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X . TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE

1 . RICHTLINIE NR . 69/493/EWG DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1969 ABI . NR . L 326/36 VOM 29 . DEZEMBER 1969

IN ANHANG I WERDEN IN SPALTE B ) HINZUGEFÜGT

- ZU NR . 1 DIE WORTE :

,,FULL LEAD CRYSTAL 30%

KRYSTAL 30%

KRYSTALL 30%

- ZU NR . 2 DIE WORTE : ,,LEAD CRYSTAL 24%

KRYSTAL 24%

KRYSTALL 24%

- ZU NR . 3 DIE WORTE : ,,CRYSTAL GLASS, CRYSTALLIN

KRYSTALLIN

KRYSTALLIN''

- ZU NR . 4 DIE WORTE : ,,CRYSTAL GLASS, CRYSTALLIN

KRYSTALLIN

KRYSTALLIN''

2 . RICHTLINIE NR . 70/156/EWG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 42/1 VOM 23 . FEBRUAR 1970

ARTIKEL 2 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,IM SINNE DIESER RICHTLINIE IST ZU VERSTEHEN UNTER :

A ) ,,BETRIEBSERLAUBNIS MIT NATIONALER GELTUNG'' DER WIE FOLGT BEZEICHNETE VERWALTUNGSAKT : - AGREATION PAR TYPE / AANNEMING, IM BELGISCHEN RECHT, - STANDARDTYPEGODKENDELSE, IM DÄNISCHEN RECHT, - ALLGEMEINE BETRIEBSERLAUBNIS, IM DEUTSCHEN RECHT, - RECEPTION PAR TYPE, IM FRANZÖSISCHEN RECHT, - TYPE APPROVAL, IM IRISCHEN RECHT, - OMOLOGAZIONE ODER APPROVAZIONE DEL TIPO, IM ITALIENISCHEN RECHT, - AGREATION, IM LUXEMBURGISCHEN RECHT, - TYPEGÖDKEURING, IM NIEDERLÄNDISCHEN RECHT, - TYPEGODKJENNING, IM NORWEGISCHEN RECHT, - TYPE APPROVAL, IM RECHT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .''

ARTIKEL 10 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) MIT DEM INKRAFTTRETEN DIESER RICHTLINIE UND NACH MASSGABE DES INKRAFTTRETENS DER FÜR DAS EWG-BETRIEBSERLAUBNISVERFAHREN ERFORDERLICHEN EINZELRICHTLINIEN

- WERDEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN DIE FAHRZEUGE ODER EINE GRUPPE VON FAHRZEUGEN GEGENSTAND EINER BETRIEBSERLAUBNIS MIT NATIONALER GELTUNG SIND, AUF WUNSCH DESJENIGEN, DER DIES BEANTRAGT, DIE HARMONISIERTEN TECHNISCHEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN AN STELLE DER ENTSPRECHENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN ALS GRUNDLAGE FÜR DIESE BETRIEBSERLAUBNIS ANGEWANDT;

- DÜRFEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN DIE FAHRZEUGE ODER EINE GRUPPE VON FAHRZEUGEN NICHT GEGENSTAND EINER BETRIEBSERLAUBNIS MIT NATIONALER GELTUNG SIND, DER VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG DIESER FAHRZEUGE NICHT AUS DEM GRUND VERWEIGERT ODER VERBOTEN WERDEN, DASS DIE HARMONISIERTEN TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN AN STELLE DER ENTSPRECHENDEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WURDEN, WENN DER HERSTELLER ODER SEIN BEAUFTRAGTER DIE ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESER STAATEN DAVON UNTERRICHTET HAT;

- FÜLLT JEDER MITGLIEDSTAAT AUF ANTRAG DES HERSTELLERS ODER SEINES BEAUFTRAGTEN NACH VORLAGE DES IN ARTIKEL 3 VORGESEHENEN BESCHREIBUNGSBOGENS DIE SPALTEN DES IN ARTIKEL 2 BUCHSTABE B ) VORGESEHENEN BETRIEBSERLAUBNISBOGENS AUS . EINE ABSCHRIFT DES BOGENS WIRD DEM ANTRAGSTELLER AUSGEHÄNDIGT . DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN ERKENNEN FÜR DEN GLEICHEN FAHRZEUGTYP DIESES DOKUMENT ALS NACHWEIS DAFÜR AN, DASS DIE VORGESEHENEN PRÜFUNGEN BEREITS DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .''

IN ARTIKEL 13 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT ,,ZWÖLF'' DURCH DAS WORT ,,DREIUNDVIERZIG'' ERSETZT .

3 . RICHTLINIE NR . 70/157/EWG DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 42/16 VOM 23 . FEBRUAR 1970

NACH ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG VON FAHRZEUGEN NICHT AUS GRÜNDEN DES ZULÄSSIGEN GERÄUSCHPEGELS UND DER AUSPUFFVORRICHTUNG VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESE DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS ENTSPRECHEN .''

4 . RICHTLINIE NR . 70/220/EWG DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ABL . NR . L 76/1 VOM 6 . APRIL 1970

NACH ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG VON FAHRZEUGEN NICHT WEGEN DER VERUNREINIGUNG DER LUFT DURCH ABGASE VON KRAFTFAHRZEUGMOTOREN MIT FREMDZUENDUNG VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESES FAHRZEUG DEN VORSCHRIFTEN DER ANHÄNGE I, II, III, IV, V UND VI GENÜGT .''

5 . RICHTLINIE NR . 70/221/EWG DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ABL . NR . L 76/23 VOM 6 . APRIL 1970

NACH ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG VON FAHRZEUGEN NICHT WEGEN DER BEHÄLTER FÜR FLÜSSIGEN KRAFTSTOFF ODER WEGEN DES UNTERFAHRSCHUTZES VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESE DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS ENTSPRECHEN .''

6 . RICHTLINIE NR . 70/222/EWG DES RATES VOM 20 . MÄRZ 1970 ABL . NR . L 76/25 VOM 6 . APRIL 1970

NACH ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG VON FAHRZEUGEN NICHT AUS GRÜNDEN DER ANBRINGUNGSSTELLEN UND DER ANBRINGUNG DER AMTLICHEN KENNZEICHEN AN DER RÜCKSEITE VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESE DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS ENTSPRECHEN .''

7 . RICHTLINIE NR . 70/311/EWG DES RATES VOM 8 . JUNI 1970 ABL . NR . L 133/10 VOM 18 . JUNI 1970

NACH ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG DER KRAFTFAHRZEUGE NICHT WEGEN DER LENKANLAGE VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESE DEN VORSCHRIFTEN DES ANHANGS ENTSPRICHT .''

8 . RICHTLINIE NR . 70/387/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1970 ABL . NR . L 176/5 VOM 10 . AUGUST 1970

NACH ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG VON FAHRZEUGEN NICHT WEGEN DER TÜREN VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESE DEN VORSCHRIFTEN DER ANHÄNGE ENTSPRECHEN .''

9 . RICHTLINIE NR . 70/388/EWG DES RATES VOM 27 . JULI 1970 ABL . NR . L 176/12 VOM 10 . AUGUST 1970

NACH ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 7 A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DIE BENUTZUNG VON FAHRZEUGEN NICHT WEGEN DER VORRICHTUNG FÜR SCHALLZEICHEN VERWEIGERN ODER VERBIETEN, WENN DIESE MIT DEM EWG-PRÜFZEICHEN VERSEHEN UND GEMÄSS ANHANG I PUNKT 2 EINGEBAUT IST .''

IM ANHANG I PUNKT 1.4.1 WERDEN IN DER 3 . UND 4 . ZEILE DIE WORTE IN KLAMMERN WIE FOLGT ERSETZT :

,,( 1 FÜR DEUTSCHLAND, 2 FÜR FRANKREICH, 3 FÜR ITALIEN, 4 FÜR DIE NIEDERLANDE, 6 FÜR BELGIEN, 11 FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, 12 FÜR LUXEMBURG, DIE BUCHSTABEN DK FÜR DÄNEMARK, DIE BUCHSTABEN IRL FÜR IRLAND UND DER BUCHSTABE N FÜR NORWEGEN ).''

10 . RICHTLINIE NR . 71/127/EWG DES RATES VOM 1 . MÄRZ 1971 ABI . NR . L 68/1 VOM 22 . MÄRZ 1971

NACH ARTIKEL 7 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 7 A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DEN GEBRAUCH VON FAHRZEUGEN NICHT WEGEN IHRER RÜCKSPIEGEL VERWEIGERN ODER UNTERSAGEN, WENN DIESE DEN VORSCHRIFTEN DER ANHÄNGE ENTSPRECHEN .''

PUNKT 2.6.1 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,2.6.1

DAS PRÜFZEICHEN BESTEHT AUS EINEM RECHTECK, IN DEM DER BUCHSTABE E GEFOLGT VON DER KENNZAHL ODER DEM KENNBUCHSTABEN DES LANDES, DAS DIE BAUARTGENEHMIGUNG ERTEILT HAT ( 1 FÜR DEUTSCHLAND, 2 FÜR FRANKREICH, 3 FÜR ITALIEN, 4 FÜR DIE NIEDERLANDE, 6 FÜR BELGIEN, 11 FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH, DK FÜR DÄNEMARK, IRL FÜR IRLAND, L FÜR LUXEMBURG UND N FÜR NORWEGEN ), ANGEBRACHT IST, UND AUS EINER BAUARTGENEHMIGUNGSNUMMER, DIE DER NUMMER DES FÜR DIE BETREFFENDE BAUART AUSGESTELLTEN BAUARTGENEHMIGUNGSBOGENS ENTSPRICHT UND AN EINER BELIEBIGEN STELLE IN DER NÄHE DES RECHTECKS ANZUBRINGEN IST .''

PUNKT 3.2.1 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.2.1

JEDES FAHRZEUG MUSS MIT EINEM INNENSPIEGEL UND EINEM AUSSENSPIEGEL AUSGERÜSTET SEIN . DER AUSSENSPIEGEL IST IN MITGLIEDSTAATEN MIT RECHTSVERKEHR AN DER LINKEN FAHRZEUGSEITE, IN MITGLIEDSTAATEN MIT LINKSVERKEHR AN DER RECHTEN FAHRZEUGSEITE ANZUBRINGEN .''

PUNKT 3.2.2 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.2.2

SIND DIE UNTER PUNKT 3.5 FESTGESETZTEN VORSCHRIFTEN ÜBER DAS SICHTFELD DES INNENSPIEGELS NICHT ERFÜLLT, SO MUSS EIN ZUSÄTZLICHER AUSSENSPIEGEL ANGEBRACHT WERDEN . DIESER ZUSÄTZLICHE AUSSENSPIEGEL IST IN MITGLIEDSTAATEN MIT RECHTSVERKEHR AN DER RECHTEN FAHRZEUGSEITE, IN MITGLIEDSTAATEN MIT LINKSVERKEHR AN DER LINKEN FAHRZEUGSEITE ANZUBRINGEN .''

PUNKT 3.3.2 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.3.2

AUSSENSPIEGEL MÜSSEN DURCH DIE VOM SCHEIBENWISCHER ÜBERSTRICHENE FLÄCHE DER WINDSCHUTZSCHEIBE ODER DURCH DIE SEITENFENSTER SICHTBAR SEIN . DIESE VORSCHRIFT GILT NICHT FÜR AUSSENSPIEGEL, DIE IN MITGLIEDSTAATEN MIT RECHTSVERKEHR AN DER RECHTEN SEITE ODER IN MITGLIEDSTAATEN MIT LINKSVERKEHR AN DER LINKEN SEITE VON FAHRZEUGEN DER INTERNATIONALEN KLASSEN M2 UND M3 IM SINNE DER RICHTLINIE DES RATES ZUR ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE BETRIEBSERLAUBNIS FÜR KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER ANGEBRACHT SIND .''

PUNKT 3.3.3 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.3.3

BEI FAHRZEUGEN MIT LINKSLENKUNG IN MITGLIEDSTAATEN MIT RECHTSVERKEHR UND BEI FAHRZEUGEN MIT RECHTSLENKUNG IN MITGLIEDSTAATEN MIT LINKSVERKEHR IST DER VORGESCHRIEBENE AUSSENSPIEGEL AUF DER LINKEN BZW . AUF DER RECHTEN FAHRZEUGSEITE SO ANZUBRINGEN, DASS DER WINKEL ZWISCHEN DER SENKRECHTEN LÄNGSMITTELEBENE DES FAHRZEUGS UND DER VERTIKALEBENE, DIE DURCH DIE MITTE DES RÜCKSPIEGELS UND DIE MITTE DER DIE BEIDEN AUGENPUNKTE DES FAHRERS VERBINDENDEN STRECKE GEHT, NICHT GRÖSSER IST ALS 55O .''

PUNKT 3.5.3 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.5.3

LINKER AUSSENSPIEGEL

A ) MITGLIEDSTAATEN MIT RECHTSVERKEHR :

DAS SICHTFELD MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DER FAHRER MINDESTENS EINEN EBENEN UND HORIZONTALEN TEIL DER FAHRBAHN VON 2,5 M BREITE ÜBERSEHEN KANN, DESSEN RECHTE BEGRENZUNG DURCH EINE ZUR SENKRECHTEN LÄNGSMITTELEBENE DES FAHRZEUGS PARALLELE, DURCH DEN LINKEN ÄUSSERSTEN PUNKT DER FAHRZEUGBREITE VERLAUFENDE EBENE GEGEBEN IST UND DER SICH IN 10 M ABSTAND HINTER DEN AUGENPUNKTEN DES FAHRERS BIS ZUM HORIZONT ERSTRECKT ( ABBILDUNG 4 ).

B ) MITGLIEDSTAATEN MIT LINKSVERKEHR :

DAS SICHTFELD MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DER FAHRER MINDESTENS EINEN EBENEN UND HORIZONTALEN TEIL DER FAHRBAHN VON 3,5 M BREITE ÜBERSEHEN KANN, DESSEN RECHTE BEGRENZUNG DURCH EINE ZUR SENKRECHTEN LÄNGSMITTELEBENE DES FAHRZEUGS PARALLELE, DURCH DEN LINKEN ÄUSSERSTEN PUNKT DER FAHRZEUGBREITE VERLAUFENDE EBENE GEGEBEN IST UND DER SICH IN 30 M ENTFERNUNG HINTER DEN AUGENPUNKTEN DES FAHRERS BIS ZUM HORIZONT ERSTRECKT .

AUSSERDEM MUSS ES DEM FAHRER MÖGLICH SEIN, DIE FAHRBAHN IN EINER ENTFERNUNG VON 4 M HINTER DER DURCH DIE AUGENPUNKTE DES FAHRERS GEHENDEN VERTIKALEBENE AUF 0,75 M BREITE EINZUSEHEN ( ABBILDUNG 5 ).''

PUNKT 3.5.4 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,3.5.4

RECHTER AUSSENSPIEGEL

A ) MITGLIEDSTAATEN MIT RECHTSVERKEHR :

DAS SICHTFELD MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DER FAHRER MINDESTENS EINEN EBENEN UND HORIZONTALEN TEIL DER FAHRBAHN VON 3,5 M BREITE ÜBERSEHEN KANN, DESSEN LINKE BEGRENZUNG DURCH EINE ZUR SENKRECHTEN LÄNGSMITTELEBENE DES FAHRZEUGS PARALLELE, DURCH DEN RECHTEN ÄUSSERSTEN PUNKT DER FAHRZEUGBREITE VERLAUFENDE EBENE GEGEBEN IST UND DER SICH IN 30 M ENTFERNUNG HINTER DEN AUGENPUNKTEN DES FAHRERS BIS ZUM HORIZONT ERSTRECKT .

AUSSERDEM MUSS ES DEM FAHRER MÖGLICH SEIN, DIE FAHRBAHN IN EINER ENTFERNUNG VON 4 M HINTER DER DURCH DIE AUGENPUNKTE DES FAHRERS GEHENDEN VERTIKALEBENE AUF 0,75 M BREITE EINZUSEHEN ( ABBILDUNG 4 ).

B ) MITGLIEDSTAATEN MIT LINKSVERKEHR :

DAS SICHTFELD MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DER FAHRER MINDESTENS EINEN EBENEN UND HORIZONTALEN TEIL DER FAHRBAHN VON 2,5 M BREITE ÜBERSEHEN KANN, DESSEN LINKE BEGRENZUNG DURCH EINE ZUR SENKRECHTEN LÄNGSMITTELEBENE DES FAHRZEUGS PARALLELE, DURCH DEN ÄUSSERSTEN RECHTEN PUNKT DER FAHRZEUGBREITE VERLAUFENDE EBENE GEGEBEN IST UND DER SICH IN 10 M ABSTAND HINTER DEN AUGENPUNKTEN DES FAHRERS BIS ZUM HORIZONT ERSTRECKT ( ABBILDUNG 5 ).''

DIE ABBILDUNG 4 IN ANHANG I ERHÄLT FOLGENDEN TITEL :

,,AUSSENSPIEGEL ( FAHRZEUGE IM RECHTSVERKEHR )''

IN ANHANG I WIRD EINE ABBILDUNG 5 HINZUGEFÜGT . DAS SCHEMA DIESER ABBILDUNG IST HORIZONTAL SEITENGLEICH ZU ABBILDUNG 4 . DER TITEL ZU ABBILDUNG 5 LAUTET WIE FOLGT :

,,AUSSENSPIEGEL ( FAHRZEUGE IM LINKSVERKEHR )''

11 . RICHTLINIE NR . 71/307/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 185/16 VOM 16 . AUGUST 1971

IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 WIRD NACH DEM VIERTEN GEDANKENSTRICH FOLGENDES EINGEFÜGT :

- ,,FLEECE WOOL'' ODER ,,VIRGIN WOOL''

ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) TEXTILERZEUGNISSE IM SINNE DIESER RICHTLINIE WERDEN ETIKETTIERT ODER GEKENNZEICHNET, WENN SIE ZUM ZWECKE INDUSTRIELLER VERARBEITUNG ODER ZUM INVERKEHRBRINGEN AUF DEN MARKT GELANGEN; ETIKETTIERUNG UND KENNZEICHNUNG KÖNNEN DURCH BEGLEITPAPIERE ( HANDELSDOKUMENTE ) ERSETZT ODER ERGÄNZT WERDEN, WENN DIE ERZEUGNISSE NICHT ZUM VERKAUF AN DEN ENDVERBRAUCHER ANGEBOTEN WERDEN ODER WENN SIE ZUR ERFÜLLUNG EINES AUFTRAGS DES STAATES ODER EINER SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER IN DEN STAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, EINER GLEICHWERTIGEN EINRICHTUNG GELIEFERT WERDEN .''

IN ANHANG I SPALTE 2 WERDEN NACH ,,GUANAKO ( N ) ''( 1 ) FOLGENDE NAMEN EINGEFÜGT :

,,BIBER ( M ), FISCHOTTER ( M ).''

IN ANHANG I WERDEN FOLGENDE DREI RUBRIKEN EINGEFÜGT :

,,NUMMER, BEZEICHNUNG, BESCHREIBUNG DER FASERN

16A SUNN FASER AUS DEM BAST DER CROTALARIA JUNCEA

16B HENEQUEN FASER AUS DEM BAST DER AGAVE FOURCROYDES

16C MAGÜY FASER AUS DEM BAST DER AGAVE CANTALA''

IN ANHANG II WERDEN FOLGENDE DREI ZEILEN EINGEFÜGT :

,,FASER NR . FASERN %

16A SUNN 12

16B HENEQUEN 14

16C MAGÜY 14''

IN ANHANG III WERDEN FOLGENDE RUBRIKEN EINGEFÜGT :

,,28 . TOPFLAPPEN UND TOPFHANDSCHUHE 29 . EIERWÄRMER 30 . KOSMETIKTÄSCHCHEN 31 . TABAKBEUTEL AUS GEWEBE 32 . FUTTERALE BZW . ETUIS FÜR BRILLEN, ZIGARETTEN UND ZIGARREN, FEUERZEUGE UND KÄMME, AUS GEWEBE 33 . SCHUTZARTIKEL FÜR DEN SPORT, AUSGENOMMEN HANDSCHUHE 34 . TOILETTENBEUTEL 35 . SCHUHPUTZBEUTEL''

12 . RICHTLINIE NR . 71/316/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABI . NR . L 202/1 VOM 6 . SEPTEMBER 1971

ANHANG I PUNKT 3.1 ERSTER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,- IM OBEREN TEIL DAS KENNZEICHEN DES DIE ZULASSUNG ERTEILENDEN STAATES ( B FÜR BELGIEN, DK FÜR DÄNEMARK, D FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, F FÜR FRANKREICH, IR FÜR IRLAND, I FÜR ITALIEN, L FÜR LUXEMBURG, N FÜR NORWEGEN, NL FÜR DIE NIEDERLANDE UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ) SOWIE DIE ZWEI LETZTEN ZIFFERN DES ZULASSUNGSJAHRES .''

ANHANG II PUNKT 3.1.1.1 BUCHSTABE A ) ERSTER GEDANKENSTRICH ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,- IN DER OBEREN HÄLFTE DAS KENNZEICHEN DES LANDES, IN DEM DIE ERSTEIGNUNG VORGENOMMEN WURDE ( B FÜR BELGIEN, DK FÜR DÄNEMARK, D FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, F FÜR FRANKREICH, IR FÜR IRLAND, I FÜR ITALIEN, L FÜR LUXEMBURG, N FÜR NORWEGEN, NL FÜR DIE NIEDERLANDE UND UK FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ), TRAEGT SOWIE ERFORDERLICHENFALLS EINE ODER ZWEI ZIFFERN, DIE AUF EINE GEBIETLICHE ODER FUNKTIONELLE UNTERTEILUNG HINWEISEN .''

IN ARTIKEL 19 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT ,,ZWÖLF'' DURCH DAS WORT ,,DREIUNDVIERZIG'' ERSETZT .

13 . RICHTLINIE NR . 71/320/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABL . NR . L 202/37 VOM 6 . SEPTEMBER 1971

ES WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 2A

DIE MITGLIEDSTAATEN DÜRFEN DEN VERKAUF, DIE ZULASSUNG, DIE INBETRIEBNAHME ODER DEN GEBRAUCH VON FAHRZEUGEN AUS GRÜNDEN, DIE SICH AUF DEREN BREMSANLAGEN BEZIEHEN, WEDER VERWEIGERN NOCH UNTERSAGEN, WENN DIESES FAHRZEUG MIT DEN IN DEN ANHÄNGEN I BIS VIII VORGESEHENEN ANLAGEN AUSGESTATTET IST UND WENN DIESE ANLAGEN DIE VORSCHRIFTEN DER GENANNTEN ANHÄNGE ERFÜLLEN .''

14 . RICHTLINIE NR . 71/347/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ABL . NR . L 239/1 VOM 25 . OKTOBER 1971

ARTIKEL 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,A ) DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG DER GETREIDEEIGENSCHAFT, DIE ALS EWG-SCHÜTTDICHTE ( MASSE A L'HECTOLITRE CEE, EEG-NATUURGEWICHT, PESO ETTOLITRICO CEE, EEC STANDARD MASS PER STORAGE VOLUME, EÖF-MASSE AF HEKTOLITER KORN ODER EÖF-MASSE AV HEKTOLITER KORN ) BEZEICHNET WIRD,''

IN ARTIKEL 4 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

,,( 3 ) WÄHREND DES GESAMTEN ZEITRAUMS, WÄHREND DESSEN DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS GESETZLICH FESTGELEGTE MASSEINHEIT ( POUNDS PER BUSHEL ) WEITERHIN ZUGELASSEN BLEIBT, KANN DIE BEZEICHNUNG ,,EWG-SCHÜTTDICHTE'' VERWENDET WERDEN, UM EINE GETREIDEEIGENSCHAFT ZU BEZEICHNEN, DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IN IRLAND MIT MESSGERÄTEN UND ENTSPRECHEND DEN METHODEN GEMESSEN WURDE, DIE IN DIESEN LÄNDERN ÜBLICH SIND . IN DIESEM FALL WERDEN DIE IN POUNDS PER BUSHEL ERHALTENEN MASSE IN DIE EWG-EINHEIT ,,SCHÜTTDICHTE'' UMGERECHNET, INDEM SIE MIT DEM FAKTOR 1,25 MULTIPLIZIERT WERDEN .''

15 . RICHTLINIE NR . 71/348/EWG DES RATES VOM 12 . OKTOBER 1971 ABI . NR . L 239/9 VOM 25 . OKTOBER 1971

IN KAPITEL IV DES ANHANGS WERDEN AN ENDE VON PUNKT 4.8.1 FOLGENDE GEDANKENSTRICHE ANGEFÜGT :

,,- 0,1 IRISCHE PENNY

- 0,1 PENNY STERLING

- 1 DÄNISCHE ORE

- 1 NORWEGISCHE ORE''

16 . RICHTLINIE NR . 71/354/EWG DES RATES VOM 18 . OKTOBER 1971 ABL . NR . L 243/29 VOM 29 . OKTOBER 1971

IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 1 UND 2 WIRD DAS WORT ,,ANHANG'' DURCH ,,ANHANG I'' ERSETZT .

ARTIKEL 1 ABSATZ 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 3 ) DER ANWENDUNGSZWANG FÜR DIE VORÜBERGEHEND UNTER DEN BEDINGUNGEN DER KAPITEL II UND III DES ANHANGS I UND DEN BEDINGUNGEN DES ANHANGS II NOCH BEIBEHALTENEN EINHEITEN IM MESSWESEN DARF NICHT VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN, IN DENEN DIESE EINHEITEN AM TAGE DES INKRAFTTRETENS DER RICHTLINIE NICHT ZUGELASSEN WAREN .''

IN ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDER ABSATZ AUFGENOMMEN :

,,( 4 ) ÜBER DIE EINORDNUNG DER IN ANHANG II AUFGEFÜHRTEN EINHEITEN IM MESSWESEN IN ANHANG I WIRD SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1976 ENTSCHIEDEN . DIE EINHEITEN IM MESSWESEN, ÜBER DIE BIS ZUM 31 . AUGUST 1976 KEIN BESCHLUSS GEFASST WORDEN IST, MÜSSEN SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1979 AUFGEGEBEN WERDEN . FÜR EINIGE DIESER EINHEITEN KANN EINE ANGEMESSENE VERLÄNGERUNG DIESER FRIST BESCHLOSSEN WERDEN, WENN ES AUS BESONDEREN GRÜNDEN GERECHTFERTIGT ERSCHEINT .''

DER ANHANG ERHÄLT DIE BEZEICHNUNG ,,ANHANG I ''.

ES WIRD EIN ANHANG II MIT FOLGENDEM WORTLAUT HINZUGEFÜGT :

,,ANHANG II

MASSEINHEITEN DES EMPIRE-SYSTEMS, ÜBER DEREN EINORDNUNG IN ANHANG I SPÄTESTENS BIS ZUM 31 . AUGUST 1976 ENTSCHIEDEN WIRD

GRÖSSE

NAME DER EINHEIT

KÖFFIZIENT :

EMPIRE-EINHEIT

SI-EINHEIT

LÄNGE METER ( M )

INCH 2,54 . 10-2

HAND 0,1016

FOOT 0,3048

YARD 0,9144

FATHOM 1,829

CHAIN 20,12

FURLONG 201,2

MILE 1609

NAUTICAL MILE ( UK ) 1853

FLÄCHE QUADRATMETER ( M2 )

SQUARE INCH 6,452 . 10-4

SQUARE FOOT 0,929 . 10-1

SQUARE YARD 0,8361

ROOD 1012

ACRE 4047

SQUARE MILE 2,59 . 10(6 )

VOLUMEN KUBIKMETER ( M3 )

CUBIC INCH 16,39 . 10-6

CUBIC FOOT 0,0283

CUBIC YARD 0,7646

FLUID OUNCE 28,41 . 10-6

GILL 0,1421 . 10-3

PINT 0,5682 . 10-3

QUART 1,136 . 10-3

GALLON 4,546 . 10-3

BUSHEL 36,37 . 10-3

CRAN 170,5 . 10-3

MASSE KILOGRAMM ( KG )

GRAIN 0,0648 . 10-3

DRAM 1,772 . 10-3

OUNCE ( AVOIRDUPOIS ) 28,35 . 10-3

OUNCE TROY 31,10 . 10-3

POUND 0,4536

STONE 6,35

QUARTER 12,70

CENTAL 45,36

HUNDREDWEIGHT 50,80

TON 1016

KRAFT NEWTON ( N )

POUND FORCE 4,448

TON FORCE 9,964 . 10(3 )

DRUCK

PASCAL ( PA )

INCH WATER GAUGE 249,089

ENERGIE JOULE ( J )

BRITISH THERMAL UNIT 1055,06

FOOT POUND FORCE 1,356

THERM 105,506 . 10(6 )

LEISTUNG WATT ( W )

HORSEPOWER 745,7

BELEUCHTUNGSSTÄRKE LUX ( LX )

FOOT CANDLE 10,76

TEMPERATUR KELVIN ( K )

DEGREE FAHRENHEIT 5/9

GESCHWINDIGKEIT METER JE SEKUNDE ( M/SEC )

KNOT ( UK ) 0,51472''