6. VERKEHRSPOLITIK

1. 31985 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13. Juni 2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 gilt die Anforderung des Einbaus und der Verwendung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen, die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr zugelassen sind, in Lettland bis zum 1. Januar 2005 nicht für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2001 zugelassen wurden und ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten unter Verwendung persönlicher Fahrtenbücher aufzeichnen.

2. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).

a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Lettland niedergelassene Verkehrsunternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmen vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Lettland ausgeschlossen.

b) Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 ebenfalls gilt, berechtigt.

c) Vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 ebenfalls gilt, berechtigt.

d) Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Buchstabe b oder Buchstabe c gilt, nachstehendes Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem betreffenden Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein Mitgliedstaat im Sinne von Unterabsatz 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mit.

e) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

f) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

3. 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).

Bis zum 31. Dezember 2006 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Lettland nicht für Verkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Güter- und Personenkraftverkehr tätig sind.

Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen nach folgendem Zeitplan schrittweise die in dem genannten Artikel aufgeführten Mindesthöhen erreichen:

- Das Unternehmen muss bis 1. Januar 2004 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich mindestens auf 3000 EUR pro eingesetztem Fahrzeug oder 150 EUR je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht bei den vom Unternehmen für die Güterbeförderung eingesetzten Fahrzeugen oder 150 EUR je Sitzplatz bei den vom Unternehmen für die Personenbeförderung eingesetzten Fahrzeugen belaufen, wobei der niedrigere Betrag maßgeblich ist;

- das Unternehmen muss bis 1. Januar 2005 über ein Eigenkapital und Reserven verfügen, die sich auf mindestens 6750 EUR, wenn nur ein Fahrzeug eingesetzt wird, und auf mindestens 3750 EUR für jedes weitere Fahrzeug belaufen.

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