf dem  Markt der in Betracht kommenden Waren 
keine schwerwiegenden Störungen zur Folge hat.  
 
(4) Die Kommission überprüft die gemäß diesem Artikel gewährten  Zollkontingente in 
regelmäßigen  Zeitabständen.  
 
Artikel 26 
 
Befindet sich ein Mitgliedstaat in besonderen Schwierigkeiten, so kann ihn die Kommission ermächtigen, die auf Grund des Artikels  23 vorzunehmende Herabsetzung oder Erhöhung 
der Sätze für bestimm te Positionen seines Zolltarifs aufzuschieben.  
 Die Ermächtigung darf nur für eine begrenzte Frist und lediglich für Positionen erteilt werden, die insgesamt höchstens 5  v.H. des Wertes der Einfuhren des betreffenden Staates 
25 aus dritten Ländern während des  letzten Jahres betragen, für das statistische Angaben 
vorliegen.  
 
Artikel 27 
 
Die Mitgliedstaaten nehmen vor Ende der ersten Stufe, soweit erforderlich, eine 
Angleichung ihrer Rechts - und Verwaltungsvorschriften auf dem Gebiet des Zollwesens vor. 
Die Kommission richtet alle hierzu erforderlichen Empfehlungen an die Mitgliedstaaten.  
 
Artikel 28 
 
Über alle autonomen Änderungen oder Aussetzungen der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs 
entscheidet der Rat einstimmig. Nach Ablauf der Übergangszeit kann der Rat für  einen 
Zeitabschnitt von höchstens sechs Monaten mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der 
Kommission über Änderungen oder Aussetzungen entscheiden, die 20  v.H. jedes Zollsatzes 
nicht überschreiten dürfen. Sie können unter denselben Bedingungen nur um nochmals sechs Monate verlängert werden.  
 
Artikel 29 
 Bei der Ausübung der ihr auf Grund dieses Abschnitts übertragenen Aufgaben geht die Kommission von folgenden Gesichtspunkten aus:  
 
a) der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu fördern;  
 
b) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft, soweit 
diese Entwicklung zu einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen 
führt;  
 
c) dem Versorgungsbedarf der Gemeinschaft an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommission darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu verfälschen;  
 
d) der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden und eine rationelle E ntwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des 
Verbrauchs innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.  
  
Kapitel 2  
 
Beseitigung der mengenmäß igen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten  
 
Artikel 30 
 Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maß nahmen gleicher Wirkung sind 
unbeschadet der nachstehenden Bestimmungen zwischen den Mitgliedstaaten verboten.  
26  
Artikel 31 
  
Die Mitgliedstaaten werden untereinander weder neue mengenmäßige Beschränkungen 
noch Maßnahmen gleicher Wirkung einführen.  
 
Diese V erpflichtung gilt nur für den Liberalisierungsstand, der auf Grund der am 14.  Januar 
1955 gefaßten Beschlüsse des Rates der Europäischen Organisation für Wirtschaftliche 
Zusammenarbeit erreicht worden ist. Die Mitgliedstaaten notifizieren der Kommission binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags ihre Listen der in Durchführung 
dieser Beschlüsse liberalisierten Waren. Diese Listen werden zwischen den Mitgliedstaaten konsolidiert.  
 
Artikel 32 
 
Die Mitgliedstaaten werden in ihrem gegenseitigen Handelsverkehr die bei Inkrafttreten dieses Vertrags bestehenden Kontingente und Maßnahmen gleicher Wirkung nicht einschränkender gestalten.  
 
Diese Kontingente werden bis zum Ende der Übergangszeit aufgehoben. Sie werden im 
Laufe der  Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise beseitigt.  
 
Artikel 33 
 
(1) Ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags faßt jeder Mitgliedstaat die den anderen 
Mitgliedstaaten eröffneten bilateralen Kontingente zu Globalkontingenten zusammen, die allen anderen Mitg liedstaaten ohne Diskriminierung zugänglich sind.  
 Gleichzeitig erhöhen die Mitgliedstaaten diese Globalkontingente insgesamt gegenüber dem Vorjahr um mindestens 20  v.H. ihres Gesamtwertes. Dabei wird jedes für eine 
Ware festgesetzte Globalkontingent um mi ndestens 10  v.H. erhöht. 
 Die Kontingente werden jährlich gegenüber dem Vorjahr nach denselben Regeln und im gleichen Verhältnis erhöht.  
 Die vierte Erhöhung erfolgt am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags, die fünfte ein Jahr nach Be ginn der zweiten Stufe.  
 
(2) Liegt das Globalkontingent für eine nicht liberalisierte Ware unter 3  v.H. ihrer Erzeugung 
in dem betreffenden Staat, so wird es binnen  einem Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Vertrags auf mindestens 3  v.H. dieser Erzeugung festgesetzt. Nach Ende des zweiten 
Jahres wird es auf 4  v.H. und nach Ende des dritten Jahres auf 5  v.H. erhöht. Danach 
erhöht der betreffende Mitgliedstaat das Kontingent jährlich um mindestens 15  v.H. 
 Wird die Ware in dem betreffenden Staat nicht erzeugt, so setzt die Kommission durch eine Entscheidung ein angemessenes Kontingent fest.  
 
27 (3) Am Ende des zehnten Jahres muß jedes Kontingent mindestens 20  v.H. der inländischen 
Erzeugung betragen.  
 
(4) Stellt die Kommission in einer Entscheidung fest, daß die Einfuhr einer Ware während 
zweier aufeinander  folgender Jahre geringer war als das eröffnete  Kontingent, so wird 
dieses Globalkontingent bei der Berechnung des Gesamtwertes der Globalkontingente nicht mehr berücksichtigt. In diesem Fall hebt der Mitgliedstaat die Kontingentierung dieser Ware auf.  
 
(5) Für Kontingente, die mehr als 20  v.H. der inländischen Erzeugung der betreffenden 
Ware betragen, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission den in Absatz (1) vorgeschriebenen Mindestsatz von 10  v.H. verr ingern. Durch diese 
Änderung wird jedoch die Verpflichtung zur jährlichen Erhöhung des Gesamtwertes der Globalkontingente um 20  v.H. nicht berührt.  
 
(6) Die Mitgliedstaaten, die in Durchführung  der am 14.  Januar 1955 gefaßten Beschlüsse 
des Rates der Europäisc hen Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit 
hinsichtlich des Liberalisierungsstands über ihre Verpflichtungen hinausgegangen sind, können den Wert der autonom liberalisierten Einfuhren bei der Berechnung der in 
Absatz (1) vorgesehenen jährlichen Ge samterhöhung um 20  v.H. berücksichtigen. Diese 
Berechnung bedarf der vorherigen Zustimmung der Kommission.  
 
(7) Die Kommission erläßt Richtlinien darüber, nach welchem Verfahren und in welcher 
Zeitfolge die bei Inkrafttreten dieses Vertrags bestehenden Maßnahm en, welche die 
gleiche Wirkung wie Kontingente haben, zwischen den Mitgliedstaaten zu beseitigen sind.  
 
(8) Stellt die Kommission fest, daß bei Anwendung dieses Artikels, insbesondere der Bestimmungen über die Hundertsätze, die in Artikel  32 Absatz  (2) vorgese hene 
Beseitigung der Kontingente in einer stetig fortschreitenden Weise nicht gewährleistet ist, so kann der Rat während der ersten Stufe einstimmig, danach mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das im vorliegenden Artikel vorgesehene Verfahren ändern und insbesondere die festgelegten Hundertsätze erhöhen.  
 
Artikel 34 
 
(1) Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten.  
 
(2) Die Mitgliedstaaten beseitigen bis zum Ende der ersten Stufe die bei Inkrafttreten dieses 
Vertrags bestehenden mengenmäßigen Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen 
gleicher Wirkung.  
 
Artikel 35 
 
Die Mitgliedstaaten sind bereit, gegenüber den anderen Mitgliedstaaten ihre 
mengenmäßigen Einfuhr - und Ausfuhrbeschränkungen rascher als in den vorstehenden 
28 Artikeln vorgesehen zu beseitigen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des 
betreffenden Wirtschaftszweiges dies zulassen.  
 
Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die beteiligten Sta aten.  
 
Artikel 36 
 
Die Bestimmungen der Artikel  30 bis 34 stehen Einfuhr -, Ausfuhr - und Durchfuhrverboten 
oder  -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, 
Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt 
sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen 
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung  des Handels zwischen den 
Mitgliedstaaten darstellen.  
 
Artikel 37 
 
(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um, 
daß am Ende der Übergangszeit j ede Diskriminierung in den Versorgungs - und 
Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.  
 
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder 
mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflußt. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.  
 
(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz (1) genannten 
Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.  
 
(3) Die Zeitfolge der in Absatz (1) vorgesehenen Maßnahmen ist der in den Artikeln 30 bis 
34 vorgesehenen  Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für dieselben 
Waren anzupassen.  
 Unterliegt eine Ware nur in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einem staatlichen Handelsmonopol, so kann die Kommission die anderen Mitgliedstaaten ermächtig en, bis 
zur Verwirklichung der in Absatz (1) vorgesehenen Anpassung Schutzmaßnahmen zu 
ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
 
(4) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes 
oder der Verwertung la ndwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der 
Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und 
Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.  
 
29 (5) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gelten nur insoweit, als sie mit bestehenden 
internationalen Abkommen vereinbar sind.  
 
(6) Mit Beginn der ersten Stufe spricht die Kommission Empfehlungen aus über die Art und 
Weise und die  Zeitfolge der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassung.  
 
 
TITEL II  
 
Die Landwirtschaft 
 
Artikel 38 
 
(1) Der Gemeinsame Markt umfaßt auch die Landwirtschaft und den Handel mit 
landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlich en Erzeugnissen sind die 
Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen.  
 
(2) Die Vorschriften für die Errichtung  des Gemeinsamen Markt es finden auf die 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 46 nicht 
etwas anderes bestimmt ist.  
 
(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel  39 bis 46 gelten, sind in der diesem Vertrag als 
Anhang  II beigefügten Liste aufgeführ t. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses 
Vertrags entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, welche Erzeugnisse noch in diese Liste aufzunehmen sind.  
 
(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Gemeinsamen Markt es für 
landwirtschaftliche  Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik der 
Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen.  
  
Artikel 39 
 
(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,  
 
a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den 
bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte, zu steigern;  
 
b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch 
Erhöhung des pro -Kopf -Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, 
eine angemessene Lebenshaltung zu gewährleisten;  
 
c) die Märkte zu stabilisieren;  
 
30 d) die Versorgung sicherzustellen;  
 
e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.  
 
(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden 
besonderen Methoden ist folgendes zu berücksichtigen:  
 
a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem 
sozialen Aufbau der Landwirtschaft und den strukture llen und naturbedingten 
Unterschieden der verschiedenen landwirtschaftlichen Gebiete ergibt;  
 
b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen;  
 
c) die Tatsache, daß die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volks wirtschaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.  
 
Artikel 40 
 
(1) Die Mitgliedstaaten entwickeln die gemeinsame Agrarpolitik schrittweise während 
der Übergangszeit und legen sie noch vor deren Ende fest.  
 
(2) Um die Ziele des Artikels  39 zu erreichen, wi rd eine gemeinsame Organisation der 
Agrarmärkte geschaffen.  
 
Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer der folgenden Organisationsformen:  
 
a) gemeinsame Wettbewerbsregeln;  
 
b) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen 
Marktordnungen;  
 
c) eine Europ äische Marktordnung.  
 
(3) Die nach Absatz (2) gestaltete gemeinsame Organisation kann alle zur Durchführung 
des Artikels  39 erforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere 
Preisregelungen, Beihilfen für die Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen 
Erzeugnisse, Einlagerungs - und Ausgleichsmaßnahmen, gemeinsame  Einrichtungen 
zur Stabilisierung der Ein - oder Ausfuhr.  
 
Die gemeinsame Organisation hat sich auf die Verfolgung der Ziele des Artikels  39 zu 
beschränken und jede  Diskriminierung zwischen Erzeuge rn oder Verbrauchern 
innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen.  
 
Eine etwaige gemeinsame Preispolitik muß auf gemeinsamen Grundsätzen und einheitlichen Berechnungsmethoden beruhen.  
 
31 (4) Um der in Absatz  (2) genannten gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele 
zu ermöglichen, können ein oder mehrere Ausrichtungs - oder Garantiefonds für die 
Landwirtschaft geschaffen werden.  
 
Artikel 41 
 
Um die Ziele des Artikels  39 zu erreichen, können im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
folgende  Maßnahmen vorgesehen werden:  
 
a) eine wirksame Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der 
Berufsausbildung, der Forschung und der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse; hierbei können Vorhaben oder Einrichtungen gemeinsam finanziert 
werden;  
 
b) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse.  
 
Artikel 42 
 
Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als der Rat dies unter 
Berücksichtigung de r Ziele des Artikels  39 im Rahmen des Artikels  43 Absätze  (2) und (3) und 
gemäß dem dort vorgesehenen Erfahren bestimmt.  
 Der Rat kann insbesondere genehmigen, daß Beihilfen gewährt werden  
 
a) zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle oder naturgegebe ne Bedingungen 
benachteiligt sind, oder  
 
b) im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.  
 
Artikel 43 
 
(1) Zur Erarbeitung der Grundlinien für eine gemeinsame Agrarpolitik beruft die Kommission unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags eine Konferenz der  
Mitgliedstaaten ein, um einen Vergleich ihrer Agrarpolitik, insbesondere durch Gegenüberstellung ihrer Produktionsmöglichkeiten und ihres Bedarfs, vorzunehmen.  
 
(2) Unter Berücksichtigung der Arbeiten der in Absatz (1) vorgesehenen Konferenz legt die 
Kommission nach Anhörung  des Wirtschafts - und Sozialausschusses binnen zwei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Vertrags zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge vor, welche unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen 
Marktordnunge n durch eine der in Artikel  40 Absatz  (2) vorgesehenen gemeinsamen 
Organisationsformen sowie die Durchführung der in diesem Titel bezeichneten 
Maßnahmen vorsehen.  
 Diese Vorschläge müssen dem inneren Zusammenhang der in diesem Titel aufgeführten landwirtsc haftlichen Fragen Rechnung tragen.  
32  
Der Rat erläßt während der beiden ersten Stufen einstimmig und danach mit 
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der 
Versammlung Verordnungen, Richtlinien oder Entscheidungen, unbeschadet seiner etwaigen Empfehlungen.  
 
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die einzelstaatlichen Marktordnungen nach 
Maßgabe des  Absatzes  (2) durch die in Artikel  40 Absatz  (2) vorgesehene gemeinsame 
Organisation ersetzen,  
 
a) wenn sie den Mitgliedstaaten, die s ich gegen diese Maßnahme ausgesprochen 
haben und eine eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung 
besitzen, gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung 
der betreffenden Erzeuger bietet; hierbei sind die im Zeitablauf m öglichen 
Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen;  
 
b) und wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der 
Gemeinschaft Bedingungen sicherstellt, die denen eines Binnenmarktes entsprechen.  
 
(4) Wird eine gemeinsame  Organisation für bestimmte Rohstoffe geschaffen, bevor eine 
gemeinsame Organisation für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeugnisse besteht, so können die betreffenden Rohstoffe  aus Ländern außerhalb der 
Gemeinschaft eingeführt werden, wenn sie für  weiterverarbeitete Erzeugnisse 
verwendet werden, die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.  
 
Artikel 44 
 
(1) Soweit die schrittweise Beseitigung der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten zu Preisen führen könnte, welche die Ziele des Artikels  39 
gefährden würden, kann jeder Mitgliedstaat während der Übergangszeit in 
nichtdiskriminierender Weise und soweit dies die in Artikel  45 Absatz (2) vorgesehene 
Ausweitung des Handels nicht beeinträchtigt, für bestimmte Erzeugnisse anstelle  von 
Kontingenten ein System von Mindestpreisen anwenden, bei deren Unterschreitung die 
Einfuhr  
 
− entweder vorübergehend eingestellt oder eingeschränkt  
 
− oder von der Bedingung abhängig gemacht werden kann, daß sie zu Preisen erfolgt, die über dem für  das betreffende Erzeugnis festgesetzten Mindestpreis 
liegen.  
 
Im zweiten Falle werden die Mindestpreise unter Ausschluß der Zollbelastung festgesetzt.  
 
(2) Die Mindestpreise dürfen weder einen Rückgang des zwischen den Mitgliedstaaten bei 
Inkrafttreten dieses  Vertrags bestehenden Handelsverkehrs bewirken noch dessen 
33 schrittweise Ausweitung hindern. Sie dürfen nicht in einer Weise angewendet werden, 
welche der Entwicklung einer natürlichen Präferenz zwischen den Mitgliedstaaten 
entgegensteht.  
 
(3) Sobald dieser Vertrag in Kraft getreten ist, beschließt der Rat auf Vorschlag der 
Kommission objektive  Grundsätze für die Aufstellung von Mindestpreis -Systemen und 
die Festsetzung von Mindestpreisen.  
 
Diese Grundsätze berücksichtigen insbesondere die durchschnittlichen inl ändischen 
Gestehungskosten in dem Mitgliedstaat, der den Mindestpreis anwendet, die Lage der einzelnen Betriebe in bezug auf diese Kosten und das Erfordernis, innerhalb des 
Gemeinsamen Marktes die landwirtschaftlichen Betriebsbedingungen schrittweise zu 
verbessern und die notwendigen Anpassungen und Spezialisierungen zu fördern.  
 
Die Kommission schlägt ferner ein Verfahren zur Revision dieser Grundsätze vor, um dem technischen Fortschritt Rechnung zu tragen und ihn zu beschleunigen, und um die 
Preise innerh alb des Gemeinsamen  Marktes schrittweise einander anzunähern.  
 Diese Grundsätze sowie das Revisionsverfahren werden vom Rat binnen drei Jahren 
nach Inkrafttreten dieses Vertrags einstimmig beschlossen.  
 
(4) Bis zum Inkrafttreten der Entscheidung des Rates kann jeder Mitgliedstaat 
Mindestpreise festsetzen; er gibt der Kommission sowie den anderen Mitgliedstaaten 
vorher davon Kenntnis, damit diese sich dazu äußern können.  
 Sobald die Entscheidung des Rates ergangen ist, setzen die Mitgliedstaaten die Mindestpreis e auf Grund der nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen 
aufgestellten Grundsätze fest.  
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die von den Mitgliedstaaten getroffenen Entscheidungen berichtigen, wenn sie diesen Grundsätzen 
nicht entsprechen.  
 
(5) Können für bestimmte Erzeugnisse die genannten objektiven Grundsätze bis zum Beginn 
der dritten Stufe nicht festgelegt werden, so kann der Rat von diesem Zeitpunkt an mit 
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die für die se Erzeugnisse 
angewandten Mindestpreise ändern.  
 
(6) Am Ende der Übergangszeit wird ein Verzeichnis der noch bestehenden Mindestpreise aufgestellt. Der Rat bestimmt mit einer Mehrheit von 9  Stimmen gemäß der in 
Artikel 148 Absatz  (2) erster Unterabsatz vorges ehenen Stimmenwägung auf Vorschlag 
der Kommission, welches System im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik anzuwenden ist.  
 
Artikel 45 
 
34 (1) Bis zur Ersetzung der einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine der in Artikel  40 
Absatz (2) vorgesehenen gemeinsamen Or ganisationsformen wird der Handelsverkehr 
mit Erzeugnissen, 
 
− für die in einzelnen Mitgliedstaaten Bestimmungen vorhanden sind, die darauf 
abzielen, den einheimischen Erzeugern den Absatz ihre r Erzeugnisse zu 
gewährleisten,  
 
− und für die dort ein Einfuhrbeda rf besteht,  
 durch den Abschluß langfristiger Abkommen oder Verträge zwischen Einfuhr - und 
Ausfuhrstaaten entwickelt.  
 
Diese Abkommen  oder Verträge müssen die schrittweise Beseitigung jeder 
Diskriminierung zwischen den verschiedenen Erzeugern der Gemeinschaft bei der 
Anwendung  der genannten Bestimmungen zum Ziel haben.  
 
Diese Abkommen  oder Verträge werden während der ersten Stufe geschlossen; dabei 
ist dem Grundsatz der  Gegenseitigkeit Rechnung zu tragen.  
 
(2) Bei diesen Abkommen  oder Verträgen wird hinsichtlic h der Mengen von dem 
durchschnittlichen Handelsvolumen ausgegangen, das zwischen den Mitgliedstaaten 
während der letzten drei Jahre vor Inkrafttreten dieses Vertrags für die betreffenden Erzeugnisse bestanden hat; ferner wird darin unter Berücksichtigung der herkömmlichen Handelsströme die Steigerung des Volumens im Rahmen des 
bestehenden Bedarfs vorgesehen.  
 
Diese Abkommen  oder Verträge müssen den Erzeugern den Absatz der vereinbarten 
Mengen zu Preisen ermöglichen, die sich schrittweise den Preisen annäher n, welche auf 
dem Binnenmarkt  des Käuferstaates an inländische Erzeuger gezahlt werden.  
 
Die Annäherung muß möglichst regelmäßig erfolgen und bis zum Ende der 
Übergangszeit vollständig durchgeführt sein.  
 
Die beteiligten Parteien handeln die Preise im Rahm en von Richtlinien aus, welche die 
Kommission zur Anwendung der beiden vorstehenden Unterabsätze erläßt.  
 Wird die erste Stufe verlängert, so werden die Abkommen und Verträge entsprechend 
den am Ende des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags ge ltenden 
Bedingungen durchgeführt; die Verpflichtungen zur Erhöhung der Mengen und zur Annäherung der Preise werden bis zum Übergang zur zweiten Stufe ausgesetzt.  
 Die Mitgliedstaaten nehmen alle Möglichkeiten wahr, die ihre Rechtsvorschriften ihnen — insbe sondere auf dem Gebiet der Einfuhrpolitik — bieten, um den Abschluß 
und die Erfüllung dieser Abkommen oder Verträge sicherzustellen.  
 
35 (3) Soweit die Mitgliedstaaten Rohstoffe zur Herstellung von Erzeugnissen benötigen, die 
im Wettbewerb mit Erzeugnissen dritte r Länder aus der Gemeinschaft ausgeführt 
werden sollen, dürfen die genannten Abkommen oder Verträge die zu diesem Zweck 
notwendigen Einfuhren dieser Rohstoffe  aus dritten Ländern nicht beeinträchtigen. 
Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Rat durch einstimmige 
Entscheidung beschließt, die erforderlichen Zahlungen zu gewähren, um den höheren Preis auszugleichen, der sich bei der Einfuhr auf Grund solcher Abkommen oder 
Verträge gegenüber dem Einstandspreis für gleichartige Bezüge zu Weltmarktbedi ngungen ergibt.  
 
Artikel 46 
 
Besteht in einem Mitgliedstaat für ein Erzeugnis eine innerstaatliche Marktordnung oder Regelung gleicher Wirkung und wird dadurch eine gleichartige Erzeugung in einem anderen Mitgliedstaat in ihrer Wettbewerbslage beeinträchti gt, so erheben die Mitgliedstaaten bei 
der Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dem Mitgliedstaat, in dem die genannte Marktordnung oder Regelung besteht, eine Ausgleichsabgabe, es sei denn, daß dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erhebt.  
 
Die Kommission setzt diese Abgaben in der zur Wiederherstellung des Gleichgewichts 
erforderlichen Höhe fest; sie kann auch andere Maßnahmen genehmigen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
 
Artikel 47 
 
Die fachliche Gruppe Landwirts chaft des Wirtschafts - und Sozialausschusses steht der 
Kommission zur Verfügung, um nach Maßgabe der Artikel 197 und 198 die Beratungen 
dieses Ausschusses hinsichtlich der ihm in diesem Titel übertragenen Aufgaben vorzubereiten.  
 
TITEL III  
 
Die Freizügigke it, der freie Dienstleistungs - und Kapitalverkehr  
 
Kapitel 1  
 
Die Arbeitskräfte  
 
Artikel 48 
 
(1) Spätestens bis zum Ende der Übergangszeit wird innerhalb der Gemeinschaft die 
Freizügigkeit der  Arbeitnehmer hergestellt.  
 
(2) Sie umfaßt die Abschaffung jeder auf der  Staatsangehörigkeit beruhenden 
unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in bezug auf 
Beschäftigung, Entlohnung und sonstige Arbeitsbedingungen.  
 
36 (3) Sie gibt  — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und 
Gesundheit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht,  
 
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;  
 
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;  
 
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer 
dieses Staates geltenden Rechts - und Verwaltungsvorschriften eine 
Beschäftigung auszuüben;  
 
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates 
unter Bedingungen zu verbleiben, welche die Kommission in 
Durchführungsverordnungen festlegt.  
 
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.  
 
Artikel 49 
 
Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtscha fts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder 
Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels  48 fortschreitend herzustellen, insbesondere  
 
a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen  den einzelstaatlichen 
Arbeitsverwaltungen;  
 
b) durch die planmäßig fortschreitende Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -
praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;  
 
c) durch die planmäßig fortschreitende Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind, und die den 
Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;  
 
d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den 
Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die 
eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungss tands in 
einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.  
  
Artikel 50 
 
37 Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines 
gemeinsamen Programms.  
 
Artikel 51 
 
Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission die auf dem Gebiet der sozialen 
Sicherheit  für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer notwendigen Maßnahmen; 
zu diesem Zweck führt er insbesondere ein System ein, welches aus - und einwandernden 
Arbeitnehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen fol gendes sichert:  
 
a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen 
Rechtsvorschriften berücksichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung 
des Leistungsanspruchs sowie für die Berechnung der Leistungen;  
 
b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der 
Mitgliedstaaten wohnen.  
  
Kapitel 2  
 
Das Niederlassungsrecht 
 
Artikel 52 
 Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates  werden während der Übergangszeit nach 
Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben. Das gleiche gilt für 
Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder 
Tochtergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaates, die i m Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates ansässig sind.  
 Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfaßt die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen, insbesonde re von Gesellschaften im Sinne des Artikels  58 Absatz  2, nach 
den Bestimmungen des Aufnahmestaates für seine eigenen Angehörigen.  
 
Artikel 53 
 
Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet für Angehörige  der anderen Mitgliedstaaten keine neuen 
Niederlassungsbeschränkungen ein.  
 
Artikel 54 
 
(1) Vor dem Ende der ersten Stufe stellt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtschafts - und Sozialausschusses und der Versamml ung ein 
allgemeines Programm zur Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 
38 innerhalb der Gemeinschaft auf. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag dem Rat 
während der beiden ersten Jahre der ersten Stufe.  
 
Das Programm legt für jede Art v on Tätigkeiten die allgemeinen Voraussetzungen und 
insbesondere die  Stufen für die Verwirklichung der Niederlassungsfreiheit fest.  
 
(2) Der Rat erläßt bis zum Ende der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtschafts - und 
Sozialausschusses und der Versammlung Richtlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder — falls ein solches nicht besteht — zur Durchführung einer Stufe der 
Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte Tätigk eit. 
 
(3) Der Rat und die Kommission erfüllen die Aufgaben, die ihnen auf Grund der obigen Bestimmungen übertragen sind, indem sie insbesondere  
 
a) im allgemeinen diejenigen Tätigkeiten mit Vorrang behandeln, bei denen die Niederlassungsfreiheit die  Entwicklung der Produktion und des Handels in 
besonderer Weise fördert;  
 
b) eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sicherstellen, um sich über die besondere Lage auf den verschiedenen Tätigkeitsgebieten innerhalb der Gemeinschaf t zu unterrichten;  
 
c) die aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften abgeleiteten Verwaltungsverfahren und - praktiken ausschalten, deren Beibehaltung der 
Niederlassungsfreiheit entgegensteht;  
 
d) dafür Sorge tragen, daß Arbeitnehmer eines Mitgliedstaates, die im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates beschäftigt sind, dort verbleiben und eine selbständige Tätigkeit unter denselben Voraussetzungen ausüben können, die sie erfüllen müßten, wenn sie in diesen Staat erst zu dem Zeitpunkt 
einreisen würden, in dem sie diese Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigen;  
 
e) den Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates durch Angehörige eines anderen Mitgliedstaates ermöglichen, soweit hierdurch die Grundsätze des Artikels  39 Absatz  (2) nicht beeinträchtigt 
werden;  
 
f) veranlassen, daß bei jedem in Betracht kommenden Wirtschaftszweig die Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in bezug auf die Voraussetzungen für 
die Errichtung v on Agenturen, Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften 
im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates sowie für den Eintritt des Personals der 
Hauptniederlassung in ihre Leitungs - oder Überwachungsorgane schrittweise 
aufgehoben werden;  
 
39 g) soweit erforderlich d ie Schutzbestimmungen koordinieren, die in den 
Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels  58 Absatz  2 im 
Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese 
Bestimmungen gleichwertig zu gestalten;  
 
h) sicherstellen, daß die Bedingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen 
der Mitgliedstaaten verfälscht werden.  
 
Artikel 55 
 
Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem  betreffenden Mitgliedstaat 
keine Anwendung.  
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.  
 
Artikel 56 
 
(1) Dieses Kapitel und die auf Grund desselben ge troffenen Maßnahmen beeinträchtigen 
nicht die Anwendbarkeit der Rechts - und Verwaltungsvorschriften, die eine 
Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.  
 
(2) Vor dem Ende der Übergangszeit erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung Richtlinien für die Koordinierung  
dieser Rechts - und Verwaltungsvorschriften. Hinsichtlich der Koordinierung  der 
Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten erläßt er jedoch die Richtlinien nach dem Ende der zweiten Stufe mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.  
 
Artikel 57 
 
(1) Um die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu erleichtern, erläßt der Rat 
während der ersten Stufe der Übergangszeit einstimmig und danach mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung 
Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachwe ise. 
 
(2) Zu dem gleichen Zweck erläßt der Rat vor dem Ende der Übergangszeit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung Richtlinien zur Koordinierung der  
Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und 
Ausübung selbständiger Tätigkeiten. Hierbei ist Einstimmigkeit für die Sachgebiete erforderlich, die in mindestens einem Mitgliedstaat durch Gesetz geregelt sind, sowie für Maßnahmen, die sich auf den Schutz des Sparwesens, insbesondere die Gewährung von Krediten und die Ausübung einer Banktätigkeit, sowie auf die Voraussetzungen für 
die Ausübung der ärztlichen, arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe in den 
40 einzelnen Mitglieds taaten beziehen. Im übrigen beschließt der Rat während der ersten 
Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit.  
 
(3) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für die ärztlichen, arztähnlichen und 
pharmazeutischen Berufe setzt die Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung 
dieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus . 
 
Artikel 58 
 
Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines 
Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, de n 
natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.  
 Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen  und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck 
verfolgen.  
Kapitel 3  
 
Dienstleistungen 
 
Artikel 59 
 Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für 
Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem and eren Staat der Gemeinschaft als 
demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben.  
 Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß diese s Kapitel auch 
auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind.  
 
Artikel 60 
 
Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrags sind Leistungen, die in de r Regel gegen Entgelt 
erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren-  und 
Kapitalverkehr und über die Freizügigkeit der Personen unterliegen.  
 Als Dienstleistungen gelten insbesondere:  
 
a) gewerbliche Tätigkeiten,  
 
b) kaufmännische Täti gkeiten,  
 
c) handwerkliche Tätigkeiten,  
41  
d) freiberufliche Tätigkeiten.  
 
Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks 
Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem 
die Leistung erbr acht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für 
seine eigenen Angehörigen vorschreibt.  
 
Artikel 61 
 
(1) Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die 
Bestimmungen des Titels über den Verkehr.  
 
(2) Die Liberalis ierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der 
Banken und Versicherungen wird im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des 
Kapitalverkehrs durchgeführt.  
 
Artikel 62 
 
Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, unterwerfen die Mitgliedstaaten die bei seinem  Inkrafttreten tatsächlich erreichte Freiheit des Dienstleistungsverkehrs keinen 
neuen Beschränkungen.  
 
Artikel 63 
 
(1) Vor dem Ende der ersten Stufe stellt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtschafts - und Sozialausschusses und der Versammlung ein 
allgemeines Programm zur Aufhebung  der Beschränkungen des freien 
Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft auf. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag dem Rat während der beiden ersten Jahre der ersten Stufe.  
 
Das Programm legt die allgemeinen Voraussetzungen und die Stufen der Liberalisierung für jede Art von Dienstleistungen fest.  
 
(2) Der Rat erläßt bis zum Ende der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrhe it auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtschafts - und 
Sozialausschusses und der Versammlung Richtlinien zur Verwirklichung des allgemeinen Programms oder — falls ein solches nicht besteht — zur Durchführung einer 
Liberalisierungsstufe für eine bestimmte Dienstleistung.  
 
