ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
+++++

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 DER KOMMISSION VOM 14 . JANUAR 1972 ( ABL . NR . L 12 VOM 15 . 1 . 1972 ) ,

ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2847/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 299 VOM 31 . 12 . 1972 ) :

ARTIKEL 25 .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2782/76 DER KOMMISSION VOM 17 . NOVEMBER 1976 ( ABL . NR . L 318 VOM 18 . 11 . 1976 ) :

- ARTIKEL 6 ABSATZ 1 ,

- ARTIKEL 7 ABSATZ 2 .
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1528/78 DER KOMMISSION VOM 30 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 179 VOM 1 . 7 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 9A ABSATZ 6 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .
+++++

1 . ENTSCHEIDUNG 77/190/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . JANUAR 1977 ( ABL . NR . L 61 VOM 5 . 3 . 1977 , S . 34 ) .

IM ANHANG SIND DIE ANHÄNGE A , B UND C DER TABELLE 6 JEWEILS DURCH EINE ZUSÄTZLICHE SPALTE ZU ERGÄNZEN , DIE DIE ENTSPRECHENDEN BEZEICHNUNGEN FÜR DIE MINERALÖLPRODUKTE SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN SPEZIFIKATIONEN FÜR DIE TREIBSTOFFE UND FÜR DIE BRENNSTOFFE IN GRIECHISCHER SPRACHE ENTHÄLT .

2 . ENTSCHEIDUNG 73/287/EGKS DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 259 VOM 15 . 9 . 1973 , S . 36 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- ENTSCHEIDUNG NR . 2963/76/EGKS VOM 1 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 338 VOM 7 . 12 . 1976 , S . 19 , UND NR . L 346 VOM 26 . 12 . 1976 , S . 26 ) ,

- ENTSCHEIDUNG NR . 1613/77/EGKS VOM 15 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 180 VOM 20 . 7 . 1977 , S . 8 ) .

ARTIKEL 7 BETREFFEND DEN SONDERFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE FINANZIERUNG DES STEINKOHLENBERGBAUS MUSS GEGEBENENFALLS ANGEPASST WERDEN , UM GRIECHENLAND DIE MÖGLICHKEIT EINER BETEILIGUNG AN DEM GENANNTEN FONDS ZU BIETEN .
+++++

ARTIKEL 107

( 1 ) DIE ARTIKEL 58 UND 59 FINDEN AUF DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR TAFELWEIN ANWENDUNG . ARTIKEL 61 FINDET AUF DASSELBE ERZEUGNIS VORBEHALTLICH DES ABSATZES 3 ANWENDUNG .

( 2 ) DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE ANDEREN ERZEUGNISSE , FÜR DIE EIN REFERENZPREIS FESTGESETZT WIRD , WIRD ENTSPRECHEND DEM FÜR TAFELWEIN FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAG BESTIMMT , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ERFORDERLICH IST . BEI LIKÖRWEINEN ENTSPRICHT DER AUSGLEICHSBETRAG AM 1 . JANUAR 1981 JEDOCH DER ZU DIESEM ZEITPUNKT GELTENDEN AUSGLEICHSABGABE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN . DIESER AUSGLEICHSBETRAG WIRD IN DER STUFENFOLGE DES ARTIKELS 59 ABGESCHAFFT .

( 3 ) BEI ERZEUGNISSEN , FÜR DIE EIN REFERENZPREIS GILT , WIRD BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN NACH GRIECHENLAND KEIN AUSGLEICHSBETRAG ANGEWANDT .
+++++

RICHTLINIE 78/686/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 1 ) .

A ) AM ENDE VON ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

B ) AM ENDE VON ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" J ) IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .
+++++

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1736/75 DES RATES VOM 24 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 183 VOM 14 . 7 . 1975 , S . 3 ) .

IN ARTIKEL 3 IST DIE ANGABE DER VERORDNUNGEN ZUR BESTIMMUNG DES ZOLLGEBIETS DER GEMEINSCHAFT DURCH DIE ANGABE DES RECHTSAKTES , DURCH DEN SICH DIESES ZOLLGEBIET INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS VERÄNDERT HAT , ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2415/78 DER KOMMISSION VOM 17 . OKTOBER 1978 ( ABL . NR . L 292 VOM 18 . 10 . 1978 , S . 19 ) .

