E. TIERERNÄHRUNG

1. 370 L 0524: Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0114: Richtlinie 93/114/EG des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 334 vom 31.12.1993, S. 24).

(1) Die Republik Österreich kann ihre vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der Vermarktung und der Verwendung von Zusatzstoffen, die zu den Gruppen der Enzyme und der Mikroorganismen gehören, beibehalten; Voraussetzung ist die Einhaltung nachstehender Bedingungen:

Die Republik Österreich muß der Kommission bis zum 1. November 1994 folgendes übermitteln:

- die Liste der in ihrem Hoheitsgebiet zugelassenen Enzyme, Mikroorganismen oder deren Zubereitungen nach dem Muster in Anhang II der Richtlinie 93/113/EG des Rates und

- ein von dem für das Inverkehrbringen des Erzeugnisses Verantwortlichen für jeden Zusatzstoff erstelltes Spezifikationsblatt nach dem Muster in Anhang II der Richtlinie 93/113/EG des Rates.

Vor dem 1. Januar 1997 wird nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 70/524/EWG über die von der Republik Österreich zur Genehmigung der betreffenden Zusatzstoffe vorgelegten Dossiers entschieden.

Bis zum Erlaß einer gemeinschaftlichen Entscheidung behindert die Republik Österreich nicht den Verkehr von Zusatzstoffen mit Herkunft aus der Union, die in gemäß Artikel 3 der Richtlinie 93/113/EG erstellten nationalen Verzeichnissen aufgeführt sind, sofern diese Zusatzstoffe auch in dem Verzeichnis enthalten sind, das sie gemäß dem vorstehenden zweiten Gedankenstrich übermittelt hat. Diese Bestimmung gilt entsprechend für Vormischungen und für Futterartikel, die die betreffenden Zusatzsstoffe enthalten.

(2) Die Republik Finnland kann bis zum 31. Dezember 1997 ihre vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, nach dem folgende Zusatzstoffe in der Tierernährung verboten sind:

- Avoparcin - für Milchkühe,

- Tylosinphosphat,

- Spiramycin und

- Antibiotika mit entsprechender Wirkung.

Vor dem 31. Dezember 1997 wird nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 70/524/EWG über die Anpassungsanträge der Republik Finnland entschieden; diesen Anträgen wird für jeden der vorgenannten Zusatzstoffe eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.

Diese Ausnahme darf keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben.

(3) Das Königreich Norwegen kann seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften wie folgt beibehalten:

- bis zum 31. Dezember 1998 hinsichtlich der Einschränkung bzw. des Verbots der Verwendung in der Tierernährung von Zusatzstoffen, die zu folgenden Gruppen gehören:

- Antibiotika,

- Chemotherapeutika,

- Kokzidiostatika,

- Wachstumsförderer.

- bis zum 31. Dezember 1997 hinsichtlich der Einschränkung bzw. des Verbots der Verwendung in der Tierernährung von:

- Kupfer,

- Ameisensäure, Salzsäure und Schwefelsäure zur Haltbarmachung von Futterpflanzen und Getreide.

Vor den genannten Zeitpunkten wird nach dem Verfahren des Artikels 7 der Richtlinie 70/524/EWG über die Anpassungsanträge des Königreichs Norwegen entschieden; diesen Anträgen wird eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.

Diese Ausnahmen dürfen keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben.

(4) Das Königreich Schweden kann seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften wie folgt beibehalten:

- bis zum 31. Dezember 1998 hinsichtlich der Einschränkung bzw. des Verbots der Verwendung in der Tierernährung von Zusatzstoffen, die zu folgenden Gruppen gehören:

- Antibiotika,

- Chemotherapeutika

- Kokzidiostatika,

- Wachstumsförderer.

- bis zum 31. Dezember 1997 hinsichtlich der Einschränkung bzw. des Verbots der Verwendung in der Tierernährung von:

- Zusatzstoffen der Gruppen der Carotinoide und der Xanthophylle,

- Kupfer,

- Ameisensäure,

- Ameisensäure in Kombination mit Ethoxyquinen.

Vor den genannten Zeitpunkten wird nach dem Verfahren des Artikel 7 der Richtlinie 70/524/EWG über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entschieden; diesen Anträgen wird eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.

Diese Ausnahmen dürfen keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben.

2. 374 L 0063: Richtlinie 74/63/EWG des Rates vom 17. Dezember 1973 über unerwünschte Stoffe und Erzeugnisse in der Tierernährung (ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).

(1) Das Königreich Norwegen kann bis zum 31. Dezember 1997 seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, in denen das Vorhandensein von Aflatoxin B1, von Ochratoxin A und anderer Mykotoxine auf bestimmte Hoechstmengen begrenzt wird.

Bis zum 31. Dezember 1997 wird nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 74/63/EWG über die Anpassungsanträge des Königreichs Norwegen entschieden; diesen Anträgen wird für jeden der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.

Diese Ausnahme darf keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben.

(2) Das Königreich Schweden kann bis zum 31. Dezember 1997 seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, in denen das Vorhandensein von Aflatoxin B1, von Ochratoxin A, von Blei und von PCB auf bestimmte Hoechstmengen begrenzt wird.

Bis zum 31. Dezember 1997 wird eine nach dem Verfahren des Artikels 6 der Richtlinie 74/63/EWG über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entschieden; diesen Anträgen wird für jeden der unerwünschten Stoffe und Erzeugnisse eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.

Diese Ausnahme darf keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben.

3. 377 L 0101: Richtlinie 77/101/EWG des Rates vom 23. November 1976 über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln (ABl. Nr. L 32 vom 3.2.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 390 L 0654: Richtlinie 90/654/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 48).

Das Königreich Schweden kann bis zum 31. Dezember 1997 seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, wonach die Verwendung von Futtermitteln verboten ist, die aus auf natürliche Weise verendeten Tieren oder aus Teilen von Schlachtkörpern von Tieren mit pathologischen Veränderungen hergestellt sind.

Bis zum 31. Dezember 1997 wird nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 77/101/EWG über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entschieden; diesen Anträgen wird eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.

Diese Ausnahme darf keine Auswirkung auf den freien Verkehr der tierischen Erzeugnisse der Gemeinschaft haben.

4. 379 L 0373: Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. Nr. L 86 vom 6.4.1979, S. 30), zuletzt geändert durch:

- 393 L 0074: Richtlinie 93/74/EWG des Rates vom 13. September 1993 (ABl. Nr. L 237 vom 22.9.1993, S. 23).

Das Königreich Schweden kann bis zum 31. Dezember 1997 seine vor dem Beitritt geltenden Rechtsvorschriften beibehalten, wonach die Angabe des Phosphatgehalts auf dem Etikett von für Fische bestimmten Mischfuttermitteln erforderlich ist.

Bis zum 31. Dezember 1997 wird nach dem Verfahren des Artikels 10 der Richtlinie 79/373/EWG über die Anpassungsanträge des Königreichs Schweden entschieden; diesen Anträgen wird eine eingehende wissenschaftliche Begründung beigefügt.