(3) Bei den in den Absätzen  (1) und (2) genannten Vorschlägen und Entscheidungen sind im 
allgemeinen mit Vorrang diejenigen Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen oder deren Li beralisierung zur Förderung 
des Warenverkehrs beiträgt.  
  
Artikel 64  
 
42 Die Mitgliedstaaten sind bereit, über das Ausmaß der Liberalisierung der Dienstleistungen, 
zu dem sie auf Grund der Richtlinien gemäß Artikel  63 Absatz  (2) verpflichtet sind, 
hinauszugehen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden 
Wirtschaftszweiges dies zulassen.  
 
Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die betreffenden Staaten.  
 
Artikel 65 
 
Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht aufgehoben sind, 
wendet sie jeder  Mitgliedstaat ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit oder 
Aufenthaltsort auf alle in Artikel  59 Absatz 1 bezeichneten Erbringer von Dienstleistungen 
an. 
 
Artikel 66 
 
Die Bestimmungen der Artikel  55 bis 58 finden auf das in diesem Kapitel geregelte 
Sachgebiet Anwendung.  
 
 
Kapitel 4  
 
Der Kapitalverkehr  
 
Artikel 67 
 
(1) Soweit es für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes notwendig ist, beseitigen die Mitgliedstaaten untereinander während der Übergangszeit schr ittweise alle 
Beschränkungen des Kapitalverkehrs in bezug auf Berechtigte, die in den 
Mitgliedstaaten ansässig sind, und heben alle Diskriminierungen auf Grund der 
Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts der Parteien oder des Anlageorts auf.  
 
(2) Die mit dem Kap italverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zusammenhängenden 
laufenden Zahlungen werden bis zum Ende der ersten Stufe von allen Beschränkungen 
befreit.  
 
Artikel 68 
 
(1) Auf dem in diesem Kapitel behandelten Sachgebiet werden die Mitgliedstaaten bei der 
Erteilung  der nach Inkrafttreten dieses Vertrags noch erforderlichen devisenrechtlichen 
Genehmigungen so großzügig wie möglich verfahren.  
 
(2) Bei der Anwendung der innerstaatlichen Vorschriften für den Kapitalmarkt und das Kreditwesen auf die nach diesem Kapitel liber alisierten Kapitalbewegungen sehen die 
Mitgliedstaaten von Diskriminierungen ab.  
 
43 (3) Anleihen zur mittelbaren oder unmittelbaren Finanzierung eines Mitgliedstaates oder 
seiner Gebietskörperschaften dürfen in einem anderen Mitgliedstaat nur aufgelegt oder 
unte rgebracht werden, wenn sich die beteiligten Staaten darüber verständigt haben. 
Diese Bestimmung steht der Anwendung des Artikels  22 des Protokolls über die Satzung 
der Europäischen Investitionsbank nicht entgegen.  
 
Artikel 69 
 
Der Rat erläßt während der be iden ersten Stufen einstimmig und danach mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, die zu diesem Zweck den in Artikel 105 
vorgesehenen Währungsausschuß hört, die erforderlichen Richtlinien für die schrittweise 
Durchführung des Artikels  67. 
  
Artikel 70  
 
(1) Für den Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern schlägt die Kommission dem Rat Maßnahmen zur schrittweisen Koordinierung der Devisenpolitik der Mitgliedstaaten vor. Der Rat erläßt einstimmig Richtlinien hierfür. Er wird bemüht sein, ein Höchstmaß an Liberalisierung zu erreichen.  
 
(2) Können durch Maßnahmen nach Absatz (1) die Unterschiede zwischen den 
Devisenvorschriften der Mitgliedstaaten nicht beseitigt werden und benutzen in einem 
Mitgliedstaat ansässige Personen infolg edessen die in Artikel  67 vorgesehenen 
Transfererleichterungen innerhalb der Gemeinschaft, um die für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern geltenden Vorschriften eines Mitgliedstaates zu umgehen, so kann dieser Staat, nachdem er sich mit den anderen Mitg liedstaaten und der Kommission ins 
Benehmen gesetzt hat, geeignete Maßnahmen zur Behebung dieser Schwierigkeiten 
treffen.  
 
Stellt der Rat fest, daß diese Maßnahmen den freien Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft stärker beschränken als zur Behebung di eser Schwierigkeiten notwendig 
ist, so kann er mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß der betreffende Staat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.  
 
Artikel 71 
 
Die Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, weder neue devisenrechtliche Beschränkungen des Kapitalverkehrs und der damit zusammenhängenden laufenden Zahlungen innerhalb der Gemeinschaft einzuführen noch bestehende Vorschriften zu verschärfen.  
 Sie sind bereit, über das Ausmaß der in den vorstehenden Artikeln vorgesehenen 
Liberalisierung des Kapitalverkehrs hinauszugehen, soweit ihre Wirtschaftslage, 
insbesondere der Stand ihrer Zahlungsbilanz, dies zuläßt.  
 Die Kommission kann nach Anhörung des Währungsausschusses  diesbezügliche 
Empfehlungen an die  Mitgliedsta aten richten.  
 
44 Artikel 72 
 
Die Mitgliedstaaten halten die Kommission über die zu ihrer Kenntnis gelangenden 
Kapitalbewegungen nach und aus dritten Ländern auf dem laufenden. Die Kommission kann die ihr zweckdienlich erscheinenden Stellungnahmen an die Mitg liedstaaten richten.  
 
Artikel 73 
 
(1) Haben Kapitalbewegungen Störungen im Funktionieren des Kapitalmarktes eines Mitgliedstaates zur Folge, so ermächtigt die Kommission diesen Staat nach Anhörung  
des Währungsausschusses, auf dem Gebiet des Kapitalverkehrs Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung widerrufen sowie deren Bedingungen und Einzelheiten abändern.  
 
(2) Der Mitgliedstaat, der sich in Schwierigkeiten befindet, kann jedoch Maßnahmen dieser Art, falls sie sich als notwendig erweisen, aus Gründen der Geheimhaltung oder Dringlichkeit von sich aus treffen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind von 
diesen Maßnahmen spätestens bei ihrem Inkrafttreten zu unterrichten. In diesem Fall 
kann die Kommission nach Anhörung des Währungsausschusses  entscheiden, daß der 
betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben hat.  
  
 
TITEL IV  
 
Der Verkehr 
 
Artikel 74 
 Auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet ver folgen die Mitgliedstaaten die Ziele dieses 
Vertrags im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik.  
 
Artikel 75 
 
(1) Zur Durchführung des Artikels  74 wird der Rat unter Berücksichtigung der 
Besonderheiten des Verkehrs bis zum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danach mit qualifizierter Mehrheit, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des 
Wirtschafts - und Sozialausschusses sowie der Versammlung  
 
a) für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines 
Mitgliedstaates oder für den Durchgangsver kehr  durch das Hoheitsgebiet eines 
oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame Regeln aufstellen;  
 
b) für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines 
Mitgliedstaates, in dem sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;  
 
45 c) alle sonstig en zweckdienlichen Vorschriften erlassen.  
 
(2) Die in Absatz (1) Buchstaben a) und b)  genannten Vorschriften werden im Laufe der 
Übergangszeit erlassen.  
 
(3) In Abweichung von dem in Absatz (1) vorgesehenen Verfahren werden die Vorschriften 
über die Grundsätze der  Verkehrsordnung, deren Anwendung die Lebenshaltung und 
die Beschäftigungslage in bestimmten Gebieten sowie den Betrieb der 
Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte, vom Rat einstimmig erlassen; dabei berücksichtigt er die Notwendigkeit einer  Anpassung an die sich aus der 
Errichtung  des Gemeinsamen Marktes ergebende wirtschaftliche Entwicklung.  
 
Artikel 76 
 
Bis zum Erlaß der in Artikel 75 Absatz  (1) genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die 
verschiedenen bei Inkrafttreten dieses Vertra gs auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in 
ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei denn, daß der Rat einstimmig etwas anderes billigt.  
 
Artikel 77 
 
Mit diesem Vertrag vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung  des 
Verkehrs oder der Abgeltung bestimmter mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender Leistungen entsprec hen.  
 
Artikel 78 
 
Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und - bedingungen, die im 
Rahmen dieses  Vertrags getroffen wird, hat der wirtschaftlichen Lage der 
Verkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.  
 
Artikel 79 
 
(1) Im Verkehr innerhalb der Gemeinsc haft werden spätestens vor dem Ende der zweiten 
Stufe die  Diskriminierungen beseitigt, die darin bestehen, daß ein Verkehrsunternehmer 
auf denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts - 
oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet.  
 
(2) Absatz (1) schließt sonstige Maßnahmen nicht aus, die der Rat gemäß Artikel  75 
Absatz (1) treffen kann.  
 
(3) Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vo rschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtschafts - und 
Sozialausschusses eine Regelung zur Durchführung des Absatzes  (1). 
 
46 Er kann insbesondere die erforderlichen Vorschriften erlassen, um es den Organen der 
Gemeinschaft zu ermöglichen, für die Beac htung des Absatzes  (1) Sorge zu tragen und 
um den Verkehrsnutzern die Vorteile dieser Bestimmung voll zukommen zu lassen.  
 
(4) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates die 
Diskriminierungsfälle des Absatzes  (1) und erläßt nach Be ratung mit jedem in Betracht 
kommenden Mitgliedstaat die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der gemäß 
Absatz (3) getroffenen Regelung.  
 
Artikel 80 
 
(1) Mit Beginn der zweiten Stufe sind im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft die von einem 
Mitgliedstaat auferlegten Frachten und Beförderungsbedingungen verboten, die in 
irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem Schutz eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, daß die Kommission die Genehmigung hierzu erteilt.  
 
(2) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates die in Absatz (1) bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt 
sie insbesondere sowohl die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die Auswirkungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsarten.  
 Die Kommission erläßt die erforderlichen Entscheidungen nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitgliedstaat.  
 
(3) Das in Absatz (1) genannte Verbot betrifft nicht die Wettbewerbstarife.  
 
Artikel 81 
 
Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer  neben den Frachten beim 
Grenzübergang i n Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich 
verursachten Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen.  
 Die Mitgliedstaaten werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern.  
 Die Kommission kann zur Durchführung dieses Artikels Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.  
 
Artikel 82 
 
Die Bestimmungen dieses Titels stehen Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegen, soweit sie erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der Wirtschaft bestimmter von der Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik aus dieser Teilung entstehen.  
  
47 Artikel 83 
 
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß gebildet; er besteht aus 
Sachverständigen, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Die Kommission hört den Ausschuß je nach Bedarf in Verkehrsfragen an; die Befugnisse der 
fachlichen Gruppe Verkehr des Wirtschafts - und Sozialausschusses bleiben unberührt.  
 
Artikel 84 
 
(1) Dieser Titel gilt für die Beförderunge n im Eisenbahn- , Straßen - und 
Binnenschiffsverkehr.  
 
(2) Der Rat kann einstimmig darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen 
Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschiffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.  
  
DRITTER TEIL  
 
Die Politik der Gemeinsc haft 
 
TITEL I 
 
Gemeinsame Regeln  
 
Kapitel 1  
 
Wettbewerbsregeln  
 
Abschnitt 1  
 
Vorschriften für Unternehmen  
 
Artikel 85 
 
(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigunge n und aufeinander 
abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs  innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, 
insbesondere  
 
a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An-  oder Verkaufspreise oder 
sonstiger  Geschäftsbedingungen;  
 
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der  Investitionen;  
 
48 c) die Aufteilung der  Märkte oder Versorgungsquellen;  
 
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen 
gegenüber  Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt 
werden;  
 
e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertrag spartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach 
Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.  
 
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.  
 
(3) Die Bestimmungen des Absatzes  (1) können für nicht anwendbar erklärt werden auf 
 
− Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,  
 
− Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen, 
 
− aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,  
 
die unter  angemessener  Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur 
Verbesserung der Warenerzeugung oder  -verteilung oder zur Förderung des technischen 
oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen  
 
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht 
unerläßlich sind, oder  
 
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden 
Waren den Wettbewerb auszuschalten.  
 
Artikel 86 
 
Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung 
einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen 
Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den 
Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträc htigen.  
 Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:  
 
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs - oder 
Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;  
 
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der  technischen Entwicklung 
zum Schaden der  Verbraucher;  
 
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber  Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;  
49  
d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedi ngung, daß die Vertragspartner 
zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in 
Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.  
 
Artikel 87 
 
(1) Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags erläßt der Rat einstimmig auf Vorschla g der Kommission und nach Anhörung der Versammlung alle zweckdienlichen 
Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 
niedergelegten Grundsätze.  
 
Sind innerhalb der genannten Frist diese Vorschriften nicht erlassen worden, so werden 
sie vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach 
Anhörung der Versammlung beschlossen.  
 
(2) Die in Absatz (1) vorgesehenen Vorschriften bezwecken insbesondere , 
 
a) die Beachtung der in Artikel  85 Absatz  (1) und Artikel  86 ge nannten Verbote 
durch die Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten;  
 
b) die Einzelheiten der Anwendung  des Artikels  85 Absatz  (3) festzulegen; dabei ist 
dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontroll e Rechnung zu tragen;  
 
c) gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Artikel  85 und 86 für die einzelnen 
Wirtschaftszweige näher zu bestimmen;  
 
d) die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs bei der Anwendung der in diesem Absatz  vorgesehenen Vorschriften geg eneinander abzugrenzen;  
 
e) das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einerseits und den in diesem Abschnitt enthaltenen oder auf Grund dieses Artikels getroffenen Bestimmungen andererseits festzulegen.  
 
Artikel 88 
 
Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 87 erlassenen Vorschriften entscheiden die 
Behörden der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der Artikel 85, insbesondere Absatz (3), und 86 über die Zulässigkeit von 
Vereinbarungen, Besch lüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie über 
die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt.  
 
Artikel 89 
 
50 (1) Unbeschadet des Artikels  88 achtet die Kommission, sobald sie ihre Tätigkeit 
aufgenommen hat, auf die Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten 
Grundsätze. Sie untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaates oder von Amts wegen in 
Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fä lle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet 
werden. Stellt sie eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt sie geeignete Mittel vor, um diese abzustellen.  
 
(2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft die Kommission in einer mit Gründen versehenen Entscheidung die Feststellung, daß eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt. Sie kann die Entscheidung veröffentlichen und die Mitgliedstaaten ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen zu treffen, deren 
Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
 
Artikel 90 
 
(1) Die Mitgliedstaaten werden in bezug auf öffentliche Unternehmen und auf 
Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine diesem Vertrag und insbesondere dessen Artikeln 7 und 85 bis 94 widersprechende 
Maßn ahmen treffen oder beibehalten.  
 
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften dieses Vertrags, insbesondere die Wettbewerbsregeln, s oweit die Anwendung dieser 
Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Gemeins chaft zuwiderläuft.  
 
(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an die Mitgliedstaaten.  
  
Abschnitt 2  
 
Dumping  
 
Artikel 91 
 
(1) Stellt die Kommission während der Übergangsze it auf Antrag eines Mitgliedstaates oder 
eines anderen Beteiligten Dumping -Praktiken innerhalb des Gemeinsamen Marktes fest, 
so richtet sie Empfehlungen an den oder die Urheber, um diese Praktiken abzustellen.  
 Werden sie trotzdem fortgesetzt, so ermächtig t die Kommission den geschädigten 
Mitgliedstaat, geeignete  Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und 
Einzelheiten sie festlegt.  
 
51 (2) Nach Inkrafttreten dieses Vertrags dürfen Waren, die aus einem Mitgliedstaat stammen 
oder sich dort im freien Verkehr befanden und in einen anderen Mitgliedstaat 
ausgeführt worden sind, in den erstgenannten Staat wieder eingeführt werden, ohne 
hierbei einem Zoll, einer mengenmäßigen Beschränkung oder Maßnahmen gleicher 
Wirkung zu unterliegen. Die Kommission erläßt geeignet e Regelungen zur  Anwendung 
dieses Absatzes.  
  
Abschnitt 3  
Staatliche Beihilfen  
 
Artikel 92 
 
(1) Soweit in diesem Vertrag nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.  
 
(2) Mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind  
 
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft der  Waren gewährt werden;  
 
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche  Ereignisse entstanden sind;  
 
c) Beihilfen  für die Wirtschaft bestimmter durch die Teilung Deutschlands 
betroffener Gebiete der Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirtschaftlichen Nachteile erforderlich sind.  
 
(3) Als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar können angesehen werden:  
 
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen 
die Lebenshaltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche 
Unterbeschäftigung herrscht;  
 
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von g emeinsamem europäischem 
Interesse oder zur  Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben 
eines Mitgliedstaates;  
 
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise 
verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Beihilfen für den Schiffsbau, soweit sie am 1.  Januar 1957 bestanden und lediglich einem 
fehlenden Zollschutz entsprechen, werden jedoch entsprechend den für die Abschaffung der Zölle g eltenden Bestimmungen und vorbehaltlich der 
52 Vorschriften dieses Vertrags über die gemeinsame Handelspolitik gegenüber 
dritten Ländern schrittweise abgebaut;  
 
d) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch eine Entscheidung mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bestimmt.  
 
Artikel 93 
 
(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, welche die fortschreitende Ent wicklung und das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes erfordern.  
 
(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, daß eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Gemeinsamen Mark t nach Artikel  92 unvereinbar ist oder daß sie mißbräuchlich 
angewandt wird, so entscheidet sie, daß der betreffende  Staat sie binnen einer von ihr 
bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.  
 
Kommt  der betreffende Staat dieser Entscheidung innerha lb der festgesetzten Frist 
nicht nach, so kann die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln  169 und 170 den Gerichtshof unmittelbar anrufen.  
 Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaates entscheiden, daß eine von diesem Staat gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 92 oder von 
den nach Artikel  94 erlassenen Verordnungen als mit dem Gemeinsamen Markt 
vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände eine solche Entscheidung 
rechtfertigen. Hat die Kommis sion bezüglich dieser Beihilfe das in Unterabsatz 1 dieses 
Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des 
betreffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich 
geäußert hat.  
 Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so entscheidet die Kommission.  
 
(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, daß sie sich dazu äußern kann. Ist sie der 
Auffassung, daß ei n derartiges Vorhaben nach Artikel  92 mit dem Gemeinsamen Markt 
unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz (2) vorgesehene Verfahren ein. 
Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die Kommission e ine abschließende Entscheidung erlassen hat.  
 
Artikel 94 
 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission alle zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 92 und 93 erlassen und insbesondere die 
53 Bedingungen für die Anwendung  des Artikels  93 Absatz  (3) sowie diejenigen Arten von 
Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind.  
 
 
Kapitel 2  
 
Steuerliche Vorschriften 
 
Artikel 95 
 Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelba r 
noch mittelbar höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische 
Waren unmittelbar oder mittelbar zu tragen haben.  
 
Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.  
 Spätestens mit Beginn der zweiten Stufe werden die Mitgliedstaaten die bei Inkrafttreten dieses Vertrags geltenden Bestimmungen aufheben oder berichtigen, die den 
obengenannten Vorschriften entgegenstehen.  
 
Artikel 96 
 
Werden Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgeführt, so darf die 
Rückvergütung für inländische Abgaben nicht höher sein als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar erhobenen inländischen Abgaben.  
 
Artikel 97 
 
Mitgli edstaaten, welche die Umsatzsteuer nach dem System der kumulativen 
Mehrphasensteuer erheben, können für inländische Abgaben, die sie von eingeführten Waren erheben, und für Rückvergütungen, die sie für ausgeführte Waren gewähren, unter Wahrung der in den A rtikeln 95 und 96 aufgestellten Grundsätze Durchschnittssätze für 
Waren oder Gruppen von Waren festlegen.  
  
Entsprechen diese Durchschnittssätze nicht den genannten Grundsätzen, so richtet die Kommission geeignete Richtlinien oder Entscheidungen an den betreffenden Staat.  
 
Artikel 98 
 
Für Abgaben außer Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern 
sind Entlastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten 
sowie Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr aus den Mitgliedsta aten nur zulässig, soweit der 
Rat sie vorher mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission für eine begrenzte Frist genehmigt hat.  
 
Artikel 99 
54  
Die Kommission prüft, wie die Rechtsvorschriften der einzelnen Mitgliedstaaten über die 
Umsatzsteuer, die Verbrauchsabgaben und sonstige indirekte Steuern, einschließlich der 
Ausgleichsmaßnahmen für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten, im Interesse 
des Gemeinsamen Marktes harmonisiert werden können.  
 
Die Kommission unterbreitet dem Rat entspre chende Vorschläge; dieser entscheidet 
darüber einstimmig unbeschadet der Artikel  100 und  101.  
 
 
Kapitel 3  
 
Angleichung der Rechtsvorschriften  
 
Artikel 100 
 Der Rat erläßt einstimmig auf Vorschlag der Kommission Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts - und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, die sich unmittelbar 
auf die Errichtung oder das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken.  
 Die Versammlung und der Wirtschafts - und Sozialausschuß werden zu den Richtlinien 
gehört, deren Durchführung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten eine Änderung von gesetzlichen Vorschriften zur Folge hätte.  
 
Artikel 101 
 
Stellt die Kommission fest, daß vorhandene Unterschiede in den Rechts - und 
Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu 
beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.  
 Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erläß t der Rat während 
der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Richtlinien. Die Kommission und der Rat können alle 
sonstigen, in diesem Vertrag vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen tre ffen.  
 
Artikel 102 
 
(1) Ist zu befürchten, daß der Erlaß oder die Änderung einer Rechts - oder 
Verwaltungsvorschrift eine Verzerrung im Sinne des Artikels  101 verursacht, so setzt sich 
der Mitgliedstaat, der diese Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit den Mitgliedstaaten den beteiligten 
Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maßnahmen.  
 
(2) Kommt  der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der an ihn 
gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel 101 
verlangt werden, daß die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften 
55 ändern, um die Verzerrung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die 
Empfehlung der Kommission außer a cht läßt, eine Verzerrung lediglich zu seinem 
eigenen Nachteil, so findet Artikel  101 keine Anwendung.  
 
 
TITEL II  
 
Die Wirtschaftspolitik  
 
Kapitel 1  
 
Die Konjunkturpolitik 
 
Artikel 103 
 
(1) Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Konjunkturpolitik als eine Angele genheit von 
gemeinsamem Interesse. Sie setzen sich miteinander und mit der Kommission über die unter den jeweiligen Umständen zu ergreifenden Maßnahmen ins Benehmen.  
 
(2) Auf Vorschlag der Kommission kann der Rat unbeschadet der sonstigen in diesem Vertrag vor gesehenen  Verfahren einstimmig über die der Lage entsprechenden 
Maßnahmen entscheiden.  
 
(3) Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die erforderlichen Richtlinien zur Durchführung der gemäß Absatz (2) getroffenen 
Entscheidungen.  
 
(4) Das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren gilt auch für den Fall, daß Schwierigkeiten in der  Versorgung mit bestimmten Waren auftreten.  
  
Kapitel 2  
 
Die Zahlungsbilanz 
 
Artikel 104  
 Jeder Mitgliedstaat betreibt die Wirtschaftspolitik, di e erforderlich ist, um unter Wahrung 
eines hohen Beschäftigungsstands und eines stabilen Preisniveaus das Gleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz zu sichern und das Vertrauen in seine Währung aufrechtzuerhalten.  
 
Artikel 105 
 
(1) Um die Verwirklichung der Ziele des Artikels  104 zu erleichtern, koordinieren die 
Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitik. Sie richten zu diesem Zweck eine Zusammenarbeit zwischen ihren zuständigen Verwaltungsstellen und zwischen ihren Zentralbanken ein.  
56  
Die Kommission unterbreitet dem Rat Empfehlungen zur Herbeiführung dieser 
Zusammenarbeit.  
 
(2) Um die Koordinierung der Währungspolitik der Mitgliedstaaten in dem für das 
Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlichen Umfang zu fördern, wird ein 
Beratender Währungsausschuß eingesetzt, der die Aufgabe hat, 
 
− die Währungs - und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft sowie 
den allgemeinen Zahlungsverkehr der Mitgliedstaaten zu beobachten und dem Rat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten,  
 
− auf Ersuchen de s Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen 
an diese Organe abzugeben.  
 Jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission ernennen zwei Mitglieder des Währungsausschusses.  
 
Artikel 106 
 
(1) Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, in der Währung des Mitg liedstaates, in dem der 
Gläubiger oder der Begünstigte ansässig ist, die Zahlungen zu genehmigen, die sich auf den Waren- , Dienstleistungs - und Kapitalverkehr beziehen, sowie den Transfer von 
Kapitalbeträgen und Arbeitsentgelten zu gestatten, soweit der Wa ren-, Dienstleistungs -, 
Kapital-  und Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten nach diesem Vertrag 
liberalisiert ist.  
 Die Mitgliedstaaten sind bereit, über die im vorstehenden Unterabsatz vorgesehene Liberalisierung des Zahlungsverkehrs hinauszugehen, soweit ihre Wirtschaftslage im allgemeinen und der Stand ihrer Zahlungsbilanz im besonderen dies zulassen.  
 
(2) Soweit der Waren -, Dienstleistungs - und Kapitalverkehr nur durch Beschränkungen der 
diesbezüglichen Zahlungen begrenzt ist, werden diese Beschränkungen durch entsprechende Anwendung  der Kapitel über die Beseitigung der mengenmäßigen 
Beschränkungen, die Liberalisierung der Dienstleistungen und den freien Kapitalverkehr schrittweise beseitigt.  
 
(3) Die Mitgliedstaaten führen untereinander keine neuen Beschr änkungen für die 
Transferierungen ein, die sich auf die in der Liste des Anhangs  III zu diesem Vertrag 
aufgeführten unsichtbaren Transaktionen beziehen.  
 Die bestehenden Beschränkungen werden gemäß den Artikeln 63 bis 65 schrittweise 
beseitigt, soweit hier für nicht die Absätze  (1) und (2) des vorliegenden Artikels oder das 
Kapitel über den freien Kapitalverkehr maßgebend sind.  
 
(4) Im Bedarfsfall verständigen sich die Mitgliedstaaten über die Maßnahmen, die zur 
Gewährleistung der in diesem Artikel vorgesehenen Zahlungen und Transferierungen zu 
57 treffen sind; diese Maßnahmen dürfen die in diesem Kapitel genannten Ziele nicht 
beeinträchtigen.  
 
Artikel 107 
 
(1) Jeder Mitgliedstaat behandelt seine Politik auf dem Gebiet der Wechselkurse als eine 
Angelegenheit von gemeins amem Interesse.  
 
(2) Nimmt ein Mitgliedstaat eine Änderung seines Wechselkurses vor, die den Zielen des Artikels  104 nicht entspricht und die Wettbewerbsbedingungen schwerwiegend 
verfälscht, so kann die Kommission nach  Anhörung des Währungsausschusses  andere 
Mitgliedstaaten ermächtigen, für eine begrenzte Frist die erforderlichen Maßnahmen zu 
treffen, um den Folgen dieses Vorgehens zu begegnen; sie legt die Bedingungen und 
Einzelheiten dieser Maßnahmen fest.  
 
Artikel 108 
 
(1) Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich sein er Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen 
oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner 
Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen 
ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbe sondere das Funktionieren des 
Gemeinsamen Marktes oder die schrittweise Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gefährden, so prüft die Kommission unverzüglich die Lage dieses Staates sowie die  Maßnahmen, die er getroffen hat oder unter Einsatz al ler ihm zur 
Verfügung stehenden Mittel gemäß Artikel  104 treffen kann. Die Kommission gibt die 
Maßnahmen an, die sie dem betreffenden Staat empfiehlt.  
 
Erweisen sich die von einem Mitgliedstaat ergriffenen und die von der Kommission 
angeregten Maßnahmen al s unzureichend, die aufgetretenen oder drohenden 
Schwierigkeiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem Rat nach Anhörung des 
Währungsausschusses  einen gegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten 
Methoden.  
 Die Kommission unterrichtet den Rat rege lmäßig über die Lage und ihre Entwicklung.  
 
(2) Der Rat gewährt den gegenseitigen Beistand mit qualifizierter Mehrheit; er erläßt Richtlinien oder Entscheidungen, welche die Bedingungen und Einzelheiten hierfür festlegen. Der gegenseitige Beistand kann insbeso ndere erfolgen  
 
a) durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen internationalen Organisationen, an die sich die  Mitgliedstaaten wenden können;  
 
b) durch Maßnahmen, die notwendig sind, um Verkehrsverlagerungen zu vermeiden, falls der in Schwierigkeiten befindliche  Staat mengenmäßige 
Beschränkungen gegenüber dritten Ländern beibehält oder wieder einführt;  
 
58 c) durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer 
Mitgliedstaaten; hierzu ist ihr  Einverständnis erforderlich.  
 Während der Übergangszeit kann der gegenseitige Beistand ferner durch besondere Senkungen von Zollsätzen oder durch Erweiterung von Kontingenten erfolgen, um eine 
Steigerung der Einfuhren aus dem in Schwierigkeiten befindlichen Staat zu begünstigen; 
hierzu ist das Einverständnis der Sta aten, die diese Maßnahmen treffen sollen, 
erforderlich.  
 
(3) Stimmt der Rat dem von der Kommission empfohlenen gegenseitigen Beistand nicht zu oder sind der gewährte Beistand und die getroffenen Maßnahmen unzureichend, so ermächtigt die Kommission den in Schwi erigkeiten befindlichen Staat, 
Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
 Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit diese Ermächtigung aufheben und die Bedingungen und Einzelheiten ändern.  
 
Artikel 109 
  
(1) Gerät ein Mitglied staat in eine plötzliche Zahlungsbilanzkrise und wird eine 
Entscheidung im Sinne des Artikels  108 Absatz  (2) nicht unverzüglich getroffen, so kann 
der betreffende Staat vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen treffen. Sie dürfen nur ein Mindestmaß a n Störungen im Funktionieren des Gemeinsamen Marktes 
hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen.  
 
(2) Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden von den Schutzma ßnahmen 
spätestens bei deren Inkrafttreten benachrichtigt. Die Kommission kann dem Rat den gegenseitigen Beistand nach Artikel  108 empfehlen.  
 
(3) Nach Stellungnahme der Kommission und nach Anhörung des Währungsausschusses 
kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit entscheiden, daß der betreffende Staat diese Schutzmaßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben hat.  
 
 
Kapitel 3  
 
Die Handelspolitik  
 
Artikel 110 
 Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten, im gemeinsamen 
Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen.  
 
59 Bei der gemeinsamen Handelspolitik werden die günstigen Auswirkungen berücksichtigt, 
welche die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten auf die Steigerung der 
Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Staaten haben kann.  
 
Artikel 111 
 
Unbeschadet der Artikel  115 und 116 gelten während der Übergangszeit folgende 
Vorschriften:  
 
1. Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Handelsbeziehungen mit dritten Ländern derart, 
daß am Ende der Übergangszeit die erforderlichen Voraussetzungen für die Durchführung einer gemeinsamen Politik auf dem Gebiet des Außenhandels gegeben 
sind.  
 
Die Kommissio n unterbreitet dem Rat Vorschläge für das bei dem gemeinsamen 
Vorgehen in der  Übergangszeit anzuwendende Verfahren und für die Vereinheitlichung 
der Handelspolitik.  
 
2. Die Kommission unterbreitet dem Rat Empfehlungen für Zollverhandlungen mit dritten 
Ländern über den Gemeinsamen Zolltarif.  
 
Der Rat ermächtigt die Kommission, die Verhandlungen einzuleiten.  
 Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuß nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann.  
 
3. Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat während der beiden ersten Stufen einstimmig, danach mit qualifizierter Mehrheit.  
 
4. Die Mitgliedstaaten treffen im Benehmen mit der Kommission alle erforderlichen 
Maßnahmen, um insbesondere eine Anpassung der geltenden Zollvereinbarungen mit dritten Ländern herbeizuführen, damit das Inkrafttreten des Gemeinsamen Zolltarifs nicht verzögert wird.  
 
5. Die Mitgliedstaaten setzen sich das Ziel, ihre L iberalisierungslisten gegenüber dritten 
Ländern oder Gruppen von dritten Ländern auf einem möglichst hohen Stand untereinander zu vereinheitlichen. Die Kommission unterbreitet den Mitgliedstaaten alle hierfür geeigneten Empfehlungen.  
 Beseitigen oder verringern die Mitgliedstaaten ihre mengenmäßigen Beschränkungen 
gegenüber dritten Ländern, so sind sie verpflichtet, die Kommission hiervon zu 
unterrichten und den anderen Mitgliedstaaten die gleiche Behandlung zu gewähren.  
 
