ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung)

Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Artikel 40 a

Artikel 40 a

(1) Die Mitgliedstaaten, die beabsichtigen, untereinander eine verstärkte Zusammenarbeit nach Artikel 40 zu begründen, richten einen Antrag an die Kommission, die dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen kann. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit. Diese können dann dem Rat eine Initiative unterbreiten, die auf die Erteilung einer Ermächtigung zur Einleitung der betreffenden verstärkten Zusammenarbeit abzielt.

(2) Die Ermächtigung nach Absatz 1 wird nach Maßgabe der Artikel 43 bis 45 vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder auf Initiative von mindestens acht Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments erteilt. Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden nach Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen.

Ein Mitglied des Rates kann verlangen, dass der Europäische Rat befasst wird. Nach dieser Befassung kann der Rat gemäß Unterabsatz 1 beschließen.
12002M012

Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung) - Titel V: Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Artikel 12 - Artikel J.2 - EU Vertrag (Maastricht 1992) -



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0014 - 0014

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0156 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0058
Artikel 11

(1) Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und Folgendes zum Ziel hat:

- die Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen,

- die Stärkung der Sicherheit der Union in allen ihren Formen,

- die Wahrung des Friedens und die Stärkung der internationalen Sicherheit entsprechend den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen sowie den Prinzipien der Schlussakte von Helsinki und den Zielen der Charta von Paris, einschließlich derjenigen, welche die Außengrenzen betreffen,

- die Förderung der internationalen Zusammenarbeit,

- die Entwicklung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

(2) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Rat trägt für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.

--------------------------------------------------
Artikel 43

Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge Norwegens befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Schwedens unterliegenden Gewässern Fischereitätigkeiten in dem ICES-Bereich IIIa (Skagerrak) unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
11994N/AFI/DCL/03

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - II. ERKLÄRUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN - 3. Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0381
11994N168

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 168



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0050
III. UMWELT

1. 376 L 0160: Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8. Dezember 1975 über die Qualität der Badegewässer (ABl. Nr. L 31 vom 5.2.1976, S. 1), geändert durch:

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 390 L 0656: Richtlinie 90/656/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 59)

- 391 L 0692: Richtlinie 91/692/EWG des Rates vom 23. Dezember 1991 (ABl. Nr. L 377 vom 31.12.1991, S. 48)

Österreich: 1. Januar 1997

2. 380 L 0836: Richtlinie 80/836/Euratom des Rates vom 15. Juli 1980 zur Änderung der Richtlinien, mit denen die Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen festgelegt werden (ABl. Nr. L 246 vom 17.9.1980, S. 1), geändert durch:

- 384 L 0467: Richtlinie 84/467/Euratom des Rates vom 3. September 1984 (ABl. Nr. L 265 vom 5.10.1984, S. 4)

a) Österreich: 1. Januar 1997

b) Finnland: 1. Januar 1997

c) Schweden: 1. Januar 1997

3. 392 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 21)

Österreich: 1. April 2002
12001C010

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Teil 2 – Übergangs- und Schlussbestimmungen - Artikel 10



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0043 - 0043
12003T/AFI/DCL/15

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 15. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Polen



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0977 - 0977
12003T/AFI/DCL/06

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 6. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Tschechische Republik



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0975 - 0975
8. ENERGIE

1. 31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Estland die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Estland stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- 10 Tage ab dem Tag des Beitritts;

- 20 Tage ab dem 31. Dezember 2004;

- 35 Tage ab dem 31. Dezember 2005;

- 45 Tage ab dem 31. Dezember 2006;

- 50 Tage ab dem 31. Dezember 2007;

- 65 Tage ab dem 31. Dezember 2008;

- 90 Tage ab dem 31. Dezember 2009.

2. 31996 L 0092: Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 27 vom 30.1.1997, S. 20)

In Estland gilt Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 96/92/EG bis zum 31. Dezember 2008 nicht.

--------------------------------------------------
Artikel III-398

(1) Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.

(2) Die Bestimmungen zu diesem Zweck werden unter Beachtung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen nach Artikel III-427 durch Europäisches Gesetz erlassen.

--------------------------------------------------
Artikel III-405

(1) Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein Europäisches Gesetz zur Festlegung des Haushaltsplans endgültig erlassen, so können entsprechend dem Europäischen Gesetz nach Artikel III-412 für jedes Kapitel monatliche Ausgaben bis zur Höhe eines Zwölftels der im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des vorangegangenen Haushaltsjahres eingesetzten Mittel vorgenommen werden, die jedoch ein Zwölftel der Mittelansätze des gleichen Kapitels des Haushaltsplanentwurfs nicht überschreiten dürfen.

(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des Absatzes 1 entsprechend dem Europäischen Gesetz nach Artikel III-412 einen Europäischen Beschluss erlassen, mit dem er über dieses Zwölftel hinausgehende Ausgaben genehmigt. Er leitet diesen Beschluss unverzüglich dem Europäischen Parlament zu.

In diesem Europäischen Beschluss werden unter Beachtung der in Artikel I-54 Absätze 3 und 4 genannten Europäischen Gesetze die erforderlichen Maßnahmen im Bereich der Mittel zur Durchführung dieses Artikels vorgesehen.

Er tritt 30 Tage nach seinem Erlass in Kraft, sofern das Europäische Parlament nicht innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen.

--------------------------------------------------
12004V154

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL I — BINNENMARKT - Abschnitt 3 — Freier Warenverkehr - Unterabschnitt 3 — Verbot von mengenmäßigen Beschränkungen - Artikel III-154



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0066 - 0066
12004V143

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL I — BINNENMARKT - Abschnitt 2 — Freizügigkeit und freier Dienstleistungsverkehr - Unterabschnitt 2 — Niederlassungsfreiheit - Artikel III-143



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0063 - 0063
12004V353

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL VI — ARBEITSWEISE DER UNION - KAPITEL I — INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - Abschnitt 1 — Die Organe - Unterabschnitt 5 — Der Gerichtshof der Europäischen Union - Artikel III-353



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0156 - 0156
Artikel III-368

Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, von denen die für nichtig erklärte Handlung ausging oder deren Untätigkeit als verfassungswidrig erklärt wurde, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Artikels III-431 Absatz 2 ergeben.

--------------------------------------------------
12004V065

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL I — WÜRDE DES MENSCHEN - Artikel II-65



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0043 - 0043
12004V098

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL IV — SOLIDARITÄT - Artikel II-98



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0049 - 0049
Artikel III-199

(1) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird unbeschadet des Artikels III-187 Absatz 1 der in Artikel 45 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bezeichnete Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank als drittes Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank errichtet.

(2) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ist es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, in Bezug auf diese Mitgliedstaaten

a) die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken zu verstärken;

b) die Koordinierung der Geldpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verstärken, die Preisstabilität aufrechtzuerhalten;

c) das Funktionieren des Wechselkursmechanismus zu überwachen;

d) Konsultationen zu Fragen durchzuführen, die in die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken fallen und die Stabilität der Finanzinstitute und -märkte berühren;

e) die seinerzeitigen Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit, die zuvor vom Europäischen Währungsinstitut übernommen worden waren, wahrzunehmen.

--------------------------------------------------
12004V350

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL VI — ARBEITSWEISE DER UNION - KAPITEL I — INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - Abschnitt 1 — Die Organe - Unterabschnitt 4 — Die Europäische Kommission - Artikel III-350



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0155 - 0155
Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL II — FREIHEITEN - Artikel II-77



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0045 - 0045



Artikel II-77 Eigentumsrecht (1) Jede Person hat das Recht, ihr rechtmäßig erworbenes Eigentum zu besitzen, zu nutzen, darüber zu verfügen und es zu vererben. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn aus Gründen des öffentlichen Interesses in den Fällen und unter den Bedingungen, die in einem Gesetz vorgesehen sind, sowie gegen eine rechtzeitige angemessene Entschädigung für den Verlust des Eigentums. Die Nutzung des Eigentums kann gesetzlich geregelt werden, soweit dies für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich ist. (2) Geistiges Eigentum wird geschützt. --------------------------------------------------
Artikel 30

(1) Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003 endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten und anschließend stillzulegen.

(2) Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.

Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj; Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand; Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung von Energie in Bulgarien; Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.

Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf 210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) zu binden sind.

Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

(3) Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [16] festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

[16] ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

--------------------------------------------------
12007P009

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL II - FREIHEITEN - Artikel 9 - Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0004 - 0004
++++

ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDES DER HOHEN BEHÖRDE DURCH TOD ODER RÜCKTRITT .

MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE , WELCHE DIE FÜR DIE AUSÜBUNG IHRES AMTES ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN NICHT MEHR ERFÜLLEN ODER EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HABEN , KÖNNEN AUF ANTRAG DER HOHEN BEHÖRDE ODER DES RATES DURCH DEN GERICHTSHOF IHRES AMTES ENTHOBEN WERDEN .

IN DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN FÄLLEN WIRD DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH ARTIKEL 10 ERSETZT . EINE ERSETZUNG FINDET NICHT STATT , WENN DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT WENIGER ALS DREI MONATE BETRAEGT .
++++

ARTIKEL 20

IN DEN IN ARTIKEL 18 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FÄLLEN ERFOLGT DIE KLAGEERHEBUNG BEI DEM GERICHTSHOF DURCH EINREICHUNG EINER AN DEN KANZLER ZU RICHTENDEN KLAGESCHRIFT . DIE KLAGESCHRIFT MUSS NAMEN UND WOHNSITZ DES KLAEGERS, DIE STELLUNG DES UNTERZEICHNENDEN, DIE ENTSCHEIDUNG, GEGEN WELCHE DIE KLAGE ERHOBEN WIRD, DIE GEGENPARTEIEN UND DEN STREITGEGENSTAND ANGEBEN SOWIE DIE ANTRAEGE UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN .

EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DER ANGEFOCHTENEN ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES IST BEIZUFÜGEN .

WEIST DER GERICHTSHOF DIE KLAGE AB, SO WIRD DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES RECHTSKRÄFTIG .

HEBT DER GERICHTSHOF DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES AUF, SO KANN DAS VERFAHREN GEGEBENENFALLS AUF BETREIBEN EINER PROZESSPARTEI VOR DEM SCHIEDSAUSSCHUSS WIEDERAUFGENOMMEN WERDEN . DIESER IST AN DIE VOM GERICHTSHOF GEGEBENE RECHTLICHE BEURTEILUNG GEBUNDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 20





++++ ARTIKEL 20 DIE ARTIKEL 11 BIS 14 UND 17 FINDEN AUF DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE, DEN KANZLER UND DIE HILFSBERICHTERSTATTER DES GERICHTSHOFS ANWENDUNG; DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 3 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS BETREFFEND DIE BEFREIUNG DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE VON DER GERICHTSBARKEIT BLEIBEN UNBERÜHRT .
11957A133

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT III: DIE KOMMISSION, ARTIKEL 133
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL IX: DER GEMEINSAME MARKT AUF DEM KERNGEBIET, ARTIKEL 100





++++ ARTIKEL 100 SOWEIT DER WAREN -, DIENSTLEISTUNGS -, KAPITAL - UND PERSONENVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DIESEM VERTRAG FREIGEGEBEN IST, VERPFLICHTET SICH JEDER MITGLIEDSTAAT ZU GENEHMIGEN, DASS IN DER WÄHRUNG DES MITGLIEDSTAATS, IN DEM DER GLÄUBIGER ODER DER BEGÜNSTIGTE ANSÄSSIG IST, ZAHLUNGEN BETREFFEND DEN WAREN -, DIENSTLEISTUNGS - UND KAPITALVERKEHR VORGENOMMEN UND DASS KAPITAL UND LÖHNE IN DIESER WÄHRUNG ÜBERWIESEN WERDEN KÖNNEN .
11957A210

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT I: EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 210
11957A014

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL II: VERBREITUNG DER KENNTNISSE, ABSCHNITT II: SONSTIGE KENNTNISSE, A) VERBREITUNG AUF GUETLICHEM WEGE, ARTIKEL 14
++++

ARTIKEL 29

ALLE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE ÜBER DEN AUSTAUSCH VON WISSENSCHAFTLICHEN ODER GEWERBLICHEN KENNTNISSEN AUF DEM KERNGEBIET ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT ODER EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN EINERSEITS UND EINEM DRITTEN STAAT ODER EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ANDERERSEITS SIND VON DER KOMMISSION ZU SCHLIESSEN, FALLS SIE BEI EINER PARTEI DIE UNTERZEICHNUNG DURCH EINEN STAAT IN AUSÜBUNG SEINER HOHEITSRECHTE ERFORDERN .

DIE KOMMISSION KANN JEDOCH EINEN MITGLIEDSTAAT ODER EINE PERSON ODER EIN UNTERNEHMEN ERMÄCHTIGEN, DERARTIGE ABKOMMEN UNTER DEN VON IHR ALS ANGEMESSEN ERACHTETEN VORAUSSETZUNGEN VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 103 UND 104 SELBST ZU SCHLIESSEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ABSCHNITT II: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 3





++++ DIE ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DEM GERICHTSHOF ÜBERTRAGEN , WERDEN UNTER DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH EINEN EINZIGEN GERICHTSHOF AUSGEUEBT ; FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES GERICHTSHOFES UND DIE BESTELLUNG SEINER MITGLIEDER SIND DIE ARTIKEL 165 BIS 167 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE ARTIKEL 137 BIS 139 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MASSGEBEND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), VIERTER TITEL - FINANZVORSCHRIFTEN





++++ DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSPLANS VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT .