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Artikel 92

( 1 ) Bei Olivenöl finden die Artikel 68 und 72 auf den Interventionspreis Anwendung .

( 2 ) Während der Übergangszeit von zehn Jahren wird der so für Spanien festgesetzte Preis jährlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres wie folgt der Höhe des gemeinsamen Preises angenähert :

- Bis zum Inkrafttreten der Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes wird der Preis in Spanien jedes Jahr um ein Zwanzigstel des Anfangsabstands zwischen diesem Preis und dem gemeinsamen Preis angenähert .

- Ab Inkrafttreten der Anpassung des Besitzstandes wird der Preis in Spanien um den Unterschied zwischen dem Preis in diesem Mitgliedstaat und dem gemeinsamen Preis , die vor jeder Annäherung anwendbar sind , geteilt durch die Anzahl der bis zum Ende des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen verbleibenden Wirtschaftsjahre , berichtigt ; der sich aus dieser Berechnung ergebende Preis wird im Verhältnis der für das folgende Wirtschaftsjahr beschlossenen Änderung des Gemeinschaftspreises angepasst .

( 3 ) Der Rat stellt nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EWG-Vertrags fest , daß die für die Anwendung des Absatzes 2 zweiter Gedankenstrich des vorliegenden Artikels erforderliche Voraussetzung erfuellt ist . Die Preisannäherung erfolgt gemäß Absatz 2 zweiter Gedankenstrich ab Beginn des auf diese Feststellung folgenden Wirtschaftsjahres .

( 4 ) Der Ausgleichsbetrag , der sich aus der Anwendung des Artikels 72 ergibt , wird gegebenenfalls anhand des Unterschieds zwischen den in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den in Spanien anwendbaren gemeinschaftlichen Verbrauchsbeihilfen angepasst .
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Artikel 293

( 1 ) Die gemeinschaftliche Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl wird in Portugal zu Beginn des ersten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt eingeführt und während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen dem Niveau der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewährten Beihilfe unter entsprechender Anwendung des Artikels 246 angenähert .

Die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird in Portugal ab 1 . Januar 1991 nach einem noch festzulegenden Zeitplan eingeführt , soweit dies erforderlich ist , um zum Ende der Anwendung von Übergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen .

( 2 ) Die Beihilfe für in Portugal erzeugte Raps - und Rübsensamen , Sonnenblumenkerne , Sojabohnen und Leinsamen wird

- in Portugal ab Beginn des ersten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt eingeführt und

- in der Folgezeit während der Anwendung der in Artikel 292 Absatz 1 genannten Kontrollregelung erhöht ,

und zwar entsprechend der Annäherung des in Portugal anwendbaren Richtpreises beziehungsweise Zielpreises an das gemeinsame Preisniveau .

Nach Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums entspricht die in Portugal gewährte Beihilfe dem Unterschied zwischen dem in diesem Mitgliedstaat anwendbaren Richtpreis oder Zielpreis und dem Weltmarktpreis , wobei dieser Unterschied um die Auswirkung der von Portugal bei der Einfuhr aus dritten Ländern angewandten Zollsätze vermindert wird .

( 3 ) Die Beihilfe für die in Absatz 2 genannten , in Portugal erzeugten und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verarbeiteten Saaten sowie die Beihilfe für die gleichen , in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erzeugten und in Portugal verarbeiteten Saaten werden angepasst , um dem jeweiligen Unterschied zwischen dem Preisniveau dieser Saaten und dem Preisniveau der aus dritten Ländern eingeführten Saaten Rechnung zu tragen .

( 4 ) Bei der Berechnung der Beihilfe für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne wird ausserdem der gegebenenfalls anwendbare Differenzbetrag berücksichtigt .
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Artikel 234

( 1 ) Die Gemeinschaftsregelung wird auf die unter dieses Kapitel fallenden Erzeugnisse mit einem Übergang " klassischer " Art oder mit einem stufenweisen Übergang angewandt , dessen Grundregeln in den Abschnitten II und III und dessen besondere Regelungen für die einzelnen Erzeugnissektoren in den Abschnitten IV und V festgelegt sind .

( 2 ) Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Durchführung dieses Kapitels erforderlichen Bestimmungen , sofern nicht in Einzelfällen etwas anderes bestimmt ist .

In diesen Bestimmungen können insbesondere geeignete Maßnahmen zur Vermeidung von Verkehrsverlagerungen im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten vorgesehen werden .

( 3 ) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung die bei einer Änderung der Gemeinschaftsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der in diesem Kapitel enthaltenen Einzelheiten vornehmen .
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Artikel 31

( 1 ) Die Einfuhrzölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und dem Königreich Spanien werden schrittweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v.H . des Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;

- die letzte Herabsetzung um 10 v.H . erfolgt am 1 . Januar 1993 .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 sind vom 1 . März 1986 an folgende Einfuhren zollfrei :

a ) Einfuhren , für welche die Bestimmungen über Steuerbefreiung im Rahmen des Reiseverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten gelten ;

b ) Einfuhren von Waren in Kleinsendungen nichtkommerzieller Art , für welche die Bestimmungen über Steuerbefreiung zwischen den Mitgliedstaaten gelten .

( 3 ) Die nach Absatz 1 berechneten Zollsätze werden unter Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
11985I401

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 401



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138
11985I128

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 128



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0062
11985I006

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 6



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0024
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Artikel 396

( 1 ) Die nicht in dieser Akte oder ihren Anhängen enthaltenen Anpassungen der Rechtsakte der Organe der Gemeinschaften , die von den Organen vor dem Beitritt nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen wurden , um die Rechtsakte mit den Bestimmungen dieser Akte , insbesondere ihres Vierten Teiles , in Einklang zu bringen , treten mit dem Beitritt in Kraft .

( 2 ) Der Rat oder die Kommission , je nachdem , welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat , legt zu diesem Zweck die erforderlichen Wortlaute fest ; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG ZU DEN BEZIEHUNGEN MIT DRITTEN LAENDERN IM FISCHEREIBEREICH



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0483



++++ Gemeinsame Erklärung zu den Beziehungen mit dritten Ländern im Fischereibereich Die Gemeinschaftsorgane halten sich bei der Beschlußfassung über die Modalitäten für die Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die von der Gemeinschaft abgeschlossenen Fischereiabkommen an die diesbezueglichen Leitlinien , die auf den Verhandlungskonferenzen vereinbart worden sind .
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Artikel 34

Die Zollkontingente zu ermässigtem Satz aufgrund Artikel 30 , die für die Einfuhr bestimmter neuer Personenkraftwagen der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) nach Spanien gelten , werden mit dem Beitritt für die Einfuhr von Kraftwagen aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung aufgehoben .

Zum 1 . Januar 1986 eröffnet das Königreich Spanien jährliche Zollkontingente zu ermässigtem Satz für die Einfuhr von Kraftwagen zum Befördern von Personen , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb , ausgenommen Reisebusse und andere Omnibusse , der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Für die Zulassung dieser Kraftwagen zu diesen Zollkontingenten gilt das Protokoll Nr . 6 .
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Artikel 229

Die Portugiesische Republik kann die Liberalisierung der Transaktionen , die unter den Positionen IV B.1 und 3 der Liste B im Anhang zu den in Artikel 223 genannten Richtlinien aufgeführt sind und von Deviseninländern getätigt werden , bis zum 31 . Dezember 1990 aufschieben .

Transaktionen von Deviseninländern Portugals mit Wertpapieren der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank werden jedoch in dieser Zeit schrittweise folgendermassen liberalisiert :

- Am 1 . Januar 1986 wird der Hoechstsatz der Liberalisierung für die Zeichnung dieser Wertpapiere auf 15 Millionen ECU festgesetzt ;

- am 1 . Januar 1987 wird dieser Hoechstsatz auf 18 Millionen ECU festgesetzt ;

- am 1 . Januar 1988 wird dieser Hoechstsatz auf 21 Millionen ECU festgesetzt ;

- am 1 . Januar 1989 wird dieser Hoechstsatz auf 24 Millionen ECU festgesetzt ;

- am 1 . Januar 1990 wird dieser Hoechstsatz auf 27 Millionen ECU festgesetzt .
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Artikel 200

( 1 ) Bei den in Anhang XVIII aufgeführten Erzeugnissen sind die Ausgangszollsätze für die Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif die Zollsätze , die sich aus der Anwendung der Zollbefreiungen ( vollständige Aussetzungen ) und der Zollsenkungen ( teilweise Aussetzungen ) durch die Portugiesische Republik am 1 . Januar 1985 ergeben .

( 2 ) Ab 1 . März 1986 wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen den Ausgangszollsätzen nach Absatz 1 und den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs wie in Artikel 197 vorgesehen verringert wird .

( 3 ) Die Portugiesische Republik kann auf die Zollaussetzung verzichten oder die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs schneller übernehmen .

( 4 ) Vom Beitritt an kann von der Portugiesischen Republik für die betreffenden , aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführten Waren kein Restzoll mehr angewandt und gegenüber der Gemeinschaft kein Zoll auf diese Waren wiedereingeführt werden .

( 5 ) Vom Beitritt an wendet die Portugiesische Republik ohne Diskriminierung die schrittweise an den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif angenäherten Zollbefreiungen und Zollsenkungen an .
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Artikel 357

( 1 ) Während des Zeitraums der Preisannäherung nach Artikel 356 wird ein Überwachungssystem geschaffen , das auf dem Referenzpreis für die Einfuhr von Atlantiksardinen aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung beruht .

( 2 ) Bei jedem Preisannäherungsschritt werden die in Absatz 1 genannten Referenzpreise auf dem Niveau der Rücknahmepreise festgesetzt , die in den übrigen Mitgliedstaaten für Mittelmeersardinen gelten .

( 3 ) Im Fall von Marktstörungen aufgrund von Einfuhren nach Absatz 1 zu unter den Referenzpreisen liegenden Preisen können nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 Maßnahmen entsprechend denen nach Artikel 21 der genannten Verordnung getroffen werden .

( 4 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .
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Artikel 199

( 1 ) Wenn sich die Sätze des Zolltarifs der Portugiesischen Republik von den entsprechenden Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs unterscheiden , erfolgt die schrittweise Annäherung der erstgenannten Sätze an die letztgenannten durch Addieren der Teilbeträge des portugiesischen Ausgangszollsatzes und der Teilbeträge des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs ; dabei wird der portugiesische Ausgangszollsatz schrittweise in der in Artikel 197 und Artikel 243 Ziffer 2 vorgesehenen Stufenfolge auf Null herabgesetzt und geht der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs von Null aus , um schrittweise in der gleichen Stufenfolge seinen Endbetrag zu erreichen .

( 2 ) Werden vom 1 . März 1986 an bestimmte Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs geändert oder ausgesetzt , so wird die Portugiesische Republik ihren Tarif gleichzeitig in dem Verhältnis , das sich aus der Durchführung des Artikels 197 ergibt , ändern oder aussetzen .

( 3 ) Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . März 1986 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs an .

Die Portugiesische Republik kann in diese Schemata die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen übernehmen , die für die nach Maßgabe dieser Beitrittsakte vorzunehmende schrittweise Annäherung ihrer Zollsätze an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs unerläßlich sind .

Wird das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs für die in dieser Akte genannten Waren geändert , so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das in dieser Akte enthaltene Schema für diese Waren anpassen .

( 4 ) Zur Durchführung des Absatzes 3 und um der Portugiesischen Republik die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs sowie den schrittweisen Abbau der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und der Portugiesischen Republik zu erleichtern , legt die Kommission gegebenenfalls fest , wie die Portugiesische Republik bei der Änderung ihrer Zollsätze vorzugehen hat , ohne daß dies jedoch eine Änderung der Artikel 189 und 197 bewirken darf .

( 5 ) Die nach Artikel 197 berechneten Zollsätze werden unter Auf - oder Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt .

Wenn die portugiesischen Zollsätze Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs angenähert werden , die unter den portugiesischen Ausgangszollsätzen liegen , wird ohne Berücksichtigung der zweiten Dezimalstelle abgerundet . Anderenfalls wird auf die höhere Dezimalstelle aufgerundet .
11985I345

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 345



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0125
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Gemeinsame Erklärung

über die portugiesische Eisen - und Stahlindustrie

( 1 ) Von der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags an prüfen die Kommission und die portugiesische Regierung gemeinsam im Rahmen der Eisen - und Stahlpolitik der Gemeinschaft die Ziele des von der portugiesischen Regierung gebilligten Umstrukturierungsplans , der Beihilfezahlungen nach dem Zeitpunkt des Beitritts vorsieht ; diese Prüfung erfolgt nach ähnlichen Kriterien , wie sie in der Gemeinschaft gelten und im Anhang des Protokolls Nr . 20 zur Beitrittsakte festgelegt sind .

( 2 ) Bei der Festlegung der Allgemeinen Ziele " Stahl " für 1990 nimmt die Kommission mit der Portugiesischen Republik ebenso wie mit den anderen Mitgliedstaaten die im Vertrag über die Gründung der EGKS vorgesehenen Konsultationen vor .

( 3 ) a ) Vor dem Zeitpunkt des Beitritts legt die Kommission im Benehmen mit der portugiesischen Regierung nach Anhörung des Rates die Mengen fest , die von der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie im Verlauf des ersten Jahres nach dem Beitritt auf den übrigen Gemeinschaftsmarkt geliefert werden können ; diese Mengen müssen mit den Zielen der portugiesischen Umstrukturierungsmaßnahmen und den Vorausschätzungen für die Entwicklung des Gemeinschaftsmarktes vereinbar sein .

Unabhängig von der jeweiligen Situation dürfen diese Mengen auf keinen Fall geringer als 80 000 Tonnen sein .

Kommt bis spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Beitritts keine Einigung zwischen der Kommission und der portugiesischen Regierung zustande , so dürfen die von der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie im Verlauf des ersten Quartals nach dem Beitritt gelieferten Mengen 20 000 Tonnen nicht überschreiten . Die Liefermenge nach dem ersten Quartal , das auf den Beitritt folgt , werden nach den Verfahrensregeln der Nummer 5 Buchstabe a ) des Protokolls Nr . 20 zur Beitrittsakte festgelegt .

b ) Die portugiesische Regierung , die für den unter Nummer 5 Buchstabe b ) des Protokolls Nr . 20 zur Beitrittsakte vorgesehenen Überwachungsmechanismus zuständig ist , berichtet der Kommission spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Beitritts ; sie setzt diesen Mechanismus mit Zustimmung der Kommission gleichzeitig mit dem Beitritt in Kraft , um sicherzustellen , daß die für Lieferungen auf den übrigen Gemeinschaftsmarkt festgelegten Liefermengen von diesem Zeitpunkt an eingehalten werden .

c ) Sollten in der übrigen Gemeinschaft nach dem Beitritt Maßnahmen zur Kontrolle des Marktes gelten , so wird die portugiesische Regierung an ihrer Ausarbeitung ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten beteiligt ; die gegenüber der Portugiesischen Republik erlassenen Maßnahmen müssen die reibungslose Integration der portugiesischen Eisen - und Stahlindustrie in die Gemeinschaft fördern . Im Hinblick auf dieses Ziel ist für die Maßnahmen , die gegenüber Portugal beschlossen werden , von den gleichen Grundsätzen auszugehen wie bei der Festlegung der in der Gemeinschaft geltenden Regeln .

Diese Maßnahmen werden zur gleichen Zeit und nach dem gleichen Verfahren erlassen wie die in der übrigen Gemeinschaft anwendbaren Maßnahmen .
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Protokoll Nr . 25

über die Anwendung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Erzeugungsregeln in Portugal

( 1 ) Die Gemeinschaft ist der Auffassung , daß es unter den derzeitigen Gegebenheiten in der portugiesischen Landwirtschaft durch die Wirkung verschiedener Faktoren , unter anderem der Anwendung der strukturpolitischen Bestimmungen der Gemeinschaft und der Durchführung des spezifischen Agrarstrukturprogramms in Portugal gemäß dem Protokoll Nr . 24 auf jeden Fall zu einer Produktivitätsverbesserung kommen wird .

( 2 ) Selbst wenn diese Produktivitätssteigerung im Rahmen einer Rationalisierung der portugiesischen Landwirtschaft durch Maßnahmen zur Umstellung der Betriebe auf andere Tätigkeiten oder zur Einstellung der Tätigkeit von Betrieben erreicht wird , wird sich daraus nach Ansicht der Gemeinschaft ein gewisser Produktionsanstieg ergeben .

Die Gemeinschaft fördert eine solche Entwicklung während der ersten Stufe jedoch , da sie die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Portugal im Rahmen der erweiterten Gemeinschaft ist .

Demgegenüber gelten ab dem Inkrafttreten aller Vorschriften der gemeinsamen Agrarpolitik in Portugal zum Beginn der zweiten Stufe dort auch die gemeinschaftlichen Disziplinen unter den Bedingungen , die die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für ihre am stärksten benachteiligten Gebiete anwendet .

( 3 ) Die Lage bei Wein , Olivenöl , Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten und bei Zuckerrüben ist allerdings etwas anders .

Ein Ausbau der Produktion dieser Erzeugnisse in Portugal könnte die Gesamtsituation der Gemeinschaftsproduktion verschlechtern . Deshalb ist die Gemeinschaft der Auffassung , daß die Portugiesische Republik die auf Gemeinschaftsebene festgelegten Disziplinen unbedingt anwenden muß , und zwar vom Beginn des Beitrittzeitraums an und unabhängig von der Form des für das jeweilige Erzeugnis gewählten Übergangs .

Die Gemeinschaft trägt jedoch dafür Sorge , daß bei der Festlegung dieser Disziplinen der ganz besonderen landwirtschaftlichen Situation dieses Mitgliedstaats Rechnung getragen wird ; zu diesem Zweck wird in dieser Beitrittsakte vorgesehen , daß bei diesen Erzeugnissen von Anfang an für Flexibilität bei der Anwendung der gemeinschaftlichen Erzeugungsregeln gesorgt wird .
11985I/AFI/DCL/43

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE ANWENDUNG DER REGELUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0494
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Artikel 185

Als " Agrarabschöpfungen " bezeichnete Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a ) des Beschlusses vom 21 . April 1970 sind auch die Einnahmen aus allen im Handel zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen Spanien und dritten Ländern festgestellten Einfuhrabgaben nach den Artikel 67 bis 153 , Artikel 50 Absatz 3 und Artikel 53 .

Die bei der Einfuhr von Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 nach Spanien festgestellten Ausgleichsabgaben gehören jedoch erst ab 1 . Januar 1990 zu diesen Einnahmen .

Bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla erhobene Beträge gehören nicht zu diesen Einnahmen .
11985I334

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 334



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0123
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Artikel 25

( 1 ) Die Verträge sowie die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane gelten für die Kanarischen Inseln sowie für Ceuta und Melilla vorbehaltlich der Ausnahmen , die in den Absätzen 2 und 3 sowie in den übrigen Bestimmungen dieser Akte getroffen werden .

( 2 ) Die Bedingungen , unter denen die Bestimmungen des EWG - und des EGKS-Vertrags über den freien Warenverkehr sowie die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane über Zollbestimmungen und die Handelspolitik auf die Kanarischen Inseln und auf Ceuta und Melilla Anwendung finden , sind im Protokoll Nr . 2 geregelt .

( 3 ) Unbeschadet der Sonderbestimmungen des Artikels 155 gelten die Rechtsakte der Gemeinschaftsorgane im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik nicht für die Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla .

Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bestimmungen sozio-struktureller Art fest , die im Bereich der Landwirtschaft für die Kanarischen Inseln gelten , und trägt dabei Sorge dafür , daß diese Bestimmungen mit den allgemeinen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik in Einklang stehen .

( 4 ) Auf Antrag des Königreichs Spanien kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig

- die Einbeziehung der Kanarischen Inseln und von Ceuta und Melilla in das Zollgebiet der Gemeinschaft beschließen ;

- die entsprechenden Maßnahmen zur Ausdehnung der geltenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts auf die Kanarischen Inseln und auf Ceuta und Melilla treffen .

Auf Vorschlag der Kommission , den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats unterbreitet , und nach Anhörung des Europäischen Parlaments kann der Rat einstimmig etwa erforderliche Anpassungen der für die Kanarischen Inseln und für Ceuta und Melilla geltenden Regelung beschließen .