Artikel 112 
 
60 (1) Unbeschadet der von de n Mitgliedstaaten im Rahmen anderer internationaler 
Organisationen eingegangenen Verpflichtungen werden die Systeme der von den 
Mitgliedstaaten für die Ausfuhr nach dritten Ländern gewährten Beihilfen vor dem Ende 
der Übergangszeit schrittweise vereinheitl icht, soweit dies erforderlich ist, um eine 
Verfälschung des Wettbewerbs  zwischen den Unternehmen der Gemeinschaft zu 
vermeiden.  
 Auf Vorschlag der Kommission erläßt der Rat die hierzu erforderlichen Richtlinien, und zwar bis zum Ende der zweiten Stufe einstimmig, danach mit qualifizierter Mehrheit.  
 
(2) Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für die Rückvergütung von Zöllen oder Abgaben, einschließlich der Umsatzsteuer, der Verbrauchsabgaben und der sonstigen 
indirekten Steuern bei der Ausfuhr einer Ware e ines Mitgliedstaates nach einem dritten 
Land, soweit derartige Rückvergütungen nicht höher sind als die Belastungen, welche die ausgeführten Waren unmittelbar oder mittelbar treffen.  
 
Artikel 113 
 
(1) Nach Ablauf der Übergangszeit wird die gemeinsame Handelspo litik nach einheitlichen 
Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluß von Zoll - und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der 
Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaß nahmen, zum Beispiel im Falle von Dumping und Subventionen.  
 
(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik.  
 
(3) Sind Abkommen mit dritten Ländern auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vo r; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen 
Verhandlungen.  
 
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuß nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat  erteilen kann.  
 
(4) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.  
 
Artikel 114 
 
Die in Artikel 111  Absatz  (2) und in Artikel 113 vorgesehenen Abkommen  werden im Namen 
der Gemeinschaft vom Ra t geschlossen, der während der beiden ersten Stufen einstimmig, 
danach mit qualifizierter Mehrheit handelt.  
  
Artikel 115 
 
61 Um sicherzustellen, daß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit 
diesem Vertrag getroffenen handelspolitischen Ma ßnahmen nicht durch 
Verkehrsverlagerungen verhindert wird, oder wenn Unterschiede zwischen diesen 
Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen, empfiehlt die Kommission die Methoden für die erforderliche Zusammenarbei t der 
Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht, so ermächtigt sie die Mitgliedstaaten, die notwendigen 
Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
 
Im Dringlichkeitsfall können die Mitgliedstaaten während der Übergangszeit selbst die 
erforderlichen Maßnahmen treffen; sie setzen die anderen Mitgliedstaaten sowie die Kommission davon in Kenntnis; diese kann entscheiden, daß diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben sind.  
 Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören und dem Erfordernis Rechnung tragen, die Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs nach Möglichkeit zu beschleunigen.  
 
Artikel 116 
 
Nach Ablauf der Übergangszeit gehen die Mitgliedstaaten in den internationa len 
Organisationen mit wirtschaftlichem Charakter bei allen Fragen, die für den Gemeinsamen Markt von besonderem Interesse sind, nur noch gemeinsam vor. Zu diesem Zweck unterbreitet die Kommission dem Rat Vorschläge über das Ausmaß und die Durchführung des gemeinsamen Vorgehens; dieser beschließt darüber mit qualifizierter Mehrheit.  
 Während der Übergangszeit setzen sich die Mitgliedstaaten miteinander ins Benehmen, um ihr Vorgehen aufeinander abzustimmen und soweit wie möglich eine einheitliche Haltung 
einzunehmen.  
 
 
TITEL III  
 
Die Sozialpolitik  
 
Kapitel 1  
 
Sozialvorschriften  
 
Artikel 117 
 
Die Mitgliedstaaten sind sich über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der 
Lebens - und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Weg e 
des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen.  
 
Sie sind der Auffassung, daß sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Gemeinsamen Marktes als auch aus den in 
62 diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts - und 
Verwaltungsvorschriften ergeben wird.  
 
Artikel 118 
 
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags hat die Kommission 
entsprechend seinen allgemeinen Zielen die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit  zwischen 
den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern, insbesondere auf dem Gebiet  
 
− der Beschäftigung, 
 
− des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen, 
 
− der beruflichen Ausbildung und Fortbildung, 
 
− der sozialen Sicherheit,  
 
− der Verhütung von Berufsunfä llen und Berufskrankheiten,  
 
− des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,  
 
− des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern.  
 Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Unters uchungen, Stellungnahmen und die Vorbereitung von Beratungen tätig, gleichviel ob 
es sich um innerstaatliche oder um internationalen Organisationen gestellte Probleme handelt.  
 
Vor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen hört die Kommissio n den 
Wirtschafts - und Sozialausschuß.  
 
Artikel 119 
 
Jeder Mitgliedstaat wird während der ersten Stufe den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Arbeit anwenden und in der Folge beibehalten.  
 
Unter „Entgelt“ im Sinne dieses Art ikels sind die üblichen Grund-  oder Mindestlöhne und -
gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber auf Grund des 
Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar oder unmittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.  
 Gleichheit  des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung auf Grund des Geschlechts bedeutet,  
 
a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit auf Grund der gleichen Maßeinheit festgesetzt wird;  
 
63 b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem  Arbeitsplatz gleich ist.  
 
Artikel 120 
 
Die Mitgliedstaaten werden bestrebt sein, die bestehende Gleichwertigkeit der Ordnungen 
über die bezahlte  Freizeit beizubehalten.  
 
Artikel 121 
 
Nach Anhörung  des Wirtschafts - und Sozialausschusses kann der Rat einsti mmig der 
Kommission  Aufgaben übertragen, welche die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen 
insbesondere auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit der in den Artikeln 48 bis 51 erwähnten 
aus- oder einwandernden Arbeitskräfte  betreffen.  
 
Artikel 122 
 Der Jahresbericht der Kommission an die Versammlung hat stets ein besonderes Kapitel über die Entwicklung der sozialen Lage in der Gemeinschaft zu enthalten.  
 
 
Die Versammlung kann die Kommission auffordern, Berichte über besondere, die soziale Lage betreffende  Fragen auszuarbeiten.  
  
 
Kapitel 2  
 
Der Europäische Sozialfonds  
 
Artikel 123 
 Um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Gemeinsamen Markt zu verbessern und damit zur Hebung der Lebenshaltung beizutragen, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen e in Europäischer Sozialfonds errichtet, dessen Zweck es ist, 
innerhalb der Gemeinschaft die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche 
Freizügigkeit der Arbeitskräfte zu fördern.  
 
Artikel 124 
 
Die Verwaltung des Fonds obliegt der Kommission.  
 
Die Kommission wird hierbei von einem Ausschuß unterstützt, der aus Vertretern der 
Regierungen sowie der Arbeitgeber - und der Arbeitnehmerverbände besteht; den Vorsitz 
führt ein Mitglied der Kommission.  
 
Artikel 125 
 
64 (1) Auf Antrag eines Mitgliedstaates übernimmt der Fonds im Rahmen der in Artikel 127 
vorgesehenen Regelung 50  v.H. der von diesem Staat oder einer Körperschaft des 
öffentlichen Rechts nach Inkrafttreten dieses Vertrags aufgewandten Kosten, 
 
a) um den Arbeitskräften eine produktive Wiederbeschäftigung zu sichern, und 
zwar durch  
 
− Berufsumschulung und  
 
− Umsiedlungsbeihilfen;  
 
b) um Beihilfen zugunsten von Arbeitnehmern zu gewähren, deren Beschäftigung 
infolge der Umstellung eines Unternehmens auf andere Produktionsziele vorübergehend eingeschränkt oder vorübergehend ganz oder teilweise ausgesetzt wird, so daß sie bis zur vollständigen Wiederbeschäftigung den gleichen Lohnstand beibehalten können.  
 
(2) Der Zuschuß des Fonds zu den Kosten für die Berufsumschulung ist an die Bedingung geknüpft, daß die arbeitslosen Arbeitskräfte nur in einem neuen Beruf beschäftigt 
werden konnten und daß sie seit mindestens sechs Monaten eine produktive 
Beschäftigung in dem Beruf gefunden haben, für den sie umgeschult wurden.  
 Der Zuschuß zu Umsiedlungsbeihilfen ist an die Bedingung  geknüpft, daß die 
arbeitslosen Arbeitskräfte veranlaßt waren, innerhalb der Gemeinschaft einen neuen Wohnort zu wählen, und daß sie dort seit mindestens sechs Monaten eine produktive 
Beschäftigung gefunden haben.  
 
Der bei der Umstellung eines Unternehmens  zugunsten von Arbeitnehmern gewährte 
Zuschuß ist an folgende Bedingungen geknüpft:  
 
a) daß die betreffenden Arbeitnehmer in diesem Unternehmen seit mindestens sechs Monaten erneut in vollem Umfang beschäftigt sind, 
 
b) daß die beteiligte Regierung vorher einen von diesem Unternehmen aufgestellten Plan für die Umstellung und deren Finanzierung vorgelegt hat, und 
 
c) daß die Kommission diesem Umstellungsplan vorher zugestimmt hat.  
 
Artikel 126 
 Am Ende der Übergangszeit kann der Rat nach Stellungnahme der Kommission und nach Anhörung des  Wirtschafts - und Sozialausschusses und der Versammlung  
 
a) mit qualifizierter Mehrheit vorschreiben, daß die in Artikel 125 vorgesehenen 
Zuschüsse ganz oder teilweise wegfallen;  
 
65 b) einstimmig die neuen Aufgaben bestimmen, die dem Fonds im Rahmen seines in 
Artikel 123 festgelegten  Zweckes zugewiesen werden können.  
 
Artikel 127 
 
Der Rat erläßt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung 
des Wirtschafts - und Sozialausschusses und der Versammlung die zur Anwendung  der 
Artikel 124 bis 126 erforderlichen Durchführungsvorschriften; insbesondere bestimmt er im 
einzelnen die Voraussetzungen für die Gewährung der Zuschüsse des Fonds gemäß 
Artikel 125 sowie die Arten von Unternehmen, deren Arbeitnehmern die in Artikel  125 
Absatz (1) Buchstabe  b) vorgesehenen Beihilfen zugute kommen.  
 
Artikel 128 
 
Auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung  des Wirtschafts - und Sozialausschusses 
stellt der Rat in bezug auf die Berufsausbildung allgemeine Grundsätze zur Durchführung  
einer  gemeinsamen Politik auf,  die zu einer harmonischen Entwicklung sowohl der einzelnen 
Volkswirtschaften als auch des Gemeinsamen Marktes beitragen kann.  
 
 
TITEL IV  
 
Die Europäische Investitionsbank  
 
Artikel 129 
 
Es wird eine Europäische Investitionsbank err ichtet; sie besitzt Rechtspersönlichkeit.  
 Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten.  
 Die Satzung der Europäischen Investitionsbank ist als Protokoll diesem Vertrag beigefügt.  
 
Artikel 130 
 
Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarktes sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszweckes durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:  
 
a) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete;  
 
b) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung vo n Unternehmen oder zur Schaffung 
neuer  Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der schrittweisen Errichtung  des 
Gemeinsamen Marktes ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in 
66 den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert 
werden können;  
 
c) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen 
Mitteln nicht vollständig finanziert werden können.  
 
 
VIERTER TEIL  
 
Die Asso ziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete  
 
Artikel 131 
 Die Mitgliedstaaten kommen überein, die außereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Belgien, Frankreich, Italien und den Niederlanden besondere Beziehungen unterhalten, der Gemeins chaft zu assoziieren. Diese Länder und Hoheitsgebiete, im 
folgenden als „Länder und Hoheitsgebiete“ bezeichnet, sind in Anhang  IV zu diesem Vertrag 
aufgeführt.  
 Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Lände r und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen 
ihnen und der gesamten Gemeinschaft.  
 Entsprechend den in der Präambel dieses Vertrags aufgestellten Grundsätzen soll die Assoziierung in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, 
sozialen und kulturellen Entwicklung entgegenzuführen.  
 
Artikel 132 
 
Mit der Assoziierung werden folgende Zwecke verfolgt:  
 
1. Die Mitgli edstaaten wenden auf ihren Handelsverkehr mit den Ländern und 
Hoheitsgebieten das System an, das sie auf Grund dieses Vertrags untereinander anwenden.  
 
2. Jedes Land oder Hoheitsgebiet wendet auf seinen Handelsverkehr mit den Mitgliedstaaten und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten das System an, das es auf den europäischen Staat anwendet, mit dem es besondere  Beziehungen unterhält.  
 
3. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Investitionen, welche die fortschreitende Entwicklung dieser  Länder und Hoheitsgebiete erfordert.  
 
4. Bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitionen, die von der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und 
67 juristischen Personen offen, welche die Staatsangehörigkeit der Mitglied staaten oder 
der Länder oder Hoheitsgebiete besitzen.  
 
5. Soweit auf Grund des Artikels  136 nicht Sonderregelungen getroffen werden, gelten 
zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und Hoheitsgebieten für das 
Niederlassungsrecht ihrer Staatsangehörigen un d Gesellschaften die Bestimmungen und 
Verfahrensregeln des Kapitels Niederlassungsfreiheit, und zwar unter Ausschluß jeder 
Diskriminierung.  
  
Artikel 133 
 
(1) Die Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die 
Mitgliedstaaten werden vollständig abgeschafft; dies geschieht nach Maßgabe der in 
diesem Vertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaffung der Zölle zwischen den 
Mitgliedstaaten.  
 
(2) In jedem Land und Hoheitsgebiet werden die Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten nach Maßgabe der Artikel 12, 13, 14, 15 und 17 schrittweise abgeschafft. 
 
(3) Die Länder und Hoheitsgebiete können jedoch Zölle erheben, die den Erfordernissen ihrer Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder  als Finanzzölle der 
Finanzierung ihres Haushalts dienen.  
 Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle werden schrittweise auf den Stand der Sätze 
gesenkt, die für die Einfuhr von Waren aus dem Mitgliedstaat gelten, mit dem das entsprechende Land oder Hoheitsgebi et besondere Beziehungen unterhält. Hinsichtlich 
dieser Herabsetzungen beziehen sich die Hundertsätze und die Zeitfolge, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, auf den Unterschied zwischen den Zollsätzen für Waren aus dem Mitgliedstaat, der mit dem betreff enden Land oder Hoheitsgebiet besondere 
Beziehungen unterhält, und den Zollsätzen, die für die gleichen Waren bei ihrer Einfuhr 
aus den anderen Staaten der Gemeinschaft in das einführende Land oder Hoheitsgebiet gelten.  
 
(4) Absatz (2) gilt nicht für die Lände r und Hoheitsgebiete, die auf Grund besonderer 
internationaler  Verpflichtungen bereits bei Inkrafttreten dieses Vertrags einen 
nichtdiskriminierenden Zolltarif anwenden.  
 
(5) Die Festlegung oder Änderung der Zollsätze für Waren, die in die Länder und Hoheitsge biete eingeführt werden, darf weder rechtlich noch tatsächlich zu einer 
mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung zwischen den Einfuhren aus den 
einzelnen Mitgliedstaaten führen.  
 
Artikel 134 
 
Ist die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr in ein Land oder Hoheitsgebiet für Waren aus 
einem dritten Land gelten, bei Anwendung  des Artikels  133 Absatz  (1) geeignet, 
68 Verkehrsverlagerungen zum Nachteil eines Mitgliedstaates hervorzurufen, so kann dieser die 
Kommission ersuchen, den anderen Mitgliedstaaten di e erforderlichen Abhilfemaßnahmen 
vorzuschlagen.  
 
Artikel 135 
 
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Volksgesundheit und die öffentliche Sicherheit 
und Ordnung wird die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Ländern und Hoheitsgebieten in den Mitgliedstaaten und der Arbeitskräfte aus den Mitgliedstaaten in den Ländern und Hoheitsgebieten durch später zu schließende Abkommen geregelt; diese bedürfen der einstimmigen Billigung aller Mitgliedstaaten.  
 
Artikel 136 
 
Für einen ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags werden in einem dem Vertrag beigefügten Durchführungsabkommen die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft festgelegt.  
 
Vor Ablauf der Geltungsdauer des in Absatz 1 genannten Abkommens  legt der Rat auf Grund 
der erzielten Ergebnisse und der Grundsätze dieses Vertrags die Bestimmungen für einen 
neuen Zeitabschnitt einstimmig fest.  
  
 
FÜNFTER TEIL  
 
Die Organe der Gemeinschaft  
 
TITEL I 
 
Vorschriften über die Org ane 
 
Kapitel 1  
 
Die Organe  
 
Abschnitt 1  
 
Die Versammlung  
 
Artikel 137 
 Die Versammlung besteht aus Vertretern der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten; sie übt die Beratungs - und Kontrollbefugnisse aus, die ihr 
nach diesem Vertrag z ustehen.  
 
Artikel 138 
69  
(1) Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die nach einem von jedem Mitgliedstaat 
bestimmten  Verfahren von den Parlamenten aus ihrer Mitte ernannt werden.  
 
(2) Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:  
 
Belgien   14 
Deutschl and 36 
Frankreich  36 
Italien    36 
Luxemburg  6 
Niederlande  14 
 
(3) Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.  
 Der Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur  Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.  
 
Artikel 139 
 
Die Versammlung hält jährlich eine Sitzungsperiode ab. Sie tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am dritten Dienstag des Monats Oktober zusammen.  
 Die Versammlung kann auf Antrag der Mehrheit ihrer Mitglieder sowie auf Antrag des Rates oder der  Kommission zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammentreten.  
 
Artikel 140 
 
Die Versammlung wählt aus ihrer Mitte ihren Präsidenten und ihr Präsidium.  
 Die Mitglieder der Kommission können an allen Sitzungen teilnehmen und müssen auf ihren Antrag im Namen der Kommission jederzeit gehört werden.  
  
Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr von der Versammlung oder von deren  Mitgliedern gestellten Fragen.  
 Der Rat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung von der Versammlung jederzeit gehört.  
 
Artikel 141 
 
Soweit dieser Vertrag nicht etwas anderes bestimmt, beschließt die Versammlung mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  
 Die Geschäftsordnung legt die Beschlußfähigkeit fest.  
 
70 Artikel 142 
 
Die Versammlung gibt sich ihre Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit 
ihrer Mitglieder erforderlich.  
 
Die Verhandlungsniederschriften der Versammlung werden nach den Bestimmungen dieser  
Geschäftsordnung veröffentlicht.  
 
Artikel 143 
 
Die Versammlung erörtert in öffentlicher Sitzung den jährlichen Gesamtbericht, der ihr von 
der Kommission vorgelegt wird.  
 
Artikel 144 
 
Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Mißtr auensantrag eingebracht, so darf die 
Versammlung nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in offener Abstimmung darüber entscheiden.  
 
Wird der Mißtrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen 
und mit der Me hrheit der Mitglieder der Versammlung angenommen, so müssen die 
Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel  158 weiter. 
  
Abschnitt 2  
 
Der Rat  
 
Artikel 145 
 Zur Verwirklichung der Ziele und nach Maßgabe dieses Vertrags  
 
− sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten;  
 
− besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis.  
 
Artikel 146 
 
Der Rat besteht aus Vertretern der Mitgliedstaaten. Jede Regierung  entsendet eines ihrer 
Mitglieder.  
 Der Vorsitz wird von den Mitgliedern des Rates nacheinander in der alphabetischen Reihenfolge der  Mitgliedstaaten für je sechs Monate wahrgenommen.  
 
Artikel 147 
 
71 Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem E ntschluß, auf Antrag eines seiner 
Mitglieder oder der  Kommission einberufen.  
 
Artikel 148 
 
(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Rat mit der 
Mehrheit seiner  Mitglieder.  
 
(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:  
 Belgien   2 
Deutschland  4 
Frankreich  4 
Italien    4 
Luxemburg  1 
Niederlande  2 
 Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens abgegeben werden:  
 
− zwölf Stimmen in den Fällen, in den en die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf 
Vorschlag der Kommission zu fassen sind;  
 
− zwölf Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens vier Mitgliedern umfassen, in allen anderen  Fällen.  
 
(3) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern ste ht dem 
Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, 
nicht entgegen.  
 
Artikel 149 
 
Wird der Rat kraft dieses Vertrags auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er Änderungen dieses  Vorschlags nur einstimmig beschließ en. 
 Solange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag ändern, insbesondere in den Fällen, in denen die Versammlung zu diesem Vorschlag gehört wurde.  
 
Artikel 150 
 
Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen.  
 
Artikel 151 
 
Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.  
72  
Diese Geschäftsordnung kann die Einsetzung eines Ausschusses aus Vertretern der 
Mitgliedstaaten vorsehen. Der Rat bestimmt die Aufgabe und die Zuständigkeit dieses 
Ausschusses.  
 
Artikel 152 
 
Der Rat kann die Kommission auffordern, die nach seiner Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen  Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und ihm entsprechende 
Vorschläge zu unterbreiten.  
 
Artikel 153 
 
Der R at regelt nach Stellungnahme der Kommission die rechtliche Stellung der in diesem 
Vertrag vorgesehenen Ausschüsse.  
 
Artikel 154 
 
Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für 
den Präsidenten und die Mitglieder der  Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, 
die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs fest. Er setzt mit derselben Mehrheit 
alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.  
  
Abschnitt 3  
 
Die Kommission  
 
Artikel 155 
 Um das ordnungs gemäße  Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu 
gewährleisten, erfüllt die Kommission folgende Aufgaben:  
 
− für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen auf Grund dieses 
Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen;  
 
− Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten 
Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es 
für notwendig erachtet;  
 
− nach Maßgabe dieses Vertrags in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu tre ffen 
und am  Zustandekommen der Handlungen des Rates und der Versammlung 
mitzuwirken;  
 
− die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen 
Vorschriften überträgt.  
 
73 Artikel 156 
 
Die Kommission veröffentlicht jährlich, und zwar s pätestens einen Monat vor Beginn der 
Sitzungsperiode der Versammlung, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit der 
Gemeinschaft.  
 
Artikel 157 
 
(1) Die Kommission besteht aus neun Mitgliedern, die auf Grund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle  Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten 
müssen.  
 
Die Zahl der Mitglieder der Kommission kann vom Rat einstimmig geändert werden.  
 Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder der Kommission sein.  
 Nicht mehr als zwei Mitglieder der Kommission  dürfen dieselbe Staatsangehörigkeit 
besitzen.  
 
(2) Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.  
 Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu 
unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist. Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen Grundsatz zu achten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgabe zu beeinflussen.  
 Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, wä hrend der Ausübung und nach Ablauf 
ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese Pflichten 
verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates oder der Kommission das Mitglied 
je nach Lage des Falles gemäß Artikel 160 seines  Amtes entheben oder ihm seine 
Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte  Vergünsti gungen 
aberkennen.  
 
Artikel 158 
 
Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen  Einvernehmen ernannt.  
 Ihre Amtszeit beträgt vier Jahre. Wiederernennung ist  zulässig.  
  
Artikel 159  
74  
Abgesehen von den regelmäßi gen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt 
eines Mitgliedes der  Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.  
 
Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt. 
Der Rat kann einstimmig entscheiden, für die se Zeit einen Nachfolger nicht zu ernennen.  
 
Außer im Falle der in Artikel 160 geregelten Amtsenthebung bleiben die Mitglieder der 
Kommission bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.  
 
Artikel 160 
 
Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für  die Ausübung seines Amtes 
nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung  begangen hat, kann auf Antrag des Rates 
oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.  
 In diesem Falle kann der Rat durch einstimmige Entscheidung dieses Mitglied vorläufig von seinen  Dienstpflichten entbinden und die Stelle besetzen, bis der Gerichtshof entschieden 
hat. 
 Auf Antrag des Rates oder der Kommission kann der Gerichtshof das Mitglied vorläufig von seinen  Dienstpflichten entbinden.  
 
Artikel 161 
 
Der Präsident und die beiden Vizepräsidenten der Kommission werden aus deren Mitgliedern für zwei Jahre nach dem Verfahren ernannt, das für die Ernennung der 
Mitglieder der Kommission vorgesehen ist. Wiederernennung ist zulässig.  
 
Außer im Falle einer allge meinen Neubesetzung erfolgt die Ernennung nach Anhörung der 
Kommission.  
 
Endet das Amt des Präsidenten und der Vizepräsidenten durch Rücktritt,  Amtsenthebung 
oder Tod, so wird  es für die verbleibende Amtszeit gemäß Absatz  1 neu besetzt.  
 
Artikel 162 
 
Der Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und 
Weise ihrer  Zusammenarbeit.  
 Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsmäßiges Arbeiten und das 
ihrer Dienststellen nach Maßgabe dieses Vertrags zu ge währleisten. Sie sorgt für die 
Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.  
 
Artikel 163 
 
75 Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der in Artikel 157 bestimmten 
Anzahl ihrer  Mitglieder gefaßt.  
 
Die Kommission kann nur dann wirksam tagen, wenn die  in ihrer Geschäftsordnung 
festgesetzte Anzahl von Mitgliedern anwesend ist.  
 
Abschnitt 4  
 
Der Gerichtshof  
 
Artikel 164 
 
Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrags.  
 
Artikel 165  
  
Der Gerichtshof besteht aus sieben Richtern.  
 
Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner Mitte Kammern mit je drei 
oder fünf Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten die Vorschriften einer besonderen Regelung.  
 In allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entscheidung stehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaates oder eines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der Gerichtshof in Vollsitzung; das gleiche gilt für die  im Wege der Vorabentscheidung zu entscheidenden 
Fragen, die ihm gemäß Artikel 177 vorgelegt werden. 
 
Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Richter erhöhen und die erforderlichen  Anpassungen der Absätze  2 und 3 und des Artikels  167 Absatz  2 vornehmen.  
 
Artikel 166 
 
Der Gerichtshof wird von zwei Generalanwälten unterstützt.  
 Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlußanträge zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um 
den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in Artikel  164 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.  
 Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Anz ahl der Generalanwälte 
erhöhen und die erforderlichen Anpassungen des Artikels  167 Absatz  3 vornehmen.  
 
Artikel 167 
 Zu Richtern und Generalanwälten sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter 
76 erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von ane rkannt hervorragender 
Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen 
Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt.  
 
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft 
abwechselnd je drei und vier Richter. Die drei Richter, deren Stellen nach Ablauf der ersten 
drei Jahre neu zu besetzen sind, werden durch das Los bestimmt.  
 
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt. Der Generalanwalt, dessen Ste lle nach Ablauf der ersten drei Jahre neu zu besetzen ist, wird 
durch das Los bestimmt.  
 
Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.  
 
Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs für die Dauer von drei  
Jahren. Wiederwahl ist zulässig.  
 
Artikel 168 
 
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.  
 
Artikel 169 
 
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat 
dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung zu geben.  
 
Kommt  der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist 
nicht nach, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen.  
  
Artikel 170 
 
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof anrufen, wenn er der Auffassung ist, daß ein 
anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstoßen hat.  
 Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtung en aus diesem 
Vertrag gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muß er die Kommission damit befassen.  
 Die Kommission erläßt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten zuvor  Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung  in einem 
kontradiktorischen Verfahren.  
 Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeachtet des Fehlens der Stellungnahme vor dem Gerichtshof geklagt werde n. 
 
Artikel 171 
77  
Stellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem 
Vertrag verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem 
Urteil des Gerichtshofs ergeben.  
 
Artikel 172 
 
Die vom Rat auf G rund dieses Vertrags erlassenen Verordnungen können hinsichtlich der 
darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Gerichtshof eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu unbeschränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßna hmen umfaßt.  
 
Artikel 173 
 
Der Gerichtshof überwacht die Rechtmäßigkeit des Handelns des Rates und der Kommission, soweit es sich nicht um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt. Zu diesem Zweck ist er für Klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat, der Rat  oder die Kommission wegen 
Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen 
Ermessensmißbrauchs erhebt.  
 
Jede natürliche oder juristische Person kann unter den gleichen Voraussetzungen gegen die an sie ergangenen Entscheidungen sowie gegen diejenigen Entscheidungen Klage erheben, die, obwohl sie als Verordnung oder als eine an eine andere Person gerichtete Entscheidung ergangen sind, sie unmittelbar und individuell betreffen.  
 Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist 
läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Handlung, ihrer 
Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der 
Kläger von dieser Handlung Kenntnis erlangt hat.  
 
Artikel 174 
 
Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die angefochtene Handlung für nichtig.  
 Erklärt der Gerichtshof eine Verordnung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.  
 
Artikel 175 
 
Unterläßt es der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrags, einen Beschluß 
zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die a nderen Organe der Gemeinschaft beim 
Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.  
 
Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ zuvor aufgefordert worden 
ist, tätig zu werden. Hat es binnen zwei Monaten nach dieser  Aufforderung  nicht Stellung 
78 genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben 
werden.  
 
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze  1 und 2 vor dem 
Gerichtshof Beschwerde darüber führen, daß ein O rgan der Gemeinschaft es unterlassen 
hat, einen anderen Akt als eine  Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.  
 
Artikel 176 
 
Das Organ, dem das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder dessen Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worde n ist, hat die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden 
Maßnahmen zu ergreifen.  
 Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung  
des Artikels  215 Absatz 2 ergeben.  
 
Artikel 177 
 
Der Gerichtshof entscheidet im Wege der Vorabentscheidung  
 
a) über die Auslegung dieses Vertrags, 
 
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft, 
 
c) über die Auslegung der Satzungen der durch den Rat geschaffenen Einrichtungen, soweit diese Satzungen dies v orsehen.  
 
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaates gestellt und hält dieses 
Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlaß seines Urteils für erforderlich, so kann es diese 
Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.  
 Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des 
Gerichtshofs ver pflichtet.  
 
Artikel 178 
 
Der Gerichtshof ist für Streitsachen über den in Artikel  215 Absatz  2 vorgesehenen 
Schadensersatz zuständig.  
 
Artikel 179 
 
Der Gerichtshof ist für alle Streitsachen zwischen der Gemeinschaft und deren Bediensteten innerhalb der Gre nzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig, die im Statut der 
Beamten festgelegt sind oder sich aus den Beschäftigungsbedingungen für die Bediensteten ergeben.  
79  
Artikel 180 
 
Der Gerichtshof ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig in Stre itsachen 
über  
 
a) die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der 
Europäischen Investitionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 169 übertragenen Befugnisse;  
 
b) die Beschlüsse des Rates der Gou verneure der Bank. Jeder Mitgliedstaat, die 
Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des 
Artikels  173 Klage erheben;  
 
c) die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Bank. Diese können nach Maßgabe des Artikels  173 nur von  Mitgliedstaat en oder der Kommission und lediglich wegen 
Verletzung der Formvorschriften  des Artikels  21 Absätze  (2) und (5) bis (7) der 
Satzung der Investitionsbank angefochten werden.  
 
Artikel 181 
 
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen auf Grund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Gemeinschaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich- rechtlichen 
oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.  
  
Artikel 182 
 
Der Gerichtshof ist für jede mit dem Gegenstand dieses Vertrags in Zusammenhang 
stehende  Streitigkeit zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm auf Grund 
eines Schiedsvertrags anhängig gemacht wird.  
 
Artikel 183 
 Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs auf Grund dieses Vertrags besteht, sind 
Streitsachen, bei denen die Gemein schaft Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen 
Gerichte nicht entzogen.  
 
Artikel 184 
 
Ungeachtet des Ablaufs  der in Artikel 173 Absatz  3 genannten Frist kann jede Partei in einem 
Rechtsstreit, bei dem es auf die Geltung einer Verordnung  des Rat es oder der Kommission 
ankommt, vor dem Gerichtshof die Unanwendbarkeit dieser Verordnung  aus den in 
Artikel 173 Absatz  1 genannten Gründen geltend machen.  
 
Artikel 185 
 
80 Klagen bei dem Gerichtshof haben keine aufschiebende Wirkung. Der Gerichtshof kann 
jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung  der 
angefochtenen Handlung aussetzen.  
 
Artikel 186 
 
Der Gerichtshof kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen einstweiligen 
Anordnungen treffen.  
 
Artikel 187 
 Die Urteile des Gerichtshofs sind gemäß Artikel  192 vollstreckbar.  
 
Artikel 188 
 Die Satzung des Gerichtshofs wird in einem besonderen Protokoll festgelegt.  
 Der Gerichtshof erläßt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates.  
  
Kapitel 2  
 
Gemeinsame Vorschriften für mehrere Organe  
 
Artikel 189 
 
Zur Erfüllung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen der Rat und die 
Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus 
oder geben Stellungnahmen a b. 
 Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.  
 
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu 
erreichenden Ziels verbindlich, überläßt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.  
 Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.   Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.  
 
