KONSOLIDIERTE FASSUNG 
DES 
VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER 
EUROPÄISCHEN UNIONDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/47

PRÄAMBEL  
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER PRÄ ­
SIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE 
HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE (  1 ), 
IN DEM FESTEN WILLEN , die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen 
Völker zu schaffen,  
ENTSCHLOSSEN , durch gemeinsames Handeln den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ihrer Staa ­
ten zu sichern, indem sie die Europa trennenden Schranken beseitigen,  
IN DEM VORSATZ , die stetige Besserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen ihrer Völker als 
wesentliches Ziel anzustreben,  
IN DER ERKENNTNIS , dass zur Beseitigung der bestehenden Hindernisse ein einverständliches Vorgehen 
erforderlich ist, um eine beständige Wirtschaftsausweitung, einen ausgewogenen Handelsverkehr und 
einen redlichen Wettbewerb zu gewährleisten,  
IN DEM BESTREBEN , ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, 
indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter 
Gebiete verringern,  
IN DEM WUNSCH , durch eine gemeinsame Handelspolitik zur fortschreitenden Beseitigung der Be ­
schränkungen im zwischenstaatlichen Wirtschaftsverkehr beizutragen,  
IN DER ABSICHT , die Verbundenheit Europas mit den überseeischen Ländern zu bekräftigen, und in 
dem Wunsch, entsprechend den Grundsätzen der Satzung der Vereinten Nationen den Wohlstand der überseeischen Länder zu fördern,
 
ENTSCHLOSSEN , durch diesen Zusammenschluss ihrer Wirtschaftskräfte Frieden und Freiheit zu wah ­
ren und zu festigen, und mit der Aufforderung an die anderen Völker Europas, die sich zu dem 
gleichen hohen Ziel bekennen, sich diesen Bestrebungen anzuschließen,  
ENTSCHLOSSEN , durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen 
möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,  
HABEN  zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten  ERNANNT 
(Aufzählung der Bevollmächtigten nicht wiedergegeben)  
DIESE SIND  nach Austausch ihrer als gut und gehörig befundenen Vollmachten wie folgt übereinge ­
kommen:DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/49  
( 1 ) Seit dem ursprünglichen Vertragsschluss sind Mitgliedstaaten der Europäischen Union geworden: die Republik Bulga ­
rien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das 
Königreich Spanien, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik 
Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich 
Großbritannien und Nordirland.
ERSTER TEIL  
GRUNDSÄTZE  
Artikel 1  
(1) Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die 
Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest.  
(2) Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die 
Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als „die Verträge“ 
bezeichnet.  
TITEL I  
ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION  
Artikel 2  
(1) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zustän ­
digkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die 
Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu 
ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen.  
(2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten 
geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgebe ­
risch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständig ­
keit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre Zustän
­
digkeit nicht mehr auszuüben.  
(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen von 
Regelungen nach Maßgabe dieses Vertrags, für deren Festlegung die Union zuständig ist.  
(4) Die Union ist nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union dafür zuständig, eine 
gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemein ­
samen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen.  
(5) In bestimmten Bereichen ist die Union nach Maßgabe der Verträge dafür zuständig, Maßnah ­
men zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durch ­
zuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt.  
Die verbindlichen Rechtsakte der Union, die aufgrund der diese Bereiche betreffenden Bestimmungen 
der Verträge erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.
 
(6) Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich 
aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.DE C 83/50 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 3  
(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:  
a) Zollunion,  
b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,  
c) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,  
d) Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,  
e) gemeinsame Handelspolitik.  
(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Über ­
einkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union 
vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder 
soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.  
Artikel 4  
(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge außerhalb der 
in den Artikeln 3 und 6 genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.  
(2) Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die fol ­
genden Hauptbereiche:  
a) Binnenmarkt,  
b) Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte,  
c) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,  
d) Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,  
e) Umwelt,  
f) Verbraucherschutz,  
g) Verkehr,  
h) transeuropäische Netze,  
i) Energie,DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/51
j) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,  
k) gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem 
Vertrag genannten Aspekte.  
(3) In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die 
Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und 
durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zu ­
ständigkeit auszuüben.  
(4) In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die Zu ­
ständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne 
dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.  
Artikel 5  
(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem 
Zweck erlässt der Rat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge dieser Politik.  
Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere Regelungen.  
(2) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, 
insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik.  
(3) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.  
Artikel 6  
Die Union ist für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergän ­
zung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Diese Maßnahmen mit europäischer Zielsetzung 
können in folgenden Bereichen getroffen werden:  
a) Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,  
b) Industrie,  
c) Kultur,  
d) Tourismus,  
e) allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,DE C 83/52 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
f) Katastrophenschutz, 
g) Verwaltungszusammenarbeit.  
TITEL II  
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN  
Artikel 7  
Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschie ­
denen Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächti ­
gung ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung.  
Artikel 8  
(ex-Artikel 3 Absatz 2 EGV) (  1 ) 
Bei allen ihren Tätigkeiten wirkt die Union darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleich ­
stellung von Männern und Frauen zu fördern.  
Artikel 9  
Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den 
Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der 
Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgren ­
zung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheits ­
schutzes Rechnung.  
Artikel 10  
Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, 
Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion 
oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämp ­
fen. 
Artikel 11  
(ex-Artikel 6 EGV)  
Die Erfordernisse des Umweltschutzes müssen bei der Festlegung und Durchführung der Unions ­
politiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen 
werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/53  
( 1 ) Dieser Verweis hat lediglich hinweisenden Charakter. Zur Vertiefung vgl. die Übereinstimmungstabellen für die Ent ­
sprechung zwischen bisheriger und neuer Nummerierung der Verträge.
Artikel 12  
(ex-Artikel 153 Absatz 2 EGV)  
Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen 
Unionspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.  
Artikel 13  
Bei der Festlegung und Durchführung der Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fi ­
scherei, Verkehr, Binnenmarkt, Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt tragen die 
Union und die Mitgliedstaaten den Erfordernissen des Wohlergehens der Tiere als fühlende Wesen in vollem Umfang Rechnung; sie berücksichtigen hierbei die Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
und die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf religiöse Riten, kulturelle 
Traditionen und das regionale Erbe.  
Artikel 14
 
(ex-Artikel 16 EGV)  
Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 
107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftli ­
chem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei 
der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitglied ­
staaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass 
die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese 
Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnun
­
gen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der 
Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu 
geben und zu finanzieren.  
Artikel 15  
(ex-Artikel 255 EGV)  
(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft 
sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitest ­
gehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.  
(2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe 
zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt.  
(3) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungs ­
gemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, 
Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente 
verwendeten Träger, vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach diesem Absatz fest ­
zulegen sind.DE C 83/54 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Ein ­
schränkungen für die Ausübung dieses Rechts auf Zugang zu Dokumenten werden vom Europäi ­
schen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah ­
ren festgelegt.  
Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen gewährleisten die Transparenz ihrer Tätigkeit und 
legen im Einklang mit den in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen in ihrer Geschäftsordnung 
Sonderbestimmungen hinsichtlich des Zugangs zu ihren Dokumenten fest.  
Dieser Absatz gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die 
Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.  
Das Europäische Parlament und der Rat sorgen dafür, dass die Dokumente, die die Gesetzgebungs ­
verfahren betreffen, nach Maßgabe der in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen öffentlich zugäng ­
lich gemacht werden.  
Artikel 16  
(ex-Artikel 286 EGV)  
(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener 
Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitglied ­
staaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts 
fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen 
Behörden überwacht.  
Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen 
des Artikels 39 des Vertrags über die Europäische Union unberührt.  
Artikel 17  
(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in 
den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.  
(2) Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den 
einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.  
(3) Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und 
ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/55
ZWEITER TEIL  
NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT  
Artikel 18  
(ex-Artikel 12 EGV)  
Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskri ­
minierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
Regelungen für das Verbot solcher Diskriminierungen treffen.  
Artikel 19  
(ex-Artikel 13 EGV)  
(1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat im Rahmen der durch die 
Verträge auf die Union übertragenen Zuständigkeiten gemäß einem besonderen Gesetzgebungsver ­
fahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen 
treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung 
zu bekämpfen.  
(2) Abweichend von Absatz 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union unter 
Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur 
Unterstützung der Maßnahmen festlegen, die die Mitglied staaten treffen, um zur Verwirklichung der 
in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.  
Artikel 20
 
(ex-Artikel 17 EGV)  
(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines 
Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu, ersetzt sie 
aber nicht.  
(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte 
und Pflichten. Sie haben unter anderem  
a) das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;  
b) in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den 
Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben 
Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;DE C 83/56 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
c) im Hoheitsgebiet eines Drittlands, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besit ­
zen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden 
eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;  
d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen 
Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben 
Sprache zu erhalten.  
Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den 
Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.  
Artikel 21
 
(ex-Artikel 18 EGV)  
(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der 
in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedin ­
gungen frei zu bewegen und aufzuhalten.  
(2) Erscheint zur Erreichung dieses Ziels ein Tätigwerden der Union erforderlich und sehen die 
Verträge hierfür keine Befugnisse vor, so können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird.  
(3) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge 
hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Artikel 22
 
(ex-Artikel 19 EGV)  
(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht 
besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des 
betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat 
einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies 
aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.  
(2) Unbeschadet des Artikels 223 Absatz 1 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung 
besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht 
besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei 
den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten aus
­
geübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhö ­
rung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vor ­
gesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/57
Artikel 23  
(ex-Artikel 20 EGV)  
Jeder Unionsbürger genießt im Hoheitsgebiet eines dritten Landes, in dem der Mitgliedstaat, dessen 
Staatsangehörigkeit er besitzt, nicht vertreten ist, den diplomatischen und konsularischen Schutz 
eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates. Die 
Mitgliedstaaten treffen die notwendigen Vorkehrungen und leiten die für diesen Schutz erforderlichen 
internationalen Verhandlungen ein.  
Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäi ­
schen Parlaments Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Koordinierungs- und Kooperations ­
maßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes erlassen.  
Artikel 24  
(ex-Artikel 21 EGV)  
Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des 
Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müs
­
sen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs ­
verfahren durch Verordnungen festgelegt.  
Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.  
Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.  
Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die 
Europäische Union genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem 
vorliegenden Artikel oder in Artikel 13 des genannten Vertrags genannt sind, und eine Antwort in 
derselben Sprache erhalten.  
Artikel 25  
(ex-Artikel 22 EGV)  
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozial ­
ausschuss alle drei Jahre über die Anwendung dieses Teils Bericht. In dem Bericht wird der Fort ­
entwicklung der Union Rechnung getragen.  
Auf dieser Grundlage kann der Rat unbeschadet der anderen Bestimmungen der Verträge zur Ergän ­
zung der in Artikel 20 Absatz 2 aufgeführten Rechte einstimmig gemäß einem besonderen Gesetz ­
gebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen. Diese 
Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen ver ­
fassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.DE C 83/58 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
DRITTER TEIL  
DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION  
TITEL I  
DER BINNENMARKT  
Artikel 26  
(ex-Artikel 14 EGV)  
(1) Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Be ­
stimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren 
zu gewährleisten.  
(2) Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen, in dem der freie Verkehr von 
Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen der Verträge gewährleistet 
ist. 
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforder ­
lich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.  
Artikel 27  
(ex-Artikel 15 EGV)  
Bei der Formulierung ihrer Vorschläge zur Verwirk lichung der Ziele des Artikels 26 berücksichtigt die 
Kommission den Umfang der Anstrengungen, die einigen Volkswirtschaften mit unterschiedlichem 
Entwicklungsstand für die Errichtung des Binnenmarkts abverlangt werden, und kann geeignete 
Bestimmungen vorschlagen.  
Erhalten diese Bestimmungen die Form von Ausnahmeregelungen, so müssen sie vorübergehender 
Art sein und dürfen das Funktionieren des Binnenmarkts so wenig wie möglich stören.  
TITEL II  
DER FREIE WARENVERKEHR  
Artikel 28  
(ex-Artikel 23 EGV)  
(1) Die Union umfasst eine Zollunion, die sich auf den gesamten Warenaustausch erstreckt; sie 
umfasst das Verbot, zwischen den Mitgliedstaaten Ein- und Ausfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung zu erheben, sowie die Einführung eines Gemeinsamen Zolltarifs gegenüber dritten Ländern.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/59
(2) Artikel 30 und Kapitel 3 dieses Titels gelten für die aus den Mitgliedstaaten stammenden 
Waren sowie für diejenigen Waren aus dritten Ländern, die sich in den Mitgliedstaaten im freien 
Verkehr befinden.  
Artikel 29  
(ex-Artikel 24 EGV)  
Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für 
die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhrförmlichkeiten erfüllt sowie die vorgeschriebenen 
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden 
sind.  
KAPITEL 1  
DIE ZOLLUNION  
Artikel 30  
(ex-Artikel 25 EGV)  
Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung sind zwischen den Mitgliedstaaten verboten. 
Dieses Verbot gilt auch für Finanzzölle.  
Artikel 31  
(ex-Artikel 26 EGV)  
Der Rat legt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Vorschlag der Kommission fest.  
Artikel 32  
(ex-Artikel 27 EGV)  
Bei der Ausübung der ihr aufgrund dieses Kapitels übertragenen Aufgaben geht die Kommission von 
folgenden Gesichtspunkten aus:  
a) der Notwendigkeit, den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern zu 
fördern;  
b) der Entwicklung der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Union, soweit diese Entwicklung zu 
einer Zunahme der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen führt;  
c) dem Versorgungsbedarf der Union an Rohstoffen und Halbfertigwaren; hierbei achtet die Kommis ­
sion darauf, zwischen den Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen für Fertigwaren nicht zu 
verfälschen;  
d) der Notwendigkeit, ernsthafte Störungen im Wirtschaftsleben der Mitgliedstaaten zu vermeiden 
und eine rationelle Entwicklung der Erzeugung sowie eine Ausweitung des Verbrauchs innerhalb 
der Union zu gewährleisten.DE C 83/60 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
KAPITEL 2  
DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN  
Artikel 33  
(ex-Artikel 135 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat treffen im Rahmen des Geltungsbereichs der Verträge gemäß 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zoll ­
wesen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission.  
KAPITEL 3  
VERBOT VON MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN  
Artikel 34  
(ex-Artikel 28 EGV)  
Mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den 
Mitgliedstaaten verboten.  
Artikel 35  
(ex-Artikel 29 EGV)  
Mengenmäßige Ausfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung sind zwischen den 
Mitgliedstaaten verboten.  
Artikel 36  
(ex-Artikel 30 EGV)  
Die Bestimmungen der Artikel 34 und 35 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder 
-beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicher ­
heit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebe ns von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des natio ­
nalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerb ­
lichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen 
jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des 
Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.  
Artikel 37  
(ex-Artikel 31 EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten formen ihre staatlichen Handelsmonopole derart um, dass jede Diskrimi ­
nierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/61
Dieser Artikel gilt für alle Einrichtungen, durch die ein Mitgliedstaat unmittelbar oder mittelbar die 
Einfuhr oder die Ausfuhr zwischen den Mitgliedstaaten rechtlich oder tatsächlich kontrolliert, lenkt 
oder merklich beeinflusst. Er gilt auch für die von einem Staat auf andere Rechtsträger übertragenen 
Monopole.  
(2) Die Mitgliedstaaten unterlassen jede neue Maßnahme, die den in Absatz 1 genannten Grund ­
sätzen widerspricht oder die Tragweite der Artikel über das Verbot von Zöllen und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Mitgliedstaaten einengt.  
(3) Ist mit einem staatlichen Handelsmonopol eine Regelung zur Erleichterung des Absatzes oder 
der Verwertung landwirtschaftlicher Erzeugnisse verbunden, so sollen bei der Anwendung dieses 
Artikels gleichwertige Sicherheiten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeu
­
ger gewährleistet werden.  
TITEL III  
DIE LANDWIRTSCHAFT UND DIE FISCHEREI  
Artikel 38  
(ex-Artikel 32 EGV)  
(1) Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch.  
Der Binnenmarkt umfasst auch die Landwirtschaft, die Fischerei und den Handel mit landwirtschaft ­
lichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der 
Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden 
Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen. Die Bezugnahmen auf die gemeinsame Agrar ­
politik oder auf die Landwirtschaft und die Verwendung des Wortes „landwirtschaftlich“ sind in dem 
Sinne zu verstehen, dass damit unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors 
auch die Fischerei gemeint ist.  
(2) Die Vorschriften für die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts finden auf die 
landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 44 nicht etwas anderes 
bestimmt ist.  
(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 39 bis 44 gelten, sind in Anhang I aufgeführt.  
(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des Binnenmarkts für landwirtschaftliche Erzeug ­
nisse muss die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik Hand in Hand gehen.  
Artikel 39  
(ex-Artikel 33 EGV)  
(1) Ziel der gemeinsamen Agrarpolitik ist es,  
a) die Produktivität der Landwirtschaft durch Förderung des technischen Fortschritts, Rationalisierung 
der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, ins ­
besondere der Arbeitskräfte, zu steigern;DE C 83/62 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
b) auf diese Weise der landwirtschaftlichen Bevölkerung, insbesondere durch Erhöhung des Pro-Kopf- 
Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Personen, eine angemessene Lebenshaltung zu 
gewährleisten;  
c) die Märkte zu stabilisieren;  
d) die Versorgung sicherzustellen;  
e) für die Belieferung der Verbraucher zu angemessenen Preisen Sorge zu tragen.  
(2) Bei der Gestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik und der hierfür anzuwendenden besonderen 
Methoden ist Folgendes zu berücksichtigen:  
a) die besondere Eigenart der landwirtschaftlichen Tätigkeit, die sich aus dem sozialen Aufbau der 
Landwirtschaft und den strukturellen und naturbedingten Unterschieden der verschiedenen land ­
wirtschaftlichen Gebiete ergibt;  
b) die Notwendigkeit, die geeigneten Anpassungen stufenweise durchzuführen;  
c) die Tatsache, dass die Landwirtschaft in den Mitgliedstaaten einen mit der gesamten Volkswirt ­
schaft eng verflochtenen Wirtschaftsbereich darstellt.  
Artikel 40  
(ex-Artikel 34 EGV)  
(1) Um die Ziele des Artikels 39 zu erreichen, wird eine gemeinsame Organisation der Agrar ­
märkte geschaffen.  
Diese besteht je nach Erzeugnis aus einer der folgenden Organisationsformen:  
a) gemeinsame Wettbewerbsregeln,  
b) bindende Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen,  
c) eine europäische Marktordnung.  
(2) Die nach Absatz 1 gestaltete gemeinsame Organisation kann alle zur Durchführung des 
Artikels 39 erforderlichen Maßnahmen einschließen, insbesondere Preisregelungen, Beihilfen für die 
Erzeugung und die Verteilung der verschiedenen Erzeugnisse, Einlagerungs- und Ausgleichsmaßnah ­
men, gemeinsame Einrichtungen zur Stabilisierung der Ein- oder Ausfuhr.  
Die gemeinsame Organisation hat sich auf die Verfolgung der Ziele des Artikels 39 zu beschränken 
und jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Union auszuschlie ­
ßen. 
Eine etwaige gemeinsame Preispolitik muss auf gemeinsamen Grundsätzen und einheitlichen Berech ­
nungsmethoden beruhen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/63
(3) Um der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Organisation die Erreichung ihrer Ziele zu 
ermöglichen, können ein oder mehrere Ausrichtungs- oder Garantiefonds für die Landwirtschaft 
geschaffen werden.  
Artikel 41  
(ex-Artikel 35 EGV)  
Um die Ziele des Artikels 39 zu erreichen, können im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik 
folgende Maßnahmen vorgesehen werden:  
a) eine wirksame Koordinierung der Bestrebungen auf dem Gebiet der Berufsausbildung, der For ­
schung und der Verbreitung landwirtschaftlicher Fachkenntnisse; hierbei können Vorhaben oder 
Einrichtungen gemeinsam finanziert werden;  
b) gemeinsame Maßnahmen zur Förderung des Verbrauchs bestimmter Erzeugnisse.  
Artikel 42  
(ex-Artikel 36 EGV)  
Das Kapitel über die Wettbewerbsregeln findet auf die Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse 
und den Handel mit diesen nur insoweit Anwendung, als das Europäische Parlament und der Rat dies 
unter Berücksichtigung der Ziele des Artikels 39 im Rahmen des Artikels 43 Absatz 2 und gemäß 
dem dort vorgesehenen Verfahren bestimmt.  
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission genehmigen, dass Beihilfen gewährt werden  
a) zum Schutz von Betrieben, die durch strukturelle oder naturgegebene Bedingungen benachteiligt 
sind, oder  
b) im Rahmen wirtschaftlicher Entwicklungsprogramme.  
Artikel 43  
(ex-Artikel 37 EGV)  
(1) Die Kommission legt zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Vor ­
schläge vor, welche unter anderem die Ablösung der einzelstaatlichen Marktordnungen durch eine 
der in Artikel 40 Absatz 1 vorgesehenen gemeinsamen Organisationsformen sowie die Durchführung 
der in diesem Titel bezeichneten Maßnahmen vorsehen.  
Diese Vorschläge müssen dem inneren Zusammenhang der in diesem Titel aufgeführten landwirt ­
schaftlichen Fragen Rechnung tragen.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah ­
ren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 40 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirk
­
lichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind.DE C 83/64 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der 
Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und 
Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.  
(4) Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die in 
Artikel 40 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,  
a) wenn sie den Mitgliedstaaten, die sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen haben und eine 
eigene Marktordnung für die in Betracht kommende Erzeugung besitzen, gleichwertige Sicherhei ­
ten für die Beschäftigung und Lebenshaltung der betreffenden Erzeuger bietet; hierbei sind die im 
Zeitablauf möglichen Anpassungen und erforderlichen Spezialisierungen zu berücksichtigen, und  
b) wenn die gemeinsame Organisation für den Handelsverkehr innerhalb der Union Bedingungen 
sicherstellt, die denen eines Binnenmarkts entsprechen.  
(5) Wird eine gemeinsame Organisation für bestimmte Rohstoffe geschaffen, bevor eine gemein ­
same Organisation für die entsprechenden weiterverarbeiteten Erzeugnisse besteht, so können die 
betreffenden Rohstoffe aus Ländern außerhalb der Union eingeführt werden, wenn sie für weiterver ­
arbeitete Erzeugnisse verwendet werden, die zur Ausfuhr nach dritten Ländern bestimmt sind.  
Artikel 44  
(ex-Artikel 38 EGV)  
Besteht in einem Mitgliedstaat für ein Erzeugnis eine innerstaatliche Marktordnung oder Regelung 
gleicher Wirkung und wird dadurch eine gleichartige Erzeugung in einem anderen Mitgliedstaat in 
ihrer Wettbewerbslage beeinträchtigt, so erheben die Mitgliedstaaten bei der Einfuhr des betreffenden Erzeugnisses aus dem Mitgliedstaat, in dem die genannte Marktordnung oder Regelung besteht, eine 
Ausgleichsabgabe, es sei denn, dass dieser Mitgliedstaat eine Ausgleichsabgabe bei der Ausfuhr erhebt.  
Die Kommission setzt diese Abgaben in der zur Wiederherstellung des Gleichgewichts erforderlichen 
Höhe fest; sie kann auch andere Maßnahmen genehmigen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie 
festlegt.  
TITEL IV
 
DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR  
KAPITEL 1  
DIE ARBEITSKRÄFTE  
Artikel 45  
(ex-Artikel 39 EGV)  
(1) Innerhalb der Union ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/65
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen 
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung, Entlohnung und sons ­
tige Arbeitsbedingungen.  
(3) Sie gibt — vorbehaltlich der aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesund ­
heit gerechtfertigten Beschränkungen — den Arbeitnehmern das Recht,  
a) sich um tatsächlich angebotene Stellen zu bewerben;  
b) sich zu diesem Zweck im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen;  
c) sich in einem Mitgliedstaat aufzuhalten, um dort nach den für die Arbeitnehmer dieses Staates 
geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften eine Beschäftigung auszuüben;  
d) nach Beendigung einer Beschäftigung im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter Bedingungen zu 
verbleiben, welche die Kommission durch Verordnungen festlegt.  
(4) Dieser Artikel findet keine Anwendung auf die Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung.  
Artikel 46  
(ex-Artikel 40 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle 
erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzu ­
stellen, insbesondere  
a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwal ­
tungen;  
b) durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu 
verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschrif ­
ten oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert;  
c) durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechts
­
vorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes 
andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;  
d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von 
Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung 
der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschlie
­
ßen.DE C 83/66 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 47  
(ex-Artikel 41 EGV)  
Die Mitgliedstaaten fördern den Austausch junger Arbeitskräfte im Rahmen eines gemeinsamen 
Programms.  
Artikel 48  
(ex-Artikel 42 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah ­
ren die auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit für die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer 
notwendigen Maßnahmen; zu diesem Zweck führen sie insbesondere ein System ein, das zu- und 
abwandernden Arbeitnehmern und Selbstständigen sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen 
Folgendes sichert:  
a) die Zusammenrechnung aller nach den verschiedenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften berück ­
sichtigten Zeiten für den Erwerb und die Aufrechterhaltung des Leistungsanspruchs sowie für die 
Berechnung der Leistungen;  
b) die Zahlung der Leistungen an Personen, die in den Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten wohnen.  
Erklärt ein Mitglied des Rates, dass ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts nach Absatz 1 wichtige 
Aspekte seines Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere dessen Geltungsbereich, Kosten oder 
Finanzstruktur, verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen würde, so kann es 
beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetz ­
gebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache geht der Europäische Rat binnen vier Monaten 
nach Aussetzung des Verfahrens wie folgt vor:  
a) er verweist den Entwurf an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetz ­
gebungsverfahrens beendet wird, oder  
b) er sieht von einem Tätigwerden ab, oder aber er ersucht die Kommission um Vorlage eines neuen 
Vorschlags; in diesem Fall gilt der ursprünglich vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.  
KAPITEL 2  
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT  
Artikel 49  
(ex-Artikel 43 EGV)  
Die Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats im Hoheits ­
gebiet eines anderen Mitgliedstaats sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten. Das Gleiche gilt für Beschränkungen der Gründung von Agenturen, Zweigniederlassungen oder Toch
­
tergesellschaften durch Angehörige eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ansässig sind.  
Vorbehaltlich des Kapitels über den Kapitalverkehr umfasst die Niederlassungsfreiheit die Aufnahme 
und Ausübung selbstständiger Erwerbstätigkeiten sowie die Gründung und Leitung von Unterneh
­
men, insbesondere von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2, nach den Bestimmungen des Aufnahmestaats für seine eigenen Angehörigen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/67
Artikel 50  
(ex-Artikel 44 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien zur Verwirklichung 
der Niederlassungsfreiheit für eine bestimmte Tätigkeit.  
(2) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission erfüllen die Aufgaben, die ihnen 
aufgrund der obigen Bestimmungen übertragen sind, indem sie insbesondere  
a) im Allgemeinen diejenigen Tätigkeiten mit Vorrang behandeln, bei denen die Niederlassungs ­
freiheit die Entwicklung der Produktion und des Handels in besonderer Weise fördert;  
b) eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sicher ­
stellen, um sich über die besondere Lage auf den verschiedenen Tätigkeitsgebieten innerhalb der Union zu unterrichten;  
c) die aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlosse
­
nen Übereinkünften abgeleiteten Verwaltungsverfahren und -praktiken ausschalten, deren Beibe ­
haltung der Niederlassungsfreiheit entgegensteht;  
d) dafür Sorge tragen, dass Arbeitnehmer eines Mitgliedstaats, die im Hoheitsgebiet eines anderen 
Mitgliedstaats beschäftigt sind, dort verbleiben und eine selbstständige Tätigkeit unter denselben Voraussetzungen ausüben können, die sie erfüllen müssten, wenn sie in diesen Staat erst zu dem 
Zeitpunkt einreisen würden, in dem sie diese Tätigkeit aufzunehmen beabsichtigen;  
e) den Erwerb und die Nutzung von Grundbesitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats durch An
­
gehörige eines anderen Mitgliedstaats ermöglichen, soweit hierdurch die Grundsätze des 
Artikels 39 Absatz 2 nicht beeinträchtigt werden;  
f) veranlassen, dass bei jedem in Betracht kommenden Wirtschaftszweig die Beschränkungen der 
Niederlassungsfreiheit in Bezug auf die Voraussetzungen für die Errichtung von Agenturen, Zweig ­
niederlassungen und Tochtergesellschaften im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats sowie für den 
Eintritt des Personals der Hauptniederlassung in ihre Leitungs- oder Überwachungsorgane schritt ­
weise aufgehoben werden;  
g) soweit erforderlich, die Schutzbestimmungen koordinieren, die in den Mitgliedstaaten den Gesell ­
schaften im Sinne des Artikels 54 Absatz 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vor ­
geschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten;  
h) sicherstellen, dass die Bedingungen für die Niederlassung nicht durch Beihilfen der Mitgliedstaaten 
verfälscht werden.  
Artikel 51  
(ex-Artikel 45 EGV)  
Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher 
Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung.DE C 83/68 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
beschließen, dass dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.  
Artikel 52  
(ex-Artikel 46 EGV)  
(1) Dieses Kapitel und die aufgrund desselben getroffenen Maßnahmen beeinträchtigen nicht die 
Anwendbarkeit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die eine Sonderregelung für Ausländer 
vorsehen und aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren Richtlinien für die Koordinierung der genannten Vorschriften.  
Artikel 53  
(ex-Artikel 47 EGV)  
(1) Um die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten zu erleichtern, erlassen das 
Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Richtlinien 
für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnach ­
weise sowie für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über 
die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten.  
(2) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für die ärztlichen, arztähnlichen und phar ­
mazeutischen Berufe setzt die Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe in den 
einzelnen Mitgliedstaaten voraus.  
Artikel 54  
(ex-Artikel 48 EGV)  
Für die Anwendung dieses Kapitels stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats 
gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Haupt ­
niederlassung innerhalb der Union haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.  
Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts ein
­
schließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und pri ­
vaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.  
Artikel 55  
(ex-Artikel 294 EGV)  
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge stellen die Mitgliedstaaten die Staatsangehö ­
rigen der anderen Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Beteiligung am Kapital von Gesellschaften im Sinne des Artikels 54 den eigenen Staatsangehörigen gleich.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/69
KAPITEL 3  
DIENSTLEISTUNGEN  
Artikel 56  
(ex-Artikel 49 EGV)  
Die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs innerhalb der Union für Angehörige der 
Mitgliedstaaten, die in einem anderen Mitglied staat als demjenigen des Leistungsempfängers ansässig 
sind, sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten.  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
beschließen, dass dieses Kapitel auch auf Erbringer von Dienstleistungen Anwendung findet, welche 
die Staatsangehörigkeit eines dritten Landes besitzen und innerhalb der Union ansässig sind.  
Artikel 57  
(ex-Artikel 50 EGV)  
Dienstleistungen im Sinne der Verträge sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht 
werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über 
die Freizügigkeit der Personen unterliegen.  
Als Dienstleistungen gelten insbesondere:  
a) gewerbliche Tätigkeiten,  
b) kaufmännische Tätigkeiten,  
c) handwerkliche Tätigkeiten,  
d) freiberufliche Tätigkeiten.  
Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung 
seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Mitgliedstaat ausüben, in dem die Leistung 
erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Mitgliedstaat für seine eigenen 
Angehörigen vorschreibt.  
Artikel 58  
(ex-Artikel 51 EGV)  
(1) Für den freien Dienstleistungsverkehr auf dem Gebiet des Verkehrs gelten die Bestimmungen 
des Titels über den Verkehr.  
(2) Die Liberalisierung der mit dem Kapitalverkehr verbundenen Dienstleistungen der Banken und 
Versicherungen wird im Einklang mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs durchgeführt.DE C 83/70 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 59  
(ex-Artikel 52 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Richtlinien zur Liberalisierung 
einer bestimmten Dienstleistung.  
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Richtlinien sind im Allgemeinen mit Vorrang diejenigen 
Dienstleistungen zu berücksichtigen, welche die Produktionskosten unmittelbar beeinflussen oder 
deren Liberalisierung zur Förderung des Warenverkehrs beiträgt.  
Artikel 60  
(ex-Artikel 53 EGV)  
Die Mitgliedstaaten bemühen sich, über das Ausmaß der Liberalisierung der Dienstleistungen, zu dem 
sie aufgrund der Richtlinien gemäß Artikel 59 Absatz 1 verpflichtet sind, hinauszugehen, falls ihre 
wirtschaftliche Gesamtlage und die Lage des betreffenden Wirtschaftszweigs dies zulassen.  
Die Kommission richtet entsprechende Empfehlungen an die betreffenden Staaten.  
Artikel 61  
(ex-Artikel 54 EGV)  
Solange die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs nicht aufgehoben sind, wendet sie 
jeder Mitgliedstaat ohne Unterscheidung nach Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsort auf alle in Artikel 56 Absatz 1 bezeichneten Erbringer von Dienstleistungen an.  
Artikel 62
 
(ex-Artikel 55 EGV)  
Die Bestimmungen der Artikel 51 bis 54 finden auf das in diesem Kapitel geregelte Sachgebiet 
Anwendung.  
KAPITEL 4  
DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR  
Artikel 63  
(ex-Artikel 56 EGV)  
(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.  
(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs 
zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/71
Artikel 64  
(ex-Artikel 57 EGV)  
(1) Artikel 63 berührt nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen auf dritte Länder, die am 
31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschrif ­
ten der Union für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen 
einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleis ­
tungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen. Für in Bulgarien, 
Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.  
(2) Unbeschadet der anderen Kapitel der Verträge sowie ihrer Bemühungen um eine möglichst 
weit gehende Verwirklichung des Zieles eines freien Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung 
von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten.  
(3) Abweichend von Absatz 2 kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfah
­
ren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im 
Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rück ­
schritt darstellen.  
Artikel 65  
(ex-Artikel 58 EGV)  
(1) Artikel 63 berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten,  
a) die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschied ­
lichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln,  
b) die unerlässlichen Maßnahmen zu treffen, um Zuwiderhandlungen gegen innerstaatliche Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften, insbesondere auf dem Gebiet des Steuerrechts und der Aufsicht über 
Finanzinstitute, zu verhindern, sowie Meldeverfahren für den Kapitalverkehr zwecks administrati ­
ver oder statistischer Information vorzusehen oder Maßnahmen zu ergreifen, die aus Gründen der 
öffentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt sind.  
(2) Dieses Kapitel berührt nicht die Anwendbarkeit von Beschränkungen des Niederlassungsrechts, 
die mit den Verträgen vereinbar sind.  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen und Verfahren dürfen weder ein Mittel 
zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des freien Kapital- und Zahlungsverkehrs im Sinne des Artikels 63 darstellen.DE C 83/72 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Sind keine Maßnahmen nach Artikel 64 Absatz 3 erlassen worden, so kann die Kommission 
oder, wenn diese binnen drei Monaten nach der Vorlage eines entsprechenden Antrags des betref ­
fenden Mitgliedstaats keinen Beschluss erlassen hat, der Rat einen Beschluss erlassen, mit dem fest ­
gelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen 
restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie 
durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des 
Binnenmarkts vereinbar sind. Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats.  
Artikel 66  
(ex-Artikel 59 EGV)  
Falls Kapitalbewegungen nach oder aus dritten Ländern unter außergewöhnlichen Umständen das 
Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion schwerwiegend stören oder zu stören drohen, 
kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank 
gegenüber dritten Ländern Schutzmaßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens sechs Monaten 
treffen, wenn diese unbedingt erforderlich sind.  
TITEL V  
DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS  
KAPITEL 1  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 67  
(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)  
(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grund ­
rechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.  
(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt 
eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, 
die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen ange ­
messen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.  
(3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Krimi ­
nalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von 
Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie 
durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die 
Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.  
(4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegen ­
seitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/73
Artikel 68  
Der Europäische Rat legt die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Pro ­
grammplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest.  
Artikel 69  
Die nationalen Parlamente tragen bei Gesetzgebungsvorschlägen und -initiativen, die im Rahmen der 
Kapitel 4 und 5 vorgelegt werden, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe 
des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.  
Artikel 70  
Unbeschadet der Artikel 258, 259 und 260 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnah ­
men erlassen, mit denen Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten in Zusam ­
menarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der unter diesen Titel fallenden Unionspolitik durch die Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen, ins
­
besondere um die umfassende Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden vom Inhalt und den 
Ergebnissen dieser Bewertung unterrichtet.  
Artikel 71
 
(ex-Artikel 36 EUV)  
Im Rat wird ein ständiger Ausschuss eingesetzt, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union die 
operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird. Er fördert 
unbeschadet des Artikels 240 die Koordinierung der Maßnahmen der zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten. Die Vertreter der betroffenen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können 
an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt werden. Das Europäische Parlament und die nationalen 
Parlamente werden über die Arbeiten des Ausschusses auf dem Laufenden gehalten.  
Artikel 72  
(ex-Artikel 64 Absatz 1 EGV und ex-Artikel 33 EUV)  
Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Auf ­
rechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.  
Artikel 73  
Es steht den Mitgliedstaaten frei, untereinander und in eigener Verantwortung Formen der Zusam ­
menarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer für den Schutz der 
nationalen Sicherheit verantwortlichen Verwaltungen einzurichten, die sie für geeignet halten.DE C 83/74 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 74  
(ex-Artikel 66 EGV)  
Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienst ­
stellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen 
Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. Da bei beschließt er auf Vorschlag der Kommis ­
sion vorbehaltlich des Artikels 76 und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Artikel 75  
(ex-Artikel 60 EGV)  
Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 67 in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung 
von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen, schaffen das Europäische 
Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen einen 
Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen, wozu das 
Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaat
­
liche Einheiten sind.  
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des in Absatz 1 genann ­
ten Rahmens.  
In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den Rechts ­
schutz vorgesehen sein.  
Artikel 76  
Die in den Kapiteln 4 und 5 genannten Rechtsakte sowie die in Artikel 74 genannten Maßnahmen, 
mit denen die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen der genannten Kapitel gewährleistet 
wird, werden wie folgt erlassen:  
a) auf Vorschlag der Kommission oder  
b) auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten.  
KAPITEL 2  
POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG  
Artikel 77  
(ex-Artikel 62 EGV)  
(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der  
a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Über ­
schreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/75
b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen 
sichergestellt werden soll;  
c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:  
a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;  
b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;  
c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines 
kurzen Zeitraums frei bewegen können;  
d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den 
Außengrenzen erforderlich sind;  
e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschrei ­
ten der Binnengrenzen.  
(3) Erscheint zur Erleichterung der Ausübung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a genannten 
Rechts ein Tätigwerden der Union erforderlich, so kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetz ­
gebungsverfahren Bestimmungen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen 
gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür anderweitig keine Befugnisse vorsehen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
(4) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Fest
­
legung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.  
Artikel 78  
(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)  
(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorü ­
bergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein 
angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung ge ­
währleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem 
Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlä ­
gigen Verträgen im Einklang stehen.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asyl ­
system, das Folgendes umfasst:  
a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;  
b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen 
Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;DE C 83/76 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines 
Massenzustroms;  
d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus bezie ­
hungsweise des subsidiären Schutzstatus;  
e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf 
Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;  
f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz bean ­
tragen;  
g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, 
die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.  
(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von 
Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige 
Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments.  
Artikel 79  
(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)  
(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirk ­
same Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die 
sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung 
von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:  
a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufent ­
haltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, 
durch die Mitgliedstaaten;  
b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat 
aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten 
frei bewegen und aufhalten dürfen;  
c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung 
solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;  
d) Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.  
(3) Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaats ­
angehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise 
in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem 
Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/77
(4) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maß ­
nahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich recht ­
mäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.  
(5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaats ­
angehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder 
Selbstständige Arbeit zu suchen.  
Artikel 80  
Für die unter dieses Kapitel fallende Politik der Union und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der 
Solidarität und der gerechten Aufteilung der Ver antwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, ein ­
schließlich in finanzieller Hinsicht. Die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union enthalten, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses 
Grundsatzes.
 
KAPITEL 3  
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN  
Artikel 81  
(ex-Artikel 65 EGV)  
(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreiten ­
dem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergericht ­
licher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Anglei ­
chung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.  
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat, insbesondere 
wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, gemäß dem ordent ­
lichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die Folgendes sicherstellen sollen:  
a) die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entschei ­
dungen zwischen den Mitgliedstaaten;  
b) die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;  
c) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur 
Vermeidung von Kompetenzkonflikten;  
d) die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;  
e) einen effektiven Zugang zum Recht;  
f) die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderli ­
chenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen 
Verfahrensvorschriften;DE C 83/78 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
g) die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;  
h) die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.  
(3) Abweichend von Absatz 2 werden Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem 
Bezug vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Dieser beschließt ein ­
stimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, durch den die Aspekte des 
Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug bestimmt werden, die Gegenstand von Rechtsakten 
sein können, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Der Rat be ­
schließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Der in Unterabsatz 2 genannte Vorschlag wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser 
Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament 
abgelehnt, so wird der Beschluss nicht erlassen. Wird der Vorschlag nicht abgelehnt, so kann der Rat 
den Beschluss erlassen.  
KAPITEL 4  
JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN  
Artikel 82  
(ex-Artikel 31 EUV)  
(1) Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der 
gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 und in Artikel 83 genannten Bereichen.  
Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
Maßnahmen, um  
a) Regeln und Verfahren festzulegen, mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und 
gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt wird;  
b) Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und beizulegen;  
c) die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten zu fördern;  
d) die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitglied ­
staaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entschei ­
dungen zu erleichtern.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/79
(2) Soweit dies zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Ent ­
scheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüber ­
schreitender Dimension erforderlich ist, können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegen. Bei diesen Min ­
destvorschriften werden die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und -traditionen der Mit ­
gliedstaaten berücksichtigt.  
Die Vorschriften betreffen Folgendes:  
a) die Zulässigkeit von Beweismitteln auf gegenseitiger Basis zwischen den Mitgliedstaaten;  
b) die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren;  
c) die Rechte der Opfer von Straftaten;  
d) sonstige spezifische Aspekte des Strafverfahrens, die zuvor vom Rat durch Beschluss bestimmt 
worden sind; dieser Beschluss wird vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen 
Parlaments erlassen.  
Der Erlass von Mindestvorschriften nach diesem Absatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ein 
höheres Schutzniveau für den Einzelnen beizubehalten oder einzuführen.  
(3) Ist ein Mitglied des Rates der Auffassung, dass ein Entwurf einer Richtlinie nach Absatz 2 
grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, so kann es beantragen, dass der 
Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. 
Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf 
binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung 
des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird.  
Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zu ­
sammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Richtlinie begründen möchten, 
teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und 
der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach 
Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses 
Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.  
Artikel 83  
(ex-Artikel 31 EUV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen 
besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten 
oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, 
eine grenzüberschreitende Dimension haben.DE C 83/80 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von 
Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fäl ­
schung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.  
Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Krimi ­
nalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig 
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.  
(2) Erweist sich die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als 
unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind, so können durch Richtlinien Mindestvorschriften für die 
Festlegung von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet festgelegt werden. Diese Richt
­
linien werden unbeschadet des Artikels 76 gemäß dem gleichen ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren wie die betreffenden Harmonisierungsmaßnahmen erlassen.  
(3) Ist ein Mitglied des Rates der Auffassung, dass der Entwurf einer Richtlinie nach den 
Absätzen 1 oder 2 grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, so kann es beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetz
­
gebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird.  
Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zu
­
sammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Richtlinie begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach 
Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses 
Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.  
Artikel 84  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen 
festlegen, um das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention zu fördern und zu 
unterstützen.  
Artikel 85
 
(ex-Artikel 31 EUV)  
(1) Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen 
Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer 
Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfol ­
gung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden 
der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/81
Zu diesem Zweck legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetz ­
gebungsverfahren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die 
Aufgaben von Eurojust fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:  
a) Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen sowie Vorschläge zur Einleitung von straf ­
rechtlichen Verfolgungsmaßnahmen, die von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, insbesondere bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union;  
b) Koordinierung der unter Buchstabe a genannten Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen;  
c) Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit, unter anderem auch durch die Beilegung von Kom
­
petenzkonflikten und eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz.  
Durch diese Verordnungen werden ferner die Einzelheiten für die Beteiligung des Europäischen 
Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust festgelegt.  
(2) Im Rahmen der Strafverfolgungsmaßnahmen nach Absatz 1 werden die förmlichen Prozess ­
handlungen unbeschadet des Artikels 86 durch die zuständigen einzelstaatlichen Bediensteten vor ­
genommen.  
Artikel 86  
(1) Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der 
Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des 
Europäischen Parlaments.  
Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten bean
­
tragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf einer Verordnung befasst wird. In diesem Fall wird 
das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines 
Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur 
Annahme zurück.  
Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zu ­
sammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Verordnung begründen möchten, 
teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 
Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach 
Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses 
Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.  
(2) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist, gegebenenfalls in Verbindung mit Europol, zuständig 
für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Per ­
sonen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union 
begangen haben, die in der Verordnung nach Absatz 1 festgelegt sind. Die Europäische Staatsanwalt ­
schaft nimmt bei diesen Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.DE C 83/82 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Die in Absatz 1 genannte Verordnung legt die Satzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, 
die Einzelheiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit geltenden Verfahrensvor ­
schriften sowie die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die gerichtliche Kontrolle 
der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen 
Prozesshandlungen fest.  
(4) Der Europäische Rat kann gleichzeitig mit der Annahme der Verordnung oder im Anschluss 
daran einen Beschluss zur Änderung des Absatzes 1 mit dem Ziel einer Ausdehnung der Befugnisse 
der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität mit grenzüber ­
schreitender Dimension und zur entsprechenden Änderung des Absatzes 2 hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begangen haben, erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen 
Parlaments und nach Anhörung der Kommission.
 
KAPITEL 5  
POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 87  
(ex-Artikel 30 EUV)  
(1) Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden 
der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die 
Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehör ­
den. 
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:  
a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen;  
b) Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf 
den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung;  
c) gemeinsame Ermittlungstechniken zur Aufdeckung schwerwiegender Formen der organisierten 
Kriminalität.  
(3) Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die 
operative Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten Behörden betreffen. Der Rat 
beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten bean ­
tragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf von Maßnahmen befasst wird. In diesem Fall wird 
das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines 
Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur 
Annahme zurück.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/83
Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zu ­
sammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs von Maßnahmen begründen möchten, 
teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach 
Artikel 20 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 329 Absatz 1 dieses 
Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.  
Das besondere Verfahren nach den Unterabsätzen 2 und 3 gilt nicht für Rechtsakte, die eine Weiter
­
entwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.  
Artikel 88  
(ex-Artikel 30 EUV)  
(1) Europol hat den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungs ­
behörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und 
Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik 
der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah
­
ren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von 
Europol fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:  
a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die insbeson ­
dere von den Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern beziehungsweise Stellen außerhalb 
der Union übermittelt werden;  
b) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnah ­
men, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemein ­
samer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust.  
Durch diese Verordnungen werden ferner die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von 
Europol durch das Europäische Parlament festgelegt; an dieser Kontrolle werden die nationalen 
Parlamente beteiligt.  
(3) Europol darf operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden 
des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ergreifen, deren Hoheitsgebiet betroffen ist. Die Anwen ­
dung von Zwangsmaßnahmen bleibt ausschließlich den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vor ­
behalten.  
Artikel 89  
(ex-Artikel 32 EUV)  
Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren fest, unter welchen Bedingungen und 
innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln 82 und 87 genannten zuständigen Behörden der 
Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit 
dessen Behörden tätig werden dürfen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäi ­
schen Parlaments.DE C 83/84 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
TITEL VI  
DER VERKEHR  
Artikel 90  
(ex-Artikel 70 EGV)  
Auf dem in diesem Titel geregelten Sachgebiet werden die Ziele der Verträge im Rahmen einer 
gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt.  
Artikel 91  
(ex-Artikel 71 EGV)  
(1) Zur Durchführung des Artikels 90 werden das Europäische Parlament und der Rat unter 
Berücksichtigung der Besonderheiten des Verkehrs gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen  
a) für den internationalen Verkehr aus oder nach dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats oder für den 
Durchgangsverkehr durch das Hoheitsgebiet eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gemeinsame 
Regeln aufstellen;  
b) für die Zulassung von Verkehrsunternehmern zum Verkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem 
sie nicht ansässig sind, die Bedingungen festlegen;  
c) Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erlassen;  
d) alle sonstigen zweckdienlichen Vorschriften erlassen.  
(2) Beim Erlass von Maßnahmen nach Absatz 1 wird den Fällen Rechnung getragen, in denen die 
Anwendung den Lebensstandard und die Beschäftigungslage in bestimmten Regionen sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte.  
Artikel 92
 
(ex-Artikel 72 EGV)  
Bis zum Erlass der in Artikel 91 Absatz 1 genannten Vorschriften darf ein Mitgliedstaat die ver ­
schiedenen, am 1. Januar 1958 oder, im Falle später beigetretener Staaten, zum Zeitpunkt ihres 
Beitritts auf diesem Gebiet geltenden Vorschriften in ihren unmittelbaren oder mittelbaren Auswir ­
kungen auf die Verkehrsunternehmer anderer Mitgliedstaaten im Vergleich zu den inländischen 
Verkehrsunternehmern nicht ungünstiger gestalten, es sei denn, dass der Rat einstimmig eine Maß ­
nahme billigt, die eine Ausnahmeregelung gewährt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/85
Artikel 93  
(ex-Artikel 73 EGV)  
Mit den Verträgen vereinbar sind Beihilfen, die den Erfordernissen der Koordinierung des Verkehrs 
oder der Abgeltung bestimmter, mit dem B egriff des öffentlichen Dienstes zusammenhängender 
Leistungen entsprechen.  
Artikel 94  
(ex-Artikel 74 EGV)  
Jede Maßnahme auf dem Gebiet der Beförderungsentgelte und -bedingungen, die im Rahmen der 
Verträge getroffen wird, hat der wirtschaftlichen Lage der Verkehrsunternehmer Rechnung zu tragen.  
Artikel 95  
(ex-Artikel 75 EGV)  
(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind Diskriminierungen verboten, die darin bestehen, dass ein 
Verkehrsunternehmer in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem 
Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwen ­
det. 
(2) Absatz 1 schließt sonstige Maßnahmen nicht aus, die das Europäische Parlament und der Rat 
gemäß Artikel 91 Absatz 1 treffen können.  
(3) Der Rat trifft auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
und des Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Regelung zur Durchführung des Absatzes 1.  
Er kann insbesondere die erforderlichen Vorschriften erlassen, um es den Organen der Union zu 
ermöglichen, für die Beachtung des Absatzes 1 Sorge zu tragen, und um den Verkehrsnutzern die 
Vorteile dieser Bestimmung voll zukommen zu lassen.  
(4) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Diskriminierungs ­
fälle des Absatzes 1 und erlässt nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitgliedstaat die 
erforderlichen Beschlüsse im Rahmen der gemäß Absatz 3 getroffenen Regelung.  
Artikel 96  
(ex-Artikel 76 EGV)  
(1) Im Verkehr innerhalb der Union sind die von einem Mitgliedstaat auferlegten Frachten und 
Beförderungsbedingungen verboten, die in irgendeiner Weise der Unterstützung oder dem Schutz 
eines oder mehrerer bestimmter Unternehmen oder Industrien dienen, es sei denn, dass die Kommis ­
sion die Genehmigung hierzu erteilt.DE C 83/86 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die in Absatz 1 
bezeichneten Frachten und Beförderungsbedingungen; hierbei berücksichtigt sie insbesondere sowohl 
die Erfordernisse einer angemessenen Standortpolitik, die Bedürfnisse der unterentwickelten Gebiete 
und die Probleme der durch politische Umstände schwer betroffenen Gebiete als auch die Auswir ­
kungen dieser Frachten und Beförderungsbedingungen auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrs ­
arten.  
Die Kommission erlässt die erforderlichen Beschlüsse nach Beratung mit jedem in Betracht kom ­
menden Mitgliedstaat.  
(3) Das in Absatz 1 genannte Verbot trifft nicht die Wettbewerbstarife.  
Artikel 97  
(ex-Artikel 77 EGV)  
Die Abgaben oder Gebühren, die ein Verkehrsunternehmer neben den Frachten beim Grenzübergang 
in Rechnung stellt, dürfen unter Berücksichtigung der hierdurch tatsächlich verursachten Kosten eine 
angemessene Höhe nicht übersteigen.  
Die Mitgliedstaaten werden bemüht sein, diese Kosten schrittweise zu verringern.  
Die Kommission kann zur Durchführung dieses Artikels Empfehlungen an die Mitgliedstaaten rich ­
ten. 
Artikel 98  
(ex-Artikel 78 EGV)  
Die Bestimmungen dieses Titels stehen Maßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland nicht ent ­
gegen, soweit sie erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Nachteile auszugleichen, die der Wirt ­
schaft bestimmter, von der Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der Bundesrepublik aus dieser 
Teilung entstehen. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf 
Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Artikel aufgehoben wird.  
Artikel 99  
(ex-Artikel 79 EGV)  
Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuss gebildet; er besteht aus Sachverständigen, die von 
den Regierungen der Mitgliedstaaten ernannt werden. Die Kommission hört den Ausschuss je nach 
Bedarf in Verkehrsfragen an.  
Artikel 100  
(ex-Artikel 80 EGV)  
(1) Dieser Titel gilt für die Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/87
(2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.  
TITEL VII  
GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND 
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
KAPITEL 1  
WETTBEWERBSREGELN  
ABSCHNITT 1 
VORSCHRIFTEN FÜR UNTERNEHMEN  
Artikel 101  
(ex-Artikel 81 EGV)  
(1) Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unter ­
nehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltenswei ­
sen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhin ­
derung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Binnenmarkts bezwecken 
oder bewirken, insbesondere  
a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Ge ­
schäftsbedingungen;  
b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder 
der Investitionen;  
c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;  
d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handels ­
partnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;  
e) die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags ­
gegenstand stehen.  
(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.  
(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf  
— Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,  
— Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,DE C 83/88 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
— aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,  
die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung 
der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen 
Fortschritts beitragen, ohne dass den beteiligten Unternehmen  
a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerlässlich sind, 
oder 
b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wett ­
bewerb auszuschalten.  
Artikel 102  
(ex-Artikel 82 EGV)  
Mit dem Binnenmarkt unvereinbar und verboten ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherr ­
schenden Stellung auf dem Binnenmarkt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder 
mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu 
beeinträchtigen.  
Dieser Missbrauch kann insbesondere in Folgendem bestehen:  
a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufs ­
preisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;  
b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden 
der Verbraucher;  
c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handels ­
partnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;  
d) der an den Abschluss von Verträgen geknüpften Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche 
Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertrags ­
gegenstand stehen.  
Artikel 103  
(ex-Artikel 83 EGV)  
(1) Die zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den 
Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze werden vom Rat auf Vorschlag der Kommission 
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.  
(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften bezwecken insbesondere,  
a) die Beachtung der in Artikel 101 Absatz 1 und Artikel 102 genannten Verbote durch die 
Einführung von Geldbußen und Zwangsgeldern zu gewährleisten;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/89
b) die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 101 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis 
einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen;  
c) gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Artikel 101 und 102 für die einzelnen Wirtschafts ­
zweige näher zu bestimmen;  
d) die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofs der Europäischen Union bei der Anwendung 
der in diesem Absatz vorgesehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen;  
e) das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einerseits und den in diesem 
Abschnitt enthaltenen oder aufgrund dieses Artikels getroffenen Bestimmungen andererseits fest ­
zulegen.  
Artikel 104  
(ex-Artikel 84 EGV)  
Bis zum Inkrafttreten der gemäß Artikel 103 erlassenen Vorschriften entscheiden die Behörden der 
Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren eigenen Rechtsvorschriften und den Bestimmungen der 
Artikel 101, insbesondere Absatz 3, und 102 über die Zulässigkeit von Vereinbarungen, Beschlüssen 
und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen sowie über die missbräuchliche Ausnutzung einer 
beherrschenden Stellung auf dem Binnenmarkt.  
Artikel 105  
(ex-Artikel 85 EGV)  
(1) Unbeschadet des Artikels 104 achtet die Kommission auf die Verwirklichung der in den 
Artikeln 101 und 102 niedergelegten Grundsätze. Sie untersucht auf Antrag eines Mitgliedstaats 
oder von Amts wegen in Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr 
Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle, in denen Zuwiderhandlungen gegen diese Grundsätze vermutet werden. Stellt sie eine Zuwiderhandlung fest, so schlägt sie geeignete Mittel vor, um diese abzustellen.  
(2) Wird die Zuwiderhandlung nicht abgestellt, so trifft die Kommission in einem mit Gründen 
versehenen Beschluss die Feststellung, dass eine derartige Zuwiderhandlung vorliegt. Sie kann den Beschluss veröffentlichen und die Mitgliedstaaten ermächtigen, die erforderlichen Abhilfemaßnahmen 
zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
(3) Die Kommission kann Verordnungen zu den Gruppen von Vereinbarungen erlassen, zu denen 
der Rat nach Artikel 103 Absatz 2 Buchstabe b eine Verordnung oder Richtlinie erlassen hat.  
Artikel 106
 
(ex-Artikel 86 EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten werden in Bezug auf öffentliche Unternehmen und auf Unternehmen, 
denen sie besondere oder ausschließliche Rechte gewähren, keine den Verträgen und insbesondere 
den Artikeln 18 und 101 bis 109 widersprechende Maßnahmen treffen oder beibehalten.DE C 83/90 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Für Unternehmen, die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut 
sind oder den Charakter eines Finanzmonopols haben, gelten die Vorschriften der Verträge, ins ­
besondere die Wettbewerbsregeln, soweit die Anwendung dieser Vorschriften nicht die Erfüllung 
der ihnen übertragenen besonderen Aufgabe rechtlich oder tatsächlich verhindert. Die Entwicklung 
des Handelsverkehrs darf nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt werden, das dem Interesse der Union 
zuwiderläuft.  
(3) Die Kommission achtet auf die Anwendung dieses Artikels und richtet erforderlichenfalls 
geeignete Richtlinien oder Beschlüsse an die Mitgliedstaaten.  
ABSCHNITT 2 
STAATLICHE BEIHILFEN  
Artikel 107  
(ex-Artikel 87 EGV)  
(1) Soweit in den Verträgen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind staatliche oder aus staatlichen 
Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen 
oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnen ­
markt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.  
(2) Mit dem Binnenmarkt vereinbar sind:  
a) Beihilfen sozialer Art an einzelne Verbraucher, wenn sie ohne Diskriminierung nach der Herkunft 
der Waren gewährt werden;  
b) Beihilfen zur Beseitigung von Schäden, die durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhn ­
liche Ereignisse entstanden sind;  
c) Beihilfen für die Wirtschaft bestimmter, durch die Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der 
Bundesrepublik Deutschland, soweit sie zum Ausgleich der durch die Teilung verursachten wirt ­
schaftlichen Nachteile erforderlich sind. Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des 
Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser 
Buchstabe aufgehoben wird.  
(3) Als mit dem Binnenmarkt vereinbar können angesehen werden:  
a) Beihilfen zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung von Gebieten, in denen die Lebens ­
haltung außergewöhnlich niedrig ist oder eine erhebliche Unterbeschäftigung herrscht, sowie der in Artikel 349 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage;
 
b) Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse oder zur 
Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/91
c) Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete, 
soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Inte ­
resse zuwiderläuft;  
d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Han ­
dels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem 
gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;  
e) sonstige Arten von Beihilfen, die der Rat durch einen Beschluss auf Vorschlag der Kommission 
bestimmt.  
Artikel 108  
(ex-Artikel 88 EGV)  
(1) Die Kommission überprüft fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in 
diesen bestehenden Beihilferegelungen. Sie schlägt ihnen die zweckdienlichen Maßnahmen vor, wel ­
che die fortschreitende Entwicklung und das Funktionieren des Binnenmarkts erfordern.  
(2) Stellt die Kommission fest, nachdem sie den Beteiligten eine Frist zur Äußerung gesetzt hat, 
dass eine von einem Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe mit dem Binnenmarkt nach Artikel 107 unvereinbar ist oder dass sie missbräuchlich angewandt wird, so beschließt sie, dass der 
betreffende Staat sie binnen einer von ihr bestimmten Frist aufzuheben oder umzugestalten hat.  
Kommt der betreffende Staat diesem Beschluss innerhalb der festgesetzten Frist nicht nach, so kann 
die Kommission oder jeder betroffene Staat in Abweichung von den Artikeln 258 und 259 den 
Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen.  
Der Rat kann einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats beschließen, dass eine von diesem Staat 
gewährte oder geplante Beihilfe in Abweichung von Artikel 107 oder von den nach Artikel 109 erlassenen Verordnungen als mit dem Binnenmarkt vereinbar gilt, wenn außergewöhnliche Umstände einen solchen Beschluss rechtfertigen. Hat die Kommission bezüglich dieser Beihilfe das in Unter
­
absatz 1 dieses Absatzes vorgesehene Verfahren bereits eingeleitet, so bewirkt der Antrag des be ­
treffenden Staates an den Rat die Aussetzung dieses Verfahrens, bis der Rat sich geäußert hat.  
Äußert sich der Rat nicht binnen drei Monaten nach Antragstellung, so beschließt die Kommission.  
(3) Die Kommission wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so 
rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 107 mit dem Binnenmarkt unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in 
Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Mitgliedstaat darf die beabsichtigte Maßnahme 
nicht durchführen, bevor die Kommission einen abschließenden Beschluss erlassen hat.DE C 83/92 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Die Kommission kann Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die 
der Rat nach Artikel 109 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen 
werden können.  
Artikel 109  
(ex-Artikel 89 EGV)  
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle 
zweckdienlichen Durchführungsverordnungen zu den Artikeln 107 und 108 erlassen und insbeson ­
dere die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 108 Absatz 3 sowie diejenigen Arten von 
Beihilfen festlegen, die von diesem Verfahren ausgenommen sind.  
KAPITEL 2  
STEUERLICHE VORSCHRIFTEN  
Artikel 110  
(ex-Artikel 90 EGV)  
Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten weder unmittelbar noch mittelbar 
höhere inländische Abgaben gleich welcher Art, als gleichartige inländische Waren unmittelbar oder 
mittelbar zu tragen haben.  
Die Mitgliedstaaten erheben auf Waren aus anderen Mitgliedstaaten keine inländischen Abgaben, die 
geeignet sind, andere Produktionen mittelbar zu schützen.  
Artikel 111  
(ex-Artikel 91 EGV)  
Werden Waren in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ausgeführt, so darf die Rückvergütung für 
inländische Abgaben nicht höher sein als die auf die ausgeführten Waren mittelbar oder unmittelbar 
erhobenen inländischen Abgaben.  
Artikel 112  
(ex-Artikel 92 EGV)  
Für Abgaben außer Umsatzsteuern, Verbrauchsabgaben und sonstigen indirekten Steuern sind Ent ­
lastungen und Rückvergütungen bei der Ausfuhr nach anderen Mitgliedstaaten sowie Ausgleichs ­
abgaben bei der Einfuhr aus den Mitgliedstaaten nur zulässig, soweit der Rat sie vorher auf Vorschlag 
der Kommission für eine begrenzte Frist genehmigt hat.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/93
Artikel 113  
(ex-Artikel 93 EGV)  
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäi ­
schen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses einstimmig die Bestimmungen zur 
Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern, die Verbrauchsabgaben und sonstige 
indirekte Steuern, soweit diese Harmonisierung für die Errichtung und das Funktionieren des Bin ­
nenmarkts und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen notwendig ist.  
KAPITEL 3  
ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN  
Artikel 114  
(ex-Artikel 95 EGV)  
(1) Soweit in den Verträgen nichts anderes bestimmt ist, gilt für die Verwirklichung der Ziele des 
Artikels 26 die nachstehende Regelung. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, welche 
die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts zum Gegenstand haben.  
(2) Absatz 1 gilt nicht für die Bestimmungen über die Steuern, die Bestimmungen über die 
Freizügigkeit und die Bestimmungen über die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer.  
(3) Die Kommission geht in ihren Vorschlägen nach Absatz 1 in den Bereichen Gesundheit, 
Sicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz von einem hohen Schutzniveau aus und berück
­
sichtigt dabei insbesondere alle auf wissenschaftliche Ergebnisse gestützten neuen Entwicklungen. Im 
Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse streben das Europäische Parlament und der Rat dieses Ziel 
ebenfalls an.  
(4) Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Euro ­
päische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich, 
einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten, die durch wichtige Erfordernisse im Sinne des 
Artikels 36 oder in Bezug auf den Schutz der Arbeitsumwelt oder den Umweltschutz gerechtfertigt 
sind, so teilt er diese Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Beibehaltung der Kommission mit.  
(5) Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ferner ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Har ­
monisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält, auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse gestützte einzelstaatliche Bestimmungen zum Schutz der Umwelt oder der Arbeitsumwelt aufgrund eines 
spezifischen Problems für diesen Mitgliedstaat, das sich nach dem Erlass der Harmonisierungsmaß
­
nahme ergibt, einzuführen, die in Aussicht genommenen Bestimmungen sowie die Gründe für ihre Einführung der Kommission mit.DE C 83/94 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(6) Die Kommission beschließt binnen sechs Monaten nach den Mitteilungen nach den 
Absätzen 4 und 5, die betreffenden einzelstaatlichen Bestimmungen zu billigen oder abzulehnen, 
nachdem sie geprüft hat, ob sie ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung und eine verschleierte 
Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen und ob sie das Funktionieren des Binnenmarkts behindern.  
Erlässt die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keinen Beschluss, so gelten die in den Absätzen 4 
und 5 genannten einzelstaatlichen Bestimmungen als gebilligt.  
Die Kommission kann, sofern dies aufgrund des schwierigen Sachverhalts gerechtfertigt ist und keine 
Gefahr für die menschliche Gesundheit besteht, dem betreffenden Mitgliedstaat mitteilen, dass der in 
diesem Absatz genannte Zeitraum gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs 
Monaten verlängert wird.  
(7) Wird es einem Mitgliedstaat nach Absatz 6 gestattet, von der Harmonisierungsmaßnahme 
abweichende einzelstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, so prüft die Kommis
­
sion unverzüglich, ob sie eine Anpassung dieser Maßnahme vorschlägt.  
(8) Wirft ein Mitgliedstaat in einem Bereich, der zuvor bereits Gegenstand von Harmonisierungs ­
maßnahmen war, ein spezielles Gesundheitsproblem auf, so teilt er dies der Kommission mit, die 
dann umgehend prüft, ob sie dem Rat entsprechende Maßnahmen vorschlägt.  
(9) In Abweichung von dem Verfahren der Artikel 258 und 259 kann die Kommission oder ein 
Mitgliedstaat den Gerichtshof der Europäischen Union unmittelbar anrufen, wenn die Kommission 
oder der Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in diesem Artikel vorgesehenen 
Befugnisse missbraucht.  
(10) Die vorgenannten Harmonisierungsmaßnahmen sind in geeigneten Fällen mit einer Schutz ­
klausel verbunden, welche die Mitgliedstaaten ermächtigt, aus einem oder mehreren der in Artikel 36 
genannten nicht wirtschaftlichen Gründe vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Kontrollver ­
fahren der Union unterliegen.  
Artikel 115  
(ex-Artikel 94 EGV)  
Unbeschadet des Artikels 114 erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren 
einstimmig und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialaus ­
schusses Richtlinien für die Angleichung derjenigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mit ­
gliedstaaten, die sich unmittelbar auf die Errichtung oder das Funktionieren des Binnenmarkts aus ­
wirken.  
Artikel 116  
(ex-Artikel 96 EGV)  
Stellt die Kommission fest, dass vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschrif ­
ten der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt verfälschen und dadurch 
eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in 
Beratungen ein.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/95
Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erlassen das Europäische Par ­
lament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Richtlinien. 
Es können alle sonstigen in den Verträgen vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen erlassen werden.  
Artikel 117
 
(ex-Artikel 97 EGV)  
(1) Ist zu befürchten, dass der Erlass oder die Änderung einer Rechts- oder Verwaltungsvorschrift 
eine Verzerrung im Sinne des Artikels 116 verursacht, so setzt sich der Mitgliedstaat, der diese 
Maßnahme beabsichtigt, mit der Kommission ins Benehmen. Diese empfiehlt nach Beratung mit 
den Mitgliedstaaten den beteiligten Staaten die zur Vermeidung dieser Verzerrung geeigneten Maß ­
nahmen.  
(2) Kommt der Staat, der innerstaatliche Vorschriften erlassen oder ändern will, der an ihn 
gerichteten Empfehlung der Kommission nicht nach, so kann nicht gemäß Artikel 116 verlangt 
werden, dass die anderen Mitgliedstaaten ihre innerstaatlichen Vorschriften ändern, um die Verzer ­
rung zu beseitigen. Verursacht ein Mitgliedstaat, der die Empfehlung der Kommission außer Acht 
lässt, eine Verzerrung lediglich zu seinem eigenen Nachteil, so findet Artikel 116 keine Anwendung.  
Artikel 118 
Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische 
Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung 
europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der 
Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelun ­
gen auf Unionsebene.  
Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Sprachen ­
regelungen für die europäischen Rechtstitel fest. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
TITEL VIII
 
DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK  
Artikel 119  
(ex-Artikel 4 EGV)  
(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die 
Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die 
auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der 
Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem 
Wettbewerb verpflichtet ist.DE C 83/96 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen 
Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer ein ­
heitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen 
und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des 
Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.  
(3) Diese Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union setzt die Einhaltung der folgenden richtung ­
weisenden Grundsätze voraus: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmen ­
bedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.  
KAPITEL 1  
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK  
Artikel 120  
(ex-Artikel 98 EGV)  
Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik so aus, dass sie im Rahmen der in Artikel 121 
Absatz 2 genannten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Union im Sinne des Artikels 3 des 
Vertrags über die Europäische Union beitragen. Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im 
Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein 
effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und halten sich dabei an die in Artikel 119 
genannten Grundsätze.  
Artikel 121  
(ex-Artikel 99 EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemein ­
samem Interesse und koordinieren sie im Rat nach Maßgabe des Artikels 120.  
(2) Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirt ­
schaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.  
Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu 
den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.  
Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese 
Grundzüge dargelegt werden. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung.  
(3) Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der 
Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten 
der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die 
Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in 
regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/97
Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission 
Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie 
weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.  
(4) Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines 
Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungs ­
gemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kom ­
mission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung 
der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.  
Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betref
­
fenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.  
Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 
Buchstabe a.  
(5) Der Präsident des Rates und die Kommission erstatten dem Europäischen Parlament über die 
Ergebnisse der multilateralen Überwachung Bericht. Der Präsident des Rates kann ersucht werden, vor dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments zu erscheinen, wenn der Rat seine Emp
­
fehlungen veröffentlicht hat.  
(6) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren durch Verordnungen die Einzelheiten des Verfahrens der multilateralen Überwachung im 
Sinne der Absätze 3 und 4 festlegen.  
Artikel 122  
(ex-Artikel 100 EGV)  
(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen 
vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirt ­
schaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in 
der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.  
(2) Ist ein Mitgliedstaat aufgrund von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Ereignissen, die 
sich seiner Kontrolle entziehen, von Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten 
ernstlich bedroht, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission beschließen, dem betreffenden 
Mitgliedstaat unter bestimmten Bedingungen einen finanziellen Beistand der Union zu gewähren. Der 
Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über den Beschluss.DE C 83/98 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 123  
(ex-Artikel 101 EGV)  
(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der Europäischen Zentralbank oder den Zen ­
tralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als „nationale Zentralbanken“ bezeichnet) für Organe, 
Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebiets ­
körperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffent ­
lichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der un ­
mittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die Europäische Zentralbank oder die nationa ­
len Zentralbanken.  
(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; 
diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank, was die 
Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.  
Artikel 124  
(ex-Artikel 102 EGV)  
Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten 
Zugang der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, der Zentralregierungen, der 
regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, 
sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten 
zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.  
Artikel 125  
(ex-Artikel 103 EGV)  
(1) Die Union haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder 
lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrich ­
tungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für 
derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die 
gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens. Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Ver ­
bindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder ande ­
ren öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffent ­
licher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung 
eines bestimmten Vorhabens.  
(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 123 und 124 
sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen.  
Artikel 126
 
(ex-Artikel 104 EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten vermeiden übermäßige öffentliche Defizite.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/99
(2) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen 
Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. 
Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich 
daran, 
a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt 
einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass  
— entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der 
Nähe des Referenzwerts erreicht hat  
— oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das 
Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,  
b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten 
Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich 
rasch genug dem Referenzwert nähert.  
Die Referenzwerte werden in einem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei 
einem übermäßigen Defizit im Einzelnen festgelegt.  
(3) Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommission einen 
Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben 
für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, ein ­
schließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.  
Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Kriterien 
der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht.  
(4) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommis ­
sion ab.  
(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht 
oder sich ergeben könnte, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und 
unterrichtet den Rat.  
(6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkun ­
gen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamt ­
lage, ob ein übermäßiges Defizit besteht.  
(7) Stellt der Rat nach Absatz 6 ein übermäßiges Defizit fest, so richtet er auf Empfehlung der 
Kommission unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage 
innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Vorbehaltlich des Absatzes 8 werden diese Empfeh ­
lungen nicht veröffentlicht.  
(8) Stellt der Rat fest, dass seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen 
Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen.DE C 83/100 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(9) Falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, kann der Rat 
beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist 
Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen.  
Der Rat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan 
Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaats überprüfen zu können.  
(10) Das Recht auf Klageerhebung nach den Artikeln 258 und 259 kann im Rahmen der 
Absätze 1 bis 9 dieses Artikels nicht ausgeübt werden.  
(11) Solange ein Mitgliedstaat einen Beschluss nach Absatz 9 nicht befolgt, kann der Rat beschlie ­
ßen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen anzuwenden oder gegebenenfalls zu ver ­
schärfen, nämlich  
— von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen und 
sonstigen Wertpapieren vom Rat näher zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu veröffentlichen,  
— die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu 
überprüfen,  
— von dem Mitgliedstaat verlangen, eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe bei der 
Union zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist,  
— Geldbußen in angemessener Höhe verhängen.  
Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament von den Beschlüssen.  
(12) Der Rat hebt einige oder sämtliche Beschlüsse oder Empfehlungen nach den Absätzen 6 bis 9 
und 11 so weit auf, wie das übermäßige Defizit in dem betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des 
Rates korrigiert worden ist. Hat der Rat zuvor Empfehlungen veröffentlicht, so stellt er, sobald der 
Beschluss nach Absatz 8 aufgehoben worden ist, in einer öffentlichen Erklärung fest, dass in dem 
betreffenden Mitgliedstaat kein übermäßiges Defizit mehr besteht.  
(13) Die Beschlussfassung und die Empfehlungen des Rates nach den Absätzen 8, 9, 11 und 12 
erfolgen auf Empfehlung der Kommission.  
Erlässt der Rat Maßnahmen nach den Absätzen 6 bis 9 sowie den Absätzen 11 und 12, so beschließt 
er ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.  
Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 
Buchstabe a.  
(14) Weitere Bestimmungen über die Durchführung des in diesem Artikel beschriebenen Verfah
­
rens sind in dem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit enthalten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/101
Der Rat verabschiedet gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach An ­
hörung des Europäischen Parlaments sowie der Europäischen Zentralbank die geeigneten Bestimmun ­
gen, die sodann das genannte Protokoll ablösen.  
Der Rat beschließt vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen dieses Absatzes auf Vorschlag der 
Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments nähere Einzelheiten und Begriffs ­
bestimmungen für die Durchführung des genannten Protokolls.  
KAPITEL 2  
DIE WÄHRUNGSPOLITIK  
Artikel 127  
(ex-Artikel 105 EGV)  
(1) Das vorrangige Ziel des Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden „ESZB“) ist es, 
die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität 
möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirk ­
lichung der in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele der Union 
beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit 
freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.  
(2) Die grundlegenden Aufgaben des ESZB bestehen darin,  
— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,  
— Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 durchzuführen,  
— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,  
— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.  
(3) Absatz 2 dritter Gedankenstrich berührt nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsgutha
­
ben in Fremdwährungen durch die Regierungen der Mitgliedstaaten.  
(4) Die Europäische Zentralbank wird gehört  
— zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der Europäischen Zen ­
tralbank,  
— von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich 
der Europäischen Zentralbank, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 129 Absatz 4 festlegt.  
Die Europäische Zentralbank kann gegenüber den zuständigen Organen, Einrichtungen oder sons
­
tigen Stellen der Union und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zu ­
ständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.DE C 83/102 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(5) Das ESZB trägt zur reibungslosen Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem 
Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maß ­
nahmen bei.  
(6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsver ­
fahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank beson ­
dere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute 
mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen.  
Artikel 128  
(ex-Artikel 106 EGV)  
(1) Die Europäische Zentralbank hat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten 
innerhalb der Union zu genehmigen. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union 
als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.  
(2) Die Mitgliedstaaten haben das Recht zur Ausgabe von Euro-Münzen, wobei der Umfang dieser 
Ausgabe der Genehmigung durch die Europäische Zentralbank bedarf. Der Rat kann auf Vorschlag 
der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentral
­
bank Maßnahmen erlassen, um die Stückelung und die technischen Merkmale aller für den Umlauf 
bestimmten Münzen so weit zu harmonisieren, wie dies für deren reibungslosen Umlauf innerhalb 
der Union erforderlich ist.  
Artikel 129  
(ex-Artikel 107 EGV)  
(1) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank, nämlich dem Rat der 
Europäischen Zentralbank und dem Direktorium, geleitet.  
(2) Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank 
(im Folgenden „Satzung des ESZB und der EZB“) ist in einem den Verträgen beigefügten Protokoll 
festgelegt.  
(3) Das Europäische Parlament und der Rat können die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 
24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1 Buchstabe a und 36 der Satzung des ESZB und der EZB gemäß 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ändern. Sie beschließen entweder auf Empfehlung der 
Europäischen Zentralbank nach Anhörung der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission 
nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.  
(4) Der Rat erlässt entweder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments und der Europäischen Zentralbank oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank 
und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 
19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 der Satzung des ESZB und der EZB genannten Bestimmungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/103
Artikel 130  
(ex-Artikel 108 EGV)  
Bei der Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und die Satzung des ESZB und der EZB 
übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die Europäische Zentralbank noch 
eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen, Ein ­
richtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu 
versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank oder der nationalen 
Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.  
Artikel 131
 
(ex-Artikel 109 EGV)  
Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Sat ­
zung seiner nationalen Zentralbank mit den Verträgen sowie mit der Satzung des ESZB und der EZB 
im Einklang stehen.  
Artikel 132  
(ex-Artikel 110 EGV)  
(1) Zur Erfüllung der dem ESZB übertragenen Aufgaben werden von der Europäischen Zentral ­
bank gemäß den Verträgen und unter den in der Satzung des ESZB und der EZB vorgesehenen 
Bedingungen  
— Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, 
Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 der Satzung des ESZB und der EZB festgelegten 
Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten 
des Rates nach Artikel 129 Absatz 4 vorgesehen werden,  
— Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und der Satzung des 
ESZB und der EZB übertragenen Aufgaben erforderlich sind,  
— Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.  
(2) Die Europäische Zentralbank kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und 
Stellungnahmen beschließen.  
(3) Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des 
Artikels 129 Absatz 4 festlegt, ist die Europäische Zentralbank befugt, Unternehmen bei Nichtein ­
haltung der Verpflichtungen, die sich aus ihren Verordnungen und Beschlüssen ergeben, mit Geld ­
bußen oder in regelmäßigen Abständen zu zahlenden Zwangsgeldern zu belegen.DE C 83/104 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 133 
Unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Zentralbank erlassen das Europäische Parlament und 
der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die für die Verwendung 
des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung der Europäischen Zentralbank erlassen.
 
KAPITEL 3  
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN  
Artikel 134  
(ex-Artikel 114 EGV)  
(1) Um die Koordinierung der Politiken der Mitgliedstaaten in dem für das Funktionieren des 
Binnenmarkts erforderlichen Umfang zu fördern, wird ein Wirtschafts- und Finanzausschuss einge ­
setzt.  
(2) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss hat die Aufgabe,  
— auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen an diese Organe 
abzugeben;  
— die Wirtschafts- und Finanzlage der Mitgliedstaaten und der Union zu beobachten und dem Rat 
und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten, insbesondere über die finanziellen 
Beziehungen zu dritten Ländern und internationalen Einrichtungen;  
— unbeschadet des Artikels 240 an der Vorbereitung der in Artikel 66, Artikel 75, Artikel 121 
Absätze 2, 3, 4 und 6, Artikel 122, Artikel 124, Artikel 125, Artikel 126, Artikel 127 Absatz 6, 
Artikel 128 Absatz 2, Artikel 129 Absätze 3 und 4, Artikel 138, Artikel 140 Absätze 2 und 3, 
Artikel 143, Artikel 144 Absätze 2 und 3 und Artikel 219 genannten Arbeiten des Rates 
mitzuwirken und die sonstigen ihm vom Rat übertragenen Beratungsaufgaben und vorbereiten ­
den Arbeiten auszuführen;  
— mindestens einmal jährlich die Lage hinsichtlich des Kapitalverkehrs und der Freiheit des Zah ­
lungsverkehrs, wie sie sich aus der Anwendung der Verträge und der Maßnahmen des Rates 
ergeben, zu prüfen; die Prüfung erstreckt sich auf alle Maßnahmen im Zusammenhang mit dem 
Kapital- und Zahlungsverkehr; der Ausschuss erstattet der Kommission und dem Rat Bericht über 
das Ergebnis dieser Prüfung.  
Jeder Mitgliedstaat sowie die Kommission und die Europäische Zentralbank ernennen jeweils höchs ­
tens zwei Mitglieder des Ausschusses.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/105
(3) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank 
und des in diesem Artikel genannten Ausschusses im Einzelnen fest, wie sich der Wirtschafts- und 
Finanzausschuss zusammensetzt. Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament über 
diesen Beschluss.  
(4) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 
gilt, hat der Ausschuss zusätzlich zu den in Absatz 2 beschriebenen Aufgaben die Währungs- und 
Finanzlage sowie den allgemeinen Zahlungsverkehr der betreffenden Mitgliedstaaten zu beobachten 
und dem Rat und der Kommission regelmäßig darüber Bericht zu erstatten.  
Artikel 135  
(ex-Artikel 115 EGV)  
Bei Fragen, die in den Geltungsbereich von Artikel 121 Absatz 4, Artikel 126 mit Ausnahme von 
Absatz 14, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 1, Artikel 140 Absatz 2 Unterabsatz 1, Artikel 140 
Absatz 3 und Artikel 219 fallen, kann der Rat oder ein Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, je 
nach Zweckmäßigkeit eine Empfehlung oder einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Kommission prüft dieses Ersuchen und unterbreitet dem Rat umgehend ihre Schlussfolgerungen.
 
KAPITEL 4  
BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN 
WÄHRUNG DER EURO IST  
Artikel 136 
(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt 
der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen 
Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 
126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um  
a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,  
b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass 
diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar 
sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.  
(2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, 
die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.  
Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestim mt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.DE C 83/106 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 137 
Die Einzelheiten für die Tagungen der Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind 
in dem Protokoll betreffend die Euro-Gruppe festgelegt.  
Artikel 138  
(ex-Artikel 111 Absatz 4 EGV)  
(1) Zur Gewährleistung der Stellung des Euro im internationalen Währungssystem erlässt der Rat 
auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der innerhalb der zuständigen interna ­
tionalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich einzunehmenden gemeinsamen Stand ­
punkte zu den Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind. 
Der Rat beschließt nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.  
(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen mit dem Ziel erlassen, 
eine einheitliche Vertretung bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich 
sicherzustellen. Der Rat beschließt nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.  
(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates 
stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.  
Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestim mt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.  
KAPITEL 5  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 139 
(1) Die Mitgliedstaaten, für die der Rat nicht beschlossen hat, dass sie die erforderlichen Voraus ­
setzungen für die Einführung des Euro erfüllen, werden im Folgenden als „Mitgliedstaaten, für die 
eine Ausnahmeregelung gilt“ oder „Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung“ bezeichnet.  
(2) Auf die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, finden die im Folgenden auf ­
geführten Bestimmungen der Verträge keine Anwendung:  
a) Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirt ­
schaftspolitik (Artikel 121 Absatz 2);  
b) Zwangsmittel zum Abbau eines übermäßigen Defizits (Artikel 126 Absätze 9 und 11);  
c) Ziele und Aufgaben des ESZB (Artikel 127 Absätze 1, 2, 3 und 5);  
d) Ausgabe des Euro (Artikel 128);  
e) Rechtsakte der Europäischen Zentralbank (Artikel 132);DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/107
f) Maßnahmen bezüglich der Verwendung des Euro (Artikel 133);  
g) Währungsvereinbarungen und andere Maßnahmen bezüglich der Wechselkurspolitik 
(Artikel 219);  
h) Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Artikel 283 Absatz 2);  
i) Beschlüsse zur Festlegung der innerhalb der zuständigen internationalen Einrichtungen und Kon ­
ferenzen im Finanzbereich einzunehmenden gemeinsamen Standpunkte zu den Fragen, die von 
besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind (Artikel 138 Absatz 1);  
j) Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Vertretung bei den internationalen Einrichtun ­
gen und Konferenzen im Finanzbereich (Artikel 138 Absatz 2).  
Somit sind „Mitgliedstaaten“ im Sinne der in den Buchstaben a bis j genannten Artikel die Mitglied ­
staaten, deren Währung der Euro ist.  
(3) Die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, und deren nationale Zentralbanken 
sind nach Kapitel IX der Satzung des ESZB und der EZB von den Rechten und Pflichten im Rahmen des ESZB ausgeschlossen.  
(4) Das Stimmrecht der Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung vertreten, 
ruht beim Erlass von Maßnahmen nach den in Absatz 2 genannten Artikeln durch den Rat sowie bei  
a) Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Rahmen der multilateralen 
Überwachung, einschließlich Empfehlungen zu den Stabilitätsprogrammen und Verwarnungen 
(Artikel 121 Absatz 4);  
b) Maßnahmen bei übermäßigem Defizit von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist 
(Artikel 126 Absätze 6, 7, 8, 12 und 13).  
Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 
Buchstabe a.  
Artikel 140
 
(ex-Artikel 121 Absatz 1, ex-Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 und ex-Artikel 123 Absatz 5 EGV))  
(1) Mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnah ­
meregelung gilt, berichten die Kommission und die Europäische Zentralbank dem Rat, inwieweit die 
Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, bei der Verwirklichung der Wirtschafts- undDE C 83/108 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Währungsunion ihren Verpflichtungen bereits nachgekommen sind. In ihren Berichten wird auch die 
Frage geprüft, inwieweit die innerstaatlichen Rechtsvorschriften jedes einzelnen dieser Mitgliedstaaten 
einschließlich der Satzung der jeweiligen nationalen Zentralbank mit Artikel 130 und Artikel 131 
sowie der Satzung des ESZB und der EZB vereinbar sind. Ferner wird darin geprüft, ob ein hoher Grad an dauerhafter Konvergenz erreicht ist; Maßstab hierfür ist, ob die einzelnen Mitgliedstaaten 
folgende Kriterien erfüllen:  
— Erreichung eines hohen Grades an Preisstabilität, ersichtlich aus einer Inflationsrate, die der 
Inflationsrate jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten nahe kommt, die auf dem Gebiet der 
Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben;  
— eine auf Dauer tragbare Finanzlage der öffentlichen Hand, ersichtlich aus einer öffentlichen Haus
­
haltslage ohne übermäßiges Defizit im Sinne des Artikels 126 Absatz 6;  
— Einhaltung der normalen Bandbreiten des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungs ­
systems seit mindestens zwei Jahren ohne Abwertung gegenüber dem Euro;  
— Dauerhaftigkeit der von dem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung erreichten Konvergenz und 
seiner Teilnahme am Wechselkursmechanismus, die im Niveau der langfristigen Zinssätze zum 
Ausdruck kommt.  
Die vier Kriterien in diesem Absatz sowie die jeweils erforderliche Dauer ihrer Einhaltung sind in 
einem den Verträgen beigefügten Protokoll näher festgelegt. Die Berichte der Kommission und der 
Europäischen Zentralbank berücksichtigen auch die Ergebnisse bei der Integration der Märkte, den 
Stand und die Entwicklung der Leistungsbilanzen, die Entwicklung bei den Lohnstückkosten und 
andere Preisindizes.  
(2) Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Aussprache im 
Europäischen Rat auf Vorschlag der Kommission, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahme ­
regelung gilt, die auf den Kriterien des Absatzes 1 beruhenden Voraussetzungen erfüllen, und hebt 
die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf.  
Der Rat beschließt auf Empfehlung einer qualifizierten Mehrheit derjenigen seiner Mitglieder, die 
Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist. Diese Mitglieder beschließen innerhalb von 
sechs Monaten nach Eingang des Vorschlags der Kommission beim Rat.  
Die in Unterabsatz 2 genannte qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach 
Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.  
(3) Wird nach dem Verfahren des Absatzes 2 beschlossen, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, so 
legt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro 
ist, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung derDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/109
Europäischen Zentralbank den Kurs, zu dem dessen Währung durch den Euro ersetzt wird, unwi ­
derruflich fest und ergreift die sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Einführung des Euro als 
einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat.  
Artikel 141  
(ex-Artikel 123 Absatz 3 und ex-Artikel 117 Absatz 2 erster bis fünfter Gedankenstrich EGV)  
(1) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird unbe ­
schadet des Artikels 129 Absatz 1 der in Artikel 44 der Satzung des ESZB und der EZB bezeichnete 
Erweiterte Rat der Europäischen Zentralbank als drittes Beschlussorgan der Europäischen Zentralbank 
errichtet.  
(2) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ist es die 
Aufgabe der Europäischen Zentralbank, in Bezug auf diese Mitgliedstaaten  
— die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Zentralbanken zu verstärken;  
— die Koordinierung der Geldpolitiken der Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu verstärken, die Preis ­
stabilität aufrechtzuerhalten;  
— das Funktionieren des Wechselkursmechanismus zu überwachen;  
— Konsultationen zu Fragen durchzuführen, die in die Zuständigkeit der nationalen Zentralbanken 
fallen und die Stabilität der Finanzinstitute und -märkte berühren;  
— die seinerzeitigen Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit, die 
zuvor vom Europäischen Währungsinstitut übernommen worden waren, wahrzunehmen.  
Artikel 142  
(ex-Artikel 124 Absatz 1 EGV)  
Jeder Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelu ng gilt, behandelt seine Wechselkurspolitik als eine 
Angelegenheit von gemeinsamem Interesse. Er berücksichtigt dabei die Erfahrungen, die bei der 
Zusammenarbeit im Rahmen des Wechselkursmechanismus gesammelt worden sind.  
Artikel 143  
(ex-Artikel 119 EGV)  
(1) Ist ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz 
von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht 
seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben, 
und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren des Binnenmarkts oder die 
Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gefährden, so prüft die Kommission unverzüglich 
die Lage dieses Staates sowie die Maßnahmen, die er getroffen hat oder unter Einsatz aller ihm zur 
Verfügung stehenden Mittel nach den Verträgen treffen kann. Die Kommission gibt die Maßnahmen 
an, die sie dem betreffenden Mitgliedstaat empfiehlt.DE C 83/110 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Erweisen sich die von einem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung ergriffenen und die von der 
Kommission angeregten Maßnahmen als unzureichend, die aufgetretenen oder drohenden Schwierig ­
keiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem Rat nach Anhörung des Wirtschafts- und 
Finanzausschusses einen gegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten Methoden.  
Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über die Lage und ihre Entwicklung.  
(2) Der Rat gewährt den gegenseitigen Beistand; er erlässt Richtlinien oder Beschlüsse, welche die 
Bedingungen und Einzelheiten hierfür festlegen. Der gegenseitige Beistand kann insbesondere erfolgen  
a) durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen internationalen Organisationen, an die sich die 
Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wenden können;  
b) durch Maßnahmen, die notwendig sind, um Verlagerungen von Handelsströmen zu vermeiden, 
falls der in Schwierigkeiten befindliche Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung mengenmäßige Be ­
schränkungen gegenüber dritten Ländern beibehält oder wieder einführt;  
c) durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu ist 
ihr Einverständnis erforderlich.  
(3) Stimmt der Rat dem von der Kommission empfohlenen gegenseitigen Beistand nicht zu oder 
sind der gewährte Beistand und die getroffenen Maßnahmen unzureichend, so ermächtigt die Kom ­
mission den in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung, Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.  
Der Rat kann diese Ermächtigung aufheben und die Bedingungen und Einzelheiten ändern.  
Artikel 144
 
(ex-Artikel 120 EGV)  
(1) Gerät ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, in eine plötzliche Zahlungsbilanz ­
krise und wird ein Beschluss im Sinne des Artikels 143 Absatz 2 nicht unverzüglich getroffen, so 
kann der betreffende Staat vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Sie dürfen nur 
ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarkts hervorrufen und nicht über das 
zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Ausmaß hinaus ­
gehen. 
(2) Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden über die Schutzmaßnahmen spätes ­
tens bei deren Inkrafttreten unterrichtet. Die Kommission kann dem Rat den gegenseitigen Beistand 
nach Artikel 143 empfehlen.  
(3) Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses 
kann der Rat beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Schutzmaßnahmen zu ändern, 
auszusetzen oder aufzuheben hat.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/111
TITEL IX  
BESCHÄFTIGUNG  
Artikel 145  
(ex-Artikel 125 EGV)  
Die Mitgliedstaaten und die Union arbeiten nach diesem Titel auf die Entwicklung einer koordinierten 
Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und 
Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hin, auf die Erforder ­
nisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, um die Ziele des Artikels 3 des Vertrags über die 
Europäische Union zu erreichen.  
Artikel 146  
(ex-Artikel 126 EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten tragen durch ihre Beschäftigungspolitik im Einklang mit den nach 
Artikel 121 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und 
der Union zur Erreichung der in Artikel 145 genannten Ziele bei.  
(2) Die Mitgliedstaaten betrachten die Förderung der Beschäftigung als Angelegenheit von gemein ­
samem Interesse und stimmen ihre diesbezüglichen Tätigkeiten nach Maßgabe des Artikels 148 im Rat aufeinander ab, wobei die einzelstaatlichen Gepflogenheiten in Bezug auf die Verantwortung der Sozialpartner berücksichtigt werden.  
Artikel 147
 
(ex-Artikel 127 EGV)  
(1) Die Union trägt zu einem hohen Beschäftigungsniveau bei, indem sie die Zusammenarbeit 
zwischen den Mitgliedstaaten fördert und deren Maßnahmen in diesem Bereich unterstützt und 
erforderlichenfalls ergänzt. Hierbei wird die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten beachtet.  
(2) Das Ziel eines hohen Beschäftigungsniveaus wird bei der Festlegung und Durchführung der 
Unionspolitiken und -maßnahmen berücksichtigt.  
Artikel 148  
(ex-Artikel 128 EGV)  
(1) Anhand eines gemeinsamen Jahresberichts des Rates und der Kommission prüft der Europäi ­
sche Rat jährlich die Beschäftigungslage in der Union und nimmt hierzu Schlussfolgerungen an.  
(2) Anhand der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates legt der Rat auf Vorschlag der Kom ­
mission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses, 
des Ausschusses der Regionen und des in Artikel 150 genannten Beschäftigungsausschusses jährlich 
Leitlinien fest, welche die Mitgliedstaaten in ihrer Beschäftigungspolitik berücksichtigen. Diese Leit ­
linien müssen mit den nach Artikel 121 Absatz 2 verabschiedeten Grundzügen in Einklang stehen.DE C 83/112 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Jeder Mitgliedstaat übermittelt dem Rat und der Kommission jährlich einen Bericht über die 
wichtigsten Maßnahmen, die er zur Durchführung seiner Beschäftigungspolitik im Lichte der be ­
schäftigungspolitischen Leitlinien nach Absatz 2 getroffen hat.  
(4) Anhand der in Absatz 3 genannten Berich te und nach Stellungnahme des Beschäftigungs ­
ausschusses unterzieht der Rat die Durchführung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im 
Lichte der beschäftigungspolitischen Leitlinien jährlich einer Prüfung. Der Rat kann dabei auf Emp ­
fehlung der Kommission Empfehlungen an die Mitgliedstaaten richten, wenn er dies aufgrund der Ergebnisse dieser Prüfung für angebracht hält.  
(5) Auf der Grundlage der Ergebnisse der genannten Prüfung erstellen der Rat und die Kommis
­
sion einen gemeinsamen Jahresbericht für den Europäischen Rat über die Beschäftigungslage in der Union und über die Umsetzung der beschäftigungspolitischen Leitlinien.  
Artikel 149
 
(ex-Artikel 129 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen Anreizmaßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zur Unter
­
stützung ihrer Beschäftigungsmaßnahmen durch Initiativen beschließen, die darauf abzielen, den 
Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zu entwickeln, vergleichende Analysen 
und Gutachten bereitzustellen sowie innovative Ansätze zu fördern und Erfahrungen zu bewerten, 
und zwar insbesondere durch den Rückgriff auf Pilotvorhaben.  
Diese Maßnahmen schließen keinerlei Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der 
Mitgliedstaaten ein.  
Artikel 150  
(ex-Artikel 130 EGV)  
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
einen Beschäftigungsausschuss mit beratender Funktion zur Förderung der Koordinierung der Be ­
schäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten ein. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:  
— Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der 
Union;  
— er gibt unbeschadet des Artikels 240 auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich 
aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 148 genannten Beratungen des Rates bei.  
Bei der Erfüllung seines Auftrags hört der Ausschuss die Sozialpartner.
 
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuss.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/113
TITEL X  
SOZIALPOLITIK  
Artikel 151  
(ex-Artikel 136 EGV)  
Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 
18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschafts ­
charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die 
Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch 
auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen 
Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauer ­
haft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.  
Zu diesem Zweck führen die Union und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der 
einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwen ­
digkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen.  
Sie sind der Auffassung, dass sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der 
Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Binnenmarkts als auch aus den in den Verträgen 
vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften er ­
geben wird.  
Artikel 152 
Die Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berück ­
sichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet 
dabei die Autonomie der Sozialpartner.  
Der Dreigliedrige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung trägt zum sozialen Dialog bei.  
Artikel 153  
(ex-Artikel 137 EGV)  
(1) Zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 151 unterstützt und ergänzt die Union die Tätigkeit 
der Mitgliedstaaten auf folgenden Gebieten:  
a) Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der 
Arbeitnehmer,  
b) Arbeitsbedingungen,  
c) soziale Sicherheit und sozialer Schutz der Arbeitnehmer,  
d) Schutz der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsvertrags,  
e) Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer,DE C 83/114 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
f) Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen, ein ­
schließlich der Mitbestimmung, vorbehaltlich des Absatzes 5,  
g) Beschäftigungsbedingungen der Staatsangehörigen dritter Länder, die sich rechtmäßig im Gebiet 
der Union aufhalten,  
h) berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen, unbeschadet des 
Artikels 166,  
i) Chancengleichheit von Männern und Frauen auf dem Arbeitsmarkt und Gleichbehandlung am 
Arbeitsplatz,  
j) Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,  
k) Modernisierung der Systeme des sozialen Schutzes, unbeschadet des Buchstabens c.  
(2) Zu diesem Zweck können das Europäische Parlament und der Rat  
a) unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitglied ­
staaten Maßnahmen annehmen, die dazu bestimmt sind, die Zusammenarbeit zwischen den 
Mitgliedstaaten durch Initiativen zu fördern, die die Verbesserung des Wissensstands, die Entwick ­
lung des Austauschs von Informationen und bewährten Verfahren, die Förderung innovativer Ansätze und die Bewertung von Erfahrungen zum Ziel haben;  
b) in den in Absatz 1 Buchstaben a bis i gena nnten Bereichen unter Berücksichtigung der in den 
einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Bedingungen und technischen Regelungen durch Richt
­
linien Mindestvorschriften erlassen, die schrittweise anzuwenden sind. Diese Richtlinien sollen keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.  
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah
­
ren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.  
In den in Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g genannten Bereichen beschließt der Rat einstimmig 
gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der genannten Ausschüsse.  
Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Par
­
laments beschließen, dass das ordentliche Gesetzgebungsverfahren auf Absatz 1 Buchstaben d, f und g angewandt wird.  
(3) Ein Mitgliedstaat kann den Sozialpartnern auf deren gemeinsamen Antrag die Durchführung 
von aufgrund des Absatzes 2 angenommenen Richtlinien oder gegebenenfalls die Durchführung eines 
nach Artikel 155 erlassenen Beschlusses des Rates übertragen.  
In diesem Fall vergewissert sich der Mitgliedstaat, dass die Sozialpartner spätestens zu dem Zeitpunkt, 
zu dem eine Richtlinie umgesetzt oder ein Beschluss durchgeführt sein muss, im Wege einer Ver
­
einbarung die erforderlichen Vorkehrungen getroffen haben; dabei hat der Mitgliedstaat alle erfor ­
derlichen Maßnahmen zu treffen, um jederzeit gewährleisten zu können, dass die durch diese Richt ­
linie oder diesen Beschluss vorgeschriebenen Ergebnisse erzielt werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/115
(4) Die aufgrund dieses Artikels erlassenen Bestimmungen  
— berühren nicht die anerkannte Befugnis der Mitgliedstaaten, die Grundprinzipien ihres Systems 
der sozialen Sicherheit festzulegen, und dürfen das finanzielle Gleichgewicht dieser Systeme nicht 
erheblich beeinträchtigen;  
— hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu 
treffen, die mit den Verträgen vereinbar sind.  
(5) Dieser Artikel gilt nicht für das Arbeitsentgelt, das Koalitionsrecht, das Streikrecht sowie das 
Aussperrungsrecht.  
Artikel 154  
(ex-Artikel 138 EGV)  
(1) Die Kommission hat die Aufgabe, die Anhörung der Sozialpartner auf Unionsebene zu fördern, 
und erlässt alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Dialog zwischen den Sozialpartnern zu 
erleichtern, wobei sie für Ausgewogenheit bei der Unterstützung der Parteien sorgt.  
(2) Zu diesem Zweck hört die Kommission vor Unterbreitung von Vorschlägen im Bereich der 
Sozialpolitik die Sozialpartner zu der Frage, wie eine Unionsaktion gegebenenfalls ausgerichtet wer ­
den sollte.  
(3) Hält die Kommission nach dieser Anhörung eine Unionsmaßnahme für zweckmäßig, so hört 
sie die Sozialpartner zum Inhalt des in Aussicht genommenen Vorschlags. Die Sozialpartner über ­
mitteln der Kommission eine Stellungnahme oder gegebenenfalls eine Empfehlung.  
(4) Bei den Anhörungen nach den Absätzen 2 und 3 können die Sozialpartner der Kommission 
mitteilen, dass sie den Prozess nach Artikel 155 in Gang setzen wollen. Die Dauer dieses Prozesses 
darf höchstens neun Monate betragen, sofern die betroffenen Sozialpartner und die Kommission 
nicht gemeinsam eine Verlängerung beschließen.  
Artikel 155  
(ex-Artikel 139 EGV)  
(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene kann, falls sie es wünschen, zur 
Herstellung vertraglicher Beziehungen einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen führen.  
(2) Die Durchführung der auf Unionsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach 
den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder — in 
den durch Artikel 153 erfassten Bereichen — auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien 
durch einen Beschluss des Rates auf Vorschlag der Kommission. Das Europäische Parlament wird 
unterrichtet.  
Der Rat beschließt einstimmig, sofern die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen 
betreffend einen der Bereiche enthält, für die nach Artikel 153 Absatz 2 Einstimmigkeit erforderlich 
ist.DE C 83/116 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 156  
(ex-Artikel 140 EGV)  
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge fördert die Kommission im Hinblick auf die 
Erreichung der Ziele des Artikels 151 die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und er ­
leichtert die Abstimmung ihres Vorgehens in allen unter dieses Kapitel fallenden Bereichen der 
Sozialpolitik, insbesondere auf dem Gebiet  
— der Beschäftigung,  
— des Arbeitsrechts und der Arbeitsbedingungen,  
— der beruflichen Ausbildung und Fortbildung,  
— der sozialen Sicherheit,  
— der Verhütung von Berufsunfällen und Berufskrankheiten,  
— des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit,  
— des Koalitionsrechts und der Kollektivverhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern.  
Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Unter ­
suchungen, Stellungnahmen und die Durchführung von Konsultationen in Bezug auf innerstaatlich 
oder in den internationalen Organisationen zu behandelnde Fragen tätig, und zwar insbesondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch 
bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Über
­
wachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unter ­
richtet.  
Vor Abgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Stellungnahmen hört die Kommission den Wirt ­
schafts- und Sozialausschuss.  
Artikel 157  
(ex-Artikel 141 EGV)  
(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und 
Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.  
(2) Unter „Entgelt“ im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und 
-gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienst ­
verhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.  
Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,  
a) dass das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Maßeinheit 
festgesetzt wird,DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/117
b) dass für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.  
(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs ­
verfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Gewährleis ­
tung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Män ­
nern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen 
Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.  
(4) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und 
Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen 
beizubehalten oder zu beschließen.  
Artikel 158
 
(ex-Artikel 142 EGV)  
Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die bestehende Gleichwertigkeit der Ordnungen über die bezahlte 
Freizeit beizubehalten.  
Artikel 159  
(ex-Artikel 143 EGV)  
Die Kommission erstellt jährlich einen Bericht über den Stand der Verwirklichung der in Artikel 151 
genannten Ziele sowie über die demografische Lage in der Union. Sie übermittelt diesen Bericht dem 
Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss.  
Artikel 160  
(ex-Artikel 144 EGV)  
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, setzt nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
einen Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Aufgabe ein, um die Zusammenarbeit im Bereich 
des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern. Der Aus ­
schuss hat folgende Aufgaben:  
— Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes in 
den Mitgliedstaaten und der Union;  
— er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen 
den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;  
— unbeschadet des Artikels 240 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von 
sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig.
 
Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her.DE C 83/118 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Jeder Mitgliedstaat und die Kommission ernennen zwei Mitglieder des Ausschusses.  
Artikel 161  
(ex-Artikel 145 EGV)  
Der Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament hat stets ein besonderes Kapitel über 
die Entwicklung der sozialen Lage in der Union zu enthalten.  
Das Europäische Parlament kann die Kommission auffordern, Berichte über besondere, die soziale 
Lage betreffende Fragen auszuarbeiten.  
TITEL XI  
DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS  
Artikel 162  
(ex-Artikel 146 EGV)  
Um die Beschäftigungsmöglichkeiten der Arbeitskräfte im Binnenmarkt zu verbessern und damit zur 
Hebung der Lebenshaltung beizutragen, wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen ein Euro ­
päischer Sozialfonds errichtet, dessen Ziel es ist, innerhalb der Union die berufliche Verwendbarkeit 
und die örtliche und berufliche Mobilität der Arbeitskräfte zu fördern sowie die Anpassung an die 
industriellen Wandlungsprozesse und an Veränderungen der Produktionssysteme insbesondere durch 
berufliche Bildung und Umschulung zu erleichtern.  
Artikel 163  
(ex-Artikel 147 EGV)  
Die Verwaltung des Fonds obliegt der Kommission.  
Die Kommission wird hierbei von einem Ausschuss unterstützt, der aus Vertretern der Regierungen 
sowie der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerverbände besteht; den Vorsitz führt ein Mitglied der 
Kommission.  
Artikel 164  
(ex-Artikel 148 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen die 
den Europäischen Sozialfonds betreffenden Durchführungsverordnungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/119
TITEL XII  
ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT  
Artikel 165  
(ex-Artikel 149 EGV)  
(1) Die Union trägt zur Entwicklung einer qualitativ hoch stehenden Bildung dadurch bei, dass sie 
die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter 
strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und 
ergänzt.  
Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei 
dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion.  
(2) Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:  
— Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und 
Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten;  
— Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, auch durch die Förderung der akademi
­
schen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten;  
— Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen;  
— Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der 
Bildungssysteme der Mitgliedstaaten;  
— Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer 
und verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa;  
— Förderung der Entwicklung der Fernlehre;  
— Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der 
Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verant ­
wortlichen Organisationen sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrt ­
heit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler.  
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den 
für den Bildungsbereich und den Sport zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere 
dem Europarat.  
(4) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels  
— erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen 
Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvor ­
schriften der Mitgliedstaaten;DE C 83/120 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
— erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.  
Artikel 166  
(ex-Artikel 150 EGV)  
(1) Die Union führt eine Politik der beruflichen Bildung, welche die Maßnahmen der Mitglied ­
staaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für Inhalt und Gestaltung der 
beruflichen Bildung unterstützt und ergänzt.  
(2) Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:  
— Erleichterung der Anpassung an die industriellen Wandlungsprozesse, insbesondere durch beruf ­
liche Bildung und Umschulung;  
— Verbesserung der beruflichen Erstausbildung und Weiterbildung zur Erleichterung der beruflichen 
Eingliederung und Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt;  
— Erleichterung der Aufnahme einer beruflichen Bildung sowie Förderung der Mobilität der Aus ­
bilder und der in beruflicher Bildung befindlichen Personen, insbesondere der Jugendlichen;  
— Förderung der Zusammenarbeit in Fragen der beruflichen Bildung zwischen Unterrichtsanstalten 
und Unternehmen;  
— Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustauschs über gemeinsame Probleme im Rahmen der 
Berufsbildungssysteme der Mitgliedstaaten.  
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den 
für die berufliche Bildung zuständigen internationalen Organisationen.  
(4) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der 
Regionen Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels beitragen, unter Ausschluss 
jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten, und der Rat 
erlässt auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.  
TITEL XIII  
KULTUR  
Artikel 167  
(ex-Artikel 151 EGV)  
(1) Die Union leistet einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung 
ihrer nationalen und regionalen Vielfalt sowie gleichzeitiger Hervorhebung des gemeinsamen kultu ­
rellen Erbes.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/121
(2) Die Union fördert durch ihre Tätigkeit die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und 
unterstützt und ergänzt erforderlichenfalls deren Tätigkeit in folgenden Bereichen:  
— Verbesserung der Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,  
— Erhaltung und Schutz des kulturellen Erbes von europäischer Bedeutung,  
— nichtkommerzieller Kulturaustausch,  
— künstlerisches und literarisches Schaffen, einschließlich im audiovisuellen Bereich.  
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den 
für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat.  
(4) Die Union trägt bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen der Verträge den kultu ­
rellen Aspekten Rechnung, insbesondere zur Wahrun g und Förderung der Vielfalt ihrer Kulturen.  
(5) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels  
— erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
und nach Anhörung des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher 
Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten.  
— erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.  
TITEL XIV  
GESUNDHEITSWESEN  
Artikel 168  
(ex-Artikel 152 EGV)  
(1) Bei der Festlegung und Durchführung aller Unionspolitiken und -maßnahmen wird ein hohes 
Gesundheitsschutzniveau sichergestellt.  
Die Tätigkeit der Union ergänzt die Politik der Mitgliedstaaten und ist auf die Verbesserung der 
Gesundheit der Bevölkerung, die Verhütung von Humankrankheiten und die Beseitigung von Ursa ­
chen für die Gefährdung der körperlichen und geistigen Gesundheit gerichtet. Sie umfasst die Be ­
kämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der 
Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung 
gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung 
schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren.  
Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Verringerung drogenkonsumbedingter 
Gesundheitsschäden einschließlich der Informations- und Vorbeugungsmaßnahmen.DE C 83/122 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den in diesem Artikel 
genannten Bereichen und unterstützt erforderlichenfalls deren Tätigkeit. Sie fördert insbesondere die 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die Komplementarität ihrer Ge ­
sundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern.  
Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander im Benehmen mit der Kommission ihre Politiken und 
Programme in den in Absatz 1 genannten Bereichen. Die Kommission kann in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind, insbesondere 
Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter 
Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und 
Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.  
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den 
für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen.  
(4) Abweichend von Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 6 Buchstabe a tragen das Europäische 
Parlament und der Rat nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe k gemäß dem ordentlichen Gesetz
­
gebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen mit folgenden Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels bei, um den 
gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen:  
a) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Organe und Substanzen 
menschlichen Ursprungs sowie für Blut und Blutderivate; diese Maßnahmen hindern die Mitglied
­
staaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen;  
b) Maßnahmen in den Bereichen Veterinärwesen und Pflanzenschutz, die unmittelbar den Schutz der 
Gesundheit der Bevölkerung zum Ziel haben;  
c) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Me ­
dizinprodukte.  
(5) Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der 
Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach 
Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen auch Förder ­
maßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie insbesondere 
zur Bekämpfung der weit verbreiteten schweren grenzüberschreitenden Krankheiten, Maßnahmen zur 
Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Ge ­
sundheitsgefahren sowie Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung 
vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen.  
(6) Der Rat kann ferner auf Vorschlag der Kommission für die in diesem Artikel genannten 
Zwecke Empfehlungen erlassen.  
(7) Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer 
Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versor ­
gung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des GesundheitswesensDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/123
und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel. Die Maß ­
nahmen nach Absatz 4 Buchstabe a lassen die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die 
medizinische Verwendung von Organen und Blut unberührt.  
TITEL XV  
VERBRAUCHERSCHUTZ  
Artikel 169  
(ex-Artikel 153 EGV)  
(1) Zur Förderung der Interessen der Verbraucher und zur Gewährleistung eines hohen Verbrau ­
cherschutzniveaus leistet die Union einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher sowie zur Förderung ihres Rechtes auf Information, 
Erziehung und Bildung von Vereinigungen zur Wahrung ihrer Interessen.  
(2) Die Union leistet einen Beitrag zur Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele durch  
a) Maßnahmen, die sie im Rahmen der Verwirklichung des Binnenmarkts nach Artikel 114 erlässt;  
b) Maßnahmen zur Unterstützung, Ergänzung und Überwachung der Politik der Mitgliedstaaten.  
(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs
­
verfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen nach 
Absatz 2 Buchstabe b.  
(4) Die nach Absatz 3 beschlossenen Maßnahmen hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht 
daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Diese Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission mitgeteilt.  
TITEL XVI
 
TRANSEUROPÄISCHE NETZE  
Artikel 170  
(ex-Artikel 154 EGV)  
(1) Um einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele der Artikel 26 und 174 zu leisten und den 
Bürgern der Union, den Wirtschaftsbeteiligten sowie den regionalen und lokalen Gebietskörperschaf ­
ten in vollem Umfang die Vorteile zugute kommen zu lassen, die sich aus der Schaffung eines 
Raumes ohne Binnengrenzen ergeben, trägt die Union zum Auf- und Ausbau transeuropäischer 
Netze in den Bereichen der Verkehrs-, Telekommunikations- und Energieinfrastruktur bei.DE C 83/124 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Die Tätigkeit der Union zielt im Rahmen eines Systems offener und wettbewerbsorientierter 
Märkte auf die Förderung des Verbunds und der Interoperabilität der einzelstaatlichen Netze sowie 
des Zugangs zu diesen Netzen ab. Sie trägt insbesondere der Notwendigkeit Rechnung, insulare, 
eingeschlossene und am Rande gelegene Gebiete mit den zentralen Gebieten der Union zu verbinden.  
Artikel 171  
(ex-Artikel 155 EGV)  
(1) Zur Erreichung der Ziele des Artikels 170 geht die Union wie folgt vor:  
— Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der 
im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen 
Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;  
— sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität 
der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Nor ­
men;  
— sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im 
Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in 
Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die 
Union kann auch über den nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Ver ­
kehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.  
Die Union berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potenzielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der 
Vorhaben.  
(2) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzel ­
staatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 170 auswirken 
können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen 
ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.  
(3) Die Union kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemein ­
samem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten.  
Artikel 172  
(ex-Artikel 156 EGV)  
Die Leitlinien und die übrigen Maßnahmen nach Artikel 171 Absatz 1 werden vom Europäischen 
Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen festgelegt.  
Leitlinien und Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats 
betreffen, bedürfen der Billigung des betroffenen Mitgliedstaats.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/125
TITEL XVII  
INDUSTRIE  
Artikel 173  
(ex-Artikel 157 EGV)  
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die notwendigen Voraussetzungen für die 
Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Union gewährleistet sind.  
Zu diesem Zweck zielt ihre Tätigkeit entsprechend einem System offener und wettbewerbsorientierter 
Märkte auf Folgendes ab:  
— Erleichterung der Anpassung der Industrie an die strukturellen Veränderungen;  
— Förderung eines für die Initiative und Weiterentwicklung der Unternehmen in der gesamten 
Union, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, günstigen Umfelds;  
— Förderung eines für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen günstigen Umfelds;  
— Förderung einer besseren Nutzung des industriellen Potenzials der Politik in den Bereichen 
Innovation, Forschung und technologische Entwicklung.  
(2) Die Mitgliedstaaten konsultieren einander in Verbindung mit der Kommission und koordinie ­
ren, soweit erforderlich, ihre Maßnahmen. Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die dieser 
Koordinierung förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren 
festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für 
eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in 
vollem Umfang unterrichtet.  
(3) Die Union trägt durch die Politik und die Maßnahmen, die sie aufgrund anderer Bestimmungen 
der Verträge durchführt, zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 bei. Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial
­
ausschusses spezifische Maßnahmen zur Unterstützung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten 
Maßnahmen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 beschließen.  
Dieser Titel bietet keine Grundlage dafür, dass die Union irgendeine Maßnahme einführt, die zu 
Wettbewerbsverzerrungen führen könnte oder steuerliche Vorschriften oder Bestimmungen betref ­
fend die Rechte und Interessen der Arbeitnehmer enthält.DE C 83/126 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
TITEL XVIII  
WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT  
Artikel 174  
(ex-Artikel 158 EGV)  
Die Union entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen, sozialen 
und territorialen Zusammenhalts, um eine harmonische Entwicklung der Union als Ganzes zu för ­
dern. 
Die Union setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiede ­
nen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete zu verringern.  
Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom 
industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natür ­
lichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten Regionen mit sehr geringer Bevölke ­
rungsdichte sowie den Insel-, Grenz- und Bergregionen.  
Artikel 175  
(ex-Artikel 159 EGV)  
Die Mitgliedstaaten führen und koordinieren ihre Wirtschaftspolitik in der Weise, dass auch die in 
Artikel 174 genannten Ziele erreicht werden. Die Festlegung und Durchführung der Politiken und 
Aktionen der Union sowie die Errichtung des Binnenmarkts berücksichtigen die Ziele des 
Artikels 174 und tragen zu deren Verwirklichung bei. Die Union unterstützt auch diese Bemühungen 
durch die Politik, die sie mit Hilfe der Strukturfonds (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds 
für die Landwirtschaft — Abteilung Ausrichtung, Europäischer Sozialfonds, Europäischer Fonds für 
regionale Entwicklung), der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzie ­
rungsinstrumente führt.  
Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialaus ­
schuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Bericht über die Fortschritte bei der Verwirk ­
lichung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und über die Art und Weise, in der die in diesem Artikel vorgesehenen Mittel hierzu beigetragen haben. Diesem Bericht werden 
erforderlichenfalls entsprechende Vorschläge beigefügt.  
Falls sich spezifische Aktionen außerhalb der Fonds und unbeschadet der im Rahmen der anderen 
Politiken der Union beschlossenen Maßnahmen als erforderlich erweisen, so können sie vom Euro
­
päischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen beschlossen werden.  
Artikel 176  
(ex-Artikel 160 EGV)  
Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwick ­
lung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der 
Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichge ­
wichte in der Union beizutragen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/127
Artikel 177  
(ex-Artikel 161 EGV)  
Unbeschadet des Artikels 178 legen das Europäische Parlament und der Rat durch Verordnungen 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozial ­
ausschusses und des Ausschusses der Regionen die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Orga ­
nisation der Strukturfonds fest, was ihre Neuordnung einschließen kann. Nach demselben Verfahren 
werden ferner die für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln sowie die Bestimmungen festgelegt, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung der Fonds sowohl unter
­
einander als auch mit den anderen vorh andenen Finanzierungsinstrumenten erforderlich sind.  
Ein nach demselben Verfahren errichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben in den Bereichen 
Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell bei.  
Artikel 178  
(ex-Artikel 162 EGV)  
Die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffenden Durchführungsverordnungen 
werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen 
gefasst.  
Für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrich ­
tung, und den Europäischen Sozialfonds sind die Artikel 43 bzw. 164 weiterhin anwendbar.  
TITEL XIX  
FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND RAUMFAHRT  
Artikel 179  
(ex-Artikel 163 EGV)  
(1) Die Union hat zum Ziel, ihre wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen dadurch zu 
stärken, dass ein europäischer Raum der Forschung geschaffen wird, in dem Freizügigkeit für Forscher 
herrscht und wissenschaftliche Erkenntnisse und Technologien frei ausgetauscht werden, die Entwick ­
lung ihrer Wettbewerbsfähigkeit einschließlich der ihrer Industrie zu fördern sowie alle Forschungs ­
maßnahmen zu unterstützen, die aufgrund anderer Kapitel der Verträge für erforderlich gehalten 
werden.  
(2) In diesem Sinne unterstützt sie in der gesamten Union die Unternehmen — einschließlich der 
kleinen und mittleren Unternehmen –, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemü ­
hungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung von hoher Qualität; sie 
fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen, damit vor allem die Forscher ungehindert über die Grenzen hinweg zusammenarbeiten und die Unternehmen die Möglichkeiten des Binnenmarkts in 
vollem Umfang nutzen können, und zwar insbesondere durch Öffnen des einzelstaatlichen öffent
­
lichen Auftragswesens, Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit 
entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse.DE C 83/128 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Alle Maßnahmen der Union aufgrund der Verträge auf dem Gebiet der Forschung und der 
technologischen Entwicklung einschließlich der Demonstrationsvorhaben werden nach Maßgabe die ­
ses Titels beschlossen und durchgeführt.  
Artikel 180  
(ex-Artikel 164 EGV)  
Zur Erreichung dieser Ziele trifft die Union folgende Maßnahmen, welche die in den Mitgliedstaaten 
durchgeführten Aktionen ergänzen:  
a) Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration 
unter Förderung der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen, Forschungszentren und 
Hochschulen; 
b) Förderung der Zusammenarbeit mit dritten Ländern und internationalen Organisationen auf dem 
Gebiet der Forschung der Union, technologischen Entwicklung und Demonstration;  
c) Verbreitung und Auswertung der Ergebnisse der Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung der 
Union, technologischen Entwicklung und Demonstration;  
d) Förderung der Ausbildung und der Mobilität der Forscher aus der Union.  
Artikel 181  
(ex-Artikel 165 EGV)  
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung 
und der technologischen Entwicklung, um die Kohärenz der einzelstaatlichen Politiken und der 
Politik der Union sicherzustellen.  
(2) Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen er ­
greifen, die der Koordinierung nach Absatz 1 förderlich sind, insbesondere Initiativen, die darauf 
abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen 
und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. 
Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet.  
Artikel 182  
(ex-Artikel 166 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat stellen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenpro ­
gramm auf, in dem alle Aktionen der Union zusammengefasst werden.  
In dem Rahmenprogramm werden  
— die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 180 
erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/129
— die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben;  
— der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Union am Rahmen ­
programm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.  
(2) Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.  
(3) Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb 
einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten 
seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe 
der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenpro ­
gramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.  
(4) Die spezifischen Programme werden vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsver ­
fahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses 
beschlossen.  
(5) Ergänzend zu den in dem mehrjährigen Rahmenprogramm vorgesehenen Aktionen erlassen 
das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die Maßnahmen, die für die Verwirklichung des 
Europäischen Raums der Forschung notwendig sind.  
Artikel 183
 
(ex-Artikel 167 EGV)  
Zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms legt die Union Folgendes fest:  
— die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen;  
— die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse.  
Artikel 184  
(ex-Artikel 168 EGV)  
Bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms können Zusatzprogramme beschlossen 
werden, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten teilnehmen, die sie vorbehaltlich einer etwaigen 
Beteiligung der Union auch finanzieren.  
Die Union legt die Regeln für die Zusatzprogramme fest, insbesondere hinsichtlich der Verbreitung 
der Kenntnisse und des Zugangs anderer Mitgliedstaaten.DE C 83/130 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 185  
(ex-Artikel 169 EGV)  
Die Union kann im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten bei der Durchführung des 
mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen 
mehrerer Mitgliedstaaten, einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen 
Strukturen, vorsehen.  
Artikel 186  
(ex-Artikel 170 EGV)  
Die Union kann bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit 
auf dem Gebiet der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration der Union mit 
dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen.  
Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit können Gegenstand von Abkommen zwischen der Union 
und den betreffenden dritten Parteien sein.  
Artikel 187  
(ex-Artikel 171 EGV)  
Die Union kann gemeinsame Unternehmen gründen oder andere Strukturen schaffen, die für die 
ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union erforderlich sind.  
Artikel 188
 
(ex-Artikel 172)  
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und 
des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in Artikel 187 vorgesehenen Bestimmungen fest.  
Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die in den Artikeln 183, 184 und 185 vorgesehenen Bestimmungen fest. Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist die Zustimmung 
der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich.  
Artikel 189 
(1) Zur Förderung des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts, der Wettbewerbsfähigkeit 
der Industrie und der Durchführung ihrer Politik arbeitet die Union eine europäische Raumfahrt
­
politik aus. Sie kann zu diesem Zweck gemeinsame Initiativen fördern, die Forschung und tech ­
nologische Entwicklung unterstützen und die Anstrengungen zur Erforschung und Nutzung des 
Weltraums koordinieren.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/131
(2) Als Beitrag zur Erreichung der Ziele des Absatzes 1 werden vom Europäischen Parlament und 
vom Rat unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die notwendigen Maßnahmen erlassen, was in Form eines 
europäischen Raumfahrtprogramms geschehen kann.  
(3) Die Union stellt die zweckdienlichen Verbindungen zur Europäischen Weltraumorganisation 
her. 
(4) Dieser Artikel gilt unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Titels.  
Artikel 190  
(ex-Artikel 173 EGV)  
Zu Beginn jedes Jahres unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen 
Bericht. Dieser Bericht erstreckt sich insbesondere auf die Tätigkeiten auf dem Gebiet der Forschung 
und technologischen Entwicklung und der Verbreitung der Ergebnisse dieser Tätigkeiten während des 
Vorjahres sowie auf das Arbeitsprogramm des laufenden Jahres.  
TITEL XX  
UMWELT  
Artikel 191  
(ex-Artikel 174 EGV)  
(1) Die Umweltpolitik der Union trägt zur Verfolgung der nachstehenden Ziele bei:  
— Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;  
— Schutz der menschlichen Gesundheit;  
— umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;  
— Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler 
Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.  
(2) Die Umweltpolitik der Union zielt u nter Berücksichtigung der unterschiedlichen Gegebenheiten 
in den einzelnen Regionen der Union auf ein hohes Schutzniveau ab. Sie beruht auf den Grundsätzen 
der Vorsorge und Vorbeugung, auf dem Grundsatz, Umweltbeeinträchtigungen mit Vorrang an ihrem 
Ursprung zu bekämpfen, sowie auf dem Verursacherprinzip.  
Im Hinblick hierauf umfassen die den Erfordernissen des Umweltschutzes entsprechenden Harmoni ­
sierungsmaßnahmen gegebenenfalls eine Schutzklausel, mit der die Mitgliedstaaten ermächtigt wer ­
den, aus nicht wirtschaftlich bedingten umweltpolitischen Gründen vorläufige Maßnahmen zu treffen, die einem Kontrollverfahren der Union unterliegen.DE C 83/132 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Bei der Erarbeitung ihrer Umweltpolitik berücksichtigt die Union  
— die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;  
— die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Union;  
— die Vorteile und die Belastung aufgrund des Tätigwerdens bzw. eines Nichttätigwerdens;  
— die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union insgesamt sowie die ausgewogene Entwick ­
lung ihrer Regionen.  
(4) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten 
Ländern und den zuständigen internationalen Organisatione n zusammen. Die Einzelheiten der Zu ­
sammenarbeit der Union können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden 
dritten Parteien sein.  
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu 
verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.  
Artikel 192  
(ex-Artikel 175 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs ­
verfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Union zur Erreichung der in Artikel 191 genannten Ziele.  
(2) Abweichend von dem Beschlussverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 114 
erlässt der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen 
Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen einstimmig  
a) Vorschriften überwiegend steuerlicher Art;  
b) Maßnahmen, die  
— die Raumordnung berühren,  
— die mengenmäßige Bewirtschaftung der Wasserressourcen berühren oder die Verfügbarkeit 
dieser Ressourcen mittelbar oder unmittelbar betreffen,  
— die Bodennutzung mit Ausnahme der Abfallbewirtschaftung berühren;  
c) Maßnahmen, welche die Wahl eines Mitgliedstaats zwischen verschiedenen Energiequellen und die 
allgemeine Struktur seiner Energieversorgung erheblich berühren.
 
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des 
Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen einstimmig festlegen, dass für 
die in Unterabsatz 1 genannten Bereiche das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/133
(3) Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungs ­
verfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der 
Regionen allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden.  
Die zur Durchführung dieser Programme erforderlichen Maßnahmen werden, je nach Fall, nach dem 
in Absatz 1 beziehungsweise Absatz 2 vorgesehenen Verfahren erlassen.  
(4) Unbeschadet bestimmter Maßnahmen der Union tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzie ­
rung und Durchführung der Umweltpolitik Sorge.  
(5) Sofern eine Maßnahme nach Absatz 1 mit unverhältnismäßig hohen Kosten für die Behörden 
eines Mitgliedstaats verbunden ist, werden darin unbeschadet des Verursacherprinzips geeignete Bestimmungen in folgender Form vorgesehen:  
— vorübergehende Ausnahmeregelungen und/oder  
— eine finanzielle Unterstützung aus dem nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds.  
Artikel 193
 
(ex-Artikel 176 EGV)  
Die Schutzmaßnahmen, die aufgrund des Artikels 192 getroffen werden, hindern die einzelnen 
Mitgliedstaaten nicht daran, verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen. Die be ­
treffenden Maßnahmen müssen mit den Verträgen vereinbar sein. Sie werden der Kommission 
notifiziert.  
TITEL XXI  
ENERGIE  
Artikel 194 
(1) Die Energiepolitik der Union verfolgt im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten im 
Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts und unter Berücksichtigung 
der Notwendigkeit der Erhaltung und Verbesserung der Umwelt folgende Ziele:  
a) Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts;  
b) Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union;  
c) Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie Entwicklung neuer und er ­
neuerbarer Energiequellen und  
d) Förderung der Interkonnektion der Energienetze.DE C 83/134 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Unbeschadet der Anwendung anderer Bestimmungen der Verträge erlassen das Europäische 
Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die er ­
forderlich sind, um die Ziele nach Absatz 1 zu verwirklichen. Der Erlass dieser Maßnahmen erfolgt 
nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.  
Diese Maßnahmen berühren unbeschadet des Artikels 192 Absatz 2 Buchstabe c nicht das Recht 
eines Mitgliedstaats, die Bedingungen für die Nutzung seiner Energieressourcen, seine Wahl zwischen verschiedenen Energiequellen und die allgemeine Struktur seiner Energieversorgung zu bestimmen.  
(3) Abweichend von Absatz 2 erlässt der Rat die darin genannten Maßnahmen gemäß einem 
besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments, wenn 
sie überwiegend steuerlicher Art sind.  
TITEL XXII
 
TOURISMUS  
Artikel 195 
(1) Die Union ergänzt die Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Tourismussektor, insbesondere 
durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Union in diesem Sektor.  
Die Union verfolgt zu diesem Zweck mit ihrer Tätigkeit das Ziel,  
a) die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Entwicklung der Unternehmen in diesem Sektor 
anzuregen;  
b) die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten insbesondere durch den Austausch bewährter 
Praktiken zu unterstützen.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die 
spezifischen Maßnahmen zur Ergänzung der Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in diesem Artikel genannten Ziele durchführen.  
TITEL XXIII
 
KATASTROPHENSCHUTZ  
Artikel 196  
(1) Die Union fördert die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, um die Systeme zur 
Verhütung von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastrophen und zum Schutz vor solchen Katastrophen wirksamer zu gestalten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/135
Die Tätigkeit der Union hat folgende Ziele:  
a) Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler und 
kommunaler Ebene im Hinblick auf die Risikoprävention, auf die Ausbildung der in den Mitglied ­
staaten am Katastrophenschutz Beteiligten und auf Einsätze im Falle von Naturkatastrophen oder 
von vom Menschen verursachten Katastrophen in der Union;  
b) Förderung einer schnellen und effizienten Zusammenarbeit in der Union zwischen den einzel ­
staatlichen Katastrophenschutzstellen;  
c) Verbesserung der Kohärenz der Katastrophenschutzmaßnahmen auf internationaler Ebene.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung 
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Maßnahmen zur Verfolgung der Ziele des Absatzes 1.  
TITEL XXIV
 
VERWALTUNGSZUSAMMENARBEIT  
Artikel 197 
(1) Die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Union entscheidende effektive Durchführung 
des Unionsrechts durch die Mitgliedstaaten ist als Frage von gemeinsamem Interesse anzusehen.  
(2) Die Union kann die Mitgliedstaaten in ihren Bemühungen um eine Verbesserung der Fähigkeit 
ihrer Verwaltung zur Durchführung des Unionsrechts unterstützen. Dies kann insbesondere die Erleichterung des Austauschs von Informationen und von Beamten sowie die Unterstützung von 
Aus- und Weiterbildungsprogrammen beinhalten. Die Mitgliedstaaten müssen diese Unterstützung 
nicht in Anspruch nehmen. Das Europäische Parlament und der Rat erlassen die erforderlichen Maßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten 
durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.  
(3) Dieser Artikel berührt weder die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, das Unionsrecht durch
­
zuführen, noch die Befugnisse und Pflichten der Kommission. Er berührt auch nicht die übrigen 
Bestimmungen der Verträge, in denen eine Verwaltungszusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten 
sowie zwischen diesen und der Union vorgesehen ist.DE C 83/136 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
VIERTER TEIL  
DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND 
HOHEITSGEBIETE 
Artikel 198  
(ex-Artikel 182 EGV)  
Die Mitgliedstaaten kommen überein, die außereuropäischen Länder und Hoheitsgebiete, die mit 
Dänemark, Frankreich, den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich besondere Beziehungen 
unterhalten, der Union zu assoziieren. Diese Länder und Hoheitsgebiete, im Folgenden als „Länder 
und Hoheitsgebiete“ bezeichnet, sind in Anhang II aufgeführt.  
Ziel der Assoziierung ist die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Länder und 
Hoheitsgebiete und die Herstellung enger Wirtschaftsbeziehungen zwischen ihnen und der gesamten 
Union.  
Entsprechend den in der Präambel dieses Vertr ags aufgestellten Grundsätzen soll die Assoziierung in 
erster Linie den Interessen der Einwohner dieser Länder und Hoheitsgebiete dienen und ihren Wohl ­
stand fördern, um sie der von ihnen erstrebten wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung 
entgegenzuführen.  
Artikel 199  
(ex-Artikel 183 EGV)  
Mit der Assoziierung werden folgende Zwecke verfolgt:  
1. Die Mitgliedstaaten wenden auf ihren Handelsverkehr mit den Ländern und Hoheitsgebieten das 
System an, das sie aufgrund der Verträge untereinander anwenden.  
2. Jedes Land oder Hoheitsgebiet wendet auf seinen Handelsverkehr mit den Mitgliedstaaten und den 
anderen Ländern und Hoheitsgebieten das System an, das es auf den europäischen Staat anwendet, 
mit dem es besondere Beziehungen unterhält.  
3. Die Mitgliedstaaten beteiligen sich an den Investitionen, welche die fortschreitende Entwicklung 
dieser Länder und Hoheitsgebiete erfordert.  
4. Bei Ausschreibungen und Lieferungen für Investitionen, die von der Union finanziert werden, 
steht die Beteiligung zu gleichen Bedingungen allen natürlichen und juristischen Personen offen, 
welche die Staatsangehörigkeit der Mitgliedstaaten oder der Länder oder Hoheitsgebiete besitzen.  
5. Soweit aufgrund des Artikels 203 nicht Sonderregelungen getroffen werden, gelten zwischen den 
Mitgliedstaaten und den Ländern und Hoheitsgebieten für das Niederlassungsrecht ihrer Staats ­
angehörigen und Gesellschaften die Bestimmungen und Verfahrensregeln des Kapitels Niederlas ­
sungsfreiheit, und zwar unter Ausschluss jeder Diskriminierung.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/137
Artikel 200  
(ex-Artikel 184 EGV)  
(1) Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Ländern und Hoheitsgebieten in die Mitgliedstaaten 
sind verboten; dies geschieht nach Maßgabe des in den Verträgen vorgesehenen Verbots von Zöllen 
zwischen den Mitgliedstaaten.  
(2) In jedem Land und Hoheitsgebiet sind Zölle bei der Einfuhr von Waren aus den Mitglied ­
staaten und den anderen Ländern und Hoheitsgebieten nach Maßgabe des Artikels 30 verboten.  
(3) Die Länder und Hoheitsgebiete können jedoch Zölle erheben, die den Erfordernissen ihrer 
Entwicklung und Industrialisierung entsprechen oder als Finanzzölle der Finanzierung ihres Haushalts 
dienen.  
Die in Unterabsatz 1 genannten Zölle dürfen nicht höher sein als diejenigen, die für die Einfuhr von 
Waren aus dem Mitgliedstaat gelten, mit dem das entsprechende Land oder Hoheitsgebiet besondere 
Beziehungen unterhält.  
(4) Absatz 2 gilt nicht für die Länder und Hoheitsgebiete, die aufgrund besonderer internationaler 
Verpflichtungen bereits einen nichtdiskriminierenden Zolltarif anwenden.  
(5) Die Festlegung oder Änderung der Zollsätze für Waren, die in die Länder und Hoheitsgebiete 
eingeführt werden, darf weder rechtlich noch tatsächlich zu einer mittelbaren oder unmittelbaren 
Diskriminierung zwischen den Einfuhren au s den einzelnen Mitgliedstaaten führen.  
Artikel 201  
(ex-Artikel 185 EGV)  
Ist die Höhe der Zollsätze, die bei der Einfuhr in ein Land oder Hoheitsgebiet für Waren aus einem 
dritten Land gelten, bei Anwendung des Artikels 200 Absatz 1 geeignet, Verkehrsverlagerungen zum 
Nachteil eines Mitgliedstaats hervorzurufen, so kann dieser die Kommission ersuchen, den anderen 
Mitgliedstaaten die erforderlichen Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen.  
Artikel 202  
(ex-Artikel 186 EGV)  
Vorbehaltlich der Bestimmungen über die Volksgesundheit und die öffentliche Sicherheit und Ord ­
nung werden für die Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Ländern und Hoheitsgebieten in den 
Mitgliedstaaten und der Arbeitskräfte aus den Mitgliedstaaten in den Ländern und Hoheitsgebieten 
Rechtsakte nach Artikel 203 erlassen.DE C 83/138 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 203  
(ex-Artikel 187 EGV)  
Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und aufgrund der im Rahmen der Asso ­
ziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union erzielten Ergebnisse und der Grundsätze der 
Verträge die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder 
und Hoheitsgebiete an die Union. Werden diese Bestimmungen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen, so beschließt er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Artikel 204
 
(ex-Artikel 188 EGV)  
Die Artikel 198 bis 203 sind auf Grönlan d anwendbar, vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen 
für Grönland in dem Protokoll über die Sonderregelung für Grönland im Anhang zu den Verträgen.  
FÜNFTER TEIL  
DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION  
TITEL I  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION  
Artikel 205 
Das Handeln der Union auf internationaler Ebene im Rahmen dieses Teils wird von den Grundsätzen 
bestimmt, von den Zielen geleitet und an den allgemeinen Bestimmungen ausgerichtet, die in Titel V Kapitel 1 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegt sind.  
TITEL II
 
GEMEINSAME HANDELSPOLITIK  
Artikel 206  
(ex-Artikel 131 EGV)  
Durch die Schaffung einer Zollunion nach den Artikeln 28 bis 32 trägt die Union im gemeinsamen 
Interesse zur harmonischen Entwicklung des Welthandels, zur schrittweisen Beseitigung der Be ­
schränkungen im internationalen Handelsverkehr und bei den ausländischen Direktinvestitionen sowie zum Abbau der Zollschranken und anderer Schranken bei.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/139
Artikel 207  
(ex-Artikel 133 EGV)  
(1) Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt ins ­
besondere für die Änderung von Zollsätzen, für den Abschluss von Zoll- und Handelsabkommen, die 
den Handel mit Waren und Dienstleistungen betreffen, und für die Handelsaspekte des geistigen 
Eigentums, die ausländischen Direktinvestitionen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnah ­
men, die Ausfuhrpolitik sowie die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von 
Dumping und Subventionen. Die gemeinsame Handelspolitik wird im Rahmen der Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union gestaltet.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen 
Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, mit denen der Rahmen für die Umsetzung der gemein
­
samen Handelspolitik bestimmt wird.  
(3) Sind mit einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen Abkommen 
auszuhandeln und zu schließen, so findet Artikel 218 vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen 
dieses Artikels Anwendung.  
Die Kommission legt dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Aufnahme 
der erforderlichen Verhandlungen. Der Rat und die Kommission haben dafür Sorge zu tragen, dass die ausgehandelten Abkommen mit der internen Politik und den internen Vorschriften der Union 
vereinbar sind.  
Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom 
Rat bestellten Sonderausschuss und nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann. Die 
Kommission erstattet dem Sonderausschuss sowie dem Europäischen Parlament regelmäßig Bericht 
über den Stand der Verhandlungen.  
(4) Über die Aushandlung und den Abschluss der in Absatz 3 genannten Abkommen beschließt 
der Rat mit qualifizierter Mehrheit.  
Über die Aushandlung und den Abschluss eines Abkommens über den Dienstleistungsverkehr, über 
Handelsaspekte des geistigen Eigentums oder über ausländische Direktinvestitionen beschließt der Rat 
einstimmig, wenn das betreffende Abkommen Bestimmungen enthält, bei denen für die Annahme 
interner Vorschriften Einstimmigkeit erforderlich ist.  
Der Rat beschließt ebenfalls einstimmig über die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen in 
den folgenden Bereichen:  
a) Handel mit kulturellen und audiovisuellen Dienstleistungen, wenn diese Abkommen die kulturelle 
und sprachliche Vielfalt in der Union beeinträchtigen könnten;  
b) Handel mit Dienstleistungen des Sozial-, des Bildungs- und des Gesundheitssektors, wenn diese 
Abkommen die einzelstaatliche Organisation dieser Dienstleistungen ernsthaft stören und die Verantwortlichkeit der Mitgliedstaaten für ihre Erbringung beinträchtigen könnten.
 
(5) Für die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Abkommen im Bereich des 
Verkehrs gelten der Dritte Teil Titel VI sowie Artikel 218.DE C 83/140 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(6) Die Ausübung der durch diesen Artikel übertragenen Zuständigkeiten im Bereich der gemein ­
samen Handelspolitik hat keine Auswirkungen auf die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen der 
Union und den Mitgliedstaaten und führt nicht zu einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, soweit eine solche Harmonisierung in den Verträgen ausgeschlossen wird.  
TITEL III
 
ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE  
KAPITEL 1  
ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT  
Artikel 208  
(ex-Artikel 177 EGV)  
(1) Die Politik der Union auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit wird im Rahmen der 
Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union durchgeführt. Die Politik der Union und die Politik der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit ergänzen und ver
­
stärken sich gegenseitig.  
Hauptziel der Unionspolitik in diesem Bereich ist die Bekämpfung und auf längere Sicht die Besei ­
tigung der Armut. Bei der Durchführung politischer Maßnahmen, die sich auf die Entwicklungsländer auswirken können, trägt die Union den Zielen der Entwicklungszusammenarbeit Rechnung.  
(2) Die Union und die Mitgliedstaaten kommen den im Rahmen der Vereinten Nationen und 
anderer zuständiger internationaler Organisationen gegebenen Zusagen nach und berücksichtigen die in diesem Rahmen gebilligten Zielsetzungen.  
Artikel 209
 
(ex-Artikel 179 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren die zur Durchführung der Politik im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen; diese Maßnahmen können Mehrjahresprogramme für die Zusammenarbeit mit Entwick
­
lungsländern oder thematische Programme betreffen.  
(2) Die Union kann mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle 
Übereinkünfte schließen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 21 des Vertrags über die 
Europäische Union und des Artikels 208 dieses Vertrags beitragen.  
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu 
verhandeln und Übereinkünfte zu schließen.  
(3) Die Europäische Investitionsbank trägt nach Maßgabe ihrer Satzung zur Durchführung der 
Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 bei.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/141
Artikel 210  
(ex-Artikel 180 EGV)  
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungs ­
zusammenarbeit und stimmen ihre Hilfsprogramme aufein ander ab, auch in internationalen Organi ­
sationen und auf internationalen Konferenzen, damit ihre Maßnahmen einander besser ergänzen und 
wirksamer sind. Sie können gemeinsame Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten tragen erforder ­
lichenfalls zur Durchführung der Hilfsprogramme der Union bei.  
(2) Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die der in Absatz 1 genannten Koordinierung 
förderlich sind.  
Artikel 211  
(ex-Artikel 181 EGV)  
Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit dritten 
Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen.  
KAPITEL 2  
WIRTSCHAFTLICHE, FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT 
MIT DRITTLÄNDERN 
Artikel 212  
(ex-Artikel 181a EGV)  
(1) Unbeschadet der übrigen Bestimmungen der Verträge, insbesondere der Artikel 208 bis 211, 
führt die Union mit Drittländern, die keine Entwicklungsländer sind, Maßnahmen der wirtschaftli ­
chen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit durch, die auch Unterstützung, insbesondere im 
finanziellen Bereich, einschließen. Diese Maßnahmen stehen mit der Entwicklungspolitik der Union 
im Einklang und werden im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns durch ­
geführt. Die Maßnahmen der Union und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstär ­
ken sich gegenseitig.  
(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren die zur Durchführung des Absatzes 1 erforderlichen Maßnahmen.  
(3) Die Union und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten mit 
Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen. Die Einzelheiten der 
Zusammenarbeit der Union können in Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten 
Parteien geregelt werden.  
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu 
verhandeln und internationale Abkommen zu schließen.DE C 83/142 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 213 
Ist es aufgrund der Lage in einem Drittland notwendig, dass die Union umgehend finanzielle Hilfe 
leistet, so erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Beschlüsse.  
KAPITEL 3  
HUMANITÄRE HILFE  
Artikel 214 
(1) Den Rahmen für die Maßnahmen der Union im Bereich der humanitären Hilfe bilden die 
Grundsätze und Ziele des auswärtigen Handelns der Union. Die Maßnahmen dienen dazu, Einwoh ­
nern von Drittländern, die von Naturkatastrophen oder von vom Menschen verursachten Katastro ­
phen betroffen sind, gezielt Hilfe, Rettung und Schutz zu bringen, damit die aus diesen Notständen 
resultierenden humanitären Bedürfnisse gedeckt werden können. Die Maßnahmen der Union und die 
Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen und verstärken sich gegenseitig.  
(2) Die Maßnahmen der humanitären Hilfe werden im Einklang mit den Grundsätzen des Völker ­
rechts sowie den Grundsätzen der Unparteilichkeit, der Neutralität und der Nichtdiskriminierung 
durchgeführt.  
(3) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfah ­
ren die Maßnahmen zur Festlegung des Rahmens fest, innerhalb dessen die Maßnahmen der huma ­
nitären Hilfe der Union durchgeführt werden.  
(4) Die Union kann mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen alle 
Übereinkünfte schließen, die zur Verwirklichung der Ziele des Absatzes 1 und des Artikels 21 des 
Vertrags über die Europäische Union beitragen.  
Unterabsatz 1 berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, in internationalen Gremien zu 
verhandeln und Übereinkünfte zu schließen.  
(5) Als Rahmen für gemeinsame Beiträge der jungen Europäer zu den Maßnahmen der humani ­
tären Hilfe der Union wird ein Europäisches Freiwilligenkorps für humanitäre Hilfe geschaffen. Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Rechtsstellung und die Einzelheiten der Arbeitsweise des Korps fest.  
(6) Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die der Koordinierung zwischen den Maß
­
nahmen der Union und denen der Mitgliedstaaten förderlich sind, damit die Programme der Union und der Mitgliedstaaten im Bereich der humanitären Hilfe wirksamer sind und einander besser ergänzen.  
(7) Die Union trägt dafür Sorge, dass ihre Maßnahmen der humanitären Hilfe mit den Maßnah
­
men der internationalen Organisationen und Einrichtungen, insbesondere derer, die zum System der Vereinten Nationen gehören, abgestimmt werden und im Einklang mit ihnen stehen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/143
TITEL IV  
RESTRIKTIVE MASSNAHMEN  
Artikel 215  
(ex-Artikel 301 EGV)  
(1) Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss 
die Aussetzung, Einschränkung oder vollständige Einstellung der Wirtschafts- und Finanzbeziehungen 
zu einem oder mehreren Drittländern vor, so erlässt der Rat die erforderlichen Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit auf gemeinsamen Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik und der Kommission. Er unterrichtet hierüber das Europäische Parlament.  
(2) Sieht ein nach Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassener Beschluss 
dies vor, so kann der Rat nach dem Verfahren des Absatzes 1 restriktive Maßnahmen gegen natür
­
liche oder juristische Personen sowie Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten erlassen.  
(3) In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den 
Rechtsschutz vorgesehen sein.  
TITEL V  
INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE  
Artikel 216 
(1) Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren interna ­
tionalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder 
wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirk ­
lichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen 
Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren 
Anwendungsbereich ändern könnte.  
(2) Die von der Union geschlossenen Übereinkünfte binden die Organe der Union und die Mit ­
gliedstaaten.  
Artikel 217  
(ex-Artikel 310 EGV)  
Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen 
Organisationen Abkommen schließen, die eine Assoziierung mit gegenseitigen Rechten und Pflichten, 
gemeinsamem Vorgehen und besonderen Verfahren herstellen.  
Artikel 218  
(ex-Artikel 300 EGV)  
(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen des Artikels 207 werden Übereinkünfte zwischen 
der Union und Drittländern oder internationalen Org anisationen nach dem im Folgenden beschrie ­
benen Verfahren ausgehandelt und geschlossen.DE C 83/144 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Der Rat erteilt eine Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen, legt Verhandlungsricht ­
linien fest, genehmigt die Unterzeichnung und schließt die Übereinkünfte.  
(3) Die Kommission oder, wenn sich die geplante Übereinkunft ausschließlich oder hauptsächlich 
auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bezieht, der Hohe Vertreter der Union für Außen- 
und Sicherheitspolitik legt dem Rat Empfehlungen vor; dieser erlässt einen Beschluss über die Er ­
mächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen und über die Benennung, je nach dem Gegenstand 
der geplanten Übereinkunft, des Verhandlungsführers oder des Leiters des Verhandlungsteams der Union.  
(4) Der Rat kann dem Verhandlungsführer Richtlinien erteilen und einen Sonderausschuss bestel
­
len; die Verhandlungen sind im Benehmen mit diesem Ausschuss zu führen.  
(5) Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss, mit dem die Unter ­
zeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden.  
(6) Der Rat erlässt auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss der 
Übereinkunft.  
Mit Ausnahme der Übereinkünfte, die ausschließlich die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik 
betreffen, erlässt der Rat den Beschluss über den Abschluss der Übereinkunft  
a) nach Zustimmung des Europäischen Parlaments in folgenden Fällen:  
i) Assoziierungsabkommen;  
ii) Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten;  
iii) Übereinkünfte, die durch die Einführung von Zusammenarbeitsverfahren einen besonderen 
institutionellen Rahmen schaffen;  
iv) Übereinkünfte mit erheblichen finanziellen Folgen für die Union;  
v) Übereinkünfte in Bereichen, für die entweder das ordentliche Gesetzgebungsverfahren oder, 
wenn die Zustimmung des Europäischen Parlaments erforderlich ist, das besondere Gesetz
­
gebungsverfahren gilt.  
Das Europäische Parlament und der Rat können in dringenden Fällen eine Frist für die Zustim ­
mung vereinbaren.  
b) nach Anhörung des Europäischen Parlaments in den übrigen Fällen. Das Europäische Parlament 
gibt seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Rat entsprechend der Dringlichkeit 
festlegen kann. Ergeht innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme, so kann der Rat einen Beschluss 
fassen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/145
(7) Abweichend von den Absätzen 5, 6 und 9 kann der Rat den Verhandlungsführer bei Ab ­
schluss einer Übereinkunft ermächtigen, im Namen der Union Änderungen der Übereinkunft zu 
billigen, wenn die Übereinkunft vorsieht, dass diese Änderungen im Wege eines vereinfachten Ver ­
fahrens oder durch ein durch die Übereinkunft eingesetztes Gremium anzunehmen sind. Der Rat kann diese Ermächtigung gegebenenfalls mit besonderen Bedingungen verbinden.  
(8) Der Rat beschließt während des gesamten Verfahrens mit qualifizierter Mehrheit.  
Er beschließt jedoch einstimmig, wenn die Übereinkunft einen Bereich betrifft, in dem für den Erlass 
eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit erforderlich ist, sowie bei Assoziierungsabkommen und 
Übereinkünften nach Artikel 212 mit beitrittswilligen Staaten. Auch über die Übereinkunft über den 
Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreihei
­
ten beschließt der Rat einstimmig; der Beschluss zum Abschluss dieser Übereinkunft tritt in Kraft, 
nachdem die Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.  
(9) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik einen Beschluss über die Aussetzung der Anwendung einer Überein
­
kunft und zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem durch eine Über ­
einkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte, mit Ausnahme von Rechtsakten zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens der betref
­
fenden Übereinkunft, zu erlassen hat.  
(10) Das Europäische Parlament wird in allen Phasen des Verfahrens unverzüglich und umfassend 
unterrichtet.  
(11) Ein Mitgliedstaat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission können ein 
Gutachten des Gerichtshofs über die Vereinbarkeit einer geplanten Übereinkunft mit den Verträgen 
einholen. Ist das Gutachten des Gerichtshofs ablehnend, so kann die geplante Übereinkunft nur in 
Kraft treten, wenn sie oder die Verträge geändert werden.  
Artikel 219  
(ex-Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und Absatz 5 EGV)  
(1) Abweichend von Artikel 218 kann der Rat entweder auf Empfehlung der Europäischen Zen ­
tralbank oder auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank in 
dem Bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens zu gelan ­
gen, förmliche Vereinbarungen über ein Wechselkurssystem für den Euro gegenüber den Währungen von Drittstaaten treffen. Der Rat beschließt nach dem Verfahren des Absatzes 3 einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Der Rat kann entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Empfehlung der 
Kommission und nach Anhörung der Europäischen Zentralbank in dem Bemühen, zu einem mit dem Ziel der Preisstabilität im Einklang stehenden Konsens zu gelangen, die Euro-Leitkurse innerhalb des 
Wechselkurssystems festlegen, ändern oder aufgeben. Der Präsident des Rates unterrichtet das Euro
­
päische Parlament von der Festlegung, Änderung oder Aufgabe der Euro-Leitkurse.DE C 83/146 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Besteht gegenüber einer oder mehreren Währungen von Drittstaaten kein Wechselkurssystem 
nach Absatz 1, so kann der Rat entweder auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung der 
Europäischen Zentralbank oder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank allgemeine Orientie ­
rungen für die Wechselkurspolitik gegenüber diesen Währungen aufstellen. Diese allgemeinen Ori ­
entierungen dürfen das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht beein ­
trächtigen.  
(3) Wenn von der Union mit einem oder mehreren Drittstaaten oder internationalen Organisa ­
tionen Vereinbarungen im Zusammenhang mit Währungsfragen oder Devisenregelungen auszuhan ­
deln sind, beschließt der Rat abweichend von Artikel 218 auf Empfehlung der Kommission und nach 
Anhörung der Europäischen Zentralbank die Modalitäten für die Aushandlung und den Abschluss 
solcher Vereinbarungen. Mit diesen Modalitäten wird gewährleistet, dass die Union einen einheitli ­
chen Standpunkt vertritt. Die Kommission wird an den Verhandlungen in vollem Umfang beteiligt.  
(4) Die Mitgliedstaaten haben das Recht, unbeschadet der Unionszuständigkeit und der Unions ­
vereinbarungen über die Wirtschafts- und Währungsunion in internationalen Gremien Verhandlun ­
gen zu führen und internationale Vereinbarungen zu treffen.  
TITEL VI  
BEZIEHUNGEN DER UNION ZU INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN UND 
DRITTLÄNDERN SOWIE DELEGATIONEN DER UNION  
Artikel 220  
(ex-Artikel 302 bis 304 EGV)  
(1) Die Union betreibt jede zweckdienliche Zusammenarbeit mit den Organen der Vereinten 
Nationen und ihrer Sonderorganisationen, dem Europarat, der Organisation für Sicherheit und Zu ­
sammenarbeit in Europa und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.  
Die Union unterhält ferner, soweit zweckdienlich, Beziehungen zu anderen internationalen Organi ­
sationen.  
(2) Die Durchführung dieses Artikels obliegt dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und 
Sicherheitspolitik und der Kommission.  
Artikel 221  
(1) Die Delegationen der Union in Drittländern und bei internationalen Organisationen sorgen für 
die Vertretung der Union.  
(2) Die Delegationen der Union unterstehen der Leitung des Hohen Vertreters der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik. Sie werden in enger Zusammenarbeit mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten tätig.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/147
TITEL VII  
SOLIDARITÄTSKLAUSEL  
Artikel 222 
(1) Die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein 
Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursach ­
ten Katastrophe betroffen ist. Die Union mobilisiert alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, ein ­
schließlich der ihr von den Mitgliedstaaten bereitgestellten militärischen Mittel, um  
a) — terroristische Bedrohungen im Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten abzuwenden;  
— die demokratischen Institutionen und die Zivilbevölkerung vor etwaigen Terroranschlägen zu 
schützen;  
— im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe 
innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen;  
b) im Falle einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe einen Mit ­
gliedstaat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.  
(2) Ist ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Men ­
schen verursachten Katastrophe betroffen, so leisten die anderen Mitgliedstaaten ihm auf Ersuchen 
seiner politischen Organe Unterstützung. Zu diesem Zweck sprechen die Mitgliedstaaten sich im Rat 
ab. 
(3) Die Einzelheiten für die Anwendung dieser Solidaritätsklausel durch die Union werden durch 
einen Beschluss festgelegt, den der Rat aufgrund eines gemeinsamen Vorschlags der Kommission und 
des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erlässt. Hat dieser Beschluss 
Auswirkungen im Bereich der Verteidigung, so beschließt der Rat nach Artikel 31 Absatz 1 des 
Vertrags über die Europäische Union. Das Europäische Parlament wird darüber unterrichtet.  
Für die Zwecke dieses Absatzes unterstützen den Rat unbeschadet des Artikels 240 das Politische und 
Sicherheitspolitische Komitee, das sich hierbei auf die im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und 
Verteidigungspolitik entwickelten Strukturen stützt, sowie der Ausschuss nach Artikel 71, die dem 
Rat gegebenenfalls gemeinsame Stellungnahmen vorlegen.  
(4) Damit die Union und ihre Mitgliedstaaten auf effiziente Weise tätig werden können, nimmt der 
Europäische Rat regelmäßig eine Einschätzung der Bedrohungen vor, denen die Union ausgesetzt ist.DE C 83/148 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
SECHSTER TEIL  
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN  
TITEL I  
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE  
KAPITEL 1  
DIE ORGANE  
ABSCHNITT 1 
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
Artikel 223  
(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament erstellt einen Entwurf der erforderlichen Bestimmungen für die 
allgemeine unmittelbare Wahl seiner Mitglieder nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitglied ­
staaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen.  
Der Rat erlässt die erforderlichen Bestimmungen einstimmig gemäß einem besonderen Gesetz ­
gebungsverfahren und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder erteilt wird. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang 
mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.  
(2) Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungs ­
verfahren durch Verordnungen nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates die 
Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wa hrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest. 
Alle Vorschriften und Bedingungen, die die Steuerregelung für die Mitglieder oder ehemaligen Mit ­
glieder betreffen, sind vom Rat einstimmig festzulegen.  
Artikel 224  
(ex-Artikel 191 Absatz 2 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
durch Verordnungen die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene nach 
Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere die Vorschriften 
über ihre Finanzierung fest.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/149
Artikel 225  
(ex-Artikel 192 Absatz 2 EGV)  
Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, 
geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines 
Unionsakts zur Durchführung der Verträge erfordern. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so 
teilt sie dem Europäischen Parlament die Gründe dafür mit.  
Artikel 226  
(ex-Artikel 193 EGV)  
Das Europäische Parlament kann bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner 
Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbescha ­
det der Befugnisse, die anderen Organen oder Einrichtungen durch die Verträge übertragen sind, behauptete Verstöße gegen das Unionsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft; dies 
gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befasst ist, solange das Gerichts
­
verfahren nicht abgeschlossen ist.  
Mit der Vorlage seines Berichts hört der nichtständige Untersuchungsausschuss auf zu bestehen.  
Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuc hungsrechts werden vom Europäischen Parlament fest ­
gelegt, das aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verord ­
nungen nach Zustimmung des Rates und der Kommission beschließt.  
Artikel 227  
(ex-Artikel 194 EGV)  
Jeder Bürger der Union sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnort oder satzungs ­
mäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat kann allein oder zusammen mit anderen Bürgern oder Personen 
in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Union fallen und die ihn oder sie unmittelbar 
betreffen, eine Petition an das Europäische Parlament richten.  
Artikel 228  
(ex-Artikel 195 EGV)  
(1) Ein vom Europäischen Parlament gewählter Europäischer Bürgerbeauftragter ist befugt, Be ­
schwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Missstände bei der Tätigkeit der 
Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Euro
­
päischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen. Er untersucht 
diese Beschwerden und erstattet darüber Bericht.  
Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwer ­
den, die ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchun ­
gen durch, die er für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegen ­
stand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Missstand fest ­
gestellt, so befasst er das betreffende Organ, die betreffende Einrichtung oder sonstige Stelle, dasDE C 83/150 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
bzw. die über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine bzw. ihre Stellungnahme zu 
übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betref ­
fenden Organ, der betreffenden Einrichtung oder sonstigen Stelle einen Bericht vor. Der Beschwerde ­
führer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet.  
Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse 
seiner Untersuchungen vor.  
(2) Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der 
Wahlperiode gewählt. Wiederwahl ist zulässig.  
Der Bürgerbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes 
enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt 
oder eine schwere Verfehlung begangen hat.  
(3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfüllung 
seiner Pflichten von keiner Regierung, keinem Organ, keiner Einrichtung oder sonstigen Stelle Wei ­
sungen einholen oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine 
andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.  
(4) Das Europäische Parlament legt aus eigener Initiative gemäß einem besonderen Gesetzgebungs ­
verfahren durch Verordnungen nach Stellungnahme der Kommission und nach Zustimmung des 
Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürger ­
beauftragten fest.  
Artikel 229  
(ex-Artikel 196 EGV)  
Das Europäische Parlament hält jährlich eine Sitzungsperiode ab. Es tritt, ohne dass es einer Ein ­
berufung bedarf, am zweiten Dienstag des Monats März zusammen.  
Das Europäische Parlament kann auf Antrag der Mehrheit seiner Mitglieder sowie auf Antrag des 
Rates oder der Kommission zu einer außerordentlichen Sitzungsperiode zusammentreten.  
Artikel 230  
(ex-Artikel 197 Absätze 2, 3 und 4 EGV)  
Die Kommission kann an allen Sitzungen des Europäischen Parlaments teilnehmen und wird auf 
ihren Antrag gehört.  
Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder 
von dessen Mitgliedern gestellten Fragen.  
Der Europäische Rat und der Rat werden vom Europäischen Parlament nach Maßgabe der Geschäfts ­
ordnung des Europäischen Rates und der Geschäftsordnung des Rates gehört.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/151
Artikel 231  
(ex-Artikel 198 EGV)  
Soweit die Verträge nicht etwas anderes bestimmen, beschließt das Europäische Parlament mit der 
Mehrheit der abgegebenen Stimmen.  
Die Geschäftsordnung legt die Beschlussfähigkeit fest.  
Artikel 232  
(ex-Artikel 199 EGV)  
Das Europäische Parlament gibt sich seine Geschäftsordnung; hierzu sind die Stimmen der Mehrheit 
seiner Mitglieder erforderlich.  
Die Verhandlungsniederschriften des Europäischen Parlaments werden nach Maßgabe der Verträge 
und seiner Geschäftsordnung veröffentlicht.  
Artikel 233  
(ex-Artikel 200 EGV)  
Das Europäische Parlament erörtert in öffentlicher Sitzung den jährlichen Gesamtbericht, der ihm von 
der Kommission vorgelegt wird.  
Artikel 234  
(ex-Artikel 201 EGV)  
Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Misstrauensantrag eingebracht, so darf das Europäische 
Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in offener Abstimmung 
darüber entscheiden.  
Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit 
der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so legen die Mitglieder der 
Kommission geschlossen ihr Amt nieder, und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicher ­
heitspolitik legt sein im Rahmen der Kommission ausgeübtes Amt nieder. Sie bleiben im Amt und führen die laufenden Geschäfte bis zu ihrer Ersetzung nach Artikel 17 des Vertrags über die Euro
­
päische Union weiter. In diesem Fall endet die Amtszeit der zu ihrer Ersetzung ernannten Mitglieder 
der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der Mitglieder der Kommission, die ihr Amt 
geschlossen niederlegen mussten, geendet hätte.  
ABSCHNITT 2 
DER EUROPÄISCHE RAT  
Artikel 235  
(1) Jedes Mitglied des Europäischen Rates kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen 
Mitglieds übertragen lassen.DE C 83/152 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Beschließt der Europäische Rat mit qualifizierter Mehrheit, so gelten für ihn Artikel 16 Absatz 4 des 
Vertrags über die Europäische Union und Artikel 238 Absatz 2 dieses Vertrags. An Abstimmungen 
im Europäischen Rat nehmen dessen Präsident und der Präsident der Kommission nicht teil.  
Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von 
Beschlüssen des Europäischen Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.  
(2) Der Präsident des Europäischen Parlaments kann vom Europäischen Rat gehört werden.  
(3) Der Europäische Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den 
Erlass seiner Geschäftsordnung.  
(4) Der Europäische Rat wird vom Generalsekretariat des Rates unterstützt.  
Artikel 236 
Der Europäische Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit  
a) einen Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzungen des Rates, mit Ausnahme des Rates 
„Allgemeine Angelegenheiten“ und des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ nach Artikel 16 Ab ­
satz 6 des Vertrags über die Europäische Union;  
b) einen Beschluss nach Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union zur Festlegung 
des Vorsitzes im Rat in allen seinen Zusammensetzungen mit Ausnahme des Rates „Auswärtige 
Angelegenheiten“.  
ABSCHNITT 3 
DER RAT  
Artikel 237  
(ex-Artikel 204 EGV)  
Der Rat wird von seinem Präsidenten aus eigenem Entschlu ss oder auf Antrag eines seiner Mitglieder 
oder der Kommission einberufen.  
Artikel 238  
(ex-Artikel 205 Absätze 1 und 2 EGV)  
(1) Ist zu einem Beschluss des Rates die einfache Mehrheit erforderlich, so beschließt der Rat mit 
der Mehrheit seiner Mitglieder.  
(2) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union 
für Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt ab dem 1. November 2014 abweichendDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/153
von Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und vorbehaltlich der Vorschriften 
des Protokolls über die Übergangsbestimmungen als qualifizierte Mehrheit eine Mehrheit von min ­
destens 72 % der Mitglieder des Rates, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen 
mindestens 65 % der Bevölkerung der Union ausmachen.  
(3) In den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle Mitglieder des Rates stimm ­
berechtigt sind, gilt ab dem 1. November 2014 vorbehaltlich der Vorschriften des Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die qualifizierte Mehrheit Folgendes:  
a) Als qualifizierte Mehrheit gilt eine Mehrheit von mindestens 55 % derjenigen Mitglieder des Rates, 
die die beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten 
zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.  
Für eine Sperrminorität bedarf es mindestens der Mindestzahl von Mitgliedern des Rates, die 
zusammen mehr als 35 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, zuzüglich eines Mitglieds; andernfalls gilt die qualifizierte Mehrheit als erreicht.  
b) Beschließt der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission oder des Hohen Vertreters der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik, so gilt abweichend von Buchstabe a als qualifizierte Mehrheit eine 
Mehrheit von mindestens 72 % derjenigen Mitglieder des Rates, die die beteiligten Mitgliedstaaten 
vertreten, sofern die von ihnen vertretenen Mitgliedstaaten zusammen mindestens 65 % der Bevölkerung der beteiligten Mitgliedstaaten ausmachen.  
(4) Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekom
­
men von Beschlüssen des Rates, zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.  
Artikel 239  
(ex-Artikel 206 EGV)  
Jedes Mitglied kann sich das Stimmrecht höchstens eines anderen Mitglieds übertragen lassen.  
Artikel 240  
(ex-Artikel 207 EGV)  
(1) Ein Ausschuss, der sich aus den Ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten 
zusammensetzt, trägt die Verantwortung, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom 
Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuss kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung 
des Rates vorgesehen sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.  
(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem vom Rat ernannten Gene ­
ralsekretär untersteht.  
Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über die Organisation des Generalsekretariats.  
(3) Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner 
Geschäftsordnung.DE C 83/154 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 241  
(ex-Artikel 208 EGV)  
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, kann die Kommission auffordern, die nach seiner 
Ansicht zur Verwirklichung der gemeinsamen Ziele geeigneten Untersuchungen vorzunehmen und 
ihm entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt 
sie dem Rat die Gründe dafür mit.  
Artikel 242  
(ex-Artikel 209 EGV)  
Der Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, regelt nach Anhörung der Kommission die rechtliche 
Stellung der in den Verträgen vorgesehenen Ausschüsse.  
Artikel 243  
(ex-Artikel 210 EGV)  
Der Rat setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter für den Präsidenten des Europäischen 
Rates, den Präsidenten der Kommission, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheits ­
politik, die Mitglieder der Kommission, die Präsidenten, die Mitglieder und die Kanzler des Gerichts ­
hofs der Europäischen Union sowie den Generalsekretär des Rates fest. Er setzt ebenfalls alle als 
Entgelt gezahlten Vergütungen fest.  
ABSCHNITT 4 
DIE KOMMISSION  
Artikel 244 
Gemäß Artikel 17 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union werden die Kommissions ­
mitglieder in einem vom Europäischen Rat einstimmig festgelegten System der Rotation ausgewählt, 
das auf folgenden Grundsätzen beruht:  
a) Die Mitgliedstaaten werden bei der Festlegung der Reihenfolge und der Dauer der Amtszeiten ihrer 
Staatsangehörigen in der Kommission vollkommen gleich behandelt; demzufolge kann die Ge ­
samtzahl der Mandate, welche Staatsangehörige zweier beliebiger Mitgliedstaaten innehaben, nie ­
mals um mehr als eines voneinander abweichen.  
b) Vorbehaltlich des Buchstabens a ist jede der aufeinander folgenden Kommissionen so zusammen ­
gesetzt, dass das demografische und geografische Spektrum der Gesamtheit der Mitgliedstaaten auf 
zufrieden stellende Weise zum Ausdruck kommt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/155
Artikel 245  
(ex-Artikel 213 EGV)  
Die Mitglieder der Kommission haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unver ­
einbar ist. Die Mitgliedstaaten achten ihre Unabhängigkeit und versuchen nicht, sie bei der Erfüllung 
ihrer Aufgaben zu beeinflussen.  
Die Mitglieder der Kommission dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unent ­
geltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche 
Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem 
Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten 
oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein. Werden diese 
Pflichten verletzt, so kann der Gerichtshof auf Antrag des Rates, der mit einfacher Mehrheit be ­
schließt, oder der Kommission das Mitglied je nach Lage des Falles gemäß Artikel 247 seines Amtes 
entheben oder ihm seine Ruhegehaltsansprüche oder andere an ihrer Stelle gewährte Vergünstigungen aberkennen.  
Artikel 246
 
(ex-Artikel 215 EGV)  
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mit ­
glieds der Kommission durch Rücktritt oder Amtsenthebung.  
Für ein zurückgetretenes, seines Amtes enthobenes oder verstorbenes Mitglied wird für die verblei ­
bende Amtszeit vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Europäische Union ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit ernannt.  
Der Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten der Kommission einstimmig beschließen, dass ein 
ausscheidendes Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit nicht ersetzt werden muss, 
insbesondere wenn es sich um eine kurze Zeitspanne handelt.  
Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Präsidenten wird für die verbleibende Amtszeit ein 
Nachfolger ernannt. Für die Ersetzung findet das Verfahren des Artikels 17 Absatz 7 Unterabsatz 
1 des Vertrags über die Europäische Union Anwendung.  
Bei Rücktritt, Amtsenthebung oder Tod des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicher ­
heitspolitik wird für die verbleibende Amtszeit nach Artikel 18 Absatz 1 des Vertrags über die 
Europäische Union ein Nachfolger ernannt.  
Bei Rücktritt aller Mitglieder der Kommission bleiben diese bis zur Neubesetzung ihres Sitzes nach 
Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union für die verbleibende Amtszeit im Amt und 
führen die laufenden Geschäfte weiter.DE C 83/156 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 247  
(ex-Artikel 216 EGV)  
Jedes Mitglied der Kommission, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr 
erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des Rates, der mit einfacher 
Mehrheit beschließt, oder der Kommission durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.  
Artikel 248  
(ex-Artikel 217 Absatz 2 EGV)  
Die Zuständigkeiten der Kommission werden unbeschadet des Artikels 18 Absatz 4 des Vertrags über 
die Europäische Union von ihrem Präsidenten nach Artikel 17 Absatz 6 des genannten Vertrags gegliedert und zwischen ihren Mitgliedern aufgeteilt. Der Präsident kann diese Zuständigkeitsvertei
­
lung im Laufe der Amtszeit ändern. Die Mitglieder der Kommission üben die ihnen vom Präsidenten übertragenen Aufgaben unter dessen Leitung aus.  
Artikel 249
 
(ex-Artikel 218 Absatz 2 und ex-Artikel 212 EGV)  
(1) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemäßes Arbeiten und das 
ihrer Dienststellen zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.  
(2) Die Kommission veröffentlicht jährlich, und zwar spätestens einen Monat vor Beginn der 
Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit der Union.  
Artikel 250  
(ex-Artikel 219 EGV)  
Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst.  
Die Beschlussfähigkeit wird in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.  
ABSCHNITT 5 
DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 251  
(ex-Artikel 221 EGV)  
Der Gerichtshof tagt in Kammern oder als Große Kammer entsprechend den hierfür in der Satzung 
des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgesehenen Regeln.  
Wenn die Satzung es vorsieht, kann der Gerichtshof auch als Plenum tagen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/157
Artikel 252  
(ex-Artikel 222 EGV)  
Der Gerichtshof wird von acht Generalanwälten unterstützt. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der 
Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.  
Der Generalanwalt hat öffentlich in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schluss ­
anträge zu den Rechtssachen zu stellen, in denen nach der Satzung des Gerichtshofs der Europäi ­
schen Union seine Mitwirkung erforderlich ist.  
Artikel 253  
(ex-Artikel 223 EGV)  
Zu Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede 
Gewähr für Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten richterlichen Ämter 
erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung 
des in Artikel 255 vorgesehenen Ausschusses auf sechs Jahre ernannt.  
Alle drei Jahre findet nach Maßgabe der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union eine 
teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte statt.  
Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofs für die Dauer von drei Jahren. 
Wiederwahl ist zulässig.  
Die Wiederernennung ausscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.  
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.  
Der Gerichtshof erlässt seine Verfahrensordnung. Sie bedarf der Genehmigung des Rates.  
Artikel 254
 
(ex-Artikel 224 EGV)  
Die Zahl der Richter des Gerichts wird in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union 
festgelegt. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht von Generalanwälten unterstützt 
wird.  
Zu Mitgliedern des Gerichts sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten 
und über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des in Artikel 255 
vorgesehenen Ausschusses für sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu 
besetzt. Die Wiederernennung auss cheidender Mitglieder ist zulässig.DE C 83/158 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für die Dauer von drei Jahren. 
Wiederwahl ist zulässig.  
Das Gericht ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.  
Das Gericht erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der 
Genehmigung des Rates.  
Soweit die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nichts anderes vorsieht, finden die den 
Gerichtshof betreffenden Bestimmungen der Verträge auf das Gericht Anwendung.  
Artikel 255 
Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der die Aufgabe hat, vor einer Ernennung durch die Regierungen 
der Mitgliedstaaten nach den Artikeln 253 und 254 eine Stellungnahme zur Eignung der Bewerber 
für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof oder beim Gericht 
abzugeben.  
Der Ausschuss setzt sich aus sieben Persönlichkeiten zusammen, die aus dem Kreis ehemaliger 
Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts, der Mitglieder der höchsten einzelstaatlichen Gerichte 
und der Juristen von anerkannt hervorragender Befähigung ausgewählt werden, von denen einer vom 
Europäischen Parlament vorgeschlagen wird. Der Rat erlässt einen Beschluss zur Festlegung der 
Vorschriften für die Arbeitsweise und einen Beschluss zur Ernennung der Mitglieder dieses Aus ­
schusses. Er beschließt auf Initiative des Präsidenten des Gerichtshofs.  
Artikel 256  
(ex-Artikel 225 EGV)  
(1) Das Gericht ist für Entscheidungen im ersten Rechtszug über die in den Artikeln 263, 265, 
268, 270 und 272 genannten Klagen zuständig, mit Ausnahme derjenigen Klagen, die einem nach 
Artikel 257 gebildeten Fachgericht übertragen werden, und der Klagen, die gemäß der Satzung dem 
Gerichtshof vorbehalten sind. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht für andere 
Kategorien von Klagen zuständig ist.  
Gegen die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes kann nach Maßgabe der Bedingun ­
gen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, beim Gerichtshof ein auf 
Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel eingelegt werden.  
(2) Das Gericht ist für Entscheidungen über Rechtsmittel gegen die Entscheidungen der Fachge ­
richte zuständig.  
Die Entscheidungen des Gerichts aufgrund dieses Absatzes können nach Maßgabe der Bedingungen 
und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen vom Gerichtshof 
überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder Kohärenz des Unionsrechts 
berührt wird.  
(3) Das Gericht ist in besonderen in der Satzung festgelegten Sachgebieten für Vorabentscheidun ­
gen nach Artikel 267 zuständig.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/159
Wenn das Gericht der Auffassung ist, dass eine Rechtssache eine Grundsatzentscheidung erfordert, 
die die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts ber ühren könnte, kann es die Rechtssache zur 
Entscheidung an den Gerichtshof verweisen.  
Die Entscheidungen des Gerichts über Anträge auf Vorabentscheidung können nach Maßgabe der 
Bedingungen und innerhalb der Grenzen, die in der Satzung vorgesehen sind, in Ausnahmefällen 
vom Gerichtshof überprüft werden, wenn die ernste Gefahr besteht, dass die Einheit oder die 
Kohärenz des Unionsrechts berührt wird.  
Artikel 257  
(ex-Artikel 225a EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
dem Gericht beigeordnete Fachgerichte bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über 
bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die auf besonderen Sachgebieten erhoben werden. 
Das Europäische Parlament und der Rat beschließen durch Verordnungen entweder auf Vorschlag der 
Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs oder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der 
Kommission.  
In der Verordnung über die Bildung eines Fachgerichts werden die Regeln für die Zusammensetzung 
dieses Gerichts und der ihm übertragene Zuständigkeitsbereich festgelegt.  
Gegen die Entscheidungen der Fachgerichte kann vor dem Gericht ein auf Rechtsfragen beschränktes 
Rechtsmittel oder, wenn die Verordnung über die Bildung des Fachgerichts dies vorsieht, ein auch Sachfragen betreffendes Rechtsmittel eingelegt werden.  
Zu Mitgliedern der Fachgerichte sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit 
bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden ein
­
stimmig vom Rat ernannt.  
Die Fachgerichte erlassen ihre Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Diese 
Verfahrensordnung bedarf der Genehmigung des Rates.  
Soweit die Verordnung über die Bildung der Fachgerichte nichts anderes vorsieht, finden die den 
Gerichtshof der Europäischen Union betreffenden Bestimmungen der Verträge und die Satzung des 
Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Fachgerichte Anwendung. Titel I und Artikel 64 der 
Satzung gelten auf jeden Fall für die Fachgerichte.  
Artikel 258  
(ex-Artikel 226 EGV)  
Hat nach Auffassung der Kommission ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen 
verstoßen, so gibt sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme hierzu ab; sie hat dem Staat zuvor 
Gelegenheit zur Äußerung zu geben.  
Kommt der Staat dieser Stellungnahme innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist nicht nach, 
so kann die Kommission den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen.DE C 83/160 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 259  
(ex-Artikel 227 EGV)  
Jeder Mitgliedstaat kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn er der Auffassung 
ist, dass ein anderer Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat.  
Bevor ein Mitgliedstaat wegen einer angeblichen Verletzung der Verpflichtungen aus den Verträgen 
gegen einen anderen Staat Klage erhebt, muss er die Kommission damit befassen.  
Die Kommission erlässt eine mit Gründen versehene Stellungnahme; sie gibt den beteiligten Staaten 
zuvor Gelegenheit zu schriftlicher und mündlicher Äußerung in einem kontradiktorischen Verfahren.  
Gibt die Kommission binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem ein entsprechender Antrag 
gestellt wurde, keine Stellungnahme ab, so kann ungeach tet des Fehlens der Stellungnahme vor dem 
Gerichtshof geklagt werden.  
Artikel 260  
(ex-Artikel 228 EGV)  
(1) Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflich ­
tung aus den Verträgen verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus 
dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.  
(2) Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs 
ergeben, nach Auffassung der Kommission nicht getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof 
anrufen, nachdem sie diesem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Hierbei benennt sie 
die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, 
die sie den Umständen nach für angemessen hält.  
Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, 
so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.  
Dieses Verfahren lässt den Artikel 259 unberührt.  
(3) Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, 
dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umset ­
zung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn 
sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden 
Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.  
Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, so kann er gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung 
eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten 
Betrags verhängen. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil fest ­
gelegten Zeitpunkt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/161
Artikel 261  
(ex-Artikel 229 EGV)  
Aufgrund der Verträge vom Europäischen Parlament und vom Rat gemeinsam sowie vom Rat 
erlassene Verordnungen können hinsichtlich der darin vorgesehenen Zwangsmaßnahmen dem Ge ­
richtshof der Europäischen Union eine Zuständigkeit übertragen, welche die Befugnis zu unbe ­
schränkter Ermessensnachprüfung und zur Änderung oder Verhängung solcher Maßnahmen umfasst.  
Artikel 262  
(ex-Artikel 229a EGV)  
Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge kann der Rat gemäß einem besonderen 
Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig Bestimmungen 
erlassen, mit denen dem Gerichtshof der Europäischen Union in dem vom Rat festgelegten Umfang 
die Zuständigkeit übertragen wird, über Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Anwendung 
von aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten, mit denen europäische Rechtstitel für das geistige Eigentum geschaffen werden, zu entscheiden. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der 
Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.  
Artikel 263
 
(ex-Artikel 230 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union überwacht die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebungsakte sowie 
der Handlungen des Rates, der Kommission und der Europäischen Zentralbank, soweit es sich nicht 
um Empfehlungen oder Stellungnahmen handelt, und der Handlungen des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates mit Rechtswirkung gegenüber Dritten. Er überwacht ebenfalls die Recht
­
mäßigkeit der Handlungen der Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union mit Rechtswirkung gegenüber Dritten.  
Zu diesem Zweck ist der Gerichtshof der Europäischen Union für Klagen zuständig, die ein Mitglied
­
staat, das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Verletzung der Verträge oder einer bei seiner Durchführung anzu
­
wendenden Rechtsnorm oder wegen Ermessensmissbrauchs erhebt.  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für 
Klagen des Rechnungshofs, der Europäischen Zentralbank und des Ausschusses der Regionen, die 
auf die Wahrung ihrer Rechte abzielen.  
Jede natürliche oder juristische Person kann unter den Bedingungen nach den Absätzen 1 und 2 
gegen die an sie gerichteten oder sie unmittelbar und individuell betreffenden Handlungen sowie 
gegen Rechtsakte mit Verordnungscharakter, die sie unmittelbar betreffen und keine Durchführungs ­
maßnahmen nach sich ziehen, Klage erheben.  
In den Rechtsakten zur Gründung von Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können 
besondere Bedingungen und Einzelheiten für die Erhebung von Klagen von natürlichen oder juris ­
tischen Personen gegen Handlungen dieser Einrichtungen und sonstigen Stellen vorgesehen werden, die eine Rechtswirkung gegenüber diesen Personen haben.DE C 83/162 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die in diesem Artikel vorgesehenen Klagen sind binnen zwei Monaten zu erheben; diese Frist läuft je 
nach Lage des Falles von der Bekanntgabe der betreffe nden Handlung, ihrer Mitteilung an den Kläger 
oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von dieser Handlung Kennt ­
nis erlangt hat.  
Artikel 264  
(ex-Artikel 231 EGV)  
Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof der Europäischen Union die angefochtene Hand ­
lung für nichtig.  
Erklärt der Gerichtshof eine Handlung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, 
diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.  
Artikel 265  
(ex-Artikel 232 EGV)  
Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die 
Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die 
Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrich
­
tungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.  
Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung 
oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei 
Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer 
weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.  
Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof 
Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es 
unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Emp fehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.  
Artikel 266  
(ex-Artikel 233 EGV)  
Die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last 
fällt oder deren Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.
 
Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des 
Artikels 340 Absatz 2 ergeben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/163
Artikel 267  
(ex-Artikel 234 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung  
a) über die Auslegung der Verträge,  
b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen oder sonstigen 
Stellen der Union,  
Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine 
Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichts ­
hof zur Entscheidung vorlegen.  
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht 
gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts 
angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.  
Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei 
einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.  
Artikel 268  
(ex-Artikel 235 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen über den in Artikel 340 Absätze 2 und 
3 vorgesehenen Schadensersatz zuständig.  
Artikel 269  
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit eines nach Artikel 7 des Vertrags 
über die Europäische Union erlassenen Rechtsakts des Europäischen Rates oder des Rates nur auf 
Antrag des von einer Feststellung des Europäischen Rates oder des Rates betroffenen Mitgliedstaats und lediglich im Hinblick auf die Einhaltung der in dem genannten Artikel vorgesehenen Verfahrens
­
bestimmungen zuständig.  
Der Antrag muss binnen eines Monats nach der jeweiligen Feststellung gestellt werden. Der Gerichts ­
hof entscheidet binnen eines Monats nach Antragstellung.  
Artikel 270  
(ex-Artikel 236 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der Union und deren 
Bediensteten innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der Bedingungen zuständig, die im Statut der 
Beamten der Union und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union 
festgelegt sind.DE C 83/164 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 271  
(ex-Artikel 237 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig 
in Streitsachen über  
a) die Erfüllung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investi ­
tionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 258 über ­
tragenen Befugnisse;  
b) die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, 
die Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des Artikels 263 
Klage erheben; 
c) die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maß ­
gabe des Artikels 263 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Ver ­
letzung der Formvorschriften des Artikels 19 Absatz 2 und Absätze 5 bis 7 der Satzung der 
Investitionsbank angefochten werden;  
d) die Erfüllung der sich aus den Verträgen und der Satzung des ESZB und der EZB ergebenden 
Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken. Der Rat der Gouverneure der Europäischen Zentralbank besitzt hierbei gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse, die der 
Kommission in Artikel 258 gegenüber den Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Stellt der Gerichts
­
hof der Europäischen Union fest, dass eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus 
den Verträgen verstoßen hat, so hat diese Bank die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem 
Urteil des Gerichtshofs ergeben.  
Artikel 272  
(ex-Artikel 238 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zu ­
ständig, die in einem von der Union oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen 
oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.  
Artikel 273  
(ex-Artikel 239 EGV)  
Der Gerichtshof ist für jede mit dem Gegenstan d der Verträge in Zusammenhang stehende Streitigkeit 
zwischen Mitgliedstaaten zuständig, wenn diese bei ihm aufgrund eines Schiedsvertrags anhängig 
gemacht wird.  
Artikel 274  
(ex-Artikel 240 EGV)  
Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Verträge besteht, 
sind Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte 
nicht entzogen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/165
Artikel 275 
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen 
erlassenen Rechtsakte.  
Der Gerichtshof ist jedoch zuständig für die Kontrolle der Einhaltung von Artikel 40 des Vertrags 
über die Europäische Union und für die unter den Voraussetzungen des Artikels 263 Absatz 4 dieses Vertrags erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit von Be
­
schlüssen über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat 
auf der Grundlage von Titel V Kapitel 2 des Vertrags über die Europäische Union erlassen hat.  
Artikel 276 
Bei der Ausübung seiner Befugnisse im Rahmen der Bestimmungen des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 
und 5 über den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist der Gerichtshof der Europäi ­
schen Union nicht zuständig für die Überprüfung der Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von Maß ­
nahmen der Polizei oder anderer Strafverfolgungsbehörden eines Mitgliedstaats oder der Wahrneh ­
mung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung 
und den Schutz der inneren Sicherheit.  
Artikel 277  
(ex-Artikel 241 EGV)  
Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 263 Absatz 6 genannten Frist kann jede Partei in einem 
Rechtsstreit, bei dem die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sons ­
tigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung angefochten wird, vor dem 
Gerichtshof der Europäischen Union die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Artikel 263 
Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.  
Artikel 278  
(ex-Artikel 242 EGV)  
Klagen bei dem Gerichtshof der Europäischen Union haben keine aufschiebende Wirkung. Der 
Gerichtshof kann jedoch, wenn er dies den Umständen nach für nötig hält, die Durchführung der angefochtenen Handlung aussetzen.  
Artikel 279
 
(ex-Artikel 243 EGV)  
Der Gerichtshof der Europäischen Union kann in den bei ihm anhängigen Sachen die erforderlichen 
einstweiligen Anordnungen treffen.DE C 83/166 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 280  
(ex-Artikel 244 EGV)  
Die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union sind gemäß Artikel 299 vollstreckbar.  
Artikel 281  
(ex-Artikel 245 EGV)  
Die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird in einem besonderen Protokoll festgelegt.  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
die Satzung mit Ausnahme ihres Titels I und ihres Artikels 64 ändern. Das Europäische Parlament 
und der Rat beschließen entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission oder 
auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs.  
ABSCHNITT 6 
DIE EUROPÄISCHE ZENTRALBANK  
Artikel 282 
(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System 
der Zentralbanken (ESZB). Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mit ­
gliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union.  
(2) Das ESZB wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vor
­
rangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die 
allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen.  
(3) Die Europäische Zentralbank besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des 
Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel 
unabhängig. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen 
der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit.  
(4) Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maß ­
nahmen nach den Artikeln 127 bis 133 und Artikel 138 und nach Maßgabe der Satzung des ESZB und der EZB. Nach diesen Artikeln behalten die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, 
sowie deren Zentralbanken ihre Zuständigkeiten im Währungsbereich.
 
(5) Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu 
allen Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/167
Artikel 283  
(ex-Artikel 112 EGV)  
(1) Der Rat der Europäischen Zentralbank besteht aus den Mitgliedern des Direktoriums der 
Europäischen Zentralbank und den Präsidenten der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, 
deren Währung der Euro ist.  
(2) Das Direktorium besteht aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mit ­
gliedern.  
Der Präsident, der Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums werden vom Euro ­
päischen Rat auf Empfehlung des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den Rat der 
Europäischen Zentralbank anhört, aus dem Kreis der in Währungs- oder Bankfragen anerkannten und 
erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ausgewählt und ernannt.  
Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.  
Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums werden.  
Artikel 284  
(ex-Artikel 113 EGV)  
(1) Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können ohne Stimmrecht an den 
Sitzungen des Rates der Europäischen Zentralbank teilnehmen.  
Der Präsident des Rates kann dem Rat der Europäischen Zentralbank einen Antrag zur Beratung 
vorlegen.  
(2) Der Präsident der Europäischen Zentralbank wird zur Teilnahme an den Tagungen des Rates 
eingeladen, wenn dieser Fragen im Zusammenhang mit den Zielen und Aufgaben des ESZB erörtert.  
(3) Die Europäische Zentralbank unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der 
Kommission sowie auch dem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB 
und die Geld- und Währungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr. Der Präsident der 
Europäischen Zentralbank legt den Bericht dem Rat und dem Europäischen Parlament vor, das auf 
dieser Grundlage eine allgemeine Aussprache durchführen kann.  
Der Präsident der Europäischen Zentralbank und die anderen Mitglieder des Direktoriums können auf 
Ersuchen des Europäischen Parlaments oder auf ihre Initiative hin von den zuständigen Ausschüssen 
des Europäischen Parlaments gehört werden.DE C 83/168 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
ABSCHNITT 7 
DER RECHNUNGSHOF  
Artikel 285  
(ex-Artikel 246 EGV)  
Der Rechnungshof nimmt die Rechnungsprüfung der Union wahr.  
Der Rechnungshof besteht aus einem Staatsangehörigen je Mitgliedstaat. Seine Mitglieder üben ihre 
Aufgaben in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Union aus.  
Artikel 286  
(ex-Artikel 247 EGV)  
(1) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Staaten 
Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders 
geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.  
(2) Die Mitglieder des Rechnungshofs werden auf sechs Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß 
den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments an. Die Wiederernennung der Mitglieder des Rechnungshofs ist zulässig.  
Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofs für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.  
(3) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von 
einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede 
Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.  
(4) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche 
oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus 
ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser 
Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.  
(5) Abgesehen von regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines 
Mitglieds des Rechnungshofs durch Rücktritt oder durch Amtsenthebung durch den Gerichtshof 
gemäß Absatz 6.  
Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt.
 
Außer im Fall der Amtsenthebung bleiben die Mitglieder des Rechnungshofs bis zur Neubesetzung 
ihres Sitzes im Amt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/169
(6) Ein Mitglied des Rechnungshofs kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhe ­
gehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, 
wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, dass es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr 
nachkommt.  
(7) Der Rat setzt die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten und die Mitglieder des 
Rechnungshofs fest, insbesondere die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter. Er setzt alle sonstigen 
als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.  
(8) Die für die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union geltenden Bestimmungen des 
Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gelten auch für die Mitglieder 
des Rechnungshofs.  
Artikel 287
 
(ex-Artikel 248 EGV)  
(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Union. Er prüft 
ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Union geschaffenen 
Einrichtung oder sonstigen Stelle, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.  
Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuver ­
lässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde 
liegenden Vorgänge vor, die im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht wird. Diese Erklärung 
kann durch spezifische Beurteilungen zu allen größeren Tätigkeitsbereichen der Union ergänzt wer ­
den.  
(2) Der Rechungshof prüft die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Aus ­
gaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Dabei berichtet er ins ­
besondere über alle Fälle von Unregelmäßigkeiten.  
Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststellungen und der Zahlungen der Einnahmen an 
die Union.  
Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen.  
Diese Prüfungen können vor Abschluss der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt 
werden.  
(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle 
bei den anderen Organen der Union, in den Räumlichkeiten der Einrichtungen oder sonstigen Stellen, 
die Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, sowie der natürlichen und 
juristischen Personen, die Zahlungen aus dem Haushalt erhalten, und in den Mitgliedstaaten durch ­
geführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rech ­
nungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Der Rechn ungshof und die einzelstaatlichen Rechnungs
­
prüfungsorgane arbeiten unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit vertrauensvoll zusammen. Diese Or ­
gane oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beab ­
sichtigen.DE C 83/170 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die anderen Organe der Union, die Einrichtungen oder sonstigen Stellen, die Einnahmen oder 
Ausgaben für Rechnung der Union verwalten, die natürlichen oder juristischen Personen, die Zah ­
lungen aus dem Haushalt erhalten, und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn 
diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienst ­
stellen übermitteln dem Rechnungshof auf dessen Antrag die für die Erfüllung seiner Aufgabe 
erforderlichen Unterlagen oder Informationen.  
Die Rechte des Rechnungshofs auf Zugang zu Informationen der Europäischen Investitionsbank im 
Zusammenhang mit deren Tätigkeit bei der Verwaltung von Einnahmen und Ausgaben der Union 
werden in einer Vereinbarung zwischen dem Rechnungshof, der Bank und der Kommission geregelt. Der Rechnungshof hat auch dann Recht auf Zugang zu den Informationen, die für die Prüfung der 
von der Bank verwalteten Einnahmen und Ausgaben der Union erforderlich sind, wenn eine ent
­
sprechende Vereinbarung nicht besteht.  
(4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluss eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. 
Dieser Bericht wird den anderen Organen der Union vorgelegt und im  Amtsblatt der Europäischen 
Union zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofs ver ­
öffentlicht. 
Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, ins ­
besondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Union 
Stellungnahmen abgeben.  
Er nimmt seine jährlichen Berichte, Sonderberichte oder Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder an. Er kann jedoch für die Annahme bestimmter Arten von Berichten oder Stellung ­
nahmen nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung Kammern bilden.  
Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haus ­
haltsplans. 
Der Rechnungshof gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese bedarf der Genehmigung des Rates.  
KAPITEL 2  
RECHTSAKTE DER UNION, ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE 
VORSCHRIFTEN  
ABSCHNITT 1 
DIE RECHTSAKTE DER UNION  
Artikel 288  
(ex-Artikel 249 EGV)  
Für die Ausübung der Zuständigkeiten der Union nehmen die Organe Verordnungen, Richtlinien, 
Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen an.  
Die Verordnung hat allgemeine Geltung. Sie ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar 
in jedem Mitgliedstaat.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/171
Die Richtlinie ist für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden 
Ziels verbindlich, überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel.  
Beschlüsse sind in allen ihren Teilen verbindlich. Sind sie an bestimmte Adressaten gerichtet, so sind 
sie nur für diese verbindlich.  
Die Empfehlungen und Stellungnahmen sind nicht verbindlich.  
Artikel 289 
(1) Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren besteht in der gemeinsamen Annahme einer Verord ­
nung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Europäische Parlament und den Rat auf 
Vorschlag der Kommission. Dieses Verfahren ist in Artikel 294 festgelegt.  
(2) In bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen erfolgt als besonderes Gesetzgebungs ­
verfahren die Annahme einer Verordnung, einer Richtlinie oder eines Beschlusses durch das Euro ­
päische Parlament mit Beteiligung des Rates oder durch den Rat mit Beteiligung des Europäischen Parlaments.  
(3) Rechtsakte, die gemäß einem Gesetzgebungsverfahren angenommen werden, sind Gesetz
­
gebungsakte.  
(4) In bestimmten, in den Verträgen vorgesehenen Fällen können Gesetzgebungsakte auf Initiative 
einer Gruppe von Mitgliedstaaten oder des Europäisch en Parlaments, auf Empfehlung der Europäi ­
schen Zentralbank oder auf Antrag des Gerichtshofs oder der Europäischen Investitionsbank erlassen 
werden.  
Artikel 290 
(1) In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte 
ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht 
wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzgebungsaktes zu erlassen.  
In den betreffenden Gesetzgebungsakten werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befug ­
nisübertragung ausdrücklich festgelegt. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Gesetz ­
gebungsakt vorbehalten und eine Befugnisübertragung ist für sie deshalb ausgeschlossen.  
(2) Die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, werden in Gesetzgebungsakten aus ­
drücklich festgelegt, wobei folgende Möglichkeiten bestehen:  
a) Das Europäische Parlament oder der Rat kann beschließen, die Übertragung zu widerrufen.  
b) Der delegierte Rechtsakt kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der Rat 
innerhalb der im Gesetzgebungsakt festgelegten Frist keine Einwände erhebt.  
Für die Zwecke der Buchstaben a und b beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder und der Rat mit qualifizierter Mehrheit.  
(3) In den Titel der delegierten Rechtsakte wird das Wort „delegiert“ eingefügt.DE C 83/172 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 291 
(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen alle zur Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der Union 
erforderlichen Maßnahmen nach innerstaatlichem Recht.  
(2) Bedarf es einheitlicher Bedingungen für die Durchführung der verbindlichen Rechtsakte der 
Union, so werden mit diesen Rechtsakten der Kommission oder, in entsprechend begründeten 
Sonderfällen und in den in den Artikeln 24 und 26 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Fällen, dem Rat Durchführungsbefugnisse übertragen.  
(3) Für die Zwecke des Absatzes 2 legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem 
ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen im Voraus allgemeine Regeln und Grund
­
sätze fest, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren.  
(4) In den Titel der Durchführungsrechtsakte wird der Wortteil „Durchführungs-“ eingefügt.  
Artikel 292 
Der Rat gibt Empfehlungen ab. Er beschließt auf Vorschlag der Kommission in allen Fällen, in denen 
er nach Maßgabe der Verträge Rechtsakte auf Vorschlag der Kommission erlässt. In den Bereichen, in 
denen für den Erlass eines Rechtsakts der Union Einstimmigkeit vorgesehen ist, beschließt er ein
­
stimmig. Die Kommission und, in bestimmten in den Verträgen vorgesehenen Fällen, die Europäische 
Zentralbank geben Empfehlungen ab.  
ABSCHNITT 2 
ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN  
Artikel 293  
(ex-Artikel 250 EGV)  
(1) Wird der Rat aufgrund der Verträge auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er diesen 
Vorschlag nur einstimmig abändern; dies gilt nicht in den Fällen nach Artikel 294 Absätze 10 und 13, nach Artikel 310, Artikel 312, Artikel 314 und nach Artikel 315 Absatz 2.  
(2) Solange ein Beschluss des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag 
jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Union ändern.  
Artikel 294
 
(ex-Artikel 251 EGV)  
(1) Wird in den Verträgen hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf das ordentliche Gesetz ­
gebungsverfahren Bezug genommen, so gilt das nachstehende Verfahren.  
(2) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/173
Erste Lesung 
(3) Das Europäische Parlament legt seinen Standpunkt in erster Lesung fest und übermittelt ihn 
dem Rat.  
(4) Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments, so ist der betreffende Rechtsakt in 
der Fassung des Standpunkts des Europäischen Parlaments erlassen.  
(5) Billigt der Rat den Standpunkt des Europäischen Parlaments nicht, so legt er seinen Standpunkt 
in erster Lesung fest und übermittelt ihn dem Europäischen Parlament.  
(6) Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus 
denen er seinen Standpunkt in erster Lesung festgelegt hat. Die Kommission unterrichtet das Euro ­
päische Parlament in vollem Umfang über ihren Standpunkt.  
Zweite Lesung  
(7) Hat das Europäische Parlament binnen drei Monaten nach der Übermittlung  
a) den Standpunkt des Rates in erster Lesung gebilligt oder sich nicht geäußert, so gilt der betref ­
fende Rechtsakt als in der Fassung des Standpunkts des Rates erlassen;  
b) den Standpunkt des Rates in erster Lesung mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt, so gilt 
der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen;  
c) mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem Standpunkt des Rates in erster Lesung 
vorgeschlagen, so wird die abgeänderte Fassung dem Rat und der Kommission zugeleitet; die 
Kommission gibt eine Stellungnahme zu diesen Abänderungen ab.  
(8) Hat der Rat binnen drei Monaten nach Eingang der Abänderungen des Europäischen Par ­
laments mit qualifizierter Mehrheit  
a) alle diese Abänderungen gebilligt, so gilt der betreffende Rechtsakt als erlassen;  
b) nicht alle Abänderungen gebilligt, so beruft der Präsident des Rates im Einvernehmen mit dem 
Präsidenten des Europäischen Parlaments binnen sechs Wochen den Vermittlungsausschuss ein.  
(9) Über Abänderungen, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben 
hat, beschließt der Rat einstimmig.  
Vermittlung  
(10) Der Vermittlungsausschuss, der aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und 
ebenso vielen das Europäische Parlament vertretenden Mitgliedern besteht, hat die Aufgabe, mit 
der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates oder deren Vertretern und der Mehrheit der 
das Europäische Parlament vertretenden Mitglieder binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung 
eine Einigung auf der Grundlage der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates in 
zweiter Lesung zu erzielen.DE C 83/174 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(11) Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle 
erforderlichen Initiativen, um auf eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments 
und des Rates hinzuwirken.  
(12) Billigt der Vermittlungsausschuss binnen sechs Wochen nach seiner Einberufung keinen 
gemeinsamen Entwurf, so gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.  
Dritte Lesung 
(13) Billigt der Vermittlungsausschuss innerhalb dieser Frist einen gemeinsamen Entwurf, so ver ­
fügen das Europäische Parlament und der Rat ab dieser Billigung über eine Frist von sechs Wochen, 
um den betreffenden Rechtsakt entsprechend diesem Entwurf zu erlassen, wobei im Europäischen 
Parlament die Mehrheit der abgegebenen Stimmen und im Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich 
ist. Andernfalls gilt der vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen.  
(14) Die in diesem Artikel genannten Fristen von drei Monaten beziehungsweise sechs Wochen 
werden auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates um höchstens einen Monat bezie ­
hungsweise zwei Wochen verlängert.  
Besondere Bestimmungen  
(15) Wird in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen ein Gesetzgebungsakt auf Initiative einer 
Gruppe von Mitgliedstaaten, auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank oder auf Antrag des 
Gerichtshofs im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so finden Absatz 2, Absatz 6 
Satz 2 und Absatz 9 keine Anwendung.  
In diesen Fällen übermitteln das Europäische Parlament und der Rat der Kommission den Entwurf des 
Rechtsakts sowie ihre jeweiligen Standpunkte in erster und zweiter Lesung. Das Europäische Par ­
lament oder der Rat kann die Kommission während des gesamten Verfahrens um eine Stellungnahme 
bitten, die die Kommission auch von sich aus abgeben kann. Sie kann auch nach Maßgabe des 
Absatzes 11 an dem Vermittlungsausschuss teilnehmen, sofern sie dies für erforderlich hält.  
Artikel 295 
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission beraten sich und regeln einvernehmlich die 
Einzelheiten ihrer Zusammenarbeit. Dazu können sie unter Wahrung der Verträge interinstitutionelle 
Vereinbarungen schließen, die auch bindenden Charakter haben können.  
Artikel 296  
(ex-Artikel 253 EGV)  
Wird die Art des zu erlassenden Rechtsakts von den Verträgen nicht vorgegeben, so entscheiden die 
Organe darüber von Fall zu Fall unter Einhaltung der geltenden Verfahren und des Grundsatzes der 
Verhältnismäßigkeit.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/175
Die Rechtsakte sind mit einer Begründung zu versehen und nehmen auf die in den Verträgen 
vorgesehenen Vorschläge, Initiativen, Empfehlungen, Anträge oder Stellungnahmen Bezug.  
Werden das Europäische Parlament und der Rat mit dem Entwurf eines Gesetzgebungsakts befasst, so 
nehmen sie keine Rechtsakte an, die gemäß dem für den betreffenden Bereich geltenden Gesetz ­
gebungsverfahren nicht vorgesehen sind.  
Artikel 297  
(ex-Artikel 254 EGV)  
(1) Gesetzgebungsakte, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, 
werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet.  
Gesetzgebungsakte, die gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden 
vom Präsidenten des Organs unterzeichnet, das sie erlassen hat.  
Die Gesetzgebungsakte werden im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. Sie treten zu dem 
durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in 
Kraft. 
(2) Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die als Verordnung, Richtlinie oder Beschluss, der an 
keinen bestimmten Adressaten gerichtet ist, erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Organs unterzeichnet, das sie erlassen hat.  
Verordnungen, Richtlinien, die an alle Mitgliedstaaten gerichtet sind, sowie Beschlüsse, die an keinen 
bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden im  Amtsblatt der Europäischen Union  veröffentlicht. Sie 
treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer 
Veröffentlichung in Kraft.  
Die anderen Richtlinien sowie die Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, 
werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirk
­
sam. 
Artikel 298 
(1) Zur Ausübung ihrer Aufgaben stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen 
der Union auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.  
(2) Die Bestimmungen zu diesem Zweck werden unter Beachtung des Statuts und der Beschäfti ­
gungsbedingungen nach Artikel 336 vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem or ­
dentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen erlassen.  
Artikel 299  
(ex-Artikel 256 EGV)  
Die Rechtsakte des Rates, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank, die eine Zahlung 
auferlegen, sind vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten.  
Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des Zivilprozessrechts des Staates, in dessen 
Hoheitsgebiet sie stattfindet. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf 
die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der staatlichen Behörde erteilt, welche die Regierung jedes 
Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission und dem Gerichtshof der Europäi ­
schen Union benennt.DE C 83/176 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Sind diese Formvorschriften auf Antrag der die Vollstreckung betreibenden Partei erfüllt, so kann 
diese die Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht betreiben, indem sie die zuständige Stelle 
unmittelbar anruft.  
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen 
Union ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen 
sind jedoch die einzelstaatlichen Rechtsprechungsorgane zuständig.  
KAPITEL 3  
DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN DER UNION  
Artikel 300 
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission werden von einem Wirtschafts- und 
Sozialausschuss sowie einem Ausschuss der Regionen unterstützt, die beratende Aufgaben wahr ­
nehmen.  
(2) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen 
der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie anderen Vertretern der Zivilgesellschaft, insbesondere aus dem sozialen und wirtschaftlichen, dem staatsbürgerlichen, dem beruflichen und dem kulturellen Bereich. 
(3) Der Ausschuss der Regionen setzt sich zusammen aus Vertretern der regionalen und lokalen 
Gebietskörperschaften, die entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder 
lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch ver
­
antwortlich sind.  
(4) Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen sind 
an keine Weisungen gebunden. Sie üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen 
Wohl der Union aus.  
(5) Die Vorschriften der Absätze 2 und 3 über die Art der Zusammensetzung dieser Ausschüsse 
werden in regelmäßigen Abständen vom Rat überprüft, um der wirtschaftlichen, sozialen und de ­
mografischen Entwicklung in der Union Rechnung zu tragen. Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Beschlüsse zu diesem Zweck.
 
ABSCHNITT 1 
DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS  
Artikel 301  
(ex-Artikel 258 EGV)  
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.  
Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über die Zusammenset ­
zung des Ausschusses.  
Der Rat setzt die Vergütungen für die Mitglieder des Ausschusses fest.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/177
Artikel 302  
(ex-Artikel 259 EGV)  
(1) Die Mitglieder des Ausschusses werden für fünf Jahre ernannt. Der Rat nimmt die gemäß den 
Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder an. Die Wiederernennung der 
Mitglieder des Ausschusses ist zulässig.  
(2) Der Rat beschließt nach Anhörung der Kommission. Er kann die Meinung der maßgeblichen 
europäischen Organisationen der verschiedenen Zweige des Wirtschafts- und Soziallebens und der Zivilgesellschaft einholen, die von der Tätigkeit der Union betroffen sind.  
Artikel 303
 
(ex-Artikel 260 EGV)  
Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zweieinhalb Jahre.  
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.  
Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder 
der Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten.  
Artikel 304  
(ex-Artikel 262 EGV)  
Der Ausschuss wird vom Europäischen Parlament, vom Rat oder der Kommission in den in den 
Verträgen vorgesehenen Fällen gehört. Er kann von diesen Organen in allen Fällen gehört werden, in 
denen diese es für zweckmäßig erachten. Er kann von sich aus eine Stellungnahme in den Fällen 
abgeben, in denen er dies für zweckmäßig erachtet.  
Wenn das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie 
dem Ausschuss für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen Monat, vom Eingang der Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. Nach Ablauf 
der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.  
Die Stellungnahmen des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Europäi
­
schen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.  
ABSCHNITT 2  
DER AUSSCHUSS DER REGIONEN  
Artikel 305  
(ex-Artikel 263 Absätze 2, 3 und 4 EGV)  
Der Ausschuss der Regionen hat höchstens dreihundertfünfzig Mitglieder.DE C 83/178 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss über die Zusammenset ­
zung des Ausschusses.  
Die Mitglieder des Ausschusses sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern werden auf fünf Jahre 
ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Der Rat nimmt die gemäß den Vorschlägen der einzelnen 
Mitgliedstaaten erstellte Liste der Mitglieder und Stellvertreter an. Die Amtszeit der Mitglieder des 
Ausschusses endet automatisch bei Ablauf des in Artikel 300 Absatz 3 genannten Mandats, aufgrund dessen sie vorgeschlagen wurden; für die verbleibende Amtszeit wird nach demselben Verfahren ein 
Nachfolger ernannt. Ein Mitglied des Ausschusses darf nicht gleichzeitig Mitglied des Europäischen 
Parlaments sein.  
Artikel 306
 
(ex-Artikel 264 EGV)  
Der Ausschuss der Regionen wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf 
zweieinhalb Jahre. 
Er gibt sich eine Geschäftsordnung.  
Der Ausschuss wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Europäischen Parlaments, des Rates oder 
der Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten.  
Artikel 307  
(ex-Artikel 265 EGV)  
Der Ausschuss der Regionen wird vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission 
in den in den Verträgen vorgesehenen Fällen und in allen anderen Fällen gehört, in denen eines dieser Organe dies für zweckmäßig erachtet, insbesondere in Fällen, welche die grenzüberschreitende Zu
­
sammenarbeit betreffen.  
Wenn das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission es für notwendig erachten, setzen sie 
dem Ausschuss für die Vorlage seiner Stellungnahme eine Frist; diese beträgt mindestens einen 
Monat, vom Eingang der diesbezüglichen Mitteilung beim Präsidenten des Ausschusses an gerechnet. 
Nach Ablauf der Frist kann das Fehlen einer Stellungnahme unberücksichtigt bleiben.  
Wird der Wirtschafts- und Sozialausschuss nach Artikel 304 gehört, so wird der Ausschuss der 
Regionen vom Europäischen Parlament, vom Rat oder von der Kommission über dieses Ersuchen 
um Stellungnahme unterrichtet. Der Ausschuss der Regionen kann, wenn er der Auffassung ist, dass 
spezifische regionale Interessen berührt werden, eine entsprechende Stellungnahme abgeben.  
Er kann, wenn er dies für zweckdienlich erachtet, von sich aus eine Stellungnahme abgeben.  
Die Stellungnahme des Ausschusses sowie ein Bericht über die Beratungen werden dem Europäischen 
Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/179
KAPITEL 4  
DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK  
Artikel 308  
(ex-Artikel 266 EGV)  
Die Europäische Investitionsbank besitzt Rechtspersönlichkeit.  
Mitglieder der Europäischen Investitionsbank sind die Mitgliedstaaten.  
Die Satzung der Europäischen Investitionsbank ist den Verträgen als Protokoll beigefügt. Der Rat 
kann auf Antrag der Europäischen Investitionsbank und nach Anhörung des Europäischen Par ­
laments und der Kommission oder auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Euro ­
päischen Parlaments und der Europäischen Investitionsbank die Satzung der Bank einstimmig gemäß 
einem besonderen Gesetzgebungsverfahren ändern.  
Artikel 309  
(ex-Artikel 267 EGV)  
Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwick ­
lung des Binnenmarkts im Interesse der Union beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten 
Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:  
a) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete;  
b) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer 
Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der Errichtung oder dem Funktionieren des Binnenmarkts 
ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten 
vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können;  
c) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder 
ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finan
­
ziert werden können.  
In Erfüllung ihrer Aufgabe erleichtert die Bank die Finanzierung von Investitionsprogrammen in 
Verbindung mit der Unterstützung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Union.DE C 83/180 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
TITEL II  
FINANZVORSCHRIFTEN  
Artikel 310  
(ex-Artikel 268 EGV)  
(1) Alle Einnahmen und Ausgaben der Union werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in 
den Haushaltsplan eingesetzt.  
Der jährliche Haushaltsplan der Union wird vom Europäischen Parlament und vom Rat nach Maß ­
gabe des Artikels 314 aufgestellt.  
Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.  
(2) Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr entsprechend 
der Verordnung nach Artikel 322 bewilligt.  
(3) Die Ausführung der in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben setzt den Erlass eines ver ­
bindlichen Rechtsakts der Union voraus, mit dem die Maßnahme der Union und die Ausführung der 
entsprechenden Ausgabe entsprechend der Verordnung nach Artikel 322 eine Rechtsgrundlage er ­
halten, soweit nicht diese Verordnung Ausnahmen vorsieht.  
(4) Um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche 
Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen 
Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigen mittel der Union und unter Einhaltung des 
mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 finanziert werden können.  
(5) Der Haushaltsplan wird entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushalts ­
führung ausgeführt. Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Union zusammen, um sicherzustellen, 
dass die in den Haushaltsplan eingesetzten Mittel nach diesem Grundsatz verwendet werden.  
(6) Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen nach Artikel 325 Betrügereien und sonstige 
gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen.  
KAPITEL 1  
DIE EIGENMITTEL DER UNION  
Artikel 311  
(ex-Artikel 269 EGV)  
Die Union stattet sich mit den erforderlichen Mitteln aus, um ihre Ziele erreichen und ihre Politik 
durchführen zu können.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/181
Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.  
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren einstimmig und nach Anhörung 
des Europäischen Parlaments einen Beschluss, mit dem die Bestimmungen über das System der 
Eigenmittel der Union festgelegt werden. Darin können neue Kategorien von Eigenmitteln eingeführt 
oder bestehende Kategorien abgeschafft werden. Dieser Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.  
Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen Durchführungs
­
maßnahmen zu dem System der Eigenmittel der Union fest, sofern dies in dem nach Absatz 3 erlassenen Beschluss vorgesehen ist. Der Rat beschließt nach Zustimmung des Europäischen Par
­
laments.  
KAPITEL 2  
DER MEHRJÄHRIGE FINANZRAHMEN  
Artikel 312 
(1) Mit dem mehrjährigen Finanzrahmen soll sichergestellt werden, dass die Ausgaben der Union 
innerhalb der Grenzen ihrer Eigenmittel eine geordnete Entwicklung nehmen.  
Er wird für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren aufgestellt.  
Bei der Aufstellung des jährlichen Haushaltsplans der Union ist der mehrjährige Finanzrahmen 
einzuhalten.  
(2) Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren eine Verordnung zur Fest ­
legung des mehrjährigen Finanzrahmens. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäi ­
schen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird.  
Der Europäische Rat kann einstimmig einen Beschluss fassen, wonach der Rat mit qualifizierter 
Mehrheit beschließen kann, wenn er die in Unterabsatz 1 genannte Verordnung erlässt.  
(3) In dem Finanzrahmen werden die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen je 
Ausgabenkategorie und die jährliche Obergrenze der Mittel für Zahlungen festgelegt. Die Ausgaben ­
kategorien, von denen es nur wenige geben darf, entsprechen den Haupttätigkeitsbereichen der 
Union.  
Der Finanzrahmen enthält auch alle sonstigen für den reibungslosen Ablauf des jährlichen Haus ­
haltsverfahrens sachdienlichen Bestimmungen.  
(4) Hat der Rat bis zum Ablauf des vorangegangenen Finanzrahmens keine Verordnung zur 
Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen, so werden die Obergrenzen und sonstigen Bestim ­
mungen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens bis zum Erlass dieses Rechtsakts 
fortgeschrieben.DE C 83/182 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(5) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission treffen während des gesamten Ver ­
fahrens zur Annahme des Finanzrahmens alle erforderlichen Maßnahmen, um den Erlass des Rechts ­
akts zu erleichtern.  
KAPITEL 3  
DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION  
Artikel 313  
(ex-Artikel 272 Absatz 1 EGV)  
Das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.  
Artikel 314  
(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat legen den Jahreshaushaltsplan der Union im Rahmen eines 
besonderen Gesetzgebungsverfahrens nach den folgenden Bestimmungen fest:  
(1) Jedes Organ, mit Ausnahme der Europäischen Zentralbank, stellt vor dem 1. Juli einen Haus ­
haltsvoranschlag für seine Ausgaben für das folgende Haushaltsjahr auf. Die Kommission fasst diese 
Voranschläge in einem Entwurf für den Haushaltsplan zusammen, der abweichende Voranschläge 
enthalten kann.  
Dieser Entwurf umfasst den Ansatz der Einnahmen und den Ansatz der Ausgaben.  
(2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am 1. September 
des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, einen Vorschlag mit dem Entwurf des 
Haushaltsplans vor.  
Die Kommission kann den Entwurf des Haushaltsplans während des laufenden Verfahrens bis zur 
Einberufung des in Absatz 5 genannten Vermittlungsausschusses ändern.  
(3) Der Rat legt seinen Standpunkt zu dem Entwurf des Haushaltsplans fest und leitet ihn spä ­
testens am 1. Oktober des Jahres, das dem entsprechenden Haushaltsjahr vorausgeht, dem Europäi ­
schen Parlament zu. Er unterrichtet das Europäische Parlament in vollem Umfang über die Gründe, 
aus denen er seinen Standpunkt festgelegt hat.  
(4) Hat das Europäische Parlament binnen 42 Tagen nach der Übermittlung  
a) den Standpunkt des Rates gebilligt, so ist der Haushaltsplan erlassen;  
b) keinen Beschluss gefasst, so gilt der Haushaltsplan als erlassen;  
c) mit der Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen angenommen, so wird die abgeänderte Fassung 
des Entwurfs dem Rat und der Kommission zugeleitet. Der Präsident des Europäischen Parlaments 
beruft im Einvernehmen mit dem Präsidenten des Rates umgehend den Vermittlungsausschuss ein.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/183
Der Vermittlungsausschuss tritt jedoch nicht zusammen, wenn der Rat dem Europäischen Par ­
lament binnen zehn Tagen nach der Übermittlung des geänderten Entwurfs mitteilt, dass er alle 
seine Abänderungen billigt.  
(5) Der Vermittlungsausschuss, der aus den Mitgliedern des Rates oder deren Vertretern und 
ebenso vielen das Europäische Parlament vertretenden Mitgliedern besteht, hat die Aufgabe, binnen 21 Tagen nach seiner Einberufung auf der Grundlage der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates mit der qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Rates oder deren Vertretern und der 
Mehrheit der das Europäische Parlament vertretenden Mitglieder eine Einigung über einen gemein
­
samen Entwurf zu erzielen.  
Die Kommission nimmt an den Arbeiten des Vermittlungsausschusses teil und ergreift alle erforder ­
lichen Initiativen, um eine Annäherung der Standpunkte des Europäischen Parlaments und des Rates 
zu bewirken.  
(6) Einigt sich der Vermittlungsausschuss innerhalb der in Absatz 5 genannten Frist von 21 Tagen 
auf einen gemeinsamen Entwurf, so verfügen das Europäische Parlament und der Rat ab dieser 
Einigung über eine Frist von 14 Tagen, um den gemeinsamen Entwurf zu billigen.  
(7) Wenn innerhalb der in Absatz 6 genannten Frist von 14 Tagen  
a) der gemeinsame Entwurf sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat gebilligt wird 
oder beide keinen Beschluss fassen oder eines dieser Organe den gemeinsamen Entwurf billigt, 
während das andere Organ keinen Beschluss fasst, so gilt der Haushaltsplan als entsprechend dem gemeinsamen Entwurf endgültig erlassen, oder  
b) der gemeinsame Entwurf sowohl vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder 
als auch vom Rat abgelehnt wird oder eines dieser Organe den gemeinsamen Entwurf ablehnt, 
während das andere Organ keinen Beschluss fasst, so legt die Kommission einen neuen Entwurf 
für den Haushaltsplan vor, oder  
c) der gemeinsame Entwurf vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder abge
­
lehnt wird, während er vom Rat gebilligt wird, so legt die Kommission einen neuen Entwurf für 
den Haushaltsplan vor, oder  
d) der gemeinsame Entwurf vom Europäischen Parlament gebilligt wird, während er vom Rat abge ­
lehnt wird, so kann das Europäische Parlament binnen 14 Tagen ab dem Tag der Ablehnung 
durch den Rat mit der Mehrheit seiner Mitglieder und drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen 
beschließen, alle oder einige der in Absatz 4 Buchstabe c genannten Abänderungen zu bestätigen. 
Wird eine Abänderung des Europäischen Parlaments nicht bestätigt, so wird der im Vermittlungs ­
ausschuss vereinbarte Standpunkt zu dem Haushaltsposten, der Gegenstand der Abänderung ist, 
übernommen. Der Haushaltsplan gilt als auf dieser Grundlage endgültig erlassen.  
(8) Einigt sich der Vermittlungsausschuss nicht binnen der in Absatz 5 genannten Frist von 21 
Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf, so legt die Kommission einen neuen Entwurf für den Haus ­
haltsplan vor.DE C 83/184 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(9) Nach Abschluss des Verfahrens dieses Artikels stellt der Präsident des Europäischen Parlaments 
fest, dass der Haushaltsplan endgültig erlassen ist.  
(10) Jedes Organ übt die ihm aufgrund dieses Artikels zufallenden Befugnisse unter Wahrung der 
Verträge und der Rechtsakte aus, die auf der Grundlag e der Verträge insbesondere im Bereich der 
Eigenmittel der Union und des Gleichgewichts von Einnahmen und Ausgaben erlassen wurden.  
Artikel 315  
(ex-Artikel 273 EGV)  
Ist zu Beginn eines Haushaltsjahres der Haushaltsplan noch nicht endgültig erlassen, so können nach 
der gemäß Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung für jedes Kapitel monatliche Ausgaben bis zur 
Höhe eines Zwölftels der im betreffenden Kapitel des Haushaltsplans des vorangegangenen Haus ­
haltsjahres eingesetzten Mittel vorgenommen werden, die jedoch ein Zwölftel der Mittelansätze des 
gleichen Kapitels des Haushaltsplanentwurfs nicht überschreiten dürfen.  
Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unter Beachtung der sonstigen Bestimmungen des 
Absatzes 1 entsprechend der nach Artikel 322 erlassenen Verordnung Ausgaben genehmigen, die über dieses Zwölftel hinausgehen. Er leitet seinen Beschluss unverzüglich dem Europäischen Par
­
lament zu.  
In dem Beschluss nach Absatz 2 werden unter Beachtung der in Artikel 311 genannten Rechtsakte 
die zur Durchführung dieses Artikels erforderlichen Maßnahmen betreffend die Mittel vorgesehen.  
Der Beschluss tritt 30 Tage nach seinem Erlass in Kraft, sofern das Europäische Parlament nicht 
innerhalb dieser Frist mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt, diese Ausgaben zu kürzen.  
Artikel 316  
(ex-Artikel 271 EGV)  
Nach Maßgabe der aufgrund des Artikels 322 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personal ­
ausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht 
verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.  
Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder 
Bestimmung zusammengefasst sind; die Kapitel werden nach der gemäß Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.
 
Die Ausgaben des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und des Rates, der Kommission 
sowie des Gerichtshofs der Europäischen Union werden unbeschadet einer besonderen Regelung für 
bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/185
KAPITEL 4  
AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS UND ENTLASTUNG  
Artikel 317  
(ex-Artikel 274 EGV)  
Die Kommission führt den Haushaltsplan zusamme n mit den Mitgliedstaaten gemäß der nach 
Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewie ­
senen Mittel entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung aus. Die 
Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach 
dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.  
In der Haushaltsordnung sind die Kontroll- und Wirtschaftsprüfungspflichten der Mitgliedstaaten bei 
der Ausführung des Haushaltsplans sowie die damit verbundenen Verantwortlichkeiten geregelt. 
Darin sind ferner die Verantwortlichkeiten und die besonderen Einzelheiten geregelt, nach denen 
jedes Organ an der Vornahme seiner Ausgaben beteiligt ist.  
Die Kommission kann nach der gemäß Artikel 322 festgelegten Haushaltsordnung Mittel von Kapitel 
zu Kapitel oder von Untergliederung zu Untergliederung übertragen.  
Artikel 318  
(ex-Artikel 275 EGV)  
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich die Rechnung des abge ­
laufenen Haushaltsjahres für die Rechnungsvorgänge des Haushaltsplans vor. Sie übermittelt ihnen 
ferner eine Übersicht über das Vermögen und die Schulden der Union.  
Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat ferner einen Evaluierungsbericht zu 
den Finanzen der Union vor, der sich auf die Ergebnisse stützt, die insbesondere in Bezug auf die 
Vorgaben erzielt wurden, die vom Europäischen Parlament und vom Rat nach Artikel 319 erteilt 
wurden.  
Artikel 319  
(ex-Artikel 276 EGV)  
(1) Auf Empfehlung des Rates erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur 
Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die Rechnung, die Über ­
sicht und den Evaluierungsbericht nach Artikel 318 sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen, die in 
Artikel 287 Absatz 1 Unterabsatz 2 genannte Zuverlässigkeitserklärung und die einschlägigen Son
­
derberichte des Rechnungshofs.DE C 83/186 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Das Europäische Parlament kann vor der Entlastung der Kommission sowie auch zu anderen 
Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Haushaltsbefugnisse die Kommission auffor ­
dern, Auskunft über die Vornahme der Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu 
erteilen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen 
Informationen vor.  
(3) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Ent ­
lastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Vornahme der 
Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nach ­
zukommen.  
Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die 
Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere 
über die Weisungen, die den für die Ausführung des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen erteilt 
worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten.  
KAPITEL 5  
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 320  
(ex-Artikel 277 EGV)  
Der mehrjährige Finanzrahmen und der Jahreshaushaltsplan werden in Euro aufgestellt.  
Artikel 321  
(ex-Artikel 278 EGV)  
Die Kommission kann vorbehaltlich der Unterrichtung der zuständigen Behörden der betreffenden 
Mitgliedstaaten ihre Guthaben in der Währung eines dieser Staaten in die Währung eines anderen 
Mitgliedstaats transferieren, soweit dies erforderlich ist, um diese Guthaben für die in den Verträgen 
vorgesehenen Zwecke zu verwenden. Besitzt die Kommission verfügbare oder flüssige Guthaben in 
der benötigten Währung, so vermeidet sie soweit möglich derartige Transferierungen.  
Die Kommission verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der 
Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die Notenbank des betreffenden Mitgliedstaats oder 
ein anderes von diesem genehmigtes Finanzinstitut in Anspruch.  
Artikel 322  
(ex-Artikel 279 EGV)  
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsver ­
fahren durch Verordnungen nach Anhörung des Rechnungshofs  
a) die Haushaltsvorschriften, in denen insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushalts ­
plans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/187
b) die Vorschriften, die die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure und insbesondere der 
Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer regeln.  
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
und des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, 
die in der Regelung über die Eigenmittel der Union vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung 
gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen 
Kassenmittel bereitzustellen.  
Artikel 323 
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission stellen sicher, dass der Union die Finanz ­
mittel zur Verfügung stehen, die es ihr ermöglichen, ihren rechtlichen Verpflichtungen gegenüber 
Dritten nachzukommen.  
Artikel 324 
Auf Initiative der Kommission werden im Rah men der nach diesem Titel vorgesehenen Haushalts ­
verfahren regelmäßige Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission einberufen. Diese treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe, denen sie vorstehen, zu fördern und so die Durchführung 
dieses Titels zu erleichtern.
 
KAPITEL 6  
BETRUGSBEKÄMPFUNG  
Artikel 325  
(ex-Artikel 280 EGV)  
(1) Die Union und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen 
Interessen der Union gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die 
abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten sowie in den Organen, Einrichtungen und sonstigen 
Stellen der Union einen effektiven Schutz bewirken.  
(2) Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Union rich ­
ten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Be ­
trügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.  
(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Bestimmungen der Verträge ihre 
Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem 
Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den 
zuständigen Behörden.DE C 83/188 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Zur Gewährleistung eines effektiven und gleichwertigen Schutzes in den Mitgliedstaaten sowie 
in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union beschließen das Europäische Par ­
lament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Rech ­
nungshofs die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Betrügereien, die sich 
gegen die finanziellen Interessen der Union richten.  
(5) Die Kommission legt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament 
und dem Rat jährlich einen Bericht über die Maßnahmen vor, die zur Durchführung dieses Artikels 
getroffen wurden.  
TITEL III  
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT  
Artikel 326  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
Eine Verstärkte Zusammenarbeit achtet die Verträge und das Recht der Union.  
Sie darf weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt 
beeinträchtigen. Sie darf für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine 
Diskriminierung darstellen noch darf sie zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitglied ­
staaten führen.  
Artikel 327  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
Eine Verstärkte Zusammenarbeit achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der 
Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Diese stehen der Durchführung der Verstärkten Zusam ­
menarbeit durch die daran beteiligten Mitgliedstaaten nicht im Wege.  
Artikel 328  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
(1) Bei ihrer Begründung steht eine Verstärkte Zusammenarbeit allen Mitgliedstaaten offen, sofern 
sie die in dem hierzu ermächtigenden Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzun ­
gen erfüllen. Dies gilt auch zu jedem anderen Zeitpunkt, sofern sie neben den genannten Voraus ­
setzungen auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten.  
Die Kommission und die an einer Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten tragen 
dafür Sorge, dass die Teilnahme möglichst vieler Mitgliedstaaten gefördert wird.  
(2) Die Kommission und gegebenenfalls der Hohe Vertreter der Union für die Außen- und Sicher ­
heitspolitik unterrichten das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Entwicklung einer Verstärkten Zusammenarbeit.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/189
Artikel 329  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
(1) Die Mitgliedstaaten, die in einem der Bereiche der Verträge — mit Ausnahme der Bereiche, für 
die die Union die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und der Gemeinsamen Außen- und Sicher ­
heitspolitik — untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen möchten, richten einen 
Antrag an die Kommission, in dem der Anwendungsbereich und die Ziele aufgeführt werden, die 
mit der beabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit angestrebt werden. Die Kommission kann dem 
Rat einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Legt die Kommission keinen Vorschlag vor, so teilt sie den betroffenen Mitgliedstaaten ihre Gründe dafür mit.  
Die Ermächtigung zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Unterabsatz 1 wird vom 
Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erteilt.  
(2) Der Antrag der Mitgliedstaaten, die untereinander im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und 
Sicherheitspolitik eine Verstärkte Zusammenarbeit begründen möchten, wird an den Rat gerichtet. Er wird dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, der zur Kohärenz der beabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union Stellung nimmt, sowie der Kommission übermittelt, die insbesondere zur Kohärenz der 
beabsichtigten Verstärkten Zusammenarbeit mit der Politik der Union in anderen Bereichen Stellung 
nimmt. Der Antrag wird ferner dem Europäischen Parlament zur Unterrichtung übermittelt.  
Die Ermächtigung zur Einleitung einer Verstärkten Zusammenarbeit wird mit einem Beschluss des 
Rates erteilt, der einstimmig beschließt.  
Artikel 330
 
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des Rates, 
die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, sind stimmberech ­
tigt.  
Die Einstimmigkeit bezieht sich allein auf die Stimmen der Vertreter der an der Verstärkten Zusam ­
menarbeit beteiligten Mitgliedstaaten.  
Die qualifizierte Mehrheit bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3.  
Artikel 331  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
(1) Jeder Mitgliedstaat, der sich einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit in einem der in 
Artikel 329 Absatz 1 genannten Bereiche anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit.
 
Die Kommission bestätigt binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung die Beteiligung des 
betreffenden Mitgliedstaats. Dabei stellt sie gegebenenfalls fest, dass die Beteiligungsvoraussetzungen 
erfüllt sind, und erlässt die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der 
Verstärkten Zusammenarbeit bereits erlassenen Rechtsakte.DE C 83/190 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, so 
gibt sie an, welche Bestimmungen zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erlassen werden müssen, und 
legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags fest. Nach Ablauf dieser Frist prüft sie den Antrag 
erneut nach dem in Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen weiterhin nicht erfüllt sind, so kann der betreffende Mitgliedstaat mit 
dieser Frage den Rat befassen, der über den Antrag befindet. Der Rat beschließt nach Artikel 330. Er 
kann außerdem auf Vorschlag der Kommission die in Unterabsatz 2 genannten Übergangsmaßnah
­
men erlassen.  
(2) Jeder Mitgliedstaat, der an einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der 
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen möchte, teilt dem Rat, dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission seine Absicht mit.  
Der Rat bestätigt die Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats nach Anhörung des Hohen Vertreters 
der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und gegebenenfalls nach der Feststellung, dass die 
Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Der Rat kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters ferner die 
notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Verstärkten Zusammen
­
arbeit bereits erlassenen Rechtsakte treffen. Ist der Rat jedoch der Auffassung, dass die Teilnahme ­
voraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt er an, welche Schritte zur Erfüllung dieser Voraussetzun ­
gen notwendig sind, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags auf Teilnahme fest.  
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat einstimmig nach Artikel 330.  
Artikel 332  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
Die sich aus der Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit ergebenden Ausgaben, mit Aus ­
nahme der Verwaltungskosten der Organe, werden von den beteiligten Mitgliedstaaten getragen, sofern der Rat nicht nach Anhörung des Europäischen Parlaments durch einstimmigen Beschluss 
sämtlicher Mitglieder des Rates etwas anderes beschließt.  
Artikel 333
 
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
(1) Wenn nach einer Bestimmung der Verträge, die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit 
angewendet werden könnte, der Rat einstimmig beschließen muss, kann der Rat nach Artikel 330 einstimmig einen Beschluss dahin gehend erlassen, dass er mit qualifizierter Mehrheit beschließt.
 
(2) Wenn nach einer Bestimmung der Verträge, die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit 
angewendet werden könnte, Rechtsakte vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren 
erlassen werden müssen, kann der Rat nach Artikel 330 einstimmig einen Beschluss dahin gehend 
erlassen, dass er gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren beschließt. Der Rat beschließt 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/191
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Beschlüsse mit militärischen oder verteidigungspoliti ­
schen Bezügen.  
Artikel 334  
(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)  
Der Rat und die Kommission stellen sicher, dass die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit 
durchgeführten Maßnahmen untereinander und mit der Politik der Union im Einklang stehen, und 
arbeiten entsprechend zusammen.  
SIEBTER TEIL  
ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 335  
(ex-Artikel 282 EGV)  
Die Union besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere beweg ­
liches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten. In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden 
Organ vertreten.  
Artikel 336
 
(ex-Artikel 283 EGV)  
Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
durch Verordnungen nach Anhörung der anderen betroffenen Organe das Statut der Beamten der 
Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union.  
Artikel 337  
(ex-Artikel 284 EGV)  
Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben kann die Kommission alle erforderlichen Auskünfte 
einholen und alle erforderlichen Nachprüfungen vornehmen; der Rahmen und die nähere Maßgabe 
hierfür werden vom Rat, der mit einfacher Mehrheit beschließt, gemäß den Bestimmungen der 
Verträge festgelegt.  
Artikel 338  
(ex-Artikel 285 EGV)  
(1) Unbeschadet des Artikels 5 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank beschließen das Europäische Parlament und der Rat 
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen für die Erstellung von Statistiken, 
wenn dies für die Durchführung der Tätigkeiten der Union erforderlich ist.DE C 83/192 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(2) Die Erstellung der Unionsstatistiken erfolgt unter Wahrung der Unparteilichkeit, der Zuver ­
lässigkeit, der Objektivität, der wissenschaftlichen Unabhängigkeit, der Kostenwirksamkeit und der 
statistischen Geheimhaltung; der Wirtschaft dürfen dadurch keine übermäßigen Belastungen entste ­
hen. 
Artikel 339  
(ex-Artikel 287 EGV)  
Die Mitglieder der Organe der Union, die Mitglieder der Ausschüsse sowie die Beamten und sonstigen 
Bediensteten der Union sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für 
Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente.  
Artikel 340
 
(ex-Artikel 288 EGV)  
Die vertragliche Haftung der Union bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag 
anzuwenden ist.  
Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Union den durch ihre Organe oder Bediens ­
teten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrund ­
sätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.  
Abweichend von Absatz 2 ersetzt die Europäische Zentralbank den durch sie oder ihre Bediensteten 
in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die 
den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.  
Die persönliche Haftung der Bediensteten gegen über der Union bestimmt sich nach den Vorschriften 
ihres Statuts oder der für sie geltenden Beschäftigungsbedingungen.  
Artikel 341  
(ex-Artikel 289 EGV)  
Der Sitz der Organe der Union wird im Einvernehmen zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten 
bestimmt.  
Artikel 342  
(ex-Artikel 290 EGV)  
Die Regelung der Sprachenfrage für die Organe der Union wird unbeschadet der Satzung des 
Gerichtshofs der Europäischen Union vom Rat einstimmig durch Verordnungen getroffen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/193
Artikel 343  
(ex-Artikel 291 EGV)  
Die Union genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderli ­
chen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte 
und Befreiungen der Europäischen Union. Dasselbe gilt für die Europäische Zentralbank und die 
Europäische Investitionsbank.  
Artikel 344  
(ex-Artikel 292 EGV)  
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung der Verträge 
nicht anders als hierin vorgesehen zu regeln.  
Artikel 345  
(ex-Artikel 295 EGV)  
Die Verträge lassen die Eigentumsordnung in den verschiedenen Mitgliedstaaten unberührt.  
Artikel 346  
(ex-Artikel 296 EGV)  
(1) Die Vorschriften der Verträge stehen folgenden Bestimmungen nicht entgegen:  
a) Ein Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, Auskünfte zu erteilen, deren Preisgabe seines Erachtens 
seinen wesentlichen Sicherheitsinteressen widerspricht;  
b) jeder Mitgliedstaat kann die Maßnahmen ergreifen, die seines Erachtens für die Wahrung seiner 
wesentlichen Sicherheitsinteressen erforderlich sind, soweit sie die Erzeugung von Waffen, Muni ­
tion und Kriegsmaterial oder den Handel damit betreffen; diese Maßnahmen dürfen auf dem 
Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen hinsichtlich der nicht eigens für militärische Zwecke 
bestimmten Waren nicht beeinträchtigen.  
(2) Der Rat kann die von ihm am 15. April 1958 festgelegte Liste der Waren, auf die Absatz 1 
Buchstabe b Anwendung findet, einstimmig auf Vorschlag der Kommission ändern.  
Artikel 347  
(ex-Artikel 297 EGV)  
Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu 
verhindern, dass das Funktionieren des Binnenmarkts durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein 
Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im 
Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfül ­
lung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der 
internationalen Sicherheit übernommen hat.DE C 83/194 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 348  
(ex-Artikel 298 EGV)  
Werden auf dem Binnenmarkt die Wettbewerbsbedingungen durch Maßnahmen aufgrund der 
Artikel 346 und 347 verfälscht, so prüft die Kommission gemeinsam mit dem beteiligten Staat, 
wie diese Maßnahmen den Vorschriften der Verträge angepasst werden können.  
In Abweichung von dem in den Artikeln 258 und 259 vorgesehenen Verfahren kann die Kommis ­
sion oder ein Mitgliedstaat den Gerichtshof unmittelbar anrufen, wenn die Kommission oder der 
Staat der Auffassung ist, dass ein anderer Mitgliedstaat die in den Artikeln 346 und 347 vorgese ­
henen Befugnisse missbraucht. Der Gerichtshof entscheidet unter Ausschluss der Öffentlichkeit.  
Artikel 349  
(ex-Artikel 299 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4 EGV)  
Unter Berücksichtigung der strukturbedingten sozialen und wirtschaftlichen Lage von Guadeloupe, 
Französisch-Guayana, Martinique, Réunion, Saint-Barthélemy und Saint-Martin, der Azoren, Madeiras 
und der Kanarischen Inseln, die durch die Faktoren Abgelegenheit, Insellage, geringe Größe, schwie ­
rige Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeug ­
nissen erschwert wird, die als ständige Gegebenheiten und durch ihr Zusammenwirken die Entwick ­
lung schwer beeinträchtigen, beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments spezifische Maßnahmen, die insbesondere darauf abzielen, die Bedingungen 
für die Anwendung der Verträge auf die genannten Gebiete, einschließlich gemeinsamer Politiken, 
festzulegen. Werden die betreffenden spezifischen Maßnahmen vom Rat gemäß einem besonderen 
Gesetzgebungsverfahren erlassen, so beschließt er ebenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.  
Die Maßnahmen nach Absatz 1 betreffen insbesondere die Zoll- und Handelspolitik, Steuerpolitik, 
Freizonen, Agrar- und Fischereipolitik, die Bedingungen für die Versorgung mit Rohstoffen und 
grundlegenden Verbrauchsgütern, staatliche Beihilfen sowie die Bedingungen für den Zugang zu 
den Strukturfonds und zu den horizontalen Unionsprogrammen.  
Der Rat beschließt die in Absatz 1 genannten Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen 
Merkmale und Zwänge der Gebiete in äußerster Randlage, ohne dabei die Integrität und Kohärenz der 
Rechtsordnung der Union, die auch den Binnenmarkt und die gemeinsamen Politiken umfasst, 
auszuhöhlen.  
Artikel 350
 
(ex-Artikel 306 EGV)  
Die Verträge stehen dem Bestehen und der Durchführung der regionalen Zusammenschlüsse zwi ­
schen Belgien und Luxemburg sowie zwischen Belgien, Luxemburg und den Niederlanden nicht 
entgegen, soweit die Ziele dieser Zusammenschlüsse durch Anwendung der Verträge nicht erreicht 
sind.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/195
Artikel 351  
(ex-Artikel 307 EGV)  
Die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die vor dem 1. Januar 1958 oder, im Falle später 
beigetretener Staaten, vor dem Zeitpunkt ihres Beitritts zwischen einem oder mehreren Mitglied ­
staaten einerseits und einem oder mehreren dritten Ländern andererseits geschlossen wurden, werden 
durch die Verträge nicht berührt.  
Soweit diese Übereinkünfte mit den Verträgen nicht vereinbar sind, wenden der oder die betreffenden 
Mitgliedstaaten alle geeigneten Mittel an, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beheben. Erfor ­
derlichenfalls leisten die Mitgliedstaaten zu diesem Zweck einander Hilfe; sie nehmen gegebenenfalls 
eine gemeinsame Haltung ein.  
Bei Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten Übereinkünfte tragen die Mitgliedstaaten dem Um ­
stand Rechnung, dass die in den Verträgen von jedem Mitgliedstaat gewährten Vorteile Bestandteil der Errichtung der Union sind und daher in untrennbarem Zusammenhang stehen mit der Schaffung 
gemeinsamer Organe, der Übertragung von Zuständigkeiten auf diese und der Gewährung der 
gleichen Vorteile durch alle anderen Mitgliedstaaten.  
Artikel 352
 
(ex-Artikel 308 EGV)  
(1) Erscheint ein Tätigwerden der Union im Rahmen der in den Verträgen festgelegten Politik ­
bereiche erforderlich, um eines der Ziele der Verträge zu verwirklichen, und sind in den Verträgen die 
hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen, so erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der 
Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments die geeigneten Vorschriften. Wer ­
den diese Vorschriften vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen, so 
beschließt er ebenfalls einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Euro ­
päischen Parlaments.  
(2) Die Kommission macht die nationalen Parlamente im Rahmen des Verfahrens zur Kontrolle 
der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips nach Artikel 5 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische 
Union auf die Vorschläge aufmerksam, die sich auf diesen Artikel stützen.  
(3) Die auf diesem Artikel beruhenden Maßnahmen dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvor ­
schriften der Mitgliedstaaten in den Fällen beinhalten, in denen die Verträge eine solche Harmoni ­
sierung ausschließen.  
(4) Dieser Artikel kann nicht als Grundlage für die Verwirklichung von Zielen der Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik dienen, und Rechtsakte, die nach diesem Artikel erlassen werden, 
müssen innerhalb der in Artikel 40 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten 
Grenzen bleiben.DE C 83/196 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 353 
Artikel 48 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union findet keine Anwendung auf die 
folgenden Artikel:  
— Artikel 311 Absätze 3 und 4,  
— Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 1,  
— Artikel 352 und  
— Artikel 354.  
Artikel 354  
(ex-Artikel 309 EGV)  
Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union über die Aussetzung 
bestimmter mit der Zugehörigkeit zur Union verbundener Rechte ist das Mitglied des Europäischen 
Rates oder des Rates, das den betroffenen Mitgliedstaat vertritt, nicht stimmberechtigt und der 
betreffende Mitgliedstaat wird bei der Berechnung des Drittels oder der vier Fünftel der Mitglied ­
staaten nach den Absätzen 1 und 2 des genannten Artikels nicht berücksichtigt. Die Stimmenthal ­
tung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Erlass von Beschlüssen nach Absatz 2 
des genannten Artikels nicht entgegen.  
Für den Erlass von Beschlüssen nach Artikel 7 Absätze 3 und 4 des Vertrags über die Europäische 
Union bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b dieses 
Vertrags.  
Beschließt der Rat nach dem Erlass eines Beschlusses über die Aussetzung der Stimmrechte nach 
Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union auf der Grundlage einer Bestimmung der 
Verträge mit qualifizierter Mehrheit, so bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit hierfür nach 
Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe b dieses Vertrags oder, wenn der Rat auf Vorschlag der Kommission 
oder des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik handelt, nach Artikel 238 
Absatz 3 Buchstabe a.  
Für die Zwecke des Artikels 7 des Vertrags über die Europäische Union beschließt das Europäische 
Parlament mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegeb enen Stimmen und mit der Mehrheit seiner 
Mitglieder.  
Artikel 355  
(ex-Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absätze 3 bis 6 EGV)  
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 52 des Vertrags über die Europäische Union über den 
räumlichen Geltungsbereich der Verträge gelten folgende Bestimmungen:  
(1) Die Verträge gelten nach Artikel 349 für Guadeloupe, Französisch-Guayana, Martinique, Ré ­
union, Saint Barthélemy, Saint Martin, die Azoren, Madeira und die Kanarischen Inseln.  
(2) Für die in Anhang II aufgeführten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete gilt das besondere 
Assoziierungssystem, das im Vierten Teil festgelegt ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/197
Die Verträge finden keine Anwendung auf die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, die beson ­
dere Beziehungen zum Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland unterhalten und die in 
dem genannten Anhang nicht aufgeführt sind.  
(3) Die Verträge finden auf die europäischen Hoheitsgebiete Anwendung, deren auswärtige Bezie ­
hungen ein Mitgliedstaat wahrnimmt.  
(4) Die Verträge finden entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die 
Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs 
Schweden auf die Ålandinseln Anwendung.  
(5) Abweichend von Artikel 52 des Vertrags über die Europäische Union und von den Absätzen 1 
bis 4 dieses Artikels gilt:  
a) Die Verträge finden auf die Färöer keine Anwendung.  
b) Die Verträge finden auf die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs auf Zypern, Akrotiri und 
Dhekelia, nur insoweit Anwendung, als dies erforderlich ist, um die Anwendung der Regelungen 
des Protokolls über die Hoheitszonen des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland in Zypern, das der Akte über die Bedingunge n des Beitritts der Tschechischen Republik, der 
Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik 
Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen 
Republik zur Europäischen Union beigefügt ist, nach Maßgabe jenes Protokolls sicherzustellen.  
c) Die Verträge finden auf die Kanalinseln und die Insel Man nur insoweit Anwendung, als dies 
erforderlich ist, um die Anwendung der Regelung sicherzustellen, die in dem am 22. Januar 1972 
unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschafts
­
gemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft für diese Inseln vorgesehen ist.  
(6) Der Europäische Rat kann auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaats einen Beschluss zur 
Änderung des Status eines in den Absätzen 1 und 2 genannten dänischen, französischen oder 
niederländischen Landes oder Hoheitsgebiets gegenüber der Union erlassen. Der Europäische Rat 
beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission.  
Artikel 356  
(ex-Artikel 312 EGV)  
Dieser Vertrag gilt auf unbegrenzte Zeit.  
Artikel 357  
(ex-Artikel 313 EGV)  
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungs ­
rechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Re ­
publik hinterlegt.DE C 83/198 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden 
Monats in Kraft. Findet diese Hinterlegung weniger als fünfzehn Tage vor Beginn des folgenden 
Monats statt, so tritt der Vertrag am ersten Tag des zweiten Monats nach dieser Hinterlegung in Kraft.  
Artikel 358 
Die Bestimmungen des Artikels 55 des Vertrags über die Europäische Union sind auf diesen Vertrag 
anwendbar.  
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen 
Vertrag gesetzt.  
Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
(Aufzählung der Unterzeichner nicht wiedergegeben)DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/199

PROTOKOLLEDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/201

PROTOKOLL (Nr. 1)  
ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE 
IN DER EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
EINGEDENK  dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente 
hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichen 
Gestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,  
IN DEM WUNSCH,  eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der Euro ­
päischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von 
Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem 
Interesse sein können, zu äußern –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
TITEL I  
UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE  
Artikel 1  
Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden 
bei ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner 
leitet die Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das Euro ­
päische Parlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente 
für die Ausarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.  
Artikel 2  
Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden 
den nationalen Parlamenten zugeleitet.  
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kom ­
mission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, 
die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der 
Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Ziel haben.  
Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommis ­
sion gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den na ­
tionalen Parlamenten zugeleitet.  
Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom Euro ­
päischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/203
Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder 
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom 
Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.  
Artikel 3  
Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der 
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme 
zur Übereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so 
übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellung
­
nahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder 
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begrün ­
dete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betref ­
fenden Einrichtung.  
Artikel 4  
Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten 
in den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zur Festlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufige Tagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in 
dem Rechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer 
in ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründeten 
dringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in die 
vorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn 
Tage liegen.  
Artikel 5  
Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die Ergeb
­
nisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat über Entwürfe 
von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungen der Mitglied ­
staaten direkt zugeleitet.  
Artikel 6  
Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags 
über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindes ­
tens sechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unter ­
richtet.  
Artikel 7  
Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das 
Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.DE C 83/204 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 8  
Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten 
die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.  
TITEL II  
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN  
Artikel 9  
Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente 
und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und 
gefördert werden kann.  
Artikel 10  
Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden 
Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse. Sie 
kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesondere zur Erör
­
terung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Gemeinsamen 
Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht die nationalen Par ­
lamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/205
PROTOKOLL (Nr. 2)  
ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER 
SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH  sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich 
getroffen werden,  
ENTSCHLOSSEN,  die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäi ­
sche Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen und ein 
System zur Kontrolle der Anwendung dieser Grundsätze zu schaffen –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Jedes Organ trägt stets für die Einhaltung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union 
niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Sorge.  
Artikel 2  
Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vor ­
schlägt. Dabei ist gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen 
Maßnahmen Rechnung zu tragen. In außergewöhnlich dringenden Fällen führt die Kommission keine 
Konsultationen durch. Sie begründet dies in ihrem Vorschlag.  
Artikel 3  
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der Kom ­
mission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen Parlaments, 
die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank und die Anträge der 
Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsakts zum Ziel haben.  
Artikel 4  
Die Kommission leitet ihre Entwürfe für Gesetzgebungsakte und ihre geänderten Entwürfe den 
nationalen Parlamenten und dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig zu.  
Das Europäische Parlament leitet seine Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie seine geänderten 
Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.  
Der Rat leitet die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen 
Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungs ­
akten sowie die geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.DE C 83/206 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Rat seine 
Standpunkte festgelegt hat, leiten sie diese den nationalen Parlamenten zu.  
Artikel 5  
Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und 
der Verhältnismäßigkeit begründet. Jeder Entwurf eines Gesetzgebungsakts sollte einen Vermerk mit 
detaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiarität 
und der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Dieser Vermerk sollte Angaben zu den voraussicht ­
lichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall einer Richtlinie zu den Auswirkungen auf die von 
den Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften, einschließlich gegebenenfalls der regionalen 
Rechtsvorschriften, enthalten. Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebene 
erreicht werden kann, beruht auf qualitativen und, soweit möglich, quantitativen Kriterien. Die 
Entwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und der 
Verwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden, 
der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden 
und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.  
Artikel 6  
Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen acht Wochen 
nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in den Amtssprachen der Union in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des 
Rates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem Subsidia
­
ritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der jeweiligen 
Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzgebungs ­
befugnissen zu konsultieren.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so 
übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahm e den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.  
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder 
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die Stellung ­
nahme dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.  
Artikel 7  
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die Gruppe von 
Mitgliedstaaten, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, 
sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, berücksichtigen die begrün ­
deten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieser Parlamente.  
Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen parlamentari ­
schen System verteilt werden. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eine 
Stimme.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/207
(2) Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungsakts 
nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den 
nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Entwurf 
überprüft werden. Die Schwelle beträgt ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurf eines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Euro
­
päischen Union betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.  
Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission oder gegebenenfalls die Gruppe von Mit ­
gliedstaaten, das Europäische Parlament, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihr beziehungsweise 
ihm vorgelegt wurde, beschließen, an dem Entwurf fest zuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurück
­
zuziehen. Dieser Beschluss muss begründet werden.  
(3) Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Folgendes: Erreicht die 
Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt nicht mit 
dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsa tz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der 
Vorschlag überprüft werden. Nach Abschluss dieser Überprüfung kann die Kommission beschließen, 
an dem Vorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.  
Beschließt die Kommission, an dem Vorschlag festzuhalten, so hat sie in einer begründeten Stellung
­
nahme darzulegen, weshalb der Vorschlag ihres Erachtens mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht. Die begründete Stellungnahme der Kommission wird zusammen mit den begründeten Stellung
­
nahmen der nationalen Parlamente dem Unionsgesetzgeber vorgelegt, damit dieser sie im Rahmen des Verfahrens berücksichtigt:  
a) Vor Abschluss der ersten Lesung prüft der Gesetzgeber (das Europäische Parlament und der Rat), 
ob der Gesetzgebungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht; hierbei berück
­
sichtigt er insbesondere die angeführten Begründungen, die von einer Mehrheit der nationalen 
Parlamente unterstützt werden, sowie die begründete Stellungnahme der Kommission.  
b) Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der 
abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem 
Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.  
Artikel 8  
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts 
gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die nach Maßgabe des Artikels 263 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat erhoben oder entsprechend der jewei ­
ligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen Par ­
laments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.  
Nach Maßgabe des genannten Artikels können entsprechende Klagen in Bezug auf Gesetzgebungs ­
akte, für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschrieben ist, auch vom Ausschuss der Regionen erhoben 
werden.DE C 83/208 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 9  
Die Kommission legt dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den na ­
tionalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 5 des Vertrags über die 
Europäische Union vor. Dieser Jahresbericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und 
dem Ausschuss der Regionen zugeleitet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/209
PROTOKOLL (Nr. 3)  
ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  die in Artikel 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festzulegen –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Artikel 1  
Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Bestimmun ­
gen der Verträge, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.  
TITEL I
 
DIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTE  
Artikel 2  
Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit vor dem in öffentlicher Sitzung tagenden 
Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis 
zu wahren.  
Artikel 3  
Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft 
vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, steht 
ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.  
Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Betrifft die Entscheidung ein 
Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
 
Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser 
in jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der 
höchsten Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.DE C 83/210 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Union finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsbericht ­
erstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 
3 betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.  
Artikel 4  
Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.  
Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat mit 
einfacher Mehrheit ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.  
Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung 
und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.  
Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder 
eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.  
Artikel 5  
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters 
durch Rücktritt.  
Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur 
Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird der Sitz frei.  
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum Amts
­
antritt seines Nachfolgers im Amt.  
Artikel 6  
Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an 
ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteil der Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzun
­
gen erfüllt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Ist der Betroffene ein Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.  
Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die Entschei
­
dung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.  
Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit der 
Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/211
Artikel 7  
Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit 
neu besetzt.  
Artikel 8  
Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.  
TITEL II  
ORGANISATION DES GERICHTSHOFS  
Artikel 9  
Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd 
vierzehn und dreizehn Richter.  
Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes 
Mal vier Generalanwälte.  
Artikel 10  
Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben 
und das Beratungsgeheimnis zu wahren.  
Artikel 11  
Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.  
Artikel 12  
Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner 
Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.  
Artikel 13  
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren 
auf Antrag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung 
bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, 
an der Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Bericht ­
erstatter zusammenzuarbeiten.  
Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit 
bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat 
mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch 
und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.DE C 83/212 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 14  
Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu 
wohnen. 
Artikel 15  
Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof 
unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.  
Artikel 16  
Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen 
aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern 
werden für drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.  
Die Große Kammer ist mit dreizehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichts ­
hofs. Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitere Richter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an.  
Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am 
Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.  
Der Gerichtshof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 228 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 2, 
Artikel 247 oder Artikel 286 Absatz 6 AEUV befasst wird.  
Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der 
er befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden, 
diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.  
Artikel 17  
Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam 
entscheiden.  
Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von 
drei Richtern getroffen werden.  
Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun Richter anwesend sind.  
Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn fünfzehn 
Richter anwesend sind.
 
Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein 
Richter einer anderen Kammer herangezogen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/213
Artikel 18  
Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie 
vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über 
die zu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaft berufen waren.  
Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten 
Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem Präsidenten 
Mitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung 
oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt 
er diesen hiervon in Kenntnis.  
Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.  
Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner 
Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Ge
­
richtshof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.  
TITEL III  
VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF  
Artikel 19  
Die Mitgliedstaaten sowie die Unionsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmäch ­
tigten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines 
Beistands oder eines Anwalts bedienen.  
Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitglied ­
staaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der 
gleichen Weise vertreten.  
Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.  
Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Ver ­
tragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem 
Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.  
Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigt en, Beistände und Anwälte genießen nach 
Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen 
Rechte und Sicherheiten.  
Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden 
Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.  
Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor 
Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel den 
Anwälten eingeräumte Rechtsstellung.DE C 83/214 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 20  
Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.  
Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwor ­
tungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegten 
Belegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigen 
Unionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.  
Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die Ver ­
fahrensordnung bestimmt.  
Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts, 
die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des General ­
anwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachverstän ­
digen.  
Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er 
nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über 
die Sache entschieden wird.  
Artikel 21  
Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden 
Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeich ­
nenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand 
angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.  
Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem 
in Artikel 265 AEUV geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genannten 
Artikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so 
fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage 
kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die 
Klageerhebung vorgeschriebenen Frist erfolgt.  
Artikel 22  
In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch 
Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben 
wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand ange ben sowie die Anträge und eine kurze Dar
­
stellung der Klagegründe enthalten.  
Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.  
Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.  
Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren gegebe ­
nenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommen werden. 
Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/215
Artikel 23  
In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren 
aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler 
des Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von 
denen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.  
Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommis
­
sion und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen die 
Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätze 
einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.  
In den Fällen nach Artikel 267 AEUV stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des 
Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäi ­
schen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten 
EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof 
Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungs ­
bereiche des Abkommens betroffen ist.  
Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlos ­
senes Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abge ­
ben können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich 
des Abkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung des 
Gerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zuge ­
stellt, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder 
schriftliche Erklärungen abgeben können.  
Artikel 23a (  1 ) 
In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen 
zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.  
Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen 
Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4 keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
 
Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und 
sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.DE C 83/216 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010  
( 1 ) Artikel eingefügt durch Beschluss 2008/79/EG, Euratom (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 42).
Artikel 24  
Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte 
verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese 
ausdrücklich fest.  
Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen 
Stellen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelung 
dieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.  
Artikel 25  
Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder 
Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.  
Artikel 26  
Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.  
Artikel 27  
Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die 
den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.  
Artikel 28  
Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebe ­
nen Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich ver ­
nommen werden.  
Artikel 29  
Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines 
Wohnsitzes vernommen wird.  
Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das 
zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstücke 
werden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.  
Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.  
Artikel 30  
Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor 
seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichts ­
hofs verfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/217
Artikel 31  
Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag 
der Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.  
Artikel 32  
Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst 
vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhan ­
deln.  
Artikel 33  
Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes 
Protokoll aufzunehmen.  
Artikel 34  
Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.  
Artikel 35  
Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.  
Artikel 36  
Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der Ent ­
scheidung mitgewirkt haben.  
Artikel 37  
Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher 
Sitzung verlesen.  
Artikel 38  
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.  
Artikel 39  
Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von 
einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist, 
über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 278 AEUV und Artikel 157 EAG-Vertrag, auf Erlass 
einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckung 
gemäß Artikel 299 Absatz 4 AEUV oder Artikel 164 Absatz 3 EAG-Vertrag entscheiden.DE C 83/218 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der Ver ­
fahrensordnung vertreten.  
Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Re ­
gelung dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.  
Artikel 40  
Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechts ­
streit beitreten.  
Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, 
sofern sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits 
glaubhaft machen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mit ­
gliedstaaten, zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union 
nicht beitreten.  
Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen 
Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Über ­
wachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.  
Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen kön nen nur die Anträge einer Partei unterstützt 
werden.  
Artikel 41  
Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Ver
­
säumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegt 
werden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, 
es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.  
Artikel 42  
Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen 
und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten 
Fällen Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt 
und in einem Rechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.  
Artikel 43  
Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil 
auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interesse 
hieran glaubhaft machen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/219
Artikel 44  
Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine 
Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichts ­
hof und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.  
Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das 
Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahme ­
verfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.  
Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt 
werden.  
Artikel 45  
In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.  
Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein 
Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.  
Artikel 46  
Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach 
Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der Kla ­
geschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruch vorher 
gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klage innerhalb 
der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden; gegebenenfalls 
findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.  
Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen Zentral ­
bank hergeleitet werden.  
TITEL IV  
DAS GERICHT  
Artikel 47  
Artikel 9 Absatz 1, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden 
auf das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.  
Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entspre ­
chende Anwendung.  
Artikel 48  
Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.DE C 83/220 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 49  
Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts aus ­
zuüben.  
Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu 
bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der 
Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.  
Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der 
Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.  
Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser 
Rechtssache nicht mitwirken.  
Artikel 50  
Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die 
Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahre 
gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.  
Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der 
Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum oder als Einzelrichter tagen.  
Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den Bedin
­
gungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.  
Artikel 51  
Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof 
die Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,  
a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des 
Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie 
gemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme  
— der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;  
— der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische 
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;  
— der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV Durch ­
führungsbefugnisse ausübt;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/221
b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der 
Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.  
Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem 
Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen 
Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, 
oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine 
Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.  
Artikel 52  
Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher 
Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste 
leisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige 
Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.  
Artikel 53  
Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.  
Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im 
Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41 
abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 
Rechnung zu tragen.  
Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge 
schriftlich stellen.  
Artikel 54  
Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim 
Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des 
Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, 
irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den 
Kanzler des Gerichtshofs.  
Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des 
Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, 
das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.  
Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand 
haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so 
kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichts
­
hofs aussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraus
­
setzungen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.
 
Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für 
nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.DE C 83/222 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 55  
Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen, 
auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die End ­
entscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands 
ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit 
oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.  
Artikel 56  
Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des 
Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzu ­
ständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einge ­
legt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefoch ­
tenen Entscheidung.  
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder 
teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses 
Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.  
Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten 
beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt 
werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich 
in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.  
Artikel 57  
Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller 
binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichts
­
hof einlegen.  
Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder 
aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen 
des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechts ­
mittel beim Gerichtshof einlegen.  
Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe 
des Artikels 39.  
Artikel 58  
Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die 
Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittel ­
führers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt 
werden.  
Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/223
Artikel 59  
Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor 
dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Ver ­
fahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des General ­
anwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.  
Artikel 60  
Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel 
keine aufschiebende Wirkung.  
Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verord ­
nung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgese ­
henen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen 
Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig 
erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.  
Artikel 61  
Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann 
sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die 
Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.  
Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des 
Gerichtshofs gebunden.  
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht 
beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für not
­
wendig hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für 
die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.  
Artikel 62  
Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist, 
dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einh eit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht, 
so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.  
Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfol ­
gen. Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.  
Artikel 62a
 
Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines 
Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.DE C 83/224 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie — in den Fällen des Artikels 256 
Absatz 2 AEUV — die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegen ­
stand der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze 
einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.  
Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.  
Artikel 62b  
In den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV 
der Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keine aufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht 
zurück, das an die rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann 
die Wirkungen der Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als 
endgültig zu betrachten sind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Überprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des 
Gerichts beruht, so entscheidet der Gerichtshof endgültig.  
In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine 
Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder die Ant
­
worten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62 Absatz 2 
vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden die Ant ­
wort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens wirksam, 
es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung 
des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt die Antwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort des Gerichts.  
TITEL IV a
 
DIE FACHGERICHTE  
Artikel 62c  
Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das 
Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten Fachgerichte werden im Anhang dieser 
Satzung aufgeführt.  
TITEL V  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 63  
Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die 
Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/225
Artikel 64  
Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union 
werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wird 
entweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Par ­
laments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des Europäischen 
Parlaments erlassen.  
Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs 
und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort. Abwei ­
chend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genannten Bestimmungen 
oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.  
ANHANG I  
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 1 
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“ 
genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 
AEUV zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren 
Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.  
Artikel 2 
Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschlie ­
ßen, die Zahl der Richter zu erhöhen.  
Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.  
Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.  
Artikel 3  
(1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem 
Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusam ­
mensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten 
auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berück ­
sichtigt werden.  
(2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt, 
kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
 
(3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis 
ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. 
Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des 
Präsidenten des Gerichtshofs.DE C 83/226 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters 
beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die 
aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele 
Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.  
Artikel 4 
(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei 
Jahren. Wiederwahl ist zulässig.  
(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrens ­
ordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.  
(3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. 
Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident 
des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.  
(4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung 
der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.  
Artikel 5 
Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs 
der Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.  
Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 
und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.  
Artikel 6 
(1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident 
des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht 
beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu 
ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst 
unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.  
(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 
sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den Kanzler dieses 
Gerichts Anwendung.  
Artikel 7 
(1) Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichts
­
hofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die 
Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.  
(2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst 
entsprechende Anwendung.  
(3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für 
den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter 
Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien 
beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/227
(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der 
Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu 
erleichtern.  
(5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen 
der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.  
Artikel 8 
(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, 
irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den 
Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichts ­
hof oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so 
übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.  
(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit 
des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so 
verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären 
kann.  
(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche 
Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen 
Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.  
Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegen
­
stand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen 
entscheiden kann.  
Artikel 9 
Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil 
des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder 
Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt 
zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.  
Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. 
Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.  
Artikel 10  
(1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede 
Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.  
(2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des 
Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen 
Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.  
(3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren 
entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrens
­
ordnung des Gerichts geregelt ist.DE C 83/228 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 11  
(1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des 
Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechts ­
mittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den öffentlichen 
Dienst gestützt werden.  
(2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzu ­
lässig.  
Artikel 12  
(1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht 
keine aufschiebende Wirkung.  
(2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das 
Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrens ­
ordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren ent ­
scheiden.  
Artikel 13  
(1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf 
und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffent ­
lichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.  
(2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der 
Entscheidung des Gerichts gebunden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/229
PROTOKOLL (Nr. 4)  
ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS 
DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN 
ZENTRALBANK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH , die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen 
Zentralbank festzulegen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
KAPITEL I  
DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN  
Artikel 1  
Das Europäische System der Zentralbanken  
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282 
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische System der 
Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Wäh ­
rung der Euro ist, bilden das Eurosystem.  
Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und 
dieser Satzung wahr.  
KAPITEL II  
ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB  
Artikel 2  
Ziele  
Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit 
dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die all ­
gemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über 
die Europäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz 
der Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Grundsätze.DE C 83/230 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 3  
Aufgaben  
3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,  
— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,  
— Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,  
— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,  
— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.  
3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich 
nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungen 
der Mitgliedstaaten.  
3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen Durch ­
führung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.  
Artikel 4
 
Beratende Funktionen  
Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
a) wird die EZB gehört  
— zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;  
— von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeits ­
bereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat 
nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;  
b) kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und 
gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden 
Fragen abgeben.  
Artikel 5  
Erhebung von statistischen Daten  
5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen 
Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Be ­
hörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den 
Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden der Mit ­
gliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/231
5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen 
Zentralbanken ausgeführt.  
5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogen ­
heiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in 
den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.  
5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen 
über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.  
Artikel 6
 
Internationale Zusammenarbeit  
6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben 
betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.  
6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an 
internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.  
6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union Anwendung.  
KAPITEL III  
ORGANISATION DES ESZB  
Artikel 7  
Unabhängigkeit  
Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der Wahr ­
nehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgaben und 
Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane 
Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der Mitglied ­
staaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen oder sons ­
tigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz 
zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen 
Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.  
Artikel 8  
Allgemeiner Grundsatz  
Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.DE C 83/232 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 9  
Die Europäische Zentralbank  
9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende 
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie 
vor Gericht stehen.  
9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des genannten 
Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieser Satzung 
oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.  
9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 3 des genannten Vertrags der 
EZB-Rat und das Direktorium.  
Artikel 10
 
Der EZB-Rat  
10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Di rektoriums der EZB und den Präsidenten der natio ­
nalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.  
10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der 
Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt 
die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und 
Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:  
— Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 über ­
steigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen 
Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, 
die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am 
aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der 
monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, ergibt, in zwei 
Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Markt ­
preisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite 
Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationa
­
len Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingete ilt werden, sind nicht weniger häufig stimm ­
berechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich 
des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf 
Stimmrechte zugeteilt.  
— Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, 
werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben 
genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier 
Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die 
zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten 
der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. 
Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der 
nationalen Zentralbanken.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/233
— Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange 
Zeiträume stimmberechtigt.  
— Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Markt ­
preisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum 
Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.  
— Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 
oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.  
— Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht 
stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderli
­
chen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.  
Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in 
Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im 
Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird 
ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhin
­
dertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.  
Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates 
gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.  
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit 
seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den 
Ausschlag.  
Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an 
der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außer
­
ordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht 
erforderlich ist.  
10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im 
EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen. 
Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der die 
qualifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stim ­
men mindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der 
Anteilseigner vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser 
einen Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.  
10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das 
Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.  
10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.DE C 83/234 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 11  
Das Direktorium  
11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Mit ­
gliedern.  
Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch unent ­
geltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzu ausnahms ­
weise seine Zustimmung.  
11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags werden der Präsident, der 
Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung 
des Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in 
Währungs- oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.  
Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.  
Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.  
11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre Ge
­
hälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand von 
Verträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der 
aus drei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direkto ­
riums haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.  
11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes 
nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder des Direktoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.  
11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen 
teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließt 
das Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt 
die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in 
Artikel 12.3 bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.  
11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.
 
11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach 
Artikel 11.2 zu besetzen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/235
Artikel 12  
Aufgaben der Beschlussorgane  
12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der 
dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der 
EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, 
und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.  
Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es 
erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Di
­
rektorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.  
Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von 
Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachge ­
recht erscheint.  
12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.  
12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und 
ihrer Beschlussorgane regelt.  
12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.  
12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.  
Artikel 13  
Der Präsident  
13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner 
Verhinderung, der Vizepräsident.  
13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die 
EZB nach außen.  
Artikel 14  
Nationale Zentralbanken  
14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder 
Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seiner 
Zentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.  
14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die Amts ­
zeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.DE C 83/236 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die 
Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung 
begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen 
Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zu 
erheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses, 
ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Kläger von diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.  
14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den 
Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Ein
­
haltung der Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.  
14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten Auf
­
gaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stim ­
men fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind. Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und auf eigene 
Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.  
Artikel 15
 
Berichtspflichten  
15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des 
ESZB.  
15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.  
15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auch dem 
Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- und Währungspolitik 
im vergangenen und im laufenden Jahr.  
15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos 
zur Verfügung gestellt.  
Artikel 16  
Banknoten  
Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB- 
Rat das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. 
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von 
der EZB und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, 
die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.  
Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung 
von Banknoten.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/237
KAPITEL IV  
WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB  
Artikel 17  
Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken  
Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für Kredit ­
institute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte, 
einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.  
Artikel 18  
Offenmarkt- und Kreditgeschäfte  
18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und 
die nationalen Zentralbanken  
— auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende 
Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin) oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechende Dar
­
lehensgeschäfte tätigen;  
— Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die 
Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.  
18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und 
die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung 
der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.  
Artikel 19  
Mindestreserven  
19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele 
verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Kon ­
ten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung 
und Bestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung 
kann die EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.  
19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des 
Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen 
Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltung 
anzuwenden sind.DE C 83/238 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 20  
Sonstige geldpolitische Instrumente  
Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwe i Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwen ­
dung anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für 
zweckmäßig hält.  
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest, 
wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.  
Artikel 21  
Geschäfte mit öffentlichen Stellen  
21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Über ­
ziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebiets
­
körperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffent ­
lichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie der unmittel ­
bare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.  
21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1 
bezeichneten Stellen tätig werden.  
21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; 
diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von 
Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.  
Artikel 22  
Verrechnungs- und Zahlungssysteme  
Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB 
kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssysteme 
innerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.  
Artikel 23  
Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen  
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,  
— mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit in ­
ternationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;  
— alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen; 
der Begriff „Devisen“ schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige 
Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/239
— die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;  
— alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im 
Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.  
Artikel 24  
Sonstige Geschäfte  
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen 
Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.  
KAPITEL V  
AUFSICHT  
Artikel 25  
Aufsicht  
25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten 
in Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich 
der Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen konsultiert werden.  
25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunter
­
nehmen wahrnehmen.  
KAPITEL VI  
FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB  
Artikel 26  
Jahresabschlüsse  
26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und 
endet am 31. Dezember.  
26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten 
Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.  
26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte Bilanz 
des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbanken 
ausgewiesen werden.DE C 83/240 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die 
Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen Zentral ­
banken.  
Artikel 27  
Rechnungsprüfung  
27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen 
externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. 
Die Rechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken 
zu prüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.  
27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine 
Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.  
Artikel 28  
Kapital der EZB  
28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des 
EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und 
unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.  
28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB. Die 
Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.  
28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in 
welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.  
28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am ge ­
zeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.  
28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen 
Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der 
Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungen 
werden vom EZB-Rat festgelegt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/241
Artikel 29  
Schlüssel für die Kapitalzeichnung  
29.1. Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB 
erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einen 
Gewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:  
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr 
vor der Errichtung des ESZB;  
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu Markt ­
preisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.  
Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.  
29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der 
Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.  
29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des 
ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst. Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.  
29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich 
sind.  
Artikel 30
 
Übertragung von Währungsreserven auf die EZB  
30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Wäh ­
rungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionen und 
SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. Der EZB- 
Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu 
späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr 
übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genann ­
ten Zwecke zu verwenden.  
30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen 
Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.  
30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung 
gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.  
30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus inner ­
halb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 
festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.DE C 83/242 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammen ­
legung solcher Aktiva vorsehen.  
30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich 
sind.  
Artikel 31  
Währungsreserven der nationalen Zentralbanken  
31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber 
internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.  
31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach 
den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte Trans ­
aktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten im 
Rahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmung 
mit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.  
31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.  
Artikel 32  
Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken  
32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen 
Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als „monetäre Einkünfte“ bezeichnet), werden am Ende eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.  
32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren 
jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu 
ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den 
nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.  
32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken 
nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB- 
Rat beschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren ab
­
weichend von Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.  
32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um 
den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
 
Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der 
Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für 
das ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung 
erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetären 
Einkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/243
32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich 
etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken entspre ­
chend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.  
32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte 
nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.  
32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich 
sind.  
Artikel 33  
Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB  
33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:  
a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf, 
wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;  
b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten 
Anteilen ausgeschüttet.  
33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen Reser ­
vefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates aus den 
monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträge 
gezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.  
KAPITEL VII  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 34  
Rechtsakte  
34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von 
der EZB  
— Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, 
Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässt 
Verordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehen 
werden;  
— die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung 
übertragenen Aufgaben erforderlich sind;  
— Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.  
34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen 
beschließen.DE C 83/244 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des 
Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die 
sich aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abstän ­
den zu zahlenden Strafgeldern zu belegen.  
Artikel 35  
Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten  
35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den 
Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den 
Gerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in 
den Verträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.  
35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern 
oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vor ­
behaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.  
35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.  
35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schieds
­
klausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlichrecht ­
lichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.  
35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der 
EZB-Rat zuständig.  
35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der 
Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist 
die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und 
dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen 
versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von 
Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB 
gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Union 
anrufen.  
Artikel 36  
Personal  
36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das 
Personal der EZB fest.  
36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und 
deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich aus den 
Beschäftigungsbedingungen ergeben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/245
Artikel 37  (ex-Artikel 38)  
Geheimhaltung  
37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen Zentral ­
banken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungspflicht 
unterliegenden Informationen weitergeben.  
37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflich ­
tung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.  
Artikel 38  (ex-Artikel 39)  
Unterschriftsberechtigte  
Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch 
die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter 
Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.  
Artikel 39  (ex-Artikel 40)  
Vorrechte und Befreiungen  
Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen 
Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der 
Europäischen Union.  
KAPITEL VIII  
ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN  
Artikel 40  (ex-Artikel 41)  
Vereinfachtes Änderungsverfahren  
40.1. Nach Artikel 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die 
Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser 
Satzung entweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der 
Kommission nach Anhörung der EZB ändern.  
40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung 
der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Euro
­
päischen Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung 
der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.DE C 83/246 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des 
EZB-Rates. 
Artikel 41  (ex-Artikel 42)  
Ergänzende Rechtsvorschriften  
Nach Artikel 129 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat 
entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB 
oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission die in den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
 
KAPITEL IX  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS ESZB  
Artikel 42  (ex-Artikel 43)  
Allgemeine Bestimmungen  
42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.  
42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des 
genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.  
42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ gemäß 
Artikel 139 des genannten Vertrags die „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.  
42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 
dieser Satzung ist der Ausdruck „nationale Zentralbanken“ im Sinne von „Zentralbanken der Mitglied
­
staaten, deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.  
42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck „Anteilseigner“ die „Zentralbanken 
der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.  
42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck „gezeichnetes Kapital der EZB“ im Sinne 
von „Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/247
Artikel 43  (ex-Artikel 44)  
Vorübergehende Aufgaben der EZB  
Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten 
geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.  
Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten 
Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.  
Artikel 44  (ex-Artikel 45)  
Der Erweiterte Rat der EZB  
44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.  
44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie 
den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an 
den Sitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.  
44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig 
aufgeführt.  
Artikel 45  (ex-Artikel 46)  
Geschäftsordnung des Erweiterten Rates  
45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im 
Erweiterten Rat der EZB.  
45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des 
Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.  
45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.  
45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.  
45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.  
Artikel 46  (ex-Artikel 47)  
Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates  
46.1. Der Erweiterte Rat  
— nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,  
— wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.DE C 83/248 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei  
— der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;  
— den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;  
— der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;  
— allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;  
— der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.  
46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen 
der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro 
gemäß Artikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwider ­
ruflich festzulegen.  
46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates unter ­
richtet.  
Artikel 47  (ex-Artikel 48)  
Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB  
Nach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die 
Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken von 
Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten 
Kapitals der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.  
Artikel 48
 (ex-Artikel 49)  
Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB  
48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt 
den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken von 
anderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreserven 
gemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro 
zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäß 
Artikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der 
betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
 
48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen 
Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu 
dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahres 
vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/249
ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten 
Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor, 
der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile 
und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.  
48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen 
Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZB 
und der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhung 
bestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das 
Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken 
und dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im 
Rahmen des erweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil 
jeder nationalen Zentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu 
Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statisti ­
schen Daten entsprechen denjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpas ­
sungen der Gewichtsanteile nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.  
Artikel 49  (ex-Artikel 52)  
Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten  
Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichen Maß ­
nahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegten 
Wechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauscht 
werden.  
Artikel 50  (ex-Artikel 53)  
Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen  
Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 
bis 47 anwendbar.DE C 83/250 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 5)  
ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN 
INVESTITIONSBANK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  
IN DEM WUNSCH,  die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete 
Europäische Investitionsbank, im Folgenden als „Bank“ bezeichnet, wird entsprechend diesen Ver ­
trägen und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser 
Übereinkünfte aus.  
Artikel 2  
Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
bestimmt.  
Artikel 3  
Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der 
Bank die Mitgliedstaaten.  
Artikel 4  
(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 232 392 989 000 EUR ausgestattet, das von den 
Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:  
Deutschland  37 578 019 000  
Frankreich  37 578 019 000  
Italien  37 578 019 000  
Vereinigtes Königreich  37 578 019 000  
Spanien  22 546 811 500  
Belgien  10 416 365 500  
Niederlande  10 416 365 500  
Schweden  6 910 226 000  
Dänemark  5 274 105 000  
Österreich  5 170 732 500  
Polen 4 810 160 500  
Finnland  2 970 783 000DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/251
Griechenland  2 825 416 500  
Portugal  1 820 820 000  
Tschechische Republik  1 774 990 500  
Ungarn  1 679 222 000  
Irland  1 318 525 000  
Rumänien  1 217 626 000  
Slowakei  604 206 500  
Slowenien  560 951 500  
Bulgarien  410 217 500  
Litauen  351 981 000  
Luxemburg  263 707 000  
Zypern 258 583 500  
Lettland  214 805 000  
Estland  165 882 000  
Malta 98 429 500 
Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten 
Kapital.  
(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem 
Beitrag des neuen Mitglieds.  
(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals 
entscheiden.  
(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet 
werden.  
Artikel 5  
(1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der 
in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.  
(2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig 
den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werden 
ausschließlich in Euro geleistet.  
(3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit 
dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank nachzukommen.  
Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.DE C 83/252 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 6  
(ex-Artikel 8)  
Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium 
verwaltet und geleitet.  
Artikel 7  
(ex-Artikel 9)  
(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.  
(2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der Union.  
Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.  
(3) Er hat ferner folgende Befugnisse:  
a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und 
Artikel 5 Absatz 2;  
b) für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im 
Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;  
c) er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des 
Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 vorgese ­
henen Befugnisse aus;  
d) er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für Investitions ­
vorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten durchgeführt 
werden sollen;  
e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;  
f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;  
g) er nimmt die sonstigen Befugnisse und Obliegenheiten wahr, die ihm in dieser Satzung übertragen 
werden;  
h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.  
(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen der Verträge und dieser Satzung befugt, einstimmig 
alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu 
treffen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/253
Artikel 8  
(ex-Artikel 10)  
Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der 
Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. des 
gezeichneten Kapitals vertreten.  
Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforder ­
lich. 
Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von 
Entscheidungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.  
Artikel 9  
(ex-Artikel 11)  
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in 
Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt die Darlehenszins ­
sätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage eines mit qualifi ­
zierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisse übertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und überwacht deren Ausübung.  
Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die 
Führung der Geschäfte der Bank mit den Verträgen und der Satzung und den allgemeinen Richtlinien 
des Rates der Gouverneure im Einklang steht.  
Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn, 
nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.  
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus achtundzwanzig ordentlichen und achtzehn stellvertretenden 
Mitgliedern.  
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die 
einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.  
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 
benannt werden;
 
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik 
im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;DE C 83/254 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und 
vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, 
Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik 
Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im 
gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;  
— drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der 
Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik 
Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;  
— ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.  
Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei 
stellvertretende Sachverständige.  
Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.  
Die Einzelheiten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und die für die stellver ­
tretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständige n geltenden Bestimmungen werden in der 
Geschäftsordnung festgelegt.  
Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner Verhin ­
derung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.  
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für Unabhän ­
gigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.  
(3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die 
Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Falle 
kann der Rat der Gouverneure seine Amtsenthebung verfügen.  
Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrats zur Folge.  
(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei 
werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungen 
sind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.  
(5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Er stellt 
fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbar sind.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/255
Artikel 10  
(ex-Artikel 12)  
(1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein Stimm ­
recht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regeln 
übertragen.  
(2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen 
des Verwaltungsrats von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindes ­
tens 50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.  
Artikel 11
 
(ex-Artikel 13)  
(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der 
Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellung ist zulässig.  
Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.  
(2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats, 
der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums an
­
ordnen.  
(3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des Verwal ­
tungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr.  
Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von 
Anleihen sowie der Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürg ­
schaften; es sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.  
(4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu Vorschlägen für die Aufnahme von Anleihen und die 
Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, werden mit 
Mehrheit beschlossen.  
(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und be ­
stimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.  
(6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung 
von einem Vizepräsidenten vertreten.  
(7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Mitglieder des Personals der Bank. Er stellt sie ein und 
entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche 
Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehöri ­
gen der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welches Gre ­
mium für den Erlass von Bestimmungen für das Personal zuständig ist.DE C 83/256 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre 
Ämter unabhängig aus.  
Artikel 12  
(ex-Artikel 14)  
(1) Ein Ausschuss, der aus sechs vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten 
Mitgliedern besteht, prüft, ob die Tätigkeit der Bank mit den bewährtesten Praktiken im Bankwesen 
im Einklang steht, und ist für die Rechnungsprüfung der Bank verantwortlich.  
(2) Der Ausschuss nach Absatz 1 prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der 
Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in dieser Satzung und der Geschäftsordnung vorgesehenen Formvorschriften und Verfahren durch
­
geführt worden sind.  
(3) Der Ausschuss nach Absatz 1 stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanzinfor ­
mationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktes Bild der Finanzlage der Bank auf der Aktiv- und Passivseite sowie ihres Geschäftsergebnisses und der Zahlungsströme für das geprüfte Rechnungsjahr wiedergeben.  
(4) In der Geschäftsordnung wird im Einzelnen festgelegt, welche Qualifikationen die Mitglieder 
des Ausschusses nach Absatz 1 besitzen müssen und nach welchen Bedingungen und Einzelheiten der Ausschuss seine Tätigkeit ausübt.  
Artikel 13
 
(ex-Artikel 15)  
Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der Durch ­
führung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die nationale Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.  
Artikel 14
 
(ex-Artikel 16)  
(1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen 
zusammen.  
(2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre Geschäfts ­
tätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.  
Artikel 15  
(ex-Artikel 17)  
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der 
Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 7 dieser Satzung erlassenen Richt ­
linien gemäß den für ihren Erlass maßgebenden Bestimmungen vor.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/257
Artikel 16  
(ex-Artikel 18)  
(1) Im Rahmen der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
gestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen Unternehmen 
Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften für Investitionen, die in den 
Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu tätigen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu angemes ­
senen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.  
Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure mit quali ­
fizierter Mehrheit gefasste Entscheidung auch Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz 
oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getätigt werden sollen.  
(2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer 
Finanzierungsmittel abhängig gemacht.  
(3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft — mit Ausnahme der Mitgliedstaaten — 
ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaften oder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.  
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat der Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil auf
­
weisen und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.  
(4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten 
Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 309 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.  
(5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent 
des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses der 
Gewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen 
wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten — ausgezahlten 
oder noch nicht ausgezahlten — Betrag entspricht, berechnet.  
Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die Gesamt ­
summe des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und 
des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.  
Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach 
Absatz 3 entschieden werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen vor ­
zusehen.  
Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.  
(6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschafts ­
verträge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.DE C 83/258 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 17  
(ex-Artikel 19)  
(1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen 
Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihre 
Verpflichtungen erfüllen, ihre Kosten und ihre Risiken decken und gemäß Artikel 22 einen Reser ­
vefonds bilden kann.  
(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden Investi ­
tion eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder eine dritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.  
Artikel 18
 
(ex-Artikel 20)  
Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:  
1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der 
Union.  
Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,  
a) wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren 
Erträgen und bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in 
dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und  
b) wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen 
beiträgt und die Verwirklichung des Binnenmarkts fördert.  
2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren Ge ­
schäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich ist, 
um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.  
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsra t jedoch im Rahmen der vom Rat der 
Gouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens — in der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft — fest, soweit dies für die Finanzie
­
rung einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.  
3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die 
Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/259
4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge 
aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.  
5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Ausschrei ­
bungen stattfinden.  
6. Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der 
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie getätigt werden soll, Einspruch erhebt.  
7. Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure 
mit qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser 
Satzung technische Unterstützungsdienste bereitstellen.  
Artikel 19  
(ex-Artikel 21)  
(1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank 
direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder 
über denjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.  
(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in 
dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der 
Bank über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden 
sie von einem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und der Kommission vorzulegen.  
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe 
ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben als genehmigt betrachten.  
(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungs
­
geschäfte.  
(4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung, ins ­
besondere der Artikel 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung der 
Finanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor; es kann seine 
positive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. 
Spricht sich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die 
Unterlagen mit seiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.  
(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat die Finanzierung 
nur einstimmig gewähren.  
(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung 
nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannte 
Mitglied des Verwaltungsrates der Stimme.DE C 83/260 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der Verwal ­
tungsrat die Finanzierung nicht gewähren.  
(8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden 
Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift das 
Direktorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem 
Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.  
Artikel 20  
(ex-Artikel 22)  
(1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den 
Kapitalmärkten auf.  
(2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden 
Rechtsvorschriften aufnehmen.  
Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, können dies nur dann 
ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.  
Artikel 21  
(ex-Artikel 23)  
(1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer Verpflich ­
tungen benötigt, in folgender Weise verwenden:  
a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;  
b) vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;  
c) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.  
(2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit 
solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrer 
Verpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbar 
erforderlich sind.  
(3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den 
zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/261
Artikel 22  
(ex-Artikel 24)  
(1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten 
Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die 
Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe 
gebildet ist, sind an ihn abzuführen:  
a) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten 
einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,  
b) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a 
bezeichneten Darlehen gewährt hat,  
soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der 
Bank benötigt werden.  
(2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des 
Fonds eingesetzt werden können.  
Artikel 23  
(ex-Artikel 25)  
(1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen 
Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in 
Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 dieser 
Satzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von 
ihr benötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.  
(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der 
Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in die Währung dritter Länder konvertieren.  
(3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten 
aufgenommenen Devisen frei verfügen.  
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisen ­
beträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen 
für Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet der 
Mitgliedstaaten gewährt hat.DE C 83/262 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 24  
(ex-Artikel 26)  
Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur 
Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so 
kann die Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch 
eine mit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.  
Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen 
gegenüber der Bank.  
Artikel 25  
(ex-Artikel 27)  
(1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der 
gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die 
zur ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur 
Regelung der Verbindlichkeiten notwendig sind.  
(2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen 
Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder 
des Personals.  
Artikel 26  
(ex-Artikel 28)  
(1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die 
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesondere beweg ­
liches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.  
(2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.  
Artikel 27  
(ex-Artikel 29)  
Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder 
dritten Personen andererseits entscheiden die zuständ igen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehalt ­
lich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind. Die Bank 
kann in einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.  
Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in 
Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.  
Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt 
oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/263
Artikel 28  
(ex-Artikel 30)  
(1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, Tochtergesellschaften oder andere 
Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.  
(2) Der Rat der Gouverneure entscheidet einstimmig über die Satzung der Einrichtungen nach 
Absatz 1. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finan ­
zielle Mittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den 
Einrichtungen und den Organen der Bank festgelegt.  
(3) Die Bank ist berechtigt, sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen zu beteiligen und zum 
gezeichneten Kapital dieser Einrichtungen bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmig festgelegten Betrags beizutragen.  
(4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die Ein
­
richtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe in Ausübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben 
Bedingungen wie für die Bank.  
Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder 
mit Ausnahme der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen den 
einschlägigen Steuerbestimmungen.  
(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist innerhalb der im Folgenden festgelegten Grenzen 
für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden Einrich
­
tung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen Ein ­
richtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 263 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.  
(6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, dass das Personal von dem Unions ­
recht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugang zu 
gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.DE C 83/264 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 6)  
ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE 
UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER 
STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN 
UNION  
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —  
GESTÜTZT  auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und 
Artikel 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  
EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG  des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Be ­
schlüsse über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Einziger Artikel  
a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen Ple ­
nartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das Generalse
­
kretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben in Luxemburg.  
b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine 
Tagungen in Luxemburg ab.  
c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom 
8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.  
d) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.  
e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.  
f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.  
g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.  
h) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.  
i) Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.  
j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/265
PROTOKOLL (Nr. 7)  
ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nach 
Artikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags 
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
 
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
 
KAPITEL I  
VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHÄFTE DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 1  
Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, be ­
schlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthaben der Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerich tshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen der 
Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein.  
Artikel 2  
Die Archive der Union sind unverletzlich.  
Artikel 3  
Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten 
Steuer befreit.  
Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete 
Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufs
­
abgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die 
Union für ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben 
im Preis enthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb 
der Union nicht verfälschen.  
Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe 
darstellen, wird keine Befreiung gewährt.DE C 83/266 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 4  
Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der 
zu ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegen ­
stände dürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich noch 
unentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staates 
genehmigt.  
Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und Ausfuhr ­
verboten und -beschränkungen zu.  
KAPITEL II  
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE  
Artikel 5  
(ex-Artikel 6)  
Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller 
ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie den diplomati ­
schen Vertretungen zu.  
Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der 
Union unterliegen nicht der Zensur.  
Artikel 6  
(ex-Artikel 7)  
Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe 
Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und die von den 
Behörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden den 
Beamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungs ­
bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.  
Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter 
Länder gültige Reiseausweise schließen.  
KAPITEL III  
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
Artikel 7  
(ex-Artikel 8)  
Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen 
Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/267
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle  
a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem 
Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;  
b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische 
Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.  
Artikel 8  
(ex-Artikel 9)  
Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des 
Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder 
verfolgt werden.  
Artikel 9  
(ex-Artikel 10)  
Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments  
a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern 
zuerkannte Unverletzlichkeit zu,  
b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch 
gerichtlich verfolgt werden.  
Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen 
Parlaments.  
Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht 
auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitglieder aufzuheben.
 
KAPITEL IV  
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER 
EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN  
Artikel 10  
(ex-Artikel 11)  
Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie 
ihren Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zum und vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
 
Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.DE C 83/268 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
KAPITEL V  
BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION  
Artikel 11  
(ex-Artikel 12)  
Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats 
ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:  
a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenom ­
menen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, jedoch vor ­
behaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriften betreffend die 
Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über die Zuständig ­
keit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union und ihren 
Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer Amts ­
tätigkeit;  
b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das Glei ­
che gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;  
c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf 
dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;  
d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt 
ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegen
­
stände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des 
Landes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlich 
erachtet;  
e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres 
letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt 
dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfrei 
wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehenden 
Landes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.  
Artikel 12  
(ex-Artikel 13)  
Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen 
Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem 
Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß 
dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt 
werden.  
Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union 
gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/269
Artikel 13  
(ex-Artikel 14)  
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer Amts ­
tätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates nieder ­
lassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben, 
werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- und Erb ­
schaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen den 
Mitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch 
für den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter 
der Aufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.  
Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1 be
­
zeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieser 
Steuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler 
Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich 
betrachtet.  
Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen 
begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.  
Artikel 14  
(ex-Artikel 15)  
Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetz ­
gebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen für die 
Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.  
Artikel 15  
(ex-Artikel 16)  
Das Europäische Parlament und der Rat bestim men durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen 
Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten 
und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche Artikel 11, Artikel 12 Absatz 2 und Artikel 13 
ganz oder teilweise Anwendung finden.  
Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser 
Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.DE C 83/270 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
KAPITEL VI  
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER, DIE BEI DER 
EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND  
Artikel 16  
(ex-Artikel 17)  
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der 
Union beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befrei ­
ungen.  
KAPITEL VII  
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  
Artikel 17  
(ex-Artikel 18)  
Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der 
Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.  
Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen 
aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.  
Artikel 18  
(ex-Artikel 19)  
Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen 
Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.  
Artikel 19  
(ex-Artikel 20)  
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf den Präsidenten des Europäischen Rates Anwendung.  
Sie finden auch auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.  
Artikel 20  
(ex-Artikel 21)  
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die 
Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des 
Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend die 
Befreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/271
Artikel 21  
(ex-Artikel 22)  
Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr 
Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen 
des Protokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.  
Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich 
der Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in 
dem Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auf ­
lösung und Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer 
Organe, soweit sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.  
Artikel 22  
(ex-Artikel 23)  
Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und 
ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der 
Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.  
Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der 
Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem 
Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer 
Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.DE C 83/272 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 8)  
ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER 
UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM 
SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND 
GRUNDFREIHEITEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der 
Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Europäische Konvention“) nach Artikel 6 Ab ­
satz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderen 
Merkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf  
a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der 
Europäischen Konvention;  
b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und 
Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäß 
übermittelt werden.  
Artikel 2  
In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten 
der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass die Bestim ­
mungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Europäische 
Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen, die von 
den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15 ge ­
troffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach 
deren Artikel 57 anbringen.  
Artikel 3  
Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/273
PROTOKOLL (Nr. 9)  
ÜBER DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE 
ANWENDUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND 
DES ARTIKELS 238 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER 
DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION 
ZWISCHEN DEM 1. NOVEMBER 2014 UND DEM 
31. MÄRZ 2017 EINERSEITS UND AB DEM 1. APRIL 
2017 ANDERERSEITS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissa ­
bon von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über die 
Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 
2014 und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden 
„Beschluss“) zustande kommt –  
SIND  über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist:  
Einziger Artikel  
Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner 
Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seines Geltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union ge
­
ändert wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung über diesen Entwurf durch, wobei er gemäß Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.DE C 83/274 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 10)  
ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE 
ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
GESTÜTZT AUF  Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf 
der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil 
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militä ­
rische Mittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach 
Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der 
Vereinten Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten 
nach dem Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähig
­
keiten erfüllt werden,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den be ­
sonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt 
lässt,  
EINGEDENK DESSEN,  dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem 
Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsame Verteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die das Fun
­
dament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
 
IN DER ÜBERZEUGUNG,  dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und 
Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines er ­
neuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,  
FEST ENTSCHLOSSEN,  dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft 
obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung 
dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unterstüt ­
zung ersuchen kann,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitglied ­
staaten Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicher ­
heits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstren ­
gungen erfordert,  
EINGEDENK  der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammen ­
arbeit zukommt –DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/275
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die 
Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens 
des Vertrags von Lissabon verpflichtet,  
a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch 
Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungspro ­
grammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähig ­
keiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu 
entwickeln und  
b) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil 
von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in Aus ­
sicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind, über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalb von 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Union aufzunehmen, 
um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzukommen, und diese 
Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.  
Artikel 2  
Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich 
zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu  
a) einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der 
vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur regel
­
mäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen 
Verantwortung der Union;  
b) einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem sie ins ­
besondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel und 
-fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeit auf 
den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;  
c) konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und 
der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahren über
­
prüfen;  
d) einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter 
anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im 
Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Entwick ­
lung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;DE C 83/276 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
e) einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für 
wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.  
Artikel 3  
Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der teilneh ­
menden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter anderem 
auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens einmal 
jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für die Beschlüsse 
des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassen werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/277
PROTOKOLL (Nr. 11)  
ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
EUROPÄISCHE UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN ANBETRACHT  der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union 
in vollem Umfang umzusetzen,  
IN ANBETRACHT  der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter 
der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtun ­
gen einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus 
dem Nordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik vereinbar ist –  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine 
verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.DE C 83/278 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 12)  
ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN 
DEFIZIT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten 
Referenzwerte sind:  
— 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem 
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,  
— 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt 
zu Marktpreisen.  
Artikel 2  
In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet  
— „öffentlich“ zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen 
Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme von kom ­
merziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Gesamtrech ­
nungen;  
— „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher Ge ­
samtrechnungen;  
— „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirt ­
schaftlicher Gesamtrechnungen;  
— „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach Kon ­
solidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinne des 
ersten Gedankenstrichs.  
Artikel 3  
Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die 
Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass dieDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/279
innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den Verträgen 
ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten 
und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich und 
regelmäßig mitteilen.  
Artikel 4  
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission 
zur Verfügung gestellt.DE C 83/280 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 13)  
ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelun ­
gen für die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäi ­
schen Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltende 
Preisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittliche Inflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 ½ Prozentpunkte über der Inflationsrate 
jener — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste 
Ergebnis erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlage unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaa
­
ten gemessen.  
Artikel 2  
Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der 
Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zu m Zeitpunkt der Prüfung kein Beschluss des Rates 
nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden Mitglied ­
staat ein übermäßiges Defizit besteht.  
Artikel 3  
Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der 
Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass ein Mit ­
gliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vor ­
gesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke 
Spannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung 
innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.  
Artikel 4  
Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der 
Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einem Mitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 ProzentpunkteDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/281
über dem entsprechenden Satz in jenen — höchstens drei — Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet 
der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger Staats ­
schuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschiedlichen 
Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.  
Artikel 5  
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission 
zur Verfügung gestellt.  
Artikel 6  
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und 
der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zur Fest ­
legung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien, die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.DE C 83/282 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 14)  
BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen 
Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik 
im Euro-Währungsgebiet zu fördern,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den 
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung 
aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen 
zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer 
gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die 
Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.  
Artikel 2
 
Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser 
Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/283
PROTOKOLL (Nr. 15)  
ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS 
VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND 
NORDIRLAND  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DER ERKENNTNIS,  dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen 
gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,  
ANGESICHTS  der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 
1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der 
Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,  
IN ANBETRACHT  der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf 
durch Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
1. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen beab ­
sichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.  
2. Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der 
Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997 zugeleiteten Notifizierung.  
3. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach 
seinem innerstaatlichen Recht.  
4. Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128, 
die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282 
Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich. 
Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungs
­
gebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht für das Ver ­
einigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mit ­
gliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentral ­
banken betreffen nicht die Bank of England.  
5. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.  
Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch 
weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf das 
Vereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.DE C 83/284 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
6. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in 
den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139 
Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen 
ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten Vertrags Anwendung.  
Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des 
Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2 
Unterabsatz 2 des genannten Vertrags zu beteiligen.  
7. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31, 32, 
33, 34 und 49 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank („die Satzung“) gelten nicht für das Vereinigte Königreich.  
In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht 
das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseigner betreffen nicht die Bank of England.  
In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das „gezeichnete Kapital der 
EZB“ betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.  
8. Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die 
Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine 
Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:  
a) Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben 
ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro ein
­
zuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.  
b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von 
Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und 
c dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.  
c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB- 
Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, 
für die eine Ausnahmeregelung gilt.  
9. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen. 
In diesem Fall gilt Folgendes:  
a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen 
Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den 
Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Vorausset ­
zungen erfüllt.  
b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungs ­
reserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/285
c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des 
genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich 
die Einführung des Euro zu ermöglichen.  
Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die 
Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.  
10. Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie 
des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich 
nicht den Euro einführt.DE C 83/286 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 16)  
ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND 
DÄNEMARK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
MIT RÜCKSICHT DARAUF,  dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht 
Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —  
ANGESICHTS DER TATSACHE,  dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert 
hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzuneh ­
men  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
1. Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für 
Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelung betref ­
fenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf Däne ­
mark Anwendung finden.  
2. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechenden 
Antrag stellt.  
3. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/287
PROTOKOLL (Nr. 17)  
BETREFFEND DÄNEMARK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –  
IN DEM WUNSCH,  gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der 
Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigen 
Aufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile des Königreichs Dänemark wahr ­
zunehmen.DE C 83/288 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 18)  
BETREFFEND FRANKREICH  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neukaledo ­
nien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist allein 
befugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/289
PROTOKOLL (Nr. 19)  
ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN 
UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTAND  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
ANGESICHTS  dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985 
und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen 
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Übereinkom ­
men und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom 
2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,  
IN DEM WUNSCH,  den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen- 
Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Ziels beizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und 
des Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
 
MIT RÜCKSICHT  auf die besondere Position Dänemarks,  
MIT RÜCKSICHT  darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich 
nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitglied ­
staaten jedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teil ­
weise anzunehmen,  
IN DER ERKENNTNIS,  dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen 
Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzugrei ­
fen,  
MIT RÜCKSICHT  darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum 
Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staa ­
ten, die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion 
gebunden sind —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Däne ­
mark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das König ­
reich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik 
Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik 
Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische 
Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und 
das Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den 
Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu begrün ­
den. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmens der 
Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.DE C 83/290 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 2  
Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und 
des Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaaten 
anwendbar. Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetzten Exekutivausschusses.  
Artikel 3  
Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen- 
Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemark 
unterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.  
Artikel 4  
Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, 
dass einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auch auf sie Anwendung finden 
sollen. 
Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stim
­
men seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des 
betreffenden Staates zustande kommt.  
Artikel 5  
(1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den ein ­
schlägigen Bestimmungen der Verträge.  
In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb 
eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächti ­
gung nach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den in 
Artikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als 
erteilt, sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammen ­
arbeit beteiligen möchte.  
(2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß 
Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von 
drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen 
möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme des 
Vorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme der 
Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach Absatz 3 
oder Absatz 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrens 
zurückgenommen wird, ausgesetzt.  
(3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt ein 
Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nicht mehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit quali
­
fizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen. 
Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmögliche 
Maß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktischeDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/291
Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und 
unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich 
nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem 
Vorschlag der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.  
(4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat 
unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der Europäische Rat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags der 
Kommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.  
(5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach 
Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die 
Annahme der Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme 
im Anschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffenden Mitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, die von der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat 
seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission 
beschließt bis zum Tag dieser Annahme. Die Kommission beachtet bei ihrem Beschluss die Kriterien nach Absatz 3.  
Artikel 6  
Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen- 
Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfür werden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigem 
Beschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält 
auch Bestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der Durchführung dieses Protokolls.  
Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Überein
­
kommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für diese 
Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.  
Artikel 7  
Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der 
Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungs
­
bereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind, 
vollständig zu übernehmen ist.DE C 83/292 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 20)  
ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES 
ARTIKELS 26 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF 
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,  
IM HINBLICK  darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere 
Reiseregelungen bestehen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäi ­
sche Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Union oder der 
Union und ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler 
Übereinkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte 
Königreich einreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind  
a) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von 
Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach dem Uni ­
onsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten, denen 
solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich gebunden 
ist, und  
b) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte 
Königreich erteilt wird.  
Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder die anderen 
Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen 
dieser Verträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten 
Königreichs, solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Ver ­
einigte Königreich Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren 
Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist.  
Artikel 2  
Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien 
Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, sofern die 
Rechte der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem 
Umfang gewahrt bleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten,DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/293
Artikel 1 dieses Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des 
Vereinigten Königreichs auf Irland Anwendung. Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die 
Europäische Union oder im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Re ­
gelungen in keiner Weise.  
Artikel 3  
Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet 
betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem Vereinigten König ­
reich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokolls genannten 
Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls für Irland gilt, 
aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.  
Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere 
Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser 
Verträge beschlossene Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht der übrigen Mitgliedstaaten, 
solche Kontrollen ein- oder durchzuführen.DE C 83/294 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 21)  
ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS UND IRLANDS 
HINSICHTLICH DES RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND 
DES RECHTS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH , bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf 
Irland —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der 
Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die ein ­
stimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme 
der Vertreter der Regierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
Artikel 2  
Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils 
Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlossene 
Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel ge ­
schlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solche 
Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht 
bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in 
keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren diese 
Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemein ­
schaft oder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich 
und Irland Anwendung finden.  
Artikel 3  
(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei 
Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder eine r Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an 
der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffenden 
Staat daraufhin gestattet ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/295
Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller 
Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben, 
erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme betei ­
ligten Mitgliedstaaten bindend.  
Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, 
die die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
fallenden Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen geregelt.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit 
Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.  
Artikel 4  
Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten 
Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall 
findet das in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.  
Artikel 4a  
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch für 
nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschla
­
gene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindend ist, 
geändert wird.  
(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung 
des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die 
Anwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann 
er das Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die 
Feststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
 
Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung 
des Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende 
Maßnahme für den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt 
vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit 
Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der 
Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.DE C 83/296 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit 
mit der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich 
an der Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit 
des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das 
Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland 
nicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.  
(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.  
Artikel 5  
Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sich 
ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Rat nicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwas 
anderes beschließt.  
Artikel 6  
In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat 
nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlos
­
sene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die 
einschlägigen Bestimmungen der Verträge.  
Artikel 6a  
Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nicht 
bindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebunden 
sind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammen
­
arbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.  
Artikel 7  
Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen 
Union einbezogenen Schengen-Besitzstand.  
Artikel 8
 
Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll. In 
diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/297
Artikel 9  
Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union.DE C 83/298 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 22)  
ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER BERUFUNG  auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat 
vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen 
betreffend den Vertrag über die Europäische Union,  
IN KENNTNIS  der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die 
Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die 
Bereiche Justiz und Inneres,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der 
Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende 
Rechtsregelung im Rahmen der Verträge fortgesetzt wird , und dass es im Interesse der Union liegt, 
die uneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts zu gewährleisten,  
IN DEM WUNSCH,  aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten 
wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage des Dritten Teils Titel V 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und die Absicht 
Dänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrecht ­
lichen Vorschriften Gebrauch zu machen,  
IN ANBETRACHT DESSEN,  dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre 
Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,  
EINGEDENK  des Artikels 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezo ­
genen Schengen-Besitzstand —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
TEIL I  
Artikel 1  
Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem 
Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung 
der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
 
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/299
Artikel 2  
Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, 
nach jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der 
Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäi ­
schen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen oder nach jenem Titel geänderte oder 
änderbare Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese 
Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte 
und Pflichten Dänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidun ­
gen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil des 
Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Insbesondere sind Rechtsakte der Union 
auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem 
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die geändert werden, für Däne ­
mark ohne die Änderungen weiterhin bindend und anwendbar.  
Artikel 2a  
Artikel 2 dieses Protokolls gilt auch für die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezo ­
gener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den 
Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen.  
Artikel 3  
Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen 
Folgen von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.  
Artikel 4  
(1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag 
oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach diesem Teil beschlossen hat, ob es 
diese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet 
diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen 
Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist.  
(2) Beschließt Dänemark, eine Maßnahme des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden 
die Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Maßnahmen 
zu treffen sind.  
TEIL II  
Artikel 5  
Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 26 Absatz 1, des Artikels 42 und der Artikel 43 bis 
46 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark 
nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die 
verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieser Maß ­
nahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit aufDE C 83/300 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer Aus ­
gaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische Fähig ­
keiten zur Verfügung zu stellen.  
Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder 
des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
TEIL III  
Artikel 6  
Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen 
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten im 
Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.  
TEIL IV  
Artikel 7  
Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vor ­
schriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen Union 
getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfang 
anwenden.  
Artikel 8  
(1) Dänemark kann jederzeit unbeschadet des Artikels 7 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang 
mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mittei
­
lung folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem 
Protokoll besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 8 entsprechend umnummeriert.  
(2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der 
gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, die 
für Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für Dä ­
nemark als Unionsrecht bindend.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/301
ANHANG  
Artikel 1 
Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem 
Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des 
Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters 
der Regierung Dänemarks erforderlich.  
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union.  
Artikel 2 
Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 8 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler 
Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der 
Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder 
anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitz
­
stand der Gemeinschaft oder der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.  
Artikel 3 
(1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vor
­
schlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist 
Dänemark daraufhin gestattet.  
(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks 
erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall 
findet Artikel 2 Anwendung.  
Artikel 4  
Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In 
diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des genannten Vertrags vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.  
Artikel 5  
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Dänemark auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maß
­
nahme, die für Dänemark bindend ist, geändert wird.  
(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass durch die Nichtbeteiligung Dänemarks an 
der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Durchführung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder 
die Union nicht mehr möglich ist, kann er Dänemark jedoch nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder 
Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine 
weitere Frist von zwei Monaten.DE C 83/302 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Hat Dänemark bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach 
Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für Dänemark nicht mehr bindend und nicht 
mehr anwendbar, es sei denn, Dänemark nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach 
Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des 
Ablaufs der Frist von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.  
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten 
Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaß ­
nahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 
Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass Dänemark etwaige unmittel ­
bare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass Dänemark sich nicht 
mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.  
(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.  
Artikel 6 
(1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu 
erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.  
Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen- 
Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche 
Schritte zu unternehmen sind.  
(2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt 
unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen 
ergänzt werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.  
Artikel 7 
Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vor ­
schriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von 
Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, 
werden für Dänemark nicht bindend sein, wenn Dänemark nicht durch Unionsvorschriften gebunden ist, die Formen der 
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der 
Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.  
Artikel 8 
In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für Däne ­
mark die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.  
Artikel 9  
Ist Dänemark durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
erlassene Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, der Rat beschließt mit Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwas anderes.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/303
PROTOKOLL (Nr. 23)  
ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER 
MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES 
ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit 
Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen 
berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von 
Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.DE C 83/304 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 24)  
ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR 
STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union 
die Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen 
Union enthalten sind,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Grundrechte nach Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische 
Union, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,
 
IN DER ERWÄGUNG,  dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist, sicherzustellen, 
dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Vertrags über 
die Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische 
Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union genannten Werte achten muss,
 
EINGEDENK  dessen, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren für die 
Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieser 
Werte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,  
UNTER HINWEIS  darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen be ­
sonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß dem Zwei ­
ten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten,  
IN DEM BEWUSSTSEIN,  dass die Verträge einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen und jedem Unions ­
bürger das Recht gewähren, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhal ­
ten,  
IN DEM WUNSCH,  zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch 
genommen wird,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 
28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet —DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/305
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Einziger Artikel  
In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten 
der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen 
Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend 
darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nur 
berücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,  
a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des 
Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und 
Grundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der Kon ­
vention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;  
b) wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet 
worden ist und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat diesbezüglich einen Beschluss 
im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, gefasst hat;  
c) wenn der Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union 
im Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder 
wenn der Europäische Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Vertrags im 
Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat;  
d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitglied ­
staats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; 
bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich 
unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise 
beeinträchtigt wird.DE C 83/306 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 25)  
ÜBER DIE AUSÜBUNG DER GETEILTEN 
ZUSTÄNDIGKEIT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Einziger Artikel  
Ist die Union in einem bestimmten Bereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die geteilte Zuständigkeit tätig geworden, so er ­
streckt sich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der 
Union geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/307
PROTOKOLL (Nr. 26)  
ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DEM WUNSCH,  die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben —  
SIND  über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem 
Interesse im Sinne des Artikels 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zählen 
insbesondere:  
— die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen 
Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine den Bedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu organisieren sind;  
— die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die 
Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen geo
­
grafischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;  
— ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und 
Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.  
Artikel 2  
Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, 
nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben 
und zu organisieren.DE C 83/308 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 27)  
ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERB  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG  der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über 
die Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschun ­
gen schützt —  
SIND ÜBEREINGEKOMMEN,  dass  
für diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich 
des Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.  
Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union beigefügt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/309
PROTOKOLL (Nr. 28)  
ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND 
TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER HINWEIS  darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen 
Zielen die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solida ­
rität zwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 
Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten 
Bereichen gehört, in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,  
UNTER HINWEIS  darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und 
territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterent ­
wicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammen ­
halts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;  
UNTER HINWEIS  darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,  
IN ANBETRACHT  dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren 
Gebiete ausleiht;  
IN ANBETRACHT  des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus 
den Strukturfonds;  
IN ANBETRACHT  des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den 
Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;  
ANGESICHTS  des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der 
eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —  
BEKRÄFTIGEN,  dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für 
die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;  
BEKRÄFTIGEN  ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich 
des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;  
BEKRÄFTIGEN  ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des 
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit, 
den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;  
VEREINBAREN,  dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen 
Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als 90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichen 
Konvergenz vorweisen;DE C 83/310 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
BEKUNDEN  ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus 
den Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds 
abgedeckt werden;  
BEKUNDEN  ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im 
Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben 
in den weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;  
ERKENNEN AN,  dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen 
Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu erfor ­
derlichen Maßnahmen zu prüfen;  
ERKLÄREN  ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems 
der Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
 
KOMMEN ÜBEREIN,  dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/311
PROTOKOLL (Nr. 29)  
ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK 
IN DEN MITGLIEDSTAATEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG,  dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit 
den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfor ­
dernis verknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —  
SIND  über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die 
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlichrecht ­
lichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlichrecht ­
lichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt und ausgestaltet 
wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen der Erfüllung 
des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.DE C 83/312 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 30)  
ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER 
GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF 
POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der 
Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze 
anerkennt;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten 
Artikels 6 und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens 
und des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläute ­
rungen anzuwenden und auszulegen ist;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch 
Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Art enthält;  
IN DER ERWÄGUNG,  dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze 
bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;  
EINGEDENK DER  Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über 
die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unions ­
rechts im Allgemeinen;  
IN KENNTNIS  des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der Anwen ­
dung der Charta zu klären;  
demzufolge  IN DEM WUNSCH,  die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und Verwaltungs ­
maßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit in Polen und 
im Vereinigten Königreich zu klären;  
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN,  dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise 
spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der Charta berühren;
 
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN,  dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten 
nicht berührt;  
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN,  dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten 
Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt —DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/313
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN,  die dem Vertrag über die Europäische Union 
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
(1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union 
oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und 
Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten Kö ­
nigreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen im 
Einklang stehen.  
(2) Insbesondere — und um jeden Zweifel auszuräumen — werden mit Titel IV der Charta keine 
für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw. das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.  
Artikel 2
 
Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis 
Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die Praxis Polens bzw. des Vereinigten Königreichs anerkannt sind.DE C 83/314 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 31)  
ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN 
ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN 
DIE EUROPÄISCHE UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,  
IN DEM WUNSCH  nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den 
Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13 
(Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des Brüsseler 
Zolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.  
Artikel 2  
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeug ­
nissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus der Assoziierung 
der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet der Ursprungs ­
regeln der Mitgliedstaaten.  
Artikel 3  
(1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß 
der Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierter Erd ­
ölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrerer Mitglied ­
staaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von den betref ­
fenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dies 
erforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder 
eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern 
für dieselben Erzeugnisse angewendet werden.  
(2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den Niederlän ­
dischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen Tonnen pro Jahr erreicht.
 
(3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf 
die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser 
kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kann 
sie jederzeit abändern oder zurückstellen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/315
Artikel 4  
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat 
gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinier ­
ter Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortige 
Maßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen, 
dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, die 
gegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Be ­
schluss der Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. 
Artikel 3 Absatz 3 ist auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.  
(2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des 
Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in 
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die im 
Anhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßig 
betrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sich 
vergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.  
Artikel 5  
Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von 
Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus den 
Niederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den Niederländischen 
Antillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.  
Artikel 6  
(1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des 
Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung 
für die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einer 
gemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsame 
Energiepolitik aufstellt.  
(2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der 
Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 ½ Millionen 
Tonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
 
(3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können 
erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesem 
Protokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.DE C 83/316 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Artikel 7  
Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den Nieder ­
ländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die Mitglied ­
staaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweck die ­
nenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.  
ANHANG ZUM PROTOKOLL  
Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter 
Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 
Millionen Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt: 
Deutschland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 625 000 Tonnen  
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft . . . . . . . . . . . . . . . . .  200 000 Tonnen  
Frankreich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  75 000 Tonnen  
Italien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 000 Tonnen  
Niederlande . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 000 000 TonnenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/317
PROTOKOLL (Nr. 32)  
BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN 
DÄNEMARK  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
VON DEM WUNSCH GELEITET,  gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von 
Zweitwohnungen beibehalten.DE C 83/318 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 33)  
ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÜBER DIE 
ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Im Sinne des Artikels 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten Leis ­
tungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern und 
soweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer im Fall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht 
anhängig gemacht haben.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/319
PROTOKOLL (Nr. 34)  
ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND  
Einziger Artikel  
(1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnissen 
mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen der 
gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohne mengen ­
mäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund eines Abkommens 
zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumten Möglichkeiten des 
Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufrieden stellend sind.  
(2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließlich 
derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.DE C 83/320 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 35)  
ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung 
der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und 
Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/321
PROTOKOLL (Nr. 36)  
ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
IN DER ERWÄGUNG , dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der 
Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungen 
des genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen —  
SIND  über folgende Bestimmungen  ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union, 
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:  
Artikel 1  
In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck „die Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union, 
den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft.  
TITEL I  
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  
Artikel 2  
Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erlässt der Europäische Rat nach 
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die 
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.  
Bis zum Ende der Wahlperiode 2004-2009 entsprechen die Zusammensetzung und die Anzahl der 
Mitglieder des Europäischen Parlaments der bei Ink rafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden 
Zusammensetzung und Anzahl.  
TITEL II  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT  
Artikel 3  
(1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen 
dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am 1. November 2014 in Kraft.
 
(2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine 
Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass 
die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden die 
Absätze 3 und 4 Anwendung.DE C 83/322 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
(3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen:  
Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, 
so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:  
Belgien  12  
Bulgarien  10  
Tschechische Republik  12  
Dänemark  7  
Deutschland  29  
Estland  4  
Irland  7  
Griechenland  12  
Spanien  27  
Frankreich  29  
Italien  29  
Zypern 4  
Lettland  4  
Litauen  7  Luxemburg  4  
Ungarn  12  
Malta 3  
Niederlande  13 
Österreich  10 
Polen  27 
Portugal  12  
Rumänien  14 
Slowenien  4  
Slowakei  7  
Finnland  7  
Schweden  10  
Vereinigtes Königreich  29  
In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, 
kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung 
der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer 
Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der 
Mitglieder umfasst.  
Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechts ­
akts des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mit ­
gliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der 
Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende 
Rechtsakt nicht erlassen.  
(4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle 
Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierte 
Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
Bezug genommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und 
derselbe Anteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der 
Bevölkerung der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.  
TITEL III  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES  
Artikel 4  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über die 
Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes 
vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren 
Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ 
festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/323
TITEL IV  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN 
VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK  
Artikel 5  
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der Kommis ­
sion bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des Hohen Vertreters der 
Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das die gleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.  
TITEL V
 
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN 
VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN 
STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES  
Artikel 6  
Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und 
Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
TITEL VI
 
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN  
Artikel 7  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:  
Belgien  12  
Bulgarien  12  
Tschechische Republik  12  
Dänemark  9  
Deutschland  24  
Estland  7  
Irland  9  
Griechenland  12  Spanien  21  
Frankreich  24  
Italien  24  
Zypern  6  
Lettland  7  
Litauen  9  
Luxemburg  6  
Ungarn  12DE C 83/324 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Malta 5  
Niederlande  12  
Österreich  12  
Polen 21  
Portugal  12  
Rumänien  15  Slowenien  7  
Slowakei  9  
Finnland  9  
Schweden  12  
Vereinigtes Königreich  24  
Artikel 8  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:  
Belgien  12  
Bulgarien  12  
Tschechische Republik  12  
Dänemark  9  
Deutschland  24  
Estland  7  
Irland  9  
Griechenland  12  
Spanien  21  
Frankreich  24  
Italien  24  
Zypern 6  
Lettland  7  
Litauen  9  
Luxemburg  6  Ungarn  12  
Malta 5  
Niederlande  12 
Österreich  12 
Polen  21 
Portugal  12  
Rumänien  15 
Slowenien  7  
Slowakei  9  
Finnland  9  
Schweden  12  
Vereinigtes Königreich  24  
TITEL VII  
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES 
VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES 
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE  
Artikel 9  
Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten 
des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommen 
wurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig 
erklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertrags 
über die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.  
Artikel 10  
(1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union 
im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die 
vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten desDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/325
genannten Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über 
die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der 
Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem Inkraft ­
treten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in den Fällen, 
in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Union anerkannt 
wurden.  
(2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des 
geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, 
die in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.  
(3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten 
des Vertrags von Lissabon außer Kraft.  
(4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des Über ­
gangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die in den 
Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das 
Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet. 
Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für das Vereinigte Königreich gelten.  
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- 
und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.  
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss 
annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielle 
Folgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an 
diesen Rechtsakten beteiligt.  
(5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an 
Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nicht 
mehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in den 
Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über die 
Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten 
Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der 
betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten 
Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestand
­
teile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.DE C 83/326 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
PROTOKOLL (Nr. 37)  
ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ABLAUFS 
DES EGKS-VERTRAGS UND ÜBER DEN 
FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER HINWEIS DARAUF,  dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die Euro ­
päische Gemeinschaft übergegangen sind,  
EINGEDENK  der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, 
die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendig ­
keit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —  
SIND  über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische 
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:  
Artikel 1  
(1) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS 
vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungs ­
vorgänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, 
und erhält die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses 
Vermögen als „Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet.  
(2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet 
werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechts ­
akten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungs ­
arbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.  
Artikel 2  
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des Euro ­
päischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen, ein ­
schließlich der wesentlichen Grundsätze.  
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die 
Maßnahmen zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des 
Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des 
Fonds.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/327
Artikel 3  
Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten 
nichts anderes vorgesehen ist, finden die Verträge Anwendung.DE C 83/328 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
ANHÄNGEDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/329

ANHANG I  
LISTE ZU ARTIKEL 38 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER 
EUROPÄISCHEN UNION  
– 1 –  – 2 – 
Nummer des Brüsseler 
Zolltarifschemas  Warenbezeichnung  
Kapitel 1 Lebende Tiere  
Kapitel 2  Fleisch und genießbarer Schlachtabfall  
Kapitel 3 Fische, Krebstiere und Weichtiere  
Kapitel 4 Milch und Milcherzeugnisse, Vogeleier; natürlicher Honig  
Kapitel 5 
05.04 Därme, Blasen und Mägen von anderen Tieren als Fischen, ganz oder 
geteilt  
05.15 Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen; 
nicht lebende Tiere des Kapitels 1 oder 3, ungenießbar  
Kapitel 6 Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels  
Kapitel 7 Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken ver ­
wendet werden  
Kapitel 8 Genießbare Früchte, Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen  
Kapitel 9 Kaffee, Tee und Gewürze, ausgenommen Mate (Position 09.03)  
Kapitel 10 Getreide  
Kapitel 11 Müllereierzeugnisse, Malz; Stärke; Kleber, Inulin  
Kapitel 12 Ölsaaten und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflan ­
zen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, Stroh und Futter  
Kapitel 13  
ex 13.03  Pektin  
Kapitel 15  
15.01 Schweineschmalz; Geflügelfett, ausgepresst oder ausgeschmolzen  
15.02 Talg von Rindern, Schafen oder Ziegen, roh oder ausgeschmolzen, ein ­
schließlich Premier Jus  
15.03 Schmalzstearin; Oleostearin; Schmalzöl, Oleomargarine und Talgöl, we ­
deremulgiert, vermischt noch anders verarbeitet  
15.04 Fette und Öle von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert  
15.07 Fette pflanzliche Öle, flüssig oder fest, roh, gereinigt oder raffiniert  
15.12  Tierische und pflanzliche Fette und Öle, gehärtet, auch raffiniert, jedoch 
nicht weiter verarbeitetDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/331
– 1 –  – 2 – 
Nummer des Brüsseler 
Zolltarifschemas  Warenbezeichnung  
15.13  Margarine, Kunstspeisefett und andere genießbare verarbeitete Fette  
15.17  Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder von tierischen oder 
pflanzlichen Wachsen  
Kapitel 16 Zubereitungen von Fleisch, Fischen, Krebstieren und Weichtieren  
Kapitel 17 
17.01  Rüben- und Rohrzucker, fest 
17.02  Andere Zucker; Sirupe; Kunsthonig, auch mit natürlichem Honig ver ­
mischt; Zucker und Melassen, karamellisiert  
17.03  Melassen, auch entfärbt  
17.05 (*)  Zucker, Sirupe und Melassen, aromatisiert oder gefärbt (einschließlich 
Vanille- und Vanillinzucker), ausgenommen Fruchtsäfte mit beliebigem 
Zusatz von Zucker  
Kapitel 18 
18.01  Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet  
18.02  Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall  
Kapitel 20 Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen 
Pflanzen oder Pflanzenteilen  
Kapitel 22 22.04  Traubenmost, teilweise vergoren, auch ohne Alkohol stummgemacht  
22.05 Wein aus frischen Weintrauben; mit Alkohol stummgemachter Most aus 
frischen Weintrauben  
22.07  Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke  
ex 22.08 (*) 
ex 22.09 (*)  Äthylalkohol und Sprit, vergällt und unvergällt, mit einem beliebigen 
Äthylalkoholgehalt, hergestellt aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen, die 
in Anhang I aufgeführt sind (ausgenommen Branntwein, Likör und an
­
dere alkoholische Getränke, zusammengesetzte alkoholische Zubereitun ­
gen — Essenzen — zur Herstellung von Getränken)  
22.10 (*)  Speiseessig  
Kapitel 23 Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter  
Kapitel 24 
24.01  Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle  
Kapitel 45  
45.01  Naturkork, unbearbeitet, und Korkabfälle; Korkschrot, KorkmehlDE C 83/332 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
– 1 –  – 2 – 
Nummer des Brüsseler 
Zolltarifschemas  Warenbezeichnung  
Kapitel 54 
54.01 Flachs, roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders bearbeitet, je ­
doch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich Reißspinnstoff)  
Kapitel 57 
57.01 Hanf (Cannabis sativa ), roh, geröstet, geschwungen, gehechelt oder anders 
bearbeitet, jedoch nicht versponnen; Werg und Abfälle (einschließlich 
Reißspinnstoff)  
(*) Position eingefügt gemäß Artikel 1 der Verordnung Nr. 7a des Rates der Europäischen Wirt ­
schaftsgemeinschaft vom 18.12.1959 (ABl. 7 vom 30.1.1961, S. 71/61).DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/333
ANHANG II  
ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, AUF WELCHE DER VIERTE TEIL 
DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION 
ANWENDUNG FINDET  
— Grönland  
— Neukaledonien und Nebengebiete  
— Französisch-Polynesien  
— Französische Süd- und Antarktisgebiete  
— Wallis und Futuna  
— Mayotte  
— St. Pierre und Miquelon  
— Aruba  
— Niederländische Antillen:  
— Bonaire 
— Curaçao 
— Saba  
— Sint Eustatius  
— Sint Maarten  
— Anguilla  
— Kaimaninseln  
— Falklandinseln  
— Südgeorgien und südliche Sandwichinseln  
— Montserrat  
— Pitcairn  
— St. Helena und Nebengebiete  
— Britisches Antarktis-Territorium  
— Britisches Territorium im Indischen Ozean  
— Turks- und Caicosinseln  
— Britische Jungferninseln  
— BermudaDE C 83/334 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
ERKLÄRUNGEN  
ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,  
die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hatDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/335

A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE  
1. Erklärung zur Charta der Grundrechte der Europäischen Union  
Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die rechtsverbindlich ist, bekräftigt die Grund ­
rechte, die durch die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten 
garantiert werden und die sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten 
ergeben.  
Die Charta dehnt weder den Geltungsbereich des Unionsrechts über die Zuständigkeiten der Union 
hinaus aus noch begründet sie neue Zuständigkeiten oder neue Aufgaben für die Union, und sie 
ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten und Aufgaben.  
2. Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz kommt überein, dass der Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz 
der Menschenrechte und Grundfreiheiten unter Bedingungen erfolgen sollte, die es gestatten, die 
Besonderheiten der Rechtsordnung der Union zu wahren. In diesem Zusammenhang stellt die Kon ­
ferenz fest, dass der Gerichtshof der Europäischen Union und der Europäische Gerichtshof für 
Menschenrechte in einem regelmäßigen Dialog stehen; dieser Dialog könnte beim Beitritt der Union 
zu dieser Konvention intensiviert werden.  
3. Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Europäische Union 
Die Union trägt der besonderen Lage der Länder mit geringer territorialer Ausdehnung Rechnung, die 
spezifische Nachbarschaftsbeziehungen zur Union unterhalten.  
4. Erklärung zur Zusammensetzung des Europäischen Parlaments 
Der zusätzliche Sitz im Europäischen Parlament wird Italien zugewiesen.  
5. Erklärung zur politischen Einigung des Europäischen Rates über den 
Entwurf eines Beschlusses über die Zusammensetzung des Europäischen 
Parlaments  
Der Europäische Rat wird seine politische Zustimmung zum überarbeiteten Entwurf eines Beschlusses 
über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der Legislaturperiode 2009-2014 auf der Grundlage des Vorschlags des Europäischen Parlaments erteilen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/337
6. Erklärung zu Artikel 15 Absätze 5 und 6, Artikel 17 Absätze 6 und 7 
und Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union  
Bei der Auswahl der Personen, die das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten 
der Kommission und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ausüben 
sollen, ist gebührend zu berücksichtigen, dass die geografische und demografische Vielfalt der Union und ihrer Mitgliedstaaten angemessen geachtet werden muss.  
7. Erklärung zu Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische 
Union und zu Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass der Beschluss über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags 
über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union vom Rat am Tag der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon angenommen 
wird und am Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags in Kraft tritt. Der entsprechende Beschlussentwurf ist nachstehend wiedergegeben:  
Entwurf eines Beschlusses des Rates  
über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische 
Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014 und dem 31. März 2017 
einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits  
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —  
in Erwägung nachstehender Gründe:
 
(1) Es sollten Bestimmungen erlassen werden, die einen reibungslosen Übergang von der Regelung 
für die Beschlussfassung des Rates mit qualifizierter Mehrheit, die in Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen festgelegt ist und die bis zum 31. Oktober 2014 
weiterhin gelten wird, zu der in Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union 
und Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor
­
gesehenen Abstimmungsregelung gewährleisten, die ab dem 1. November 2014 gelten wird, 
einschließlich — während eines Übergangszeitraums bis zum 31. März 2017 — der besonderen 
Bestimmungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 des genannten Protokolls.  
(2) Der Rat wird auch in Zukunft alles daran setzen, die demokratische Legitimierung der mit 
qualifizierter Mehrheit angenommenen Rechtsakte zu erhöhen —DE C 83/338 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
BESCHLIESST:  
Abschnitt 1  
Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 anwendbare Bestimmungen  
Artikel 1  
Für die Zeit vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des 
Rates, die  
a) mindestens drei Viertel der Bevölkerung oder  
b) mindestens drei Viertel der Anzahl der Mitgliedstaaten  
vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung 
von Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 238 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom 
Rat erörtert.  
Artikel 2  
Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer 
angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen 
eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 1 vorgebrachten Anliegen zu finden.  
Artikel 3  
Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter 
Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.  
Abschnitt 2  
Ab dem 1. April 2017 anwendbare Bestimmungen  
Artikel 4  
Ab dem 1. April 2017 gilt Folgendes: Wenn Mitglieder des Rates, die  
a) mindestens 55 % der Bevölkerung oder
 
b) mindestens 55 % der Anzahl der MitgliedstaatenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/339
vertreten, die für die Bildung einer Sperrminorität erforderlich sind, wie sie sich aus der Anwendung 
von Artikel 16 Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union oder Artikel 238 
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergibt, erklären, dass sie die 
Annahme eines Rechtsakts durch den Rat mit qualifizierter Mehrheit ablehnen, so wird die Frage vom Rat erörtert.  
Artikel 5  
Der Rat wird im Verlauf dieser Erörterungen alles in seiner Macht Stehende tun, um innerhalb einer 
angemessenen Zeit und unbeschadet der durch das Unionsrecht vorgeschriebenen zwingenden Fristen 
eine zufrieden stellende Lösung für die von den Mitgliedern des Rates nach Artikel 4 vorgebrachten 
Anliegen zu finden.  
Artikel 6  
Zu diesem Zweck unternimmt der Präsident des Rates mit Unterstützung der Kommission unter 
Einhaltung der Geschäftsordnung des Rates alle erforderlichen Schritte, um im Rat eine breitere 
Einigungsgrundlage zu ermöglichen. Die Mitglieder des Rates unterstützen ihn hierbei.  
Abschnitt 3  
Inkrafttreten des Beschlusses  
Artikel 7  
Dieser Beschluss tritt am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Kraft.  
8. Erklärung zu den praktischen Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des 
Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon in Bezug auf den Vorsitz im 
Europäischen Rat und im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ zu ergreifen 
sind  
Für den Fall, dass der Vertrag von Lissabon nach dem 1. Januar 2009 in Kraft tritt, ersucht die 
Konferenz die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats, der zu jenem Zeitpunkt den halbjährlich 
wechselnden Vorsitz im Rat wahrnimmt, einerseits und die Persönlichkeit, die zum Präsidenten des 
Europäischen Rats gewählt wird, sowie die Persönlichkeit, die zum Hohen Vertreter der Union für 
Außen- und Sicherheitspolitik ernannt wird, andererseits, in Absprache mit dem nachfolgenden 
halbjährlichen Vorsitz die konkreten Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, damit der Über
­
gang in Bezug auf die sachbezogenen und die organisatorischen Aspekte der Ausübung des Vorsitzes im Europäischen Rat und im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ reibungslos erfolgen kann.DE C 83/340 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
9. Erklärung zu Artikel 16 Absatz 9 des Vertrags über die Europäische 
Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung 
des Vorsitzes im Rat  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon umgehend 
mit der Ausarbeitung des Beschlusses zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung des Beschlus ­
ses über die Ausübung des Vorsitzes im Rat beginnen und innerhalb von sechs Monaten zu einer 
politischen Einigung gelangen sollte. Ein Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates, der am 
Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags angenommen wird, ist nachstehend wiedergegeben:  
Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates  
über die Ausübung des Vorsitzes im Rat  
Artikel 1  
(1) Der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von 
zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahr ­
genommen. Diese Gruppen werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berück ­
sichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union zusam ­
mengestellt.  
(2) Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in 
der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ im Wechsel für einen Zeitraum von sechs 
Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage eines 
gemeinsamen Programms bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder der Gruppe können untereinander alternative Regelungen beschließen.  
Artikel 2  
Der Vorsitz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird von 
einem Vertreter des Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“ innehat.  
Der Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird von einem Vertreter des Hohen 
Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen.  
Der Vorsitz in den vorbereitenden Gremien des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen 
außer in der Zusammensetzung „Auswärtige Angelegenheiten“ wird von dem Mitglied der Gruppe wahrgenommen, das den Vorsitz in der entsprechenden Zusammensetzung des Rates führt, sofern 
nach Artikel 4 nichts anderes beschlossen wird.  
Artikel 3  
Der Rat in der Zusammensetzung „Allgemeine Angel egenheiten“ sorgt im Rahmen einer Mehrjahres
­
planung in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Kohärenz und die Kontinuität der Arbeiten 
des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die den Vorsitz wahrnehmenden Mitglied ­
staaten treffen mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates alle für die Organisation und den 
reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates erforderlichen Vorkehrungen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/341
Artikel 4  
Der Rat erlässt einen Beschluss mit Bestimmung en zur Anwendung dieses Beschlusses.  
10. Erklärung zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Komm ission, wenn ihr nicht mehr Staatsangehörige aller 
Mitgliedstaaten angehören, besonders beachten sollte, dass in den Beziehungen zu allen Mitglied ­
staaten vollständige Transparenz gewährleistet sein muss. Dementsprechend sollte die Kommission 
enge Verbindungen zu allen Mitgliedstaaten unte rhalten, unabhängig davon, ob einer ihrer Staats ­
angehörigen Mitglied der Kommission ist, und in diesem Zusammenhang besonders beachten, dass 
Informationen mit allen Mitgliedstaaten geteilt und alle Mitgliedstaaten konsultiert werden müssen.  
Die Konferenz ist ferner der Auffassung, dass die Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergrei ­
fen sollte, um sicherzustellen, dass die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in allen Mitgliedstaaten, auch in Mitgliedstaaten, die kein Kommissionsmitglied stellen, in vollem Um
­
fang berücksichtigt werden. Dabei sollte durch geeignete organisatorische Vorkehrungen auch ge ­
währleistet werden, dass der Standpunkt dieser Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.  
11. Erklärung zu Artikel 17 Absätze 6 und 7 des Vertrags über die 
Europäische Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat im 
Einklang mit den Verträgen gemeinsam für den reibungslosen Ablauf des Prozesses, der zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission führt, verantwortlich sind. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates werden daher vor dem Beschluss des Europäischen Rates die 
erforderlichen Konsultationen in dem Rahmen durchführen, der als am besten geeignet erachtet wird. 
Nach Artikel 17 Absatz 7 Unterabsatz 1 betreffen diese Konsultationen das Profil der Kandidaten für 
das Amt des Präsidenten der Kommission unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen 
Parlament. Die Einzelheiten dieser Konsultationen können zu gegebener Zeit einvernehmlich zwi
­
schen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat festgelegt werden.  
12. Erklärung zu Artikel 18 des Vertrags über die Europäische Union  
(1) Die Konferenz erklärt, dass bei den Vorbereitungsarbeiten zur Ernennung des Hohen Vertreters 
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 18 des Vertrags über die Europäische 
Union und Artikel 5 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, die am Tag des Inkrafttretens 
des Vertrags von Lissabon erfolgen soll, geeignete Kontakte zum Europäischen Parlament erfolgen werden; die Amtszeit des Hohen Vertreters wird am selben Tag beginnen und bis zum Ende der 
Amtszeit der an diesem Tag amtierenden Kommission dauern.
 
(2) Des Weiteren erinnert die Konferenz daran, dass die Ernennung desjenigen Hohen Vertreters 
der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dessen Amtszeit im November 2009 zum gleichen 
Zeitpunkt wie die Amtszeit der nächsten Kommission beginnen und dieselbe Dauer wie diese haben 
wird, nach den Artikeln 17 und 18 des Vertrags über die Europäische Union erfolgen wird.DE C 83/342 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
13. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  
Die Konferenz unterstreicht, dass die Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union be ­
treffend die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich der Schaffung des Amts des 
Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Errichtung eines Auswärtigen 
Dienstes, weder die derzeit bestehenden Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Formulierung und 
Durchführung ihrer Außenpolitik noch ihre nationale Vertretung in Drittländern und internationalen 
Organisationen berühren.  
Die Konferenz erinnert außerdem daran, dass die Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der 
Mitgliedstaaten unberührt lassen.  
Sie hebt hervor, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten nach wie vor durch die 
Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen und insbesondere durch die Hauptverantwortung 
des Sicherheitsrats und seiner Mitglieder für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen 
Sicherheit gebunden sind.  
14. Erklärung zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik  
Zusätzlich zu den in Artikel 24 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten 
besonderen Regeln und Verfahren betont die Konferenz, dass die Bestimmungen zur Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich zum Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicher ­
heitspolitik und zum Auswärtigen Dienst, die bestehenden Rechtsgrundlagen, die Zuständigkeiten 
und Befugnisse der einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die Formulierung und die Durchführung 
ihrer Außenpolitik, ihre nationalen diplomatischen Dienste, ihre Beziehungen zu Drittländern und 
ihre Beteiligung an internationalen Organisationen, einschließlich der Mitgliedschaft eines Mitglied ­
staats im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, nicht berühren.  
Die Konferenz stellt ferner fest, dass der Kommission durch die Bestimmungen zur Gemeinsamen 
Außen- und Sicherheitspolitik keine neuen Befugnisse zur Einleitung von Beschlüssen übertragen 
werden und dass diese Bestimmungen die Rolle des Europäischen Parlaments nicht erweitern.  
Die Konferenz erinnert außerdem daran, dass die Bestimmungen über die Gemeinsame Sicherheits- 
und Verteidigungspolitik den besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der 
Mitgliedstaaten unberührt lassen.  
15. Erklärung zu Artikel 27 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz erklärt, dass der Generalsekretär des Rates und Hohe Vertreter für die Gemeinsame 
Außen- und Sicherheitspolitik, die Kommission und die Mitgliedstaaten die Vorarbeiten zur Errich ­
tung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einleiten sollten, sobald der Vertrag von Lissabon 
unterzeichnet worden ist.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/343
16. Erklärung zu Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Erstellung von Übersetzungen der Ver ­
träge in den Sprachen nach Artikel 55 Absatz 2 zur Verwirklichung des Ziels beiträgt, den Reichtum 
der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 
zu wahren. Sie bekräftigt diesbezüglich, dass die Union großen Wert auf die kulturelle Vielfalt 
Europas legt und diesen und anderen Sprachen weiterhin besondere Bedeutung beimessen wird.  
Die Konferenz empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen 
Möglichkeit Gebrauch machen möchten, dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach der Unter ­
zeichnung des Vertrags von Lissabon die Sprache bzw. Sprachen mitteilen, in die die Verträge 
übersetzt werden sollen.  
17. Erklärung zum Vorrang  
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der 
Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro ­
päischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.  
Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates 
zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:  
„Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates  
vom 22. Juni 2007  
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemein
­
schaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 
6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964  (
 1 )war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute 
noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen 
wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.  
___________  
( 1 ) ‚Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner 
Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter a ls 
Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll. ‘“ 
18. Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten  
Die Konferenz unterstreicht, dass gemäß dem in dem Vertrag über die Europäische Union und dem 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen System der Aufteilung der 
Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten alle der Union nicht in den Verträgen 
übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.DE C 83/344 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte 
Zuständigkeit, so nehmen die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union 
ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder entschieden hat, diese nicht mehr auszuüben. Der letzt ­
genannte Fall ist gegeben, wenn die zuständigen Organe der Union beschließen, einen Gesetz ­
gebungsakt aufzuheben, insbesondere um die ständige Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität 
und der Verhältnismäßigkeit besser sicherzustellen. Der Rat kann die Kommission auf Initiative eines 
oder mehrerer seiner Mitglieder (Vertreter der Mitgliedstaaten) gemäß Artikel 241 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, Vorschläge für die Aufhebung eines Gesetz
­
gebungsakts zu unterbreiten. Die Konferenz begrüßt, dass die Kommission erklärt, sie werde solchen Aufforderungen besondere Beachtung schenken.  
Ebenso können die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Regierungskon
­
ferenz gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absätze 2 bis 5 des Vertrags über die Europäische Union eine Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, einschließlich 
einer Ausweitung oder Verringerung der der Union in diesen Verträgen übertragenen Zuständig
­
keiten, beschließen.  
19. Erklärung zu Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Union bei ihren allgemeinen Bemühungen, Ungleich ­
heiten zwischen Frauen und Männern zu beseitigen, in den verschiedenen Politikbereichen darauf 
hinwirken wird, jede Art der häuslichen Gewalt zu bekämpfen. Die Mitgliedstaaten sollten alle 
erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um solche strafbaren Handlungen zu verhindern und zu ahn ­
den sowie die Opfer zu unterstützen und zu schützen.  
20. Erklärung zu Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass immer dann, wenn Bestimmungen über den Schutz personenbezogener 
Daten, die auf der Grundlage von Artikel 16 zu erlassen sind, direkte Auswirkungen auf die nationale 
Sicherheit haben könnten, dieser Umstand gebührend zu berücksichtigen ist. Sie weist darauf hin, 
dass die derzeit geltenden Rechtsvorschriften (siehe insbesondere Richtlinie 95/46/EG) besondere 
Ausnahmeregelungen hierzu enthalten.  
21. Erklärung zum Schutz personenbezogener Daten im Bereich der 
justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen und der polizeilichen Zusammenarbeit  
Die Konferenz erkennt an, dass es sich aufgrund des spezifischen Charakters der Bereiche justizielle 
Zusammenarbeit in Strafsachen und polizeiliche Zusammenarbeit als erforderlich erweisen könnte, in 
diesen Bereichen spezifische, auf Artikel 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union gestützte Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und den freien Datenver ­
kehr zu erlassen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/345
22. Erklärung zu den Artikeln 48 und 79 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz geht davon aus, dass den Interessen des betroffenen Mitgliedstaats gebührend Rech ­
nung getragen wird, wenn ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts nach Artikel 79 Absatz 2 — wie in 
Artikel 48 Absatz 2 dargelegt — wichtige Aspekte, wie den Geltungsbereich, die Kosten oder die Finanzstruktur des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats verletzen oder das finanzielle 
Gleichgewicht dieses Systems beeinträchtigen würde.  
23. Erklärung zu Artikel 48 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union 
Die Konferenz verweist darauf, dass der Europäische Rat in diesem Fall nach Artikel 15 Absatz 4 des 
Vertrags über die Europäische Union im Konsens entscheidet.  
24. Erklärung zur Rechtspersönlichkeit der Europäischen Union  
Die Konferenz bestätigt, dass der Umstand, dass die Europäische Union Rechtspersönlichkeit hat, die 
Union keinesfalls ermächtigt, über die ihr von den Mitgliedstaaten in den Verträgen übertragenen 
Zuständigkeiten hinaus gesetzgeberisch tätig zu sein oder über diese Zuständigkeiten hinaus zu 
handeln. 
25. Erklärung zu den Artikeln 75 und 215 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Achtung der Grundrechte und -freiheiten es insbesondere 
erforderlich macht, dass der Rechtsschutz der betreffenden Einzelpersonen oder Einheiten gebührend berücksichtigt wird. Zu diesem Zweck und zur Gewährleistung einer gründlichen gerichtlichen Prü
­
fung von Beschlüssen, durch die Einzelpersonen oder Einheiten restriktiven Maßnahmen unterworfen 
werden, müssen diese Beschlüsse auf klaren und eindeutigen Kriterien beruhen. Diese Kriterien 
müssen auf die Besonderheiten der jeweiligen restriktiven Maßnahme zugeschnitten sein.  
26. Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den 
Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union gestützten Maßnahme  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat entscheidet, sich nicht an einer 
auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten 
Maßnahme zu beteiligen, eine eingehende Erörterung über die möglichen Implikationen und Aus ­
wirkungen der Nichtbeteiligung dieses Mitgliedstaats an dieser Maßnahme führen wird.  
Außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Lage auf der Grundlage des 
Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.  
Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Europäischen 
Rat mit dieser Frage zu befassen.DE C 83/346 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
27. Erklärung zu Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Nach Auffassung der Konferenz sollten die Verordnungen nach Artikel 85 Absatz 1 Unterabsatz 2 
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union den nationalen Vorschriften und Ver ­
fahrensweisen im Zusammenhang mit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungsmaßnahmen Rech ­
nung tragen.  
28. Erklärung zu Artikel 98 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz stellt fest, dass Artikel 98 nach der gegenwärtigen Praxis anzuwenden ist. Die For ­
mulierung „Maßnahmen (…), soweit sie erforderlich sind, um die wirtschaftlichen Nachteile aus ­
zugleichen, die der Wirtschaft bestimmter, von der Teilung Deutschlands betroffener Gebiete der 
Bundesrepublik aus dieser Teilung entstehen“ wird im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des 
Gerichtshofs der Europäischen Union ausgelegt.  
29. Erklärung zu Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz stellt fest, dass Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der geltenden 
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Beihilfen für bestimmte, durch die frühere Teilung Deutschlands beeinträchtigte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auszulegen ist.  
30. Erklärung zu Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
In Bezug auf Artikel 126 bekräftigt die Konferenz, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der 
Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstums
­
potenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachs ­
tumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele.  
Die Konferenz bekennt sich erneut zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt 
als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten.  
Die Konferenz bekräftigt, dass sich mit einem auf Regeln beruhenden System am besten gewähr ­
leisten lässt, dass die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt 
werden.  
In diesem Zusammenhang erneuert die Konferenz ferner ihr Bekenntnis zu den Zielen der Lissabon ­
ner Strategie: Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt.  
Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die 
Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden 
Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der 
privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. Dies sollte in der Ausrichtung der Haus ­
haltsbeschlüsse auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union zum Ausdruck kommen, insbesondereDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/347
dadurch, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umgeschichtet werden, wobei die Haus ­
haltsdisziplin nach den Verträgen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu wahren ist.  
Die haushalts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, 
unterstreichen die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik während des gesamten Konjunkturzyklus.  
Die Konferenz kommt überein, dass die Mitgliedstaaten Phasen der wirtschaftlichen Erholung aktiv 
nutzen sollten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltslage zu verbessern. 
Das Ziel ist dabei, in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu errei ­
chen, um in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung über den nötigen Spielraum zu verfügen und 
so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.  
Die Mitgliedstaaten sehen etwaigen Vorschlägen der Kommission und weiteren Beiträgen der Mit ­
gliedstaaten zu der Frage, wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt und klarer gestaltet werden kann, mit Interesse entgegen. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials ihrer Wirtschaft treffen. Hierzu könnte auch 
eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik beitragen. Diese Erklärung greift künftigen Beratun
­
gen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vor.  
31. Erklärung zu Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz bestätigt, dass die in Artikel 156 aufgeführten Politikbereiche im Wesentlichen in die 
Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die auf Unionsebene nach diesem Artikel zu ergreifenden 
Förder- und Koordinierungsmaßnahmen haben ergänzenden Charakter. Sie dienen der Stärkung der 
Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und nicht der Harmonisierung einzelstaatlicher Sys ­
teme. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Garantien und Gepflogenheiten hinsichtlich 
der Verantwortung der Sozialpartner bleiben unberührt.  
Diese Erklärung berührt nicht die Bestimmungen der Verträge, einschließlich im Sozialbereich, mit 
denen der Union Zuständigkeiten übertragen werden.  
32. Erklärung zu Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass die nach Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe c zu erlassenden Maßnahmen 
den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen und auf die Festlegung hoher Qualitäts- und 
Sicherheitsstandards gerichtet sein müssen, wenn aufgrund nationaler Standards, die den Binnen ­
markt berühren, andernfalls ein hohes Gesundheitsschutzniveau nicht erreicht werden könnte.DE C 83/348 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
33. Erklärung zu Artikel 174 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz vertritt die Auffassung, dass die Bezugnahme auf Inselregionen in Artikel 174 auch für 
Inselstaaten insgesamt gelten kann, sofern die notwendigen Kriterien erfüllt sind.  
34. Erklärung zu Artikel 179 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz ist sich darüber einig, dass die Tätigkeit der Union auf dem Gebiet der Forschung und 
technologischen Entwicklung den grundsätzlichen Ausrichtungen und Entscheidungen in der For ­
schungspolitik der Mitgliedstaaten angemessen Rechnung tragen wird.  
35. Erklärung zu Artikel 194 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz ist der Auffassung, dass Artikel 194 das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lässt, 
Bestimmungen zu erlassen, die für die Gewährleistung ihrer Energieversorgung unter den Bedingun ­
gen des Artikels 347 erforderlich sind.  
36. Erklärung zu Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union über die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkünfte 
betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts durch die Mitgliedstaaten  
Die Konferenz bestätigt, dass die Mitgliedstaaten Übereinkünfte mit Drittländern oder internationalen 
Organisationen in den Bereichen des Dritten Teils Titel V Kapitel 3, 4 und 5 aushandeln und 
schließen können, sofern diese Übereinkünfte mit dem Unionsrecht im Einklang stehen.  
37. Erklärung zu Artikel 222 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Unbeschadet der Maßnahmen der Union zur Erfüllung ihrer Verpflichtung zur Solidarität gegenüber 
einem Mitgliedstaat, der von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen 
verursachten Katastrophe betroffen ist, zielt keine der Bestimmungen des Artikels 222 darauf ab, das 
Recht eines anderen Mitgliedstaats zu beeinträchtigen, die am besten geeigneten Mittel zur Erfüllung 
seiner Verpflichtung zur Solidarität gegenüber dem betreffenden Mitgliedstaat zu wählen.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/349
38. Erklärung zu Artikel 252 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat, wenn der Gerichtshof gemäß Artikel 252 Absatz 1 des Vertrags 
über die Arbeitsweise der Europäischen Union beantragt, die Zahl der Generalanwälte um drei zu 
erhöhen (elf anstelle von acht), einstimmig eine solche Erhöhung beschließen wird.  
Für diesen Fall ist sich die Konferenz darin einig, dass Polen einen ständigen Generalanwalt stellen 
wird, wie dies bereits für Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich der Fall ist, und nicht länger am Rotationssystem teilnehmen wird, wobei das bestehende Rotations
­
system dann die Rotation von fünf anstelle von drei Generalanwälten beinhalten wird.  
39. Erklärung zu Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer 
Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vor ­
gehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.  
40. Erklärung zu Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass die Mitgliedstaaten, die einen Antrag auf Begründung einer Verstärkten 
Zusammenarbeit stellen, angeben können, ob sie bereits in diesem Stadium beabsichtigen, 
Artikel 333 über die Ausdehnung der Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit anzuwenden 
oder ob sie das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in Anspruch nehmen möchten.  
41. Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz erklärt, dass die in Artikel 352 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union enthaltene Bezugnahme auf die Ziele der Union die in Artikel 3 Absätze 2 
und 3 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Ziele sowie die Ziele des Artikels 3 
Absatz 5 des genannten Vertrags hinsichtlich des auswärtigen Handelns nach dem Fünften Teil des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union betrifft. Es ist daher ausgeschlossen, dass auf 
Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützte Maßnahmen aus ­
schließlich Ziele nach Artikel 3 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union verfolgen. In 
diesem Zusammenhang stellt die Konferenz fest, dass gemäß Artikel 31 Absatz 1 des Vertrags über 
die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik keine Gesetz ­
gebungsakte erlassen werden dürfen.DE C 83/350 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
42. Erklärung zu Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union  
Die Konferenz unterstreicht, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäi ­
schen Union Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union integrierender 
Bestandteil einer auf dem Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung beruhenden institutionellen Ordnung ist und daher keine Grundlage dafür bieten kann, den Bereich der Unionsbefugnisse über 
den allgemeinen Rahmen hinaus auszudehnen, der sich aus der Gesamtheit der Bestimmungen der 
Verträge und insbesondere der Bestimmungen ergibt, die die Aufgaben und Tätigkeiten der Union 
festlegen. Dieser Artikel kann jedenfalls nicht als Rechtsgrundlage für den Erlass von Bestimmungen 
dienen, die der Sache nach, gemessen an ihren Folgen, auf eine Änderung der Verträge ohne Ein
­
haltung des hierzu in den Verträgen vorgesehenen Verfahrens hinausliefen.  
43. Erklärung zu Artikel 355 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise 
der Europäischen Union  
Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass der Europäische Rat nach Artikel 355 Absatz 6 
einen Beschluss im Hinblick auf die Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Union erlassen 
wird, um dieses Gebiet zu einem Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 355 Absatz 1 
und des Artikels 349 zu machen, wenn die französischen Behörden dem Europäischen Rat und der 
Kommission mitteilen, dass die jüngste Entwicklung des internen Status der Insel dies gestattet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/351
B. ERKLÄRUNGEN ZU DEN DEN VERTRÄGEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLEN  
44. Erklärung zu Artikel 5 des Protokolls über den in den Rahmen der 
Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz stellt fest, dass ein Mitgliedstaat, der nach Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den 
in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand mitgeteilt hat, dass er 
sich nicht an einem Vorschlag oder einer Initiative beteiligen möchte, die betreffende Mitteilung vor 
der Annahme der auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden Maßnahme jederzeit zurückziehen kann.  
45. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den in den 
Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz erklärt, dass der Rat, wenn das Vereinigte Königreich bzw. Irland ihm mitteilt, sich 
nicht an einer Maßnahme beteiligen zu wollen, die auf einen Teil des Schengen-Besitzstands aufbaut, an dem sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland beteiligt, eine eingehende Erörterung der mögli
­
chen Auswirkungen der Nichtbeteiligung des betreffenden Mitgliedstaats an der betreffenden Maß ­
nahme führen wird. Die Erörterung im Rat soll im Lichte der Angaben der Kommission zu dem Verhältnis zwischen dem Vorschlag und dem Schengen-Besitzstand geführt werden.  
46. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 3 des Protokolls über den in den 
Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz weist darauf hin, dass die Kommission, falls der Rat nach einer ersten vertieften 
Erörterung der Frage keinen Beschluss fasst, dem Rat einen geänderten Vorschlag im Hinblick auf 
eine weitere vertiefte Überprüfung durch den Rat, die innerhalb von vier Monaten vorzunehmen ist, 
vorlegen kann.  
47. Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in 
den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand  
Die Konferenz stellt fest, dass in den Bedingungen, die in dem Beschluss nach Artikel 5 Absätze 3, 4 
oder 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen- Besitzstand festzulegen sind, vorgesehen werden kann, dass der betreffende Mitgliedstaat etwaige 
unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus er
­
geben, dass er sich an dem in einem Beschluss des Rates nach Artikel 4 des genannten Protokolls aufgeführten Besitzstand in seiner Gesamtheit oder in Teilen nicht mehr beteiligt.DE C 83/352 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
48. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks  
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass Dänemark in Bezug auf Rechtsakte, die vom Rat allein oder 
gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind und sowohl Bestimmungen enthalten, 
die auf Dänemark anwendbar sind, als auch Bestimmungen, die auf Dänemark nicht anwendbar sind, 
da sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen, für die Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks gilt, erklärt, dass es nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen wird, um den Erlass von 
Bestimmungen zu verhindern, die nicht auf Dänemark anwendbar sind.  
Die Konferenz nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Dänemark auf der Grundlage seiner Er
­
klärung zu Artikel 222 erklärt, dass Dänemarks Beteiligung an Maßnahmen oder Rechtsakten nach 
Artikel 222 im Einklang mit Teil I und Teil II des Protokolls über die Position Dänemarks erfolgen 
wird.  
49. Erklärung betreffend Italien  
Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass das Protokoll betreffend Italien, das 1957 dem Vertrag zur 
Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügt war, in der bei der Annahme des 
Vertrags über die Europäische Union geänderten Fassung Folgendes vorsah:  
„DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Italien zu regeln —  
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt 
sind:  
DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT  
NEHMEN ZUR KENNTNIS, dass sich die italienische Regierung mit der Durchführung eines Zehn ­
jahresplans zur wirtschaftlichen Ausweitung befasst, durch den die strukturellen Unterschiede der 
italienischen Volkswirtschaft ausgeglichen werden sollen, und zwar insbesondere durch die Ausrüs ­
tung der weniger entwickelten Gebiete Süditaliens und der italienischen Inseln sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit;  
WEISEN DARAUF HIN, dass die Grundsätze und die Ziele dieses Plans der italienischen Regierung 
von Organisationen für internationale Zusammenarbeit, deren Mitglieder sie sind, berücksichtigt und gebilligt wurden;  
ERKENNEN AN, dass die Erreichung der Ziele des italienischen Plans in ihrem gemeinsamen Interesse 
liegt;  
KOMMEN ÜBEREIN, den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in diesem Vertrag vor
­
gesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere durch eine angemessene Verwendung 
der Mittel der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds der italienischen 
Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern;DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/353
SIND DER AUFFASSUNG, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Anwendung dieses Vertrags 
berücksichtigen müssen, dass die italienische Volkswirtschaft in den kommenden Jahren erheblichen 
Belastungen ausgesetzt sein wird, und dass gefährliche Spannungen, namentlich in der Zahlungs ­
bilanz oder im Beschäftigungsstand, durch welche die Anwendung dieses Vertrags in Italien in Frage 
gestellt werden könnte, zu vermeiden sind;  
ERKENNEN insbesondere AN, dass im Falle der Anwendung der Artikel 109h und 109i darauf zu 
achten ist, dass bei den Maßnahmen, um welche die italienische Regierung ersucht wird, die Durch ­
führung ihres Plans zur wirtschaftlichen Ausweitung und zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung gesichert bleibt.“  
50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbe- 
stimmungen
 
Die Konferenz ersucht das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, sich im Rahmen 
ihrer jeweiligen Befugnisse zu bemühen, in geeigneten Fällen und nach Möglichkeit innerhalb der in 
Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen genannten Frist von fünf 
Jahren Rechtsakte zu erlassen, mit denen die in Artikel 10 Absatz 1 jenes Protokolls genannten 
Rechtsakte geändert oder ersetzt werden.DE C 83/354 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
C. ERKLÄRUNGEN VON MITGLIEDSTAATEN  
51. Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten 
Belgien erklärt, dass aufgrund seines Verfassungsrechts sowohl das Abgeordnetenhaus und der Senat 
des Bundesparlaments als auch die Parlamente der Gemeinschaften und Regionen — je nach den von 
der Union ausgeübten Befugnissen — als Bestandteil des Systems des nationalen Parlaments oder als 
Kammern des nationalen Parlaments handeln.  
52. Erklärung des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der 
Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs 
Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik 
Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der 
Republik Malta, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, 
Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu den 
Symbolen der Europäischen Union  
Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, 
Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei erklären, dass die Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne aus der „Ode an die 
Freude“ der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven, der Leitspruch „In Vielfalt geeint“, der 
Euro als Währung der Europäischen Union und der Europatag am 9. Mai für sie auch künftig als 
Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbunden
­
heit mit dieser zum Ausdruck bringen.  
53. Erklärung der Tschechischen Republik zur Charta der Grundrechte 
der Europäischen Union 
1. Die Tschechische Republik erinnert daran, dass die Bestimmungen der Charta der Grundrechte 
der Europäischen Union für die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union gelten, wobei das 
Subsidiaritätsprinzip und die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Union und 
ihren Mitgliedstaaten, wie sie in der Erklärung (Nr. 18) zur Abgrenzung der Zuständigkeiten bekräf ­
tigt wird, gebührend zu beachten sind. Die Tschechische Republik betont, dass die Bestimmungen der Charta ausschließlich dann für die Mitgliedstaaten gelten, wenn diese Unionsrecht durchführen, nicht aber, wenn sie vom Unionsrecht unabhängige nationale Rechtsvorschriften erlassen und durchführen.  
2. Die Tschechische Republik hebt ferner hervor, dass die Charta den Geltungsbereich des Unions
­
rechts nicht ausdehnt und auch keine neuen Zuständigkeiten für die Union begründet. Weder 
begrenzt sie den Geltungsbereich der nationalen Rechtsvorschriften noch beschneidet sie die der ­
zeitigen Zuständigkeiten der nationalen Regierungen auf diesem Gebiet.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/355
3. Die Tschechische Republik betont, dass in der Charta Grundrechte und Grundsätze, wie sie sich 
aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, anerkannt werden und 
diese Grundrechte und Grundsätze somit im Einklang mit diesen Überlieferungen auszulegen sind.  
4. Die Tschechische Republik betont ferner, dass keine Bestimmung dieser Charta als eine Ein ­
schränkung oder Verletzung der Menschenrechte und Grundfreiheiten ausgelegt werden darf, die in 
dem jeweiligen Anwendungsbereich durch das Recht der Union und durch die internationalen Über ­
einkünfte, bei denen die Union oder alle Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, darunter insbesondere 
die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, sowie durch die 
Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannt werden.  
54. Erklärung der Bundesrepublik Deutschland, Irlands, der Republik 
Ungarn, der Republik Österreich und des Königreichs Schweden  
Deutschland, Irland, Ungarn, Österreich und Schweden stellen fest, dass die zentralen Bestimmungen 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft seit seinem Inkrafttreten in ihrer 
Substanz nicht geändert worden sind und aktualisiert werden müssen. Daher unterstützen sie den Gedanken einer Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die so rasch wie 
möglich einberufen werden sollte.  
55. Erklärung des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs 
Großbritannien und Nordirland  
Die Verträge gelten für Gibraltar als ein europäisches Gebiet, dessen auswärtige Beziehungen ein 
Mitgliedstaat wahrnimmt. Dies bringt jedoch keine Änderungen der jeweiligen Standpunkte der 
betreffenden Mitgliedstaaten mit sich.  
56. Erklärung Irlands zu Artikel 3 des Protokolls über die Position des 
Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der 
Sicherheit und des Rechts  
Irland bekräftigt sein Bekenntnis zur Union als einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des 
Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mit
­
gliedstaaten geachtet werden und der den Bürgerinnen und Bürgern ein hohes Sicherheitsniveau 
bietet.  
Dementsprechend bekundet Irland seine feste Absicht, sein Recht nach Artikel 3 des Protokolls über 
die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicher ­
heit und des Rechts, sich an der Annahme von Maßnahmen nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu beteiligen, im größten Umfang wahr
­
zunehmen, der ihm möglich erscheint.  
Irland wird sich insbesondere im größtmöglichen Umfang an Maßnahmen im Bereich der polizei ­
lichen Zusammenarbeit beteiligen.DE C 83/356 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Ferner weist Irland erneut darauf hin, dass es gemäß Artikel 8 des Protokolls dem Rat schriftlich 
mitteilen kann, dass die Bestimmungen des Protokolls nicht mehr für Irland gelten sollen. Irland 
beabsichtigt, die Funktionsweise dieser Regelungen innerhalb von drei Jahren nach Inkrafttreten des 
Vertrags von Lissabon zu überprüfen.  
57. Erklärung der Italienischen Republik zur Zusammensetzung des 
Europäischen Parlaments 
Italien stellt fest, dass sich nach den Artikeln 10 und 14 des Vertrags über die Europäische Union das 
Europäische Parlament aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammensetzt, deren Vertretung degressiv proportional gestaltet ist.  
Italien stellt ferner fest, dass nach Artikel 9 des Vertrags über die Europäische Union und des 
Artikels 20 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Unionsbürger ist, wer die 
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.  
Italien ist daher der Auffassung dass, unbeschadet des Beschlusses zur Legislaturperiode 2009-2014, 
jeder vom Europäischen Rat auf Initiative des Europäischen Parlaments und mit seiner Zustimmung 
angenommene Beschluss zur Festlegung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments die in 
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 niedergelegten Grundsätze beachten muss.  
58. Erklärung der Republik Lettland, der Republik Ungarn und der 
Republik Malta zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in 
den Verträgen  
Unbeschadet der in den Verträgen enthaltenen vereinheitlichten Schreibweise des Namens der ein
­
heitlichen Währung der Europäischen Union, wie sie auf den Banknoten und Münzen erscheint, 
erklären Lettland, Ungarn und Malta, dass die Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung 
— einschließlich ihrer abgeleiteten Formen, die in der lettischen, der ungarischen und der maltesi ­
schen Sprachfassung der Verträge benutzt werden — keine Auswirkungen auf die geltenden Regeln 
der lettischen, der ungarischen und der maltesischen Sprache hat.  
59. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 312 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Das Königreich der Niederlande wird einem Beschluss nach Artikel 312 Absatz 2 Unterabsatz 2 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zustimmen, sobald im Rahmen der Über ­
prüfung des Beschlusses nach Artikel 311 Absatz 3 jenes Vertrags für die Niederlande eine zufrieden stellende Lösung für ihre in Bezug auf den Haushalt der Union äußerst nachteilige Position als 
Nettozahler gefunden wurde.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/357
60. Erklärung des Königreichs der Niederlande zu Artikel 355 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Das Königreich der Niederlande erklärt, dass eine Initiative für einen Beschluss nach Artikel 355 
Absatz 6, die auf eine Änderung des Status der Niederländischen Antillen und/oder Arubas gegenüber 
der Union abzielt, nur auf der Grundlage eines Beschlusses vorgelegt wird, der im Einklang mit dem Status des Königreichs der Niederlande gefasst worden ist.  
61. Erklärung der Republik Polen zur Charta der Grundrechte der 
Europäischen Union  
Die Charta berührt in keiner Weise das Recht der Mitgliedstaaten, in den Bereichen der öffentlichen 
Sittlichkeit, des Familienrechts sowie des Schutzes der Mensc henwürde und der Achtung der körper
­
lichen und moralischen Unversehrtheit Recht zu setzen.  
62. Erklärung der Republik Polen zu dem Protokoll über die Anwendung 
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das 
Vereinigte Königreich  
Polen erklärt, dass es in Anbetracht der Tradition der sozialen Bewegung der „Solidarno ść“ und ihres 
bedeutenden Beitrags zur Erkämpfung von Sozial- und Arbeitnehmerrechten die im Recht der Europäischen Union niedergelegten Sozial- und Arbeitnehmerrechte und insbesondere die in Titel 
IV der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekräftigten Sozial- und Arbeitnehmerrechte 
uneingeschränkt achtet.  
63. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- 
irland zur Definition des Begriffs „Staatsangehöriger“  
In Bezug auf die Verträge und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie 
alle Rechtsakte, die aus diesen Verträgen abgeleitet werden oder durch diese Verträge weiter in Kraft 
bleiben, bekräftigt das Vereinigte Königreich seine Erklärung vom 31. Dezember 1982 über die 
Definition des Begriffs „Staatsangehöriger“ mit der Ausnahme , dass die „Bürger der ‚British Dependent 
Territories‘“ als „Bürger der ‚British overseas territories‘“ zu verstehen sind.  
64. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- 
irland über das Wahlrecht für die Wahlen zum Europäischen Parlament
 
Das Vereinigte Königreich stellt fest, dass durch Artikel 14 des Vertrags über die Europäische Union 
und andere Bestimmungen der Verträge nicht die Grundlagen des Wahlrechts für die Wahlen zum 
Europäischen Parlament geändert werden sollen.DE C 83/358 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
65. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nord- 
irland zu Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union  
Das Vereinigte Königreich unterstützt voll und ganz entschiedene Maßnahmen im Hinblick auf die 
Festlegung finanzieller Sanktionen, die der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit 
verbundener Aktivitäten dienen. Das Vereinigte Königreich erklärt daher, dass es beabsichtigt, sein 
Recht nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands 
hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrzunehmen und sich an der 
Annahme aller Vorschläge zu beteiligen, die im Rahmen von Artikel 75 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt werden.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/359

ÜBEREINSTIMMUNGSTABELLEN  (*) 
Vertrag über die Europäische Union  
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
TITEL I — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  TITEL I — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN  
Artikel 1  Artikel 1 
Artikel 2  
Artikel 2  Artikel 3 
Artikel 3 (aufgehoben) (  1 ) 
Artikel 4  
Artikel 5 (  2 ) 
Artikel 4 (aufgehoben) (  3 ) 
Artikel 5 (aufgehoben) (  4 ) 
Artikel 6  Artikel 6 
Artikel 7  Artikel 7 
Artikel 8  
TITEL II — BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDE ­
RUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS ­
GEMEINSCHAFT IM HINBLICK AUF DIE 
GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEIN ­
SCHAFT TITEL II — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DE ­
MOKRATISCHEN GRUNDSÄTZE 
Artikel 8 (aufgehoben) (  5 ) Artikel 9 
Artikel 10 (  6 ) 
( 1 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) und Artikel 13 Absatz 1 sowie Artikel 21 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die 
Europäische Union (EUV). 
( 2 ) Ersetzt Artikel 5 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV). 
( 3 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 15 EUV. 
( 4 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 13 Absatz 2 EUV. 
( 5 ) Artikel 8 EUV in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (im Folgenden „bis ­
heriger EUV“) enthielt Vorschriften zur Änderung des EGV. Die in diesem Artikel enthaltenen Ände ­
rungen wurden in den EGV eingefügt und Artikel 8 wird aufgehoben. Unter seiner Nummer wird eine 
neue Bestimmung eingefügt. 
( 6 ) Absatz 4 ersetzt im Wesentlichen Artikel 191 Absatz 1 EGV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/361  
(*) Diese beiden Tabellen beruhen auf den Tabellen nach Artikel 5 des Vertrags von Lissabon ohne die 
mittlere Spalte mit der vorläufigen Nummerierung des Vertrags von Lissabon.
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 11  
Artikel 12  
TITEL III — BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDE ­
RUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE GRÜN ­
DUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT 
FÜR KOHLE UND STAHL  TITEL III — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE OR ­
GANE 
Artikel 9 (aufgehoben) (  7 ) Artikel 13 
Artikel 14 (  8 ) 
Artikel 15 (  9 ) 
Artikel 16 (  10 ) 
Artikel 17 (  11 ) 
Artikel 18  
Artikel 19 (  12 ) 
TITEL IV — BESTIMMUNGEN ZUR ÄNDE ­
RUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG 
DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT  TITEL IV — BESTIMMUNGEN ÜBER EINE 
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT 
Artikel 10 (aufgehoben) (  13 ) 
Artikel 27a bis 27e (ersetzt) 
Artikel 40 bis 40b (ersetzt) 
Artikel 43 bis 45 (ersetzt)  Artikel 20 (  14 ) 
( 7 ) Artikel 9 des bisherigen EUV enthielt Vorschriften zur Änderung des Vertrags über die Gründung der 
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Der EGKS-Vertrag trat am 23. Juli 2002 außer Kraft. 
Artikel 9 wird aufgehoben und unter seiner Nummer wird eine andere Bestimmung eingefügt. 
( 8 ) — Die Absätze 1 und 2 ersetzen im Wesentlichen Artikel 189 EGV. 
— Die Absätze 1 bis 3 ersetzen im Wesentlichen Artikel 190 Absätze 1 bis 3 EGV. — Absatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 192 Absatz 1 EGV — Absatz 4 ersetzt im Wesentlichen Artikel 197 Absatz 1 EGV. 
(
 9 ) Ersetzt im Wesentlichen Artikel 4 des bisherigen EUV. 
( 10 ) — Absatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 202 erster und zweiter Gedankenstrich EGV. 
— Die Absätze 2 und 9 ersetzen im Wesentlichen Artikel 203 EGV. — Die Absätze 4 und 5 ersetzen im Wesentlichen Artikel 205 Absätze 2 und 4 EGV. 
(
 11 ) — Absatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 211 EGV. 
— Die Absätze 3 und 7 ersetzen im Wesentlichen Artikel 214 EGV. 
— Absatz 6 ersetzt im Wesentlichen Artikel 217 Absätze 1, 3 und 4 EGV. 
( 12 ) — Ersetzt im Wesentlichen Artikel 220 EGV. 
— Absatz 2 Unterabsatz 1 ersetzt im Wesentlichen Artikel 221 Absatz 1 EGV. 
( 13 ) Artikel 10 des bisherigen EUV enthielt Vorschriften zur Änderung des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft. Die in diesem Artikel enthaltenen Änderungen wurden in den 
Euratom-Vertrag eingefügt und Artikel 10 wird aufgehoben. Unter seiner Nummer wird eine andere 
Bestimmung eingefügt. 
( 14 ) Ersetzt auch die Artikel 11 und 11a EGV.DE C 83/362 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
TITEL V — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GE ­
MEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITS ­
POLITIK TITEL V — ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER 
UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SI
­
CHERHEITSPOLITIK  
Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen über 
das auswärtige Handeln der Union  
Artikel 21  
Artikel 22  
Kapitel 2 — Besondere Bestimmungen über die 
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik  
Abschnitt 1 — Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 23  
Artikel 11  Artikel 24 
Artikel 12  Artikel 25 
Artikel 13  Artikel 26 
Artikel 27  
Artikel 14  Artikel 28 
Artikel 15  Artikel 29 
Artikel 22 (umgestellt)  Artikel 30 
Artikel 23 (umgestellt)  Artikel 31 
Artikel 16  Artikel 32 
Artikel 17 (umgestellt)  Artikel 42 
Artikel 18  Artikel 33 
Artikel 19  Artikel 34 
Artikel 20  Artikel 35 
Artikel 21  Artikel 36 
Artikel 22 (umgestellt)  Artikel 30 
Artikel 23 (umgestellt)  Artikel 31 
Artikel 24  Artikel 37DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/363
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 25  Artikel 38 
Artikel 39  
Artikel 47 (umgestellt)  Artikel 40 
Artikel 26 (aufgehoben)  
Artikel 27 (aufgehoben)  
Artikel 27a (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27b (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27c (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27d (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 27e (ersetzt) (  15 ) Artikel 20 
Artikel 28  Artikel 41 
Abschnitt 2 — Bestimmungen über die ge ­
meinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik  
Artikel 17 (umgestellt)  Artikel 42 
Artikel 43  
Artikel 44  
Artikel 45  
Artikel 46  
TITEL VI — BESTIMMUNGEN ÜBER DIE PO ­
LIZEILICHE UND JUSTIZIELLE ZUSAMMEN ­
ARBEIT IN STRAFSACHEN (aufgehoben) (  16 ) 
Artikel 29 (ersetzt) (  17 ) 
Artikel 30 (ersetzt) (  18 ) 
Artikel 31 (ersetzt) (  19 ) 
( 15 ) Die Artikel 27a bis 27e des bisherigen EUV über die Verstärkte Zusammenarbeit werden auch durch 
die Artikel 326 bis 334 AEUV ersetzt. 
( 16 ) Die Bestimmungen des Titels VI des bisherigen EUV über die polizeiliche und justizielle Zusammen ­
arbeit in Strafsachen werden ersetzt durch die Bestimmungen des Dritten Teils, Titel V, Kapitel 1, 4 
und 5 AEUV. 
( 17 ) Ersetzt durch Artikel 67 AEUV. 
( 18 ) Ersetzt durch die Artikel 87 und 88 AEUV. 
( 19 ) Ersetzt durch die Artikel 82, 83 und 85 AEUV.DE C 83/364 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 32 (ersetzt) (  20 ) 
Artikel 33 (ersetzt) (  21 ) 
Artikel 34 (aufgehoben)  
Artikel 35 (aufgehoben)  
Artikel 36 (ersetzt) (  22 ) 
Artikel 37 (aufgehoben)  
Artikel 38 (aufgehoben)  
Artikel 39 (aufgehoben)  
Artikel 40 (ersetzt) (  23 ) Artikel 20 
Artikel 40a (ersetzt) (  23 ) Artikel 20 
Artikel 40b (ersetzt) (  23 ) Artikel 20 
Artikel 41 (aufgehoben)  
Artikel 42 (aufgehoben)  
TITEL VII — BESTIMMUNGEN ÜBER EINE 
VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT (ersetzt) (  24 ) 
Artikel 43 (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 43a (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 43b (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 44 (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 44a (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
Artikel 45 (ersetzt) (  24 ) Artikel 20 
TITEL VIII — SCHLUSSBESTIMMUNGEN  TITEL VI — SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 46 (aufgehoben)  
Artikel 47  
( 20 ) Ersetzt durch Artikel 89 AEUV. 
( 21 ) Ersetzt durch Artikel 72 AEUV. 
( 22 ) Ersetzt durch Artikel 71 AEUV. 
( 23 ) Die Artikel 40 bis 40b des bisherigen EUV über die Verstärkte Zusammenarbeit werden auch durch 
die Artikel 326 bis 334 AEUV ersetzt. 
( 24 ) Die Artikel 43 bis 45 und Titel VII des bisherigen EUV über die Verstärkte Zusammenarbeit werden 
auch durch die Artikel 326 bis 334 AEUV ersetzt.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/365
Bisherige Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Europäische Union  
Artikel 47 (ersetzt)  Artikel 40 
Artikel 48  Artikel 48 
Artikel 49  Artikel 49 
Artikel 50  
Artikel 51  
Artikel 52  
Artikel 50 (aufgehoben)  
Artikel 51  Artikel 53 
Artikel 52  Artikel 54 
Artikel 53  Artikel 55 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
ERSTER TEIL — GRUNDSÄTZE  ERSTER TEIL — GRUNDSÄTZE  
Artikel 1 (aufgehoben)  
Artikel 1  
Artikel 2 (aufgehoben) (  25 ) 
Titel I — Arten und Bereiche der Zuständigkeit 
der Union  
Artikel 2  
Artikel 3  
Artikel 4  
Artikel 5  
Artikel 6  
Titel II — Allgemein geltende Bestimmungen  
( 25 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 3 EUV.DE C 83/366 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 7  
Artikel 3 Absatz 1 (aufgehoben) (  26 ) 
Artikel 3 Absatz 2  Artikel 8 
Artikel 4 (umgestellt)  Artikel 119  
Artikel 5 (ersetzt) (  27 ) 
Artikel 9  
Artikel 10  
Artikel 6  Artikel 11 
Artikel 153 Absatz 2 (umgestellt) Artikel 12 
Artikel 13 (  28 ) 
Artikel 7 (aufgehoben) (  29 ) 
Artikel 8 (aufgehoben) (  30 ) 
Artikel 9 (aufgehoben)  
Artikel 10 (aufgehoben) (  31 ) 
Artikel 11 (ersetzt) (  32 ) Artikel 326 bis 334  
Artikel 11a (ersetzt) (  32 ) Artikel 326 bis 334  
Artikel 12 (umgestellt)  Artikel 18 
Artikel 13 (umgestellt)  Artikel 19 
Artikel 14 (umgestellt)  Artikel 26 
Artikel 15 (umgestellt)  Artikel 27 
Artikel 16  Artikel 14 
Artikel 255 (umgestellt)  Artikel 15 
Artikel 286 (ersetzt)  Artikel 16 
( 26 ) Im Wesentlichen ersetzt durch die Artikel 3 bis 6 AEUV. 
( 27 ) Ersetzt durch Artikel 5 EUV. 
( 28 ) Übernahme des verfügenden Teils des Protokolls über das Wohlergehen der Tiere. 
( 29 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 13 EUV. 
( 30 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 13 EUV und Artikel 282 Absatz 1 AEUV. 
( 31 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 4 Absatz 3 EUV. 
( 32 ) Auch ersetzt durch Artikel 20 EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/367
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 17  
ZWEITER TEIL — DIE UNIONSBÜRGER ­
SCHAFT ZWEITER TEIL — NICHTDISKRIMINIERUNG 
UND UNIONSBÜRGERSCHAFT 
Artikel 12 (umgestellt)  Artikel 18 
Artikel 13 (umgestellt)  Artikel 19 
Artikel 17  Artikel 20 
Artikel 18  Artikel 21 
Artikel 19  Artikel 22 
Artikel 20  Artikel 23 
Artikel 21  Artikel 24 
Artikel 22  Artikel 25 
DRITTER TEIL — DIE POLITIKEN DER GE ­
MEINSCHAFT DRITTER TEIL — DIE INTERNEN POLITIKEN 
UND MASSNAHMEN DER UNION  
Titel I — Der Binnenmarkt  
Artikel 14 (umgestellt)  Artikel 26 
Artikel 15 (umgestellt)  Artikel 27 
Titel I — Der freie Warenverkehr  Titel II — Der freie Warenverkehr  
Artikel 23  Artikel 28 
Artikel 24  Artikel 29 
Kapitel 1 — Die Zollunion  Kapitel 1 — Die Zollunion  
Artikel 25  Artikel 30 
Artikel 26  Artikel 31 
Artikel 27  Artikel 32 
Dritter Teil Titel X, Zusammenarbeit im Zollwesen 
(umgestellt)  Kapitel 2 — Die Zusammenarbeit im Zoll ­
wesen  
Artikel 135 (umgestellt) Artikel 33 
Kapitel 2 — Verbot von mengenmäßigen Be ­
schränkungen zwischen den Mitgliedstaaten  Kapitel 3 — Verbot von mengenmäßigen Be ­
schränkungen zwischen den Mitgliedstaaten  
Artikel 28  Artikel 34DE C 83/368 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 29  Artikel 35 
Artikel 30  Artikel 36 
Artikel 31  Artikel 37 
Titel II — Die Landwirtschaft  Titel III — Die Landwirtschaft und die Fischerei  
Artikel 32  Artikel 38 
Artikel 33  Artikel 39 
Artikel 34  Artikel 40 
Artikel 35  Artikel 41 
Artikel 36  Artikel 42 
Artikel 37  Artikel 43 
Artikel 38  Artikel 44 
Titel III — Die Freizügigkeit, der freie Dienst ­
leistungs- und Kapitalverkehr  Titel IV — Die Freizügigkeit, der freie Dienst ­
leistungs- und Kapitalverkehr  
Kapitel 1 — Die Arbeitskräfte  Kapitel 1 — Die Arbeitskräfte  
Artikel 39  Artikel 45 
Artikel 40  Artikel 46 
Artikel 41  Artikel 47 
Artikel 42  Artikel 48 
Kapitel 2 — Das Niederlassungsrecht  Kapitel 2 — Das Niederlassungsrecht  
Artikel 43  Artikel 49 
Artikel 44  Artikel 50 
Artikel 45  Artikel 51 
Artikel 46  Artikel 52 
Artikel 47  Artikel 53 
Artikel 48  Artikel 54 
Artikel 294 (umgestellt) Artikel 55 
Kapitel 3 — Dienstleistungen  Kapitel 3 — Dienstleistungen  
Artikel 49  Artikel 56DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/369
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 50  Artikel 57 
Artikel 51  Artikel 58 
Artikel 52  Artikel 59 
Artikel 53  Artikel 60 
Artikel 54  Artikel 61 
Artikel 55  Artikel 62 
Kapitel 4 — Der Kapital- und Zahlungsverkehr  Kapitel 4 — Der Kapital- und Zahlungsverkehr  
Artikel 56  Artikel 63 
Artikel 57  Artikel 64 
Artikel 58  Artikel 65 
Artikel 59  Artikel 66 
Artikel 60 (umgestellt)  Artikel 75 
Titel IV — Visa, Asyl, Einwanderung und an ­
dere Politiken betreffend den freien Personen ­
verkehr  Titel V — Der Raum der Freiheit, der Sicherheit 
und des Rechts  
Kapitel 1 — Allgemeine Bestimmungen  
Artikel 61  Artikel 67 ( 33 ) 
Artikel 68  
Artikel 69  
Artikel 70  
Artikel 71 (  34 ) 
Artikel 64 Absatz 1 (ersetzt)  Artikel 72 ( 35 ) 
Artikel 73  
Artikel 66 (ersetzt)  Artikel 74 
Artikel 60 (umgestellt)  Artikel 75 
Artikel 76  
( 33 ) Ersetzt auch Artikel 29 des bisherigen EUV. 
( 34 ) Ersetzt auch Artikel 36 des bisherigen EUV. 
( 35 ) Ersetzt auch Artikel 33 des bisherigen EUV.DE C 83/370 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Kapitel 2 — Politik im Bereich Grenzkontrol ­
len, Asyl und Einwanderung  
Artikel 62  Artikel 77 
Artikel 63 Nummern 1 und 2 und Artikel 64 
Absatz 2 (  36 ) Artikel 78  
Artikel 63 Nummern 3 und 4  Artikel 79 
Artikel 80  
Artikel 64 Absatz 1 (ersetzt)  Artikel 72 
Kapitel 3 — Justizielle Zusammenarbeit in 
Zivilsachen  
Artikel 65  Artikel 81 
Artikel 66 (ersetzt)  Artikel 74 
Artikel 67 (aufgehoben)  
Artikel 68 (aufgehoben)  
Artikel 69 (aufgehoben)  
Kapitel 4 — Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen  
Artikel 82 (
 37 ) 
Artikel 83 (  37 ) 
Artikel 84  
Artikel 85 (  37 ) 
Artikel 86  
Kapitel 5 — Polizeiliche Zusammenarbeit  
Artikel 87 (  38 ) 
Artikel 88 (  38 ) 
Artikel 89 (  39 ) 
( 36 ) Artikel 63 Nummern 1 und 2 EGV wird durch Artikel 78 Absätze 1 und 2 AEUV und Artikel 64 
Absatz 2 wird durch Artikel 78 Absatz 3 AEUV ersetzt. 
( 37 ) Ersetzt auch Artikel 31 des bisherigen EUV. 
( 38 ) Ersetzt auch Artikel 30 des bisherigen EUV. 
( 39 ) Ersetzt auch Artikel 32 des bisherigen EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/371
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Titel V — Der Verkehr  Titel VI — Der Verkehr  
Artikel 70  Artikel 90 
Artikel 71  Artikel 91 
Artikel 72  Artikel 92 
Artikel 73  Artikel 93 
Artikel 74  Artikel 94 
Artikel 75  Artikel 95 
Artikel 76  Artikel 96 
Artikel 77  Artikel 97 
Artikel 78  Artikel 98 
Artikel 79  Artikel 99 
Artikel 80  Artikel 100  
Titel VI — Gemeinsame Regeln betreffend 
Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der 
Rechtsvorschriften  Titel VII — Gemeinsame Regeln betreffend 
Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der 
Rechtsvorschriften  
Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  
Abschnitt 1 — Vorschriften für Unternehmen  Abschnitt 1 — Vorschriften für Unternehmen  
Artikel 81  Artikel 101  
Artikel 82  Artikel 102  
Artikel 83  Artikel 103  
Artikel 84  Artikel 104  
Artikel 85  Artikel 105  
Artikel 86  Artikel 106  
Abschnitt 2 — Staatliche Beihilfen  Abschnitt 2 — Staatliche Beihilfen  
Artikel 87  Artikel 107  
Artikel 88  Artikel 108  
Artikel 89  Artikel 109  
Kapitel 2 — Steuerliche Vorschriften  Kapitel 2 — Steuerliche VorschriftenDE C 83/372 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 90  Artikel 110  
Artikel 91  Artikel 111  
Artikel 92  Artikel 112  
Artikel 93  Artikel 113  
Kapitel 3 — Angleichung der Rechtsvorschrif ­
ten Kapitel 3 — Angleichung der Rechtsvorschrif ­
ten 
Artikel 95 (umgestellt)  Artikel 114  
Artikel 94 (umgestellt)  Artikel 115  
Artikel 96  Artikel 116  
Artikel 97  Artikel 117  
Artikel 118  
Titel VII — Die Wirtschafts- und Währungs ­
politik Titel VIII — Die Wirtschafts- und Währungs ­
politik  
Artikel 4 (umgestellt)  Artikel 119  
Kapitel 1 — Die Wirtschaftspolitik  Kapitel 1 — Die Wirtschaftspolitik  
Artikel 98  Artikel 120  
Artikel 99  Artikel 121  
Artikel 100  Artikel 122  
Artikel 101  Artikel 123  
Artikel 102  Artikel 124  
Artikel 103  Artikel 125  
Artikel 104  Artikel 126  
Kapitel 2 — Die Währungspolitik  Kapitel 2 — Die Währungspolitik  
Artikel 105  Artikel 127  
Artikel 106  Artikel 128  
Artikel 107  Artikel 129  
Artikel 108  Artikel 130  
Artikel 109  Artikel 131  
Artikel 110  Artikel 132DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/373
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und 5 (umgestellt)  Artikel 219 
Artikel 111 Absatz 4 (umgestellt)  Artikel 138 
Artikel 133  
Kapitel 3 — Institutionelle Bestimmungen  Kapitel 3 — Institutionelle Bestimmungen  
Artikel 112 (umgestellt)  Artikel 283 
Artikel 113 (umgestellt)  Artikel 284 
Artikel 114  Artikel 134  
Artikel 115  Artikel 135  
Kapitel 4 — Besondere Bestimmungen für die 
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist  
Artikel 136  
Artikel 137  
Artikel 111 Absatz 4 (umgestellt) Artikel 138  
Kapitel 4 — Übergangsbestimmungen  Kapitel 5 — Übergangsbestimmungen  
Artikel 116 (aufgehoben)  
Artikel 139  
Artikel 117 Absätze 1, 2 sechster Gedanken ­
strich und 3 bis 9 (aufgehoben)  
Artikel 117 Absatz 2 erste fünf Gedanken ­
striche (umgestellt)  Artikel 141 Absatz 2  
Artikel 121 Absatz 1 (umgestellt) 
Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 (umgestellt) 
Artikel 123 Absatz 5 (umgestellt)  Artikel 140 (  40 ) 
Artikel 118 (aufgehoben)  
Artikel 123 Absatz 3 (umgestellt) Artikel 117 Absatz 2 erste fünf Gedankenstriche 
(umgestellt)  Artikel 141 (
 41 ) 
( 40 ) — Artikel 140 Absatz 1 übernimmt den Wortlaut des Artikels 121. 
— Artikel 140 Absatz 2 übernimmt den Wortlaut des Artikels 122 Absatz 2 Satz 2. 
— Artikel 140 Absatz 3 übernimmt den Wortlaut des Artikels 123 Absatz 5. 
( 41 ) — Artikel 141 Absatz 1 übernimmt den Wortlaut des Artikels 123 Absatz 3. 
— Artikel 141 Absatz 2 übernimmt den Wortlaut der fünf ersten Gedankenstriche des Artikels 117.DE C 83/374 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 124 Absatz 1 (umgestellt) Artikel 142  
Artikel 119  Artikel 143  
Artikel 120  Artikel 144  
Artikel 121 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 140 Absatz 1 
Artikel 121 Absätze 2 bis 4 (aufgehoben)  
Artikel 122 Absätze 1, 2 Satz 1, Absätze 3, 4, 
5 und 6 (aufgehoben)  
Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 (umgestellt)  Artikel 140 Absatz 2 Unterabsatz 1 
Artikel 123 Absätze 1, 2 und 4 (aufgehoben)  
Artikel 123 Absatz 3 (umgestellt)  Artikel 141 Absatz 1 
Artikel 123 Absatz 5 (umgestellt)  Artikel 140 Absatz 3 
Artikel 124 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 142  
Artikel 124 Absatz 2 (aufgehoben)  
Titel VIII — Beschäftigung  Titel IX — Beschäftigung  
Artikel 125  Artikel 145  
Artikel 126  Artikel 146  
Artikel 127  Artikel 147  
Artikel 128  Artikel 148  
Artikel 129  Artikel 149  
Artikel 130  Artikel 150  
Titel IX — Gemeinsame Handelspolitik (umge ­
stellt)  Fünfter Teil Titel II — Gemeinsame Handelspolitik  
Artikel 131 (umgestellt)  Artikel 206  
Artikel 132 (aufgehoben)  
Artikel 133 (umgestellt)  Artikel 207  
Artikel 134 (aufgehoben)  
Titel X — Zusammenarbeit im Zollwesen 
(umgestellt)  Dritter Teil Titel II Kapitel 2 — Zusammenarbeit im ZollwesenDE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/375
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 135 (umgestellt)  Artikel 33 
Titel XI — Sozialpolitik, allgemeine und be ­
rufliche Bildung und Jugend  Titel X — Sozialpolitik  
Kapitel 1 — Sozialvorschriften (aufgehoben)  
Artikel 136  Artikel 151  
Artikel 152  
Artikel 137  Artikel 153  
Artikel 138  Artikel 154  
Artikel 139  Artikel 155  
Artikel 140  Artikel 156  
Artikel 141  Artikel 157  
Artikel 142  Artikel 158  
Artikel 143  Artikel 159  
Artikel 144  Artikel 160  
Artikel 145  Artikel 161  
Kapitel 2 — Der Europäische Sozialfonds  Titel XI — Der Europäische Sozialfonds  
Artikel 146  Artikel 162  
Artikel 147  Artikel 163  
Artikel 148  Artikel 164  
Kapitel 3 — Allgemeine und berufliche Bildung 
und Jugend  Titel XII — Allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport  
Artikel 149  Artikel 165  
Artikel 150  Artikel 166  
Titel XII — Kultur  Titel XIII — Kultur  
Artikel 151  Artikel 167  
Titel XIII — Gesundheitswesen  Titel XIV — Gesundheitswesen  
Artikel 152  Artikel 168  
Titel XIV — Verbraucherschutz  Titel XV — VerbraucherschutzDE C 83/376 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 153, Absätze 1, 3, 4 und 5  Artikel 169  
Artikel 153, Absatz 2 (umgestellt)  Artikel 12 
Titel XV — Transeuropäische Netze  Titel XVI — Transeuropäische Netze  
Artikel 154  Artikel 170  
Artikel 155  Artikel 171  
Artikel 156  Artikel 172  
Titel XVI — Industrie  Titel XVII — Industrie  
Artikel 157  Artikel 173  
Titel XVII — Wirtschaftlicher und sozialer Zu ­
sammenhalt  Titel XVIII — Wirtschaftlicher, sozialer und 
territorialer Zusammenhalt  
Artikel 158  Artikel 174  
Artikel 159  Artikel 175  
Artikel 160  Artikel 176  
Artikel 161  Artikel 177  
Artikel 162  Artikel 178  
Titel XVIII — Forschung und technologische 
Entwicklung  Titel XIX — Forschung, technologische Ent ­
wicklung und Raumfahrt  
Artikel 163  Artikel 179  
Artikel 164  Artikel 180  
Artikel 165  Artikel 181  
Artikel 166  Artikel 182  
Artikel 167  Artikel 183  
Artikel 168  Artikel 184  
Artikel 169  Artikel 185  
Artikel 170  Artikel 186  
Artikel 171  Artikel 187  
Artikel 172  Artikel 188  
Artikel 189DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/377
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 173  Artikel 190  
Titel XIX — Umwelt  Titel XX — Umwelt  
Artikel 174  Artikel 191  
Artikel 175  Artikel 192  
Artikel 176  Artikel 193  
Titel XXI — Energie  
Artikel 194  
Titel XXII — Tourismus  
Artikel 195  
Titel XXIII — Katastrophenschutz  
Artikel 196  
Titel XXIV — Verwaltungszusammenarbeit  
Artikel 197  
Titel XX — Entwicklungszusammenarbeit 
(umgestellt)  Fünfter Teil Titel III Kapitel 1 — Entwicklungs ­
zusammenarbeit  
Artikel 177 (umgestellt)  Artikel 208 
Artikel 178 (aufgehoben) (  42 ) 
Artikel 179 (umgestellt)  Artikel 209 
Artikel 180 (umgestellt)  Artikel 210 
Artikel 181 (umgestellt)  Artikel 211 
Titel XXI — Wirtschaftliche, finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit Drittländern 
(umgestellt)  Fünfter Teil Titel III, Kapitel 2 — Wirtschaftliche, 
finanzielle und technische Zusammenarbeit mit 
Drittländern  
Artikel 181a (umgestellt)  Artikel 212 
VIERTER TEIL — DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITS
­
GEBIETE  VIERTER TEIL — DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITS
­
GEBIETE  
Artikel 182  Artikel 198  
Artikel 183  Artikel 199  
( 42 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 208 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 AEUV.DE C 83/378 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 184  Artikel 200  
Artikel 185  Artikel 201  
Artikel 186  Artikel 202  
Artikel 187  Artikel 203  
Artikel 188  Artikel 204  
FÜNFTER TEIL — DAS AUSWÄRTIGE HAN ­
DELN DER UNION  
Titel I — Allgemeine Bestimmungen über das 
auswärtige Handeln der Union  
Artikel 205  
Dritter Teil Titel IX — Gemeinsame Handelspolitik 
(umgestellt)  Titel II — Gemeinsame Handelspolitik  
Artikel 131 (umgestellt) Artikel 206  
Artikel 133 (umgestellt) Artikel 207  
Titel III — Zusammenarbeit mit Drittländern und humanitäre Hilfe  
Dritter Teil Titel XX — Entwicklungszusammen
­
arbeit (umgestellt)  Kapitel 1 — Entwicklungszusammenarbeit  
Artikel 177 (umgestellt) Artikel 208 ( 43 ) 
Artikel 179 (umgestellt) Artikel 209  
Artikel 180 (umgestellt)  Artikel 210  
Artikel 181 (umgestellt) Artikel 211  
Dritter Teil, Titel XXI — Wirtschaftliche, finan ­
zielle und technische Zusammenarbeit mit Dritt ­
ländern (umgestellt) Kapitel 2 — Wirtschaftliche, finanzielle und 
technische Zusammenarbeit mit Drittländern  
Artikel 181a (umgestellt)  Artikel 212  
Artikel 213  
Kapitel 3 — Humanitäre Hilfe  
Artikel 214  
Titel IV — Restriktive Maßnahmen  
( 43 ) Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 2 ersetzt im Wesentlichen Artikel 178 EGV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/379
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 301 (ersetzt)  Artikel 215  
Titel V — Internationale Übereinkünfte  
Artikel 216  
Artikel 310 (umgestellt) Artikel 217  
Artikel 300 (ersetzt)  Artikel 218  
Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und 5 (umgestellt)  Artikel 219  
Titel VI — Beziehungen der Union zu inter ­
nationalen Organisationen und Drittländern 
sowie Delegationen der Union  
Artikel 302 bis 304 (ersetzt) Artikel 220  
Artikel 221  
Titel VII — Solidaritätsklausel  
Artikel 222  
FÜNFTER TEIL — DIE ORGANE DER GE ­
MEINSCHAFT SECHSTER TEIL — INSTITUTIONELLE BE ­
STIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN  
Titel I — Vorschriften über die Organe  Titel I — Vorschriften über die Organe  
Kapitel 1 — Die Organe  Kapitel 1 — Die Organe  
Abschnitt 1 — Das Europäische Parlament  Abschnitt 1 — Das Europäische Parlament  
Artikel 189 (aufgehoben) (  44 ) 
Artikel 190 Absätze 1 bis 3 (aufgehoben) (  45 ) 
Artikel 190 Absätze 4 und 5  Artikel 223  
Artikel 191 Absatz 1 (aufgehoben) (  46 ) 
Artikel 191 Absatz 2  Artikel 224  
Artikel 192 Absatz 1 (aufgehoben) (  47 ) 
Artikel 192 Absatz 2  Artikel 225  
Artikel 193  Artikel 226  
( 44 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absätze 1 und 2 EUV. 
( 45 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absätze 1 bis 3 EUV. 
( 46 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 11 Absatz 4 EUV. 
( 47 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absatz 1 EUV.DE C 83/380 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 194  Artikel 227  
Artikel 195  Artikel 228  
Artikel 196  Artikel 229  
Artikel 197 Absatz 1 (aufgehoben) (  48 ) 
Artikel 197 Absätze 2, 3 und 4  Artikel 230  
Artikel 198  Artikel 231  
Artikel 199  Artikel 232  
Artikel 200  Artikel 233  
Artikel 201  Artikel 234  
Abschnitt 2 — Der Europäische Rat  
Artikel 235  
Artikel 236  
Abschnitt 2 — Der Rat  Abschnitt 3 — Der Rat 
Artikel 202 (aufgehoben) (  49 ) 
Artikel 203 (aufgehoben) (  50 ) 
Artikel 204  Artikel 237  
Artikel 205 Absätze 2 und 4 (aufgehoben) (  51 ) 
Artikel 205 Absätze 1 und 3  Artikel 238  
Artikel 206  Artikel 239  
Artikel 207  Artikel 240  
Artikel 208  Artikel 241  
Artikel 209  Artikel 242  
Artikel 210  Artikel 243  
Abschnitt 3 — Die Kommission  Abschnitt 4 — Die Kommission  
( 48 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 14 Absatz 4 EUV. 
( 49 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 16 Absatz 1 EUV und die Artikel 290 und 291 AEUV. 
( 50 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 16 Absätze 2 und 9 EUV. 
( 51 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 16 Absätze 4 und 5 EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/381
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 211 (aufgehoben) (  52 ) 
Artikel 244  
Artikel 212 (umgestellt)  Artikel 249 Absatz 2 
Artikel 213  Artikel 245  
Artikel 214 (aufgehoben) (  53 ) 
Artikel 215  Artikel 246  
Artikel 216  Artikel 247  
Artikel 217 Absätze 1, 3 und 4 (aufgeho ­
ben) (  54 ) 
Artikel 217 Absatz 2  Artikel 248  
Artikel 218 Absatz 1 (aufgehoben) (  55 ) 
Artikel 218 Absatz 2  Artikel 249  
Artikel 219  Artikel 250  
Abschnitt 4 — Der Gerichtshof  Abschnitt 5 — Der Gerichtshof der Europäi ­
schen Union  
Artikel 220 (aufgehoben) (  56 ) 
Artikel 221 Absatz 1 (aufgehoben) (  57 ) 
Artikel 221 Absätze 2 und 3  Artikel 251  
Artikel 222  Artikel 252  
Artikel 223  Artikel 253  
Artikel 224 (  58 ) Artikel 254  
Artikel 255  
Artikel 225  Artikel 256  
Artikel 225a  Artikel 257  
( 52 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absatz 1 EUV. 
( 53 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absätze 3 und 7 EUV. 
( 54 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 17 Absatz 6 EUV. 
( 55 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 295 AEUV. 
( 56 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 19 EUV. 
( 57 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV. 
( 58 ) Absatz 1 Satz 1 wird im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 2 EUV.DE C 83/382 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 226  Artikel 258  
Artikel 227  Artikel 259  
Artikel 228  Artikel 260  
Artikel 229  Artikel 261  
Artikel 229a  Artikel 262  
Artikel 230  Artikel 263  
Artikel 231  Artikel 264  
Artikel 232  Artikel 265  
Artikel 233  Artikel 266  
Artikel 234  Artikel 267  
Artikel 235  Artikel 268  
Artikel 269  
Artikel 236  Artikel 270  
Artikel 237  Artikel 271  
Artikel 238  Artikel 272  
Artikel 239  Artikel 273  
Artikel 240  Artikel 274  
Artikel 275  
Artikel 276  
Artikel 241  Artikel 277  
Artikel 242  Artikel 278  
Artikel 243  Artikel 279  
Artikel 244  Artikel 280  
Artikel 245  Artikel 281  
Abschnitt 6 — Die Europäische Zentralbank  
Artikel 282  
Artikel 112 (umgestellt) Artikel 283DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/383
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 113 (umgestellt) Artikel 284  
Abschnitt 5 — Der Rechnungshof  Abschnitt 7 — Der Rechnungshof  
Artikel 246  Artikel 285  
Artikel 247  Artikel 286  
Artikel 248  Artikel 287  
Kapitel 2 — Gemeinsame Vorschriften für 
mehrere Organe  Kapitel 2 — Rechtsakte der Union, Annahme ­
verfahren und sonstige Vorschriften  
Abschnitt 1 — Die Rechtsakte der Union  
Artikel 249  Artikel 288  
Artikel 289  
Artikel 290 (  59 ) 
Artikel 291 (  59 ) 
Artikel 292  
Abschnitt 2 — Annahmeverfahren und sons ­
tige Vorschriften  
Artikel 250  Artikel 293  
Artikel 251  Artikel 294  
Artikel 252 (aufgehoben)  
Artikel 295  
Artikel 253  Artikel 296  
Artikel 254  Artikel 297  
Artikel 298  
Artikel 255 (umgestellt)  Artikel 15 
Artikel 256  Artikel 299  
Kapitel 3 — Die beratenden Einrichtungen der 
Union  
Artikel 300  
Kapitel 3 — Der Wirtschafts- und Sozialaus ­
schuss  Abschnitt 1 — Der Wirtschafts- und Sozial ­
ausschuss  
( 59 ) Ersetzt im Wesentlichen den Artikel 202 dritter Gedankenstrich EGV.DE C 83/384 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 257 (aufgehoben) (  60 ) 
Artikel 258 Absätze 1, 2 und 4  Artikel 301  
Artikel 258 Absatz 3 (aufgehoben) (  61 ) 
Artikel 259  Artikel 302  
Artikel 260  Artikel 303  
Artikel 261 (aufgehoben)  
Artikel 262  Artikel 304  
Kapitel 4 — Der Ausschuss der Regionen  Abschnitt 2 — Der Ausschuss der Regionen  
Artikel 263, Absätze 1 und 5 (aufgehoben) (  62 ) 
Artikel 263 Absätze 2 bis 4  Artikel 305  
Artikel 264  Artikel 306  
Artikel 265  Artikel 307  
Kapitel 5 — Die Europäische Investitionsbank  Kapitel 4 — Die Europäische Investitionsbank  
Artikel 266  Artikel 308  
Artikel 267  Artikel 309  
Titel II — Finanzvorschriften  Titel II — Finanzvorschriften  
Artikel 268  Artikel 310  
Kapitel 1 — Die Eigenmittel der Union  
Artikel 269  Artikel 311  
Artikel 270 (aufgehoben) (  63 ) 
Kapitel 2 — Der mehrjährige Finanzrahmen  
Artikel 312  
Kapitel 3 — Der Jahreshaushaltsplan der Union  
( 60 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 300 Absatz 2 AEUV. 
( 61 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 300 Absatz 4 AEUV. 
( 62 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 300 Absätze 3 und 4 AEUV. 
( 63 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 310 Absatz 4 AEUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/385
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 272 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 313  
Artikel 271 (umgestellt)  Artikel 316 
Artikel 272 Absatz 1 (umgestellt)  Artikel 313 
Artikel 272 Absätze 2 bis 10  Artikel 314  
Artikel 273  Artikel 315  
Artikel 271 (umgestellt) Artikel 316  
Kapitel 4 — Ausführung des Haushaltsplans 
und Entlastung  
Artikel 274  Artikel 317  
Artikel 275  Artikel 318  
Artikel 276  Artikel 319  
Kapitel 5 — Gemeinsame Bestimmungen  
Artikel 277  Artikel 320  
Artikel 278  Artikel 321  
Artikel 279  Artikel 322  
Artikel 323  
Artikel 324  
Kapitel 6 — Betrugsbekämpfung  
Artikel 280  Artikel 325  
Titel III — Verstärkte Zusammenarbeit  
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 326 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 327 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 328 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 329 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 330 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 331 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt)  Artikel 332 ( 64 ) 
( 64 ) Ersetzt auch die Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 des bisherigen EUV.DE C 83/386 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 333 ( 64 ) 
Artikel 11 und 11a (ersetzt) Artikel 334 ( 64 ) 
SECHSTER TEIL — ALLGEMEINE UND 
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  SIEBTER TEIL — ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 281 (aufgehoben) (
 65 ) 
Artikel 282  Artikel 335  
Artikel 283  Artikel 336  
Artikel 284  Artikel 337  
Artikel 285  Artikel 338  
Artikel 286 (ersetzt)  Artikel 16 
Artikel 287  Artikel 339  
Artikel 288  Artikel 340  
Artikel 289  Artikel 341  
Artikel 290  Artikel 342  
Artikel 291  Artikel 343  
Artikel 292  Artikel 344  
Artikel 293 (aufgehoben)  
Artikel 294 (umgestellt)  Artikel 55 
Artikel 295  Artikel 345  
Artikel 296  Artikel 346  
Artikel 297  Artikel 347  
Artikel 298  Artikel 348  
Artikel 299 Absatz 1 (aufgehoben) (  66 ) 
Artikel 299 Absatz 2 Unterabsätze 2, 3 und 4  Artikel 349  
Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Ab ­
sätze 3 bis 6 (umgestellt)  Artikel 355  
( 64 ) Ersetzt auch die Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 des bisherigen EUV. 
( 65 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 47 EUV. 
( 66 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 52 EUV.DE 30.3.2010 Amtsblatt der Europäischen Union C 83/387
Bisherige Nummerierung des Vertrags zur 
Gründung der Europäischen Gemeinschaft  Neue Nummerierung des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union  
Artikel 300 (ersetzt)  Artikel 218 
Artikel 301 (ersetzt)  Artikel 215 
Artikel 302 (ersetzt)  Artikel 220 
Artikel 303 (ersetzt)  Artikel 220 
Artikel 304 (ersetzt)  Artikel 220 
Artikel 305 (aufgehoben)  
Artikel 306  Artikel 350  
Artikel 307  Artikel 351  
Artikel 308  Artikel 352  
Artikel 353  
Artikel 309  Artikel 354  
Artikel 310 (umgestellt)  Artikel 217 
Artikel 311 (aufgehoben) (  67 ) 
Artikel 299 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absätze 
3 bis 6 (umgestellt) Artikel 355  
Artikel 312  Artikel 356  
Schlussbestimmungen  
Artikel 313  Artikel 357  
Artikel 358  
Artikel 314 (aufgehoben) (  68 ) 
( 67 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 51 EUV. 
( 68 ) Im Wesentlichen ersetzt durch Artikel 55 EUV.DE C 83/388 Amtsblatt der Europäischen Union 30.3.2010