II. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

1. 31969 L 0464: Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969, S. 1).

a) Polen wird die Kartoffelsorten, die in Polen angepflanzt werden dürfen, für einen Zeitraum von zehn Jahren ab dem Tag des Beitritts auf die gegen den Erreger des Kartoffelkrebses, Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival, vollständig (Labor und Feld) resistenten Sorten beschränken. Während dieses Zeitraums werden in Polen zusätzliche Schutzmaßnahmen für den Handel mit Saat- und Lagerkartoffeln sowie mit zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen mit Ursprung in Polen sowohl in Polen als auch mit anderen Mitgliedstaaten ergriffen, bis festgestellt worden ist, dass alle Lagen des bisherigen Auftretens von Kartoffelkrebs frei von lebensfähigen Sporangien von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival sind, oder dass die betroffenen Flächen eindeutig als von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival befallene Flächen abgegrenzt worden sind, und bis die Anwendung zusätzlicher und strengerer Maßnahmen nach Artikel 9 der Richtlinie 69/464/EWG nicht mehr erforderlich ist. Die Aufhebung der Abgrenzung der Flächen erfolgt gemäß der EPPO-Richtlinie PM 3/59(1) "SYNCHYTRIUM ENDOBIOTICUM: Bodenprüfungen und Aufhebung der Abgrenzung von zuvor befallenen Flächen".

b) Die zusätzlichen Maßnahmen werden unter Berücksichtigung anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze, der Biologie des betreffenden Schadorganismus und der möglichen Verbreitungswege sowie insbesondere des Erzeugungs-, Vermarktungs- und Verarbeitungssystems der Wirtspflanzen dieses Schadorganismus in Polen Folgendes umfassen:

i) Für Saatkartoffeln: Zusätzlich zu den geltenden Anforderungen des Anhangs IV Teil A Kapitel II Nummer 18.1 der Richtlinie 2000/29/EG [21] wird die Einhaltung von Artikel 4 der Richtlinie 69/464/EG im Wege der Durchführung von amtlichen Besichtigungen auf der Ebene der einzelnen Flächen, auf denen Saatkartoffeln erzeugt wurden, sichergestellt. Zudem sollten Gebiete, in denen die Pathotypen 2 und 3 bekanntermaßen auftreten, als Gebiete ausgeschlossen werden, aus denen Saatkartoffeln in polnische Gebiete, in denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt, oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden können — wobei "Gebiet" auf Bezirksebene (Powiat) definiert wird.

ii) Für Lagerkartoffeln:

aa) Gebiete, in denen die Pathotypen 2 und 3 bekanntermaßen auftreten, werden als Gebiete ausgeschlossen, aus denen diese Kartoffeln in polnische Gebiete, in denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt, oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden können.

bb) Kartoffeln mit Ursprung in anderen als den unter Buchstabe aa genannten Gebieten müssen entweder

- aus einem Gebiet stammen, in dem Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt — wobei "Gebiet" auf Bezirksebene (Powiat) definiert wird —

oder

- von einem Erzeugungsort stammen, an dem Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt,

oder

- von einer Sorte sein, die zumindest gegen den Pathotyp 1 von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival resistent ist, und bei Verbringung in ein Gebiet in Polen, bei dem nach einer Untersuchung festgestellt wurde, dass es frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival ist, oder bei Verbringung in andere Mitgliedstaaten gewaschen oder auf andere Weise gereinigt worden und frei von Erdreich sein.

iii) Für Freilandpflanzen mit Wurzeln, die angepflanzt oder zum Anpflanzen bestimmt sind: Zusätzlich zu den geltenden Anforderungen des Anhangs IV Teil A Kapitel II Nummer 24 der Richtlinie 2000/29/EG wird die Einhaltung von Artikel 4 der Richtlinie 69/464/EG im Wege der Durchführung von amtlichen Besichtigungen auf der Ebene der einzelnen Flächen, auf denen diese Pflanzen erzeugt wurden, sichergestellt. Außerdem werden Gebiete, in denen die Pathotypen 2 und 3 bekanntermaßen auftreten, als Gebiete ausgeschlossen, aus denen diese Pflanzen in polnische Gebiete, in denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt, oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden können — wobei "Gebiet" auf Bezirksebene (Powiat) definiert wird.

c) Die Bestimmung resistenter Kartoffelsorten erfolgt nach Tests auf der Grundlage des Protokolls der Pflanzenschutz-Organisation für Europa und den Mittelmeerraum (EPPO) zur Bestimmung von Quarantäne-Pilzen. Die amtliche Anerkennung von Erzeugungsgebieten oder -orten als frei von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival erfolgt gemäß den internationalen Standards für Pflanzenschutzmaßnahmen der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen Nr. 4 "Voraussetzungen für die Anerkennung schadorganismusfreier Gebiete" oder Nr. 10 "Voraussetzungen für die Anerkennung von schadorganismusfreien Erzeugungsorten und schadorganismusfreien Erzeugungsstandorten".

d) Für die unter Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe bb im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugungsorte, an denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival bekanntermaßen nicht auftritt, kann die Kommission den Abschluss von Einzelvereinbarungen mit den zuständigen polnischen Behörden über die Erzeugung nicht resistenter Sorten gestatten.

e) Polen hat durch die Registrierung aller Kartoffelerzeuger, Lagerstätten und Vertriebszentren sicherzustellen, dass alle Kartoffelsendungen bis zu ihrem Ursprungsbezirk zurückverfolgt werden können. Zu diesem Zweck enthält die Registriernummer der genannten Erzeuger, Lagerstätten und Vertriebszentren einen Verweis auf die Bezirke, in denen die Kartoffeln erzeugt, gelagert, nach Güteklassen sortiert oder verpackt worden sind. Diese Registriernummer erscheint auf jeder Sendung von Kartoffeln mit Ursprung in Polen, die innerhalb Polens oder in andere Mitgliedstaaten verbracht werden.

f) Polen unterbreitet alljährlich Berichte über die Ergebnisse der Untersuchungen, die in seinem Hoheitsgebiet über die Verbreitung von Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Percival durchgeführt werden. Vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums sind diese Untersuchungen abzuschließen und alle noch befallenen oder möglicherweise neu befallenen Flächen zusammen mit ihren Sicherheitszonen, die groß genug sein müssen, um den Schutz der umliegenden Flächen zu gewährleisten, abzugrenzen. Die Jahresberichte enthalten Aufstellungen der unter Buchstabe b Ziffer ii Buchstabe bb im ersten und im zweiten Gedankenstrich genannten Erzeugungsgebiete und -orte, an denen Synchytrium endobioticum (Schilbersky) Persival bekanntermaßen nicht auftritt.

g) Vor Ablauf des Zehnjahreszeitraums wird die Kommission in Zusammenarbeit mit den polnischen Behörden die Lage vor dem Hintergrund der Entwicklungen prüfen und entscheiden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind. Maßnahmen dieser Art werden nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG erlassen.

2. 31991 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0081: Richtlinie 2002/81/EG der Kommission vom 10.10.2002 (ABl. L 276 vom 12.10.2002, S. 28)

Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Richtlinie 91/414/EWG kann Polen die Fristen für die Vorlage der Informationen gemäß den Anhängen II und III der Richtlinie 91/414/EWG für Pflanzenschutzmittel, die in Polen hergestellt und ausschließlich im polnischen Hoheitsgebiet in Verkehr gebracht werden und 2, 4-D, MCPA, Carbendazin oder Mecoprop (MCPP) enthalten, bis spätestens zum 31. Dezember 2006 verschieben, sofern diese Inhaltsstoffe bis dahin in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgeführt sind und die Antrag stellenden Betriebe tatsächlich vor dem 1. Januar 2003 begonnen haben, die erforderlichen Informationen zu erarbeiten oder zu beschaffen.

3. 31999 L 0105: Richtlinie 1999/105/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über den Verkehr mit forstlichem Vermehrungsgut (ABl. L 11 vom 15.1.2000, S. 17)

Abweichend von Artikel 28 Absatz 3 der Richtlinie 1999/105/EWG darf Polen das Inverkehrbringen von vor dem 1. Januar 2004 angesammelten forstlichen Vermehrungsgut, das nicht allen Bestimmungen der Richtlinie genügt, bis zur Erschöpfung der Vorräte gestatten.

[21] Richtlinie 2000/29/EG des Rates über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/36/EG der Kommission geändert (ABl. L 116 vom 3.5.2002, S. 16).

--------------------------------------------------