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Artikel 1

( 1 ) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik werden Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Vertragsparteien der Verträge zur Gründung dieser Gemeinschaften mit den dazugehörigen Änderungen oder Ergänzungen .

( 2 ) Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft sind in der diesem Vertrag beigefügten Akte festgelegt . Die die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft betreffenden Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrages .

( 3 ) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Verträge über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen Vertrag .
11985I337

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 337



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0123
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Artikel 93

( 1 ) Bei Ölsaaten findet Artikel 68 auf die Richtpreise für Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und auf den Zielpreis von Sojabohnen Anwendung .

Für Leinsamen wird der in Spanien ab 1 . März 1986 anwendbare Zielpreis entsprechend dem Unterschied festgesetzt , der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung besteht . Jedoch darf der in Spanien anwendbare Zielpreis den gemeinsamen Preis nicht übersteigen .

( 2 ) Während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen werden die so für Spanien festgesetzten Preise jährlich zu Beginn des Wirtschaftsjahres den gemeinsamen Preisen angenähert . Die Annäherung erfolgt in zehn Stufen unter entsprechender Anwendung des Artikels 70 .

( 3 ) Der in Spanien anwendbare Interventionspreis für Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne und der Mindestpreis für Sojasaat werden gemäß den Bestimmungen der betreffenden gemeinsamen Marktorganisation von dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Richtpreis beziehungsweise Zielpreis abgeleitet .

( 4 ) Bis zum 31 . Dezember 1990 werden für den Handel mit Verarbeitungserzeugnissen aus Öl im Sinne der Verordnung Nr . 136/66/EWG , mit Ausnahme von Erzeugnissen aus Olivenöl und mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 15.13 des Gemeinsamen Zolltarifs , geeignete Maßnahmen beschlossen , um dem Preisunterschied bei diesem Öl in Spanien und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Rechnung zu tragen .
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c ) Kreditinstitute und andere finanzielle Einrichtungen , Versicherungen

1 . Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24 . Juli 1973 ( ABl . Nr . L 228 vom 16 . 8 . 1973 , S . 3 ) , geändert durch :

- Richtlinie 76/580/EWG des Rates vom 29 . Juni 1976 ( ABl . Nr . L 189 vom 13 . 7 . 1976 , S . 13 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 84/641/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 339 vom 27 . 12 . 1984 , S . 21 ) .

a ) Dem Artikel 4 wird folgender Buchstabe hinzugefügt :

" g ) in Spanien

die folgenden staatlichen Einrichtungen :

1 . Comisaria del Seguro Obligatorio de Viajeros ;

2 . Consorcio de Compensacion de Seguros ;

3 . Fondo Nacional de Garantia de Riesgos de la Circulacion . "

b ) Dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt :

" - im Königreich Spanien :

" sociedad anonima " , " sociedad mutua " , " sociedad cooperativa " ;

- in der Portugiesischen Republik :

" sociedade anonima de responsabilidade limitada " , " mutua de seguros " .

2 . Richtlinie 77/92/EWG des Rates vom 13 . Dezember 1976 ( ABl . Nr . L 26 vom 31 . 1 . 1977 , S . 14 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgendes hinzugefügt :

- unter Buchstabe a ) :

" - in Spanien :

- Agentes libres de seguros ,

- Corredores de reaseguro ;

- in Portugal :

- Corretor de seguros ;

- Corretor de resseguros . "

- unter Buchstabe b ) :

" - in Spanien :

- Agentes afectos de seguros ( representantes y no representantes ) ;

- in Portugal :

- Agente de seguros " .

- unter Buchstabe c ) :

" - in Spanien :

- Subagentes de seguros ;

- in Portugal :

- Submediador " .

3 . Erste Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1977 ( ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977 , S . 30 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Dem Artikel 2 Absatz 2 werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt :

" - in Spanien : des Instituto de Crédito Oficial , mit Ausnahme seiner Filialen ,

- in Portugal : der Caixas Economicas , die am 1 . Januar 1986 bestehen und nicht Aktiengesellschaften sind . "

4 . Erste Richtlinie 79/267/EWG des Rates vom 5 . März 1979 ( ABl . Nr . L 63 vom 13 . 3 . 1979 , S . 1 ) geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Dem Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a ) werden die folgenden Gedankenstriche hinzugefügt :

" - im Königreich Spanien :

sociedad anonima , sociedad mutua ;

- in der Portugiesischen Republik :

sociedade anonima . "

5 . Richtlinie 79/279/EWG des Rates vom 5 . März 1979 ( ABl . Nr . L 66 vom 16 . 3 . 1979 , S . 21 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 82/148/EWG des Rates vom 3 . März 1982 ( ABl . Nr . L 62 vom 5 . 3 . 1982 , S . 22 ) .

