ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
C. WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), zuletzt geändert durch:

- 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Bulgarien bis zum 31. Dezember 2014 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgendes Zwischenziel gilt:

- bis 31. Dezember 2010 ist in Gemeinden mit mehr als 10000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

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7. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

32001 L 0037: Richtlinie 2001/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen (ABl. L 194 vom 18.7.2001, S. 26).

Abweichend von Artikel 3 der Richtlinie 2001/37/EG gilt der Teerhöchstgehalt für Zigaretten, die im Hoheitsgebiet Bulgariens hergestellt und vermarktet werden, ab dem 1. Januar 2011. Während des Übergangszeitraums:

- dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 10 mg je Zigarette in den anderen Mitgliedstaaten nicht vermarktet werden;

- dürfen in Bulgarien hergestellte Zigaretten mit einem Teergehalt von mehr als 13 mg je Zigarette nicht in Drittländer ausgeführt werden; dieser Höchstwert verringert sich ab dem 1. Januar 2008 auf 12 mg und ab dem 1. Januar 2010 auf 11 mg.

- Bulgarien wird der Kommission regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

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12005SP044

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS - TITEL I:EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 44



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0042 - 0042
11994N135

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 135



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0044
11951K045A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL - ARTIKEL 45A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0048
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ARTIKEL 43

DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 63 PARAGRAPH 2 DES VERTRAGES ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN MÜSSEN DEM KÄUFER UND DEN BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZUGESTELLT WERDEN ; BETRIFFT DIE ENTSCHEIDUNG DIE GESAMTHEIT ODER EINE BEDEUTENDE GRUPPE DER UNTERNEHMEN, SO KANN DIE ZUSTELLUNG IHNEN GEGENÜBER DURCH EINE VERÖFFENTLICHUNG ERSETZT WERDEN .

JEDER, GEGEN DEN EIN ZWANGSGELD IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 4 FESTGESETZT WORDEN IST, KANN HIERGEGEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 36 DES VERTRAGES KLAGE ERHEBEN .
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DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT , OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF , AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MAI ZUSAMMEN . DIE SITZUNGSPERIODE DARF NICHT ÜBER DAS ENDE DES LAUFENDEN RECHNUNGSJAHRES HINAUS AUSGEDEHNT WERDEN .

DIE VERSAMMLUNG KANN AUF ANTRAG DES RATES ZU EINER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNG EINBERUFEN WERDEN , UM ZU FRAGEN STELLUNG ZU NEHMEN , DIE IHR VOM RAT VORGELEGT WERDEN .

SIE KANN EBENSO AUF ANTRAG DER MEHRHEIT IHRER MITGLIEDER ODER DER HOHEN BEHÖRDE ZU EINER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODE ZUSAMMENTRETEN .
11951K017

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL I: DIE HOHE BEHOERDE, ARTIKEL 17
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ARTIKEL 33

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN IN EINEM IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELTEN ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN, VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN ; DIESE KÖNNEN AUF ANTRAEGEN BERUHEN, MIT DENEN EIN VOLLZUGSAUFSCHUB NACH ARTIKEL 39 ABSATZ 2 DES VERTRAGES, DER ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN NACH ABSATZ 3 DESSELBEN ARTIKELS ODER DIE AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BEGEHRT WIRD .

BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESE DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER IN ARTIKEL 18 DIESER SATZUNG VORGESEHENEN GESCHÄFTSORDNUNG VERTRETEN .

DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER ERLASSENE ENTSCHEIDUNG STELLT NUR EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE IN KEINER WEISE VOR .
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DIE VERSAMMLUNG ERÖRTERT IN ÖFFENTLICHER SITZUNG DEN GESAMTBERICHT , DER IHR VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGELEGT WIRD .

WIRD AUF GRUND DES BERICHTS EIN MISSTRAUENSANTRAG EINGEBRACHT , SO DARF DIE VERSAMMLUNG ÜBER DIESEN ANTRAG NICHT VOR ABLAUF VON MINDESTENS DREI TAGEN NACH SEINER EINBRINGUNG UND NUR IN OFFENER ABSTIMMUNG ENTSCHEIDEN .

WIRD DER MISSTRAUENSANTRAG MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN ALLER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ANGENOMMEN , SO MÜSSEN DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE GESCHLOSSEN ZURÜCKTRETEN . SIE FÜHREN DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE BIS ZU IHRER ABLÖSUNG GEMÄSS ARTIKEL 10 WEITER .
11951K/CDT/00

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, PRAEAMBEL
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JEDER STREIT ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS IST DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORZULEGEN .

GESCHEHEN ZU PARIS AM ACHTZEHNTEN APRIL NEUNZEHNHUNDERTEINUNDFÜNFZIG .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ZWEITER TEIL - BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRITTEN LAENDERN, KAPITEL V: SONDERBESTIMMUNG, PARAGRAPH 22





++++ DER WARENAUSTAUSCH AUF DEM GEBIET VON KOHLE UND STAHL ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER SOWJETISCHEN BESATZUNGSZONE WIRD, SOWEIT ES SICH UM DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND HANDELT, UNBESCHADET DES ABLAUFS DER ÜBERGANGSZEIT DURCH DIE DEUTSCHE BUNDESREGIERUNG IM EINVERSTÄNDNIS MIT DER HOHEN BEHÖRDE GEREGELT .
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ARTIKEL 67

1 . JEDE MASSNAHME EINES MITGLIEDSTAATS, DIE EINE FÜHLBARE AUSWIRKUNG AUF DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE HABEN KANN, IST DER HOHEN BEHÖRDE DURCH DIE BETEILIGTE REGIERUNG ZUR KENNTNIS ZU BRINGEN .

2 . IST EINE SOLCHE MASSNAHME GEEIGNET, EINE SCHWERE STÖRUNG DES GLEICHGEWICHTS HERVORZURUFEN, INDEM SIE DIE UNTERSCHIEDE DER PRODUKTIONSKOSTEN IN ANDERER WEISE ALS DURCH VERÄNDERUNG DER PRODUKTIVITÄT WESENTLICH VERGRÖSSERT, SO KANN DIE HOHE BEHÖRDE NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES FOLGENDE MASSNAHMEN ERGREIFEN :

HAT DIE MASSNAHME DIESES STAATES SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KOHLE - ODER STAHLUNTERNEHMEN INNERHALB DER HOHEITSGEWALT DES BETREFFENDEN STAATES, SO KANN DIE HOHE BEHÖRDE IHN ERMÄCHTIGEN, IHNEN EINE BEIHILFE ZU GEWÄHREN, DEREN HÖHE, BEDINGUNGEN UND DAUER IM EINVERNEHMEN MIT IHR FESTGESETZT WERDEN . DIESELBEN VORSCHRIFTEN FINDEN BEI ÄNDERUNGEN VON LÖHNEN UND ARBEITSBEDINGUNGEN ANWENDUNG, WELCHE DIE GLEICHEN WIRKUNGEN HABEN, AUCH WENN SIE NICHT AUF EINER MASSNAHME DES STAATES BERUHEN .

HAT DIE MASSNAHME DIESES STAATES SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE KOHLE - ODER STAHLUNTERNEHMEN INNERHALB DER HOHEITSGEWALT ANDERER MITGLIEDSTAATEN, SO RICHTET DIE HOHE BEHÖRDE AN IHN EINE EMPFEHLUNG MIT DER AUFFORDERUNG, DIESE AUSWIRKUNGEN DURCH MASSNAHMEN ZU BESEITIGEN, DIE NACH SEINER ANSICHT AM BESTEN MIT SEINEM EIGENEN WIRTSCHAFTLICHEN GLEICHGEWICHT VEREINBAR SIND .

3 . VERMINDERT DIE MASSNAHME DIESES STAATES DIE UNTERSCHIEDE DER PRODUKTIONSKOSTEN, INDEM SIE DEN KOHLE - ODER STAHLUNTERNEHMEN INNERHALB SEINER HOHEITSGEWALT IM VERGLEICH ZU DEN ANDEREN INDUSTRIEN DESSELBEN LANDES EINEN BESONDEREN VORTEIL BRINGT ODER IHNEN BESONDERE LASTEN AUFERLEGT, SO KANN DIE HOHE BEHÖRDE AN DIESEN STAAT NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN RICHTEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, GENERALANWAELTE, ARTIKEL 11





++++ ARTIKEL 11 DER GENERALANWALT HAT IN VÖLLIGER UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT MÜNDLICHE UND BEGRÜNDETE SCHLUSSANTRAEGE ZU DEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN STREITSACHEN ÖFFENTLICH ZU STELLEN, UM DEN GERICHTSHOF BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 31 DES VERTRAGES NÄHER BESTIMMTEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN .
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ARTIKEL 50

1 . DIE UMLAGEN DIENEN : - ZUR DECKUNG DER VERWALTUNGSAUSGABEN NACH ARTIKEL 78 ; - ZUR DECKUNG DER NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGEN ANPASSUNGSBEIHILFEN NACH ARTIKEL 56 ; - SOWEIT ES SICH UM DIE FINANZIERUNGSMÖGLICHKEITEN NACH DEN ARTIKELN 54 UND 56 HANDELT, ZUR DECKUNG DES DURCH DEN DIENST DER EIGENEN KREDITE NICHT GEDECKTEN TEILES DES ANLEIHEDIENSTES DER HOHEN BEHÖRDE, DER AUCH NACH RÜCKGRIFF AUF DEN RESERVEFOND UNGEDECKT BLEIBT ; FERNER ZUR DECKUNG VON GEWÄHRLEISTUNGSVERPFLICHTUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE FÜR ANLEIHEN, WELCHE DIE UNTERNEHMEN UNMITTELBAR AUFGENOMMEN HABEN ; -ZUR DECKUNG VON AUSGABEN ZUR FÖRDERUNG DER TECHNISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN FORSCHUNG NACH MASSGABE DES ARTIKELS 55 PARAGRAPH 2 .

2 . DIE UMLAGEN WERDEN JÄHRLICH DURCH BELASTUNG DER VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE NACH IHREM DURCHSCHNITTSWERT FESTGESETZT ; DIE BELASTUNG DARF JEDOCH 1 V.H . NICHT ÜBERSTEIGEN, ES SEI DENN, DASS DER RAT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT VORHER ZUSTIMMT . DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANLAGUNG UND ERHEBUNG SIND MÖGLICHST UNTER VERMEIDUNG KUMULATIVER BELASTUNGEN DURCH EINE NACH ANHÖRUNG DES RATES ERLASSENE ALLGEMEINE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE FESTZUSETZEN .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE DEN AUFGRUND DIESES ARTIKELS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN NICHT NACHKOMMEN, ZUSCHLAEGE VON HÖCHSTENS 5 V.H . FÜR JEDES VIERTELJAHR DES VERZUGES FESTSETZEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, DRITTWIDERSPRUCH





++++ ARTIKEL 36 NATÜRLICHE UND JURISTICHE PERSONEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN IN DEN VON DER VERFAHRENSORDNUNG BESTIMMTEN FÄLLEN UND UNTER DEN DORT VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN EINSPRUCH GEGEN DIE ERLASSENEN URTEILE ERHEBEN, AUCH WENN SIE NICHT AM STREIT BETEILIGT WAREN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 85





++++ ARTIKEL 85 DIE VON DEN HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILEN VEREINBARTEN ANLAUF - UND ÜBERGANGSMASSNAHMEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ERMÖGLICHEN SOLLEN, WERDEN IN EINEM ZUSATZABKOMMEN FESTGELEGT .
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DER BUNDESKANZLER UND DER BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN

Z.Z . PARIS, DEN 18 . APRIL 1951

SEINER EXZELLENZ

HERRN

PRÄSIDENTEN ROBERT SCHUMAN

MINISTER DES AUSWÄRTIGEN

PARIS

HERR PRÄSIDENT,

DIE VERTRETER DER BUNDESREGIERUNG HABEN BEI DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIEDERHOLT DIE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN, DASS DIE ENDGÜLTIGE REGELUNG DES STATUS DER SAAR NUR DURCH DEN FRIEDENSVERTRAG ODER EINEN GLEICHARTIGEN VERTRAG ERFOLGEN KANN . SIE HABEN FERNER BEI DEN VERHANDLUNGEN DIE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN, DASS DIE BUNDESREGIERUNG DURCH DIE UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES KEINE ANERKENNUNG DES GEGENWÄRTIGEN STATUS AN DER SAAR AUSSPRICHT .

ICH WIEDERHOLE DIESE ERKLÄRUNG UND BITTE, MIR ZU BESTÄTIGEN, DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG MIT DER BUNDESREGIERUNG DARÜBER ÜBEREINSTIMMT, DASS DIE ENDGÜLTIGE REGELUNG DES STATUTS DER SAAR NUR DURCH DEN FRIEDENSVERTRAG ODER EINEN GLEICHARTIGEN VERTRAG ERFOLGT UND DASS DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG IN DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DURCH DIE BUNDESREGIERUNG KEINE ANERKENNUNG DES GEGENWÄRTIGEN STATUS AN DER SAAR DURCH DIE BUNDESREGIERUNG ERBLICKT .

GENEHMIGEN SIE, HERR PRÄSIDENT, DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

GEZ . ADENAUER ( ÜBERSETZUNG )

PARIS, DEN 18 . APRIL 1951

HERR BUNDESKANZLER,

IN BEANTWORTUNG IHRES SCHREIBENS VOM 18 . APRIL 1951 NIMMT DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG DAVON KENNTNIS, DASS DIE BUNDESREGIERUNG IN DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL KEINE ANERKENNUNG DES GEGENWÄRTIGEN STATUS DER SAAR ERBLICKT .

DIE FRANZÖSISCHE REGIERUNG ERKLÄRT VON IHREM EIGENEN STANDPUNKT AUS, DASS SIE IM NAMEN DER SAAR AUFGRUND IHRES GEGENWÄRTIGEN STATUS HANDELT, DASS SIE ABER IN DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES DURCH DIE BUNDESREGIERUNG KEINE ANERKENNUNG DES GEGENWÄRTIGEN STATUS DER SAAR DURCH DIE BUNDESREGIERUNG ERBLICKT . SIE IST NICHT DER AUFFASSUNG, DASS DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DEM ENDGÜLTIGEN STATUS DER SAAR VORGREIFT, DER DURCH EINEN FRIEDENSVERTRAG ODER DURCH EINEN ANSTELLE EINES FRIEDENSVERTRAGS ABGESCHLOSSENEN VERTRAG ZU REGELN IST .

GENEHMIGEN SIE, HERR BUNDESKANZLER, DEN AUSDRUCK MEINER AUSGEZEICHNETSTEN HOCHACHTUNG .

GEZ . SCHUMAN

HERRN DR . KONRAD ADENAUER,

BUNDESKANZLER UND BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ZWEITER TEIL - BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRITTEN LAENDERN, KAPITEL II: AUSFUHREN, PARAGRAPH 19





++++ STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES INFOLGE DER ERSETZUNG DER UNMITTELBAREN AUSFUHREN DURCH WIEDERAUSFUHREN ZU EINER VERLAGERUNG DES WARENVERKEHRS MIT DRITTEN LÄNDERN FÜHRT, DIE EINEM DER MITGLIEDSTAATEN EINEN BEDEUTENDEN SCHADEN ZUFÜGT, SO KANN SIE AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN REGIERUNG DEN ERZEUGERN IN DIESEM STAAT VORSCHREIBEN, EINE ABREDE ÜBER DEN BESTIMMUNGSORT IN IHRE KAUFVERTRAEGE AUFZUNEHMEN .
++++

DIE VERSAMMLUNG BESTEHT AUS ABGEORDNETEN , DIE EINMAL JÄHRLICH NACH DEM VON JEDEM HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEIL BESTIMMTEN VERFAHREN VON DEN PARLAMENTEN AUS DEREN MITTE ZU ERNENNEN ODER IN ALLGEMEINER DIREKTER WAHL ZU WÄHLEN SIND .

DIE ZAHL DIESER ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

DEUTSCHLAND 18

BELGIEN 10

FRANKREICH 18

ITALIEN 18

LUXEMBURG 4

NIEDERLANDE 10

DIE VERTRETER DER SAARBEVÖLKERUNG SIND IN DIE ZAHL DER FRANKREICH ZUGEWIESENEN ABGEORDNETEN EINGERECHNET .
++++

ARTIKEL 19

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DEN BERATENDEN AUSSCHUSS IN ALLEN FÄLLEN ANHÖREN, IN DENEN SIE ES FÜR ANGEBRACHT HÄLT . SIE HAT ES IMMER DANN ZU TUN, WENN DIESER VERTRAG DIE ANHÖRUNG VORSCHREIBT .

DIE HOHE BEHÖRDE UNTERBREITET DEM BERATENDEN AUSSCHUSS DIE ALLGEMEINEN ZIELE UND PROGRAMME, DIE SIE AUFGRUND DES ARTIKELS 46 FESTGELGT HAT ; SIE UNTERRICHTET IHN LAUFEND ÜBER DIE ALLGEMEINEN RICHTLINIEN IHRER TÄTIGKEIT AUFGRUND DER ARTIKEL 54, 65 UND 66 .

HÄLT ES DIE HOHE BEHÖRDE FÜR ERFORDERLICH, SO KANN SIE DEM BERATENDEN AUSSCHUSS ZUR ABGABE SEINER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN ; DIESE FRIST DARF NICHT KÜRZER ALS ZEHN TAGE SEIN, GERECHNET VOM ZEITPUNKT DER ZU DIESEM ZWECK ERFOLGTEN MITTEILUNG AN DEN PRÄSIDENTEN .

AUF ANTRAG DER HOHEN BEHÖRDE ODER AUF ANTRAG DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER WIRD DER BERATENDE AUSSCHUSS VON SEINEM PRÄSIDENTEN ZUR BERATUNG ÜBER EINE BESTIMMTE FRAGE EINBERUFEN .

DIE VERHANDLUNGSNIEDERSCHRIFT IST DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM RAT GLEICHZEITIG MIT DEN STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES ZUZULEITEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN





++++ ARTIKEL 24 DER GERICHTSHOF KANN VON DEN PARTEIEN, IHREN VERTRETERN ODER BEVOLLMÄCHTIGTEN SOWIE VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE VORLAGE ALLER URKUNDEN UND DIE ERTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR WÜNSCHENSWERT HÄLT . IM FALLE EINER WEIGERUNG STELLT DER GERICHTSHOF DIES AUSDRÜCKLICH FEST .
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DIE GEMEINSCHAFT , IHRE GUTHABEN , EINKÜNFTE UND SONSTIGEN VERMÖGENSWERTE SIND BEFREIT

A ) VON JEDER DIREKTEN STEUER ; DIE GEMEINSCHAFT DARF JEDOCH KEINE BEFREIUNG VON STEUERN , ABGABEN UND GEBÜHREN VERLANGEN , DIE LEDIGLICH DIE VERGÜTUNG FÜR LEISTUNGEN ÖFFENTLICHER VERSORGUNGSBETRIEBE DARSTELLEN ;

B ) VON ALLEN ZÖLLEN , ALLEN VERBOTEN UND BESCHRÄNKUNGEN DER EIN - UND AUSFUHR FÜR DIE ZU IHREM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE ; DIE AUF DIESE WEISE ZOLLFREI EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM GEBIET DES LANDES , IN DAS SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND , NICHT VERKAUFT WERDEN , ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN , MIT WELCHEN SICH DIE REGIERUNG DIESES LANDES EINVERSTANDEN ERKLÄRT HAT ;

C ) VON JEGLICHEM ZOLL UND VON ALLEN VERBOTEN UND BESCHRÄNKUNGEN DER EIN - UND AUSFUHR FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNGEN .
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ARTIKEL 2

1 . MIT AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT TRITT DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTE EINZIGE VERSAMMLUNG AN DIE STELLE DER IN ARTIKEL 21 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG . SIE ÜBT DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN, DIE DER GEMEINSAMEN VERSAMMLUNG DURCH DEN GENANNTEN VERTRAG ÜBERTRAGEN WORDEN SIND, GEMÄSS DESSEN BESTIMMUNGEN AUS .

2 . ARTIKEL 21 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD DAHER MIT DER AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN EINZIGEN VERSAMMLUNG AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

,,ARTIKEL 21

1 . DIE VERSAMMLUNG BESTEHT AUS ABGEORDNETEN, DIE NACH EINEM VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN VERFAHREN VON DEN PARLAMENTEN AUS IHRER MITTE ZU ERNENNEN SIND .

2 . DIE ZAHL DIESER ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

DEUTSCHLAND 36

BELGIEN 14

FRANKREICH 36 &&ITALIEN 36

LUXEMBURG 6

NIEDERLANDE 14

3 . DIE VERSAMMLUNG ARBEITET ENTWÜRFE FÜR ALLGEMEINE UNMITTELBARE WAHLEN NACH EINEM EINHEITLICHEN VERFAHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUS .

DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UND EMPFIEHLT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . ''
Artikel 107 b

Das Europäische Parlament kann bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die anderen Organen oder Institutionen durch diesen Vertrag übertragen sind, behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft; dies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befasst ist, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Mit der Vorlage seines Berichts hört der nichtständige Untersuchungsausschuß auf zu bestehen.

Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts werden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
11957A136

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 136
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ARTIKEL 101

DIE GEMEINSCHAFT KANN IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT VERPFLICHTUNGEN DURCH ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES EINGEHEN .

DIE ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN WERDEN VON DER KOMMISSION NACH DEN RICHTLINIEN DES RATES AUSGEHANDELT ; SIE WERDEN VON DER KOMMISSION MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ABGESCHLOSSEN ; DIESER BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

JEDOCH WERDEN ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN, DEREN DURCHFÜHRUNG KEINE MITWIRKUNG DES RATES ERFORDERT UND IM RAHMEN DES BETREFFENDEN HAUSHALTSPLANS MÖGLICH IST, VON DER KOMMISSION ALLEIN AUSGEHANDELT UND ABGESCHLOSSEN ; DIE KOMMISSION HAT LEDIGLICH DEN RAT HIERÜBER STÄNDIG ZU UNTERRICHTEN .
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ARTIKEL 126

( 1 ) DIE KOMMISSION BESTEHT AUS FÜNF MITGLIEDERN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT, DIE AUF GRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BESONDEREN GEGENSTANDS DIESES VERTRAGS AUSGEWÄHLT WERDEN UND VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN .

DIE ZAHL DER MITGLIEDER DER KOMMISSION KANN VOM RAT EINSTIMMIG GEÄNDERT WERDEN .

NUR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MITGLIEDER DER KOMMISSION SEIN .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN, DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST . JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET SICH, DIESEN GRUNDSATZ ZU ACHTEN UND NICHT ZU VERSUCHEN, DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ZU BEEINFLUSSEN .

DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG, WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN, INSBESONDERE DIE PFLICHT, BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN . WERDEN DIESE PFLICHTEN VERLETZT, SO KANN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DAS MITGLIED JE NACH LAGE DES FALLES GEMÄSS ARTIKEL 129 SEINES AMTES ENTHEBEN ODER IHM SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERE AN IHRER STELLE GEWÄHRTE VERGÜNSTIGUNGEN ABERKENNEN .
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ARTIKEL 20

DER INHABER KANN BINNEN EINEM MONAT NACH EINGANG DER IN ARTIKEL 19 BEZEICHNETEN BENACHRICHTIGUNG DER KOMMISSION WIE AUCH GEGEBENENFALLS DEM LIZENZANTRAGSTELLENDEN DRITTEN VORSCHLAGEN, EINEN SCHIEDSVERTRAG ZU SCHLIESSEN, DER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES SCHIEDSAUSSCHUSSES BEGRÜNDET .

LEHNT DIE KOMMISSION ODER DER LIZENZANTRAGSTELLER DEN ABSCHLUSS EINES SOLCHEN SCHIEDSVERTRAGS AB, SO KANN DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAAT ODER SEINE ZUSTÄNDIGEN STELLEN NICHT ERSUCHEN, DIE LIZENZ ZU ERTEILEN ODER ERTEILEN ZU LASSEN .

STELLT DER AUFGRUND EINES SCHIEDSVERTRAGS ANGERUFENE SCHIEDSAUSSCHUSS FEST, DASS DAS ERSUCHEN DER KOMMISSION DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 17 ENTSPRICHT, SO ERLÄSST ER EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG, WELCHE DIE LIZENZERTEILUNG ZUGUNSTEN DES LIZENZANTRAGSTELLERS BEINHALTET UND IN DER DIE BEDINGUNGEN UND DIE VERGÜTUNG FÜR DIE LIZENZ FESTGESETZT WERDEN, SOWEIT SICH DIE PARTEIEN HIERÜBER NICHT GEEINIGT HABEN .
11957A/PRO/CJ/11

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 11
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ARTIKEL 78

WER EINE ANLAGE ZUR ERZEUGUNG, TRENNUNG ODER SONSTIGEN VERWENDUNG VON AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN ODER ZUR AUFBEREITUNG BESTRAHLTER KERNBRENNSTOFFE ERRICHTET ODER BETREIBT, HAT DER KOMMISSION DIE GRUNDLEGENDEN TECHNISCHEN MERKMALE DER ANLAGE ANZUGEBEN, SOWEIT DEREN KENNTNIS FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 77 ERFORDERLICH IST .

DIE VERFAHREN FÜR DIE CHEMISCHE AUFBEREITUNG BESTRAHLTER STOFFE BEDÜRFEN INSOWEIT DER GENEHMIGUNG DER KOMMISSION, ALS DIES FÜR DIE ZWECKE DES ARTIKELS 77 ERFORDERLICH IST .
11957A095

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL IX: DER GEMEINSAME MARKT AUF DEM KERNGEBIET, ARTIKEL 95
11957A216

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT II: ERSTE DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM VERTRAG, ARTIKEL 216