ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

VIII . TECHNISCHE HEMMNISSE

1 . RICHTLINIE NR . 71/307/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 185/16 VOM 16 . AUGUST 1971

ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE IST DURCH DIE BEGRIFFE IN DÄNISCHER UND NORWEGISCHER SPRACHE ZU ERGÄNZEN, DIE DEN IN DIESEM ARTIKEL VERWENDETEN BEGRIFFEN ENTSPRECHEN . DIE BETREFFENDEN BEGRIFFE DÜRFEN WEDER ..NY ULD''(DÄNISCH ) NOCH ,,NY ULL'' ( NORWEGISCH ) NOCH ANDERE ENTSPRECHENDE AUSDRÜCKE SEIN .

ANHANG I DIESER RICHTLINIE IST DURCH DIE AUFNAHME VON ,,HIBISCUS SPECIES'' ZU ERGÄNZEN .

2 . RICHTLINIE NR . 71/316/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 202/1 VOM 6 . SEPTEMBER 1971

DIE IN PUNKT 3.2.1 DES ANHANGS II GENANNTEN ZEICHNUNGEN MÜSSEN DURCH DIE BUCHSTABEN FÜR DIE NEUEN KENNZEICHEN ERGÄNZT WERDEN : UK, IR, N UND DK .

3 . RICHTLINIE NR . 71/318/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 202/21 VOM 6 . SEPTEMBER 1971

ES IST NACHZUPRÜFEN, OB DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GEBRÄUCHLICHEN PRÜFMETHODEN DEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN METHODEN GLEICHWERTIG SIND, BEVOR DIESE RICHTLINIE IM HINBLICK AUF DIE ZULASSUNG DIESER METHODEN IN DER GEMEINSCHAFT GEÄNDERT WERDEN KANN .

PUNKT 5.2.4 IN KAPITEL I ABSCHNITT B DES ANHANGS IST GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN, UM DAS PHOTÖLEKTRISCHE ABLESEN DER ZAHL DER VON DER ZÄHLERTROMMEL ZURÜCKGELEGTEN UMDREHUNGEN ZU GESTATTEN .
++++

I . ZOLLRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 68/312/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1968 ABL . NR . L 194/13 VOM 6 . AUGUST 1968

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 69/73/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/1 VOM 8 . MÄRZ 1969

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 69/74/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/7 VOM 8 . MÄRZ 1969

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

4 . RICHTLINIE NR . 69/75/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/11 VOM 8 . MÄRZ 1969

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

5 . RICHTLINIE NR . 69/76/EWG DES RATES VOM 4 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 58/44 VOM 8 . MÄRZ 1969

NORWEGEN : 1 . JULI 1973
11972B034

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 34



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0021
++++

ARTIKEL 68

DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN SIND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AUF DIE VERMARKTUNG EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE ERST ANWENDBAR

A ) AB 1 . FEBRUAR 1974 FÜR ARTISCHOCKEN, SPARGEL, ROSENKOHL, SELLERIE, CHICOREE, KNOBLAUCH, SPEISEZWIEBELN,

B ) AB 1 . FEBRUAR 1975 FÜR BOHNEN ( BUSCH - UND STANGENBOHNEN ), KOPFKOHL, SPEISEMÖHREN, KOPFSALAT, KRAUSE ENDIVIE UND ESKARIOL, PFLÜCKERBSEN, SPINAT, ERDBEEREN .
++++

ARTIKEL 100

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT WERDEN ERMÄCHTIGT, ABWEICHEND VON ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2141/70 ÜBER DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN STRUKTURPOLITIK FÜR DIE FISCHWIRTSCHAFT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 IN DEN IHRER HOHEITSGEWALT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN GEWÄSSERN INNERHALB EINER ZONE VON SECHS SEEMEILEN, DIE VON DEN BASISLINIEN DES AN DER KÜSTE GELEGENEN MITGLIEDSTAATS AUS BERECHNET WIRD, DIE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS NUR SOLCHEN SCHIFFEN ZU GESTATTEN, DIE HERKÖMMLICHERWEISE VON DEN HÄFEN DER BETREFFENDEN KÜSTE AUS IN DIESEN GEWÄSSERN FISCHFANG TREIBEN; VOR DER KÜSTE GRÖNLANDS KÖNNEN JEDOCH SCHIFFE AUS ANDEREN GEBIETEN DÄNEMARKS BIS SPÄTESTENS 31 . DEZEMBER 1977 FISCHFANG TREIBEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN, SOWEIT SIE VON DIESER ABWEICHUNG GEBRAUCH MACHEN, IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN FISCHFANG IN DIESEN GEWÄSSERN KEINE WENIGER RESTRIKTIVEN ALS DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN BESTIMMUNGEN ERLASSEN .

2 . ABSATZ 1 UND ARTIKEL 101 BERÜHREN NICHT DIE BESONDEREN FISCHEREIRECHTE, DIE JEDER DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UND DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM 31 . JANUAR 1971 GEGENÜBER EINEM ODER MEHREREN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN GELTEND MACHEN KONNTE; DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN DIESE RECHTE SO LANGE AUSÜBEN, WIE IN DEN BETREFFENDEN GEBIETEN EINE AUSNAHMEREGELUNG GILT . IN BEZUG AUF DIE GEWÄSSER VOR DER KÜSTE GRÖNLANDS LAUFEN DIE SONDERRECHTE JEDOCH ZU DEN FÜR DIESE RECHTE VORGESEHENEN TERMINEN AB .

3 . ERWEITERT EIN MITGLIEDSTAAT SEINE FISCHEREIGRENZEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN AUF ZWÖLF SEEMEILEN, SO MUSS DIE INNERHALB DER ZWÖLF SEEMEILEN BESTEHENDE AUSÜBUNG DES FISCHFANGS GEWAHRT BLEIBEN, SO DASS IN DIESER HINSICHT KEINE VERSCHLECHTERUNG GEGENÜBER DER AM 31 . JANUAR 1971 BESTEHENDEN LAGE EINTRITT .

4 . DAMIT SICH IN DER GEMEINSCHAFT IM VERLAUF DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS EIN BEFRIEDIGENDES GESAMTGLEICHGEWICHT AUF DEM GEBIET DES FISCHFANGS EINSTELLEN KANN, KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN DAVON ABSEHEN, VON DEN MÖGLICHKEITEN, DIE GEMÄSS ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 IN BESTIMMTEN GEBIETEN DER IHRER HOHEITSGEWALT ODER IHRER GERICHTSBARKEIT UNTERLIEGENDEN MEERESGEWÄSSER GEBOTEN SIND, VOLL GEBRAUCH ZU MACHEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERRICHTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE MASSNAHMEN, DIE SIE ZU DIESEM ZWECK TREFFEN; DER RAT PRÜFT AN HAND DES BERICHTES DER KOMMISSION DIE LAGE UND RICHTET UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DIESER LAGE GEGEBENENFALLS EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN .
11972B125

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL V KAPITALVERKEHR, ARTIKEL 125



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0041
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, PROTOKOLL NR. 29 UEBER DAS ABKOMMEN MIT DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0182



++++ PROTOKOLL NR . 29 ÜBER DAS ABKOMMEN MIT DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND UND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN VERPFLICHTEN SICH, DEM ZWISCHEN EINIGEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEKOMMISSION ANDERERSEITS ZU SCHLIESSENDEN ABKOMMEN ÜBER DIE ANWENDUNG DER IM VERTRAG ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN VORGESEHENEN SICHERUNGSMASSNAHMEN IN DEN HOHEITSGEBIETEN EINIGER MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNTER DEN IN DEM ABKOMMEN FESTZULEGENDEN BEDINGUNGEN BEIZUTRETEN .
11972B157

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 157



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0045
++++

ARTIKEL 76

1 . BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 KÖNNEN ERZEUGNISSE, DIE NICHT DER NUMMER 23 DER ANLAGE I DER RICHTLINIE NR . 64/433/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH ENTSPRECHEN, IN DÄNEMARK, IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VON DEN INTERVENTIONSSTELLEN AUFGEKAUFT WERDEN .

