PROTOKOLLE9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/201

PROTOKOLL (Nr. 1)
ÜBER DIE ROLLE DER NATIONALEN PARLAMENTE
IN DER EUROPÄISCHEN UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
EINGEDENK dessen, dass die Art der Kontrolle der Regierungen durch die nationalen Parlamente
hinsichtlich der Tätigkeiten der Europäischen Union Sache der besonderen verfassungsrechtlichenGestaltung und Praxis jedes Mitgliedstaats ist,
IN DEM WUNSCH , eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der
Europäischen Union zu fördern und ihnen bessere Möglichkeiten zu geben, sich zu den Entwürfen von
Gesetzgebungsakten der Europäischen Union sowie zu anderen Fragen, die für sie von besonderem
Interesse sein können, zu äußern –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
TITEL I
UNTERRICHTUNG DER NATIONALEN PARLAMENTE
Artikel 1
Die Konsultationsdokumente der Kommission (Grün- und Weißbücher sowie Mitteilungen) werden bei
ihrer Veröffentlichung von der Kommission direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet. Ferner leitetdie Kommission den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an das EuropäischeParlament und den Rat das jährliche Rechtsetzungsprogramm sowie alle weiteren Dokumente für dieAusarbeitung der Rechtsetzungsprogramme oder politischen Strategien zu.
Artikel 2
Die an das Europäische Parlament und den Rat gerichteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden
den nationalen Parlamenten zugeleitet.
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der
Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des EuropäischenParlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank unddie Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsaktes zum Zielhaben.
Die von der Kommission vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden von der Kommission
gleichzeitig mit der Übermittlung an das Europäische Parlament und den Rat direkt den nationalen
Parlamenten zugeleitet.
Die vom Europäischen Parlament vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom
Europäischen Parlament direkt den nationalen Parlamenten zugeleitet.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/203
Die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden vom
Rat den nationalen Parlamenten zugeleitet.
Artikel 3
Die nationalen Parlamente können nach dem im Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der
Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit vorgesehenen Verfahren eine begründete Stellungnahme zurÜbereinstimmung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts mit dem Subsidiaritätsprinzip an die
Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission richten.
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so
übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellung-
nahmen den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates die begründeteStellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen dem betreffenden Organ oder der betreffendenEinrichtung.
Artikel 4
Zwischen dem Zeitpunkt, zu dem ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts den nationalen Parlamenten in
den Amtssprachen der Union zugeleitet wird, und dem Zeitpunkt, zu dem er zwecks Erlass oder zurFestlegung eines Standpunkts im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens auf die vorläufigeTagesordnung des Rates gesetzt wird, müssen acht Wochen liegen. In dringenden Fällen, die in demRechtsakt oder dem Standpunkt des Rates begründet werden, sind Ausnahmen möglich. Außer in
ordnungsgemäß begründeten dringenden Fällen darf in diesen acht Wochen keine Einigung über den
Entwurf eines Gesetzgebungsakts festgestellt werden. Außer in ordnungsgemäß begründetendringenden Fällen müssen zwischen der Aufnahme des Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in dievorläufige Tagesordnung für die Tagung des Rates und der Festlegung eines Standpunkts zehn Tageliegen.
Artikel 5
Den nationalen Parlamenten werden die Tagesordnungen für die Tagungen des Rates und die
Ergebnisse dieser Tagungen, einschließlich der Protokolle der Tagungen, auf denen der Rat überEntwürfe von Gesetzgebungsakten berät, gleichzeitig mit der Übermittlung an die Regierungender Mitgliedstaaten direkt zugeleitet.
Artikel 6
Beabsichtigt der Europäische Rat, Artikel 48 Absatz 7 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 des Vertrags
über die Europäische Union in Anspruch zu nehmen, so werden die nationalen Parlamente mindestenssechs Monate vor dem Erlass eines Beschlusses von der Initiative des Europäischen Rates unterrichtet.
Artikel 7
Der Rechnungshof übermittelt den nationalen Parlamenten gleichzeitig mit der Übermittlung an
das Europäische Parlament und den Rat seinen Jahresbericht zur Unterrichtung.C 115/204 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 8
Handelt es sich bei dem System des nationalen Parlaments nicht um ein Einkammersystem, so gelten
die Artikel 1 bis 7 für jede der Kammern des Parlaments.
TITEL II
ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN PARLAMENTEN
Artikel 9
Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente legen gemeinsam fest, wie eine effiziente
und regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten innerhalb der Union gestaltet und
gefördert werden kann.
Artikel 10
Eine Konferenz der Europa-Ausschüsse der Parlamente kann jeden ihr zweckmäßig erscheinenden
Beitrag dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission zur Kenntnis bringen. Diese
Konferenz fördert ferner den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken zwischenden nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, einschließlich ihrer Fachausschüsse.Sie kann auch interparlamentarische Konferenzen zu Einzelthemen organisieren, insbesonderezur Erörterung von Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, einschließlich derGemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die Beiträge der Konferenz binden nicht
die nationalen Parlamente und greifen ihrem Standpunkt nicht vor.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/205
PROTOKOLL (Nr. 2)
ÜBER DIE ANWENDUNG DER GRUNDSÄTZE DER
SUBSIDIARITÄT UND DER VERHÄLTNISMÄSSIGKEIT
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH sicherzustellen, dass die Entscheidungen in der Union so bürgernah wie möglich
getroffen werden,
ENTSCHLOSSEN , die Bedingungen für die Anwendung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische
Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festzulegen und einSystem zur Kontrolle der Anwendung dieser Grundsätze zu schaffen –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Jedes Organ trägt stets für die Einhaltung der in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union
niedergelegten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Sorge.
Artikel 2
Die Kommission führt umfangreiche Anhörungen durch, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt.
Dabei ist gegebenenfalls der regionalen und lokalen Bedeutung der in Betracht gezogenen MaßnahmenRechnung zu tragen. In außergewöhnlich dringenden Fällen führt die Kommission keineKonsultationen durch. Sie begründet dies in ihrem Vorschlag.
Artikel 3
Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet „Entwurf eines Gesetzgebungsakts“ die Vorschläge der
Kommission, die Initiativen einer Gruppe von Mitgliedstaaten, die Initiativen des Europäischen
Parlaments, die Anträge des Gerichtshofs, die Empfehlungen der Europäischen Zentralbank unddie Anträge der Europäischen Investitionsbank, die den Erlass eines Gesetzgebungsakts zum Zielhaben.
Artikel 4
Die Kommission leitet ihre Entwürfe für Gesetzgebungsakte und ihre geänderten Entwürfe den
nationalen Parlamenten und dem Unionsgesetzgeber gleichzeitig zu.
Das Europäische Parlament leitet seine Entwürfe von Gesetzgebungsakten sowie seine geänderten
Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.
Der Rat leitet die von einer Gruppe von Mitgliedstaaten, vom Gerichtshof, von der Europäischen
Zentralbank oder von der Europäischen Investitionsbank vorgelegten Entwürfe von Gesetzgebungs-akten sowie die geänderten Entwürfe den nationalen Parlamenten zu.C 115/206 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Sobald das Europäische Parlament seine legislativen Entschließungen angenommen und der Rat seine
Standpunkte festgelegt hat, leiten sie diese den nationalen Parlamenten zu.
Artikel 5
Die Entwürfe von Gesetzgebungsakten werden im Hinblick auf die Grundsätze der Subsidiarität und
der Verhältnismäßigkeit begründet. Jeder Entwurf eines Gesetzgebungsakts sollte einen Vermerk mitdetaillierten Angaben enthalten, die es ermöglichen zu beurteilen, ob die Grundsätze der Subsidiaritätund der Verhältnismäßigkeit eingehalten wurden. Dieser Vermerk sollte Angaben zu den voraussicht-lichen finanziellen Auswirkungen sowie im Fall einer Richtlinie zu den Auswirkungen auf die von den
Mitgliedstaaten zu erlassenden Rechtsvorschriften, einschließlich gegebenenfalls der regionalen
Rechtsvorschriften, enthalten. Die Feststellung, dass ein Ziel der Union besser auf Unionsebeneerreicht werden kann, beruht auf qualitativen und, soweit möglich, quantitativen Kriterien. DieEntwürfe von Gesetzgebungsakten berücksichtigen dabei, dass die finanzielle Belastung und derVerwaltungsaufwand der Union, der nationalen Regierungen, der regionalen und lokalen Behörden,der Wirtschaftsteilnehmer und der Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich gehalten werden
und in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen müssen.
Artikel 6
Die nationalen Parlamente oder die Kammern eines dieser Parlamente können binnen acht Wochen
nach dem Zeitpunkt der Übermittlung eines Entwurfs eines Gesetzgebungsakts in den Amtssprachender Union in einer begründeten Stellungnahme an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, desRates und der Kommission darlegen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit dem
Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt es dem jeweiligen nationalen Parlament oder der
jeweiligen Kammer eines nationalen Parlaments, gegebenenfalls die regionalen Parlamente mitGesetzgebungsbefugnissen zu konsultieren.
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von einer Gruppe von Mitgliedstaaten vorgelegt, so
übermittelt der Präsident des Rates die Stellungnahme den Regierungen dieser Mitgliedstaaten.
Wird der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vom Gerichtshof, von der Europäischen Zentralbank oder
von der Europäischen Investitionsbank vorgelegt, so übermittelt der Präsident des Rates dieStellungnahme dem betreffenden Organ oder der betreffenden Einrichtung.
Artikel 7
(1) Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sowie gegebenenfalls die Gruppe von
Mitgliedstaaten, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder die Europäische Investitionsbank,
sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihnen vorgelegt wurde, berücksichtigen die
begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente oder einer der Kammern eines dieserParlamente.
Jedes nationale Parlament hat zwei Stimmen, die entsprechend dem einzelstaatlichen parlamentari-
schen System verteilt werden. In einem Zweikammersystem hat jede der beiden Kammern eineStimme.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/207
(2) Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Entwurf eines Gesetzgebungs-
akts nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der
den nationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der
Entwurf überprüft werden. Die Schwelle beträgt ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um den Entwurfeines Gesetzgebungsakts auf der Grundlage des Artikels 76 des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union betreffend den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts handelt.
Nach Abschluss der Überprüfung kann die Kommission oder gegebenenfalls die Gruppe von
Mitgliedstaaten, das Europäische Parlament, der Gerichtshof, die Europäische Zentralbank oder dieEuropäische Investitionsbank, sofern der Entwurf eines Gesetzgebungsakts von ihr beziehungsweiseihm vorgelegt wurde, beschließen, an dem Entwurf festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn
zurückzuziehen. Dieser Beschluss muss begründet werden.
(3) Außerdem gilt im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens Folgendes: Erreicht die
Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt nicht mit demSubsidiaritätsprinzip im Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der Gesamtzahl der dennationalen Parlamenten nach Absatz 1 Unterabsatz 2 zugewiesenen Stimmen, so muss der Vorschlagüberprüft werden. Nach Abschluss dieser Überprüfung kann die Kommission beschließen, an demVorschlag festzuhalten, ihn zu ändern oder ihn zurückzuziehen.
Beschließt die Kommission, an dem Vorschlag festzuhalten, so hat sie in einer begründeten
Stellungnahme darzulegen, weshalb der Vorschlag ihres Erachtens mit dem Subsidiaritätsprinzip im
Einklang steht. Die begründete Stellungnahme der Kommission wird zusammen mit den begründetenStellungnahmen der nationalen Parlamente dem Unionsgesetzgeber vorgelegt, damit dieser sie imRahmen des Verfahrens berücksichtigt:
a) Vor Abschluss der ersten Lesung prüft der Gesetzgeber (das Europäische Parlament und der Rat),
ob der Gesetzgebungsvorschlag mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht; hierbeiberücksichtigt er insbesondere die angeführten Begründungen, die von einer Mehrheit dernationalen Parlamente unterstützt werden, sowie die begründete Stellungnahme der Kommission.
b) Ist der Gesetzgeber mit der Mehrheit von 55 % der Mitglieder des Rates oder einer Mehrheit der
abgegebenen Stimmen im Europäischen Parlament der Ansicht, dass der Vorschlag nicht mit dem
Subsidiaritätsprinzip im Einklang steht, wird der Gesetzgebungsvorschlag nicht weiter geprüft.
Artikel 8
Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Klagen wegen Verstoßes eines Gesetzgebungsakts
gegen das Subsidiaritätsprinzip zuständig, die nach Maßgabe des Artikels 263 des Vertrags überdie Arbeitsweise der Europäischen Union von einem Mitgliedstaat erhoben oder entsprechend der
jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung von einem Mitgliedstaat im Namen seines nationalen
Parlaments oder einer Kammer dieses Parlaments übermittelt werden.
Nach Maßgabe des genannten Artikels können entsprechende Klagen in Bezug auf Gesetzgebungsakte,
für deren Erlass die Anhörung des Ausschusses der Regionen nach dem Vertrag über die Arbeitsweiseder Europäischen Union vorgeschrieben ist, auch vom Ausschuss der Regionen erhoben werden.C 115/208 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 9
Die Kommission legt dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament, dem Rat und den
nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht über die Anwendung des Artikels 5 des Vertrags über die
Europäische Union vor. Dieser Jahresbericht wird auch dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und demAusschuss der Regionen zugeleitet.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/209
PROTOKOLL (Nr. 3)
ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER
EUROPÄISCHEN UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH , die in Artikel 281 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)
vorgesehene Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festzulegen –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
Artikel 1
Für die Errichtung und die Tätigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die
Bestimmungen der Verträge, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) und dieser Satzung.
TITEL I
DIE RICHTER UND DIE GENERALANWÄLTE
Artikel 2
Jeder Richter leistet vor Aufnahme seiner Amtstätigkeit vor dem in öffentlicher Sitzung tagenden
Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis
zu wahren.
Artikel 3
Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft
vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen, stehtihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu.
Der Gerichtshof kann die Befreiung durch Plenarentscheidung aufheben. Betrifft die Entscheidung ein
Mitglied des Gerichts oder eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des
betreffenden Gerichts.
Wird nach Aufhebung der Befreiung ein Strafverfahren gegen einen Richter eingeleitet, so darf dieser in
jedem Mitgliedstaat nur vor ein Gericht gestellt werden, das für Verfahren gegen Richter der höchstenGerichte dieses Mitgliedstaats zuständig ist.C 115/210 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
Europäischen Union finden auf die Richter, die Generalanwälte, den Kanzler und die Hilfsbericht-
erstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen der Absätze 1 bis 3
betreffend die Befreiung der Richter von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.
Artikel 4
Die Richter dürfen weder ein politisches Amt noch ein Amt in der Verwaltung ausüben.
Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben, es sei denn, dass der Rat mit
einfacher Mehrheit ausnahmsweise von dieser Vorschrift Befreiung erteilt.
Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung
und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen,insbesondere die Pflicht, bei der Annahme bestimmter Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser
Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.
Im Zweifelsfalle entscheidet der Gerichtshof. Betrifft die Entscheidung ein Mitglied des Gerichts oder
eines Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
Artikel 5
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Richters
durch Rücktritt.
Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben an den Präsidenten des Gerichtshofs zur
Weiterleitung an den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrichtigung des Letzteren wird derSitz frei.
Mit Ausnahme der Fälle, in denen Artikel 6 Anwendung findet, bleibt jeder Richter bis zum
Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt.
Artikel 6
Ein Richter kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an
ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn er nach einstimmigem Urteilder Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfülltoder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt. Der Betroffene
wirkt bei der Beschlussfassung nicht mit. Ist der Betroffene ein Mitglied des Gerichts oder eines
Fachgerichts, so entscheidet der Gerichtshof nach Anhörung des betreffenden Gerichts.
Der Kanzler bringt den Präsidenten des Europäischen Parlaments und der Kommission die
Entscheidung des Gerichtshofs zur Kenntnis und übermittelt sie dem Präsidenten des Rates.
Wird durch eine solche Entscheidung ein Richter seines Amtes enthoben, so wird sein Sitz mit
der Benachrichtigung des Präsidenten des Rates frei.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/211
Artikel 7
Endet das Amt eines Richters vor Ablauf seiner Amtszeit, so wird es für die verbleibende Amtszeit neu
besetzt.
Artikel 8
Die Artikel 2 bis 7 finden auf die Generalanwälte Anwendung.
TITEL II
ORGANISATION DES GERICHTSHOFS
Artikel 9
Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd
vierzehn und dreizehn Richter.
Die teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft jedes
Mal vier Generalanwälte.
Artikel 10
Der Kanzler leistet vor dem Gerichtshof den Eid, sein Amt unparteiisch und gewissenhaft auszuüben
und das Beratungsgeheimnis zu wahren.
Artikel 11
Der Gerichtshof regelt die Vertretung des Kanzlers für den Fall seiner Verhinderung.
Artikel 12
Dem Gerichtshof werden Beamte und sonstige Bedienstete beigegeben, um ihm die Erfüllung seiner
Aufgaben zu ermöglichen. Sie unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht des Präsidenten.
Artikel 13
Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren auf
Antrag des Gerichtshofs die Ernennung von Hilfsberichterstattern vorsehen und ihre Stellung
bestimmen. Die Hilfsberichterstatter können nach Maßgabe der Verfahrensordnung berufen werden, ander Bearbeitung der beim Gerichtshof anhängigen Sachen teilzunehmen und mit dem Berichterstatterzusammenzuarbeiten.
Zu Hilfsberichterstattern sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit
bieten und die erforderlichen juristischen Befähigungsnachweise erbringen; sie werden vom Rat
mit einfacher Mehrheit ernannt. Sie leisten vor dem Gerichtshof den Eid, ihr Amt unparteiisch undgewissenhaft auszuüben und das Beratungsgeheimnis zu wahren.C 115/212 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 14
Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofs zu wohnen.
Artikel 15
Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit ständig aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof
unter Berücksichtigung der dienstlichen Erfordernisse festgesetzt.
Artikel 16
Der Gerichtshof bildet aus seiner Mitte Kammern mit drei und mit fünf Richtern. Die Richter wählen
aus ihrer Mitte die Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werdenfür drei Jahre gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die Große Kammer ist mit dreizehn Richtern besetzt. Den Vorsitz führt der Präsident des Gerichtshofs.
Der Großen Kammer gehören außerdem die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern und weitereRichter, die nach Maßgabe der Verfahrensordnung ernannt werden, an.
Der Gerichtshof tagt als Große Kammer, wenn ein am Verfahren beteiligter Mitgliedstaat oder ein am
Verfahren beteiligtes Unionsorgan dies beantragt.
Der Gerichthof tagt als Plenum, wenn er gemäß Artikel 228 Absatz 2, Artikel 245 Absatz 2,
Artikel 247 oder Artikel 286 Absatz 7 AEUV befasst wird.
Außerdem kann der Gerichtshof, wenn er zu der Auffassung gelangt, dass eine Rechtssache, mit der er
befasst ist, von außergewöhnlicher Bedeutung ist, nach Anhörung des Generalanwalts entscheiden,diese Rechtssache an das Plenum zu verweisen.
Artikel 17
Der Gerichtshof kann nur in der Besetzung mit einer ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam
entscheiden.
Die Entscheidungen der Kammern mit drei oder fünf Richtern sind nur dann gültig, wenn sie von drei
Richtern getroffen werden.
Die Entscheidungen der Großen Kammer sind nur dann gültig, wenn neun Richter anwesend sind.Die vom Plenum getroffenen Entscheidungen des Gerichtshofs sind nur dann gültig, wenn fünfzehn
Richter anwesend sind.
Bei Verhinderung eines Richters einer Kammer kann nach Maßgabe der Verfahrensordnung ein Richter
einer anderen Kammer herangezogen werden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/213
Artikel 18
Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der Erledigung einer Sache teilnehmen, in der sie
vorher als Bevollmächtigte, Beistände oder Anwälte einer der Parteien tätig gewesen sind oder über diezu befinden sie als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses oder in anderer Eigenschaftberufen waren.
Glaubt ein Richter oder Generalanwalt, bei der Entscheidung oder Untersuchung einer bestimmten
Sache aus einem besonderen Grund nicht mitwirken zu können, so macht er davon dem PräsidentenMitteilung. Hält der Präsident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts an der Verhandlung
oder Entscheidung einer bestimmten Sache aus einem besonderen Grund für unangebracht, so setzt er
diesen hiervon in Kenntnis.
Ergibt sich bei der Anwendung dieses Artikels eine Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof.Eine Partei kann den Antrag auf Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofs oder einer seiner
Kammern weder mit der Staatsangehörigkeit eines Richters noch damit begründen, dass dem Gerichts-hof oder einer seiner Kammern kein Richter ihrer Staatsangehörigkeit angehört.
TITEL III
VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF
Artikel 19
Die Mitgliedstaaten sowie die Unionsorgane werden vor dem Gerichtshof durch einen Bevollmächtig-
ten vertreten, der für jede Sache bestellt wird; der Bevollmächtigte kann sich der Hilfe eines Beistandsoder eines Anwalts bedienen.
Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten
sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichenWeise vertreten.
Die anderen Parteien müssen durch einen Anwalt vertreten sein.Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen
Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor demGerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei auftreten.
Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte genießen nach
Maßgabe der Verfahrensordnung die zur unabhängigen Ausübung ihrer Aufgaben erforderlichen
Rechte und Sicherheiten.
Der Gerichtshof hat nach Maßgabe der Verfahrensordnung gegenüber den vor ihm auftretenden
Beiständen und Anwälten die den Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse.
Hochschullehrer, die Angehörige von Mitgliedstaaten sind, deren Rechtsordnung ihnen gestattet, vor
Gericht als Vertreter einer Partei aufzutreten, haben vor dem Gerichtshof die durch diesen Artikel denAnwälten eingeräumte Rechtsstellung.C 115/214 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 20
Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in ein schriftliches und ein mündliches Verfahren.
Das schriftliche Verfahren umfasst die Übermittlung der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwor-
tungen und Erklärungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller zur Unterstützung vorgelegtenBelegstücke und Urkunden oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien sowie an diejenigenUnionsorgane, deren Entscheidungen Gegenstand des Verfahrens sind.
Die Übermittlung obliegt dem Kanzler in der Reihenfolge und innerhalb der Fristen, die die
Verfahrensordnung bestimmt.
Das mündliche Verfahren umfasst die Verlesung des von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts,
die Anhörung der Bevollmächtigten, Beistände und Anwälte und der Schlussanträge des General-anwalts durch den Gerichtshof sowie gegebenenfalls die Vernehmung von Zeugen und Sachver-
ständigen.
Ist der Gerichtshof der Auffassung, dass eine Rechtssache keine neue Rechtsfrage aufwirft, so kann er
nach Anhörung des Generalanwalts beschließen, dass ohne Schlussanträge des Generalanwalts über dieSache entschieden wird.
Artikel 21
Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden
Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeich-
nenden, die Partei oder die Parteien, gegen die die Klage erhoben wird, und den Streitgegenstand
angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten.
Ihr ist gegebenenfalls der Rechtsakt beizufügen, dessen Nichtigerklärung beantragt wird, oder in dem in
Artikel 265 AEUV geregelten Fall eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt der in dem genanntenArtikel vorgesehenen Aufforderung ergibt. Sind der Klageschrift diese Unterlagen nicht beigefügt, so
fordert der Kanzler den Kläger auf, sie innerhalb einer angemessenen Frist beizubringen; die Klage kann
nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Beibringung erst nach Ablauf der für die Klageerhebungvorgeschriebenen Frist erfolgt.
Artikel 22
In den Fällen nach Artikel 18 des EAG-Vertrags erfolgt die Klageerhebung bei dem Gerichtshof durch
Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muss Namen undWohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Entscheidung, gegen die Klage erhoben
wird, die Gegenparteien und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze
Darstellung der Klagegründe enthalten.
Eine beglaubigte Abschrift der angefochtenen Entscheidung des Schiedsausschusses ist beizufügen.Weist der Gerichtshof die Klage ab, so wird die Entscheidung des Schiedsausschusses rechtskräftig.
Hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Schiedsausschusses auf, so kann das Verfahren
gegebenenfalls auf Betreiben einer Prozesspartei vor dem Schiedsausschuss wieder aufgenommenwerden. Dieser ist an die vom Gerichtshof gegebene rechtliche Beurteilung gebunden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/215
Artikel 23
In den Fällen nach Artikel 267 AEUV obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren
aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzlerdes Gerichtshofs stellt diese Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und derKommission zu und außerdem den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, vondenen die Handlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist.
Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission
und gegebenenfalls die Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, von denen dieHandlung, deren Gültigkeit oder Auslegung streitig ist, ausgegangen ist, beim Gerichtshof Schriftsätzeeinreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
In den Fällen nach Artikel 267 AEUV stellt der Kanzler des Gerichtshofs die Entscheidung des Gerichts
des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den EuropäischenWirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in jenem Abkommen genannten EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof
Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungs-
bereiche des Abkommens betroffen ist.
Sieht ein vom Rat mit einem oder mehreren Drittstaaten über einen bestimmten Bereich geschlossenes
Abkommen vor, dass diese Staaten Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben
können, wenn ein Gericht eines Mitgliedstaats dem Gerichtshof eine in den Anwendungsbereich desAbkommens fallende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, so wird die Entscheidung desGerichts des Mitgliedstaats, die eine solche Frage enthält, auch den betreffenden Drittstaaten zugestellt,die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oderschriftliche Erklärungen abgeben können.
Artikel 23a (
1)
In der Verfahrensordnung können ein beschleunigtes Verfahren und für Vorabentscheidungsersuchen
zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein Eilverfahren vorgesehen werden.
Diese Verfahren können vorsehen, dass für die Einreichung von Schriftsätzen oder schriftlichen
Erklärungen eine kürzere Frist als die des Artikels 23 gilt und dass abweichend von Artikel 20 Absatz 4
keine Schlussanträge des Generalanwalts gestellt werden.