Artikel 190 
  
Die Verord nungen, Richtlinien und Entscheidungen des Rates und der Kommission sind mit 
Gründen zu versehen und nehmen auf die Vorschläge und Stellungnahmen Bezug, die nach diesem Vertrag eingeholt werden müssen.  
81  
Artikel 191 
 
Die Verordnungen werden im Amtsblatt der  Gemeinschaft veröffentlicht. Sie treten zu dem 
durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung in Kraft.  
 
Die Richtlinien und Entscheidungen werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekanntgegeben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam.  
 
Artikel 192 
 
Die Entscheidungen des Rates oder der Kommission, die eine Zahlung auferlegen, sind 
vollstreckbare Titel;  dies gilt nicht gegenüber Staaten.  
 Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zi vilprozeßrechts des Staates, in 
dessen Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes Mitglie dstaates zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission 
und dem Gerichtshof benennt.  
 Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle unmittelbar anruft.  
 Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch 
die einzelstaatlichen Rechtsprechungs organe zuständig.  
 
 
Kapitel 3  
 
Der Wirtschafts - und Sozialausschu ß 
 
Artikel 193 
 
Es wird ein Wirtschafts - und Sozialausschuß mit beratender Aufgabe errichtet.  
 Der Ausschuß besteht aus Vertretern der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens, insbesondere der Erzeuger, der Landwirte, der Verkehrsunternehmer, der 
Arbeitnehmer, der Kaufleute und Handwerker, der freien Berufe und der Allgemeinheit.  
 
Artikel 194 
 Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses wird wie folgt festgesetzt:  
 Belgien  12 
82 Deutschland  24 
Frankreich  24 
Italien   24 
Luxemburg  5 
Niederlande  12 
 
Die Mitglieder des Ausschusses werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre 
ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  
 Sie werden für ihre Person ernannt und sind an keine Wei sungen gebunden.  
 
Artikel 195 
 
(1) Zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses legt jeder Mitgliedstaat dem Rat eine Liste vor, die doppelt so  viel Kandidaten enthält, wie seinen Staatsangehörigen Sitze 
zugewiesen sind.  
 Die Zusammensetzung  des Ausschusses mu ß der Notwendigkeit Rechnung tragen, den 
verschiedenen  Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens eine angemessene 
Vertretung zu sichern.  
 
(2) Der Rat hört die Kommission. Er kann die Meinung der maßgeblichen europäischen Organisationen der verschiedenen  Zweige des Wirtschafts - und Soziallebens einholen, 
die an der Tätigkeit der Gemeinschaft interessiert sind.  
 
Artikel 196 
 
Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zwei Jahre.  
 
Er gibt sich seine Geschäftsordnung; sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates.  
 Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Rates oder der Kommission einberufen.  
 
Artikel 197 
 Der Ausschuß umfaßt fachliche Gruppen für die Hauptsachgebiete dieses Vertrags.  
 Er enthält insbesondere je eine fachliche Gruppe für die Landwirtschaft und für den Verkehr; auf diese finden die Sonderbestimmungen der Titel über die Landwirtschaft und den Verkehr Anwendung.  
 Die fachlichen Gruppen werden im Rahmen des allgemeinen Zuständigkeitsbereichs de s 
Ausschusses tätig. Sie können nicht unabhängig vom Ausschuß gehört werden.  
 
83 Innerhalb des Ausschusses können ferner Unterausschüsse eingesetzt werden; diese haben 
über bestimmte Fragen oder auf bestimmten Gebieten Entwürfe von Stellungnahmen zur 
Beratung  im Ausschuß auszuarbeiten.  
 
Die Geschäftsordnung bestimmt die Art und Weise der Zusammensetzung und regelt die 
Zuständigkeit der fachlichen Gruppen und Unterausschüsse.  
 
Artikel 198 
 
Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den in diesem Vertrag vo rgesehenen 
Fällen gehört werden. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in denen diese es für angebracht halten.  
 Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig  erachten, setzen sie dem Ausschuß für 
die Vorlage seiner Stellungnahme ei ne Frist; diese beträgt mindestens zehn Tage, vom 
Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme  unberücksichtigt bleiben.  
 Die Stellungnahmen des Ausschusses und der zuständi gen fachlichen Gruppe sowie ein 
Bericht über die  Beratungen werden dem Rat und der Kommission übermittelt.  
  
TITEL II  
 
Finanzvorschriften  
 
Artikel 199 
 Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft einschließlich derjenigen des Europäischen 
Sozialfonds werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.  
 Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.  
 
Artikel 200 
 
(1) Die Einnahmen des Haushalts umfassen unbeschadet anderer Einnahmen die Finanzbeiträge der  Mitgliedsta aten, die nach folgendem Aufbringungsschlüssel 
bestimmt werden:  
 
Belgien   7,9 
Deutschland  28 
Frankreich  28 
Italien   28 
Luxemburg  0,2 
Niederlande  7,9 
 
84 (2) Die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zur Deckung der Ausgaben des Europäischen 
Sozialfonds werden nach folgendem Aufbringungsschlüssel bestimmt:  
 
Belgien   8,8 
Deutschland  32 
Frankreich  32 
Italien   20 
Luxemburg  0,2 
Niederlande  7 
 
(3) Die Aufbringungsschlüssel können vom Rat einstimmig geändert werden.  
 
Artikel 201 
 
Die Kommission prüft, unter welchen Bedingungen die in Artikel 200 vorgesehenen 
Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel, insbesondere durch Einnahmen aus dem Gemeinsamen Zolltarif nach dessen endgültiger Einführung, ersetzt werden können.  
 Die Kommission unterbreitet dem Rat diesbezügliche Vorschläge.  
 Nach Anhörung der Versammlung zu diesen Vorschlägen kann der Rat einstimmig die entsprechenden  Bestimmungen festlegen und den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß 
ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfehlen.  
 
Artikel 202 
 Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, 
soweit die gemäß  Artikel 209 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.  
 
Nach Maßgabe der auf Grund des Artikels  209 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für 
Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines 
Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.  
 
Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Aus gaben nach Art 
oder Bestimmung zusammengefaßt sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der 
gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.  
 Die Ausgaben der Versammlung, des Rates, der Kommission und des Gerichtshofs werden unbeschade t einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in 
gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt.  
 
Artikel 203 
 
(1) Das Haushaltsjahr beginnt am 1.  Januar und endet am 31.  Dezember.  
 
85 (2) Jedes Organ der Gemeinschaft stellt einen Haushaltsvoranschlag für seine Ausgaben auf. 
Die Kommission faßt diese Voranschläge in einem Vorentwurf für den Haushaltsplan 
zusammen. Sie fügt eine Stellungnahme bei, die abweichende Voranschläge enthalten 
kann.  
 
Die Kommission legt dem Rat den Vorentwurf des Haushaltspla ns bis zum 
30. September des Jahres vor, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.  
 
Der Rat setzt sich mit der Kommission und gegebenenfalls den anderen beteiligten Organen ins Benehmen, wenn er von dem Vorentwurf abweichen will.  
 
(3) Der Rat stellt den Entwurf des Haushaltsplans mit qualifizierter Mehrheit auf und leitet 
ihn sodann der  Versammlung zu.  
 Der Entwurf  des Haushaltsplans ist der Versammlung spätestens am 31.  Oktober  des 
Jahres vorzulegen,  das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht.  
 Die Versammlung ist berechtigt, dem Rat Änderungen des Entwurfs  des Haushaltsplans 
vorzuschlagen.  
 
(4) Hat die Versammlung binnen einem Monat nach Vorlage des Entwurfs  des 
Haushaltsplans ihre Zustimmung erteilt oder dem Rat keine Stellungnahme zugeleitet, so gilt  der Entwurf des Haushaltsplans als endgültig festgestellt.  
 Hat die Versammlung innerhalb dieser Frist Änderungen vorgeschlagen, so wird der geänderte Entwurf des Haushaltsplans dem Rat zugeleitet. Dieser berät darüber mit der 
Kommission und gegebenenfall s mit den anderen beteiligten Organen und stellt den 
Haushaltsplan mit qualifizierter Mehrheit endgültig fest.  
 
(5) Für die Feststellung des Teils des Haushaltsplans, der sich auf den Europäischen Sozialfonds bezieht, werden die Stimmen der Mitglieder des Rate s wie folgt gewogen:  
 Belgien   8 
Deutschland  32 
Frankreich  32 
Italien    20 
Luxemburg  1 
Niederlande  7 
 Die Beschlüsse kommen zustande, wenn mindestens 67  Stimmen dafür abgegeben 
werden.  
 
Artikel 204 
 
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noc h nicht verabschiedet, so können 
nach der gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel oder jede 
sonstige Untergliederung monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im 
86 abgelaufenen Haushaltsplan bereitgestellten Mittel vorgenommen werden; die Kommission 
darf jedoch monatlich höchstens über ein Zwölftel der Mittel verfügen, die in dem in 
Vorbereitung befindlichen Entwurf des Haushaltsplans vorgesehen sind.  
 
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des 
Absatzes  1 Ausgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinausgehen.  
 Jeden Monat zahlen die Mitgliedstaaten einstweilig nach den für das vorausgegangene  
Haushaltsjahr festgelegten Aufbringungsschlüsseln die erforderlichen Beträge zur Durchführung dieses Artikels.  
 
Artikel 205 
 Im Rahmen der zugewiesenen Mittel führt die Kommission den Haushaltsplan nach der gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung aus.  
 Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.  
 
Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von 
Kapitel zu  Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.  
 
Artikel 206 
 
Die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben des Haushalts wird durch einen Kontrollausschuß geprüft; dieser besteht aus Rechnungsprüfern, die volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen; einer der Prüfer führt den Vorsitz. Der Rat legt die Zahl der 
Rechnungs prüfer einstimmig fest. Die Rechnungsprüfer und der Vorsitzende des 
Kontrollausschusses werden vom Rat einstimmig auf fünf Jahre bestellt. Ihre Vergütung wird 
vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.  
 
Durch die Prüfung, die an Hand der Rechnungsunte rlagen und erforderlichenfalls an Ort und 
Stelle durchgeführt wird, stellt der Kontrollausschuß die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben fest und überzeugt sich von der 
Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Nach Abschluß eines  jeden Haushaltsjahres 
erstattet der Kontrollausschuß einen Bericht, den er mit der Mehrheit seiner Mitglieder 
annimmt.  
 Die Kommission legt dem Rat und der Versammlung jährlich die Rechnung des abgelaufenen  
Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Ha ushaltsplans zusammen mit dem Bericht 
des Kontrollausschusses vor. Sie übermittelt ihnen ferner eine Übersicht über das Vermögen 
und die Schulden der Gemeinschaft.  
 
Der Rat erteilt der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Entlastung zur Ausführung  des 
Haushaltsplans. Er teilt seine Entscheidung der Versammlung mit.  
 
Artikel 207 
87  
Der Haushaltsplan wird in der Rechnungseinheit aufgestellt, die in der gemäß Artikel  209 
festgelegten  Haushaltsordnung bestimmt wird.  
 
Die Mitgliedstaaten stellen der Gemeinschaft die in Artikel  200 Absatz  (1) vorgesehenen 
Finanzbeiträge in ihrer Landeswährung zur Verfügung.  
 Die einstweilen nicht benötigten Mittel aus diesen Beiträgen werden bei den Schatzämtern der Mitgliedstaaten oder den von diesen bezeichneten Stellen hinterle gt. Während der 
Hinterlegungszeit behalten diese Mittel den am Tag der Hinterlegung geltenden Pariwert gegenüber der in Absatz 1 genannten Rechnungseinheit.  
 
Diese einstweilen nicht benötigten Mittel können zu Bedingungen angelegt werden, welche 
die Kommis sion mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart.  
 Die gemäß Artikel 209 festgelegte Haushaltsordnung bezeichnet die technischen 
Bedingungen für die  Durchführung der Finanzgeschäfte des Europäischen Sozialfonds.  
 
Artikel 208 
 
Die Kommission kann vorbehaltlich der Unterrichtung  der zuständigen Behörden der 
betreffenden Mitgliedstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser Staaten in die Währung eines anderen Mitgliedstaates transferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Guthaben für die in diese m Vertrag vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Besitzt die 
Kommission verfügbare oder flüssige Guthaben in der benötigten Währung, so vermeidet sie soweit möglich derartige Transferierungen.  
 
Die Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete 
Behörde. Bei der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des 
betreffenden Mitgliedstaates oder ein anderes von diesem genehmigtes Finanzinstitut in 
Anspruch.  
 
Artikel 209 
 
Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission  folgendes fest:  
 
a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung  des 
Haushaltsplans sowie die  Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im einzelnen 
geregelt werden;  
 
b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Beiträge der Mitg liedstaaten der 
Kommission zur Verfügung zu stellen sind;  
 
c) die Vorschriften über die Verantwortung der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen.  
  
 
88 SECHSTER TEIL  
 
Allgemeine und Schlußbestimmungen 
 
Artikel 210 
 
Die Gemeinschaft besitzt Rechtspersönlichkeit.  
 
Artikel 211 
 
Die Gemeinschaft besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts - und 
Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; 
sie kann insbes ondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern 
sowie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten.  
 
Artikel 212 
 
Der Rat erläßt in Zusammenarbeit mit der Kommission und nach Anhörung  der anderen 
beteiligte n Organe einstimmig das Statut der Beamten sowie die 
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft.  
 Nach Ablauf des vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit das Statut und die B eschäftigungsbedingungen auf Vorschlag der 
Kommission und nach Anhörung der anderen beteiligten Organe ändern.  
 
Artikel 213 
 
Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte einholen und alle erforderlichen Nach prüfungen vornehmen; der Rahmen und die 
nähere Maßgabe hierfür werden vom Rat gemäß den Bestimmungen dieses Vertrags festgelegt.  
 
Artikel 214 
 
Die Mitglieder der Organe der Gemeinschaft, die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beamten und sonstigen Bediens teten der Gemeinschaft sind verpflichtet, auch nach 
Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.  
 
Artikel 215 
 Die vertragliche Haftung der Gemeinschaft bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.  
 Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bedie nsteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den 
89 allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam 
sind.  
 
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Gemeinschaft bestimmt sich nach den Vor schriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.  
 
Artikel 216 
 
Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der  
Mitgliedstaaten bestimmt.  
  
Artikel 217 
 
Die Regelung der Sprachenfrage für d ie Organe der Gemeinschaft wird unbeschadet der 
Verfahrensordnung des Gerichtshofs vom Rat einstimmig getroffen.  
 
Artikel 218 
 
Die Gemeinschaft genießt in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer 
Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe eines besonderen 
Protokolls.  
 
Artikel 219 
 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Vertrags nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.  
 
Artikel 220 
 
Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer  Staatsangehörigen folgendes sicherzustellen:  
 
− den Schutz der Personen sowie den Genuß und den Schutz der Rechte zu den 
Bedingungen, die jeder  Staat seinen eigenen Angehörigen einräumt;  
 
− die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft;  
 
− die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im Sinne des Artikels  58 Absatz 2, 
die Beibehaltung  der Rechtspersönlichkeit bei Verlegung des Sitzes von einem Staat 
in einen anderen und die Möglichkeit der  Verschmelzung von Gesellschaften, die den 
Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen;  
 
− die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und 
Vollstreckung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche.  
 
Artikel 221 
 
90 Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags stellen die Mitgliedstaaten 
binnen drei Jahren nach seinem Inkrafttreten die Staatsangehörigen der anderen 
Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Kapital von Gesellsc haften im Sinne des 
Artikels  58 den eigenen Staatsangehörigen gleich.  
 
Artikel 222 
 
Dieser Vertrag läßt die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.  
 
Artikel 223 
 
(1) Die Vorschriften dieses Vertrags stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:  
 
a) Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe 
seines Erachtens seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;  
 
b) jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachten s für die 
Wahrung sei ner wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie 
die Erzeugung von Waffen, Munition und Kriegsmaterial oder den Handel damit 
betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem Gemeinsamen Markt die 
Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht e igens für militärische Zwecke 
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.  
 
(2) Während des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrags legt der Rat einstimmig die Liste der Waren fest, auf welche Absatz (1) Buchstabe  b) Anwendung findet.  
 
(3) Der Rat kann diese Liste einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.  
 
Artikel 224 
 
Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern,  daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch 
Maßnahmen beeinträchtigt wird, die  ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden 
innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine 
Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfüllung der Verpflichtungen 
trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.  
 
Artikel 225 
 
Werden auf dem Gemeinsamen Markt die Wettbewerbsbedingungen durch Maßnahmen auf 
Grund der Artikel  223 und  224 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem 
beteiligten Staat, wie diese Maßnahmen den Vorschriften dieses Vertrags angepaßt werden 
können.  
 
In Abweichung von dem in den Artikeln 169 und  170 vorgesehenen Verfahren kann die 
Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die 
91 Kommission oder der Staat der Auffassung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat die in den 
Artikeln  223 und 224 vorgesehenen Befugnisse mißbraucht. Der Gerichtshof entscheidet 
unter Ausschluß der Öffentlichkeit.  
 
Artikel 226 
 
(1) Während der Übergangsze it kann ein Mitgliedstaat bei Schwierigkeiten, welche einen 
Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die 
wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung vo n Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder 
auszugleichen oder den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.  
 
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission unverzüglich in einem 
Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.  
 
(3) Die nach Absatz (2) genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften dieses 
Vertrags abweichen, soweit und solange dies  unbedingt erforderlich ist, um die in 
Absatz (1) genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu 
wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.  
 
Artikel 227 
 
(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien,  die Bundesrepublik Deutschland, die 
Französische  Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg und das 
Königreich der Niederlande.  
 
(2) Für Algerien und die französischen überseeischen Departements gelten mit Inkrafttreten dieses Vertrags seine besonderen und allgemeinen Bestimmungen über  
 
− den freien Warenverkehr, 
 
− die Landwirtschaft, mit Ausnahme des Artikels  40 Absatz  (4), 
 
− den freien Dienstleistungsverkehr,  
 
− die Wettbewerbsregeln, 
 
− die in den Artikeln 108, 109 und 226 vorgesehenen Schutzm aßnahmen,  
 
− die Organe.  
 Die Bedingungen für die Anwendung der anderen Bestimmungen dieses Vertrags werden binnen zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten durch einstimmige Entscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission beschlossen.  
 
92 Die Organe der Geme inschaft sorgen im Rahmen der in diesem Vertrag, insbesondere in 
Artikel 226, vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung 
dieser Gebiete.  
 
(3) Für die in Anhang  IV zu diesem Vertrag aufgeführten überseeischen Länder und 
Hoheitsgebiet e gilt das besondere Assoziierungssystem, das im Vierten Teil dieses 
Vertrags festgelegt ist.  
 
(4) Der Vertrag findet auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung, deren auswärtige 
Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt.  
 
Artikel 228 
 
(1) Soweit dieser Vertrag d en Abschluß von Abkommen zwischen der Gemeinschaft und 
einem oder mehreren Staaten oder einer internationalen Organisation vorsieht, werden diese Abkommen  von der Kommission ausgehandelt. Sie werden vorbehaltlich der 
Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, durch den Rat geschlossen; dieser hört zuvor die Versammlung in allen Fällen, in denen der Vertrag dies vorsieht.  
 Der Rat, die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann zuvor ein Gutachten des 
Gerichtshofes über die Vereinbarkeit des beabsichtigten Abkommens mit diesem Vertrag einholen. Ist dieses Gutachten ablehnend, so kann das Abkommen nur nach 
Maßgabe des Artikels  236 in Kraft treten.  
 
(2) Die unter diesen Voraussetzungen geschlossenen Abkommen sind für die Organe der Gemeinschaft und für die Mitgliedstaaten verbindlich.  
 
Artikel 229 
 
Die Kommission unterhält alle zweckdienlichen Beziehungen zu den Organen der Vereinten Nationen, ihrer  Fachorganisationen und des Allgemeinen Zoll-  und Handelsabkommens.  
 Sie unterhält ferner, soweit zweckdienlich, Beziehungen zu allen internationalen 
Organisationen.  
 
Artikel 230 
 Die Gemeinschaft führt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit dem Europarat herbei.  
 
Artikel 231 
 
Die Gemeinschaft führt ein enges Zusammenwirken mit der Europäischen Organisation für Wirtschaftliche  Zusammenarbeit herbei; die Einzelheiten werden gemeinsam festgelegt.  
 
Artikel 232 
 
93 (1) Dieser Vertrag ändert nicht die Bestimmungen des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere hinsichtl ich der Rechte 
und Pflichten der Mitgliedstaaten, der Befugnisse der Organe dieser Gemeinschaft und 
der Vorschriften des genannten Vertrags für das  Funktionieren des Gemeinsamen 
Marktes für Kohle und Stahl.  
 
(2) Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht die Vorschri ften des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft.  
 
Artikel 233 
 
Dieser Vertrag steht dem Bestehen und der Durchführung der regionalen Zusammenschlüsse 
zwischen Belgien und Luxemburg sowie zwischen Belgien, Luxemburg  und den Niederlanden 
nicht entgegen, soweit die Ziele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendung  dieses Vertrags 
nicht erreicht sind.  
 
Artikel 234 
 
Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor Inkrafttreten dieses Vertrags zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten einerse its und einem oder mehreren dritten Ländern 
andererseits geschlossen wurden, werden durch diesen Vertrag nicht berührt.  
 
Soweit diese Übereinkünfte mit diesem Vertrag nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden Mitgliedstaaten alle geeigneten Mi ttel an, um die festgestellten 
Unvereinbarkeiten zu beheben. Erforderlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls eine gemeinsame Haltung ein.  
 
Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte tr agen die Mitgliedstaaten dem 
Umstand Rechnung, daß die in diesem Vertrag von jedem Mitgliedstaat gewährten Vorteile 
Bestandteil der Errichtung der Gemeinschaft sind und daher in untrennbarem 
Zusammenhang stehen mit der Schaffung gemeinsamer Organe, der Übe rtragung von 
Zuständigkeiten auf diese und der Gewährung der gleichen Vorteile durch alle anderen Mitgliedstaaten.  
 
Artikel 235 
 
Erscheint ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes eines ihrer Ziele zu verwirkliche n, und sind in diesem Vertrag die hierfür 
erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erläßt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung die geeigneten Vorschriften.  
 
Artikel 236 
 
Die Regierung jedes Mitgliedstaates  oder die Kommission kann dem Rat Entwürfe zur 
Änderung dieses  Vertrags vorlegen.  
 
94 Gibt der Rat nach Anhörung der Versammlung und gegebenenfalls der Kommission eine 
Stellungnahme zugunsten des Zusammentritts einer Konferenz von Vertretern der 
Regierungen der Mitgliedstaaten ab, so wird diese vom Präsidenten des Rates einberufen, 
um die an diesem Vertrag vorzunehmenden Änderungen zu vereinbaren.  
 
Die Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von allen Mitgliedstaaten gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschri ften ratifiziert worden sind.  
 
Artikel 237 
 
Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Gemeinschaft zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig, nachdem er die Stellungnahme der 
Kommission eingeholt hat.  
  
Die Au fnahmebedingungen und die erforderlich werdenden Anpassungen dieses Vertrags 
werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat 
geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifizierung durch alle Vertragsstaaten gemäß ihren verfas sungsrechtlichen Vorschriften.  
 
Artikel 238 
 Die Gemeinschaft kann mit einem dritten Staat, einer Staatenverbindung oder einer internationalen Organisation Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, gemeinsamem Vorge hen und besonderen Verfahren herstellen.  
 Diese Abkommen werden nach Anhörung der Versammlung einstimmig vom Rat geschlossen.  
 Werden durch diese Abkommen Änderungen dieses Vertrags erforderlich, so müssen diese 
zuvor nach dem in Artikel  236 vorgesehenen Verfahren angenommen werden.  
 
Artikel 239 
 Die diesem Vertrag im gegenseitigen Einvernehmen der Mitgliedstaaten beigefügten 
Protokolle sind  Bestandteil dieses Vertrags.  
 
Artikel 240 
 
Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.  
 
 
Einsetzung der Organe  
 
Artikel 241 
 
Der Rat tritt binnen einem Monat nach Inkrafttreten dieses Vertrags zusammen.  
 
95 Artikel 242 
 
Der Rat trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um binnen drei Monaten nach seinem 
ersten  Zusammentreten den Wirtschafts - und Sozialausschuß einzusetzen.  
 
Artikel 243 
 
Die Versammlung tritt binnen zwei Monaten nach der ersten Sitzung des Rates auf Einberufung durch dessen Präsidenten zusammen, um ihr Präsidium zu wählen und ihre Geschäftsordnung auszuarbeiten. Bis zur Wahl des Präsidiums führt der Alterspräsiden t den 
Vorsitz.  
 
Artikel 244 
 
Der Gerichtshof nimmt seine Tätigkeit mit Ernennung seiner Mitglieder auf. Die Ernennung  
des ersten Präsidenten erfolgt nach dem für die Ernennung der Mitglieder geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren.  
 Der Gerichtshof legt binnen drei Monaten nach Aufnahme seiner Tätigkeit seine 
Verfahrensordnung fest.  
 Der Gerichtshof kann nicht vor der Veröffentlichung der Verfahrensordnung angerufen werden. Die Fristen für die Klageerhebung laufen erst von diesem Zeitpunkt an.  
  
Der Präsident des Gerichtshofs übt von seiner Ernennung an die ihm durch diesen Vertrag übertragenen Befugnisse aus.  
 
Artikel 245 
 
Mit Ernennung ihrer Mitglieder nimmt die Kommission ihre Tätigkeit auf und übernimmt gleichzeitig die ihr in diesem Vertrag ü bertragenen Aufgaben.  
 Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit leitet die Kommission die Untersuchungen ein und stellt die Verbindungen her, die für die Erstellung einer Übersicht über die wirtschaftliche Lage der 
Gemeinschaft erforderlich sind.  
 
Artikel 246 
 
(1) Das ers te Haushaltsjahr beginnt mit dem Inkrafttreten dieses Vertrags und endet am 
31. Dezember desselben Jahres. Tritt der Vertrag in der zweiten Jahreshälfte in Kraft, so 
endet das Haushaltsjahr am 31.  Dezember des folgenden Jahres.  
 
(2) Bis zur Aufstellung des Haushaltsplans für das erste Haushaltsjahr zahlen die 
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft unverzinsliche Vorschüsse; diese werden von den Finanzbeiträgen für die Durchführung dieses Haushaltsplans abgezogen.  
 
96 (3) Bis zur Aufstellung des Statuts der Beamten und der für die sonstigen Bediensteten der 
Gemeinschaft geltenden Beschäftigungsbedingungen gemäß Artikel  212 stellt jedes 
Organ das erforderliche Personal ein und schließt zu diesem Zweck befristete Verträge.  
 
Jedes Organ prüft gemeinsam mit dem Rat die mit der Zahl, der Vergütung und der 
Verteilung der Stellen zusammenhängenden Fragen.  
 
 
Schlu ßbestimmungen  
 
Artikel 247 
 
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunde n werden bei der Regierung 
der Italienischen Republik hinterlegt.  
 Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als fünfzehn Tage vor Beginn des fo lgenden Monats statt, so tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach 
dieser Hinterlegung in Kraft.  
 
Artikel 248 
 Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder  Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er 
wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaates eine beglaubigte Abschrift.  
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevol lmächtigten ihre Unterschriften unter 
diesen Vertrag gesetzt.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. SNOY et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
97 Anhänge  
 
Anhang I  
 
Listen A bis G  
Zu den Artikeln 19 und 20 des Vertrags  
 
Liste A  
Liste der Tarifpositionen,  
bei denen zur Errechnung des einfachen Mittels der in Spalte  3 erwähnte Zollsatz zu 
berücksichtigen ist 
 
Numme r des 
Brüsseler 
Zolltarifschemas   
Warenbezeichnung  
 Zollsätze (in  %) 
die für 
Frankreich zu 
berücksichtigen 
sind  
1 2 3 
ex 15.10  Saure Öle aus der Raffination  18 
15.11  Glyzerin, einschließlich Glyzerinwasser und -
unterlaugen;   
– roh 6 
– gereinigt  10 
19.04  Sago (Tapiokasago, Sago aus Sagomark, Kartoffelsago 
und anderer)  45 
ex 28.28  Vanadiumpentoxyd  15 
ex 28.37  Neutrales Natriumsulfit  20 
ex 28.52  Cerchlorid; Cersulfat  20 
ex 29.01  Aromatische Kohlenwasserstoffe:   
– Xylole:   
– Isomerengemische  20 
– ortho -Xylol, meta -Xylol, para -Xylol  25 
– monomeres Styrol  20 
– Isopropylbenzol (Cumol)  25 
ex 29.02  Dichlormethan  20 
Monomeres Vinylidenchlorid  25 
ex 29.03  Para -Toluolsulfonchlorid  15 
ex 29.15  Dimethylterephthalat  30 
ex 29.22  Aethylendiamin un d seine Salze  20 
ex 29.23  Cyclische Aminoaldehyde, cyclische Aminoketone und 
Aminochinone, ihre Halogen -, Sulfo -, Nitro - und 
Nitrosoderivate, ihre Salze und Ester  25 
ex 29.25  Homoveratrylamin  25 
29.28  Diazo -, Azo - und Azoxyverbindungen  25 
ex 29.31  Dich lorbenzyldisulfid  25 
ex 29.44  Antibiotika (ausgenommen Penicillin, Streptomycin, 
Chloromycetin und deren Salze sowie Aureomycin)  15 
98 ex 30.02  Impfstoffe gegen Maul - und Klauenseuche, 
Zuchtstämme von Mikroorganismen für die 
Herstellung dieser Impfstoffe; S era und Impfstoffe 
gegen die Schweinepest  15 
ex 30.03  Sarkomycin  18 
ex 31.02  Mineralische oder chemische Stickstoffdüngemittel, 
gemischt  20 
ex 31.03  Mineralische oder chemische Phosphatdüngemittel:   
– einfach:   
– Superphosphate:   
– aus Knochen  10 
– andere  12 
– gemischt  7 
ex 31.04  Mineralische oder chemische Kalidüngemittel, 
gemischt  7 
ex 31.05  Andere Düngemittel, einschließlich Mischdünger und 
Volldünger:   
– Phosphornitrate und Kaliumamoniumphosphate  10 
– andere, ausgenommen aufgelöste or ganische 
Düngemittel  7 
Düngemittel in Tabletten, Pastillen oder ähnlichen 
Formen oder in Packungen mit einem Gewicht von 
10 kg oder weniger  15 
ex 32.07  Natürlicher Magnetit, fein zerkleinert, wie er zur 
Herstellung von Pigmenten verwendet wird, 
ausschli eßlich zum Schwemmen von Kohle bestimmt  25 
ex 37.02  Lichtempfindliche Filme, nicht belichtet, gelocht:   
– für einfarbige Aufnahmen (Positive), in Sätzen von 
drei Einheiten, die getrennt nicht verwendbar und als 
Träger für Farbfilme bestimmt sind  20 
– für Farbaufnahmen, mit einer Länge von mehr als 
100 m 20 
ex 39.02  Polyvinylidenchlorid; Tafeln aus Butyral  30 
ex 39.03  Zelluloseester, ausgenommen Zellulosenitrate und 
Zelluloseacetate  20 
Kunststoffe auf der Grundlage von Zelluloseestern 
(andere als Ze llulosenitrate und -acetate)  15 
Kunststoffe auf der Grundlage von Zelluloseäthern 
oder anderen chemischen Derivaten der Zellulose  30 
ex 39.06  Alginsäure, ihre Salze und Ester, trocken  20 
ex 48.01  Maschinenpapier und Maschinenpappe:   
– Kraftpapier und  Kraftpappe  25 
– andere, in endlosen Bahnen hergestellt, aus zwei 
oder mehreren gegautschten Lagen, mit einer 
Innenschicht aus Kraftpapier  25 
48.04  Papier und Pappe, zusammengeklebt, auf der 
Oberfläche weder getränkt noch überzogen, auch mit 25 
99 Innenverstä rkung, in Rollen oder Bogen  
ex 48.05  Papier und Pappe, gewellt  25 
Kraftpapier und Kraftpappe, gekreppt oder gefältelt  25 
ex 48.07  Kraftpapier und Kraftpappe, gummiert  25 
ex 51.01  Künstliche Spinnfäden, ungezwirnt, nicht gedreht oder 
mit weniger als  400 Drehungen  20 
ex 55.05  Baumwollgarne, gezwirnt, ausgenommen 
Fantasiegarne , roh, mit einer Länge im einfachen 
Faden von 337  500 m oder mehr je  kg 20 
ex 57.07  Kokosgarne  18 
ex 58.01  Geknüpfte Teppiche, aus Seide, Schappeseide, 
synthetischen Spinnfäden, Metallgarnen oder Garnen 
der Position 52.01, Metallfäden, Garnen aus Wolle 
oder feinen Tierhaaren  80 
ex 59.04  Kokosgarne, gezwirnt  18 
ex 71.04  Pulver von Diamanten  10 
ex 84.10  Pumpengehäuse aus nicht rostfreiem Stahl oder aus 
Leichtmetall oder Legierungen daraus, für 
Kolbenverbrennungsmotoren für Luftfahrzeuge  15 
ex 84.11  Gehäuse für Pumpen und Kompressoren aus nicht 
rostfreiem Stahl oder aus Leichtmetall oder 
Legierungen daraus, für Kolbenverbrennungsmotoren 
für Luftfahrzeuge  15 
ex 84.37  Maschinen, zum Herstellen von Tüll, Spitzen oder 
Webspitzen  10 
Stickmaschinen, ausgenommen Hohlsaummaschinen  10 
ex 84.38  Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen zum 
Herstellen von Tüll, Spitzen oder Webspitzen:   
– Maschinen, zum Antreiben der Spulenschlitten  10 
– Jacquardmaschinen  18 
Hilfsmaschinen und -apparate für Stickmaschinen:   
– Automaten  18 
– Kartenschlagmaschinen, Kartenkopiermaschinen, 
Kontrollmaschinen, Schlauchkopse  10 
Teile und Zubehör für Maschinen zum Herstellen von 
Tüll, Spitzen oder Webspitzen sowie für ihre 
Hilfsmaschinen und -apparate:   
– Spulenschlitten, Spulen, Kämme, Barren und 
Kammschienen für Flachwirkmaschinen, Laden (ihre Platten und Messer), vollständige Klöppel und Teile 
von Laden und Klöppeln für Rundwirkmaschinen  10 
Teile und Zubehör für Stickmaschinen sowie für ihre 
Hilfsmaschinen und -apparate:   
– Stickmaschinenschiffchen, Gehäuse für 
Stickmaschinenschiffchen, einschließlich Platten; 
Halter  10 
ex 84.59  Spulenwickelmaschinen, zum Aufrollen von 23 
100 Leitungsdraht oder iso lierenden oder schützenden 
Bändern zum Herstellen von Wicklungen für die 
Elektrotechnik  
ex 84.59  Direktanlasser und Schwungkraftanlasser für 
Luftfahrzeuge  25 
ex 84.63  Kurbeln für Kolbenverbrennungsmotoren für 
Luftfahrzeuge  10 
ex 85.08  Anlasser für Lu ftfahrzeuge  20 
Magnetzünder, einschließlich Lichtmagnetzünder für 
Luftfahrzeuge  25 
88.01  Luftfahrzeuge, leichter als Luft (Luftschiffe und 
Ballone)  25 
ex 88.03  Teile von Luftfahrzeugen, leichter als Luft (Luftschiffe 
und Ballone)  25 
88.04  Fallschirme und Teile davon sowie Fallschirmzubehör  12 
88.05  Katapulte und ähnliche Startvorrichtungen für 
Luftfahrzeuge; Teile davon  15 
Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon  20 
ex 90.14  Aeronautische Instrumente, Apparate und Geräte  18 
ex 92.10  Klaviermech aniken und Klaviaturen (mit 85 oder mehr 
Tönen)  30 
 
