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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.10

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 52 wird aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.5

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 16 Absätze 1 und 2 werden gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.39

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 151 erhält folgende Fassung:

"Artikel 151

(1) Ein Ausschuß, der sich aus den Ständigen Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, hat die Aufgabe, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuß kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.

(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem Generalsekretär und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik untersteht; diesem steht ein Stellvertretender Generalsekretär zur Seite, der für die organisatorische Leitung des Generalsekretariats verantwortlich ist. Der Generalsekretär und der Stellvertretende Generalsekretär werden vom Rat durch einstimmigen Beschluß ernannt.

Der Rat entscheidet über die Organisation des Generalsekretariats.

(3) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.

Der Rat legt zur Anwendung des Artikels 191 a Absatz 3 in seiner Geschäftsordnung die Bedingungen fest, unter denen die Öffentlichkeit Zugang zu Dokumenten des Rates erhält. Für die Zwecke dieses Absatzes bestimmt der Rat die Fälle, in denen davon auszugehen ist, daß er als Gesetzgeber tätig wird, damit in solchen Fällen umfassenderer Zugang zu den Dokumenten gewährt werden kann, gleichzeitig aber die Wirksamkeit des Beschlußfassungsverfahrens gewahrt bleibt. In jedem Fall werden, wenn der Rat als Gesetzgeber tätig wird, die Abstimmungsergebnisse sowie die Erklärungen zur Stimmabgabe und die Protokollerklärungen veröffentlicht."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 8.I.11

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 138 Absatz 1 werden die Worte "Für die Zeit vom Beitritt bis zum" ersetzt durch "Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum".
12001C011

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Teil 2 – Übergangs- und Schlussbestimmungen - Artikel 11



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0043 - 0043
12001C/DCL/16

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 225 a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0080 - 0080
Artikel II-111

Anwendungsbereich

(1) Diese Charta gilt für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung entsprechend ihren jeweiligen Zuständigkeiten und unter Achtung der Grenzen der Zuständigkeiten, die der Union in anderen Teilen der Verfassung übertragen werden.

(2) Diese Charta dehnt den Geltungsbereich des Unionsrechts nicht über die Zuständigkeiten der Union hinaus aus und begründet weder neue Zuständigkeiten noch neue Aufgaben für die Union, noch ändert sie die in den anderen Teilen der Verfassung festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.

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Artikel III-231

(1) Die Kommission legt zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge vor, die unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine der in Artikel III-228 Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Organisationsformen sowie die Durchführung der in diesem Abschnitt bezeichneten Maßnahmen vorsehen.

Diese Vorschläge tragen dem inneren Zusammenhang der in diesem Abschnitt aufgeführten landwirtschaftlichen Fragen Rechnung.

(2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel III-228 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen festgelegt, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind. Es wird nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses erlassen.

(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(4) Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die in Artikel III-228 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,

a) wenn diese den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben und eine eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung besitzen, gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und den Lebensstandard der betreffenden Erzeuger bietet; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen, und

b) wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der Union Bedingungen sicherstellt, die denen eines Binnenmarkts entsprechen.

(5) Wird eine gemeinsame Organisation für bestimmte Rohstoffe geschaffen, bevor eine gemeinsame Organisation für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeugnisse besteht, so können die betreffenden Rohstoffe aus Ländern außerhalb der Union eingeführt werden, wenn sie für weiterverarbeitete Erzeugnisse verwendet werden, die zur Ausfuhr in Drittländer bestimmt sind.

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32. PROTOKOLL ZU ARTIKEL I-9 ABSATZ 2 DER VERFASSUNG ÜBER DEN BEITRITT DER UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND GRUNDFREIHEITEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa beigefügt sind:

Artikel 1

In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden "Europäische Konvention") nach Artikel I-9 Absatz 2 der Verfassung wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf

a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der Europäischen Konvention;

b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß übermittelt werden.

Artikel 2

In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach deren Artikel 57 anbringen.

Artikel 3

Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel III-375 Absatz 2 der Verfassung.

