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F . FILMWIRTSCHAFT

1 . RICHTLINIE NR . 68/369/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 260/22 VOM 22 . OKTOBER 1968

AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

,,D ) IN DÄNEMARK :

- DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ).''

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - ODER HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''

2 . RICHTLINIE NR . 70/451/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ABI . NR . L 218/37 VOM 3 . OKTOBER 1970

AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

,,E ) IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH :

- DURCH DAS ERFORDERNIS EINER IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH NIEDERGELASSENEN GESELLSCHAFT, DEREN ALLGEMEINE LEITUNG UND TÄTIGKEITSAUFSICHT IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUSGEUEBT WERDEN, ALS VORAUSSETZUNG FÜR EINE FÖRDERUNG DURCH DEN BRITISCHEN FILMFONDS ( SECTION 3 ( 1 ) ( II ) DER SI 1970 NR . 1146 );

F ) IN DANEMARK :

- DURCH DAS ERFORDERNIS DER DÄNISCHEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE ERLANGUNG EINER FILMPRODUKTIONSBEIHILFE AUS DEM DÄNISCHEN FILMFONDS ( GESETZ NR . 155 VOM 27 . MAI 1964 FÜR FILM - UND KINOWESEN, ARTIKEL 33 );

- DURCH DAS ERFORDERNIS FÜR NICHT IN DÄNEMARK ANSÄSSIGE PERSONEN UND FÜR GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SITZ NICHT IN DÄNEMARK HABEN, FÜR DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ EINE VORHERIGE GENEHMIGUNG VOM JUSTIZMINISTERIUM ZU ERWIRKEN ( GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ ).''

ARTIKEL 6 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,WIRD IM HEIMAT - ODER HERKUNFTSLAND EIN ZUVERLÄSSIGKEITSNACHWEIS ODER EINE BESCHEINIGUNG DARÜBER, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, NICHT AUSGESTELLT, SO KANN DAS BETREFFENDE DOKUMENT DURCH EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG - ODER IN DEN STAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG - ERSETZT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER ZUSTÄNDIGEN JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE ODER GEGEBENENFALLS VOR EINEM NOTAR DES HEIMAT - UND HERKUNFTSLANDES, DIE EINE DIESE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER DIESE FEIERLICHE ERKLÄRUNG BESTÄTIGENDE BESCHEINIGUNG AUSSTELLEN, ABGEGEBEN HAT . DIE ERKLÄRUNG, DASS KEIN KONKURS ERFOLGT IST, KANN AUCH VOR EINER HIERZU BEFUGTEN, FÜR DEN BERUF DES BETREFFENDEN ZUSTÄNDIGEN STELLE DIESES LANDES ABGEGEBEN WERDEN .''