ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

ARTIKEL 15

1 . FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE NACH ITALIEN UND IN DIE BENELUXSTAATEN UND VON BANANEN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND AUS DRITTEN LÄNDERN WERDEN ZOLLKONTINGENTE NACH MASSGABE DER PROTOKOLLE EINGERÄUMT, DIE DIESEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND .

2 . LÄUFT DIE GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS VOR ABSCHLUSS EINER NEUEN ÜBEREINKUNFT AB, SO WERDEN DEN MITGLIEDSTAATEN IN DER ZWISCHENZEIT FÜR BANANEN, KAKAOBOHNEN UND UNGEBRANNTEN KAFFEE ZOLLKONTINGENTE EINGERÄUMT, FÜR WELCHE DIE ZU BEGINN DER ZWEITEN STUFE ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE GELTEN ; DIESE ZOLLKONTINGENTE ENTSPRECHEN DEM EINFUHRVOLUMEN AUS DRITTEN LÄNDERN WÄHREND DES LETZTEN JAHRES, FÜR DAS STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN .

DIESE KONTINGENTE WERDEN GEGEBENENFALLS IM VERHÄLTNIS ZUM ANSTIEG DES VERBRAUCHS IM EINFUHRSTAATE ERHÖHT .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN, DENEN ZOLLKONTINGENTE EINGERÄUMT WERDEN, FÜR WELCHE GEMÄSS DEN PROTOKOLLEN ÜBER DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE UND BANANEN AUS DRITTEN LÄNDERN DIE BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ANGEWANDTEN ZOLLSÄTZE GELTEN, KÖNNEN VERLANGEN, DASS FÜR DIESE ERZEUGNISSE ANSTELLE DER IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN REGELUNG DIESE ZOLLKONTINGENTE IN DER HÖHE BEIBEHALTEN WERDEN, DIE SIE BEI ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DIESES ABKOMMENS ERREICHT HABEN .

DIESE KONTINGENTE WERDEN GEGEBENENFALLS NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 ERHÖHT .

4 . DIE KOMMISSION BESTIMMT AUF ANTRAG DER BETREFFENDEN STAATEN DEN UMFANG DER IN DEN VORSTEHENDEN ZOLLKONTINGENTE .
++++

ARTIKEL 13

1 . DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN EINFUHRZÖLLE WERDEN VON IHNEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT NACH MASSGABE DER ARTIKEL 14 UND 15 SCHRITTWEISE ABGESCHAFFT .

2 . DIE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE WERDEN VON IHNEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DIE KOMMISSION BESTIMMT DURCH RICHTLINIEN DIE ZEITFOLGE DIESER AUFHEBUNG . SIE LEGT DABEI DIE VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 14 ABSÄTZE 2 UND 3 SOWIE DIE VOM RAT GEMÄSS ARTIKEL 14 ABSATZ 2 ERLASSENEN RICHTLINIEN ZUGRUNDE .
++++

ARTIKEL 70

1 . FÜR DEN KAPITALVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN SCHLAEGT DIE KOMMISSION DEM RAT MASSNAHMEN ZUR SCHRITTWEISEN KOORDINIERUNG DER DEVISENPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN VOR . DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG RICHTLINIEN HIERFÜR . ER WIRD BEMÜHT SEIN, EIN HÖCHSTMASS AN LIBERALISIERUNG ZU ERREICHEM .

2 . KÖNNEN DURCH MASSNAHMEN NACH ABSATZ 1 DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN DEVISENVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN NICHT BESEITIGT WERDEN UND BENUTZEN IN EINEM MITGLIEDSTAAT ANSÄSSIGE PERSONEN INFOLGEDESSEN DIE IN ARTIKEL 67 VORGESEHENEN TRANSFERERLEICHTERUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, UM DIE FÜR KAPITALVERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN VORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS ZU UMGEHEN, SO KANN DIESER STAAT, MACHDEM ER SICH MIT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION INS BENEHMEN GESETZT HAT, GEEIGNETE MASSNAHMEN ZUR BEHEBUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN TREFFEN .

