Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Schlussakte

Die KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, die am neunundzwanzigsten März neunzehnhundertsechsundneunzig in Turin einberufen wurde, um im gegenseitigen Einvernehmen die Änderungen zu beschließen, die an dem Vertrag über die Europäische Union, den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bzw. der Europäischen Atomgemeinschaft sowie einigen damit zusammenhängenden Rechtsakten vorzunehmen sind, hat folgende Texte angenommen:

I. Den Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte

II. Protokolle

A. Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union

1. Protokoll zu Artikel J.7 des Vertrags über die Europäische Union

B. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

2. Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

3. Protokoll über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 7 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf das Vereinigte Königreich und auf Irland

4. Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands

5. Protokoll über die Position Dänemarks

C. Protokolle zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

6. Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

7. Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit

8. Protokoll über die Aussenbeziehungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Überschreitens der Aussengrenzen

9. Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten

10. Protokoll über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere

D. Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft

11. Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

12. Protokoll über die Festlegung der Sitze der Organe und bestimmter Einrichtungen und Dienststellen der Europäischen Gemeinschaften sowie des Sitzes von Europol

13. Protokoll über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union

III. Erklärungen

Die Konferenz hat die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen angenommen:

1. Erklärung zur Abschaffung der Todesstrafe

2. Erklärung zur verbesserten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union

3. Erklärung zur Westeuropäischen Union

4. Erklärung zu den Artikeln J.14 und K.10 des Vertrags über die Europäische Union

5. Erklärung zu Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union

6. Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit

7. Erklärung zu Artikel K.2 des Vertrags über die Europäische Union

8. Erklärung zu Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union

9. Erklärung zu Artikel K.6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

10. Erklärung zu Artikel K.7 des Vertrags über die Europäische Union

11. Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

12. Erklärung zu Umweltverträglichkeitsprüfungen

13. Erklärung zu Artikel 7 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

14. Erklärung zur Aufhebung des Artikels 44 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

15. Erklärung zur Bewahrung des durch den Schengen-Besitzstand gewährleisteten Masses an Schutz und Sicherheit

16. Erklärung zu Artikel 73 j Nummer 2 Buchstabe b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

17. Erklärung zu Artikel 73 k des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

18. Erklärung zu Artikel 73 k Nummer 3 Buchstabe a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

19. Erklärung zu Artikel 73 l Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

20. Erklärung zu Artikel 73 m des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

21. Erklärung zu Artikel 73 o des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

22. Erklärung zu Personen mit einer Behinderung

23. Erklärung zu den in Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft genannten Anreizmaßnahmen

24. Erklärung zu Artikel 109 r des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

25. Erklärung zu Artikel 118 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

26. Erklärung zu Artikel 118 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

27. Erklärung zu Artikel 118 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

28. Erklärung zu Artikel 119 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

29. Erklärung zum Sport

30. Erklärung zu den Inselgebieten

31. Erklärung zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987

32. Erklärung zur Organisation und Arbeitsweise der Kommission

33. Erklärung zu Artikel 188 c Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

34. Erklärung zur Einhaltung der Fristen im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens

35. Erklärung zu Artikel 191 a Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

36. Erklärung zu den überseeischen Ländern und Gebieten

37. Erklärung zu öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten in Deutschland

38. Erklärung zu freiwilligen Diensten

39. Erklärung zur redaktionellen Qualität der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

40. Erklärung zu dem Verfahren beim Abschluß internationaler Übereinkünfte durch die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

41. Erklärung zu den Vorschriften über die Transparenz, den Zugang zu Dokumenten und die Bekämpfung von Betrügereien

42. Erklärung über die Konsolidierung der Verträge

43. Erklärung zum Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismässigkeit

44. Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

45. Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

46. Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

47. Erklärung zu Artikel 6 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

48. Erklärung zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

49. Erklärung zu Buchstabe d des Einzigen Artikels des Protokolls über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

50. Erklärung zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

51. Erklärung zu Artikel 10 des Vertrags von Amsterdam

Die Konferenz hat ferner die folgenden dieser Schlussakte beigefügten Erklärungen zur Kenntnis genommen:

1. Erklärung Österreichs und Luxemburgs zu Kreditinstituten

2. Erklärung Dänemarks zu Artikel K.14 des Vertrags über die Europäische Union

3. Erklärung Deutschlands, Österreichs und Belgiens zur Subsidiarität

4. Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands

5. Erklärung Belgiens zum Protokoll über die Gewährung von Asyl für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der Europäischen Union

6. Erklärung Belgiens, Frankreichs und Italiens zum Protokoll über die Organe im Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union

7. Erklärung Frankreichs zur Lage der überseeischen Departements hinsichtlich des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

8. Erklärung Griechenlands zur Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

Die Konferenz ist schließlich übereingekommen, dieser Schlussakte den Wortlaut des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung der von der Konferenz vorgenommenen Änderungen als Illustration beizufügen.

Hecho en Amsterdam, el dos de octubre de mil novecientos noventa y siete.

Udfärdiget i Amsterdam, den anden oktober nittenhundrede og syvoghalvfems.

Geschehen zu Amsterdam am zweiten Oktober neunzehnhundertsiebenundneunzig.

¸ãéíaa óôï ìóôaañíôáì, óôéò äýï Ïêôùâñßïõ ôïõ Ýôïõò ÷ßëéá aaííéáêüóéá aaíaaíÞíôá aaðôÜ.

Done at Amsterdam this second day of October in the year one thousand nine hundred and ninety-seven.

Fait à Amsterdam, le deux octobre de l'an mil neuf cent quatre-vingt-dix-sept.

Arna dhéanamh in Amstardam ar an dara lá de Dheireadh Fómhair sa bhliain míle naoi gcéad nócha a seacht.

Fatto ad Amsterdam, addì dü ottobre millenovecentonovantasette.

Gedaan te Amsterdam, de tweede oktober negentienhonderd zevenennegentig.

Feito em Amesterdão, em dois de Outubro de mil novecentos e noventa e sete.

Tehty Amsterdamissa 2 päivänä lokakuuta vuonna tuhatyhdeksänsataayhdeksänkymmentäseitsemän.

Utfärdat i Amsterdam den andra oktober aar nittonhundranittiosju.

Pour Sa Majesté le Roi des Belges

Voor Zijne Majesteit de Koning der Belgen

Für Seine Majestät den König der Belgier

Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.

Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.

Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

For Hendes Majestät Danmarks Dronning

Für den Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland

Ãéá ôïí Ðñüaaäñï ôçò AAëëçíéêÞò Äçìïêñáôßáò

Por Su Majestad el Rey de España

Pour le Président de la République française

Thar ceann an Choimisiúin arna údarú le hAirteagal 14 de Bhunreacht na hÉireann chun cumhachtaí agus feidhmeanna Uachtarán na hÉireann a oibriú agus a chomhlíonadh

For the Commission authorised by Article 14 of the Constitution of Ireland to exercise and perform the powers and functions of the President of Ireland

Per il Presidente della Repubblica italiana

Pour Son Altesse Royale le Grand-Duc de Luxembourg

Voor Hare Majesteit de Koningin der Nederlanden

Für den Bundespräsidenten der Republik Österreich

Pelo Presidente da República Portugüsa

Suomen Tasavallan Presidentin puolesta

För Republiken Finlands President

För Hans Majestät Konungen av Sverige

For Her Majesty the Queen of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland