ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 58

1 . IST DIE HOHE BEHÖRDE BEI EINEM RÜCKGANG DER NACHFRAGE DER AUFFASSUNG, DASS SICH DIE GEMEINSCHAFT IN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE BEFINDET UND DASS DIE IN ARTIKEL 57 VORGESEHENEN MASSNAHMEN NICHT AUSREICHEN, UM DIESER LAGE ZU BEGEGNEN, SO HAT SIE NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES EIN SYSTEM DER ERZEUGUNGSQUOTEN EINZUFÜHREN, ERFORDERLICHENFALLS UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 74 VORGESEHENEN MASSNAHMEN .

ERGREIFT DIE HOHE BEHÖRDE NICHT DIE INITIATIVE, SO KANN SICH EIN MITGLIEDSTAAT AN DEN RAT WENDEN ; DIESER KANN EINSTIMMIG DER HOHEN BEHÖRDE DIE EINFÜHRUNG EINES QUOTENSYSTEMS ZUR PFLICHT MACHEN .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE SETZT AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN, DIE SIE UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND DER UNTERNEHMENSVERBÄNDE ANGESTELLT HAT, ANGEMESSENE QUOTEN FEST ; SIE HAT HIERBEI DIE IN DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 GENANNTEN GRUNDSÄTZE ZU BERÜCKSICHTIGEN . SIE KANN INSBESONDERE DIE KAPAZITÄTSAUSNUTZUNG DER UNTERNEHMEN DURCH GEEIGNETE UMLAGEN AUF DIE MENGEN REGELN, DIE EIN VERGLEICHSNIVEAU ÜBERSCHREITEN, DAS DURCH EINE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG FESTGESETZT WORDEN IST .

DIE SO AUFGEKOMMENEN BETRAEGE WERDEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER UNTERNEHMEN VERWENDET, BEI DENEN DER GANG DER PRODUKTION SICH ÜBER DAS VORGESEHENE MASS HINAUS VERLANGSAMT, UM INSBESONDERE SOWEIT WIE MÖGLICH DIE ERHALTUNG DER ARBEITSPLÄTZE IN DIESEN UNTERNEHMEN ZU SICHERN .

3.DAS QUOTENSYSTEM WIRD DURCH EINEN NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES GESTELLTEN ANTRAG DER HOHEN BEHÖRDE ODER DURCH ANTRAG DER REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS AN DEN RAT BEENDET, ES SEI DENN, DASS DER RAT BEI EINEM ANTRAG DER HOHEN BEHÖRDE EINSTIMMIG, BEI EINEM ANTRAG EINER REGIERUNG MIT EINFACHER MEHRHEIT ANDERS ENTSCHEIDET . DIE BEENDIGUNG DES QUOTENSYSTEMS IST VON DER HOHEN BEHÖRDE BEKANNTZUMACHEN .

4 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE DEN AUFGRUND DIESES ARTIKELS VON IHR ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUWIDERHANDELN, GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG DES WERTES DER UNZULÄSSIGEN ERZEUGUNG FESTSETZEN .
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ARTIKEL 99

DIESER BETRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH ALLE MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEREN JEWEILIGEN VERFASSUNGSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN ; DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN SIND BEI DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ZU HINTERLEGEN .

DER VERTRAG TRITT AM TAGE DER HINTERLEGUNG DER RATIFIKATIONSURKUNDE DESJENIGEN UNTERZEICHNERSTAATS IN KRAFT, DER ALS LETZTER DIESE HINTERLEGUNG VORNIMMT .

SIND NICHT ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN INNERHALB EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES HINTERLEGT WORDEN, SO HABEN SICH DIE REGIERUNGEN DER STAATEN, DIE DIE HINTERLEGUNG VORGENOMMEN HABEN, ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN ZU VERSTÄNDIGEN .
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DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES WIRD VORBEREITET DURCH DIE EINSETZUNG ALLER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DURCH UMFASSENDE FÜHLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE MIT DEN REGIERUNGEN, DEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN, DEN ARBEITNEHMERN UND VERBRAUCHERN UND DURCH DEN SICH AUS DEN SO ERHALTENEN AUSKÜNFTEN ERGEBENDEN ALLGEMEINEN ÜBERBLICK ÜBER DIE LAGE DER GEMEINSCHAFT ; SIE ERGIBT SICH AUS DEN MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 DES VERTRAGES .

DIESE MASSNAHMEN TRETEN UNBESCHADET DER IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN IN KRAFT, UND ZWAR :

A ) SOWEIT ES SICH UM KOHLE HANDELT, SOBALD DIE HOHE BEHÖRDE DIE EINSETZUNG DER IM DRITTEN TEIL KAPITAL II DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN BEKANNTGEGEBEN HAT ;

B ) SOWEIT ES SICH UM EISENERZ UND SCHROTT HANDELT, ZU DEMSELBEN ZEITPUNKT WIE FÜR KOHLE ;

C ) SOWEIT ES SICH UM STAHL HANDELT, ZWEI MONATE NACH DEM VORSTEHEND VORGESEHENEN ZEITPUNKT .

DIE NACH DEN VORSCHRIFTEN DES DRITTEN TEILES DIESES ABKOMMENS FÜR KOHLE VORGESEHENEN EINRICHTUNGEN FÜR DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN SIND BINNEN SECHS MONATEN NACH BEGINN DER TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE ZU SCHAFFEN .

ETWA ERFORDERLICHE ZUSÄTZLICHE FRISTEN SIND AUF VORSCHLAG DER HOHEN BEHÖRDE DURCH DEN RAT FESTZUSETZEN .
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ARTIKEL 89

JEDER STREIT UNTER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES, DER NICHT DURCH EIN ANDERES IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENES VERFAHREN ERLEDIGT WERDEN KANN, KANN AUF ANTRAG EINES DER AM STREIT BETEILIGTEN STAATEN BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIG GEMACHT WERDEN .

DER GERICHTSHOF IST FERNER ZUSTÄNDIG, ÜBER JEDEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM GEGENSTAND DIESES VERTRAGES STEHENDEN STREIT UNTER MITGLIEDSTAATEN ZU ENTSCHEIDEN, WENN DIESER STREIT BEI IHM AUFGRUND EINES SCHIEDSVERTRAGS ANHÄNGIG GEMACHT WIRD .
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SOLANGE DIE IN DEN DEVISENVORSCHRIFTEN DER VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DEN EXPORTEUREN ZU IHRER VERFÜGUNG ÜBERLASSENEN DEVISEN NICHT VEREINHEITLICHT SIND, SIND BESONDERE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS INFOLGE DER AUFHEBUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINZELNE VON IHNEN UM DEN DURCH AUSFUHREN IHRER UNTERNEHMEN ERZIELTEN ERLÖS IN DEVISEN DRITTER LÄNDER GEBRACHT WERDEN .

IN ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES VERPFLICHTEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN, DEN EXPORTEUREN VON KOHLE UND STAHL IM RAHMEN DER OBENERWÄHNTEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE VERWENDUNG VON DEVISEN HÖCHSTENS DIE GLEICHEN VORTEILE EINZURÄUMEN, WIE SIE DIE BESTIMMUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS GEWÄHREN, AUS DEM DAS ERZEUGNIS STAMMT .

DIE HOHE BEHÖRDE IST BEFUGT, DIE ANWENDUNG DIESER MASSNAHMEN DURCH EMPFEHLUNGEN ZU ÜBERWACHEN, DIE AN DIE REGIERUNGEN NACH STELLUNGNAHME DES RATES ZU RICHTEN SIND .
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1 . HINSICHTLICH DER LÄNDER, DIE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS IM GENUSS DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL SIND, HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DEN AN DEM GENANNTEN ABKOMMEN BETEILIGTEN PARTNERN GEMEINSAM SCHRITTE ZU UNTERNEHMEN, UM ZU ERREICHEN, DASS DER VORERWÄHNTE ARTIKEL 1 AUF DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES KEINE ANWENDUNG FINDET . ZU DIESEM ZWECK IST, SOWEIT ERFORDERLICH, DIE EINBERUFUNG EINER SONDERTAGUNG DES GATT ZU BEANTRAGEN .

