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11985I387

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 387



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
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Artikel 74

( 1 ) Die gewährten Ausgleichsbeträge werden von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .

( 2 ) Die Ausgaben des Königreichs Spanien für Interventionsmaßnahmen auf seinem Binnenmarkt und für die Gewährung von Erstattungen oder Beihilfen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern oder nach anderen Mitgliedstaaten bleiben für Erzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse bis zum 31 . Dezember 1989 einzelstaatliche Ausgaben .

Die Gemeinschaft beteiligt sich jedoch nach Maßgabe des Artikels 133 an der Finanzierung von Interventionsmaßnahmen , die das Königreich Spanien während der Stufe der Überprüfung der Konvergenz für diese Erzeugnisse trifft .

Ab der zweiten Stufe werden die Ausgaben für Interventionsmaßnahmen auf dem spanischen Inlandsmarkt und für die Gewährung von Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
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Artikel 64

Das Königreich Spanien kann die Liberalisierung des Erwerbs ausländischer , an Börsen gehandelter Wertpapiere in den anderen Mitgliedstaaten durch Deviseninländer bis zum 31 . Dezember 1988 aufschieben .

Mit dem Beitritt erfolgt jedoch die Liberalisierung des Erwerbs

- dieser Wertpapiere durch Versicherungsgesellschaften , Depositenbanken und Industriebanken bis zu 10 v.H . des Anstiegs ihrer Eigenmittel ;

- dieser Wertpapiere durch Mobiliarinvestitionsfonds und -gesellschaften zu den Bedingungen der für diese Fonds und Gesellschaften geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften ;

- festverzinslicher Wertpapiere der Europäischen Gemeinschaften und der Europäischen Investitionsbank .
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Artikel 3

( 1 ) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei . Sie verpflichten sich , unmittelbar nach dem Beitritt allen sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das Funktionieren der Gemeinschaften oder in Verbindung mit deren Tätigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten .

( 2 ) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich , den in Artikel 220 des EWG-Vertrags vorgesehenen Übereinkommen und den von der Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages untrennbaren und daher mit der rechtlichen Ordnung der Gemeinschaft verbundenen Übereinkommen sowie den Protokollen über die Auslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten , von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen oder erweiterten Zusammensetzung unterzeichnet wurden , und zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen .

( 3 ) Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich hinsichtlich der Erklärungen , Entschließungen und sonstigen Stellungnahmen des Rates sowie hinsichtlich der die Europäischen Gemeinschaften betreffenden Erklärungen , Entschließungen und sonstigen Stellungnahmen , die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden , in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten ; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen .
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Artikel 96

Während der Wirtschaftsjahre 1986/87 bis 1994/95 werden spezifische Garantieschwellen für in Spanien erzeugte Raps - und Rübsensamen sowie Sonnenblumenkerne festgesetzt .

Diese spezifischen Garantieschwellen werden anhand von Kriterien bestimmt , die mit den bei der Festsetzung der Garantieschwellen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung zugrunde gelegten Kriterien tatsächlich vergleichbar sind , wobei die im Laufe eines der Wirtschaftsjahre 1982/83 , 1983/84 und 1984/85 festgestellte höchste Erzeugung herangezogen wird .

Bei Überschreitung einer spezifischen Garantieschwelle werden die Maßnahmen im Rahmen der Mitverantwortung nach Modalitäten , die denen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung entsprechen , mit derselben Hoechstgrenze angewandt .
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D

Öffentliche Lieferaufträge

Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1976 ( ABl . Nr . L 13 vom 15 . 1 . 1977 , S . 1 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22 . Juli 1980 ( ABl . Nr . L 215 vom 18 . 8 . 1980 , S . 1 ) .

In Anhang I wird folgendes hinzugefügt :

" XII . Spanien :

die sonstigen juristischen Personen , für die ein öffentliches Auftragsvergabeverfahren gilt ;

XIII . Portugal :

die juristischen Personen des öffentlichen Rechts , bei denen die Vergabe öffentlicher Lieferaufträge staatlicher Kontrolle unterliegt . "
11985I127

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 127



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0062
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Artikel 362

Während des Zeitraums der schrittweisen Beseitigung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal können die nachstehend aufgeführten Erzeugnisse mit Herkunft aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung unter vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs in den nachstehenden jährlichen Grenzen eingeführt werden :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Menge ( Tonnen ) *

16.04 * Fische , zubereitet oder haltbar gemacht , einschließlich Kaviar und Kaviarersatz : * *

* D . Sardinen * 5 000 *

* E . Thunfische * 1 000 *

* ex F . Boniten , Makrelen und Sardellen : * *

* - Makrelen * 1 000
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h ) Rechtsvorschriften über Zusatzstoffe in der Tierernährung

Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23 . November 1970 ( ABl . Nr . L 270 vom 14 . 12 . 1970 , S . 1 ) , zuletzt geändert durch Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29 . November 1984 ( ABl . Nr . L 319 vom 8 . 12 . 1984 , S . 13 ) .