2 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . OKTOBER 1974 DAS GEMEINSCHAFTLICHE HANDELSKLASSENSCHEMA FÜR DIE EINSTUFUNG VON SCHWEINEHÄLFTEN NICHT ANZUWENDEN .
11972B030

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, DRITTER TEIL ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 30



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0020
++++

ARTIKEL 16

ARTIKEL 14 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,, DER PRÄSIDENT UND DIE FÜNF VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION WERDEN AUS DEREN MITGLIEDERN FÜR ZWEI JAHRE NACH DEM VERFAHREN ERNANNT, DAS FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION VORGESEHEN IST . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .''
11972B127

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VI FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 127



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0041
++++

ARTIKEL 105

DIE RICHTLINIE NR . 64/433/EWG ZUR REGELUNG GESUNDHEITLICHER FRAGEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT FRISCHEM FLEISCH WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG FOLGENDER BESTIMMUNGEN ANGEWANDT :

IRLAND, NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH -DIESES FÜR NORDIRLAND - WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 FÜR DIE FRISCHFLEISCHEINFUHR IHRE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZ GEGEN DIE EINSCHLEPPUNG DER MAUL - UND KLAUENSEUCHE UNTER BEACHTUNG DER ALLGEMEINEN BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS BEIZUBEHALTEN .
++++

ARTIKEL 27

ARTIKEL 198 DES EAG-VERTRAGS WIRD DURCH HINZUFÜGUNG DES FOLGENDEN ABSATZES ERGÄNZT :

,,ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GILT :

A ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE FÄRÖER KEINE ANWENDUNG . DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK KANN JEDOCH DURCH EINE ERKLÄRUNG, DIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1975 BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU HINTERLEGEN IST, NOTIFIZIEREN, DASS DIESER VERTRAG AUF DIE GENANNTEN INSELN ANWENDUNG FINDET; DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT DEN REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . IN DIESEM FALL FINDET DER VERTRAG VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DIE HINTERLEGUNG DER ERKLÄRUNG FOLGENDEN MONATS AN AUF DIE GENANNTEN INSELN ANWENDUNG .

B ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE HOHEITSZONEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUF ZYPERN KEINE ANWENDUNG .

C ) DIESER VERTRAG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN UND DIE IN ANHANG IV DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT NICHT AUFGEFÜHRT SIND .

D ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN NUR INSOWEIT ANWENDUNG, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM DIE ANWENDUNG DER REGELUNG SICHERZUSTELLEN, DIE IM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR DIESE INSELN VORGESEHEN IST .''
++++

ARTIKEL 44

1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FORMEN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SCHRITTWEISE DERART UM, DASS BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN WIRD .

DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNEHMEN GEGENÜBER DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GLEICHWERTIGE VERPFLICHTUNGEN .

2 . VOM BEGINN DES JAHRES 1973 AN SPRICHT DIE KOMMISSION EMPFEHLUNGEN AUS ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE ZEITFOLGE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNG, WOBEI DIESE ART UND WEISE UND DIESE ZEITFOLGE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH SEIN MÜSSEN .
++++

ARTIKEL 33

INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WERDEN IN KEINEM FALL HÖHERE ZOLLSÄTZE ALS GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDT, FÜR DIE DIE MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL GILT .

BEI ÄNDERUNG ODER BEI AUSSETZUNG VON SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 41 DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BESCHLIESSEN .
++++

ARTIKEL 42

DIE MENGENMÄSSIGEN EIN - UND AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEM BEITRITT BESEITIGT .

DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE DIESE BESCHRÄNKUNGEN WERDEN SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1975 BESEITIGT .
++++

ARTIKEL 113

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT TEILEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION IHRE BESTIMMUNGEN MIT, DIE FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH SOWIE DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 1 GENANNTEN ASSOZIIERTEN STAATEN GELTEN .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT TEILT DIE KOMMISSION DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE INNERGEMEINSCHAFTLICHEN ODER VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN MIT, DIE FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH SOWIE DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 1 GENANNTEN ASSOZIIERTEN STAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG GELTEN .
11972B093

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 12 RINDFLEISCH, ARTIKEL 93



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0033
11972B159

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 159



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0045
++++

ARTICLE 89

1 . DIE ABGABE VON MILCH, DEREN FETTGEHALT UNTER 3,5 V . H . LIEGT, ALS VOLLMILCH AN DEN VERBRAUCHER IST IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 UND IN IRLAND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ZULÄSSIG .

DIE NACH UNTERABSATZ 1 ALS VOLLMILCH VERKAUFTE MILCH DARF JEDOCH NICHT ENTRAHMT WORDEN SEIN . IM ÜBRIGEN SIND DIE BESTIMMUNGEN ÜBER VOLLMILCH AUCH AUF SOLCHE MILCH ANWENDBAR .

2 . DÄNEMARK WIRD ERMÄCHTIGT, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IN BESTIMMTEN GEBIETEN BESTEHENDEN EXKLUSIVKONZESSIONEN FÜR DIE MILCHLIEFERUNG BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 BEIZUBEHALTEN . KONZESSIONEN, DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1978 ABLAUFEN, DÜRFEN JEDOCH NICHT ERNEUERT WERDEN .
++++

PROTOKOLL NR . 30

BETREFFEND IRLAND

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

VON DEM WUNSCH GELEITET, EINIGE BESONDERE PROBLEME BETREFFEND IRLAND ZU REGELN,

EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN, WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER VÖLKER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN DURCH EINE VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS WENIGER BEGÜNSTIGTER GEBIETE ZU DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN,

NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS DIE IRISCHE REGIERUNG DIE VERWIRKLICHUNG EINER POLITIK DER INDUSTRIALISIERUNG UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG MIT DEM ZIEL VERFOLGT, DEN LEBENSSTANDARD IN IRLAND DEMJENIGEN IN DEN ÜBRIGEN EUROPÄISCHEN NATIONEN ANZUGLEICHEN, DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG ZU BESEITIGEN UND DABEI SCHRITTWEISE REGIONALE ENTWICKLUNGSUNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN,

ERKENNEN AN, DASS DIE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER POLITIK IN IHREM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGT, KOMMEN ÜBEREIN, ZU DIESEM ZWECK DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG ALLER IM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU EMPFEHLEN, INSBESONDERE EINE ANGEMESSENE VERWENDUNG DER ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBENGENANNTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN GEMEINSCHAFTSMITTEL,

ERKENNEN INSBESONDERE AN, DASS IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 DES EWG-VERTRAGS DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWEITUNG UND DER HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
++++

DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 78H

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER HOHEN BEHÖRDE UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG , IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN . "
++++

DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 206B

AUF EMPFEHLUNG DES RATES , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ERTEILT DIE VERSAMMLUNG DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS . ZU DIESEM ZWECK PRÜFT SIE NACH DEM RAT DIE IN ARTIKEL 205A ERWÄHNTE RECHNUNG UND ÜBERSICHT SOWIE DEN JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES , DEM DIE ANTWORTEN DER KONTROLLIERTEN ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEIGEFÜGT SIND . "
++++

DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 179A

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSPLANS VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT . "
+++++

ENTSCHEIDUNG NR . 962/77/EGKS DER KOMMISSION VOM 4 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) IST DER ENTSPRECHENDE BETRAG IN DRACHMEN HINZUZUFÜGEN .
+++++

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ( ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1566/72 VOM 20 . JULI 1972 ( ABL . NR . L 167 VOM 25 . 7 . 1972 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2788/72 VOM 28 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 295 VOM 30 . 12 . 1972 ) ,

- BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 929/79 VOM 8 . MAI 1979 ( ABL . NR . L 117 VOM 12 . 5 . 1979 ) .

IN ARTIKEL 6C IST DER BETRAG VON 3 600 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN , DER ALS GESAMTBETRAG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNGEN ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , FÜR DEN ZEITRAUM 1980-1984 VORGESEHEN IST , INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ANZUPASSEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 638/74 DER KOMMISSION VOM 20 . MÄRZ 1974 ( ABL . NR . L 77 VOM 22 . 3 . 1974 ) .

DER ANHANG IST ANZUPASSEN , UM DEN GRIECHISCHEN ROHTABAKSORTEN RECHNUNG ZU TRAGEN .
+++++

ARTIKEL 45

( 1 ) DIE ARTIKEL 1 BIS 6 UND 13 BIS 23 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT SIND IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND IN GRIECHENLAND GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ERST AB 1 . JANUAR 1988 ANWENDBAR .

DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KÖNNEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1988 GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN BEZIEHUNGSWEISE GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN DIE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN BEIBEHALTEN , WELCHE DIE EINREISE ZUM ZWECK EINER BESCHÄFTGIGUNG IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS UND / ODER DEN ZUGANG ZU EINER SOLCHEN BESCHÄFTIGUNG VON EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG ABHÄNGIG MACHEN .

( 2 ) ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 IST IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER GRIECHISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN UND IN GRIECHENLAND GEGENÜBER STAATSANGEHÖRIGEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ERST AB 1 . JANUAR 1986 ANWENDBAR .

JEDOCH HABEN FAMILIENANGEHÖRIGE DES ARBEITNEHMERS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DER GENANNTEN VERORDNUNG DAS RECHT , IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM SIE MIT DEM ARBEITNEHMER WOHNEN , EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN , SOFERN SIE SICH SEIT MINDESTENS DREI JAHREN IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUFHALTEN . DIE DAUER DIESES AUFENTHALTS BRAUCHT VOM 1 . JANUAR 1984 AN NUR NOCH 18 MONATE ZU BETRAGEN .

DIE REGELUNG DIESES ABSATZES LÄSST GÜNSTIGERE INNERSTAATLICHE BESTIMMUNGEN UNBERÜHRT .
+++++

ARTIKEL 123

( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1981 AN WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE VEREINBARUNG ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT TEXTILIEN VOM 20 . DEZEMBER 1973 SOWIE DIE VON DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DIESER VEREINBARUNG GESCHLOSSENEN ZWEISEITIGEN ABKOMMEN AN . DIE PROTOKOLLE ZUR ANPASSUNG DIESER ABKOMMEN WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT MIT DEN DRITTEN LÄNDERN , DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESER ABKOMMEN SIND , AUSGEHANDELT , UM EINE FREIWILLIGE BESCHRÄNKUNG DER AUSFUHREN NACH GRIECHENLAND BEI WAREN AUS URSPRUNGSLÄNDERN VORZUSEHEN , FÜR DIE BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT BESCHRÄNKUNGEN BESTEHEN .

( 2 ) WERDEN DIESE PROTOKOLLE NICHT BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 GESCHLOSSEN , SO TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT , UM ABHILFE ZU SCHAFFEN , DIE ERFORDERLICHEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN , WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN DURCH DIE GEMEINSCHAFT SICHERSTELLEN SOLLEN .
+++++

ARTIKEL 1

( 1 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE , DIE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND , DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT , DIE SIE IN IHREM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

( 2 ) UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN GRIECHENLAND AUF DEM KERNENERGIEGEBIET GEWONNENE , NUR ZU BESCHRÄNKTER VERBREITUNG BESTIMMTE KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , SOWEIT ES SICH NICHT UM REIN KOMMERZIELLE ANWENDUNGEN HANDELT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

( 3 ) DIESE INFORMATIONEN BETREFFEN HAUPTSÄCHLICH

- DIE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE ANWENDUNG VON RADIOISOTOPEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN : MEDIZIN , LANDWIRTSCHAFT , ENTOMOLOGIE , UMWELTSCHUTZ ;

- DIE ANWENDUNG VON KERNTECHNIKEN IN DER ARCHÄOMETRIE ;

- DIE ENTWICKLUNG VON GERÄTEN DER MEDIZINISCHEN ELEKTRONIK ;

- DIE ENTWICKLUNG VON METHODEN ZUR PROSPEKTION RADIOAKTIVER ERZE .

ARTIKEL 2

( 1 ) AUF DEN GEBIETEN , AUF DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT , GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN , SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND , EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

( 2 ) IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN , SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .
+++++

ARTIKEL 133

( 1 ) VOM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND AN HAT DAS MITGLIED DES RATES DEN VORSITZ IM RAT , DAS NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN SEINER URSPRÜNGLICHEN FASSUNG DEN VORSITZ WAHRZUNEHMEN HAT . NACH ABLAUF DIESER AMTSZEIT WIRD DER VORSITZ IN DER REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN WAHRGENOMMEN , DIE IN ARTIKEL 2 DES GENANNTEN VERTRAGES IN DER DURCH ARTIKEL 11 GEÄNDERTEN FASSUNG VORGESEHEN IST .

( 2 ) DER RAT NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERFORDERLICHEN ANPASSUNG SEINER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .