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Protokoll Nr . 20

über die Umstrukturierung der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie

( 1 ) Ab dem Beitritt können der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie nur mit Zustimmung der Kommission im Rahmen eines Umstrukturierungsplans Beihilfen gewährt werden . Der Umstrukturierungsplan der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie muß mit den letzten vor dem Beitritt angenommenen Allgemeinen Zielen " Stahl " vereinbar sein .

( 2 ) Im Anschluß an den Beitritt beurteilen die Kommission und die portugiesische Regierung gemeinsam den von der portugiesischen Regierung angenommenen Plan , der der Kommission vor dem 1 . September 1985 offiziell zu übermitteln ist , sowie die Lebensfähigkeit des von diesem Plan betroffenen Eisen - und Stahlunternehmens .

( 3 ) Falls die Lebensfähigkeit dieses Unternehmens spätestens fünf Jahre nach dem Beitritt nicht in zufriedenstellender Weise sichergestellt ist , schlägt die Kommission nach Stellungnahme der portugiesischen Regierung unmittelbar nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Beitritt Ergänzungen dieses Plans vor , um die Lebensfähigkeit dieses Unternehmens am Planende zu erreichen .

( 4 ) Die portugiesische Regierung teilt der Kommission Beihilfen , die der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie im Rahmen der Planergänzung nach Nummer 3 gewährt werden sollen , spätestens am Ende des ersten Jahres nach dem Beitritt im voraus mit . Die portugiesische Regierung führt ihre Vorhaben nur mit Zustimmung der Kommission durch .

Die Kommission beurteilt diese Vorhaben nach den Kriterien und Verfahren des Anhangs zu diesem Protokoll .

( 5 ) Während des in Artikel 212 der Beitrittsakte genannten Zeitraums müssen die portugiesischen Lieferungen von EGKS-Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl in das übrige Gebiet des Gemeinsamen Marktes folgenden Bedingungen entsprechen :

a ) Die portugiesischen Lieferungen in die übrige Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung während des ersten Jahres nach dem Beitritt müssen die Höhe einhalten , welche die Kommission nach Zustimmung der portugiesischen Regierung und Anhörung des Rates im Jahr vor dem Beitritt festsetzt . Unabhängig von der jeweiligen Situation dürfen diese Mengen auf keinen Fall geringer als 80 000 Tonnen sein . Kommt bis spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Beitritts keine Einigung zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung zustande , so dürfen die von der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie im Verlauf des ersten Quartals nach dem Beitritt gelieferten Mengen 20 000 Tonnen nicht überschreiten .

Falls bis zum Beitritt keine Übereinstimmung über diesen Punkt erzielt wurde , bestimmt die Kommission nach Zustimmung des Rates die Höhe der Lieferungen spätestens zwei Monate nach dem Beitritt .

Da diese Lieferungen jedoch mit Ende der Übergangsregelung liberalisiert werden müssen , können sie , damit ein harmonischer Übergang erreicht wird , vor dem Ende der genannten Regelung angehoben werden , wobei die Höhe des ersten Jahres als Untergrenze betrachtet wird .

Für jede Anhebung der Lieferungen wird folgendes berücksichtigt :

- die Fortschritte bei der Durchführung des portugiesischen Umstrukturierungsplans unter Berücksichtigung der Zeichen für eine Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen sowie der erforderlichen Maßnahmen zur Erreichung dieser Lebensfähigkeit ,

- die in der Gemeinschaft nach dem Beitritt geltenden Maßnahmen im Eisen - und Stahlsektor , wobei Portugal nicht weniger günstig behandelt werden darf als dritte Länder , und

- die Entwicklung der Lieferungen von EGKS-Erzeugnissen aus Eisen oder Stahl aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Portugal .

b ) Die portugiesische Regierung verpflichtet sich , mit dem Beitritt in eigener Verantwortung und im Einverständnis mit der Kommission einen Mechanismus für die Überwachung der Lieferungen in das übrige Gebiet des Gemeinsamen Marktes zu schaffen , mit dem die strikte Einhaltung der nach Buchstabe a ) vereinbarten oder auferlegten Verpflichtungen mengenmässiger Art sichergestellt wird .

Dieser Mechanismus muß mit jeder anderen Marktrahmenmaßnahme , die in den Jahren nach dem Beitritt beschlossen wird , vereinbar sein und darf die Möglichkeit zur Lieferung der vereinbarten Mengen nicht in Frage stellen .

Die Kommission unterrichtet den Rat regelmässig über die Zuverlässigkeit und Effizienz dieses Mechanismus . Falls sich herausstellt , daß er nicht geeignet ist , trifft die Kommission nach Zustimmung des Rates die erforderlichen Maßnahmen .

ANHANG

Verfahren und Kriterien für die Beurteilung der Beihilfen

( 1 ) Alle Beihilfen , auch spezifischer Art , zugunsten der Eisen - und Stahlindustrie , die , in welcher Form auch immer , vom portugiesischen Staat oder aus staatlichen Mitteln finanziert werden , können nur dann als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn sie den allgemeinen Regeln der Nummer 2 und den Bestimmungen der Nummern 3 bis 6 entsprechen . Solche Beihilfen dürfen nur in Übereinstimmung mit den in diesem Anhang vorgesehenen Verfahren in Kraft gesetzt werden .

Der Begriff Beihilfe umfasst die von Gebietskörperschaften gewährten Beihilfen sowie die möglicherweise in den Finanzierungsmaßnahmen des portugiesischen Staates zugunsten des von ihm kontrollierten Eisen - und Stahlunternehmens enthaltenen Beilhilfeelemente , die nach der normalen marktwirtschaftlichen Unternehmenspraxis nicht unter das haftende Kapital fallen .

( 2 ) Beihilfen zugunsten der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn

- das begünstigte Unternehmen ein zusammenhängendes , genau festgelegtes Umstrukturierungsprogramm durchführt , das die verschiedenen Umstrukturierungsmerkmale ( Modernisierung , Kapazitätsabbau und gegebenenfalls finanzielle Neuordnung ) umfasst und geeignet ist , seine Wettbewerbsfähigkeit und finanzielle Lebensfähigkeit ohne Hilfe unter normalen Marktbedingungen wiederherzustellen , und zwar spätestens zum Ablauf der Übergangsregelung ;

- das betreffende Umstrukturierungsprogramm innerhalb der Gesamtproduktionskapazität des begünstigten Unternehmens keine Erhöhung der Kapazität für die verschiedenen Erzeugnisgruppen vorsieht , deren Markt sich nicht im Aufschwung befindet ;

- Höhe und Intensität der dem Eisen - und Stahlunternehmen gewährten Beihilfen schrittweise herabgesetzt werden ;

- die Beihilfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führen und die Handelsbedingungen nicht in einer dem gemeinsamen Interesse zuwiderlaufenden Weise verändern ;

- die Beihilfen spätestens 36 Monate nach dem Beitritt genehmigt werden und keine Beihilfezahlungen nach Ablauf der Übergangsregelung erfolgen , mit Ausnahme von Zinszuschüssen und Bürgschaftszahlungen für Darlehen , die vor diesem Zeitpunkt gewährt wurden .

Die Kommission berücksichtigt bei der Beurteilung der Anträge , die ihr im Rahmen des Umstrukturierungsprogramms unterbreitet werden , die besondere Lage Portugals als eines der Mitgliedstaaten , die nur ein einziges , für den Gemeinschaftsmarkt verhältnismässig unbedeutendes Eisen - und Stahlunternehmen haben .

( 3 ) Beihilfen zur Förderung der Investitionstätigkeit in der Eisen - und Stahlindustrie können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn

- die Kommission zuvor eine Mitteilung über das Investitionsprogramm erhalten hat , sofern diese Mitteilung durch die Entscheidung Nr . 3302/81/EGKS der Kommission vom 18 . November 1981 über die Auskunfterteilung der Unternehmen der Eisen - und Stahlindustrie betreffend ihre Investitionen oder durch spätere Entscheidungen vorgeschrieben ist ;

- Höhe und Intensität der Beihilfen aufgrund des Umfangs der unternommenen Umstrukturierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der Strukturprobleme der Region , in der die Investition stattfinden soll , gerechtfertigt sind und sich auf das hierfür Notwendige beschränken ;

- das Investitionsprogramm auf der Linie der unter Nummer 2 festgelegten Kriterien sowie der Allgemeinen Ziele " Stahl " liegt , unter Berücksichtigung einer etwaigen , mit Gründen versehenen Stellungnahme der Kommission hierzu .

Die Kommission berücksichtigt bei der Prüfung dieser Beihilfen , inwieweit das betreffende Investitionsprogramm zu anderen Gemeinschaftszielen wie Innovation , Energieeinsparung und Umweltschutz beiträgt , wobei die Regeln der Nummer 2 eingehalten werden müssen .

( 4 ) Beihilfen zur Deckung der durch die teilweise oder völlige Schließung von Eisen - und Stahlwerken verursachten normalen Kosten können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden .

Beihilfefähige Kosten in diesem Sinne sind

- Zahlungen an freigesetzte oder vorzeitig in den Ruhestand versetzte Arbeitnehmer , soweit sie nicht unter die Beihilfen nach Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c ) oder Absatz 2 Buchstabe b ) des Vertrages fallen ;

- Entschädigungen , die aufgrund der Kündigung von Verträgen , insbesondere solcher über Belieferung mit Rohstoffen , an Dritte zu leisten sind ;

- Aufwendungen zur Umgestaltung des Geländes , der Gebäude und/oder der Infrastruktur der geschlossenen Anlagen im Hinblick auf eine andere industrielle Verwendung .

Schließungsbeihilfen , die in den spätestens achtzehn Monate nach dem Beitritt mitgeteilten Programmen nicht vorgesehen werden konnten , können ausnahmsweise und abweichend von Nummer 4 des Protokolls Nr . 20 sowie von Nummer 2 fünfter Gedankenstrich dieses Anhangs der Kommission nach diesem Zeitpunkt mitgeteilt und über die ersten 36 Monate nach dem Beitritt hinaus genehmigt werden .

( 5 ) Beihilfen zur Erleichterung des Betriebs bestimmter Unternehmen oder Werke können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn

- sie Bestandteil eines Umstrukturierungsprogramms nach Nummer 2 erster Gedankenstrich sind ;

- sie schrittweise mindestens einmal jährlich verringert werden ;

- sie nach Höhe und Intensität auf das zur Fortführung des Betriebs während der Umstrukturierung unbedingt Notwendige beschränkt und aufgrund des Umfangs der unternommenen Umstrukturierungsanstrengungen unter Berücksichtigung der gegebenenfalls gewährten Investitionsbeihilfen gerechtfertigt sind .

Bei der Prüfung derartiger Beihilfen berücksichtigt die Kommission die Schwierigkeiten , mit denen die in Betracht kommende(n ) Produktionseinheit(en ) sowie die betreffende(n ) Region(en ) zu kämpfen hat ( haben ) , sowie die mittelbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb in anderen Bereichen , insbesondere dem des Verkehrs .

( 6 ) Beihilfen zur Deckung der Ausgaben , die Eisen - und Stahlunternehmen bei Forschungs - und Entwicklungsvorhaben entstehen , können als mit dem ordnungsgemässen Funktionieren des Gemeinsamen Marktes vereinbar angesehen werden , wenn das betreffende Forschungs - und/oder Entwicklungsvorhaben eines der nachstehenden Ziele verfolgt :

- Senkung der Produktionskosten ( einschließlich Energieeinsparung ) oder Erhöhung der Produktivität ;

- Verbesserung der Warenqualität ;

- Verbesserung der Leistung der Eisen - und Stahlerzeugnisse und Erhöhung der Verwendungsmöglichkeiten von Stahl ;

- Verbesserung der Arbeitsbedingungen in bezug auf Gesundheit und Sicherheit .

Der Gesamtbetrag aller zu diesen Zwecken gewährten Beihilfen beläuft sich auf höchstens 50 v . H . der beihilfefähigen Vorhabenskosten . Hiermit sind die Kosten gemeint , die unmittelbar mit dem betreffenden Vorhaben in Verbindung stehen ; ausgeschlossen sind insbesondere alle Investitionskosten für Produktionsverfahren .

( 7 ) Die Kommission holt zu den Beihilfevorhaben , die ihr von der portugiesischen Regierung mitgeteilt werden , die Stellungnahme der Mitgliedstaaten ein , bevor sie sich dazu äussert . Sie teilt allen Mitgliedstaaten mit , welche Haltung sie zu jedem Beihilfevorhaben einnimmt .

Stellt die Kommission , nachdem sie die Beteiligten zur Stellungnahme aufgefordert hat , fest , daß eine Beihilfe nicht mit diesem Anhang vereinbar ist , so unterrichtet sie die portugiesische Regierung von ihrer Entscheidung . Kommt die portugiesische Regierung dieser Entscheidung nicht nach , so findet Artikel 88 des Vertrages Anwendung .

( 8 ) Die portugiesische Regierung erstattet der Kommission zweimal jährlich Bericht über die im vorausgegangenen Halbjahr geleisteten Beihilfezahlungen , über ihre Verwendung und über die während desselben Zeitraums bei der Umstrukturierung erzielten Ergebnisse . Die Berichte müssen ausserdem Angaben darüber enthalten , welche finanziellen Maßnahmen der portugiesische Staat oder die regionalen bzw . lokalen Stellen für die staatlichen Eisen - und Stahlunternehmen getroffen haben . Sie sind innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Ablauf jedes Halbjahres in einer von der Kommission festzulegenden Form zu übermitteln .

Der erste Bericht betrifft die Beihilfezahlungen im ersten Halbjahr nach dem Beitritt .