ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
D. ARBEITSRECHT

380 L 0987: Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers (ABl. Nr. L 283 vom 28.10.1980, S. 23), geändert durch:

- 387 L 0164: Richtlinie 87/164/EWG des Rates (ABl. Nr. L 66 vom 11.3.1987, S. 11).

Folgende Einträge werden im Anhang, Abschnitt I ("Arbeitnehmer mit einem Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis besonderer Art") eingefügt:

"F. ÖSTERREICH

1. Mitglieder des Organs einer juristischen Person, das zu deren gesetzlichen Vertretung befugt ist

2. Gesellschafter die befugt sind, einen beherrschenden Einfluß auf die Gesellschaft auszuüben, auch wenn dieser auf einer treuhändigen Verfügung beruht."

"G. SCHWEDEN

Ein Angestellter oder der überlebende Ehegatte eines Angestellten, der allein oder zusammen mit engen Anverwandten Eigentümer eines wesentlichen Teils des Unternehmens oder Geschäfts des Arbeitgebers war und maßgebenden Einfluß auf dessen Geschäftstätigkeit hatte. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber eine juristische Person ohne Unternehmen oder Geschäft ist."
IV. ARCHITEKTUR

385 L 0384: Richtlinie 85/384/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise auf dem Gebiet der Architektur und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Nr. L 223 vom 21.8.1985, S. 15), geändert durch:

- 385 L 0614: Richtlinie 85/614/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 (ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1985, S. 1)

- 386 L 0017: Richtlinie 86/17/EWG des Rates vom 27. Januar 1986 (ABl. Nr. L 27 vom 1.2.1986, S. 71)

- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73).

Artikel 11 wird wie folgt ergänzt:

"l) in Österreich

- die Diplome der Technischen Universitäten Wien und Graz sowie der Universität Innsbruck, Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur, in den Studienrichtungen Architektur, Bauingenieurwesen (Hochbau) und Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen;

- die Diplome der Universität für Bodenkultur in der Studienrichtung Kulturtechnik und Wasserwirtschaft;

- die Diplome der Hochschule für angewandte Kunst in Wien, Studium der Architektur;

- die Diplome der Akademie der bildenden Künste in Wien, Studium der Architektur;

- die Ingenieursdiplome (Ing.), ausgestellt aufgrund einer Ausbildung an Höheren Technischen Lehranstalten oder Technischen Kollegs für Bauwesen in Verbindung mit der Baumeisterlizenz, die eine mindestens sechsjährige Berufserfahrung in Österreich, die durch eine Prüfung abgeschlossen wird, bescheinigt;

- die Diplome der Hochschule für künstlerische und industrielle Gestaltung in Linz, Studium der Architektur;

- die Qualifikationsbescheinigungen für Zivilingenieure und Ingenieurkonsulenten in den Bereichen Hochbau, Bauwesen, Wirtschaftsingenieurwesen - Bauwesen, Kulturtechnik und Wasserwirtschaft nach dem Ziviltechnikergesetz (BGBl. Nr. 156/1994);

m) in Norwegen

- die vom norwegischen Institut für Technologie ausgestellten Diplome (sivilarkitekt) an der Universität Trondheim, der Fachhochschule für Architektur in Oslo und der Fachhochschule für Architektur in Bergen;

- der Nachweis der Mitgliedschaft im 'Norske Arkitekters Landsforbund' (NAL), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt;

n) in Schweden

- die von der Schule für Architektur am Königlichen Institut für Technologie, vom Chalmers-Institut für Technologie und dem Fachbereich Technologie der Lund-Universität ausgestellten Diplome (arkitekt, Magistergrad in Architektur);

- der Nachweis der Mitgliedschaft im 'Svenska Arkitekters Riksförbund' (SAR), sofern die betreffende Person ihre Ausbildung in einem Staat absolviert hat, für den diese Richtlinie gilt."
IV. ENERGIE

368 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), geändert durch:

- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 372 L 0425: Richtlinie 72/425/EWG des Rates vom 19. Dezember 1972 (ABl. Nr. L 291 vom 28.12.1972, S. 154)

Finnland: 1. Januar 1996
II. Ökologischer Landbau

391 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. Nr. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), berichtigt in ABl. Nr. L 220 vom 8.8.1991 und geändert durch:

- 392 R 0094: Verordnung (EWG) Nr. 94/92 der Kommission vom 14. Januar 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 17.1.1992, S. 14)

- 392 R 1535: Verordnung (EWG) Nr. 1535/92 der Kommission vom 15. Juni 1992 (ABl. Nr. L 162 vom 16.6.1992, S. 15)

- 392 R 2083: Verordnung (EWG) Nr. 2083/92 des Rates vom 14. Juli 1992 (ABl. Nr. L 208 vom 24.7.1992, S. 15)

- 393 R 2608: Verordnung (EWG) Nr. 2608/93 der Kommission vom 23. September 1993 (ABl. Nr. L 239 vom 24.9.1993, S. 10)

- 394 R 0468: Verordnung (EG) Nr. 468/94 der Kommission vom 2. März 1994 (ABl. Nr. L 59 vom 3.3.1994, S. 1).

a) In Artikel 2 werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt:

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".

b) Anhang V wird wie folgt geändert:

i) Der Vermerk in deutscher Sprache muß wie folgt lauten:

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".

ii) Folgende Vermerke werden hinzugefügt:

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".
Artikel 142

(1) Die Kommission gestattet Norwegen, Finnland und Schweden die Gewährung langfristiger einzelstaatlicher Beihilfen, die der Erhaltung der Landwirtschaft in besonderen Regionen dienen. Diese Regionen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete, die sich nördlich von 62° nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebiete südlich dieses Breitengrads mit vergleichbaren klimatischen Verhältnissen umfassen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in besonderem Masse erschweren.

(2) Die Regionen nach Absatz 1 werden von der Kommission unter Berücksichtigung insbesondere folgender Faktoren bestimmt:

- geringe Bevölkerungsdichte;

- Anteil der landwirtschaftlichen Flächen an der Gesamtfläche;

- flächenmässiger Anteil der für die menschliche Ernährung bestimmten Feldkulturen an der genutzten landwirtschaftlichen Fläche.

(3) Die Beihilfen nach Absatz 1 können in Beziehung stehen zu natürlichen Produktionsfaktoren, beispielsweise der Hektargrösse der landwirtschaftlichen Fläche oder den Vieheinheiten, unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grenzwerte der gemeinsamen Marktorganisationen, sowie zu historischen Produktionsstrukturen der einzelnen Betriebe; sie dürfen jedoch nicht

- an die künftige Produktion gebunden sein;

- zu einer Erhöhung der Produktion oder der während eines von der Kommission noch festzulegenden Referenzzeitraums vor dem Beitritt festgestellten Gesamthöhe der Stützung führen.

Die Beihilfen können regional gestaffelt werden.

Diese Beihilfen müssen insbesondere gewährt werden zur

- Beibehaltung traditioneller primärer Erzeugung und Verarbeitung, die an die klimatischen Verhältnisse der betreffenden Regionen von Natur aus angepasst sind;

- Verbesserung der Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse;

- Erleichterung des Absatzes der genannten Erzeugnisse;

- Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft.
Artikel 94

(1) Der Anteil der Finnland zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Finnland zugewiesenen Anteile werden gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erstmalig vor dem 31. Dezember 1994 festgelegt.

(3) Bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereierlaubnis, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 1997, darf in den von Artikel 91 erfassten Gewässern der derzeitigen Gemeinschaft die Fangtätigkeit der Fischereifahrzeuge Finnlands bei nicht regulierten und nicht zugewiesenen Arten das Ausmaß nicht übersteigen, das unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags erreicht wurde.
Artikel 146

Das Königreich Norwegen muß sicherstellen, daß ab dem 1. Januar 1995 alle gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen, die der norwegischen Getreide-Gesellschaft (Statens Kornforretning) oder einer Nachfolgeorganisation in bezug auf die Einfuhr, die Ausfuhr oder den Ankauf und Verkauf von Agrarerzeugnissen ein Monopol verleihen, aufgehoben werden.

Artikel 85 des EG-Vertrags ist jedoch erst ab dem 1. Januar 1997 auf die von der norwegischen Getreide-Gesellschaft angewandten Vereinbarungen, Beschlüsse und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwendbar, soweit

- mit ihnen andere Ziele als die in Absatz 1 genannten verfolgt werden;

- sie nicht die Festsetzung der Preise, der Aufteilung der Märkte oder der Kontrolle der Erzeugung beinhalten.
11994N160

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I : EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 160



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0049
Artikel 93

Ab dem Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Finnlands befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Schwedens unterliegenden Gewässern Fischereitätigkeiten unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden vor dem 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
11994N/AFI/DCL/13

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - A. Gemeinsame Erklärungen: Die Mitgliedstaaten/Königreich Norwegen - 13. Gemeinsame Erklärung zur Rohstoffversorgung der Fischverarbeitungsindustrie in Nordnorwegen



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0387
11994N078

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 78



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
11994N117

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 3 : Fischerei - Abschnitt II : Zugang zu Gewässern und Ressourcen - UnterAbschnitt I : Fischereifahrzeuge Schwedens - Artikel 117



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0042
Artikel 128

(1) Ab dem 1. Januar 1995 wendet das Königreich Schweden die Bestimmungen der in Artikel 129 genannten Abkommen an.

(2) Etwaige Anpassungen werden in Protokollen vorgenommen, die mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen Abkommen beigefügt werden.

(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu tragen.
Artikel 13

Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:

"Artikel 28

Bei Anhörung des Rates durch die Kommission berät der Rat, ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen. Die Beratungsprotokolle werden der Kommission übermittelt.

Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt als erteilt, wenn dem von der Kommission vorgelegten Vorschlag zustimmen

- die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Zehntel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen;

- oder, wenn bei Stimmengleichheit die Kommission ihren Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, die Vertreter von drei Mitgliedstaaten, die mindestens je ein Zehntel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen.

Ist nach diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder einstimmige Zustimmung erforderlich, so sind hierzu die Stimmen aller Mitglieder des Rates erforderlich. Bei der Anwendung der Artikel 21, 32, 32a, 45b und 78h dieses Vertrags und des Artikels 16, des Artikels 20 Absatz 3, des Artikels 28 Absatz 5 und des Artikels 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs steht jedoch die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.

Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedürfen, werden die Entscheidungen des Rates mit der Mehrheit seiner Mitglieder getroffen; diese Mehrheit gilt als erreicht, wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten enthält, die mindestens je ein Zehntel des Gesamtwerts der Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen. Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden bei der Anwendung der Artikel 45b, 78 und 78b dieses Vertrags, nach denen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, jedoch wie folgt gewogen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschlüsse kommen zustande, wenn dafür mindestens vierundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens elf Mitgliedern umfassen, abgegeben werden.

Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der anderen Mitglieder mitstimmen.

Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten.

Die Beschlüsse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise veröffentlicht."
11994N154

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I : EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 154



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0048
11994N055

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 55



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0033
11994N/AFI/DCL/50

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - K. Erklärungen verschie-dener neuer Mitgliedstaaten - 50. Erklärung der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Alkoholmonopolen



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0398
11994NN15

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG XV - Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0322
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - II. ERKLÄRUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN - 8. Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0383



8. Gemeinsame Erklärung zu den institutionellen Verfahren des Beitrittsvertrags Bei der Annahme der institutionellen Bestimmungen des Beitrittsvertrags kommen die Mitgliedstaaten und die Beitrittsländer überein, daß die 1996 einzuberufende Regierungskonferenz bei der Prüfung der gesetzgeberischen Rolle des Europäischen Parlaments und anderer im Vertrag über die Europäische Union angesprochener Probleme die Frage der Zahl der Mitglieder der Kommission und der Gewichtung der Stimmen der Mitgliedstaaten im Rat erörtern wird. Sie wird ferner alle Maßnahmen prüfen, die zur Erleichterung der Arbeit der Organe und zur Gewährleistung eines wirksamen Funktionierens der Organe für erforderlich gehalten werden.
ANHANG XVII

Liste nach Artikel 165 Absatz 2 der Beitrittsakte

1. Beratender Ausschuß für die Berufsausbildung:

Eingesetzt durch 363 D 0266: Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 (ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63) - Satzung angenommen durch 363 X 0688: Beschluß 63/688/EWG des Rates vom 18. Dezember 1963 (ABl. Nr. 190 vom 30.12.1963, S. 3090/63) - geändert durch:

- 368 D 0189: Beschluß 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968 (ABl. Nr. L 91 vom 12.4.1968, S. 26)

- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

2. Beratender Ausschuß für die Fischerei:

Eingesetzt durch 371 D 0128: Beschluß 71/128/EWG der Kommission vom 25. Februar 1971 (ABl. Nr. L 68 vom 22.3.1971, S. 18), geändert durch:

- 373 D 0429: Beschluß 73/429/EWG der Kommission vom 31. Oktober 1973 (ABl. Nr. L 355 vom 24.12.1973, S. 61)

- 389 D 0004: Beschluß 89/4/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 5 vom 7.1.1989, S. 33)

3. Beratender Ausschuß für Zoll und indirekte Steuern:

Eingesetzt durch 391 D 0453: Beschluß 91/453/EWG der Kommission vom 30. Juli 1991 (ABl. Nr. L 241 vom 30.8.1991, S. 43)
11994N079

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 79



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
Artikel 3

Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, im Hinblick auf diejenigen Übereinkommen oder Instrumente in den Bereichen Justiz und Inneres, die von der Erreichung der Ziele des EU-Vertrags nicht zu trennen sind,

- denjenigen, die bis zum Beitritt zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegt worden sind, sowie denjenigen, die vom Rat gemäß Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeitet und den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen worden sind, beizutreten;

- Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, um die praktische Zusammenarbeit zwischen in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
Protokoll Nr. 10

über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen Sprache im Rahmen der Europäischen Union

Im Rahmen der Europäischen Union gilt folgendes:

1. Die in der österreichischen Rechtsordnung enthaltenen und im Anhang zu diesem Protokoll aufgelisteten spezifisch österreichischen Ausdrücke der deutschen Sprache haben den gleichen Status und dürfen mit der gleichen Rechtswirkung verwendet werden wie die in Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücke, die im Anhang aufgeführt sind.

2. In der deutschen Sprachfassung neuer Rechtsakte werden die im Anhang genannten spezifisch österreichischen Ausdrücke den in Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücken in geeigneter Form hinzugefügt.

ANHANG

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Artikel 77

Artikel 76 findet Anwendung auf

- die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihren Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Republik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien, Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern, die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;

- das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen;

- andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt geschlossen werden.