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Gemeinsame Erklärung

über die Auflösung der Monopole , die in den neuen Mitgliedstaaten im Bereich der Landwirtschaft bestehen

( 1 ) Vorbehaltlich der in dieser Beitrittsakte vorgesehenen Ausnahmebestimmungen ergreifen die neuen Mitgliedstaaten alle geeigneten Maßnahmen , um die nationalen Monopole für die Erzeugung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufzulösen , und zwar

- im Königreich Spanien bis zum 1 . März 1986 ,

- in der Portugiesischen Republik bei den Erzeugnissen , für die ein Übergang klassischer Art gilt , bis zum 1 . März 1986 und bei den Erzeugnissen , für die ein stufenweiser Übergang gilt , bis zum Beginn der zweiten Stufe .

( 2 ) Bei Alkohol formen die neuen Mitgliedstaaten ihre nationalen Monopole jedoch nach den Artikeln 48 und 208 der Beitrittsakte und gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs um .
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Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

über die Versorgung der Zuckerraffinierungsindustrie in Portugal

Die Gemeinschaft ist bereit , bei zukünftigen Revisionen der gemeinsamen Marktorganisation für diesen Sektor der Versorgungslage der portugiesischen Raffinerien besondere Aufmerksamkeit zu widmen .

Die Gemeinschaft ist ferner bereit , vor Ende des Übergangszeitraums eine umfassende Überprüfung der Versorgungslage der Raffinierungsindustrie in der Gemeinschaft und insbesondere der portugiesischen Industrie vorzunehmen ; als Grundlage dient ein Bericht der Kommission , dem erforderlichenfalls Vorschläge beigefügt sind , anhand derer der Rat gegebenenfalls Maßnahmen treffen kann .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 73



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0039



++++ Artikel 73 Liegt bei einem Erzeugnis der Weltmarktpreis über dem für die Berechnung der Einfuhrbelastung im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik festgelegten Preis abzueglich des Ausgleichsbetrags , der nach Artikel 72 von der Einfuhrbelastung abgezogen wird , oder ist die Erstattung bei der Ausfuhr nach dritten Ländern niedriger als der Ausgleichsbetrag oder wird eine Erstattung nicht gewährt , so können Maßnahmen getroffen werden , die geeignet sind , das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation zu gewährleisten .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 58



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0036



++++ Artikel 58 Soweit Bestimmungen der Richtlinie 68/360/EWG zur Aufhebung der Reise - und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörige innerhalb der Gemeinschaft von denjenigen Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 nicht zu trennen sind , deren Anwendung durch Artikel 56 aufgeschoben wird , können das Königreich Spanien und die anderen Mitgliedstaaten jeweils von diesen Bestimmungen in dem Umfang abweichen , wie es zur Anwendung der Bestimmungen des Artikels 56 notwendig ist , die eine Abweichung von der genannten Verordnung vorsehen .
11985I377

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0135
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Artikel 20

Artikel 78e Absatz 2 des EGKS-Vertrags , Artikel 206 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 180 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :

" ( 2 ) Der Rechnungshof besteht aus zwölf Mitgliedern . "
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ANHANG XI

Technische Einzelheiten nach Artikel 163 Absatz 3 der Beitrittsakte

a ) Eine Regelung für die Unterrichtung der für die einzelnen in Artikel 158 Absatz 1 genannten ICES-Abteilungen zuständigen Kontrollbehörden über die Einfahrt in eine dieser Abteilungen , die Ausfahrt aus einer dieser Abteilungen und die Bewegungen von Schiffen innerhalb dieser Abteilungen .

b ) Eine Regelung für die Unterrichtung der Kommission durch Funkfernschreiben über die Fänge bei der Einfahrt in die in Artikel 158 Absatz 1 genannten Abteilungen und der Ausfahrt aus diesen Abteilungen , zumindest aber alle sieben Tage bei den in Artikel 158 genannten Schiffen sowie bei Sardinenfangbooten , Longlinern und Schiffen auf Sardellenfang , unbeschadet der Anwendung der Verordnungen ( EWG ) Nr . 2057/82 und ( EWG ) Nr . 2807/83 .
11985I166

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0073
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Artikel 245

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1992 für die Einfuhr von in Anhang XXI genannten Erzeugnissen aus dritten Ländern mengenmässige Beschränkungen anwenden .

