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Artikel 28

( 1 ) Innerhalb der ersten beiden Jahre nach dem Beitritt führt jeder der neuen Mitgliedstaaten die Wahl der 60 Vertreter des spanischen Volkes beziehungsweise der 24 Vertreter des portugiesischen Volkes in der Versammlung in allgemeiner unmittelbarer Wahl nach Maßgabe des Aktes vom 20 . September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung durch .

Das Mandat dieser Abgeordneten endet zur gleichen Zeit wie das Mandat der in den derzeitigen Mitgliedstaaten für den laufenden Frühjahreszeitraum gewählten Abgeordneten .

( 2 ) Für die Zeit vom Beitritt bis zu der jeweiligen Wahl nach Absatz 1 werden die Vertreter des spanischen und des portugiesischen Volkes in der Versammlung durch die Parlamente der neuen Mitgliedstaaten aus ihrer Mitte nach dem von dem betreffenden Staat festgelegten Verfahren ernannt .
11985I054

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 54



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0035
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Artikel 141

( 1 ) Die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewährt während der ersten Stufe bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 131 nach Spanien grundsätzlich keine Ausfuhrerstattungen .

Erscheint die Gewährung solcher Erstattungen jedoch erforderlich , so ist ihr Betrag auf den Abstand der institutionellen Preise oder , mangels solcher , der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und in Spanien festgestellten Preise und gegebenenfalls die Zollbelastung begrenzt .

Die Festsetzung dieser Erstattungen darf erst nach Durchführung des Konsultationsverfahrens nach Artikel 142 erfolgen .

( 2 ) Die in dem vorliegenden Artikel genannten Erstattungen werden von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
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ANHANG XXXVI

Liste zu Artikel 395 der Beitrittsakte

I . NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1 . Richtlinie 63/607/EWG des Rates vom 15 . Oktober 1963 ( ABl . Nr . 159 vom 2 . 11 . 1963 , S . 2661/63 ) :

Portugal : 1 . Januar 1991 .

2 . Zweite Richtlinie 65/264/EWG des Rates vom 13 . Mai 1965 ( ABl . Nr . 85 vom 19 . 5 . 1965 , S . 1437/65 ) :

Portugal : 1 . Januar 1991 .

3 . Richtlinie 68/369/EWG des Rates vom 15 . Oktober 1968 ( ABl . Nr . L 260 vom 22 . 10 . 1968 , S . 22 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) :

Portugal : 1 . Januar 1991 .

4 . Richtlinie 70/451/EWG des Rates vom 29 . September 1970 ( ABl . Nr . L 218 vom 3 . 10 . 1970 , S . 37 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) :

Portugal : 1 . Januar 1991 .

5 . Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 ( ABl . Nr . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S . 1 ) :

Spanien : 1 . Januar 1991 .
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Artikel 251

( 1 ) Grundsätzlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen eine Vorbilanz für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugnisgruppe erstellt , für die der ergänzende Handelsmechanismus gilt .

Diese Bilanz wird grundsätzlich für das einzelne Wirtschaftsjahr anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Portugal oder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erstellt ; auf der Grundlage dieser Bilanz wird nach dem gleichen Verfahren ein voraussichtlicher Zeitplan für die Entwicklung des Handels und die Festsetzung eines Richtplafonds für die Einfuhr auf den betreffenden Markt festgelegt .

Für die Zeit vom 1 . März 1986 bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 wird für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugnisgruppe eine Einzelbilanz erstellt .

( 2 ) Die Richtplafonds sind so festzusetzen , daß sie im Verhältnis zu den traditionellen Handelsströnen jeweils einen gewissen Anstieg aufweisen , mit dem eine reibungslose , schrittweise Öffnung des Marktes gewährleistet wird und mit dem sichergestellt wird , daß bei Ablauf des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in vollem Umfang verwirklicht ist .

