I. VETERINÄRRECHT

1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:

- 31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7)

31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)

31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25)

31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)

31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10).

a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG, dem Anhang der Richtlinie 91/493/EWG, Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und Anhang I der Richtlinie 94/65/EG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2005 nicht für die in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe Lettlands.

b) Solange die Bestimmungen des genannten Buchstabens auf die in Buchstabe a genannten Betriebe Anwendung finden, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein.

Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse werden unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse müssen umhüllt und/oder in handelsüblichen Einheiten verpackt und mit einem besonderen Identifizierungsstempel versehen sein.

Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt.

Die in Anlage A zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch aus Milch erzeugenden Betrieben, die Anhang A Kapitel IV Abschnitt A Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen, annehmen, sofern diese Betriebe in einem zu diesem Zweck von den lettischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

2005 darf von solchen Betrieben gelieferte Rohmilch, die Anhang A Kapitel IV Abschnitt A Absatz 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entspricht, nur zur Erzeugung von Käse mit einer Reifezeit von mehr als 60 Tagen verwendet werden.

c) Lettland sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage A zu diesem Anhang genannt sind. Lettland stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2005 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Lettland unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anhang A aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die einschlägigen Entwicklungen während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben.

d) Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage A vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2005 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG, Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 94/65/EG erlassen.

2. 32002 R 1774: Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Oktober 2002 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte (ABl. L 273 vom 10.10.2002, S. 1).

a) Die strukturellen Anforderungen nach Anlage B zu diesem Anhang in Bezug auf Anhang V Kapitel I und Anhang VII Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2004 nicht für die in Anlage B aufgeführten Betriebe Lettlands.

b) Die unter Buchstabe a genannten Betriebe dürfen nur Material der Kategorie 3 im Sinne der Definition in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 behandeln, verarbeiten und lagern. Solange Buchstabe a auf die genannten Betriebe Anwendung findet, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt Lettlands in Verkehr gebracht und dürfen nicht in Erzeugnissen verwendet werden, die für andere Mitgliedstaaten bestimmt sind, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Kennzeichen versehen sein.

c) Lettland sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Beachtung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel gemäß Anlage B. Lettland stellt sicher, dass nur Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2004 uneingeschränkt erfüllen, den Betrieb fortsetzen können. Lettland erstattet der Kommission jährlich Bericht über die Fortschritte in jedem der in Anlage B aufgeführten Betriebe, der eine Liste derjenigen Betriebe enthält, die die einschlägigen Entwicklungen während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben.

d) Die Kommission kann die in Buchstaben a genannte Anlage B vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2004 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in begrenztem Umfang einzelne Betriebe hinzufügen oder einzelne Betriebe streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, werden gemäß dem Verfahren nach Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 angenommen.

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