Artikel 4 Absatz 2 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :

" Im Falle von Spanien und Portugal wird

- das obengenannte Datum 3 . Januar 1985 durch das Datum 1 . April 1986 ersetzt ,

- das obengenannte Datum 3 . Dezember 1985 durch das Datum 1 . Dezember 1986 ersetzt . "
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Artikel 139

( 1 ) Das Königreich Spanien beseitigt zum 1 . März 1986 alle mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Ausfuhr von Erzeugnissen des Artikels 131 nach der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

( 2 ) Während der ersten Stufe kann das Königreich Spanien jedoch die bei der Ausfuhr angewandten sektoriellen Handelsregelungen beibehalten , die es allerdings während dieser Stufe anpasst , um sie zum Ende dieser Stufe mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen .
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ANHANG VI

Liste zu Artikel 48 Absatz 4 der Beitrittsakte

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh *

27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen *

27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe *

27.12 * Vaselin *

27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt *

27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien *

27.15 * Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein *

27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z . B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) *

34.03 * Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr : *

* ex A . Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend : *

* - ausgenommen zubereitete Schmiermittel oder Schmälzmittel zum Behandeln von Spinnstoffen , Leder , Häuten und Fellen
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Artikel 160

( 1 ) Die nachstehenden Spezialfangtätigkeiten sind gestattet :

Art der Fangtätigkeit * Zone * Gesamtzahl der zugelassenen Schiffe ( Basisliste ) * Gesamtzahl der Schiffe , die ihre Fangtätigkeiten gleichzeitig ausüben dürfen ( periodische Liste ) * Erlaubter Fangzeitraum *

a ) Sardinenfänger ( Netzfänger unter 100 BRT ) * VIII a , b , d * 71 * 40 * 1 . Januar bis 28 . Februar und 1 . Juli bis 31 . Dezember *

b ) Langleinenfänger unter 100 BRT * VIII a * 25 * 10 * ganzjährig *

c ) Fang von Schiffen mit nicht mehr als 50 BRT aus , nur mit Angelruten * VIII a , b , d * - * 64 * ganzjährig *

d ) Schiffe , die den Sardellenfang als Haupttätigkeit betreiben * VIII a , b , d * - * 160 * 1 . März bis 30 . Juni *

e ) Schiffe , die den Sardellenfang zur Verwendung für lebenden Köder betreiben * VIII a , b , d * - * 120 * 1 . Juli bis 31 . Oktober *

f ) Thunfischfänger * alle Zonen * - * unbegrenzt * ganzjährig *

g ) Schiffe , die Seebrassen ( Brachsenmakrele ) fangen * VII g , h , j , k * - * 25 * 1 . Oktober bis 31 . Dezember *

( 2 ) Ab 1 . Januar 1986 gelten für die Ausübung der in Absatz 1 genannten Fangtätigkeiten Bestimmungen , die mit den unmittelbar vor Inkrafttreten dieser Akte geltenden Bestimmungen in ihrer Gesamtheit identisch sind .

Die Fischereitätigkeiten nach Absatz 1 Buchstabe c ) dürfen jedoch in der betreffenden ICES-Abteilung auch ausserhalb der von den Basislinien aus berechneten Zwölfmeilenzone ausgeuebt werden .
11985I106

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 106



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
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Artikel 159

( 1 ) Die Zahl der Standardschiffe im Sinne des Artikels 158 Absatz 2 kann nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 entsprechend der Entwicklung der Gesamtfangmöglichkeiten erhöht werden , die Spanien für die Bestände erhält , welche unter die Regelung der zulässigen Gesamtfangmenge - im folgenden " TAC " genannt - fallen .

( 2 ) In dem Masse , wie die in der Basisliste genannten Schiffe ausser Dienst gestellt und von der Basisliste gestrichen werden , können sie solange durch Schiffe derselben Kategorie bis zur Hälfte der Motorkraft der gestrichenen Schiffe ersetzt werden , bis die Basisliste eine Höhe erreicht , die den zugeteilten Fischereiressourcen entspricht und deren normale Ausbeutung sicherstellt .

