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11985I336

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 336



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0123
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Artikel 120

( 1 ) Der Zielpreis nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter wird für Spanien zum 1 . März 1986 auf der Grundlage des Unterschieds festgesetzt , der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung besteht .

Auf den nach Unterabsatz 1 berechneten Zielpreis findet Artikel 70 Anwendung . Der in Spanien anzuwendende Zielpreis darf jedoch den gemeinsamen Zielpreis nicht übersteigen .

( 2 ) Die ergänzende Beihilfe in Spanien wird um folgende Beträge berichtigt :

- den gegebenenfalls bestehenden Unterschied zwischen dem Zielpreis in Spanien und dem gemeinsamen Zielpreis ; auf diesen Betrag wird der Prozentsatz des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 angewandt ;

- die Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern nach Spanien .

( 3 ) Auf die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 genannte Pauschalbeihilfe findet Artikel 79 Anwendung .
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V . HANDELSPOLITIK

Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 des Rates vom 5 . Februar 1982 ( ABl . Nr . L 35 vom 9 . 2 . 1982 , S . 1 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2303/82 der Kommission vom 18 . August 1982 ( ABl . Nr . L 246 vom 21 . 8 . 1982 , S . 7 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2417/82 der Kommission vom 3 . September 1982 ( ABl . Nr . L 258 vom 4 . 9 . 1982 , S . 8 ) , berichtigt in ABl . Nr . L 354 vom 16 . 12 . 1982 , S . 36 ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 899/83 des Rates vom 28 . März 1983 ( ABl . Nr . L 103 vom 21 . 4 . 1983 , S . 1 ) ,

berichtigt in ABl . Nr . L 58 vom 2 . 3 . 1982 , S . 31 . ABl . Nr . L 189 vom 1 . 7 . 1982 , S . 80 , ABl . Nr . L 260 vom 8 . 9 . 1982 , S . 16 und ABl . Nr . L 351 vom 11 . 12 . 1982 , S . 35 .

Gemäß Artikel 19 kann das Königreich Spanien nach dem Beitritt gemäß der in der Gemeinschaft geltenden Praxis die Bestimmungen beibehalten , mit denen es für die Einfuhr der nachstehenden 14 Waren , gebraucht oder neu , aber schlecht unterhalten , eine Sondergenehmigung vorgeschrieben hat .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

40.11 * Reifen , auswechselbare Überreifen , Luftschläuche und Felgenbänder , aus Weichkautschuk , für Räder aller Art : *

* B . andere : *

* ex II . andere : *

* - Luftschläuche für Fahrräder und Mopeds *

* - Laufdecken und schlauchlose Reifen , gebraucht *

63.01 * Bekleidung und Bekleidungszubehör , Decken , Haushaltswäsche und Waren zur Innenausstattung ( ausgenommen Waren der Tarifnrn . 58.01 , 58.02 und 58.03 ) , aus Spinnstoffen , Schuhe und Kopfbedeckungen , aus Stoffen aller Art , alle diese augenscheinlich gebraucht , in Massenladungen , lose oder in Ballen , Säcken oder ähnlichen Verpackungen *

73.24 * Behälter aus Eisen oder Stahl für verdichtete oder verfluessigte Gase *

Kapitel 84 * Kessel , Maschinen , Apparate und mechanische Geräte *

Kapitel 85 * Elektrische Maschinen , Apparate und Geräte sowie andere elektrotechnische Waren *

Kapitel 86 * Schienenfahrzeuge ; ortsfestes Gleismaterial ; nichtelektrische mechanische Signalvorrichtungen für Verkehrswege *

Kapitel 87 * Zugmaschinen , Kraftwagen , Krafträder , Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge *

89.01 * Wasserfahrzeuge , in der Tarifnummer 89.02 , 89.03 oder 89.04 weder genannt noch inbegriffen *

89.02 * Wasserfahrzeuge , eigens zum Schleppen oder Schieben anderer Wasserfahrzeuge gebaut ( Schlepper und Schubschiffe ) *

89.03 * Feuerschiffe , Feuerlöschschiffe , Schwimmbagger , Schwimmkrane und andere Wasserfahrzeuge , bei denen das Fahren im Vergleich zu ihrem Verwendungszweck von untergeordneter Bedeutung ist ; Schwimmdocks ; schwimmende oder tauchende Bohr - oder Förderplattformen *

90.17 * Medizinische , chirurgische , zahn - und tierärztliche Instrumente , Apparate und Geräte , einschließlich elektromedizinische Apparate und Geräte sowie Apparate und Instrumente für die Ophtalmologie *

Kapitel 93 * Waffen und Munition ; Teile davon *

97.01 * Spielfahrzeuge für Kinder , wie Fahrräder , Roller , Autos mit Tretwerk , Puppenwagen und dergeleichen *

97.03 * Anderes Spielzeug ; Modelle zum Spielen
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Artikel 189

( 1 ) Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 190 , Artikel 243 Ziffer 1 und Artikel 360 Absätze 1 , 2 und 3 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der Zollsatz , der am 1 . Januar 1985 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal für deren Ursprungswaren tatsächlich angewandt wird .

( 2 ) Als Ausgangszollsatz für die in Artikel 197 , Artikel 243 Ziffer 2 und Artikel 360 Absatz 4 vorgesehenen Annäherungen an den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif gilt bei jeder Ware der von der Portugiesischen Republik am 1 . Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz .

( 3 ) Wird nach diesem Zeitpunkt und vor dem Zeitpunkt des Beitritts eine Zollsenkung vorgenommen , so gilt der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz .

( 4 ) Die Portugiesische Republik trifft die erforderlichen Maßnahmen , damit ihr Hoechstzolltarif sowie die gelegentlichen Aussetzungen ihrer Zollsätze mit dem Beitritt aufgehoben werden .

Die Sätze des Hoechstzolltarifs sowie die Sätze der zeitweiligen Zollaussetzungen sind keine Ausgangszollsätze im Sinne der Absätze 1 und 2 . Werden solche Sätze tatsächlich angewandt , so sind die Ausgangszollsätze die Zollsätze des Niedrigstzolltarifs oder , falls anwendbar , die vertragsmässigen Zollsätze .

( 5 ) Die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und die Portugiesische Republik teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit .

( 6 ) Abweichend von Absatz 1 gelten bei den Waren des Protokolls Nr . 15 die in diesem Protokoll für die einzelnen Waren angegebenen Ausgangszollsätze .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 46



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0032



++++ Artikel 46 Abweichend von Artikel 42 können die derzeitigen Mitgliedstaaten bis zum Ende des in Artikel 52 genannten Zeitraums diejenigen mengenmässigen Ausfuhrbeschränkungen für Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Eisen oder Stahl , der Tarifnummer 73.03 des Gemeinsamen Zolltarifs beibehalten , die sie vor dem Beitritt gegenüber dem Königreich Spanien angewandt haben , sofern diese Regelung nicht restriktiver ist als die Regelung für die Ausfuhr nach dritten Ländern .
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Artikel 402

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Regierungen des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik je eine beglaubigte Abschrift des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge , durch die sie geändert oder ergänzt wurden , einschließlich der Verträge über den Beitritt des Königreichs Dänemark , Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland sowie der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft , in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , irischer , italienischer und niederländischer Sprache .

Die in spanischer und portugiesischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt . Diese Wortlaute sind gleichermassen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen .
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( 1 ) IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD FOLGENDER ARTIKEL HINZUGEFÜGT :

" ARTIKEL 136A

DIE ARTIKEL 131 BIS 136 SIND AUF GRÖNLAND ANWENDBAR , VORBEHALTLICH DER SPEZIFISCHEN BESTIMMUNGEN FÜR GRÖNLAND IN DEM PROTOKOLL ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND IM ANHANG ZU DIESEM VERTRAG . "

( 2 ) DAS DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTE PROTOKOLL ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND WIRD DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEIGEFÜGT . DAS IM ANHANG ZUR BEITRITTSAKTE VOM 22 . JANUAR 1972 ENTHALTENE PROTOKOLL NR . 4 BETREFFEND GRÖNLAND WIRD AUFGEHOBEN .
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ARTIKEL 6

( 1 ) ES WIRD EIN VERFAHREN DER ZUSAMMENARBEIT EINGERICHTET , DAS FÜR DIE RECHTSAKTE GILT , DIE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 49 , ARTIKEL 54 ABSATZ 2 , ARTIKEL 56 ABSATZ 2 SATZ 2 , ARTIKEL 57 MIT AUSNAHME DES ABSATZES 2 SATZ 2 , DIE ARTIKEL 100A , 100B , 118A UND 130E UND ARTIKEL 130Q ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS GESTÜTZT SIND .

