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DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 2 WEIN, ARTIKEL 69



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0030



++++ ARTIKEL 69 IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 DIE ZUSAMMENGESETZTEN BEZEICHNUNGEN, DIE DAS WORT ,,WEIN'' ENTHALTEN, ZUR BENENNUNG BESTIMMTER GETRÄNKE BEIZUBEHALTEN, BEI DENEN DIE VERWENDUNG DIESER BEZEICHNUNGEN NICHT MIT DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG VEREINBAR IST . DIESE ABWEICHUNG GILT JEDOCH NICHT FÜR ERZEUGNISSE, DIE IN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG AUSGEFÜHRT WERDEN .
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ARTIKEL 32

1 . DIE EINFUHRZÖLLE WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGESCHAFFT :

AM 1 . APRIL 1973 WIRD JEDER ZOLL AUF 80 V.H . DES AUSGANGSZOLLS HERABGESETZT;

- DIE VIER WEITEREN HERABSETZUNGEN UM JEWEILS 20 V.H . ERFOLGEN AM

1 . JANUAR 1974

1 . JANUAR 1975

1 . JANUAR 1976

1 . JULI 1977

2 . ABWEICHEND VON ABSATZ 1

A ) WERDEN DIE EINFUHRZÖLLE FÜR KOHLE IM SINNE DER ANLAGE I DES EGKS-VERTRAGS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN MIT DEM BEITRITT ABGESCHAFFT;

B ) WERDEN DIE EINFUHRZÖLLE FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE AM 1 . JANUAR 1974 ABGESCHAFFT;

C ) WIRD VOM BEITRITT AN FÜR EINFUHREN IM SINNE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE STEUERBEFREIUNG IM RAHMEN DES REISEVERKEHRS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZOLLFREIHEIT GEWÄHRT .

3 . BEI DEN IN ANHANG IV AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN, DIE GEGENSTAND VERTRAGLICHER PRÄFERENZMARGEN ZWISCHEN DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND BESTIMMTEN ANDEREN LÄNDERN SIND, FÜR DIE COMMONWEALTH-PRÄFERENZEN GELTEN, KANN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ERSTE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZOLLHERABSETZUNGEN BIS ZUM 1 . JULI 1973 AUFSCHIEBEN .

4 . ABSATZ 1 BERÜHRT NICHT DIE MÖGLICHKEIT, FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE, DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG NICHT ODER NICHT IN AUSREICHENDER MENGE ODER QUALITÄT HERGESTELLT WERDEN, ZOLLKONTINGENTE ZU ERÖFFNEN .
11972B152

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 152



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0045
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ARTIKEL 86

IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE WIE FOLGT FESTGESETZT :

1 . FÜR DIE LEITERZEUGNISSE, AUSSER DEN IN ARTIKEL 85 GENANNTEN, WIRD DER BIS ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG ANWENDBARE AUSGLEICHSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS DES BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAATS UND DEM REPRÄSENTATIVEN MARKTPREIS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS, WELCHER DER ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN DEM BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT VORAUSGEHT, FESTGESETZT .

BEI DER FESTSETZUNG DER NACH DER ERSTEN ANNÄHERUNG ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN DER NACH UNTERABSATZ 1 ODER ABSATZ 3 FESTGESETZTE BETRAG UND DIE IN ARTIKEL 52 FÜR DIE PREISANNÄHERUNG AUFGESTELLTEN REGELN BERÜCKSICHTIGT .

2 . BEI ERZEUGNISSEN, DIE KEINE LEITERZEUGNISSE SIND, WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS LEITERZEUGNIS DER GRUPPE, ZU DER DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS GEHÖRT, NACH DEN REGELN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG ABGELEITET .

3 . KÖNNEN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 UND ABSATZ 2 NICHT ANGEWANDT WERDEN ODER FÜHRT IHRE ANWENDUNG ZU AUSGLEICHSBETRAEGEN, DIE UNNORMALE PREISVERHÄLTNISSE NACH SICH ZIEHEN, SO WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG AUSGEHEND VON DEN AUF BUTTER UND MAGERMILCHPULVER ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGEN BERECHNET .
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ARTIKEL 67

ZUR BESTIMMUNG DER EINFUHRPREISE WERDEN VON DEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLTEN NOTIERUNGEN ABGEZOGEN :

A ) EIN ETWAIGER AUSGLEICHSBETRAG,

B ) DIE AN STELLE DER ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUF EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN ZÖLLE .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 56



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0026



++++ ARTIKEL 56 LIEGT BEI EINEM ERZEUGNIS DER WELTMARKTPREIS ÜBER DEM FÜR DIE BERECHNUNG DER EINFUHRBELASTUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FESTGELEGTEN PREIS ABZUEGLICH DES AUSGLEICHSBETRAGS, DER NACH ARTIKEL 55 VON DER EINFUHRBELASTUNG ABGEZOGEN WIRD, ODER IST DIE ERSTATTUNG BEI DER AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN NIEDRIGER ALS DER AUSGLEICHSBETRAG ODER WIRD EINE ERSTATTUNG NICHT GEWÄHRT, SO KÖNNEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN, DIE GEEIGNET SIND, DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN ZU GEWÄHRLEISTEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VI FINANZVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 132



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0042



++++ ARTIKEL 132 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 WIRD DER TEIL DES HAUSHALTS DER GEMEINSCHAFTEN, DER INFOLGE DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 130 UND 131 UNGEDECKT BLEIBT, IN DEN SICH FÜR DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN AUS DER AUFTEILUNG NACH ARTIKEL 129 ERGEBENDEN BETRAG EINGEFÜGT . DIESER GESAMTBETRAG WIRD NACH DEN VORSCHRIFTEN DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 AUF DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UMGELEGT .
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ARTIKEL 3

1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN TRETEN DURCH DIESE AKTE DEN BESCHLÜSSEN UND VEREINBARUNGEN DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI . SIE VERPFLICHTEN SICH, UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT ALLEN SONSTIGEN VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSCHAFTEN ODER IN VERBINDUNG MIT DEREN TÄTIGKEIT GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN BEIZUTRETEN .

2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DEN IN ARTIKEL 220 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN UND VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UNTERZEICHNETEN ÜBEREINKOMMEN UND DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESER ÜBEREINKOMMEN DURCH DEN GERICHTSHOF BEIZUTRETEN UND ZU DIESEM ZWECK MIT DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN VERHANDLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN AUFZUNEHMEN .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEFINDEN SICH HINSICHTLICH DER ERKLÄRUNGEN, ENTSCHLIESSUNGEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN DES RATES SOWIE HINSICHTLICH DER DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BETREFFENDEN ERKLÄRUNGEN, ENTSCHLIESSUNGEN UND SONSTIGEN STELLUNGNAHMEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ANGENOMMEN WURDEN, IN DERSELBEN LAGE WIE DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN; SIE WERDEN DEMGEMÄSS DIE SICH DARAUS ERGEBENDEN GRUNDSÄTZE UND LEITLINIEN BEACHTEN UND DIE GEGEBENENFALLS ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN .
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VIII . TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

RICHTLINIE NR . 71/307/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABI . NR . L 185/16 VOM 16 . AUGUST 1971

DÄNEMARK UND NORWEGEN WIRD EINE ÜBERLEITUNGSFRIST FÜR DIE EINFÜHRUNG DER NEUEN BEZEICHNUNGEN, DIE DEN BEZEICHNUNGEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DIESER RICHTLINIE ENTSPRECHEN, EINGERÄUMT; DIESE FRIST ENDET AM 31 . DEZEMBER 1974 .
11972B/TTE/03

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, VERTRAG ZWISCHEN DEM KOENIGREICH BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZOESISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DEM KOENIGREICH DER NIEDERLANDE ( MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN ), DEM KOENIGREICH DAENEMARK, IRLAND, DEM KOENIGREICH NORWEGEN UND DEM VEREINIGTEN KOENIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UEBER DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 3



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0005
11972B029

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, DRITTER TEIL ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 29



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0020
11972B133

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 133



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0042
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 3 BESTIMMUNGEN UEBER FISCHEREIERZEUGNISSE, ABSCHNITT 2 REGELUNG DER FISCHEREIRECHTE, ARTIKEL 103



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0035



++++ ARTIKEL 103 VOR DEM 31 . DEZEMBER 1982 LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG DER KÜSTENGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DEN FISCHBESTAND VOR . AUF DER GRUNDLAGE DIESES BERICHTES UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN FISCHEREIPOLITIK PRÜFT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN, DIE DEN AUSNAHMEREGELUNGEN, DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 IN KRAFT SIND, FOLGEN KÖNNTEN .
11972B158

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 158



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0045
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K ) TABAK

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1726/70 DER KOMMISSION VOM 25 . AUGUST 1970 ABI . NR . L 191/1 VOM 27 . AUGUST 1970

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2596/70 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 277/7 VOM 22 . DEZEMBER 1970

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,LEAF TOBACCO HARVESTED IN THE COMMUNITY''

,,TOBAKSBLADE HOSTET I FÄLLESSKABET''

,,BLADTOBAKK INNHOSTET INNEN FELLESSKAPET''

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,LEAF TOBACCO IMPORTED FROM THIRD COUNTRIES''

,,TOBAKSBLADE IMPORTERET FRA TREDJELANDE''

,,BLADTOBAKK IMPORTERT FRA TREDJELAND''

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,TOBACCO IMPORTED FROM THIRD COUNTRIES''

,,TOBAK IMPORTERET FRA TREDJELANDE''

,,TOBAKK IMPORTERT FRA TREDJELAND''
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VII . SOZIALPOLITIK

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ABL . NR . L 149/2 VOM 5 . JULI 1971

DIE VERORDNUNG IST ZU ÄNDERN, SOWEIT DIES AUF GRUND VON ÄNDERUNGEN AN DER DÄNISCHEN GESETZGEBUNG ERFORDERLICH IST .

2 . BESCHLUSS NR . 70/532/EWG DES RATES VOM 14 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 273/25 VOM 17 . DEZEMBER 1970

SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER STRUKTUR DER IN DIESEM BESCHLUSS GENANNTEN ORGANISATIONEN DER SOZIALPARTNER DIES ERFORDERT, IST DIE ZAHL DER VERTRETER DIESER ORGANISATIONEN IM STÄNDIGEN AUSSCHUSS FÜR BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN .

3 . BESCHLUSS NR . 63/326/EWG DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1963 ABL . NR . 80/1534 VOM 29 . MAI 1963

GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS NR . 64/19/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1963 ABL . NR . 2/27 VOM 10 . JANUAR 1964

- BESCHLUSS NR . 70/254/EWG DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1970 ABL . NR . L 96/37 VOM 30 . APRIL 1970

4 . BESCHLUSS NR . 65/362/EWG DER KOMMISSION VOM 5 . JULI 1965 ABL . NR . 130/2184 VOM 16 . JULI 1965

5 . BESCHLUSS NR . 67/745/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . NOVEMBER 1967 ABL . NR . 297/13 VOM 7 . DEZEMBER 1967

6 . BESCHLUSS NR . 68/252/EWG DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1968 ABL . NR . L 132/9 VOM 14 . JUNI 1968

7 . BESCHLUSS NR . 71/122/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . L 57/22 VOM 10 . MÄRZ 1971

SOWEIT DIE ENTWICKLUNG DER STRUKTUR DER IN DEN VORSTEHENDEN FÜNF BESCHLÜSSEN GENANNTEN ORGANISATIONEN DER SOZIALPARTNER DIES ERFORDERT, IST DIE ZAHL DER VERTRETER DER ORGANISATIONEN IN DEN AUSSCHÜSSEN GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN .
11975R005

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL I VORSCHRIFTEN ZUR AENDERUNG DES VERTRAGES UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 5



Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1977 S. 0006
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DIESER VERTRAG IST IN EINER URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

TIL BEKRÄFTELSE HERAF HAR UNDERTEGNEDE BEFULDMAEGTIGEDE UNDERSKREVET DENNE TRAKTAT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESEN VERTRAG GESETZT .

IN WITNESS WHEREOF , THE UNDERSIGNED PLENIPOTENTIARIES HAVE AFFIXED THEIR SIGNATURES BELOW THIS TREATY .

EN FOI DE QUOI , LES PLENIPOTENTIAIRES SOUSSIGNES ONT APPOSE LEURS SIGNATURES AU BAS DU PRESENT TRAITE .

DA FHIANU SIN , CHUIR NA LANCHUMHACHTAIGH THIOS-SINITHE A LAMH LEIS AN GCONRADH SEO .
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1 . IN DEN FOLGENDEN RECHTSAKTEN WIRD IN DEN ANGEGEBENEN ARTIKELN DIE ZAHL " 41 " ODER DAS WORT " EINUNDVIERZIG " JEWEILS DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

A ) RICHTLINIE 76/160/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 31 VOM 5 . 2 . 1976 , S . 1 ) :

ARTIKEL 11 ABSATZ 2 .

B ) ENTSCHEIDUNG 77/795/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 29 ) :

ARTIKEL 8 ABSATZ 2 .

C ) RICHTLINIE 78/319/EWG DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1978 ( ABL . NR . L 84 VOM 31 . 3 . 1978 , S . 43 ) :

ARTIKEL 19 ABSATZ 2 .

D ) RICHTLINIE 78/659/EWG DES RATES VOM 18 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1978 , S . 1 ) :

ARTIKEL 14 ABSATZ 2 .

E ) ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 15 . JULI 1975 ( ABL . NR . C 168 VOM 25 . 7 . 1975 , S . 5 ) :

NUMMER 2 .

F ) RICHTLINIE 79/409/EWG DES RATES VOM 2 . APRIL 1979 ( ABL . NR . L 103 VOM 25 . 4 . 1979 , S . 1 ) :

ARTIKEL 17 ABSATZ 2 .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 1 WIRD

- DAS WORT " DREISSIG " DURCH DAS WORT " DREIUNDREISSIG " ERSETZT ;

- UNTER DEN BUCHSTABEN A ) , B ) UND C ) DAS WORT " NEUN " DURCH DAS WORT " ZEHN " ERSETZT .

3 . BESCHLUSS 76/431/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . APRIL 1976 ( ABL . NR . L 115 VOM 1 . 5 . 1976 , S . 73 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT " ZWANZIG " DURCH DAS WORT " ZWEIUNDZWANZIG " ERSETZT .

4 . BESCHLUSS 78/618/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 198 VOM 22 . 7 . 1978 , S . 17 ) .

IN ARTIKEL 3 WIRD DIE ZAHL " 22 " DURCH DIE ZAHL " 24 " UND DIE ZAHL " 18 " DURCH DIE ZAHL " 20 " ERSETZT .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2051/74 DES RATES VOM 1 . AUGUST 1974 ( ABL . NR . L 212 VOM 2 . 8 . 1974 , S . 33 ) .

DIESE VERORDNUNG MUSS ZUR FESTLEGUNG DER REGELUNG ANGEPASST WERDEN , DIE AUF DIE EINFUHR VON WAREN DER FARÖER NACH GRIECHENLAND ANWENDUNG FINDEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2532/78 DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ( ABL . NR . L 306 VOM 31 . 10 . 1978 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3064/78 VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 366 VOM 28 . 12 . 1978 , S . 78 ) .

IN DEN ÜBERSCHRIFTEN UND FUSSNOTEN SIND DIE ENTSPRECHENDEN VERMERKE IN GRIECHISCHER SPRACHE HINZUZUFÜGEN .

IN DER BEZEICHNUNG DER WAREN , DIE IN DER ANMERKUNG AM ENDE DES ANHANGS AUFGEFÜHRT SIND , SIND DIE ENTSPRECHENDEN VERMERKE IN GRIECHISCHER SPRACHE HINZUZUFÜGEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3059/78 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 365 VOM 27 . 12 . 1978 , S . 1 ) .

AN DEN BESTIMMUNGEN DIESER VERORDNUNG UND IHRER ANHÄNGE SIND DIE AUFGRUND DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN VORZUNEHMEN .

4 . ENTSCHEIDUNG 75/210/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1975 ( ABL . NR . L 99 VOM 21 . 4 . 1975 , S . 7 ) ,

IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 79/252/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 60 VOM 12 . 3 . 1979 , S . 1 ) .

IN ANHANG III IST EINE ZUSÄTZLICHE SPALTE " E " HINZUZUFÜGEN , IN DER DIE KATEGORIEN GENANNT SIND , BEI DENEN DIE GRIECHISCHEN EINFUHREN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 UNTER MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN FALLEN .

IN JEDEN DER ANHÄNGE IV BIS XIV MUSS EINE ZUSÄTZLICHE TABELLE AUFGENOMMEN WERDEN , IN DER DIE KONTINGENTE GENANNT SIND , DIE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER JEDEM DER BETREFFENDEN DRITTLÄNDER ERÖFFNEN MUSS .

5 . EMPFEHLUNG 77/330/EGKS DER KOMMISSION VOM 15 . APRIL 1977 ( ABL . NR . L 114 VOM 5 . 5 . 1977 , S . 15 ) .

IN DER " MITTEILUNG DER KOMMISSION " IST AUF SEITE 18 EINE SPALTE HINZUZUFÜGEN , IN DER FÜR DIE EINZELNEN ERZEUGNISSE JEWEILS DIE ORIENTIERUNGSPREISE IN DRACHMEN ANGEGEBEN SIND .
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1 . BESCHLUSS NR . 13/79 VOM 13 . MÄRZ 1979 DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR WÄHRUNGSPOLITISCHE ZUSAMMENARBEIT .

DIE HÖHE DER " SCHULDNERANTEILE " UND IHRE AUFTEILUNG IN VOMHUNDERTSÄTZEN WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

MILL . ECU V . H .

BANQUE NATIONALE DE BELGIQUE 580 7,20

DANMARKS NATIONALBANK 260 3,23

DEUTSCHE BUNDESBANK 1 740 21,62

] ( . . . ) 150 1,86

BANQUE DE FRANCE 1 740 21,62

CENTRAL BANK OF IRELAND 100 1,24

BANCA D'ITALIA 1 160 14,41

NEDERLANDSCHE BANK 580 7,20

BANK OF ENGLAND 1 740 21,62

EWG INSGESAMT 8 050 100,00 .

DIE HÖHE DER " GLÄUBIGERANTEILE " UND IHRE AUFTEILUNG IN VOMHUNDERTSÄTZEN WERDEN WIE FOLGT GEÄNDERT :

MILL . ECU V . H .

BANQUE NATIONALE DE BELGIQUE 1 160 7,20

DANMARKS NATIONALBANK 520 3,23

DEUTSCHE BUNDESBANK 3 480 21,62

] ( . . . ) 300 1,86

BANQUE DE FRANCE 3 480 21,62

CENTRAL BANK OF IRELAND 200 1,24

BANCA D'ITALIA 2 320 14,41

NEDERLANDSCHE BANK 1 160 7,20

BANK OF ENGLAND 3 480 21,62

EWG INSGESAMT 16 100 100,00 .

2 . BESCHLUSS 71/143/EWG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1971 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1971 , S . 15 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS 78/49/EWG VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1978 , S . 14 ) ,

- BESCHLUSS 78/1041/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 3 ) .

DER ANHANG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ANHANG

MILL . ECU V . H .

BELGIEN 1 000 6,96

DÄNEMARK 465 3,24

DEUTSCHLAND 3 105 21,61

GRIECHENLAND 270 1,88

FRANKREICH 3 105 21,61

IRLAND 180 1,25

ITALIEN 2 070 14,40

LUXEMBURG 35 0,24

NIEDERLANDE 1 035 7,20

VEREINIGTES KÖNIGREICH 3 105 21,61

INSGESAMT 14 370 100,00 " .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 6 ERHÄLT DIE LISTE DER VOMHUNDERTSÄTZE FOLGENDE FASSUNG :

" BELGIEN / LUXEMBURG 14,40

DÄNEMARK 6,46

DEUTSCHLAND 43,24

GRIECHENLAND 3,72

FRANKREICH 43,24

IRLAND 2,48

ITALIEN 28,82

NIEDERLANDE 14,40

VEREINIGTES KÖNIGREICH 43,24 " .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 398/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 3 ) .

IN ARTIKEL 2 ERHÄLT DIE LISTE DER VOMHUNDERTSÄTZE FOLGENDE FASSUNG :

" BELGIEN / LUXEMBURG 7,20

DÄNEMARK 3,23

DEUTSCHLAND 21,62

GRIECHENLAND 1,86

FRANKREICH 21,62

IRLAND 1,24

ITALIEN 14,41

NIEDERLANDE 7,20

VEREINIGTES KÖNIGREICH 21,62 " .

5 . BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1958 ( ABL . NR . 17 VOM 6 . 10 . 1958 , S . 390/58 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

IN ARTIKEL 7 WIRD DAS WORT " ELF " DURCH DAS WORT " ZWÖLF " ERSETZT .

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT " ELF " DURCH DAS WORT " ZWÖLF " ERSETZT .
11979H083

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 3 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, ARTIKEL 83



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0037
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ARTIKEL 129

( 1 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 SIND DIE GRIECHISCHEN EISEN - UND STAHLUNTERNEHMEN BEFUGT , DAS SYSTEM MULTIPLER PARITÄTSPUNKTE ANZUWENDEN .

( 2 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 DÜRFEN DIE VON UNTERNEHMEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜR VERKÄUFE VON EISEN - UND STAHLERZEUGNISSEN AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT ANGEWANDTEN PREISE , UMGERECHNET AUF IHR ÄQUIVALENT AN DEM ORT , DER FÜR DIE AUFSTELLUNG IHRER PREISTAFEL GEWÄHLT WURDE , NUR DANN UNTER DEN PREISEN IHRER PREISTAFEL FÜR VERGLEICHBARE GESCHÄFTE LIEGEN , WENN DIE KOMMISSION DIES IM EINVERNEHMEN MIT DER GRIECHISCHEN REGIERUNG GENEHMIGT HAT ; ARTIKEL 60 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) LETZTER UNTERABSATZ DES EGKS-VERTRAGS BLEIBT UNBERÜHRT . FÜR DIE UNTERNEHMEN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN BESTEHT WEITERHIN DIE MÖGLICHKEIT , IHRE PREISE FREI LIEFERORT IN GRIECHENLAND AN DIE PREISE ANZUGLEICHEN , DIE VON DRITTEN LÄNDERN FÜR DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE ANGEWANDT WERDEN .

UNTERABSATZ 1 BETRIFFT NUR DIE ANGLEICHUNG AN DIE PREISTAFEL DER HERSTELLER DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UND GRIECHENLANDS FÜR DIEJENIGEN ERZEUGNISSE , DIE AM 1 . JANUAR 1981 TATSÄCHLICH IN GRIECHENLAND HERGESTELLT WERDEN . DIE LISTE DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE WIRD VON DER KOMMISSION ZU DIESEM ZEITPUNKT VERÖFFENTLICHT .
11979H028

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 28



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0022
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ARTIKEL 111

DIE IN ARTIKEL 110 ABSATZ 1 GENANNTEN ZONEN WERDEN WIE FOLGT ABGEGRENZT :

1 . GRIECHENLAND

GEWÄSSER DIESSEITS EINER VON DEN BASISLINIEN AUS BERECHNETEN GRENZE VON SECHS SEEMEILEN .

2 . ITALIEN

GEWÄSSER DIESSEITS EINER VON DEN BASISLINIEN AUS BERECHNETEN GRENZE VON SECHS SEEMEILEN . DIESE GRENZE WIRD FÜR FOLGENDE ZONEN AUF ZWÖLF SEEMEILEN ERWEITERT :

A ) ADRIATISCHES MEER SÜDLICH DER MÜNDUNG DES PO DI GORO ;

B ) IONISCHES MEER ;

C ) MEER UND MEERENGE VON SIZILIEN EINSCHLIESSLICH DER INSELN ;

D ) GEWÄSSER SARDINIENS .
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ARTIKEL 76

ARTIKEL 68 FINDET AUF DEN FINANZIELLEN AUSGLEICH NACH ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2511/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DER ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON ZITRUSFRÜCHTEN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG .

DIESER FINANZIELLE AUSGLEICH GILT ALS BEIHILFE , DIE IN GRIECHENLAND ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG NICHT GEWÄHRT WURDE .