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ARTIKEL 99

DIE KOMMISSION PRÜFT, WIE DIE RECHTSVORSCHRIFTEN DER EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER, DIE VERBRAUCHSABGABEN UND SONSTIGE INDIREKTE STEUERN, EINSCHLIESSLICH DER AUSGLEICHSMASSNAHMEN FÜR DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, IM INTERESSE DES GEMEINSAMEN MARKTES HARMONISIERT WERDEN KÖNNEN .

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE ; DIESER ENTSCHEIDET DARÜBER EINSTIMMIG UNBESCHADET DER ARTIKEL 100 UND 101 .
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ARTIKEL 158

DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ERNANNT .

IHRE AMTSZEIT BETRAEGT VIER JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .
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ARTIKEL 112

1 . UNBESCHADET DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN DIE SYSTEME DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN GEWÄHRTEN BEIHILFEN VOR DEM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE VEREINHEITLICHT, SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST, UM EINE VERFÄLSCHUNG DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU VERMEIDEN .

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ERLÄSST DER RAT DIE HIERZU ERFORDERLICHEN RICHTLINIEN, UND ZWAR BIS ZUM ENDE DER ZWEITEN STUFE EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

2 . DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN GELTEN NICHT FÜR DIE RÜCKVERGÜTUNG VON ZÖLLEN ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE VON INDIREKTEN ABGABEN, EINSCHLIESSLICH DER UMSATZSTEUER, DER VERBRAUCHSABGABEN UND DER SONSTIGEN INDIREKTEN STEUERN BEI DER AUSFUHR EINER WARE EINES MITGLIEDSTAATS NACH EINEM DRITTEN LAND, SOWEIT DERARTIGE RÜCKVERGÜTUNGEN NICHT HÖHER SIND ALS DIE BELASTUNGEN, WELCHE DIE AUSGEFÜHRTEN WAREN UNMITTELBAR ODER MITTELBAR TREFFEN .
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ARTIKEL 60

DIENSTLEISTUNGEN IM SINNE DIESES VERTRAGES SIND LEISTUNGEN, DIE IN DER REGEL GEGEN ENTGELT ERBRACHT WERDEN, SOWEIT SIE NICHT DEN VORSCHRIFTEN ÜBER DEN FREIEN WAREN - UND KAPITALVERKEHR UND ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER PERSONEN UNTERLIEGEN .

ALS DIENSTLEISTUNGEN GELTEN INSBESONDERE :

A ) GEWERBLICHE TÄTIGKEITEN,

B ) KAUFMÄNNISCHE TÄTIGKEITEN,

C ) HANDWERKLICHE TÄTIGKEITEN,

D ) FREIBERUFLICHE TÄTIGKEITEN .

UNBESCHADET DES KAPITELS ÜBER DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT KANN DER LEISTENDE ZWECKS ERBRINGUNG SEINER LEISTUNGEN SEINE TÄTIGKEIT VORÜBERGEHEND IN DEM STAAT AUSÜBEN, IN DEM DIE LEISTUNG ERBRACHT WIRD, UND ZWAR UNTER DEN VORAUSSETZUNGEN, WELCHE DIESER STAAT FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN VORSCHREIBT .
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ARTIKEL 93

1 . DIE KOMMISSION ÜBERPRÜFT FORTLAUFEND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DIE IN DIESEN BESTEHENDEN BEIHILFEREGELUNGEN . SIE SCHLAEGT IHNEN DIE ZWECKDIENLICHEN MASSNAHMEN VOR, WELCHE DIE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERN .

2 . STELLT DIE KOMMISSION FEST, NACHDEM SIE DEN BETEILIGTEN EINE FRIST ZUR ÄUSSERUNG GESETZT HAT, DASS EINE VON EINEM STAAT ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHIFE MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT NACH ARTIKEL 92 UNVEREINBAR IST ODER DASS SIE MISSBRÄUCHLICH ANGEWANDT WIRD, SO ENTSCHEIDET SIE, DASS DER BETREFFENDE STAAT SIE BINNEN EINER VON IHR BESTIMMTEN FRIST AUFZUHEBEN ODER UMZUGESTALTEN HAT .

