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Artikel 20

(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV und ex-Artikel 11 und 11a EGV)

(1) Die Mitgliedstaaten, die untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen der nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union begründen wollen, können, in den Grenzen und nach Maßgabe dieses Artikels und der Artikel 326 bis 334 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die Organe der Union in Anspruch nehmen und diese Zuständigkeiten unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge ausüben.

Eine Verstärkte Zusammenarbeit ist darauf ausgerichtet, die Verwirklichung der Ziele der Union zu fördern, ihre Interessen zu schützen und ihren Integrationsprozess zu stärken. Sie steht allen Mitgliedstaaten nach Artikel 328 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union jederzeit offen.

(2) Der Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit wird vom Rat als letztes Mittel erlassen, wenn dieser feststellt, dass die mit dieser Zusammenarbeit angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können, und sofern an der Zusammenarbeit mindestens neun Mitgliedstaaten beteiligt sind. Der Rat beschließt nach dem in Artikel 329 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Verfahren.

(3) Alle Mitglieder des Rates können an dessen Beratungen teilnehmen, aber nur die Mitglieder des Rates, die die an der Verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten vertreten, nehmen an der Abstimmung teil. Die Abstimmungsmodalitäten sind in Artikel 330 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehen.

(4) An die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte sind nur die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden. Sie gelten nicht als Besitzstand, der von beitrittswilligen Staaten angenommen werden muss.

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Artikel 22

(1) Auf der Grundlage der in Artikel 21 aufgeführten Grundsätze und Ziele legt der Europäische Rat die strategischen Interessen und Ziele der Union fest.

Die Beschlüsse des Europäischen Rates über die strategischen Interessen und Ziele der Union erstrecken sich auf die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie auf andere Bereiche des auswärtigen Handelns der Union. Sie können die Beziehungen der Union zu einem Land oder einer Region betreffen oder aber ein bestimmtes Thema zum Gegenstand haben. Sie enthalten Bestimmungen zu ihrer Geltungsdauer und zu den von der Union und den Mitgliedstaaten bereitzustellenden Mitteln.

Der Europäische Rat beschließt einstimmig auf Empfehlung des Rates, die dieser nach den für den jeweiligen Bereich vorgesehenen Regelungen abgibt. Die Beschlüsse des Europäischen Rates werden nach Maßgabe der in den Verträgen vorgesehenen Verfahren durchgeführt.

(2) Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission können dem Rat gemeinsame Vorschläge vorlegen, wobei der Hohe Vertreter für den Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und die Kommission für die anderen Bereiche des auswärtigen Handelns zuständig ist.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

TITEL I

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

Artikel 6

(ex-Artikel 6 EUV)

(1) Die Union erkennt die Rechte, Freiheiten und Grundsätze an, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 7. Dezember 2000 in der am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepassten Fassung niedergelegt sind; die Charta der Grundrechte und die Verträge sind rechtlich gleichrangig.

Durch die Bestimmungen der Charta werden die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union in keiner Weise erweitert.

Die in der Charta niedergelegten Rechte, Freiheiten und Grundsätze werden gemäß den allgemeinen Bestimmungen des Titels VII der Charta, der ihre Auslegung und Anwendung regelt, und unter gebührender Berücksichtigung der in der Charta angeführten Erläuterungen, in denen die Quellen dieser Bestimmungen angegeben sind, ausgelegt.

(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

(3) Die Grundrechte, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ergeben, sind als allgemeine Grundsätze Teil des Unionsrechts.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

KAPITEL 2

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

ABSCHNITT 2

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Artikel 44

(1) Im Rahmen der nach Artikel 43 erlassenen Beschlüsse kann der Rat die Durchführung einer Mission einer Gruppe von Mitgliedstaaten übertragen, die dies wünschen und über die für eine derartige Mission erforderlichen Fähigkeiten verfügen. Die betreffenden Mitgliedstaaten vereinbaren in Absprache mit dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik untereinander die Ausführung der Mission.

(2) Die an der Durchführung der Mission teilnehmenden Mitgliedstaaten unterrichten den Rat von sich aus oder auf Antrag eines anderen Mitgliedstaats regelmäßig über den Stand der Mission. Die teilnehmenden Mitgliedstaaten befassen den Rat sofort, wenn sich aus der Durchführung der Mission schwerwiegende Konsequenzen ergeben oder das Ziel der Mission, ihr Umfang oder die für sie geltenden Regelungen, wie sie in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen festgelegt sind, geändert werden müssen. Der Rat erlässt in diesen Fällen die erforderlichen Beschlüsse.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/30

Artikel 24

(ex-Artikel 11 EUV)

(1) Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.

Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und von den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt. Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig; hiervon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 dieses Vertrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(2) Die Union verfolgt, bestimmt und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht.

(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten das Handeln der Union in diesem Bereich.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Rat und der Hohe Vertreter tragen für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.
BERICHTIGUNG für:

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Vierter Teil: Übergangsmaßnahmen - Titel V: Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Schweden - Kapitel 3: Fischerei - Abschnitt II: Zugang zu Gewässern und Ressourcen - Unterabschnitt I: Fischereifahrzeuge Schwedens - Artikel 122

In Artikel 122 Absatz 1 letzte Zeile muß es statt "Beitragsvertrags" heißen : "beitrittsvertrags". In Absatz 2 ist dAS Komma nach dem Datum "1. Januar 1995" zu streichen.
BERICHTIGUNG für:

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Älandinseln

Protokolle

Im "Protokoll Nr. 2 über die Älandinseln" ist in der dritten Zeile des Eingangsteils das Wort "zugrundeliegenden" zu streichen.
11994NN01/04/DR(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - IV. SOZIALPOLITIK - D. ARBEITSRECHT



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0019
11994NN01/11/B3R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - XI. BINNENMARKT UND FINANZDIENSTLEISTUNGEN - B. DIREKTE STEUERN, VERSICHERUNG UND KREDITINSTITUTE - III. KREDITINSTITUTE



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0019
IV. HAUSHALTSGERÄTE

379 L 0531: Richtlinie 79/531/EWG des Rates vom 14. Mai 1979 über die Anwendung der Richtlinie 79/530/EWG zur Unterrichtung über den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten durch Etikettierung auf elektrischen Backöfen (ABl. Nr. L 145 vom 13.6.1979, S. 7), geändert durch:

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

a) Anhang I wird wie folgt geändert:

i) Folgende Begriffe werden in Nummer 3.1.1. hinzugefügt:

"sähköuuni, finnisch (FI)

elektrisk stekeovn, norwegisch (N)

elektrisk ugn, schwedisch (S)".

ii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.3. hinzugefügt:

"käyttötilavuus (FI)

nyttevolum (N)

nyttevolym (S)".

iii) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.1. hinzugefügt:

"Esilämmityskulutus 200 °C:een (FI)

Energiforbruk ved oppvarming til 200 °C (N)

Energiförbrukning vid uppvärmning till 200 °C (S)"

"Vakiokulutus (yhden tunnin aikana 200 °C:ssa) (FI)

Energiforbruk for aa opprettholde en bestemt temperatur (en time paa 200 °C) (N)

Energiförbrukning för att upprätthaalla 200 °C i en timme (S)"

"KOKONAISKULUTUS (FI)

TOTALT (N)

TOTALT (S)".

iv) Folgende Angaben werden in Nummer 3.1.5.3. hinzugefügt:

"Puhdistusvaiheen kulutus (FI)

Energiforbruk for en renseproseß (N)

Energiförbrukning vid en rengöringsproceß (S)".

b) Die folgenden Anhänge werden hinzugefügt:

ANHANG II(h)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG II(i)

>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>

ANHANG II(j)

> VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>
I. HANDELSPOLITIK

1. 394 R 0517: Verordnung (EG) Nr. 517/94 des Rates vom 7. März 1994 über die gemeinsame Regelung der Einfuhren von Textilwaren aus bestimmten Drittländern, die nicht unter bilaterale Abkommen, Protokolle, andere Vereinbarungen oder eine spezifische gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen (ABl. Nr. L 67 vom 10.3.1994, S. 1).

Anhang III A ist durch die Angabe der Erzeugnisse mit Ursprung in nicht in Anhang II aufgeführten Ländern zu ergänzen, für die die Überführung in den freien Verkehr am 31. Dezember 1993 in den neuen Mitgliedstaaten mengenmässigen Beschränkungen unterlag. Infolgedessen ist die Formulierung "gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 288/82" in Artikel 2 Absatz 1 dritter Gedankenstrich zu streichen.

