ANHANG IX

Spezifische Verpflichtungen und Anforderungen, die Rumänien beim Abschluss der Beitrittsverhandlungen am 14. Dezember 2004 übernommen bzw. akzeptiert hat (nach Artikel 39 des Protokolls)

I. In Bezug auf Artikel 39 Absatz 2

(1) Unverzügliche Umsetzung des an den Besitzstand und die vereinbarten Fristen angeglichenen Schengen-Aktionsplans, in der in M.Of., p. I, nr. 129 bis/10.II.2005 veröffentlichten Fassung.

(2) Beträchtliche Intensivierung der Anstrengungen im Hinblick auf die Modernisierung der Ausrüstung sowie der Infrastruktur an den grünen und blauen Grenzen sowie an den Grenzübergängen, um ein hohes Kontroll- und Überwachungsniveau an den künftigen Außengrenzen der Union sicherzustellen; außerdem weiterer Ausbau der Kapazität der operationellen Risikoanalyse. Die entsprechenden Anstrengungen und Verbesserungen müssen in einem einzigen spätestens im März 2005 vorzulegenden Mehrjahresplan für Investitionen zusammengefasst werden, anhand dessen die Union jährlich die erzielten Fortschritte prüfen kann, bis der in Artikel 4 Absatz 2 des Protokolls genannte Beschluss in Bezug auf Rumänien ergangen ist. Außerdem muss Rumänien den Plan, 4438 Bedienstete und Beamte für die Grenzpolizei einzustellen, so rasch wie möglich umsetzen und insbesondere dafür sorgen, dass längs der Grenzen zur Ukraine und zu Moldau und längs der Schwarzmeerküste bereits zum Beitritt der Personalbestand so nahe wie möglich an 100 % des Soll-Personalbestands ist. Ferner muss Rumänien alle notwendigen Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der illegalen Zuwanderung, einschließlich einer verstärkten Zusammenarbeit mit Drittländern treffen.

(3) Ausarbeitung und Umsetzung eines aktualisierten integrierten Aktionsplans und einer Strategie für die Justizreform, die die wesentlichen Maßnahmen zur Durchführung der Gesetze über den Aufbau des Gerichtswesens, den Status der Justizangehörigen und den Obersten Rat der Magistratur, die am 30. September 2004 in Kraft getreten sind, beinhalten. Die aktualisierten Fassungen von Aktionsplan und Strategie müssen der Union spätestens im März 2005 übermittelt werden; für die Durchführung des Aktionsplans muss eine angemessene Ausstattung mit finanziellen und personellen Mitteln sichergestellt werden, und der Aktionsplan muss unverzüglich entsprechend dem vereinbarten Zeitplan durchgeführt werden. Rumänien muss ebenfalls bis März 2005 nachweisen, dass das neue System für die zufallsgesteuerte Zuweisung von Rechtssachen vollständig einsatzbereit ist.

(4) Wesentlich verschärftes Vorgehen gegen Korruption und insbesondere gegen Korruption auf hoher Ebene, indem die Korruptionsbekämpfungsgesetze rigoros durchgesetzt werden und die effektive Unabhängigkeit der Landesstaatsanwaltschaft für die Bekämpfung der Korruption (Parcheful National Anticoruptie (PNA)) sichergestellt wird und indem ab November 2005 einmal jährlich ein überzeugender Bericht über die Tätigkeit der PNA im Bereich der Bekämpfung der Korruption auf hoher Ebene vorgelegt wird. Die PNA muss mit allen personellen und finanziellen Mitteln sowie allen Schulungsmöglichkeiten und technischen Mitteln ausgestattet werden, die für die Wahrnehmung ihrer unerlässlichen Aufgabe erforderlich sind.

(5) Durchführung einer unabhängigen Prüfung der Ergebnisse und der Auswirkungen der derzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung; Berücksichtigung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen dieser Prüfung in der neuen mehrjährigen Strategie zur Korruptionsbekämpfung, die aus einem einzigen umfassenden Dokument bestehen und spätestens bis März 2005 vorliegen muss, parallel dazu Vorlage eines Aktionsplans, in dem die Benchmarks und die zu erzielenden Ergebnisse klar vorgegeben und angemessene Haushaltsvorschriften festgelegt werden; die Umsetzung der Strategie und die Durchführung des Aktionsplans müssen durch ein bestehendes Gremium überwacht werden, das klar definiert und unabhängig ist; in die Strategie muss die Verpflichtung aufgenommen werden, die schwerfällige Strafprozessordnung bis Ende 2005 zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass Korruptionsfälle rasch und auf transparente Weise bearbeitet und angemessene Sanktionen mit abschreckender Wirkung vorgesehen werden; ferner muss die Strategie Maßnahmen vorsehen, um die Zahl der mit der Verhütung oder der Untersuchung von Korruptionsfällen befassten Stellen bis Ende 2005 erheblich zu verringern, damit Kompetenzüberschneidungen vermieden werden.

(6) Bis März 2005 Ausarbeitung eines klaren Rechtsrahmens für die jeweiligen Aufgaben von Gendarmerie und Polizei sowie für die Zusammenarbeit der beiden Behörden, auch im Bereich der Durchführungsvorschriften; des Weiteren bis Mitte 2005 Ausarbeitung und Durchführung eines klaren Personaleinstellungsplans für beide Behörden, der es ermöglichen soll, bis zum Beitritt erhebliche Fortschritte bei der Besetzung der 7000 freien Stellen bei der Polizei und der 18000 freien Stellen bei der Gendarmerie zu erzielen.

(7) Ausarbeitung und Umsetzung einer schlüssigen mehrjährigen Strategie zur Kriminalitätsbekämpfung, einschließlich konkreter Maßnahmen, mit denen dem Ruf Rumäniens als Ursprungs-, Transit- und Bestimmungsland für Opfer des Menschenhandels entgegengewirkt wird; ab März 2005 einmal jährlich die Übermittlung zuverlässiger Statistiken über die Bekämpfung dieser Deliktsart.

II. In Bezug auf Artikel 39 Absatz 3

(8) Sorge dafür, dass der rumänische Wettbewerbsrat eine wirksame Kontrolle aller denkbaren staatlichen Beihilfen, auch in Bezug auf Zahlungsaufschübe zulasten des Staatshaushalts in den Bereichen Steuern, Sozialvorschriften und Energie, ausübt.

(9) Unverzügliche Verbesserung der Vollzugspraxis in Bezug auf staatliche Beihilfen und anschließend Gewährleistung einer zufrieden stellenden Vollzugsbilanz in den Bereichen Kartellrecht und staatliche Beihilfen.

(10) Übermittlung — an die Kommission bis Mitte Dezember 2004 — eines überarbeiteten Plans für die Umstrukturierung im Stahlsektor (einschließlich des Nationalen Umstrukturierungsprogramms und der Einzelgeschäftspläne) im Einklang mit den im Protokoll Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits [1] und den in Anhang VII, Kapitel 4, Abschnitt B des Protokolls dargelegten Bedingungen.

Vollständige Einhaltung der Verpflichtung, den Stahlunternehmen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 unter die Nationale Umstrukturierungsstrategie fallen, keine staatlichen Beihilfen zu gewähren oder zu zahlen und vollständige Einhaltung der Verpflichtung, sich an die im Rahmen des Protokolls Nr. 2 über EGKS-Erzeugnisse zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zu beschließenden Beträge der staatlichen Beihilfen zu halten und die in diesem Rahmen festgelegten Bedingungen für den Kapazitätsabbau zu erfüllen.

(11) Weiterhin Bereitstellung von angemessenen finanziellen Mitteln und von Personal in ausreichender Zahl und mit entsprechender Qualifikation für den Wettbewerbsrat.

[1] ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrates EU-Rumänien vom 25.9.2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

--------------------------------------------------