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1 . FALLS INFOLGE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES EINZELNE UNTERNEHMEN ODER TEILE VON UNTERNEHMEN VOR DER NOTWENDIGKEIT STEHEN SOLLTEN, IHRE TÄTIGKEIT WÄHREND DER IN

1 DIESES ABKOMMENS NÄHER BEZEICHNETEN ÜBERGANGSZEIT EINZUSTELLEN ODER ZU ÄNDERN, HAT DIE HOHE BEHÖRDE AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN UND UNTER DEN NACHSTEHENDEN VORAUSSETZUNGEN DABEI MITZUWIRKEN, DASS DIE ARBEITERSCHAFT VOR DEN LASTEN DER ANPASSUNG GESCHÜTZT UND IHR EINE PRODUKTIVE BESCHÄFTIGUNG GESICHERT WIRD ; SIE KANN EINZELNEN UNTERNEHMEN EINE NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGE BEIHILFE BEWILLIGEN .

2 . AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 46 HAT SICH DIE HOHE BEHÖRDE AN DER UNTERSUCHUNG ÜBER DIE MÖGLICHKEITEN EINER WIEDERBESCHÄFTIGUNG DER FREIGEWORDENEN ARBEITSKRÄFTE IN BESTEHENDEN UNTERNEHMEN ODER DURCH SCHAFFUNG NEUER ARBEITSPLÄTZE ZU BETEILIGEN .

3 . SIE HAT GEMÄSS ARTIKEL 54 DIE FINANZIERUNG DER VON DER BETEILIGTEN REGIERUNG VORGELEGTEN UND VON IHR SELBST GENEHMIGTEN PROGRAMME FÜR DIE UMSTELLUNG VON UNTERNEHMEN ODER DIE SCHAFFUNG NEUER, WIRTSCHAFTLICH GESUNDER ARBEITSPLÄTZE IN DEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERSTEHENDEN INDUSTRIEN ODER NACH ZUSTIMMUNG DES RATES IN JEDER ANDEREN INDUSTRIE ZU ERLEICHTERN, DIE DEN FREIGEWORDENEN ARBEITSKRÄFTEN EINE PRODUKTIVE BESCHÄFTIGUNG SICHERN KÖNNEN . VORBEHALTLICH DER BEFÜRWORTENDEN STELLUNGNAHME SEITENS DER BETEILIGTEN REGIERUNG HAT DIE HOHE BEHÖRDE DIESE ERLEICHTERUNGEN VORZUGSWEISE FÜR PROGRAMME DER UNTERNEHMEN ZU GEWÄHREN, DIE INFOLGE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES GEZWUNGEN SIND, IHRE TÄTIGKEIT EINZUSTELLEN .

4 . DIE HOHE BEHÖRDE HAT EINE NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGE BEIHILFE FÜR FOLGENDE ZWECKE ZU BEWILLIGEN :

A ) UM BEI EINER GÄNZLICHEN ODER TEILWEISEN STILLEGUNG VON UNTERNEHMEN EINEN BEITRAG ZUR ZAHLUNG VON ENTSCHÄDIGUNGEN ZU LEISTEN, DIE ES DEN ARBEITNEHMERN ERMÖGLICHEN, IHRE WIEDERBESCHÄFTIGUNG ABZUWARTEN ;

B ) UM DURCH ZUWENDUNGEN AN DIE UNTERNEHMEN ZUR SICHERSTELLUNG DER ENTLOHNUNG IHRES PERSONALS BEI ZEITWEISER BEURLAUBUNG BEIZUTRAGEN, DIE DURCH ÄNDERUNG IHRER TÄTIGKEIT NOTWENDIG GEWORDEN IST ;

C ) UM DAZU BEIZUTRAGEN, DASS DEN ARBEITNEHMERN BEIHILFEN FÜR DIE KOSTEN ZUR ERLANGUNG EINES NEUEN ARBEITSPLATZES GEWÄHRT WERDEN ;

D ) UM ZUR FINANZIERUNG DER UMSCHULUNG DER ARBEITNEHMER BEIZUTRAGEN, DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG WECHSELN MÜSSEN .

5 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN FERNER DEN UNTERNEHMEN, DIE INFOLGE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IHRE TÄTIGKEIT EINSTELLEN MÜSSEN, EINE NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGE BEIHILFE BEWILLIGEN UNTER DER VORAUSSETZUNG, DASS DIESE SACHLAGE UNMITTELBAR UND AUSCHLIESSLICH DER BEGRENZUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF DIE KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE ZUZUSCHREIBEN IST UND DASS SIE EINEN ENTSPRECHENDEN PRODUKTIONSANSTIEG IN ANDEREN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZUR FOLGE HAT . DIESE BEIHILFE IST AUF DEN BETRAG ZU BESCHRÄNKEN, DER ERFORDERLICH IST, UM DEN UNTERNEHMEN DIE ERFÜLLUNG IHRER SOFORT FÄLLIGEN VERBINDLICHKEITEN ZU ERMÖGLICHEN .

DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN HABEN ALLE ANTRAEGE AUF BEWILLIGUNG DIESER BEIHILFE DURCH VERMITTLUNG IHRER REGIERUNG EINZUREICHEN . DIE HOHE BEHÖRDE KANN EINEM UNTERNEHMEN JEDE BEIHILFE VERWEIGERN, DANS SEINE REGIERUNG UND DIE HOHE BEHÖRDE NICHT ÜBER DIE ENTWICKLUNG EINER LAGE UNTERRICHTET HAT, DIE ZU EINER EINSTELLUNG ODER ÄNDERUNG SEINER TÄTIGKEIT FÜHREN KANN .

6 . DIE HOHE BEHÖRDE HAT DIE BEWILLIGUNG EINER NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGEN BEIHILFE NACH MASSGABE DER VORSTEHENDEN ZIFFERN 4 UND 5 DAVON ABHÄNGIG ZU MACHEN, DASS DER BETEILIGTE STAAT EINEN MINDESTENS GLEICH HOHEN BESONDEREN BEITRAG LEISTET, ES SEI DENN, DASS DER RAT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT EINE ABWEICHENDE REGELUNG GENEHMIGT .

7 . DIE FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 56 VORGESEHENEN FINANZIERUNGSBEDINGUNGEN SIND AUF DIESEN PARAGRAPHEN ANWENDBAR .

8 . DIE VERGÜNSTIGUNG, DIE DIE VORSCHRIFTEN DIESES PARAGRAPHEN GEWÄHREN, KANN DEN BETEILIGTEN WÄHREND ZWEIER JAHRE NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DURCH EINE MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ERLASSENE ENTSCHEIDUNG DER HOHEN BEHÖRDE BEWILLIGT WERDEN .