( 2 ) IN ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS WERDEN DIE WORTE " NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG " DURCH DIE WORTE " IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT " ERSETZT .

( 3 ) IN ARTIKEL 49 DES EWG-VERTRAGS WERDEN DIE WORTE " AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES " DURCH FOLGENDE WORTE ERSETZT : " MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES " .

( 4 ) IN ARTIKEL 54 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS WERDEN DIE WORTE " AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG " DURCH FOLGENDE WORTE ERSETZT : " AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES " .

( 5 ) ARTIKEL 56 ABSATZ 2 SATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" HINSICHTLICH DER KOORDINIERUNG DER RECHTSVERORDNUNGEN UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST ER JEDOCH DIE RICHTLINIEN NACH DEM ENDE DER ZWEITEN STUFE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT " .

( 6 ) IN ARTIKEL 57 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS WERDEN DIE WORTE " UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG " DURCH DIE WORTE " UND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT " ERSETZT .

( 7 ) ARTIKEL 57 ABSATZ 2 SATZ 3 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" IM ÜBRIGEN BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT . "
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ARTIKEL 7

ARTIKEL 149 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 149

( 1 ) WIRD DER RAT KRAFT DIESES VERTRAGES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG , SO KANN ER ÄNDERUNGEN DIESES VORSCHLAGS NUR EINSTIMMIG BESCHLIESSEN .

( 2 ) WIRD DER RAT KRAFT DIESES VERTRAGES IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT TÄTIG , SO GILT FOLGENDES VERFAHREN :

A ) DER RAT LEGT UNTER DEN BEDINGUNGEN DES ABSATZES 1 MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FEST .

B ) DER GEMEINSAME STANDPUNKT DES RATES WIRD DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT ZUGELEITET . DER RAT UND DIE KOMMISSION UNTERRICHTEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT IN ALLEN EINZELHEITEN ÜBER DIE GRÜNDE , AUS DENEN DER RAT SEINEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT HAT , SOWIE ÜBER DEN STANDPUNKT DER KOMMISSION .

HAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DIESEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT BINNEN DREI MONATEN NACH DER ÜBERMITTLUNG GEBILLIGT ODER HAT ES SICH INNERHALB DIESER FRIST NICHT GEÄUSSERT , SO WIRD DER RECHTSAKT VOM RAT ENTSPRECHEND DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT ENDGÜLTIG VERABSCHIEDET .

C ) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT KANN INNERHALB DER UNTER BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN DREIMONATSFRIST MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ABÄNDERUNGEN AN DEM GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES VORSCHLAGEN . ES KANN FERNER DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT ABLEHNEN . DAS ERGEBNIS DER BERATUNGEN WIRD DEM RAT UND DER KOMMISSION ZUGELEITET .

HAT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT DEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES ABGELEHNT , SO KANN DER RAT IN ZWEITER LESUNG NUR EINSTIMMIG BESCHLIESSEN .

D ) DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT DEN VORSCHLAG , AUFGRUND DESSEN DER RAT SEINEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT FESTGELEGT HAT , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VOM EUROPÄISCHEN PARLAMENT VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN .

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM RAT ZUSAMMEN MIT DEM VON IHR ÜBERPRÜFTEN VORSCHLAG DIE VON IHR NICHT ÜBERNOMMENEN ABÄNDERUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND NIMMT DAZU STELLUNG . DER RAT KANN DIESE ABÄNDERUNGEN EINSTIMMIG ANNEHMEN .

E ) DER RAT VERABSCHIEDET MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DEN VON DER KOMMISSION ÜBERPRÜFTEN VORSCHLAG .

DER RAT KANN DEN VON DER KOMMISSION ÜBERPRÜFTEN VORSCHLAG NUR EINSTIMMIG ÄNDERN .