Die Bedingungen für die Ersetzung nach Unterabsatz 1 finden nur insoweit Anwendung , als die Flotte der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung in den Gemeinschaftsgewässern des Atlantiks nicht vergrössert wird .
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Artikel 15

Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Die Kommission besteht aus siebzehn Mitgliedern , die aufgrund ihrer allgemeinen Befähigung ausgewählt werden und volle Gewähr für ihre Unabhängigkeit bieten müssen . "
11985I281

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 281



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0108
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Artikel 327

( 1 ) Im Eiersektor finden die Artikel 240 , 241 , 242 und 255 vorbehaltlich der nachstehenden Absätze Anwendung .

( 2 ) Für Eier in der Schale wird der je Kilogramm anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms Eier in der Schale erforderlich ist .

( 3 ) Für Bruteier wird der je Brutei anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Bruteies erforderlich ist .

( 4 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2771/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Eier wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für Eier in der Schale mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
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Artikel 263

( 1 ) Die allgemeinen Ziele nach Artikel 262 haben folgendes zum Inhalt :

- eine spürbare Verbesserung der Erzeugungs - , Verarbeitungs - und Vermarktungsbedingungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Portugal ,

- eine allgemeine Verbesserung der landwirtschaftlichen Struktur in Portugal .

( 2 ) Um die Verwirklichung der allgemeinen Ziele zu fördern , werden für die Erzeugnisse des Artikels 259 folgende Maßnahmen getroffen :

a ) Mit Beginn des Interimszeitraums werden konkrete Vorbereitungsmaßnahmen für die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands insbesondere im Bereich der Erzeugungs - , Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen sowie der Erzeugergemeinschaften durchgeführt .

b ) Ab dem Beitritt wird in Portugal die Gemeinschaftsregelung im sozio-struktrüllen Bereich einschließlich der für Erzeugergemeinschaften bestehenden Bestimmungen angewandt .

c ) Die günstigsten besonderen Bestimmungen , die zu diesem Zeitpunkt im horizontalen Gemeinschaftsrecht für die am stärksten benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen , werden im Rahmen der unter Buchstabe b ) genannten Gemeinschaftsregelung auch in Portugal angewandt .

d ) Ausserdem werden Strukturmaßnahmen zugunsten Portugals in Form eines spezifischen Entwicklungsprogramms für die portugiesische Landwirtschaft durchgeführt .

Der Rat erlasst nach Maßgabe des Artikels 258 erforderlichenfalls die Maßnahmen nach Absatz 1 oder die Einzelheiten dazu .
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IN ARTIKEL 79 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :

" DIESER VERTRAG FINDET AUF GRÖNLAND KEINE ANWENDUNG . "
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ARTIKEL 13

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 8A

DIE GEMEINSCHAFT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1992 GEMÄSS DEM VORLIEGENDEN ARTIKEL , DEN ARTIKELN 8B , 8C UND 28 , ARTIKEL 57 ABSATZ 2 , ARTIKEL 59 , ARTIKEL 70 ABSATZ 1 UND DEN ARTIKELN 84 , 99 , 100A UND 100B UNBESCHADET DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES DEN BINNENMARKT SCHRITTWEISE ZU VERWIRKLICHEN .

DER BINNENMARKT UMFASST EINEN RAUM OHNE BINNENGRENZEN , IN DEM DER FREIE VERKEHR VON WAREN , PERSONEN , DIENSTLEISTUNGEN UND KAPITAL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES GEWÄHRLEISTET IST . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER HOHEN VERTRAGSPARTEIEN ZU TITEL III DER EINHEITLICHEN EUROPAEISCHEN AKTE



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0025



++++ ERKLÄRUNG DER HOHEN VERTRAGSPARTEIEN ZU TITEL III DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES TITELS III ÜBER DIE EUROPÄISCHE POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT BEKRÄFTIGEN IHRE OFFENE HALTUNG GEGENÜBER ANDEREN EUROPÄISCHEN LÄNDERN MIT DEN GLEICHEN IDEALEN UND ZIELEN . SIE KOMMEN INSBESONDERE ÜBEREIN , DIE VERBINDUNGEN ZU DEN MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATES UND ANDEREN DEMOKRATISCHEN LÄNDERN EUROPAS , MIT DENEN SIE FREUNDSCHAFTLICHE BEZIEHUNGEN UNTERHALTEN UND ENG ZUSAMMENARBEITEN , ZU STÄRKEN .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: EWG, ABSCHNITT I: BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ORGANE, ARTIKEL 12



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0007



++++ ARTIKEL 12 IN ARTIKEL 188 DES EWG-VERTRAGS WIRD FOLGENDER ABSATZ 2 EINGEFÜGT : " DER RAT KANN AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES UND NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS III DER SATZUNG ÄNDERN . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL IV: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 28



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0012



++++ ARTIKEL 28 DIE BESTIMMUNGEN DER URKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WERDEN DURCH DIE VORLIEGENDE AKTE NICHT BERÜHRT .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 30 NUMMER 10 BUCHSTABE G DER EINHEITLICHEN EUROPAEISCHEN AKTE



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0026



++++ ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 NUMMER 10 BUCHSTABE G ) DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE DIE KONFERENZ IST DER ANSICHT , DASS DER BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 8 . APRIL 1965 ÜBER DIE VORLÄUFIGE UNTERBRINGUNG BESTIMMTER ORGANE UND DIENSTSTELLEN DER GEMEINSCHAFTEN DURCH ARTIKEL 30 NUMMER 10 BUCHSTABE G ) NICHT BERÜHRT WIRD .
Vertrag über die europäische Union - Titel VII - Schlußbestimmungen - Artikel O

Jeder europäische Staat kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt.

Die Aufnahmebedingungen und die durch eine Aufnahme erforderlich werdenden Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, werden durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt. Das Abkommen bedarf der Ratifikation durch alle Vertagsstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.
11992MG/E71

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 71



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0041
30. Artikel 115 erhält folgende Fassung:

"Artikel 115

Um sicherzustellen, daß die Durchführung der von den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesem Vertrag getroffenen handelspolitischen Maßnahmen nicht durch Verlagerungen von Handelsströmen verhindert wird, oder wenn Unterschiede zwischen diesen Maßnahmen zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einem oder mehreren Staaten führen, empfiehlt die Kommission die Methoden für die erforderliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten. Genügt dies nicht, so kann sie die Mitgliedstaaten ermächtigen, die notwendigen Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

Im Dringlichkeitsfall ersuchen die Mitgliedstaaten die Kommission, die umgehend entscheidet, um die Ermächtigung, selbst die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, und setzen sodann die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Die Kommission kann jederzeit entscheiden, daß die betreffenden Mitgliedstaaten diese Maßnahmen zu ändern oder aufzuheben haben.

Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören."
3. Artikel 108 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Das Europäische Parlament arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.

Der Rat erlässt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften."
17. Artikel 170 erhält folgende Fassung:

"Artikel 170

Der Ausschuß muß vom Rat oder der Kommission in den in diesem Vertrag vorgesehenen Fällen gehört werden. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in denen diese es für zweckmässig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen abgeben, in denen er dies für zweckmässig erachtet.

Wenn der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie dem Ausschuß für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen Monat, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.

Die Stellungnahmen des Ausschusses und der zuständigen fachlichen Gruppe sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Rat und der Kommission übermittelt."
78. Artikel 215 erhält folgende Fassung:

"Artikel 215

Die vertragliche Haftung der Gemeinschaft bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist.

Im Bereich der ausservertraglichen Haftung ersetzt die Gemeinschaft den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

Absatz 2 gilt in gleicher Weise für den durch die EZB oder ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden.

Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Gemeinschaft bestimmt sich nach den Vorschriften ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen."
11992MH/21

Vertrag über die Europäische Union - Titel III: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Artikel H.21



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0050
10. Artikel 137 erhält folgende Fassung:

"Artikel 137

Der Gerichtshof besteht aus dreizehn Richtern.

Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner Mitte Kammern mit je drei oder fünf Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten die Vorschriften einer besonderen Regelung.

Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen, wenn ein Mitgliedstaat oder ein Organ der Gemeinschaft als Partei des Verfahrens dies verlangt.

Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Richter erhöhen und die erforderlichen Anpassungen der Absätze 2 und 3 und des Artikels 139 Absatz 2 vornehmen."
11992MI/27

Vertrag über die Europäische Union - Titel IV: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft - Artikel I.27



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0057
11992MG/F85

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G F 85



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0043
Vertrag über die Europäische Union - Erklärung zu den praktischen Einzelheiten im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0104



ERKLÄRUNG zu den praktischen Einzelheiten im Bereich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Die Konferenz kommt überein, daß die Arbeitsteilung zwischen dem Politischen Komitee und dem Ausschuß der Ständigen Vertreter sowie die praktischen Einzelheiten der Zusammenlegung des Sekretariats der Politischen Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat des Rates und der Zusammenarbeit zwischen dem Generalsekretariat und der Kommission später geprüft werden.