ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 109 e

(1) Die zweite Stufe für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion beginnt am 1. Januar 1994.

(2) Vor diesem Zeitpunkt wird

a) jeder Mitgliedstaat

- soweit erforderlich, geeignete Maßnahmen erlassen, um die Beachtung der Verbote sicherzustellen, die in Artikel 73 b - unbeschadet des Artikels 73 e - sowie Artikel 104 und Artikel 104 a Absatz 1 niedergelegt sind,

- erforderlichenfalls im Hinblick auf die unter Buchstabe b vorgesehene Bewertung mehrjährige Programme festlegen, die die für die Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion notwendige dauerhafte Konvergenz, insbesondere hinsichtlich der Preisstabilität und gesunder öffentlicher Finanzen, gewährleisten sollen,

b) der Rat auf der Grundlage eines Berichts der Kommission die Fortschritte bei der Konvergenz im Wirtschafts- und Währungsbereich, insbesondere hinsichtlich der Preisstabilität und gesunder öffentlicher Finanzen, sowie bei der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Binnenmarkt bewerten.

(3) Artikel 104, Artikel 104 a Absatz 1, Artikel 104 b Absatz 1 und Artikel 104 c mit Ausnahme der Absätze 1, 9, 11 und 14 gelten ab Beginn der zweiten Stufe.

Artikel 103 a Absatz 2, Artikel 104 c Absätze 1, 9 und 11, Artikel 105, Artikel 105 a, Artikel 107, Artikel 109, Artikel 109 a, Artikel 109 b und Artikel 109 c Absätze 2 und 4 gelten ab Beginn der dritten Stufe.

(4) In der zweiten Stufe sind die Mitgliedstaaten bemüht, übermässige öffentliche Defizite zu vermeiden.

(5) In der zweiten Stufe leitet jeder Mitgliedstaat, soweit angezeigt, nach Artikel 108 das Verfahren ein, mit dem die Unabhängigkeit seiner Zentralbank herbeigeführt wird.
Artikel 138 b

Das Europäische Parlament ist an dem Prozeß, der zur Annahme der Gemeinschaftsakte führt, in dem in diesem Vertrag vorgesehenen Umfang durch die Ausübung seiner Befugnisse im Rahmen der Verfahren der Artikel 189 b und 189 c sowie durch die Erteilung seiner Zustimmung oder die Abgabe von Stellungnahmen beteiligt.

Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsakts zur Durchführung dieses Vertrags erfordern.
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 1: SOZIALVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 118 B



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0009



++++ " Artikel 118b Die Kommission bemüht sich darum , den Dialog zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene zu entwickeln , der , wenn diese es für wünschenswert halten , zu vertraglichen Beziehungen führen kann . "
++++

Artikel 130s

Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses einstimmig über das Tätigwerden der Gemeinschaft .

Der Rat legt unter den in Absatz 1 genannten Bedingungen fest , was unter die mit qualifizierter Mehrheit zu fassenden Beschlüsse fällt .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 205 A





++++ DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSPLANS VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 2: BESEITIGUNG DER MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, ARTIKEL 36





++++ ARTIKEL 36 DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 30 BIS 34 STEHEN EINFUHR -, AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT, ORDNUNG UND SICHERHEIT, ZUM SCHUTZE DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN, TIEREN ODER PFLANZEN, DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM, GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DARSTELLEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 216





++++ ARTIKEL 216 DER SITZ DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT WIRD IM EINVERNEHMEN ZWISCHEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BESTIMMT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 4: DIE HANDELSPOLITIK, ARTIKEL 114





++++ ARTIKEL 114 DIE IN ARTIKEL 111 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 113 VORGESEHENEN ABKOMMEN WERDEN IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VOM RAT GESCHLOSSEN, DER WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT HANDELT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 33





++++ ARTIKEL 33 DIE URTEILE SIND MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN . SIE ENTHALTEN DIE NAMEN DER RICHTER, DIE BEI DER ENTSCHEIDUNG MITGEWIRKT HABEN .
++++

ARTIKEL 105

1 . UM DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 104 ZU ERLEICHTERN, KOORDINIEREN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE WIRTSCHAFTSPOLITIK . SIE RICHTEN ZU DIESEM ZWECK EINE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHREN ZUSTÄNDIGEN VERWALTUNGSSTELLEN UND ZWISCHEN IHREN ZENTRALBANKEN EIN .