KOMMT DER BETREFFENDE STAAT DIESER ENTSCHEIDUNG INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT NACH, SO KANN DIE KOMMISSION ODER JEDER BETROFFENE STAAT IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 169 UND 170 DEN GERICHTSHOF UNMITTELBAR ANRUFEN .

DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ENTSCHEIDEN, DASS EINE VON DIESEM STAAT GEWÄHRTE ODER GEPLANTE BEIHILFE IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 92 ODER VON DEN NACH ARTIKEL 94 ERLASSENEN VERORDNUNGEN ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR GILT, WENN AUSSERGEWÖHNLICHE UMSTÄNDE EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG RECHTFERTIGEN . HAT DIE KOMMISSION BEZUEGLICH DIESER BEIHILFE DAS IN UNTERABSATZ 1 DIESES ABSATZES VORGESEHENE VERFAHREN BEREITS EINGELEITET, SO BEWIRKT DER ANDTRAG DES BETREFFENDEN STAATES AN DEN RAT DIE AUSSETZUNG DIESES VERFAHRENS, BIS DER RAT SICH GEÄUSSERT HAT .

ÄUSSERT SICH DER RAT NICHT BINNEN DREI MONATEN NACH ANTRAGSTELLUNG, SO ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION .

3 . DIE KOMMISSION WIRD VON JEDER BEABSICHTIGTEN EINFÜHRUNG ODER UMGESTALTUNG VON BEIHILFEN SO RECHTZEITIG UNTERRICHTET, DASS SIE SICH DAZU ÄUSSERN KANN . IST SIE DER AUFFASSUNG, DASS EIN DERARTIGES VORHABEN NACH ARTIKEL 92 MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR IST, SO LEITET SIE UNVERZUEGLICH DAS IN ABSATZ 2 VORGESEHENE VERFAHREN EIN . DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT DARF DIE BEABSICHTIGTE MASSNAHME NICHT DURCHFÜHREN, BEVOR DIE KOMMISSION EINE ABSCHLIESSENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UEBER DIE GELTUNG DER VERTRAEGE FUER BERLIN





++++ DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH VOR , BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONSURKUNDEN ZU ERKLÄREN , DASS DIE VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUCH FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN .
11957E/PRO/CJ/14

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 14
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 17





++++ ARTIKEL 17 AUF ERSUCHEN EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION ODER VON AMTS WEGEN NIMMT DER RAT DER GOURVERNEURE DIE AUSLEGUNG ODER ERGÄNZUNG SEINER NACH ARTIKEL 9 DIESER SATZUNG ERLASSENEN RICHTLINIEN GEMÄSS DEN FÜR IHREN ERLASS MASSGEBENDEN BESTIMMUNGEN VOR .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

VON DEM WUNSCH GELEITET, GEWISSE BESONDERE PROBLEME, BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ZU REGELN,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :

ARTIKEL 1

1 . AUFGRUND DER BESONDEREN LAGE SEINER LANDWIRTSCHAFT IST DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BERECHTIGT, DIE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIE EINFUHR DER ERZEUGNISSE BEIZUBEHALTEN, DIE IN DER LISTE IN ANHANG ZU DER ENTSCHEIDUNG DER VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS VOM 3 . DEZEMBER 1955 BETREFFEND DIE LUXEMBURGISCHE LANDWIRTSCHAFT AUFGEFÜHRT SIND .

BELGIEN, LUXEMBURG UND DIE NIEDERLANDE WENDEN DAS IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 DER KONVENTION ÜBER DIE BELGISCH-LUXEMBURGISCHE WIRTSCHAFTSUNION VOM 25 . JULI 1921 VORGESEHENE SYSTEN AN .

2 . DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG TRIFFT ALLE MASSNAHMEN STRUKTURELLER, TECHNISCHER UND WIRTSCHAFTLICHER ART, UM DIE SCHRITTWEISE EINGLIEDERUNG DER LUXEMBURGISCHEN LANDWIRTSCHAFT IN DEN GEMEINSAMEN MARKT ZU ERMÖGLICHEN . DIE KOMMISSION KANN AN DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN RICHTEN .

AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT ENTSCHEIDET DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, INWIEWEIT DIE ABWEICHENDE REGELUNG FÜR DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG BEIZUBEHALTEN, ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN IST .

JEDER BETEILIGTE MITGLIEDSTAAT KANN GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG EINE GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 4 DIESES VERTRAGES BESTELLTE SCHIEDSSTELLE ANRUFEN .

ARTIKEL 2

BEI DIESER FESTLEGUNG DER IN ARTIKEL 48 ABSATZ 3 DIESES VERTRAGES BETREFFEND DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN TRAEGT DIE KOMMISSION IN BEZUG AUF DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG DER BESONDEREN DEMOGRAPHISCHEN LAGE DIESES STAATES RECHNUNG .
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DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

IN DEM BESTREBEN , BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL 131 UND 227 DIESES VERTRAGES IM HINBLICK DARAUF GENAU ZU BESTIMMEN , DASS GEMÄSS ARTIKEL 24 DES ABKOMMENS ÜBER DAS TREUHANDGEBIET SOMALILAND DIE ITALIENISCHE VERWALTUNG IN DIESEM GEBIET AM 2 . DEZEMBER 1960 ZU ENDE GEHT ,

SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DEN BEHÖRDEN , DIE NACH DIESEM ZEITPUNKT FÜR DIE AUSWÄRTIGEN BEZIEHUNGEN SOMALILANDS VERANTWORTLICH SIND , DIE MÖGLICHKEIT VORZUBEHALTEN , DIE ASSOZIIERUNG DIESES GEBIETES MIT DER GEMEINSCHAFT ZU BESTÄTIGEN , UND SIND BEREIT , DIESEN BEHÖRDEN GEGEBENENFALLS VORZUSCHLAGEN , IN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG MIT DER GEMEINSCHAFT EINZUTRETEN .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ÜBER ALGERIEN UND DIE ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK DAS PROBLEM AUFWERFEN, WELCHE REGELUNG HINSICHTLICH ALGERIENS UND DIESER DEPARTEMENTS FÜR DIE WAREN ZU TREFFEN IST, DIE GEGENSTAND DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SIND,

IN DEM WUNSCH, EINE GEEIGNETE LÖSUNG IN EINKLANG MIT DEN GRUNDSÄTZEN DER BEIDEN VERTRAEGE ZU FINDEN,

WERDEN DIESE FRAGE IM GEISTE GEGENSEITIGER ZUSAMMENARBEIT SO BALD WIE MÖGLICH, SPÄTESTENS JEDOCH BEI DER ERSTEN ÄNDERUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, REGELN .
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DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENGEN BANDE , WELCHE DIE EINZELNEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE VEREINEN ,

IN DEM WUNSCH , DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND SURINAM UND DEN NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ANDERERSEITS BEIZUBEHALTEN UND AUSZUWEITEN UND ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG DIESER LÄNDER BEIZUTRAGEN ,

ERKLÄREN SICH BEREIT , ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES AUF ANTRAG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN MIT DER GEMEINSCHAFT EINZULEITEN .
11992E217

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - SECHSTER TEIL : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - ARTIKEL 217 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0075
11992E073F

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III : DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 4 : DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - ARTIKEL 73F /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0026
11992E016

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : DER FREIE WARENVERKEHR - KAPITEL I : DIE ZOLLUNION - ABSCHNITT 1 : DIE ABSCHAFFUNG DER ZOELLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN - ARTIKEL 16 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0013
Artikel 86

Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten ist die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen, soweit dies dazu führen kann, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen.

Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:

a) der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung von unangemessenen Einkaufs- oder Verkaufspreisen oder sonstigen Geschäftsbedingungen;

b) der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher;

c) der Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

d) der an den Abschluß von Verträgen geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.
Artikel 248

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und niederländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt.

Geschehen zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.

P. H. SPAAK J. Ch. SNOY ET D'OPPÜRS

ADENAUER HALLSTEIN

PINEAU M. FAURE

Antonio SEGNI Gaetano MARTINO

BECH Lambert SCHAUS

J. LUNS J. LINTHORST HOMAN
11992E096

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL V : GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KAPITEL 2 : STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ARTIKEL 96 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0031
Artikel 104 a

(1) Maßnahmen, die nicht aus aufsichtsrechtlichen Gründen getroffen werden und einen bevorrechtigten Zugang der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen der Mitgliedstaaten zu den Finanzinstituten schaffen, sind verboten.

(2) Der Rat legt vor dem 1. Januar 1984 nach dem Verfahren des Artikels 189 c die Begriffsbestimmungen für die Anwendung des in Absatz 1 vorgesehenen Verbots fest.
Artikel 207

Der Haushaltsplan wird in der Rechnungseinheit aufgestellt, die in der gemäß Artikel 209 festgelegten Haushaltsordnung bestimmt wird.

Die Mitgliedstaaten stellen der Gemeinschaft die in Artikel 200 Absatz 1 vorgesehenen Finanzbeiträge in ihrer Landeswährung zur Verfügung.

Die einstweilen nicht benötigten Mittel aus diesen Beiträgen werden bei den Schatzämtern der Mitgliedstaaten oder den von diesen bezeichneten Stellen hinterlegt. Während der Hinterlegungszeit behalten diese Mittel den am Tag der Hinterlegung geltenden Pariwert gegenüber der in Absatz 1 genannten Rechnungseinheit.

Diese einstweilen nicht benötigten Mittel können zu Bedingungen angelegt werden, welche die Kommission mit dem betreffenden Mitgliedstaat vereinbart.

Die gemäß Artikel 209 festgelegte Haushaltsordnung bezeichnet die technischen Bedingungen für die Durchführung der Finanzgeschäfte des Europäischen Sozialfonds.
11992E201A

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL II : FINANZVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 201A /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0070
Artikel 162

(1) Der Rat und die Kommission ziehen einander zu Rate und regeln einvernehmlich die Art und Weise ihrer Zusammenarbeit.

(2) Die Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung, um ihr ordnungsgemässes Arbeiten und das ihrer Dienststellen nach Maßgabe dieses Vertrages zu gewährleisten. Sie sorgt für die Veröffentlichung dieser Geschäftsordnung.
11992E069

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL: DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III: DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 4: DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - ARTIKEL 69 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0024
Artikel 188 b

(1) Der Rechnungshof besteht aus zwölf Mitgliedern.

(2) Zu Mitgliedern des Rechnungshofes sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

(3) Die Mitglieder des Rechnungshofes werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig auf sechs Jahre ernannt.

Vier Mitglieder des Rechnungshofes, die durch Los bestimmt werden, erhalten jedoch bei der ersten Ernennung ein auf vier Jahre begrenztes Mandat.

Die Mitglieder des Rechnungshofes können wiederernannt werden.

Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofes für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Mitglieder des Rechnungshofes üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Sie dürfen bei der Erfuellung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

(5) Die Mitglieder des Rechnungshofes dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(6) Abgesehen von regelmässigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofes durch Rücktritt oder durch Amtsenthebung durch den Gerichtshof gemäß Absatz 7.

Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

Ausser im Fall der Amtsenthebung bleiben die Mitglieder des Rechnungshofes bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.

(7) Ein Mitglied des Rechnungshofes kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofes feststellt, daß es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

(8) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofes fest, insbesondere die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.

(9) Die für die Richter des Gerichtshofes geltenden Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gelten auch für die Mitglieder des Rechnungshofes.
Artikel 155

Um das ordnungsgemässe Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, erfuellt die Kommission folgende Aufgaben:

- für die Anwendung dieses Vertrages sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrages getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen;

- Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet;

- nach Maßgabe dieses Vertrages in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen und am Zustandekommen der Handlungen des Rates und des Europäischen Parlaments mitzuwirken;

- die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt.
VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL: DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III: DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 3: DIENSTLEISTUNGEN - ARTIKEL 60 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0023



Artikel 60 Dienstleistungen im Sinne dieses Vertrages sind Leistungen, die in der Regel gegen Entgelt erbracht werden, soweit sie nicht den Vorschriften über den freien Waren- und Kapitalverkehr und über die Freizuegigkeit der Personen unterliegen. Als Dienstleistungen gelten insbesondere: a) gewerbliche Tätigkeiten, b) kaufmännische Tätigkeiten, c) handwerkliche Tätigkeiten, d) freiberufliche Tätigkeiten. Unbeschadet des Kapitels über die Niederlassungsfreiheit kann der Leistende zwecks Erbringung seiner Leistungen seine Tätigkeit vorübergehend in dem Staat ausüben, in dem die Leistung erbracht wird, und zwar unter den Voraussetzungen, welche dieser Staat für seine eigenen Angehörigen vorschreibt.
11992E099

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL V : GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KAPITEL 2 : STEUERLICHE VORSCHRIFTEN - ARTIKEL 99 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0032
Artikel 176

Das oder die Organe, denen das für nichtig erklärte Handeln zur Last fällt oder dessen Untätigkeit als vertragswidrig erklärt worden ist, haben die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Maßnahmen zu ergreifen.

Diese Verpflichtung besteht unbeschadet der Verpflichtungen, die sich aus der Anwendung des Artikels 215 Absatz 2 ergeben.

Dieser Artikel gilt auch für die EZB.
Artikel 144

Wird wegen der Tätigkeit der Kommission ein Misstrauensantrag eingebracht, so darf das Europäische Parlament nicht vor Ablauf von drei Tagen nach seiner Einbringung und nur in offener Abstimmung darüber entscheiden.

Wird der Misstrauensantrag mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments angenommen, so müssen die Mitglieder der Kommission geschlossen ihr Amt niederlegen. Sie führen die laufenden Geschäfte bis zur Ernennung ihrer Nachfolger gemäß Artikel 158 weiter. In diesem Fall endet die Amtszeit der als Nachfolger ernannten Mitglieder der Kommission zu dem Zeitpunkt, zu dem die Amtszeit der geschlossen zur Amtsniederlegung verpflichteten Mitglieder der Kommission geendet hätte. (50)()
Artikel 49

Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrages trifft der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 48 fortschreitend herzustellen, insbesondere (13)()

a) durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen;

b) durch die planmässig fortschreitende Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizuegigkeit der Arbeitnehmer hindert;

c) durch die planmässig fortschreitende Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen;

d) durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen.
Artikel 7 b

Die Kommission berichtet dem Rat vor dem 31. Dezember 1988 und vor dem 31. Dezember 1990 über den Stand der Arbeiten im Hinblick auf die Verwirklichung des Binnenmarkts innerhalb der in Artikel 7 a gesetzten Frist.

Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Leitlinien und Bedingungen fest, die erforderlich sind, um in allen betroffenen Sektoren einen ausgewogenen Fortschritt zu gewährleisten.
Artikel 232

(1) Dieser Vertrag ändert nicht die Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere hinsichtlich der Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten, der Befugnisse der Organe dieser Gemeinschaft und der Vorschriften des genannten Vertrages für das Funktionieren des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl.

(2) Dieser Vertrag beeinträchtigt nicht die Vorschriften des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.