ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11957E001

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ERSTER TEIL - GRUNDSAETZE, ARTIKEL 1
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ARTIKEL 85

1 . MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN SIND ALLE VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN, BESCHLÜSSE VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, WELCHE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN GEEIGNET SIND UND EINE VERHINDERUNG, EINSCHRÄNKUNG ODER VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES BEZWECKEN ODER BEWIRKEN, INSBESONDERE

A ) DIE UNMITTELBARE ODER MITTELBARE FESTSETZUNG DER AN - ODER VERKAUFSPREISE ODER SONSTIGER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ;

B ) DIE EINSCHRÄNKUNG ODER KONTROLLE DER ERZEUGUNG, DES ABSATZES, DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ODER DER INVESTITIONEN ;

C ) DIE AUFTEILUNG DER MÄRKTE ODER VERSORGUNGSQUELLEN ;

D ) DIE ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN GEGENÜBER HANDELSPARTNERN, WODURCH DIESE IM WETTBEWERB BENACHTEILIGT WERDEN ;

E ) DIE AN DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEKNÜPFTE BEDINGUNG, DASS DIE VERTRAGSPARTNER ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN ANNEHMEN, DIE WEDER SACHLICH NOCH NACH HANDELSBRAUCH IN BEZIEHUNG ZUM VERTRAGSGEGENSTAND STEHEN .

2 . DIE NACH DIESEM ARTIKEL VERBOTENEN VEREINBARUNGEN ODER BESCHLÜSSE SIND NICHTIG .

3 . DIE BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 KÖNNEN FÜR NICHT ANWENDBAR ERKLÄRT WERDEN AUF

VEREINBARUNGEN ODER GRUPPEN VON VEREINBARUNGEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN,

BESCHLÜSSE ODER GRUPPEN VON BESCHLÜSSEN VON UNTERNEHMENSVEREINIGUNGEN,

AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN ODER GRUPPEN VON SOLCHEN, DIE UNTER ANGEMESSENER BETEILIGUNG DER VERBRAUCHER AN DEM ENTSTEHENDEN GEWINN ZUR VERBESSERUNG DER WARENERZEUGUNG ODER -VERTEILUNG ODER ZUR FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN ODER WIRTSCHAFTLICHEN FORTSCHRITTS BEITRAGEN, OHNE DASS DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN

A ) BESCHRÄNKUNGEN AUFERLEGT WERDEN, DIE FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE NICHT UNERLÄSSLICH SIND, ODER

B ) MÖGLICHKEITEN ERÖFFNET WERDEN, FÜR EINEN WESENTLICHEN TEIL DER BETREFFENDEN WAREN DEN WETTBEWERB AUSZUSCHALTEN .
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ARTIKEL 3

DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM SINNE DES ARTIKELS 2 UMFASST NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES UND DER DARIN VORGESEHENEN ZEITFOLGE :

A ) DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN BEI DER EIN - UND AUSFUHR VON WAREN SOWIE ALLER SONSTIGEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ;

B ) DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ;

C ) DIE BESEITIGUNG DER HINDERNISSE FÜR DEN FREIEN PERSONEN -, DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ;

D ) DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER LANDWIRTSCHAFT ;

E ) DIE EINFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS ;

F ) DIE ERRICHTUNG EINES SYSTEMS, DAS DEN WETTBEWERB INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES VOR VERFÄLSCHUNGEN SCHÜTZT ;

G ) DIE ANWENDUNG VON VERFAHREN, WELCHE DIE KOORDINIERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN UND DIE BEHEBUNG VON STÖRUNGEN IM GLEICHGEWICHT IHRER ZAHLUNGSBILANZEN ERMÖGLICHEN ;

H ) DIE ANGLEICHUNG DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, SOWEIT DIES FÜR DAS ORDNUNGSMÄSSIGE FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH IST ;

I ) DIE SCHAFFUNG EINES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS, UM DIE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN DER ARBEITNEHMER ZU VERBESSERN UND ZUR HEBUNG IHRER LEBENSHALTUNG BEIZUTRAGEN ;

J ) DIE ERRICHTUNG EINER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK, UM DURCH ERSCHLIESSUNG NEUER HILFSQUELLEN DIE WIRTSCHAFTLICHE AUSWEITUNG IN DER GEMEINSCHAFT ZU ERLEICHTERN ;

K ) DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, UM DEN HANDELSVERKEHR ZU STEIGERN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DURCH GEMEINSAME BEMÜHUNGEN ZU FÖRDERN .
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ARTIKEL 122

DER JAHRESBERICHT DER KOMMISSION AN DIE VERSAMMLUNG HAT STETS EIN BESONDERES KAPITEL ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER SOZIALEN LAGE IN DER GEMEINSCHAFT ZU ENTHALTEN .

DIE VERSAMMLUNG KANN DIE KOMMISSION AUFFORDERN, BERICHTE ÜBER BESONDERE, DIE SOZIALE LAGE BETREFFENDE FRAGEN AUSZUARBEITEN .
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VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 172
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ARTIKEL 201

DIE KOMMISSION PRÜFT, UNTER WELCHEN BEDINGUNGEN DIE IN ARTIKEL 200 VORGESEHENEN FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL, INSBESONDERE DURCH EINNAHMEN AUS DEM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF NACH DESSEN ENDGÜLTIGER EINFÜHRUNG, ERSETZT WERDEN KÖNNEN .

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT DIESBEZUEGLICHE VORSCHLAEGE .

NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG ZU DIESEN VORSCHLAEGEN KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN FESTLEGEN UND DEN MITGLIEDSTAATEN ZU ANNAHME GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN EMPFEHLEN .
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ARTIKEL 95

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN WEDER UNMITTELBAR NOCH MITTELBAR HÖHERE INLÄNDISCHE ABGABEN GLEICH WELCHER ART, ALS GLEICHARTIGE INLÄNDISCHE WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR ZU TRAGEN HABEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERHEBEN AUF WAREN AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KEINE INLÄNDISCHEN ABGABEN, DIE GEEIGNET SIND, ANDERE PRODUKTIONEN MITTELBAR ZU SCHÜTZEN .

SPÄTESTENS MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN BESTIMMUNGEN AUFHEBEN ODER BERICHTIGEN, DIE DEN OBENGENANNTEN VORSCHRIFTEN ENTGEGENSTEHEN .
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ARTIKEL 166

DER GERICHTSHOF WIRD VON ZWEI GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT .

DER GENERALANWALT HAT IN VÖLLIGER UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDETE SCHLUSSANTRAEGE ZU DEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN RECHTSSACHEN ÖFFENTLICH ZU STELLEN, UM DEN GERICHTSHOF BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 164 BESTIMMTEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 167 ABSATZ 3 VORNEHMEN .
11957E074

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 74
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ARTIKEL 42

DAS KAPITEL ÜBER DIE WETTBEWERBSREGELN FINDET AUF DIE PRODUKTION LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND DEN HANDEL MIT DIESEN NUR INSOWEIT ANWENDUNG, ALS DER RAT DIES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 IM RAHMEN DES ARTIKELS 43 ABSÄTZE 2 UND 3 UND GEMÄSS DEM DORT VORGESEHENEN VERFAHREN BESTIMMT .

DER RAT KANN INSBESONDERE GENEHMIGEN, DASS BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN

A ) ZUM SCHUTZ VON BETRIEBEN, DIE DURCH STRUKTURELLE ODER NATURGEGEBENE BEDINGUNGEN BENACHTEILIGT SIND, ODER

B ) IM RAHMEN WIRTSCHAFTLICHER ENTWICKLUNGSPROGRAMME .
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ARTIKEL 25

1 . STELLT DIE KOMMISSION FEST, DASS DIE ERZEUGUNG BESTIMMTER WAREN DER LISTEN B, C UND D IN DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE VERSORGUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT AUSREICHT UND DASS DIESE VERSORGUNG HERKÖMMLICHERWEISE ZU EINEM ERHEBLICHEN TEIL VON EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ABHÄNGT, SO GEWÄHRT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT ZOLLKONTINGENTE, FÜR WELCHE DIE ZOLLSÄTZE NIEDRIGER LIEGEN ODER GLEICH NULL SIND .

DIESE KONTINGENTE DÜRFEN NICHT SO BEMESSEN WERDEN, DASS EINE VERLAGERUNG WIRTSCHAFLICHER TÄTIGKEITEN ZUM NACHTEIL ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZU BEFÜRCHTEN IST .

2 . FÜR WAREN DER LISTE E UND DIEJENIGEN WAREN DER LISTE G, DEREN SÄTZE GEMÄSS ARTIKEL 20 ABSATZ 3 FESTGESETZT WORDEN SIND, GEWÄHRT DIE KOMMISSION JEDEM BETROFFENEN MITGLIEDSTAAT AUF DESSEN ANTRAG ZOLLKONTINGENTE, FÜR WELCHE DIE ZOLLSÄTZE NIEDRIGER LIEGEN ODER GLEICH NULL SIND, WENN SICH EINE ÄNDERUNG DER VERSORGUNGSQUELLEN ODER EINE UNGENÜGENDE VERSORGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUF DIE VERARBEITENDEN INDUSTRIEN DES BETROFFENEN MITGLIEDSTAATS AUSWIRKEN KÖNNTE .

DIESE KONTINGENTE DÜRFEN NICHT SO BEMESSEN WERDEN, DASS EINE VERLAGERUNG WIRTSCHAFTLICHER TÄTIGKEITEN ZUM NACHTEIL ANDERER MITGLIEDSTAATEN ZU BEFÜRCHTEN IST .

3 . DIE KOMMISSION KANN JEDEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGEN, DIE ANWENDUNG DER GELTENDEN ZOLLSÄTZE AUF DIE IN ANHANG II ZU DIESEM VERTRAG AUFGEFÜHRTEN WAREN GANZ ODER TEILWEISE AUSZUSETZEN, ODER IHM ZOLLKONTINGENTE GEWÄHREN, FÜR WELCHE DIE SÄTZE NIEDRIGER LIEGEN ODER GLEICH NULL SIND, SOFERN DIES AUF DEM MARKT DER IN BETRACHT KOMMENDEN WAREN KEINE SCHWERWIEGENDEN STÖRUNGEN ZUR FOLGE HAT .

4 . DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT DIE GEMÄSS DIESEM ARTIKEL GEWÄHRTEN ZOLLKONTINGENTE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 20





++++ ARTIKEL 20 DIE ARTIKEL 11 BIS 14 UND 17 FINDEN AUF DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE, DEN KANZLER UND DIE HILFSBERICHTERSTATTER DES GERICHTSHOFS ANWENDUNG; DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS BETREFFEND DIE BEFREIUNG DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE VON DER GERICHTSBARKEIT BLEIBEN UNBERÜHRT .
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ARTIKEL 101

STELLT DIE KOMMISSION FEST, DASS VORHANDENE UNTERSCHIEDE IN DEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT VERFÄLSCHEN UND DADURCH EINE VERZERRUNG HERVORRUFEN, DIE ZU BESEITIGEN IST, SO TRITT SIE MIT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IN BERANTUNGEN EIN .

FÜHREN DIESE BERATUNGEN NICHT ZUR BESEITIGUNG DIESER VERZERRUNG, SO ERLÄSST DER RAT WÄHREND DER ESTEN STUFE EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN RICHTLINIEN . DIE KOMMISSION UND DER RAT KÖNNEN ALLE SONSTIGEN, IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN .
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ARTIKEL 207

DER HAUSHALTSPLAN WIRD IN DER RECHNUNGSEINHEIT AUFGESTELLT, DIE IN DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG BESTIMMT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT DIE IN ARTIKEL 200 ABSATZ 1 VORGESEHENEN FINANZBEITRAEGE IN IHRER LANDESWÄHRUNG ZUR VERFÜGUNG .

DIE EINSTWEILEN NICHT BENÖTIGTEN MITTEL AUS DIESEN BEITRAEGEN WERDEN BEI DEN SCHATZÄMTERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DEN VON DIESEN BEZEICHNETEN STELLEN HINTERLEGT . WÄHREND DER HINTERLEGUNGSZEIT BEHALTEN DIESE MITTEL DEN AM TAG DER HINTERLEGUNG GELTENDEN PARIWERT GEGENÜBER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN RECHNUNGSEINHEIT .