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT EMPFEHLUNGEN ZUR HERBEIFÜHRUNG DIESER ZUSAMMENARBEIT .

2 . UM DIE KOORDINIERUNG DER WÄHRUNGSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN IN DEM FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICHEN UMFANG ZU FÖRDERN, WIRD EIN BERATENDER WÄHRUNGSAUSSCHUSS EINGESETZT, DER DIE AUFGABE HAT :

DIE WÄHRUNGS - UND FINANZLAGE DER MITGLIEDSTAATEN UND DER GEMEINSCHAFT SOWIE DEN ALLGEMEINEN ZAHLUNGSVERKEHR DER MITGLIEDSTAATEN ZU BEOBACHTEN UND DEM RAT UND DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DARÜBER BERICHT ZU ERSTATTEN,

AUF ERSUCHEN DES RATES ODER DER KOMMISSION ODER VON SICH AUS STELLUNGNAHMEN AN DIESE ORGANE ABZUGEBEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT SOWIE DIE KOMMISSION ERNENNEN ZWEI MITGLIEDER DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES .
++++

ARTIKEL 202

DIE IN DEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZTEN AUSGABEN WERDEN FÜR EIN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGT, SOWEIT DIE GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTE HAUSHALTSORDNUNG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT .

NACH MASSGABE DER AUFGRUND DES ARTIKELS 209 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DÜRFEN DIE NICHT FÜR PERSONALAUSGABEN VORGESEHENEN MITTEL, DIE BIS ZUM ENDE DER DURCHFÜHRUNGSZEIT EINES HAUSHALTSPLANS NICHT VERBRAUCHT WORDEN SIND, LEDIGLICH AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE VORGESEHENEN MITTEL WERDEN NACH KAPITELN GEGLIEDERT, IN DENEN DIE AUSGABEN NACH ART ODER BESTIMMUNG ZUSAMMENGEFASST SIND ; SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE KAPITEL NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG UNTERTEILT .

DIE AUSGABEN DER VERSAMMLUNG, DES RATES, DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES WERDEN UNBESCHADET EINER BESONDEREN REGELUNG FÜR BESTIMMTE GEMEINSAME AUSGABEN IN GESONDERTEN TEILEN DES HAUSHALTSPLANS AUFGEFÜHRT .
++++

ARTIKEL 9

1 . DER RAT DER GOUVERNEURE BESTEHT AUS DEN VON DEN MITGLIEDSTAATEN BENANNTEN MINISTERN .

2 . ER ERLÄSST DIE ALLGEMEINEN RICHTLINIEN FÜR DIE KREDIPOLITIK DER BANK, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZIELE, DIE BEI DER SCHRITTWEISEN VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES JEWEILS ANZUSTREBEN SIND .

ER ACHTET AUF DIE DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIEN .

3 . ER HAT FERNER FOLGENDE BEFUGNISSE :

A ) ER ENTSCHEIDET ÜBER DIE ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 ;

B ) ER ÜBT DIE IN ARTIKEL 6 IN BEZUG AUF DIE SONDERDARLEHEN VORGESEHENEN BEFUGNISSE AUS ;

C ) ER ÜBT DIE IN DEN ARTIKELN 11 UND 13 VORGESEHENEN BEFUGNISSE FÜR DIE ERNENNUNG UND AMTSENTHEBUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS UND DES DIREKTORIUMS AUS ;

D ) ER ERTEILT DIE AUSNAHMEGENEHMIGUNG GEMASS ARTIKEL 18 ABSATZ 1 ;

E ) ER GENEHMIGT DEN VOM VERWALTUNGSRAT AUSGEARBEITETEN JAHRESBERICHT ;

F ) ER GENEHMIGT DIE JAHRESBILANZ UND DIE ERTRAGSRECHNUNG ;

G ) ER NIMMT DIE IN DEN ARTIKELN 7, 14, 17, 26 UND 27 VORGESEHENEN BEFUGNISSE UND OBLIEGENHEITEN WAHR ;

H ) ER GENEHMIGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER BANK .

4 . DER RAT DER GOUVERNEURE IST IM RAHMEN DIESES VERTRAGES UND DIESER SATZUNG BEFUGT, EINSTIMMIG ALLE ENTSCHEIDUNGEN ÜBER DIE EINSTELLUNG DER TÄTIGKEIT DER BANK UND IHRE ETWAIGE LIQUIDATION ZU TREFFEN .
++++

ARTIKEL 1

DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGEN SICH UNTER DEN NACHSTEHEND FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AN GEEIGNETEN MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DER IN ANHANG IV DIESES VERTRAGES AUFGEFÜHRTEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, INDEM SIE DIE BEMÜHUNGEN DER VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DIESER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ERGÄNZEN .

ZU DIESEM ZWECK WIRD EIN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE GESCHAFFEN, AN DEN DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND EINES ZEITABSCHNITTS VON FÜNF JAHREN DIE IN ANLAGE A ZU DIESEM ABKOMMEN VORGESEHENEN JÄHRLICHEN BEITRAEGE LEISTEN .

DER FONDS WIRD VON DER KOMMISSION VERWALTET .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 7





++++ ARTIKEL 7 DIE IN DEN ARTIKELN 4, 5 UND 6 VORGESEHENE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT BETRAEGT 67 STIMMEN . DIE EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VERFÜGEN ÜBER FOLGENDE STIMMEN : BELGIEN ... 11 STIMMEN DEUTSCHLAND ... 33 STIMMEN FRANKREICH ... 33 STIMMEN ITALIEN ... 11 STIMMEN LUXEMBURG ... 1 STIMME NIEDERLANDE ... 11 STIMMEN
11957E066

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 3: DIENSTLEISTUNGEN, ARTIKEL 66
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 2: DER EUROPAEISCHE SOZIALFONDS, ARTIKEL 128





++++ ARTIKEL 128 AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES STELLT DER RAT IN BEZUG AUF DIE BERUFSAUSBILDUNG ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZUR DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF, DIE ZU EINER HARMONISCHEN ENTWICKLUNG SOWOHL DER EINZELNEN VOLKSWIRTSCHAFTEN ALS AUCH DES GEMEINSAMEN MARKTES BEITRAGEN KANN .
++++

ARTIKEL 232

1 . DIESER VERTRAG ÄNDERT NICHT DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DER BEFUGNISSE DER ORGANE DIESER GEMEINSCHAFT UND DER VORSCHRIFTEN DES GENANNTEN VERTRAGES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE UND STAHL .

2 . DIESER VERTRAG BEEINTRÄCHTIGT NICHT DIE VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .
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1 . DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE BETREFFENDEN EINNAHMEN , DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER VERSORGUNGSAGENTUR UND DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN WERDEN NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DIESER DREI GEMEINSCHAFTEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . DIESER HAUSHALTSPLAN IST IN EINNAHMEN UND AUSGABEN AUSZUGLEICHEN UND TRITT AN DIE STELLE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS UND DES FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

2 . DER TEIL DER AUSGABEN , DER AUS DEN UMLAGEN NACH ARTIKEL 49 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFGEBRACHT WIRD , IST AUF 18 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT .

VON DEM AM 1 . JANUAR 1967 BEGINNENDEN HAUSHALTSJAHR AN LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALLJÄHRLICH EINEN BERICHT VOR , AUFGRUND DESSEN DER RAT PRÜFT , OB DIESER BETRAG DER ENTWICKLUNG DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN IST . DER RAT BESCHLIESST MIT DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 4 SATZ 1 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN MEHRHEIT . DIESE ANPASSUNG ERFOLGT AUFGRUND EINER BEURTEILUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERGEBENDEN ENTWICKLUNG DER AUSGABEN .

