DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, VERTRAG ( UNTERZEICHNET AM 12. JUNI 1985 ) ZWISCHEN DEM KOENIGREICH BELGIEN, DEM KOENIGREICH DAENEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER GRIECHISCHEN REPUBLIK, DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KOENIGREICH DER NIEDERLANDE, DEM VEREINIGTEN KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ) UND DEM KOENIGREICH SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UEBER DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, PRAEAMBEL



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0009



++++ VERTRAG zwischen dem Königreich Belgien , dem Königreich Dänemark , der Bundesrepublik Deutschland , der Griechischen Republik , der Französischen Republik , Irland , der Italienischen Republik , dem Großherzogtum Luxemburg , dem Königreich der Niederlande , dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland ( Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften ) und dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK , SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND - EINIG in dem Willen , die Verwirklichung der Ziele des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fortzuführen , ENTSCHLOSSEN , im Geiste dieser Verträge auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluß der europäischen Völker herbeizuführen , IN DER ERWAEGUNG , daß Artikel 237 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel 205 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnen , Mitglieder dieser Gemeinschaften zu werden , IN DER ERWAEGUNG , daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik beantragt haben , Mitglieder dieser Gemeinschaften zu werden , IN DER ERWAEGUNG , daß sich der Rat der Europäischen Gemeinschaften nach Einholung der Stellungnahme der Kommission für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat - HABEN BESCHLOSSEN , die Aufnahmebedingungen und die Anpassungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen ; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt : SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER : Herrn Wilfried MARTENS , Ministerpräsident ; Herrn Leo TINDEMANS , Minister für auswärtige Beziehungen ; Herrn Paul NOTERDÄME , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DÄNEMARKS : Herrn Poul SCHLÜTER , Ministerpräsident ; Herrn Uffe ELLEMANN-JENSEN , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Jakob Esper LARSEN , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : Herrn Hans-Dietrich GENSCHER , Bundesminister des Auswärtigen ; Herrn Gisbert PÖNSGEN , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER GRIECHISCHEN REPUBLIK : Herrn Iannis CHARALAMBOPOULOS , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Theodoros PAGALOS , Staatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten , zuständig für EWG-Fragen ; Herrn Alexandros ZAFIRIOU , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN : Herrn Felipe GONZALEZ MARQUEZ , Ministerpräsident ; Herrn Fernando MORAN LOPEZ , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Manuel MARIN GONZALEZ , Staatssekretär für die Beziehungen zu den Europäischen Gemeinschaften ; Herrn Gabriel FERRAN de ALFARO , Botschafter , Leiter der Mission bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : Herrn Laurent FABIUS , Ministerpräsident ; Herrn Roland DUMAS , Minister für auswärtige Beziehungen ; Frau Catherine LALUMIERE , Beauftragter Minister , zuständig für europäische Angelegenheiten ; Herrn Luc de LA BARRE de NANTEUIL , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT IRLANDS : Herrn Dr . Garret FITZGERALD , TD , Ministerpräsident ; Herrn Peter BARRY , TD , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Andrew O'ROURKE , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : Herrn Bettino CRAXI , Präsident des Ministerrats ; Herrn Giulio ANDREOTTI , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Pietro CALAMIA , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG : Herrn Jacques F . POOS , Stellvertretender Ministerpräsident , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Joseph WEYLAND , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : Herrn Drs . Ruud F . M . LUBBERS , Ministerpräsident , Minister für allgemeine Angelegenheiten ; Herrn Hans van den BRÖK , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn H . J . Ch . RUTTEN , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK : Herrn Dr . Mario SOARES , Ministerpräsident ; Herrn Dr . Rui MACHETE , Vize-Ministerpräsident ; Herrn Dr . Jaime GAMA , Minister für auswärtige Angelegenheiten ; Herrn Dr . Ernâni Rodrigüs LOPES , Minister für Finanzen und Planung ; IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND : Sir Geoffrey HOWE QC , MP , Staatssekretär für auswärtige und Commonwealth-Angelegenheiten ; Sir Michäl BUTLER , Botschafter , Ständiger Vertreter bei den Europäischen Gemeinschaften ; DIESE SIND nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN :