ANHANG

Informations- und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt

I.

(1) Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik, im Folgenden "beitretende Staaten" genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlung an den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht.

(2) Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt.

(3) Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen.

(4) Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der beitretenden Staaten zusammensetzt.

(5) Mitglieder des Interimsausschusses sind auf Seiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Personen. Die Kommission wird gebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden.

(6) Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat — dem Konferenzsekretariat — unterstützt, das zu diesem Zweck bestehen bleibt.

(7) Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von Ratsbeschlüssen gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind, welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen.

(8) Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden Staates auf Ministerebene erörtert werden.

(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank.

(10) Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der beitretenden Staaten, welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft als künftige Mitglieder der Union ergeben.

II.

(1) Das Verfahren nach Abschnitt I findet vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen entsprechend auf Entwürfe für gemeinsame Strategien des Rates im Sinne des Artikels 13 des EU-Vertrags, für gemeinsame Aktionen des Rates im Sinne des Artikels 14 des EU-Vertrags und für gemeinsame Standpunkte des Rates im Sinne des Artikels 15 des EU-Vertrags Anwendung.

(2) Der Vorsitz bringt diese Entwürfe den Beitrittsstaaten zur Kenntnis, wenn der Vorschlag oder die Mitteilung von einem Mitgliedstaat stammt.

(3) Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines Beitrittsstaats können die Konsultationen in Form eines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen.

(4) Finden die Konsultationen in dem Interimsausschuss statt, so können die der Union angehörigen Mitglieder dieses Ausschusses, soweit angebracht, die Mitglieder des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees sein.

III.

(1) Das Verfahren nach Abschnitt I findet vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen entsprechend auf Entwürfe für gemeinsame Standpunkte, Rahmenbeschlüsse und Beschlüsse des Rates im Sinne des Artikels 34 des EU-Vertrags sowie auf die Erstellung von Übereinkommen nach jenem Artikel Anwendung.

(2) Der Vorsitz bringt diese Entwürfe den beitretenden Staaten zur Kenntnis, wenn der Vorschlag oder die Mitteilung von einem Mitgliedstaat stammt.

(3) Finden die Konsultationen in dem Interimsausschuss statt, so können die der Union angehörigen Mitglieder dieses Ausschusses, soweit angebracht, die Mitglieder des in Artikel 36 des EU-Vertrags genannten Ausschusses sein.

IV.

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4, des Artikels 5 Absatz 1 Satz 2, des Artikels 5 Absatz 2, des Artikels 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 6 Absatz 5 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge nach Möglichkeit gleichzeitig mit dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in der Beitrittsakte vorgesehenen Bedingungen erfolgt.

Soweit die in Artikel 3 Absatz 4, Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 und Artikel 5 Absatz 2 genannten Abkommen oder Übereinkommen erst als Entwurf bestehen, noch nicht unterzeichnet sind und wahrscheinlich auch vor dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an der Ausarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss der betreffenden Abkommen und Übereinkommen zu fördern.

V.

Zu den Verhandlungen über Übergangs- und Anpassungsprotokolle mit den als Vertragsparteien beteiligten Ländern nach Artikel 6 Absätze 2 und 6 der Akte über die Beitrittsbedingungen werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seite der Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.

Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnung zu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter der beitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen.

VI.

Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach Artikel 58 und Artikel 61 der Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge fest.

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