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VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 16



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0006



++++ ARTIKEL 16 DIE KOMMISSION GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG, UM IHR ORDNUNGSGEMÄSSES ARBEITEN UND DAS IHRER DIENSTSTELLEN NACH MASSGABE DER VERTRAEGE ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DIESES VERTRAGES ZU GEWÄHRLEISTEN . SIE SORGT FÜR DIE VERÖFFENTLICHUNG DIESER GESCHÄFTSORDNUNG .
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ARTIKEL 2

DER RAT BESTEHT AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN . JEDE REGIERUNG ENTSENDET EINES IHRER MITGLIEDER .

DER VORSITZ WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES RATES NACHEINANDER FÜR JE SECHS MONATE WAHRGENOMMEN, UND ZWAR IN FOLGENDER REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN : BELGIEN, DEUTSCHLAND, FRANKREICH, ITALIEN, LUXEMBURG, NIEDERLANDE .
11965F/PRO/PRI/15

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL V: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 15



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0015
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ARTIKEL 13

VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFTEN IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZAHLEN, WIRD ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFTEN EINE STEUER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN UND DEM VERFAHREN ERHOBEN, DIE VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FESTGELEGT WERDEN .

DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DEN GEMEINSCHAFTEN GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT .
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ARTIKEL 14

DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN, DIE SICH LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENST DER GEMEINSCHAFTEN IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ALS DES STAATES NIEDERLASSEN, IN DEM SIE ZUR ZEIT DES DIENSTANTRITTS BEI DEN GEMEINSCHAFTEN IHREN STEUERLICHEN WOHNSITZ HABEN, WERDEN IN DEN BEIDEN GENANNTEN STAATEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINKOMMEN -, VERMÖGEN - UND ERBSCHAFTSSTEUER SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SO BEHANDELT, ALS HÄTTEN SIE IHREN FRÜHEREN WOHNSITZ BEIBEHALTEN, SOFERN SICH DIESER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFTEN BEFINDET . DIES GILT AUCH FÜR DEN EHEGATTEN, SOWEIT DIESER KEINE EIGENE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT, SOWIE FÜR DIE KINDER, DIE UNTER DER AUFSICHT DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN PERSONEN STEHEN UND VON IHNEN UNTERHALTEN WERDEN .

DAS IM HOHEITSGEBIET DES AUFENTHALTSSTAATS BEFINDLICHE BEWEGLICHE VERMÖGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN IST IN DIESEM STAAT VON DER ERBSCHAFTSTEUER BEFREIT ; FÜR DIE VERANLAGUNG DIESER STEUER WIRD ES VORBEHALTLICH DER RECHTE DRITTER LÄNDER UND DER ETWAIGEN ANWENDUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN ÜBER DIE DOPPELBESTEUERUNG ALS IN DEM STAAT DES STEUERLICHEN WOHNSITZES BEFINDLICH BETRACHTET .

EIN LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENSTE ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN BEGRÜNDETER WOHNSITZ BLEIBT BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UNBERÜCKSICHTIGT .
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ARTIKEL 22

DIESES PROTOKOLL GILT AUCH FÜR DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, DIE MITGLIEDER IHRER ORGANE, IHR PERSONAL UND DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN IHREN ARBEITEN TEILNEHMEN ; DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT .

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK IST AUSSERDEM VON ALLEN STEUERN UND SONSTIGEN ABGABEN ANLÄSSLICH DER ERHÖHUNGEN IHRES KAPITALS SOWIE VON DEN VERSCHIEDENEN FÖRMLICHKEITEN BEFREIT, DIE HIERMIT IN DEM STAAT, IN DEM SIE IHREN SITZ HAT, VERBUNDEN SIND . DESGLEICHEN WERDEN BEI IHRER ETWAIGEN AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION KEINE ABGABEN ERHOBEN . FERNER UNTERLIEGT DIE TÄTIGKEIT DER BANK UND IHRER ORGANE, SOWEIT SIE NACH MASSGABE DER SATZUNG AUSGEUEBT WIRD, NICHT DER UMSATZSTEUER .
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SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 96 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 236 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 204 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE GEMEINSCHAFTEN ÜBER EIGENE MITTEL VERFÜGEN WERDEN, DIE ZUR DECKUNG IHRER GESAMTEN AUSGABEN BESTIMMT SIND,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DIE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN EINE VERSTÄRKUNG DER HAUSHALTSBEFUGNISSE DER VERSAMMLUNG ERFORDERLICH MACHT,

