ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 151





++++ ARTIKEL 151 DER RAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . DIESE GESCHÄFTSORDNUNG KANN DIE EINSETZUNG EINES AUSSCHUSSES AUS VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN . DER RAT BESTIMMT DIE AUFGABE UND DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESES AUSSCHUSSES .
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ARTIKEL 36

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN NACH EINEM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT IST, ÜBER ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 185 DIESES VERTRAGES, AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 186 ODER AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 192 ABSATZ 4 ENTSCHEIDEN .

BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESER DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETEN .

DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER GETROFFENE ANORDNUNG STELLT EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE NICHT VOR .
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ARTIKEL 102

1 . IST ZU BEFÜRCHTEN, DASS DER ERLASS ODER DIE ÄNDERUNG EINER RECHTS - ODER VERWALTUNGSVORSCHRIFT EINE VERZERRUNG IM SINNE DES ARTIKELS 101 VERURSACHT, SO SETZT SICH DER MITGLIEDSTAAT, DER DIESE MASSNAHME BEABSICHTIGT, MIT DER KOMMISSION INS BENEHMEN . DIESE EMPFIEHLT NACH BERATUNG MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DEN BETEILIGTEN STAATEN DIE ZUR VERMEIDUNG DIESER VERZERRUNG GEEIGNETEN MASSNAHMEN .

2 . KOMMT DER STAAT, DER INNERSTAATLICHE VORSCHRIFTEN ERLASSEN ODER ÄNDERN WILL, DER AN IHN GERICHTETEN EMPFEHLUNG DER KOMMISSION NICHT NACH, SO KANN NICHT GEMÄSS ARTIKEL 101 VERLANGT WERDEN, DASS DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN IHRE INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ÄNDERN, UM DIE VERZERRUNG ZU BESEITIGEN . VERURSACHT EIN MITGLIEDSTAAT, DER DIE EMPFEHLUNG DER KOMMISSION AUSSER ACHT LÄSST, EINE VERZERRUNG LEDIGLICH ZU SEINEM EIGENEN NACHTEIL, SO FINDET ARTIKEL 101 KEINE ANWENDUNG .
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ARTIKEL 204

IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRS DER HAUSHALTSPLAN NOCH NICHT VERABSCHIEDET, SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 209 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN HAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE KOMMISSION DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN, DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES HAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 AUSGABEN GENEHMIGEN, DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN .

JEDEN MONAT ZAHLEN DIE MITGLIEDSTAATEN EINSTWEILIG NACH DEN FÜR DAS VORAUSGEGANGENE HAUSHALTSJAHR FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSELN DIE ERFORDERLICHEN BETRAEGE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS .
11957E241

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 241
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 5: BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 14





++++ ARTIKEL 14 DER RAT LEGT AUF GRUND EINES VORSCHLAGS DER KOMMISSION, DEN DIESE BINNEN EINEM JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS UNTERBREITET, DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DAS SYSTEM DER SOZIALLEISTUNGEN FÜR DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT FEST .
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ARTIKEL 19

1 . DIE DARLEHENSZINSSÄTZE UND BÜRGSCHAFTSPROVISIONEN DER BANK WERDEN DEN JEWEILIGEN BEDINGUGEN DES KAPITALMARKTS ANGEPASST UND SO BEMESSEN, DASS DIE BANK AUS DEN ERTRAEGEN IHRE VERPFLICHTUNGEN ERFÜLLEN, IHRE KOSTEN DECKEN UND GEMÄSS ARTIKEL 24 EINEN RESERVEFONDS BILDEN KANN .

2 . DIE BANK GEWÄHRT KEINE ZINSERMÄSSIGUNGEN . LÄSST DIE EIGENART DES ZU FINANZIERENDEN VORHABENS EINE ZINSERMÄSSIGUNG ANGEZEIGT ERSCHEINEN, SO KANN DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ODER EINE DRITTE STELLE ZINSVERGÜTUNGEN GEWÄHREN, SOWEIT DIE GEWÄHRUNG MIT ARTIKEL 92 DIESES VERTRAGES VEREINBAR IST .
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ARTIKEL 125

1 . AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ÜBERNIMMT DER FONDS IM RAHMEN DER IN ARTIKEL 127 VORGESEHENEN REGELUNG 50 V.H . DER VON DIESEM STAAT ODER EINER KÖRPERSCHAFT DES ÖFFENTLICHEN RECHTS NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AUFGEWANDTEN KOSTEN,

A ) UM DEN ARBEITSKRÄFTEN EINE PRODUKTIVE WIEDERBESCHÄFTIGUNG ZU SICHERN, UND ZWAR DURCH

- BERUFSUMSCHULUNG UND

- UMSIEDLUNGSBEIHILFEN ;

B ) UM BEIHILFEN ZUGUNSTEN VON ARBEITNEHMERN ZU GEWÄHREN, DEREN BESCHÄFTIGUNG INFOLGE DER UMSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS AUF ANDERE PRODUKTIONSZIELE VORÜBERGEHEND EINGESCHRÄNKT ODER VORÜBERGEHEND GANZ ODER TEILWEISE AUSGESETZT WIRD, SO DASS SIE BIS ZUR VOLLSTÄNDIGEN WIEDERBESCHÄFTIGUNG DEN GLEICHEN LOHNSTAND BEIBEHALTEN KÖNNEN .

2 . DER ZUSCHUSS DES FONDS ZU DEN KOSTEN FÜR DIE BERUFSUMSCHULUNG IST AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT, DASS DIE ARBEITSLOSEN ARBEITSKRÄFTE NUR IN EINEM NEUEN BERUF BESCHÄFTIGT WERDEN KONNTEN UND DASS SIE SEIT MINDESTENS SECHS MONATEN EINE PRODUKTIVE BESCHÄFTIGUNG IN DEM BERUF GEFUNDEN HABEN FÜR DEN SIE UMGESCHULT WURDEN .

DER ZUSCHUSS ZU UMSIEDLUNGSBEIHILFEN IST AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT, DASS DIE ARBEITSLOSEN ARBEITSKRÄFTE VERANLASST WAREN, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINEN NEUEN WOHNORT ZU WÄHLEN, UND DASS SIE DORT SEIT MINDESTENS SECHS MONATEN EINE PRODUKTIVE BESCHÄFTIGUNG GEFUNDEN HABEN .

DER BEI DER UMSTELLUNG EINES UNTERNEHMENS ZUGUNSTEN VON ARBEITNEHMERN GEWÄHRTE ZUSCHUSS IST AN FOLGENDE BEDINGUNGEN GEKNÜPFT :

A ) DASS DIE BETREFFENDEN ARBEITNEHMER IN DIESEM UNTERNEHMEN SEIT MINDESTENS SECHS MONATEN ERNEUT IN VOLLEM UMFANG BESCHÄFTIGT SIND,

B ) DASS DIE BETEILIGTE REGIERUNG VORHER EINEN VON DIESEM UNTERNEHMEN AUFGESTELLTEN PLAN FÜR DIE UMSTELLUNG UND DEREN FINANZIERUNG VORGELEGT HAT UND

C ) DASS DIE KOMMISSION DIESEM UMSTELLUNGSPLAN VORHER ZUGESTIMMT HAT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 76





++++ ARTIKEL 76 BIS ZUM ERLASS DER IN ARTIKEL 75 ABSATZ 1 GENANNTEN VORSCHRIFTEN DARF EIN MITGLIEDSTAAT DIE VERSCHIEDENEN, BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AUF DIESEM GEBIET GELTENDEN VORSCHRIFTEN IN IHREN UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE VERKEHRSUNTERNEHMER ANDERER MITGLIEDSTAATEN IM VERGLEICH ZU DEN INLÄNDISCHEN VERKEHRSUNTERNEHMERN NICHT UNGÜNSTIGER GESTALEN, ES SEI DENN, DASS DER RAT EINSTIMMIG ETWAS ANDERES BILLIGT .
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ARTIKEL 59

DIE BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT FÜR ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IN EINEM ANDEREN STAAT DER GEMEINSCHAFT ALS DEMJENIGEN DES LEISTUNGSEMPFÄNGERS ANSÄSSIG SIND, WERDEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN .

DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESSEN, DASS DIESES KAPITEL AUCH AUF ERBRINGER VON DIENSTLEISTUNGEN ANWENDUNG FINDET, WELCHE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES DRITTEN LANDES BESITZEN UND INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIG SIND .
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ARTIKEL 142

DIE VERSAMMLUNG GIBT SICH IHRE GESCHÄFTSORDNUNG ; HIERZU SIND DIE STIMMEN DER MEHRHEIT IHRER MITGLIEDER ERFORDERLICH .

DIE VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFTEN DER VERSAMMLUNG WERDEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG VERÖFFENTLICHT .
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ARTIKEL 189

ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UND NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES ERLASSEN DER RAT UND DIE KOMMISSION VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN, SPRECHEN EMPFEHLUNGEN AUS ODER GEBEN STELLUNGNAHMEN AB .

DIE VERORDNUNG HAT ALLGEMEINE GELTUNG . SIE IST IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH UND GILT UNMITTELBAR IN JEDEM MITGLIEDSTAAT .

DIE RICHTLINIE IST FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT, AN DEN SIE GERICHTET WIRD, HINSICHTLICH DES ZU ERREICHENDEN ZIELS VERBINDLICH, ÜBERLÄSST JEDOCH DEN INNERSTAATLICHEN STELLEN DIE WAHL DER FORM UND DER MITTEL .

DIE ENTSCHEIDUNG IST IN ALLEN IHREN TEILEN FÜR DIEJENIGEN VERBINDLICH, DIE SIE BEZEICHNET .

DIE EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN SIND NICHT VERBINDLICH .
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ARTIKEL 18

DAS VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GLIEDERT SICH IN EIN SCHRIFTLICHES UND EIN MÜNDLICHES VERFAHREN .

DAS SCHRIFTLICHE VERFAHREN UMFASST DIE ÜBERMITTLUNG DER KLAGESCHRIFTEN, SCHRIFTSÄTZE, KLAGEBEANTWORTUNGEN UND ERKLÄRUNGEN UND GEGEBENENFALLS DER REPLIKEN SOWIE ALLER ZUR UNTERSTÜTZUNG VORGELEGTEN BELEGSTÜCKE UND URKUNDEN ODER IHRER BEGLAUBIGTEN ABSCHRIFTEN AN DIE PARTEIEN SOWIE AN DIEJENIGEN ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DEREN ENTSCHEIDUNGEN GEGENSTAND DES VERFAHRENS SIND .

DIE ÜBERMITTLUNG OBLIEGT DEM KANZLER IN DER REIHENFOLGE UND INNERHALB DER FRISTEN, WELCHE DIE VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMT .

DAS MÜNDLICHE VERFAHREN UMFASST DIE VERLESUNG DES VON EINEM BERICHTERSTATTER VORGELEGTEN BERICHTES, DIE ANHÖRUNG DER BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND AWÄLTE UND DER SCHLUSSANTRAEGE DES GENERALANWALTS DURCH DEN GERICHTSHOF SOWIE GEGEBENENFALLS DIE VERNEHMUNG VON ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGEN .
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ARTIKEL 246

1 . DAS ERSTE HAUSHALTSJAHR BEGINNT MIT DEM INKRAFFTRETEN DIESES VERTRAGES UND ENDET AM 31 . DEZEMBER DESSELBEN JAHRES . TRITT DER VERTRAG IN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE IN KRAFT, SO ENDET DAS HAUSHALTSJAHR AM 31 . DEZEMBER DES FOLGENDEN JAHRES .

2 . BIS ZUR AUFSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS ERSTE HAUSHALTSJAHR ZAHLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNVERZINSLICHE VORSCHÜSSE : DIESE WERDEN VON DEN FINANZBEITRAEGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES HAUSHALTSPLANS ABGEZOGEN .

3 . BIS ZUR AUFSTELLUNG DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 212 STELLT JEDES ORGAN DAS ERFORDERLICHE PERSONAL EIN UND SCHLIESST ZU DIESEM ZWECK BEFRISTETE VERTRAEGE .

JEDES ORGAN PRÜFT GEMEINSAM MIT DEM RAT DIE MIT DER ZAHL, DER VERGÜTUNG UND DER VERTEILUNG DER STELLEN ZUSAMMHÄNGENDEN FRAGEN .
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ARTIKEL 17

DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH EINEN BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETEN, DER FÜR JEDE SACHE BESTELLT WIRD ; DER BEVOLLMÄCHTIGTE KANN SICH DER HILFE EINES BEISTANDS ODER EINES ANWALTS BEDIENEN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST .

DIE ANDEREN PARTEIEN MÜSSEN DURCH EINEN ANWALT VERTRETEN SEIN, DER IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST .

DIE VOR DEM GERICHTSHOF AUFTRETENDEN BEVOLLMÄCHTIGTEN, BEISTÄNDE UND ANWÄLTE GENIESSEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG DIE ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN RECHTE UND SICHERHEITEN .

DER GERICHTSHOF HAT NACH MASSGABE DIESER VERFAHRENSORDNUNG GEGENÜBER DEN VOR IHM AUFTRETENDEN BEISTÄNDEN UND ANWÄLTEN DIE DEN GERICHTEN ÜBLICHERWEISE ZUERKANNTEN BEFUGNISSE .

HOCHSCHULLEHRER, DIE ANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN SIND, DEREN RECHTSORDNUNG IHNEN GESTATTET, VOR GERICHT ALS VERTRETER EINER PARTEI AUFZUTRETEN, HABEN VOR DEM GERICHTSHOF DIE DURCH DIESEN ARTIKEL DEN ANWÄLTEN EINGERÄUMTE RECHTSSTELLUNG .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 2





++++ ARTIKEL 2 DIE VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE UNTERBREITEN DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEN ÖRTLICHEN BEHÖRDEN ODER DER VERTRETUNG DER BEVÖLKERUNG DER BETREFFENDEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE DIE SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN VORHABEN, FÜR WELCHE DIE FINANZIERUNG DURCH DIE GEMEINSCHAFT BEANTRAGT WIRD .
11957E/CNV/PTOM/NA

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ANLAGE A GEMAESS ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS
++++

ARTIKEL 15

DER RAT BESTIMMT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETROFFENEN ORGANE DIE GRUPPEN VON BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT, AUF WELCHE DIE ARTIKEL 11, 12 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 13 GANZ ODER TEILWEISE ANWENDUNG FINDEN .

NAMEN, DIENSTRANG UND -STELLUNG SOWIE ANSCHRIFT DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GRUPPEN WERDEN DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN MITGETEILT .
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ARTIKEL 21

DER GERICHTSHOF KANN VON DEN PARTEIEN DIE VORLAGE ALLER URKUNDEN UND DIE ERTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR WÜNSCHENSWERT HÄLT . IM FALLE EINER WEIGERUNG STELLT DER GERICHTSHOF DIESE AUSDRÜCKLICH FEST .

DER GERICHTSHOF KANN FERNER VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ORGANEN, DIE NICHT PARTEIEN IN EINEM RECHTSSTREIT SIND, ALLE AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR DIE REGELUNG DIESES RECHTSSTREITS ERFORDERLICH ERACHTET .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 3





++++ ARTIKEL 3 NACH ARTIKEL 129 DIESES VERTRAGES SIND MITGLIEDER DER BANK : DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE .
Artikel 138

(Die Absätze 1 und 2 sind am 17. Juli 1979 gemäß Artikel 14 des Aktes über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegenstandslos geworden)

[Siehe Artikel 1 des genannten Aktes, der wie folgt lautet:

(1) Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.]

[Siehe Artikel 2 des genannten Aktes, der wie folgt lautet:

(2) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 24

Dänemark 16

Deutschland 81

Griechenland 24

Spanien 60

Frankreich 81

Irland 15

Italien 81

Luxemburg 6

Niederlande 25

Portugal 24

Vereinigtes Königreich 81

].

(3) Das Europäische Parlament arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.

Der Rat erlässt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. (48)()
Artikel 81

Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzuebergang in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine angemessene Höhe nicht übersteigen.

Die Mitgliedstaaten werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern.

Die Kommission kann zur Durchführung dieses Artikels Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten.
11992E011

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : DER FREIE WARENVERKEHR - ARTIKEL 11 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0012
11992E024

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL: DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL I: DER FREIE WARENVERKEHR - KAPITEL I: DIE ZOLLUNION - ABSCHNITT II: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS - ARTIKEL 24 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0014
Artikel 130 d

Unbeschadet des Artikels 130 e legt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments sowie nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen einstimmig die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds fest, was ihre Neuordnung einschließen kann. Nach demselben Verfahren legt der Rat ferner die für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln sowie die Bestimmungen fest, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung der Fonds sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen Finanzierungsinstrumenten erforderlich sind.

Der Rat errichtet nach demselben Verfahren vor dem 31. Dezember 1993 einen Kohäsionsfonds, durch den zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell beigetragen wird.
Artikel 133

(1) Die Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten werden vollständig abgeschafft; dies geschieht nach Maßgabe der in diesem Vertrag vorgesehenen schrittweisen Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten.

(2) In jedem Land und Hoheitsgebiet werden die Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten nach Maßgabe der Artikel 12, 13, 14, 15 und 17 schrittweise abgeschafft.

(3) Die Länder und Hoheitsgebiete können jedoch Zölle erheben, die den Erfordernissen ihrer Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder als Finanzzölle der Finanzierung ihres Haushalts dienen.

Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle werden schrittweise auf den Stand der Sätze gesenkt, die für die Einfuhr von Waren aus dem Mitgliedstaat gelten, mit dem das entsprechende Land oder Hoheitsgebiet besondere Beziehungen unterhält. Hinsichtlich dieser Herabsetzung beziehen sich die Hundertsätze und die Zeitfolge, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, auf den Unterschied zwischen den Zollsätzen für Waren aus dem Mitgliedstaat, der mit dem betreffenden Land oder Hoheitsgebiet besondere Beziehungen unterhält, und den Zollsätzen, die für die gleichen Waren bei ihrer Einfuhr aus den anderen Staaten der Gemeinschaft in das einführende Land oder Hoheitsgebiet gelten.

(4) Absatz 2 gilt nicht für die Länder und Hoheitsgebiete, die aufgrund besonderer internationaler Verpflichtungen bereits bei Inkrafttreten dieses Vertrages einen nichtdiskriminierenden Zolltarif anwenden.

(5) Die Festlegung oder Änderung der Zollsätze für Waren, die in die Länder und Hoheitsgebiete eingeführt werden, darf weder rechtlich noch tatsächlich zu einer mittelbaren oder unmittelbaren Diskriminierung zwischen den Einfuhren aus den einzelnen Mitgliedstaaten führen.
Artikel 41

Um die Ziele des Artikels 39 zu erreichen, können im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik folgende Maßnahmen vorgesehen werden:

a) eine wirksame Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung, der Forschung und der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse; hierbei können Vorhaben oder Einrichtungen gemeinsam finanziert werden;

b) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse.
11992E077

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL IV : DER VERKEHR - ARTIKEL 77 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0027
Artikel 227

(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Griechenland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.

(2) Für die französischen überseeischen Departements gelten mit Inkrafttreten dieses Vertrages seine besonderen und allgemeinen Bestimmungen über

- den freien Warenverkehr,

- die Landwirtschaft, mit Ausnahme des Artikels 40 Absatz 4,

- den freien Dienstleistungsverkehr,

- die Wettbewerbsregeln,

- die in den Artikeln 109 h, 109 i und 226 vorgesehenen Schutzmaßnahmen,

- die Organe.

Die Bedingungen für die Anwendung der anderen Bestimmungen dieses Vertrages werden binnen zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten durch einstimmige Entscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die Organe der Gemeinschaft sorgen im Rahmen der in diesem Vertrag, insbesondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete.

(3) Für die in Anhang IV zu diesem Vertrag aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gilt das besondere Assoziierungssystem, das im Vierten Teil dieses Vertrages festgelegt ist.

Dieser Vertrag findet keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die besondere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten und die in dem genannten Anhang nicht aufgeführt sind.

(4) Dieser Vertrag findet auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung, deren auswärtige Beziehungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt.

(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt:

a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung.

b) Dieser Vertrag findet auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland auf Zypern keine Anwendung.

c) Dieser Vertrag findet auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist.
Artikel 180

Der Gerichtshof ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig in Streitsachen über

a) die Erfuellung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investitionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 169 übertragenen Befugnisse;

b) die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des Artikels 173 Klage erheben;

c) die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maßgabe des Artikels 173 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Verletzung der Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 der Satzung der Investitionsbank angefochten werden;

d) die Erfuellung der sich aus diesem Vertrag und der Satzung des ESZB ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken. Der Rat der EZB besitzt hierbei gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse, die der Kommission in Artikel 169 gegenüber den Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Stellt der Gerichtshof fest, daß eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstossen hat, so hat diese Bank die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.
11992E184

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1: DIE ORGANE - ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF - ARTIKEL 184 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0063
11992E118B

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL VIII : SOZIALPOLITIK ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND - KAPITEL 1 : SOZIALVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 118B /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0045
Artikel 130 f

(1) Die Gemeinschaft hat zum Ziel, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie alle Forschungsmaßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel dieses Vertrags für erforderlich gehalten werden.

(2) In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Gemeinschaft die Unternehmen - einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen -, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit die Unternehmen vor allem die Möglichkeiten des Binnenmarkts voll nutzen können, und zwar insbesondere durch Öffnen des einzelstaatlichen öffentlichen Auftragswesens, Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.

(3) Alle Maßnahmen der Gemeinschaft aufgrund dieses Vertrages auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung, einschließlich der Demonstrationsvorhaben, werden nach Maßgabe dieses Titels beschlossen und durchgeführt.