ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 206 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 206

1 . ES WIRD EIN RECHNUNGSHOF ERRICHTET .

2 . DER RECHNUNGSHOF BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN .

3 . ZU MITGLIEDERN DES RECHNUNGSHOFES SIND PERSÖNLICHKEITEN AUS ZUWÄHLEN , DIE IN IHREN LÄNDERN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ANGEHÖREN ODER ANGEHÖRT HABEN ODER DIE FÜR DIESES AMT BESONDERS GEEIGNET SIND . SIE MÜSSEN JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN .

4 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES WERDEN VOM RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG EINSTIMMIG AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

VIER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , DIE DURCH LOS BESTIMMT WERDEN , ERHALTEN JEDOCH BEI DER ERSTEN ERNENNUNG EIN AUF VIER JAHRE BEGRENZTES MANDAT .

DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN .

SIE WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES RECHNUNGSHOFES FÜR DREI JAHRE . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .

5 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN , DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST .

6 . DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPLFLICHTUNG , WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN , INSBESONDERE DIE PFLICHT , BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN .

7 . ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDS DES RECHNUNGSHOFES DURCH RÜCKTRITT ODER DURCH AMTSENTHEBUNG DURCH DEN GERICHTSHOF GEMÄSS ABSATZ 8 .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT .

AUSSER IM FALLE DER AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .

8 . EIN MITGLIED DES RECHNUNGSHOFES KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN , WENN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RECHNUNGSHOFES FESTSTELLT , DASS ES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT .

9 . DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES FEST , INSBESONDERE DIE GEHÄLTER , VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .

10 . DIE FÜR DIE RICHTER DES GERICHTSHOFES GELTENDEN BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES . "
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SIEN MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT IRLANDS , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORD-IRLAND _

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 96 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 236 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 204 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS AB 1 . JANUAR 1975 DER HAUSHALT DER GEMEINSCHAFTEN IN VOLLEM UMFANG AUS EIGENEN MITTELN DER GEMEINSCHAFTEN FINANZIERT WIRD ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE VOLLSTÄNDIGE ERSETZUNG DER FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DURCH EIGENE MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN EINE VERSTÄRKUNG DER HAUSHALTSBEFUGNISSE DER VERSAMMLUNG ERFORDERLICH MACHT ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS ES AUS DEM GLEICHEN GRUND WICHTIG IST , DIE KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS ZU VERSTÄRKEN .

HABEN BESCHLOSSEN , BESTIMMTE FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU ÄNDERN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

R . VAN ELSLANDE ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND DIE ZUSAMMENARBEIT IN ENTWICKLUNGSFRAGEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK :

NIELS ERSBÖLL ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGER BOTSCHAFTER , STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

HANS-DIETRICH GENSCHER ,

BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

JEAN-MARIE SOUTOU ,

BOTSCHAFTER FRANKREICHS , STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DER PRÄSIDENT IRLANDS :

GARRET FITZGERALD ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

MARIANO RUMOR ,

MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN , AMTIERENDER PRÄSIDENT DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG :

JEAN DONDELINGER ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGER BOTSCHAFTER , STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

L . J . BRINKHORST ,

STAATSSEKRETÄR IM MINISTERIUM FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND :

SIR MICHÄL PALLISER , KCMG ,

AUSSERORDENTLICHER UND BEVOLLMÄCHTIGER BOTSCHAFTER , STÄNDIGER VERTRETER BEI DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ;

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 180A

1 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT . ER PRÜFT EBENFALLS DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN JEDES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ORGANS , SOWEIT DER GRÜNDUNGSAKT DIES NICHT AUSSCHLIESST .

2 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

DIE PRÜFUNG DER EINNAHMEN ERFOLGT ANAHAND DER FESTSTELLUNGEN UND DER ZAHLUNGEN DER EINNAHMEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE PRÜFUNG DER AUSGABEN ERFOLGT ANHAND DER MITTELBINDUNGEN UND DER ZAHLUNGEN .

DIESE PRÜFUNGEN KÖNNEN VOR ABSCHLUSS DER RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WERDEN .

3 . DIE PRÜFUNG WIRD ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . DIE PRÜFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT IN VERBINDUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , MIT DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN . DIESE ORGANE ODER DIENSTSTELLEN TEILEN DEM RECHNUNGSHOF MIT , OB SIE AN DER PRÜFUNG TEILZUNEHMEN BEABRICHTIGEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ÜBERMITTELN DEM RECHNUNGSHOF AUF SEINEN ANTRAG HIN JEDE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERLAGE ODER INFORMATION .

4 . DER RECHNUNGSHOF ERSTATTET NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES EINEN JAHRESBERICHT . DIESER BERICHT WIRD DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES VERÖFFENTLICHT .

DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ER NIMMT SEINE JÄHRLICHEN BERICHTE ODER SEINE STELLUNGNAHMEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER AN .

ER UNTERSTÜTZT DIE VERSAMMLUNG UND DEN RAT BEI DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS . "
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RICHTLINIE 68/414/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ( ABL . NR . L 308 VOM 23 . 12 . 1968 , S . 14 ) ,

IN DER FASSUNG DER RICHTLINIE 72/425/EWG VOM 19 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 291 VOM 28 . 12 . 1972 , S . 154 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SETZT DIE MASSNAHMEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIESEN RICHTLINIEN NACHZUKOMMEN , SCHRITTWEISE , SPÄTESTENS JEDOCH AM 1 . JANUAR 1984 , IN KRAFT . DIE AM 1 . JANUAR 1981 IN BEZUG AUF DIE VORRÄTE IM SINNE DES ARTIKELS 1 NOCH BESTEHENDE DIFFERENZ WIRD ZU DIESEM ZWECK AB 1 . JANUAR 1982 JÄHRLICH UM MINDESTENS EIN DRITTEL VERRINGERT .
11979HN12/05

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG XII LISTE ZU ARTIKEL 145 DER BEITRITTSAKTE, V. EURATOM



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0170
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL V AUSWAERTIGE BEZIEHUNGEN, KAPITEL 1 GEMEINSAME HANDELSPOLITIK, ARTIKEL 116



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0044



+++++ ARTIKEL 116 DIE REPUBLIK GRIECHENLAND SCHAFFT GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN IHR IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDES SYSTEM DER SICHERHEITSLEISTUNG BEI DER EINFUHR UND DER BARZAHLUNGSPFLICHT NACH DEM GLEICHEN ZEITPLAN UND ZU DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN AB , WIE SIE IN ARTIKEL 38 BEZUEGLICH DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN FESTGESETZT SIND .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 4 DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 16



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0020



+++++ ARTIKEL 16 UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINSTIMMIG ÜBER DIE ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 32 ABSATZ 1 DES EGKS-VERTRAGS , DES ARTIKELS 165 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS UND DES ARTIKELS 137 ABSATZ 1 DES EAG-VERTRAGS , UM DIE ANZAHL DER DEN GERICHTSHOF BILDENDEN RICHTER UM EINEN ZU ERHÖHEN . ER BESCHLIESST EBENSO ÜBER DIE DADURCH ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 32B ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS , DES ARTIKELS 167 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS UND DES ARTIKELS 139 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS SOWIE DES ARTIKELS 18 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DES ARTIKELS 15 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES ARTIKELS 15 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .
11979H089

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 6 FLACHS UND HANF, ARTIKEL 89



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
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A ) 1 . IN ARTIKEL 18 DES EAG-VERTRAGS VORGESEHENER SCHIEDSAUSSCHUSS ,

EINGESETZT DURCH DIE VERORDNUNG 7/63/EURATOM DES RATES VOM 3 . DEZEMBER 1963 ( ABL . NR . 180 VOM 10 . 12 . 1963 , S . 2849/63 ) .

2 . PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SOZIALFRAGEN IM STRASSENVERKEHR ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 65/362/EWG DER KOMMISSION VOM 5 . JULI 1965 ( ABL . NR . 130 VOM 16 . 7 . 1965 , S . 2184/65 ) .

3 . PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM EISENBAHNVERKEHR ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 72/172/EWG DER KOMMISSION VOM 24 . APRIL 1972 ( ABL . NR . L 104 VOM 3 . 5 . 1972 , S . 9 ) .

4 . PARITÄTISCHER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IN DER SEEFISCHEREI ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 74/441/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 243 VOM 5 . 9 . 1974 , S . 19 ) .

5 . STÄNDIGER AUSSCHUSS FÜR BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 70/532/EWG DES RATES VOM 14 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 273 VOM 17 . 2 . 1970 , S . 25 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 75/62/EWG VOM 20 . JANUAR 1975 ( ABL . NR . L 21 VOM 28 . 1 . 1975 , S . 17 ) .

6 . BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 73/351/EWG DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1973 ( ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 76/921/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 362 VOM 30 . 12 . 1976 , S . 55 ) .

7 . BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 73/306/EWG DER KOMMISSION VOM 25 . SEPTEMBER 1973 ( ABL . NR . L 283 VOM 10 . 10 . 1973 , S . 18 ) .

8 . SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN STIFUNG FÜR DIE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ,

EINGESETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 , S . 1 ) .

9 . WISSENSCHAFTLICHER AUSSCHUSS FÜR KOSMETOLOGIE ,

EINGESETZT DURCH DEN BESCHLUSS 78/45/EWG DER KOMMISSION VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 13 VOM 17 . 1 . 1978 , S . 24 ) .

B ) DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHÜSSE , FÜR DIE VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DER KOMMISSION VOR DEM BEITRITT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT EINER VOLLSTÄNDIGEN NEUBESETZUNG ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS ENTSCHIEDEN WIRD .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 10 ZUCKER, ARTIKEL 94



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0039



+++++ ARTIKEL 94 DIE AUSGLEICHSBETRAEGE BEI DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3330/74 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN MIT AUSNAHME FRISCHER ZUCKERRÜBEN UND DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DERSELBEN VERORDNUNG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSEN WERDEN VON DEM AUF DAS BETREFFENDE AUSGANGSERZEUGNIS ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAG NACH FESTZULEGENDEN KÖFFIZIENTEN ABGELEITET .
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ARTIKEL 42

( 1 ) SOLANGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZÖLLE ERHOBEN WERDEN , FINDEN , SOWEIT IN DIESER AKTE NICHT ANDERES BESTIMMT IST , DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN IN GLEICHER WEISE AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANWENDUNG .

FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL SOWIE IM HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN IST BIS ZUM 1 . JANUAR 1986 ALS ZOLLGEBIET DAS ZOLLGEBIET ZUGRUNDE ZU LEGEN , DAS IN DEN AM 31 . DEZEMBER 1980 IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DER REPUBLIK GRIECHENLAND GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT IST .

( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WENDET AB 1 . JANUAR 1981 IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS AN .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN IN DIESE SCHEMATA DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ÜBERNEHMEN , DIE FÜR DIE NACH MASSGABE DIESER AKTE VORZUNEHMENDE SCHRITTWEISE ABSCHAFFUNG IHRER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH SIND .
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ARTIKEL 36

( 1 ) ABWEICHEND VON ARTIKEL 35 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 FÜR DIE IN ANHANG III AUFGEFÜHRTEN WAREN MIT HERKUNFT AUS DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN BEIBEHALTEN .

( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN BESCHRÄNKUNGEN SIND KONTINGENTE . DIE KONTINGENTE FÜR DAS JAHR 1981 SIND IN ANHANG III AUFGEFÜHRT .

( 3 ) DIE SCHRITTWEISE ERHÖHUNG DER KONTINGENTE MUSS BEI DEN IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 25 V . H . UND BEI DEN IN MENGEN AUSGEDRÜCKTEN KONTINGENTEN ZU BEGINN EINES JEDEN JAHRES MINDESTENS 20 V . H . BETRAGEN . DIE ERHÖHUNG WIRD ZU JEDEM KONTINGENT HINZUGEZÄHLT UND DIE FOLGENDE ERHÖHUNG AUFGRUND DER SICH DARAUS ERGEBENDEN HÖHE BERECHNET .

BEZIEHT SICH EIN KONTINGENT GLEICHZEITIG AUF DIE MENGE UND DEN WERT , SO WIRD DAS MENGENKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 20 V . H . UND DAS WERTKONTINGENT JÄHRLICH UM MINDESTENS 25 V . H . ERHÖHT , WOBEI DIE NACHFOLGENDEN KONTINGENTE JEDES JAHR AUFGRUND DES VORANGEHENDEN KONTINGENTS ZUZUEGLICH DER ERHÖHUNG BERECHNET WERDEN .

BEI OMNIBUSSEN , REISEBUSSEN UND ANDEREN FAHRZEUGEN DER TARIFSTELLE EX 87.02 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD JEDOCH DAS MENGENKONTINGENT UM 15 V . H . JÄHRLICH UND DAS WERTKONTINGENT UM 20 V . H . JÄHRLICH ERHÖHT .

( 4 ) STELLT DIE KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNG FEST , DASS DIE EINFUHREN EINER IN ANHANG III GENANNTEN WARE NACH GRIECHENLAND WÄHREND ZWEIER AUFEINANDERFOLGENDER JAHRE WENIGER ALS 90 V . H . DER KONTINGENTIERUNG BETRUGEN , SO LÄSST DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE FREIE EINFUHR DER WARE AUS DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ZU .

( 5 ) DIE FÜR DÜNGEMITTEL DER NUMMERN 31.02 , 31.03 UND 31.05 A I , II UND IV DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ERÖFFNETEN KONTINGENTE STELLEN EBENFALLS ÜBERGANGSMASSNAHMEN DAR , DIE ZUR AUFHEBUNG DER AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHRRECHTE ERFORDERLICH SIND . DIESE KONTINGENTE SIND JEDEM EINFÜHRER IN GRIECHENLAND ZUGÄNGLICH , UND FÜR DIE IM RAHMEN DIESER KONTINGENTE EINGEFÜHRTEN WAREN DÜRFEN IN GRIECHENLAND KEINE AUSSCHLIESSLICHEN VERMARKTUNGSRECHTE GELTEN .
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DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANNÄHERUNG DER ZOLLSÄTZE DES GRIECHISCHEN ZOLLTARIFS AN DIE ZOLLSÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS HINDERN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NICHT DARAN , DIE VOR DEM 1 . JANUAR 1979 IN DURCHFÜRHRUNG

- DES GESETZES NR . 4171/61 ÜBER ALLGEMEINE MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DES LANDES ,

- DER VERORDNUNG NR . 2687/53 ÜBER INVESTIERUNG UND SCHUTZ AUSLÄNDISCHEN KAPITALS ,

- DES GESETZES NR . 289/76 ÜBER ANREIZE ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG DER GRENZGEBIETE UND ÜBER ALLE DAMIT VERBUNDENEN FRAGEN

GEWÄHRTEN ZOLLBEFREIUNGEN BIS ZUM ABLAUF DER VEREINBARUNGEN BEIZUBEHALTEN , WELCHE DIE GRIECHISCHE REGIERUNG MIT DEN NUTZNIESSERN DIESER MASSNAHMEN SCHLIESST .
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ARTIKEL 101

( 1 ) AUF DEM GEFLÜGELFLEISCHSEKTOR FINDEN DIE ARTIKEL 58 , 59 UND 61 AUF DIE PREISE FÜR DIESE ERZEUGNISSE IN GRIECHENLAND UND IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ANWENDUNG .

( 2 ) UM DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND AUSZUSCHLIESSEN , KANN DER AUSGLEICHSBETRAG JEDOCH AUF DER GRUNDLAGE DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FUTTERGETREIDE BERECHNET WERDEN . HIERFÜR GILT FOLGENDES :

A ) BEI GESCHLACHTETEM GEFLÜGEL WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR EIN KILOGRAMM DIESES ERZEUGNISSES AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KILOGRAMMS GESCHLACHTETES GEFLÜGEL DER JEWEILIGEN ART ERFORDERLICH IST ;

B ) BEI KÜKEN WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG JE KÜKEN AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KÜKENS ERFORDERLICH IST .

UNBESCHADET DES UNTERABSATZES 1 KANN DER AUSGLEICHSBETRAG IN EINER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , MIT DER AUCH DIE INNERSTAATLICHE BEIHILFE BERÜCKSICHTIGT WIRD , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUFGRUND DES ARTIKELS 69 FÜR VON DER GEFLÜGELZUCHTINDUSTRIE VERWENDETES GETREIDE BEIBEHÄLT .

( 3 ) BEI DEN ERZEUGNISSEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2777/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG VON DEM SICH AUS ABSATZ 1 ODER 2 ERGEBENDEN AUSGLEICHSBETRAG MIT HILFE VON FESTZULEGENDEN KÖFFIZIENTEN ABGELEITET .
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ARTIKEL 41

( 1 ) DIE KOMMISSION REGELT UNTER GEBÜHRENDER BERÜCKSICHTIGUNG DER GELTENDEN VORSCHRIFTEN , INSBESONDERE DERJENIGEN FÜR DAS GEMEINSCHAFTLICHE VERSANDVERFAHREN , DIE METHODEN DER ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN , DURCH DIE DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND DER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG BEI DEN WAREN , DIE DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN , VOM 1 . JANUAR 1981 AN GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL .

( 2 ) DIE KOMMISSION ERLÄSST VOM 1 . JANUAR 1981 AN VORSCHRIFTEN FÜR DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL MIT WAREN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLT SIND UNTER VERWENDUNG VON

- WAREN , FÜR WELCHE DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ODER IN GRIECHENLAND ANWENDBAREN ZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG NICHT ERHOBEN ODER VOLLSTÄNDIG ODER TEILWEISE RÜCKVERGÜTET WORDEN SIND ;

- LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , WELCHE DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ZULASSUNG ZUM FREIEN WARENVERKEHR IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ODER IN GRIECHENLAND NICHT ERFÜLLEN .

BEI ERLASS DIESER VORSCHRIFTEN BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DIE BESTIMMUNGEN DIESER AKTE ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND UND ÜBER DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DER VORSCHRIFTEN FÜR DIE GEMEINSAME AGRARPOLITIK DURCH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND .
11979HN12/06

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG XII LISTE ZU ARTIKEL 145 DER BEITRITTSAKTE, VI. ENERGIE



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0170
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1 . RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ( ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 73/210/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 207 VOM 28 . 7 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 73/358/EWG VOM 19 . NOVEMBER 1973 ( ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 76/837/EWG VOM 25 . OKTOBER 1976 ( ABL . NR . L 302 VOM 4 . 11 . 1976 ) ,

- RICHTLINIE 77/390/EWG VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 VOM 19 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1983 NACHZUKOMMEN .

2 . RICHTLINIE 72/160/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ( ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 73/210/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 207 VOM 28 . 7 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 73/358/EWG VOM 19 . NOVEMBER 1973 ( ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1983 NACHZUKOMMEN .

3 . RICHTLINIE 72/161/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ( ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 73/210/EWG VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 207 VOM 28 . 7 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 73/358/EWG VOM 19 . NOVEMBER 1973 ( ABL . NR . L 326 VOM 27 . 11 . 1973 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1983 NACHZUKOMMEN .

4 . RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 ) ,

BERICHTIGT ( ABL . NR . L 172 VOM 3 . 7 . 1975 UND ABL . NR . L 181 VOM 11 . 7 . 1975 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 76/400/EWG VOM 6 . APRIL 1976 ( ABL . NR . L 108 VOM 26 . 4 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1054/78 VOM 19 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 134 VOM 22 . 5 . 1978 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIESER RICHTLINIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1983 NACHZUKOMMEN .