Liste B  
Liste der Tarifpositionen,  
bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 3  % nicht zu übersteigen darf 
 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarifschemas    
Warenbezeichnung   
Kapitel 5   
05.01    
05.02    
05.03    
05.05    
05.06    
ex 05.07   Federn, Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, 
roh (ausgenommen Bettfedern und Daunen, roh)  
05.09   
bis  
05.12    
ex 05.13   Meerschwämme, roh   
Kapitel 13  
13.01    
13.02    
Kapitel 14   
14.0 1  
bis   
101 14.05   
Kapitel 25   
25.02    
ex 25.04   Natürlicher Graphit, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
25.05    
25.06    
ex 25.07   Lehm und Ton (außer Kaolin)  — ausgenommen geblähter Ton der 
Position 68.07 —, Andalusit, Cyanit, auch gebrannt; Mullit; Schamotte -
Körnungen und Ton -Dinasmassen   
ex 25.08   Kreide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
ex 25.09   Farberden, weder gebrannt noch untereinander gemischt; natürlicher 
Eisenglimmer   
25.10    
25.11    
ex 25.12   Kieselgur, Tripel und dergleichen mit einem Schüttgewicht von 1 oder 
weniger, auch gebrannt, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
ex 25.13   Bimsstein, Schmirgel, natürlicher Korund und andere natürliche 
Schleifstoffe, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
25.14    
ex 25.17   Feuerstein (Flintstein); zerkleinerte Steine, Makadam (Schotter) und 
Teermakadam, Feldsteine und Kies, wie sie als Steinmaterial im Wege - 
und Bahnbau oder beim Betonbau verwendet werden; Kiesel   
ex 25.18   Dolomit, naturroh, auch roh behauen oder durch Spalten oder Sägen 
lediglich zerteilt   
25.20    
25.21    
25.24    
25.25    
25.26    
ex 25.27   Natürlicher Speckstein und Talk, auch roh behauen oder durch Spalten 
oder Sägen lediglich zerteilt; Talkum, ausgenommen Talkum in 
Packungen mit einem Reingewicht von 1  kg oder weniger   
25.28    
25.29    
25.31    
25.32   Mineralische Stoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
Scherben und Bruch von keramisch hergestellten Waren  
Kapitel 26   
ex 26.01   Metallurgische Erze, auch angereichert, ausgen ommen Bleierze, Zinkerze 
und Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, 
Schwefelkiesabbrände   
26.02    
ex 26.03   Aschen und Rückstände, die Metall oder Metallverbindungen enthalten 
(ausgenommen solche der Position 26.02), ausgenommen zinkhal tige 
Aschen und zinkhaltige Rückstände   
26.04    
Kapitel 27   
102 27.03    
ex 27.04   Koks und Schwelkoks, aus Steinkohle, zur Herstellung von Elektroden, 
und Koks aus Torf   
27.05    
27.05a    
27.06    
ex 27.13   Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs, roh   
27.1 5   
27.17    
Kapitel 31   
31.01    
ex 31.02   Natürlicher Natronsalpeter   
Kapitel 40   
40.01    
40.03    
40.04    
Kapitel 41   
43.01    
Kapitel 43   
43.01   
Kapitel 44   
44.01    
Kapitel 47   
47.02    
Kapitel 50   
50.01    
Kapitel 53   
53.01    
53.02    
53.03    
53.05    
Kapitel 55   
ex 55.02   Baumwoll -Linters, andere als rohe   
55.04    
Kapitel 57   
57.04    
Kapitel 63   
63.02    
Kapitel 70   
ex 70.01   Scherben von Glaswaren und andere Abfälle und Scherben von Glas   
Kapitel 71   
ex 71.01   Echte Perlen, r oh  
ex 71.02   Edelsteine und Schmucksteine, roh   
71.04    
71.11    
Kapitel 77   
ex 77.04   Beryllium (Glucinium), roh   
103  
Liste C  
Liste der Tarifpositionen,  
bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 10  % nicht zu übersteigen darf  
 
Nummer des 
Brüss eler 
Zolltarifschemas    
Warenbezeichnung   
Kapitel 5  
ex 05.07   Federn, Vogelbälge und andere Vogelteile mit ihren Federn oder Daunen, 
andere als roh   
05.14    
Kapitel 13   
ex 13.03   Pflanzensäfte und -auszüge; Agar -Agar und andere natürliche 
Pflanzenschleime und Verdickungsstoffe, aus pflanzlichen Stoffen 
ausgezogen (ausgenommen Pektin)   
Kapitel 15   
ex 15.04   Fette und Öle, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert 
(ausgenommen Walöl)   
15.05    
15.06    
15.09    
15.11    
15.14    
Kapitel 25   
ex 25.09   Farberden, gebrannt oder untereinander gemischt   
ex 25.15   Marmor, Travertin, Ecaussine und andere Werksteine aus Kalkstein mit 
einer augenscheinlichen Dichte von 2,5 oder mehr und Alabaster, durch 
Spalten oder Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von 25 cm oder 
weniger  
ex 25.16  Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Spalten 
oder Sägen lediglich zerteilt, mit einer Dicke von 25  cm oder weniger   
ex 25.17   Körnungen, Splitter und Steinmehl von Steinen der Position en 25.15 und 
25.16   
ex 25.18   Dolomit, gesintert oder gebrannt; Dolomitstampfmasse   
25.22    
25.23    
Kapitel 27   
ex 27.07   Öle und andere Erzeugnisse der Destillation von Steinkohlenteer und 
ähnliche Erzeugnisse, ausgenommen Phenole, Kresole und Xyleno le  
27.08    
ex 27.13   Ozokerit, Montanwachs und Torfwachs, ausgenommen roh   
ex 27.14   Bitumen und andere nicht paraffinische Rückstände aus Erdöl oder 
Schieferöl,ausgenommen Petrolkoks   
27.16     
Kapitel 30   
ex 30.01   Drüsen und andere Organe zu organ otherapeutischen Zwecken, 
104 getrocknet, auch als Pulver   
Kapitel 32   
ex 32.01   Pflanzliche Gerbstoffauszüge, ausgenommen Mimosaauszüge und 
Quebrachoauszüge   
32.02    
32.03    
32.04    
Kapitel 33   
ex 33.0 1  Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), flüssi g oder fest (konkret), 
ausgenommen ätherische Öle von Zitrusfrüchten; Resinoide   
33.02    
33.03    
33.04    
Kapitel 38   
38.01    
38.02    
38.04    
38.05    
38.06    
ex 38.07   Balsamterpentinöle; Sulfatterpentinöl, roh; Dipenten, roh   
38.08    
38.10    
Kapitel 40   
40.05    
ex 40.07   Garne aus Spinnstoffen, mit Weichkautschuk getränkt oder überzogen   
40.15    
Kapitel 41   
41.02    
ex 41.03   Schaf - und Lammleder, nach dem Gerben bearbeitet   
ex 41.04   Ziegen - und Zickelleder, nach dem Gerben bearbeitet   
41.05    
41.06    
41.07    
41.10    
Kapitel 43   
43.02    
Kapitel 44   
44.06   
bis  
44.13    
44.16    
44.17    
44.18    
Kapitel 48   
ex 48.01   Zeitungsdruckpapier in Rollen   
Kapitel 50   
50.06    
105 50.08    
Kapitel 52   
52.01    
Kapitel 53   
53.06   
bis  
53.0 9   
Kapitel 54   
54.03    
Kapitel 55   
55.05    
Kapitel 57   
ex 57.05   Hanfgarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
ex 57.06   Jutegarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
ex 57.07   Garne aus anderen pflanzlichen Spinnstoffen, nicht  in Aufmachungen für 
den Einzelverkauf   
ex 57.08   Papiergarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
Kapitel 68   
68.01    
68.03    
68.08    
ex 68.10   Baumaterial aus Gips oder aus Gemischen auf der Grundlage von Gips   
ex 68.11   Baumaterial aus Z ement oder Beton, Betonwerksteine und dergleichen, 
auch bewehrt, einschließlich Baumaterial aus Hüttenzement oder 
Terrazzo   
ex 68.12   Baumaterial aus Asbestzement, Zellulosezement oder dergleichen   
ex 68.13   Bearbeiteter Asbest; Gemische auf der Grundlag e von Asbest oder auf 
der Grundlage von Asbest und Magnesiumkarbonat   
Kapitel 69   
69.01    
69.02    
69.04    
69.05    
Kapitel 70   
ex 70.01   Glas in Brocken (ausgenommen optisches Glas)   
70.02    
70.03    
70.04    
70.05    
70.06    
70.16    
Kapitel 71   
ex 71.05   Silber und Silberlegierungen, unbearbeitet   
ex 71.06   Silberplattierungen, unbearbeitet   
ex 71.07   Gold und Goldlegierungen, unbearbeitet   
ex 71.08   Goldplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf Silber), unbearbeitet   
ex 71.09   Platin, Pl atinbeimetalle, ihre Legierungen, unbearbeitet   
106 ex 71.10   Platin - und Platinbeimetallplattierungen (auf unedlen Metallen oder auf 
Edelmetallen), unbearbeitet   
Kapitel 73   
73.04    
73.05    
ex 73.07   Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus  Stahl 
(ausgenommen Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl); Stahl, nur vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug)   
ex 73.10   Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet 
(einschließlich Walzdraht); Stabstahl, kalt h ergestellt oder kalt 
fertiggestellt; Hohlbohrerstäbe aus Stahl, zum Herstellen von Bohrern 
und Bohrstangen für Bergwerke geeignet (ausgenommen Waren der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl)   
ex 73.11   Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strang gepreßt, geschmiedet, kalt 
hergestellt oder kalt fertiggestellt; Spundwandeisen aus Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt (ausgenommen Waren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl)   
ex 73.12   Bandstahl, warm oder kalt gewalzt (ausgenommen Waren der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl)   
ex 73.13   Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt (ausgenommen Waren der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl)   
73.14    
ex 73.15   Qualitätskohlenstoffstahl und  legierte Stähle, in den in den Positionen 
73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen (ausgenommen Waren der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl)   
Kapitel 74   
74.03    
74.04    
ex 74.05   Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Kupfer, auch geprägt, 
zugeschnitten, gelocht, überzogen oder bedruckt (ausgenommen solche, 
die auf Unterlagen befestigt sind)   
ex 74.06   Pulver aus Kupfer (ausgenommen feines Pulver)   
Kapitel 75   
75.02    
75.03    
ex 75.05   Anoden zum Vernickeln, gegossen, roh   
Kapitel 76   
76.02    
76.03    
ex 76.04   Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Aluminium, auch geprägt, 
zugeschnitten, gelocht, überzogen oder bedruckt (ausgenommen solche, 
die auf Unterlagen befestigt sind)   
ex 76.05   Pulver aus Aluminium (ausgenommen feines Pul ver)  
Kapitel 77   
ex 77.02   Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln, Bänder und Drehspäne, 
nach Größe sortiert, aus Magnesium; Pulver aus Magnesium 
107 (ausgenommen feines Pulver)   
ex 77.04   Stäbe (Stangen), Profile, Draht, Bleche, Tafeln und Bänder , aus Beryllium 
(Glucinium)   
Kapitel 78   
78.02    
78.03    
ex 78.04   Folien und dünne Bänder aus Blei, auch geprägt, zugeschnitten, gelocht, 
überzogen oder bedruckt (ausgenommen solche, die auf Unterlagen 
befestigt sind)   
Kapitel 79   
79.02    
79.03    
Kapitel 80   
80.02    
80.03    
ex 80.04   Blattmetall, Folien und dünne Bänder, aus Zinn, auch geprägt, 
zugeschnitten, gelocht, überzogen oder bedruckt (ausgenommen solche, 
die auf Unterlagen befestigt sind)   
Kapitel 81   
ex 81.01   Stäbe (Stangen), Profile , Bleche, Platten, Bänder, Draht und Fäden, aus 
Wolfram   
ex 81.02   Stäbe (Stangen), Profile, Bleche, Platten, Bänder, Draht und Fäden, aus 
Molybdän   
ex 81.03   Stäbe (Stangen), Profile, Bleche, Platten, Bänder, Draht und Fäden, aus 
Tantal   
ex 81.04   Stäb e (Stangen), Profile, Bleche, Platten, Bänder, Draht und Fäden, aus 
anderen unedlen Metallen   
Kapitel 93   
ex 93.06   Schaftrohlinge für Gewehre   
Kapitel 95   
ex 95.01   
bis  
ex 95.07   Schnitzstoffe: roh zugerichtet, d.  h. Platten, Scheiben, Stäbe, Rohre u nd 
dergleichen, weder poliert noch anders bearbeitet  
Kapitel 98   
ex 98.11   Pfeifenrohformen   
 
Liste D 
Liste der Tarifpositionen,  
bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 15  % nicht zu übersteigen darf  
 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarifschemas    
Warenbezeichnung   
Kapitel 28  Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische 
Verbindungen von Edelmetallen, radioaktiven Elementen, Metallen der 
seltenen Erden und Isotopen  
ex 28.01    
108 ex 28.04   Wasserstoff; Edelgase; andere Nichtmetalle  (ausgenommen Selen und 
Phosphor)   
28.05   
bis  
28.10    
ex 28.11   Arsenigsäureanhydrid; Arsensäuren   
28.13 bis 28.22   
28.24    
28.26 bis 28.31    
ex 28.32   Chlorate (ausgenommen Natrium - und Kaliumchlorat) und Perchlorate   
ex 28.34   Oxyjodide und Perjo date   
28.35 bis 28.45    
28.47 bis 28.58    
 
Liste E  
Liste der Tarifpositionen,  
bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs 25  % nicht zu übersteigen darf  
 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarifschemas    
Warenbezeichnung   
Kapitel  29 Organische chemische E rzeugnisse  
ex 29.01   Kohlenwasserstoffe (ausgenommen Naphthalin)   
29.02    
29.03    
ex 29.04   Acyclische Alkohole, ihre Halogen -, Sulfo -, Nitro - und Nitrosoderivate 
(ausgenommen Butyl - und Isobutylalkohole)   
29.05    
ex 29.06   Phenole (ausgenommen Pheno l, Kresole und Xylenole) und 
Phenolalkohole   
29.07  
 bis 
 29.45    
Kapitel 32   
32.05    
32.06    
Kapitel 39   
39.01   
bis  
39.06    
 
Liste F  
Liste der Tarifpositionen,  
bei denen der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs im gegenseitigen Einvernehmen 
festgesetzt ist 
 
Nummer des   
109 Brüsseler 
Zolltarifschemas   Warenbezeichnung   Gemeinsamer 
Zolltarif 
(Zollsatz in % 
des Wertes)   
1 2 3 
ex 01.01   Pferde, lebend, zum Schlachten   11 
ex 01.02   Rinder, lebend (andere als reinrassige Rinder zu 
Zuchtzwecken)  *)  16 
ex 01.03   Schweine, lebend (andere als reinrassige Schweine zu 
Zuchtzwecken)  *) 16 
ex 02.01   Fleisch und genießbarer Schlachtabfall, frisch, gekühlt 
oder gefroren:    
– von Pferden   16 
– von Rindern  *) 20 
– von Schweinen  *) 20 
02.02   Hausgeflügel, nic ht lebend, und genießbarer 
Schlachtabfall hiervon (ausgenommen Lebern), frisch, 
gekühlt oder gefroren   18 
ex 02.06   Fleisch von Pferden, gesalzen oder getrocknet   16 
ex 03.01   Süßwasserfische, frisch (lebend oder nicht lebend), 
gekühlt oder gefroren:    
– Forellen oder andere Salmoniden   16 
– andere   10 
ex 03.03   Krebstiere und Weichtiere (auch ohne Panzer oder 
Schale), frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt, 
gefroren, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; 
Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasse r gekocht:    
– Langusten und Hummern   25 
– Krabben und Garnelen   18 
– Austern   18 
04.03   Butter   24 
ex 04.05   Vogeleier in der Schale, frisch oder haltbar gemacht:    
– vom 16. 2. bis 31. 8.   12 
– vom 1. 9. bis 15. 2.   15 
04.06  Natürlicher Honi g  30 
ex 05.07   Bettfedern und Daunen, roh   0 
05.08   Knochen und Stirnbeinzapfen, roh, entfettet oder 
einfach bearbeitet (aber nicht zugeschnitten), mit Säure behandelt oder auch entleimt; Mehl und Abfälle 
dieser Stoffe   0 
ex 06.03   Blüten und Blütenkno spen, geschnitten, zu Binde - 
oder Zierzwecken, frisch:    
– vom 1. 6. bis 31. 10.   24 
– vom 1. 1. bis 31. 5.   20 
07.01   Gemüse und Küchenkräuter, frisch oder gekühlt:    
– Speisezwiebeln, Schalotten und Knoblauch   12 
– Frühkartoffeln:    
110 – vom 1. 1 . bis 15. 5.   15 
– vom 16. 5. bis 30. 6.   21 
– andere  1)  
07.04   Gemüse und Küchenkräuter, getrocknet, auch in 
Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder 
sonst zerkleinert, aber nicht weiter zubereitet:    
– Speisezwiebeln   20 
– andere   16 
ex 07.05   Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält 
oder zerkleinert:    
– Erbsen und Bohnen   10 
ex 08.01   Bananen, frisch   20 
08.02   Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet:    
– Apfelsinen:    
– vom 15. 3. bis 30. 9.  15 
– außerhalb dieses Zei tabschnitts   20 
– Mandarinen und Clementinen   20 
– Zitronen   8 
– Pampelmusen   12 
– andere   16 
ex 08.04   Weintrauben, frisch:    
– vom 1. 11. bis 14. 7.   18 
– vom 15. 7. bis 31. 10.   22 
08.06   Äpfel, Birnen und Quitten, frisch  1)  
08.07   Stein obst, frisch:    
– Aprikosen   25 
– anderes  1)  
ex 08.12   Pflaumen, getrocknet   18 
ex 09.01   Kaffee, roh   16 
10.01   
bis  
10.07   Getreide  2)  
ex 11.01   Weizenmehl  2)  
12.01   Ölsaaten und ölhaltige Früchte, auch zerkleinert   0 
ex 12.03   Samen zur Aus saat (andere als von Rüben)   10 
12.06   Hopfen (Blütenzapfen) und Hopfenmehl   12 
15.15   Bienenwachs und anderes Insektenwachs, auch 
gefärbt:    
– roh  0 
– anderes   10 
15.16   Pflanzenwachs, auch gefärbt:    
– roh  0 
– anderes   8 
ex 16.04   Fische, z ubereitet oder haltbar gemacht:    
– Salmoniden   20 
ex 16.05   Krebstiere, zubereitet oder haltbar gemacht   20 
17.01   Rüben - und Rohrzucker, fest   80 
111 18.01   Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet   9 
18.02   Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer 
Kakaoabfall   9 
19.02   Zubereitungen zur Ernährung von Kindern oder zum 
Diät- oder Küchengebrauch auf der Grundlage von 
Mehl, Stärke oder Malz -Extrakt, auch mit einem 
Gehalt an Kakao von weniger als 
50 Gewichtshundertteilen   25 
ex 20.02   Sauerkraut   20 
21.07  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt 
noch inbegriffen   25 
22.04   Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol 
stummgemacht   40 
23.01   Mehl, ungenießbar:    
– von Fleisch und von Schlachtabfall; Grieben   4 
– von Fischen, von Kre bstieren oder von Weichtieren   5 
24.01   Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle   30 
ex 25.07   Kaolin, Sillimanit   0 
ex 25.15   Marmor, roh oder roh behauen, auch durch Sägen 
lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr als 25  cm  0 
ex 25.16   Granit, Porphyr,  Basalt, Sandstein und andere 
Werksteine, roh oder roh behauen, auch durch Sägen 
lediglich zerteilt, mit einer Dicke von mehr als 25  cm  0 
25.19   Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit), auch 
gebrannt, ausgenommen reines Magnesiumoxyd   0 
ex 25.27   Talku m in Packungen mit einem Reingewicht von 1  kg 
oder weniger   8 
ex 27.07   Phenole, Kresole und Xylenole, unbearbeitet   3 
27.09   Erdöl und Schieferöl, unbearbeitet   0 
ex 27.14   Petrolkoks  0 
28.03   Kohlenstoff (z.  B. Gasruß oder carbon black, 
Acetylenruß, Anthrazenruß,  Lampenruß)   5 
ex 28.04   Phosphor   15 
Selen   0 
28.23   Eisenoxyde und -hydroxyde, einschließlich Farberden 
auf der Grundlage von natürlichem Eisenoxyd mit 
einem Gehalt an gebundenem Eisen, berechnet als 
Fe2O3, von 70  Gewichtshundertteilen o der mehr   10 
28.25   Titanoxyde   15 
ex 28.32   Natrium - und Kaliumchlorat   10 
ex 29.01  Aromatische Kohlenwasserstoffe:    
 – Naphtalin   8 
ex 29.04  Tertiärer Butylalkohol   8 
ex 32.07  Titanweiß   15 
ex 33.01  Ätherische Öle von Zitrusfrüchten (auch terpenf rei 
gemacht), flüssig oder fest (konkret)  12 
34.04  Künstliche Wachse, einschließlich wasserlösliche; 12 
112 zubereitete Wachse, nicht emulgiert und ohne 
Lösungsmittel   
ex 40.07  Fäden und Kordeln aus Weichkautschuk, auch mit 
Spinnstofferzeugnissen überzogen   15 
41.01  Rohe Häute und Felle (frisch, gesalzen, getrocknet, 
geäschert oder gepickelt)   0 
 ex 41.03  Schaf - und Lammleder, nur gegerbt:    
 – von indischen Metis  0 
 – andere  6 
ex 41.04  Ziegen - und Zickelleder, nur gegerbt:    
 – von indischen Metis  0 
 – andere  7 
41.08  Lackleder und metallisiertes Leder   12 
44.14  Holzfurniere, durch Sägen, Messern oder Rundschälen 
hergestellt, mit einer Dicke von 5  mm oder weniger, 
auch mit Papier oder Gewebe einseitig verstärkt   10 
44.15  Furniertes Holz und Sperrholz platten, auch in 
Verbindung mit anderen Stoffen; Hölzer mit 
Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie)   15 
53.04  Reißspinnstoff aus Wolle oder feinen oder groben 
Tierhaaren   0 
54.01  Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder 
anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg 
und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)   0 
54.02  Ramie, roh, geschält, entleimt, gehechelt oder anders 
bearbeitet; jedoch nicht versponnen; Werg und 
Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)   0 
55.01  Baumwolle, weder gekrempe lt noch gekämmt   0 
ex 55.02  Baumwoll -Linters, roh   0 
55.03  Abfälle von Baumwolle (einschließlich Reißspinnstoff), 
weder gekrempelt noch gekämmt   0 
57.01  Hanf  (Cannabis sativa), roh, geröstet, geschwungen, 
gehechelt oder anders bearbeitet, jedoch nicht 
versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich 
Reißspinnstoff)   0 
57.02  Manilahanf (Abaca oder Musa textilis), roh oder 
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und 
Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)   0 
57.03  Jute, roh, geschält oder anders bearbeitet , jedoch 
nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich 
Reißspinnstoff)   0 
74.01  Kupfermatte; Rohkupfer (Kupfer zum Raffinieren und 
raffiniertes Kupfer); Bearbeitungsabfälle und Schrott, 
aus Kupfer   0 
74.02  Kupfervorlegierungen   0 
75.01  Nickelmatte,  Nickelspeise und andere 
Zwischenerzeugnisse der Nickelherstellung; Rohnickel 0 
113 (ausgenommen Anoden der Position 75.05); 
Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Nickel   
80.01  Rohzinn; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zinn   0 
ex 85.08  Zündkerzen   18 
   
   
*) Nur soweit es sich um Hausstiere handelt.  
1) Grundsätzlich wird der Zollsatz in Höhe des einfachen Mittels festgelegt. Etwaige Berichtigungen können 
durch die Festsetzung von Saisonzöllen im Rahmen der Agrarpolitik der Gemeinschaft durchgeführt we rden.  
2) a) Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Getreide und Weizenmehl ergeben sich aus dem einfachen 
Mittel der tarifmäßigen Zollsätze.  
 
b) Abweichend von Artikel  23 können die Mitgliedstaaten bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die anzuwendenden 
Rege ln im Rahmen der in Artikel  40 Absatz  2 vorgesehenen Maßnahmen festgelegt werden, die Erhebung des 
Zolles für diese Waren aussetzen.  
 
c) Falls die Erzeugung oder Verarbeitung von Getreide oder Weizenmehl in einem Mitgliedstaat durch die in 
einem anderen Mitgliedstaat vorgenommene Aussetzung der Zollsätze ernsthaft gefährdet oder beeinträchtigt 
wird, nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten miteinander Verhandlungen auf. Führen diese Verhandlungen 
zu keinem Ergebnis, so kann die Kommission den geschädigten St aat ermächtigen, geeignete, in ihrer Art und 
Weise von der Kommission festgelegte Maßnahmen zu treffen, soweit der Unterschied gegenüber dem 
Gestehungspreis nicht durch eine andere Getreidemarktordnung des Mitgliedstaats, der die Aussetzung 
vornimmt, ausge glichen wird.  
 
Liste G  
Liste der Tarifpositionen, bei denen über den Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs zwischen 
den Mitgliedstaaten zu verhandeln ist 
 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarifschemas    
Warenbezeichnung   
ex 03.01   Seefische, frisch (lebend oder ni cht lebend), gekühlt oder gefroren   
03.02   Fische, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   
04.04   Käse und Quark   
11.02   Grobgrie s und Feingrie s; Getreidekörner, geschält, geschliffen, 
perlförmig geschliffen, geschrotet oder gequetscht (einsc hließlich 
Flocken), ausgenommen enthülster, geschliffener oder glasierter Reis 
und Bruchreis; Getreidekeime, auch gemahlen   
11.07   Malz, auch geröstet   
ex 15.01   Schweineschmalz   
15.02   Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, 
einschließlich Premier Jus   
15.03   Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarine und Talgöl, 
weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet   
ex 15.04   Walöl, auch raffiniert   
15.07   Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert   
15.12   Tierische und pflanzliche Fette und Öle, gehärtet, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiter verarbeitet   
18.03   Kakaomasse, auch entfettet   
114 18.04   Kakaobutter, einschließlich Kakaofett   
18.05   Kakaopulver, nicht gezuckert   
18.06   Schoko lade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen   
19.07   Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne Zusatz 
von Zucker, Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten   
19.08   Feine Backwaren, auch mit beliebigem Gehalt an Kakao   
21.02   Auszüge oder Essenzen aus Kaffee, Tee oder Mate; Zubereitungen auf 
der Grundlage solcher Auszüge oder Essenzen   
22.05   Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus 
frischen Weintrauben   
22.08   Äthylalkohol und Sprit mit einem Gehalt a n Äthylalkohol von 
73,6 Gewichtshundertteilen oder mehr, unvergällt; Äthylalkohol und 
Sprit mit beliebigem Gehalt an Äthylalkohol, vergällt   
22.09   Sprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 
73,6 Gewichtshundertteilen, unvergällt; Branntwein, Likör und andere 
alkoholische Getränke; zusammengesetzte alkoholische Zubereitungen 
zur Herstellung von Getränken   
25.01   Steinsalz, Siedesalz, Seesalz, präpariertes Speisesalz, reines 
Natriumchlorid; Salzsole; Meerwasser   
25.03   Schwefel aller Art, ausg enommen sublimierter Schwefel, gefällter 
Schwefel und kolloider Schwefel   
25.30   Natürliche rohe Borate und ihre Konzentrate (auch kalziniert), 
ausgenommen aus natürlichen Solen ausgeschiedene Borate; natürliche 
rohe Borsäure mit einem Gehalt von nicht me hr als 
85 Gewichtshundertteilen H 3BO 3 in der Trockensubstanz  
ex 26.01   Bleierze und Zinkerze   
ex 26.03   Zinkhaltige Aschen und zinkhaltige Rückstände   
27.10   Erdöle und Schieferöle, bearbeitet; Zubereitungen mit einem Gehalt an 
Erdöl oder Schieferöl von  70 Gewichtshundertteilen oder mehr, 
anderweit weder genannt noch inbegriffen, in denen diese Öle den 
Charakter der Ware bestimmen   
27.11   Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe   
27.12   Vaselin   
ex 27.13   Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Sch ieferöl, paraffinische Rückstände 
(Gatsch oder slack wax), auch gefärbt   
ex 28.01   Jod, roh, und Brom   
28.02   Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider Schwefel   
ex 28.11   Arsensäureanhydrid   
28.12   Borsäure und Borsäureanhydrid   
28.33   Bromide und Oxybromide; Bromate und Perbromate; Hypobromite   
ex 28.34   Jodite und Jodate   
28.46   Borate und Perborate   
ex 29.04   Butylalkohole, einschließlich Isobutylalkohol  (andere als tertiärer 
Butylalkohol)  
ex 29.06   Phenol, Kresole und Xylenole   
ex 32.01   Mimosaauszüge und Quebrachoauszüge   
40.02   Synthetischer Kautschuk, einschließlich des synthetischen Latex, auch 
115 stabilisiert; Faktis   
44.03   Rohholz, auch entrindet oder nur grob zugerichtet   
44.04   Holz, vierseitig oder zweiseitig grob zugerichtet, aber nicht weiter 
bearbeitet   
44.05   Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder rundgeschält, aber 
nicht weiter bearbeitet, mit einer Dicke von mehr als 5  mm  
45.01   Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, Korkmehl   
45.02   Würfel, P latten, Blätter und Streifen, aus Naturkork, einschließlich 
Würfel oder Quader zur Herstellung von Stopfen   
47.01   Halbstoffe (Massen aus mechanisch oder chemisch aufbereiteten 
pflanzlichen Faserstoffen)   
50.02   Grège, weder gedreht noch gezwirnt   
50.03   Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare r 
Seidenraupenkokons und Reißspinnstoffe); Schappeseide, 
Bourretteseide und Kämmlinge   
50.04   Seidengarne, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf   
50.05   Schappeseidengarne, nicht in Aufmachungen  für den Einzelverkauf   
ex 62.03   Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken, aus Jutegeweben, gebraucht   
ex 70.19   Glasperlen und Nachahmungen von echten Perlen; Nachahmungen von 
Edelsteinen, Schmucksteinen und ähnliche Glaswaren   
ex 73.02   Ferrolegierunge n (andere als hochgekohltes Ferromangan)   
76.01   Rohaluminium; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Aluminium  *) 
77.01   Rohmagnesium; Bearbeitungsabfälle und Schrott (einschließlich 
Drehspäne, nicht nach Größen sortiert), aus Magnesium  *) 
78.01   Rohblei  (auch silberhaltig); Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Blei  *) 
79.01   Rohzink; Bearbeitungsabfälle und Schrott, aus Zink  *) 
ex 81.01   Wolfram, roh  *), Wolframpulver   
ex 81.02   Molybdän, roh  *) 
ex 81.03   Tantal, roh  *) 
ex 81.04   Andere unedle Metal le, roh  *) 
ex 84.06   Motoren für Kraftfahrzeuge, Luftfahrzeuge, die schwerer als Luft sind, 
und Schiffe, und Teile dieser Motoren   
ex 84.08   Strahltriebwerke, Teile davon und ihr Zubehör   
84.45   Werkzeugmaschinen zum Bearbeiten von Metallen oder Hartmet allen, 
ausgenommen Maschinen der Positionen 84.49 und 84.50   
84.48   Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für 
Maschinen der Positionen 84.45, 84.46 oder 84.47 bestimmt, 
einschließlich Werkstück - und Werkzeughalter, sich  selbst öff nende 
Gewindeschneideköpfe, Teilköpfe und andere Spezialvorrichtungen für Werkzeugmaschinen; Werkzeughalter für mechanische Handwerkzeuge 
der Positionen 82.04, 84.49 oder 85.05   
ex 84.63   Kraftübertragungsvorrichtungen für Kraftfahrzeuge mit drei oder vie r 
Rädern   
87.06   Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 87.01, 87.02 oder 
87.03   
88.02   Luftfahrzeuge, schwerer als Luft (z.  B. Landflugzeuge, Wasserflugzeuge, 
Segelflugzeuge, Tragschrauber, Hubschrauber, Schwingenflügler und 
116 Drachen); rotie rende Fallschirme (Rotochutes)   
ex 88.03   Teile von Luftfahrzeugen, die schwerer als Luft sind   
  
*) Die Zollsätze für Halbwaren sind unter Berücksichtigung des für das jeweilige Rohmetall festgesetzten 
Zollsatzes nach dem  in Arikel  21 Absatz  2 vorgeseh enen Verfahren zu überprüfen.  
 