ENTSCHLOSSEN, DIE VERSAMMLUNG AN DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN ENG ZU BETEILIGEN,

HABEN BESCHLOSSEN, BESTIMMTE HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ÄNDERN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

HERRN PIERRE HARMEL, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

HERRN WALTER SCHEEL, BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

HERRN MAURICE SCHUMANN, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

HERRN ALDO MORO, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

HERRN GASTON THORN, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND AUSSENHANDEL ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

HERRN H.J . DE KOSTER, STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN

VOLLMACHTEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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1 . BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . SEPTEMBER 1961 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON VORTEILEN AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " SOCIETE D'ENERGIE NUCLEAIRE FRANCO-BELGE DES ARDENNES ( SENA ) " UND ÜBER DIE MITTEILUNG VON KENNTNISSEN DURCH DIESES UNTERNEHMEN

NICHT VERÖFFENTLICHT

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . APRIL 1973

2 . BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . JUNI 1963 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON VORTEILEN AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " KERNKRAFTWERK RWE-BAYERNWERK GMBH ( KRB ) " UND ÜBER DIE MITTEILUNG VON KENNTNISSEN DURCH DIESES UNTERNEHMEN

NICHT VERÖFFENTLICHT

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . APRIL 1973

3 . BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1964 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON VORTEILEN AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " KERNKRAFTWERK LINGEN GMBH "

NICHT VERÖFFENTLICHT

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . APRIL 1973

4 . BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . JULI 1966 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON VORTEILEN AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN " KERNKRAFTWERK OBRIGHEIM GMBH "

NICHT VERÖFFENTLICHT

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . APRIL 1973
11972BN02/3

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG II LISTE ZU ARTIKEL 30 DER BEITRITTSAKTE, III. GESELLSCHAFTSRECHT



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0126
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V . VERKEHR

1 . RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 ABL . NR . 70/2005 VOM 6 . AUGUST 1962

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 65/269/EWG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ABL . NR . 88/1469 VOM 24 . MAI 1965

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 68/297/EWG DES RATES VOM 19 . JULI 1968 ABL . NR . L 175/15 VOM 23 . JULI 1968

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

4 . EMPFEHLUNG NR . 1/61 DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS VOM 1 . MÄRZ 1961 AN DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ABL . NR . 18/469 VOM 9 . MÄRZ 1961

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
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E . FORSTRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 66/404/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2326 VOM 11 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/64/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/12 VOM 26 . FEBRUAR 1969

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 68/89/EWG DES RATES VOM 23 . JANUAR 1968 ABL . NR . L 32/12 VOM 6 . FEBRUAR 1968

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 71/161/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/14 VOM 17 . APRIL 1971

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
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ARTIKEL 47

1 . WERDEN IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF GRUNDERZEUGNISSE, BEI DENEN DAVON AUSGEGANGEN WIRD, DASS SIE BEI DER HERSTELLUNG VON WAREN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NR . 170/67/EWG ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR EIERALBUMIN UND MILCHALBUMIN UND ( EWG ) NR . 1059/69 ZUR FESTLEGUNG DER HANDELSREGELUNG FÜR BESTIMMTE AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN HERGESTELLTE WAREN VERWENDET WURDEN, AUSGLEICHSBETRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHOBEN, SO WIRD BEI DER EINFUHR DIESER WAREN EIN AUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT, DER AUSGEHEND VON DIESEN BETRAEGEN NACH DEN REGELN BESTIMMT WIRD, DIE IN DEN GENANNTEN VERORDNUNGEN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABGABE ODER DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGES AUF DIESE WAREN VORGESEHEN SIND .

BEI DER EINFUHR DIESER WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE ABGABE IM SINNE DER VERORDNUNG NR . 170/67/EWG UND DER BEWEGLICHE TEILBETRAG IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE IN ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) VORGESEHEN UM DEN AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT ODER ERHÖHT .

2 . ARTIKEL 61 ABSATZ 2 FINDET ANWENDUNG BEI DER BESTIMMUNG DES ZOLLSATZES, DER DEN FESTEN TEILBETRAG DER IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF WAREN IM SINNE DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1059/69 ANWENDBAREN BELASTUNG DARSTELLT .