DIESE EINSTWEILEN NICHT BENÖTIGTEN MITTEL KÖNNEN ZU BEDINGUNGEN ANGELEGT WERDEN, WELCHE DIE KOMMISSION MIT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VEREINBART .

DIE GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTE HAUSHALTSORDNUNG BEZEICHNET DIE TECHNISCHEN BEDINGUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZGESCHÄFTE DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 217





++++ ARTIKEL 217 DIE REGELUNG DER SPRACHENFRAGE FÜR DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WIRD UNBESCHADET DER VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFES VON RAT EINSTIMMIG GETROFFEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 224





++++ ARTIKEL 224 DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SICH MITEINANDER INS BENEHMEN, UM DURCH GEMEINSAMES VORGEHEN ZU VERHINDERN, DASS DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES DURCH MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGT WIRD, DIE EIN MITGLIEDSTAAT BEI EINER SCHWERWIEGENDEN INNERSTAATLICHEN STÖRUNG DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, IM KRIEGSFALL, BEI EINER ERNSTEN, EINE KRIEGSGEFAHR DARSTELLENDEN INTERNATIONALEN SPANNUNG ODER IN ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN TRIFFT, DIE ER IM HINBLICK AUF DIE AUFRECHTERHALTUNG DES FRIEDENS UND DER INTERNATIONALEN SICHERHEIT ÜBERNOMMEN HAT .
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ARTIKEL 20

FÜR WAREN DER LISTE G WERDEN DIE ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE DURCH VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIESER LISTE ANDERE WAREN BIS ZUR HÖHE VON 2 V.H . DES GESAMTWERTS SEINER EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN IM JAHR 1956 HINZUFÜGEN .

DIE KOMMISSION TRIFFT ALLE ZWECKDIENLICHEN VORKEHRUNGEN, DAMIT DIESE VERHANDLUNGEN VOR ENDE DES ZWEITEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AUFGENOMMEN UND VOR ENDE DER ERSTEN STUFE ABGESCHLOSSEN WERDEN .

KANN FÜR BESTIMMTE WAREN INNERHALB DIESER FRISTEN EINE ÜBEREINSTIMMUNG NICHT ERZIELT WERDEN, SO SETZT DER RAT BIS ZUM ENDE DER ZWEITEN STUFE EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FEST .
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ARTIKEL 7

1 . SINKT DIE PARITÄT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT, SO GLEICHT DIESER STAAT DEN BETRAG DES VON IHM IN SEINER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALANTEILS IM VERHÄLTNIS ZU DER EINGETRETENEN ÄNDERUNG DER PARITÄT DURCH EINE ZUSÄTZLICHE ZAHLUNG AN DIE BANK AUS . DER BETRAG, FÜR DEN DER AUSGLEICH VORGENOMMEN WIRD, DARF JEDOCH DEN GESAMTBETRAG DER VON DER BANK GEWÄHRTEN DARLEHEN UND IHRER VERFÜGBAREN BESTÄNDE IN DER BETREFFENDEN WÄHRUNG NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE ZAHLUNG WIRD BINNEN ZWEI MONATEN ODER, SOWEIT SIE DARLEHEN BETRIFFT, ZU DEREN FÄLLIGKEITSTERMINEN GELEISTET .

2 . STEIGT DIE PARITÄT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT, SO GLEICHT DIE BANK DEN BETRAG DES VON DIESEM STAAT IN SEINER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALANTEILS IM VERHÄLTNIS ZU DER EINGETRETENEN ÄNDERUNG DER PARITÄT DURCH EINE RÜCKZAHLUNG AN DIESEN STAAT AUS . DER BETRAG, FÜR DEN DER AUSGLEICH VORGENOMMEN WIRD, DARF JEDOCH DEN GESAMTBETRAG DER VON DER BANK GEWÄHRTEN DARLEHEN UND IHRER VERFÜGBAREN BESTÄNDE IN DER BETREFFENDEN WÄHRUNG NICHT ÜBERSCHREITEN . DIE ZAHLUNG WIRD BINNEN ZWEI MONATEN ODER, SOWEIT SIE DARLEHEN BETRIFFT, ZU DEREN FÄLLIGKEITSTERMINEN GELEISTET .

3 . DIE PARITÄT DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS GEGENÜBER DER IN ARTIKEL 4 BESTIMMTEN RECHNUNGSEINHEIT IST DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM FEINGOLDGEHALT DIESER RECHNUNGSEINHEIT UND DEM FEINGOLDGEHALT, WELCHER DER DEM INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ANGEZEIGTEN PARITÄT DIESER WÄHRUNG ENTSPRICHT . IN ERMANGELUNG EINES SOLCHEN ERGIBT SICH DIE PARITÄT AUS DEM WECHSELKURS DER BETREFFENDEN WÄHRUNG GEGENÜBER EINER IN GOLD BESTIMMTEN ODER IN GOLD KONVERTIERBAREN WÄHRUNG, DEN DER MITGLIEDSTAAT FÜR LAUFENDE ZAHLUNGEN ANWENDET .

4 . WIRD EINE ÄNDERUNG DER PARITÄT ALLER WÄHRUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DES INTERNATIONALEN WÄHRUNGSFONDS ODER DER MITGLIEDER DER BANK NACH EINEM EINHEITLICHEN VERHÄLTNISSATZ VORGENOMMEN, SO KANN DER RAT DER GOUVERNEURE ENTSCHEIDEN, DASS DIE ABSÄTZE 1 UND 2 KEINE ANWENDUNG FINDEN .
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ARTIKEL 64

DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, ÜBER DAS AUSMASS DER LIBERALISIERUNG DER DIENSTLEISTUNGEN, ZU DEM SIE AUFGRUND DER RICHTLINIEN GEMÄSS ARTIKEL 63 ABSATZ 2 VERPFLICHTET SIND, HINAUSZUGEHEN, FALLS IHRE WIRTSCHAFTLICHE GESAMTLAGE UND DIE LAGE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DIES ZULASSEN .

DIE KOMMISSION RICHTET ENTSPRECHENDE EMPFEHLUNGEN AN DIE BETREFFENDEN STAATEN .
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ARTIKEL 54

1 . VOR DEM ENDE DER ERSTEN STUFE STELLT DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG EIN ALLGEMEINES PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT INNERHALB DER GEMEINSCHAF AUF . DIE KOMMISSION UNTERBREITET IHREN VORSCHLAG DEM RAT WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN JAHRE DER ERSTEN STUFE .

DAS PROGRAMM LEGT FÜR JEDE ART VON TÄTIGKEITEN DIE ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN UND INSBESONDERE DIE STUFEN FÜR DIE VERWIRKLICHUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FEST .

2 . DER RAT ERLÄSST BIS ZUN ENDE DER ERSTEN STUFE EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG RICHTLINEN ZUR VERWIRKLICHUNG DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ODER - FALLS EIN SOLCHES NICHT BESTEHT - ZUR DURCHFÜHRUNG EINER STUFE DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT FÜR EINE BESTIMMTE TÄTIGKEIT .

3 . DER RAT UND DIE KOMMISSION ERFÜLLEN DIE AUFGABEN, DIE IHNEN AUFGRUND DER OBIGEN BESTIMMUNGEN ÜBERTRAGEN SIND, INDEM SIE INSBESONDERE

A ) IM ALLGEMEINEN DIEJENIGEN TÄTIGKEITEN MIT VORRANG BEHANDELN, BEI DENEN DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE ENTWICKLUNG DER PRODUKTION UND DES HANDELS IN BESONDERER WEISE FÖRDERT ;

B ) EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN SICHERSTELLEN, UM SICH ÜBER DIE BESONDERE LAGE AUF DEN VERSCHIEDENEN TÄTIGKEITSGEBIETEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU UNTERRICHTEN ;

C ) DIE AUS INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER VORHER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN ABGELEITETEN VERWALTUNGSVERFAHREN UND -PRAKTIKEN AUSSCHALTEN, DEREN BEIBEHALTUNG DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT ENTGEGENSTEHT ;