Anhang II  
 
Liste zu Artikel 38 dieses Vertrags  
 
Nummer des 
Brüsseler 
Zolltarifschemas    
Warenbezeichnung   
Kapitel 1  Lebende Tiere  
Kapitel 2  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall  
Kapitel 3  Fische, Krebstiere und Weichtier e 
Kapitel 4  Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig  
Kapitel 5   
05.04   Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder 
geteilt   
05.15   Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
nicht lebende  Tiere des Kapitels  1 oder 3, ungenießbar   
Kapitel 6  Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels  
Kapitel 7  Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken 
verwendet werden  
Kapitel 8  Genießbare Früchte; Schalen von Zitrusfrüchten oder vo n Melonen  
Kapitel 9  Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate (Position 09.03)  
Kapitel 10  Getreide  
Kapitel 11  Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Kleber; Inulin  
Kapitel 12  Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; 
Pflanzen zum Gewe rbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter  
Kapitel 13   
ex 13.03   Pektin   
Kapitel 15   
15.01   Schweineschmalz; Geflügelfett, ausgepreßt oder ausgeschmolzen   
15.02   Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, 
einschließlich Premier Jus   
15.03   Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarine und Talgöl, 
weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet   
15.04   Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert   
15.07   Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh,  gereinigt oder raffiniert   
15.12   Tierische und pflanzliche Fette und Öle, gehärtet, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiter verarbeitet   
15.13   Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette   
15.17   Rückstände aus der Verarbeitung vo n Fettstoffen oder von tierischen 
oder pflanzlichen Wachsen   
Kapitel 16  Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren  
117 Kapitel 17   
17.01   Rüben - und Rohrzucker, fest   
17.02   Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig  
vermischt; Zucker und Melassen, karamelisiert   
17.03   Melassen, auch entfärbt   
Kapitel 18   
18.01   Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet   
18.02   Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall   
Kapitel 20  Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräut ern, Früchten und anderen 
Pflanzen oder Pflanzenteilen  
Kapitel 22   
22.04   Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stummgemacht   
22.05   Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus 
frischen Weintrauben   
22.07   Apfelwein,  Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke   
Kapitel 23  Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter  
Kapitel 24   
24.01   Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle   
Kapitel 45   
45.01   Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korksch rot, Korkmehl   
Kapitel 54   
54.01   Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, 
jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich 
Reißspinnstoff)   
Kapitel 57   
57.01   Hanf ( Cannabis sativa ), roh, geröstet, geschwungen, ge hechelt oder 
anders bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle 
(einschließlich Reißspinnstoff)   
 
Anhang III  
 
Liste der unsichtbaren Transaktionen zu Artikel  106 dieses Vertrags  
 
− Seefrachten, einschließlich C hartern , Hafengebühren, A usgaben für Fischereifahrzeuge 
usw.  
 
− Binnenschiffahrtsfrachten einschließlich C hartern . 
 
− Straßenverkehr: Reisende, Frachten und Charte rn. 
 
− Luftverkehr: Reisende, Frachten und Chartern.  
 
Bezahlung von internationalen Flugscheinen und Gebühren für Übergepäck durch 
die R eisenden; Bezahlung von internationalen Luftfrachten und Luftchartern.  
 Erlöse aus dem Verkauf von internationalen Flugscheinen, aus Gebühren für Übergepäck, für internationale Luftfrachten und Luftchartern . 
118  
− Für alle Transportmittel des Seeverkehrs: Hafen leistungenen  (Bunkerung, Treibstoff, 
Lebensmittel, Unterhaltungskosten, Reparaturen, Ausgaben für die Besatzung usw.) . 
 
Für alle Transportmittel des Binnenschiffverkehrs: Hafenleistungenen  (Bunkerung, 
Treibstoff, Lebensmittel, Unterhaltungskosten und kleinere Reparaturen von 
Transportmitteln, Ausgaben für die Besatzung usw.) . 
 
Für alle Transportmittel des gewerblichen Straßenverkehrs: Treibstoff, Öl, kleinere 
Reparaturen, Garagenbenutzung, Ausgaben für Fahrer und Fahrpersonal usw.  
 Für alle Lufttransportmi ttel: Betriebskosten und allgemeine Unkosten einschließlich 
Reparaturen an Flugzeugen und Navigationsmaterial für die Luftfahrt.  
 
− Kosten und Gebühren der Einlagerung unter Zollverschluss , Lagerkosten , Gebühren für 
die Entnahme aus dem Zollager (Zollabfertigung ). 
 
− Zölle  und Abgaben.  
 
− Belastungen  aus dem Transit . 
 
− Kosten für Reparaturen und Montage . 
 Kosten der Verarbeitung , Bearbeitung , Lohnv eredelung  und anderer derartiger 
Dienstleistungen.  
 
− Schiffsreparaturen.  
 
Reparaturen  von anderen Transportmitteln  als solchen für den Wasser  - und 
Luftverkehr . 
 
− Technische Hilfeleistung (Hilfeleistung  in bezug auf die Erzeugung  und Verteilung  von 
Waren und Dienstleistungen auf allen S tufen, die während eines entsprechend dem 
besonderen Zweck dieser Hilfeleistung  festgeset zten Zeitabschnitts  gewährt wird, 
beispielsweise Beratung  und Besuche durch Fachleute , die Erstellung  technischer Pläne  
und Zeichnungen , Fertigungskontrollen, Marktforschung sowie die Ausbildung von 
Personal ). 
 
– Provisionen und Maklergebühren.  
  
Gewinne aus Transitgeschäften.  
  
Bankprovisionen und -spesen . 
  
Repräsentationskosten.  
 
− Werbungskosten aller Art. 
119  
− Geschäftsreisekosten . 
 
− Beteiligung von Tochtergesellschaften , Zweigniederlassungen usw. an den allgemeinen 
Unkosten ihres Stammhauses im Ausland und umg ekehrt.  
 
− Bauunternehmer -Verträge (Bau und Unterhaltung von Gebäuden, Straß en, Brücken, 
Häfen usw. durch S pezialunternehmen, im a llgemeinen zu Pauschalpreisen nach 
öffentlicher Ausschreibung ). 
 
− Differenzen, Sicherheitsleistungen und Depots für Geschäfte an Warenterminbörsen 
nach Handel sbrauch.  
 
− Fremdenverkehr . 
 
− Private Reisen und Aufenthalte zu Studienzwecken.  
 
− Private Reisen und Aufenthalte aus gesundheitlichen Gründen.  
 
− Private Reisen und Aufenthalte aus familiären Gründen.  
 
− Zeitungen, Zeitschriften, Büche r und musikalische Verlagswerke im Abonnement.  
 
Zeitungen, Zeitschriften, Bücher , musikalische Verlagswerke und Schallplatten . 
 
− Belichtete Filme , Spielfilme und andere gewerbliche Filme , Kultur -, Unterrichtsfilme 
usw. (Leihgebühren, Abgaben, Subskriptionen, Kopier-  und Synchronisationskosten 
usw.) . 
 
− Mitgl iedsbeiträge . 
 
− Unterhaltung und laufende Instandsetzung von Privatbesitz im Ausland . 
 
− Staatliche Ausgaben ( amtliche Vertretungen im Ausland , Beiträge zu internationalen 
Organisationen ). 
 
− Steuern und Abgaben, Gerichtskosten, Gebühren für die Eintragung von Patenten und 
Warenzeichen.  
 Schadensersatzleistungen.  
 
Rückzahlung bei Aufhebung von Verträgen oder Rückgewährung nichtgeschuldeter 
Leistungen.  
 
Geldstrafen.  
 
120 − Regelmä ßige Verrechnungen der Post -, Telefon - und Telegraphenverwaltungen sowie 
der öffentlichen Verkehrsunternehmen.  
 
− Devisengenehmigungen für Angehörige des eigenen Staates oder Deviseninländer 
fremder Staatsangehörigkeit , die auswandern.  
 
Devisengenehmigungen für Angehörige des eigenen Staates oder Deviseninländer 
fremder Staatsangehörigkeit , die in ihr Heimatland zurückkehren.  
 
− Löhne und Gehälter von Grenzgängern oder Saisonarbeitern oder sonstigen 
Devisenausländern (unbeschadet der Berechtigung der Staaten , Vorschriften für die 
Beschäftigung auslän discher Arbeitskräfte zu erlassen) . 
 
− Geldsendungen von Auswanderern ( unbeschadet der Berechtigung der Staaten , 
Einwanderungsvorschiften zu erlassen) . 
 
− Honorare und Vergütungen.  
 
− Dividenden und Gewinnanteile . 
 
− Zinsen ( von Wertpapieren, Hypothekenbriefen usw.). 
 
− Miete , Pacht usw.  
 
− Vertragliche Tilgung ( mit Ausnahme von Transfers vorzeitiger oder nachgeholter 
Tilgungen ). 
 
− Gewinne aus dem Betrieb von Unternehmen.  
 
− Erträgnisse aus Urheberrechten . 
 
Patente , gewerbliche Muster , Warenzeichen und Erfindungen (Übertr agung von und 
Lizenzerteilung an Patenten, gewerblichen Mustern, Warenzeichen und Erfindungen 
ohne Rücksicht auf gesetzlichen Schutz, sowie Transfers für solche Übertragungen oder 
Lizenzerteilungen) . 
 
− Konsulatseinnahmen.  
 
− Pensionen , Ruhegehälter und andere  ähnliche Einkünfte . 
 
Gesetzliche Unterhaltszahlungen sowie finanzielle Unterstützungen in Härtefällen . 
 Abgestufte Transfers von Guthaben in einem Mitgliedstaat von Personen mit Wohnsitz 
in einem anderen Mitgliedstaat, sofern diese Personen nicht über aus reichende Mittel 
verfügen, um ihren persönlichen Unterhalt in dem letztgenannten Staat zu bestreiten.  
 
− Transaktionen und Transfers aus Direktversicherungsgeschäften.  
121  
− Transaktionen und Transfers in Verbindung mit Rückversicherung und 
Retrozessionsverträgen . 
 
− Eröffnung und Rückzahlung von Handels - und Industriekrediten.  
 
− Transfers von Beträgen geringer Höhe ins Ausland . 
 
− Beurkundungskosten jeder Art der zugelassenen Deviseninstitute für ihre eigene 
Rechnung .  
 
− Sport - und Rennpreise . 
 
− Erbschaften.  
 
− Ausstattungen . 
 
Anhang IV  
 
Überseeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil dieses Vertrags 
Anwendung findet 
 
Französisch -Westafrika: Senegal, Sudan, Guinea, Elfenbeinküste, Dahomey, Mauretanien, 
Niger und Obervolta,  
 Französisch -Äquatorialafrika:  Mittelkongo, Ubangi -Chari, Tschad und Gabon,  
 Saint Pierre und Miquelon, Komoren -Archipel, Madagaskar und zugehörige Gebiete, 
Französisch -Somaliland, Neukaledonien und zugehörige Gebiete, die französischen 
Niederlassungen in Ozeanien, die australen und a ntarktischen Gebiete,  
 die autonome Republik Togo,  
 das unter französischer Verwaltung stehende Treuhandgebiet Kamerun,  
 Belgisch -Kongo und Ruanda -Urundi, 
 
das unter italienischer Verwaltung stehende Treuhandgebiet Somaliland, 
 Niederländisch- Neuguinea.  
  
122 I. 2 
Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH, die in Artikel  129 dieses Vertrags vorgesehene Satzung der Europäischen 
Investitionsbank festzulegen — 
 
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREI NGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang 
beigefügt sind:  
 
Artikel 1  
 Die durch Artikel  129 dieses Vertrags gegründete  Europäische Investitionsbank, im  
folgenden als „Bank"  bezeichnet, wird entsprechend diesem Vertrag und dieser  Satzung 
errichtet; sie übt i hre, Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Übereinkünfte aus.  
 Der Sitz der Bank wird im gegenseitigen Einvernehmen  der Regierungen der Mitgliedstaaten 
festgelegt.  
 
Artikel 2  
 Die Aufgabe der Bank ist in Artikel  130 dieses Vertrags  bestimmt.  
 
Artikel 3  
 Nach Artikel 129 dieses Vertrags sind Mitglieder der Bank  
 das Königreich Belgien,  
 die Bundesrepublik Deutschland,  die Französische Republik,  
die Italienische Republik,  
 
das Großherzogtum Luxemburg,  
 das Königreich der Niederlande.  
 
Artikel 4  
 
(1) Die Bank wird mit einem Kapital von einer Milliarde  Rechnungseinheiten ausgestattet, 
das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:  
 Deutschland  300 Millionen  
 
123 Frankreich  300 Millionen  
 
Italien    240 Millionen  
 Belgien    86,5 Millionen  
 Niederlande  71,5 Millionen  
 Luxemburg  2 Millionen  
  Der Wert der Rechnungseinheit beträgt 0,88867088 Gramm  Feingold.  
 Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils  am gezeichneten und nicht 
eingezahlten Kapital.  
 
(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitg lieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend 
dem Beitrag des  neuen Mitglieds.  
 
(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über  eine Erhöhung des gezeichneten 
Kapitals entscheiden.  
 
(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder  abgetreten noch verpfä ndet noch 
gepfändet werden.  
 
Artikel 5  
 
(1) Die Mitgliedstaaten zahlen 25  v.H. des gezeichneten  Kapitals in fünf gleichen Raten ein, 
und zwar jeweils  binnen zwei, neun, sechzehn, dreiundzwanzig und dreißig Monaten 
nach Inkrafttreten dieses Vertrags.  
 
Jede Einz ahlung erfolgt zu einem Viertel in Gold oder einer frei konvertierbaren 
Währung und zu drei Vierteln in Landeswährung.  
 
(2) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung der restlichen 75 v.H. des gezeichneten Kapitals 
verlangen, soweit  dies erforderlich wird, um den Ve rpflichtungen der  Bank gegenüber 
ihren Anleihegebern nachzukommen.  
 Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der  Mitgliedstaaten am gezeichneten 
Kapital und in den Währungen, deren die Bank zur Erfüllung dieser Verpflichtungen 
bedarf.  
 
Artikel 6  
 
(1) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter  Mehrheit auf Vorschlag des 
Verwaltungsrats entscheiden, daß die Mitgliedstaaten der Bank verzinsliche 
Sonderdarlehen  gewähren, wenn und soweit die Bank diese  zur Finanzierung 
124 bestimmter Vorhaben benötigt und der Verwaltungsrat nachweist, daß die Bank nicht in 
der Lage ist, die erforderlichen Mittel auf den Kapitalmärkten  zu Bedingungen zu 
beschaffen, die der Art und dem  Gegenstand der zu finanzierenden Vorhaben 
angemessen  sind.  
 
(2) Die Sonderdarlehen dürfen erst mit Beginn des  vierten Jahres nach Inkrafttreten dieses 
Vertrags angefordert  werden. Sie dürfen insgesamt 400  Millionen Rechnungseinheiten 
und jährlich 100  Millionen Rechnungseinheiten nicht überschreiten.  
 
(3) Die Laufzeit der Sonderdarlehen wird nach der  Laufzeit der Darlehen oder Bürgschaften 
festgesetzt, welche die Bank mittels dieser Sonderdarlehen zu gewähren beabsichtigt; 
sie darf 20  Jahre nicht überschreiten.  Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter  
Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats eine  Entscheidung  über die vorzeitige 
Rückzahlung der Sonderdarlehen erlassen.  
 
(4) Die Sonderdarlehen sind zu 4  v.H. jährlich verzinslich,  es sei denn, daß durch eine 
Entscheidung des  Rats der Gouverneure unter Berücksichtigung der Entwicklung  und der 
Höhe der Zi nssätze auf den Kapitalmärkten ein anderer Zinssatz bestimmt wird.  
 
(5) Die Sonderdarlehen werden von den Mitgliedstaaten nach dem Verhältnis ihrer Anteile 
am gezeichneten  Kapital gewährt; sie werden binnen sechs Monaten nach Anforderung 
in Landeswährung einge zahlt.  
 
(6) Im Falle der Liquidation der Bank werden die  Sonderdarlehen der Mitgliedstaaten erst 
nach Begleichung  der übrigen Schulden der Bank zurückgezahlt.  
 
Artikel 7  
 
(1) Sinkt die Parität der Währung eines Mitgliedstaates  gegenüber der in Artikel 4 
bestimmten  Rechnungseinheit, so gleicht dieser Staat den Betrag des von ihm in seiner 
Währung eingezahlten Kapitalanteils im  Verhältnis zu der eingetretenen Änderung der 
Parität  durch eine zusätzliche Zahlung an die Bank aus. Der  Betrag, für den der Ausgleich 
vorgen ommen wird, darf  jedoch den Gesamtbetrag der von der Bank gewährten 
Darlehen und ihrer verfügbaren Bestände in der betreffenden Währung nicht 
überschreiten. Die Zahlung wird binnen zwei Monaten oder, soweit sie Darlehen betrifft, 
zu deren Fälligkeitstermin en geleistet.  
 
(2) Steigt die Parität der Währung eines Mitgliedstaates gegenüber der in Artikel  4 
bestimmten Rechnungseinheit, so gleicht die Bank den Betrag des von diesem Staat in 
seiner Währung eingezahlten Kapitalanteils im Verhältnis zu der eingetretenen Änderung  der Parität durch eine Rückzahlung an diesen Staat aus. Der Betrag, für den 
der Ausgleich vorgenommen wird, darf jedoch den Gesamtbetrag der von der Bank gewährten Darlehen und ihrer verfügbaren Bestände in der betreffenden Währung nicht überschr eiten, Die Zahlung wird binnen zwei Monaten oder, soweit sie Darlehen betrifft, 
zu deren Fälligkeitsterminen geleistet.  
 
125 (3) Die Parität der Währung eines Mitgliedstaates gegenüber der in Artikel 4 bestimmten 
Rechnungseinheit ist das Verhältnis zwischen dem Fe ingoldgehalt dieser 
Rechnungseinheit und dem Feingoldgehalt, welcher der dem Internationalen 
Währungsfonds angezeigten Parität dieser Währung entspricht. In Ermangelung einer solchen ergibt sich die Parität aus dem Wechselkurs der betreffenden Währung 
gege nüber einer in Gold bestimmten oder in Gold konvertierbaren Währung, den der 
Mitgliedstaat für laufende Zahlungen anwendet.  
 
(4) Wird eine Änderung der Parität aller Währungen der Mitgliedstaaten des 
Internationalen Währungsfonds oder der Mitglieder der Bank nach einem einheitlichen Verhältnissatz vorgenommen, so kann der Rat der Gouverneure entscheiden, daß die Absätze  (1) und (2) keine Anwendung finden.  
 
Artikel 8  
 Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium verwalt et und geleitet.  
 
Artikel 9  
 
(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.  
 
(2) Er erläßt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank, insbesondere hinsichtlich der Ziele, die bei der schrittweisen Verwirkl ichung des Gemeinsamen  
Marktes jeweils anzustreben sind.  
 
Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.  
 
(3) Er hat ferner folgende Befugnisse:  
 
a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel  4 
Absatz (3); 
 
b) er übt die in Artikel  6 in bezug auf die Sonderdarlehen vorgesehenen Befugnisse aus;  
 
c) er übt die in den Artikeln 11 und 13 vorgesehenen Befugnisse für die Ernennung und 
Amtsenthebung der Mitglieder des Verwaltungsrats und des Direktoriums aus;  
 
d) er erteilt die Ausnahmegenehmigun g gemäß Artikel 18 Absatz  (1); 
 
e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;  
 
f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;  
 
g) er nimmt die in den Artikeln 7, 14, 17, 26 und 27 vorgesehenen Befugnisse und 
Obliegenheiten wahr;  
126  
h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.  
 
(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen dieses  Vertrags und dieser Satzung befugt, 
einstimmig alle Entscheidungen  über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre 
etwaige Liquidation zu treffen.  
 
Artikel 10  
 
Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen 
des Rates der Gouverneure mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder  gefaßt. Der Rat der 
Gouverneure stimmt nach den in Artikel  148 dieses Vertrags vorgesehenen Bes timmungen 
ab. 
 
Artikel 11  
 
(1) Der Verwaltungsrat hat die ausschließliche Entscheidungsbefugnis für die Gewährung von Darlehen und Bürgschaften sowie die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehens -Zinssätze und Bürgschaftsprovisionen fest; er sorgt für die ordnungsmäßige 
Verwaltung der Bank; er gewährleistet, daß die Führung der Geschäfte der Bank mit den Bestimmungen dieses Vertrags und dieser Satzung sowie mit den allgemeinen Richtlinien des Rates der Gouverneure im Einklang steht.  
 Am Ende des Geschäftsja hres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen 
und ihn, nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.  
 
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus zwölf ordentlichen und zwölf stellvertretenden 
Mitgliedern.  
 
Die ordentlichen Mitglieder werden nach Benennung  durch die Mitgliedstaaten und die 
Kommission für fünf  Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:  
 2 ordentliche Mitglieder werden gemeinsam von den Beneluxländern benannt;  
 
3 ordentliche Mitglieder werden von der Bundesrepublik Deutschland benannt;  
 
3 ordentliche Mitglieder werden von der Französischen Republik benannt;  
 3 ordentliche Mitglieder werden von der Italienischen Republik benannt;  
 1 ordentliches Mitglied wird von der Kommission benannt.  
 Ihre Wiederbestellung ist zulässig.  
 Jedem orden tlichen Mitglied steht ein stellvertretendes  Mitglied zur Seite, das nach 
denselben Bedingungen und Verfahrensregeln wie die ordentlichen Mitglieder bestellt  
wird.  
127  
Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen des Verwaltungsrates 
teilnehmen; s ie sind nicht stimmberechtigt, es sei denn, daß sie das ordentliche  Mitglied 
vertreten, falls dieses verhindert ist.  
 
Bei den Sitzungen des Verwaltungsrates führt der Präsident  des Direktoriums oder bei 
seiner Verhinderung  ein Vizepräsident den Vorsitz; de r Vorsitzende nimmt an 
Abstimmungen nicht teil.  
 
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhängigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.  
 
(3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines  Amtes enthoben werden, wenn es die 
für die Wahrnehmung  seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr 
erfüllt; in diesem Falle kann der Rat der Gouverneure mit qualifizierter Mehrheit seine 
Amtsenthebung  verfügen.  
 Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrates 
zur Folge.  
 
(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt,  Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt 
frei werden, sind nach Maßgabe des Absatzes  (2) neu zu besetzen. Außer  den 
allgemeinen Neubes tellungen sind frei werdende  Sitze für die verbleibende Amtszeit 
neu zu besetzen.  
 
(5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung  der Mitglieder des  Verwaltungsrates. 
Er stellt einstimmig  fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder 
stellve rtretenden Mitglieds unvereinbar sind.  
 
Artikel 12  
 
(1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme.  
 
(2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die 
Entscheidungen des Verwaltungsrate s mit der einfachen Mehrheit seiner 
stimmberechtigten Mitglieder  getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind acht 
Stimmen erforderlich. Die Geschäftsordnung der Bank bestimmt die Anzahl der 
Mitglieder, deren Anwesenheit für die Beschlußfähigkeit des Verwaltungsrate s 
erforde rlich ist.  
 
Artikel 13  
 
(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und zwei Vizepräsidenten, die vom Rat der Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrate s für sechs Jahre bestellt werden. 
Ihre Wiederbestellung ist zulässig.  
 
128 (2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des 
Verwaltungsrat es, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der 
Mitglieder des Direktoriums anordnen.   
(3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des 
Verwaltungsrate s die laufenden Geschäfte der Bank wahr.  
 
Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrate s vor, insbesondere hinsichtlich der 
Aufnahme von Anleihen sowie der Gewährung von Darlehen und Bürgschaften; es sorgt 
für die Durchführung dieser Ents cheidungen.  
 
(4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu beantragten Darlehen und Bürgschaften sowie 
zu geplanten Anleihen werden mit Mehrheit beschlossen.  
 
(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und 
bestimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.  
 
(6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung von einem Vizepräsidenten vertreten.  
 
(7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Bediensteten der Bank. Er stellt sie ein und entläßt 
sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten.   
(8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre Ämter unabhängig aus.  
 
Artikel 14  
 
(1) Ein Ausschuß, der aus drei vom Rat der Gouverneure auf Grund ihrer Befähigung 
ernannten Mitgliedern besteht, prüft jährlich die Ordnungsmäßigke it der Geschäfte und 
der Bücher der Bank.  
 
(2) Er stellt fest, ob die Bilanz und die Ertragsrechnung den Geschäftsbüchern entsprechen und auf der Aktiv - und Passivseite die Geschäftslage der Bank richtig wiedergeben.  
 
Artikel 15  
 Die Bank verkehrt mit jedem Mi tgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei 
der Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des betreffenden 
Mitgliedstaates oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.  
 
Artikel 16  
 
(1) Die Bank arbeitet mit allen  in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen 
Organisationen zusammen.  
129  
(2) Die Bank nimmt zu den Bank-  und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre 
Geschäftstätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.  
 
Artikel 17  
  
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaates oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der 
Rat der Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel  9 dieser Satzung 
erlassenen Richtlinien gemäß den für ihren Erlaß maßgebenden Bestimmungen vor.  
 
Artikel 18  
 
(1) Im Rahmen der ihr in Artikel 130 dieses Vertrags gestellten Aufgabe gewährt die Bank 
ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen Darlehen für Investitionsvorhaben, die in den europäischen Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten durchzuführen s ind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemessenen Bedingungen 
nicht zur Verfügung stehen.  
 Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrate s durch eine vom Rat der Gouverneure 
einstimmig erteilte Ausnahmegenehmigung auch Darlehen für Investitionsvorhab en 
gewähren, die ganz oder teilweise außerhalb der europäischen Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchzuführen sind.  
 
(2) Die Gewährung von Darlehen wird soweit wie möglich von dem Einsatz auch anderer  
Finanzierungsmittel abhängig gemacht.  
 
(3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft  — mit Ausnahme der 
Mitgliedstaaten — ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer 
Bürgschaft des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben verwirklicht wird, oder von anderen ausreichenden Bürgsc haften abhängig.  
 
(4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung  der in Artikel 130 
dieses Vertrags bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.  
 
(5) Die jeweils auss tehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 
250 v.H. des gezeichneten Kapitals nicht überschreiten.  
 
(6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens - und 
Bürgschaftsverträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klausel n versieht.  
 
Artikel 19  
 
(1) Die Darlehenszinssätze und Bürgschaftsprovisionen der Bank werden den jeweiligen Bedingungen des Kapitalmarktes angepaßt und so bemessen, daß die Bank aus den Erträgen ihre Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten decken und gemäß Artikel  24 einen 
Reservefonds bilden kann.  
130  
(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Läßt die Eigenart des zu finanzierenden 
Vorhabens eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewä hren, soweit die Gewährung 
mit Artikel 92 dieses Vertrags vereinbar ist.  
 
Artikel 20  
 Bei ihren Darlehens - und Bürgschaftsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:  
 
1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interess e 
der Gemeinschaft.  
 
Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten, 
 
a) wenn der Zinsen-  und Tilgungsdienst bei Vorhaben von Produktionsunternehmen 
aus deren Erträgnissen, und bei sonstigen Vorhaben durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in dem das Vorhaben durchgeführt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist , 
 b) und wenn die Durchführung  des Vorhabens zu einer Steigerung der 
volkswirtschaftlichen Produktivität im  allgemeinen beiträgt und die 
Verwirklichung des Gemeinsamen Mark tes fördert.  
 
2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung  bei 
deren Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, daß dies für die Wahrnehmung 
ihrer Rechte erforderlich ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu 
sichern.  
 
3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren 
Darlehensnehmern die Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.  
 
4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach 
denen Be träge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben 
werden müssen.  
 
5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, daß internationale 
Ausschreibungen stattfinden.  
 
6. Sie darf ein Vorhaben weder finanzieren noch zu seiner Finanzi erung beitragen, wenn 
der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet es durchgeführt werden soll, Einspruch 
erhebt.  
 
Artikel 21  
 
131 (1) Darlehens - und Bürgschaftsanträge können der Bank entweder über die Kommission 
oder über denjenigen Mitgliedstaat zugeleitet werden, in dessen Hoheitsgebiet das 
Vorhaben durchgeführt wird. Darlehens - und Bürgschaftsanträge können von 
Unternehmen auch unmittelbar bei der Bank eingereicht werden.  
 
(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben durchgeführt wird, zur 
Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind s ie dem betreffenden Mitgliedstaat und der 
Kommission vorzulegen.  
 
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei 
Monaten zur Abgabe ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben a ls genehmigt betrachten.  
 
(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Darlehens - 
und Bürgschaftsanträge.  
 
(4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Darlehens - und Bürgschaftsanträge den 
Bestimmungen dieser Satzung, insbesonde re des Artikels  20, entsprechen. Spricht sich 
das Direktorium für die Gewährung des Darlehens oder der Bürgschaft aus, so legt es den Vertragsentwurf dem  Verwaltungsrat vor; es kann seine positive Stellungnahme von 
Voraussetzungen abhängig machen, die es a ls wesentlich erachtet. Spricht sich das 
Direktorium gegen die Gewährung des Darlehens oder der Bürgschaft aus, so unterbreitet es die Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.  
 
(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat das Darlehen oder die  Bürgschaft nur einstimmig gewähren.  
 
(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat das 
Darlehen oder die Bürgschaft nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte Mitglied des Verwaltungsrats der Stimme.  
 
(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwaltungsrat das  Darlehen oder die Bürgschaft nicht gewähren.  
  
Artikel 22  
 
(1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Auf gaben erforderlichen Anleihen auf den 
internationalen Kapitalmärkten auf.  
 