Das Eilverfahren kann außerdem eine Beschränkung der in Artikel 23 bezeichneten Parteien und
sonstigen Beteiligten, die Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, und in
Fällen äußerster Dringlichkeit das Entfallen des schriftlichen Verfahrens vorsehen.C 115/216 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
(1) Artikel eingefügt durch Beschluss 2008/79/EG, Euratom (ABl. L 24 vom 29.1.2008, S. 42).
Artikel 24
Der Gerichtshof kann von den Parteien die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung aller Auskünfte
verlangen, die er für wünschenswert hält. Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof diese
ausdrücklich fest.
Der Gerichtshof kann ferner von den Mitgliedstaaten und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen
Stellen, die nicht Parteien in einem Rechtsstreit sind, alle Auskünfte verlangen, die er zur Regelungdieses Rechtsstreits für erforderlich erachtet.
Artikel 25
Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Personengemeinschaften, Dienststellen, Ausschüsse oder
Einrichtungen seiner Wahl mit der Abgabe von Gutachten betrauen.
Artikel 26
Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung vernommen werden.
Artikel 27
Nach Maßgabe der Verfahrensordnung kann der Gerichtshof gegenüber ausbleibenden Zeugen die den
Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse ausüben und Geldbußen verhängen.
Artikel 28
Zeugen und Sachverständige können unter Benutzung der in der Verfahrensordnung vorgeschriebenen
Eidesformel oder in der in der Rechtsordnung ihres Landes vorgesehenen Weise eidlich vernommenwerden.
Artikel 29
Der Gerichtshof kann anordnen, dass ein Zeuge oder Sachverständiger von dem Gericht seines
Wohnsitzes vernommen wird.
Diese Anordnung ist gemäß den Bestimmungen der Verfahrensordnung zur Ausführung an das
zuständige Gericht zu richten. Die in Ausführung des Rechtshilfeersuchens abgefassten Schriftstückewerden dem Gerichtshof nach denselben Bestimmungen übermittelt.
Der Gerichtshof übernimmt die anfallenden Auslagen; er erlegt sie gegebenenfalls den Parteien auf.
Artikel 30
Jeder Mitgliedstaat behandelt die Eidesverletzung eines Zeugen oder Sachverständigen wie eine vor
seinen eigenen in Zivilsachen zuständigen Gerichten begangene Straftat. Auf Anzeige des Gerichtshofsverfolgt er den Täter vor seinen zuständigen Gerichten.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/217
Artikel 31
Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, dass der Gerichtshof von Amts wegen oder auf Antrag der
Parteien aus wichtigen Gründen anders beschließt.
Artikel 32
Der Gerichtshof kann während der Verhandlung Sachverständige, Zeugen sowie die Parteien selbst
vernehmen. Für die Letzteren können jedoch nur ihre bevollmächtigten Vertreter mündlich verhandeln.
Artikel 33
Über jede mündliche Verhandlung ist ein vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreibendes
Protokoll aufzunehmen.
Artikel 34
Die Terminliste wird vom Präsidenten festgelegt.
Artikel 35
Die Beratungen des Gerichtshofs sind und bleiben geheim.
Artikel 36
Die Urteile sind mit Gründen zu versehen. Sie enthalten die Namen der Richter, die bei der
Entscheidung mitgewirkt haben.
Artikel 37
Die Urteile sind vom Präsidenten und vom Kanzler zu unterschreiben. Sie werden in öffentlicher
Sitzung verlesen.
Artikel 38
Der Gerichtshof entscheidet über die Kosten.
Artikel 39
Der Präsident des Gerichtshofs kann in einem abgekürzten Verfahren, das erforderlichenfalls von
einzelnen Bestimmungen dieser Satzung abweichen kann und in der Verfahrensordnung geregelt ist,
über Anträge auf Aussetzung gemäß Artikel 278 AEUV und Artikel 157 EAG-Vertrag, auf Erlass
einstweiliger Anordnungen gemäß Artikel 279 AEUV oder auf Aussetzung der Zwangsvollstreckunggemäß Artikel 299 Absatz 4 AEUV oder Artikel 164 Absatz 3 EAG-Vertrag entscheiden.C 115/218 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch einen anderen Richter nach Maßgabe der
Verfahrensordnung vertreten.
Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter getroffene Anordnung stellt eine einstweilige Regelung
dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofs in der Hauptsache nicht vor.
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten und die Unionsorgane können einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit
beitreten.
Dasselbe gilt für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie alle anderen Personen, sofern
sie ein berechtigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreits glaubhaftmachen können. Natürliche oder juristische Personen können Rechtssachen zwischen Mitgliedstaaten,zwischen Organen der Union oder zwischen Mitgliedstaaten und Organen der Union nicht beitreten.
Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in jenem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängigen Rechtsstreit beitreten, wenn diesereinen der Anwendungsbereiche jenes Abkommens betrifft.
Mit den aufgrund des Beitritts gestellten Anträgen können nur die Anträge einer Partei unterstützt
werden.
Artikel 41
Stellt der ordnungsmäßig geladene Beklagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn
Versäumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann binnen einem Monat nach Zustellung Einspruch eingelegtwerden. Der Einspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es
sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt.
Artikel 42
Mitgliedstaaten, Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union und alle sonstigen natürlichen
und juristischen Personen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung in den dort genannten Fällen
Drittwiderspruch gegen ein Urteil erheben, wenn dieses Urteil ihre Rechte beeinträchtigt und in einemRechtsstreit erlassen worden ist, an dem sie nicht teilgenommen haben.
Artikel 43
Bestehen Zweifel über Sinn und Tragweite eines Urteils, so ist der Gerichtshof zuständig, dieses Urteil
auf Antrag einer Partei oder eines Unionsorgans auszulegen, wenn diese ein berechtigtes Interessehieran glaubhaft machen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/219
Artikel 44
Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Gerichtshof nur dann beantragt werden, wenn eine
Tatsache von entscheidender Bedeutung bekannt wird, die vor Verkündung des Urteils dem Gerichtshof
und der die Wiederaufnahme beantragenden Partei unbekannt war.
Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Entscheidung des Gerichtshofs eröffnet, die das
Vorliegen der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die Eröffnung des Wiederaufnahme-verfahrens erforderlichen Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig erklärt.
Nach Ablauf von zehn Jahren nach Erlass des Urteils kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt
werden.
Artikel 45
In der Verfahrensordnung sind besondere, den Entfernungen Rechnung tragende Fristen festzulegen.
Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur Folge, wenn der Betroffene nachweist, dass ein
Zufall oder ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
Artikel 46
Die aus außervertraglicher Haftung der Union hergeleiteten Ansprüche verjähren in fünf Jahren nach
Eintritt des Ereignisses, das ihnen zugrunde liegt. Die Verjährung wird durch Einreichung der
Klageschrift beim Gerichtshof oder dadurch unterbrochen, dass der Geschädigte seinen Anspruchvorher gegenüber dem zuständigen Unionsorgan geltend macht. In letzterem Fall muss die Klageinnerhalb der in Artikel 263 AEUV vorgesehenen Frist von zwei Monaten erhoben werden;gegebenenfalls findet Artikel 265 Absatz 2 AEUV Anwendung.
Dieser Artikel gilt auch für Ansprüche, die aus außervertraglicher Haftung der Europäischen
Zentralbank hergeleitet werden.
TITEL IV
DAS GERICHT
Artikel 47
Artikel 9 Absatz 1, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2, 4 und 5 sowie Artikel 18 finden auf
das Gericht und dessen Mitglieder Anwendung.
Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende
Anwendung.
Artikel 48
Das Gericht besteht aus siebenundzwanzig Mitgliedern.C 115/220 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 49
Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben.
Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu
bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei derErfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der
Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt.
Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser
Rechtssache nicht mitwirken.
Artikel 50
Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder mit fünf Richtern. Die Richter wählen aus ihrer Mitte die
Präsidenten der Kammern. Die Präsidenten der Kammern mit fünf Richtern werden für drei Jahregewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.
Die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der
Verfahrensordnung. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht alsPlenum oder als Einzelrichter tagen.
Die Verfahrensordnung kann auch vorsehen, dass das Gericht in den Fällen und unter den
Bedingungen, die in der Verfahrensordnung festgelegt sind, als Große Kammer tagt.
Artikel 51
Abweichend von der in Artikel 256 Absatz 1 AEUV vorgesehenen Regelung sind dem Gerichtshof die
Klagen gemäß den Artikeln 263 und 265 AEUV vorbehalten,
a) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des
Europäischen Parlaments oder des Rates oder dieser beiden Organe in den Fällen, in denen siegemeinsam beschließen, erhoben werden, mit Ausnahme
— der Beschlüsse des Rates gemäß Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3 AEUV;
— der Rechtsakte, die der Rat aufgrund einer Verordnung des Rates über handelspolitische
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 207 AEUV erlässt;
— der Handlungen des Rates, mit denen dieser gemäß Artikel 291 Absatz 2 AEUV
Durchführungsbefugnisse ausübt;9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/221
b) die von einem Mitgliedstaat gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der
Kommission gemäß Artikel 331 Absatz 1 AEUV erhoben werden.
Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem
Unionsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen
Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder
der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Unionsorgan gegen eine Handlungoder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.
Artikel 52
Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher
Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Diensteleisten, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstigeBedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts.
Artikel 53
Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III.
Das Verfahren vor dem Gericht wird, soweit dies erforderlich ist, durch seine Verfahrensordnung im
Einzelnen geregelt und ergänzt. Die Verfahrensordnung kann von Artikel 40 Absatz 4 und Artikel 41
abweichen, um den Besonderheiten der Rechtsstreitigkeiten auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
Rechnung zu tragen.
Abweichend von Artikel 20 Absatz 4 kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge
schriftlich stellen.
Artikel 54
Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim
Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler desGerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind,irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzlerdes Gerichtshofs.
Stellt das Gericht fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des
Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, dass
eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt, so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sichdann nicht für unzuständig erklären kann.
Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand
haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, sokann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren bis zum Erlass des Urteils des Gerichtshofsaussetzen, oder, wenn es sich um Klagen gemäß Artikel 263 AEUV handelt, sich für nicht zuständig
erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet. Unter den gleichen Voraussetzungen
kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesemFall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt.
Fechten ein Mitgliedstaat und ein Unionsorgan denselben Rechtsakt an, so erklärt sich das Gericht für
nicht zuständig, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet.C 115/222 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 55
Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen,
auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die
Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands
ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oderUnzulässigkeit zum Gegenstand hat.
Artikel 56
Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des
Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede derUnzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof
eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der
angefochtenen Entscheidung.
Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise
unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmitteljedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.
Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten
beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt
werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in
derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszugbeigetreten sind.
Artikel 57
Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller
binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beimGerichtshof einlegen.
Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder
aufgrund des Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen
des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung einRechtsmittel beim Gerichtshof einlegen.
Die Entscheidung über gemäß den Absätzen 1 und 2 eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des
Artikels 39.
Artikel 58
Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf
die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des
Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch dasGericht gestützt werden.
Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/223
Artikel 59
Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren
vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der
Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der Gerichtshof nach Anhörung des General-anwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
Artikel 60
Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel
keine aufschiebende Wirkung.
Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine
Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung
vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen
Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oderdem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtigerklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.
Artikel 61
Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf. Er kann
sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die
Sache zur Entscheidung an das Gericht zurückverweisen.
Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des
Gerichtshofs gebunden.
Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Unionsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht
beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig
hält, diejenigen Wirkungen der aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die
Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind.
Artikel 62
Wenn in Fällen nach Artikel 256 Absätze 2 und 3 AEUV der Erste Generalanwalt der Auffassung ist,
dass die ernste Gefahr einer Beeinträchtigung der Einheit oder der Kohärenz des Unionsrechts besteht,so kann er dem Gerichtshof vorschlagen, die Entscheidung des Gerichts zu überprüfen.
Der Vorschlag muss innerhalb eines Monats nach Verkündung der Entscheidung des Gerichts erfolgen.
Der Gerichtshof entscheidet innerhalb eines Monats nach Vorlage des Vorschlags durch den Ersten
Generalanwalt, ob die Entscheidung zu überprüfen ist oder nicht.
Artikel 62 a
Der Gerichtshof entscheidet über die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung sind, im Wege eines
Eilverfahrens auf der Grundlage der ihm vom Gericht übermittelten Akten.C 115/224 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Die in Artikel 23 dieses Statuts bezeichneten Beteiligten sowie —in den Fällen des Artikels 256
Absatz 2 AEUV —die Parteien des Verfahrens vor dem Gericht können zu den Fragen, die Gegenstand
der Überprüfung sind, beim Gerichtshof innerhalb einer hierfür bestimmten Frist Schriftsätze
einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben.
Der Gerichtshof kann beschließen, vor einer Entscheidung das mündliche Verfahren zu eröffnen.
Artikel 62 b
In den Fällen des Artikels 256 Absatz 2 AEUV haben unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV der
Vorschlag einer Überprüfung und die Entscheidung, das Überprüfungsverfahren zu eröffnen, keineaufschiebende Wirkung. Stellt der Gerichtshof fest, dass die Entscheidung des Gerichts die Einheit oderdie Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, verweist er die Sache an das Gericht zurück, das an die
rechtliche Beurteilung durch den Gerichtshof gebunden ist; der Gerichtshof kann die Wirkungen der
Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als endgültig zu betrachtensind. Ergibt sich jedoch der Ausgang des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des Ergebnisses derÜberprüfung aus den Tatsachenfeststellungen, auf denen die Entscheidung des Gerichts beruht, soentscheidet der Gerichtshof endgültig.
In den Fällen des Artikels 256 Absatz 3 AEUV werden, sofern ein Überprüfungsvorschlag oder eine
Entscheidung zur Eröffnung des Überprüfungsverfahrens nicht vorliegt, die Antwort oder dieAntworten des Gerichts auf die ihm unterbreiteten Fragen nach Ablauf der hierzu in Artikel 62Absatz 2 vorgesehenen Fristen wirksam. Im Fall der Eröffnung eines Überprüfungsverfahrens werden
die Antwort oder die Antworten, die Gegenstand der Überprüfung sind, am Ende dieses Verfahrens
wirksam, es sei denn, dass der Gerichtshof anders beschließt. Stellt der Gerichtshof fest, dass dieEntscheidung des Gerichts die Einheit oder die Kohärenz des Unionsrechts beeinträchtigt, so ersetzt dieAntwort des Gerichtshofs auf die Fragen, die Gegenstand der Überprüfung waren, die Antwort desGerichts.
TITEL IV a
DIE GERICHTLICHEN KAMMERN
Artikel 62c
Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und
das Verfahren der gemäß dem Artikel 257 AEUV errichteten gerichtlichen Kammern werdenim Anhang dieser Satzung aufgeführt.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 63
Die Verfahrensordnungen des Gerichtshofs und des Gerichts enthalten alle Bestimmungen, die für die
Anwendung dieser Satzung und erforderlichenfalls für ihre Ergänzung notwendig sind.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/225
Artikel 64
Die Vorschriften über die Regelung der Sprachenfrage für den Gerichtshof der Europäischen Union
werden in einer vom Rat einstimmig erlassenen Verordnung festgelegt. Diese Verordnung wirdentweder auf Antrag des Gerichtshofs nach Anhörung der Kommission und des EuropäischenParlaments oder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Gerichtshofs und des
Europäischen Parlaments erlassen.
Bis zum Erlass dieser Vorschriften gelten die Bestimmungen der Verfahrensordnung des Gerichtshofs
und der Verfahrensordnung des Gerichts, die die Regelung der Sprachenfrage betreffen, fort.Abweichend von den Artikeln 253 und 254 AEUV bedürfen Änderungen der genanntenBestimmungen oder deren Aufhebung der einstimmigen Genehmigung durch den Rat.
ANHANG I
DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER
EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 1
Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“
genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen der Union und deren Bediensteten gemäß Artikel 270 AEUVzuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren
Bediensteten, für die der Gerichtshof der Europäischen Union zuständig ist.
Artikel 2
Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat beschließen,
die Zahl der Richter zu erhöhen.
Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.
Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.
Artikel 3
(1) Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 257 Absatz 4 AEUV beschließt, nach Anhörung des in diesem
Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene
Zusammensetzung des Gerichts für den öffentlichen Dienst, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der
Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichenRechtsordnungen berücksichtigt werden.
(2) Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 257 Absatz 4 AEUV erfüllt,
kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die
Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
(3) Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis
ehemaliger Mitglieder des Gerichtshofs und des Gerichts sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden.
Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise auf Empfehlung des
Präsidenten des Gerichtshofs.C 115/226 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
(4) Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters
beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die
aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele
Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.
Artikel 4
(1) Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei
Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der
Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter
tagen.
(3) Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor.
Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident
des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.
(4) Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung
der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.
Artikel 5
Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs der
Europäischen Union finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.
Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und
6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.
Artikel 6
(1) Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts. Der Präsident
des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für
den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht
beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu
ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst
unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.
(2) Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Arti-
kel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union finden auf den
Kanzler dieses Gerichts Anwendung.
Artikel 7
(1) Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des
Gerichtshofs der Europäischen Union mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die
Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.
(2) Die Bestimmungen des Gerichts über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst
entsprechende Anwendung.
(3) Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für
den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter
Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien
beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/227
(4) Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der
Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu
erleichtern.
(5) Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen
der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
Artikel 8
(1) Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind,
irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an denKanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof
oder das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt
dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofs oder des Gerichts.
(2) Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit
des Gerichtshofs oder des Gerichts fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht. Stellt der
Gerichtshof oder das Gericht fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so
verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
(3) Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die die gleiche
Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen
Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht sein Urteil verkündet hat.
Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand
haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht über diese Klagen
entscheiden kann.
Artikel 9
Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil
des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder
Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt
zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist.
Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn dieEntscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.
Artikel 10
(1) Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede
Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein
Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
(2) Gegen die aufgrund des Artikels 278, des Artikels 279 oder des Artikels 299 Absatz 4 AEUV oder aufgrund des
Artikels 157 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen
Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht einlegen.
(3) Der Präsident des Gerichts kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren
entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der
Verfahrensordnung des Gerichts geregelt ist.C 115/228 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 11
(1) Das beim Gericht eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des
Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des
Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht für den
öffentlichen Dienst gestützt werden.
(2) Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist
unzulässig.
Artikel 12
(1) Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV sowie des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht
keine aufschiebende Wirkung.
(2) Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das
Verfahren vor dem Gericht aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung
festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
Artikel 13
(1) Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf
und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichenDienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.
(2) Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der
Entscheidung des Gerichts gebunden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/229
PROTOKOLL (Nr. 4)
ÜBER DIE SATZUNG DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS
DER ZENTRALBANKEN UND DER EUROPÄISCHEN
ZENTRALBANK
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH , die in Artikel 129 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union vorgesehene Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EuropäischenZentralbank festzulegen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
KAPITEL I
DAS EUROPÄISCHE SYSTEM DER ZENTRALBANKEN
Artikel 1
Das Europäische System der Zentralbanken
Die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken bilden nach Artikel 282
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union das Europäische Systemder Zentralbanken (ESZB). Die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, derenWährung der Euro ist, bilden das Eurosystem.
Das ESZB und die EZB nehmen ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge
und dieser Satzung wahr.
KAPITEL II
ZIELE UND AUFGABEN DES ESZB
Artikel 2
Ziele
Nach Artikel 127 Absatz 1 und Artikel 282 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union ist es das vorrangige Ziel des ESZB, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit diesohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeineWirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung der in Artikel 3 des Vertrags über dieEuropäische Union festgelegten Ziele der Union beizutragen. Das ESZB handelt im Einklang mit dem
Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der
Ressourcen gefördert wird, und hält sich dabei an die in Artikel 119 des Vertrags über die Arbeitsweiseder Europäischen Union genannten Grundsätze.C 115/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 3
Aufgaben
3.1. Nach Artikel 127 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
bestehen die grundlegenden Aufgaben des ESZB darin,
— die Geldpolitik der Union festzulegen und auszuführen,
— Devisengeschäfte im Einklang mit Artikel 219 des genannten Vertrags durchzuführen,
— die offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten zu halten und zu verwalten,
— das reibungslose Funktionieren der Zahlungssysteme zu fördern.
3.2. Nach Artikel 127 Absatz 3 des genannten Vertrags berührt Artikel 3.1 dritter Gedankenstrich
nicht die Haltung und Verwaltung von Arbeitsguthaben in Fremdwährungen durch die Regierungender Mitgliedstaaten.
3.3. Das ESZB trägt nach Artikel 127 Absatz 5 des genannten Vertrags zur reibungslosen
Durchführung der von den zuständigen Behörden auf dem Gebiet der Aufsicht über die Kreditinstitute
und der Stabilität des Finanzsystems ergriffenen Maßnahmen bei.
Artikel 4
Beratende Funktionen
Nach Artikel 127 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
a) wird die EZB gehört
— zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Union im Zuständigkeitsbereich der EZB;
— von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeits-
bereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat
nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt;
b) kann die EZB gegenüber den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und
gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallendenFragen abgeben.
Artikel 5
Erhebung von statistischen Daten
5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen
Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen
Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit
den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union und den zuständigen Behörden derMitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/231
5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen
Zentralbanken ausgeführt.
5.3. Soweit erforderlich, fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflo-
genheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Datenin den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.
5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen
über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat
nach dem Verfahren des Artikels 41 festgelegt.
Artikel 6
Internationale Zusammenarbeit
6.1. Im Bereich der internationalen Zusammenarbeit, die die dem ESZB übertragenen Aufgaben
betrifft, beschließt die EZB, wie das ESZB vertreten wird.
6.2. Die EZB und, soweit diese zustimmt, die nationalen Zentralbanken sind befugt, sich an
internationalen Währungseinrichtungen zu beteiligen.
6.3. Die Artikel 6.1 und 6.2 finden unbeschadet des Artikels 138 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung.
KAPITEL III
ORGANISATION DES ESZB
Artikel 7
Unabhängigkeit
Nach Artikel 130 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darf bei der
Wahrnehmung der ihnen durch die Verträge und diese Satzung übertragenen Befugnisse, Aufgabenund Pflichten weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane
Weisungen von Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union, Regierungen der
Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe, Einrichtungen odersonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesenGrundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder dernationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 8
Allgemeiner Grundsatz
Das ESZB wird von den Beschlussorganen der EZB geleitet.C 115/232 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 9
Die Europäische Zentralbank
9.1. Die EZB, die nach Artikel 282 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist, besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende
Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist;
sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vorGericht stehen.
9.2. Die EZB stellt sicher, dass die dem ESZB nach Artikel 127 Absätze 2, 3 und 5 des
genannten Vertrags übertragenen Aufgaben entweder durch ihre eigene Tätigkeit nach Maßgabe dieserSatzung oder durch die nationalen Zentralbanken nach den Artikeln 12.1 und 14 erfüllt werden.
9.3. Die Beschlussorgane der EZB sind nach Artikel 129 Absatz 3 des genannten Vertrags der
EZB-Rat und das Direktorium.
Artikel 10
Der EZB-Rat
10.1. Nach Artikel 283 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
besteht der EZB-Rat aus den Mitgliedern des Direktoriums der EZB und den Präsidenten der nationalenZentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.
10.2. Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl
der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimmeund beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15.Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:
— Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15
übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der
nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalenZentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalenZentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamtenaggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euroist, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoin-
landsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären
Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten dernationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalenZentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteiltwerden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalenZentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten
Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.
— Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt,
werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der obengenannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vierStimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Diezweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der
nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die
dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten dernationalen Zentralbanken.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/233
— Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange
Zeiträume stimmberechtigt.
— Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu
Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäßdem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Union geltenden statistischen Berichtsrahmenberechnet.
— Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3
oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größeund/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.
— Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht
stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforder-lichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunktzu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.
Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in
Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wegeeiner Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird fernervorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertesMitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.
Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates
gemäß den Artikeln 10.3, 40.2 und 40.3 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätzeunberührt.
Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit
seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten denAusschlag.
Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an
der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eineaußerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequotenicht erforderlich ist.
10.3. Für alle Beschlüsse im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32 und 33 werden die Stimmen im
EZB-Rat nach den Anteilen der nationalen Zentralbanken am gezeichneten Kapital der EZB gewogen.Die Stimmen der Mitglieder des Direktoriums werden mit Null gewogen. Ein Beschluss, der diequalifizierte Mehrheit der Stimmen erfordert, gilt als angenommen, wenn die abgegebenen Ja-Stimmenmindestens zwei Drittel des gezeichneten Kapitals der EZB und mindestens die Hälfte der Anteilseigner
vertreten. Bei Verhinderung eines Präsidenten einer nationalen Zentralbank kann dieser einen
Stellvertreter zur Abgabe seiner gewogenen Stimme benennen.
10.4. Die Aussprachen in den Ratssitzungen sind vertraulich. Der EZB-Rat kann beschließen, das
Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen.
10.5. Der EZB-Rat tritt mindestens zehnmal im Jahr zusammen.C 115/234 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 11
Das Direktorium
11.1. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union besteht das Direktorium aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiterenMitgliedern.
Die Mitglieder erfüllen ihre Pflichten hauptamtlich. Ein Mitglied darf weder entgeltlich noch
unentgeltlich einer anderen Beschäftigung nachgehen, es sei denn, der EZB-Rat erteilt hierzuausnahmsweise seine Zustimmung.
11.2. Nach Artikel 283 Absatz 2 Buchstabe b des genannten Vertrags werden der Präsident, der
Vizepräsident und die weiteren Mitglieder des Direktoriums vom Europäischen Rat auf Empfehlung des
Rates, der hierzu das Europäische Parlament und den EZB-Rat anhört, aus dem Kreis der in Währungs-oder Bankfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten mit qualifizierter Mehrheit ernannt.