D ) DAFÜR SORGE TRAGEN, DASS ARBEITNEHMER EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS BESCHÄFTIGT SIND, DORT VERBLEIBEN UND EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT UNTER DENSELBEN VORAUSSETZUNGEN AUSÜBEN KÖNNEN, DIE SIE ERFÜLLEN MÜSSTEN, WENN SIE IN DIESEN STAAT ERST ZU DEM ZEITPUNKT EINREISEN WÜRDEN, IN DEM SIE DIESE TÄTIGKEIT AUFZUNEHMEN BEABSICHTIGEN ;

E ) DEN ERWERB UND DIE NUTZUNG VON GRUNDBESITZ IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS DURCH ANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ERMÖGLICHEN, SOWEIT HIERDURCH DIE GRUNDSÄTZE DES ARTIKELS 39 ABSATZ 2 NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN ;

F ) VERANLASSEN, DASS BEI JEDEM IN BETRACHT KOMMENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DIE BESCHRÄNKUNGEN DER NIEDERLASSUNGSFREIHEIT IN BEZUG AUF DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ERRICHTUNG VON AGENTUREN, ZWEIGNIEDERLASSUNGEN UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS SOWIE FÜR DEN EINTRITT DES PERSONALS DER HAUPTNIEDERLASSUNG IN IHRE LEITUNGS - ODER ÜBERWACHUNGSORGANE SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN WERDEN ;

G ) SOWEIT ERFORDERLICH DIE SCHUTZBESTIMMUNGEN KOORDINIEREN, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DEN GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2 IM INTERESSE DER GESELLSCHAFTEN SOWIE DRITTER VORGESCHRIEBEN SIND, UM DIESE BESTIMMUNGEN GLEICHWERTIG ZU GESTALTEN ;

H ) SICHERSTELLEN, DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE NIEDERLASSUNG NICHT DURCH BEIHILFEN DER MITGLIEDSTAATEN VERFÄLSCHT WERDEN .
11957E153

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 153
11957E065

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 3: DIENSTLEISTUNGEN, ARTIKEL 65
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 12





++++ ARTIKEL 12 SOWEIT DIE EINFUHRKONTINGENTE DER MITGLIEDSTAATEN EINFUHREN SOWOHL AUS EINEM STAAT, DER BESONDERE BEZIEHUNGEN ZU EINEM LAND ODER HOHEITSGEBIET UNTERHÄLT, ALS AUCH AUS DIESEM LAND ODER HOHEITSGEBIET UMFASSEN, IST DER ANTEIL DER EINFUHR AUS DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN GEGENSTAND EINES GLOBALKONTINGENTS, DAS AUFGRUND DER EINFUHRSTATISTIK FESTGELEGT WIRD . DIESES KONTINGENT WIRD WÄHREND DES ERSTEN JAHRES DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS FESTGESETZT UND NACH MASSGABE DES ARTIKELS 10 ERHÖHT .
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ARTIKEL 110

DURCH DIE SCHAFFUNG EINER ZOLLUNION BEABSICHTIGEN DIE MITGLIEDSTAATEN, IM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUR HARMONISCHEN ENTWICKLUNG DES WELTHANDELS, ZUR SCHRITTWEISEN BESEITIGUNG DER BESCHRÄNKUNGEN IM INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR UND ZUM ABBAU DER ZOLLSCHRANKEN BEIZUTRAGEN .

BEI DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK WERDEN DIE GÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN BERÜCKSICHTIGT, WELCHE DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE STEIGERUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN DIESER STAATEN HABEN KANN .
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ARTIKEL 197

DER AUSSCHUSS UMFASST FACHLICHE GRUPPEN FÜR DIE HAUPTSACHGEBIETE DIESES VERTRAGES .

ER ENTHÄLT INSBESONDERE JE EINE FACHLICHE GRUPPE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT UND FÜR DEN VERKEHR ; AUF DIESE FINDEN DIE SONDERBESTIMMUNGEN DER TITEL ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN VERKEHR ANWENDUNG .

DIE FACHLICHEN GRUPPEN WERDEN IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS DES AUSSCHUSSES TÄTIG . SIE KÖNNEN NICHT UNABHÄNGIG VOM AUSSCHUSS GEHÖRT WERDEN .

INNERHALB DES AUSSCHUSSES KÖNNEN FERNER UNTERAUSSCHÜSSE EINGESETZT WERDEN ; DIESE HABEN ÜBER BESTIMMTE FRAGEN ODER AUF BESTIMMTEN GEBIETEN ENTWÜRFE VON STELLUNGNAHMEN ZUR BERATUNG IM AUSSCHUSS AUSZUARBEITEN .

DIE GESCHÄFTSORDNUNG BESTIMMT DIE ART UND WEISE DER ZUSAMMENSETZUNG UND REGELT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER FACHLICHEN GRUPPEN UND UNTERAUSSCHÜSSE .
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ARTIKEL 40

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN ENTWICKELN DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK SCHRITTWEISE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT UND LEGEN SIE NOCH VOR DEREN ENDE FEST .

2 . UM DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 ZU ERREICHEN, WIRD EINE GEMEINSAME ORGANISATION DER AGRARMÄRKTE GESCHAFFEN .

DIESE BESTEHT JE NACH ERZEUGNIS AUS EINER DER FOLGENDEN ORGANISATIONSFORMEN :

A ) GEMEINSAME WETTBEWERBSREGELN ;

B ) BINDENDE KOORDINIERUNG DER VERSCHIEDENEN EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN ;

C ) EINE EUROPÄSCHE MARKTORDNUNG .

3 . DIE NACH ABSATZ 2 GESTALTETE GEMEINSAME ORGANISATION KANN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 39 ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSEN, INSBESONDERE PREISREGELUNGEN, BEIHILFEN FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE VERTEILUNG DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE, EINLAGERUNGS - UND AUSGLEICHSMASSNAHMEN, GEMEINSAME EINRICHTUNGEN ZUR STABILISIERUNG DER EIN - ODER AUSFUHR .

DIE GEMEINSAME ORGANISATION HAT SICH AUF DIE VERFOLGUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 39 ZU BESCHRÄNKEN UND JEDE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER VERBRAUCHERN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUSZUSCHLIESSEN .

EINE ETWAIGE GEMEINSAME PREISPOLITIK MUSS AUF GEMEINSAMEN GRUNDSÄTZEN UND EINHEITLICHEN BERECHNUNGSMETHODEN BERUHEN .

4 . UM DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN GEMEINSAMEN ORGANISATION DIE ERREICHUNG IHRER ZIELE ZU ERMÖGLICHEN, KÖNNEN EIN ODER MEHRERE AUSRICHTUNGS - ODER GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT GESCHAFFEN WERDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 77





++++ ARTIKEL 77 MIT DIESEM VERTRAG VEREINBAR SIND BEIHILFEN, DIE DEN ERFORDERNISSEN DER KOORDINIERUNG DES VERKEHRS ODER DER ABGELTUNG BESTIMMTER, MIT DEM BEGRIFF DES ÖFFENTLICHEN DIENSTES ZUSAMMENHÄNGENDER LEISTUNGEN ENTSPRECHEN .
++++

ARTIKEL 16

1 . DIE BANK ARBEITET MIT ALLEN IN ÄHNLICHEN BEREICHEN TÄTIGEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ZUSAMMEN .

2 . DIE BANK NIMMT ZU DEN BANK - UND FINANZINSTITUTEN DER LÄNDER, AUF DIE SIE IHRE GESCHÄFTSTÄTIGKEIT ERSTRECKT, ALLE DER ZUSAMMENARBEIT DIENLICHEN BEZIEHUNGEN AUF .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 4: DER KAPITALVERKEHR, ARTIKEL 69





++++ ARTIKEL 69 DER RAT ERLÄSST WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE ZU DIESEM ZWECK DEN IN ARTIKEL 105 VORGESEHENEN WÄHRUNGSAUSSCHUSS HÖRT, DIE ERFORDERLICHEN RICHTLINIEN FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL





++++ DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, VON DEM WUNSCH GELEITET, DAS IN ARTIKEL 136 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN FESTZULEGEN, SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 27





++++ ARTIKEL 27 DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN VOR ENDE DER ERSTEN STUFE, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS VOR . DIE KOMMISSION RICHTET ALLE HIERZU ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN .