ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:

- 32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37)

In Zypern gilt die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 31. Dezember 2007 nicht für genossenschaftliche Kreditinstitute und Sparkassen, sofern sie nicht mit den Bestimmungen dieser Richtlinie im Einklang stehen.

Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums unterrichten die zyprischen Behörden die Kommission zu Beginn jeden Jahres über die Anzahl der genossenschaftlichen Kreditinstitute und Sparkassen, die diesen Bestimmungen nicht entsprechen und weiterhin ausgeschlossen sind, sowie über deren Marktanteil.

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12003T/AFI/DCL/25

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - G. Erklärungen der Tschechischen Republik - 25. Erklärung der Tschechischen Republik zu Arbeitnehmern



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0979 - 0979
12003T010

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Erster teil : grundsätze - Artikel 10



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0036 - 0036
12003T054

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel II : anwendbarkeit der rechtsakte der organe - Artikel 54



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0048 - 0048
23. Gemeinsame Erklärung der Republik Ungarn und der Republik Slowenien zu Anhang X Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang XIII Kapitel 6 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Beitrittsakte

Wird die in Artikel 28 Absatz 1 der Sechsten Mehrwertsteuer-Richtlinie genannte Übergangszeit bis Mitte 2007 nicht durch eine endgültige Regelung ersetzt und befindet sich der Vorschlag zu ihrer Ersetzung nicht ein einem Stadium, das eine Ersetzung bis Ende 2007 erlaubt, werden die Republik Ungarn und die Republik Slowenien beantragen, dass die Kommission rechtzeitig einen Bericht an den Rat über das Funktionieren der in Anhang X Kapitel 7 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang XIII Kapitel 6 Nummer 1 Buchstabe a Ziffer i der Beitrittsakte vorgesehenen Übergangsregelung erstellt. In diesem Bericht ist dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts und möglichen negativen Auswirkungen auf das Gaststättengewerbe in der Republik Ungarn und der Republik Slowenien — insbesondere Arbeitsplatzverluste, Anstieg der Schwarzarbeit und Ausmaß des Anstiegs der Preise von Dienstleistungen des Gaststättengewerbes für den Endverbraucher — Rechnung zu tragen.

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Artikel 30

Die Gemeinschaft überweist der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei am ersten Arbeitstag jedes Monats als Ausgaben des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften im Jahr 2004 ab dem Tag des Beitritts ein Achtel und in den Jahren 2005 und 2006 ein Zwölftel der folgenden Beträge einer besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |

| 2004 | 2005 | 2006 |

Tschechische Republik | 174,7 | 91,55 | 91,55 |

Estland | 15,8 | 2,9 | 2,9 |

Zypern | 27,7 | 5,05 | 5,05 |

Lettland | 19,5 | 3,4 | 3,4 |

Litauen | 34,8 | 6,3 | 6,3 |

Ungarn | 155,3 | 27,95 | 27,95 |

Malta | 12,2 | 27,15 | 27,15 |

Polen | 442,8 | 550,0 | 450,0 |

Slowenien | 65,4 | 17,85 | 17,85 |

Slowakei | 63,2 | 11,35 | 11,35 |

Die in der besonderen pauschalen Cashflow-Fazilität enthaltenen Beträge von 1 Mrd. Euro für Polen und 100 Mio. Euro für die Tschechische Republik werden bei allen Berechnungen im Hinblick auf die Aufteilung der Strukturfondsmittel für die Jahre 2004-2006 berücksichtigt.

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41. Erklärung der Republik Slowenien über die künftige regionale Gliederung der Republik Slowenien

Die Republik Slowenien betont, welche Bedeutung sie einer ausgewogenen regionalen Entwicklung und der Notwendigkeit einer Verringerung der sozio-ökonomischen Unterschiede zwischen ihren Regionen beimisst.

Die Republik Slowenien stellt fest, dass die Zuständigkeit für Entscheidungen über ihre regionale Gliederung ausschließlich bei der Republik Slowenien liegt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet die regionale Gliederung Sloweniens im Hinblick auf die gemeinsame regionale Klassifizierung der Gebietseinheiten (NUTS).

Die Frage der regionalen Gliederung Sloweniens auf NUTS-Ebene 2 wurde im Rahmen der Beitrittsverhandlungen auf der neunzehnten Tagung der Konferenz auf Stellvertreterebene am 29. Juli 2002 entsprechend den in den Ergebnissen der Konferenz festgelegten Bedingungen vorläufig geregelt. Diese Ergebnisse wurden am 1. Oktober 2002 auf der Ministertagung der Beitrittskonferenz bestätigt.

Eine Erklärung der Republik Slowenien, gegen die keiner der Mitgliedstaaten je Einwände erhoben hat, wurde in die Ergebnisse der Konferenz aufgenommen; die entscheidende Passage der Erklärung lautet wie folgt:

"Slowenien nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die EU zur Kenntnis genommen hat, dass das gesamte Hoheitsgebiet Sloweniens für den Zeitraum bis Ende 2006 als eine einzige Region der NUTS-Ebene 2 gelten wird, dass Slowenien beabsichtigt, ein Einheitliches Programmplanungsdokument zugrunde zu legen, welches das gesamte Hoheitsgebiet Sloweniens für den Programmplanungszeitraum bis Ende 2006 erfasst, und dass Slowenien die Beratungen mit der Kommission über eine territoriale Gliederung, mit der eine ausgewogene Regionalentwicklung gewährleistet werden kann, fortsetzen wird, damit spätestens Ende 2006 die NUTS-Klassifikation Sloweniens — das dann bereits Mitgliedstaat ist — überprüft werden kann.

Wenn der Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schaffung einer gemeinsamen Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) vor Sloweniens Beitritt angenommen wird und in Kraft tritt, wird Slowenien gegebenenfalls mit der EU die Anwendung dieser Verordnung auf die territoriale Gliederung Sloweniens aushandeln.

Auf dieser Grundlage kann Slowenien den Vorschlag der EU annehmen und dem zustimmen, dass vorerst keine weiteren Verhandlungen über dieses Kapitel erforderlich sind."

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Artikel 61

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen der neuen Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, des Vertrags über den Beitritt der Hellenischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache.

Die in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.

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Artikel 34

(1) Vom Tag des Beitritts bis Ende 2006 stellt die Union den neuen Mitgliedstaaten eine vorübergehende Finanzhilfe (im Folgenden "Übergangsfazilität" genannt) bereit, um die Verwaltungskapazität der neuen Mitgliedstaaten zur Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern.

(2) Mit der Unterstützung wird dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen entsprochen, die nicht von den Strukturfonds finanziert werden können; dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

- Justiz und Inneres (Stärkung des Justizwesens, Außengrenzkontrollen, Strategie für die Korruptionsbekämpfung, Stärkung der Strafverfolgungskapazitäten);

- Finanzkontrolle;

- Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung;

- Binnenmarkt, einschließlich Zollunion;

- Umwelt;

- Veterinärdienste und Aufbau von Verwaltungskapazitäten im Bereich Lebensmittelsicherheit;

- Verwaltungs- und Kontrollstrukturen für die Bereiche Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, einschließlich des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS);

- nukleare Sicherheit (Stärkung der Effizienz und Kompetenz der Behörden für nukleare Sicherheit und der Einrichtungen für deren technische Unterstützung sowie der Stellen für die Bewirtschaftung radioaktiver Abfälle);

- Statistik;

- Ausbau der öffentlichen Verwaltung entsprechend den Erfordernissen, die in dem umfassenden Überwachungsbericht der Kommission aufgezeigt sind und nicht von den Strukturfonds abgedeckt werden.

(3) Über die Unterstützung im Rahmen der Übergangsfazilität wird nach dem Verfahren des Artikels 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas [21] befunden.

(4) Das Programm wird gemäß Artikel 53 Absatz 1 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [22] durchgeführt. Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität (zu Preisen von 1999) belaufen sich auf 200 Mio. EUR im Jahr 2004, 120 Mio. EUR im Jahr 2005 und 60 Mio. EUR im Jahr 2006. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der finanziellen Vorausschau bewilligt.

[21] ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 (ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1).

[22] Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

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Artikel 50

(1) Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß Artikel 134 Absatz 2 des Euratom-Vertrags endet am Tag des Inkrafttretens dieser Akte.

(2) Nach dem Beitritt ernennt der Rat die neuen Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik gemäß dem Verfahren des Artikels 134 Absatz 2 des Euratom-Vertrags.

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I. VETERINÄRRECHT

31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)

In Anlage B aufgeführte Betriebe Sloweniens können bis zum 31. Dezember 2009 Käfige, die die Mindestanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige sind auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 37 cm hoch, an keiner Stelle niedriger als 31 cm und der Neigungswinkel des Bodens beträgt höchstens 16 %.

Legehennen, die sich am Tag des Beitritts in der Legephase befinden, können in Käfigen gehalten werden, die den strukturellen Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1 nicht genügen, vorausgesetzt sie verfügen über eine Bodenfläche von mindestens 450 cm2 pro Henne. Slowenien stellt sicher, dass die Mindestbodenfläche zu Beginn des neuen Produktionszyklus, spätestens jedoch am 1. Dezember 2004, uneingeschränkt die Anforderungen des Artikels 5 Absatz 1 Nummer 1 erfüllt.

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12003T059

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel II : anwendbarkeit der rechtsakte der organe - Artikel 59



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0048 - 0048
Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien sowie der Slowakischen Republik über ein Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

Schreiben Nr. 1

Herr ,

ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und nach sonstigen Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.

Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, dass die Erweiterungsverhandlungen nunmehr abgeschlossen sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.

Hochachtungsvoll

Schreiben Nr. 2

Herr ,

ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut:

"Ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und nach sonstigen Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.

Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte abdem Zeitpunkt Anwendung finden, zu dem unsere Verhandlungskonferenz erklärt, dass die Erweiterungsverhandlungen nunmehr abgeschlossen sind.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."

Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.

Hochachtungsvoll

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C. WASSERQUALITÄT

1. 31984 L 0156: Richtlinie 84/156/EWG des Rates vom 8. März 1984 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für Quecksilberableitungen mit Ausnahme des Industriezweigs Alkalichloridelektrolyse (ABl. L 74 vom 17.3.1984, S. 49), zuletzt geändert durch:

- 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 84/156/EWG gelten die Grenzwerte für die Ableitung von Quecksilber und Benzpyren in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [8] genannten Gewässer bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die Novácke chemické závody, a.s. in Nováky, Slowakei.

2. 31986 L 0280: Richtlinie 86/280/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I im Anhang der Richtlinie 76/464/EWG (ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 16), zuletzt geändert durch:

- 31991 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23.12.1991 (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Abweichend von Artikel 3 und Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG gelten die Grenzwerte für Ableitungen von Tetrachlorethylen, Trichlorethylen und Tetrachlormethan in die in Artikel 1 der Richtlinie 76/464/EWG betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft [8] genannten Gewässer bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die Duslo a.s. in Šal'a in der Slowakei.

3. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:

- 31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29)

Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in der Slowakei bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- Bis 31. Dezember 2004 ist für 83 % der gesamten biologisch abbaubaren Menge die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen;

- bis 31. Dezember 2008 ist für 91 % der gesamten biologisch abbaubaren Menge die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen;

- bis 31. Dezember 2010 ist für Gemeinden mit einem Einwohnerwert von mehr als 10.000 die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen;

- bis 31. Dezember 2012 ist für 97 % der gesamten biologisch abbaubaren Menge die Einhaltung der Richtlinie zu erreichen.

[8] ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG (ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1).

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12003T/AFI/DCL/07

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 7. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Estland



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0975 - 0975
Artikel 38

Hat ein neuer Mitgliedstaat im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarktes hervorgerufen — einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen — oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach Inkrafttreten dieser Akte auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen treffen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarktes am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und am Tag des Beitritts in Kraft treten. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission wird den Rat rechtzeitig unterrichten, bevor sie die Anwendung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und wird allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung tragen.

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8. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

1. 31989 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46)

Die Richtlinie 89/655/EWG gilt in Malta für Arbeitsmittel, die am Tag des Beitritts bereits im Gebrauch sind, bis 1. Januar 2006 nicht.

Malta wird der Kommission ab dem Beitritt bis zum oben genannten Termin weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie übermitteln.

2. 31993 L 0104: Richtlinie 93/104/EG des Rates vom 23. November 1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 307 vom 13.12.1993, S. 18), geändert durch:

- 32000 L 0034: Richtlinie 2000/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.6.2000 (ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 41)

Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 93/104/EG gilt in Malta bis 31. Juli 2004 nicht in den Fertigungsteilsektoren Nahrungsmittel und Getränke, Textilerzeugnisse, Bekleidung und Schuhe, Beförderungsmittel, elektrische Maschinen, Geräte und Zubehör sowie Möbel, und bis 31. Dezember 2004 nicht für Tarifverträge, die am 12. Dezember 2001 in den oben genannten Fertigungsteilsektoren bestanden, wenn diese Verträge Bestimmungen enthalten, die für Artikel 6 Absatz 2 von Bedeutung und über Juli 2004 hinaus gültig sind.

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