2 . SOWEIT ES SICH UM DIE LÄNDER HANDELT, DIE ZWAR NICHT PARTNER DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS SIND, DENEN ABER AUFGRUND ZWEISEITIGER ABKOMMEN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG EINGERÄUMT IST, SIND SOGLEICH NACH UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES VERHANDLUNGEN EINZULEITEN . WIRD DIE ZUSTIMMUNG DER BETEILIGTEN LÄNDER NICHT ERREICHT, SO HAT DIE ÄNDERUNG ODER KÜNDIGUNG DER ABKOMMEN NACH MASSGABE DER IN IHNEN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZU ERFOLGEN .

SOLLTE EIN LAND DEN MITGLIEDSTAATEN ODER EINEM VON IHNEN SEINE ZUSTIMMUNG VERWEIGERN, SO VERPFLICHTEN SICH DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU WIRKSAMER UNTERSTÜTZUNG, DIE SICH BIS ZUR KÜNDIGUNG DER MIT DEM IN BETRACHT KOMMENDEN LAND GESCHLOSSENEN ABKOMMEN DURCH ALLE MITGLIEDSTAATEN STEIGERN KANN .
11951K/PRO/CJ/31

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, URTEILE
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 41





++++ ARTIKEL 41 DER GERICHTSHOF ALLEIN ENTSCHEIDET, UND ZWAR IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG, ÜBER DIE GÜLTIGKEIT VON BESCHLÜSSEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DES RATES, FALLS BEI EINEM STREITFALL VOR EINEM STAATLICHEN GERICHT DIESE GÜLTIGKEIT IN FRAGE GESTELLT WIRD .
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ARTIKEL 62

KANN NACH AUFFASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE DURCH EINE SOLCHE MASSNAHME AM EHESTEN VERMIEDEN WERDEN, DASS SICH DER KOHLEPREIS AUF DEM NIVEAU DER ERZEUGUNGSKOSTEN DER GRUBEN MIT DEN HÖCHSTEN KOSTEN BILDET, DEREN FORTFÜHRUNG ZUR ERFÜLLUNG DER AUFGABEN NACH ARTIKEL 3 ALS VORÜBERGEHEND NOTWENDIG ERACHTET WIRD, SO KANN DIE HOHE BEHÖRDE NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES AUSGLEICHSZAHLUNGEN GENEHMIGEN - ZWISCHEN UNTERNEHMEN DESSELBEN REVIERS, FÜR WELCHE DIE GLEICHEN PREISTAFELN ANWENDUNG FINDEN : - NACH ANHÖRUNG DES RATES ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER REVIERE .

DIE GENANNTEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN KÖNNEN FERNER UNTER DEN IN ARTIKEL 53 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN EINGEFÜHRT WERDEN .
11951K/PRO/PRI/03

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL I: VERMOEGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN, ARTIKEL 3
Artikel 160 c

(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.

Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.

(2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststellungen und der Zahlungen der Einnahmen an die Gemeinschaft.

Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen.

Diese Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden.

(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Die anderen Organe der Gemeinschaft und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf seinen Antrag jede für die Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.

(4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofs veröffentlicht.

Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

Er nimmt seine jährlichen Berichte, Sonderberichte oder Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder an.

Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans.
11957A/PRO/PRI/16

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 6: VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN BEI DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 16
11957A117

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT II: DER RAT, ARTIKEL 117
11957A/PRO/CJ/01

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 1
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ARTIKEL 116

DER RAT BESTEHT AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN . JEDE REGIERUNG ENTSENDET EIN MITGLIED .

DER VORSITZ WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES RATES NACHEINANDER IN DER ALPHABETISCHEN REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN FÜR JE SECHS MONATE WAHRGENOMMEN .
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ARTIKEL 164

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERFOLGT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ZIVILPROZESSRECHTS DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE STATTFINDET . DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL WIRD NACH EINER PRÜFUNG, DIE SICH LEDIGLICH AUF DIE ECHTHEIT DES TITELS ERSTRECKEN DARF, VON DER STAATLICHEN BEHÖRDE ERTEILT, WELCHE DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT UND DER KOMMISSION, DEM GERICHTSHOF SOWIE DEM GEMÄSS ARTIKEL 18 EINGESETZTEN SCHIEDSAUSSCHUSS BENENNT .

SIND DIESE FORMVORSCHRIFTEN AUF ANTRAG DER DIE VOLLSTRECKUNG BETREIBENDEN PARTEI ERFÜLLT, SO KANN DIESE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH INNERSTAATLICHEM RECHT BETREIBEN, INDEM SIE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE UNMITTELBAR ANRUFT .

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG KANN NUR DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES AUSGESETZT WERDEN . FÜR DIE PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN SIND JEDOCH DIE
11957A010

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL I: FOERDERUNG DER FORSCHUNG, ARTIKEL 10
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ARTIKEL 9

1 . DIE KOMMISSION KANN, NACHDEM SIE DIE STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINGEHOLT HAT, IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN KERNFORSCHUNGSSTELLE SCHULEN FÜR DIE AUSBILDUNG VON FACHKRÄFTEN GRÜNDEN, INSBESONDERE AUF DEN GEBIETEN DER ERZSCHÜRFUNG, DER HERSTELLUNG VON KERNSTOFFEN VON HOHEM REINHEITSGRAD, DER AUFBEREITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE, DER BAUTECHNIK FÜR ATOMANLAGEN, DES GESUNDHEITSSCHUTZES UND DER HERSTELLUNG UND VERWENDUNG VON RADIOAKTIVEN ELEMENTEN .

DIE KOMMISSION LEGT DIE EINZELHEITEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER AUSBILDUNG FEST .

2 . ES WIRD EINE ANSTALT IM RANGE EINER UNIVERSITÄT GEGRÜNDET ; DIE EINZELHEITEN IHRER EINRICHTUNG WERDEN VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT .
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ARTIKEL 128

ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDES DER KOMMISSION DURCH RÜCKTRITT ODER AMTSENTHEBUNG .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT . DER RAT KANN EINSTIMMIG ENTSCHEIDEN, FÜR DIESE ZEIT EINEN NACHFOLGER NICHT ZU ERNENNEN .

AUSSER IM FALLE DER IN ARTIKEL 129 GEREGELTEN AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .
11957A184

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 184
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ARTIKEL 115

DER RAT ÜBT SEINE ZUSTÄNDIGKEITEN UND ENTSCHEIDUNGSBEFUGNISSE NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES AUS .

ER TRIFFT ALLE IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN MASSNAHMEN, UM DIE TÄTIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT MITEINANDER ABZUSTIMMEN .
11957A067

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VI: VERSORGUNG, ABSCHNITT IV: PREISE, ARTIKEL 67
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ARTIKEL 188

DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SICH NACH DEM RECHT, DAS AUF DEN BETREFFENDEN VERTRAG ANZUWENDEN IST .

IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG ERSETZT DIE GEMEINSCHAFT DEN DURCH IHRE ORGANE ODER BEDIENSTETEN IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADEN NACH DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM SIND .

DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG DER BEDIENSTETEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SICH NACH DEN VORSCHRIFTEN IHRES STATUTS ODER DER FÜR SIE GELTENDEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT II: ERSTE DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM VERTRAG, ARTIKEL 219





++++ ARTIKEL 219 DIE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE GEGEN DIE GEFAHREN IONISIERENDER STRAHLEN GEWÄHRLEISTEN SOLLEN, WERDEN GEMÄSS ARTIKEL 33 DURCH DIESE STAATEN INNERHALB VON DREI MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES DER KOMMISSION MITGETEILT .
11957A159

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 159
11957A121

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT II: DER RAT, ARTIKEL 121
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ARTIKEL 56

DIE MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRLEISTEN DIE FREIE AUSÜBUNG DER TÄTIGKEIT DER AGENTUR IN IHREN HOHEITSGEBIETEN .

SIE KÖNNEN DAS ORGAN ODER DIE ORGANE EINSETZEN, DIE ZUR VERTRETUNG DER ERZEUGER UND VERBRAUCHER AUS DEN IHNEN UNTERSTEHENDEN AUSSEREUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZUR AGENTUR ZUSTÄNDIG SIND .
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ARTIKEL 131

DER RAT UND DIE KOMMISSION ZIEHEN EINANDER ZU RATE UND REGELN EINVERNEHMLICH DIE ART UND WEISE IHRER ZUSAMMENARBEIT .