In Artikel 21 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " fünfundvierzig " durch " vierundfünfzig " ersetzt .
11985I022

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 22



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0027
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Artikel 135

Während der ersten Stufe wendet das Königreich Spanien folgende Disziplinen an :

1 . Eine Preisdisziplin :

a ) Das Königreich Spanien legt ab dem Zeitpunkt des Beitritts die institutionellen Preise für diejenigen Erzeugnisse fest , für die gemeinsame Preise bestehen , und zwar nach Kriterien , die möglichst weitgehend den Kriterien angenähert sind , die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation gelten ; diese Festsetzung erfolgt anhand eines zu bestimmenden Bezugszeitraums auf einem Niveau , das der wirtschaftlichen Realität entspricht .

b ) Liegen diese in ECU ausgedrückten spanischen Preise unter den gemeinsamen Preisen oder entsprechen sie ihnen , so dürfen grundsätzlich die jährlichen Preiserhöhungen wertmässig die Erhöhung der gemeinsamen Preise nicht übersteigen .

Auf keinen Fall dürfen die spanischen Preise die gemeinsamen Preise übersteigen .

c ) Liegen die in ECU ausgedrückten spanischen Preise über den Gemeinschaftspreisen , so dürfen sie im Verhältnis zu ihrem vorangehenden Niveau nicht erhöht werden . Ferner passt das Königreich Spanien seine Preise an , soweit dies erforderlich ist , um eine Ausweitung des Abstandes zwischen seinen Preisen und den gemeinsamen Preisen zu vermeiden .

d ) Das Königreich Spanien kann seine Preise anpassen , falls die Interventionen auf dem Markt ein nicht gerechtfertigtes Ausmaß erreichen . In diesem Fall tritt der angepasste Preis an die Stelle des ursprünglichen Preises für die Anwendung der unter den Buchstaben b ) und c ) genannten Regeln .

e ) Die Kommission überwacht die Einhaltung der oben genannten Regeln . Jede Überschreitung des sich aus der Anwendung dieser Regeln ergebenden Preisniveaus wird bei der Bestimmung des als Ausgangsniveau für die Preisannäherung während der zweiten Stufe nach Artikel 148 zu wählenden Preisniveaus nicht berücksichtigt .

2 . Eine Behilfedisziplin :

Nach dieser Disziplin ist das Königreich Spanien ermächtigt , während der ersten Stufe seine innerstaatlichen Beihilfen beizubehalten .

Jedoch stellt das Königreich Spanien im Laufe dieses Zeitraums einen gewissen Abbau der mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zu vereinbarenden innerstaatlichen Beihilfen und die schrittweise Einführung des Schemas der Gemeinschaftsbeihilfen in seine innerstaatliche Marktordnung sicher , ohne daß das Niveau dieser Beihilfen das gemeinsame Niveau überschreitet .

3 . Eine Produktionsdisziplin :

Nach dieser Disziplin wendet das Königreich Spanien die gleichen Produktionsdisziplinen an , wie sie gegebenenfalls in den anderen Mitgliedstaaten oder in den Mitgliedstaaten , die sich im Hinblick auf eine solche Disziplin in einer vergleichbaren Lage befinden , anwendbar sind .
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ANHANG XIV

Liste zu Artikel 176 der Beitrittsakte

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : *

* B . Seefische : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) : *

* 1 . frisch oder gekühlt *

* p ) Sardellen ( Engraulis spp . ) : *

* 1 . frisch oder gekühlt *

* t ) Seehechte ( Merluccius spp . ) : *

* 1 . frisch oder gekühlt *

* 2 . gefroren *

* u ) Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou ) *

* ex v ) andere : *

* - Stöcker ( Trachurus trachurus ) , frisch oder gekühlt *

* II . Filets : *

* ex a ) frisch oder gekühlt : *

* - vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) *

* b ) gefroren : *

* 9 . von Seehechten ( Merluccius spp . ) *

03.02 * Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart : *

* A . getrocknet , gesalzen oder in Salzlake : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* ex b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) : *

* - nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake *

03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht : *

* A . Krebstiere : *

* III . Krabben und Süßwasserkrebse : *

* ex b ) andere : *

* - Seespinnen ( Maia squinado ) , frisch ( lebend ) *

* B . Weichtiere : *

* IV . andere : *

* b ) andere : *

* ex 2 . andere : *

* - Teppichmuscheln ( Venus gallina ) , frisch oder gekühlt
11985I232

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 232



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0091
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Artikel 168

( 1 ) Die vom Königreich Spanien für Fischereierzeugnisse von gemeinsamen Unternehmen zwischen natürlichen oder juristischen Personen Spaniens und anderer Länder gewährten Befreiungen , Aussetzungen oder Zollkontingente werden im Laufe von sieben Jahren wie folgt abgebaut :

Eröffnungszeitraum der Kontingente * Zum Null-Satz zugelassene Gesamtmengen ( Tonnen ) * Verringerung ( % ) *

Vom 1 . März bis 31 . Dezember 1986 * 66 300 * *

Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1987 * 62 985 * 5 *

Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1988 * 56 355 * 10,5 *

Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1989 * 46 410 * 17,6 *

Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1990 * 34 808 * 24,9 *

Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1991 * 23 206 * 33,3 *

Vom 1 . Januar bis 31 . Dezember 1992 * 11 603 * 50 *

Ab 1 . Januar 1993 * 0 * 100 *

( 2 ) Innerhalb der jährlich gestatteten Gesamtmengen wird die Aufteilung der Kontingente nach Tarifnummer oder -stelle des Gemeinsamen Zolltarifs im Verhältnis der im Jahr 1983 bestehenden Aufteilung vorgenommen .

( 3 ) Die nach dieser Regelung eingeführten Erzeugnisse können nicht als im freien Verkehr im Sinne des Artikels 10 des EWG-Vertrags befindlich angesehen werden , wenn sie in einen anderen Mitgliedstaat wiederausgeführt werden .

( 4 ) Die Maßnahmen nach diesem Artikel finden nur für Erzeugnisse von in Anhang XII aufgeführten gemeinsamen Unternehmen und für von diesen Unternehmen betriebene Fischereifahrzeuge Anwendung .

( 5 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel , insbesondere die jährlichen Mengen der Kontingente nach Tarifnummer oder -stelle des Gemeinsamen Zolltarifs , werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .
31.5.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L134/65
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderAkteüberdieBedingungen desBeitrittsdesKönigreichsSpanienundder
Portugiesischen RepublikunddieAnpassungen derVerträge
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302vom15.November1985)
DieVerwahrregierung hatdieobengenannte Aktewiefolgtabgeändert :
Seiten265-268,AnhangIX,Teil1:
anstatt:„1.Trawler(201)"
mußesheißen:„1.Trawler(197)";
anstatt:„AreasaDos GI-41904EAGC 205,00 800,00"
mußesheißen:„AreasaDos GI-41904EAGC 205,00 595,00";
streichen:„CaloBerria SS-12306EGTO 244,00 1200,00";
anstatt:„Cibeles GI-42023EHKD 204,00 800,00"
mußesheißen:„Cibeles BI-4197EHKD 204,00 800,00";
anstatt:„EliseoQuintanero CO-23315EFZO 255,00 840,00"
mußesheißen:„EliseoQuintanero CO-23315EFZO 255,00 1160,00";
anstatt:„Jaqueton VI-58127EDCT 300,00 700,00"
mußesheißen:„Jaqueton VI-58127EDCT 300,00 595,00";
streichen:„NuevoJesusdesBelen BI-483ealj 152,30420,00";
streichen:„NuevoLuzdeGascuna BI-482EHZF 202,02480,00";
streichen:„SaturänZar BI-4110EAZP 236,89690,00";
streichen:„SiempreQuintanero VI-58715EFSE 299,00 800,00"
streichen:„Urgain-Bat BI-22685EGOG 220,00 600,00";
streichen:„VirgendelaPastorizada MA-42836EAEP 149,00600,00";
einfügen:„AzcarateBerria BI-4117EAFO 227,00 600,00";
einfügen:„Chirleu GI-41878EFCG 209,00750,00";
einfügen:„EnsenadadePortuCbiqui BI-46EDZS 194,00 700,00".
Seiten268-270,AnhangIX,Teil2:
anstatt:„2.Longliner(99)"
mußesheißen:„2.Longliner(103)";
streichen:„AzcarateBerria BI-4117EAFO 227,00600,00";
streichen:„Chirleu GI-41878EFCG 209,00 750,00";
streichen:„EnsenadadePortuChiqui BI-46EDZS 194,00700,00";
anstatt:„SantillanadelaCabeza ST-42519EHDM 174,58 250,00"
mußesheißen:„SantillanadelaCabeza ST-42519.EHDM 174,58 .860,00";
einfügen:„CaloBerria SS-12306EGTO 244,00 1200,00";
einfügen:„NuevoJesusdeBelen BI-483ealj <152,30420,00";
einfügen:„NuevoLuzdeGascuna BI-482EHZF 202,02480,00";
einfügen:„SaturanZar. BI-4110AEZP 236,89 690,00";
einfügen:„SiempreQuintanero VI-58715EFSE 299,00 800,00";
einfügen:„Urgain-Bat BI-22685EGOG 220,00600,00";
einfügen:„VirgendePastoriza MA-42836EAEP 149,00 600,00".
Seite325,AnhangXXVII:
anstatt:„Soc.PescaaMotor"
mußesheißen:„Soc.PescaOceanicadoNorte,Lda".
8. Artikel 24 erhält folgende Fassung:

"Artikel 24

Das Europäische Parlament erörtert in öffentlicher Sitzung den Gesamtbericht, der ihm von der Kommission vorgelegt wird.

Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Misstrauensantrag eingebracht, so darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in offener Abstimmung darüber entscheiden.

Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel 10 weiter. In diesem Fall endet die Amtszeit der als Nachfolger ernannten Mitglieder der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der geschlossen zur Amtsniederlegung verpflichteten Mitglieder der Kommission geendet hätte."
Artikel 21

Artikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 167 Absätze 2 und 3 des EG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:

"Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie betrifft abwechselnd je neun und acht Richter.

Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt. Sie betrifft jedesmal vier Generalanwälte."
11994N151R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL VII : SONSTIGE BESTIMMUNGEN - Artikel 151



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0019
Berichtigung für:

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Vierter teil: Übergangsmaßnahmen - Titel VII: Sonstige bestimmungen - Artikel 151

In Artikel 151 Absatz 2 letzte Zeile sind die Worte "dieser Akte" zu streichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz kommt überein, daß ein Mitgliedstaat, dessen Rechtssystem keine Mindeststrafen vorsieht, nicht aufgrund von Artikel K.3 Buchstabe e des Vertrags über die Europäische Union verpflichtet ist, Mindeststrafen einzuführen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.3

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 7 a wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden mit "(1)" und "(2)" numeriert.

b) Im neu numerierten Absatz 1 werden die Bezugnahmen auf Artikel 7 b, Artikel 70 Absatz 1 sowie auf Artikel 100 b gestrichen; die Bezugnahmen lauten danach wie folgt:

"gemäß dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 7 c und 28, Artikel 57 Absatz 2 und den Artikeln 59, 84, 99 und 100 a".

c) Es wird ein Absatz 3 mit dem Wortlaut des Artikels 7 b Absatz 2 angefügt; dieser Absatz lautet wie folgt:

"(3) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu freiwilligen Diensten

Die Konferenz erkennt an, daß die freiwilligen Dienste einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung der sozialen Solidarität leisten.

Die Gemeinschaft wird die europäische Dimension freiwilliger Vereinigungen fördern und dabei besonderen Wert auf den Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Mitwirkung von Jugendlichen und älteren Menschen an freiwilliger Arbeit legen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.64

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 136 erhält folgende Fassung:

"Artikel 136

Der Rat legt aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft erzielten Ergebnisse und der Grundsätze dieses Vertrags die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft einstimmig fest."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zur Schaffung einer Strategieplanungs- und Frühwarneinheit

Die Konferenz kommt wie folgt überein:

1. Im Generalsekretariat des Rates wird unter der Verantwortung des Generalsekretärs und Hohen Vertreters für die GASP eine Strategieplanungs- und Frühwarneinheit geschaffen. Es wird eine angemessene Zusammenarbeit mit der Kommission eingeführt, damit die vollständige Kohärenz mit der Aussenwirtschafts- und der Entwicklungspolitik der Union gewährleistet ist.

2. Zu den Aufgaben dieser Einheit gehört folgendes:

a) Überwachung und Analyse der Entwicklungen in den unter die GASP fallenden Bereichen;

b) Beurteilung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Union und Ermittlung von möglichen künftigen Schwerpunktbereichen der GASP;

c) rechtzeitige Bewertung von Ereignissen oder Situationen, die bedeutende Auswirkungen auf die Aussen- und Sicherheitspolitik der Union haben können, einschließlich potentieller politischer Krisen, und frühzeitige Warnung vor solchen Ereignissen oder Situationen;

d) Ausarbeitung - auf Anforderung des Rates oder des Vorsitzes oder von sich aus - von ausführlich begründeten Dokumenten über politische Optionen, die unter der Verantwortung des Vorsitzes als Beitrag zur Formulierung der Politik im Rat zu unterbreiten sind und die Analysen, Empfehlungen und Strategien für die GASP enthalten können.

3. Die Einheit besteht aus Personal, das aus dem Generalsekretariat, den Mitgliedstaaten, der Kommission und der WEU herangezogen wird.

4. Jeder Mitgliedstaat oder die Kommission kann der Einheit Vorschläge für Arbeiten unterbreiten.

5. Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterstützen den Strategieplanungsprozeß soweit irgend möglich durch Bereitstellung einschlägiger Informationen, auch vertraulicher Art.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 11

Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft betreffend die Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Ausübung dieser Zuständigkeit gelten für diesen Teil und für das in Artikel 9 Absatz 5 genannte Protokoll über Vorrechte und Befreiungen.

DRITTER TEIL

ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.28

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

In Artikel 129 c Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich erhält der erste Halbsatz folgende Fassung:

"- sie kann von den Mitgliedstaaten ganz oder teilweise unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen;"
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Dritter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen - Artikel 13

Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.