ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 10

1 . ALS IM FREIEN VERKEHR EINES MITGLIEDSTAATS BEFINDLICH GELTEN DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN, FÜR DIE IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT DIE EINFUHR-FÖRMLICHKEITEN ERFÜLLT SOWIE DIE VORGESCHRIEBENEN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHOBEN UND NICHT GANZ ODER TEILWEISE RÜCKVERGÜTET WORDEN SIND .

2 . DIE KOMMISSION REGELT VOR ABLAUF DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN HINSICHTLICH DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 9 ABSATZ 2 ; HIERBEI BERÜCKSICHTIGT SIE DIE NOTWENDIGKEIT, DIE FÜR DEN WARENVERKEHR GELTENDEN FÖRMLICHKEITEN SOWEIT WIE MÖGLICH ZU VEREINFACHEN .

VOR ABLAUF DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ERLÄSST DIE KOMMISSION FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN VORSCHRIFTEN FÜR SOLCHE WAREN AUS EINEM MITGLIEDSTAAT, DIE UNTER VERWENDUNG VON ERZEUGNISSEN HERGESTELLT SIND, FÜR WELCHE DER AUSFÜHRENDE STAAT DIE ANWENDBAREN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NICHT ERHOBEN ODER VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE RÜCKVERGÜTET HAT .

BEIM ERLASS DIESER VORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
11957E168

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 168
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ARTIKEL 126

AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT KANN DER RAT NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG

A ) MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT VORSCHREIBEN, DASS DIE IN ARTIKEL 125 VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE GANZ ODER TEILWEISE WEGFALLEN ;

B ) EINSTIMMIG DIE NEUEN AUFGABEN BESTIMMEN, DIE DEM FONDS IM RAHMEN SEINES IN ARTIKEL 123 FESTGELEGTEN ZWECKES ZUGEWIESEN WERDEN KÖNNEN .
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ARTIKEL 238

DIE GEMEINSCHAFT KANN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER STAATENVERBINDUNG ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION ABKOMMEN SCHLIESSEN, DIE EINE ASSOZIIERUNG MIT GEGENSEITIGEN RECHTEN UND PFLICHTEN, GEMEINSAMEN VORGEHEN UND BESONDEREN VERFAHREN HERSTELLEN .

DIESE ABKOMMEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG VOM RAT GESCHLOSSEN .

WERDEN DURCH DIESE ABKOMMEN ÄNDERUNGEN DIESES VERTRAGES ERFORDERLICH, SO MÜSSEN DIESE ZUVOR NACH DEM IN ARTIKEL 236 VORGESEHENEN VERFAHREN ANGENOMMEN WERDEN .
11957E016

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 1: DIE ABSCHAFFUNG DER ZOELLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, ARTIKEL 16
11957E/PRO/PRI/02

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 2
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ARTIKEL 199

ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WERDEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IN DEN HAUSHALTSPLAN EINGESETZT .

DER HAUSHALTSPLAN IST IN EINNAHMEN UND AUSGABEN AUSZUGLEICHEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 248





++++ ARTIKEL 248 DIESER VERTRAG IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER, FRANZÖSISCHER, ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .
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ARTIKEL 212

DER RAT ERLÄSST IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE EINSTIMMIG DAS STATUT DER BEAMTEN SOWIE DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT .

NACH ABLAUF DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DAS STATUT UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE ÄNDERN .
11957E239

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 239
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ARTIKEL 220

SOWEIT ERFORDERLICH, LEITEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER VERHANDLUNGEN EIN, UM ZUGUNSTEN IHRER STAATSANGEHÖRIGEN FOLGENDES SICHERZUSTELLEN :

DEN SCHUTZ DER PERSONEN SOWIE DEN GENUSS UND DEN SCHUTZ DER RECHTE ZU DEN BEDINGUNGEN, DIE JEDER STAAT SEINEN EIGENEN ANGEHÖRIGEN EINRÄUMT,

DIE BESEITIGUNG DER DOPPELBESTEUERUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT,

DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG DER GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2, DIE BEIBEHALTUNG DER RECHTSPERSÖNLICHKEIT BEI VERLEGUNG DES SITZES VON EINEM STAAT IN EINEN ANDEREN UND DIE MÖGLICHKEIT DER VERSCHMELZUNG VON GESELLSCHAFTEN, DIE DEN RECHTSVORSCHRIFTEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN UNTERSTEHEN,

DIE VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN FÜR DIE GEGENSEITIGE ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG RICHTERLICHER ENTSCHEIDUNGEN UND SCHIEDSSPRÜCHE .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 14





++++ ARTIKEL 14 VOM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS BIS ZUR EINFÜHRUNG DER ASSOZIIERUNGSBESTIMMUNGEN FÜR EINEN NEUEN ZEITABSCHNITT WERDEN DIE EINFUHRKONTINGENTE DER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE EINERSEITS UND DER MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS HINSICHTLICH DER WAREN AUS DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN IN DER FÜR DAS FÜNFTE JAHR FESTGESETZTEN HÖHE BEIBEHALTEN . DIE AM ENDE DES FÜNFTEN JAHRES BESTEHENDE REGELUNG DES NIEDERLASSUNGSRECHTS WIRD EBENFALLS BEIBEHALTEN .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

VON DEM WUNSCH GELEITET, DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES AUF WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDERN, FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN EINEM MITGLIEDSTAAT EINE SONDERREGELUNG GILT, NÄHER ZU BESTIMMEN,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :

1 . DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERFORDERT KEINE ÄNDERUNG DER BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN ZOLLTREGELUNG FÜR DIE EINFUHR

A ) NACH DEN BENELUXLÄNDERN VON WAREN, DEREN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDER SURINAM ODER DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN SIND ;

B ) NACH FRANKREICH VON WAREN, DEREN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDER MAROKKO, TUNESIEN, DIE REPUBLIK VIETNAM, KAMBODSCHA ODER LAOS SIND . DIES GILT AUCH FÜR DIE FRANZÖSISCHEN BESITZUNGEN DES KONDOMINIUMS DER NEUEN HEBRIDEN ;

C ) NACH ITALIEN VON WAREN, DEREN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDER LIBYEN ODER DAS ZUR ZEIT UNTER ITALIENISCHER VERWALTUNG STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND SIND .

2 . WAREN, DIE NACH DER VORGENANNTEN REGELUNG IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINGEFÜHRT WURDEN, DÜRFEN BEI IHRER WIEDERAUSFUHR IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT NICHT ALS IM SINNE DES ARTIKELS 10 DIESES VERTRAGES IM FREIEN VERKEHR DES ERSTGENANNTEN STAATES BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN .

3 . VOR ENDE DES ERSTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES TEILEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE IN DIESEM PROTOKOLL BEZEICHNETEN SONDERREGELUNGEN SOWIE DIE LISTE DER WAREN MIT, FÜR WELCHE DIESE GELTEN .

SIE GEBEN FERNER DER KOMMISSION UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SPÄTERE ÄNDERUNGEN DIESER LISTEN ODER REGELUNGEN BEKANNT .

4 . DIE KOMMISSION ACHTET DARAUF, DASS SICH DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN NICHT ZUM SCHADEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSWIRKEN KANN ; SIE KANN ZU DIESEM ZWECK IM VERHÄLTNIS DER MITGLIEDSTAATEN ZUEINANDER ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN TREFFEN .
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LISTE B

LISTE DER TARIFPOSITIONEN, BEI DENEN DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 3 % NICHT ÜBERSTEIGEN DARF

-1-NUMMER DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS -2-WARENBEZEICHNUNG

KAPITEL 5 05.01 05.02 05.03 05.05 05.06

EX 05.07 FEDERN, VOGELBÄLGE UND ANDERE VOGELTEILE MIT IHREN FEDERN ODER DAUNEN, ROH ( AUSGENOMMEN BETTFEDERN UND DAUNEN, ROH ) 05.09 BIS 05.12

EX 05.13 MEERSCHWÄMME, ROH

KAPITEL 13 ; 13.01 13.02

KAPITEL 14 ; 14.01 BIS 14.05

KAPITEL 25 ; 25.02

KAPITEL 25 ( FORTSETZUNG )

EX 25.04 NATÜRLICHER GRAPHIT, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ; 25.05 25.06

EX 25.07 LEHM UND TON ( AUSSER KAOLIN ) - AUSGENOMMEN GEBLÄHTER TON DER POSITION 68.07 -, ANDALUSIT, CYANIT, AUCH GEBRANNT ; MULLIT ; SCHAMOTTE-KÖRNUNGEN UND TON-DINASMASSEN

EX 25.08 KREIDE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

EX 25.09 FARBERDEN, WEDER GEBRANNT NOCH UNTEREINANDER GEMISCHT ; NATÜRLICHER EISENGLIMMER ; 25.10 25.11

EX 25.12 KIESELGUR, TRIPEL UND DERGLEICHEN MIT EINEM SCHÜTTGEWICHT VON 1 ODER WENIGER, AUCH GEBRANNT, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF

EX 25.13 BIMSSTEIN, SCHMIRGEL, NATÜRLICHER KORUND UND ANDERE NATÜRLICHE SCHLEIFSTOFFE, NICHT IN AUFMACHUNGEN FÜR DEN EINZELVERKAUF ; 25.14

EX 25.17 FEUERSTEIN ( FLINTSTEIN ) ; ZERKLEINERTE STEINE, MAKADAM ( SCHOTTER ) UND TEERMAKADAM, FELDSTEINE UND KIES, WIE SIE ALS STEINMATERIAL IM WEGE - UND BAHNBAU ODER BEIM BETONBAU VERWENDET WERDEN ; KIESEL

KAPITEL 25 ( FORSTSETZUNG )

EX 25.18 DOLOMIT, NATURROH, AUCH ROH BEHAUEN ODER DURCH SPALTEN ODER SAEGEN LEDIGLICH ZERTEILT ; 25.20 25.21 25.24 25.25 25.26

EX 25.27 NATÜRLICHER SPECKSTEIN UND TALK, AUCH ROH BEHAUEN ODER DURCH SPALTEN ODER SAEGEN LEDIGLICH ZERTEILT ; TALKUM, AUSGENOMMEN TALKUM IN PACKUNGEN MIT EINEM REINGEWICHT VON 1 KG ODER WENIGER ; 25.28 25.29 25.31 25.32

KAPITEL 26

EX 26.01 METALLURGISCHE ERZE, AUCH ANGEREICHERT, AUSGENOMMEN BLEIERZE, ZINKERZE UND WAREN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KÖHLE UND STAHL, SCHWEFELKIESABBRÄNDE ; 26.02

EX 26.03 ASCHEN UND RÜCKSTÄNDE, DIE METALL ODER METALLVERBINDUNGEN ENTHALTEN ( AUSGENOMMEN SOLCHE DER POSITION 26.02 ), AUSGENOMMEN ZINKHALTIGE ASCHEN UND ZINKHALTIGE RÜCKSTÄNDE ; 26.04

KAPITEL 27 ; 27.03

EX 27.04 KOKS UND SCHWELKOKS, AUS STEINKOHLE, ZUR HERSTELLUNG VON ELEKTRODEN, UND KOKS AUS TORF ; 27.05 27.05A 27.06

EX 27.13 OZOKERIT, MONTANWACHS UND TORFWACHS, ROH ; 27.15 27.17

KAPITEL 31 ; 31.01

EX 31.02 NATÜRLICHER NATRONSALPETER

KAPITEL 40 ; 40.01 40.03 40.04

KAPITEL 41 ; 41.09

KAPITEL 43 ; 43.01

KAPITEL 44 ; 44.01

KAPITEL 47 ; 47.02

KAPITEL 50 ; 50.01

KAPITEL 53 ; 53.01 53.02 53.03 53.05

KAPITEL 55

EX 55.02 BAUMWOLL-LINTERS, ANDERE ALS ROHE ; 55.04

KAPITEL 57 ; 57.04

KAPITEL 63 ; 63.02

KAPITEL 70

EX 70.01 SCHERBEN VON GLASWAREN UND ANDERE ABFÄLLE UND SCHERBEN VON GLAS

KAPITEL 71 ;

EX 71.01 ECHTE PERLEN, ROH

KAPITEL 71 ( FORSTSETZUNG )

EX 71.02 EDELSTEINE UND SCHMUCKSTEINE, ROH ; 71.04 71.11

KAPITEL 77

EX 77.04 BERYLLIUM ( GLUCINIUM ), ROH
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 28





++++ ARTIKEL 28 DIE VERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH, ES SEI DENN, DASS DER GERICHTSHOF VON AMTS WEGEN ODER AUF ANTRAG DER PARTEIEN AUS WICHTIGEN GRÜNDEN ANDERS BESCHLIESST .
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DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZWISCHEN FRANKREICH UND DEN ANDEREN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DER FRANKEN-ZONE GESCHLOSSENEN WIRTSCHAFTS - , FINANZ - UND WÄHRUNGSABKOMMEN UND -ÜBEREINKÜNFTE ,

IN DEM WUNSCH , DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIESEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN BEIZUBEHALTEN UND AUSZUWEITEN UND ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIESER LÄNDER BEIZUTRAGEN ,

ERKLÄREN SICH BEREIT , ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DIESEN LÄNDERN VORZUSCHLAGEN , IN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG MIT DER GEMEINSCHAFT EINZUTRETEN .
11957E/PRO/PRI/19

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 19
11957E/PRO/CJ/07

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 7
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 15





++++ ARTIKEL 15 DIE BANK VERKEHRT MIT JEDEM MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE VON DIESEM BEZEICHNETE BEHÖRDE . BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER FINANZGESCHÄFTE NIMMT SIE DIE NOTENBANK DES BETREFFENDEN MITLGIEDSTAATS ODER ANDERE VON DIESEM GENEHMIGTE FINANZINSTITUTE IN ANSPRUCH .
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DÄNISCH

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Rectother52 */
Artikel 5

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art zur Erfuellung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben. Sie erleichtern dieser die Erfuellung ihrer Aufgabe.

Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages gefährden könnten.
11992E053

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL: DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III: DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 2: DAS NIEDERLASSUNGSRECHT - ARTIKEL 53 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0021
11992E066

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL: DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III: DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 3: DIENSTLEISTUNGEN - ARTIKEL 66 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0024
Artikel 84

(1) Dieser Titel gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Strassen- und Binnenschiffsverkehr.

(2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit darüber entscheiden, ob, inwieweit und nach welchen Verfahren geeignete Vorschriften für die Seeschiffahrt und Luftfahrt zu erlassen sind.

Die Verfahrensvorschriften des Artikels 75 Absätze 1 und 3 finden Anwendung.
11992E083

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL IV : DER VERKEHR - ARTIKEL 83 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0028
Artikel 105

(1) Das vorrangige Ziel des ESZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 3 a genannten Grundsätze.

(2) Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,

- die Geldpolitik der Gemeinschaft festzulegen und auszuführen,

- Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 109 durchzuführen,

- die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,

- das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.

(3) Absatz 2 dritter Gedankenstrich berührt nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.

(4) Die EZB wird gehört

- zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft im Zuständigkeitsbereich der EZB,

- von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 106 Absatz 6 festlegt.

Die EZB kann gegenüber den zuständigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.

(5) Das ESZB trägt zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.

(6) Der Rat kann durch einstimmigen Beschluß auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen übertragen.
11992E074

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL IV : DER VERKEHR - ARTIKEL 74 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0027
11992E152

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 : DIE ORGANE - ABSCHNITT 2 : DER RAT - ARTIKEL 152 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0058
Artikel 15

(1) Ungeachtet des Artikels 14 kann jeder Mitgliedstaat während der Übergangszeit die Anwendung seiner Zollsätze für aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Waren ganz oder teilweise aussetzen. Er gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission davon Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten sind bereit, ihre Zollsätze gegenüber den anderen Mitgliedstaaten schneller als in Artikel 14 vorgesehen herabzusetzen, falls ihre wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.

Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die betreffenden Mitgliedstaaten.
11992E065

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL: DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III: DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 3: DIENSTLEISTUNGEN - ARTIKEL 65 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0024
11992E236

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - SECHSTER TEIL : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - ARTIKEL 236 (AUFGEHOBEN) /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0078
11992E098

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL V : GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KAPITEL 2 : STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ARTIKEL 98 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0031
Artikel 59

Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für Angehörige der Mitgliedstaaten, die in einem anderen Staat der Gemeinschaft als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig sind, werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Gemeinschaft ansässig sind.
Artikel 131

Die Mitgliedstaaten kommen überein, die aussereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich besondere Beziehungen unterhalten, der Gemeinschaft zu assoziieren. Diese Länder und Hoheitsgebiete, im folgenden als "Länder und Hoheitsgebiete" bezeichnet, sind in Anhang IV zu diesem Vertrag aufgeführt.

Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten Gemeinschaft.

Entsprechend den in der Präambel dieses Vertrages aufgestellten Grundsätzen soll die Assoziierung in erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohlstand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung entgegenzuführen.
Artikel 37

(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole schrittweise derart um, daß am Ende der Übergangszeit jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen Monopole.

(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grundsätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über die Abschaffung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.

(3) Die Zeitfolge der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen ist der in den Artikeln 30 bis 34 vorgesehenen Beseitigung der mengenmässigen Beschränkungen für dieselben Waren anzupassen.

Unterliegt eine Ware nur in einem oder mehreren Mitgliedstaaten einem staatlichen Handelsmonopol, so kann die Kommission die anderen Mitgliedstaaten ermächtigen, bis zur Verwirklichung der in Absatz 1 vorgesehenen Anpassung Schutzmaßnahmen zu ergreifen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

(4) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger gewährleistet werden; hierbei sind die im Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen.

(5) Die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gelten nur insoweit, als sie mit bestehenden internationalen Abkommen vereinbar sind.

(6) Mit Beginn der ersten Stufe spricht die Kommission Empfehlungen aus über die Art und Weise und die Zeitfolge der in diesem Artikel vorgesehenen Anpassung.
Artikel 138 c

Das Europäische Parlament kann bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die anderen Organen oder Institutionen durch diesen Vertrag übertragen sind, behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft; dies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befasst ist, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Mit der Vorlage seines Berichtes hört der nichtständige Untersuchungsausschuß auf zu bestehen.

Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts werden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
Artikel 105 a

(1) Die EZB hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Banknoten innerhalb der Gemeinschaft zu genehmigen. Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Die von der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Gemeinschaft als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Münzen, wobei der Umfang dieser Ausgabe der Genehmigung durch die EZB bedarf. Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung der EZB Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb der Gemeinschaft erforderlich ist.