(2) Die Bank kann auf dem Kapitalmarkt eines Mitgliedstaates Anleihen entweder nach den dort für Inlandsemissionen geltenden Rechtsvorschriften oder, in Ermangelung solcher Vorschriften, auf Grund einer entsprechenden Fühlungnahme  und Vereinbarung mit 
dem betreffenden Staat aufnehmen.  
 
132 (3) Die zuständigen Stellen des Mitgliedstaates können ihre Zustimmung nur dann 
versagen, wenn auf dem  Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten 
sind.  
 
Artikel 23  
 
(1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:  
 
a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;  
 
b) vorbehaltlich des Artikels  20 Absatz  2 kann sie die von ihr selbst oder ihren 
Darlehensnehmern ausgegebenen Wertpapiere  kaufen oder verkaufen;  
 
c) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.  
 
(2) Unbeschadet des Artikels  25 befaßt sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur 
mit solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder 
die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder 
gewährten Bürgschaften unmittelbar erforderlich sind.  
 
(3) Auf den in die sem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit 
den zuständigen Behörden oder der Notenbank des betreffenden Mitgliedstaates.  
 
Artikel 24  
 
(1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10  v.H. des 
gezeichneten Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe gebildet ist, sind an ihn abzuführen:  
 
a) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel  5 von den 
Mitgliedstaaten einzuzahlenden Beträgen gewährt hat, 
 
b) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter 
Buchstabe  a) bezeichneten Darlehen gewährt hat,  
 
soweit diese Zinserträge ni cht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der 
Kosten der Bank benötigt werden.  
 
(2) Die Mittel des Re servefonds  sind so anzulegen, daß sie jederzeit entsprechend dem 
Zweck  des Fonds eingesetzt werden können.  
 
Artikel 25  
 
133 (1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaates in 
die Währung eines anderen Mitgliedstaates zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in Artikel  130 dieses Vertrags und in Artikel  23 dieser Satzung 
gestellten Aufgabe entspre chen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der 
von ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige  
Transferierungen.  
 
(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaates nur mit dessen Zustimmung in die  Währung dritter Länder konvertieren.  
 
(3) Die Bank kann über die in Gold oder in konvertierbarer Währung eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten aufgenommenen Devisen frei 
verfügen.  
 
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der B ank die erforderlichen 
Devisenbeträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen 
und Provisionen für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für die Durchführung von Vorhaben im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ge währt hat.  
 
Artikel 26  
 Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur Einzahlung seines Anteils oder seiner Sonderdarlehen oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch eine mit qualifizierter Mehrheit gefaßte Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.  
 
Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht v on ihren 
Verpflichtungen gegenüber der Bank.  
 
Artikel 27  
 
Entscheidet der Rat der Gouverneure, daß die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich 
Amtshandlungen, die zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der 
Vermögenswerte sowie zur Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.  
 Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen Weisungen zur Durchführung  der Liquidation.  
 
Artikel 28  
 
(1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts - und 
Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.  
 
134 Die Vorrechte und Befreiungen der Bank werden in dem Protokoll festgelegt, das in 
Artikel 218 dieses  Vertrags vorgesehen ist.  
 
(2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.  
 
Artikel 29 
 Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt si nd. 
 Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann 
in Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen oder ein Schiedsverfahren 
vorsehen.  Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Ano rdnung 
beschlagnahmt oder der  Zwangsvollstreckung unterworfen werden.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy  et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
  
I. 3 
Protokoll über den innerdeutschen Handel und die damit zusammenhängenden Fragen 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der zur Zeit infolge der Teilung Deutsc hlands  gegebenen 
Verhältnisse — 
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang 
beigefügt sind:  
 
(1) Da der Handel zwischen den deutschen Gebieten innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes  für die Bundesrepublik Deutschland und den deutschen Gebieten 
135 auße rhalb dieses Geltungsbereichs Bestandteil des innerdeutschen Handels ist, 
erfordert die Anwendung  dieses Vertrags in Deutschland keinerlei  Änderung  des 
bestehenden Systems dieses Handels.  
 
(2) Jeder Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und di e Kommission über 
die Abkommen, die den Handelsverkehr mit den außerhalb des Geltungsbereichs des 
Grundgesetzes  für die Bundesrepublik Deutschland gelegenen deutschen Gebieten 
betreffen, sowie über die zu ihrer Ausführung ergehenden Vorschriften. Er achtet darauf, daß diese Ausführung  nicht im Gegensatz zu den Grundsätzen des Gemeinsamen 
Marktes steht, und trifft insbesondere geeignete Vorkehrungen, um Schädigungen innerhalb der Volkswirtschaften der anderen Mitgliedstaaten zu vermeiden.  
 
(3) Jeder Mitgliedstaa t kann geeignete Maßnahmen treffen, um zu verhindern, daß sich für 
ihn aus dem Handel eines anderen Mitgliedstaates mit den deutschen Gebieten außerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Schwierigkeiten ergeben.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
I. 4 
Protokoll über bestimmte V orschriften betreffend Frankreich  
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 VON DEM WUNSCH E GELEITET, gewisse besondere Probleme, die im gegenwärtigen 
Zeitpunkt bestehen, in Übereinstimmung mit den allgemeinen Zielen dieses Vertrags zu regeln  — 
 
SIND über folgende Be stimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang 
beigefügt sind:  
 
I. Abgaben und Beihilfen  
 
136 (1) Die Kommission und der Rat nehmen jährlich eine Prüfung  des in der Franken- Zone 
angewandten Systems der Ausfuhrbeihilfen und der besonderen Einfuhrabgaben vor . 
 
Bei dieser Prüfung gibt die französische Regierung die Maßnahmen bekannt, die sie zur Herabsetzung und Rationalisierung der Höhe der Beihilfen und Abgaben treffen will.  
 Ferner teilt sie dem Rat und der Kommission die Einführung neuer Abgaben, die sie auf Grund weiterer Liberalisierungen plant, sowie die Umgestaltung der Beihilfen und Abgaben mit, die sie innerhalb des am 1 . Januar 1957 geltenden Abgabenhöchstsatzes in 
Aussicht nimmt. Diese Maßnahmen können innerhalb dieser Organe erörtert werden.  
 
(2) Ist d er Rat der Auffassung, daß bestimmte Industriezweige der anderen Mitgliedstaaten 
durch die fehlende Einheitlichkeit beeinträchtigt werden, so kann er auf Vorschlag  der 
Kommission auf Grund eines mit qualifizierter Mehrheit gefaßten Beschlusses die französi sche Regierung ersuchen, bestimmte Maßnahmen zur Vereinheitlichung der 
Abgaben und Beihilfen für jede der drei Gruppen Rohstoffe, Halbwaren und Fertigwaren zu treffen. Trifft die französische Regierung diese Maßnahmen nicht, so ermächtigt der 
Rat mit quali fizierter Mehrheit die anderen Mitgliedstaaten, Schutzmaßnahmen zu 
ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten er festlegt.  
 
(3) War die laufende Zahlungsbilanz der Franken -Zone länger als ein Jahr ausgeglichen und 
haben ihre Währungsreserven einen unter bes onderer Berücksichtigung des 
Außenhandelsvolumens als zufriedenstellend anzusehenden Stand erreicht, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheiden, daß die französische Regierung das System der Abgaben und Beihilfen a bzuschaffen hat.  
 Wird zwischen der Kommission und der französischen Regierung über die Frage, ob der 
Stand der Währungsreserven der Franken- Zone als zufriedenstellend angesehen werden 
kann, kein Einvernehmen erzielt, so übertragen sie diese Feststellung e iner im 
gegenseitigen Einvernehmen als Schiedsrichter gewählten Persönlichkeit oder Stelle. 
Kommt keine Einigung zustande, so ernennt der Präsident des Gerichtshofes den 
Schiedsrichter.  
 Lautet die Entscheidung auf Abschaffung, so ist diese derart durchzuführen, daß das 
Gleichgewicht der Zahlungsbilanz nicht beeinträchtigt wird; insbesondere können die Beihilfen und Abgaben schrittweise abgeschafft werden. Ist die Abschaffung  
durchgeführt, so sind die Bestimmungen dieses Vertrags uneingeschränkt anzuwenden.  
 Der Begriff „laufende Zahlungsbilanz“ hat die Bedeutung, die ihm bei den internationalen Organisationen und dem Internationalen Währungsfonds beigelegt wird; er umfaßt die Handelsbilanz und die unsichtbaren Transaktionen, die den 
Charakter von Erträgen o der Dienstleistungen haben.  
 
II. Entgelt für Überstunden 
 
(1) Nach Ansicht der Mitgliedstaaten wird die Errichtung  des Gemeinsamen Marktes am 
Ende der ersten Stufe Verhältnisse herbeiführen, unter denen die Grundlage, bei deren 
137 Überschreitung Überstunden vergütet werden, sowie die durchschnittliche Höhe dieser 
Überstundenzuschläge in der Industrie den betreffenden Werten in Frankreich entsprechen werden, und zwar nach dem Durchschnitt des Jahres 1956.  
 
(2) Treten diese Verhältnisse am Ende der ersten Stufe nicht ein, s o hat die Kommission 
Frankreich zu ermächtigen, hinsichtlich der durch die Ungleichheit in der Art der Überstundenvergütung in Mitleidenschaft gezogenen Industriezweige Schutzmaßnahmen zu ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt, es sei denn, daß während dieser Stufe der durchschnittliche Zuwachs des Lohnniveaus in den gleichen Zweigen anderer Mitgliedstaaten die in Frankreich eingetretene Erhöhung im Vergleich zum Durchschnitt des Jahres 1956 um einen Hundertsatz übersteigt, den die Kommission mit Zustimmung des Rates festsetzt, der hierbei mit qualifizierter Mehrheit 
beschließt.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni 
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 I. 5 
Protokoll betreffend Italien 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 
VON DEM WUNSCH E GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend  Italien zu regeln  — 
 
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREIN GEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang 
beigefügt sind:  
 DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT  
 
NEHMEN ZUR KENNTNIS, daß sich die italienische Regierung mit der Durchführung  eines 
Zehnjahresplans zur wirtschaftlichen Ausweitung befaßt, durch den die strukturellen 
Unterschiede der italienischen Volkswirtschaft ausgeglichen werden sollen, und zwar insbesondere durch die Ausrüstung der weniger entwickelten Gebiete Süditaliens und der italienischen Inseln sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Beseiti gung der 
Arbeitslosigkeit;  
138  
WEISEN DARAUF HIN, daß die Grundsätze und die Ziele dieses Plans der italienischen 
Regierung von Organisationen für internationale Zusammenarbeit, deren Mitglieder sie sind, 
berücksichtigt und gebilligt wurden;  
 
ERKENNEN AN, daß  die Erreichung der Ziele des italienischen Plans in ihrem gemeinsamen 
Interesse liegt;  
 
KOMMEN ÜBEREIN, den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in diesem Vertrag vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere durch eine angemessene Verwendung der Mittel der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds der italienischen Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern;  
 SIND DER AUFFASSUNG, daß die Organe der Gemeinschaft bei der Anwendung  dieses 
Vertrags berücksichtigen müssen, daß die italienische Volkswirtschaft in den kommenden Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt sein wird, und daß gefährliche Spannungen, namentlich in der Zahlungsbilanz oder im Beschäftigungsstand, durch welche die Anwendung  dieses Ver trags in Italien in Frage gestellt werden könnte, zu vermeiden sind;  
 
ERKENNEN insbesondere AN, daß im Falle der Anwendung  der Artikel 108 und  109 darauf zu 
achten ist, daß bei den Maßnahmen, um welche die italienische Regierung ersucht wird, die 
Durchführ ung ihres Plans zur wirtschaftlichen Ausweitung und zur Hebung  des 
Lebensstandards der Bevölkerung gesichert bleibt.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pine au 
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 I. 6 
Protokoll betreffend das Großherzogtum Luxemburg  
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 VON DEM WUNSCH E GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend  das 
Großherzogtum  Luxemburg zu regeln — 
 
139 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang 
beigefügt sind:  
 
Artikel 1  
 
(1) Auf Grund der besonderen Lage seiner Landwirtschaft ist das Großherzogtum 
Luxemburg  berechtigt, die mengenmäßigen Beschränkungen für die Einfuhr der 
Erzeugnisse beizubehalten, die in der Liste im Anhang zu der Entscheidung der Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll-  und Handelsabkommens vom 3.  Dezember  1955 
betreffend die luxemburgische Landwirtschaft aufgeführt sind.  
 Belgien, L uxemburg und die Niederlande wenden das in Artikel  6 Absatz 3 der 
Konvention über die belgisch- luxemburgische Wirtschaftsunion vom 25.  Juli 1921 
vorgesehene System an.  
 
(2) Das Großherzogtum Luxemburg trifft alle Maßnahmen struktureller, technischer und wirtsc haftlicher Art, um die schrittweise Eingliederung der luxemburgischen 
Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt zu ermöglichen. Die Kommission kann an das Großherzogtum Luxemburg  Empfehlungen über die zu treffenden Maßnahmen 
richten.  
 Am Ende der Übergangsze it entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf 
Vorschlag der Kommission, inwieweit die abweichende Regelung für das Großherzogtum Luxemburg  beizubehalten, zu ändern oder aufzuheben ist.  
 Jeder beteiligte Mitgliedstaat kann gegen diese Entscheidung eine gemäß Artikel 8 
Absatz (4) dieses Vertrags bestellte Schiedsstelle anrufen.  
 
Artikel 2  
 Bei der Festlegung der in Artikel  48 Absatz  (3) dieses Vertrags betreffend die Freizügigkeit 
der Arbeitnehmer vorgesehenen Vorschriften trägt die Kommission in bez ug auf das 
Großherzogtum Luxemburg  der besonderen demographischen Lage dieses Staates 
Rechnung.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
140 J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
I. 7 
Protokoll über die Waren aus bestimmten Ursprungs - und Herkunftsländern, für die bei der 
Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine Sonderregelung gilt 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 VON DE M WUNSCH E GELEITET,  die Anwendung dieses Vertrags auf Waren aus bestimmten 
Ursprungs - und Herkunftsländern, für die bei der Einfuhr in einen Mitgliedstaat eine 
Sonderregelung gilt, näher zu bestimmen — 
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:  
 
(1) Die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erfordert keine Änderung der bei Inkrafttreten dieses Vertrags geltenden Zollregelung 
für die Einfuhr  
 
a) nach den Beneluxländern von Waren, deren Ursprungs - und Herkunftsländer 
Surinam oder die Niederländischen Antillen sind;  
 
b) nach Frankreich von Waren, deren Ursprungs - und Herkunftsländer Marokko, 
Tunesien, die Republik Vietnam, Kambodscha oder Laos sind. Dies gilt auch für die französi schen Besitzungen des Kondominiums der Neuen Hebriden;  
 
c) nach Italien von Waren, deren Ursprungs - und Herkunftsländer Libyen oder das zur 
Zeit unter italienischer Verwaltung stehende Treuhandgebiet Somaliland sind.  
 
(2) Waren, die nach der vorgenannten Regelung  in einen Mitgliedstaat eingeführt wurden, 
dürfen bei ihrer Wiederausfuhr in einen anderen Mitgliedstaat nicht als im Sinne des Artikels  10 dieses Vertrags im freien Verkehr des erstgenannten Staates befindlich 
angesehen werden.  
 
(3) Vor Ende des ersten Jahres  nach Inkrafttreten dieses Vertrags teilen die Mitgliedstaaten 
der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Bestimmungen betreffend die in diesem Protokoll bezeichneten Sonderregelungen sowie die Liste der Waren mit, für welche diese gelten.  
 Sie geb en ferner der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten spätere Änderungen 
dieser Listen oder Regelungen bekannt.  
 
(4) Die Kommission achtet darauf, daß sich die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen nicht zum Schaden der anderen Mitgliedstaaten auswirken kann; sie kann zu diesem Zweck im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander alle geeigneten Vorkehrungen treffen.  
141  
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 I. 8 
Protokoll über die Regelung für die Waren, die unter die Zuständigkeit der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, hinsichtlich Algeriens und der Übers eeischen 
Departements der Französischen Republik  
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 IN DEM BEWUSSTSEIN, daß die Bestimmungen dieses Vertrags über Algerien und die überseeischen Departements der Französischen Republik das Problem aufwerfen, welche 
Regelung hins ichtlich Algeriens und dieser Departements für die Waren zu treffen ist, die 
Gegenstand des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl sind, 
 
IN DEM WUNSCH E, eine geeignete Lösung im Einklang mit den Grundsätzen der beiden 
Verträge zu finden — 
 WERDEN  diese Frage im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit sobald wie möglich, 
spätestens jedoch bei der ersten Änderung des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl REGELN.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fün fundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
142 Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
I. 9 
Protokoll über die Mineralöle und einige Miner alölerzeugnisse  
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:  
 
(1) Jeder Mitgliedstaat kann gegenüber den anderen Mitgliedstaaten und dritten Ländern für einen Zeitabschnitt von se chs Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags die Zölle und 
Abgaben gleicher Wirkung beibehalten, die auf die Erzeugnisse der Positionen 27.09, 27.10, 27.11, 27.12 und ex 27.13 der Brüsseler Nomenklatur (Paraffin, Petrolatum  aus 
Erdöl oder Ölschiefer und paraffinische Rückstände) am 1.  Januar 1957 oder, wenn sie 
bei Inkrafttreten des Vertrags niedriger sind, zu diesem Zeitpunkt angewandt wurden. 
Der beizubehaltende Zollsatz für Rohöl darf jedoch nicht zur Folge haben, daß der am 
1. Januar 1957 bestehende Abstand zwischen den geltenden Zollsätzen für Rohöl und 
für die oben erwähnten Mineralölerzeugnisse um mehr als 5  v.H. vergrößert wird. Falls 
ein solcher Abstand nicht besteht, darf ein neu geschaffener Abstand nicht mehr 
betragen als 5  v.H. des am 1. Januar 1957 auf die Waren der Position  27.09 
angewandten Zollsatzes. Werden vor Ablauf dieses Zeitabschnitts von sechs Jahren die Zölle oder Abgaben gleicher Wirkung für die Waren der Position 27.09 herabgesetzt, so müssen die Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die übrigen obengenannten Waren entsprechend herabgesetzt werden.  
 Bei Ablauf dieses Zeitabschnitts werden die nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes beibehaltenen Zollsätze gegenüber den anderen Mitgliedstaaten vollständig aufgehoben. Zum gleiche n Zeitpunkt wird der Gemeinsame Zolltarif 
gegenüber dritten Ländern angewandt.  
 
(2) Für die Beihilfen zur Herstellung der in der Position 27.09 der Brüsseler Nomenklatur  
genannten Rohöle gilt Artikel  92 Absatz  (3) Buchstabe  c) dieses Vertrags, soweit diese 
Beihilfen notwendig erscheinen, um den Rohölpreis dem Preis anzunähern, der auf dem Weltmarkt cif europäischer Hafen eines Mitgliedstaates angewandt wird. Während der beiden ersten Stufen macht die Kommission von den in Artikel  93 vorgesehenen 
Befugnissen nur  insoweit Gebrauch, als dies erforderlich ist, um eine mißbräuchliche 
Anwendung  der genannten Beihilfen zu verhindern.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
143 Pineau 
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
I. 10 
Protokoll über die Anwendung des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft auf die außereuropäischen Teile des Königreichs der Niederlande  
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 
IN DEM BESTREBEN, bei  der Unterzeichnung des  Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft die Tragweite des Artikels  227 dieses Vertrags gegenüber dem 
Königreich der Niederlande genau zu bestimmen  — 
 
SIND  über folgende  Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN , die  diesem  Vertrag als Anhang 
beigefüg t sind:  
 
Die Regierung  des Königreichs der Niederlande ist wegen des Verfassungsgefüges des 
Königreic hs, wie  es im Statut vom 29. Dezember  1954  festgelegt ist, bere chtigt, in 
Abweichung von  Artikel 227 diesen  Vertrag  nur für das Königreic h in Europa  und 
Niederl ändisch -Neuguinea zu ratifizieren.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy  et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio  Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
I. 11 
Durchführungsabkommen über die Assoziierung der Überseeischen Länder und 
Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
144  
VON DEM WUNSCHE  GELEITET, das in Artikel 136 dieses Vertrags vorgesehene 
Durchführungsabkommen festzulegen — 
 
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang 
beigefügt sind:  
 
Artikel 1  
 
Die Mitgliedstaaten beteiligen sich unter den nachstehend festgelegten Bedingungen an 
geeigneten Maßnahmen zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der in Anhang  IV dieses Vertrags aufgeführten Länder und Hoheitsgebiete, indem sie die 
Bemühungen der verantwortlichen Behörden dieser Länder und Hoheitsgebiete ergänzen.  
 Zu diesem Zweck wird ein Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete geschaffen, an den die Mitgliedstaaten während eines Zeitabschnitts von fünf Jahren die in Anlage  A zu diesem Abkommen  vorgesehenen jähr lichen Beiträge leisten.  
 Der Fonds wird von der Kommission verwaltet.  
 
Artikel 2  
 Die verantwortlichen Behörden der Länder und Hoheitsgebiete unterbreiten der Kommission im Einvernehmen mit den örtlichen Behörden oder der Vertretung der Bevölkerung  der 
betreffenden Länder und Hoheitsgebiete die sozialen und wirtschaftlichen Vorhaben, für 
welche die Finanzierung durch die Gemeinschaft beantragt wird.  
 
Artikel 3  
 
Die Kommission stellt jährlich die allgemeinen Pläne für die Bereitstellung der nach Anlage  B 
dieses  Abkommens verfügbaren Mittel für die verschiedenen Gruppen von Vorhaben auf.  
 Die allgemeinen Pläne umfassen folgende Finanzierungsvorhaben:  
 
a) bestimmte soziale Einrichtungen, insbesondere Krankenhäuser, Lehr - und 
technische n Forschungsanstalten, Stel len für Berufsberatung und berufliche 
Förderung der Bevölkerung;  
 
b) wirtschaftliche Investitionen von allgemeinem Interesse, die unmittelbar mit der Durchführung  eines  Plans für konkrete produktive Entwicklungsvorhaben verbunden 
sind.  
 
Artikel 4  
 Zu Beginn j edes Haushaltsjahres bestimmt der Rat mit qualifizierter Mehrheit nach 
Anhörung der Kommission die Beträge, die für die Finanzierung  
 
145 a) der in Artikel 3 Buchstabe  a) bezeichneten sozialen Einrichtungen sowie  
 
b) der in Artikel 3 Buchstabe  b) genannten wirtschaftlichen Investitionen von 
allgemeinem Interesse  
 
bereitzustellen sind.  
 
Die Entscheidung des Rates muß auf eine rationelle geographische Verteilung der verfügbaren Mittel  gerichtet sein.  
 
Artikel 5  
 
(1) Die Kommission bestimmt, wie die im Sinne des Artikels  4 Buchstabe  a) verfügbaren  
Beträge auf die einzelnen Anträge für die Finanzierung sozialer Einrichtungen zu verteilen sind.  
 
(2) Die Kommission arbeitet Vorschläge für die Finanzierung der wirtschaftlichen Investitionsvorhaben aus, deren Durchführung  gemäß Artikel  4 Buchstabe  b) sie 
vorsieht.  
 Sie legt diese Vorschläge dem Rat vor.  
 Liegt binnen einem Monat kein Antrag eines Mitgliedstaate s an den Rat vor, sich damit 
zu befassen, so gelten die Vorschläge als genehmigt.  
 Wird der Rat damit befaßt, so beschließt e r binnen zwei Monaten mit qualifizierter 
Mehrheit.  
 
(3) Die im Laufe eines Jahres nicht  zugewiesenen Mittel werden auf die folgenden Jahre 
übertragen.  
 
(4) Die zugewiesenen Beträge werden den Behörden zur Verfügung gestellt, die für die Durchführung der Arbeiten v erantwortlich sind. Die Kommission achtet darauf, daß die 
Mittel zweckentsprechend und unter den günstigsten wirtschaftlichen Bedingungen 
verwendet werden.  
 
Artikel 6  
 
Der Rat legt binnen sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Vertrags mit qualifizierter 
Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der 
Mittel des Entwicklungsfonds fest.  
 
Artikel 7  
 
Die in den Artikeln 4, 5 und 6 vorgesehene qualifizierte Mehrheit beträgt 67  Stimmen. Die 
einzelnen  Mitgliedstaaten verfügen über folgende Stimmen:  
146  
Belgien  11 Stimmen  
Deutschland  33 Stimmen  
Frankreich  33 Stimmen  
Italien   11 Stimmen  
Luxemburg  1 Stimme  
Niederlande  11 Stimmen  
 
Artikel 8  
 
In je dem Land oder Hoheitsgebiet findet auf die Staatsangehörigen und Gesellschaften der 
anderen Mitgliedstaaten als des Staates, der besondere Beziehungen zu dem betreffenden 
Land oder Hoheitsgebiet unterhält, das Niederlassungsrecht schrittweise Anwendung. Di e 
Einzelheiten werden während des ersten Jahres der Anwendung dieses Abkommens  vom Rat 
mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission so festgelegt, daß jede 
Diskriminierung während der Übergangszeit schrittweise beseitigt wird.  
 
Artikel 9  
 
Für d en Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und 
Hoheitsgebieten gilt das in den Artikeln  133 und 134 dieses Vertrags vorgesehene 
Zollsystem.  
 
Artikel 10  
  
Während der Geltungsdauer dieses Abkommens  wenden die Mitgliedstaaten in ihrem 
Handelsverkehr mit den Ländern und Hoheitsgebieten diejenigen Bestimmungen des in 
diesem Vertrag enthaltenen Kapitels über die Beseitigung der mengenmäßigen 
Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten an, die während desselben Zeitabschnitts 
zwischen ihnen ge lten.  
 
Artikel 11  
 
(1) In jedem Land oder Hoheitsgebiet, in dem Einfuhrkontingente bestehen, werden ein 
Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens  die Kontingente, die den Mitgliedstaaten mit 
Ausnahme desjenigen Staates offenstehen, mit dem das betreffende Land oder 
Hoheitsgebiet besondere Beziehungen unterhält, zu Globalkontingenten zusammengefaßt, welche den anderen Mitgliedstaaten ohne Unterschied zugänglich sind. Von dem gleichen Zeitpunkt an werden diese Kontingente jährlich gemäß Artikel 32 und Artikel  33 Absätze  (1), (2), (4), (5), (6) und (7) dieses Vertrags erhöht.  
 
(2) Liegt das Globalkontingent für eine nicht liberalisierte Ware unter 7  v.H. der 
Gesamteinfuhr eines Landes oder Hoheitsgebiets, so wird binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Abkommens  ein Kontingent in Höhe von 7  v.H. aufgestellt und 
jährlich nach Maßgabe des Absatzes  (1) erhöht.  
 
147 (3) Besteht für bestimmte Waren kein Kontingent für die Einfuhr in ein Land oder 
Hoheitsgebiet, so bestimmt die Kommission durch Entscheidung die Einzelheiten für di e 
Eröffnung und Erweiterung der den anderen Mitgliedstaaten einzuräumenden Kontingente.  
 
Artikel 12  
 Soweit die Einfuhrkontingente der Mitgliedstaaten Einfuhren sowohl aus einem Staat, der besondere Beziehungen zu einem Land oder Hoheitsgebiet unterhält, a ls auch aus diesem 
Land oder Hoheitsgebiet umfassen, ist der Anteil der Einfuhr aus den Ländern und Hoheitsgebieten Gegenstand eines Globalkontingents, das auf Grund der Einfuhrstatistik festgelegt wird. Dieses Kontingent wird während des ersten Jahres der  Geltungsdauer dieses 
Abkommens  festgesetzt und nach Maßgabe des Artikels  10 erhöht.  
 
Artikel 13  
 Die Bestimmungen des Artikels  10 stehen Einfuhr -, Ausfuhr - und Durchfuhrverboten oder -
beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlic hkeit, Ordnung und 
Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren und Pflanzen, 
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert 
oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung  des Handels darstellen.  
 
Artikel 14  
 Vom Ablauf der Geltungsdauer dieses Abkommens  bis zur Einführung der 
Asso ziierungsbestimmungen für einen neuen Zeitabschnitt werden die Einfuhrkontingente 
der Länder und Hoheitsgebiete einerseits und der Mitgliedstaaten andererseits hinsichtlich 
der Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in der für das fünfte Jahr festgesetzten Höhe beibehalten. Die am Ende des fünften Jahres bestehende Regelung des 
Niederlassungsrechts wird ebenfalls beibehalten.  
 
Artikel 15  
 
(1) Für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee nach Italien und in die Beneluxstaaten und von Bananen in die Bundesrepublik Deutschland aus dritten Ländern werden 
Zollkontingente nach Maßgabe der Protokolle eingeräumt, die diesem Abkommen beigefügt sind.  
 
(2) Läuft die Geltungsdauer dieses Abkommens  vor Abschluß einer neuen Übereinkunft ab, 
so werden den Mitgliedstaaten in der Zwis chenzeit für Bananen, Kakaobohnen und 
ungebrannten Kaffee Zollkontingente eingeräumt, für welche die zu Beginn der zweiten Stufe angewandten Zollsätze gelten; diese Zollkontingente entsprechen dem Einfuhrvolumen aus dritten Ländern während des letzten Jahr es, für das statistische 
Angaben vorliegen.  
 
148 Diese Kontingente werden gegebenenfalls im Verhältnis zum Anstieg des Verbrauchs im 
Einfuhrstaate erhöht.  
 
(3) Die Mitgliedstaaten, denen Zollkontingente eingeräumt werden, für welche gemäß den Protokollen über die Einfuhr von ungebranntem Kaffee und Bananen aus dritten 
Ländern die bei Inkrafttreten dieses Vertrags angewandten Zollsätze gelten, können 
verlangen, daß für diese Erzeugnisse an stelle der in Absatz  (2) vorgesehenen Regelung 
diese Zollkontingente in der Hö he beibehalten werden, die sie bei Ablauf der 
Geltungsdauer dieses Abkommens  erreicht haben.  
 
Diese Kontingente werden gegebenenfalls nach Maßgabe des Absatzes  (2) erhöht.  
 
(4) Die Kommission bestimmt auf Antrag der betreffenden Staaten den Umfang  der in den 
vorstehenden Absätzen vorgesehenen Zollkontingente.  
 
Artikel 16  
 Die Artikel 1 bis 8 dieses Abkommens  gelten für Algerien und die französischen 
überseeischen  Departements.  
 
Artikel 17  
 Dieses Abkommen gilt unbeschadet der Artikel  14 und 15 für die Zeitdauer  von fünf Jahren.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
Anlage A gemäß Artikel 1 dieses  Abkommens  
 
 1. Jahr  2. Jahr  3. Jahr  4. Jahr  5. Jahr  Insgesamt   
Hundertsätze  10 % 12,5  % 16,5  % 22,5  % 38,5  % 100 % 
Staaten  In Millionen EZU -Rechnungseinheiten  
Belgium  7  8,75   11,55   15,75   26,95   70 
Deutschland  20 25 33 45 77 200 
Frankreich  20 25 33 45 77 200 
149 Italien  4 5 6,60  9 15,40  40 
Luxemburg  0,125  0,15625  0,20625  0,28125  0,48125  1,25  
Niederlande  7  8,75   11,55   15,75   26,95   70 
 
Anlage B gemäß Artikel 3 dieses  Abkommens  
 
 1. Jahr  2. Jahr  3. Jahr  4. Jahr  5. Jahr  Insgesam t  
Hundertsätze  10 % 12,5  % 16,5  % 22,5  % 38,5  % 100 % 
Überseeische 
Länder und 
Hoheitsgebiete 
von In Millionen EZU -Rechnungseinheiten  
Belgium  3  3,75   4,95   6,75  11,55  30 
Frankreich  51,125  63,906  84,356  115,031  196,832  511,25  
Italien  0,5 0,625  0,825  1,125  1,925  5 
Niederlande  3,5 4,375   5,775   7,875   13,475   35 
 
I. 12 
Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von Bananen 
(ex 08.01 der Brüsseler Nomenklatur)  
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem  Abkommen beigefügt 
sind:  
 
(1) Mit der in Artikel  23 Absatz  (1) Buchstabe  b) dieses Vertrags vorgesehenen ersten 
Annäherung der Außenzölle steht der Bundesrepublik Deutschland bis zum Ablauf der zweiten Stufe ein Jahreskontingent für die zollfreie Einfuhr in H öhe von 90 v.H. der im 
Jahre 1956 eingeführten Mengen zu, wobei die Einfuhr aus den in Artikel  131 dieses 
Vertrags bezeichneten Ländern und Hoheitsgebieten in Abzug gebracht wird.  
 
(2) Nach dem Ende der zweiten Stufe beträgt dieses Kontingent bis zum Ablauf de r dritten 
Stufe 80  v.H. der vorgenannten Menge.  
 
(3) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Jahreskontingente werden um 50  v.H. 
der Differenz zwischen den im Laufe des Vorjahres eingeführten Gesamtmengen und den entsprechenden Mengen des Jahres 1956 erhöht.  
 
Verringert sich die Gesamteinfuhr im Verhältnis zum Jahre 1956, so dürfen die oben bestimmten Jahreskontingente während des in Absatz (1) genannten Zeitraums 90  v.H. 
der Einfuhr des Vorjahres und während des in Absatz (2) genannten Zeitraums 80  v.H. 
der Einfuhr des Vorjahres nicht übersteigen.  
 
(4) Mit Beginn der vollständigen Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs beträgt das 
Kontingent 75  v.H. der Einfuhr des Jahres 1956. Dieses Kontingent wird nach Maßgabe 
des Absatzes  (3) Unterabsatz 1 erhöht.  
150  
Verrin gert sich die Einfuhr im Verhältnis zum Jahre 1956, so darf das oben bestimmte 
Jahreskontingent 75  v.H. der Einfuhr des Vorjahres nicht übersteigen.  
 Der Rat entscheidet mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die 
Aufhebung oder Änder ung dieses Kontingents.  
 
(5) Die Einfuhrmenge des Jahres 1956, abzüglich der Einfuhr aus den in Artikel  131 dieses 
Vertrags bezeichneten Ländern und Hoheitsgebieten, die gemäß den vorstehenden 
Bestimmungen als Berechnungsgrundlage der Kontingente dienen soll, beläuft sich auf 290 000 Tonnen. 
 
(6) Sollte es den Ländern und Hoheitsgebieten unmöglich sein, die von der Bundesrepublik Deutschland verlangten Mengen vollständig zu liefern, so sind die beteiligten Mitgliedstaaten bereit, einer entsprechenden Erhöhung des d eutschen Zollkontingents 
zuzustimmen.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Lintho rst Homan  
 
Bei Unterzeichnung dieses Protokolls gibt der Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland im Namen seiner Regierung folgende Erklärung ab, welche die anderen 
Bevollmächtigten zur Kenntnis nehmen:  
 
Die Bundesrepublik Deutschland ist bereit, di e Maßnahmen zu unterstützen, die von privater 
deutscher Seite zur Förderung des Verkaufs von Bananen aus assoziierten überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten innerhalb der Bundesrepublik getroffen werden könnten.  
 Zu diesem Zweck sind so bald wie möglich Verhandlungen zwischen den Wirtschaftskreisen 
der einzelnen an der Lieferung und am Absatz von Bananen interessierten Länder einzuleiten.  
 I. 13 
Protokoll über das Zollkontingent für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee  
(ex 09.01 der Brüsseler Nomenklatur)  
151  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  — 
 
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Abkommen beigefügt sind:  
 
A. Für Italien  
 Während des ersten Zeitraums der Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft gelten nach de r ersten gemäß Artikel 23 dieses 
Vertrags vorgenommenen Änderung der Zollsätze für die Einfuhr von ungebranntem Kaffee aus dritten Ländern in das Hoheitsgebiet Italiens die bei Inkrafttreten des Vertrags 
anwendbaren Zollsätze im Rahmen eines Jahreskontinge nts in Höhe der Gesamteinfuhr von 
ungebranntem Kaffee nach Italien aus dritten Ländern im Jahre 1956.  
 
Von dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses  Vertrags an wird bis zum Ende der zweiten 
Stufe das im vorstehenden Absatz vorgesehene Anfangskontingent um 20 v.H. herabgesetzt.  
 Mit Beginn der dritten Stufe wird das Kontingent für die Dauer derselben auf 50  v.H. des 
Anfangskontingents festgesetzt.  
 Nach Ablauf der Übergangszeit kann für einen Zeitraum von vier Jahren die Einfuhr von ungebranntem Kaffee na ch Italien weiterhin bis zu 20  v.H. des Anfangskontingents zu den 
bei Inkrafttreten dieses Vertrags dort anwendbaren Zollsätzen erfolgen.  
 Die Kommission prüft, ob der in vorstehendem Absatz vorgesehene Hundertsatz und die dort bezeichnete Frist gerechtfer tigt sind.  
 Für die außerhalb der oben vorgesehenen Kontingente eingeführten Mengen gelten die 
Bestimmungen dieses Vertrags.  
  
B. Für die Beneluxländer  
 Mit Beginn der zweiten Stufe und für ihre Dauer kann ungebrannter Kaffee aus dritten 
Ländern in die Hoheitsgebiete der Benelux länder bis zu 85  v.H. der gesamten Menge, die im 
letzten mit statistischen Unterlagen belegten Jahr eingeführt wurde, weiterhin zollfrei 
eingeführt werden.  
 Mit Beginn der dritten Stufe und für ihre Dauer wird die im vorstehenden Abs atz 
bezeichnete Menge auf 50  v.H. der Gesamteinfuhr von ungebranntem Kaffee im letzten mit 
statistischen Unterlagen belegten Jahr herabgesetzt.  
 Für die außerhalb der oben vorgesehenen Kontingente eingeführten Mengen gelten die Bestimmungen dieses Vertrags . 
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
152 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
 
153 II. 
 
[1. VERTRAG ZUR GRÜ NDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN 
DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,  
 
2. PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES 
KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE. ] 
154 III. 
 
Abkommen über gemeinsame Organe f ür die europäischen Gemeinschaften  
 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER 
ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON 
LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE  — 
 IN DEM BESTREBEN, die Zahl der Organe zu beschränken, die im Rahmen der von ihnen geschaffenen europäischen Gemeinschaften ähnliche Aufgaben zu erfüllen haben — 
 
HABEN BESCHLOSSEN, für dies e Gemeinschaften bestimmte gemeinsame Organe zu bilden; 
sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  
 
Seine Majestät der König der Belgier:  
Herrn Paul- Henri Spaak , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Baron J. Ch. Snoy et d’Oppuers , Gen eralsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der 
belgischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:  
Herrn Dr. Konrad Adenauer , Bundeskanzler,  
Herrn Professor Dr. Walter Hallstein , Staatssekretär des Auswä rtigen Amts;  
 Der Präsident der Französischen Republik:  
Herrn Christian Pineau , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn Maurice Faure , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten;  
 Der Präsident der Italienischen Republik:  
Herrn Antonio Segni , Ministerpräsident,  
Herrn Professor Gaetano Martino , Minister für Auswärtige Angelegenheiten;  
  
Ihre Königliche Hoheit die Gro ßherzogin von Luxemburg:  
Herrn Joseph Bech , Staatsminister, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn Lambert Schaus , Botschafter, Leiter der luxemburgischen Delegation bei der 
Regierungskonferenz;  
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande:  
Herrn Joseph Luns , Minister für Auswärtige Angelegenheiten, 
Herrn J. Linthorst Homan, Leiter der niederländischen Delegation bei der Regieru ngskonferenz;  
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten   wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:  
 
Abschnitt I  
155  
Die Versammlung  
 
Artikel 1  
 
Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirts chaftsgemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft der Versammlung übertragen, werden unter den in diesen Verträgen 
vorgesehenen Bedingungen durch eine einzige Versammlung ausgeübt; für die Zusammensetzung dieser Versammlung und die Bestellung ihrer Mitglieder sind Artikel  138 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel  108 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft maßgebend.  
 
Artikel 2  
 
(1) Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit tritt di e in Artikel 1 genannte einzige Versammlung an die 
Stelle der in Artikel 21 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vorgesehenen Gemeinsamen Versammlung. Sie übt die Befugnisse und Zuständigkeiten, die der Gemeinsam en Versammlung durch den genannten Vertrag 
übertragen worden sind, gemäß dessen Bestimmungen aus.  
 
(2) Artikel 21 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl wird daher mit der Aufnahme der Tätigkeit der in Artikel  1 genannten einzigen 
Versammlung aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:  
 
„Artikel 21  
 
(1) Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die nach einem von jedem Mitgliedstaat bestimmten Verfahren von den Parlamenten aus ihrer Mitte zu ernennen sind.  
(2) Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:  
 
Deutschland  36 
Belgien   14 
Frankreich  36 
Italien   36 
Luxemburg  6 
Niederlande  14 
 
(3) Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitglie dstaaten aus.   
 Der Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. “ 
 
Abschnitt II  
156  
Der Gerichtshof  
 
Artikel 3  
 
Die Zuständigkeiten, die der Vertra g zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft dem Gerichtshof übertragen, werden unter den in diesen Verträgen vorgesehenen Bedingungen durch einen einzigen Gerichtshof ausgeübt; für die Zusammensetzung dieses Gerichtshofes und die Bestellung seiner Mitglieder sind die Artikel 165 bis 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Artikel  137 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
maßgebend.  
 
Artikel 4  
 
(1) Mit Aufnahme seiner Tätigkeit tritt der in Artikel  3 genannte einzige Gerichtshof an die 
Stelle des in Artikel 32 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vorgesehenen Gerichtshofes. Er übt die Zuständigkeiten, die diesem 
Gerichtshof durch den genannten Vertrag übertragen worden sind, gemäß dessen 
Bestimmungen aus.  
 Der Präsident des in Artikel  3 genannten einzigen Gerichtshofes übt die Befugnisse aus, 
die durch den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dem Präsidenten des darin vorgesehenen Gerichtshofes übertragen worden sind.  
 
(2) Mit Aufnahme der Tätigkeit des in Artikel  3 genannten einzigen Gerichtshofes  
 
a) wird daher Artikel 32 des Vertrags über die Gründung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:  
 
„Artikel 32  
 
Der Gerichtshof besteht aus sieben Richtern.  
 Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner Mitte Kammern mit je drei o der fünf Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen 
oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten die Vorschriften einer besonderen Regelung.  
 
In allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entscheidung stehen, die auf Antrag eines 
Mitgliedstaate s oder eines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der 
Gerichtshof in Vollsitzungen; das gleiche gilt für die im Wege der Vorabentscheidung zu entscheidenden Fragen, die ihm gemäß Artikel  41 vorgelegt 
werden.  
 
157 Auf Antrag des Gerichtshofes kann der Rat einstimmig die Zahl der Richter erhöhen 
und die erforderlichen Anpassungen der Absä tze 2 und 3 und des Artikels  32b 
Absatz 2 vornehmen.“  
 „Artikel 32 a 
 Der Gerichtshof wird von zwei Generalanwälten unterstützt.  
 Der Generalan walt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete 
Schlußanträge zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in Artikel  31 bestimmten 
Aufgabe zu unterstützen.  
 Auf A ntrag des Gerichtshofes kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte 
erhöhen und die erforderlic hen Anpassungen des Artikels  32b Absatz 3 
vornehmen. “ 
 „Artikel 32 b 
 
Zu Richtern und Generalanwälten sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede 
Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf sechs Jahre ernannt.  
 Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je drei und vier Richter. Die drei Richter, deren Stellen nach 
Ablauf der ersten drei Jahre neu zu besetzen sind, werden durch das Los bestimmt.  
 
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt. Der Generalanwalt, dessen Stelle nach Ablauf der ersten drei Jahre neu zu besetzen ist, wird durch das Los bestimmt.  
 Die Wiederernennung a usscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.  
 Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofes für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. “ 
 „Artikel 32 c 
 Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung."  
 
b) werden daher die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgehoben, so weit sie den Artikeln 32 bis 32c des genannten Vertrags 
entg egenstehen.  
 
158 Abschnitt III  
 
Der Wirtschafts - und Sozialausschu ß 
 
Artikel 5  
 
(1) Die Aufgaben, die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Wirtschafts - 
und Sozialausschuß übertragen, werden unter den in diesen Verträgen vorgesehenen Bedingungen durch einen einzigen Wirtschafts - und Sozialausschuß ausgeübt; für die 
Zusammensetzung dieses Ausschusses und die Bestellung seiner Mitglieder sind Artikel 194 des Vertrags zur Gr ündung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Artikel 166 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
maßgebend.  
 
(2) Der in Absatz  (1) genannte einzige Wirtschafts - und Sozialausschuß muß eine fachliche 
Gruppe und kann zuständige Unterausschüsse für die Gebiete oder Fragen umfassen, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterliegen.  
 
(3) Die Artikel 193 und 197 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts -
gemeinschaft finden auf den in Absatz (1) genannten e inzigen Wirtschafts - und 
Sozialausschuß Anwendung.  
 
Abschnitt IV  
 
Die Finanzierung dieser Organe  
 
Artikel 6  
 
Die Verwaltungsausgaben der einzigen Versammlung, des einzigen Gerichtshofes und des einzigen Wirtschafts - und Sozialausschusses werden zu gleichen Teilen von den beteiligten 
Gemeinschaften getragen.  
 Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von den zuständigen Stellen jeder 
Gemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.  
 
Schlußbestimmungen  
 
Artikel 7  
 
Dieses Abkommen bedarf der  Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.  
 Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in Kraft.  
159  
Artikel 8  
 
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder W ortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es 
wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der 
Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaate s eine beglaubigte Abschrift.  
 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollm ächtigten ihre Unterschriften unter 
dieses Abkommen gesetzt.  
 GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan 
   
160 1. Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  — 
 
IN DEM WUNSCH, die in Artikel  188 d ieses Vertrags vorgesehene Satzung des Gerichtshofs 
festzulegen —  
 
HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT:  
 Seine Majestät der König der Belgier:  
Baron J. Ch. Snoy et d’Oppuers , Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der 
belg ischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:  
Herrn Professor Dr. Carl Friedrich Ophüls , Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, 
Leiter der deutschen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident  der Französischen Republik:  
Herrn Robert Marjolin , ordentlicher Professor der Rechte, stellvertretender Leiter der 
französischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident der Italienischen Republik:  
Herrn V. Badini Confalonieri, Unterstaatsse kretär für Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der 
italienischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg : 
Herrn Lambert Schaus , Botschafter des Großherzogtums Luxemburg, Leiter der 
luxemburgischen Deleg ation bei der Regierungskonferenz;  
 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande : 
Herrn J. Linthorst Homan, Leiter der niederländischen Delegation bei de r 
Regierungskonfer enz; 
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:  
 
Artikel 1  
 Für die Errichtung und die Tätigkeit des durch Artikel  4 dieses Vertrags geschaffenen 
Gerichtshofs ge lten die Bestimmungen dieses Vertrags und dieser Satzung.  
 
TITEL 1 
 
161 Die Richter und die Generalanwälte  
 
Artikel 2  
 
Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit in öffentlicher Sitzung den Eid, sein 
Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.  
 
Artikel 3  
  
Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher 
Eigenschaft vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht ihnen diese Befre iung auch nach Abschluß  ihrer Amtstätigkeit zu.  
 Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben.  
 Wird nach Aufhebung  der Befreiung ein Strafverfahren  gegen einen Richter eingeleitet, so 
darf dieser in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaates zuständig ist.  
 
Artikel 4  
 Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.  
 Sie dürfen keine entgeltliche oder unentg eltliche Berufstätigkeit ausüben,  es sei denn, daß 
der Rat ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.  
 Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der 
Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die si ch aus ihrem Amt ergebenden Pflichten 
zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile 
nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.  
 
Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof.  
 
Artikel 5  
 Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt 
eines Richters durch Rücktritt.  
 Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu ric hten. Mit der Benachrichtigung des 
letzteren wird der Sitz frei.  
 Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel  6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum 
Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.  
 
Artikel 6  
 
162 Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben o der seiner Ruhegehaltsansprüche oder 
anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er 
nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder  den sich aus seinem Amt ergebenden 
Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlußfassung nicht 
mit. 
 
Der Kanzler bringt den Präsidenten der Versammlung und der Kommission die Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und über mittelt sie dem Präsidenten des Rates.  
 Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der  Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.  
 
Artikel 7  
 Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, s o wird es für die verbleibende 
Amtszeit neu besetzt.  
 
Artikel 8  
 Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.  
 
TITEL II 
 
Organisation  
 
Artikel 9  
 Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft 
auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.  
 
Artikel 10  
 Der Gerichtshof regelt die Vertretung  des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.  
 
Artikel 11  
 Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner  Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des 
Präsidenten.  
 
Artikel 12  
 Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung  berufen werden, an der Bearbeitung der 
163 beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatter 
zusammenzuarbeiten.  
 
Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die j ede Gewähr für 
Unabhängigkeit bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; 
sie werden vom Rat ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch 
und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahr en. 
 
Artikel 13  
 
Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.  
 
Artikel 14  
  
Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof unter  Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.  
 
Artikel 15  
 Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam entscheiden. Die in Vollsitzungen getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind gültig, wenn fünf Richter anwesend sind. Die Entscheidungen der Kammern sind nur dann gültig, wenn sie von drei Richtern getroffen werden; bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.  
 
Artikel 16  
 
Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts , eines 
Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.  
 
Glaubt ein Richter oder Generalanwalt bei der Entscheidung oder Untersuchung einer 
bestimmten Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Prä sidenten Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder 
Generalanwalts an der Verhandlung  oder Entscheidung  einer bestimmten Sache aus einem 
besonderen Grund für unangebracht, so setzt er diesen hiervon in Kenntnis.  
 Ergibt sich bei der A nwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der 
Gerichtshof.  
 Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner  Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit 
begründen, da ß dem Gerichtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer 
Staatsangehörigkeit angehört.  
164 TITEL III 
 
Verfahren  
 
Artikel 17  
 
Die Staaten sowie die Organe der Gemeinschaft werden vor dem Gerichtshof durch einen 
Bevollmächtigten vertreten, der für jede Sac he bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich 
der Hilfe eines Beistands oder eines Anwalts bedienen, der in einem Mitgliedstaat  
zugelassen ist.  
 Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein, der in einem Mitgliedstaat 
zugelassen ist.  
 
Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Sicherheiten.  
 Der Gerichtshof hat nach Maßgabe dieser Verfahrens ordnung gegenüber den vor ihm 
auftretenden Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten 
Befugnisse.  
 Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor Gericht als Vertreter einer Parte i aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die 
durch diesen Artikel den Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.  
 
Artikel 18  
 Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches 
Verfahren.  
 Das schriftliche Verfahren umfaßt di e Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, 
Klagebeantwortungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften 
an die Parteien sowie an diejenigen Organe der Gemeinschaft, deren Entscheidungen 
Gegenstand des Verfahrens sind.  
 Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, welche die Verfahrensordnung bestimmt.  
 Das mündliche Verfahren umfaßt die Verlesung des von e inem Berichterstatter vorgelegten 
Berichts, die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlußanträge des Generalanwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen.  
 
Artikel 19  
 
165 Die Klagee rhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu 
richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung 
des Unterzeichnenden, die Partei, gegen welche die Klage erhoben wird, und den 
Streitge genstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe 
enthalten.  
 
Ihr ist gegebenenfalls der Wortlaut des Aktes beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt 
wird, oder in dem in Artikel 175 dieses Vertrags geregelten Fall eine Unte rlage, aus der sich 
der Zeitpunkt der in dem genannten Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebung 
vorgeschriebenen Frist erfolgt.  
 
Artikel 20  
 
In den in Artikel  177 dieses Vertrags geregelten Fällen obliegt es dem Gericht des 
Mitgliedstaates, das ei n Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung 
dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den 
beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem dem Rat, 
sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer Handlung  des Rates streitig ist.  
 Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls der Rat beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.  
 
Artikel 21  
 Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller 
Auskünfte verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese ausdrücklich fest.  
 Der Gericht shof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, die nicht Parteien in 
einem  Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er für die Regelung dieses 
Rechtsstreits erforderlich erachtet.  
 
Artikel 22  
 Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Per sonengemeinschaften, Dienststellen, 
Ausschüsse oder  Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.  
 
Artikel 23  
 Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung  vernommen werden.  
 
Artikel 24  
 
166 Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Ge richtshof gegenüber ausbleibenden 
Zeugen die den  Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen 
verhängen.  
 
Artikel 25  
 
Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung  
vorgeschriebenen  Eidesformel oder in de r in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen 
Weise eidlich vernommen werden.  
 
Artikel 26  
 
Der Gerichtshof kann anordnen, daß ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht 
seines Wohnsitzes vernommen wird.  
 Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung  zur Ausführung  an 
das zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung  des Rechtshilfeersuchens abgefaßten 
Schriftstücke  werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.  
 
Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslage n; er erlegt sie gegebenenfalls den 
Parteien auf.  
 
Artikel 27  
 
Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gericht shofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.  
 
Artikel 28  
 Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, daß der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der  Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.  
 
Artikel 29  
  
Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst vernehmen. Für die letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.  
 
Artikel 30  
 
Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu 
unterschreibendes Protokoll aufzunehmen.  
 
Artikel 31  
 Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.  
167 Artikel 32  
 
Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.  
 
Artikel 33  
 Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die N amen der Richter, die bei der 
Entscheidung mitgewirkt haben.  
 
Artikel 34  
 
Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in 
öffentlicher Sitzung verlesen.  
 
Artikel 35  
 
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.  
 
Artikel 36  
 Der Präsident des Gerichtshofs kann nach einem abgekürzten Verfahren, das 
erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung  geregelt ist, über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 185 dieses 
Vertrag s, auf Erlaß einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 186 oder auf Aussetzung der 
Zwangsvollstreckung gemäß Artikel 192 Absatz  4 entscheiden.  
 Bei Verhinderung  des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe 
der Verfahrensordnung vertre ten. 
 
Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.  
 
Artikel 37  
 Die Mitgliedstaaten und die Organe der Gemeinschaft können einem bei dem Gerichtshof 
anhängigen Rechtsstreit beitreten.  
  
Dasselbe gilt für alle anderen Personen, die ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaft machen; ausgenommen davon sind Rechtsstreitigkei ten zwischen Mitgliedstaaten, zwischen Organen der Gemeinschaft oder 
zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Gemeinschaft.  
 Mit den auf Grund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt werden.  
 
Artikel 38  
168  
Stellt der  ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn 
Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch 
eingelegt werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge,  es sei denn, daß der Gerichtshof anders beschließt.  
 
Artikel 39  
 Mitgliedstaaten, Organe der Gemeinschaft und alle sonstigen natürlichen und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung  in den dort genannten Fällen 
Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.  
 
Artikel 40  
 Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Geri chtshof zuständig, 
dieses Urteil auf Antrag einer Partei oder eines Organs der Gemeinschaft auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse hieran glaubhaft machen.  
 
Artikel 41  
 Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung  des 
Urteils dem Gerichtshof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.  
 Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs er öffnet, die 
das Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des 
Wiederaufnahmeverfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für 
zulässig erklärt.  
 Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlaß des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden.  
 
Artikel 42  
 In der Verfahrensordnung sind besondere den Entfernungen  Rechnung tragende Fristen 
festzulegen.  
 Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, daß ein Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.  
 
Artikel 43  
  
Die aus außervertraglicher Haftung der Gemeinschaft hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einrei chung der Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, daß der 
Geschädigte seinen Anspruch vorher gegenüber dem zuständigen Organ der Gemeinschaft 
169 geltend macht. In letzterem Fall muß die Klage innerhalb der in  Artikel 173 vorgesehenen 
Frist vo n zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls findet Artikel  175 Absatz 2 
Anwendung.  
 
Artikel 44  
 
Die in Artikel 188 dieses Vertrags vorgesehene Verfahrensordnung  des Gerichtshofs enthält 
außer den nach dieser Satzung zu erlassenden Bestimmungen alle sonstigen Vorschriften, 
die für die Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.  
 
Artikel 45  
 Durch einstimmigen Beschluß kann der Rat die Bestimmungen dieser Satzung ergänzen, um sie den Notwendigkeiten anzupassen, die si ch aus den gemäß Artikel  165 Absatz  4 dieses 
Vertrags getroffenen Maßnahmen ergeben.  
 
Artikel 46  
 
Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Eidesleistung die Richter und 
Generalanwälte aus, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Artikel  167 
Absä tze 2 und 3 dieses Vertrags neu besetzt werden.  
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.   GESCHEHEN zu Brüssel  am siebzehnten April neunzehnhundertsiebenundfünfzig  
 J. Ch. Snoy et d’Oppuers.  
C. F. Ophüls . 
Robert Marjolin . 
Vittorio  Badini . 
Lambert Schaus . 
J. Linthorst Homan.  
170 2. Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
 
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER EURO PÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  — 
 
N DER ERWÄGUNG, daß die Gemeinschaft gemäß Artikel  218 dieses Vertrags nach Maßgabe 
eines besonderen Protokolls in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung 
ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießt,  UND IN DER ERWÄGUNG, daß gemäß Artikel  28 des Protokolls über die Satzung der 
Europäischen Investitionsbank diese Vorrechte und Befreiungen genießt, die in dem in Absatz 1 genannten Protokoll festgelegt werden — 
 HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT:  
 Seine Majestät der König der Belgier:  
Baron J. Ch. Snoy et d’Oppuers , Generalsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der 
belgischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:  
Herrn Professor Dr. Carl Friedrich Ophüls , Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, 
Leiter der deutschen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident der Französischen Republik:  
Herrn Robert Marjolin , ordentlicher Professor der Rechte, stellv ertretender Leiter der 
französischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident der Italienischen Republik:  
Herrn V. Badini Confalonieri, Unterstaatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Leiter der 
italienischen Delegation bei der Regierungs konferenz;  
 
Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:  
Herrn Lambert Schaus , Botschafter des Großherzogtums Luxemburg, Leiter der 
luxemburgischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande:  
Herrn J. Linthorst Homan , Leiter der niederländischen Delegation bei der 
Regierungskonferenz;  
 DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  
über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als Anhang beigefügt sind:  
 
KAPITEL 1  
Vermögensgegenstände, Liegenschaften, Guthaben und Geschäfte der Gemeinschaft  
 
171 Artikel 1  
 
Die Räumlichkeiten und Gebäude der Gemeinschaft sind unverletzlich. Sie dürfen nicht 
durchsucht, beschlag nahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die 
Vermögensgegenstände und Guthaben der Gemeinschaft dürfen ohne Ermächtigung des 
Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsbehörden oder 
Gerichte sein.  
 
Artikel 2  
 
Die Archive der Gemeinsch aft sind unverletzlich.  
 
Artikel 3  
 Die Gemeinschaft, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten Steuer befreit.  
 Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete Maßnahmen für den Erlaß oder die Erstattung des Betrags der indirekten Steuern 
und Verkaufsabgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Gemeinschaft für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser 
Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft nicht verfälschen.  
 Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetrie be darstellen, wird keine Befreiung gewährt.  
 
Artikel 4  
 
Die Gemeinschaft ist von allen Zöllen sowie Ein - und Ausfuhrverboten und - beschränkungen 
bezüglich der zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenstände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates genehmigt.  
 Der Gemeinschaft steht ferner für ihre Veröffent lichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein-  
und Ausfuhrverboten und - beschränkungen zu.  
 
KAPITEL 2  
 
Nachrichtenübermittlung und Ausweise  
 
Artikel 5  
 Den Organen der Gemeinschaft steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates die gleiche 
Behandlung wie den diplomatischen Vertretungen zu.  
172  
Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe 
der Gemeinschaft unterliegen nicht der Zensur.  
 
Artikel 6  
 Die Präsidenten der Organe der Gemeinschaft können den Mitgliedern und Bediensteten 
dieser Organe Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat bestimmt wird und die von den Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese  Ausweise 
werden den Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts ausgestellt, das in Artikel 212 dieses Vertrags vorgesehen ist.  
 
Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet 
dritter Länder gültige Reise ausweise schließen.  
 
KAPITEL 3  
 
Mitglieder der Versammlung  
 
Artikel 7  
 Die Reise der Mitglieder der Versammlung zum und vom Tagungsort der Versammlung unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.  
 Die Mitglieder der Versammlung erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle  
 
a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich 
in offiziellem Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;  
 
b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben E rleichterungen wie 
ausländische Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.  
 
Artikel 8  
 Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen 
Mitglieder der Versammlung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt n och 
festgenommen oder verfolgt werden.  
 
Artikel 9  
 Während der Dauer der Sitzungsperiode der Versammlung  
 
a) steht ihren Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zu,  
b) können ihre Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden.  
173  
Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort der 
Versammlung.  
 
Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nic ht geltend gemacht werden; sie 
steht auch nicht der Befugnis der Versammlung entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner 
Mitglieder aufzuheben.  
 
KAPITEL 4  
 
Vertreter der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaft 
Teilnehmen  
 
Artikel 10 
 
Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Gemeinschaft teilnehmen, sowie ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befre iungen 
und Erleichterungen zu.  
 Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Gemeinschaft.  
 
KAPITEL 5  
 
Beamte und sonstige Bedienstete der Gemeinschaft 
 
Artikel 11  
 Den in Artikel  212 dieses Vertrag s genannten Beamten und sonstigen Bedienste ten der 
Gemeinschaft stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaates ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:  
 
a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlung en, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen 
Äußerungen; die Artikel 179 und 215 dieses Vertrags bleiben unberührt; die 
Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit;  
 
b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;  
 
c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf dem Gebiet der Vorschriften des Währungs - und Devisenrechts ; 
 
d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt ihres letzten ständigen Aufenthalts oder dem Land, dem sie angehören, bei Antritt ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei 
174 Beendi gung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre 
persönlichen Gebrauchsgegenstände zollfrei wiederauszuführen, vorbehaltlich der 
Bedingungen, welche die Regierung des Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und ande ren Fall für erforderlich erachtet;  
 
e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden 
ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei wieder auszuführen, jedoch in beiden Fällen vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.  
 
Artikel 12  
 Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaft ihren Beamten 
und sonstigen Bediensteten zahl t, wird zugunsten der Gemeinschaft eine Steuer gemäß den 
Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Grund der Vorschläge festgel egt werden, welche die Kommis sion ihm binnen einem Jahr nach Inkrafttreten dieses 
Vertrags unterbreitet.  
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von de r 
Gemeinschaft gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.  
 
Artikel 13  
 Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft, die sich lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienst der Gemeinschaften im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaate s als des Staates niederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienst antritts bei der 
Gemeinschaft ihren steuerlichen Wohnsitz haben, werden in den beiden genannten Staaten 
für die Erhebung der Einkommen- , Vermögen - und Erbschaftsteuer sowie für die 
Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den Mitgliedsta aten der 
Gemeinschaft geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren 
Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft befindet. Dies gilt auch für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für 
die Kinder, die unter der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.  
 Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaate s befindliche bewegliche Vermögen der in 
Absatz 1 bezeichneten Personen is t in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die 
Veranlagung dieser Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des 
steuerlichen Wohnsitzes  befindlich betrachtet.  
 
Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.  
 
175 Artikel 14  
 
Der Rat legt auf Grund eines Vorschlags d er Kommission, den diese binnen einem Jahr nach 
Inkrafttreten dieses Vertrags unterbreitet, durch einstimmigen Beschluß das System der 
Sozialleistungen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft fest.  
 
Artikel 15  
 Der Rat bestimmt auf Vors chlag der Kommission und nach Anhörung der anderen 
betroffenen Organe die Gruppen von Beamten und sonstigen Bediensteten der Gemeinschaft, auf welche die Artikel  11, 12 Absatz  2 und Artikel  13 ganz oder teilweise 
Anwendung finden.  
 Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten 
dieser Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.  
 
KAPITEL 6  
 
Vorrechte und Befreiungen der Vertretungen bei der Gemeinschaft 
 
Artikel 16  
 Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Gemeinschaft befindet, gewährt 
den bei der Gemeinschaft beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Befreiungen.  
 
KAPITEL 7  
 
Allgemeine Bestimmungen  
 
Artikel 17  
 Die Vorrecht e, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen 
Bediensteten der Gemeinschaft ausschließlich im Interesse der Gemeinschaft gewährt.  
 Jedes Organ der Gemeinschaft hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fälle n aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der 
Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.  
 
Artikel 18  
 Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Gemeinschaft und die verantwortlichen Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im  gegenseitigen Einvernehmen.  
 
Artikel 19  
 
176 Die Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.  
 
Artikel 20  
 
Die Artikel 11 bis 14 und 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die 
Hilfsberichterstatter des G erichtshofs Anwendung; die Bestimmungen des Artikels  3 des 
Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs betreffend die Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.  
 
Artikel 21  
 Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, 
ihr Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die 
Bestimmungen des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.  
 Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anläßlich ihrer Errichtung und der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen 
Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. 
Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit sie nach Maßgabe der 
Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.  
 ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten B evollmächtigten ihre Unterschriften unter 
dieses Protokoll gesetzt.   GESCHEHEN zu Brüssel am siebzehnten April neunzehnhundertsiebenundfünfzig  
 
J. Ch. Snoy et d’Oppuers.  
C. F. Ophüls . 
Robert Marjolin . 
Vittorio Badini.  
Lambert Schaus . 
J. Linthorst Homan.