STELLT DER RAT FEST, DASS DIESE MASSNAHMEN DEN FREIEN KAPITALVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT STÄRKER BESCHRÄNKEN ALS ZUR BEHEBUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN NOTWENDIG IST, SO KANN ER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ENTSCHEIDEN, DASS DER BETREFFENDE STAAT DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN HAT .
++++

ARTIKEL 228

1 . SOWEIT DIESER VERTRAG DEN ABSCHLUSS VON ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM ODER MEHREREN STAATEN ODER EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION VORSIEHT, WERDEN DIESE ABKOMMEN VON DER KOMMISSION AUSGEHANDELT . SIE WERDEN VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN, WELCHE DIE KOMMISSION AUF DIESEM GEBIET BESITZT, DURCH DEN RAT GESCHLOSSEN ; DIESER HÖRT ZUVOR DIE VERSAMMLUNG IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN DER VERTRAG DIES VORSIEHT .

DER RAT, DIE KOMMISSION ODER EIN MITGLIEDSTAAT KANN ZUVOR EIN GUTACHTEN DES GERICHTSHOFES ÜBER DIE VEREINBARKEIT DES BEABSICHTIGTEN ABKOMMENS MIT DIESEM VERTRAG EINHOLEN . IST DIESES GUTACHTEN ABLEHNEND, SO KANN DAS ABKOMMEN NUR NACH MASSGABE DES ARTIKELS 236 IN KRAFT TRETEN .

2 . DIE UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SIND FÜR DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN VERBINDLICH .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 10





++++ ARTIKEL 10 SOWEIT IN DIESER SATZUNG NICHT ETWAS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES DER GOUVERNEURE MIT DER EINFACHEN MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER GEFASST . DER RAT DER GOUVERNEURE STIMMT NACH DEN IN ARTIKEL 148 DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN AB .
11957E/CNV/PTOM/17

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 17
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 2: DER EUROPAEISCHE SOZIALFONDS, ARTIKEL 123





++++ ARTIKEL 123 UM DIE BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN DER ARBEITSKRÄFTE IM GEMEINSAMEN MARKT ZU VERBESSERN UND DAMIT ZUR HEBUNG DER LEBENSHALTUNG BEIZUTRAGEN, WIRD NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN EIN EUROPÄISCHER SOZIALFOND ERRICHTET, DESSEN ZWECK ES IST, INNERHALB DER GEMEINSCHAFT DIE BERUFLICHE VERWENDBARKEIT UND DIE ÖRTLICHE UND BERUFLICHE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE ZU FÖRDERN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 243





++++ ARTIKEL 243 DIE VERSAMMLUNG TRITT BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER ERSTEN SITZUNG DES RATES AUF EINBERUFUNG DURCH DESSEN PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN, UM IHR PRÄSIDIUM ZU WÄHLEN UND IHRE GESCHÄFTSORDNUNG AUSZUARBEITEN . BIS ZUR WAHL DES PRÄSIDIUMS FÜHRT DER ALTERSPRÄSIDENT DEN VORSITZ .
++++

ARTIKEL 55

AUF TÄTIGKEITEN, DIE IN EINEM MITGLIEDSTAAT DAUERND ODER ZEITWEISE MIT DER AUSÜBUNG ÖFFENTLICHER GEWALT VERBUNDEN SIND, FINDET DIESES KAPITEL IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT KEINE ANWENDUNG .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESCHLIESSEN, DASS DIESES KAPITEL AUF BESTIMMTE TÄTIGKEITEN KEINE ANWENDUNG FINDET .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 2: BESEITIGUNG DER MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, ARTIKEL 31





++++ ARTIKEL 31 DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN UNTEREINANDER WEDER NEUE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN NOCH MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG EINFÜHREN . DIESE VERPFLICHTUNG GILT NUR FÜR DEN LIBERALISIERUNGSSTAND, DER AUFGRUND DER AM 14 . JANUAR 1955 GEFASSTEN BESCHLÜSSE DES RATES DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ERREICHT WORDEN IST . DIE MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DER KOMMISSION BINNEN SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IHRE LISTEN DER IN DURCHFÜHRUNG DIESER BESCHLÜSSE LIBERALISIERTEN WAREN . DIESE LISTEN WERDEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KONSOLIDIERT .
++++

ARTIKEL 29

ÜBER RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN DER BANK EINERSEITS UND IHREN GLÄUBIGERN, KREDITNEHMERN ODER DRITTEN PERSONEN ANDERERSEITS ENTSCHEIDEN DIE ZUSTÄNDIGEN GERICHTE DER EINZELNEN STAATEN VORBEHALTLICH DER ZUSTÄNDIGKEITEN, DIE DEM GERICHTSHOF ZUERKANNT SIND .

DIE BANK BEGRÜNDET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT EINEN GERICHTSSTAND DER NIEDERLASSUNG . SIE KANN IN VERTRAEGEN EIN BESONDERES GERICHTSSLAND BESTIMMEN ODER EIN SCHIEDSVERFAHREN VORSEHEN .

DAS VERMÖGEN UND DIE GUTHABEN DER BANK KÖNNEN NUR AUF GERICHTLICHE ANORDNUNG BESCHLAGNAHMT ODER DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG UNTERWORFEN WERDEN .
++++

ARTIKEL 159

ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN UND VON TODESFÄLLEN ENDET DAS AMT EINES MITGLIEDES DER KOMMISSION DURCH RÜCKTRITT ODER AMTSENTHEBUNG .

FÜR DAS AUSSCHEIDENDE MITGLIED WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT EIN NACHFOLGER ERNANNT . DER RAT KANN EINSTIMMIG ENTSCHEIDEN, FÜR DIESE ZEIT EINEN NACHFOLGER NICHT ZU ERNENNEN .

AUSSER IM FALLE DER IN ARTIKEL 160 GEREGELTEN AMTSENTHEBUNG BLEIBEN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION BIS ZUR NEUBESETZUNG IHRES SITZES IM AMT .
++++

ARTIKEL 45

1 . BIS ZUR ERSETZUNG DER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN DURCH EINE DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN ORGANISATIONSFORMEN WIRD DER HANDELSVERKEHR MIT ERZEUGNISSEN, FÜR DIE IN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN BESTIMMUNGEN VORHANDEN SIND, DIE DARAUF ABZIELEN, DEN EINHEIMISCHEN ERZEUGERN DEN ABSATZ IHRER ERZEUGNISSE ZU GEWÄHRLEISTEN UND FÜR DIE DORT EIN EINFUHRBEDARF BESTEHT, DURCH DEN ABSCHLUSS LANGFRISTIGER ABKOMMEN ODER VERTRAEGE ZWISCHEN EINFUHR - UND AUSFUHRSTAATEN ENTWICKELT .

DIESE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE MÜSSEN DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG JEDER DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT BEI DER ANWENDUNG DER GENANNTEN BESTIMMUNGEN ZUM ZIEL HABEN .

DIESE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE WERDEN WÄHREND DER ERSTEN STUFE GESCHLOSSEN ; DABEI IST DEM GRUNDSATZ DER GEGENSEITIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . BEI DIESEN ABKOMMEN ODER VERTRAEGEN WIRD HINSICHTLICH DER MENGEN VON DEM DURCHSCHNITTLICHEN HANDELSVOLUMEN AUSGEGANGEN, DAS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER LETZTEN DREI JAHRE VOR INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE BESTANDEN HAT ; FERNER WIRD DARIN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME DIE STEIGERUNG DES VOLUMENS IM RAHMEN DES BESTEHENDEN BEDARFS VORGESEHEN .

DIESE ABKOMMEN ODER VERTRAEGE MÜSSEN DEN ERZEUGERN DEN ABSATZ DER VEREINBARTEN MENGEN ZU PREISEN ERMÖGLICHEN, DIE SICH SCHRITTWEISE DEN PREISEN ANNÄHERN, WELCHE AUF DEM BINNENMARKT DES KÄUFERSTAATS AN INLÄNDISCHE ERZEUGER GEZAHLT WERDEN .

DIE ANNÄHERUNG MUSS MÖGLICHST REGELMÄSSIG ERFOLGEN UND BIS ZUM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT VOLLSTÄNDIG DURCHGEFÜHRT SEIN .

DIE BETEILIGTEN PARTEIEN HANDELN DIE PREISE IM RAHMEN VON RICHTLINIEN AUS, WELCHE DIE KOMMISSION ZUR ANWENDUNG DER BEIDEN VORSTEHENDEN UNTERABSÄTZE ERLÄSST .

WIRD DIE ERSTE STUFE VERLÄNGERT, SO WERDEN DIE ABKOMMEN UND VERTRAEGE ENTSPRECHEND DEN AM ENDE DES VIERTEN JAHRES NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES GELTENDEN BEDINGUNGEN DURCHGEFÜHRT ; DIE VERPFLICHTUNGEN ZUR ERHÖHUNG DER MENGEN UND ZUR ANNÄHERUNG DER PREISE WERDEN BIS ZUM ÜBERGANG ZUR ZWEITEN STUFE AUSGESETZT .

DIE MITGLIEDSTAATEN NEHMEN ALLE MÖGLICHKEITEN WAHR, DIE IHRE RECHTSVORSCHRIFTEN IHNEN - INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER EINFUHRPOLITIK - BIETEN, UM DEN ABSCHLUSS UND DIE ERFÜLLUNG DIESER ABKOMMEN ODER VERTRAEGE SICHERZUSTELLEN .

3 . SOWEIT DIE MITGLIEDSTAATEN ROHSTOFFE ZUR HERSTELLUNG VON ERZEUGNISSEN BENÖTIGEN, DIE IM WETTBEWERB MIT ERZEUGNISSEN DRITTER LÄNDER AUS DER GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WERDEN SOLLEN, DÜRFEN DIE GENANNTEN ABKOMMEN ODER VERTRAEGE DIE ZU DIESEM ZWECK NOTWENDIGEN EINFUHREN DIESER ROHSTOFFE AUS DRITTEN LÄNDERN NICHT BEEINTRÄCHTIGEN . DIESE BESTIMMUNG FINDET KEINE ANWENDUNG, WENN DER RAT DURCH EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG BESCHLIESST, DIE ERFORDERLICHEN ZAHLUNGEN ZU GEWÄHREN, UM DEN HÖHEREN PREIS AUSZUGLEICHEN, DER SICH BEI DER EINFUHR AUFGRUND SOLCHER ABKOMMEN ODER VERTRAEGE GEGENÜBER DEM EINSTANDSPREIS FÜR GLEICHARTIGE BEZUEGE ZU WELTMARKTBEDINGUNGEN ERGIBT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, VIERTER TEIL - DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE, ARTIKEL 135





++++ ARTIKEL 135 VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOLKSGESUNDHEIT UND DIE ÖFFENTLICHE SICHERHEIT UND ORDNUNG WIRD DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE AUS DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER ARBEITSKRÄFTE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN IN DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN DURCH SPÄTER ZU SCHLIESSENDE ABKOMMEN GEREGELT ; DIESE BEDÜRFEN DER EINSTIMMIGEN BILLIGUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN .
++++

ARTIKEL 38

1 . DER GEMEINSAME MARKT UMFASST AUCH DIE LANDWIRTSCHAFT UND DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN . UNTER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN SIND DIE ERZEUGNISSE DES BODENS, DER VIEHZUCHT UND DER FISCHEREI SOWIE DIE MIT DIESEN IN UNMEITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHENDEN ERZEUGNISSE DER ERSTEN VERARBEITUNGSSTUFE ZU VERSTEHEN .

2 . DIE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMAN MARKTES FINDEN AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSE ANWENDUNG, SOWEIT IN DEN ARTIKELN 39 BIS 46 NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST .

3 . DIE ERZEUGNISSE, FÜR WELCHE DIE ARTIKEL 39 BIS 46 GELTEN, SIND IN DER DIESEM VERTRAG ALS ANHANG II BEIGEFÜGTEN LISTE AUFGEFÜHRT . BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ENTSCHEIDET DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, WELCHE ERZEUGNISSE NOCH IN DIESE LISTE AUFZUNEHMEN SIND .

