ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/51

Artikel 224

Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als fünfzehn Tage vor Beginn des folgenden Monats statt, so tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Hinterlegung in Kraft.
Artikel 198 a

Es wird ein beratender Ausschuß aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, nachstehend }Ausschuß der Regionen' genannt, errichtet.

Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie folgt festgesetzt:

Belgien 12

Dänemark 9

Deutschland 24

Griechenland 12

Spanien 21

Frankreich 24

Irland 9

Italien 24

Luxemburg 6

Niederlande 12

Portugal 12

Vereinigtes Königreich 24

Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden vom Rat auf Vorschlag der jeweiligen Mitgliedstaaten durch einstimmigen Beschluß auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

Die Mitglieder des Ausschusses sind an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.
Artikel 100 c

(1) Der Rat bestimmt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die dritten Länder, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen der Mitgliedstaaten im Besitz eines Visums sein müssen.

(2) Bei einer Notlage in einem dritten Land, die zu einem plötzlichen Zustrom von Staatsangehörigen dieses Landes in die Gemeinschaft zu führen droht, kann der Rat jedoch auf Empfehlung der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten den Visumzwang für Staatsangehörige des betreffenden Landes einführen. Der nach diesem Absatz eingeführte Visumzwang kann nach dem Verfahren des Absatzes 1 verlängert werden.

(3) Vom 1. Januar 1996 an trifft der Rat Entscheidungen im Sinne des Absatzes 1 mit qualifizierter Mehrheit. Vor diesem Zeitpunkt erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Maßnahmen zur einheitlichen Visagestaltung.

(4) In den in diesem Artikel genannten Bereichen hat die Kommission jeden von einem Mitgliedstaat gestellten Antrag zu prüfen, in dem sie ersucht wird, dem Rat einen Vorschlag zu unterbreiten.

(5) Dieser Artikel lässt die Ausübung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit unberührt.

(6) Dieser Artikel gilt für weitere Bereiche, falls ein entsprechender Beschluß nach Artikel K.9 der die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union gefasst wird; dies gilt vorbehaltlich des gleichzeitig festgelegten Abstimmungsverfahrens.

(7) Die Bestimmungen der zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Abkommen, die durch diesen Artikel erfasste Sachbereiche regeln, bleiben in Kraft, solange sie nicht durch Richtlinien oder Maßnahmen aufgrund dieses Artikels inhaltlich ersetzt worden sind.
11957E073A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III : DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITAL VERKEHR - KAPITEL 4 : DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - ARTIKEL 73A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0008
11957E198D

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE - KAPITEL 5 : DIE EUROPAEISCHE INVESTITIONSBANK - ARTIKEL 198D



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0040
11957E130O

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL VI: FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG, ARTIKEL 130O



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0011
++++

" Artikel 8c

Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 8a berücksichtigt die Kommission den Umfang der Anstrengungen , die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem Entwicklungsstand im Zuge der Errichtung des Binnenmarktes abverlangt werden , und kann geeignete Bestimmungen vorschlagen .

Erhalten diese Bestimmungen die Form von Ausnahmeregelungen , so müssen sie vorübergehender Art sein und dürfen das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes so wenig wie möglich stören . "
++++

" Artikel 168a

( 1 ) Auf Antrag des Gerichtshofes kann der Rat nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments dem Gerichtshof durch einstimmigen Beschluß ein Gericht beiordnen , das für Entscheidungen über bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszuge zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann . Dieses Gericht ist weder für von den Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorganen unterbreitete Rechtssachen noch für Vorabentscheidungen gemäß Artikel 177 zuständig .

( 2 ) Der Rat legt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren die Zusammensetzung dieses Gerichts fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen , die in bezug auf die Satzung des Gerichtshofes notwendig werden . Wenn der Rat nichts anderes beschließt , finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages und insbesondere die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes auf dieses Gericht Anwendung .

( 3 ) Zu Mitgliedern dieses Gerichts sind Personen auszuwählen , die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen ; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt . Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt . Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist zulässig .

