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Artikel 304

Auf Erzeugnisse , für welche die Beihilferegelung des Artikels 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 über die gemeinsame Marktorganisation für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gilt , finden in Portugal die nachstehenden Bestimmungen Anwendung :

1 . Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 238 wird der in Artikel 3b der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 genannte Mindestpreis wie folgt festgesetzt :

- auf der Grundlage des in Portugal nach vorheriger innerstaatlicher Regelung für das zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnis festgesetzten Preises

- oder , falls ein solcher Preis nicht besteht , auf der Grundlage der den Erzeugern für das zur Verarbeitung bestimmte Erzeugnis in Portugal gezahlten Preise , die während eines noch zu bestimmenden repräsentativen Zeitraums festgestellt wurden .

2 . Ist der unter Ziffer 1 genannte Mindestpreis

- niedriger als der gemeinsame Preis , so wird der Preis in Portugal zu Beginn jedes dem Beitritt folgenden Wirtschaftsjahres gemäß Artikel 238 geändert ,

- höher als der gemeinsamen Preis , so ist der letztgenannte Preis ab dem Beitritt für Portugal maßgebend .

3 . a ) Während der ersten fünf Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt oder , im Fall der Anwendung des Artikels 260 Absatz 2 , während der ersten drei Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt wird der Betrag der in Portugal gewährten Gemeinschaftsbeihilfe für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten unter Berücksichtigung des sich aus der Anwendung der Ziffer 2 ergebenden Unterschieds der Erzeugermindestpreise von der für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung berechneten Beihilfe abgeleitet , bevor die letztgenannte Beihilfe gegebenenfalls infolge der Überschreitung der für diese Erzeugnisse in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgesetzten Garantieschwelle gekürzt wird .

Falls es zur Sicherstellung normaler Wettbewerbsbedingungen zwischen den portugiesischen Industrien und den Gemeinschaftsindustrien erforderlich ist , wird bei einer Überschreitung der Schwelle in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach dem Verfahren des Artikels 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 beschlossen , daß ein Ausgleichsbetrag , der höchstens dem Unterschiedsbetrag zwischen der für Portugal festgesetzten Beihilfe und derjenigen entspricht , die von der Gemeinschaftsbeihilfe abgeleitet worden wäre , nach Artikel 240 Ziffer 3 Buchstabe a ) angewandt und von der Portugiesischen Republik bei der Ausfuhr nach dritten Ländern erhoben wird .

Nach Ablauf der mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 1320/85 festgelegten Regelung wird jedoch kein Ausgleichsbetrag erhoben , wenn nachgewiesen wird , daß in Portugal für das portugiesische Erzeugnis keine Gemeinschaftsbeihilfe gewährt worden ist .

Auf keinen Fall darf die in Portugal anwendbare Beihilfe den Betrag der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewährten Beihilfe übersteigen .

b ) Während des Zeitraums nach Buchstabe a ) ist die Gewährung der Gemeinschaftsbeihilfe in Portugal für jedes Wirtschaftsjahr auf eine Menge von Verarbeitungserzeugnissen beschränkt , die folgenden Mengen von frischen Tomaten entspricht :

- 685 000 Tonnen für die Herstellung von Tomatenkonzentrat ,

- 9 600 Tonnen für die Herstellung von ganzen geschälten Tomaten ,

- 137 Tonnen für andere Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten .

Nach Ablauf dieses Zeitraums werden die vorgenannten Mengen bei der Festsetzung der Gemeinschaftsschwellen berücksichtigt , und zwar nach Anpassung an etwaige Änderungen der Gemeinschaftsschwellen während desselben Zeitraums .

4 . Nach Ablauf des Zeitraums nach Ziffer 3 Buchstabe a ) wird für Verarbeitungserzeugnisse aus Tomaten und während der sechs Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt wird für die anderen Erzeugnisse der Betrag der in Portugal gewährten Gemeinschaftsbeihilfe von der für die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgesetzten Beihilfe abgeleitet , wobei dem sich aus der Anwendung der Ziffer 2 ergebenden Unterschied der Mindestpreise Rechnung getragen wird .

5 . Die Gemeinschaftsbeihilfe wird in Portugal ab Beginn des siebten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt in vollem Umfang angewandt .

6 . Für die Anwendung dieses Artikels beziehen sich der Mindestpreis und die Beihilfe in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung auf die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ohne Griechenland geltenden Beträge .