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Artikel I-3

Die Ziele der Union

(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen und einen Binnenmarkt mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb.

(3) Die Union wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

(4) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

(5) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in der Verfassung übertragen sind.

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Artikel III-245

(1) Dieser Abschnitt gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.

(2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz können geeignete Maßnahmen für die Seeschifffahrt und Luftfahrt festgelegt werden. Es wird nach Anhörung des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

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Artikel III-126

Die Einzelheiten der Ausübung des in Artikel I-10 Absatz 2 Buchstabe b genannten aktiven und passiven Wahlrechts aller Unionsbürgerinnen und Unionsbürger bei den Kommunalwahlen und bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, ohne dessen Staatsangehörigkeit zu besitzen, werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Rates festgelegt. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments. In diesen Einzelheiten können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

Das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament wird unbeschadet des Artikels III-330 Absatz 1 und der Maßnahmen zu dessen Durchführung ausgeübt.

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Artikel III-146

(1) Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gilt Kapitel III Abschnitt 7 über den Verkehr.

(2) Die Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Banken und Versicherungen wird im Einklang mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchgeführt.

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Artikel III-424

Unter Berücksichtigung der strukturbedingten wirtschaftlichen und sozialen Lage Guadeloupes, Französisch-Guayanas, Martiniques, Réunions, der Azoren, Madeiras und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwierige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwicklung schwer beeinträchtigen, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Gesetze, Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen für die Anwendung der Verfassung auf die genannten Gebiete, einschließlich der gemeinsamen Politik, festzulegen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Die Rechtsakte nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, die Steuerpolitik, Freizonen, die Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu den Strukturfonds und zu den horizontalen Unionsprogrammen.

Der Rat erlässt die Rechtsakte nach Absatz 1 unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politikbereiche umfasst, zu beeinträchtigen.

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A. LUFTQUALITÄT

1. 31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24), geändert durch:

- 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

a) Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für Lagertanks in 6 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von über 25000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 50000 Tonnen/Jahr;

- bis zum 31. Dezember 2009 für Lagertanks in 19 Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25000 Tonnen/Jahr;

b) Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen und Entleeren vorhandener beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für 12 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von über 25000 Tonnen/Jahr, jedoch nicht mehr als 150000 Tonnen/Jahr;

- bis zum 31. Dezember 2009 für 29 Auslieferungslager mit einem Durchsatz von nicht mehr als 25000 Tonnen/Jahr.

c) Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für 50 Straßentankfahrzeuge;

- bis zum 31. Dezember 2009 für 466 weitere Straßentankfahrzeuge.

d) Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in Bulgarien bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2007 für 355 Tankstellen mit einem Durchsatz von über 500 m3/Jahr, jedoch nicht mehr als 1000 m3/Jahr;

- bis zum 31. Dezember 2009 für 653 Tankstellen mit einem Durchsatz von bis zu 500 m3/Jahr.

2. 31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13), geändert durch:

- 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1)

a) Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2011 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 3,00 Masseprozent nicht überschreiten.

b) Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Gasöl in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2009 nicht für den heimischen Verbrauch. Während dieser Übergangszeit darf der Schwefelgehalt 0,20 Masseprozent nicht überschreiten.

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A. RECHTSVORSCHRIFTEN IM AGRARBEREICH

31999 R 1493: Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32003 R 1795: Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission vom 13.10.2003 (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13)

Abweichend von Artikel 19 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 kann Rumänien für 30000 Hektar Rebflächen Wiederbepflanzungsrechte anerkennen, die sich aus der Rodung von Hybridsorten ergeben, die nicht in die Klassifizierung der Weinsorten aufgenommen werden dürfen. Von diesen Wiederbepflanzungsrechten kann nur bis zum 31. Dezember 2014 und ausschließlich zur Bepflanzung mit Vitis vinifera Gebrauch gemacht werden.

Die Umstrukturierung und Umstellung dieser Rebflächen kommt nicht für die in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vorgesehene Gemeinschaftsunterstützung in Frage. Einzelstaatliche Beihilfen für die durch ihre Umstrukturierung und Umstellung entstehenden Kosten können jedoch gewährt werden. Diese Beihilfen dürfen 75 % aller Kosten je Rebfläche nicht überschreiten.

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8. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Bulgarien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2012 nicht. Bulgarien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- für 30 Tage bis zum 1. Januar 2007;

- für 40 Tage bis zum 31. Dezember 2007;

- für 50 Tage bis zum 31. Dezember 2008;

- für 60 Tage bis zum 31. Dezember 2009;

- für 70 Tage bis zum 31. Dezember 2010;

- für 80 Tage bis zum 31. Dezember 2011;

- für 90 Tage bis zum 31. Dezember 2012.

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2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Rumänien bis zum 31. Dezember 2011 nicht. Rumänien stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem rumänischen Anlegerentschädigungssystem vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens 4500 EUR, vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 mindestens 7000 EUR, vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 mindestens 9000 EUR, vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 mindestens 11000 EUR und vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2011 mindestens 15000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer rumänischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Rumänien und der in Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

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3. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union,

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

(1) Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von Eigentumsrechten an Grundstücken für Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) ohne Wohnsitz in Bulgarien und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Bulgarien haben, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Regeln und Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

(2) Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Bulgarien die in seinen Rechtsvorschriften zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen durch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des EWR-Abkommens und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staates gegründet wurden, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen, Wäldern und forstwirtschaftlichen Flächen ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder restriktiver als Drittstaatsangehörige behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Bulgarien niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Unterabsatzes 1 noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für bulgarische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

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12005SA048

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I:EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 48



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0218 - 0218
Anlage zu Anhang V

Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßnahmen, auf die in Nummer 1 Buchstabe b des Mechanismus für bestehende Beihilfen nach Kapitel 2 Anhang V verwiesen wird

Hinweis: Die in dieser Anlage aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind nur insoweit für die Zwecke des bestehenden Beihilfesystems nach Kapitel 2 Anhang V als bestehende Beihilfen zu betrachten, als sie unter dessen Absatz 1 fallen.

Nr. | Titel (Originalfassung) | Datum der Genehmigung durch die nationale Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen | Laufzeit |

MS | Nr. | Jahr |

BG | 1 | 2004 | Предоговаряне на задълженията към държавата, възникнали по реда на Закона за уреждане на необслужваните кредити, договорени до 31.12.1990 г. със "Силома" АД, гр.Силистра, чрез удължаване на срока на изплащане на главницата за срок от 15 години. | 29.7.2004 | 2004-2018 |

BG | 2 | 2004 | Средства за компенсиране от държавния бюджет на доказания от "Български пощи" ЕАД дефицит от изпълнението на универсалната пощенска услуга. | 18.11.2004 | 31.12.2010 |

BG | 3 | 2004 | Целево финансиране на дейността на Българската телеграфна агенция- направление "Информационно обслужване" | 16.12.2003 | 31.12.2010 |

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Artikel 60

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Hellenischen Republik, des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieser Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie die Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge in den derzeitigen Sprachen.

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Artikel 31

(1) Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend "Übergangsfazilität" genannt) bereit, um ihre Justiz- und Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau und damit verbundene kleinere Investitionen finanziert.

(2) Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden können.

(3) Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(4) Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität und deren Durchführung wird nach der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen.

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Artikel 15

(1) Dem Artikel IV‐448 Absatz 1 der Verfassung wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Nach dem Beitrittsvertrag ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer und rumänischer Sprache verbindlich."

(2) Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

"Der Wortlaut dieses Vertrags ist auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich."

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12005SA054

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II:ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 54



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0219 - 0219
Schlussakte - II.Erklärungen - A.Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 1.Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0391 - 0391



1. Gemeinsame Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Bulgarien Die Europäische Union weist auf das hohe Maß an Differenzierung und Flexibilität in der Regelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer hin. Die Mitgliedstaaten werden sich bemühen, bulgarischen Staatsangehörigen nach nationalem Recht verstärkt Zugang zum Arbeitsmarkt zu gewähren, um die Angleichung an den Besitzstand zu beschleunigen. Die Beschäftigungsmöglichkeiten für bulgarische Staatsangehörige in der Europäischen Union sollten sich daher beim Beitritt Bulgariens erheblich verbessern. Darüber hinaus werden die EU-Mitgliedstaaten der die vorgeschlagene Regelung auf die bestmögliche Weise nutzen, um so rasch wie möglich zu einer vollständigen Anwendung des Besitzstands im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer zu gelangen. --------------------------------------------------
Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS - TITEL II:ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 55



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0044 - 0044



Artikel 55 Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr erlassen wurde, — Europäische Verordnungen oder Beschlüsse mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe erlassen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts erlassen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für den Erlass der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden. --------------------------------------------------
12005SA050

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I:EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 50



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0219 - 0219
12005SP054

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS - TITEL II:ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 54



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0044 - 0044
Artikel 26

(1) Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl [6]:

(in Mio. EUR zu laufenden Preisen) |

Bulgarien | 11,95 |

Rumänien | 29,88. |

(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2006 in vier Raten jeweils am

ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:

2009: 15 %

2010: 20 %

2011: 30 %

2012: 35 %.

[6] ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

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