( 2 ) a ) Die mengenmässigen Beschränkungen nach Absatz 1 sind jährliche Kontingente , die ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eröffnet werden .

b ) Das je nach Fall als Menge oder in ECU ausgedrückte Anfangskontingent der einzelnen Erzeugnisse für 1986 wird festgesetzt auf

- 3 v . H . der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren , für die Statistiken vorliegen , oder

- den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren , für die Statistiken vorliegen , wenn dies zu einer höheren Menge oder zu einem höheren Betrag führt .

( 3 ) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß bei den wertmässig ausgedrückten Kontingenten mindestens 20 v . H . zu Beginn jedes Jahres und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten mindestens 15 v . H . zu Beginn jedes Jahres betragen .

Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet .

( 4 ) Betragen die Einfuhren nach Portugal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 90 v . H . des eröffneten Jahreskontingents , so werden die in Portugal bestehenden mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben .

( 5 ) Für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent .
11985I300

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0114
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Artikel 51

( 1 ) Solange im innergemeinschaftlichen Handel Zölle erhoben werden , finden , soweit in dieser Akte nicht etwas anderes bestimmt ist , die für den Handel mit dritten Ländern geltenden Zollbestimmungen in gleicher Weise auf den innergemeinschaftlichen Handel Anwendung .

Für die Ermittlung des Zollwertes im innergemeinschaftlichen Handel sowie im Handel mit dritten Ländern ist bis zum

- 31 . Dezember 1992 für industrielle Waren und

- 31 . Dezember 1995 für landwirtschaftliche Erzeugnisse

als Zollgebiet das Zollgebiet zugrunde zu legen , das in den am 31 . Dezember 1985 in der Gemeinschaft und im Königreich Spanien geltenden Bestimmungen festgelegt ist .

( 2 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 im innergemeinschaftlichen Handel das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs an .

Das Königreich Spanien kann in diese Schemata die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen übernehmen , die für den nach Maßgabe dieser Akte vorzunehmenden schrittweisen Abbau seiner Zölle innerhalb der Gemeinschaft unerläßlich sind .
11985I330

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0122
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Artikel 72

Die Unterschiede in den Preisen , bei denne in Abschnitt II auf diesen Artikel verwiesen wird , werden wie folgt ausgeglichen :

1 . Bei den Erzeugnissen , deren Preise nach den Artikeln 68 und 70 festgesetzt werden , sind die im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien sowie zwischen Spanien und dritten Ländern anwendbaren Ausgleichsbeträge gleich dem Unterschied zwischen den für Spanien festgesetzten Preisen und den gemeinsamen Preisen .

Der wie vorstehend berechnete Ausgleichsbetrag wird jedoch gegebenenfalls berichtigt , um auch die Auswirkung der innerstaatlichen Beihilfen zu berücksichtigen , welche das Königreich Spanien nach Artikel 80 beibehalten kann .

2 . Führt die Anwendung der Ziffer 1 jedoch zu einem äusserst geringen Betrag , so wird kein Ausgleichsbetrag festgesetzt .

3 . a ) Im Handel zwischen Spanien und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung werden die Ausgleichsbeträge vom einführenden Staat erhoben oder vom ausführenden Staat gewährt .

b ) Im Handel zwischen Spanien und dritten Ländern werden die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angewandten Abschöpfungen oder sonstigen Einfuhrabgaben und - falls nicht ausdrücklich anders bestimmt - die Ausfuhrerstattungen um die im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträge verringert oder erhöht .

Die Zölle dürfen jedoch nicht um den Ausgleichsbetrag verringert werden .

4 . Bei den Erzeugnissen , für die der Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs im Rahmen des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens konsolidiert ist , wird die Konsolidierung berücksichtigt .

5 . Der Ausgleichsbetrag , der von einem Mitgliedstaat nach Ziffer 1 erhoben oder gewährt wird , darf den Gesamtbetrag nicht überschreiten , den dieser Mitgliedstaat bei der Einfuhr aus dritten Ländern erhebt , welche die Meistbegünstigung erhalten .

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Abweichungen von Unterabsatz 1 beschließen , insbesondere um Verkehrsverlagerungen und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern .

6 . Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission bei den Erzeugnissen , für die Ausgleichsbeträge gelten , von Artikel 53 Absatz 1 abweichen , soweit dies für das reibungslose Funktionieren der gemeinsamen Agrarpolitik erforderlich ist .
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Artikel 39

( 1 ) Wenn sich die Sätze des Zolltarifs des Königreichs Spanien von den entsprechenden Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs unterscheiden , erfolgt die schrittweise Annäherung der erstgenannten Sätze an die letztgenannten durch Addieren der Teilbeträge des spanischen Ausgangszollsatzes und der Teilbeträge des Satzes des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs ; dabei wird der spanische Ausgangszollsatz schrittweise in der in Artikel 37 und Artikel 75 Absatz 2 vorgesehenen Stufenfolge auf Null herabgesetzt und geht der Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGSK-Tarifs von Null aus , um schrittweise in der gleichen Stufenfolge seinen Endbetrag zu erreichen .

( 2 ) Werden vom 1 . März 1986 an bestimmte Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs geändert oder ausgesetzt , so wird das Königreich Spanien seinen Tarif gleichzeitig in dem Verhältnis , das sich aus der Durchführung des Artikels 37 ergibt , ändern oder aussetzen .

( 3 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs an .

Das Königreich Spanien kann in diese Schemata die zum Zeitpunkt des Beitritts bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen übernehmen , die für die nach Maßgabe dieser Akte vorzunehmende schrittweise Annäherung seiner Zollsätze an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs unerläßlich sind .

Wird das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs für die in dieser Akte genannten Waren geändert , so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission das in dieser Akte enthaltene Schema für diese Waren anpassen .

( 4 ) Zur Durchführung des Absatzes 3 und um dem Königreich Spanien die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs sowie den schrittweisen Abbau der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und dem Königreich Spanien zu erleichtern , legt die Kommission gegebenenfalls fest , wie das Königreich Spanien bei der Änderung seiner Zollsätze vorzugehen hat , ohne daß dies jedoch eine Änderung der Artikel 31 und 37 bewirken darf .

( 5 ) Die nach Artikel 37 berechneten Zollsätze werden unter Auf - oder Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt .

Wenn die spanischen Zollsätze Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs angenähert werden , die unter den spanischen Ausgangszollsätzen liegen , wird ohne Berücksichtigung der zweiten Dezimalstelle abgerundet . Anderenfalls wird auf die höhere Dezimalstelle aufgerundet .
11985I049

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 49



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0033
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Gemeinsame Erklärung

über die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Spanien

( 1 ) Die Preise der landwirtschaftlichen Erzeugnisse in Spanien , die als Referenzpreise für die Anwendung der Regeln dienen , welche

- in Artikel 68 der Beitrittsakte für die Preisannäherung bei den Erzeugnissen , bei denen in Abschnitt II der Beitrittsakte auf diesen Artikel Bezug genommen wird ,

- in Artikel 135 Nummer 1 der Beitrittsakte im Rahmen der Preisdisziplin während der ersten Stufe bei Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72

enthalten sind , sind in den Akten der Konferenz niedergelegt .

Von Sonderfällen abgesehen , wurden diese Preise auf der Grundlage der Preise des Wirtschaftsjahres 1984/85 festgelegt .

Ausser der Höhe der Preise enthalten die Akten der Konferenz für jedes betreffende Erzeugnis die Einzelheiten für die Preisannäherung sowie die Einzelheiten der Kompensationsmethode für die jeweils ab folgenden Zeitpunkten anwendbaren Preise :

- ab 1 . März 1986 bei den anderen Erzeugnissen als Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ,

- ab Beginn der zweiten Stufe bei Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 .

( 2 ) Die Preise im Sinne der Nummer 1 werden gegebenenfalls bis zum 1 . März 1986 wie folgt aktualisiert :

a ) Liegen die in ECU ausgedrückten spanischen Preise über den gemeinsamen Preisen , so werden die in ECU ausgedrückten spanischen Preise in Höhe der in den Akten der Konferenz niedergelegten Preise beibehalten .

Führt die Höhe der in ECU ausgedrückten spanischen Preise für das Wirtschaftsjahr 1985/86 zu einer Überschreitung des Abstands , der im Wirtschaftsjahr 1984/85 zwischen den spanischen Preisen und den gemeinsamen Preisen besteht , so werden die Preise in den späteren Wirtschaftsjahren so festgesetzt , daß diese Überschreitung während der ersten sieben Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt entsprechend Artikel 70 Absatz 3 Buchstabe a ) und Artikel 135 Nummer 1 Buchstabe c ) der Beitrittsakte vollständig beseitigt wird .

b ) Liegen die in ECU ausgedrückten spanischen Preise unter den gemeinsamen Preisen , so darf ihre Erhöhung nicht dazu führen , daß die gemeinsamen Preise für die betreffenden Erzeugnisse überschritten werden .

Eine etwaige Überschreitung wird bei der Anwendung der Preisdisziplin oder der Bestimmungen für die Preisannäherung im Sinne der Nummer 1 nicht berücksichtigt .

( 3 ) Für die Umrechnung dieser spanischen Preise in ECU wird bei der Anwendung der Regelung für die Aktualisierung der Preise im Sinne der Nummer 2 dem Unterschied zwischen dem Umrechnungskurs , der zu Beginn des in den Akten der Konferenz bezeichneten Bezugswirtschaftsjahres festgestellt wird , und dem zum Zeitpunkt der Festsetzung der Preise für das nachforlgende Wirtschaftsjahr geltenden Umrechnungskurs Rechnung getragen .

Weiterhin wird in dem Fall , daß sich der Wert der Peseta zwischen dem Zeitpunkt der Festsetzung der Preise und demjenigen ihrer Inkraftsetzung um mehr als 5 v . H . im Verhältnis zu dem Wert der ECU verändert , dieser Veränderung bei der Anwendung der unter Nummer 2 genannten Aktualisierungsregelung Rechnung getragen .
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Artikel 313

( 1 ) Im Rindfleischsektor finden die Artikel 240 , 285 und 287 auf die Interventionsankaufspreise in Portugal und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung Anwendung , die für vergleichbare Qualitäten gelten , welche auf der Grundlage des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper von ausgewachsenen Rindern festgesetzt worden sind .

( 2 ) Ferner finden in diesem Sektor die Artikel 241 , 242 und 255 Anwendung .

( 3 ) Der Ausgleichsbetrag für die anderen Erzeugnisse nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 805/68 wird mit Hilfe von noch zu bestimmenden Koeffizienten festgesetzt .
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Artikel 19

Artikel 32b Absätze 2 und 3 des EGKS-Vertrags , Artikel 167 Absätze 2 und 3 des EWG-Vertrags und Artikel 139 Absätze 2 und 3 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :

" Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt . Sie betrifft abwechselnd je sieben und sechs Richter .

Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte statt . Sie betrifft jedesmal drei Generalanwälte . "
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Artikel 17

Artikel 32 Absatz 1 des EGKS-Vertrags , Artikel 165 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :

" Der Gerichtshof besteht aus 13 Richtern . "
11985I301

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0114
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Artikel 335

Abweichend von der Gemeinschaftsregelung für den Schwefeldioxidhöchstgehalt von Wein kann die Portugiesische Republik während der ersten Stufe auf die in ihrem Hoheitsgebiet erzeugten Weine die Grenzwerte anwenden , die hierfür unter der bisherigen portugiesischen Regelung galten .

Die Portugiesische Republik ergreift jedoch geeignete Maßnahmen , damit der Schwefeldioxidgehalt während dieser ersten Stufe schrittweise auf die Gemeinschaftswerte gesenkt wird , so daß diese zu Beginn der zweiten Stufe in vollem Umfang eingehalten werden .
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Artikel 331

( 1 ) Die Portugiesische Republik gestaltet während der ersten Stufe das Monopol der EPAC für die Einfuhr und Vermarktung von Reis in Portugal schrittweise so um , daß nach Ablauf der ersten Stufe jede Diskriminierung zwischen den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten bei den Versorgungs - und Absatzbedingungen ausgeschlossen ist .

( 2 ) Artikel 320 gilt entsprechend für die Einfuhr von Reis nach Portugal .
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Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

über die Unterstützung von seiten der Gemeinschaft bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer

Die Gemeinschaft bestätigt , daß eine Unterstützung von ihrer Seite bei der Überwachung und Kontrolle der Gewässer unter portugiesischer Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit in Betracht gezogen werden kann .
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Artikel 370

( 1 ) Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . Januar 1986 die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien vom 20 . Dezember 1973 sowie die von der Gemeinschaft im Rahmen dieser Vereinbarung oder mit anderen dritten Ländern geschlossenen zweiseitigen Abkommen an . Die Protokolle zur Anpassung dieser Abkommen werden von der Gemeinschaft mit den dritten Ländern , die Vertragsparteien dieser Abkommen sind , ausgehandelt , um eine freiwillige Beschränkung der Ausfuhren nach Portugal bei Waren und Ursprungsländern vorzusehen , für die bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft Beschränkungen bestehen .

( 2 ) Werden diese Protokolle nicht bis zum 1 . Januar 1986 abgeschlossen , so trifft die Gemeinschaft , um Abhilfe zu schaffen , die erforderlichen Übergangsmaßnahmen , welche die Durchführung der Abkommen durch die Gemeinschaft sicherstellen sollen .
11985I107

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 107



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE KUENFTIGE HANDELSREGELUNG MIT ANDORRA



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0488



++++ Gemeinsame Erklärung über die künftige Handelsregelung mit Andorra Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten der Beitrittsakte wird eine Regelung für die Handelsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Andorra erarbeitet , die an die Stelle der derzeitigen einzelstaatlichen Regelungen treten soll . Diese Regelungen gelten bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung weiter .
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ANHANG III

Liste zu Artikel 43 Absatz 1 erster Gedankenstrich der Beitrittsakte

( AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1988 IN SPANIEN MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN UNTERLIEGEN )

Kontingent Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangskontingent *

1 * 85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung : * 19 233 Einheiten *

* * A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * *

* * III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : * *

* * b ) andere : * *

* * ex 2 . andere : * *

* * - für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms : * *

* * - von mehr als 42 cm bis 52 cm * *

* * - von mehr als 52 cm * *

2 * 87.01 * Zugmaschinen , auch mit Seilwinden : * 3 171 Einheiten *

* * ex B . Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forstschlepper , auf Rädern : * *

* * - mit einem Hubraum von 4 000 cm3 oder weniger *
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Artikel 204

( 1 ) Abweichend von Artikel 202 kann die Portugiesische Republik bis zum 31 . Dezember 1988 für ausschließlich statistische Zwecke weiterhin bei der Einfuhr und bei der Ausfuhr die vorherige Anmeldung der Waren , die nicht unter Anhang II des EWG-Vertrags fallen , und der unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren verlangen .

( 2 ) Die Anmeldebescheinigung wird binnen fünf Arbeitstagen nach der Antragstellung ohne weiteres ausgestellt . Wird sie innerhalb dieser Frist nicht ausgestellt , so können die betreffenden Waren frei eingeführt oder ausgeführt werden .

( 3 ) Jede Pflicht zur vorherigen Eintragung des Einführers oder Ausführers wird zum Beitritt abgeschafft .
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Erklärung

der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs " Staatsangehörige "

Soweit in der Beitrittsakte und ihren Anhängen von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten die Rede ist , bedeutet dies für die Bundesrepublik Deutschland " Deutsche im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland " .