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ARTIKEL 12

ARTIKEL 28 DES EGKS-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,ARTIKEL 28

BEI ANHÖRUNG DES RATES DURCH DIE HOHE BEHÖRDE BERÄT DER RAT, OHNE NOTWENDIGERWEISE EINE ABSTIMMUNG VORZUNEHMEN . DIE BERATUNGSPROTOKOLLE WERDEN DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERMITTELT .

EINE NACH DIESEM VERTRAG ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES RATES GILT ALS ERTEILT, WENN DEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGELEGTEN VORSCHLAG ZUSTIMMEN :

- DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, EINSCHLIESSLICH DER STIMMEN DER VERTRETER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN, DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN;

- ODER, WENN BEI STIMMENGLEICHHEIT DIE HOHE BEHÖRDE IHREN VORSCHLAG NACH EINER ZWEITEN BERATUNG AUFRECHTERHÄLT, DIE VERTRETER VON DREI MITGLIEDSTAATEN, DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN .

IST IN DIESEM VERTRAG EINE EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG ODER EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG VERLANGT, SO SIND HIERZU DIE STIMMEN ALLER MITGLIEDER DES RATES ERFORDERLICH . BEI DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 21, 32, 32A, 78D UND 78F DIESES VERTRAGES UND DER ARTIKEL 16, 20 ABSATZ 3, 28 ABSATZ 5 UND 44 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES STEHT JEDOCH DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN .

MIT AUSNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN, DIE EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ODER DER EINSTIMMIGKEIT BEDÜRFEN, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES MIT MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES RATES GETROFFEN; DIESE MEHRHEIT GILT ALS ERREICHT, WENN DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, EINSCHLIESSLICH DER STIMMEN DER VERTRETER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN ENTHÄLT, DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTS DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN . DIE STIMMEN DER MITGLIEDER DES RATES WERDEN BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 78, 78B UND 78D DIESES VERTRAGES, NACH DENEN DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH IST, JEDOCH WIE FOLGT GEWOGEN : BELGIEN 5, DÄNEMARK 3, DEUTSCHLAND 10, FRANKREICH 10, IRLAND 3, ITALIEN 10, LUXEMBURG 2, NIEDERLANDE 5, NORWEGEN 3, VEREINIGTES KÖNIGREICH 10 . BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS 43 STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS SECHS MITGLIEDERN UMFASSEN, ABGEGEBEN WERDEN .

JEDES MITGLIED DES RATES KANN BEI ABSTIMMUNGEN NUR FÜR EINES DER ANDEREN MITGLIEDER MITSTIMMEN .

DER RAT VERKEHRT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER SEINEN PRÄSIDENTEN .

DIE BESCHLÜSSE DES RATES WERDEN IN DER VON IHM BESTIMMTEN WEISE VERÖFFENTLICHT .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 53



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0026



++++ ARTIKEL 53 WIRD FESTGESTELLT, DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM PREIS FÜR EIN ERZEUGNIS IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT UND DEM GEMEINSAMEN PREIS ÄUSSERST GERING IST, SO KANN DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHLIESSEN, DASS DER GEMEINSAME PREIS FÜR DAS BETREFFENDE ERZEUGNIS IN DIESEM NEUEN MITGLIEDSTAAT ANGEWANDT WIRD .
11972B099

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 3 BESTIMMUNGEN UEBER FISCHEREIERZEUGNISSE, ABSCHNITT 1 GEMEINSAME MARKTORGANISATION, ARTIKEL 99



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0034
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ARTIKEL 60

1 . DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG FÜR ZÖLLE, ABGABEN GLEICHER WIRKUNG, MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GELTENDE REGELUNG FINDET IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOM 1 . FEBRUAR 1973 AN, VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 55 UND 59, AUF DIE ERZEUGNISSE ANWENDUNG, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN .

2 . BEI DEN ERZEUGNISSEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS NICHT EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN, FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS I ÜBER DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE, DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG KEINE ANWENDUNG AUF DIESE ABGABEN, BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN, WENN SIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTANDTEIL EINER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNG SIND .

UNTERABSATZ 1 GILT BIS ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE UND NUR INSOWEIT, ALS DIES ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER INNERSTAATLICHEN MARKTORDNUNG ERFORDERLICH IST .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WENDEN FÜR DIE UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLENDEN ERZEUGNISSE SPÄTESTENS VOM 1 . FEBRUAR 1973 AB DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN .

SOWEIT SICH DARAUS KEINE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG, INSBESONDERE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER IN DIESEM TITEL VORGESEHENEN ÜBERGANGSMECHANISMEN, ERGEBEN, KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINEN NEUEN MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGEN, IN DIESES SCHEMA DIE BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ZU ÜBERNEHMEN, DIE FÜR DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ODER FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER AKTE UNERLÄSSLICH SIND .
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PROTOKOLL NR . 23

ÜBER DIE ANWENDUNG DES VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN DURCH DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN

1 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, DIE ANWENDUNG DES VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ANGEWANDTEN SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRÄFERENZEN BIS ZUM 1 . JANUAR 1974 AUFZUSCHIEBEN .

2 . IRLAND WIRD JEDOCH ERMÄCHTIGT, AUF ERZEUGNISSE IM SINNE DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 2796/71, NR . 2797/71, NR . 2798/71 UND NR . 2799/71 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 GEGENÜBER LÄNDERN, DENEN ALLGEMEINE PRÄFERENZEN EINGERÄUMT WURDEN, ZÖLLE IN HÖHE DER ZÖLLE ANZUWENDEN, DIE AUF DIE GLEICHEN ERZEUGNISSE GEGENÜBER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN AUSSER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANGEWANDT WERDEN .
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ARTIKEL 110

HABEN DIE IN DER LISTE DES ANHANGS II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, SOWEIT FÜR SIE EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION BESTEHT, UND DIE ERZEUGNISSE, FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINE SONDERREGELUNG GILT, IHREN URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 1 GENANNTEN ASSOZIIERTEN STAATEN ODER DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH, SO WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER AKTE VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN AN :

A ) SIEHT DIE GEMEINSCHAFTSREGELUNG DIE ERHEBUNG VON ZÖLLEN BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN VOR, SO WENDEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VORBEHALTLICH DES ARTIKEL 111 DIE VON IHNEN VOR DEM BEITRITT ANGEWANDTE ZOLLREGELUNG AN;

B ) BEI SCHUTZFAKTOREN AUSSER ZÖLLEN LEGT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERFORDERLICHENFALLS GEEIGNETE ANPASSUNGEN DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FEST, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIESE ERZEUGNISSE UNTER ENTSPRECHENDEN BEDINGUNGEN WIE VOR DEM BEITRITT EINGEFÜHRT WERDEN .
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ARTIKEL 82

DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN ABGELEITET :

A ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, AUSSER FRISCHEN ZUCKERRÜBEN, VON DEM AUF DAS BETREFFENDE AUSGANGSERZEUGNIS ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAG NACH DEN REGELN FÜR DIE BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG;

B ) FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 1009/67/EWG AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE VON DEM AUF DAS BETREFFENDE AUSGANGSERZEUGNIS ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAG NACH DEN REGELN FÜR DIE BERECHNUNG

- DER ABSCHÖPFUNG, SOWEIT ES SICH UM DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER EINFUHR HANDELT,

- DER ERSTATTUNG, SOWEIT ES SICH UM DEN AUSGLEICHSBETRAG BEI DER AUSFUHR HANDELT .
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ARTIKEL 88

1 . IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT, FÜR DEN BUTTERVERBRAUCH EINE SUBVENTION IN DEM AUSMASS ZU GEWÄHREN, DAS ERFORDERLICH IST, DAMIT DER VERBRAUCHERPREIS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AN DAS PREISNIVEAU IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ANGEPASST WERDEN KANN .

MACHT IRLAND VON DER ERMÄCHTIGUNG NACH UNTERABSATZ 1 GEBRAUCH, SO GEWÄHRT ES FÜR AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE BUTTER EINE VERBRAUCHERSUBVENTION IN GLEICHER HÖHE .

2 . DIESE SUBVENTION WIRD IN SECHS STUFEN ABGESCHAFFT, DIE MIT DEN STUFEN FÜR DIE ANGLEICHUNG DES BUTTERPREISES ZUSAMMENFALLEN .
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ARTIKEL 66

1 . BIS ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG IST DER AUSGLEICHSBETRAG IM HANDEL ZWISCHEN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT, IN DEM DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND, UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ODER ANDEREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN, MIT AUSNAHME DER IN UNTERABSATZ 2 GENANNTEN, ODER DRITTEN LÄNDERN GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) GENANNTEN PREISEN .

IM HANDEL ZWISCHEN ZWEI NEUEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 1 GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN GEGEBEN SIND, IST DER AUSGLEICHSBETRAG GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN IHREN ERZEUGERPREISEN . DER AUSGLEICHSBETRAG WIRD NICHT ANGEWANDT, WENN DIESER UNTERSCHIED GERINGFÜGIG IST .

DIE UNTERSCHIEDE IM SINNE DER UNTERABSÄTZE 1 UND 2 WERDEN, SOWEIT ERFORDERLICH, UM DIE ZOLLBELASTUNG BERICHTIGT .

2 . BEI DEN NACHFOLGENDEN FESTSETZUNGEN WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG AM 1 . JANUAR JEDES JAHRES UM EIN FÜNFTEL DES URSPRÜNGLICHEN BETRAGES HERABGESETZT; DIE ERSTE HERABSETZUNG ERFOLGT AM 1 . JANUAR 1974 .

ARTIKEL 52 ABSATZ 3 IST SINNGEMÄSS ANWENDBAR . DER AUSGLEICHSBETRAG WIRD AM 1 . JANUAR 1978 ABGESCHAFFT .
11972B102

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 3 BESTIMMUNGEN UEBER FISCHEREIERZEUGNISSE, ABSCHNITT 2 REGELUNG DER FISCHEREIRECHTE, ARTIKEL 102



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0035
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ARTIKEL 80

DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN WIE FOLGT FESTGESETZT :

1 . FÜR RUNDKÖRNIGEN GESCHÄLTEN REIS, LANGKÖRNIGEN GESCHÄLTEN REIS UND BRUCHREIS WIRD DER BIS ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG ANWENDBARE AUSGLEICHSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM SCHWELLENPREIS UND DEN MARKTPREISEN FESTGESETZT, DIE WÄHREND EINES BEZUGSZEITRAUMS AUF DEM MARKT DES BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAATS FESTGESTELLT WERDEN .

BEI DEN NACHFOLGENDEN FESTSETZUNGEN WIRD DER BETRAG AUSGEHEND VON DEM IN UNTERABSATZ FESTGESETZTEN BETRAG NACH DEN IN ARTIKEL 52 FÜR DIE PREISANNÄHERUNG AUFGESTELLTEN REGELN FESTGESETZT .

2 . BEI ROHREIS, HALBGESCHLIFFENEM REIS, VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS UND DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG NR . 359/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS GENANNTEN ERZEUGNISSEN WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR JEDES DIESER ERZEUGNISSE VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ERZEUGNIS, DEM ES ZUGEORDNET IST, MIT HILFE DER KÖFFIZIENTEN FÜR DIE FESTLEGUNG DER ABSCHÖPFUNG ODER DES BEWEGLICHEN TEILBETRAGS DER ABSCHÖPFUNG ABGELEITET .
11972B006

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 6



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0015
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M ) HOPFEN

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABI . NR . L 175/1 VOM 4 . AUGUST 1971

IN ARTIKEL 17 ABSATZ 5 WIRD DER BETRAG

,,1,6 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN''

DURCH

,,2,4 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN''

ERSETZT .
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PROTOKOLL NR . 26

ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT IRLAND

ARTIKEL 1

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, IRLAND ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT IRLAND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN IRLAND AUF DEM KERNENERGIEGEBIET GEWONNENE, NUR ZU BESCHRÄNKTER VERBREITUNG BESTIMMTE KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG, SOWEIT ES SICH NICHT UM REIN KOMMERZIELLE ANWENDUNGEN HANDELT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

3 . DIESE INFORMATIONEN BETREFFEN HAUPTSÄCHLICH DIE UNTERSUCHUNGEN ZUR ENTWICKLUNG EINES LEISTUNGSREAKTORS SOWIE DIE ARBEITEN ÜBER RADIOISOTOPE UND DEREN ANWENDUNG IN DER MEDIZIN, EINSCHLIESSLICH DER PROBLEME DES STRAHLENSCHUTZES .

ARTIKEL 2

1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN IRLAND DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICH RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT IRLAND DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .
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BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

VOM 22 . JANUAR 1972 .

BETREFFEND DIE AUFNAHME DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND IN DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 237 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND AUF ARTIKEL 205 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DAS KÖNIGREICH DÄNMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND BEANTRAGT HABEN, MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZU WERDEN,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION -

BESCHLIESST,

DIESEN AUFNAHMEANTRAEGEN STATTZUGEBEN, WOBEI DIE BEDINGUNGEN FÜR DIESE AUFNAHME SOWIE DIE IN DIESEM FALLE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ANTRAGSTELLENDEN STAATEN SEIN WERDEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . JANUAR 1972 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . THORN
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

BETREFFEND FISCHEREIFRAGEN

1 . DIE ORGANE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT PRÜFEN DIE FRAGEN BETREFFEND FISCHMEHL UND FISCHÖL, UM MASSNAHMEN ZU TREFFEN, DIE SICH AUF DIESEM SEKTOR IN BEZUG AUF DIE VERWENDETEN ROHSTOFFE ALS ERFORDERLICH ERWEISEN KÖNNTEN . DIESE MASSNAHMEN MÜSSEN DEN ERFORDERNISSEN DES SCHUTZES UND DER RATIONELLEN NUTZUNG DER BIOLOGISCHEN SCHÄTZE DES MEERES RECHNUNG TRAGEN UND ZUGLEICH VERHINDERN, DASS UNZUREICHEND RENTABLE PRODUKTIONSEINHEITEN GESCHAFFEN ODER BEIBEHALTEN WERDEN .

2 . DIE ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN VERMARKTUNGSNORMEN FÜR BESTIMMTE FRISCHE ODER GEKÜHLTE FISCHE DARF NICHT ZUR AUSSCHLIESSUNG IRGENDEINER VERMARKTUNGSMETHODE FÜHREN, NOCH DARF EINE VERMARKTUNGSMETHODE DIE ANWENDUNG DER GENANNTEN NORMEN BEHINDERN; IN DIESEM GEISTE KÖNNEN AUFTRETENDE PROBLEME ZU GEGEBENER ZEIT VON DEN ORGANEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEREGELT WERDEN .

3 . DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IST SICH DER BEDEUTUNG DER NORWEGISCHEN AUSFUHR VON FISCHEREIERZEUGNISSEN NACH DRITTEN LÄNDERN, DIE WIE DIE ÜBRIGE AUSFUHR DER GEMEINSCHAFT DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2142/70 UNTERLIEGT, BEWUSST .

4 . ES WIRD DAVON AUSGEGANGEN, DASS DAS NORWEGISCHE GESETZ ÜBER DIE ,,VERMARKTUNG VON FISCH AUS VERARBEITUNGSBETRIEBEN'' VOM 18 . DEZEMBER 1970 SO BALD WIE MÖGLICH EINGEHEND MIT DEM ZIEL GEPRÜFT WIRD, DIE BEDINGUNGEN ZU UNTERSUCHEN, UNTER DENEN ES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ANGEWANDT WERDEN KANN .
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VII . SOZIALPOLITIK

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 257/2 VOM 19 . OKTOBER 1968

2 . BESCHLUSS NR . 68/359/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 257/1 VOM 19 . OKTOBER 1968

3 . RICHTLINIE DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1962 ABI . NR . 57/1650 VOM 9 . JULI 1962

4 . RICHTLINIE NR . 68/360/EWG DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ABI . NR . L 257/13 VOM 19 . OKTOBER 1968

IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN BEIBEHALTEN, WONACH DIE EINWANDERUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NACH IRLAND UND NORDIRLAND ZUR AUSÜBUNG EINER UNSELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEIT UND/ODER DIE ZULASSUNG DIESER STAATSANGEHÖRIGEN ZU EINER UNSELBSTÄNDIGEN ERWERBSTÄTIGKEIT IN IRLAND UND IN NORDIRLAND EINER VORHERIGEN GENEHMIGUNG BEDARF .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ABI . NR . L 149/2 VOM 5 . JULI 1971

IRLAND KANN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON LÄNGSTENS FÜNF JAHREN NACH DEM ZEITPUNKT, VON DEM AB DIESE VERORDNUNG IN IRLAND ANWENDBAR IST, DIE ZAHLUNG DER LEISTUNGEN BEI ARBEITSLOSIGKEIT UND IM RAHMEN BEITRAGSFREIER SYSTEME, DIE LEISTUNGEN BEI ALTER, AN WITWEN, AN WAISEN UND AN BLINDE PERSONEN MIT WOHNSITZ IM HOHEITSGEBIET IRLANDS VORBEHALTEN, SOFERN DIE GENANNTEN LEISTUNGEN UNTER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ZWEIGE DER SOZIALEN SICHERHEIT FALLEN UND IN DIESEM ZEITRAUM FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN UND DER ÜBRIGEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE FÜR FLÜCHTLINGE UND STAATENLOSE IN IRLAND DIE GLEICHE BEHANDLUNG GEWÄHRLEISTET IST .
11972B057

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 57



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0027
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ARTIKEL 78B DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 78B

PAR . 1 . IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRES DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN NOCH NICHT VERABSCHIEDET , SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78H FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE HOHE BEHÖRDE DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN , DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND .

DIE HOHE BEHÖRDE IST ERMÄCHTIGT UND VERPFLICHTET , DIE UMLAGEN IN HÖHE DER MITTEL DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRES ZU ERHEBEN , SIE DARF DABEI JEDOCH NICHT DEN BETRAG ÜBERSCHREITEN , DER SICH BEI DER ANNAHME DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ERGEBEN HÄTTE .

PAR . 2 . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 AUSGABEN GENEHMIGEN , DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN . DIE ERMÄCHTIGUNG UND VERPFLICHTUNG ZUR ERHEBUNG DER UMLAGEN KANN ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .

BETREFFT DIESER BESCHLUSS AUSGABEN , DIE SICH NICHT ZWINGEND AUS DEM VERTRAG ODER DEN AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTEN ERGEBEN , SO LEITET DER RAT IHN UNVERZUEGLICH DER VERSAMMLUNG ZU ; DIE VERSAMMLUNG KANN BINNEN DREISSIG TAGEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN IHRER MITGLIEDER UND MIT DREI FÜNFTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN EINEN ABWEICHENDEN BESCHLUSS ÜBER DIESE AUSGABEN HINSICHTLICH DES TEILS FASSEN , DER ÜBER DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ZWÖLFTEL HINAUSGEHT . DIESER TEIL DES RATSBESCHLUSSES IST BIS ZU EINER ENTSCHEIDUNG DER VERSAMMLUNG AUSGESETZT . HAT DIE VERSAMMLUNG NICHT INNERHALB DER GENANNTEN FRIST ANDERS ALS DER RAT ENTSCHIEDEN , SO GILT DER BESCHLUSS DES RATES ALS ENDGÜLTIG ERLASSEN . "
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ARTIKEL 7 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" DIE RECHNUNGSPRÜFUNG WIRD DURCH EINEN RECHNUNGSHOF WAHRGENOMMEN , DER NACH MASSGABE DER IHM IN DIESEM VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE HANDELT . "
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ARTIKEL 183 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 183

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG , IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE EINZELHEITEN UND DAS VERFAHREN , NACH DENEN DIE HAUSHALTSEINNAHMEN , DIE IN DER REGELUNG ÜBER DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VORGESEHEN SIND , DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , SOWIE DIE MASSNAHMEN , DIE ZU TREFFEN SIND , UM GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN KASSENMITTEL BEREITZUSTELLEN ;

C ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN . "
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DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 180B

AUF EMPFEHLUNG DES RATES , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ERTEILT DIE VERSAMMLUNG DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS . ZU DIESEM ZWECK PRÜFT SIE NACH DEM RAT DIE IN ARTIKEL 179A ERWÄHNTE RECHNUNG UND ÜBERSICHT SOWIE DEN JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES , DEM DIE ANTWORTEN DER KONTROLLIERTEN ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEIGEFÜGT SIND . "