ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
I. GEMEINSCHAFTSMARKE

31994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1), geändert durch:

- 31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83)

- 32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

- 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

- 32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36)

- 32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1)

- 32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1)

Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden "neue Mitgliedstaaten" genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat."

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5. Gemeinsame Erklärung zu den Vorbereitungen Bulgariens und Rumäniens im Hinblick auf den Beitritt

Die Europäische Union wird die Vorbereitungen und Fortschritte Bulgariens und Rumäniens, einschließlich der tatsächlichen Erfüllung der in allen Bereichen des Besitzstands eingegangenen Verpflichtungen, weiterhin aufmerksam verfolgen.

Die Europäische Union verweist auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16./ 17. Dezember 2004, insbesondere unter den Nummern 8 und 12, in denen betont wird, dass im Falle Rumäniens der Vorbereitung in den Bereichen Justiz und Inneres, Wettbewerbspolitik und Umwelt besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden wird, und in denen hervorgehoben wird, dass im Falle Bulgariens die Vorbereitung im Bereich Justiz und Inneres besonders aufmerksam verfolgt werden wird. Die Kommission wird weiterhin jährliche Berichte über die Fortschritte Bulgariens und Rumäniens auf dem Weg zum Beitritt vorlegen, gegebenenfalls verbunden mit Empfehlungen. Die Europäische Union erinnert daran, dass in Schutzklauseln Maßnahmen zur Bewältigung schwerwiegender Probleme, die vor dem Beitritt beziehungsweise in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt auftreten könnten, festgelegt werden.

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Artikel 10

(1) Artikel 9 Absatz 1 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:

"Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter."

(2) Artikel 48 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:

"Artikel 48

Das Gericht besteht aus 27 Richtern."

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Artikel 46

(1) Beim Gerichtshof und beim Gericht erster Instanz werden jeweils zwei weitere Richter ernannt.

(2) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012.

Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gericht erster Instanz endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.

(3) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

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12005SA021

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - DRITTER TEIL:STÄNDIGE BESTIMMUNGEN - TITEL II:SONSTIGE BESTIMMUNGEN - Artikel 21



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0210 - 0210
32. Erklärung zu Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz erklärt, dass die nach Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe c zu erlassenden Maßnahmen den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung tragen und auf die Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards gerichtet sein müssen, wenn aufgrund nationaler Standards, die den Binnenmarkt berühren, andernfalls ein hohes Gesundheitsschutzniveau nicht erreicht werden könnte.

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26. Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den Dritten Teil Titel IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme

Die Konferenz erklärt, dass der Rat in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat entscheidet, sich nicht an einer auf den Dritten Teil Titel IV des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme zu beteiligen, eine eingehende Erörterung über die möglichen Implikationen und Auswirkungen der Nichtbeteiligung dieses Mitgliedstaats an dieser Maßnahme führen wird.

Außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Lage auf der Grundlage des Artikels 96 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.

Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Europäischen Rat mit dieser Frage zu befassen.

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18. Erklärung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten

Die Konferenz unterstreicht, dass gemäß dem in dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen System der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten verbleiben.

Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so nehmen die Mitgliedstaaten ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat oder entschieden hat, diese nicht mehr auszuüben. Der letztgenannte Fall ist gegeben, wenn die zuständigen Organe der Union beschließen, einen Gesetzgebungsakt aufzuheben, insbesondere um die ständige Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit besser sicherzustellen. Der Rat kann die Kommission auf Initiative eines oder mehrerer seiner Mitglieder (Vertreter der Mitgliedstaaten) gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auffordern, Vorschläge für die Aufhebung eines Gesetzgebungsakts zu unterbreiten. Die Konferenz begrüßt, dass die Kommission erklärt, sie werde solchen Aufforderungen besondere Beachtung schenken.

Ebenso können die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen einer Regierungskonferenz gemäß dem ordentlichen Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absätze 2 bis 5 des Vertrags über die Europäische Union eine Änderung der Verträge, auf denen die Union beruht, einschließlich einer Ausweitung oder Verringerung der der Union in diesen Verträgen übertragenen Zuständigkeiten, beschließen.

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12007L/AFI/DCL/51

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - B. Erklärungen zu den den Verträgen beigefügten Protokollen - 51. Erklärung des Königreichs Belgien zu den nationalen Parlamenten



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0267 - 0267
22. Erklärung zu den Artikeln 42 und 63a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz geht davon aus, dass den Interessen des betroffenen Mitgliedstaats gebührend Rechnung getragen wird, wenn ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts nach Artikel 63a Absatz 2 — wie in Artikel 42 Absatz 2 dargelegt — wichtige Aspekte, wie den Geltungsbereich, die Kosten oder die Finanzstruktur des Systems der sozialen Sicherheit eines Mitgliedstaats verletzen oder das finanzielle Gleichgewicht dieses Systems beeinträchtigen würde.

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Protokoll

BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist —

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.

Artikel 2

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/355

52. Erklärung des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu den Symbolen der Europäischen Union

Belgien, Bulgarien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Italien, Zypern, Litauen, Luxemburg, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien und die Slowakei erklären, dass die Flagge mit einem Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund, die Hymne aus der "Ode an die Freude" der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven, der Leitspruch "In Vielfalt geeint", der Euro als Währung der Europäischen Union und der Europatag am 9. Mai für sie auch künftig als Symbole die Zusammengehörigkeit der Menschen in der Europäischen Union und ihre Verbundenheit mit dieser zum Ausdruck bringen.
Artikel 47

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

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12007P001

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL I - WÜRDE DES MENSCHEN - Artikel 1 - Würde des Menschen



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0003 - 0003
Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL IV - SOLIDARITÄT - Artikel 33 - Familien- und Berufsleben



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0009 - 0009



Artikel 33 Familien- und Berufsleben (1) Der rechtliche, wirtschaftliche und soziale Schutz der Familie wird gewährleistet. (2) Um Familien- und Berufsleben miteinander in Einklang bringen zu können, hat jeder Mensch das Recht auf Schutz vor Entlassung aus einem mit der Mutterschaft zusammenhängenden Grund sowie den Anspruch auf einen bezahlten Mutterschaftsurlaub und auf einen Elternurlaub nach der Geburt oder Adoption eines Kindes. --------------------------------------------------
Artikel 12

Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.

(2) Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.

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12007P040

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL V - BÜRGERRECHTE - Artikel 40 - Aktives und passives Wahlrecht bei den Kommunalwahlen



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0010 - 0010
12007P005

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL I - WÜRDE DES MENSCHEN - Artikel 5 - Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0003 - 0003
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL II

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 19

(1) Abweichend von Artikel 2 des dem EUV, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmungen und abweichend von der Höchstzahl der Sitze nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments um 12 Mitglieder aus Kroatien erhöht, um dem Beitritt Kroatiens Rechnung zu tragen; dies gilt für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende der Wahlperiode 2009–2014 des Europäischen Parlaments.

(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 EUV hält Kroatien vor dem Tag des Beitritts nach Maßgabe des Besitzstands der Union allgemeine unmittelbare Ad-hoc-Wahlen seines Volkes zum Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird. Liegt das Datum des Beitritts jedoch weniger als sechs Monate vor dem Termin der nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament, so können die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die die Bürger Kroatiens vertreten, vom nationalen Parlament Kroatiens aus dessen Mitte benannt werden, sofern die betreffenden Personen in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt wurden.
2.

Solange für die unter Nummer 1 genannten Betriebe die Nummer 1 gilt, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem kroatischen Markt oder auf dem Markt von Drittländern und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der Union in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Kroatien verwendet, für die ebenfalls die Nummer 1 gilt, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens.
a)

Artikel 23 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise vom früheren Jugoslawien verliehen wurden und die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung a) im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und b) im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991 aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 43b diese Ausbildungsnachweise an, wenn die Behörden der vorgenannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers – bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 – sowie des Architekten – bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 – in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise. Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 38

Erfüllt Kroatien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangene Verpflichtungen, einschließlich Verpflichtungen in sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, nicht und ruft dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts oder eine Bedrohung der finanziellen Interessen der Union hervor oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung oder Bedrohung, so kann die Kommission bis zum Ende eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen treffen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Die Schutzmaßnahmen gemäß diesem Artikel dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am Tag des Beitritts in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten Kroatiens bei der Erfüllung seiner Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.
++++

ARTIKEL 4

DIE RICHTER DÜRFEN WEDER EINE POLITISCHE FUNKTION NOCH EINE VERWALTUNGSTÄTIGKEIT AUSÜBEN .

SIE DÜRFEN KEINE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFLICHE TÄTIGKEIT AUSÜBEN, ES SEI DENN, DASS DER RAT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT AUSNAHMSWEISE EINER ABWEICHUNG VON DIESER VORSCHRIFT ZUSTIMMT .

WÄHREND IHRER AMTSZEIT UND DREI JAHRE NACH DEREN BEENDIGUNG DÜRFEN SIE SICH WEDER AN GESCHÄFTEN, DIE KOHLE UND STAHL BETREFFEN, UNMITTELBAR ODER MITTELBAR BETEILIGEN NOCH DARAN BETEILIGT BLEIBEN .
11951K/PRO/CJ/08

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, BEENDIGUNG DES RICHTERAMTES, ARTIKEL 8
++++

ARTIKEL 41

WIRD AUFGRUND DES ARTIKELS 89 DES VERTRAGES EIN STREIT ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITET, SO WERDEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UNVERZUEGLICH VON DEM KANZLER ÜBER DEN GEGENSTAND DES STREITS UNTERRICHTET .

JEDER DIESER STAATEN HAT DAS RECHT, SICH AN DEM VERFAHREN ZU BETEILIGEN .

DIE IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN STREITSACHEN MÜSSEN VON DEM GERICHTSHOF IN PLENARSITZUNG ENTSCHIEDEN WERDEN .
11951K/PRO/CJ/01

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 1
++++

ARTIKEL 79

DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE EUROPÄISCHEN GEBIETE DER HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE ANWENDUNG . ER FINDET EBENSO AUF DIE EUROPÄISCHEN GEBIETE ANWENDUNG, DEREN AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN EIN UNTERZEICHNERSTAAT ÜBERNIMMT ; BEZUEGLICH DER SAAR IST EIN BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGT .

JEDER HOHE VERTRAGSCHLIESSENDE TEIL VERPFLICHTET SICH, DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE VERGÜNSTIGUNGEN EINZURÄUMEN, DIE ER IN DEN SEINER HERRSCHAFTSGEWALT UNTERSTEHENDEN AUSSEREUROPÄISCHEN GEBIETEN FÜR KOHLE UND STAHL GENIESST .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 93





++++ ARTIKEL 93 DIE HOHE BEHÖRDE UNTERHÄLT ALLE ZWECKDIENLICHEN VERBINDUNGEN MIT DEN VEREINTEN NATIONEN UND DER ORGANISATION FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT UND UNTERRICHTET BEIDE REGELMÄSSIG ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT .
++++

ARTIKEL 2

DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL IST DAZU BERUFEN, IM EINKLANG MIT DER GESAMTWIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN UND AUF DER GRUNDLAGE EINES GEMEINSAMEN MARKTES, WIE ER IN ARTIKEL 4 NÄHER BESTIMMT IST, ZUR AUSWEITUNG DER WIRTSCHAFT, ZUR STEIGERUNG DER BESCHÄFTIGUNG UND ZUR HEBUNG DER LEBENSHALTUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN BEIZUTRAGEN .

DIE GEMEINSCHAFT HAT IN FORTSCHREITENDER ENTWICKLUNG DIE VORAUSSETZUNGEN ZU SCHAFFEN, DIE VON SICH AUS DIE RATIONELLSTE VERTEILUNG DER ERZEUGUNG AUF DEM HÖCHSTEN LEISTUNGSSTAND SICHERN ; SIE HAT HIERBEI DAFÜR ZU SORGEN, DASS KEINE UNTERBRECHUNG IN DER BESCHÄFTIGUNG EINTRITT, UND ZU VERMEIDEN, DASS IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN HERVORGERUFEN WERDEN .