Ihre Amtszeit beträgt acht Jahre; Wiederernennung ist nicht zulässig.Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mitglieder des Direktoriums sein.11.3. Die Beschäftigungsbedingungen für die Mitglieder des Direktoriums, insbesondere ihre
Gehälter und Ruhegehälter sowie andere Leistungen der sozialen Sicherheit, sind Gegenstand vonVerträgen mit der EZB und werden vom EZB-Rat auf Vorschlag eines Ausschusses festgelegt, der ausdrei vom EZB-Rat und drei vom Rat ernannten Mitgliedern besteht. Die Mitglieder des Direktoriums
haben in den in diesem Absatz bezeichneten Angelegenheiten kein Stimmrecht.
11.4. Ein Mitglied des Direktoriums, das die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes
nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung begangen hat, kann auf Antrag des EZB-Rates oder desDirektoriums durch den Gerichtshof seines Amtes enthoben werden.
11.5. Jedes persönlich anwesende Mitglied des Direktoriums ist berechtigt, an Abstimmungen
teilzunehmen, und hat zu diesem Zweck eine Stimme. Soweit nichts anderes bestimmt ist, beschließtdas Direktorium mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die
Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Die Abstimmungsmodalitäten werden in der in Artikel 12.3
bezeichneten Geschäftsordnung geregelt.
11.6. Das Direktorium führt die laufenden Geschäfte der EZB.11.7. Frei werdende Sitze im Direktorium sind durch Ernennung eines neuen Mitglieds nach
Artikel 11.2 zu besetzen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/235
Artikel 12
Aufgaben der Beschlussorgane
12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Beschlüsse, die notwendig sind, um die Erfüllung der
dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Union fest, gegebenenfalls einschließlich von Beschlüssen in Bezug auf
geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und
erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.
Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Beschlüssen des EZB-Rates aus. Es
erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können demDirektorium durch Beschluss des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.
Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von
Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerechterscheint.
12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und
ihrer Beschlussorgane regelt.
12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.12.5. Der EZB-Rat trifft die Beschlüsse nach Artikel 6.
Artikel 13
Der Präsident
13.1. Den Vorsitz im EZB-Rat und im Direktorium der EZB führt der Präsident oder, bei seiner
Verhinderung, der Vizepräsident.
13.2. Unbeschadet des Artikels 38 vertritt der Präsident oder eine von ihm benannte Person die
EZB nach außen.
Artikel 14
Nationale Zentralbanken
14.1. Nach Artikel 131 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union stellt jeder
Mitgliedstaat sicher, dass seine innerstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Satzung seinerZentralbank mit den Verträgen und dieser Satzung im Einklang stehen.
14.2. In den Satzungen der nationalen Zentralbanken ist insbesondere vorzusehen, dass die
Amtszeit des Präsidenten der jeweiligen nationalen Zentralbank mindestens fünf Jahre beträgt.C 115/236 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Der Präsident einer nationalen Zentralbank kann aus seinem Amt nur entlassen werden, wenn er die
Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt oder eine schwere Verfehlung
begangen hat. Gegen einen entsprechenden Beschluss kann der betreffende Präsident einer nationalen
Zentralbank oder der EZB-Rat wegen Verletzung der Verträge oder einer bei ihrer Durchführunganzuwendenden Rechtsnorm den Gerichtshof anrufen. Solche Klagen sind binnen zwei Monaten zuerheben; diese Frist läuft je nach Lage des Falles von der Bekanntgabe des betreffenden Beschlusses,ihrer Mitteilung an den Kläger oder in Ermangelung dessen von dem Zeitpunkt an, zu dem der Klägervon diesem Beschluss Kenntnis erlangt hat.
14.3. Die nationalen Zentralbanken sind integraler Bestandteil des ESZB und handeln gemäß den
Leitlinien und Weisungen der EZB. Der EZB-Rat trifft die notwendigen Maßnahmen, um die Einhaltungder Leitlinien und Weisungen der EZB sicherzustellen, und kann verlangen, dass ihm hierzu alle
erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden.
14.4. Die nationalen Zentralbanken können andere als die in dieser Satzung bezeichneten
Aufgaben wahrnehmen, es sei denn, der EZB-Rat stellt mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen
Stimmen fest, dass diese Aufgaben nicht mit den Zielen und Aufgaben des ESZB vereinbar sind.
Derartige Aufgaben werden von den nationalen Zentralbanken in eigener Verantwortung und aufeigene Rechnung wahrgenommen und gelten nicht als Aufgaben des ESZB.
Artikel 15
Berichtspflichten
15.1. Die EZB erstellt und veröffentlicht mindestens vierteljährlich Berichte über die Tätigkeit des
ESZB.
15.2. Ein konsolidierter Ausweis des ESZB wird wöchentlich veröffentlicht.15.3. Nach Artikel 284 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
unterbreitet die EZB dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie auchdem Europäischen Rat einen Jahresbericht über die Tätigkeit des ESZB und die Geld- undWährungspolitik im vergangenen und im laufenden Jahr.
15.4. Die in diesem Artikel bezeichneten Berichte und Ausweise werden Interessenten kostenlos
zur Verfügung gestellt.
Artikel 16
Banknoten
Nach Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der EZB-Rat
das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Die
EZB und die nationalen Zentralbanken sind zur Ausgabe dieser Banknoten berechtigt. Die von der EZBund den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in derUnion als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.
Die EZB berücksichtigt so weit wie möglich die Gepflogenheiten bei der Ausgabe und der Gestaltung
von Banknoten.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/237
KAPITEL IV
WÄHRUNGSPOLITISCHE AUFGABEN UND OPERATIONEN DES ESZB
Artikel 17
Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken
Zur Durchführung ihrer Geschäfte können die EZB und die nationalen Zentralbanken für
Kreditinstitute, öffentliche Stellen und andere Marktteilnehmer Konten eröffnen und Vermögenswerte,einschließlich Schuldbuchforderungen, als Sicherheit hereinnehmen.
Artikel 18
Offenmarkt- und Kreditgeschäfte
18.1. Zur Erreichung der Ziele des ESZB und zur Erfüllung seiner Aufgaben können die EZB und
die nationalen Zentralbanken
— auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie auf Euro oder sonstige Währungen lautende
Forderungen und börsengängige Wertpapiere sowie Edelmetalle endgültig (per Kasse oder Termin)oder im Rahmen von Rückkaufsvereinbarungen kaufen und verkaufen oder entsprechendeDarlehensgeschäfte tätigen;
— Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die
Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind.
18.2. Die EZB stellt allgemeine Grundsätze für ihre eigenen Offenmarkt- und Kreditgeschäfte und
die der nationalen Zentralbanken auf; hierzu gehören auch die Grundsätze für die Bekanntmachung
der Bedingungen, zu denen sie bereit sind, derartige Geschäfte abzuschließen.
Artikel 19
Mindestreserven
19.1. Vorbehaltlich des Artikels 2 kann die EZB zur Verwirklichung der geldpolitischen Ziele
verlangen, dass die in den Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstitute Mindestreserven auf Kontenbei der EZB und den nationalen Zentralbanken unterhalten. Verordnungen über die Berechnung undBestimmung des Mindestreservesolls können vom EZB-Rat erlassen werden. Bei Nichteinhaltung kanndie EZB Strafzinsen erheben und sonstige Sanktionen mit vergleichbarer Wirkung verhängen.
19.2. Zum Zwecke der Anwendung dieses Artikels legt der Rat nach dem Verfahren des
Artikels 41 die Basis für die Mindestreserven und die höchstzulässigen Relationen zwischen diesen
Mindestreserven und ihrer Basis sowie die angemessenen Sanktionen fest, die bei Nichteinhaltunganzuwenden sind.C 115/238 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 20
Sonstige geldpolitische Instrumente
Der EZB-Rat kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen über die Anwendung
anderer Instrumente der Geldpolitik entscheiden, die er bei Beachtung des Artikels 2 für zweckmäßighält.
Der Rat legt nach dem Verfahren des Artikels 41 den Anwendungsbereich solcher Instrumente fest,
wenn sie Verpflichtungen für Dritte mit sich bringen.
Artikel 21
Geschäfte mit öffentlichen Stellen
21.1. Nach Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind
Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den nationalen Zentralbanken für
Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union, Zentralregierungen, regionale oder lokaleGebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen desöffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten ebenso verboten wie derunmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
21.2. Die EZB und die nationalen Zentralbanken können als Fiskalagent für die in Artikel 21.1
bezeichneten Stellen tätig werden.
21.3. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum;
diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung vonZentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
Artikel 22
Verrechnungs- und Zahlungssysteme
Die EZB und die nationalen Zentralbanken können Einrichtungen zur Verfügung stellen und die EZB
kann Verordnungen erlassen, um effiziente und zuverlässige Verrechnungs- und Zahlungssystemeinnerhalb der Union und im Verkehr mit dritten Ländern zu gewährleisten.
Artikel 23
Geschäfte mit dritten Ländern und internationalen Organisationen
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt,
— mit Zentralbanken und Finanzinstituten in dritten Ländern und, soweit zweckdienlich, mit
internationalen Organisationen Beziehungen aufzunehmen;
— alle Arten von Devisen und Edelmetalle per Kasse und per Termin zu kaufen und zu verkaufen;
der Begriff „Devisen“ schließt Wertpapiere und alle sonstigen Vermögenswerte, die auf beliebige
Währungen oder Rechnungseinheiten lauten, unabhängig von deren Ausgestaltung ein;9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/239
— die in diesem Artikel bezeichneten Vermögenswerte zu halten und zu verwalten;
— alle Arten von Bankgeschäften, einschließlich der Aufnahme und Gewährung von Krediten, im
Verkehr mit dritten Ländern sowie internationalen Organisationen zu tätigen.
Artikel 24
Sonstige Geschäfte
Die EZB und die nationalen Zentralbanken sind befugt, außer den mit ihren Aufgaben verbundenen
Geschäften auch Geschäfte für ihren eigenen Betrieb und für ihre Bediensteten zu tätigen.
KAPITEL V
AUFSICHT
Artikel 25
Aufsicht
25.1. Die EZB kann den Rat, die Kommission und die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten in
Fragen des Geltungsbereichs und der Anwendung der Rechtsvorschriften der Union hinsichtlich der
Aufsicht über die Kreditinstitute sowie die Stabilität des Finanzsystems beraten und von diesen
konsultiert werden.
25.2. Aufgrund von Verordnungen des Rates nach Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union kann die EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit derAufsicht über die Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunter-
nehmen wahrnehmen.
KAPITEL VI
FINANZVORSCHRIFTEN DES ESZB
Artikel 26
Jahresabschlüsse
26.1. Das Geschäftsjahr der EZB und der nationalen Zentralbanken beginnt am 1. Januar und
endet am 31. Dezember.
26.2. Der Jahresabschluss der EZB wird vom Direktorium nach den vom EZB-Rat aufgestellten
Grundsätzen erstellt. Der Jahresabschluss wird vom EZB-Rat festgestellt und sodann veröffentlicht.
26.3. Für Analyse- und Geschäftsführungszwecke erstellt das Direktorium eine konsolidierte
Bilanz des ESZB, in der die zum ESZB gehörenden Aktiva und Passiva der nationalen Zentralbankenausgewiesen werden.C 115/240 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
26.4. Zur Anwendung dieses Artikels erlässt der EZB-Rat die notwendigen Vorschriften für die
Standardisierung der buchmäßigen Erfassung und der Meldung der Geschäfte der nationalen
Zentralbanken.
Artikel 27
Rechnungsprüfung
27.1. Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen
externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wurden, geprüft. DieRechnungsprüfer sind befugt, alle Bücher und Konten der EZB und der nationalen Zentralbanken zuprüfen und alle Auskünfte über deren Geschäfte zu verlangen.
27.2. Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist nur auf eine
Prüfung der Effizienz der Verwaltung der EZB anwendbar.
Artikel 28
Kapital der EZB
28.1. Das Kapital der EZB beträgt 5 Milliarden Euro. Das Kapital kann durch einen Beschluss des
EZB-Rates mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit innerhalb der Grenzen und
unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt, erhöht werden.
28.2. Die nationalen Zentralbanken sind alleinige Zeichner und Inhaber des Kapitals der EZB.
Die Zeichnung des Kapitals erfolgt nach dem gemäß Artikel 29 festgelegten Schlüssel.
28.3. Der EZB-Rat bestimmt mit der in Artikel 10.3 vorgesehenen qualifizierten Mehrheit, in
welcher Höhe und welcher Form das Kapital einzuzahlen ist.
28.4. Vorbehaltlich des Artikels 28.5 können die Anteile der nationalen Zentralbanken am
gezeichneten Kapital der EZB nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden.
28.5. Im Falle einer Anpassung des in Artikel 29 bezeichneten Schlüssels sorgen die nationalen
Zentralbanken durch Übertragungen von Kapitalanteilen untereinander dafür, dass die Verteilung der
Kapitalanteile dem angepassten Schlüssel entspricht. Die Bedingungen für derartige Übertragungenwerden vom EZB-Rat festgelegt.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/241
Artikel 29
Schlüssel für die Kapitalzeichnung
29.1 Der Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB, der 1998 bei der Errichtung des ESZB
erstmals festgelegt wurde, wird festgelegt, indem jede nationale Zentralbank in diesem Schlüssel einenGewichtsanteil, der der Summe folgender Prozentsätze entspricht, erhält:
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats an der Bevölkerung der Union im vorletzten Jahr
vor der Errichtung des ESZB;
— 50 % des Anteils des jeweiligen Mitgliedstaats am Bruttoinlandsprodukt der Union zu
Marktpreisen in den fünf Jahren vor dem vorletzten Jahr vor der Errichtung des ESZB.
Die Prozentsätze werden zum nächsten Vielfachen von 0,0001 Prozentpunkten ab- oder aufgerundet.29.2. Die zur Anwendung dieses Artikels zu verwendenden statistischen Daten werden von der
Kommission nach den Regeln bereitgestellt, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41 festlegt.
29.3. Die den nationalen Zentralbanken zugeteilten Gewichtsanteile werden nach Errichtung des
ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 angepasst.Der neue Schlüssel gilt jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an.
29.4. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich
sind.
Artikel 30
Übertragung von Währungsreserven auf die EZB
30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit
Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, Euro, IWF-Reservepositionenund SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden Euro ausgestattet. DerEZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zuspäteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die
ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung
genannten Zwecke zu verwenden.
30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen
Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.
30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung
gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.
30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus
innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 41festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.C 115/242 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die
Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.
30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich
sind.
Artikel 31
Währungsreserven der nationalen Zentralbanken
31.1. Die nationalen Zentralbanken sind befugt, zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber
internationalen Organisationen nach Artikel 23 Geschäfte abzuschließen.
31.2. Alle sonstigen Geschäfte mit den Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken nach
den in Artikel 30 genannten Übertragungen verbleiben, sowie von Mitgliedstaaten ausgeführte
Transaktionen mit ihren Arbeitsguthaben in Fremdwährungen bedürfen oberhalb eines bestimmten imRahmen des Artikels 31.3 festzulegenden Betrags der Zustimmung der EZB, damit Übereinstimmungmit der Wechselkurs- und der Währungspolitik der Union gewährleistet ist.
31.3. Der EZB-Rat erlässt Richtlinien mit dem Ziel, derartige Geschäfte zu erleichtern.
Artikel 32
Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken
32.1. Die Einkünfte, die den nationalen Zentralbanken aus der Erfüllung der währungspolitischen
Aufgaben des ESZB zufließen (im Folgenden als „monetäre Einkünfte“ bezeichnet), werden am Ende
eines jeden Geschäftsjahres nach diesem Artikel verteilt.
32.2. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank entspricht ihren
jährlichen Einkünften aus Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihrenVerbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den
nationalen Zentralbanken gemäß den vom EZB-Rat zu erlassenden Richtlinien gesondert erfasst.
32.3. Wenn nach der Einführung des Euro die Bilanzstrukturen der nationalen Zentralbanken
nach Auffassung des EZB-Rates die Anwendung des Artikels 32.2 nicht gestatten, kann der EZB-Ratbeschließen, dass die monetären Einkünfte für einen Zeitraum von höchstens fünf Jahren abweichendvon Artikel 32.2 nach einem anderen Verfahren bemessen werden.
32.4. Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden nationalen Zentralbank vermindert sich um
den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser Zentralbank auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen derKreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.
Der EZB-Rat kann beschließen, dass die nationalen Zentralbanken für Kosten in Verbindung mit der
Ausgabe von Banknoten oder unter außergewöhnlichen Umständen für spezifische Verluste aus für das
ESZB unternommenen währungspolitischen Operationen entschädigt werden. Die Entschädigung
erfolgt in einer Form, die der EZB-Rat für angemessen hält; diese Beträge können mit den monetärenEinkünften der nationalen Zentralbanken verrechnet werden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/243
32.5. Die Summe der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken wird vorbehaltlich
etwaiger Beschlüsse des EZB-Rates nach Artikel 33.2 unter den nationalen Zentralbanken
entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der EZB verteilt.
32.6. Die Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte
nimmt die EZB gemäß den Richtlinien des EZB-Rates vor.
32.7. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich
sind.
Artikel 33
Verteilung der Nettogewinne und Verluste der EZB
33.1. Der Nettogewinn der EZB wird in der folgenden Reihenfolge verteilt:
a) Ein vom EZB-Rat zu bestimmender Betrag, der 20 % des Nettogewinns nicht übersteigen darf,
wird dem allgemeinen Reservefonds bis zu einer Obergrenze von 100 % des Kapitals zugeführt;
b) der verbleibende Nettogewinn wird an die Anteilseigner der EZB entsprechend ihren eingezahlten
Anteilen ausgeschüttet.
33.2. Falls die EZB einen Verlust erwirtschaftet, kann der Fehlbetrag aus dem allgemeinen
Reservefonds der EZB und erforderlichenfalls nach einem entsprechenden Beschluss des EZB-Rates ausden monetären Einkünften des betreffenden Geschäftsjahres im Verhältnis und bis in Höhe der Beträgegezahlt werden, die nach Artikel 32.5 an die nationalen Zentralbanken verteilt werden.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 34
Rechtsakte
34.1. Nach Artikel 132 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union werden von
der EZB
— Verordnungen erlassen, insoweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3.1 erster Gedankenstrich,
Artikel 19.1, Artikel 22 oder Artikel 25.2 festgelegten Aufgaben erforderlich ist; sie erlässtVerordnungen ferner in den Fällen, die in den Rechtsakten des Rates nach Artikel 41 vorgesehenwerden;
— die Beschlüsse erlassen, die zur Erfüllung der dem ESZB nach den Verträgen und dieser Satzung
übertragenen Aufgaben erforderlich sind;
— Empfehlungen und Stellungnahmen abgegeben.
34.2. Die EZB kann die Veröffentlichung ihrer Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen
beschließen.C 115/244 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
34.3. Innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des
Artikels 41 festlegt, ist die EZB befugt, Unternehmen bei Nichteinhaltung der Verpflichtungen, die sich
aus ihren Verordnungen und Beschlüsse ergeben, mit Geldbußen oder in regelmäßigen Abständen zu
zahlenden Strafgeldern zu belegen.
Artikel 35
Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten
35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den
Bedingungen, die in den Verträgen vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch denGerichtshof der Europäischen Union. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in denVerträgen vorgesehen sind, klageberechtigt.
35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern
oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten
vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind.
35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 340 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligeninnerstaatlichen Recht.
35.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Entscheidungen aufgrund einer Schieds-
klausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.
35.5. Für einen Beschluss der EZB, den Gerichtshof der Europäischen Union anzurufen, ist der
EZB-Rat zuständig.
35.6. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für Streitsachen zuständig, die die Erfüllung der
Verpflichtungen aus den Verträgen und dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist
die EZB der Auffassung, dass eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus den Verträgen und
dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründenversehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage vonBemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZBgesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof der Europäischen Unionanrufen.
Artikel 36
Personal
36.1. Der EZB-Rat legt auf Vorschlag des Direktoriums die Beschäftigungsbedingungen für das
Personal der EZB fest.
36.2. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für alle Streitsachen zwischen der EZB und
deren Bediensteten innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen zuständig, die sich ausden Beschäftigungsbedingungen ergeben.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/245
Artikel 37 (ex-Artikel 38)
Geheimhaltung
37.1. Die Mitglieder der Leitungsgremien und des Personals der EZB und der nationalen
Zentralbanken dürfen auch nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses keine der Geheimhaltungs-pflicht unterliegenden Informationen weitergeben.
37.2. Auf Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine
Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, finden diese Unionsvorschriften Anwendung.
Artikel 38
(ex-Artikel 39)
Unterschriftsberechtigte
Die EZB wird Dritten gegenüber durch den Präsidenten oder zwei Direktoriumsmitglieder oder durch
die Unterschriften zweier vom Präsidenten zur Zeichnung im Namen der EZB gehörig ermächtigter
Bediensteter der EZB rechtswirksam verpflichtet.
Artikel 39 (ex-Artikel 40)
Vorrechte und Befreiungen
Die EZB genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen
Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen derEuropäischen Union.
KAPITEL VIII
ÄNDERUNG DER SATZUNG UND ERGÄNZENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
Artikel 40 (ex-Artikel 41)
Vereinfachtes Änderungsverfahren
40.1. Nach Artikel 129 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren dieArtikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzungentweder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder auf Vorschlag der
Kommission nach Anhörung der EZB ändern.
40.2. Artikel 10.2 kann durch einen Beschluss des Europäischen Rates entweder auf Empfehlung
der Europäischen Zentralbank nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission oder
auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen
Zentralbank einstimmig geändert werden. Diese Änderungen treten erst nach Zustimmung derMitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.C 115/246 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
40.3. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluss des
EZB-Rates.
Artikel 41 (ex-Artikel 42)
Ergänzende Rechtsvorschriften
Nach Artikel 129 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat
entweder auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der EZB
oder auf Empfehlung der EZB nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission diein den Artikeln 4, 5.4, 19.2, 20, 28.1, 29.2, 30.4 und 34.3 dieser Satzung genannten Bestimmungen.
KAPITEL IX
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN UND SONSTIGE BESTIMMUNGEN FÜR DAS
ESZB
Artikel 42 (ex-Artikel 43)
Allgemeine Bestimmungen
42.1. Eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union bewirkt, dass folgende Artikel dieser Satzung für den betreffenden Mitgliedstaat
keinerlei Rechte oder Verpflichtungen entstehen lassen: Artikel 3, 6, 9.2, 12.1, 14.3, 16, 18, 19, 20,22, 23, 26.2, 27, 30, 31, 32, 33, 34 und 49.
42.2. Die Zentralbanken der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139 des
genannten Vertrags gilt, behalten ihre währungspolitischen Befugnisse nach innerstaatlichem Recht.
42.3. In den Artikeln 3, 11.2 und 19 bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ gemäß
Artikel 139 des genannten Vertrags die „Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.
42.4. In den Artikeln 9.2, 10.2, 10.3, 12.1, 16, 17, 18, 22, 23, 27, 30, 31, 32, 33.2 und 49 dieser
Satzung ist der Ausdruck „nationale Zentralbanken“ im Sinne von „Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
deren Währung der Euro ist“ zu verstehen.
42.5. In den Artikeln 10.3 und 33.1 bezeichnet der Ausdruck „Anteilseigner“ die„Zentralbanken
der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist“.
42.6. In den Artikeln 10.3 und 30.2 ist der Ausdruck „gezeichnetes Kapital der EZB“ im Sinne von
„Kapital der EZB, das von den Zentralbanken der Mitgliedstaaten gezeichnet wurde, deren Währung derEuro ist“ zu verstehen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/247
Artikel 43 (ex-Artikel 44)
Vorübergehende Aufgaben der EZB
Die EZB übernimmt die in Artikel 141 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union genannten früheren Aufgaben des EWI, die infolge der für einen oder mehrere Mitgliedstaaten
geltenden Ausnahmeregelungen nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
Bei der Vorbereitung der Aufhebung der Ausnahmeregelungen nach Artikel 140 des genannten
Vertrags nimmt die EZB eine beratende Funktion wahr.
Artikel 44 (ex-Artikel 45)
Der Erweiterte Rat der EZB
44.1. Unbeschadet des Artikels 129 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union wird der Erweiterte Rat als drittes Beschlussorgan der EZB eingesetzt.
44.2. Der Erweiterte Rat besteht aus dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten der EZB sowie den
Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die weiteren Mitglieder des Direktoriums können an denSitzungen des Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
44.3. Die Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates sind in Artikel 46 dieser Satzung vollständig
aufgeführt.
Artikel 45
(ex-Artikel 46)
Geschäftsordnung des Erweiterten Rates
45.1. Der Präsident oder bei seiner Verhinderung der Vizepräsident der EZB führt den Vorsitz im
Erweiterten Rat der EZB.
45.2. Der Präsident des Rates und ein Mitglied der Kommission können an den Sitzungen des
Erweiterten Rates teilnehmen, besitzen aber kein Stimmrecht.
45.3. Der Präsident bereitet die Sitzungen des Erweiterten Rates vor.
45.4. Abweichend von Artikel 12.3 gibt sich der Erweiterte Rat eine Geschäftsordnung.45.5. Das Sekretariat des Erweiterten Rates wird von der EZB gestellt.
Artikel 46
(ex-Artikel 47)
Verantwortlichkeiten des Erweiterten Rates
46.1. Der Erweiterte Rat
— nimmt die in Artikel 43 aufgeführten Aufgaben wahr,
— wirkt bei der Erfüllung der Beratungsfunktionen nach den Artikeln 4 und 25.1 mit.C 115/248 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
46.2. Der Erweiterte Rat wirkt auch mit bei
— der Erhebung der statistischen Daten im Sinne von Artikel 5;
— den Berichtstätigkeiten der EZB im Sinne von Artikel 15;
— der Festlegung der erforderlichen Regeln für die Anwendung von Artikel 26 gemäß Artikel 26.4;
— allen sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Anwendung von Artikel 29 gemäß Artikel 29.4;
— der Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB gemäß Artikel 36.
46.3. Der Erweiterte Rat trägt zu den Vorarbeiten bei, die erforderlich sind, um für die Währungen
der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die Wechselkurse gegenüber dem Euro gemäßArtikel 140 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unwiderruflich
festzulegen.
46.4. Der Erweiterte Rat wird vom Präsidenten der EZB über die Beschlüsse des EZB-Rates
unterrichtet.
Artikel 47
(ex-Artikel 48)
Übergangsbestimmungen für das Kapital der EZB
Nach Artikel 29.1 wird jeder nationalen Zentralbank ein Gewichtsanteil in dem Schlüssel für die
Zeichnung des Kapitals der EZB zugeteilt. Abweichend von Artikel 28.3 zahlen Zentralbanken vonMitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei
denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals
der EZB und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskostender EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.
Artikel 48
(ex-Artikel 49)
Zurückgestellte Einzahlung von Kapital, Reserven und Rückstellungen der EZB
48.1. Die Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, zahlt
den von ihr gezeichneten Anteil am Kapital der EZB im selben Verhältnis wie die Zentralbanken vonanderen Mitgliedstaaten ein, deren Währung der Euro ist, und überträgt der EZB Währungsreservengemäß Artikel 30.1. Die Höhe der Übertragungen bestimmt sich durch Multiplikation des in Euro zumjeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB schon gemäßArtikel 30.1 übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der
betreffenden nationalen Zentralbank gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den anderen
nationalen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
48.2. Zusätzlich zu der Einzahlung nach Artikel 48.1 leistet die betreffende Zentralbank einen
Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie
zu dem Betrag, der gemäß dem Saldo der Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum 31. Dezember des Jahresvor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/249
ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich durch Multiplikation des in der genehmigten
Bilanz der EZB ausgewiesenen Betrags der Reserven im Sinne der obigen Definition mit dem Faktor,
der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile
und der Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile ausdrückt.
48.3. Wenn ein Land oder mehrere Länder Mitgliedstaaten werden und ihre jeweiligen nationalen
Zentralbanken sich dem ESZB anschließen, erhöht sich automatisch das gezeichnete Kapital der EZBund der Höchstbetrag der Währungsreserven, die der EZB übertragen werden können. Die Erhöhungbestimmt sich durch Multiplikation der dann jeweils geltenden Beträge mit dem Faktor, der das
Verhältnis zwischen dem Gewichtsanteil der betreffenden beitretenden nationalen Zentralbanken und
dem Gewichtsanteil der nationalen Zentralbanken, die bereits Mitglied des ESZB sind, im Rahmen deserweiterten Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals ausdrückt. Der Gewichtsanteil jeder nationalenZentralbank am Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals wird analog zu Artikel 29.1 und nachMaßgabe des Artikels 29.2 berechnet. Die Bezugszeiträume für die statistischen Daten entsprechendenjenigen, die für die letzte der alle fünf Jahre vorzunehmenden Anpassungen der Gewichtsanteile
nach Artikel 29.3 herangezogen wurden.
Artikel 49
(ex-Artikel 52)
Umtausch von auf Währungen der Mitgliedstaaten lautenden Banknoten
Im Anschluss an die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse nach Artikel 140 Absatz 3 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergreift der EZB-Rat die erforderlichenMaßnahmen, um sicherzustellen, dass Banknoten, die auf Währungen mit unwiderruflich festgelegtenWechselkursen lauten, von den nationalen Zentralbanken zu ihrer jeweiligen Parität umgetauschtwerden.
Artikel 50
(ex-Artikel 53)
Anwendbarkeit der Übergangsbestimmungen
Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, sind die Artikel 42 bis
47 anwendbar.C 115/250 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 5)
ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN
INVESTITIONSBANK
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
IN DEM WUNSCH , die in Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
vorgesehene Satzung der Europäischen Investitionsbank festzulegen,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Die durch Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegründete
Europäische Investitionsbank, im Folgenden als „Bank“ bezeichnet, wird entsprechend diesem Vertrag
und dieser Satzung errichtet; sie übt ihre Aufgaben und ihre Tätigkeit nach Maßgabe dieser Über-einkünfte aus.
Artikel 2
Die Aufgabe der Bank ist in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
bestimmt.
Artikel 3
Nach Artikel 308 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mitglieder der Bank
die Mitgliedstaaten.
Artikel 4
(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 164 808 169 000 EUR ausgestattet, das von den
Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:
Deutschland 26 649 532 500
Frankreich 26 649 532 500Italien 26 649 532 500Vereinigtes Königreich 26 649 532 500Spanien 15 989 719 500Belgien 7 387 065 000
Niederlande 7 387 065 000
Schweden 4 900 585 500Dänemark 3 740 283 000Österreich 3 666 973 500Polen 3 411 263 500Finnland 2 106 816 0009.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/251
Griechenland 2 003 725 500
Portugal 1 291 287 000
Tschechische Republik 1 258 785 500Ungarn 1 190 868 500
Irland 935 070 000
Rumänien 863 514 500Slowakei 428 490 500Slowenien 397 815 000
Bulgarien 290 917 500
Litauen 249 617 500Luxemburg 187 015 500
Zypern 183 382 000
Lettland 152 335 000Estland 117 640 000Malta 69 804 000
Die Mitgliedstaaten haften nur bis zur Höhe ihres Anteils am gezeichneten und nicht eingezahlten
Kapital.
(2) Bei Aufnahme eines neuen Mitglieds erhöht sich das gezeichnete Kapital entsprechend dem
Beitrag des neuen Mitglieds.
(3) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig über eine Erhöhung des gezeichneten Kapitals
entscheiden.
(4) Der Anteil am gezeichneten Kapital kann weder abgetreten noch verpfändet noch gepfändet
werden.
Artikel 5
(1) Das gezeichnete Kapital wird von den Mitgliedstaaten in Höhe von durchschnittlich 5 v.H. der
in Artikel 4 Absatz 1 festgesetzten Beträge eingezahlt.
(2) Im Falle einer Erhöhung des gezeichneten Kapitals setzt der Rat der Gouverneure einstimmig
den einzuzahlenden Hundertsatz sowie die Art und Weise der Einzahlung fest. Barzahlungen werdenausschließlich in Euro geleistet.
(3) Der Verwaltungsrat kann die Zahlung des restlichen gezeichneten Kapitals verlangen, soweit
dies erforderlich wird, um den Verpflichtungen der Bank nachzukommen.
Die Zahlung erfolgt im Verhältnis zu den Anteilen der Mitgliedstaaten am gezeichneten Kapital.C 115/252 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 6
(ex-Artikel 8)
Die Bank wird von einem Rat der Gouverneure, einem Verwaltungsrat und einem Direktorium
verwaltet und geleitet.
Artikel 7
(ex-Artikel 9)
(1) Der Rat der Gouverneure besteht aus den von den Mitgliedstaaten benannten Ministern.
(2) Er erlässt die allgemeinen Richtlinien für die Kreditpolitik der Bank nach den Zielen der Union.Er achtet auf die Durchführung dieser Richtlinien.(3) Er hat ferner folgende Befugnisse:a) Er entscheidet über die Erhöhung des gezeichneten Kapitals gemäß Artikel 4 Absatz 3 und
Artikel 5 Absatz 2;
b) für die Zwecke des Artikels 9 Absatz 1 legt er die Grundsätze fest, die für die Finanzgeschäfte im
Rahmen der Aufgaben der Bank gelten;
c) er übt die in den Artikeln 9 und 11 für die Ernennung und Amtsenthebung der Mitglieder des
Verwaltungsrats und des Direktoriums sowie die in Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2vorgesehenen Befugnisse aus;
d) er entscheidet nach Artikel 16 Absatz 1 über die Gewährung von Finanzierungen für
Investitionsvorhaben, die ganz oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten
durchgeführt werden sollen;
e) er genehmigt den vom Verwaltungsrat ausgearbeiteten Jahresbericht;f) er genehmigt die Jahresbilanz und die Ertragsrechnung;g) er nimmt die sonstigen Befugnisse und Obliegenheiten wahr, die ihm in dieser Satzung übertragen
werden;
h) er genehmigt die Geschäftsordnung der Bank.(4) Der Rat der Gouverneure ist im Rahmen der Verträge und dieser Satzung befugt, einstimmig
alle Entscheidungen über die Einstellung der Tätigkeit der Bank und ihre etwaige Liquidation zu treffen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/253
Artikel 8
(ex-Artikel 10)
Soweit in dieser Satzung nichts Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen des Rates der
Gouverneure mit der Mehrheit seiner Mitglieder gefasst. Diese Mehrheit muss mindestens 50 v.H. desgezeichneten Kapitals vertreten.
Für die qualifizierte Mehrheit sind 18 Stimmen und 68 Prozent des gezeichneten Kapitals erforderlich.Die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern steht dem Zustandekommen von
Entscheidungen, für die Einstimmigkeit erforderlich ist, nicht entgegen.
Artikel 9
(ex-Artikel 11)
(1) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in
Form von Darlehen und Bürgschaften, und die Aufnahme von Anleihen; er setzt dieDarlehenszinssätze und Provisionen sowie sonstige Gebühren fest. Er kann auf der Grundlage einesmit qualifizierter Mehrheit erlassenen Beschlusses dem Direktorium einige seiner Befugnisseübertragen. Er legt die Bedingungen und Einzelheiten für die Übertragung dieser Befugnisse fest und
überwacht deren Ausübung.
Der Verwaltungsrat sorgt für die ordnungsmäßige Verwaltung der Bank; er gewährleistet, dass die
Führung der Geschäfte der Bank mit den Verträgen und der Satzung und den allgemeinen Richtliniendes Rates der Gouverneure im Einklang steht.
Am Ende des Geschäftsjahres hat er dem Rat der Gouverneure einen Bericht vorzulegen und ihn,
nachdem er genehmigt ist, zu veröffentlichen.
(2) Der Verwaltungsrat besteht aus achtundzwanzig ordentlichen und achtzehn stellvertretenden
Mitgliedern.
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt, wobei die
einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied benennen.
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland
benannt werden;
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik
im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;C 115/254 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und
vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik,
Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden imgegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
— drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der
Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der RepublikSlowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden;
— ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.
Der Verwaltungsrat kooptiert sechs Sachverständige ohne Stimmrecht: drei ordentliche und drei
stellvertretende Sachverständige.
Die Wiederbestellung der ordentlichen Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder ist zulässig.Die Einzelheiten für die Teilnahme an den Sitzungen des Verwaltungsrats und die für die
stellvertretenden Mitglieder und die kooptierten Sachverständigen geltenden Bestimmungen werdenin der Geschäftsordnung festgelegt.
Bei den Sitzungen des Verwaltungsrats führt der Präsident des Direktoriums oder bei seiner
Verhinderung ein Vizepräsident den Vorsitz; der Vorsitzende nimmt an Abstimmungen nicht teil.
Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats werden Persönlichkeiten bestellt, die jede Gewähr für
Unabhängigkeit und Befähigung bieten. Sie sind nur der Bank verantwortlich.
(3) Ein ordentliches Mitglied kann nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn es die für die
Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt; in diesem Fallekann der Rat der Gouverneure seine Amtsenthebung verfügen.
Wird ein Jahresbericht nicht genehmigt, so hat dies den Rücktritt des Verwaltungsrats zur Folge.(4) Sitze, die durch Todesfall, freiwilligen Rücktritt, Amtsenthebung oder Gesamtrücktritt frei
werden, sind nach Maßgabe des Absatzes 2 neu zu besetzen. Außer den allgemeinen Neubestellungensind frei werdende Sitze für die verbleibende Amtszeit neu zu besetzen.
(5) Der Rat der Gouverneure bestimmt die Vergütung der Mitglieder des Verwaltungsrats. Er stellt
fest, welche Tätigkeiten mit dem Amt eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds unvereinbarsind.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/255
Artikel 10
(ex-Artikel 12)
(1) Jedes ordentliche Mitglied verfügt im Verwaltungsrat über eine Stimme. Es kann sein
Stimmrecht ohne Einschränkung gemäß den in der Geschäftsordnung der Bank festzulegenden Regelnübertragen.
(2) Soweit in dieser Satzung nicht etwas Gegenteiliges bestimmt ist, werden die Entscheidungen
des Verwaltungsrats von mindestens einem Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder, die mindestens50 % des gezeichneten Kapitals repräsentieren, getroffen. Für die qualifizierte Mehrheit sind18 Stimmen und 68 % des gezeichneten Kapitals erforderlich. In der Geschäftsordnung der Bank
wird festgelegt, wann der Verwaltungsrat beschlussfähig ist.
Artikel 11
(ex-Artikel 13)
(1) Das Direktorium besteht aus einem Präsidenten und acht Vizepräsidenten, die vom Rat der
Gouverneure auf Vorschlag des Verwaltungsrats für sechs Jahre bestellt werden. Ihre Wiederbestellungist zulässig.
Der Rat der Gouverneure kann einstimmig die Zahl der Mitglieder des Direktoriums ändern.
(2) Der Rat der Gouverneure kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag des Verwaltungsrats,
der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, die Amtsenthebung der Mitglieder des Direktoriums
anordnen.
(3) Das Direktorium nimmt unter der Aufsicht des Präsidenten und der Kontrolle des
Verwaltungsrats die laufenden Geschäfte der Bank wahr.
Es bereitet die Entscheidungen des Verwaltungsrats vor, insbesondere hinsichtlich der Aufnahme von
Anleihen sowie der Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und
Bürgschaften; es sorgt für die Durchführung dieser Entscheidungen.
(4) Die Stellungnahmen des Direktoriums zu Vorschlägen für die Aufnahme von Anleihen und die
Gewährung von Finanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften, werden mit
Mehrheit beschlossen.
(5) Der Rat der Gouverneure setzt die Vergütung der Mitglieder des Direktoriums fest und
bestimmt, welche Tätigkeiten mit ihrem Amt unvereinbar sind.
(6) Die Bank wird gerichtlich und außergerichtlich vom Präsidenten oder bei seiner Verhinderung
von einem Vizepräsidenten vertreten.
(7) Der Präsident ist der Vorgesetzte der Mitglieder des Personals der Bank. Er stellt sie ein und
entlässt sie. Bei der Auswahl des Personals ist nicht nur die persönliche Eignung und die berufliche
Befähigung zu berücksichtigen, sondern auch auf eine angemessene Beteiligung von Staatsangehörigen
der einzelnen Mitgliedstaaten zu achten. In der Geschäftsordnung wird festgelegt, welches Gremium fürden Erlass von Bestimmungen für das Personal zuständig ist.C 115/256 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
(8) Das Direktorium und das Personal der Bank sind nur dieser verantwortlich und üben ihre
Ämter unabhängig aus.
Artikel 12
(ex-Artikel 14)
(1) Ein Ausschuss, der aus sechs vom Rat der Gouverneure aufgrund ihrer Befähigung ernannten
Mitgliedern besteht, prüft, ob die Tätigkeit der Bank mit den bewährtesten Praktiken im Bankwesen imEinklang steht, und ist für die Rechnungsprüfung der Bank verantwortlich.
(2) Der Ausschuss nach Absatz 1 prüft jährlich die Ordnungsmäßigkeit der Geschäfte und der
Bücher der Bank. Zu diesem Zweck überprüft er, ob die Geschäfte der Bank unter Einhaltung der in
dieser Satzung und der Geschäftsordnung vorgesehenen Formvorschriften und Verfahren durchgeführtworden sind.
(3) Der Ausschuss nach Absatz 1 stellt fest, ob die Finanzausweise sowie sämtliche Finanz-
informationen, die in dem vom Verwaltungsrat erstellten Jahresabschluss enthalten sind, ein exaktesBild der Finanzlage der Bank auf der Aktiv- und Passivseite sowie ihres Geschäftsergebnisses und der
Zahlungsströme für das geprüfte Rechnungsjahr wiedergeben.
(4) In der Geschäftsordnung wird im Einzelnen festgelegt, welche Qualifikationen die Mitglieder
des Ausschusses nach Artikel 1 besitzen müssen und nach welchen Bedingungen und Einzelheiten derAusschuss seine Tätigkeit ausübt.
Artikel 13
(ex-Artikel 15)
Die Bank verkehrt mit jedem Mitgliedstaat über die von diesem bezeichnete Behörde. Bei der
Durchführung ihrer Finanzgeschäfte nimmt sie die nationale Zentralbank des betreffendenMitgliedstaats oder andere von diesem genehmigte Finanzinstitute in Anspruch.
Artikel 14
(ex-Artikel 16)
(1) Die Bank arbeitet mit allen in ähnlichen Bereichen tätigen internationalen Organisationen
zusammen.
(2) Die Bank nimmt zu den Bank- und Finanzinstituten der Länder, auf die sie ihre
Geschäftstätigkeit erstreckt, alle der Zusammenarbeit dienlichen Beziehungen auf.
Artikel 15
(ex-Artikel 17)
Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder der Kommission oder von Amts wegen nimmt der Rat der
Gouverneure die Auslegung oder Ergänzung seiner nach Artikel 7 dieser Satzung erlassenenRichtlinien gemäß den für ihren Erlass maßgebenden Bestimmungen vor.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/257
Artikel 16
(ex-Artikel 18)
(1) Im Rahmen der ihr in Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
gestellten Aufgabe gewährt die Bank ihren Mitgliedern oder privaten oder öffentlichen UnternehmenFinanzierungen, insbesondere in Form von Darlehen und Bürgschaften für Investitionen, die in denHoheitsgebieten der Mitgliedstaaten zu tätigen sind, soweit Mittel aus anderen Quellen zu
angemessenen Bedingungen nicht zur Verfügung stehen.
Die Bank kann auf Vorschlag des Verwaltungsrats durch eine vom Rat der Gouverneure mit
qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung auch Finanzierungen für Investitionen gewähren, die ganz
oder teilweise außerhalb der Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten getätigt werden sollen.
(2) Die Gewährung von Darlehen wird so weit wie möglich von dem Einsatz auch anderer
Finanzierungsmittel abhängig gemacht.
(3) Wird einem Unternehmen oder einer Körperschaft —mit Ausnahme der Mitgliedstaaten —
ein Darlehen gewährt, so macht die Bank dies entweder von einer Bürgschaft des Mitgliedstaats,in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, oder von anderen ausreichenden Bürgschaftenoder der finanziellen Solidität des Schuldners abhängig.
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat außerdem im Rahmen der vom Rat derGouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheitdie Bedingungen und Einzelheiten für alle Finanzierungen fest, die ein spezielles Risikoprofil aufweisen
und daher als eine Sondertätigkeit betrachtet werden.
(4) Die Bank kann Bürgschaften für Anleihen übernehmen, die von öffentlichen oder privaten
Unternehmen oder von Körperschaften für die Durchführung der in Artikel 309 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union bezeichneten Vorhaben aufgenommen werden.
(5) Die jeweils ausstehenden Darlehen und Bürgschaften der Bank dürfen insgesamt 250 Prozent
des gezeichneten Kapitals, der Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen und des Überschusses derGewinn- und Verlustrechnung nicht überschreiten. Der kumulierte Betrag der betreffenden Positionen
wird unter Abzug einer Summe, die dem für jede Beteiligung der Bank gezeichneten —ausgezahlten
oder noch nicht ausgezahlten —Betrag entspricht, berechnet.
Der im Rahmen der Beteiligungen der Bank ausgezahlte Betrag darf zu keinem Zeitpunkt die
Gesamtsumme des eingezahlten Teils ihres Kapitals, ihrer Rücklagen, der nicht zugeteilten Provisionen
und des Überschusses der Gewinn- und Verlustrechnung überschreiten.
Für die Sondertätigkeiten der Bank, die vom Rat der Gouverneure und vom Verwaltungsrat nach
Absatz 3 entschieden werden, ist ausnahmsweise eine besondere Einstellung in die Rücklagen
vorzusehen.
Dieser Absatz findet ebenfalls Anwendung auf den konsolidierten Abschluss der Bank.
(6) Die Bank sichert sich gegen das Wechselrisiko, indem sie die Darlehens- und Bürgschaftsver-
träge mit den ihres Erachtens geeigneten Klauseln versieht.C 115/258 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 17
(ex-Artikel 19)
(1) Die Darlehenszinssätze, Provisionen und sonstigen Gebühren der Bank werden den jeweiligen
Bedingungen des Kapitalmarkts angepasst und so bemessen, dass die Bank aus den Erträgen ihreVerpflichtungen erfüllen, ihre Kosten und ihre Risiken decken und gemäß Artikel 22 einen
Reservefonds bilden kann.
(2) Die Bank gewährt keine Zinsermäßigungen. Lässt die Eigenart der zu finanzierenden
Investition eine Zinsermäßigung angezeigt erscheinen, so kann der betreffende Mitgliedstaat oder einedritte Stelle Zinsvergütungen gewähren, soweit die Gewährung mit Artikel 107 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union vereinbar ist.
Artikel 18
(ex-Artikel 20)
Bei ihren Finanzierungsgeschäften beachtet die Bank folgende Grundsätze:
1. Sie achtet auf die wirtschaftlich zweckmäßigste Verwendung ihrer Mittel im Interesse der Union.Sie darf nur dann Darlehen gewähren oder Bürgschaft leisten,a) wenn der Zinsen- und Tilgungsdienst bei Investitionen von Produktionsunternehmen aus deren
Erträgen und bei sonstigen Investitionen durch eine entsprechende Verpflichtung des Staates, in
dem die Investition getätigt wird, oder auf andere Weise sichergestellt ist und
b) wenn die Investition zu einer Steigerung der volkswirtschaftlichen Produktivität im Allgemeinen
beiträgt und die Verwirklichung des Binnenmarkts fördert.
2. Sie darf weder Beteiligungen an Unternehmen erwerben noch Verantwortung bei deren
Geschäftsführung übernehmen, es sei denn, dass dies für die Wahrnehmung ihrer Rechte erforderlich
ist, um die Rückzahlung der von ihr ausgeliehenen Mittel zu sichern.
Wenn die Durchführung der Vorhaben nach Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union dies erfordert, legt der Verwaltungsrat jedoch im Rahmen der vom Rat derGouverneure nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b festgelegten Grundsätze mit qualifizierter Mehrheitdie Bedingungen und Einzelheiten für eine Beteiligung am Kapital eines Handelsunternehmens —in
der Regel als Ergänzung eines Darlehens oder einer Bürgschaft —fest, soweit dies für die Finanzierung
einer Investition oder eines Programms erforderlich ist.
3. Sie kann ihre Forderungen auf dem Kapitalmarkt abtreten und von ihren Darlehensnehmern die
Ausgabe von Schuldverschreibungen oder anderen Wertpapieren verlangen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/259
4. Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge
aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen.
5. Sie kann die Gewährung von Darlehen davon abhängig machen, dass internationale Aus-
schreibungen stattfinden.
6. Sie darf eine Investition weder finanzieren noch zu ihrer Finanzierung beitragen, wenn der
Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sie getätigt werden soll, Einspruch erhebt.
7. Ergänzend zu ihren Darlehenstätigkeiten kann die Bank unter den vom Rat der Gouverneure mit
qualifizierter Mehrheit festgelegten Bedingungen und Einzelheiten und unter Einhaltung dieser Satzungtechnische Unterstützungsdienste bereitstellen.
Artikel 19
(ex-Artikel 21)
(1) Jedes Unternehmen oder jede öffentlich- oder privatrechtliche Körperschaft kann bei der Bank
direkt einen Finanzierungsantrag einreichen. Dies kann auch entweder über die Kommission oder überdenjenigen Mitgliedstaat geschehen, in dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird.
(2) Werden der Bank Anträge über die Kommission zugeleitet, so sind sie dem Mitgliedstaat, in
dessen Hoheitsgebiet die Investition getätigt wird, zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie der Bank
über einen Staat zugeleitet, so sind sie der Kommission zur Stellungnahme vorzulegen. Werden sie voneinem Unternehmen unmittelbar eingereicht, so sind sie dem betreffenden Mitgliedstaat und derKommission vorzulegen.
Die betreffenden Mitgliedstaaten und die Kommission haben eine Frist von zwei Monaten zur Abgabe
ihrer Stellungnahme. Ist diese Frist verstrichen, so kann die Bank das betreffende Vorhaben alsgenehmigt betrachten.
(3) Der Verwaltungsrat beschließt über die ihm vom Direktorium vorgelegten Finanzierungsge-
schäfte.
(4) Das Direktorium prüft, ob die ihm vorgelegten Finanzierungsgeschäfte dieser Satzung,
insbesondere der Artikel 16 und 18, entsprechen. Spricht sich das Direktorium für die Gewährung derFinanzierung aus, so legt es den entsprechenden Vorschlag dem Verwaltungsrat vor; es kann seinepositive Stellungnahme von Voraussetzungen abhängig machen, die es als wesentlich erachtet. Sprichtsich das Direktorium gegen die Gewährung der Finanzierung aus, so unterbreitet es die Unterlagen mitseiner Stellungnahme dem Verwaltungsrat.
(5) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums kann der Verwaltungsrat die Finanzierung
nur einstimmig gewähren.
(6) Bei einer negativen Stellungnahme der Kommission kann der Verwaltungsrat die Finanzierung
nur einstimmig gewähren; bei dieser Abstimmung enthält sich das von der Kommission benannteMitglied des Verwaltungsrates der Stimme.C 115/260 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
(7) Bei einer negativen Stellungnahme des Direktoriums und der Kommission darf der
Verwaltungsrat die Finanzierung nicht gewähren.
(8) Ist eine Umstrukturierung eines mit genehmigten Investitionen im Zusammenhang stehenden
Finanzierungsgeschäfts zum Schutz der Rechte und Interessen der Bank gerechtfertigt, so ergreift dasDirektorium unverzüglich die Dringlichkeitsmaßnahmen, die es für erforderlich hält, wobei es dem
Verwaltungsrat unverzüglich Bericht zu erstatten hat.