IN ARTIKEL 1 IST DIE ANGABE DES ENTSPRECHENDEN BETRAGES DER STATISTISCHEN SCHWELLE VON 300 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN IN DRACHMEN FÜR GRIECHENLAND HINZUZUFÜGEN .
+++++

ARTIKEL 146

( 1 ) DIE NICHT IN DIESER AKTE ODER IHREN ANHÄNGEN ENTHALTENEN ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT , DIE VON DEN ORGANEN VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND NACH DEM IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN VERFAHREN VORGENOMMEN WURDEN , UM DIE RECHTSAKTE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER AKTE , INSBESONDERE IM VIERTEN TEIL , IN EINKLANG ZU BRINGEN , TRETEN MIT DEM BEITRITT IN KRAFT .

( 2 ) DER RAT ODER DIE KOMMISSION , JE NACHDEM , WELCHES ORGAN DIE URSPRÜNGLICHEN RECHTSAKTE ERLASSEN HAT , LEGT ZU DIESEM ZWECK DIE ERFORDERLICHEN TEXTE FEST ; DER RAT BESCHLIESST DABEI MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .
+++++

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1977 ( ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1977 ) .

MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1981 :

- WIRD DIE TABELLE IN ARTIKEL 1 , IN DER DIE ERZEUGNISSE AUFGEFÜHRT SIND , FÜR DIE DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜS GILT , DURCH FOLGENDE ERZEUGNISSE ERGÄNZT :

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

08.03 B * FEIGEN , GETROCKNET

08.04 B * WEINTRAUBEN , GETROCKNET "

- WIRD FOLGENDER ARTIKEL 3D EINGEFÜGT :

" ARTIKEL 3D

ARTIKEL 3A ABSÄTZE 2 BIS 5 UND ARTIKEL 3B SIND NICHT AUF GETROCKNETE FEIGEN UND GETROCKNETE WEINTRAUBEN ANWENDBAR .

FÜR DIESE BEIDEN ERZEUGNISSE ERLÄSST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM 31 . MAI 1981 DIE EINZELHEITEN DER ERZEUGERBEIHILFEREGELUNG , DIE DEN EINZELHEITEN DES ARTIKELS 3A ABSÄTZE 2 BIS 5 UND DES ARTIKELS 3B ENTSPRECHEN ODER VERSCHIEDEN VON IHNEN SEIN KÖNNEN . "

- WIRD ANHANG IA DURCH FOLGENDE ERZEUGNISSE ERGÄNZT :

" NUMMER DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS * WARENBEZEICHNUNG

08.03 B * FEIGEN , GETROCKNET

08.04 B * WEINTRAUBEN , GETROCKNET "
+++++

ARTIKEL 152

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAEGE , DURCH DIE SIE GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WURDEN , SOWIE DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE .

DIE IN GRIECHISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN TEXTE DIESER VERTRAEGE SIND DIESER AKTE BEIGEFÜGT . DIESE TEXTE SIND GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE TEXTE DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAEGE IN DEN DERZEITIGEN SPRACHEN .
+++++

ARTIKEL 2

DIESER VERTRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1980 BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESER VERTRAG TRITT AM 1 . JANUAR 1981 IN KRAFT , SOFERN ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN VOR DIESEM TAG HINTERLEGT WORDEN SIND UND DIE RATIFIKATIONSURKUNDE ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AN DIESEM TAG HINTERLEGT WIRD .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DEN BERG ATHOS



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0186



+++++ DIE GEMEINSCHAFT ERKENNT AN , DASS DIE DURCH ARTIKEL 105 DER GRIECHISCHEN VERFASSUNG VERBÜRGTE SONDERREGELUNG FÜR DEN BERG ATHOS AUSSCHLIESSLICH GEISTLICH UND RELIGIÖS BEGRÜNDET IST ; SIE WIRD DESHALB DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIESE SONDERREGELUNG BEI DER ANWENDUNG UND SPÄTEREN AUSARBEITUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS BERÜCKSICHTIGT WIRD , INSBESONDERE HINSICHTLICH DER ZOLL - UND STEUERBEFREIUNGEN UND DES NIEDERLASSUNGSRECHTS .
++++

XVII . VERSCHIEDENES

EWG-Rechtsakte

Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April 1958 ( ABl . Nr . 17 vom 6 . 10 . 1958 , S . 385/58 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Artikel 1 erhält folgende Fassung :

" Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft sind Dänisch , Deutsch , Englich , Französisch , Griechisch , Italienisch , Niederländisch , Portugiesisch und Spanisch . "

Artikel 4 erhält folgende Fassung :

" Artikel 4

Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den neun Amtssprachen abgefasst . "

Artikel 5 erhält folgende Fassung :

" Artikel 5

Das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den neun Amtssprachen . "

EAG-Rechtsakte

Verordnung Nr . 1 des Rates vom 15 . April 1958 ( ABl . Nr . 17 vom 6 . 10 . 1958 , S . 401/58 ) .

Artikel 1 erhält folgende Fassung :

" Artikel 1

Die Amtssprachen und die Arbeitssprachen der Organe der Gemeinschaft sind Dänisch , Deutsch , Englich , Französisch , Griechisch , Italienisch , Niederländisch , Portugiesisch und Spanisch . "

Artikel 4 erhält folgende Fassung :

" Artikel 4

Verordnungen und andere Schriftstücke von allgemeiner Geltung werden in den neun Amtssprachen abgefasst . "

Artikel 5 erhält folgende Fassung :

" Artikel 5

Das Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften erscheint in den neun Amtssprachen . "
11985I398

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 398



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138
++++

Artikel 212

Innerhalb von fünf Jahren nach dem Beitritt führt die Portugiesische Republik die Umstrukturierung ihrer Eisen - und Stahlindustrie nach Maßgabe des Protokolls Nr . 20 durch .

Die Kommission kann nach Zustimmung des Rates den genannten Zeitraum verkürzen und die Bedingungen des genannten Protokolls ändern , und zwar nach Maßgabe

- der Fortschritte bei der Durchführung des portugiesischen Umstrukturierungsplans unter Berücksichtigung der Zeichen für eine Wiederherstellung der Lebensfähigkeit des Unternehmens ;

- der in der Gemeinschaft nach dem Beitritt geltenden Maßnahmen im Eisen - und Stahlsektor ; in diesem Fall dürfte die nach dem Beitritt anwendbare Regelung für die portugiesischen Lieferungen nach der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nicht zu einer zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten grundlegend unterschiedlichen Behandlung führen .
++++

b ) Dienstleistungsunternehmen

1 . Richtlinie 67/43/EWG des Rates vom 12 . Januar 1967 ( ABl . Nr . 10 vom 19 . 1 . 1967 , S . 140/67 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Am Ende von Artikel 2 Absatz 3 wird folgendes hinzugefügt :

" in Spanien :

- agentes de propiedad inmobiliaria

- administradores de fincas urbanas

- agencias inmobiliarias y de alquiler

- promotoras inmobiliarias

- sociedades y empresas inmobiliarias

- expertos inmobiliarios ;

in Portugal :

- agências imobiliarias

- sociedades imobiliarias

- administradores de imoveis

- peritos imobiliarios

- loteadores " .

2 . Richtlinie 82/470/EWG des Rates vom 29 . Juni 1982 ( ABl . Nr . L 213 vom 21 . 7 . 1982 , S . 1 ) .

In Artikel 3 wird folgendes eingefügt :

- nach den Dänemark betreffenden Angaben :

" Spanien

A . Agente de transportes

Agente de servicios complementarios del transporte ferroviario

Consignatario de buques

Consignatario

Agente de aduanas

Transitario

B . Agente de viajes

C . Depositario

Almacenista

D . Pesador y medidor oficial

Pesador y medidor pûblico " ,

- nach den die Niederlande betreffenden Angaben :

" Portugal

A . Transitario

Agente de navegaçao

Corrector de navios

B . Agente de viagens

Agente de transporte aéreo

C . Depositario

D . - " .
++++

ANHANG XXVIII

Liste zu Artikel 361 der Beitrittsakte

a )

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , oder gefroren : *

* B . Seefische : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) : *

* 2 . gefroren *

* t ) Seehechte ( Merluccius spp . ) : *

* ex 1 . frisch oder gekühlt : *

* - Seehechte ( Merluccius merluccius ) *

* ex 2 . gefroren : *

* - Seehechte ( Merluccius merluccius ) *

* ex v ) andere : *

* - Stöcker ( Trachurus trachurus ) , friseh , gekühlt oder gefroren *

* II . Filets : *

* b ) gefroren : *

* 1 . vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) *

* 3 . vom Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus ) *

* 9 . von Seehechten ( Merluccius spp . ) *

* 11 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) *

* 12 . von Flundern ( Platichthys flesus )

03.02 * Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart : *

* A . getrocknet , gesalzen oder in Salzlake : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) *

03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht : *

* A . Krebstiere : *

* IV . Garnelen : *

* ex a ) Garnelen der Familie Pandalidä : *

* - gefroren *

* b ) Garnelen der Gattung Crangon : *

* ex 2 . andere : *

* - gefroren *

* ex c ) andere : *

* - gefroren *

* V . andere : *

* a ) Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) : *

* 1 . gefroren *

b )

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : *

* B . Seefische : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* d ) Sardinen ( Sardina pilchardus ) : *

* 1 . frisch oder gekühlt *

* 2 . gefroren *

03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht : *

* B . Weichtiere : *

* IV . andere : *

* a ) gefroren : *

* 1 . Kalmare *

16.05 * Krebstiere und Weichtiere , zubereitet oder haltbar gemacht : *

* ex B . andere : *

* - Weichtierkonserven
++++

Artikel 292

( 1 ) Die Portugiesische Republik wendet bis zum 31 . Dezember 1990 nach noch festzulegenden Einzelheiten eine Kontrollregelung an für

a ) die Mengen an Ölsaaten und ölhaltigen Früchten sowie an nicht entfettetem Mehl und allen pflanzlichen Ölen mit Ausnahme von Olivenöl , die für die Ernährung auf dem portugiesischen Inlandsmarkt bestimmt sind , um eine Verschlechterung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen pflanzlichen Ölen zu verhindern . Die Höhe der Mengen , die auf dem portugiesischen Markt zum freien Verkehr abgefertigt werden , wird auf der Grundlage des Verbrauchs in Portugal festgelegt ; die Höhe dieses Verbrauchs wird im Rahmen einer für jedes Wirtschaftsjahr nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG erstellten Bilanz geschätzt aufgrund

- des für die Jahre 1980 bis 1983 festgestellten portugiesischen Verbrauchs ,

- der absehbaren Entwicklung der Nachfrage .

Nach demselben Verfahren kann diese Bilanz im Laufe eines Wirtschaftsjahres auf den neuesten Stand gebracht werden ;

b ) das Verbraucherpreisniveau für die unter Buchstabe a ) genannten pflanzlichen Öle , um bis zum 31 . Dezember 1990 grundsätzlich das während des Wirtschaftsjahres 1984/85 erreichte , in ECU ausgedrückte Preisniveau beizubehalten .

Die unter Buchstabe a ) genannte Kontrollregelung umfasst die am 1 . März 1986 erfolgende Ersetzung der bei der Einfuhr nach Portugal angewandten Handelsregelungen durch ein System mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen , das ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowohl gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung als auch gegenüber dritten Ländern eröffnet wird .

( 2 ) Bei aussergewöhnlichen Umständen kann die in diesem Artikel festgelegte Kontrollregelung für die ihr unterliegenden Erzeugnisse geändert werden , soweit dies erforderlich ist , um Ungleichgewichte auf den Märkten der einzelnen Öle zu verhindern .

Diese Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG erlassen .
++++

Artikel 154

( 1 ) Für den Fischereisektor gelten die Bestimmungen dieser Akte , sofern in diesem Kapitel nicht etwas anderes bestimmt ist .

( 2 ) Artikel 89 Absatz 2 und Artikel 90 finden auf Fischereierzeugnisse Anwendung .
++++

Artikel 115

( 1 ) Für Eier in der Schale wird der je Kilogramm anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms Eier in der Schale erforderlich ist .

( 2 ) Für Bruteier wird der je Brutei anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Bruteies erforderlich ist .

( 3 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
++++

Artikel 247

( 1 ) Unbeschadet des Artikels 246 kann die Portugiesische Republik innerstaatliche Beihilfen beibehalten , deren Streichung ernste Folgen ür die Höhe der Erzeuger - und der Verbraucherpreise hätte . Solche Beihilfen dürfen jedoch nur übergangsweise und grundsätzlich in abnehmendem Umfang längstens bis zum Ablauf des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen beibehalten werden .

( 2 ) Der Rat legt nach Maßgabe des Artikels 258 die erforderlichen Durchführungsmaßnahmen zu diesem Artikel fest . Diese Maßnahmen regeln insbesondere die Liste und die genaue Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Beihilfen , ihre Höhe , den Zeitplan ihres Abbaus , eine etwaige Degressivität und die für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlichen Modalitäten ; mit diesen Modalitäten muß ferner gleicher Zugang zum portugiesischen Markt gewährleistet werden .

( 3 ) Erforderlichenfalls kann während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen von der in Absatz 2 genannten Degressivität abgewichen werden .
11985I282

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 282



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0108
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 267



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0104



++++ Artikel 267 Vorbehaltlich der Artikel 268 bis 276 und des Abschnitts V ist die Portugiesische Republik ermächtigt , in ihrem Handel mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung während der ersten Stufe für die Erzeugnisse des Artikels 259 die Regelung anzuwenden , die vor ihrem Beitritt für diesen Handel bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr galt .
++++

Artikel 373

Als " Zölle " bezeichnete Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b ) des Beschlusses vom 21 . April 1970 sind bis zum 31 . Dezember 1992 auch die Zölle , die sich ergäben , wenn die Portugiesische Republik im Handel mit dritten Ländern ab dem Beitritt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die verminderten Sätze aller von der Gemeinschaft angewandten Zollpräferenzen anwenden würde . Bis zum 31 . Dezember 1995 gilt dies auch für Zölle auf Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie ihre Folgeerzeugnisse nach der Verordnung Nr . 136/66/EWG sowie auf landwirtschaftliche Erzeugnisse , bei denen ein stufenweiser Übergang nach den Artikeln 309 bis 341 stattfindet .

Zölle auf nach Portugal eingeführte landwirtschaftliche Erzeugnisse , bei denen ein stufenweiser Übergang nach den Artikeln 309 bis 341 stattfindet , gehören jedoch während der ersten Stufe nicht zu diesen Einnahmen .

Bei der Anwendung der von der Kommission nach Artikel 210 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen entsprechen die Zölle abweichend von Absatz 1 dem Betrag , der sich aus dem Satz der Ausgleichsabschöpfung ergibt , welcher in diesen Bestimmungen für die bei der Herstellung verwendeten Drittlandserzeugnisse festgelegt wird .

Die Portugiesische Republik berechnet diese Zölle monatlich anhand der Zollerklärungen des betreffenden Monats . Die so berechneten Zölle werden der Kommission nach Maßgabe der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 zur Verfügung gestellt .

Ab 1 . Januar 1993 sind alle festgestellten Zölle in voller Höhe zu entrichten . Für Waren nach den Artikeln 309 bis 341 , bei denen ein stufenweiser Übergang stattfindet , sowie für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie ihre Folgeerzeugnisse nach der Verordnung Nr . 136/66/EWG sind diese Zölle jedoch erst ab 1 . Januar 1996 in voller Höhe zu entrichten .
++++

Artikel 302

( 1 ) Auf den Interventionspreis von Weißzucker und den Grundpreis von Zuckerrüben finden die Artikel 236 , 238 und 240 Anwendung .

Der Ausgleichsbetrag wird jedoch um die Auswirkung des Beitrags zum Ausgleich der Lagerhaltungskosten berichtigt , soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation erforderlich ist .

( 2 ) Bei Rohzucker und bei den in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker aufgeführten Erzeugnissen mit Ausnahme frischer Zuckerrüben sowie bei den Erzeugnissen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben d ) und f ) derselben Verordnung können Ausgleichsbeträge festgesetzt werden , soweit dies erforderlich ist , um die Gefahr einer Störung des Handels zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal zu vermeiden .

In diesem Fall werden die Ausgleichsbeträge von dem auf das betreffende Grunderzeugnis anwendbaren Ausgleichsbetrag nach festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
++++

Artikel 121

( 1 ) Bei zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Erbsen , Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen finden die Artikel 68 und 70 auf den Auslösungs-Schwellenpreis Anwendung . Bei den übrigen Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen wird der Zielpreis in Spanien zum 1 . März 1986 entsprechend dem Unterschied festgesetzt , der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung besteht .

Auf den Zielpreis für diese Erzeugnisse findet Artikel 70 Anwendung . Der Zielpreis in Spanien darf jedoch den gemeinsamen Zielpreis nicht übersteigen .

( 2 ) Bei in Spanien geernteten , zur Herstellung von Futtermitteln verwendeten Erzeugnissen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 über Sondermaßnahmen für Erbsen , Puffbohnen , Ackerbohnen und Süßlupinen wird der in Artikel 3 Absatz 1 dieser Verordnung genannte Beihilfebetrag um einen Betrag in Höhe des gegebenenfalls bestehenden Unterschieds zwischen dem Auslösungs-Schwellenpreis in Spanien und dem gemeinsamen Preis verringert .

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird der betreffende Beihilfebetrag für ein in Spanien verarbeitetes Erzeugnis um die Zollbelastung bei der Einfuhr von Sojakuchen aus dritten Ländern nach Spanien verringert .

Die Abzuege nach den Unterabsätzen 1 und 2 ergeben sich aus der Anwendung der Prozentsätze des Artikels 3 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 .

( 3 ) Der Betrag der Beihilfe nach Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1431/82 für in Spanien geerntete Erbsen , Puffbohnen und Ackerbohnen , die in Lebensmitteln oder Futtermitteln zu einem anderen als dem in Absatz 1 desselben Artikels genannten Zweck verwendet werden , wird um einen Betrag in Höhe des gegebenenfalls bestehenden Unterschieds zwischen dem Zielpreis in Spanien und dem gemeinsamen Zielpreis verringert .

Unbeschadet des Unterabsatzes 1 wird der betreffende Beihilfebetrag für ein in Spanien verarbeitetes Erzeugnis um die Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern nach Spanien verringert .