ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

ARTIKEL 20

( 1 ) IM DRITTEN TEIL TITEL II DES EWG-VERTRAGS WIRD DAS FOLGENDE NEUE KAPITEL 1 EINGEFÜGT :

" KAPITEL 1

DIE ZUSAMMENARBEIT IN DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSPOLITIK

( WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION )

ARTIKEL 102A

( 1 ) UM DIE FÜR DIE WEITERENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICHE KONVERGENZ DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSPOLITIKEN ZU SICHERN , ARBEITEN DIE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEN ZIELEN DES ARTIKELS 104 ZUSAMMEN . SIE BERÜCKSICHTIGEN DABEI DIE ERFAHRUNGEN , DIE BEI DER ZUSAMMENARBEIT IM RAHMEN DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSSYSTEMS ( EWS ) UND BEI DER ENTWICKLUNG DER ECU GESAMMELT WORDEN SIND , UND RESPEKTIEREN DIE BESTEHENDEN ZUSTÄNDIGKEITEN .

( 2 ) SOFERN DIE WEITERE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSPOLITIK INSTITUTIONELLE VERÄNDERUNGEN ERFORDERLICH MACHT , FINDET ARTIKEL 236 ANWENDUNG . BEI INSTITUTIONELLEN VERÄNDERUNGEN IM BEREICH DER WÄHRUNGSPOLITIK WERDEN AUCH DER WÄHRUNGSAUSSCHUSS UND DER AUSSCHUSS DER PRÄSIDENTEN DER ZENTRALBANKEN GEHÖRT . "

( 2 ) DIE KAPITEL 1 , 2 UND 3 WERDEN ZU DEN KAPITELN 2 , 3 UND 4 .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL III: EAG, ARTIKEL 27



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0012



++++ ARTIKEL 27 IN ARTIKEL 160 DES EAG-VERTRAGS WIRD FOLGENDER ABSATZ 2 EINGEFÜGT : " DER RAT KANN AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES UND NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS III DER SATZUNG ÄNDERN . "
++++

ARTIKEL 25

DEM DRITTEN TEIL DES EWG-VERTRAGS WIRD FOLGENDER TITEL VII HINZUGEFÜGT :

" TITEL VII

UMWELT

ARTIKEL 130R

( 1 ) DIE UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT HAT ZUM ZIEL ,

_ DIE UMWELT ZU ERHALTEN , ZU SCHÜTZEN UND IHRE QUALITÄT ZU VERBESSERN ,

_ ZUM SCHUTZ DER MENSCHLICHEN GESUNDHEIT BEIZUTRAGEN ,

_ EINE UMSICHTIGE UND RATIONELLE VERWENDUNG DER NATÜRLICHEN RESSOURCEN ZU GEWÄHRLEISTEN .

( 2 ) DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER UMWELT UNTERLIEGT DEM GRUNDSATZ , UMWELTBEEINTRÄCHTIGUNGEN VORZUBEUGEN UND SIE NACH MÖGLICHKEIT AN IHREM URSPRUNG ZU BEKÄMPFEN , SOWIE DEM VERURSACHERPRINZIP . DIE ERFORDERNISSE DES UMWELTSCHUTZES SIND BESTANDTEIL DER ANDEREN POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT .

( 3 ) BEI DER ERARBEITUNG IHRER MASSNAHMEN IM BEREICH DER UMWELT BERÜCKSICHTIGT DIE GEMEINSCHAFT

_ DIE VERFÜGBAREN WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN DATEN ,

_ DIE UMWELTBEDINGUNGEN IN DEN EINZELNEN REGIONEN DER GEMEINSCHAFT ,

_ DIE VORTEILE UND DIE BELASTUNG AUFGRUND DER MASSNAHMEN BZW . IHRER UNTERLASSUNG ,

_ DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT INSGESAMT SOWIE DIE AUSGEWOGENE ENTWICKLUNG IHRER REGIONEN .

( 4 ) DIE GEMEINSCHAFT WIRD IM BEREICH DER UMWELT INSOWEIT TÄTIG , ALS DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELE BESSER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT WERDEN KÖNNEN ALS AUF DER EBENE DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . UNBESCHADET EINIGER MASSNAHMEN GEMEINSCHAFTLICHER ART TRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE FINANZIERUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ANDEREN MASSNAHMEN SORGE .

( 5 ) DIE GEMEINSCHAFT UND DIE MITGLIEDSTAATEN ARBEITEN IM RAHMEN IHRER JEWEILIGEN BEFUGNISSE MIT DEN DRITTEN LÄNDERN UND DEN ZUSTÄNDIGEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZUSAMMEN . DIE EINZELHEITEN DER ZUSAMMENARBEIT DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN GEGENSTAND VON ABKOMMEN ZWISCHEN DIESER UND DEN BETREFFENDEN DRITTEN PARTEIEN SEIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 228 AUSGEHANDELT UND GESCHLOSSEN WERDEN .

UNTERABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN , IN INTERNATIONALEN GREMIEN ZU VERHANDELN UND INTERNATIONALE ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN .

ARTIKEL 130S

DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINSTIMMIG ÜBER DAS TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT .

DER RAT LEGT UNTER DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEDINGUNGEN FEST , WAS UNTER DIE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ZU FASSENDEN BESCHLÜSSE FÄLLT .

ARTIKEL 130T

DIE SCHUTZMASSNAHMEN , DIE GEMEINSAM AUFGRUND DES ARTIKELS 130S GETROFFEN WERDEN , HINDERN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , VERSTÄRKTE SCHUTZMASSNAHMEN BEIZUBEHALTEN ODER ZU ERGREIFEN , DIE MIT DIESEM VERTRAG VEREINBAR SIND . "
Artikel J.2

(1) Zu jeder aussen- und sicherheitspolitischen Frage von allgemeiner Bedeutung findet im Rat eine gegenseitige Unterrichtung und Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten statt, damit gewährleistet ist, daß ihr vereinter Einfluß durch konvergierendes Handeln möglichst wirksam zum Tragen kommt.

(2) In allen Fällen, in denen er dies als erforderlich erachtet, legt der Rat einen gemeinsamen Standpunkt fest.

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß ihre einzelstaatliche Politik mit den gemeinsamen Standpunkten im Einklang steht.

(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihr Handeln in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen. Sie treten dort für die gemeinsamen Standpunkte ein.

In den internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, bei denen nicht alle Mitgliedstaaten vertreten sind, setzen sich diejenigen, die dort vertreten sind, für die gemeinsamen Standpunkte ein.
73. Artikel 205 erhält folgende Fassung:

"Artikel 205

Die Kommission führt den Haushaltsplan nach der gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.

Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.

Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen."
15. Artikel 78 c erhält folgende Fassung:

"Artikel 78 c

Die Kommission führt den Verwaltungshaushaltsplan nach der gemäß Artikel 78 h festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.

Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.

Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 78 h festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung des Verwaltungshaushaltsplans übertragen."
63. Artikel 191 erhält folgende Fassung:

"Artikel 191

(1) Die nach dem Verfahren des Artikels 189 b angenommenen Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet und im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Die Verordnungen des Rates und der Kommission sowie die an alle Mitgliedstaaten gerichteten Richtlinien dieser Organe werden im Amtsblatt der Gemeinschaft veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder andernfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(3) Die anderen Richtlinien sowie die Entscheidungen werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekanntgegeben und werden durch diese Bekanntgabe wirksam."
67. Folgendes Kapitel wird eingefügt:

"Kapitel 4

Der Ausschuß der Regionen

Artikel 198 a

Es wird ein beratender Ausschuß aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, nachstehend }Ausschuß der Regionen' genannt, errichtet.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 12

Dänemark 9

Deutschland 24

Griechenland 12

Spanien 21

Frankreich 24

Irland 9

Italien 24

Luxemburg 6

Niederlande 12

Portugal 12

Vereinigtes Königreich 24

Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Artikel 198 b

Der Ausschuß der Regionen wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zwei Jahre.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung und legt sie dem Rat zur Genehmigung vor; der Rat beschließt einstimmig.

Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Rates oder der Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten.

Artikel 198 c

Der Ausschuß der Regionen wird vom Rat oder von der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser beiden Organe dies für zweckmässig erachtet.

Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen Monat, vom Eingang der diesbezueglichen Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

Wird der Wirtschafts- und Sozialausschuß nach Artikel 198 gehört, so wird der Ausschuß der Regionen vom Rat oder von der Kommission über dieses Ersuchen um Stellungnahme unterrichtet. Der Ausschuß der Regionen kann, wenn er der Auffassung ist, daß spezifische regionale Interessen berührt werden, eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

Er kann, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, von sich aus eine Stellungnahme abgeben.

Die Stellungnahme des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Rat und der Kommission übermittelt."
21. Artikel 179 erhält folgende Fassung:

"Artikel 179

Die Kommission führt die Haushaltspläne nach der gemäß Artikel 183 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung im Rahmen der zugewiesenen Mittel entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus.

Die Beteiligung der einzelnen Organe bei der Vornahme ihrer Ausgaben wird in der Haushaltsordnung im einzelnen geregelt.

Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 183 festgelegten Haushaltsordnung innerhalb eines jeden Haushaltsplans Mittel von Kapitel zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen."
55. Artikel 176 erhält folgende Fassung:

"Artikel 176

Das oder die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 215 Absatz 2 ergeben.

Dieser Artikel gilt auch für die EZB."
60. Artikel 189 erhält folgende Fassung:

"Artikel 189

Zur Erfuellung ihrer Aufgaben und nach Maßgabe dieses Vertrags erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemeinsam, der Rat und die Kommission Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, sprechen Empfehlungen aus oder geben Stellungnahmen ab.

Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Zieles verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.

Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, die sie bezeichnet.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich."
10. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 29

Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs fest. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.

Artikel 30

(1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen.

(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht. Der Generalsekretär wird vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung."
Artikel 16

Banknoten

Nach Artikel 105 a Absatz 1 dieses Vertrags hat der EZB-Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung von Banknoten.

KAPITEL IV

WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND

OPERATIONEN DES ESZB
Artikel 14

Nationale Zentralbanken

14.1. Nach Artikel 108 dieses Vertrags stellt jeder Mitgliedstaat sicher, daß spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner Zentralbank mit diesem Vertrag und dieser Satzung im Einklang stehen.

14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, daß die Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.

Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat. Gegen eine entsprechende Entscheidung kann der betreffende Präsident einer nationalen Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung dieses Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung, ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Entscheidung Kenntnis erlangt hat.

14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, daß ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.

14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen fest, daß diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.
Artikel 11

Interinstitutionelle Zusammenarbeit und Berichtspflichten

11.1. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des Rates des EWI teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.

11.2. Der Präsident des EWI wird zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des EWI erörtert.

11.3. Das EWI erstellt zu einem in der Geschäftsordnung festzulegenden Zeitpunkt einen Jahresbericht über seine Tätigkeit sowie über die Währungs- und Finanzlage in der Gemeinschaft. Der Jahresbericht wird zusammen mit dem Jahresabschluß des EWI dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat vorgelegt.

Der Präsident des EWI kann auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf seine Initiative hin von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments gehört werden.

11.4. Die vom EWI veröffentlichten Berichte werden Interessenten kostenlos zur Verfügung gestellt.
Vertrag über die Europäische Union - Erklärung zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0103



ERKLÄRUNG zur Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden Die Konferenz betont, daß zur Erreichung der in Artikel 117 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Ziele eine Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit den Verbänden der Wohlfahrtspflege und den Stiftungen als Trägern sozialer Einrichtungen und Dienste von grosser Bedeutung ist.
ERKLÄRUNG zu Streitsachen zwischen der EZB bzw. dem EWI und deren Bediensteten

Die Konferenz hält es für richtig, daß das Gericht erster Instanz für diese Gruppe von Klagen nach Artikel 168 a des Vertrags zuständig ist. Die Konferenz ersucht deshalb die Organe um eine entsprechende Anpassung der betreffenden Bestimmungen.
Artikel 45

Der Erweiterte Rat der EZB

45.1. Unbeschadet des Artikels 106 Absatz 3 dieses Vertrags wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.

45.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.

45.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 47 dieser Satzung vollständig aufgeführt.
11992M/PRO/SEBC/53

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IX: Übergangsbestimmungen und sonstige Bestimmungen für das ESZB - Artikel 53: Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0079
Artikel D

Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielvorstellungen für diese Entwicklung fest.

Im Europäischen Rat kommen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten sowie der Präsident der Kommission zusammen. Sie werden von den Ministern für auswärtige Angelegenheiten der Mitgliedstaaten und einem Mitglied der Kommission unterstützt. Der Europäische Rat tritt mindestens zweimal jährlich unter dem Vorsitz des Staats- oder Regierungschefs des Mitgliedstaats zusammen, der im Rat den Vorsitz innehat.