Hierfür wird nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren ein jährlicher Steigerungssatz für den Plafond bestimmt . Im Rahmen des Gesamt-Richtplafonds können Plafonds für die einzelnen Abschnitte des betreffenden Wirtschaftsjahres festgelegt werden .
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Artikel 85

( 1 ) Wird bei Prüfung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt , daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren bedeutend angestiegen sind , und führt diese Lage dazu , daß der Richtplafond für die Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem Teil desselben erreicht oder überschritten wird , so beschließt die Kommission unbeschadet des Artikels 84 Absatz 4 auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus im Eilverfahren

- die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen , die bis zum Inkrafttreten der in Absatz 3 vorgesehenen endgültigen Maßnahmen anwendbar sind ;

- die Einberufung des Verwaltungsausschusses für den betreffenden Sektor zur Prüfung angemessener Maßnahmen .

( 2 ) Führt die in Absatz 1 bezeichnete Lage zu einer schweren Marktstörung , so kann ein Mitgliedstaat beantragen , daß die Kommission die in Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen sofort trifft . Hierfür fasst die Kommission binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags einen Beschluß .

Ergeht der Beschluß der Kommission nicht innerhalb dieser Frist , so kann der antragstellende Mitgliedstaat die Sicherungsmaßnahmen ergreifen ; diese sind der Kommission sofort mitzuteilen .

Diese Maßnahmen bleiben bis zu einer Entscheidung der Kommission über den in Unterabsatz 1 genannten Antrag in Kraft .

( 3 ) Die endgültigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG beziehungsweise der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen unverzueglich getroffen .

Diese Maßnahmen können in folgendem bestehen :

a ) Revision des Richtplafonds , wenn auf dem betreffenden Markt keine bedeutenden Störungen als Folge der Einfuhrentwicklung aufgetreten sind , oder

b ) je nach Lage , die insbesondere aufgrund der Entwicklung der Marktpreise und des Umfangs des Handels zu beurteilen ist , Begrenzung oder Aussetzung der Einfuhren auf dem Markt der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder auf dem spanischen Markt .

Die Beschränkungen nach Buchstabe b ) dürfen nur in dem Umfang und für die Dauer getroffen werden , die zur Beseitigung der Störung unbedingt erforderlich sind . Bezueglich der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung können diese Maßnahmen auf Einfuhren aus bestimmten Gemeinschaftsgebieten beschränkt werden , sofern sie geeignete Vorkehrungen vorsehen , mit denen Verkehrsverlagerungen vermieden werden können .

( 4 ) Die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus darf in keinem Fall dazu führen , daß Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien oder aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung weniger günstig behandelt werden als diejenigen Erzeugnisse , die aus dritten Ländern stammen , welche die Meistbegünstigung erhalten , und in die betreffenden Gebiete abgesetzt werden .
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Artikel 180

( 1 ) Werden die in Artikel 179 Absatz 1 genannten Protokolle bis zum 1 . Januar 1986 nicht abgeschlossen , so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , um unmittelbar nach dem Beitritt Abhilfe zu schaffen .

Das Königreich Spanien wendet in jedem Fall ab 1 . Januar 1986 die Meistbegünstigung auf die in Artikel 181 genannten Länder an .

( 2 ) Für die Maßnahmen nach Absatz 1 gilt folgendes :

i ) Werden die genannten Protokolle aus Gründen , auf welche die Gemeinschaft oder das Königreich Spanien keinen Einfluß hat , bis zum Beitritt nicht abgeschlossen , so wird mit den von der Gemeinschaft zu treffenden Maßnahmen in jedem Fall festgelegt , daß das Königreich Spanien vom Beitritt an die Meistbegünstigung auf die an den betreffenden Abkommen als Vertragsparteien der Gemeinschaft beteiligten Präferenzländer oder mit ihr assoziierten Staaten anwendet ; diese Maßnahmen berücksichtigten ebenfalls die Regelung , die die betreffenden dritten Länder gegenüber dem Königreich Spanien zu diesem Zeitpunkt anwenden .

ii ) Werden die genannten Protokolle aus anderen als den unter Ziffer i ) genannten Gründen bis zum Beitritt nicht abgeschlossen , so legt die Gemeinschaft für die Annahme der Maßnahmen nach Absatz 1 die auf der Konferenz vereinbarten Übergangsmaßnahmen und Anpassungen zugrunde und berücksichtigt gegebenenfalls das bei den Verhandlungen mit den betreffenden dritten Ländern erreichte Ergebnis .
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II . STEUERRECHT

- Erste Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11 . April 1967 ( ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 ) ,

- Zweite Richtlinie 67/228/EWG des Rates vom 11 . April 1967 ( ABl . Nr . 71 vom 14 . 4 . 1967 , S . 1303/67 ) ,

- Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 ( ABl . Nr . L 145 vom 13 . 6 . 1977 , S . 1 ) ,

- Achte Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6 . Dezember 1979 ( ABl . Nr . L 331 vom 27 . 12 . 1979 , S . 11 ) ,

- Richtlinie 83/181/EWG des Rates vom 28 . März 1983 ( ABl . Nr . L 105 vom 23 . 4 . 1983 , S . 38 ) ,

- Zehnte Richtlinie 84/386/EWG des Rates vom 31 . Juli 1984 ( ABl . Nr . L 208 vom 3 . 8 . 1984 , S . 58 ) :

Portugal : 1 . Januar 1989 .
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Artikel 155

( 1 ) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und unbeschadet des Protokolls Nr . 2 findet die gemeinsame Fischereipolitik auf die Kanarischen Inseln sowie auf Ceuta und Melilla keine Anwendung .

( 2 ) Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission

a ) die Strukturmaßnahmen , die auf Gemeinschaftsebene zugunsten der in Absatz 1 genannten Gebiete getroffen werden könnten ;

b ) die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der in Absatz 1 genannten Gebiete bei den Beschlüssen , die er von Fall zu Fall im Hinblick auf Verhandlungen der Gemeinschaft zur Übernahme oder zum Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft , sowie der besonderen Interessen dieser Gebiete bei internationalen Fischereiübereinkommen , denen die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört .

( 3 ) Gegebenenfalls legt der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimming die Möglichkeiten und Bedingungen des gegenseitigen Zugangs zu den jeweiligen Fischereizonen und ihren Ressourcen fest .
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Artikel 57

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1990 ist Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 in Spanien gegenüber Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und in anderen Mitgliedstaaten gegenüber spanischen Staatsangehörigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anwendbar :

a ) Familienangehörige des Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung , die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte vorschriftsgemäß mit ihm im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen , haben ab dem Beitritt das Recht auf Zugang zu jeder Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats .

Jedoch kann die Zuerkennung des oben bezeichneten Rechts auf Familienangehörige spanischer Arbeitnehmer beschränkt werden , die ab einem früheren Zeitpunkt , der aufgrund von vor der Unterzeichnung dieser Akte geschlossenen besonderen bilateralen Abkommen über den Zugang zur Beschäftigung von Familienangehörigen spanischer Arbeitnehmer nach dem Beitritt festgelegt wurde , in einem anderen Mitgliedstaat wohnen .

b ) Familienangehörige eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung , die mit ihm nach der Unterzeichnung der Beitrittsakte vorschriftsgemäß im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen , haben das Recht auf Zugang zu jeder Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis , wenn sie sich dort seit mindestens drei Jahren aufhalten . Diese Aufenthaltsdauer braucht ab 1 . Januar 1989 nur noch 18 Monate zu betragen .

Dieser Absatz lässt günstigere innerstaatliche oder auf bilaterale Abkommen zurückgehende Bestimmungen unberührt .

( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt auch für Familienangehörige eines selbständig Erwerbstätigen , die mit ihm in einem Mitgliedstaat wohnen .
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Artikel 319

Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe im Getreidesektor zu verwirklichen hat , sind :

a ) Aufhebung des Vermarktungsmonopols der Empresa Publica de Abastecimiento de Cereais ( EPAC ) spätestens zum Ende der ersten Stufe sowie schrittweise Liberalisierung des Binnenhandels und der Ausfuhren im Hinblick auf die Schaffung eines freien Wettbewerbs auf dem portugiesischen Markt ,

b ) schrittweiser Abbau des Einfuhrmonopols der EPAC während eines Zeitraums von vier Jahren ,

c ) Schaffung eines Interventionsorgans sowie der materiellen und personellen Infrastruktur zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen ,

d ) freie Preisbildung ,

e ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte zur Kursnotierung sowie angemessene Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation .
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ARTIKEL 1

( 1 ) DIE BEHANDLUNG VON DER GEMEINSAMEN FISCHEREINMARKTORGANISATION UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN GRÖNLAND BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT ERFOLGT UNTER BEACHTUNG DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FREI VON ZÖLLEN UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE OHNE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG , SOFERN DIE AUFGRUND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DER FÜR GRÖNLAND ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDE EINGERÄUMTEN MÖGLICHKEITEN DES ZUGANGS DER GEMEINSCHAFT ZU DEN GRÖNLÄNDISCHEN FISCHEREIZONEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZUFRIEDENSTELLEND SIND .

( 2 ) ALLE DIE EINFUHRREGELUNG FÜR DIE GENANNTEN ERZEUGNISSE BETREFFENDEN MASSNAHMEN EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN ZUR EINFÜHRUNG DIESER MASSNAHMEN WERDEN NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BESCHLOSSEN .

ARTIKEL 2

DIE KOMMISSION SCHLAEGT DEM RAT , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ÜBERGANGSMASSNAHMEN VOR , DIE SIE AUFGRUND DES INKRAFTTRETENS DER NEUEN REGELUNG HINSICHTLICH DER WAHRUNG DER IN DER ZEIT DER ZUGEHÖRIGKEIT GRÖNLANDS ZUR GEMEINSCHAFT ERWORBENEN RECHTSANSPRÜCHE DER PERSONEN UND HINSICHTLICH DER REGELUNG DER VERHÄLTNISSE IM BEREICH DER VON DER GEMEINSCHAFT IN DIESER ZEIT GRÖNLAND GEWÄHRTEN FINANZHILFE FÜR NOTWENDIG ERACHTET .

ARTIKEL 3

IN ANHANG I DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" 6 . BESONDERES GEMEINWESEN IM KÖNIGREICH DÄNEMARK :

_ GRÖNLAND . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: EWG, ABSCHNITT II: BESTIMMUNGEN UEBER DIE GRUNDLAGEN UND DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, UNTERABSCHNITT III: SOZIALPOLITIK, ARTIKEL 22



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0009



++++ ARTIKEL 22 DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT : " ARTIKEL 118B DIE KOMMISSION BEMÜHT SICH DARUM , DEN DIALOG ZWISCHEN DEN SOZIALPARTNERN AUF EUROPÄISCHER EBENE ZU ENTWICKELN , DER , WENN DIESE ES FÜR WÜNSCHENSWERT HALTEN , ZU VERTRAGLICHEN BEZIEHUNGEN FÜHREN KANN . "
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ARTIKEL 16

( 1 ) ARTIKEL 28 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 28

ÜBER ALLE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSCHEIDET DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION . "

( 2 ) ARTIKEL 57 ABSATZ 2 SATZ 2 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" HIERBEI IST EINSTIMMIGKEIT FÜR RICHTLIENIEN ERFORDERLICH , DEREN DURCHFÜHRUNG IN MINDESTENS EINEM MITGLIEDSTAAT EINE ÄNDERUNG BESTEHENDER GESETZLICHER GRUNDSÄTZE DER BERUFSORDNUNG HINSICHTLICH DER AUSBILDUNG UND DER BEDINGUNGEN FÜR DEN ZUGANG NATÜRLICHER PERSONEN ZUM BERUF UMFASST . "

( 3 ) IN ARTIKEL 59 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS WIRD DAS WORT " EINSTIMMIG " DURCH DIE WORTE " MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT " ERSETZT .

( 4 ) IN ARTIKEL 70 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ERHALTEN DIE BEIDEN LETZTEN SÄTZE FOLGENDE FASSUNG :

" DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT RICHTLINIEN HIERFÜR . ER WIRD BEMÜHT SEIN , EIN HÖCHSTMASS AN LIBERALISIERUNG ZU ERREICHEN . DER EINSTIMMIGKEIT BEDÜRFEN MASSNAHMEN , DIE EINEN RÜCKSCHRITT AUF DEM GEBIET DER LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS DARSTELLEN . "

( 5 ) IN ARTIKEL 84 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS WIRD DAS WORT " EINSTIMMIG " DURCH DIE WORTE " MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT " ERSETZT .

( 6 ) ARTIKEL 84 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS WIRD DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERGÄNZT :

" DIE VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 75 ABSÄTZE 1 UND 3 FINDEN ANWENDUNG . "
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ARTIKEL 1

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE EUROPÄISCHE POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT VERFOLGEN DAS ZIEL , GEMEINSAM ZU KONKRETEN FORTSCHRITTEN AUF DEM WEGE ZUR EUROPÄISCHEN UNION BEIZUTRAGEN .

DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERUHEN AUF DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE AUF DEN NACHFOLGENDEN VERTRAEGEN UND AKTEN ZUR ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DIESER VERTRAEGE .

DIE EUROPÄISCHE POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT WIRD DURCH TITEL III GEREGELT . DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS BESTÄTIGEN UND ERGÄNZEN DIE IN DEN BERICHTEN VON LUXEMBURG ( 1970 ) , KOPENHAGEN ( 1973 ) UND LONDON ( 1981 ) SOWIE IN DER FEIERLICHEN DEKLARATION ZUR EUROPÄISCHEN UNION ( 1983 ) VEREINBARTEN VERFAHREN UND DIE PRAKTIKEN , DIE SICH NACH UND NACH ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN HERAUSGEBILDET HABEN .
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ARTIKEL 14

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 8B

DIE KOMMISSION BERICHTET DEM RAT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1988 UND VOR DEM 31 . DEZEMBER 1990 ÜBER DEN STAND DER ARBEITEN IM HINBLICK AUF DIE VERWIRKLICHUNG DES BINNENMARKTES INNERHALB DER IN ARTIKEL 8A GESETZTEN FRIST .

DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE LEITLINIEN UND BEDINGUNGEN FEST , DIE ERFORDERLICH SIND , UM IN ALLEN BETROFFENEN SEKTOREN EINEN AUSGEWOGENEN FORTSCHRITT ZU GEWÄHRLEISTEN . "
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ARTIKEL 19

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 100B

( 1 ) DIE KOMMISSION ERFASST IM LAUFE DES JAHRES 1992 GEMEINSAM MIT JEDEM MITGLIEDSTAAT DESSEN UNTER ARTIKEL 100A FALLENDE RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN , FÜR DIE KEINE ANGLEICHUNG GEMÄSS DIESEM ARTIKEL ERFOLGT IST .

DER RAT KANN GEMÄSS ARTIKEL 100A BESCHLIESSEN , DASS DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT GELTENDEN VORSCHRIFTEN ALS DEN VORSCHRIFTEN EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS GLEICHWERTIG ANERKANNT WERDEN MÜSSEN .

( 2 ) ARTIKEL 100A ABSATZ 4 FINDET ENTSPRECHENDE ANWENDUNG .

( 3 ) DIE KOMMISSION FÜHRT DIE ERFASSUNG NACH ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 SO RECHTZEITIG DURCH UND LEGT DIE ENTSPRECHENDEN VORSCHLAEGE SO RECHTZEITIG VOR , DASS DER RAT VOR ENDE 1992 BESCHLIESSEN KANN . "
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ARTIKEL 23

DEM DRITTEN TEIL DES EWG-VERTRAGS WIRD FOLGENDER TITEL V HINZUGEFÜGT :

" TITEL V

WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT

ARTIKEL 130A

DIE GEMEINSCHAFT ENTWICKELT UND VERFOLGT WEITERHIN IHRE POLITIK ZUR STÄRKUNG IHRES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ZUSAMMENHALTS , UM EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT ALS GANZES ZU FÖRDERN .

DIE GEMEINSCHAFT SETZT SICH INSBESONDERE ZUM ZIEL , DEN ABSTAND ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN REGIONEN UND DEN RÜCKSTAND DER AM WENIGSTEN BEGÜNSTIGTEN GEBIETE ZU VERRINGERN .

ARTIKEL 130B

DIE MITGLIEDSTAATEN FÜHREN UND KOORDINIEREN IHRE WIRTSCHAFTSPOLITIK IN DER WEISE , DASS AUCH DIE IN ARTIKEL 130A GENANNTEN ZIELE ERREICHT WERDEN . DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN POLITIKEN UND DIE ERRICHTUNG DES BINNENMARKTES BERÜCKSICHTIGEN DIE ZIELE DER ARTIKEL 130A UND 130C UND TRAGEN ZU DEREN VERWIRKLICHUNG BEI . DIE GEMEINSCHAFT UNTERSTÜTZT DIESE BEMÜHUNGEN DURCH DIE POLITIK , WELCHE SIE MIT HILFE DER STRUKTURFONDS ( EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT _ ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EUROPÄISCHER SOZIALFONDS , EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ) , DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK UND DER SONSTIGEN VORHANDENEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTE FÜHRT .

ARTIKEL 130C

AUFGABE DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG IST ES , DURCH BETEILIGUNG AN DER ENTWICKLUNG UND AN DER STRUKTURELLEN ANPASSUNG DER RÜCKSTÄNDIGEN GEBIETE UND AN DER UMSTELLUNG DER INDUSTRIEGEBIETE MIT RÜCKLÄUFIGER ENTWICKLUNG ZUM AUSGLEICH DER WICHTIGSTEN REGIONALEN UNGLEICHGEWICHTE IN DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN .

ARTIKEL 130D

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT UNMITTELBAR NACH INKRAFTTRETEN DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE EINEN GESAMTVORSCHLAG , DER DARAUF ABZIELT , AN DER STRUKTUR UND DEN REGELN FÜR DIE ARBEITSWEISE DER BESTEHENDEN STRUKTURFONDS ( EUROPÄISCHER AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT _ ABTEILUNG AUSRICHTUNG , EUROPÄISCHER SOZIALFONDS , EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG ) DIE ZUR PRÄZISIERUNG UND RATIONALISIERUNG DER AUFGABEN DIESER FONDS GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN VORZUNEHMEN , UM ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DER ARTIKEL 130A UND 130C BEIZUTRAGEN , DIE EFFIZIENZ DER FONDS ZU ERHÖHEN UND DEREN TÄTIGKEITEN SOWOHL UNTEREINANDER ALS AUCH IM VERHÄLTNIS ZU DEN TÄTIGKEITEN DER VORHANDENEN FINANZIERUNGSINSTRUMENTE ZU KOORDINIEREN . DER RAT BESCHLIESST BINNEN JAHRESFRIST UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINSTIMMIG ÜBER DIESEN VORSCHLAG .

ARTIKEL 130E

NACH ANNAHME DES BESCHLUSSES GEMÄSS ARTIKEL 130D ERLÄSST DER RAT DIE DEN EUROPÄISCHEN FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG BETREFFENDEN DURCHFÜHRUNGSBESCHLÜSSE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .

FÜR DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG AUSRICHTUNG , UND DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS SIND ARTIKEL 43 BZW . 126 UND 127 WEITERHIN ANWENDBAR . "
6. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 121

(1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen.

(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär untersteht. Der Generalsekretär wird vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung."
11992MG/D33

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 33



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0022