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Vertrag über eine Verfassung für Europa - SCHLUSSAKTE - A.Erklärungen zu Bestimmungen der Verfassung - 24.Erklärung zu Artikel III-296



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0462 - 0462



24. Erklärung zu Artikel III-296 Die Konferenz erklärt, dass der Generalsekretär des Rates, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vorarbeiten zur Errichtung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einleiten, sobald der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet worden ist. --------------------------------------------------
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL II

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 22

(1) Die Amtszeit des Richters des Gerichtshofs und des Richters des Gerichts, die Kroatien anlässlich seines Beitritts gemäß Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3 EUV ernennt, endet am 6. Oktober 2015 bzw. am 31. August 2013.

(2) Bei der Entscheidung über die am Tag des Beitritts beim Gerichtshof und dem Gericht anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht bei Vollsitzungen sowie deren Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.
11951K027A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL - ARTIKEL 27A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0046
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ARTIKEL 95

IN ALLEN IN DIESEM VERTRAG NICHT VORGESEHENEN FÄLLEN, IN DENEN EINE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG DER HOHEN BEHÖRDE ERFORDERLICH ERSCHEINT, UM EINES DER IN ARTIKEL 2, 3 UND 4 NÄHER BEZEICHNETEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL GEMÄSS ARTIKEL 5 ZU ERREICHEN, KANN DIESE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES UND NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ERGEHEN .

DIE GLEICHE, IN DERSELBEN ERLASSENE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG BESTIMMT GEGEBENENFALLS DIE ANZUWENDENDEN SANKTIONEN .

ERFORDERN NACH ABLAUF DER IN DEM ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN VORGESEHENEN ÜBERGANGSZEIT UNVORHERGESEHENE, DURCH DIE ERFAHRUNG SICHTBAR GEWORDENE SCHWIERIGKEITEN BEI DEN EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES ODER EINE TIEFGEHENDE ÄNDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN BEDINGUNGEN, DIE UNMITTELBAR DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL BEEINFLUSST, EINE ANPASSUNG DER VORSCHRIFTEN ÜBER DIE DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE, SO KÖNNEN GEEIGNETE ABÄNDERUNGEN VORGENOMMEN WERDEN ; DIESE DÜRFEN WEDER DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 4 NOCH DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN DEN ANDEREN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZUGEWIESENEN BEFUGNISSEN BEEINTRÄCHTIGEN .

DIESE ÄNDERUNGEN WERDEN ALS VORSCHLAEGE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNF SECHSTELN SEINER MITGLIEDER BESCHLIESSENDEN RAT IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUFGESTELLT UND DEM GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET . DER GERICHTSHOF HAT FÜR SEINE PRÜFUNG EINE TATSÄCHLICH UND RECHTLICH UNBESCHRÄNKTE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS . STELLT DER GERICHTSHOF AUFGRUND SEINER PRÜFUNG FEST, DASS DIE VORSCHLAEGE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ÜBEREINSTIMMEN, SO WERDEN DIE VORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG ZUGELEITET . SIE TRETEN IN KRAFT, WENN SIE MIT EINER MEHRHEIT VON DREI VIERTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND ZWEI DRITTELN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GEBILLIGT WERDEN .
11951K/PRO/PRI/08

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL III: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 8
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DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE UND DIE BEAMTEN DER GEMEINSCHAFT GENIESSEN AUF DEM GEBIETE ALLER MITGLIEDSTAATEN UND OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN :

C ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT IN BEZUG AUF ALLE VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN , EINSCHLIESSLICH MÜNDLICHER ODER SCHRIFTLICHER ÄUSSERUNGEN , VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 40 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ; DIESE BEFREIUNG BLEIBT AUCH NACH DER BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT BESTEHEN ;

B ) BEFREIUNG VON ALLEN STEUERN HINSICHTLICH DER VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER UND BEZUEGE ;

C ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER FÜR AUSLÄNDER GELTENDEN REGISTRIERPFLICHT ; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND FÜR DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER ;

D ) ZOLLFREIE EINFUHR VON WOHNUNGSEINRICHTUNGS - UND PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDEN BEIM ERSTEN DIENSTANTRITT IN DEM BETREFFENDEN LANDE SOWIE ZOLLFREIE AUSFUHR IN IHR WOHNSITZLAND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT .
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DIE HOHE BEHÖRDE BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN , DIE FÜR SECHS JAHRE ERNANNT UND AUF GRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG AUSGEWÄHLT WERDEN .

AUSSCHEIDENDE MITGLIEDER KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN . DIE ZAHL DER MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE KANN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES HERABGESETZT WERDEN .

NUR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE WERDEN .

DER HOHEN BEHÖRDE DÜRFEN NICHT MEHR ALS ZWEI MITGLIEDER DERSELBEN STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEHÖREN .

DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT IM ALLGEMEINEN INTERESSE DER GEMEINSCHAFT AUS . SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN WEDER ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE EINHOLEN , NOCH SOLCHE ANWEISUNGEN ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE MIT DEM ÜBERSTAATLICHEN CHARAKTER IHRER TÄTIGKEIT UNVEREINBAR IST .

JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET SICH , DIESEN ÜBERSTAATLICHEN CHARAKTER ZU ACHTEN UND NICHT ZU VERSUCHEN , DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU BEEINFLUSSEN .

DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE DÜRFEN KEINE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBEN , NOCH SICH UNMITTELBAR ODER MITTELBAR WÄHREND IHRER AMTSZEIT UND DREI JAHRE NACH DEREN BEENDIGUNG AN GESCHÄFTEN , DIE KOHLE UND STAHL BETREFFEN , BETEILIGEN ODER HIERAN BETEILIGT BLEIBEN .
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DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 72 DES VERTRAGES EINGEGANGENE VERPFLICHTUNG HAT FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN DAS VERBOT ZUR FOLGE, DURCH INTERNATIONALE VEREINBARUNGEN EINE DAUERNDE BEIBEHALTUNG DER IM ZEIPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES VERTRAGES GELTENDEN ZÖLLE ZU VEREINBAREN, ES SEI DENN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IHRE ZUSTIMMUNG GIBT .

FRÜHERE AUF ZWEI - ODER MEHRSEITIGEN VEREINBARUNGEN BERUHENDE BINDUNGEN ÜBER BEIBEHALTUNG VON ZOLLSÄTZEN SIND DER HOHEN BEHÖRDE MITZUTEILEN ; DIESE HAT ZU PRÜFEN, OB DEREN BEIBEHALTUNG MIT DEM EINWANDFREIEN ARBEITEN DER GEMEINSAMEN ORGANISATION VEREINBAR SCHEINT ; SIE KANN GEGEBENENFALLS DURCH GEEIGNETE EMPFEHLUNGEN BEI DEN MITGLIEDSTAATEN INTERVENIEREN, UM DIESE BINDUNGEN NACH DEM VERFAHREN AUFZUHEBEN, DAS IN DEN IHNEN ZUGRUNDE LIEGENDEN VEREINBARUNGEN VORGESEHEN IST .
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ARTIKEL 47

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE FÜR DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN NOTWENDIGEN AUSKÜNFTE EINHOLEN . SIE KANN DIE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN LASSEN .

DIE HOHE BEHÖRDE IST VERPFLICHTET, AUSKÜNFTE, DIE IHREM WESEN NACH UNTER DAS BERUFSGEHEIMNIS FALLEN, NICHT BEKANNTZUGEBEN ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR AUSKÜNFTE ÜBER DIE UNTERNEHMEN, DIE IHRE GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN ODER IHRE KOSTENELEMENTE BETREFFEN . MIT DIESER EINSCHRÄNKUNG HAT DIE HOHE BEHÖRDE ALLE ANGABEN ZU VERÖFFENTLICHEN, DIE FÜR DIE REGIERUNGEN ODER ALLE ANDEREN BETEILIGTEN VON NUTZEN SEIN KÖNNEN .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE SICH IHREN VERPFLICHTUNGEN AUS DEN IN ANWENDUNG DIESES ARTIKELS ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN ENTZIEHEN ODER WISSENTLICH FALSCHE AUSKÜNFTE ERTEILEN, GELDBUSSEN BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 1 V.H . DES JAHRESUMSATZES UND ZWANGSGELDER BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 5 V.H . DES DURCHSCHNITTLICHEN TAGESUMSATZES FÜR JEDEN TAG DES VERZUGS FESTSETZEN .

HAT EIN UNTERNEHMEN DADURCH EINEN SCHADEN ERLITTEN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE DAS BERUFSGEHEIMNIS VERLETZT HAT, SO KANN ES BEI DEM GERICHTSHOF NACH MASSGABE VON ARTIKEL 40 KLAGE AUF SCHADENSERSATZ ERHEBEN .
11951K044

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 44
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 87





++++ ARTIKEL 87 DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE ÜBERNEHMEN DIE VERPFLICHTUNG, SICH NICHT AUF VERTRAEGE, ABKOMMEN ODER ERKLÄRUNGEN ZU BERUFEN, DIE ZWISCHEN IHNEN BESTEHEN, UM EINEM STREITFALL ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES IN ANDERER ALS IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENER WEISE ZU REGELN .
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DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERNENNEN IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN ACHT MITGLIEDER . DIESE NEHMEN DIE ERNENNUNG DES NEUNTEN MITGLIEDS VOR , DAS GEWÄHLT IST , WENN ES MINDESTENS FÜNF STIMMEN ERHÄLT .

DIE SO ERNANNTEN MITGLIEDER BLEIBEN WÄHREND EINES ZEIT RAUMES VON SECHS JAHREN NACH DEM ZEITPUNKT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IM AMT .

WIRD WÄHREND DIESES ERSTEN ZEITABSCHNITTES AUS EINEM DER IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN GRÜNDE EIN SITZ FREI , SO WIRD DIESER IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES DRITTEN ABSATZES DES ERWÄHNTEN ARTIKELS NEU BESETZT .

WIRD IM VERLAUF DES GLEICHEN ZEITABSCHNITTES ARTIKEL 24 ABSATZ 3 ANGEWANDT , SO ERFOLGT DIE ERSETZUNG DER MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES DIESES ARTIKELS .

NACH ABLAUF DIESES ZEITABSCHNITTES FINDET EINE ALLGEMEINE NEUBESETZUNG STATT ; DIE ERNENNUNG DER NEUN MITGLIEDER GESCHIEHT WIE FOLGT : DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN NEHMEN , FALLS KEINE EINSTIMMIGKEIT ERZIELT WIRD , MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNF SECHSTELN DIE ERNENNUNG VON ACHT MITGLIEDERN VOR , DAS NEUNTE MITGLIED WIRD UNTER DEN IM ERSTEN ABSATZ DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN BEDINGUNGEN HINZUGEWÄHLT . WIRD IM FALLE DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 24 EINE ALLGEMEINE NEUBESETZUNG ERFORDERLICH , SO WIRD DAS GLEICHE VERFAHREN ANGEWANDT .

ALLE ZWEI JAHRE WIRD EIN DRITTEL DER SITZE DER HOHEN BEHÖRDE NEU BESETZT .

IN ALLEN FÄLLEN ALLGEMEINER NEUBESETZUNG VERANLASST DER PRÄSIDENT DES RATES SOFORT DIE FESTLEGUNG DER REIHENFOLGE DER AUSSCHEIDENDEN MITGLIEDER DURCH DAS LOS .

DIE AUF DEM ABLAUF DER ZWEIJÄHRIGEN ZEITABSCHNITTE BERUHENDEN NEUBESETZUNGEN WERDEN IN DER VORGESEHENEN REIHENFOLGE ABWECHSELND DURCH ERNENNUNG SEITENS DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS UND DURCH HINZUWAHL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES VORGENOMMEN .

WERDEN SITZE AUS EINEM DER IN ARTIKEL 12 VORGESEHENEN GRÜNDE FREI , SO WERDEN DIESE GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES DRITTEN ABSATZES DES ERWÄHNTEN ARTIKELS IN DER VORGESEHENEN REIHENFOLGE ABWECHSELND DURCH ERNENNUNG SEITENS DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS ABSATZ 5 DIESES ARTIKELS UND DURCH HINZUWAHL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES ERSTEN ABSATZES NEU BESETZT .

IN ALLEN IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN FÄLLEN , IN DENEN EINE ERNENNUNG IM WEGE EINER ENTSCHEIDUNG DER REGIERUNGEN MIT EINER MEHRHEIT VON FÜNF SECHSTELN ODER DURCH HINZUWAHL ERFOLGT , BESITZT JEDE REGIERUNG EIN VETORECHT UNTER FOLGENDEN BEDINGUNGEN :

HAT EINE REGIERUNG VON IHREM VETORECHT GEGENÜBER ZWEI PERSONEN BEI EINER EINZELNEN NEUBESETZUNG ODER GEGENÜBER VIER PERSONEN BEI EINER ALLGEMEINEN ODER EINER AUF DEM ABLAUF EINES ZWEIJÄHRIGEN ZEITABSCHNITTES BERUHENDEN NEUBESETZUNG GEBRAUCH GEMACHT , SO KANN BEI JEDER ANDEREN AUSÜBUNG DIESES RECHTES AUS ANLASS DERSELBEN NEUBESETZUNG DER GERICHTSHOF VON EINER ANDERN REGIERUNG ANGERUFEN WERDEN ; DER GERICHTSHOF KANN DAS VETO FÜR UNWIRKSAM ERKLÄREN , WENN ER ES ALS MISSBRAUCH ANSIEHT .

DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE BLEIBEN BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT , AUSSER IM FALLE DER IN ARTIKEL 12 ABSATZ 2 VORGESEHENEN AMTSENTHEBUNG .
11951K/PRO/CJ/17

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, ARBEITSWEISE DES GERICHTSHOFES, ARTIKEL 17
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL IV: VERTRETER IM RAT, ARTIKEL 10





++++ DIE IN DEN RAT ENTSANDTEN VERTRETER UND DIE SIE IN AMTLICHEM AUFTRAG BEGLEITENDEN PERSONEN BESITZEN WÄHREND DER AUSÜBUNG IHRES AMTES UND AUF IHREN REISEN NACH UND VON DEM TAGUNGSORT DIE ÜBLICHEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN .
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ARTIKEL 39

DIE BEIM GERICHTSHOF ERHOBENEN KLAGEN HABEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG .

DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ES DIE UMSTÄNDE NACH SEINER ANSICHT ERFORDERN, DIE VOLLSTRECKUNG DER ANGEGRIFFENEN ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG AUSSETZEN .

ER KANN JEDE ANDERE ERFORDERLICHE EINSTWEILIGE ANORDNUNG TREFFEN .
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ARTIKEL 49

DIE HOHE BEHÖRDE IST BERECHTIGT, SICH

- DURCH ERHEBUNG VON UMLAGEN AUF DIE ERZEUGUNG VON KOHLE UND STAHL,

- DURCH AUFNAHME VON ANLEIHEN

DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN MITTEL ZU BESCHAFFEN .

SIE KANN UNENTGELTLICHE ZUWENDUNGEN ENTGEGENNEHMEN .
11951K045

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 45
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ES WIRD ANERKANNT, DASS IM LAUFE DER ÜBERGANGSZEIT SCHUTZEINRICHTUNGEN ERFORDERLICH SIND, DAMIT ÜBEREILTE UND GEFÄHRLICHE PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN VERMIEDEN WERDEN . DIESE SCHUTZEINRICHTUNGEN HABEN DEN IM ZEITPUNKT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTEHENDEN VERHÄLTNISSEN RECHNUNG ZU TRAGEN .

FERNER MÜSSEN FÜR DEN FALL, DASS IN EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN PREISSTEIGERUNGEN ZU ENTSTEHEN DROHEN, DIE WEGEN IHRES AUSMASSES UND IHRES PLÖTZLICHEN AUFTRETENS SCHÄDLICHE WIRKUNGEN HABEN, VORKEHRUNGEN ZUR VERMEIDUNG DIESER WIRKUNGEN GETROFFEN WERDEN .

UM DIESEN PROBLEMEN ZU BEGEGNEN, HAT DIE HOHE BEHÖRDE WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT, SOWEIT ERFORDERLICH, ZU GENEHMIGEN, DASS UNTER IHRER KONTROLLE

A ) DIE IN ARTIKEL 60 PARAGRAPH 2 ABSATZ B VORGESEHENEN PRAKTIKEN SOWIE ZONENPREISE IN DEN IN KAPITEL V DES TITELS III NICHT VORGESEHENEN FÄLLEN ANGEWENDET WERDEN ;

B ) STAATLICHE KASSEN ODER EINRICHTUNGEN FÜR AUSGLEICHSZAHLUNGEN, DIE DURCH EINE UMLAGE AUF DIE INLÄNDISCHE ERZEUGUNG FINANZIERT WERDEN, UNBESCHADET DER NACHSTEHEND VORGESEHENEN BESONDEREN HILFSQUELLEN, BEIBEHALTEN ODER GESCHAFFEN WERDEN .