Schweden:

Wo angemessen, sind die Tabellen in Anhang III B, Anhang IV und Anhang VI anzupassen, um die neuen Hoechstmengen anzugeben, die den bestehenden Handelsbeziehungen Schwedens Rechnung tragen.

Österreich, Norwegen und Finnland:

Wo angemessen, sind die Tabellen in Anhang III B, Anhang IV und Anhang VI anzupassen, um die neuen Hoechstmengen anzugeben, die dem Beitritt Österreichs, Norwegens und Finnlands Rechnung tragen.

2. 392 R 3951: Verordnung (EWG) Nr. 3951/92 des Rates vom 29. Dezember 1992 über die Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Taiwan (ABl. Nr. L 405 vom 31.12.1992, S. 6), geändert durch:

- 394 R 217: Verordnung (EG) Nr. 217/94 vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 28 vom 2.2.1994, S. 1).

Schweden

Wo angemessen, sind die Tabellen in Anhang II anzupassen, um die neuen Hoechstmengen anzugeben, die den bestehenden Handelsbeziehungen Schwedens Rechnung tragen.

Österreich, Norwegen und Finnland:

Wo angemessen, sind die Tabellen in Anhang II anzupassen, um die neuen Hoechstmengen anzugeben, die dem Beitritt Österreichs, Norwegens und Finnlands Rechnung tragen.
11994N002

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ERSTER TEIL : GRUNDSÄTZE - Artikel 2



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0021
IV. Saatgut

371 R 2358: Verordnung (EWG) Nr. 2358/71 des Rates vom 26. Oktober 1971 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut (ABl. Nr. L 246 vom 5.11.1971, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3375: Verordnung (EWG) Nr. 3375/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 303 vom 10.12.1993, S. 9).

Dem Artikel 8 werden folgende Absätze angefügt:

"Vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission können Norwegen und Finnland jedoch Beihilfen gewähren:

- für bestimmte Saatgutmengen bzw.

- für bestimmte Getreidesaatgutmengen,

die aufgrund der besonderen klimatischen Bedingungen nur in diesen Mitgliedstaaten hergestellt werden.

Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt übermittelt die Kommission dem Rat anhand der von den beiden genannten Mitgliedstaaten zu gegebener Zeit übermittelten Auskünfte einen Bericht über die Ergebnisse der genehmigten Beihilfen, gegebenenfalls mit den erforderlichen Vorschlägen. Der Rat beschließt nach dem in Artikel 3 Absatz 4 genannten Verfahren."
X. VERSCHIEDENES

389 L 0622: Richtlinie 89/622/EWG des Rates vom 13. November 1989 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Etikettierung von Tabakerzeugnissen sowie zum Verbot bestimmter Tabake zum oralen Gebrauch (ABl. Nr. L 359 vom 8.12.1989, S. 1), geändert durch:

- 392 L 0041: Richtlinie 92/41/EWG des Rates vom 15. Mai 1992 (ABl. Nr. L 158 vom 11.6.1992, S. 30)

a) Das Verbot gemäß Artikel 8a der Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG, betreffend die Vermarktung des Erzeugnisses im Sinne von Artikel 2 Nummer 4 der Richtlinie 89/622/EWG, geändert durch die Richtlinie 92/41/EWG, gilt nicht für das Königreich Schweden und das Königreich Norwegen, mit Ausnahme des Verbots, dieses Erzeugnis in einer Form, die an ein Lebensmittel erinnert, in den Verkehr zu bringen.

b) Das Königreich Schweden und das Königreich Norwegen treffen die erforderlichen Vorkehrungen, um sicherzustellen, daß das unter Buchstabe a genannte Erzeugnis nicht in den Mitgliedstaaten vermarktet wird, für die die Richtlinien 89/622/EWG und 92/41/EWG uneingeschränkt gelten.

c) Die Komission verfolgt die tatsächliche Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Maßnahmen.

d) Die Kommission unterbreitet dem Rat drei Jahre nach dem Beitritt Schwedens und Norwegens einen Bericht über die Umsetzung der unter Buchstabe b genannten Maßnahmen durch das Königreich Schweden und das Königreich Norwegen. In diesem Bericht werden gegebenenfalls entsprechende Vorschläge enthalten sein.
III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN

A. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Königreich Norwegen

10. Gemeinsame Erklärung zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen in den Gewässern nördlich von 62° nördlicher Breite

Die Vertragsparteien nehmen das verletzliche und empfindliche Ökosystem der Barentssee und der nördlichen Gewässer zur Kenntnis und erkennen an, daß es lebensnotwendig ist, eine vernünftige Bewirtschaftung auf der Grundlage einer auf Dauer tragfähigen Erhaltung und einer optimalen Nutzung aller Bestände in diesen Gewässern beizubehalten.

Sie kommen überein, daß die Einbeziehung dieser Gewässer in die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) auf der Grundlage der bestehenden Bewirtschaftungsregelung erfolgen wird, so daß die derzeitigen technischen Vorschriften sowie die Kontroll- und Durchsetzungsvorschriften fortgeführt und verbessert werden.

Sie kommen überein, daß die bestehenden regionalen Meeresforschungseinrichtungen und wissenschaftlichen Institutionen in der Nähe der
6. Gemeinsame Erklärung über Normen im Bereich Umweltschutz, Gesundheitsschutz und Produktsicherheit

Die Vertragsparteien unterstreichen die grosse Bedeutung, die sie der Förderung eines hohen Schutzniveaus in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt im Rahmen des Tätigwerdens der Gemeinschaft sowie im Einklang mit den Zielen und Kriterien des Vertrags über die Europäische Union beimessen. Sie beziehen sich hierbei auch auf die Entschließung vom 1. Februar 1993 über ein Programm der Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung.

Die Vertragsparteien sind sich bewusst, daß die neuen Mitgliedstaaten grossen Wert auf die Beibehaltung ihrer Normen legen, die sie insbesondere aufgrund ihrer besonderen geographischen und klimatischen Verhältnisse in bestimmten Bereichen eingeführt haben; sie haben daher als Ausnahme für bestimmte Einzelfälle ein Verfahren zur Prüfung des gegenwärtigen gemeinschaftlichen Besitzstands vereinbart, an dem die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe des Beitrittsvertrags in vollem Umfang beteiligt sind.

Ohne das Ergebnis des vereinbarten Prüfungsverfahrens vorwegnehmen zu wollen, verpflichten sich die Vertragsparteien, alles daran zu setzen, damit dieses Verfahren vor Ende der festgelegten Übergangszeit abgeschlossen wird. Nach Ablauf der Übergangszeit gilt der gesamte gemeinschaftliche Besitzstand für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Voraussetzungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten der Union.
11994N108

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 108



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0040
ANHANG X

Bestimmungen nach Artikel 84 der Beitrittsakte

1. 391 L 0173: Richtlinie 91/173/EWG vom 21. März 1991 (Pentachlorphenol) zur neunten Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (ABl. Nr. L 85 vom 5.4.1991, S. 34).

2. 376 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. Nr. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23. Juli 1993 (ABl. Nr. L 185 vom 28.7.1993, S. 30).

Artikel 7, insofern als der Cadmiumgehalt von Düngemitteln betroffen ist.

3. 378 L 0631: Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1992, S. 1).

4. 393 L 0012: Richtlinie 93/12/EWG des Rates vom 23. März 1993 über den Schwefelgehalt bestimmter fluessiger Brennstoffe (ABl. Nr. L 74 vom 27.3.1993, S. 81).

Artikel 3, hinsichtlich des Schwefelgehalts von Gasölen nach Artikel 2 Absatz 2.

5. 391 L 0414: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl. Nr. L 230 vom 19.8.1991, S. 1)

Artikel 15 und 16 Buchstabe f, sofern diese Vorschriften über Einstufung und Kennzeichnung Bezug nehmen auf die Richtlinie 78/631/EWG des Rates vom 26. Juni 1978 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel) (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1978, S. 13), zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/32/EWG des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 154 vom 5.6.1991, S. 1).
TITEL III ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH KAPITEL 1 Freier Warenverkehr Einziger Abschnitt Normen und Umwelt

Artikel 69

(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden die in Anhang VIII genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf die Republik Österreich.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.

Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaftliche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Übergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
11994N167

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 167



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0050
11994N/TTE/03

VERTRAG zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union - Artikel 3



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0014
11994N164

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I : EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 164



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0049
11994N/AFI/DCL/31

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - E. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mit- gliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten - 31. Erklärung zur Verarbeitungsindustrie ind er Republik Österreich und der Republik Finnland



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0392