F ) IN DEN UNTER DEN BUCHSTABEN C ) , D ) UND E ) GENANNTEN FÄLLEN MUSS DER RAT BINNEN DREI MONATEN BESCHLIESSEN . ERGEHT INNERHALB DIESER FRIST KEIN BESCHLUSS , SO GILT DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ALS NICHT ANGENOMMEN .

G ) DIE UNTER DEN BUCHSTABEN B ) UND F ) GENANNTEN FRISTEN KÖNNEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UM HÖCHSTENS EINEN MONAT VERLÄNGERT WERDEN .

( 3 ) SOLANGE EIN BESCHLUSS DES RATES NICHT ERGANGEN IST , KANN DIE KOMMISSION IHREN VORSCHLAG JEDERZEIT IM VERLAUF DER IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VERFAHREN ÄNDERN . "
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ARTIKEL 18

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 100A

( 1 ) SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST , GILT IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 100 FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 8A DIE NACHSTEHENDE REGELUNG . DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE MASSNAHMEN ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES ZUM GEGENSTAND HABEN .

( 2 ) ABSATZ 1 GILT NICHT FÜR DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STEUERN , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT UND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE RECHTE UND INTERESSEN DER ARBEITNEHMER .

( 3 ) DIE KOMMISSION GEHT IN IHREN VORSCHLAEGEN NACH ABSATZ 1 IN DEN BEREICHEN GESUNDHEIT , SICHERHEIT , UMWELTSCHUTZ UND VERBRAUCHERSCHUTZ VON EINEM HOHEN SCHUTZNIVEAU AUS .

( 4 ) HÄLT ES EIN MITGLIEDSTAAT , WENN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT EINE HARMONISIERUNGSMASSNAHME ERLASSEN HAT , FÜR ERFORDERLICH , EINZELSTAATLICHE BESTIMMUNGEN ANZUWENDEN , DIE DURCH WICHTIGE ERFORDERNISSE IM SINNE DES ARTIKELS 36 ODER IN BEZUG AUF DEN SCHUTZ DER ARBEITSUMWELT ODER DEN UMWELTSCHUTZ GERECHTFERTIGT SIND , SO TEILT ER DIESE BESTIMMUNGEN DER KOMMISSION MIT .

DIE KOMMISSION BESTÄTIGT DIE BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN , NACHDEM SIE SICH VERGEWISSERT HAT , DASS SIE KEIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG UND KEINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN .

IN ABWEICHUNG VON DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 169 UND 170 KANN DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANRUFEN , WENN DIE KOMMISSION ODER DER STAAT DER AUFFASSUNG IST , DASS EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT DIE IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN BEFUGNISSE MISSBRAUCHT .

( 5 ) DIE VORGENANNTEN HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN SIND IN GEEIGNETEN FÄLLEN MIT EINER SCHUTZKLAUSEL VERBUNDEN , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT , AUS EINEM ODER MEHREREN DER IN ARTIKEL 36 GENANNTEN NICHTWIRTSCHAFTLICHEN GRÜNDEN VORLÄUFIGE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , DIE EINEM GEMEINSCHAFTLICHEN KONTROLLVERFAHREN UNTERLIEGEN . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL IV: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 31



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0014



++++ ARTIKEL 31 DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE AUSÜBUNG DIESER ZUSTÄNDIGKEIT GELTEN NUR FÜR DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II UND FÜR ARTIKEL 32 , UND ZWAR UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE FÜR DIE BESTIMMUNGEN DER GENANNTEN VERTRAEGE .
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ARTIKEL 3

( 1 ) DIE VON NUN AN WIE NACHSTEHEND BEZEICHNETEN ORGANE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBEN IHRE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE AUS , DIE IN DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN NACHFOLGENDEN VERTRAEGEN UND AKTEN ZUR ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DIESER VERTRAEGE SOWIE IN TITEL II VORGESEHEN SIND .