JEDER IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTE FESTE TEILBETRAG WIRD NACH MASSGABE DES ARTIKELS 32 ABSATZ 1 BESEITIGT .

JEDER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTE FESTE TEILBETRAG WIRD NACH MASSGABE DES ARTIKELS 39 AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ANGENÄHERT .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF WAREN IM SINNE DER VERORDNUNGEN NR . 170/67/EWG UND ( EWG ) NR . 1059/69 SPÄTESTENS AB 1 . FEBRUAR 1973 IN VOLLEM UMFANG AN .

4 . DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, SOWEIT SIE NICHT UNTER DIE ABSÄTZE 1 UND 2 FALLEN, WERDEN VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . FEBRUAR 1973 ABGESCHAFFT .

GLEICHZEITIG WERDEN DIE MASSNAHMEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IM HANDEL UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG BESEITIGT .

5 . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL; ER BERÜCKSICHTIGT DABEI VOR ALLEM DIE LAGE, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 97 FÜR EINE BESTIMMTE WARE ERGEBEN KANN .
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ARTIKEL 141

1 . DER PRÄSIDENT, DIE VIZEPRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION WERDEN UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ERNANNT . DIE KOMMISSION NIMMT IHRE TÄTIGKEIT AM FÜNFTEN TAG NACH DER ERNENNUNG IHRER MITGLIEDER AUF . DIE AMTSZEIT DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IM AMT BEFINDLICHEN MITGLIEDER ENDET ZUR GLEICHEN ZEIT .

2 . DIE KOMMISSION NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .
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PROTOKOLL NR . 2

BETREFFEND DIE FÄRÖER

ARTIKEL 1

SOLANGE DIE DÄNISCHE REGIERUNG DIE IN DEN ARTIKELN 25, 26 UND 27 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN ERKLÄRUNGEN NICHT ABGEGEBEN HAT, LÄNGSTENS JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975, IST EINE ÄNDERUNG DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS GELTENDEN ZOLLREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT VON DEN FÄRÖER IN ANDERE GEBIETE DÄNEMARKS NICHT ERFORDERLICH .

DIE VON DEN FÄRÖER NACH DER ERWÄHNTEN REGELUNG IN ANDERE GEBIETE DÄNEMARKS EINGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE KÖNNEN NICHT ALS IN DÄNEMARK IM FREIEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES EWG-VERTRAGS BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

GIBT DIE DÄNISCHE REGIERUNG DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN AB, SO FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE AUF DIE FÄRÖER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG :

-AUF EINFUHREN NACH DEN FÄRÖER WERDEN DIE ZÖLLE ERHOBEN, DIE ERHOBEN WORDEN WÄREN, WENN DER BEITRITTSVERTRAG UND DER BEITRITTSBESCHLUSS VOM 1 . JANUAR 1973 AN ANGEWANDT WORDEN WÄREN;

- DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN FÜR DIE BESONDEREN PROBLEME DER FÄRÖER SUCHEN;

- DIE BEHÖRDEN DER FÄRÖER KÖNNEN UNTER GEMEINSCHAFTSKONTROLLE GEEIGNETE MASSNAHMEN BEIBEHALTEN, UM DIE VERSORGUNG DER BEVÖLKERUNG DER FÄRÖER MIT MILCH ZU ANGEMESSENEN PREISEN SICHERZUSTELLEN .

ARTIKEL 3

TEILT DIE DÄNISCHE REGIERUNG IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ZEITRAUM DEM RAT IM ANSCHLUSS AN EINE VON DER ÖRTLICHEN REGIERUNG DER FÄRÖER GEFASSTEN ENTSCHLIESSUNG MIT, DASS SIE NICHT IN DER LAGE IST, DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN ABZUGEBEN, SO PRÜFT DER RAT AUF ANTRAG DER DÄNISCHEN REGIERUNG DIE DADURCH ENTSTANDENE LAGE . DER RAT BESCHLIESST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN REGELUNGEN ZUR LÖSUNG DER PROBLEME, DIE SICH DARAUS FÜR DIE GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE FÜR DÄNEMARK UND DIE FÄRÖER ERGEBEN KÖNNTEN .

ARTIKEL 4

DÄNISCHE STAATSANGEHÖRIGE, DIE AUF DEN FÄRÖERN ANSÄSSIG SIND, WERDEN ERST VON DEM ZEITPUNKT AN, VON DEM AB DIE URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE AUF DIE INSELN ANWENDUNG FINDEN, ALS STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS IM SINNE DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE ANGESEHEN .

ARTIKEL 5

DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN ERKLÄRUNGEN SIND GLEICHZEITIG ABZUGEBEN UND MÜSSEN DIE GLEICHZEITIGE ANWENDUNG DER URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGE AUF DIE FÄRÖER ZUR FOLGE HABEN .
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ARTIKEL 31

1 . FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ, NACH DEM DIE IN DEN ARTIKELN 32 UND 59 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN HERABSETZUNGEN VORGENOMMEN WERDEN, DER AM 1 . JANUAR 1972 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 39 UND 59 VORGESEHENEN ANNÄHERUNGEN AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF DER VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . JANUAR 1972 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

IM SINNE DIESER AKTE BEDEUTET ,,VEREINHEITLICHTER EGKS-TARIF'' DAS ZOLLTARIFSCHEMA SOWIE DIE GELTENDEN ZOLLSÄTZE FÜR DIE ERZEUGNISSE DER ANLAGE I DES EGKS-VERTRAGS, AUSGENOMMEN KOHLE .

2 . WERDEN NACH DEM 1 . JANUAR 1972 ZOLLHERABSETZUNGEN DURCHGEFÜHRT, DIE SICH AUS DEM HAUPTSÄCHLICH CHEMISCHE WAREN BETREFFENDEN ÜBEREINKOMMEN IN ERGÄNZUNG DES GENFER PROTOKOLLS VON 1967 ZUM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN ERGEBEN, SO TRETEN DIE HERABGESETZTEN ZOLLSÄTZE AN DIE STELLE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGANGSZOLLSÄTZE .
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ARTIKEL 40

FÜR FOLGENDE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF WIEDERGEGEBENE ERZEUGNISSE

NR . DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

WARENBEZEICHNUNG ( EGKS )

73.01 ROHEISEN ( EINSCHLIESSLICH SPIEGELEISEN ) IN BARREN, MASSELN, FLOSSEN ODER DERGLEICHEN, AUCH IN FORMLOSEN STÜCKEN

73.02 FERROLEGIERUNGEN : A . FERROMANGAN : I . MIT EINEM GEHALT AN KOHLENSTOFF VON MEHR ALS 2 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ( HOCHGEKOHLTES FERROMANGAN )

73.07 VORBLÖCKE ( BLOOMS ), KNÜPPEL, BRAMMEN UND PLATINEN, AUS STAHL; STAHL, NUR VORGESCHMIEDET ODER GEHÄMMERT ( SCHMIEDEHALBZEUG ): A . VORBLÖCKE ( BLOOMS ) UND KNÜPPEL : EX I . KNÜPPEL, GEWALZT

WENDET IRLAND ABWEICHEND VON ARTIKEL 39 AB 1 . JANUAR 1975 ZOLLSÄTZE AN, DURCH DIE DER ABSTAND ZWISCHEN DEN AM 1 . JANUAR 1972 TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZEN UND DEN SÄTZEN DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS UM EIN DRITTEL VERRINGERT WIRD . DER SICH NACH DIESER ERSTEN ANNÄHERUNG ERGEBENDE ABSTAND WIRD AM 1 . JANUAR 1976 UM 50 V . H . ERNEUT VERRINGERT .

IRLAND WENDET AB 1 . JULI 1977 DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF IN VOLLEM UMFANG AN .
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ARTIKEL 65

1 . EIN AUSGLEICHSBETRAG WIRD FÜR OBST UND GEMÜSE FESTGESETZT, FÜR DAS

A ) DER BETREFFENDE NEUE MITGLIEDSTAAT IM JAHRE 1971 MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ANWANDTE,

B ) EIN GEMEINSAMER GRUNDPREIS FESTGESETZT IST UND

C ) DER ERZEUGERPREIS IN DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT DEN GRUNDPREIS ERHEBLICH ÜBERSCHREITET, DER IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WÄHREND DER ZEIT VOR DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG AUF DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAR WAR .

2 . DER ERZEUGERPREIS IM SINNE DES ABSATZES 1 BUCHSTABE C ) WIRD BERECHNET UNTER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG NR . 159/66/EWG MIT ZUSÄTZLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE AUF DIE ANGABEN DES BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAATS .

3 . DER AUSGLEICHSBETRAG FINDET NUR WÄHREND DES ZEITRAUMS ANWENDUNG, FÜR DEN DER GRUNDPREIS GILT .
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ARTIKEL 48

1 . DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS STEHEN EINER VON IRLAND AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDTEN REGELUNG NICHT ENTGEGEN, DIE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES AM 14 . DEZEMBER 1965 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER FREIHANDELSZONE ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND DER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN ÜBEREINKÜNFTE EINE RASCHERE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER SCHUTZANTEILE DER FINANZZÖLLE ZULÄSST .

2 . AB 1 . JANUAR 1974 SIND DIE AUF GRUND DES ARTIKELS 45 ABSATZ 2 ERLASSENEN VORSCHRIFTEN AUF DIE ZWISCHEN IRLAND UND DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GELTENDE ZOLLREGELUNG ANWENDBAR .
11972B145

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 145



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
11972B107

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 4 SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ABSCHNITT 2 SONSTIGE MASSNAHMEN, ARTIKEL 107



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0036
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ARTIKEL 91

1 . DER NACH ARTIKEL 55 BERECHNETE AUSGLEICHSBETRAG FÜR AUSGEWACHSENE RINDER UND KÄLBER WIRD, SOWEIT ERFORDERLICH, UM DIE ZOLLBELASTUNG BERICHTIGT .

IST DIE ZOLLBELASTUNG IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN HÖHER ALS DER NACH ARTIKEL 55 BERECHNETE AUSGLEICHSBETRAG, SO WIRD DER ZOLLSATZ IN EINER HÖHE AUSGESETZT, BEI DER DIE ZOLLBELASTUNG DIESEM AUSLEICHSBETRAG ENTSPRICHT .

2 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 3 ODER DES ARTIKELS 11 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR RINDFLEISCH WERDEN MASSNAHMEN GETROFFEN, DIE GEEIGNET SIND, DIE GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ AUFRECHTZUERHALTEN UND VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZU VERHINDERN .

3 . DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE IM ANHANG ZUR VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805./68 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE WIRD UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ABSÄTZE 1 UND 2 UND MIT HILFE DER REGELN FÜR DIE FESTSETZUNG DER ABSCHÖPFUNGEN FÜR DIESE ERZEUGNISSE FESTGESETZT .
11972B064

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 64



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0029
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 12 RINDFLEISCH, ARTIKEL 92



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0033



++++ ARTIKEL 92 FÜR DIE IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN B ) UND C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN DRITTE LÄNDER UM DIE AUSWIRKUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN ZOLLSÄTZEN BERICHTIGT, DIE AUF DIE IM ANHANG ZUR GENANNTEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDT WERDEN .
++++

ARTIKEL 74

DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

1 . BEI GETREIDEARTEN, FÜR DIE KEIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT IST, WIRD DER BIS ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG ANWENDBARE AUSGLEICHSBETRAG VON DEMJENIGEN FÜR DIE KONKURRIERENDE GETREIDEART, FÜR DIE EIN ABGELEITETER INTERVENTIONSPREIS FESTGESETZT IST, ABGELEITET; DABEI WIRD DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN SCHWELLENPREISEN DER BETREFFENDEN GETREIDEARTEN BERÜCKSICHTIGT . WEICHT JEDOCH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN SCHWELLENPREISEN ERHEBLICH VON DEM VERHÄLTNIS DER AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLTEN PREISE AB, SO KANN LETZTERES VERHÄLTNIS BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

BEI DEN NACHFOLGENDEN FESTSETZUNGEN WIRD DER BETRAG NACH DEN IN ARTIKEL 52 FÜR DIE PREISANNÄHERUNG AUFGESTELLTEN REGELN AUSGEHEND VON DEM IN UNTERABSATZ 1 GENANNTEN BETRAG FESTGESETZT .

2 . BEI DEN IN ARTIKEL 1 BUCHSTABEN C ) UND D ) DER VERORDNUNG NR . 120/67/EWG GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE GETREIDEARTEN, DENEN SIE ZUGEORDNET SIND, MIT HILFE DER KÖFFIZIENTEN ODER REGELN FÜR DIE FESTLEGUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG FÜR DIESE ERZEUGNISSE ABGELEITET .