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Artikel 118

Auf Erzeugnisse , für welche die Beihilferegelung des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt , finden in Spanien die nachstehenden Bestimmungen Anwendung :

1 . Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 70 wird der in Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt :

- auf der Grundlage des Preises , der in Spanien nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung für das zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnis festgesetzt wurde ;

- oder , falls ein solcher Preis nicht besteht , auf der Grundlage der den Erzeugern für das zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnis in Spanien gezahlten Preise , die während eines noch zu bestimmenden repräsentativen Zeitraums festgestellt wurden .

2 . Ist der unter Ziffer 1 genannte Mindestpreis

- niedriger als der gemeinsame Preis , so wird der Preis in Spanien zu Beginn eines jeden dem Beitritt folgenden Wirtschaftsjahres gemäß Artikel 70 geändert ;

- höher als der gemeinsame Preis , so ist der letztgenannte Preis ab dem Beitritt für Spanien maßgebend .

3 . a ) Während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt wird der Betrag der in Spanien gewährten Gemeinschaftsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten unter Berücksichtigung des sich aus der Anwendung der Ziffer 2 ergebenden Unterschieds der Erzeugermindestpreise von der für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung berechneten Beihilfe abgeleitet , bevor die letztgenannte Beihilfe gegebenenfalls infolge der Überschreitung der für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgesetzten Garantieschwelle gekürzt wird .

Falls es zur Sicherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen zwischen den spanischen Industrien und den Gemeinschaftsindustrien erforderlich ist , wird bei einer Überschreitung der Schwelle in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 beschlossen , daß ein Ausgleichsbetrag , der höchstens dem Unterschiedsbetrag zwischen der für Spanien festgesetzten Beihilfe und derjenigen Beihilfe entspricht , die von der Gemeinschaftsbeihilfe abgeleitet worden wäre , nach Artikel 72 Ziffer 3 Buchstabe a ) angewandt und vom Königreich Spanien bei der Ausfuhr nach dritten Ländern erhoben wird . Nach Ablauf der in der Verordnung ( EWG ) Nr . 1320/85 festgelegten Regelung wird jedoch kein Ausgleichsbetrag erhoben , wenn der Nachweis erbracht wird , daß für das spanische Erzeugnis die in Spanien gewährte Beihilfe nicht gezahlt worden ist .

Auf keinen Fall darf die in Spanien anwendbare Beihilfe den Betrag der in der Gemeinschat in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewährten Beihilfe übersteigen .

b ) Während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt ist die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe in Spanien für jedes Wirtschaftsjahr auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen beschränkt , die folgenden Mengen von frischen Tomaten entspricht :

- 370 000 Tonnen für die Herstellung von Tomatenkonzentrat ,

- 209 000 Tonnen für die Herstellung von ganzen geschälten Tomaten ,

- 88 000 Tonnen für die Herstellung von anderen Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten .

Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die vorgenannten Mengen bei der Festsetzung der Gemeinschaftsschwellen berücksichtigt , und zwar nach Anpassung an etwaige Änderungen der Gemeinschaftsschwellen während desselben Zeitraums .

4 . Während des fünften und sechsten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt wird für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und während der sechs Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt wird für die anderen Erzeugnisse der Betrag der in Spanien gewährten Gemeinschaftsbeihilfe von der für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgesetzten Beihilfe abgeleitet , wobei dem sich aus der Anwendung der Ziffer 2 ergebenden Unterschied der Mindestpreise Rechnung getragen wird .

Für den Fall jedoch , daß bei den Erzeugnissen ausser Verarbeitungserzeugnissen aus Tomaten die in Spanien für ein Erzeugnis während eines noch zu bestimmenden repräsentativen Zeitraums festgestellten Verarbeitungskosten nach der zuvor geltenden innerstaatlichen Regelung mindestens 10 v . H . unter den Verarbeitungskosten in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung liegen , wird die in Spanien für dieses Erzeugnis gewährte Beihilfe auch unter Berücksichtigung des Unterschieds der festgestellten Verarbeitungskosten abgeleitet . Die in Spanien festgestellten Verarbeitungskosten werden schrittweise an die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgestellten Kosten angenähert , wobei die gleichen Regeln gelten , wie sie in Artikel 70 für die annäherung der Preise niedergelegt sind .

5 . Die Gemeinschaftsbeihilfe wird in Spanien ab Beginn des siebten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt vollständig angewandt .

6 . Für Pfirsiche in Sirup ist die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe in Spanien während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt auf eine Menge von 80 000 Tonnen des Enderzeugnisses , ausgedrückt als Nettogewicht , beschränkt .

7 . Für die Anwendung dieses Artikels beziehen sich der Mindestpreis , die Verarbeitungskosten und die Beihilfe in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung auf die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ohne Griechenland geltenden Beträge .