( 4 ) Dieses Gericht erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof . Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates . "
11957E030

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 2: BESEITIGUNG DER MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, ARTIKEL 30
++++

ARTIKEL 177

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG

A ) ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESES VERTRAGES,

B ) ÜBER DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT,

C ) ÜBER DIE AUSLEGUNG DER SATZUNGEN DER DURCH DEN RAT GESCHAFFENEN EINRICHTUNGEN, SOWEIT DIESE SATZUNGEN DIES VORSEHEN .

WIRD EINE DERARTIGE FRAGE EINEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH, SO KANN ES DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN .

WIRD EINE DERARTIGE FRAGE IN EINEM SCHWEBENDEN VERFAHREN BEI EINEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT GESTELLT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SO IST DIESES GERICHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VERPFLICHTET .
++++

ARTIKEL 198

DER AUSSCHUSS MUSS VOM RAT ODER DER KOMMISSION IN DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN . ER KANN VON DIESEN ORGANEN IN ALLEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN, IN DENEN DIESE ES FÜR ANGEBRACHT HALTEN .

WENN DER RAT ODER DIE KOMMISSION ES FÜR NOTWENDIG ERACHTEN, SETZEN SIE DEM AUSSCHUSS FÜR DIE VORLAGE SEINER STELLUNGNAHME EINE FRIST ; DIESE BETRAEGT MINDESTENS ZEHN TAGE, VOM EINGANG DER MITTEILUNG BEIM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES AN GERECHNET . NACH ABLAUF DER FRIST KANN DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES UND DER ZUSTÄNDIGEN FACHLICHEN GRUPPE SOWIE EIN BERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN WERDEN DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT .
++++

ARTIKEL 89

1 . UNBESCHADET DES ARTIKELS 88 ACHTET DIE KOMMISSION, SOBALD SIE IHRE TÄTIGKEIT AUFGENOMMEN HAT, AUF DIE VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE . SIE UNTERSUCHT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON AMTS WEGEN IN VERBINDUNG MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE IHR AMTSHILFE ZU LEISTEN HABEN, DIE FÄLLE, IN DENEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIESE GRUNDSÄTZE VERMUTET WERDEN . STELLT SIE EINE ZUWIDERHANDLUNG FEST, SO SCHLAEGT SIE GEEIGNETE MITTEL VOR, UM DIESE ABZUSTELLEN .

2 . WIRD DIE ZUWIDERHANDLUNG NICHT ABGESTELLT, SO TRIFFT DIE KOMMISSION IN EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN ENTSCHEIDUNG DIE FESTSTELLUNG, DASS EINE DERARTIGE ZUWIDERHANDLUNG VORLIEGT . SIE KANN DIE ENTSCHEIDUNG VERÖFFENTLICHEN UND DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN, DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 11





++++ ARTIKEL 11 DEM GERICHTSHOF WERDEN BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE BEIGEGEBEN, UM IHM DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN ZU ERMÖGLICHEN . SIE UNTERSTEHEN DEM KANZLER UNTER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN .
++++

ARTIKEL 84

1 . DIESER TITEL GILT FÜR DIE BEFÖRDERUNGEN IM EISENBAHN -, STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR .

2 . DER RAT KANN EINSTIMMIG DARÜBER ENTSCHEIDEN, OB, INWIEWEIT UND NACH WELCHEN VERFAHREN GEEIGNETE VORSCHRIFTEN FÜR DIE SEESCHIFFAHRT UND LUFTFAHRT ZU ERLASSEN SIND .
++++

ARTIKEL 167

ZU RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND IN IHREM STAAT DIE FÜR DIE HÖCHSTEN RICHTERLICHEN ÄMTER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ODER JURISTEN VON ANERKANNT HERVORRAGENDER BEFÄHIGUNG SIND ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE DREI UND VIER RICHTER . DIE DREI RICHTER, DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN SIND, WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . DER GENERALANWALT, DESSEN STELLE NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN IST, WIRD DURCH DAS LOS BESTIMMT .

DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER RICHTER UND GENERALANWÄLTE IST ZULÄSSIG .

DIE RICHTER WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 2: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUER MEHRERE ORGANE, ARTIKEL 190





++++ ARTIKEL 190 DIE VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION SIND MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND NEHMEN AUF DIE VORSCHLAEGE UND STELLUNGNAHMEN BEZUG, DIE NACH DIESEM VERTRAG EINGEHOLT WERDEN MÜSSEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 233





++++ ARTIKEL 233 DIESER VERTRAG STEHT DEM BESTEHEN UND DER DURCHFÜHRUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENSCHLÜSSE ZWISCHEN BELGIEN UND LUXEMBURG SOWIE ZWISCHEN BELGIEN, LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN NICHT ENTGEGEN, SOWEIT DIE ZIELE DIESER ZUSAMMENSCHLÜSSE DURCH ANWENDUNG DIESES VERTRAGES NICHT ERREICHT SIND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 1: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 140





++++ ARTIKEL 140 DIE VERSAMMLUNG WÄHLT AUS IHRER MITTE IHREN PRÄSIDENTEN UND IHR PRÄSIDIUM . DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION KÖNNEN AN ALLEN SITZUNGEN TEILNEHMEN UND MÜSSEN AUF IHREN ANTRAG IM NAMEN DER KOMMISSION JEDERZEIT GEHÖRT WERDEN . DIE KOMMISSION ANTWORTET MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH AUF DIE IHR VON DER VERSAMMLUNG ODER VON DEREN MITGLIEDERN GESTELLTEN FRAGEN . DER RAT WIRD NACH MASSGABE SEINER GESCHÄFTSORDNUNG VON DER VERSAMMLUNG JEDERZEIT GEHÖRT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 42





++++ ARTIKEL 42 IN DER VERFAHRENSORDNUNG SIND BESONDERE, DEN ENTFERNUNGEN RECHNUNG TRAGENDE FRISTEN FESTZULEGEN . DER ABLAUF VON FRISTEN HAT KEINEN RECHTSNACHTEIL ZUR FOLGE, WENN DER BETROFFENE NACHWEIST, DASS EIN ZUFALL ODER EIN FALL HÖHERER GEWALT VORLIEGT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 15





++++ ARTIKEL 15 DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM ENTSCHEIDEN . DIE IN VOLLSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN FÜNF RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR DANN GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN WERDEN ; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG EIN RICHTER EINER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN .
++++

ARTIKEL 19

1 . UNTER DEN BEDINGUNGEN UND IN DEN GRENZEN, DIE NACHSTEHEND VORGESEHEN SIND, ERGEBEN SICH DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DEM EINFACHEN MITTEL DER IN DEN VIER ZOLLGEBIETEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

2 . DER BERECHNUNG DIESES MITTELS WERDEN DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN AM 1 . JANUAR 1957 ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE ZUGRUNDE GELEGT .

BEI DEM ITALIENISCHEN ZOLLTARIF GILT ALS ANGEWANDTER ZOLLSATZ DER VOR DER ZEITWEILIGEN SENKUNG UM 10 V.H . ANGEWANDTE SATZ . BEI POSITIONEN, FÜR WELCHE DER ITALIENISCHE TARIF EINEN VERTRAGSZOLLSATZ ENTHÄLT, TRITT DIESER AN DIE STELLE DES ANGEWANDTEN ZOLLSATZES, SOFERN ER NICHT UM MEHR ALS 10 V.H . HÖHER LIEGT ALS DIESER . ÜBERSCHREITET DER VERTRAGSZOLLSATZ DEN ANGEWANDTEN ZOLLSATZ UM MEHR ALS 10 V.H ., SO WIRD FÜR DIE BERECHNUNG DES EINFACHEN MITTELS DER ANGEWANDTE ZOLLSATZ MIT EINEM ZUSCHLAG VON 10 V.H . ZUGRUNDE GELEGT .

FÜR DIE TARIFPOSITIONEN DER LISTE A TRETEN FÜR DIE BERECHNUNG DES EINFACHEN MITTELS DIE DORT AUFGEFÜHRTEN AN DIE STELLE DER ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE .

3 . DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS DÜRFEN FOLGENDE HUNDERTSÄTZE NICHT ÜBERSCHREITEN :

A ) 3 V.H . FÜR WAREN, DIE UNTER DIE TARIFPOSITIONEN DER LISTE B FALLEN ;

B ) 10 V.H . FÜR WAREN, DIE UNTER DIE TARIFPOSITIONEN DER LISTE C FALLEN ;

C ) 15 V.H . FÜR WAREN, DIE UNTER DIE TARIFPOSITIONEN DER LISTE D FALLEN ;

D ) 25 V.H . FÜR WAREN, DIE UNTER DIE TARIFPOSITIONEN DER LISTE E FALLEN ; ENTHÄLT JEDOCH DER TARIF DER BENELUXLÄNDER FÜR DIESE WAREN EINEN ZOLLSATZ, DER 3 V.H . NICHT ÜBERSTEIGT, SO WIRD ER FÜR DIE BERECHNUNG DES EINFACHEN MITTELS AUF 12 V.H . ERHÖHT .

4 . IN DER LISTE F SIND DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE IN IHR AUFGEFÜHRTEN WAREN FESTGELEGT .

5 . DIE IN DIESEM ARTIKEL UND IN ARTIKEL 20 GENANNTEN LISTEN VON TARIFPOSITIONEN SIND ALS ANHANG I DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGT .
11957E/PRO/CJ/13

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 13
11957E/PRO/CJ/08

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 8
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 2: DIE AUFSTELLUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS, ARTIKEL 28





++++ ARTIKEL 28 ÜBER ALLE AUTONOMEN ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN DER SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ENTSCHEIDET DER RAT EINSTIMMIG . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KANN DER RAT FÜR EINEN ZEITABSCHNITT VON HÖCHSTENS SECHS MONATEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER ÄNDERUNGEN ODER AUSSETZUNGEN ENTSCHEIDEN, DIE 20 V.H . JEDES ZOLLSATZES NICHT ÜBERSCHREITEN DÜRFEN . SIE KÖNNEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN NUR UM NOCHMALS SECHS MONATE VERLÄNGERT WERDEN .
++++

ARTIKEL 138

1 . DIE VERSAMMLUNG BESTEHT AUS ABGEORDNETEN, DIE NACH EINEM VON JEDEM MITGLIEDSTAAT BESTIMMTEN VERFAHREN VON DEN PARLAMENTEN AUS IHRER MITTE ERNANNT WERDEN .

2.DIE ZAHL DIESER ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN 14 DEUTSCHLAND 36 FRANKREICH 36 ITALIEN 36 LUXEMBURG 6 NIEDERLANDE 14

3.DIE VERSAMMLUNG ARBEITET ENTWÜRFE FÜR ALLGEMEINE UNMITTELBARE WAHLEN NACH EINEM EINHEITLICHEN VERFAHREN IN ALLEN MITGLIEDSTAATEN AUS .

DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG DIE ENTSPRECHENDEN BESTIMMUNGEN UND EMPFIEHLT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .
++++

ARTIKEL 192

DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES ODER DER KOMMISSION, DIE EINE ZAHLUNG AUFERLEGEN, SIND VOLLSTRECKBARE TITEL ; DIES GILT NICHT GEGENÜBER STAATEN .

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG ERFOLGT NACH DEN VORSCHRIFTEN DES ZIVILPROZESSRECHTS DES STAATES, IN DESSEN HOHEITSGEBIET SIE STATTFINDET . DIE VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL WIRD NACH EINER PRÜFUNG, DIE SICH LEDIGLICH AUF DIE ECHTHEIT DES TITELS ERSTRECKEN DARF, VON DER STAATLICHEN BEHÖRDE ERTEILT, WELCHE DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS ZU DIESEM ZWECK BESTIMMT UND DER KOMMISSION UND DEM GERICHTSHOF BENENNT .

SIND DIESE FORMVORSCHRIFTEN AUF ANTRAG DER DIE VOLLSTRECKUNG BETREIBENDEN PARTEI ERFÜLLT, SO KANN DIESE DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG NACH INNERSTAATLICHEM RECHT BETREIBEN, INDEM SIE DIE ZUSTÄNDIGE STELLE UNMITTELBAR ANRUFT .

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG KANN NUR DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES AUSGESETZT WERDEN . FÜR DIE PRÜFUNG DER ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER VOLLSTRECKUNGSMASSNAHMEN SIND JEDOCH DIE EINZELSTAATLICHEN RECHTSPRECHUNGSORGANE ZUSTÄNDIG .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 185





++++ ARTIKEL 185 KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF HABEN KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER DIES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, VIERTER TEIL - DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE, ARTIKEL 134





++++ ARTIKEL 134 IST DIE HÖHE DER ZOLLSÄTZE, DIE BEI DER EINFUHR IN EIN LAND ODER HOHEITSGEBIET FÜR WAREN AUS EINEM DRITTEN LAND GELTEN, BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 133 ABSATZ 1 GEEIGNET, VERKEHRSVERLAGERUNGEN ZUM NACHTEIL EINES MITGLIEDSTAATS HERVORZURUFEN, SO KANN DIESER DIE KOMMISSION ERSUCHEN, DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE ERFORDERLICHEN ABHILFEMASSNAHMEN VORZUSCHLAGEN .
++++

ARTIKEL 4

1 . DIE BANK WIRD MIT EINEM KAPITAL VON EINER MILLIARDE RECHNUNGSEINHEITEN AUSGESTATTET, DAS VON DEN MITGLIEDSTAATEN IN FOLGENDER HÖHE GEZEICHNET WIRD :

DEUTSCHLAND ... 300 MILLIONEN

FRANKREICH ... 300 MILLIONEN

ITALIEN ... 240 MILLIONEN

BELGIEN ... 86,5 MILLIONEN

NIEDERLANDE ... 71,5 MILLIONEN

LUXEMBURG ... 2 MILLIONEN

DER WERT DER RECHNUNGSEINHEIT BETRAEGT 0,88867088 GRAMM FEINGOLD .

DIE MITGLIEDSTAATEN HAFTEN NUR BIS ZUR HÖHE IHRES ANTEILS AM GEZEICHNETEN UND NICHT EINGEZAHLTEN KAPITAL .

2 . BEI AUFNAHME EINES NEUEN MITGLIEDS ERHÖHT SICH DAS GEZEICHNETE KAPITAL ENTSPRECHEND DEM BEITRAG DES NEUEN MITGLIEDS .

3 . DER RAT DER GOUVERNEURE KANN EINSTIMMIG ÜBER EINE ERHÖHUNG DES GEZEICHNETEN KAPITALS ENTSCHEIDEN .

4 . DER ANTEIL AM GEZEICHNETEN KAPITAL KANN WEDER ABGETRETEN NOCH VERPFÄNDET NOCH GEPFÄNDET WERDEN .
++++

ARTIKEL 5

1 . DIE KOMMISSION BESTIMMT, WIE DIE IM SINNE DES ARTIKELS 4 BUCHSTABE A VERFÜGBAREN BETRAEGE AUF DIE EINZELNEN ANTRAEGE FÜR DIE FINANZIERUNG SOZIALER EINRICHTUNGEN ZU VERTEILEN SIND .

2 . DIE KOMMISSION ARBEITET VORSCHLAEGE FÜR DIE FINANZIERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN INVESTITIONSVORHABEN AUS, DEREN DURCHFÜHRUNG GEMÄSS ARTIKEL 4 BUCHSTABE B SIE VORSIEHT .

SIE LEGT DIESE VORSCHLAEGE DEM RAT VOR .

LIEGT BINNEN EINEM MONAT KEIN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AN DEN RAT VOR, SICH DAMIT ZU BEFASSEN, SO GELTEN DIE VORSCHLAEGE ALS GENEHMIGT .

WIRD DER RAT DAMIT BEFASST, SO BESCHLIESST ER BINNEN ZWEI MONATEN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

3 . DIE IM LAUFE EINES JAHRES NICHT ZUGEWIESENEN MITTEL WERDEN AUF DIE FOLGENDEN JAHRE ÜBERTRAGEN .

4 . DIE ZUGEWIESENEN BETRAEGE WERDEN DEN BEHÖRDEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER ARBEITEN VERANTWORTLICH SIND . DIE KOMMISSION ACHTET DARAUF, DASS DIE MITTEL ZWECKENTSPRECHEND UND UNTER DEN GÜNSTIGSTEN WIRTSCHAFTLICHEN BEDINGUNGEN VERWENDET WERDEN .
++++

ARTIKEL 180

DER GERICHTSHOF IST NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN ZUSTÄNDIG IN STREITSACHEN ÜBER

A ) DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUS DER SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK . DER VERWALTUNGSRAT DER BANK BESITZT HIERBEI DIE DER KOMMISSION IN ARTIKEL 169 ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE ;

B ) DIE BESCHLÜSSE DES RATES DER GOUVERNEURE DER BANK . JEDER MITGLIEDSTAAT, DIE KOMMISSION UND DER VERWALTUNGSRAT DER BANK KÖNNEN HIERZU NACH MASSGABE DES ARTIKELS 173 KLAGE ERHEBEN ;

C ) DIE BESCHLÜSSE DES VERWALTUNGSRATS DER BANK . DIESE KÖNNEN NACH MASSGABE DES ARTIKELS 173 NUR VON MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION UND LEDIGLICH WEGEN VERLETZUNG DER FORMVORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 21 ABSÄTZE 2 UND 5 BIS 7 DER SATZUNG DER INVESTITIONSBANK ANGEFOCHTEN WERDEN .
++++

ARTIKEL 27

1 . ENTSCHEIDET DER RAT DER GOUVERNEURE, DASS DIE TÄTIGKEIT DER BANK EINZUSTELLEN IST, SO WIRD DER GESAMTE GESCHÄFTSBETRIEB UNVERZUEGLICH BEENDET ; AUSGENOMMEN SIND LEDIGLICH AMTSHANDLUNGEN, DIE ZUR ORDNUNGSMÄSSIGEN VERWERTUNG, SICHERSTELLUNG UND ERHALTUNG DER VERMÖGENSWERTE SOWIE ZUR REGELUNG DER VERBINDLICHKEITEN NOTWENDIG SIND .

2 . IM FALLE DER LIQUIDATION BESTELLT DER RAT DER GOUVERNEURE DIE LIQUIDATOREN UND ERTEILT IHNEN WEISUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER LIQUIDATION .
++++

ARTIKEL 157

( 1 ) DIE KOMMISSION BESTEHT AUS NEUN MITGLIEDERN, DIE AUF GRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG AUSGEWÄHLT WERDEN UND VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN .

DIE ZAHL DER MITGLIEDER DER KOMMISSION KANN VOM RAT EINSTIMMIG GEÄNDERT WERDEN .

NUR STAATSANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN MITGLIEDER DER KOMMISSION SEIN .

NICHT MEHR ALS ZWEI MITGLIEDER DER KOMMISSION DÜRFEN DIESELBE STAATSANGEHÖRIGKEIT BESITZEN .

( 2 ) DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION ÜBEN IHRE TÄTIGKEIT IN VOLLER UNABHÄNGIGKEIT ZUM ALLGEMEINEN WOHL DER GEMEINSCHAFT AUS .

SIE DÜRFEN BEI DER ERFÜLLUNG IHRER PFLICHTEN ANWEISUNGEN VON EINER REGIERUNG ODER EINER ANDEREN STELLE WEDER ANFORDERN NOCH ENTGEGENNEHMEN . SIE HABEN JEDE HANDLUNG ZU UNTERLASSEN, DIE MIT IHREN AUFGABEN UNVEREINBAR IST . JEDER MITGLIEDSTAAT VERPFLICHTET SICH, DIESEN GRUNDSATZ ZU ACHTEN UND NICHT ZU VERSUCHEN, DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU BEEINFLUSSEN .

DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION DÜRFEN WÄHREND IHRER AMTSZEIT KEINE ANDERE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN . BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG, WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN, INSBESONDERE DIE PFLICHT, BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN . WERDEN DIESE PFLICHTEN VERLETZT, SO KANN DER GERICHTSHOF AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DAS MITGLIED JE NACH LAGE DES FALLES GEMÄSS ARTIKEL 160 SEINES AMTES ENTHEBEN ODER IHM SEINE RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERE AN IHRER STELLE GEWÄHRTE VERGÜNGSTIGUNGEN ABERKENNEN .