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ARTIKEL 11

DEN IN ARTIKEL 186 DIESES VERTRAGS GENANNTEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU :

A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN; DIE ARTIKEL 152 UND 188 DIESES VERTRAGS BLEIBEN UNBERÜHRT; DIE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT;

B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER;

C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS;

D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE AUS DEM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET;

E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG, SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, JEDOCH IN BEIDEN FÄLLEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 228

(1) Stellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstossen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.

(2) Hat nach Auffassung der Kommission der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen, so gibt sie, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist.

Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Dieses Verfahren lässt den Artikel 227 unberührt.
12008E163

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - DRITTER TEIL: DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION - TITEL XI: DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS - Artikel 163 (ex-Artikel 147 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0119 - 0119
12008E142

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - DRITTER TEIL: DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION - TITEL VIII: DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK - Kapitel 5: Übergangsbestimmungen - Artikel 142 (ex-Artikel 124 Absatz 1 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0110 - 0110
Artikel 186

(ex-Artikel 170 EGV)

Die Union kann bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration der Union mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen.

Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit können Gegenstand von Abkommen zwischen der Union und den betreffenden dritten Parteien sein.

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Artikel 189

(1) Zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Durchführung ihrer Politik arbeitet die Union eine europäische Raumfahrtpolitik aus. Sie kann zu diesem Zweck gemeinsame Initiativen fördern, die Forschung und technologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des Weltraums koordinieren.

(2) Als Beitrag zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 werden vom Europäischen Parlament und vom Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen erlassen, was in Form eines europäischen Raumfahrtprogramms geschehen kann.

(3) Die Union stellt die zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation her.

(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Titels.

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12008E187

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - DRITTER TEIL: DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION - TITEL XIX: FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT - Artikel 187 (ex-Artikel 171 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0131 - 0131
Artikel 196

(1) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten.

Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:

a) Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention, auf die Ausbildung der in den Mitgliedstaaten am Katastrophenschutz Beteiligten und auf Einsätze im Falle von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen in der Union;

b) Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit in der Union zwischen den einzelstaatlichen Katastrophenschutzstellen;

c) Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele des Absatzes 1.

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47. Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

Die Konferenz stellt fest, dass in den Bedingungen, die in dem Beschluss nach Artikel 5 Absätze 3, 4 oder 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand festzulegen sind, vorgesehen werden kann, dass der betreffende Mitgliedstaat etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass er sich an dem in einem Beschluss des Rates nach Artikel 4 des genannten Protokolls aufgeführten Besitzstand in seiner Gesamtheit oder in Teilen nicht mehr beteiligt.

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Artikel 43

(ex-Artikel 37 EGV)

(1) Die Kommission legt zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge vor, welche unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine der in Artikel 40 Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Organisationsformen sowie die Durchführung der in diesem Titel bezeichneten Maßnahmen vorsehen.

Diese Vorschläge müssen dem inneren Zusammenhang der in diesem Titel aufgeführten landwirtschaftlichen Fragen Rechnung tragen.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind.

(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(4) Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 1 durch die in Artikel 40 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,

a) wenn sie den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben und eine eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung besitzen, gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger bietet; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen, und

b) wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der Union Bedingungen sicherstellt, die denen eines Binnenmarkts entsprechen.

(5) Wird eine gemeinsame Organisation für bestimmte Rohstoffe geschaffen, bevor eine gemeinsame Organisation für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeugnisse besteht, so können die betreffenden Rohstoffe aus Ländern außerhalb der Union eingeführt werden, wenn sie für weiterverarbeitete Erzeugnisse verwendet werden, die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.

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12008E036

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - DRITTER TEIL: DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION - TITEL II: DER FREIE WARENVERKEHR - Kapitel 3: Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten - Artikel 36 (ex-Artikel 30 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0061 - 0061
Artikel 106

(ex-Artikel 86 EGV)

(1) Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen und insbesondere den Artikeln 18 und 101 bis 109 widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.

(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, insbesondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union zuwiderläuft.

(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls geeignete Richtlinien oder Beschlüsse an die Mitgliedstaaten.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

KAPITEL 1

DIE ORGANE

ABSCHNITT 1

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

Artikel 227

(ex-Artikel 194 EGV)

Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL XVIII

WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT

Artikel 176

(ex-Artikel 160 EGV)

Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/54

Artikel 14

(ex-Artikel 16 EGV)

Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.
11965F/PRO/PRI/01

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 1



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 13



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0006



++++ ARTIKEL 13 JEDES MITGLIED DER KOMMISSION, DAS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT MEHR ERFÜLLT ODER EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HAT, KANN AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DURCH DEN GERICHTSHOF SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN .
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 30



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0010



++++ ARTIKEL 30 DIE BESTIMMUNGEN DER VERTAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UND IHRE AUSÜBUNG SIND AUF DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DIESEM VERTRAG ANZUWENDEN ; FÜR DIE BESTIMMUNGEN, DIE EINE ÄNDERUNG VON ARTIKELN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DARSTELLEN, GELTEN JEDOCH WEITERHIN DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL .
11965F015

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 15



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0006
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ARTIKEL 7

1 . DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN AUSGESTELLT .

DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN .

2 . ARTIKEL 6 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FINDET JEDOCH WEITERHIN ANWENDUNG AUF DIEJENIGEN MITGLIEDER UND BEDIENSTETEN DER ORGANE, DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IM BESITZ DES IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN AUSWEISES SIND, UND ZWAR BIS ZUR ANWENDUNG VON ABSATZ 1 .
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ARTIKEL 95

1 . DIE HÖHE DER BEIHILFE FÜR FLACHS WIRD FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN VON DEN FLACHSERZEUGERN ZU ERZIELENDEN EINKÜNFTEN UND DEN ERLÖSEN FESTGESETZT, DIE SICH AUS DEM VORAUSSICHTLICHEN MARKTPREIS FÜR DIESES ERZEUGNIS ERGEBEN .

2 . BEI DER BERECHNUNG DER VON DEN FLACHSERZEUGERN ZU ERZIELENDEN EINKÜNFTE WERDEN DIE PREISE DER IN DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT IN DER FRUCHTFOLGE KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE UND DAS IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ZWISCHEN DEN EINKÜNFTEN AUS DER FLACHSERZEUGUNG UND DEN EINKÜNFTEN AUS DER ERZEUGUNG KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE BESTEHENDE VERHÄLTNIS BERÜCKSICHTIGT .
11972BN11/4

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG XI LISTE ZU ARTIKEL 152 DER BEITRITTSAKTE, IV. OEFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0156
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE, ARTIKEL 118



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0039



++++ ARTIKEL 118 DIE BESTIMMUNGEN DES ABSCHNITTS III DES PROTOKOLLS NR . 22 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR SOWIE DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH IN AFRIKA, IM INDISCHEN OZEAN, IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IM KARIBISCHEN RAUM GELTEN SOWOHL FÜR DIE IN ARTIKEL 117 GENANNTEN LÄNDER UND ÜBERSEEISCHEN GEBIETE ALS AUCH DIE AUSSEREUROPÄISCHEN LÄNDER UND GEBIETE, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN ZU DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UNTERHALTEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 2 FETTE, ARTIKEL 80



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0037



+++++ ARTIKEL 80 BEI DER FESTSETZUNG DER VERSCHIEDENEN IM ÖLSAATENSEKTOR VORGESEHENEN BETRAEGE MIT AUSNAHME DER IN ARTIKEL 79 ABSATZ 2 GENANNTEN PREISE WIRD FÜR GRIECHENLAND IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 67 DER ABSTAND AUFGRUND DES ARTIKELS 79 ABSATZ 2 BERÜCKSICHTIGT , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE ERFORDERLICH IST .
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Artikel 216

( 1 ) Die Artikel 1 bis 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind in Portugal gegenüber Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und in diesen gegenüber portugiesischen Staatsangehörigen erst ab 1 . Januar 1993 anwendbar .

Die Portugiesische Republik und die anderen Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1992 gegenüber Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten beziehungsweise gegenüber portugiesischen Staatsangehörigen die innerstaatlichen oder auf bilaterale Abkommen zurückgehenden Bestimmungen beibehalten , welche die Einreise zum Zweck einer Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis und/oder den Zugang zu einer solchen Tätigkeit von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen .

Darüber hinaus können die Portugiesische Republik und das Großherzogtum Luxemburg die in Unterabsatz 2 genannten und zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte geltenden innerstaatlichen Bestimmungen gegenüber luxemburgischen Staatsangehörigen beziehungsweise gegenüber portugiesischen Staatsangehörigen bis zum 31 . Dezember 1995 beibehalten .

( 2 ) Ab 1 . Januar 1991 prüft der Rat aufgrund eines Berichtes der Kommission das Ergebnis der Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten abweichenden Maßnahmen .

Nach dieser Prüfung kann der Rat aufgrund neuer Gegebenheiten einstimmig auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen zur Anpassung der genannten Maßnahmen erlassen .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 71



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0039



++++ Artikel 71 Der gemeinsame Preis kann in Spanien für ein Erzeugnis angewandt werden , wenn zum Zeitpunkt des Beitritts oder während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen der Weltmarktpreis dieses Erzeugnisses über dem gemeinsamen Preis liegt ; dies gilt nicht , wenn der in Spanien angewandte Preis über dem gemeinsamen Preis liegt .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 241



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0094



++++ Artikel 241 Liegt bei einem Erzeugnis der Weltmarktpreis über dem für die Berechnung der Einfuhrbelastung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Preis abzueglich des Ausgleichsbetrags , der nach Artikel 240 von der Einfuhrbelastung abgezogen wird , oder ist die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern niedriger als der Ausgleichsbetrag oder wird eine Erstattung nicht gewährt , so können Maßnahmen getroffen werden , die geeignet sind , das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen zu gewährleisten .
11992MG/D35

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 35



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0023
12008M029

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union - TITEL V: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK - Kapitel 2: Besondere Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Abschnitt 1: Gemeinsame Bestimmungen - Artikel 29 (ex-Artikel 15 EUV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0033 - 0033
I. FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändert durch:

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 381 L 1057: Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1981, S. 25)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 389 L 0594; Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 13.11.1989, S. 19)

- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)

Österreich: 1. Januar 1999