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PROTOKOLL NR . 18 ÜBER DIE EINFUHR VON BUTTER UND KÄSE AUS NEUSEELAND IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH

ARTIKEL 1

1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, VORÜBERGEHEND AUS NEUSEELAND BESTIMMTE BUTTER - UND KÄSEMENGEN UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN EINZUFÜHREN .

2 . DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN MENGEN BETRAGEN

A ) FÜR BUTTER IN DEN ERSTEN FÜNF JAHREN : 1973 165 811 T 1974 158 902 T 1975 151 994 T 1976 145 085 T 1977 138 176 T

B ) FÜR KÄSE : 1973 68 580 T 1974 60 960 T 1975 45 720 T 1976 30 480 T 1977 15 240 T

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION IM VERHÄLTNIS DIESER BUTTER - UND KÄSEMENGEN ANPASSUNGEN VORNEHMEN, SOFERN DIE IN MILCHÄQUIVALENT AUSGEDRÜCKTE MENGE GEWAHRT BLEIBT, DIE DER FÜR DIE BEIDEN ERZEUGNISSE FÜR DAS BETREFFENDE JAHR VORGESEHENEN GESAMTMENGE ENTSPRICHT .

3 . DIE IN ABSATZ 2 GENANNTEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN WERDEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ZU EINEM PREIS EINGEFÜHRT, DESSEN EINHALTUNG ZU CIF - BEDINGUNGEN VON NEUSEELAND GARANTIERT WERDEN MUSS . DIESER PREIS WIRD AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT, DAS ES NEUSEELAND GESTATTET, EINEN PREIS ZU ERZIELEN, DER DEM PREIS ENTSPRICHT, DEN DIESES LAND AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS IN DEN JAHREN 1969, 1970, 1971 UND 1972 IM DURCHSCHNITT ERZIELT HAT .

4 . DIE GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE DÜRFEN NICHT IN DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL GEBRACHT ODER NACH DRITTEN LÄNDERN WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

1 . BEI DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BUTTER - UND KÄSEMENGEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN SONDERABSCHÖPFUNGEN ERHOBEN . ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER BEITRITTSAKTE FINDET KEINE ANWENDUNG .

2 . DIE SONDERABSCHÖPFUNGEN WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 GENANNTEN CIF - PREISES UND DES MARKTPREISES DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF EINEM NIVEAU FESTGESETZT, DAS ES GESTATTET, DIE BUTTER - UND KÄSEMENGEN TATSÄCHLICH ABZUSETZEN, OHNE DEN ABSATZ VON BUTTER UND KÄSE AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN .

ARTIKEL 3

DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DEN ARTIKELN 1 UND 2 .

ARTIKEL 4

DIE GEMEINSCHAFT WIRD WEITERHIN BESTREBT SEIN, DEN ABSCHLUSS EINES INTERNATIONALEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER MILCHERZEUGNISSE ZU FÖRDERN, DAS GEEIGNET IST, DIE AUF DEM WELTMARKT HERRSCHENDEN BEDINGUNGEN SO BALD WIE MÖGLICH ZU VERBESSERN .

ARTIKEL 5

1 . IM LAUFE DES JAHRES 1975 PRÜFT DER RAT DIE LAGE AUF DEM BUTTERMARKT IM LICHTE DER SITUATION UND DER ENTWICKLUNG VON ANGEBOT UND NACHFRAGE IN DEN WICHTIGSTEN ERZEUGER - UND VERBRAUCHERLÄNDERN DER WELT, INSBESONDERE IN DER GEMEINSCHAFT UND IN NEUSEELAND . BEI DIESER PRÜFUNG WERDEN UNTER ANDEREM FOLGENDE FAKTOREN BERÜCKSICHTIGT :

A ) DIE FORTSCHRITTE AUF DEM WEGE ZU EINEM WIRKSAMEN WELTWEITEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER MILCHERZEUGNISSE, AN DEM DIE GEMEINSCHAFT UND DIE ANDEREN WICHTIGEN ERZEUGER - UND VERBRAUCHERLÄNDER ALS VERTRAGSPARTNER TEILNEHMEN WÜRDEN;

B ) DIE FORTSCHRITTE, DIE NEUSEELAND BEI DER DIVERSIFIZIERUNG SEINER WIRTSCHAFT UND SEINER AUSFUHREN ERZIELT HAT, WOBEI DIE GEMEINSCHAFT BESTREBT SEIN WIRD, EINE HANDELSPOLITIK ZU VERFOLGEN, DIE DIESEN BEMÜHUNGEN NICHT ZUWIDERLÄUFT .

2 . DIE MASSNAHMEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE AUFRECHTERHALTUNG DER AUSNAHMEREGELUNG FÜR DIE BUTTEREINFUHREN AUS NEUSEELAND ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS SICHERZUSTELLEN, SOWIE IHRE EINZELHEITEN WERDEN VOM RAT IM LICHTE DIESER PRÜFUNG EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT .

3 . DIE FÜR DIE KÄSEEINFUHR VORGESEHENE AUSNAHMEREGELUNG KANN ÜBER DEN 31 . DEZEMBER 1977 HINAUS NICHT BEIBEHALTEN WERDEN .