ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 139

DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT, OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF, AM DRITTEN DIENSTAG DES MONATS OKTOBER ZUSAMMEN .

DIE VERSAMMLUNG KANN AUF ANTRAG DER MEHRHEIT IHRER MITGLIEDER SOWIE AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION ZU EINER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODE ZUSAMMENTRETEN .
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ARTIKEL 41

UM DIE ZIELE DES ARTIKELS 39 ZU ERREICHEN, KÖNNEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK FOLGENDE MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN :

A ) EINE WIRKSAME KOORDINIERUNG DER BESTREBUNGEN AUF DEM GEBIET DER BERUFSAUSBILDUNG, DER FORSCHUNG UND DER VERBREITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER FACHKENNTNISSE ; HIERBEI KÖNNEN VORHABEN ODER EINRICHTUNGEN GEMEINSAM FINANZIERT WERDEN ;

B ) GEMEINSAME MASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DES VERBRAUCHS BESTIMMTER ERZEUGNISSE .
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ARTIKEL 34

1 . MENGENMÄSSIGE AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG SIND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VERBOTEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN BESEITIGEN BIS ZUM ENDE DER ERSTEN STUFE DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES BESTEHENDEN MENGENMÄSSIGEN AUSFUHRBESCHRÄNKUNGEN SOWIE ALLE MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG .
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ARTIKEL 23

1 . ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÄNDERN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE FOLGENDERMASSEN :

A ) AUF ZOLLPOSITIONEN, BEI DENEN DIE AM 1 . JANUAR 1957 TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE UM HÖCHSTENS 15 V.H . VON DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABWEICHEN, WERDEN AM ENDE DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIE LETZTEREN ANGEWANDT ;

B ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WENDET JEDER MITGLIEDSTAAT ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT EINEN ZOLLSATZ AN, DURCH DEN DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AM 1 . JANUAR 1957 TATSÄCHLICH ANGEWANDTEN ZOLLSATZ UND DEM SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 30 V.H . VERRINGERT WIRD ;

C ) DIESER ABSTAND WIRD AM ENDE DER ZWEITEN STUFE ABERMALS UM 30 V.H . VERRINGERT ;

D ) BEI ZOLLPOSITIONEN, FÜR WELCHE AM ENDE DER ERSTEN STUFE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF SÄTZE NOCH NICHT VORLIEGEN, WENDET JEDER MITGLIEDSTAAT BINNEN SECHS MONATEN NACH DEM BESCHLUSS DES RATES GEMÄSS ARTIKEL 20 DIE ZOLLSÄTZE AN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DIESES ABSATZES ERGEBEN .

2 . WIRD EINEM MITGLIEDSTAAT DIE IN ARTIKEL 17 ABSATZ 4 VORGESEHENE ERMÄCHTIGUNG ERTEILT, SO BRAUCHT ER WÄHREND IHRER GELTUNGSDAUER DIE OBIGEN BESTIMMUNGEN AUF DIE ENTSPRECHENDEN ZOLLPOSITIONEN NICHT ANZUWENDEN . MIT DEM ERLÖSCHEN DIESER ERMÄCHTIGUNG WENDET ER DEN ZOLLSATZ AN, DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 ERGIBT .

3 . DER GEMEINSAME ZOLLTARIF WIRD SPÄTESTENS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT IN VOLLEM UMFANG ANGEWENDET .
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ARTIKEL 26

DER GERICHTSHOF KANN ANORDNEN, DASS EIN ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER VON DEM GERICHT SEINES WOHNSITZES VERNOMMEN WIRD .

DIESE ANORDNUNG IST GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DER VERFAHRENSORDNUNG ZUR AUSFÜHRUNG AN DAS ZUSTÄNDIGE GERICHT ZU RICHTEN . DIE IN AUSFÜHRUNG DES RECHTSHILFEERSUCHENS ABGEFASSTEN SCHRIFTSTÜCKE WERDEN DEM GERICHTSHOF NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN ÜBERMITTELT .

DER GERICHTSHOF ÜBERNIMMT DIE ANFALLENDEN AUSLAGEN ; ER ERLEGT SIE GEGEBENENFALLS DEN PARTEIEN AUF .
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ARTIKEL 56

1 . DIESES KAPITEL UND DIE AUFGRUND DESSELBEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BEEINTRÄCHTIGEN NICHT DIE ANWENDBARKEIT DER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN, DIE EINE SONDERREGELUNG FÜR AUSLÄNDER VORSEHEN UND AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT ODER GESUNDHEIT GERECHTFERTIGT SIND .

2 . VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DIESER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN . HINSICHTLICH DER KOORDINIERUNG DER RECHTSVERORDNUNGEN UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ERLÄSST ER JEDOCH DIE RICHTLINIEN NACH DEM ENDE DER ZWEITEN STUFE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .
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ARTIKEL 3

DIE KOMMISSION STELLT JÄHRLICH DIE ALLGEMEINEN PLÄNE FÜR DIE BEREITSTELLUNG DER NACH ANLAGE B DIESES ABKOMMENS VERFÜGBAREN MITTEL FÜR DIE VERSCHIEDENEN GRUPPEN VON VORHABEN AUF .

DIE ALLGEMEINEN PLÄNE UMFASSEN FOLGENDE FINANZIERUNGSVORHABEN :

A ) BESTIMMTE SOZIALE EINRICHTUNGEN, INSBESONDERE KRANKENHÄUSER, LEHR - UND TECHNISCHE FORSCHUNGSANSTALTEN, STELLEN FÜR BERUFSBERATUNG UND BERUFLICHE FÖRDERUNG DER BEVÖLKERUNG ;

B ) WIRTSCHAFTLICHE INVESTITIONEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE, DIE UNMITTELBAR MIT DER DURCHFÜHRUNG EINES PLANS FÜR KONKRETE PRODUKTIVE ENTWICKLUNGSVORHABEN VERBUNDEN SIND .
11957E156

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 3: DIE KOMMISSION, ARTIKEL 156
11957E/PRO/CJ/31

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 31
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 29





++++ ARTIKEL 29 DER GERICHTSHOF KANN WÄHREND DER VERHANDLUNG SACHVERSTÄNDIGE, ZEUGEN SOWIE DIE PARTEIEN SELBST VERNEHMEN . FÜR DIE LETZTEREN KÖNNEN JEDOCH NUR IHRE BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER MÜNDLICH VERHANDELN .
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ARTIKEL 194

DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN 12

DEUTSCHLAND 24

FRANKREICH 24

ITALIEN 24

LUXEMBURG 5

NIEDERLANDE 12

DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS AUF VIER JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

SIE WERDEN FÜR IHRE PERSON ERNANNT UND SIND AN KEINE WEISUNGEN GEBUNDEN .
11957E240

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 240
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ARTIKEL 73

1 . HABEN KAPITALBEWEGUNGEN STÖRUNGEN IM FUNKTIONIEREN DES KAPITALMARKTS EINES MITGLIEDSTAATS ZUR FOLGE, SO ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DIESEN STAAT NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES AUF DEM GEBIET DES KAPITALVERKEHRS SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIDT DIE ERMÄCHTIGUNG WIDERRUFEN SOWIE DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN ABÄNDERN .

2 . DER MITGLIEDSTAAT, DER SICH IN SCHWIERIGKEITEN BEFINDET, KANN JEDOCH MASSNAHMEN DIESER ART, FALLS SIE SICH ALS NOTWENDIG ERWEISEN, AUS GRÜNDEN DER GEHEIMHALTUNG ODER DRINGLICHKEIT VON SICH AUS TREFFEN . DIE KOMMISSION UND DIE MITGLIEDSTAATEN SIND VON DIESEN MASSNAHMEN SPÄTESTENS BEI IHREM INKRAFTTRETEN ZU UNTERRICHTEN . IN DIESEM FALL KANN DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES ENTSCHEIDEN, DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN HAT .
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ARTIKEL 129

ES WIRD EINE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ERRICHTET ; SIE BESITZT RECHTSPERSÖNLICHKEIT .

MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK SIND DIE MITGLIEDSTAATEN .

DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK IST ALS PROTOKOLL DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 171





++++ ARTIKEL 171 STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, SO HAT DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN .
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ARTIKEL 3

DIE RICHTER SIND KEINER GERICHTSBARKEIT UNTERWORFEN . HINSICHTLICH IHRER IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN, EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN, STEHT IHNEN DIESE BEFREIUNG AUCH NACH ABSCHLUSS IHRER AMTSTÄTIGKEIT ZU .

DER GERICHTSHOF KANN DIE BEFREIUNG DURCH PLENARENTSCHEIDUNG AUFHEBEN .

WIRD NACH AUFHEBUNG DER BEFREIUNG EIN STRAFVERFAHREN GEGEN EINEN RICHTER EINGELEITET, SO DARF DIESER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT NUR VOR EIN GERICHT GESTELLT WERDEN, DAS FÜR VERFAHREN GEGEN RICHTER DER HÖCHSTEN GERICHTE DIESES MITGLIEDSTAATS ZUSTÄNDIG IST .
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ARTIKEL 244

DER GERICHTSHOF NIMMT SEINE TÄTIGKEIT MIT ERNENNUNG SEINER MITGLIEDER AUF . DIE ERNENNUNG DES ERSTEN PRÄSIDENTEN ERFOLGT NACH DEM FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER GELTENDEN VERFAHREN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .

DER GERICHTSHOF LEGT BINNEN DREI MONATEN NACH AUFNAHME SEINER TÄTIGKEIT SEINE VERFAHRENSORDNUNG FEST .

DER GERICHTSHOF KANN NICHT VOR DER VERÖFFENTLICHNUNG DER VERFAHRENSORDNUNG ANGERUFEN WERDEN . DIE FRISTEN FÜR DIE KLAGEERHEBUNG LAUFEN ERST VON DIESEM ZEITPUNKT AN . DER PRÄSIDENT DES GERICHSHOFES ÜBT VON SEINER ERNENNUNG AN DIE IHM DURCH DIESEN VERTRAG ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE AUS .
11957E/PRO/CJ/30

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 30
11957E186

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 186
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ARTIKEL 245

MIT ERNENNUNG IHRER MITGLIEDER NIMMT DIE KOMMISSION IHRE TÄTIGKEIT AUF UND ÜBERNIMMT GLEICHZEITIG DIE IHR IN DIESEM VERTRAG ÜBERTRAGENEN AUFGABEN .

MIT AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT LEITET DIE KOMMISSION DIE UNTERSUCHUNGEN EIN UND STELLT DIE VERBINDUNGEN HER, DIE FÜR DIE ERSTELLUNG EINER ÜBERSICHT ÜBER DIE WIRTSCHAFLICHE LAGE DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH SIND .
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ARTIKEL 215

DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SICH NACH DEM RECHT, DAS AUF DEN BETREFFENDEN VERTRAG ANZUWENDEN IST .

IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG ERSETZT DIE GEMEINSCHAFT DEN DURCH IHRE ORGANE ODER BEDIENSTETEN IN AUSÜBUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT VERURSACHTEN SCHADEN NACH DEN ALLGEMEINEN RECHTSGRUNDSÄTZEN, DIE DEN RECHTSORDNUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GEMEINSAM SIND .

DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG DER BEDIENSTETEN GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SICH NACH DEN VORSCHRIFTEN IHRES STATUTS ODER DER FÜR SIE GELTENDEN BESCHÄFIGUNGSBEDINGUNGEN
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ARTIKEL 97

MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE UMSATZSTEUER NACH DEM SYSTEM DER KUMULATIVEN MEHRPHASENSTEUER ERHEBEN, KÖNNEN FÜR INLÄNDISCHE ABGABEN, DIE SIE VON EINGEFÜHRTEN WAREN ERHEBEN, UND FÜR RÜCKVERGÜTUNGEN, DIE SIE FÜR AUSGEFÜHRTE WAREN GEWÄHREN, UNTER WAHRUNG DER IN DEN ARTIKELN 95 UND 96 AUFGESTELLTEN GRUNDSÄTZE DURCHSCHNITTSSÄTZE FÜR WAREN ODER GRUPPEN VON WAREN FESTLEGEN .

ENTSPRECHEN DIESE DURCHSCHNITTSSÄTZE NICHT DEN GENANNTEN GRUNDSÄTZEN, SO RICHTET DIE KOMMISSION GEEIGNETE RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN AN DEN BETREFFENDEN STAAT .
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ARTIKEL 48

1 . SPÄTESTENS BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT WIRD INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HERGESTELLT .

2 . SIE UMFASST DIE ABSCHAFFUNG JEDER AUF DER STAATSANGEHÖRIGKEIT BERUHENDEN UNTERSCHIEDLICHEN BEHANDLUNG DER ARBEITNEHMER DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF BESCHÄFTIGUNG, ENTLOHNUNG UND SONSTIGE ARBEITSBEDINGUNGEN .

3 . SIE GIBT - VORBEHALTLICH DER AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG, SICHERHEIT UND GESUNDHEIT GERECHTFERTIGTEN BESCHRÄNKUNGEN - DEN ARNEITNEHMERN DAS RECHT,

A ) SICH UM TATSÄCHLICH ANGEBOTENE STELLEN ZU BEWERBEN ;

B ) SICH ZU DIESEM ZWECK IM HOHEITSGEBIET DER MITGLIEDSTAATEN FREI ZU BEWEGEN ;

C ) SICH IN EINEM MITGLIEDSTAAT AUFZUHALTEN, UM DORT NACH DEN FÜR DIE ARBEITNEHMER DIESES STAATES GELTENDEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN EINE BESCHÄFTIGUNG AUSZUÜBEN ;

D ) NACH BEENDIGUNG EINER BESCHÄFTIGUNG IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS UNTER BEDINGUNGEN ZU VERBLEIBEN, WELCHE DIE KOMMISSION IN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN FESTLEGT .

4 . DIESER ARTIKEL FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNG IN DER ÖFFENTLICHEN VERWALTUNG .
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ARTIKEL 145

ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE UND NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES

-SORGT DER RAT FÜR DIE ABSTIMMUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN ;

-BESITZT DER RAT EINE ENTSCHEIDUNGSBEFUGNIS .
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ARTIKEL 225

WERDEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN DURCH MASSNAHMEN AUFGRUND DER ARTIKEL 223 UND 224 VERFÄLSCHT, SO PRÜFT DIE KOMMISSION GEMEINSAM MIT DEM BETEILIGTEN STAAT, WIE DIESE MASSNAHMEN DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES ANGEPASST WERDEN KÖNNEN .

IN ABWEICHUNG VON DEM IN DEN ARTIKELN 169 UND 170 VORGESEHENEN VERFAHREN KANN DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANRUFEN, WENN DIE KOMMISSION ODER DER STAAT DER AUFFASSUNG IST, DASS EIN ANDERER MITGLIEDESTAAT DIE IN DEN ARTIKELN 223 UND 224 VORGESEHENEN BEFUGNISSE MISSBRAUCHT . DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET UNTER AUSSCHUSS DER OFFENTLICHKEIT .
11957E053

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 2: DAS NIEDERLASSUNGSRECHT, ARTIKEL 53
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 10





++++ ARTIKEL 10 WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS WENDEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN IHREM HANDELSVERKEHR MIT DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN DIEJENIGEN BESTIMMUNGEN DES IN DIESEM VERTRAG ENTHALTENEN KAPITELS ÜBER DIE BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN AN, DIE WÄHREND DESSELBEN ZEITABSCHNITTS ZWISCHEN IHNEN GELTEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 1





++++ ARTIKEL 1 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFT SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT, BESCHLAGNAHMT, EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :

1 . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN FÜR EINEN ZEITABSCHNITT VON SECHS JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG BEIBEHALTEN, DIE AUF DIE ERZEUGNISSE DER POSITIONEN 27.09, 27.10, 27.11, 27.12 UND EX 27.13 DER BRÜSSELER NOMENKLATUR ( PARAFFIN, PETROLATUM AUS ERDÖL ODER ÖLSCHIEFER UND PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ) AM 1 . JANUAR 1957 ODER, WENN SIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES NIEDRIGER SIND, ZU DIESEM ZEITPUNKT ANGEWANDT WURDEN . DER BEIZUBEHALTENDE ZOLLSATZ FÜR ROHÖL DARF JEDOCH NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DER AM 1 . JANUAR 1957 BESTEHENDE ABSTAND ZWISCHEN DEN GELTENDEN ZOLLSÄTZEN FÜR ROHÖL UND FÜR DIE OBEN ERWÄHNTEN MINERALÖLERZEUGNISSE UM MEHR ALS 5 V.H . VERGRÖSSERT WIRD . FALLS EIN SOLCHER ABSTAND NICHT BESTEHT, DARF EIN NEU GESCHAFFENER ABSTAND NICHT MEHR BETRAGEN ALS 5 V.H . DES AM 1 . JANUAR 1957 AUF DIE WAREN DER POSITION 27.09 ANGEWANDTEN ZOLLSATZES . WERDEN VOR ABLAUF DIESES ZEITRAUMS VON SECHS JAHREN DIE ZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG FÜR DIE WAREN DER POSITION 27.09 HERABGESETZT, SO MÜSSEN DIE ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG FÜR DIE ÜBRIGEN OBENGENANNTEN WAREN ENTSPRECHEND HERABGESETZT WERDEN .

BEI ABLAUF DIESES ZEITABSCHNITTS WERDEN DIE NACH MASSGABE DES VORSTEHENDEN UNTERABSATZES BEIBEHALTENEN ZOLLSÄTZE GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN VOLLSTÄNDIG AUFGEHOBEN . ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT WIRD DER GEMEINSAME ZOLLTARIF GEGENÜBER DRITTEN STAATEN ANGEWANDT .

2 . FÜR DIE BEIHILFEN ZUR HERSTELLUNG DER IN DER POSITION 27.09 DER BRÜSSELER NOMENKLATUR GENANNTEN ROHÖLE GILT ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE C DIESES VERTRAGES, SOWEIT DIESE BEIHILFEN NOTWENDIG ERSCHEINEN, UM DEN ROHÖLPREIS DEM PREIS ANZUNÄHERN, DER AUF DEM WELTMARKT CIF EUROPÄISCHER HAFEN EINES MITGLIEDSTAATS ANGEWANDT WIRD . WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN MACHT DIE KOMMISSION VON DEN IN ARTIKEL 93 VORGESEHENEN BEFUGNISSEN NUR INSOWEIT GEBRAUCH, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM EINE MISSBRÄUCHLICHE ANWENDUNG DER GENANNTEN BEIHILFEN ZU VERHINDERN .
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ARTIKEL 6

DIE PRÄSIDENTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN DEN MITGLIEDERN UND BEDIENSTETEN DIESER ORGANE AUSWEISE AUSSTELLEN, DEREN FORM VOM RAT BESTIMMT WIRD UND DIE VON DEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN ALS GÜLTIGE REISEAUSWEISE ANERKANNT WERDEN . DIESE AUSWEISE WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN NACH MASSGABE DES STATUTS AUSGESTELLT, DAS IN ARTIKEL 212 DIESES VERTRAGS VORGESEHEN IST .

DIE KOMMISSION KANN ABKOMMEN ZUR ANERKENNUNG DIESER AUSWEISE ALS IM HOHEITSGEBIET DRITTER LÄNDER GÜLTIGE REISEAUSWEISE SCHLIESSEN .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN, VON DEM WUNSCH GELEITET, GEWISSE BESONDERE PROBLEME BETREFFEND ITALIEN ZU REGELN,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :

DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

NEHMEN ZUR KENNTNIS, DASS SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG MIT DER DURCHFÜHRUNG EINES ZEHNJAHRESPLANS ZUR WIRTSCHAFTLICHEN AUSWEITUNG BEFASST, DURCH DEN DIE STRUKTURELLEN UNTERSCHIEDE DER ITALIENISCHEN VOLKSWIRTSCHAFT AUSGEGLICHEN WERDEN SOLLEN, UND ZWAR INSBESONDERE DURCH DIE AUSRÜSTUNG DER WENIGER ENTWICKELTEN GEBIETE SÜDITALIENS UND DER ITALIENISCHEN INSELN SOWIE DURCH DIE SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE ZUR BESEITIGUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT ;

WEISEN DARAUF HIN, DASS DIE GRUNDSÄTZE UND DIE ZIELE DIESES PLANS DER ITALIENISCHEN REGIERUNG VON ORGANISATIONEN FÜR INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT, DEREN MITGLIEDER SIE SIND, BERÜCKSICHTIGT UND GEBILLIGT WURDEN ;

ERKENNEN AN, DASS DIE ERREICHUNG DER ZIELE DES ITALIENISCHEN PLANS IN IHREM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGT ;

KOMMEN ÜBEREIN, DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG ALLER IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU EMPFEHLEN, INSBESONDERE DURCH EINE ANGEMESSENE VERWENDUNG DER MITTEL DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK UND DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS DER ITALIENISCHEN REGIERUNG DIE ERFÜLLUNG DIESER AUFGABE ZU ERLEICHTERN ;

SIND DER AUFFASSUNG, DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BEI DER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN, DASS DIE ITALIENISCHE VOLKSWIRTSCHAFT IN DEN KOMMENDEN JAHREN ERHEBLICHEN BELASTUNGEN AUSGESETZT SEIN WIRD, UND DASS GEFÄHRLICHE SPANNUNGEN, NAMENTLICH IN DER ZAHLUNGSBILANZ ODER IM BESCHÄFTIGUNGSSTAND, DURCH WELCHE DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES IN ITALIEN IN FRAGE GESTELLT WERDEN KÖNNTE, ZU VERMEIDEN SIND ;

ERKENNEN INSBESONDERE AN, DASS IM FALLE DER ANWENDUNG DER ARIKEL 108 UND 109 DARAUF ZU ACHTEN IST, DASS BEI DEN MASSNAHMEN, UM WELCHE DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ERSUCHT WIRD, DIE DURCHFÜHRUNG IHRES PLANS ZUR WIRTSCHAFTLICHEN AUSWEITUNG UND ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG GESICHERT BLEIBT .
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ARTIKEL 21

1 . DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE KÖNNEN DER BANK ENTWEDER ÜBER DIE KOMMISSION ODER ÜBER DENJENIGEN MITGLIEDSTAAT ZUGELEITET WERDEN, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD . DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE KÖNNEN VON UNTERNEHMEN AUCH UNMITTELBAR BEI DER BANK EINGEREICHT WERDEN .

2 . WERDEN DER BANK ANTRAEGE ÜBER DIE KOMMISSION ZUGELEITET, SO SIND SIE DEM MITGLIEDSTAAT, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN DURCHGEFÜHRT WIRD, ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . WERDEN SIE DER BANK ÜBER EINEN STAAT ZUGELEITET, SO SIND SIE DER KOMMISSION ZUR STELLUNGNAHME VORZULEGEN . WERDEN SIE VON EINEM UNTERNEHMEN UNMITTELBAR EINGEREICHT, SO SIND SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT UND DER KOMMISSION VORZULEGEN .

DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION HABEN EINE FRIST VON ZWEI MONATEN ZUR ABGABE IHRER STELLUNGNAHME . IST DIESE FRIST VERSTRICHEN, SO KANN DIE BANK DAS BETREFFENDE VORHABEN ALS GENEHMMIGT BETRACHTEN .

3 . DER VERWALTUNGSRAT BESCHLIESST ÜBER DIE IHM VOM DIREKTORIUM VORGELEGTEN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE .

4 . DAS DIREKTORIUM PRÜFT, OB DIE IHM VORGELEGTEN DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSANTRAEGE DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG, INSBESONDERE DES ARTIKELS 20, ENTSPRECHEN . SPRICHT SICH DAS DIREKTORIUM FÜR DIE GEWÄHRUNG DES DARLEHENS ODER DER BÜRGSCHAFT AUS, SO LEGT ES DEN VERTRAGSENTWURF DEM VERWALTUNGSRAT VOR ; ES KANN SEINE POSITIVE STELLUNGNAHME VON VORAUSSETZUNGEN ABHÄNGIG MACHEN, DIE ES ALS WESENTLICH ERACHTET . SPRICHT SICH DAS DIREKTORIUM GEGEN DIE GEWÄHRUNG DES DARLEHENS ODER DER BÜRGSCHAFT AUS, SO UNTERBREITET ES DIE UNTERLAGEN MIT SEINER STELLUNGNAHME DEM VERWALTUNGSRAT .

5 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES DIREKOTRIUMS KANN DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NUR EINSTIMMIG GEWÄHREN .

6 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION KANN DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NUR EINSTIMMIG GEÄHREN ; BEI DIESER ABSTIMMUNG ENTHÄLT SICH DAS VON DER KOMMISSION BENANNTE MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER STIMME .

7 . BEI EINER NEGATIVEN STELLUNGNAHME DES DIREKTORIUMS UND DER KOMMISSION DARF DER VERWALTUNGSRAT DAS DARLEHEN ODER DIE BÜRGSCHAFT NICHT GEWÄHREN .
Artikel 58

Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmässigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Gemeinschaft haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.
Artikel 100 a

(1) Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gilt abweichend von Artikel 100 für die Verwirklichung der Ziele des Artikels 7 a die nachstehende Regelung. Der Rat erlässt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarktes zum Gegenstand haben. (27)()

(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die Freizuegigkeit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer.

(3) Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus.

(4) Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat mit qualifizierter Mehrheit eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich, einzelstaatliche Bestimmungen anzuwenden, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des Artikels 36 oder in bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt sind, so teilt er diese Bestimmungen der Kommission mit.

Die Kommission bestätigt die betreffenden Bestimmungen, nachdem sie sich vergewissert hat, daß sie kein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und keine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.

In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 169 und 170 kann die Kommission oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der Staat der Auffassung ist, daß ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen Befugnisse mißbraucht.

(5) Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutzklausel verbunden, die die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 36 genannten nichtwirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren unterliegen.