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Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 131

Durch die Schaffung einer Zollunion beabsichtigen die Mitgliedstaaten, im gemeinsamen Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Beschränkungen im internationalen Handelsverkehr und zum Abbau der Zollschranken beizutragen.

Bei der gemeinsamen Handelspolitik werden die günstigen Auswirkungen berücksichtigt, welche die Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten auf die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen dieser Staaten haben kann.
11997E070

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel V: Der Verkehr - Artikel 70 - Artikel 74 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 74 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0205 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0027 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 53

Die Mitgliedstaaten sind bereit, über das Ausmaß der Liberalisierung der Dienstleistungen, zu dem sie aufgrund der Richtlinien gemäß Artikel 52 Absatz 1 verpflichtet sind, hinauszugehen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die betreffenden Staaten.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 154

(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 14 und 158 zu leisten und den Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Gemeinschaft zum Auf- und Ausbau transeuropäischer Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.

(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Gemeinschaft zu verbinden.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 32

(1) Der Gemeinsame Markt umfasst auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen.

(2) Die Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes finden auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 33 bis 38 nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 33 bis 38 gelten, sind in der diesem Vertrag als Anhang I beigefügten Liste aufgeführt.

(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen.
11997E178

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel XX: Entwicklungszusammenarbeit - Artikel 178 - Artikel 130 v - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0257 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0053 - Konsolidierte Fassung
11997E224

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung) - Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft - Titel I: Vorschriften über die Organe - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 4: Der Gerichtshof - Artikel 224 - Artikel 168 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 168 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0270 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0061 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
11997E079

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel V: Der Verkehr - Artikel 79 - Artikel 83 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 83 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0207 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0028 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel III: Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr

Kapitel 2: Das Niederlassungsrecht

Artikel 46

Artikel 56 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 56 - EWG Vertrag

Artikel 46

(1) Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.

(2) Der Rat erlässt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.
12002E028

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel I: Der freie Warenverkehr - Kapitel 2: Verbot von mengenmäßigen Beschänkungen zwischen den Mitgliedstaaten - Artikel 28 - Artikel 30 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 30 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0047 - 0047

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0189 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0015 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel XVII: Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt

Artikel 158

Artikel 130 a - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 158

Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern.

Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft

Titel I: Vorschriften über die Organe

Kapitel 1: Die Organe

Abschnitt 1: Das Europäische Parlament

Artikel 197

Artikel 140 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 140 - EWG Vertrag

Artikel 197

Das Europäische Parlament wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium.

Die Mitglieder der Kommission können an allen Sitzungen teilnehmen und müssen auf ihren Antrag im Namen der Kommission jederzeit gehört werden.

Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen.

Der Rat wird nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung vom Europäischen Parlament jederzeit gehört.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel VII: Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Kapitel 2: Die Währungspolitik

Artikel 110

Artikel 108 a - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 110

(1) Zur Erfuellung der dem ESZB übertragenen Aufgaben werden von der EZB gemäß diesem Vertrag und unter den in der Satzung des ESZB vorgesehenen Bedingungen

- Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfuellung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 der Satzung des ESZB festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 107 Absatz 6 vorgesehen werden,

- Entscheidungen erlassen, die zur Erfuellung der dem ESZB nach diesem Vertrag und der Satzung des ESZB übertragenen Aufgaben erforderlich sind,

- Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.

(2) Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.

Die Entscheidung ist in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist.

Die Artikel 253, 254 und 256 des Vertrags gelten für die Verordnungen und Entscheidungen der EZB.

Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnahmen beschließen.

(3) Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 107 Absatz 6 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Entscheidungen ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen.
Artikel 284

(ex-Artikel 113 EGV)

(1) Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank teilnehmen.

Der Präsident des Rates kann dem Rat der Europäischen Zentralbank einen Antrag zur Beratung vorlegen.

(2) Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird zur Teilnahme an den Tagungen des Rates eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert.

(3) Die Europäische Zentralbank unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr. Der Präsident der Europäischen Zentralbank legt den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, das auf dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die anderen Mitglieder des Direktoriums können auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf ihre Initiative hin von den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlaments gehört werden.

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Artikel 8

(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV) [2]

Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

[2] Dieser Verweis hat lediglich hinweisenden Charakter. Zur Vertiefung vgl. die Übereinstimmungstabellen für die Entsprechung zwischen bisheriger und neuer Nummerierung der Verträge.

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Artikel 22

(ex-Artikel 19 EGV)

(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 223 Absatz 1 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

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Artikel 81

(ex-Artikel 65 EGV)

(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die Folgendes sicherstellen sollen:

a) die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

c) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

d) die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

e) einen effektiven Zugang zum Recht;

f) die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften;

g) die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;

h) die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, durch den die Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug bestimmt werden, die Gegenstand von Rechtsakten sein können, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der in Unterabsatz 2 genannte Vorschlag wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nicht erlassen. Wird der Vorschlag nicht abgelehnt, so kann der Rat den Beschluss erlassen.

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11985I101

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 101



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
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Artikel 60

( 1 ) Bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung nach Artikel 99 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1988 , sind Artikel 73 Absätze 1 und 3 , Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 75 Absatz 1 dieser Verordnung sowie die Artikel 86 und 88 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht auf die in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien beschäftigten spanischen Arbeitnehmer anwendbar , deren Familienangehörige in Spanien wohnen .

Artikel 73 Absatz 2 , Artikel 74 Absatz 2 , Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie die Artikel 87 , 89 , 98 und 120 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten für die genannten Arbeitnehmer entsprechend .

Jedoch bleiben Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unberührt , nach denen der Arbeitnehmer Familienleistungen ohne Rücksicht darauf erhält , in welchem Land seine Familienangehörigen wohnen .

( 2 ) Ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bleiben während des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums folgende Bestimmungen von Abkommen über die soziale Sicherheit auf spanische Arbeitnehmer anwendbar :

a ) Spanien - Belgien

- Artikel 20 Absätze 2 und 3 des Allgemeinen Abkommens vom 28 . November 1956 ,

- Artikel 59 , 60 und 61 der Verwaltungsvereinbarung vom 30 . Juli 1969 .

b ) Spanien - Deutschland

Artikel 40 Absatz 1 Ziffern 1 bis 4 des Abkommens vom 4 . Dezember 1973 , in der Fassung des Artikels 2 der Änderungsvereinbarung vom 17 . Dezember 1975 .

c ) Spanien - Italien

- Artikel 25 und 26 des Abkommens vom 30 . Oktober 1979 ,

- Artikel 31 und 32 der Verwaltungsvereinbarung vom 30 . Oktober 1979 .

d ) Spanien - Luxemburg

- Artikel 29 des Abkommens vom 8 . Mai 1969 , geändert durch Artikel 3 des zweiten Ergänzungsabkommens vom 29 . März 1978 ,

- Artikel 30 der Verwaltungsvereinbarung vom 25 . Mai 1971 .

e ) Spanien - Niederlande

- Artikel 37 Absätze 2 und 5 des Abkommens vom 5 . Februar 1974 ,

- Artikel 46 und 47 der Verwaltungsvereinbarung vom 5 . Februar 1974 .

f ) Spanien - Portugal

- Artikel 23 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 11 . Juni 1969 ,

- Artikel 45 und 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 22 . Mai 1970 .

g ) Spanien - Vereinigtes Königreich

- Artikel 22 des Abkommens vom 13 . September 1974 ,

- Artikel 17 des Abkommens vom 30 . Oktober 1974 .
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Artikel 228

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1990 nach Maßgabe von Absatz 2 Beschränkungen für die Geschäfte aufrechterhalten , die unter den Positionen X B , X C , X D , X E , X F und X H der Liste A im Anhang zu den in Artikel 223 genannten Richtlinien aufgeführt sind und nach anderen Mitgliedstaaten getätigt werden .

( 2 ) Am 1 . Januar 1986 werden für die Geschäfte der Positionen X C , X D und X F Transfers bis zu 25 000 ECU und für die Geschäfte der Positionen X B , X E und X H Transfers bis zu 10 000 ECU liberalisiert . Anschließend wird jeder dieser Beträge wie folgt festgesetzt :

- am 1 . Januar 1987 auf 30 000 beziehungsweise 12 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1988 auf 35 000 beziehungsweise 14 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1989 auf 40 000 beziehungsweise 16 000 ECU ,

- am 1 . Januar 1990 auf 45 000 beziehungsweise 18 000 ECU .
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Artikel 90

( 1 ) Sind Übergangsmaßnahmen notwendig , um die Überleitung von der in Spanien bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern , die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe dieses Kapitels ergibt , insbesondere wenn die Anwendung der neuen Regelung zum vorgesehenen Zeitpunkt bei bestimmten Erzeugnissen erhebliche Schwierigkeiten in der Gemeinschaft verursacht , so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen getroffen . Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums , der am 31 . Dezember 1987 endet , getroffen werden ; sie sind nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar .

( 2 ) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments den in Absatz 1 genannten Zeitraum verlängern .
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Gemeinsame Erklärung

über die Anpassung des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf dem Sektor pflanzliche Fette

Gespräche über die Anpassung dieses Besitzstandes an die neue Situation der erweiterten Gemeinschaft werden so bald wie möglich nach dem Beitritt eingeleitet .

Diese Gespräche finden auf der Grundlage von Vorschlägen der Kommission statt , die auch den vom Rat im Oktober 1983 angenommenen Leitlinien für den Bereich Olivenöl sowie der Entwicklung des Marktes der Fettstoffe Rechnung tragen werden . Sollte das Bestehen von Überschüssen bei Olivenöl oder eine bestehende Gefahr der Bildung von Überschüssen festgestellt werden , so würden unter den in den Schlußfolgerungen der Tagung vom März 1984 genannten Bedingungen Garantieschwellen angewendet , und zwar entsprechend den Orientierungen für Marktorganisationen der Erzeugnisse , bei denen eine Überproduktion oder ein rascher Ausgabenanstieg besteht oder sich zu bilden droht . Diese Maßnahmen berücksichtigen die Rolle der Handelszugeständnisse zugunsten dritter Länder .
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Artikel 158

( 1 ) 300 Fischereifahrzeuge , die mit ihren technischen Merkmalen in der Namensliste des Anhangs IX - " Basisliste " genannt - aufgeführt sind , kann gestattet werden , ihre Fangtätigkeit in den ICES-Abteilungen V b , VI , VII , VIII a , b und d auszuüben ; in der Zeit zwischen dem Beitritt und dem 31 . Dezember 1995 ist die Zone südlich 56 * 30' nördlicher Breite , östlich 12 * westlicher Länge und nördlich 50 * 30' nördlicher Breite ausgenommen .

( 2 ) Von den in der Basisliste aufgeführten Fischereifahrzeugen sind nur 150 Standardschiffe , von denen fünf Schiffe nur für den Fang anderer als demersaler Arten eingesetzt werden dürfen , zur gleichzeitigen Ausübung der Fangtätigkeit berechtigt , sofern sie in einem von der Kommission beschlossenen periodischen Verzeichnis enthalten sind , davon :

a ) 23 in den ICES-Abteilungen V b und VI ,

b ) 70 in der ICES-Abteilung VII ,

c ) 57 in der ICES-Abteilung VIII a , b , d .

Als " Standard-Schiff " gilt ein Schiff mit einer Bremskraft von 700 Brems-PS ( BHP ) . Für Schiffe mit einer anderen Antriebskraft gelten folgende Umrechnungssätze :

- weniger als 300 PS : 0,57 ,

- mindestens 300 PS , jedoch weniger als 400 PS : 0,76 ,

- mindestens 400 PS , jedoch weniger als 500 PS : 0,85 ,

- mindestens 500 PS , jedoch weniger als 600 PS : 0,90 ,

- mindestens 600 PS , jedoch weniger als 700 PS : 0,96 ,

- mindestens 700 PS , jedoch weniger als 800 PS : 1,00 ,

- mindestens 800 PS , jedoch weniger als 1 000 PS : 1,07 ,

- mindestens 1 000 PS , jedoch weniger als 1 200 PS : 1,11 ,

- mehr als 1 200 PS : 2,25 ,

- Langleinen-Fischereifahrzeuge , ausser den in Artikel 160 Buchstabe b ) genannten : 1,00 ,

- Langleinen-Fischereifahrzeuge , ausser den in Artikel 160 Buchstabe b ) genannten , mit einer Vorrichtung zur automatischen Betonnung oder der mechanischen Einholung der Leinen : 2,00 .

Zur Anwendung dieser Umrechnungssätze auf Schiffe , die die " parejas " und " trios " genannten Fangtätigkeiten ausüben , wird die Motorkraft der teilnehmenden Schiffe zusammengerechnet .

( 3 ) Anpassungen der Basisliste wegen Ausserdienststellung eines Fischereifahrzeugs vor dem Beitritt aufgrund höherer Gewalt werden spätestens am 1 . Januar 1986 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 beschlossen . Diese Anpassungen dürfen weder zu einer Änderung der Zahl der Fischereifahrzeuge und ihrer Aufteilung auf die einzelnen Kategorien noch zu einer Erhöhung der Gesamttonnage der Gesamtantriebskraft jeder Kategorie führen ; ausserdem dürfen nur solche Fischereifahrzeuge als Ersatz benannt werden , die in der Liste des Anhangs X aufgeführt sind .
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Einheitliche Europäische Akte * 1 *

TITEL I : Gemeinsame Bestimmungen * 4 *

TITEL II : Bestimmungen zur Änderung der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften * 4 *

Kapitel I : Bestimmungen zur Änderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl * 4 *

Kapitel II : Bestimmungen zur Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft * 5 *

Kapitel III : Bestimmungen zur Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft * 12 *

Kapitel IV : Allgemeine Bestimmungen * 12 *

TITEL III : Vertragsbestimmungen über die europäische Zusammenarbeit in der Aussenpolitik * 13 *

TITEL IV : Allgemeine und Schlußbestimmungen * 14 *

Schlussakte * 20 *

Erklärungen * 24 *

Unterrichtung über das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte , die am 17 . Februar 1986 in Luxemburg bzw . am 28 . Februar 1986 in Den Haag unterzeichnet wurde * 29