4 . MIT DEM FUNKTIONIEREN UND DER ENTWICKLUNG DES GENEINSAMEN MARKTES FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE MUSS DIE GESTALTUNG EINER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN HAND IN HAND GEHEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 221





++++ ARTIKEL 221 UNBESCHADET DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES STELLEN DIE MITGLIEDSTAATEN BINNEN DREI JAHREN NACH SEINEM INKRAFTTRETEN DIE STAATSANGEHÖRIGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH IHRER BETEILIGUNG AM KAPITAL VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 DEN EIGENEN STAATSANGEHÖRIGEN GLEICH .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 218





++++ ARTIKEL 218 DIE GEMEINSCHAFT GENIESST IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE ERFORDERLICHEN VORRECHTE UND BEFREIUNGEN NACH MASSGABE EINES BESONDEREN PROTOKOLLS .
++++

ARTIKEL 11

1 . IN JEDEM LAND ODER HOHEITSGEBIET, IN DEM EINFUHRKONTINGENTE BESTEHEN, WERDEN EIN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS DIE KONTINGENTE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN MIT AUSNAHME DESJENIGEN STAATES OFFENSTEHEN, MIT DEM DAS BETREFFENDE LAND ODER HOHEITSGEBIET BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT, ZU GLOBALKONTINGENTEN ZUSAMMENGEFASST, WELCHE DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN OHNE UNTERSCHIED ZUGÄNGLICH SIND . VON DEM GLEICHEN ZEITPUNKT AN WERDEN DIESE KONTINGENTE JÄHRLICH GEMÄSS ARTIKEL 32 UND ARTIKEL 33 ABSÄTZE 1, 2, 4, 5, 6 UND 7 DIESES VERTRAGES ERHÖHT .

2 . LIEGT DAS GLOBALKONTINGENT FÜR EINE NICHTLIBERALISIERTE WARE UNTER 7 V.H . DER GESAMTEINFUHR EINES LANDES ODER HOHEITSGEBIETS, SO WIRD BINNEN EINEM JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES ABKOMMENS EIN KONTINGENT IN HÖHE VON 7 V.H . AUFGESTELLT UND JÄHRLICH NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 ERHÖHT .

3 . BESTEHT FÜR BESTIMMTE WAREN KEIN KONTINGENT FÜR DIE EINFUHR IN EIN LAND ODER HOHEITSGEBIET, SO BESTIMMT DIE KOMMISSION DURCH ENTSCHEIDUNG DIE EINZELHEITEN FÜR DIE ERÖFFNUNG UND ERWEITERUNG DER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINZURÄUMENDEN KONTINGENTE .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 82





++++ ARTIKEL 82 DIE BESTIMMUNGEN DIESES TITELS STEHEN MASSNAHMEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND NICHT ENTGEGEN, SOWEIT SIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE AUSZUGLEICHEN, DIE DER WIRTSCHAFT BESTIMMTER, VON DER TEILUNG DEUTSCHLANDS BETROFFENER GEBIETE DER BUNDESREPUBLIK AUS DIESER TEILUNG ENTSEHEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 2: DER EUROPAEISCHE SOZIALFONDS, ARTIKEL 127





++++ ARTIKEL 127 DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG DIE ZUR ANWENDUNG DER ARTIKEL 124 BIS 126 ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ; INSBESONDERE BESTIMMT ER IM EINZELNEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE GEWÄHRUNG DER ZUSCHÜSSE DES FONDS GEMÄSS ARTIKEL 125 SOWIE DIE ARTEN VON UNTERNEHMEN, DEREN ARBEITNEHMERN DIE IN ARTIKEL 125 ABSATZ 1 BUCHSTABE B VORGESEHENEN BEIHILFEN ZUGUTE KOMMEN .
11957E012

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ZOLLUNION, ABSCHNITT 1: DIE ABSCHAFFUNG DER ZOELLE ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, ARTIKEL 12
++++

ARTIKEL 26

BEFINDET SICH EIN MITGLIEDSTAAT IN BESONDEREN SCHWIERIGKEITEN, SO KANN IHN DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGEN, DIE AUFGRUND DES ARTIKELS 23 VORZUNEHMENDE HERABSETZUNG ODER ERHÖHUNG DER SÄTZE FÜR BESTIMMTE POSITIONEN SEINES ZOLLTARIFS AUFZUSCHIEBEN .

DIE ERMÄCHTIGUNG DARF NUR FÜR BEGRENZTE FRIST UND LEDIGLICH FÜR POSITIONEN ERTEILT WERDEN, DIE INSGESAMT HÖCHSTENS 5 V.H . DES WERTES DER EINFUHREN DES BETREFFENDEN STAATES AUS DRITTEN LÄNDERN WÄHREND DES LETZTEN JAHRES BETRAGEN, FÜR DAS STATISTISCHE ANGABEN VORLIEGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 27





++++ ARTIKEL 27 JEDER MITGLIEDSTAAT BEHANDELT DIE EIDESVERLETZUNG EINES ZEUGEN ODER SACHVERSTÄNDIGEN WIE EINE VOR SEINEN EIGENEN IN ZIVILSACHEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN BEGANGENE STRAFTAT . AUF ANZEIGE DES GERICHTSHOFES VERFOLGT ER DEN TÄTER VOR SEINEN ZUSTÄNDIGEN GERICHTEN .
11957E150

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 150
++++

ARTIKEL 144

WIRD WEGEN DER TÄTIGKEIT DER KOMMISSION EIN MISSTRAUENSANTRAG EINGEBRACHT, SO DARF DIE VERSAMMLUNG NICHT VOR ABLAUF VON DREI TAGEN NACH SEINER EINBRINGUNG UND NUR IN OFFENER ABSTIMMUNG DARÜBER ENTSCHEIDEN .

WIRD DER MISSTRAUENSANTRAG MIT DER MEHRHEIT VON ZWEI DRITTELN DER ABGEGEBENEN STIMMEN UND MIT DER MEHRHEIT DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ANGENOMMEN, SO MÜSSEN DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION GESCHLOSSEN IHR AMT NIEDERLEGEN . SIE FÜHREN DIE LAUFENDEN GESCHÄFTE BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER GEMÄSS ARTIKEL 158 ( ) WEITER .

( ) ARTIKEL 158 WURDE DURCH ARTIKEL 19 DES FUSIONSVERTRAGS AUFGEHOBEN ; SIEHE JETZT ARTIKEL 11 DES FUSIONSVERTRAGS ( SEITE 1292 ).
11957E183

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 183
11957E/PRO/CJ/32

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 32
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 38





++++ ARTIKEL 38 STELLT DER ORDNUNGSMÄSSIG GELADENE BEKLAGTE KEINE SCHRIFTLICHEN ANTRAEGE, SO ERGEHT GEGEN IHN VERSÄUMNISURTEIL . GEGEN DIESES URTEIL KANN BINNEN EINEM MONAT NACH ZUSTELLUNG EINSPRUCH EINGELEGT WERDEN . DER EINSPRUCH HAT KEINE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG AUS DEM VERSÄUMNISURTEIL ZUR FOLGE, ES SEI DENN, DASS DER GERICHTSHOF ANDERS BESCHLIESST .
++++

ARTIKEL 92

1 . SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT IST, SIND STAATLICHE ODER AUS STAATLICHEN MITTELN GEWÄHRTE BEIHILFEN GLEICH WELCHER ART, DIE DURCH DIE BEGÜNSTIGUNG BESTIMMTER UNTERNEHMEN ODER PRODUKTIONSZWEIGE DEN WETTBEWERB VERFÄLSCHEN ODER ZU VERFÄLSCHEN DROHEN, MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR, SOWEIT SIE DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN BEEINTRÄCHTIGEN .

2.MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR SIND :

A ) BEIHILFEN SOZIALER ART AN EINZELNE VERBRAUCHER, WENN SIE OHNE DISKRIMINIERUNG NACH DER HERKUNFT DER WAREN GEWÄHRT WERDEN ;

B ) BEIHILFEN ZUR BESEITIGUNG VON SCHÄDEN, DIE DURCH NATURKATASTROPHEN ODER SONSTIGE AUSSERGEWÖHNLICHE EREIGNISSE ENTSTANDEN SIND ;

C ) BEIHILFEN FÜR DIE WIRTSCHAFT BESTIMMTER, DURCH DIE TEILUNG DEUTSCHLANDS BETROFFENER GEBIETE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SOWEIT SIE ZUM AUSGLEICH DER DURCH DIE TEILUNG VERURSACHTEN WIRTSCHAFTLICHEN NACHTEILE ERFORDERLICH SIND .

3 . ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR KÖNNEN ANGESEHEN WERDEN :

A ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG VON GEBIETEN, IN DENEN DIE LEBENSHALTUNG AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG IST ODER EINE ERHEBLICHE UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT ;

B ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG WICHTIGER VORHABEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE ODER ZUR BEHEBUNG EINER BETRÄCHTLICHEN STÖRUNG IM WIRTSCHAFTSLEBEN EINES MITGLIEDSTAATS ;

C ) BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER ENTWICKLUNG GEWISSER WIRTSCHAFTSZWEIGE ODER WIRTSCHAFTSGEBIETE, SOWEIT SIE DIE HANDELSBEDINGUNGEN NICHT IN EINER WEISE VERÄNDERN, DIE DEM GEMEINSAMEN INTERESSE ZUWIDERLÄUFT . BEIHILFEN FÜR DEN SCHIFFSBAU, SOWEIT SIE AM 1 . JANUAR 1957 BESTANDEN UND LEDIGLICH EINEM FEHLENDEN ZOLLSCHUTZ ENTSPRECHEN, WERDEN JEDOCH ENTSPRECHEND DEN FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE GELTENDEN BESTIMMUNGEN UND VORBEHALTLICH DER VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES ÜBER DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN SCHRITTWEISE ABGEBAUT ;

D ) SONSTIGE ARTEN VON BEIHILFEN, DIE DER RAT DURCH EINE ENTSCHEIDUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BESTIMMT .
++++

ARTIKEL 9

1 . GRUNDLAGE DER GEMEINSCHAFT IST EINE ZOLLUNION, DIE SICH AUF DEN GESAMTEN WARENAUSTAUSCH ERSTRECKT ; SIE UMFASST DAS VERBOT, ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EIN - UND AUSFUHRZÖLLE UND ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ZU ERHEBEN, SOWIE DIE EINFÜHRUNG EINES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN .

2 . KAPITEL 1 ABSCHNITT 1 UND KAPITEL 2 DIESES TITELS GELTEN FÜR DIE AUS DEN MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN WAREN SOWIE FÜR DIEJENIGEN WAREN AUS DRITTEN LÄNDERN, DIE SICH IN DEN MITGLIEDSTAATEN IM FREIEN VERKEHR BEFINDEN .
11957E/PRO/CJ/10

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 10
++++

DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

IM HINBLICK AUF DIE BESONDERE LAGE BERLINS UND DIE NOTWENDIGKEIT SEINER UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE FREIE WELT ,

IN DEM WUNSCH , IHRE VERBUNDENHEIT MIT DER BEVÖLKERUNG BERLINS ZU BEKRÄFTIGEN ,

WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT IHRE GUTEN DIENSTE DAFÜR EINSETZEN , DASS ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN , UM DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE BERLINS ZU ERLEICHTERN , SEINE ENTWICKLUNG ZU FÖRDERN UND SEINE WIRTSCHAFTLICHE STABILITÄT ZU SICHERN .
++++

ARTIKEL 113

1 . NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT WIRD DIE GEMEINSAME HANDELSPOLITIK NACH EINHEITLICHEN GRUNDSÄTZEN GESTALTET ; DIES GILT INSBESONDERE FÜR DIE ÄNDERUNG VON ZOLLSÄTZEN, DEN ABSCHLUSS VON ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN, DIE VEREINHEITLICHUNG DER LIBERALISIERUNGSMASSNAHMEN, DIE AUSFUHRPOLITIK UND DIE HANDELSPOLITISCHEN SCHUTZMASSNAHMEN, ZUM BEISPIEL IM FALLE VON DUMPING UND SUBVENTIONEN .

2 . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN HANDELSPOLITIK .

3 . SIND ABKOMMEN MIT DRITTEN LÄNDERN AUSZUHANDELN, SO LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT EMPFEHLUNGEN VOR ; DIESER ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION ZUR EINLEITUNG DER ERFORDERLICHEN VERHANDLUNGEN .

DIE KOMMISSION FÜHRT DIESE VERHANDLUNGEN IM BENEHMEN MIT EINEM ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG VOM RAT BESTELLTEN BESONDEREN AUSSCHUSS NACH MASSGABE DER RICHTLINIEN, DIE IHR DER RAT ERTEILEN KANN .

4 . BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN DIESEM ARTIKEL ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE BESCHLIESST DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .