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ANLAGE II

SCHROTT

DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES SIND AUF SCHROTT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER NACHSTEHENDEN, SICH AUS DER PRAXIS ERGEBENDEN MODALITÄTEN ANWENDBAR, DIE DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN DER ERFASSUNG UND DES HANDELS MIT SCHROTT ERFORDERLICH MACHEN .

A ) DIE PREISFESTSETZUNGEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE NACH MASSGABE DES KAPITELS V DES TITELS III FINDEN AUF DEN ANKAUF DURCH DIE UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ANWENDUNG ; DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERSTÜTZEN DIE HOHE BEHÖRDE BEI DER ÜBERWACHUNG DER EINHALTUNG DER ERLASSENEN ENTSCHEIDUNGEN DURCH DIE VERKÄUFER .

B ) ARTIKEL 59 FINDET KEINE ANWENDUNG AUF

- GUSSBRUCH, DESSEN EIGENART SEINE VERWENDUNG AUF DIE NICHT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTEHENDEN GIESSEREIEN BESCHRÄNKT ;

- VON DEN UNTERNEHMEN UNMITTELBAR VERWENDETEN ABFALLSCHROTT ; BEI DER BERECHNUNG DES VERTEILERSCHLÜSSELS FÜR ZUKAUFSCHROTT IST JEDOCH DAS AUFKOMMEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DAS DIESER ABFALLSCHROTT DARSTELLT .

C ) ZWECKS ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 59 AUF DEN ZUKAUFSCHROTT HOLT DIE HOHE BEHÖRDE IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE ÜBER DAS AUFKOMMEN UND DEN BEDARF EINSCHLIESSLICH DER AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN EIN .

AUF DER GRUNDLAGE DER SO EINGEHOLTEN AUSKÜNFTE VERTEILT DIE HOHE BEHÖRDE GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 59 DAS AUFKOMMEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN ; DABEI HAT SIE DIE WIRTSCHAFTLICHSTEN MÖGLICHKEITEN FÜR DIE VERWENDUNG DES AUFKOMMENS SOWIE SÄMTLICHE VERSORGUNGS - UND BETRIEBSBEDINGUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DEN VERSCHIEDENEN ZWEIGEN DER IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERSTEHENDEN STAHLINDUSTRIE EIGENTÜMLICH SIND .

UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE AUFGRUND DIESER VERTEILUNG VORGESEHENEN LIEFERUNGEN EINES MITGLIEDSTAATS AN EINEN ANDEREN ODER DIE AUSÜBUNG DER DEN UNTERNEHMEN EINES MITGLIEDSTAATS AUF DEM MARKT EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZUERKANNTEN AUFKAUFRECHTE NACHTEILIGE DISKRIMINIERUNGEN FÜR DIE UNTERNEHMEN IN DEM EINEN ODER ANDEREN DIESER MITGLIEDSTAATEN ZUR FOLGE HABEN, SIND FOLGENDE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN :

1 . JEDER MITGLIEDSTAAT HAT DIE DURCHFÜHRUNG VON LIEFERUNGEN AUS SEINEM STAATSGEBIET NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU GENEHMIGEN, DIE DER VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGENOMMENEN VERTEILUNG ENTSPRICHT . AUF DER ANDEREN SEITE IST JEDER MITGLIEDSTAAT BERECHTIGT, DIE ERFORDERLICHEN KONTROLLEN VORZUNEHMEN, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE AUSFUHREN NICHT DIE SO VORGESEHENEN MENGEN ÜBERSCHREITEN . DIE HOHE BEHÖRDE IST BEFUGT, DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN KEINEN STÄRKER EINSCHRÄNKENDEN CHARAKTER HABEN, ALS ES IHR ZWECK ERFORDERT .

2 . DIE VERTEILUNG AUF DIE MITGLIEDSTAATEN IST IN SO KURZEN ZEITABSTÄNDEN ZU ÜBERPRÜFEN, WIE ES FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG EINES ANGEMESSENEN VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEM IN JEDEM MITGLIEDSTAAT FESTGESTELLTEN AUFKOMMEN UND DEN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZUGEWIESENEN LIEFERUNGEN SOWOHL FÜR DIE ÖRTLICHEN AUFKÄUFER ALS FÜR DIE KÄUFER AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH IST .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE HAT DARÜBER ZU WACHEN, DASS DIE VON JEDEM STAAT HINSICHTLICH DER SEINER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERSTEHENDEN VERKÄUFER ERLASSENEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN NICHT ZUR ANWENDUNG UNGLEICHER BEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE, INSBESONDERE NACH DER STAATSANGEHÖRIGKEIT DER KÄUFER, FÜHREN .