Artikel 20
(ex-Artikel 22)
(1) Die Bank nimmt die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Anleihen auf den
Kapitalmärkten auf.
(2) Die Bank kann auf den Kapitalmärkten der Mitgliedstaaten Anleihen nach den dort geltenden
Rechtsvorschriften aufnehmen.
Die zuständigen Stellen eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung nach Artikel 139
Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gilt, können dies nur dann
ablehnen, wenn auf dem Kapitalmarkt dieses Staates ernstliche Störungen zu befürchten sind.
Artikel 21
(ex-Artikel 23)
(1) Die Bank kann die verfügbaren Mittel, die sie nicht unmittelbar zur Erfüllung ihrer
Verpflichtungen benötigt, in folgender Weise verwenden:
a) Sie kann Anlagen auf den Geldmärkten vornehmen;
b) vorbehaltlich des Artikels 18 Absatz 2 kann sie Wertpapiere kaufen oder verkaufen;c) sie kann alle sonstigen in ihren Aufgabenbereich fallenden Finanzgeschäfte vornehmen.(2) Unbeschadet des Artikels 23 befasst sich die Bank bei der Handhabung ihrer Anlagen nur mit
solchen Devisenarbitragen, die für die Durchführung ihrer Darlehensverträge oder die Erfüllung ihrerVerpflichtungen aus den von ihr aufgenommenen Anleihen oder gewährten Bürgschaften unmittelbarerforderlich sind.
(3) Auf den in diesem Artikel genannten Gebieten handelt die Bank im Einvernehmen mit den
zuständigen Behörden oder der nationalen Zentralbank des betreffenden Mitgliedstaats.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/261
Artikel 22
(ex-Artikel 24)
(1) Es wird schrittweise ein Reservefonds bis zum Höchstbetrag von 10 v.H. des gezeichneten
Kapitals gebildet. Der Verwaltungsrat kann die Bildung zusätzlicher Rücklagen beschließen, wenn die
Verbindlichkeiten der Bank es rechtfertigen. Solange der Reservefonds noch nicht in voller Höhe
gebildet ist, sind an ihn abzuführen:
a) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den nach Artikel 5 von den Mitgliedstaaten
einzuzahlenden Beträgen gewährt hat,
b) die Zinserträge der Darlehen, welche die Bank aus den Rückzahlungen der unter Buchstabe a
bezeichneten Darlehen gewährt hat,
soweit diese Zinserträge nicht zur Erfüllung der Verpflichtungen und zur Deckung der Kosten der Bank
benötigt werden.
(2) Die Mittel des Reservefonds sind so anzulegen, dass sie jederzeit entsprechend dem Zweck des
Fonds eingesetzt werden können.
Artikel 23
(ex-Artikel 25)
(1) Die Bank ist jederzeit ermächtigt, ihre Guthaben in die Währung eines Mitgliedstaats, dessen
Währung nicht der Euro ist, zu transferieren, um die Geschäfte durchzuführen, die der ihr in
Artikel 309 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und in Artikel 21 dieserSatzung gestellten Aufgabe entsprechen. Besitzt die Bank flüssige oder verfügbare Mittel in der von ihrbenötigten Währung, so vermeidet sie, soweit möglich, derartige Transferierungen.
(2) Die Bank kann ihre Guthaben in der Währung eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht
der Euro ist, nur mit dessen Zustimmung in die Währung dritter Länder konvertieren.
(3) Die Bank kann über die eingezahlten Kapitalbeträge sowie über die auf dritten Märkten
aufgenommenen Devisen frei verfügen.
(4) Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den Schuldnern der Bank die erforderlichen Devisen-
beträge zur Rückzahlung von Kapital sowie zur Zahlung von Zinsen für Darlehen und Provisionen für
Bürgschaften zur Verfügung zu stellen, welche die Bank für Investitionen im Hoheitsgebiet derMitgliedstaaten gewährt hat.C 115/262 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 24
(ex-Artikel 26)
Kommt ein Mitgliedstaat seinen Mitgliedspflichten aus dieser Satzung, insbesondere der Pflicht zur
Einzahlung seines Anteils oder zur Bedienung in Anspruch genommener Darlehen nicht nach, so kanndie Gewährung von Darlehen oder Bürgschaften an diesen Staat oder seine Angehörigen durch einemit qualifizierter Mehrheit gefasste Entscheidung des Rates der Gouverneure ausgesetzt werden.
Diese Entscheidung befreit den Mitgliedstaat oder seine Angehörigen nicht von ihren Verpflichtungen
gegenüber der Bank.
Artikel 25
(ex-Artikel 27)
(1) Entscheidet der Rat der Gouverneure, dass die Tätigkeit der Bank einzustellen ist, so wird der
gesamte Geschäftsbetrieb unverzüglich beendet; ausgenommen sind lediglich Amtshandlungen, die zur
ordnungsmäßigen Verwertung, Sicherstellung und Erhaltung der Vermögenswerte sowie zur Regelung
der Verbindlichkeiten notwendig sind.
(2) Im Falle der Liquidation bestellt der Rat der Gouverneure die Liquidatoren und erteilt ihnen
Weisungen zur Durchführung der Liquidation. Er achtet auf die Wahrung der Rechte der Mitglieder des
Personals.
Artikel 26
(ex-Artikel 28)
(1) Die Bank besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die
juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird; sie kann insbesonderebewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen.
(2) Das Vermögen der Bank kann in keiner Form beschlagnahmt oder enteignet werden.
Artikel 27
(ex-Artikel 29)
Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Bank einerseits und ihren Gläubigern, Kreditnehmern oder
dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlichder Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof der Europäischen Union zuerkannt sind. Die Bank kann in
einem Vertrag ein Schiedsverfahren vorsehen.
Die Bank begründet in jedem Mitgliedstaat einen Gerichtsstand der Niederlassung. Sie kann in
Verträgen einen besonderen Gerichtsstand bestimmen.
Das Vermögen und die Guthaben der Bank können nur auf gerichtliche Anordnung beschlagnahmt
oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/263
Artikel 28
(ex-Artikel 30)
(1) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, Tochtergesellschaften oder andere
Rechtsträger mit eigener Rechtspersönlichkeit und finanzieller Autonomie zu errichten.
(2) Der Rat der Gouverneure entscheidet einstimmig über die Satzung der Einrichtungen nach
Absatz 1. In dieser Satzung werden insbesondere Ziele, Aufbau, Kapital, Mitgliedschaft, Sitz, finanzielleMittel, Interventionsmöglichkeiten, Prüfungsverfahren sowie die Beziehungen zwischen den Ein-richtungen und den Organen der Bank festgelegt.
(3) Die Bank ist berechtigt, sich an der Verwaltung dieser Einrichtungen zu beteiligen und zum
gezeichneten Kapital dieser Einrichtungen bis zur Höhe des vom Rat der Gouverneure einstimmigfestgelegten Betrags beizutragen.
(4) Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union gilt für die
Einrichtungen nach Absatz 1, soweit sie unter das Unionsrecht fallen, die Mitglieder ihrer Organe inAusübung ihrer einschlägigen Aufgaben und ihr Personal in dem gleichen Maße und unter denselben
Bedingungen wie für die Bank.
Dividenden, Kapitalerträge oder andere Einkommen aus diesen Einrichtungen, auf die die Mitglieder
mit Ausnahme der Europäischen Union und der Bank Anspruch haben, unterliegen indessen deneinschlägigen Steuerbestimmungen.
(5) Der Gerichtshof der Europäischen Union ist innerhalb der im Folgenden festgelegten Grenzen
für Streitfälle zuständig, die Maßnahmen der Organe einer dem Unionsrecht unterliegenden
Einrichtung betreffen. Klagen gegen derartige Maßnahmen können von jedem Mitglied einer solchen
Einrichtung in dieser Eigenschaft oder von den Mitgliedstaaten nach Artikel 263 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union erhoben werden.
(6) Der Rat der Gouverneure kann einstimmig entscheiden, dass das Personal von dem
Unionsrecht unterliegenden Einrichtungen unter Einhaltung der jeweiligen internen Verfahren Zugangzu gemeinsam mit der Bank geführten Systemen erhält.C 115/264 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 6)
ÜBER DIE FESTLEGUNG DER SITZE DER ORGANE
UND BESTIMMTER EINRICHTUNGEN, SONSTIGER
STELLEN UND DIENSTSTELLEN DER EUROPÄISCHEN
UNION
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN –
GESTÜTZT auf Artikel 341 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, und Artikel 189
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
EINGEDENK UND IN BESTÄTIGUNG des Beschlusses vom 8. April 1965, jedoch unbeschadet der Beschlüsse
über den Sitz künftiger Organe, Einrichtungen, sonstiger Stellen und Dienststellen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union,
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
Einziger Artikel
a) Das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg; dort finden die 12 monatlichen
Plenartagungen einschließlich der Haushaltstagung statt. Zusätzliche Plenartagungen finden
in Brüssel statt. Die Ausschüsse des Europäischen Parlaments treten in Brüssel zusammen. Das
Generalsekretariat des Europäischen Parlaments und dessen Dienststellen verbleiben inLuxemburg.
b) Der Rat hat seinen Sitz in Brüssel. In den Monaten April, Juni und Oktober hält der Rat seine
Tagungen in Luxemburg ab.
c) Die Kommission hat ihren Sitz in Brüssel. Die in den Artikeln 7, 8 und 9 des Beschlusses vom
8. April 1965 aufgeführten Dienststellen sind in Luxemburg untergebracht.
d) Der Gerichtshof der Europäischen Union hat seinen Sitz in Luxemburg.
e) Der Rechnungshof hat seinen Sitz in Luxemburg.f) Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seinen Sitz in Brüssel.
g) Der Ausschuss der Regionen hat seinen Sitz in Brüssel.
h) Die Europäische Investitionsbank hat ihren Sitz in Luxemburg.i) Die Europäische Zentralbank hat ihren Sitz in Frankfurt.
j) Das Europäische Polizeiamt (Europol) hat seinen Sitz in Den Haag.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/265
PROTOKOLL (Nr. 7)
ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER
EUROPÄISCHEN UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft nachArtikel 343 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 191 des Vertrags
zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur
Erfüllung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen genießen,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
KAPITEL I
VERMÖGENSGEGENSTÄNDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND
GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 1
Die Räumlichkeiten und Gebäude der Union sind unverletzlich. Sie dürfen nicht durchsucht,
beschlagnahmt, eingezogen oder enteignet werden. Die Vermögensgegenstände und Guthabender Union dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofs nicht Gegenstand von Zwangsmaßnahmen derVerwaltungsbehörden oder Gerichte sein.
Artikel 2
Die Archive der Union sind unverletzlich.
Artikel 3
Die Union, ihre Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögensgegenstände sind von jeder direkten
Steuer befreit.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten treffen in allen Fällen, in denen es ihnen möglich ist, geeignete
Maßnahmen für den Erlass oder die Erstattung des Betrages der indirekten Steuern und Verkaufs-abgaben, die in den Preisen für bewegliche oder unbewegliche Güter inbegriffen sind, wenn die Unionfür ihren Dienstbedarf größere Einkäufe tätigt, bei denen derartige Steuern und Abgaben im Preisenthalten sind. Die Durchführung dieser Maßnahmen darf jedoch den Wettbewerb innerhalb derUnion nicht verfälschen.
Von den Abgaben, die lediglich die Vergütung für Leistungen gemeinnütziger Versorgungsbetriebe
darstellen, wird keine Befreiung gewährt.C 115/266 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 4
Die Union ist von allen Zöllen sowie Ein- und Ausfuhrverboten und -beschränkungen bezüglich der zu
ihrem Dienstgebrauch bestimmten Gegenstände befreit; die in dieser Weise eingeführten Gegenständedürfen im Hoheitsgebiet des Staates, in das sie eingeführt worden sind, weder entgeltlich nochunentgeltlich veräußert werden, es sei denn zu Bedingungen, welche die Regierung dieses Staatesgenehmigt.
Der Union steht ferner für ihre Veröffentlichungen Befreiung von Zöllen sowie Ein- und
Ausfuhrverboten und -beschränkungen zu.
KAPITEL II
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE
Artikel 5
(ex-Artikel 6)
Den Organen der Union steht für ihre amtliche Nachrichtenübermittlung und die Übermittlung aller
ihrer Schriftstücke im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats die gleiche Behandlung wie dendiplomatischen Vertretungen zu.
Der amtliche Schriftverkehr und die sonstige amtliche Nachrichtenübermittlung der Organe der Union
unterliegen nicht der Zensur.
Artikel 6
(ex-Artikel 7)
Die Präsidenten der Organe der Union können den Mitgliedern und Bediensteten dieser Organe
Ausweise ausstellen, deren Form vom Rat mit einfacher Mehrheit bestimmt wird und die von denBehörden der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anerkannt werden. Diese Ausweise werden denBeamten und sonstigen Bediensteten nach Maßgabe des Statuts der Beamten und der Beschäftigungs-bedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union ausgestellt.
Die Kommission kann Abkommen zur Anerkennung dieser Ausweise als im Hoheitsgebiet dritter
Länder gültige Reiseausweise schließen.
KAPITEL III
MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
Artikel 7
(ex-Artikel 8)
Die Reise der Mitglieder des Europäischen Parlaments zum und vom Tagungsort des Europäischen
Parlaments unterliegt keinen verwaltungsmäßigen oder sonstigen Beschränkungen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/267
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments erhalten bei der Zollabfertigung und Devisenkontrolle
a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleichterungen wie hohe Beamte, die sich in offiziellem
Auftrag vorübergehend ins Ausland begeben;
b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten dieselben Erleichterungen wie ausländische
Regierungsvertreter mit vorübergehendem offiziellem Auftrag.
Artikel 8
(ex-Artikel 9)
Wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung dürfen Mitglieder des
Europäischen Parlaments weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oderverfolgt werden.
Artikel 9
(ex-Artikel 10)
Während der Dauer der Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments
a) steht seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern
zuerkannte Unverletzlichkeit zu,
b) können seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch
gerichtlich verfolgt werden.
Die Unverletzlichkeit besteht auch während der Reise zum und vom Tagungsort des Europäischen
Parlaments.
Bei Ergreifung auf frischer Tat kann die Unverletzlichkeit nicht geltend gemacht werden; sie steht auch
nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegen, die Unverletzlichkeit eines seiner Mitgliederaufzuheben.
KAPITEL IV
VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE
DER EUROPÄISCHEN UNION TEILNEHMEN
Artikel 10
(ex-Artikel 11)
Den Vertretern der Mitgliedstaaten, die an den Arbeiten der Organe der Union teilnehmen, sowie ihren
Beratern und Sachverständigen stehen während der Ausübung ihrer Tätigkeit und auf der Reise zumund vom Tagungsort die üblichen Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen zu.
Dies gilt auch für die Mitglieder der beratenden Organe der Union.C 115/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
KAPITEL V
BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN UNION
Artikel 11
(ex-Artikel 12)
Den Beamten und sonstigen Bediensteten der Union stehen im Hoheitsgebiet jedes Mitgliedstaats ohne
Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit folgende Vorrechte und Befreiungen zu:
a) Befreiung von der Gerichtsbarkeit bezüglich der von ihnen in amtlicher Eigenschaft
vorgenommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen und schriftlichen Äußerungen,jedoch vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen der Verträge über die Vorschriftenbetreffend die Haftung der Beamten und sonstigen Bediensteten gegenüber der Union und über dieZuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union für Streitsachen zwischen der Union undihren Beamten sowie sonstigen Bediensteten. Diese Befreiung gilt auch nach Beendigung ihrer
Amtstätigkeit;
b) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und von der Meldepflicht für Ausländer; das
Gleiche gilt für ihre Ehegatten und die von ihnen unterhaltenen Familienmitglieder;
c) die den Beamten der internationalen Organisationen üblicherweise gewährten Erleichterungen auf
dem Gebiet der Vorschriften des Währungs- und Devisenrechts;
d) das Recht, ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsgegenstände bei Antritt
ihres Dienstes in das in Frage stehende Land zollfrei einzuführen und bei Beendigung ihrerAmtstätigkeit in diesem Land ihre Wohnungseinrichtung und ihre persönlichen Gebrauchsge-genstände zollfrei wieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung desLandes, in dem dieses Recht ausgeübt wird, in dem einen und anderen Fall für erforderlicherachtet;
e) das Recht, das zu ihrem eigenen Gebrauch bestimmte Kraftfahrzeug, sofern es im Land ihres
letzten ständigen Aufenthalts oder in dem Land, dem sie angehören, zu den auf dem Binnenmarkt
dieses Landes geltenden Bedingungen erworben worden ist, zollfrei einzuführen und es zollfreiwieder auszuführen, vorbehaltlich der Bedingungen, welche die Regierung des in Frage stehendenLandes in dem einen und anderen Fall für erforderlich erachtet.
Artikel 12
(ex-Artikel 13)
Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Union ihren Beamten und sonstigen
Bediensteten zahlt, wird zugunsten der Union eine Steuer gemäß den Bestimmungen und dem
Verfahren erhoben, die vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß demordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung der betroffenen Organe festgelegt werden.
Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von der Union
gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/269
Artikel 13
(ex-Artikel 14)
Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Union, die sich lediglich zur Ausübung einer
Amtstätigkeit im Dienst der Union im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staatesniederlassen, in dem sie zur Zeit des Dienstantritts bei der Union ihren steuerlichen Wohnsitz haben,werden in den beiden genannten Staaten für die Erhebung der Einkommen-, Vermögen- undErbschaftsteuer sowie für die Anwendung der zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen denMitgliedstaaten der Union geschlossenen Abkommen so behandelt, als hätten sie ihren früheren
Wohnsitz beibehalten, sofern sich dieser in einem Mitgliedstaat der Union befindet. Dies gilt auch für
den Ehegatten, soweit dieser keine eigene Berufstätigkeit ausübt, sowie für die Kinder, die unter derAufsicht der in diesem Artikel bezeichneten Personen stehen und von ihnen unterhalten werden.
Das im Hoheitsgebiet des Aufenthaltsstaats befindliche bewegliche Vermögen der in Absatz 1
bezeichneten Personen ist in diesem Staat von der Erbschaftsteuer befreit; für die Veranlagung dieserSteuer wird es vorbehaltlich der Rechte dritter Länder und der etwaigen Anwendung internationaler
Abkommen über die Doppelbesteuerung als in dem Staat des steuerlichen Wohnsitzes befindlich
betrachtet.
Ein lediglich zur Ausübung einer Amtstätigkeit im Dienste anderer internationaler Organisationen
begründeter Wohnsitz bleibt bei der Anwendung dieses Artikels unberücksichtigt.
Artikel 14
(ex-Artikel 15)
Das Europäische Parlament und der Rat legen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der betroffenen Organe das System der Sozialleistungen fürdie Beamten und sonstigen Bediensteten der Union fest.
Artikel 15
(ex-Artikel 16)
Das Europäische Parlament und der Rat bestimmen durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen
Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung der anderen betroffenen Organe die Gruppen von Beamten
und sonstigen Bediensteten der Union, auf welche die Artikel 11, 12 Absatz 2 und Artikel 13 ganz
oder teilweise Anwendung finden.
Namen, Dienstrang und -stellung sowie Anschrift der Beamten und sonstigen Bediensteten dieser
Gruppen werden den Regierungen der Mitgliedstaaten in regelmäßigen Zeitabständen mitgeteilt.C 115/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
KAPITEL VI
VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LÄNDER,
DIE BEI DER EUROPÄISCHEN UNION BEGLAUBIGT SIND
Artikel 16
(ex-Artikel 17)
Der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet sich der Sitz der Union befindet, gewährt den bei der Union
beglaubigten Vertretungen dritter Länder die üblichen diplomatischen Vorrechte und Befreiungen.
KAPITEL VII
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel 17
(ex-Artikel 18)
Die Vorrechte, Befreiungen und Erleichterungen werden den Beamten und sonstigen Bediensteten der
Union ausschließlich im Interesse der Union gewährt.
Jedes Organ der Union hat die Befreiung eines Beamten oder sonstigen Bediensteten in allen Fällen
aufzuheben, in denen dies nach seiner Auffassung den Interessen der Union nicht zuwiderläuft.
Artikel 18
(ex-Artikel 19)
Bei der Anwendung dieses Protokolls handeln die Organe der Union und die verantwortlichen
Behörden der beteiligten Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen.
Artikel 19
(ex-Artikel 20)
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Mitglieder der Kommission Anwendung.
Artikel 20
(ex-Artikel 21)
Die Artikel 11 bis 14 und Artikel 17 finden auf die Richter, die Generalanwälte, die Kanzler und die
Hilfsberichterstatter des Gerichtshofs der Europäischen Union Anwendung; die Bestimmungen des
Artikels 3 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union betreffend dieBefreiung der Richter und Generalanwälte von der Gerichtsbarkeit bleiben hiervon unberührt.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/271
Artikel 21
(ex-Artikel 22)
Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Investitionsbank, die Mitglieder ihrer Organe, ihr
Personal und die Vertreter der Mitgliedstaaten, die an ihren Arbeiten teilnehmen; die Bestimmungen desProtokolls über die Satzung der Bank bleiben hiervon unberührt.
Die Europäische Investitionsbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der
Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in demStaat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Desgleichen werden bei ihrer etwaigen Auflösung und
Liquidation keine Abgaben erhoben. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer Organe, soweit
sie nach Maßgabe der Satzung ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.
Artikel 22
(ex-Artikel 23)
Dieses Protokoll gilt auch für die Europäische Zentralbank, die Mitglieder ihrer Beschlussorgane und
ihre Bediensteten; die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems derZentralbanken und der Europäischen Zentralbank bleiben hiervon unberührt.
Die Europäische Zentralbank ist außerdem von allen Steuern und sonstigen Abgaben anlässlich der
Erhöhungen ihres Kapitals sowie von den verschiedenen Förmlichkeiten befreit, die hiermit in dem
Staat, in dem sie ihren Sitz hat, verbunden sind. Ferner unterliegt die Tätigkeit der Bank und ihrer
Beschlussorgane, soweit sie nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbankenund der Europäischen Zentralbank ausgeübt wird, nicht der Umsatzsteuer.C 115/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 8)
ZU ARTIKEL 6 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER DIE
EUROPÄISCHE UNION ÜBER DEN BEITRITT DER
UNION ZUR EUROPÄISCHEN KONVENTION ZUM
SCHUTZ DER MENSCHENRECHTE UND
GRUNDFREIHEITEN
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die EuropäischeUnion und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
In der Übereinkunft über den Beitritt der Union zur Europäischen Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden „Europäische Konvention“) nach Artikel 6
Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union wird dafür Sorge getragen, dass die besonderenMerkmale der Union und des Unionsrechts erhalten bleiben, insbesondere in Bezug auf
a) die besondere Regelung für eine etwaige Beteiligung der Union an den Kontrollgremien der
Europäischen Konvention;
b) die nötigen Mechanismen, um sicherzustellen, dass Beschwerden von Nichtmitgliedstaaten und
Individualbeschwerden den Mitgliedstaaten und/oder gegebenenfalls der Union ordnungsgemäßübermittelt werden.
Artikel 2
In der Übereinkunft nach Artikel 1 wird sichergestellt, dass der Beitritt der Union die Zuständigkeiten
der Union und die Befugnisse ihrer Organe unberührt lässt. Es wird sichergestellt, dass dieBestimmungen der Übereinkunft die besondere Situation der Mitgliedstaaten in Bezug auf dieEuropäische Konvention unberührt lassen, insbesondere in Bezug auf ihre Protokolle, auf Maßnahmen,die von den Mitgliedstaaten in Abweichung von der Europäischen Konvention nach deren Artikel 15
getroffen werden, und auf Vorbehalte, die die Mitgliedstaaten gegen die Europäische Konvention nach
deren Artikel 57 anbringen.
Artikel 3
Keine der Bestimmungen der Übereinkunft nach Artikel 1 berührt Artikel 344 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/273
PROTOKOLL (Nr. 9)
ÜBER DEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE
ANWENDUNG DES ARTIKELS 16 ABSATZ 4 DES
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION UND
DES ARTIKELS 238 ABSATZ 2 DES VERTRAGS ÜBER
DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
ZWISCHEN DEM 1. NOVEMBER 2014 UND DEM
31. MÄRZ 2017 EINERSEITS UND AB DEM 1. APRIL
2017 ANDERERSEITS
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass es zum Zeitpunkt der Billigung des Vertrags von Lissabon
von grundlegender Bedeutung war, dass eine Einigung über den Beschluss des Rates über dieAnwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238
Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zwischen dem 1. November 2014
und dem 31. März 2017 einerseits und ab dem 1. April 2017 andererseits (im Folgenden „Beschluss“)
zustande kommt –
SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist:
Einziger Artikel
Bevor der Rat einen Entwurf prüft, der entweder darauf abzielt, den Beschluss oder eine seiner
Bestimmungen zu ändern oder aufzuheben, oder aber darauf abzielt, eine mittelbare Änderung seinesGeltungsbereichs oder seiner Bedeutung zu bewirken, indem ein anderer Rechtsakt der Union geändert
wird, führt der Europäische Rat eine vorläufige Beratung über diesen Entwurf durch, wobei er gemäß
Artikel 15 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union im Konsens handelt.C 115/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 10)
ÜBER DIE STÄNDIGE STRUKTURIERTE
ZUSAMMENARBEIT NACH ARTIKEL 42 DES
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
GESTÜTZT AUF Artikel 42 Absatz 6 und Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union,
EINGEDENK DESSEN , dass die Union eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfolgt, die auf der
Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht,
EINGEDENK DESSEN , dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik integraler Bestandteil
der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist, dass sie der Union eine auf zivile und militärischeMittel gestützte Fähigkeit zu Operationen sichert, dass die Union hierauf bei Missionen nach Artikel 43des Vertrags über die Europäische Union außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktver-hütung und Stärkung der internationalen Sicherheit nach den Grundsätzen der Charta der Vereinten
Nationen zurückgreifen kann und dass diese Aufgaben dank der von den Mitgliedstaaten nach dem
Grundsatz der „nur einmal einsetzbaren Streitkräfte“ bereitgestellten militärischen Fähigkeiten erfüllt
werden,
EINGEDENK DESSEN , dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union den
besonderen Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührtlässt,
EINGEDENK DESSEN , dass die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union die aus dem
Nordatlantikvertrag erwachsenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten achtet, die ihre gemeinsameVerteidigung als durch die Nordatlantikvertrags-Organisation verwirklicht betrachten, die dasFundament der kollektiven Verteidigung ihrer Mitglieder bleibt, und dass sie mit der in jenemRahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vereinbar ist,
IN DER ÜBERZEUGUNG , dass eine maßgeblichere Rolle der Union im Bereich von Sicherheit und
Verteidigung im Einklang mit den so genannten Berlin-plus-Vereinbarungen zur Vitalität eines
erneuerten Atlantischen Bündnisses beitragen wird,
FEST ENTSCHLOSSEN , dass die Union in der Lage sein muss, die ihr im Rahmen der Staatengemeinschaft
obliegenden Verantwortungen in vollem Umfang wahrzunehmen,
IN DER ERKENNTNIS , dass die Organisation der Vereinten Nationen die Union für die Durchführung
dringender Missionen nach den Kapiteln VI und VII der Charta der Vereinten Nationen um Unter-
stützung ersuchen kann,
IN DER ERKENNTNIS , dass die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten
Anstrengungen im Bereich der Fähigkeiten erfordern wird,
IN DEM BEWUSSTSEIN , dass der Eintritt in eine neue Phase der Entwicklung der Europäischen Sicherheits-
und Verteidigungspolitik von den Mitgliedstaaten, die dazu bereit sind, entschiedene Anstrengungenerfordert,
EINGEDENK der Bedeutung, die der umfassenden Beteiligung des Hohen Vertreters der Union für Außen-
und Sicherheitspolitik an den Arbeiten im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeitzukommt –9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/275
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
An der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit nach Artikel 42 Absatz 6 des Vertrags über die
Europäische Union kann jeder Mitgliedstaat teilnehmen, der sich ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens
des Vertrags von Lissabon verpflichtet,
a) seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch
Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungspro-
grammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungs-
fähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiverzu entwickeln und
b) spätestens 2010 über die Fähigkeit zu verfügen, entweder als nationales Kontingent oder als Teil
von multinationalen Truppenverbänden bewaffnete Einheiten bereitzustellen, die auf die in
Aussicht genommenen Missionen ausgerichtet sind, taktisch als Gefechtsverband konzipiert sind,über Unterstützung unter anderem für Transport und Logistik verfügen und fähig sind, innerhalbvon 5 bis 30 Tagen Missionen nach Artikel 43 des Vertrags über die Europäische Unionaufzunehmen, um insbesondere Ersuchen der Organisation der Vereinten Nationen nachzu-kommen, und diese Missionen für eine Dauer von zunächst 30 Tagen, die bis auf 120 Tage
ausgedehnt werden kann, aufrechtzuerhalten.
Artikel 2
Die an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaaten verpflichten sich
zwecks Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele zu
a) einer Zusammenarbeit ab dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zur Verwirklichung der
vereinbarten Ziele für die Höhe der Investitionsausgaben für Verteidigungsgüter und zur
regelmäßigen Überprüfung dieser Ziele im Lichte des Sicherheitsumfelds und der internationalen
Verantwortung der Union;
b) einer möglichst weit gehenden Angleichung ihres Verteidigungsinstrumentariums, indem
sie insbesondere die Ermittlung des militärischen Bedarfs harmonisieren, ihre Verteidigungsmittel
und -fähigkeiten gemeinsam nutzen und gegebenenfalls spezialisieren sowie die Zusammenarbeitauf den Gebieten Ausbildung und Logistik stärken;
c) konkreten Maßnahmen zur Stärkung der Verfügbarkeit, der Interoperabilität, der Flexibilität und
der Verlegefähigkeit ihrer Truppen insbesondere, indem sie gemeinsame Ziele für die Entsendung
von Streitkräften aufstellen und gegebenenfalls ihre nationalen Beschlussfassungsverfahrenüberprüfen;
d) einer Zusammenarbeit mit dem Ziel, dass sie die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unter
anderem durch multinationale Konzepte und unbeschadet der sie betreffenden Verpflichtungen im
Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation die im Rahmen des „Mechanismus zur Ent-
wicklung der Fähigkeiten“ festgestellten Lücken zu schließen;C 115/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
e) einer eventuellen Mitwirkung an der Entwicklung gemeinsamer oder europäischer Programme für
wichtige Güter im Rahmen der Europäischen Verteidigungsagentur.
Artikel 3
Die Europäische Verteidigungsagentur trägt zur regelmäßigen Beurteilung der Beiträge der
teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den Fähigkeiten bei, insbesondere der Beiträge nach den unter
anderem auf der Grundlage von Artikel 2 aufgestellten Kriterien, und erstattet hierüber mindestens
einmal jährlich Bericht. Die Beurteilung kann als Grundlage für die Empfehlungen sowie für dieBeschlüsse des Rates dienen, die nach Artikel 46 des Vertrags über die Europäische Union erlassenwerden.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/277
PROTOKOLL (Nr. 11)
ZU ARTIKEL 42 DES VERTRAGS ÜBER DIE
EUROPÄISCHE UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN ANBETRACHT der Notwendigkeit, den Artikel 42 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union
in vollem Umfang umzusetzen,
IN ANBETRACHT der Tatsache, dass die Politik der Union nach Artikel 42 den besonderen Charakter der
Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten nicht berührt, die Verpflichtungen
einiger Mitgliedstaaten, die ihre gemeinsame Verteidigung in der NATO verwirklicht sehen, aus demNordatlantikvertrag achtet und mit der in jenem Rahmen festgelegten gemeinsamen Sicherheits- undVerteidigungspolitik vereinbar ist –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Die Europäische Union erarbeitet zusammen mit der Westeuropäischen Union Regelungen für eine
verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Westeuropäischen Union.C 115/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 12)
ÜBER DAS VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN
DEFIZIT
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH , die Einzelheiten des in Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union genannten Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit festzulegen –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Die in Artikel 126 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten
Referenzwerte sind:
— 3 % für das Verhältnis zwischen dem geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizit und dem
Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen,
— 60 % für das Verhältnis zwischen dem öffentlichen Schuldenstand und dem Bruttoinlandsprodukt
zu Marktpreisen.
Artikel 2
In Artikel 126 des genannten Vertrags und in diesem Protokoll bedeutet
— „öffentlich“ zum Staat, d. h. zum Zentralstaat (Zentralregierung), zu regionalen oder lokalen
Gebietskörperschaften oder Sozialversicherungseinrichtungen gehörig, mit Ausnahme vonkommerziellen Transaktionen, im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen;
— „Defizit“ das Finanzierungsdefizit im Sinne des Europäischen Systems volkswirtschaftlicher
Gesamtrechnungen;
— „Investitionen“ die Brutto-Anlageinvestitionen im Sinne des Europäischen Systems volkswirt-
schaftlicher Gesamtrechnungen;
— „Schuldenstand“ den Brutto-Gesamtschuldenstand zum Nominalwert am Jahresende nach
Konsolidierung innerhalb und zwischen den einzelnen Bereichen des Staatssektors im Sinnedes ersten Gedankenstrichs.
Artikel 3
Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit zu gewährleisten, sind die
Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektorsim Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/279
die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus den
Verträgen ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre
geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzüglich
und regelmäßig mitteilen.
Artikel 4
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission
zur Verfügung gestellt.C 115/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 13)
ÜBER DIE KONVERGENZKRITERIEN
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH , die Konvergenzkriterien, welche die Union bei den Beschlüssen nach Artikel 140 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Aufhebung der Ausnahmeregelungenfür die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, leiten sollen, näher festzulegen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Das in Artikel 140 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union genannte Kriterium der Preisstabilität bedeutet, dass ein Mitgliedstaat eine anhaltendePreisstabilität und eine während des letzten Jahres vor der Prüfung gemessene durchschnittlicheInflationsrate aufweisen muss, die um nicht mehr als 1 ½ Prozentpunkte über der Inflationsrate jener
—höchstens drei —Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet der Preisstabilität das beste Ergebnis
erzielt haben. Die Inflation wird anhand des Verbraucherpreisindexes auf vergleichbarer Grundlageunter Berücksichtigung der unterschiedlichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
Artikel 2
Das in Artikel 140 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium
der Finanzlage der öffentlichen Hand bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Prüfung kein Beschlussdes Rates nach Artikel 126 Absatz 6 des genannten Vertrags vorliegt, wonach in dem betreffenden
Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht.
Artikel 3
Das in Artikel 140 Absatz 1 dritter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der
Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, dass einMitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystemsvorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starkeSpannungen eingehalten haben muss. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung
innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber dem Euro nicht von sich aus abgewertet haben.
Artikel 4
Das in Artikel 140 Absatz 1 vierter Gedankenstrich des genannten Vertrags genannte Kriterium der
Konvergenz der Zinssätze bedeutet, dass im Verlauf von einem Jahr vor der Prüfung in einemMitgliedstaat der durchschnittliche langfristige Nominalzinssatz um nicht mehr als 2 Prozentpunkte9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/281
über dem entsprechenden Satz in jenen —höchstens drei —Mitgliedstaaten liegt, die auf dem Gebiet
der Preisstabilität das beste Ergebnis erzielt haben. Die Zinssätze werden anhand langfristiger
Staatsschuldverschreibungen oder vergleichbarer Wertpapiere unter Berücksichtigung der unterschied-
lichen Definitionen in den einzelnen Mitgliedstaaten gemessen.
Artikel 5
Die zur Anwendung dieses Protokolls erforderlichen statistischen Daten werden von der Kommission
zur Verfügung gestellt.
Artikel 6
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und
der EZB sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses einstimmig geeignete Vorschriften zurFestlegung der Einzelheiten der in Artikel 140 des genannten Vertrags genannten Konvergenzkriterien,die dann an die Stelle dieses Protokolls treten.C 115/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 14)
BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH , die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen
Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitikim Euro-Währungsgebiet zu fördern,
IN DEM BEWUSSTSEIN , dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den
Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung
aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen
zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrergemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. DieKommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen
eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren
Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.
Artikel 2
Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser
Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/283
PROTOKOLL (Nr. 15)
ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND DAS
VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND
NORDIRLAND
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DER ERKENNTNIS , dass das Vereinigte Königreich nicht gezwungen oder verpflichtet ist, ohne einen
gesonderten diesbezüglichen Beschluss seiner Regierung und seines Parlaments den Euro einzuführen,
ANGESICHTS der Tatsache, dass die Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober
1996 und am 30. Oktober 1997 notifiziert hat, dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der
Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen,
IN ANBETRACHT der Gepflogenheit der Regierung des Vereinigten Königreichs, ihren Kreditbedarf durch
Verkauf von Schuldtiteln an den Privatsektor zu decken –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
1. Sofern das Vereinigte Königreich dem Rat nicht notifiziert, dass es den Euro einzuführen
beabsichtigt, ist es dazu nicht verpflichtet.
2. Die Nummern 3 bis 8 und Nummer 10 gelten für das Vereinigte Königreich aufgrund der von der
Regierung des Vereinigten Königreichs dem Rat am 16. Oktober 1996 und am 30. Oktober 1997zugeleiteten Notifizierung.
3. Das Vereinigte Königreich behält seine Befugnisse auf dem Gebiet der Währungspolitik nach seinem
innerstaatlichen Recht.
4. Artikel 119 Absatz 2, Artikel 126 Absätze 1, 9 und 11, Artikel 127 Absätze 1 bis 5, Artikel 128,
die Artikel 130, 131, 132 und 133, Artikel 138, Artikel 140 Absatz 3, Artikel 219, Artikel 282
Absatz 2 mit Ausnahme des ersten und des letzten Satzes, Artikel 282 Absatz 5 und Artikel 283 desVertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht für das Vereinigte Königreich.Artikel 121 Absatz 2 des genannten Vertrags gilt hinsichtlich der Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik ebenfalls nicht fürdas Vereinigte Königreich. In diesen Bestimmungen enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder
die Mitgliedstaaten betreffen nicht das Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen
Zentralbanken betreffen nicht die Bank of England.
5. Das Vereinigte Königreich bemüht sich, ein übermäßiges öffentliches Defizit zu vermeiden.Die Artikel 143 und 144 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten auch
weiterhin für das Vereinigte Königreich. Artikel 134 Absatz 4 und Artikel 142 werden so auf dasVereinigte Königreich angewandt, als gelte für dieses eine Ausnahmeregelung.C 115/284 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
6. Das Stimmrecht des Vereinigten Königreichs wird in Bezug auf die Rechtsakte des Rates, auf die in
den unter Nummer 4 aufgeführten Artikeln Bezug genommen wird, und in den in Artikel 139
Absatz 4 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Fällen
ausgesetzt. Zu diesem Zweck findet Artikel 139 Absatz 4 Unterabsatz 2 des genannten VertragsAnwendung.
Das Vereinigte Königreich ist ferner nicht berechtigt, sich an der Ernennung des Präsidenten, des
Vizepräsidenten und der weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB nach Artikel 283 Absatz 2Buchstabe b des genannten Vertrags zu beteiligen.
7. Die Artikel 3, 4, 6, 7, 9.2, 10.1, 10.3, 11.2, 12.1, 14, 16, 18, 19, 20, 22, 23, 26, 27, 30, 31,
32, 33, 34 und 49 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken undder Europäischen Zentralbank („die Satzung“) gelten nicht für das Vereinigte Königreich.
In diesen Artikeln enthaltene Bezugnahmen auf die Union oder die Mitgliedstaaten betreffen nicht das
Vereinigte Königreich, und Bezugnahmen auf die nationalen Zentralbanken oder die Anteilseignerbetreffen nicht die Bank of England.
In den Artikeln 10.3 und 30.2 der Satzung enthaltene Bezugnahmen auf das „gezeichnete Kapital der
EZB“ betreffen nicht das von der Bank of England gezeichnete Kapital.
8. Artikel 141 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und die
Artikel 43 bis 47 der Satzung gelten unabhängig davon, ob es Mitgliedstaaten gibt, für die eine
Ausnahmeregelung gilt, vorbehaltlich folgender Änderungen:
a) Bezugnahmen in Artikel 43 auf die Aufgaben der EZB und des EWI schließen auch die Aufgaben
ein, die im Fall einer etwaigen Entscheidung des Vereinigten Königreichs, nicht den Euro
einzuführen, nach der Einführung des Euro noch erfüllt werden müssen.
b) Zusätzlich zu den Aufgaben nach Artikel 46 berät die EZB ferner bei der Vorbereitung von
Beschlüssen des Rates betreffend das Vereinigte Königreich nach Nummer 9 Buchstaben a und c
dieses Protokolls und wirkt an deren Ausarbeitung mit.
c) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital der EZB als Beitrag zu den EZB-
Betriebskosten auf derselben Grundlage ein wie die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten,
für die eine Ausnahmeregelung gilt.
9. Das Vereinigte Königreich kann jederzeit notifizieren, dass es beabsichtigt, den Euro einzuführen.
In diesem Fall gilt Folgendes:
a) Das Vereinigte Königreich hat das Recht, den Euro einzuführen, sofern es die notwendigen
Voraussetzungen erfüllt. Der Rat entscheidet auf Antrag des Vereinigten Königreichs unter den
Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union, ob das Vereinigte Königreich die notwendigen Voraus-setzungen erfüllt.
b) Die Bank of England zahlt das von ihr gezeichnete Kapital ein, überträgt der EZB Währungs-
reserven und leistet ihren Beitrag zu den Reserven der EZB auf derselben Grundlage wie dienationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelung aufgehoben worden ist.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/285
c) Der Rat fasst unter den Bedingungen und nach dem Verfahren des Artikels 140 Absatz 3 des
genannten Vertrags alle weiteren Beschlüsse, die erforderlich sind, um dem Vereinigten Königreich
die Einführung des Euro zu ermöglichen.
Führt das Vereinigte Königreich nach den Bestimmungen dieser Nummer den Euro ein, so treten die
Nummern 3 bis 9 dieses Protokolls außer Kraft.
10. Unbeschadet des Artikels 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie
des Artikels 21.1 der Satzung kann die Regierung des Vereinigten Königreichs ihre „Ways and Means“-
Fazilität bei der Bank of England beibehalten, sofern und solange das Vereinigte Königreich nicht den
Euro einführt.C 115/286 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 16)
ÜBER EINIGE BESTIMMUNGEN BETREFFEND
DÄNEMARK
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
MIT RÜCKSICHT DARAUF , dass die dänische Verfassung Bestimmungen enthält, die vor einem Verzicht
Dänemarks auf seine Freistellung in Dänemark eine Volksabstimmung erfordern könnten —
ANGESICHTS DER TATSACHE , dass die dänische Regierung dem Rat am 3. November 1993 notifiziert hat,
dass sie nicht beabsichtigt, an der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilzunehmen
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
1. Aufgrund der Notifikation der dänischen Regierung an den Rat vom 3. November 1993 gilt für
Dänemark eine Freistellung. Die Freistellung hat zur Folge, dass alle eine Ausnahmeregelungbetreffenden Artikel und Bestimmungen der Verträge und der Satzung des ESZB und der EZB auf
Dänemark Anwendung finden.
2. Zur Aufhebung der Freistellung wird das Verfahren nach Artikel 140 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann eingeleitet, wenn Dänemark einen entsprechendenAntrag stellt.
3. Nach Aufhebung der Freistellung ist dieses Protokoll nicht mehr anwendbar.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/287
PROTOKOLL (Nr. 17)
BETREFFEND DÄNEMARK
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –
IN DEM WUNSCH , gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln –
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 14 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der
Europäischen Zentralbank berührt nicht das Recht der Nationalbank Dänemarks, ihre derzeitigenAufgaben hinsichtlich der nicht der Union angehörenden Teile des Königreichs Dänemarkwahrzunehmen.C 115/288 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 18)
BETREFFEND FRANKREICH
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH , einen besonderen Punkt im Zusammenhang mit Frankreich zu berücksichtigen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Frankreich behält das Recht, nach Maßgabe seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften in Neu-
kaledonien, in Französisch-Polynesien und in Wallis und Futuna Geldzeichen auszugeben, und ist alleinbefugt, die Parität des CFP-Franc festzusetzen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/289
PROTOKOLL (Nr. 19)
ÜBER DEN IN DEN RAHMEN DER EUROPÄISCHEN
UNION EINBEZOGENEN SCHENGEN-BESITZSTAND
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
ANGESICHTS dessen, dass die von einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 14. Juni 1985
und am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen betreffend den schrittweisen
Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen sowie damit zusammenhängende Überein-kommen und die auf deren Grundlage erlassenen Regelungen durch den Vertrag von Amsterdam vom2. Oktober 1997 in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurden,
IN DEM WUNSCH , den seit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam weiterentwickelten Schengen-
Besitzstand zu wahren und diesen Besitzstand fortzuentwickeln, um zur Verwirklichung des Zielsbeizutragen, den Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit unddes Rechts ohne Binnengrenzen zu bieten,
MIT RÜCKSICHT auf die besondere Position Dänemarks,
MIT RÜCKSICHT darauf, dass Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland sich
nicht an sämtlichen Bestimmungen des Schengen-Besitzstands beteiligen, dass es diesen Mitgliedstaatenjedoch ermöglicht werden sollte, andere Bestimmungen dieses Besitzstands ganz oder teilweise
anzunehmen,
IN DER ERKENNTNIS , dass es infolgedessen erforderlich ist, auf die in den Verträgen enthaltenen
Bestimmungen über eine Verstärkte Zusammenarbeit zwischen einigen Mitgliedstaaten zurückzu-
greifen,
MIT RÜCKSICHT darauf, dass es notwendig ist, ein besonderes Verhältnis zur Republik Island und zum
Königreich Norwegen aufrechtzuerhalten, da diese beiden Staaten sowie diejenigen nordischen Staaten,die Mitglieder der Europäischen Union sind, durch die Bestimmungen der Nordischen Passunion
gebunden sind —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark,
die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich
Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die RepublikLettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die RepublikMalta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die PortugiesischeRepublik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland unddas Königreich Schweden werden ermächtigt, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit in den
Bereichen der vom Rat festgelegten Bestimmungen, die den Schengen-Besitzstand bilden, zu
begründen. Diese Zusammenarbeit erfolgt innerhalb des institutionellen und rechtlichen Rahmensder Europäischen Union und unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge.C 115/290 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 2
Der Schengen-Besitzstand ist unbeschadet des Artikels 3 der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und des
Artikels 4 der Beitrittsakte vom 25. April 2005 für die in Artikel 1 aufgeführten Mitgliedstaatenanwendbar. Der Rat tritt an die Stelle des durch die Schengener Übereinkommen eingesetztenExekutivausschusses.
Artikel 3
Die Beteiligung Dänemarks am Erlass der Maßnahmen, die eine Weiterentwicklung des Schengen-
Besitzstands darstellen, sowie die Umsetzung und Anwendung dieser Maßnahmen in Dänemarkunterliegt den einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Position Dänemarks.
Artikel 4
Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland können jederzeit beantragen, dass
einzelne oder alle Bestimmungen dieses Besitzstands auch auf sie Anwendung finden sollen.
Der Rat beschließt einstimmig über einen solchen Antrag, wobei die Einstimmigkeit mit den Stimmen
seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder und der Stimme des Vertreters der Regierung des betreffenden
Staates zustande kommt.
Artikel 5
(1) Vorschläge und Initiativen auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands unterliegen den
einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
In diesem Zusammenhang gilt, sofern Irland oder das Vereinigte Königreich dem Rat nicht innerhalb
eines vertretbaren Zeitraums schriftlich mitgeteilt hat, dass es sich beteiligen möchte, die Ermächtigungnach Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gegenüber den inArtikel 1 genannten Mitgliedstaaten sowie gegenüber Irland oder dem Vereinigten Königreich als erteilt,sofern einer dieser beiden Mitgliedstaaten sich in den betreffenden Bereichen der Zusammenarbeitbeteiligen möchte.
(2) Gilt eine Mitteilung durch Irland oder das Vereinigte Königreich nach einem Beschluss gemäß
Artikel 4 als erfolgt, so kann Irland oder das Vereinigte Königreich dennoch dem Rat innerhalb von
drei Monaten schriftlich mitteilen, dass es sich an dem Vorschlag oder der Initiative nicht beteiligen
möchte. In diesem Fall beteiligt sich Irland bzw. das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme desVorschlags oder der Initiative. Ab der letzteren Mitteilung wird das Verfahren zur Annahme derMaßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands bis zum Ende des Verfahrens nach denAbsätzen 3 oder 4 oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die genannte Mitteilung während des Verfahrenszurückgenommen wird, ausgesetzt.
(3) In Bezug auf den Mitgliedstaat, der eine Mitteilung nach Absatz 2 vorgenommen hat, gilt
ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 ab dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Maßnahme nichtmehr, und zwar in dem vom Rat für erforderlich gehaltenen Ausmaß und unter den vom Rat mit
qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission in einem Beschluss festzulegenden Bedingungen.
Dieser Beschluss wird nach den folgenden Kriterien gefasst: Der Rat bemüht sich, das größtmöglicheMaß an Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats aufrechtzuerhalten, ohne dass dabei die praktische9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/291
Durchführbarkeit der verschiedenen Teile des Schengen-Besitzstands ernsthaft beeinträchtigt wird und
unter Wahrung ihrer Kohärenz. Die Kommission unterbreitet ihren Vorschlag so bald wie möglich
nach der Mitteilung nach Absatz 2. Der Rat beschließt innerhalb von vier Monaten nach dem Vorschlag
der Kommission erforderlichenfalls nach Einberufung von zwei aufeinander folgenden Tagungen.
(4) Hat der Rat nach Ablauf von vier Monaten keinen Beschluss gefasst, so kann ein Mitgliedstaat
unverzüglich beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall fasst der EuropäischeRat auf seiner nächsten Tagung mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage des Vorschlags derKommission einen Beschluss nach den in Absatz 3 genannten Kriterien.
(5) Hat der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat bis zum Ende des Verfahrens nach
Absatz 3 oder Absatz 4 keinen Beschluss gefasst, so ist die Aussetzung des Verfahrens für die Annahmeder Maßnahme auf der Grundlage des Schengen-Besitzstands beendet. Wird die Maßnahme imAnschluss daran angenommen, so gilt ein Beschluss des Rates nach Artikel 4 für den betreffendenMitgliedstaat ab dem Inkrafttreten der Maßnahme in dem Ausmaß und unter den Bedingungen, dievon der Kommission beschlossen wurden, nicht mehr, es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat
seine Mitteilung nach Absatz 2 vor Annahme der Maßnahme zurückgezogen. Die Kommission
beschließt bis zum Tag dieser Annahme. Die Kommission beachtet bei ihrem Beschluss die Kriteriennach Absatz 3.
Artikel 6
Die Republik Island und das Königreich Norwegen werden bei der Durchführung des Schengen-
Besitzstands und bei seiner weiteren Entwicklung assoziiert. Die entsprechenden Verfahren hierfürwerden in einem Übereinkommen mit diesen Staaten festgelegt, das vom Rat mit einstimmigemBeschluss seiner in Artikel 1 genannten Mitglieder geschlossen wird. Das Übereinkommen enthält auchBestimmungen über den Beitrag Islands und Norwegens zu etwaigen finanziellen Folgen der
Durchführung dieses Protokolls.
Mit Island und Norwegen schließt der Rat mit einstimmigem Beschluss ein gesondertes Überein-
kommen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten KönigreichGroßbritannien und Nordirland einerseits und Island und Norwegen andererseits in den für dieseStaaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands.
Artikel 7
Bei den Verhandlungen über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten in die Europäische Union gelten der
Schengen-Besitzstand und weitere Maßnahmen, welche die Organe im Rahmen seines Anwendungs-bereichs getroffen haben, als ein Besitzstand, der von allen Staaten, die Beitrittskandidaten sind,
vollständig zu übernehmen ist.C 115/292 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 20)
ÜBER DIE ANWENDUNG BESTIMMTER ASPEKTE DES
ARTIKELS 26 DES VERTRAGS ÜBER DIE
ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF
DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND AUF IRLAND
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH , bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
IM HINBLICK darauf, dass seit vielen Jahren zwischen dem Vereinigten Königreich und Irland besondere
Reiseregelungen bestehen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Das Vereinigte Königreich darf ungeachtet der Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union, anderer Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische
Union, im Rahmen dieser Verträge beschlossener Maßnahmen oder von der Union oder der Union und
ihren Mitgliedstaaten mit einem oder mehreren Drittstaaten geschlossener internationaler Über-einkünfte an seinen Grenzen mit anderen Mitgliedstaaten bei Personen, die in das Vereinigte Königreicheinreisen wollen, Kontrollen durchführen, die nach seiner Auffassung erforderlich sind
a) zur Überprüfung des Rechts auf Einreise in das Vereinigte Königreich bei Staatsangehörigen von
Mitgliedstaaten und ihren unterhaltsberechtigten Angehörigen, welche die ihnen nach demUnionsrecht zustehenden Rechte wahrnehmen, sowie bei Staatsangehörigen anderer Staaten,
denen solche Rechte aufgrund einer Übereinkunft zustehen, an die das Vereinigte Königreich
gebunden ist, und
b) zur Entscheidung darüber, ob anderen Personen die Genehmigung zur Einreise in das Vereinigte
Königreich erteilt wird.
Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder die anderen
Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder die im Rahmen dieserVerträge beschlossenen Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht des Vereinigten Königreichs,solche Kontrollen ein- oder durchzuführen. Wird im vorliegenden Artikel auf das Vereinigte Königreich
Bezug genommen, so gilt diese Bezugnahme auch für die Gebiete, für deren Außenbeziehungen das
Vereinigte Königreich verantwortlich ist.
Artikel 2
Das Vereinigte Königreich und Irland können weiterhin untereinander Regelungen über den freien
Personenverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten („einheitliches Reisegebiet“) treffen, sofern die Rechte
der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Protokolls genannten Personen in vollem Umfang gewahrtbleiben. Dementsprechend findet, solange sie solche Regelungen beibehalten, Artikel 1 dieses9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/293
Protokolls unter denselben Bedingungen und Voraussetzungen wie im Falle des Vereinigten Königreichs
auf Irland Anwendung. Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union oder andere Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder
im Rahmen dieser Verträge beschlossene Maßnahmen berühren diese Regelungen in keiner Weise.
Artikel 3
Die übrigen Mitgliedstaaten dürfen an ihren Grenzen oder an allen Orten, an denen ihr Hoheitsgebiet
betreten werden kann, solche Kontrollen bei Personen durchführen, die aus dem VereinigtenKönigreich oder aus Gebieten, deren Außenbeziehungen für die in Artikel 1 dieses Protokollsgenannten Zwecke in seiner Verantwortung liegen, oder aber, solange Artikel 1 dieses Protokolls fürIrland gilt, aus Irland in ihr Hoheitsgebiet einreisen wollen.
Die Artikel 26 und 77 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder andere
Bestimmungen jenes Vertrags oder des Vertrags über die Europäische Union oder im Rahmen dieser
Verträge beschlossene Maßnahmen berühren in keiner Weise das Recht der übrigen Mitgliedstaaten,solche Kontrollen ein- oder durchzuführen.C 115/294 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 21)
ÜBER DIE POSITION DES VEREINIGTEN
KÖNIGREICHS UND IRLANDS HINSICHTLICH DES
RAUMS DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES
RECHTS
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH , bestimmte das Vereinigte Königreich und Irland betreffende Fragen zu regeln,
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Anwendung bestimmter Aspekte des Artikels 26 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf das Vereinigte Königreich und auf Irland —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme
von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweiseder Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommenwerden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Vertreter derRegierungen des Vereinigten Königreichs und Irlands erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Artikel 2
Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 6 sind Vorschriften des Dritten Teils
Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel beschlosseneMaßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titelgeschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union, in denen solcheVorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für das Vereinigte Königreich oder Irland nicht
bindend oder anwendbar; und diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner
Weise die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten dieser Staaten; ebenso wenig berühren dieseVorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen in irgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaftoder der Union oder sind sie Teil des Unionsrechts, soweit sie auf das Vereinigte Königreich und IrlandAnwendung finden.
Artikel 3
(1) Das Vereinigte Königreich oder Irland kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei
Monaten nach der Vorlage eines Vorschlags oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beim Rat schriftlich mitteilen, dass es sich an
der Annahme und Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte, was dem betreffendenStaat daraufhin gestattet ist.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/295
Für Beschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung aller
Mitglieder des Rates mit Ausnahme der Mitglieder, die keine solche Mitteilung gemacht haben,
erforderlich. Eine nach diesem Absatz beschlossene Maßnahme ist für alle an der Annahme beteiligten
Mitgliedstaaten bindend.
Die Bedingungen für eine Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an den Bewertungen, die
die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallenden
Bereiche betreffen, werden in den nach Artikel 70 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmengeregelt.
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums mit
Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands angenommen werden, so kann der Rat die
betreffende Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung des Vereinigten Königreichs oder Irlands
annehmen. In diesem Fall findet Artikel 2 Anwendung.
Artikel 4
Das Vereinigte Königreich oder Irland kann nach der Annahme einer Maßnahme nach dem Dritten Teil
Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch den Rat dem Rat und der
Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In diesem Fall findet das
in Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeseheneVerfahren sinngemäß Anwendung.
Artikel 4a
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für das Vereinigte Königreich und Irland auch
für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehende Maßnahme, die für sie bindendist, geändert wird.
(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass die Nichtbeteiligung
des Vereinigten Königreichs oder Irlands an der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme dieAnwendung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder die Union unpraktikabel macht, kann erdas Vereinigte Königreich bzw. Irland nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oderArtikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat dieFeststellung trifft, eine weitere Frist von zwei Monaten.
Hat das Vereinigte Königreich oder Irland bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab der Feststellung des
Rates keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahmefür den betreffenden Mitgliedstaat weder bindend noch anwendbar, es sei denn, er nimmt vor dem
Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4 vor. Dies gilt mit Wirkung ab
dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist von zweiMonaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.C 115/296 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit
der qualifizierten Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der
Annahme der Änderungsmaßnahme beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des
Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union.
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass das
Vereinigte Königreich oder Irland etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich
zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland nicht
mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
Artikel 5
Ein Mitgliedstaat, der durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union beschlossene Maßnahme nicht gebunden ist, hat außer den für die Organe sichergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen dieser Maßnahme zu tragen, sofern der Ratnicht mit allen seinen Mitgliedern nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig etwasanderes beschließt.
Artikel 6
In Fällen, in denen nach diesem Protokoll das Vereinigte Königreich oder Irland durch eine vom Rat
nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlosseneMaßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für den betreffenden Staat die
einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
Artikel 6a
Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im
Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V
Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für das Vereinigte Königreich und Irland nichtbindend sein, wenn das Vereinigte Königreich und Irland nicht durch Unionsvorschriften gebundensind, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammen-arbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16 festgelegten Vorschrifteneingehalten werden müssen.
Artikel 7
Die Artikel 3, 4 und 4a berühren nicht das Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union
einbezogenen Schengen-Besitzstand.
Artikel 8
Irland kann dem Rat schriftlich mitteilen, dass dieses Protokoll nicht mehr für Irland gelten soll.
In diesem Fall gelten für Irland die üblichen Vertragsbestimmungen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/297
Artikel 9
Im Falle Irlands gilt dieses Protokoll nicht für Artikel 75 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union.C 115/298 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 22)
ÜBER DIE POSITION DÄNEMARKS
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER BERUFUNG auf den Beschluss der am 12. Dezember 1992 in Edinburgh im Europäischen Rat
vereinigten Staats- und Regierungschefs zu bestimmten von Dänemark aufgeworfenen Problemen
betreffend den Vertrag über die Europäische Union,
IN KENNTNIS der in dem Beschluss von Edinburgh festgelegten Haltung Dänemarks in Bezug auf die
Unionsbürgerschaft, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie auf die Verteidigungspolitik und die
Bereiche Justiz und Inneres,
IN DEM BEWUSSTSEIN , dass Dänemarks Beteiligung an wichtigen Bereichen der Zusammenarbeit in der
Union erheblich eingeschränkt wird, wenn die auf den Beschluss von Edinburgh zurückgehende
Rechtsregelung im Rahmen der Verträge fortgesetzt wird, und dass es im Interesse der Union liegt, dieuneingeschränkte Anwendung des Besitzstands im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zugewährleisten,
IN DEM WUNSCH , aufgrund dessen einen Rechtsrahmen festzulegen, der Dänemark die Option bieten
wird, sich am Erlass von Maßnahmen zu beteiligen, die auf der Grundlage des Dritten Teils Titel V desVertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden, und die AbsichtDänemarks begrüßend, wenn möglich von dieser Option im Einklang mit seinen verfassungsrecht-
lichen Vorschriften Gebrauch zu machen,
IN ANBETRACHT DESSEN , dass Dänemark die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern wird, ihre
Zusammenarbeit in Bezug auf Maßnahmen, die für Dänemark nicht bindend sind, weiter auszubauen,
EINGEDENK des Artikels 3 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union
einbezogenen Schengen-Besitzstand —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
TEIL I
Artikel 1
Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten
Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. FürBeschlüsse des Rates, die einstimmig angenommen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitgliederdes Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/299
Artikel 2
Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach
jenem Titel beschlossene Maßnahmen, Vorschriften internationaler Übereinkünfte, die von der Unionnach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union,
in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen oder nach jenem Titel geänderte oder änderbare
Maßnahmen ausgelegt werden, sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar. Diese Vorschriften,Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechte und PflichtenDänemarks; ebenso wenig berühren diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen inirgendeiner Weise den Besitzstand der Gemeinschaft oder der Union oder sind sie Teil desUnionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden. Insbesondere sind Rechtsakte der Union
auf dem Gebiet der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die geändert werden, für Dänemarkohne die Änderungen weiterhin bindend und anwendbar.
Artikel 2a
Artikel 2 dieses Protokolls gilt auch für die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften über die Verarbeitung personen-bezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den
Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen.
Artikel 3
Dänemark hat außer den für die Organe sich ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen Folgen
von Maßnahmen nach Artikel 1 zu tragen.
Artikel 4
(1) Dänemark beschließt innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Rat über einen Vorschlag
oder eine Initiative zur Ergänzung des Schengen-Besitzstands nach diesem Teil beschlossen hat, ob esdiese Maßnahme in einzelstaatliches Recht umsetzt. Fasst es einen solchen Beschluss, so begründet
diese Maßnahme eine Verpflichtung nach dem Völkerrecht zwischen Dänemark und den übrigen
Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist.
(2) Beschließt Dänemark, eine Maßnahme des Rates nach Absatz 1 nicht umzusetzen, so werden
die Mitgliedstaaten, für die diese Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche Maßnahmenzu treffen sind.
TEIL II
Artikel 5
Hinsichtlich der vom Rat im Bereich des Artikels 26 Absatz 1, des Artikels 42 und der Artikel 43 bis
46 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen Maßnahmen beteiligt sich Dänemark
nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, dieverteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark nimmt daher nicht an der Annahme dieserC 115/300 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Maßnahmen teil. Es wird die anderen Mitgliedstaaten nicht daran hindern, ihre Zusammenarbeit auf
diesem Gebiet weiter auszubauen. Dänemark ist nicht verpflichtet, zur Finanzierung operativer
Ausgaben beizutragen, die als Folge solcher Maßnahmen anfallen, oder der Union militärische
Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen.
Für Rechtsakte des Rates, die einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder
des Rates mit Ausnahme des Vertreters der Regierung Dänemarks erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
TEIL III
Artikel 6
Die Artikel 1, 2 und 3 finden keine Anwendung auf Maßnahmen zur Bestimmung derjenigen
Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten
im Besitz eines Visums sein müssen, sowie auf Maßnahmen zur einheitlichen Visumgestaltung.
TEIL IV
Artikel 7
Dänemark kann den übrigen Mitgliedstaaten im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen
Vorschriften jederzeit mitteilen, dass es von diesem Protokoll insgesamt oder zum Teil keinen
Gebrauch mehr machen will. In diesem Fall wird Dänemark sämtliche im Rahmen der Europäischen
Union getroffenen einschlägigen Maßnahmen, die bis dahin in Kraft getreten sind, in vollem Umfanganwenden.
Artikel 8
(1) Dänemark kann jederzeit unbeschadet des Artikels 7 den anderen Mitgliedstaaten im Einklang
mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften mitteilen, dass ab dem ersten Tag des auf die Mitteilung
folgenden Monats Teil I dieses Protokolls aus den Bestimmungen im Anhang zu diesem Protokoll
besteht. In diesem Fall werden die Artikel 5 bis 8 entsprechend umnummeriert.
(2) Sechs Monate nach dem Tag, an dem die Mitteilung nach Absatz 1 wirksam wird, sind der
gesamte Schengen-Besitzstand und alle zur Ergänzung dieses Besitzstands erlassenen Maßnahmen, diefür Dänemark bis dahin als Verpflichtungen im Rahmen des Völkerrechts bindend waren, für
Dänemark als Unionsrecht bindend.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/301
ANHANG
Artikel 1
Vorbehaltlich des Artikels 3 beteiligt sich Dänemark nicht am Erlass von Maßnahmen durch den Rat, die nach dem Dritten
Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagen werden. Für Rechtsakte des Rates, die
einstimmig erlassen werden müssen, ist die Zustimmung der Mitglieder des Rates mit Ausnahme des Vertreters der
Regierung Dänemarks erforderlich.
Für die Zwecke dieses Artikels bestimmt sich die qualifizierte Mehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union.
Artikel 2
Entsprechend Artikel 1 und vorbehaltlich der Artikel 3, 4 und 8 sind Vorschriften des Dritten Teils Titel V des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union, nach jenem Titel erlassene Maßnahmen, Vorschriften internationaler
Übereinkünfte, die von der Union nach jenem Titel geschlossen werden, sowie Entscheidungen des Gerichtshofs der
Europäischen Union, in denen solche Vorschriften oder Maßnahmen ausgelegt werden, für Dänemark nicht bindend oder
anwendbar. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen berühren in keiner Weise die Zuständigkeiten, Rechteund Pflichten Dänemarks. Diese Vorschriften, Maßnahmen oder Entscheidungen verändern in keiner Weise den Besitzstand
der Gemeinschaft oder der Union und sind nicht Teil des Unionsrechts, soweit sie auf Dänemark Anwendung finden.
Artikel 3
(1) Dänemark kann dem Präsidenten des Rates innerhalb von drei Monaten nach der Vorlage beim Rat eines Vorschlags
oder einer Initiative nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union schriftlich
mitteilen, dass es sich am Erlass und an der Anwendung der betreffenden Maßnahme beteiligen möchte; dies ist Dänemark
daraufhin gestattet.
(2) Kann eine Maßnahme nach Absatz 1 nach Ablauf eines angemessenen Zeitraums nicht mit Beteiligung Dänemarks
erlassen werden, so kann der Rat die Maßnahme nach Artikel 1 ohne Beteiligung Dänemarks erlassen. In diesem Fall findet
Artikel 2 Anwendung.
Artikel 4
Dänemark kann nach Erlass einer Maßnahme nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union dem Rat und der Kommission jederzeit mitteilen, dass es die Maßnahme anzunehmen wünscht. In
diesem Fall findet das in Artikel 331 Absatz 1 des genannten Vertrags vorgesehene Verfahren sinngemäß Anwendung.
Artikel 5
(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten für Dänemark auch für nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über
die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgeschlagene oder erlassene Maßnahmen, mit denen eine bestehendeMaßnahme, die für Dänemark bindend ist, geändert wird.
(2) In Fällen, in denen der Rat auf Vorschlag der Kommission feststellt, dass durch die Nichtbeteiligung Dänemarks an
der geänderten Fassung einer bestehenden Maßnahme die Durchführung dieser Maßnahme für andere Mitgliedstaaten oder
die Union nicht mehr möglich ist, kann er Dänemark jedoch nachdrücklich ersuchen, eine Mitteilung nach Artikel 3 oder
Artikel 4 vorzunehmen. Für die Zwecke des Artikels 3 beginnt ab dem Tag, an dem der Rat die Feststellung trifft, eine
weitere Frist von zwei Monaten.C 115/302 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Hat Dänemark bei Ablauf der Frist von zwei Monaten ab dem Zeitpunkt der Feststellung des Rates keine Mitteilung nach
Artikel 3 oder Artikel 4 vorgenommen, so ist die bestehende Maßnahme für Dänemark nicht mehr bindend und nicht mehr
anwendbar, es sei denn, Dänemark nimmt vor dem Inkrafttreten der Änderungsmaßnahme eine Mitteilung nach Artikel 4
vor. Dies gilt mit Wirkung ab dem Tag des Inkrafttretens der Änderungsmaßnahme oder ab dem Tag des Ablaufs der Frist
von zwei Monaten, je nachdem, welcher Zeitpunkt später liegt.
Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat nach eingehender Erörterung der Angelegenheit mit der qualifizierten
Mehrheit derjenigen Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten vertreten, die sich an der Annahme der Änderungsmaßnahme
beteiligen oder beteiligt haben. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
(3) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festlegen, dass Dänemark etwaige
unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass Dänemark sichnicht mehr an der bestehenden Maßnahme beteiligt.
(4) Dieser Artikel lässt Artikel 4 unberührt.
Artikel 6
(1) Die Mitteilung nach Artikel 4 hat spätestens sechs Monate nach dem endgültigen Erlass einer Maßnahme zu
erfolgen, wenn diese Maßnahme eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellt.
Erfolgt von Dänemark keine Mitteilung nach Artikel 3 oder Artikel 4 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-
Besitzstands darstellen, so werden die Mitgliedstaaten, für die die Maßnahme bindend ist, und Dänemark prüfen, welche
Schritte zu unternehmen sind.
(2) Eine Mitteilung nach Artikel 3 zu Maßnahmen, die eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen, gilt
unwiderruflich als Mitteilung nach Artikel 3 zu weiteren Vorschlägen oder Initiativen, mit denen diese Maßnahmen ergänzt
werden sollen, sofern diese Vorschläge oder Initiativen eine Ergänzung des Schengen-Besitzstands darstellen.
Artikel 7
Die auf der Grundlage des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Vorschriften
über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die inden Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V Kapitel 4 und 5 des genannten Vertrags fallen, werden für Dänemark nicht
bindend sein, wenn Dänemark nicht durch Unionsvorschriften gebunden ist, die Formen der justiziellen Zusammenarbeit
in Strafsachen oder der polizeilichen Zusammenarbeit regeln, in deren Rahmen die auf der Grundlage des Artikels 16
festgelegten Vorschriften eingehalten werden müssen.
Artikel 8
In Fällen, in denen nach diesem Teil Dänemark durch eine vom Rat nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene Maßnahme gebunden ist, gelten hinsichtlich dieser Maßnahme für
Dänemark die einschlägigen Bestimmungen der Verträge.
Artikel 9
Ist Dänemark durch eine nach dem Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlassene
Maßnahme nicht gebunden, so hat es außer den sich für die Organe ergebenden Verwaltungskosten keine finanziellen
Folgen dieser Maßnahme zu tragen, es sei denn, der Rat beschließt mit Einstimmigkeit aller seiner Mitglieder nach
Anhörung des Europäischen Parlaments etwas anderes.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/303
PROTOKOLL (Nr. 23)
ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER
MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES
ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit
Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen
berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss vonÜbereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen inBetracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.C 115/304 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 24)
ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ASYL FÜR
STAATSANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG , dass die Union nach Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union die
Rechte, Freiheiten und Grundsätze anerkennt, die in der Charta der Grundrechte der EuropäischenUnion enthalten sind,
IN DER ERWÄGUNG , dass die Grundrechte nach Artikel 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische
Union, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheitengewährleistet sind, als allgemeine Grundsätze zum Unionsrecht gehören,
IN DER ERWÄGUNG , dass der Gerichtshof der Europäischen Union dafür zuständig ist, sicherzustellen,
dass die Union bei der Auslegung und Anwendung des Artikels 6 Absätze 1 und 3 des Vertrags überdie Europäische Union die Rechtsvorschriften einhält,
IN DER ERWÄGUNG , dass nach Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union jeder europäische
Staat, der beantragt, Mitglied der Union zu werden, die in Artikel 2 des Vertrags über die EuropäischeUnion genannten Werte achten muss,
EINGEDENK dessen, dass Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union ein Verfahren für die
Aussetzung bestimmter Rechte im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung dieserWerte durch einen Mitgliedstaat vorsieht,
UNTER HINWEIS darauf, dass jeder Staatsangehörige eines Mitgliedstaats als Unionsbürger einen
besonderen Status und einen besonderen Schutz genießt, welche die Mitgliedstaaten gemäß demZweiten Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleisten,
IN DEM BEWUSSTSEIN , dass die Verträge einen Raum ohne Binnengrenzen schaffen und jedem
Unionsbürger das Recht gewähren, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen undaufzuhalten,
IN DEM WUNSCH , zu verhindern, dass Asyl für andere als die vorgesehenen Zwecke in Anspruch
genommen wird,
IN DER ERWÄGUNG , dass dieses Protokoll den Zweck und die Ziele des Genfer Abkommens vom 28. Juli
1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge beachtet —9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/305
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Einziger Artikel
In Anbetracht des Niveaus des Schutzes der Grundrechte und Grundfreiheiten in den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union gelten die Mitgliedstaaten füreinander für alle rechtlichen und praktischen
Zwecke im Zusammenhang mit Asylangelegenheiten als sichere Herkunftsländer. Dementsprechend
darf ein Asylantrag eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats von einem anderen Mitgliedstaat nurberücksichtigt oder zur Bearbeitung zugelassen werden,
a) wenn der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, nach Inkrafttreten des
Vertrags von Amsterdam Artikel 15 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte undGrundfreiheiten anwendet und Maßnahmen ergreift, die in seinem Hoheitsgebiet die in der
Konvention vorgesehenen Verpflichtungen außer Kraft setzen;
b) wenn das Verfahren des Artikels 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union eingeleitet
worden ist und bis der Rat oder gegebenenfalls der Europäische Rat diesbezüglich einen Beschlussim Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, gefasst hat;
c) wenn der Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union im
Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat, oder
wenn der Europäische Rat einen Beschluss nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Vertrags im
Hinblick auf den Mitgliedstaat, dessen Staatsangehöriger der Antragsteller ist, erlassen hat;
d) wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen
Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehendunterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antragoffensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in
irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.C 115/306 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 25)
ÜBER DIE AUSÜBUNG DER GETEILTEN
ZUSTÄNDIGKEIT
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Einziger Artikel
Ist die Union in einem bestimmten Bereich im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union betreffend die geteilte Zuständigkeit tätig geworden, so erstrecktsich die Ausübung der Zuständigkeit nur auf die durch den entsprechenden Rechtsakt der Union
geregelten Elemente und nicht auf den gesamten Bereich.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/307
PROTOKOLL (Nr. 26)
ÜBER DIENSTE VON ALLGEMEINEM INTERESSE
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DEM WUNSCH , die Bedeutung der Dienste von allgemeinem Interesse hervorzuheben —
SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Zu den gemeinsamen Werten der Union in Bezug auf Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem
Interesse im Sinne des Artikels 14 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zähleninsbesondere:
— die wichtige Rolle und der weite Ermessensspielraum der nationalen, regionalen und lokalen
Behörden in der Frage, wie Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse auf eine denBedürfnissen der Nutzer so gut wie möglich entsprechende Weise zur Verfügung zu stellen, inAuftrag zu geben und zu organisieren sind;
— die Vielfalt der jeweiligen Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und die
Unterschiede bei den Bedürfnissen und Präferenzen der Nutzer, die aus unterschiedlichen
geografischen, sozialen oder kulturellen Gegebenheiten folgen können;
— ein hohes Niveau in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Bezahlbarkeit, Gleichbehandlung und
Förderung des universellen Zugangs und der Nutzerrechte.
Artikel 2
Die Bestimmungen der Verträge berühren in keiner Weise die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten,
nichtwirtschaftliche Dienste von allgemeinem Interesse zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu gebenund zu organisieren.C 115/308 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 27)
ÜBER DEN BINNENMARKT UND DEN WETTBEWERB
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass der Binnenmarkt, wie er in Artikel 3 des Vertrags über die
Europäische Union beschrieben wird, ein System umfasst, das den Wettbewerb vor Verfälschungenschützt —
SIND ÜBEREINGEKOMMEN , dass
für diese Zwecke die Union erforderlichenfalls nach den Bestimmungen der Verträge, einschließlich des
Artikels 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, tätig wird.
Dieses Protokoll wird dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union beigefügt.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/309
PROTOKOLL (Nr. 28)
ÜBER DEN WIRTSCHAFTLICHEN, SOZIALEN UND
TERRITORIALEN ZUSAMMENHALT
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union unter anderen Zielen
die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der Solidaritätzwischen den Mitgliedstaaten erwähnt ist und dass dieser Zusammenhalt zu den in Artikel 4 Absatz 2Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Bereichen gehört,in denen die Union über geteilte Zuständigkeit verfügt,
UNTER HINWEIS darauf, dass der Dritte Teil Titel XVIII über den wirtschaftlichen, sozialen und
territorialen Zusammenhalt insgesamt die Rechtsgrundlage für die Konsolidierung und Weiterent-wicklung der Unionstätigkeit im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammen-
halts, einschließlich der Schaffung eines neuen Fonds, darstellt;
UNTER HINWEIS darauf, dass in Artikel 177 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
die Einrichtung eines Kohäsionsfonds vorgesehen ist,
IN ANBETRACHT dessen, dass die EIB erhebliche und noch steigende Beträge zugunsten der ärmeren
Gebiete ausleiht;
IN ANBETRACHT des Wunsches nach größerer Flexibilität bei den Regelungen für die Zuweisungen aus
den Strukturfonds;
IN ANBETRACHT des Wunsches nach einer Differenzierung der Höhe der Unionsbeteiligung an den
Programmen und Vorhaben in bestimmten Ländern;
ANGESICHTS des Vorschlags, dem relativen Wohlstand der Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der
eigenen Mittel stärker Rechnung zu tragen —
BEKRÄFTIGEN , dass die Förderung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts für
die umfassende Entwicklung und den dauerhaften Erfolg der Union wesentlich ist;
BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die Strukturfonds bei der Erreichung der Unionsziele hinsichtlich
des Zusammenhalts weiterhin eine gewichtige Rolle zu spielen haben;
BEKRÄFTIGEN ihre Überzeugung, dass die EIB weiterhin den Großteil ihrer Mittel für die Förderung des
wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts einsetzen sollte, und erklären sich bereit,
den Kapitalbedarf der EIB zu überprüfen, sobald dies für diesen Zweck notwendig ist;
VEREINBAREN , dass der Kohäsionsfonds finanzielle Beiträge der Union für Vorhaben in den Bereichen
Umwelt und transeuropäische Netze in Mitgliedstaaten mit einem Pro-Kopf-BSP von weniger als
90 v.H. des Unionsdurchschnitts bereitstellt, die ein Programm zur Erfüllung der in Artikel 126 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Bedingungen der wirtschaftlichenKonvergenz vorweisen;C 115/310 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
BEKUNDEN ihre Absicht, ein größeres Maß an Flexibilität bei der Zuweisung von Finanzmitteln aus den
Strukturfonds für besondere Bedürfnisse vorzusehen, die nicht von den derzeitigen Strukturfonds
abgedeckt werden;
BEKUNDEN ihre Bereitschaft, die Höhe der Unionsbeteiligung an Programmen und Vorhaben im
Rahmen der Strukturfonds zu differenzieren, um einen übermäßigen Anstieg der Haushaltsausgaben inden weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten zu vermeiden;
ERKENNEN AN , dass die Fortschritte im Hinblick auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen
Zusammenhalt laufend überwacht werden müssen, und bekunden ihre Bereitschaft, alle dazu
erforderlichen Maßnahmen zu prüfen;
ERKLÄREN ihre Absicht, der Beitragskapazität der einzelnen Mitgliedstaaten im Rahmen des Systems der
Eigenmittel stärker Rechnung zu tragen und zu prüfen, wie für die weniger wohlhabendenMitgliedstaaten regressive Elemente im derzeitigen System der Eigenmittel korrigiert werden können;
KOMMEN ÜBEREIN , dieses Protokoll dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die
Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/311
PROTOKOLL (Nr. 29)
ÜBER DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK
IN DEN MITGLIEDSTAATEN
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG , dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in den Mitgliedstaaten unmittelbar mit den
demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen jeder Gesellschaft sowie mit dem Erfordernisverknüpft ist, den Pluralismus in den Medien zu wahren —
SIND über folgende auslegende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die
Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Die Bestimmungen der Verträge berühren nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk zu finanzieren, sofern die Finanzierung der Rundfunkanstalten dem öffentlich-
rechtlichen Auftrag, wie er von den Mitgliedstaaten den Anstalten übertragen, festgelegt undausgestaltet wird, dient und die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Union nicht in einemAusmaß beeinträchtigt, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft, wobei den Erfordernissen derErfüllung des öffentlich-rechtlichen Auftrags Rechnung zu tragen ist.C 115/312 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 30)
ÜBER DIE ANWENDUNG DER CHARTA DER
GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION AUF
POLEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG , dass die Union in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union die in der
Charta der Grundrechte der Europäischen Union enthaltenen Rechte, Freiheiten und Grundsätze
anerkennt;
IN DER ERWÄGUNG , dass die Charta streng im Einklang mit den Bestimmungen des genannten Artikels 6
und mit Titel VII der Charta anzuwenden ist;
IN DER ERWÄGUNG , dass der genannte Artikel 6 vorsieht, dass die Charta von den Gerichten Polens und
des Vereinigten Königreichs streng im Einklang mit den in jenem Artikel erwähnten Erläuterungenanzuwenden und auszulegen ist;
IN DER ERWÄGUNG , dass die Charta sowohl Rechte als auch Grundsätze enthält,
IN DER ERWÄGUNG , dass die Charta sowohl Bestimmungen bürgerlicher und politischer Art als auch
Bestimmungen wirtschaftlicher und sozialer Art enthält;
IN DER ERWÄGUNG , dass die Charta die in der Union anerkannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze
bekräftigt und diese Rechte besser sichtbar macht, aber keine neuen Rechte oder Grundsätze schafft;
EINGEDENK DER Verpflichtungen Polens und des Vereinigten Königreichs aufgrund des Vertrags über die
Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Unionsrechtsim Allgemeinen;
IN KENNTNIS des Wunsches Polens und des Vereinigten Königreichs, bestimmte Aspekte der
Anwendung der Charta zu klären;
demzufolge IN DEM WUNSCH , die Anwendung der Charta in Bezug auf die Gesetze und
Verwaltungsmaßnahmen Polens und des Vereinigten Königreichs und die Frage der Einklagbarkeit inPolen und im Vereinigten Königreich zu klären;
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN , dass in diesem Protokoll enthaltene Bezugnahmen auf die Wirkungsweise
spezifischer Bestimmungen der Charta auf keinen Fall die Wirkungsweise anderer Bestimmungen der
Charta berühren;
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN , dass dieses Protokoll die Anwendung der Charta auf andere Mitgliedstaaten
nicht berührt;
IN BEKRÄFTIGUNG DESSEN , dass dieses Protokoll andere Verpflichtungen Polens und des Vereinigten
Königreichs aufgrund des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise derEuropäischen Union und des Unionsrechts im Allgemeinen nicht berührt —9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/313
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
(1) Die Charta bewirkt keine Ausweitung der Befugnis des Gerichtshofs der Europäischen Union
oder eines Gerichts Polens oder des Vereinigten Königreichs zu der Feststellung, dass die Rechts- und
Verwaltungsvorschriften, die Verwaltungspraxis oder -maßnahmen Polens oder des Vereinigten
Königreichs nicht mit den durch die Charta bekräftigten Grundrechten, Freiheiten und Grundsätzen imEinklang stehen.
(2) Insbesondere —und um jeden Zweifel auszuräumen —werden mit Titel IV der Charta keine
für Polen oder das Vereinigte Königreich geltenden einklagbaren Rechte geschaffen, soweit Polen bzw.das Vereinigte Königreich solche Rechte nicht in seinem nationalen Recht vorgesehen hat.
Artikel 2
Wird in einer Bestimmung der Charta auf das innerstaatliche Recht und die innerstaatliche Praxis
Bezug genommen, so findet diese Bestimmung auf Polen und das Vereinigte Königreich nur in dem
Maße Anwendung, in dem die darin enthaltenen Rechte oder Grundsätze durch das Recht oder die
Praxis Polens bzw. des Vereinigten Königreichs anerkannt sind.C 115/314 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 31)
ÜBER DIE EINFUHR IN DEN NIEDERLÄNDISCHEN
ANTILLEN RAFFINIERTER ERDÖLERZEUGNISSE IN
DIE EUROPÄISCHE UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
IN DEM WUNSCH nach einer näheren Regelung für den Handelsverkehr bei der Einfuhr von in den
Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen in die Union,
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
Dieses Protokoll gilt für die Erdölerzeugnisse der Tarifnummern 27.10, 27.11, 27.12, ex 27.13
(Paraffin, Petrolatum aus Erdöl oder Schieferöl, paraffinische Rückstände) und 27.14 des BrüsselerZolltarifschemas, soweit sie zum Verbrauch in den Mitgliedstaaten eingeführt werden.
Artikel 2
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in den Niederländischen Antillen raffinierten Erdöl-
erzeugnissen nach Maßgabe dieses Protokolls die Zollvorteile einzuräumen, die sich aus derAssoziierung der letztgenannten mit der Union ergeben. Diese Bestimmungen gelten ungeachtet derUrsprungsregeln der Mitgliedstaaten.
Artikel 3
(1) Stellt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus fest, dass die gemäß der
Regelung des Artikels 2 getätigten Einfuhren in den Niederländischen Antillen raffinierterErdölerzeugnisse in die Union tatsächlich Schwierigkeiten auf dem Markt eines oder mehrererMitgliedstaaten hervorrufen, so beschließt sie, dass die Zollsätze für die genannte Einfuhr von denbetreffenden Mitgliedstaaten eingeführt, erhöht oder wieder eingeführt werden, soweit und solange dieserforderlich ist, um dieser Lage gerecht zu werden. Die so eingeführten, erhöhten oder wieder
eingeführten Zollsätze dürfen nicht über den Sätzen der Zölle liegen, die gegenüber dritten Ländern für
dieselben Erzeugnisse angewendet werden.
(2) Absatz 1 kann auf jeden Fall angewendet werden, wenn die Einfuhr von in den
Niederländischen Antillen raffinierten Erdölerzeugnissen nach den Mitgliedstaaten zwei Millionen
Tonnen pro Jahr erreicht.
(3) Die Beschlüsse der Kommission gemäß den Absätzen 1 und 2 einschließlich derjenigen, die auf
die Ablehnung des Antrags eines Mitgliedstaats abzielen, werden dem Rat bekannt gegeben. Dieser
kann sich auf Antrag eines jeden Mitgliedstaats mit den genannten Beschlüssen befassen, und er kannsie jederzeit abändern oder zurückstellen.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/315
Artikel 4
(1) Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat
gemäß der Regelung des Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter
Erdölerzeugnisse auf seinem Markt tatsächlich Schwierigkeiten hervorruft und dass sofortigeMaßnahmen zur Behebung dieser Sachlage erforderlich sind, so kann er von sich aus beschließen,dass auf diese Einfuhr Zölle erhoben werden, deren Sätze nicht über den Zollsätzen liegen dürfen, diegegenüber dritten Staaten für dieselben Erzeugnisse angewendet werden. Er notifiziert diesen Beschlussder Kommission, die binnen eines Monats beschließt, ob die von dem Staat getroffenen Maßnahmen
aufrechterhalten werden können oder geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Artikel 3 Absatz 3 ist
auf diesen Beschluss der Kommission anwendbar.
(2) Überschreitet die unmittelbar oder über einen anderen Mitgliedstaat gemäß der Regelung des
Artikels 2 durchgeführte Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in
einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union während eines Kalenderjahrs die imAnhang zu diesem Protokoll angegebene Menge, so werden die von dem oder den betreffendenMitgliedstaaten für das laufende Jahr gemäß Absatz 1 etwa getroffenen Maßnahmen als rechtmäßigbetrachtet; die Kommission nimmt von den getroffenen Maßnahmen Kenntnis, nachdem sie sichvergewissert hat, dass die festgelegte Menge erreicht wurde. In einem solchen Fall sehen die übrigen
Mitgliedstaaten davon ab, den Rat zu befassen.
Artikel 5
Beschließt die Union die Anwendung von mengenmäßigen Beschränkungen auf die Einfuhr von
Erdölerzeugnissen jeder Herkunft, so können diese auch auf die Einfuhr dieser Erzeugnisse aus denNiederländischen Antillen angewendet werden. In einem derartigen Fall wird den NiederländischenAntillen eine Vorzugsbehandlung gegenüber dritten Ländern gewährt.
Artikel 6
(1) Der Rat revidiert die Bestimmungen der Artikel 2 bis 5 einstimmig nach Anhörung des
Europäischen Parlaments und der Kommission, wenn er eine gemeinsame Ursprungsbestimmung für
die Erdölerzeugnisse aus dritten Ländern und assoziierten Ländern erlässt oder im Rahmen einergemeinsamen Handelspolitik für die betreffenden Erzeugnisse Beschlüsse fasst oder eine gemeinsameEnergiepolitik aufstellt.
(2) Bei einer derartigen Revision müssen jedoch auf jeden Fall gleichwertige Vorteile zugunsten der
Niederländischen Antillen in geeigneter Form und für eine Menge von mindestens 2 ½ MillionenTonnen Erdölerzeugnissen aufrechterhalten werden.
(3) Die Verpflichtungen der Union bezüglich der gleichwertigen Vorteile gemäß Absatz 2 können
erforderlichenfalls auf die einzelnen Länder aufgeteilt werden, wobei die im Anhang zu diesemProtokoll aufgeführten Mengen zu berücksichtigen sind.C 115/316 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Artikel 7
Zur Durchführung dieses Protokolls hat die Kommission die Entwicklung der Einfuhr in den
Niederländischen Antillen raffinierter Erdölerzeugnisse in die Mitgliedstaaten zu verfolgen. Die
Mitgliedstaaten teilen der Kommission, die für die entsprechende Verteilung sorgt, alle diesem Zweckdienenden Aufschlüsse nach den von der Kommission empfohlenen Verwaltungsmodalitäten mit.
ANHANG ZUM PROTOKOLL
Zur Durchführung des Artikels 4 Absatz 2 des Protokolls über die Einfuhr in den Niederländischen Antillen raffinierter
Erdölerzeugnisse in die Europäische Union haben die Hohen Vertragsparteien beschlossen, dass die Menge von 2 Millionen
Tonnen Erdölerzeugnissen aus den Antillen sich wie folgt auf die Mitgliedstaaten verteilt:
Deutschland ............................................................................... 625 000 Tonnen
Belgisch-Luxemburgische Wirtschaftsgemeinschaft ................................ 200 000 TonnenFrankreich ................................................................................. 75 000 Tonnen
Italien ...................................................................................... 100 000 Tonnen
Niederlande ............................................................................... 1 000 000 Tonnen9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/317
PROTOKOLL (Nr. 32)
BETREFFEND DEN ERWERB VON IMMOBILIEN IN
DÄNEMARK
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
VON DEM WUNSCH GELEITET , gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Ungeachtet der Verträge kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von
Zweitwohnungen beibehalten.C 115/318 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 33)
ZU ARTIKEL 157 DES VERTRAGS ÜBER DIE
ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union
und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Im Sinne des Artikels 157 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gelten
Leistungen aufgrund eines betrieblichen Systems der sozialen Sicherheit nicht als Entgelt, sofern undsoweit sie auf Beschäftigungszeiten vor dem 17. Mai 1990 zurückgeführt werden können, außer imFall von Arbeitnehmern oder deren anspruchsberechtigten Angehörigen, die vor diesem Zeitpunkt eine
Klage bei Gericht oder ein gleichwertiges Verfahren nach geltendem einzelstaatlichen Recht anhängig
gemacht haben.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/319
PROTOKOLL (Nr. 34)
ÜBER DIE SONDERREGELUNG FÜR GRÖNLAND
Einziger Artikel
(1) Die Behandlung von der gemeinsamen Fischereimarktorganisation unterliegenden Erzeugnis-
sen mit Ursprung in Grönland bei der Einfuhr in die Union erfolgt unter Beachtung der Mechanismen
der gemeinsamen Marktorganisation frei von Zöllen und Abgaben gleicher Wirkung sowie ohnemengenmäßige Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung, sofern die aufgrund einesAbkommens zwischen der Union und der für Grönland zuständigen Behörde eingeräumtenMöglichkeiten des Zugangs der Union zu den grönländischen Fischereizonen für die Union zufriedenstellend sind.
(2) Alle die Einfuhrregelung für die genannten Erzeugnisse betreffenden Maßnahmen einschließ-
lich derjenigen zur Einführung dieser Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 43 desVertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beschlossen.C 115/320 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 35)
ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
Die Verträge, der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sowie die Verträge und
Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung desArtikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/321
PROTOKOLL (Nr. 36)
ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
IN DER ERWÄGUNG , dass zur Regelung des Übergangs von den institutionellen Bestimmungen der
Verträge, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon anwendbar sind, zu den Bestimmungendes genannten Vertrags Übergangsbestimmungen vorgesehen werden müssen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN , die dem Vertrag über die Europäische Union,
dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung derEuropäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
Artikel 1
In diesem Protokoll bezeichnet der Ausdruck „die Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union,
den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und den Vertrag zur Gründung der
Europäischen Atomgemeinschaft.
TITEL I
BESTIMMUNGEN ÜBER DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
Artikel 2
Rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 erlässt der Europäische Rat nach
Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union einen Beschluss über die
Zusammensetzung des Europäischen Parlaments.
Bis zum Ende der Wahlperiode 2004-2009 entsprechen die Zusammensetzung und die Anzahl der
Mitglieder des Europäischen Parlaments der bei Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltendenZusammensetzung und Anzahl.
TITEL II
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT
Artikel 3
(1) Nach Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union treten die Bestimmungen
dieses Absatzes und die Bestimmungen des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweiseder Europäischen Union zur Definition der qualifizierten Mehrheit im Europäischen Rat und im Rat am1. November 2014 in Kraft.
(2) Für den Zeitraum vom 1. November 2014 bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine
Beschlussfassung eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass
die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Absatz 3 erfolgt. In diesem Fall finden dieAbsätze 3 und 4 Anwendung.C 115/322 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
(3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Bestimmungen:
Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so
werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewichtet:
Belgien 12
Bulgarien 10Tschechische Republik 12Dänemark 7Deutschland 29
Estland 4
Irland 7Griechenland 12Spanien 27Frankreich 29Italien 29Zypern 4Lettland 4Litauen 7Luxemburg 4
Ungarn 12Malta 3Niederlande 13Österreich 10Polen 27Portugal 12Rumänien 14Slowenien 4Slowakei 7
Finnland 7
Schweden 10Vereinigtes Königreich 29
In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind,
kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung derMehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl
von 255 Stimmen zustande, die die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.
Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts
des Europäischen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten,die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Unionausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedingung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt
nicht erlassen.
(4) Bis zum 31. Oktober 2014 gilt in den Fällen, in denen in Anwendung der Verträge nicht alle
Mitglieder des Rates stimmberechtigt sind, das heißt in den Fällen, in denen auf die qualifizierteMehrheit nach Artikel 238 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Bezuggenommen wird, als qualifizierte Mehrheit derselbe Anteil der gewogenen Stimmen und derselbeAnteil der Anzahl der Mitglieder des Rates sowie gegebenenfalls derselbe Prozentsatz der Bevölkerung
der betreffenden Mitgliedstaaten wie in Absatz 3 dieses Artikels festgelegt.
TITEL III
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNGEN DES RATES
Artikel 4
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 16 Absatz 6 Unterabsatz 1 des Vertrags über
die Europäische Union kann der Rat in den in den Unterabsätzen 2 und 3 des genannten Absatzes
vorgesehenen Zusammensetzungen sowie in anderen Zusammensetzungen zusammentreten, deren
Liste durch einen Beschluss des Rates in seiner Zusammensetzung „Allgemeine Angelegenheiten“
festgesetzt wird, der mit einfacher Mehrheit beschließt.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/323
TITEL IV
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE KOMMISSION EINSCHLIESSLICH DES HOHEN
VERTRETERS DER UNION FÜR AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK
Artikel 5
Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Mitglieder der
Kommission bleiben bis zum Ende ihrer Amtszeit im Amt. Am Tag der Ernennung des HohenVertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik endet jedoch die Amtszeit des Mitglieds, das diegleiche Staatsangehörigkeit wie dieser besitzt.
TITEL V
BESTIMMUNGEN BETREFFEND DEN GENERALSEKRETÄR DES RATES UND HOHEN
VERTRETER FÜR DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK UND DEN
STELLVERTRETENDEN GENERALSEKRETÄR DES RATES
Artikel 6
Die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates und Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik sowie des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates endet zum Zeitpunkt desInkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Der Rat ernennt seinen Generalsekretär nach Artikel 240Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
TITEL VI
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BERATENDEN EINRICHTUNGEN
Artikel 7
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses wie folgt:
Belgien 12
Bulgarien 12Tschechische Republik 12
Dänemark 9
Deutschland 24Estland 7Irland 9Griechenland 12Spanien 21
Frankreich 24Italien 24
Zypern 6
Lettland 7Litauen 9Luxemburg 6Ungarn 12C 115/324 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
Malta 5
Niederlande 12Österreich 12
Polen 21
Portugal 12Rumänien 15
Slowenien 7Slowakei 9
Finnland 9
Schweden 12
Vereinigtes Königreich 24
Artikel 8
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des Vertrags über die Arbeitsweise der
Europäischen Union verteilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie folgt:
Belgien 12
Bulgarien 12
Tschechische Republik 12
Dänemark 9
Deutschland 24
Estland 7
Irland 9
Griechenland 12
Spanien 21
Frankreich 24
Italien 24
Zypern 6
Lettland 7
Litauen 9
Luxemburg 6Ungarn 12
Malta 5
Niederlande 12
Österreich 12Polen 21
Portugal 12
Rumänien 15
Slowenien 7
Slowakei 9Finnland 9
Schweden 12
Vereinigtes Königreich 24
TITEL VII
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ÜBER DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DES
VERTRAGS VON LISSABON AUF DER GRUNDLAGE DER TITEL V UND VI DES
VERTRAGS ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION ANGENOMMENEN RECHTSAKTE
Artikel 9
Die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon auf der Grundlage des Vertrags über die Europäische Union angenommenwurden, behalten so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtigerklärt oder geändert werden. Dies gilt auch für Übereinkommen, die auf der Grundlage des Vertragsüber die Europäische Union zwischen Mitgliedstaaten geschlossen wurden.
Artikel 10
(1) Als Übergangsmaßnahme gilt bezüglich der Befugnisse der Organe bei Rechtsakten der Union
im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, dievor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, bei Inkrafttreten des genannten9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/325
Vertrags Folgendes: Die Befugnisse der Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die
Arbeitsweise der Europäischen Union gelten nicht, und die Befugnisse des Gerichtshofs der
Europäischen Union nach Titel VI des Vertrags über die Europäische Union in der vor dem
Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geltenden Fassung bleiben unverändert, einschließlich in denFällen, in denen sie nach Artikel 35 Absatz 2 des genannten Vertrags über die Europäische Unionanerkannt wurden.
(2) Die Änderung eines in Absatz 1 genannten Rechtsakts hat zur Folge, dass hinsichtlich des
geänderten Rechtsakts in Bezug auf diejenigen Mitgliedstaaten, für die der geänderte Rechtsakt gilt, die
in den Verträgen vorgesehenen Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe gelten.
(3) Die Übergangsmaßnahme nach Absatz 1 tritt auf jeden Fall fünf Jahre nach dem Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon außer Kraft.
(4) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des
Übergangszeitraums nach Absatz 3 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte nach Absatz 1 die inden Verträgen festgelegten Befugnisse der in Absatz 1 genannten Organe nicht anerkennt. Im Falle
einer solchen Mitteilung durch das Vereinigte Königreich gelten alle Rechtsakte nach Absatz 1 für das
Vereinigte Königreich nicht mehr ab dem Tag, an dem der Übergangszeitraum nach Absatz 3 endet.Dieser Unterabsatz gilt nicht in Bezug auf die geänderten Rechtsakte nach Absatz 2, die für dasVereinigte Königreich gelten.
Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge-
und Übergangsmaßnahmen. Das Vereinigte Königreich nimmt an der Annahme dieses Beschlusses
nicht teil. Die qualifizierte Mehrheit des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission ferner einen Beschluss
annehmen, mit dem bestimmt wird, dass das Vereinigte Königreich etwaige unmittelbare finanzielleFolgen trägt, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesenRechtsakten beteiligt.
(5) Das Vereinigte Königreich kann dem Rat in der Folge jederzeit mitteilen, dass es sich an
Rechtsakten beteiligen möchte, die nach Absatz 4 Unterabsatz 1 für das Vereinigte Königreich nichtmehr gelten. In diesem Fall finden die einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über den in denRahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand bzw. des Protokolls über diePosition des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit unddes Rechts Anwendung. In Bezug auf diese Rechtsakte gelten die in den Verträgen festgelegten
Befugnisse der Organe. Handeln die Organe der Union und das Vereinigte Königreich im Rahmen der
betreffenden Protokolle, so bemühen sie sich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des VereinigtenKönigreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtswiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteileernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.C 115/326 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008
PROTOKOLL (Nr. 37)
ÜBER DIE FINANZIELLEN FOLGEN DES ABLAUFS
DES EGKS-VERTRAGS UND ÜBER DEN
FORSCHUNGSFONDS FÜR KOHLE UND STAHL
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
UNTER HINWEIS DARAUF , dass das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der Europäischen
Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum Stand vom 23. Juli 2002 am 24. Juli 2002 auf die EuropäischeGemeinschaft übergegangen sind,
EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die
mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit,
hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen —
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische
Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:
Artikel 1
(1) Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom
23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvor-gänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, underhält die Bezeichnung „EGKS in Abwicklung“. Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen
als„Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet.
(2) Die Erträge aus diesem Vermögen, die als „Forschungsfonds für Kohle und Stahl“ bezeichnet
werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenenRechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführtenForschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.
Artikel 2
Der Rat erlässt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Zustimmung des
Europäischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen,einschließlich der wesentlichen Grundsätze.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die
Maßnahmen zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des
Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm desFonds.9.5.2008 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 115/327
Artikel 3
Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten
nichts anderes vorgesehen ist, finden die Verträge Anwendung.C 115/328 DE Amtsblatt der Europäischen Union 9.5.2008