Der Europäische Rat erstattet dem Europäischen Parlament nach jeder Tagung Bericht und legt ihm alljährlich einen schriftlichen Bericht über die Fortschritte der Union vor.
11992M/PRO/SEBC/24

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 24: Sonstige Geschäfte



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0073
11992MK

Vertrag über die Europäische Union - Titel VI: Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den bereichen Justiz und Inneres - Artikel K



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0061
Vertrag über die Europäische Union - Erklärung zur Richtlinie von 24. November 1988 (Emissionen)



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0100



ERKLÄRUNG zur Richtlinie vom 24. November 1988 (Emissionen) Die Konferenz erklärt, daß Änderungen in den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften die Ausnahmeregelungen nicht beeinträchtigen dürfen, die Spanien und Portugal gemäß der Richtlinie des Rates vom 24. November 1988 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft bis zum 31. Dezember 1999 zugestanden wurden.
5. Folgende Artikel werden eingefügt:

"Artikel 116

Der Rat besteht aus je einem Vertreter jedes Mitgliedstaats auf Ministerebene, der befugt ist, für die Regierung des Mitgliedstaats verbindlich zu handeln.

Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für je sechs Monate wahrgenommen, und zwar in folgender Reihenfolge der Mitgliedstaaten:

- während einer ersten Periode von sechs Jahren: Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Vereinigtes Königreich;

- während der folgenden Periode von sechs Jahren: Dänemark, Belgien, Griechenland, Deutsch land, Frankreich, Spanien, Italien, Irland, Niederlande, Luxemburg, Vereinigtes Königreich, Portugal.

Artikel 117

Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschluß oder auf Antrag eines seiner Mitglieder oder der Kommission einberufen."
Artikel J.4

(1) Die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik umfasst sämtliche Fragen, welche die Sicherheit der Europäischen Union betreffen, wozu auf längere Sicht auch die Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu gegebener Zeit zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte.

(2) Die Union ersucht die Westeuropäische Union (WEU), die integraler Bestandteil der Entwicklung der Europäischen Union ist, die Entscheidungen und Aktionen der Union, die verteidigungspolitische Bezuege haben, auszuarbeiten und durchzuführen. Der Rat trifft im Einvernehmen mit den Organen der WEU die erforderlichen praktischen Regelungen.

(3) Die Fragen, die verteidigungspolitische Bezuege haben und die nach diesem Artikel behandelt werden, unterliegen nicht den Verfahren des Artikels J.3.

(4) Die Politik der Union nach diesem Artikel berührt nicht den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten; sie achtet die Verpflichtungen einiger Mitgliedstaaten aus dem Nordatlantikvertrag und ist vereinbar mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

(5) Dieser Artikel steht der Entwicklung einer engeren Zusammenarbeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten auf zweiseitiger Ebene sowie im Rahmen der WEU und der Atlantischen Allianz nicht entgegen, soweit sie der nach diesem Titel vorgesehenen Zusammenarbeit nicht zuwiderläuft und diese nicht behindert.

(6) Zur Förderung der Ziele dieses Vertrags und im Hinblick auf den Termin 1998 im Zusammenhang mit Artikel XII des Brüsseler Vertrags in seiner geänderten Fassung kann dieser Artikel nach Artikel N Absatz 2 auf der Grundlage eines dem Europäischen Rat 1996 vom Rat vorzulegenden Berichts, der eine Bewertung der bis dahin erzielten Fortschritte und gesammelten Erfahrungen enthalten wird, revidiert werden.
11992MI/9

Vertrag über die Europäische Union - Titel IV: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Artikel I.9



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0053
ERKLÄRUNG zu den Gebieten in äusserster Randlage der Gemeinschaft

Die Konferenz erkennt an, daß die Gebiete in äusserster Randlage der Gemeinschaft (französische überseeische Departements, Azoren und Madeira und Kanarische Inseln) unter einem bedeutenden strukturellen Rückstand leiden; dieser wird durch mehrere Faktoren (grosse Entfernung, Insellage, geringe Fläche, schwierige Relief- und Klimabedingungen, wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen) verschärft, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwer beeinträchtigen.

Sie ist der Auffassung, daß der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und das abgeleitete Recht für die Gebiete in äusserster Randlage zwar ohne weiteres gelten, es jedoch möglich bleibt, spezifische Maßnahmen zu ihren Gunsten zu erlassen, sofern und solange ein entsprechender Bedarf im Hinblick auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete objektiv gegeben ist. Diese Maßnahmen müssen sowohl auf die Vollendung des Binnenmarkts als auch auf eine Anerkennung der regionalen Verhältnisse abzielen, damit diese Gebiete den durchschnittlichen wirtschaftlichen und sozialen Stand der Gemeinschaft erreichen können.