DIE KOMMISSION GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG, UM IHR ORDNUNGSMÄSSIGES ARBEITEN UND DAS IHRER DIENSTSTELLEN NACH MASSGABE DIESES VERTRAGS ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER GESCHÄFTSORDNUNG .
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ARTIKEL 137

DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS SIEBEN RICHTERN .

DER GERICHTSHOF TAGT IN VOLLSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE KAMMERN MIT JE DREI ODER FÜNF RICHTERN BILDEN, DIE BESTIMMTE VORBEREITENDE AUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON RECHTSSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER BESONDEREN REGELUNG .

IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN RECHTSSACHEN ZUR ENTSCHEIDUNG STEHEN, DIE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT ANHÄNGIG SIND, TAGT DER GERICHTSHOF IN VOLLSITZUNG ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ZU ENTSCHEIDENDEN FRAGEN, DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 150 VORGELEGT WERDEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER RICHTER ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 UND DES ARTIKELS 139 ABSATZ 2 VORNEHMEN .
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ARTIKEL 108

1 . DIE VERSAMMLUNG BESTEHT AUS ABGEORDNETEN, DIE NACH EINEM VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN VERFAHREN VON DEN PARLAMENTEN AUS IHRER MITTE ERNANNT WERDEN .

2 . DIE ZAHL DIESER ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN ...... 14

DEUTSCHLAND ...... 36

FRANKREICH ...... 36

ITALIEN ...... 36

LUXEMBURG ...... 6

NIEDERLANDE ...... 14

3 . DIE VERSAMMLUNG ARBEITET ENTWÜRFE FÜR ALLGEMEINE UNMITTELBARE WAHLEN NACH EINEM EINHEITLICHEN VERFAHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUS .

DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UND EMPFIEHLT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .
11957A/PRO/CJ/14

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 14
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ARTIKEL 83

1 . VERLETZEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN DIE IHNEN DURCH DIESES KAPITEL AUFERLEGTEN VERPFLICHTUNGEN, SO KANN DIE KOMMISSION GEGEN SIE ZWANGSMASSNAHMEN VERHÄNGEN .

DIESE WERDEN IN FOLGENDEN STUFEN VERHÄNGT :

A ) VERWARNUNG,

B ) ENTZUG BESONDERER VORTEILE, WIE FINANZIELLE UNTERSTÜTZUNG ODER TECHNISCHE HILFE,

C ) ÜBERTRAGUNG DER VERWALTUNG DES UNTERNEHMENS FÜR EINE HÖCHSTDAUER VON VIER MONATEN AN EINE PERSON ODER EINE PERSONENGRUPPE, DIE IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM STAAT, DEM DAS UNTERNEHMEN UNTERSTEHT, BESTELLT WERDEN,

D ) VOLLSTÄNDIGER ODER TEILWEISER ENTZUG DER AUSGANGSSTOFFE ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE .

2 . DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION, DIE EINE HERAUSGABEVERPFLICHTUNG ENTHALTEN, SIND VOLLSTRECKBAR . SIE KÖNNEN IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 164 VOLLSTRECKT WERDEN .

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 157 HABEN KLAGEN, DIE GEGEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION ÜBER DIE VERHÄNGUNG DER IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN BEIM GERICHTSHOF ERHOBEN WERDEN, AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH AUF ANTRAG DER KOMMISSION ODER JEDES BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATS DIE SOFORTIGE VOLLSTRECKUNG DER ENTSCHEIDUNG ANORDNEN .

DER SCHUTZ DER VERLETZTEN INTERESSEN IST DURCH EIN ANGEMESSENES RECHTSVERFAHREN ZU GEWÄHRLEISTEN .

3 . DIE KOMMISSION KANN AN DIE MITGLIEDSTAATEN EMPFEHLUNGEN ÜBER RECHTSVORSCHRIFTEN RICHTEN, WELCHE DIE BEACHTUNG DER VERPFLICHTUNGEN DIESES KAPITELS IN IHREN HOHEITSGEBIETEN SICHERSTELLEN SOLLEN .

4 . DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DAFÜR SORGE ZU TRAGEN, DASS DIE ZWANGSMASSNAHMEN VOLLSTRECKT UND DASS DIE VERLETZUNG GEGEBENENFALLS DURCH DEREN URHEBER BEHOBEN WERDEN .
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ARTIKEL 204

DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS ODER DIE KOMMISSION KANN DEM RAT ENTWÜRFE ZUR ÄNDERUNG DIESES VERTRAGES VORLEGEN .

GIBT DER RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND GEGEBENENFALLS DER KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ZUGUNSTEN DES ZUSAMMENTRITTS EINER KONFERENZ VON VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AB, SO WIRD DIESE VOM PRÄSIDENTEN DES RATES EINBERUFEN, UM DIE AN DIESEM VERTRAG VORZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN ZU VEREINBAREN .

DIE ÄNDERUNGEN TRETEN IN KRAFT, NACHDEM SIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN RATIFIZIERT WORDEN SIND .
11957A/PRO/CJ/25

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 25
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ARTIKEL 168

DER AUSSCHUSS WÄHLT AUS SEINER MITTE SEINEN PRÄSIDENTEN UND SEIN PRÄSIDIUM AUF ZWEI JAHRE .

ER GIBT SICH SEINE GESCHÄFTSORDNUNG ; SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES .

DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION EINBERUFEN .
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ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK

ÜBER

PATENTANMELDUNGEN FÜR KENNTNISSE,

DIE AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN UNTER GEHEIMSCHUTZ STEHEN .

DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARTIKEL 17 UND 25 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

ERKLÄRT SICH BEREIT, VERWALTUNGSMASSNAHMEN ZU TREFFEN UND DEM FRANZÖSISCHEN PARLAMENT DIE ERFORDERLICHEN GESETZGEBERISCHEN MASSNAHMEN VORZUSCHLAGEN, DAMIT ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AUF PATENTANMELDUNGEN, DIE GEHEIME KENNTNISSE SCHÜTZEN SOLLEN, DIE ERTEILUNG DER PATENTE GEMÄSS DEM NORMALEN VERFAHREN MIT EINEM ZEITWEILIGEN VERÖFFENTLICHUNGSVERBOT ERFOLGT .
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ARTIKEL 15

DIE KOMMISSION LEGT EIN VERFAHREN FEST, NACH DEM DURCH IHRE VERMITTLUNG MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DIE VORLÄUFIGEN ODER ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE IHRER FORSCHUNGSARBEITEN AUSTAUSCHEN KÖNNEN, SOWEIT ES SICH NICHT UM ERGEBNISSE HANDELT, WELCHE DER GEMEINSCHAFT AUS DER DURCHFÜHRUNG VON FORSCHUNGSAUFTRAEGEN DER KOMMISSION ZUSTEHEN .

DIESES VERFAHREN MUSS DEN VERTRAULICHEN CHARAKTER DES AUSTAUSCHES GEWÄHRLEISTEN . DIE MITGETEILTEN ERGEBNISSE KÖNNEN JEDOCH VON DER KOMMISSION AN DIE GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE ZU DOKUMENTATIONSZWECKEN WEITERGELEITET WERDEN ; DIES HAT KEINERLEI NUTZUNGSRECHT ZUR FOLGE, SOWEIT NICHT DERJENIGE, VON DEM DIE MITTEILUNG AUSGEHT, ZUGESTIMMT HAT .
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ARTIKEL 33

JEDER MITGLIEDSTAAT ERLÄSST DIE GEEIGNETEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, UM DIE BEACHTUNG DER FESTGESETZTEN GRUNDNORMEN SICHERZUSTELLEN, UND TRIFFT DIE FÜR DEN UNTERRICHT, DIE ERZIEHUNG UND BERUFSAUSBILDUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

DIE KOMMISSION ERLÄSST DIE GEEIGNETEN EMPFEHLUNGEN, UM DIE AUF DIESEM GEBIET IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN MITEINANDER IN EINKLANG ZU BRINGEN .

ZU DIESEM ZWECK HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION DIESE BESTIMMUNGEN NACH DEM STANDE IM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESES VERTRAGES SOWIE DIE SPÄTEREN ENTWÜRFE GLEICHARTIGER BESTIMMUNGEN BEKANNTZUGEBEN .

ETWAIGE EMPFEHLUNGEN DER KOMMISSION ZU DIESEN ENTWÜRFEN SIND INNERHALB VON DREI MONATEN NACH DEREN MITTEILUNG ZU ERLASSEN .