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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCH NACH EINER NÄHEREN REGELUNG FÜR DEN HANDELSVERKEHR BEI DER EINFUHR VON IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGT SIND :

ARTIKEL 1

DIESES PROTOKOLL GILT FÜR DIE ERDÖLERZEUGNISSE DER TARIFNUMMERN 27.10, 27.11, 27.12, EX 27.13 ( PARAFFIN, PETROLATUM AUS ERDÖL ODER SCHIEFERÖL, PARAFFINISCHE RÜCKSTÄNDE ) UND 27.14 DES BRÜSSELER ZOLLTARIFSCHEMAS, SOWEIT SIE ZUM VERBRAUCH IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT WERDEN .

ARTIKEL 2

DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DEN IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN NACH MASSGABE DIESES PROTOKOLLS DIE ZOLLVORTEILE EINZURÄUMEN, DIE SICH AUS DER ASSOZIIERUNG DER LETZTGENANNTEN MIT DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN UNGEACHTET DER URSPRUNGSREGELN DER MITGLIEDSTAATEN .

ARTIKEL 3

1 . STELLT DIE KOMMISSION AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER VON SICH AUS FEST, DASS DIE GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 2 GETÄTIGTEN EINFUHREN IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE GEMEINSCHAFT TATSÄCHLICH SCHWIERIGKEITEN AUF DEM MARKT EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN HERVORRUFEN, SO BESCHLIESST SIE, DASS DIE ZOLLSÄTZE FÜR DIE GENANNTE EINFUHR VON DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRT, ERHÖHT ODER WIEDEREINGEFÜHRT WERDEN, SOWEIT UND SOLANGE DIES ERFORDERLICH IST, UM DIESER LAGE GERECHT ZU WERDEN . DIE SO EINGEFÜHRTEN, ERHÖHTEN ODER WIEDEREINGEFÜHRTEN ZOLLSÄTZE DÜRFEN NICHT ÜBER DEN SÄTZEN DER ZÖLLE LIEGEN, DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN .

2 . ABSATZ 1 KANN AUF JEDEN FALL ANGEWENDET WERDEN, WENN DIE EINFUHR VON IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTEN ERDÖLERZEUGNISSEN NACH DEN MITGLIEDSTAATEN ZWEI MILLIONEN TONNEN PRO JAHR ERREICHT .

3 . DIE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION GEMÄSS DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 EINSCHLIESSLICH DERJENIGEN, DIE AUF DIE ABLEHNUNG DES ANTRAGS EINES MITGLIEDSTAATS ABZIELEN, WERDEN DEM RAT BEKANNTGEGEBEN . DIESER KANN SICH AUF ANTRAG EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS MIT DEN GENANNTEN BESCHLÜSSEN BEFASSEN, UND ER KANN SIE JEDERZEIT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ABÄNDERN ODER ZURÜCKSTELLEN .

ARTIKEL 4

1 . IST EIN MITGLIEDSTAAT DER ANSICHT, DASS DIE UNMITTELBAR ODER ÜBER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 2 DURCHGEFÜHRTE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE AUF SEINEM MARKT TATSÄCHLICH SCHWIERIGKEITEN HERVORRUFT UND DASS SOFORTIGE MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DIESER SACHLAGE ERFORDERLICH SIND, SO KANN ER VON SICH AUS BESCHLIESSEN, DASS AUF DIESE EINFUHR ZÖLLE ERHOBEN WERDEN, DEREN SÄTZE NICHT ÜBER DEN ZOLLSÄTZEN LIEGEN DÜRFEN, DIE GEGENÜBER DRITTEN STAATEN FÜR DIESELBEN ERZEUGNISSE ANGEWENDET WERDEN . ER NOTIFIZIERT DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION, DIE BINNEN EINES MONATS BESCHLIESST, OB DIE VON DEM STAAT GETROFFENEN MASSNAHMEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN KÖNNEN ODER GEÄNDERT BZW . AUFGEHOBEN WERDEN MÜSSEN . ARTIKEL 3 ABSATZ 3 IST AUF DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION ANWENDBAR .

2 . ÜBERSCHREITET DIE UNMITTELBAR ODER ÜBER EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT GEMÄSS DER REGELUNG DES ARTIKELS 2 DURCHGEFÜHRTE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WÄHREND EINES KALENDERJAHRS DIE IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL ANGEGEBENE MENGE, SO WERDEN DIE VON DEM ODER DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DAS LAUFENDE JAHR GEMÄSS ABSATZ 1 ETWA GETROFFENEN MASSNAHMEN ALS RECHTMÄSSIG BETRACHTET ; DIE KOMMISSION NIMMT VON DEN GETROFFENEN MASSNAHMEN KENNTNIS, NACHDEM SIE SICH VERGEWISSERT HAT, DASS DIE FESTGELEGTE MENGE ERREICHT WURDE . IN EINEM SOLCHEN FALL SEHEN DIE ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DAVON AB, DEN RAT ZU BEFASSEN .

ARTIKEL 5

BESCHLIESST DIE GEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN AUF DIE EINFUHR VON ERDÖLERZEUGNISSEN JEDER HERKUNFT, SO KÖNNEN DIESE AUCH AUF DIE EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ANGEWENDET WERDEN . IN EINEM DERARTIGEN FALL WIRD DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN EINE VORZUGSBEHANDLUNG GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GEWÄHRT .

ARTIKEL 6

1 . DER RAT REVIDIERT DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2 BIS 5 EINSTIMMIG NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DER KOMMISSION, WENN ER EINE GEMEINSAME URSPRUNGSBESTIMMUNG FÜR DIE ERDÖLERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN UND ASSOZIIERTEN LÄNDERN ERLÄSST ODER IM RAHMEN EINER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESCHLÜSSE FASST ODER EINE GEMEINSAME ENERGIEPOLITIK AUFSTELLT .

2 . BEI EINER DERARTIGEN REVISION MÜSSEN JEDOCH AUF JEDEN FALL GLEICHWERTIGE VORTEILE ZUGUNSTEN DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN IN GEEIGNETER FORM UND FÜR EINE MENGE VON MINDESTENS 2 1/2 MILLIONEN TONNEN ERDÖLERZEUGNISSEN AUFRECHTERHALTEN WERDEN .

3 . DIE VERPFLICHTUNGEN DER GEMEINSCHAFT BEZUEGLICH DER GLEICHWERTIGEN VORTEILE GEMÄSS ABSATZ 2 KÖNNEN ERFORDERLICHENFALLS AUF DIE EINZELNEN LÄNDER AUFGETEILT WERDEN, WOBEI DIE IM ANHANG ZU DIESEM PROTOKOLL AUFGEFÜHRTEN MENGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .

ARTIKEL 7

ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS HAT DIE KOMMISSION DIE ENTWICKLUNG DER EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU VERFOLGEN . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION, DIE FÜR DIE ENTSPRECHENDE VERTEILUNG SORGT, ALLE DIESEM ZWECK DIENENDEN AUFSCHLÜSSE NACH DEN VON DER KOMMISSION EMPFOHLENEN VERWALTUNGSMODALITÄTEN MIT .