3 . DER ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN DIENENDE TEIL DER UMLAGEN WIRD VON DER KOMMISSION FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IN DER ZEITFOLGE BEREITGESTELLT , IN DER DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 209 BUCHSTABE B DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 183 BUCHSTABE B DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNGEN IHRE BEITRAEGE ZUR VERFÜGUNG STELLEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 1: WETTBEWERBSREGELN, ABSCHNITT 1: VORSCHRIFTEN FUER UNTERNEHMEN, ARTIKEL 88





++++ ARTIKEL 88 BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER GEMÄSS ARTIKEL 87 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ENTSCHEIDEN DIE BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT IHREN EIGENEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 85, INSBESONDERE ABSATZ 3, UND 86 ÜBER DIE ZULÄSSIGKEIT VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN SOWIE ÜBER DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT .
++++

ARTIKEL 75

1 . ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 74 WIRD DER RAT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN DES VERKEHRS BIS ZUM ENDE DER ZWEITEN STUFE EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES SOWIE DER VERSAMMLUNG

A ) FÜR DEN INTERNATIONALEN VERKEHR AUS ODER NACH DEM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ODER FÜR DEN DURCHGANGSVERKEHR DURCH DAS HOHEITSGEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAME REGELN AUFSTELLEN ;

B ) FÜR DIE ZULASSUNG VON VERKEHRSUNTERNEHMEN ZUM VERKEHR INNERHALB EINES MITGLIEDSTAATS, IN DEM SIE NICHT ANSÄSSIG SIND, DIE BEDINGUNGEN FESTLEGEN ;

C ) ALLE SONSTIGEN ZWECKDIENLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN .

2 . DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABEN A UND B GENANNTEN VORSCHRIFTEN WERDEN IM LAUFE DER ÜBERGANGSZEIT ERLASSEN .

3 . IN ABWEICHUNG VON DEM IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERFAHREN WERDEN DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE GRUNDSÄTZE DER VERKEHRSORDNUNG, DEREN ANWENDUNG DIE LEBENSHALTUNG UND DIE BESCHÄTFIGUNGSLAGE IN BESTIMMTEN GEBIETEN SOWIE DEN BETRIEB DER VERKEHRSEINRICHTUNGEN ERNSTLICH BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNTE, VOM RAT EINSTIMMIG ERLASSEN ; DABEI BERÜCKSICHTIGT ER DIE NOTWENDIGKEIT EINER ANPASSUNG AN DIE SICH AUS DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERGEBENDE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ABSCHNITT I: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 1





++++ DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DER VERSAMMLUNG ÜBERTRAGEN , WERDEN UNTER DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH EINE EINZIGE VERSAMMLUNG AUSGEUEBT ; FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER VERSAMMLUNG UND DIE BESTELLUNG IHRER MITGLIEDER SIND ARTIKEL 138 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 108 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MASSGEBEND .
11957E222

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 222
++++

ARTIKEL 247

DIESER VERTRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESER VERTRAG TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF DIE HINTERLEGUNG DER LETZTEN RATIFIKATIONSURKUNDE FOLGENDEN MONATS IN KRAFT . FINDET DIESE HINTERLEGUNG WENIGER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR BEGINN DES FOLGENDEN MONATS STATT, SO TRITT DER VERTRAG AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS NACH DIESER HINTERLEGUNG IN KRAFT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 4: DER KAPITALVERKEHR, ARTIKEL 72





++++ ARTIKEL 72 DIE MITGLIEDSTAATEN HALTEN DIE KOMMISSION ÜBER DIE ZU IHRER KENNTNIS GELANGENDEN KAPITALBEWEGUNGEN NACH UND AUS DRITTEN LÄNDERN AUF DEM LAUFENDEN . DIE KOMMISSION KANN DIE IHR ZWECKDIENLICH ERSCHEINENDEN STELLUNGNAHMEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN RICHTEN .
++++

ARTIKEL 20

BEI IHREN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSGESCHÄFTEN BEACHTET DIE BANK FOLGENDE GRUNDSÄTZE :

1 . SIE ACHTET AUF DIE WIRTSCHAFTLICH ZWECKMÄSSIGSTE VERWENDUNG IHRER MITTEL IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT .

SIE DARF NUR DANN DARLEHEN GEWÄHREN ODER BÜRGSCHAFT LEISTEN,

A ) WENN DER ZINSEN - UND TILGUNGSDIENST BEI VORHABEN VON PRODUKTIONSUNTERNEHMEN AUS DEREN ERTRAEGNISSEN, UND BEI SONSTIGEN VORHABEN DURCH EINE ENTSPRECHENDE VERPFLICHTUNG DES STAATES, IN DEM DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD, ODER AUF ANDERE WEISE SICHERGESTELLT IST UND

B ) WENN DIE DURCHFÜHRUNG DES VORHABENS ZU EINER STEIGERUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN PRODUKTIVITÄT IM ALLGEMEINEN BEITRAEGT UND DIE VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÖRDERT .

2 . SIE DARF WEDER BETEILIGUNGEN AN UNTERNEHMEN ERWERBEN NOCH VERANTWORTUNG BEI DEREN GESCHÄFTSFÜHRUNG ÜBERNEHMEN, ES SEI DENN, DASS DIES FÜR DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE ERFORDERLICH IST, UM DIE RÜCKZAHLUNG DER VON IHR AUSGELIEHENEN MITTEL ZU SICHERN .

3 . SIE KANN IHRE FORDERUNGEN AUF DEM KAPITALMARKT ABTRETEN UND VON IHREN DARLEHENSNEHMERN DIE AUSGABE VON SCHULDVERSCHREIBUNGEN ODER ANDEREN WERTPAPIEREN VERLANGEN .

4 . WEDER DIE BANK NOCH DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN BEDINGUNGEN VORSCHREIBEN, NACH DENEN BETRAEGE AUS IHREN DARLEHEN IN EINEM BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT AUSGEGEBEN WERDEN MÜSSEN .

5 . SIE KANN DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS INTERNATIONALE AUSSCHREIBUNGEN STATTFINDEN .

6 . SIE DARF EIN VORHABEN WEDER FINANZIEREN NOCH ZU SEINER FINANZIERUNG BEITRAGEN, WENN DER MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET ES DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL, EINSPRUCH ERHEBT .
++++

ARTIKEL 7

UNBESCHADET BESONDERER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES IST IN SEINEM ANWENDUNGSBEREICH JEDE DISKRIMINIERUNG AUS GRÜNDEN DER STAATSANGEHÖRIGKEIT VERBOTEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG REGELUNGEN FÜR DAS VERBOT SOLCHER DISKRIMINIERUNGEN TREFFEN .
++++

ARTIKEL 223

1 . DIE VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES STEHEN FOLGENDEN BESTIMMUNGEN NICHT ENTGEGEN :

A ) EIN MITGLIEDSTAAT IST NICHT VERPFLICHTET, AUSKÜNFTE ZU ERTEILEN,DEREN PREISGABE SEINES ERACHTENS SEINEN WESENTLICHEN SICHERHEITSINTERESSEN WIDERSPRICHT ;

B ) JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DIE MASSNAHMEN ERGREIFEN, DIE SEINES ERACHTENS FÜR DIE WAHRUNG SEINER WESENTLICHEN SICHERHEITSINTERESSEN ERFORDERLICH SIND, SOWEIT SIE DIE ERZEUGUNG VON WAFFEN, MUNITION UND KRIEGSMATERIAL ODER DEN HANDEL DAMIT BETREFFEN ; DIESE MASSNAHMEN DÜRFEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN HINSICHTLICH DER NICHT EIGENS FÜR MILITÄRISCHE ZWECKE BESTIMMTEN WAREN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN .

2 . WÄHREND DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES LEGT DER RAT EINSTIMMIG DIE LISTE DER WAREN FEST, AUF WELCHE ABSATTZ 1 BUSCHSTABE B ANWENDUNG FINDET .

3 . DER RAT KANN DIESE LISTE EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÄNDERN .
++++

ARTIKEL 9

WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG

A ) STEHT IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ZU,

B ) KÖNNEN IHRE MITGLIEDER IM HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATES WEDER FESTGEHALTEN NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .

DIE UNVERLETZLICHKEIT BESTEHT AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG .

BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN DIE UNVERLETZLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN; SIE STEHT AUCH NICHT DER BEFUGNIS DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN, DIE UNVERLETZLICHKEIT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .
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ARTIKEL 206

DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DES HAUSHALTS WIRD DURCH EINEN KONTROLLAUSSCHUSS GEPRÜFT; DIESER BESTEHT AUS RECHNUNGSPRÜFERN, DIE VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN; EINER DER PRÜFER FÜHRT DEN VORSITZ . DER RAT LEGT DIE ANZAHL DER RECHNUNGSPRÜFER EINSTIMMIG FEST . DIE RECHNUNGSPRÜFER UND DER VORSITZENDE DES KONTROLLAUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG AUF FÜNF JAHRE BESTELLT . IHRE VERGÜTUNG WIRD VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

DURCH DIE PRÜFUNG, DIE AN HAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT WIRD, STELLT DER KONTROLLAUSSCHUSS DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN FEST UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG . NACHT ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES ERSTATTET DER KONTROLLAUSSCHUSS EINEN BERICHT , DEN ER MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ANNIMMT .

DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSPLANS ZUSAMMEN MIT DEM BERICHT DES KONTROLLAUSSCHUSSES VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT .

DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS . ER TEILT SEINE ENTSCHEIDUNG DER VERSAMMLUNG MIT .
++++

ARTIKEL 133

1 . DIE ZÖLLE BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN IN DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN VOLLSTÄNDIG ABGESCHAFFT ; DIES GESCHIEHT NACH MASSGABE DER IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN SCHRITTWEISEN ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

2 . IN JEDEM LAND UND HOHEITSGEBIET WERDEN DIE ZÖLLE BEI DER EINFUHR VON WAREN AUS DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ANDEREN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 12, 13, 14, 15 UND 17 SCHRITTWEISE ABGESCHAFFT .

3 . DIE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE KÖNNEN JEDOCH ZÖLLE ERHEBEN, DIE DEN ERFORDERNISSEN IHRER ENTWICKLUNG UND INDUSTRIALISIERUNG ENTSPRECHEN ODER ALS FINANZZÖLLE DER FINANZIERUNG IHRES HAUSHALTS DIENEN .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN ZÖLLE WERDEN SCHRITTWEISE AUF DEN STAND DER SÄTZE GESENKT, DIE FÜR DIE EINFUHR VON WAREN AUS DEM MITGLIEDSTAAT GELTEN, MIT DEM DAS ENTSPRECHENDE LAND ODER HOHEITSGEBIET BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT . HINSICHTLICH DIESER HERABSETZUNGEN BEZIEHEN SICH DIE HUNDERTSÄTZE UND DIE ZEITFOLGE, DIE IN DIESEM VERTRAG VORGESEHEN SIND, AUF DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ZOLLSÄTZEN FÜR WAREN AUS DEM MITGLIEDSTAAT, DER MIT DEM BETREFFENDEN LAND ODER HOHEITSGEBIET BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT, UND DEN ZOLLSÄTZEN, DIE FÜR GLEICHE WAREN BEI IHRER EINFUHR AUS DEN ANDEREN STAATEN DER GEMEINSCHAFT IN DAS EINFÜHRENDE LAND ODER HOHEITSGEBIET GELTEN .

4 . ABSATZ 2 GILT NICHT FÜR DIE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, DIE AUFGRUND BESONDERER INTERNATIONALER VERPFLICHTUNGEN BEREITS BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES EINEN NICHTDISKRIMINIERENDEN ZOLLTARIF ANWENDEN .

5 . DIE FESTLEGUNG ODER ÄNDERUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR WAREN, DIE IN DIE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE EINGEFÜHRT WERDEN, DARF WEDER RECHTLICH NOCH TATSÄCHLICH ZU EINER MITTELBAREN ODER UNMITTELBAREN DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN EINFUHREN AUS DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 2: STEUERLICHE VORSCHRIFTEN, ARTIKEL 96





++++ ARTIKEL 96 WERDEN WAREN IN DAS HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS AUSGEFÜHRT, SO DARF DIE RÜCKVERGÜTUNG FÜR INLÄNDISCHE ABGABEN NICHT HÖHER SEIN ALS DIE AUF DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN MITTELBAR ODER UNMITTELBAR ERHOBENEN INLÄNDISCHEN ABGABEN .