ANHANG VIII

Entwicklung des ländlichen Raums (gemäß Artikel 34 des Protokolls)

ABSCHNITT I

BEFRISTETE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

A. Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess

1. Die Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess zielt darauf ab,

a) die Übergangsprobleme im ländlichen Raum abzufedern, sobald der Landwirtschaftssektor und die ländliche Gesamtwirtschaft Bulgariens und Rumäniens dem Wettbewerbsdruck des Binnenmarktes ausgesetzt sind;

b) die Umstrukturierung der wirtschaftlich noch nicht lebensfähigen Betriebe zu erleichtern und zu fördern.

Für die Zwecke dieses Anhangs sind "Semi-Subsistenzbetriebe" Betriebe, die vorwiegend für den Eigenbedarf produzieren, einen Teil ihrer Erzeugung jedoch auch vermarkten.

2. Um die Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, muss der Landwirt einen Betriebsverbesserungsplan vorlegen, der

a) die künftige wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Betriebs nachweist;

b) Einzelheiten zu den erforderlichen Investitionen enthält;

c) die spezifischen Zwischen- und Endziele aufzeigt.

3. Die Einhaltung des Betriebsverbesserungsplans nach Nummer 2 wird nach drei Jahren überprüft. Wurden die Zwischenziele dieses Plans in den drei Jahren bis zur Überprüfung nicht erreicht, so wird keine weitere Unterstützung gewährt, aber die erhaltenen Gelder müssen deswegen nicht zurückgezahlt werden.

4. Die Unterstützung wird jährlich in Form einer Pauschalbeihilfe bis zu dem in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbetrag für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren gewährt.

B. Erzeugergemeinschaften

1. Es kann eine Pauschalbeihilfe zur Förderung der Gründung und zur Erleichterung der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften gewährt werden, die folgende Ziele verfolgen:

a) Anpassung der Erzeugung und des Absatzes der Erzeuger, die Mitglieder dieser Gemeinschaften sind, an die Markterfordernisse;

b) die gemeinsame Vermarktung von Waren, einschließlich der Vorbereitung für den Verkauf, die Zentralisierung des Verkaufs und Angebote an En-gros-Käufer; und

c) Festlegung von gemeinsamen Regeln für die Produktinformation, insbesondere in Bezug auf die Ernte und die Verfügbarkeit.

2. Die Unterstützung wird nur den Erzeugergemeinschaften gewährt, die von den zuständigen Stellen Bulgariens oder Rumäniens zwischen dem Tag des Beitritts und dem 31. Dezember 2009 nach einzelstaatlichem oder Gemeinschaftsrecht förmlich anerkannt worden sind.

3. Die Unterstützung wird in Jahrestranchen für einen Zeitraum von fünf Jahren nach der Anerkennung der Erzeugergemeinschaft gewährt. Sie wird auf der Grundlage der von der Erzeugergemeinschaft alljährlich vermarkteten Erzeugnisse festgelegt und darf folgende Sätze nicht überschreiten:

a) jeweils 5 %, 5 %, 4 %, 3 % und 2 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse bis zu 1000000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr und

b) jeweils 2,5 %, 2,5 %, 2,0 %, 1,5 % und 1,5 % des Wertes der vermarkteten Erzeugnisse über 1000000 EUR für das erste, zweite, dritte, vierte und fünfte Jahr.

Die Beihilfe darf in keinem Fall die in Abschnitt I Buchstabe G festgelegten Höchstbeträge überschreiten.

C. Maßnahmen der Kategorie Leader +

1. Es kann Unterstützung für Maßnahmen gewährt werden, die dem Erwerb von Fähigkeiten dienen, die die Landbevölkerung in die Lage versetzen, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen.

Dabei handelt es sich insbesondere um folgende Maßnahmen:

a) technische Unterstützung für Untersuchungen auf lokaler Ebene und die Analyse des Gebiets unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Bevölkerung;

b) Information und Unterweisung der Bevölkerung zur Förderung einer aktiven Beteiligung am Entwicklungsprozess;

c) Aufbau repräsentativer auf lokaler Ebene wirkender Entwicklungspartnerschaften;

d) Konzipierung integrierter Entwicklungsstrategien;

e) Finanzierung von Forschungsvorhaben und Vorbereitung der Beihilfeanträge.

2. Es kann Unterstützung für gebietsbezogene, integrierte Entwicklungsstrategien mit Pilotcharakter gewährt werden, die von lokalen Aktionsgruppen entsprechend den in den Nummern 12, 14 und 36 der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 14. April 2000 über die Leitlinien für die Gemeinschaftsinitiative für die Entwicklung des ländlichen Raums (Leader+) [1] dargelegten Grundsätzen erarbeitet werden. Diese Unterstützung wird nur den Regionen gewährt, in denen es bereits eine ausreichende Verwaltungskapazität und Erfahrungen mit Konzepten gibt, die ihrem Wesen nach auf die Entwicklung des ländlichen Raums auf lokaler Ebene abstellen.

3. Die in Nummer 2 genannten lokalen Aktionsgruppen können entsprechend den unter den Nummern 15 bis 18 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung dargelegten Grundsätzen an Maßnahmen der gebietsübergreifenden und transnationalen Zusammenarbeit teilnehmen.

4. Bulgarien und Rumänien und die lokalen Aktionsgruppen haben Zugang zu der unter Nummer 23 der in Nummer 2 genannten Kommissionsmitteilung vorgesehenen Beobachtungsstelle für den ländlichen Raum.

D. Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft

Für die Erbringung von Beratungsdienstleistungen in der Landwirtschaft wird Unterstützung gewährt.

E. Ergänzung zu Direktzahlungen

1. Landwirten, die gemäß Artikel 143c der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 [2] Anspruch auf einzelstaatliche ergänzende Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.

2. Die einem Landwirt für die Jahre 2007, 2008 und 2009 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen

a) dem Betrag der in Bulgarien oder Rumänien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 143a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 gewährten Direktzahlungen und

b) 40 % des Betrags der in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.

3. Der Beitrag der Gemeinschaft zu der Bulgarien oder Rumänien nach diesem Buchstaben E in den Jahren 2007, 2008 und 2009 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen Mittelausstattung. Bulgarien und Rumänien können jedoch anstelle des jährlichen Satzes von 20 % die folgenden Sätze anwenden: 25 % im Jahr 2007, 20 % im Jahr 2008 und 15 % im Jahr 2009.

4. Die einem Landwirt im Rahmen dieses Buchstabens E gewährte Unterstützung gilt als ergänzende einzelstaatliche Direktzahlung bzw. Beihilfe für die Zwecke der Anwendung der in Artikel 143c Absatz 2a der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 festgelegten Höchstsätze.

F. Technische Unterstützung

1. Für die zur Umsetzung der Programmplanungsdokumente für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderliche Vorbereitung, Überwachung, Bewertung und Kontrolle kann Unterstützung gewährt werden.

2. Zu den Maßnahmen nach Nummer 1 gehören insbesondere

a) Studien;

b) technische Unterstützungsmaßnahmen, der Erfahrungsaustausch und die Information der Partner, der Begünstigten und der Öffentlichkeit;

c) die Einrichtung, der Betrieb und die Verknüpfung rechnergestützter Systeme für die Verwaltung, Überwachung und Bewertung;

d) die Verbesserung der Bewertungsmethoden und der Austausch von Informationen über beste Praktiken in diesem Bereich.

G. Übersicht über die Beträge für die befristeten zusätzlichen Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums für Bulgarien und Rumänien

Maßnahme | EUR | |

Semi-Subsistenzbetriebe | 1000 | je Betrieb/pro Jahr |

Erzeugergemeinschaften | 100000 | im ersten Jahr |

| 100000 | im zweiten Jahr |

| 80000 | im dritten Jahr |

| 60000 | im vierten Jahr |

| 50000 | im fünften Jahr |

ABSCHNITT II

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER INVESTITIONSBEIHILFEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN

1. Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe nach den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums werden landwirtschaftlichen Betrieben gewährt, die nachweislich nach Beendigung der Investition wirtschaftlich lebensfähig sein werden.

2. Der Gesamtwert der Beihilfe für Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben, ausgedrückt als Prozentsatz des förderfähigen Investitionsvolumens, ist auf maximal 50 % und in den benachteiligten Gebieten auf maximal 60 % oder auf die Prozentsätze begrenzt, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist. Werden Investitionen von Junglandwirten im Sinne der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums getätigt, so können diese Prozentsätze maximal 55 % und in den benachteiligten Gebieten maximal 65 % betragen oder es können die Prozentsätze angewandt werden, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind, je nachdem, welcher Wert höher ist.

3. Beihilfen für Investitionen in die Verbesserung der Strukturen für Verarbeitung und Vermarktung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums werden den Betrieben gewährt, denen für die Erfüllung der Mindestanforderungen in Bezug auf Umwelt, Hygiene und Tierschutz eine Übergangszeit nach dem Beitritt eingeräumt wurde. In diesem Fall muss der Betrieb nach Ablauf des festgelegten Übergangszeitraums oder nach Ablauf des Investitionszeitraums, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt, die einschlägigen Normen erfüllen.

ABSCHNITT III

SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VORRUHESTANDSBEIHILFE FÜR BULGARIEN

1. Landwirte in Bulgarien, denen eine Milchquote zugeteilt wurde, kommen für die Vorruhestandsregelung in Frage, wenn sie zum Zeitpunkt der Übergabe unter 70 Jahre alt sind.

2. Für die Höhe der Beihilfe gelten die Höchstbeträge, die in der zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden einschlägigen Verordnung über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegt sind; die Beihilfehöhe wird im Verhältnis zu der Höhe der Milchquote und der gesamten landwirtschaftlichen Tätigkeit des Betriebs berechnet.

3. Die einer Person, die einen landwirtschaftlichen Betrieb abgibt, zugewiesenen Milchquoten werden wieder der nationalen Milchquotenreserve zugerechnet, und es erfolgt keine zusätzliche Ausgleichszahlung.

ABSCHNITT IV

SPEZIFISCHE FINANZBESTIMMUNGEN FÜR BULGARIEN UND RUMÄNIEN FÜR DEN ZEITRAUM 2007-2013

1. Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 gelten für die in Bulgarien und Rumänien gewährte Gemeinschaftsunterstützung die in den Artikeln 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds [3] niedergelegten Grundsätze.

2. In Ziel-1-Gebieten kann der Finanzbeitrag der Gemeinschaft 85 % für Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen und 80 % für sonstige Maßnahmen betragen oder es können in den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums festgelegten Prozentsätze angewendet werden, je nachdem, welcher Wert höher ist.

[1] ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 5.

[2] Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1). Angepasst durch den Beschluss 2004/281/EG des Rates (ABl. L 93 vom 30.3.2004, S. 1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

[3] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

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