( 2 ) DIE FÜR DIE EUROPÄISCHE POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT ZUSTÄNDIGEN INSTITUTIONEN UND ORGANE ÜBEN IHRE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IM HINBLICK AUF DIE ZIELE AUS , DIE IN TITEL III SOWIE IN DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN DOKUMENTEN FESTGELEGT SIND .
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ARTIKEL 21

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 118A

( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN BEMÜHEN SICH , DIE VERBESSERUNG INSBESONDERE DER ARBEITSUMWELT ZU FÖRDERN , UM DIE SICHERHEIT UND DIE GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER ZU SCHÜTZEN , UND SETZEN SICH DIE HARMONISIERUNG DER IN DIESEM BEREICH BESTEHENDEN BEDINGUNGEN BEI GLEICHZEITIGEM FORTSCHRITT ZUM ZIEL .

( 2 ) ALS BEITRAG ZUR VERWIRKLICHUNG DES ZIELS GEMÄSS ABSATZ 1 ERLÄSST DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHENDEN BEDINGUNGEN UND TECHNISCHEN REGELUNGEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DURCH RICHTLINIEN MINDESTVORSCHRIFTEN , DIE SCHRITTWEISE ANZUWENDEN SIND .

DIESE RICHTLINIEN SOLLEN KEINE VERWALTUNGSMÄSSIGEN , FINANZIELLEN ODER RECHTLICHEN AUFLAGEN VORSCHREIBEN , DIE DER GRÜNDUNG UND ENTWICKLUNG VON KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN ENTGEGENSTEHEN .

( 3 ) DIE AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN BESTIMMUNGEN HINDERN DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN NICHT DARAN , MASSNAHMEN ZUM VERSTÄRKTEN SCHUTZ DER ARBEITSBEDINGUNGEN BEIZUBEHALTEN ODER ZU TREFFEN , DIE MIT DIESEM VERTRAG VEREINBAR SIND . "
11992MG/D11

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 11



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0008
74. Artikel 206 erhält folgende Fassung:

"Artikel 206

(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 205 a genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs.

(2) Das Europäische Parlament kann vor der Entlastung der Kommission sowie auch zu anderen Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Haushaltsbefugnisse die Kommission auffordern, Auskunft über die Vornahme der Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vor.

(3) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten."
11992MG/E47

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 47



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0032
13. Artikel 33 erhält folgende Fassung:

"Artikel 33

Der Gerichtshof ist für die Entscheidung über Nichtigkeitsklagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder der Rat gegen Entscheidungen und Empfehlungen der Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmißbrauchs erhebt. Die Nachprüfung durch den Gerichtshof darf sich jedoch nicht auf die Würdigung der aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich ergebenden Gesamtlage erstrecken, die zu den angefochtenen Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es sei denn, daß der Kommission der Vorwurf gemacht wird, sie habe ihr Ermessen mißbraucht oder die Bestimmungen des Vertrags oder irgendeiner bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich verkannt.

Die Unternehmen oder die in Artikel 48 genannten Verbände können unter denselben Bedingungen Klage gegen die sie individuell betreffenden Entscheidungen und Empfehlungen oder gegen die allgemeinen Entscheidungen und Empfehlungen erheben, die nach ihrer Ansicht einen Ermessensmißbrauch ihnen gegenüber darstellen.

Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Klagen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung der individuellen Entscheidung oder Empfehlung oder nach Veröffentlichung der allgemeinen Entscheidung oder Empfehlung zu erheben.

Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen des Europäischen Parlaments, die auf die Wahrung seiner Rechte abzielen."
11. Artikel 140 a erhält folgende Fassung:

"Artikel 140 a

(1) Dem Gerichtshof wird ein Gericht beigeordnet, das für Entscheidungen über einzelne, nach Absatz 2 festgelegte Gruppen von Klagen im ersten Rechtszug zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann. Das Gericht erster Instanz ist nicht für Vorabentscheidungen nach Artikel 150 zuständig.

(2) Auf Antrag des Gerichtshofs und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission legt der Rat einstimmig die Gruppen von Klagen im Sinne des Absatzes 1 und die Zusammensetzung des Gerichts erster Instanz fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen, die in bezug auf die Satzung des Gerichtshofs notwendig werden. Wenn der Rat nichts anderes beschließt, finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrags und insbesondere die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs auf das Gericht erster Instanz Anwendung.

(3) Zu Mitgliedern des Gerichts erster Instanz sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt. Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist zulässig.

(4) Das Gericht erster Instanz erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates."
65. Artikel 196 erhält folgende Fassung:

"Artikel 196

Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zwei Jahre.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Rates oder der Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten."