ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Artikel 138

Während der ersten Stufe gewährt das Königreich Spanien für nach den derzeitigen Mitgliedstaaten ausgeführte Erzeugnisse des Artikels 131 grundsätzlich keine Ausfuhrbeihilfen oder Ausfuhrzuschüsse .

Erscheint die Gewährung solcher Beihilfen oder Zuschüsse jedoch erforderlich , so ist ihr Betrag auf den Abstand der institutionellen Preise oder , mangels solcher , der in Spanien und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgestellten Preise und gegebenenfalls die Zollbelastung begrenzt .

Die Festsetzung dieser Beihilfen oder Zuschüsse darf erst nach Durchführung des Konsultationsverfahrens nach Artikel 142 erfolgen .
11985I388

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 388



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 59



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0036



++++ Artikel 59 Das Königreich Spanien und die anderen Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung der Kommission die erforderlichen Maßnahmen , damit spätestens vom 1 . Januar 1993 an die Entscheidung der Kommission vom 8 . Dezember 1972 betreffend das " SEDOC " genannte einheitliche Verfahren nach Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates und die Entscheidung der Kommission vom 14 . Dezember 1972 über das " Gemeinschaftsschema " für die Sammlung und Verbreitung der in Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 des Rates vorgesehenen Informationen auch auf Spanien angewendet werden können .
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ANHANG XXIX

Liste zu Artikel 363 der Beitrittsakte

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

03.01 * Fische , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , oder gefroren : *

* B . Seefische : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) : *

* 2 . gefroren *

* ij ) Köhler ( Pollachius virens ) : *

* 2 . gefroren *

* k ) Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus ) : *

* 2 . gefroren *

* m ) Leng ( Molva spp . ) : *

* 2 . gefroren *

* n ) Pazifischer Pollack ( Theragra chalcogramma ) und Pollack ( Pollachius pollachius ) : *

* 2 . gefroren *

* t ) Seehechte ( Merluccius spp . ) : *

* 1 . frisch oder gekühlt *

* 2 . gefroren *

* ex v ) andere : *

* - Stöcker ( Trachurus trachurus ) , frisch , gekühlt oder gefroren *

* - kabeljauartige , ( Gadus macrocephalus , Lumb ) gefroren *

* II . Filets : *

* b ) gefroren : *

* 1 . vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) *

* 3 . vom Schellfisch ( Melanogrammus äglefinus ) *

* 9 . von Seehechten ( Merluccius spp . ) *

* 11 . von Schollen oder Goldbutt ( Pleuronectes platessa ) *

* 12 . von Flundern ( Platichthys flesus ) *

03.02 * Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart : *

* A . getrocknet , gesalzen oder in Salzlake : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) *

* ex f ) andere : *

* - Kabeljauartige ( Köhler , Schellfisch , Pazifischer Pollack , Pollack , Gadus macrocephalus , Lumb ) *

03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht : *

* A . Krebstiere : *

* IV . Garnelen : *

* ex a ) Garnelen der Familie Pandalidä : *

* - gefroren *

* b ) Garnelen der Gattung Crangon : *

* ex 2 . andere : *

* - gefroren *

* ex c ) andere : *

* - gefroren *

* V . andere : *

* a ) Kaisergranate ( Nephrops norvegicus ) : *

* 1 . gefroren *

* B . Weichtiere : *

* IV . andere : *

* a ) gefroren *

* 1 . Kalmare
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Artikel 77

Unbeschadet des Artikels 94 kann das Königreich Spanien nach noch festzulegenden Einzelheiten mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus dritten Ländern beibehalten , und zwar

a ) bis zum 31 . Dezember 1989 für fölgende Erzeugnisse :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : *

* B . Kohl : *

* I . Blumenkohl *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : *

* ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : *

* - Karotten *

* ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : *

* - Speisezwiebeln und Knoblauch *

* M . Tomaten *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : *

* A . Orangen *

* B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : *

* ex II . andere : *

* - Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas *

* C . Zitronen *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : *

* A . frisch : *

* I . Tafeltrauben *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

08.06 * Äpfel , Birnen und Quitten , frisch : *

* A . Äpfel *

* B . Birnen *

08.07 * Steinobst , frisch : *

* A . Aprikosen *

* ex B . Pfirsiche , einschließlich Brugnolen und Nektarinen : *

* - Pfirsiche *

b ) bis zum 31 . Dezember 1995 für die Erzeugnisse des Artikels 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 sowie für folgende Erzeugnisse :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

02.04 * Anderes Fleisch und anderer genießbarer Schlachtabfall , frisch gekühlt oder gefroren : *

* ex A . von Haustauben und Hauskaninchen : *

* - Fleisch von Hauskaninchen *

11.01 * Mehl von Getreide : *

* A . von Weizen und Mengkorn *

11.02 * Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner , geschält , perlförmig , geschliffen , geschrotet , gequetscht oder als Flocken , ausgenommen Reis der Tarifnr . 10.06 ; Getreidekeime , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen : *

* A . Grobgrieß oder Feingrieß *

* B . Getreidekörner , geschält ( entspelzt ) , auch geschnitten oder geschrotet *

* C . Getreidekörner , perlförmig geschliffen *

* D . Getreidekörner , nur geschrotet *

* ex E . Getreidekörner , gequetscht ; Flocken : *

* - Getreidekörner , gequetscht *

* G . Getreidekörner , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen *

11.08 * Stärke ; Inulin : *

* A . Stärke *

* III . von Weizen *

11.09 * Kleber von Weizen , auch getrocknet *

c ) für die Erzeugnisse , die dem ergänzenden Mechanismus für die Einfuhr nach Spanien aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gemäß Artikel 81 unterliegen , mit Ausnahme der Erzeugnisse , die unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 fallen .
11985I224

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 224



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0090
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Artikel 250

( 1 ) Es wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 2 ) Im Ad-hoc-Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .

( 4 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der dem Ausschuß zur Prüfung unterbreiteten Fragen festlegen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .

( 5 ) Die Kommission trifft die Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keine Maßnahmen beschlossen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
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Artikel 374

Die Abgaben , die nach Artikel 4 Absätze 1 bis 5 des Beschlusses vom 21 . April 1970 als eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts festgestellt werden , sind ab 1 . Januar 1986 in voller Höhe zu leisten .

Die Ausnahme nach Artikel 15 Ziffer 15 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates berührt nicht den Betrag der nach Absatz 1 geschuldeten Abgaben .

Die Gemeinschaft erstattet der Portugiesischen Republik binnen eines Monats , nachdem der Kommission die Mittel zur Verfügung gestellt wurden , einen Teil der als eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts gezahlten Beträge wie folgt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften :

- 87 v.H . im Jahr 1986 ,

- 70 v.H . im Jahr 1987 ,

- 55 v.H . im Jahr 1988 ,

- 40 v.H . im Jahr 1989 ,

- 25 v.H . im Jahr 1990 ,

- 5 v.H . im Jahr 1991 .

Der Hundertsatz dieser degressiven Erstattung gilt nicht für den Betrag des Anteils Portugals bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b ) , c ) und d ) des Beschlusses des Rates vom 7 . Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften .
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Artikel 164

( 1 ) Die Anzahl der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines derzeitigen Mitgliedstaats , die ihre Fangtätigkeiten in den der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit des Königreichs Spanien unterstehenden und vom ICES erfassten Gewässern des Atlantiks ausüben dürfen , wird jährlich wie folgt festgesetzt :

a ) für die TAC und Quoten unterliegenden Arten entsprechend den zugeteilten Fangmöglichkeiten ;

b ) für die nicht TAC und Quoten unterliegenden Arten unter Berücksichtigung der relativen Stabilität der Bestände und der Notwendigkeit ihrer Erhaltung .

( 2 ) Für die Spezialfangtätigkeiten der Fischereifahrzeuge unter der Flagge eines derzeitigen Mitgliedstaats in den in Absatz 1 genannten Gewässern gelten die gleichen Hoechstmengen und Zugangs - und Kontrollmodalitäten wie für die spanischen fischereifahrzeuge , welche ihre Fangtätigkeiten in den Fischereizonen der derzeitigen Mitgliedstaaten ausüben dürfen , sowie die übrigen Vorschriften zur Erhaltung der Ressourcen .

( 3 ) Die Grundregeln zur Anwendung dieses Artikels , insbesondere die jährliche Festsetzung der Anzahl der Fischereifahrzeuge , werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 beschlossen , und zwar erstmals vor dem 1 . Januar 1986 .

( 4 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 beschlossen .
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Artikel 82

( 1 ) Es wird ein Ad-hoc-Ausschuß eingesetzt , der aus Vertretern der Mitgliedstaaten besteht und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .

( 2 ) Im Ad-hoc-Ausschuß werden die Stimmen der Mitgliedstaaten nach Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .

( 3 ) Wird auf das Verfahren dieses Artikels Bezug genommen , so befasst der Vorsitzende des Ad-hoc-Ausschusses diesen unverzueglich von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats .

( 4 ) Der Vertreter der Kommission unterbreitet einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß nimmt zu diesen Maßnahmen innerhalb einer Frist , die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der dem Ausschuß zur Prüfung unterbreiteten Fragen festlegen kann , Stellung . Die Stellungnahme kommt mit einer Mehrheit von 54 Stimmen zustande .

( 5 ) Die Kommission trifft die Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung , wenn sie der Stellungnahme des Ausschusses entsprechen . Entsprechen sie nicht der Stellungnahme des Ausschusses oder ist keine Stellungnahme ergangen , so schlägt die Kommission dem Rat unverzueglich die zu treffenden Maßnahmen vor . Der Rat beschließt die Maßnahmen mit qualifizierter Mehrheit .

Hat der Rat nach Ablauf einer Frist von einem Monat , nachdem ihm der Vorschlag übermittelt worden ist , keine Maßnahmen beschlossen , so erlässt die Kommission die vorgeschlagenen Maßnahmen und bringt sie sofort zur Anwendung , es sei denn , der Rat hat sich mit einfacher Mehrheit gegen die genannten Maßnahmen ausgesprochen .
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Artikel 56

( 1 ) Die Artikel 1 bis 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sind in Spanien gegenüber Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und in diesen gegenüber spanischen Staatsangehörigen erst ab 1 . Januar 1993 anwendbar .

Das Königreich Spanien und die anderen Mitgliedstaaten können bis zum 31 . Dezember 1992 gegenüber Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten beziehungsweise gegenüber spanischen Staatsangehörigen die innerstaatlichen oder auf bilaterale Abkommen zurückgehenden Bestimmungen beibehalten , welche die Einreise zum Zweck einer Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis und/oder den Zugang zu einer solchen Tätigkeit von einer vorherigen Genehmigung abhängig machen .

Darüber hinaus können das Königreich Spanien und das Großherzogtum Luxemburg die in Unterabsatz 2 gennanten innerstaatlichen Bestimmungen gegenüber luxemburgischen Staatsangehörigen beziehungsweise gegenüber spanischen Staatsangehörigen bis zum 31 . Dezember 1995 beibehalten .

( 2 ) Ab 1 . Januar 1991 prüft der Rat aufgrund eines Berichtes der Kommission das Ergebnis der Anwendung der in Absatz 1 bezeichneten abweichenden Maßnahmen .

Nach dieser Prüfung kann der Rat aufgrund neuer Gegebenheiten einstimmig auf Vorschlag der Kommission Bestimmungen zur Anpassung der genannten Maßnahmen erlassen .
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Artikel 143

Für die Erzeugnisse des Artikels 131 wendet das Königreich Spanien vorbehaltlich des Artikels 137 ab 1 . März 1986 die Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr von Erzeugnissen aus dritten Ländern in die Gemeinschaft an .

Hinsichtlich der Referenzpreise wendet das Königreich Spanien jedoch bei der Einfuhr aus dritten Ländern die Regelung an , welche die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gemäß Artikel 140 Absatz 1 gegenüber Spanien anwendet .
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Artikel 132

( 1 ) Während der ersten Stufe ist das Königreich Spanien ermächtigt , unter den Bedingungen der Artikel 133 bis 135 für die Erzeugnisse des Artikels 131 die Regelung beizubehalten , die nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung für die Organisation seines inländischen Agrarmarktes bestand .

( 2 ) Infolgedessen wird für Spanien in Abweichung von Artikel 394 die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Inlandsmarktorganisation bis zum Ende der ersten Stufe zurückgestellt .

Ferner wird die Anwendung der nach Artikel 396 beschlossenen Änderungen der Gemeinschaftsregelung auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und auf Spanien bis zum Ende der ersten Stufe zurückgestellt .
11985I280

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 280



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0108
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Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

über die Teilhabe Spaniens und Portugals an den Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

Um sicherzustellen , daß Spanien und Portugal vom Beitritt an Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erhalten , passt die Gemeinschaft vor dem Beitritt die Bestimmungen der Verordnung ( EWG ) Nr . 1787/84 des Rates vom 19 . Juni 1984 betreffend den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung an , in denen die Unter - und Obergrenzen der Spanne für die einzelnen Mitgliedstaaten festgelegt sind .
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Artikel 358

( 1 ) Für die Sardinenerzeuger der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung wird in Verbindung mit der besonderen Regelung für die Preisannäherung , die nach Artikel 356 für diese Art gilt , unmittelbar nach dem Beitritt eine Ausgleichsentschädigungsregelung eingeführt .

( 2 ) Vor dem Ende des Zeitraums der Preisannäherung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit , ob und gegebenenfalls inwieweit diese Regelung zu verlängern ist .

( 3 ) Der Rat erlässt auf Vorschalg der Kommission vor dem 31 . Dezember 1985 die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel .
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Artikel 125

( 1 ) Vom 1 . März 1986 bis zum 31 . Dezember 1989 ist der Verschnitt eines Weins , aus welchem weisser Tafelwein gewonnen werden kann , oder eines Weißweins mit einem Wein , aus welchem roter Tafelwein gewonnen werden kann , oder mit einem roten Tafelwein im spanischen Hoheitsgebiet zugelassen . Das Erzeugnis dieses Verschnitts darf sich nur im spanischen Hoheitsgebiet im Verkehr befinden .

( 2 ) Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung der Verschnitt spanischer Weine - ausgenommen weisser Tafelwein - mit Weinen anderer Mitgliedstaaten ausser in noch festzulegenden Ausnahmefällen untersagt .

Während dieses Zeitraums dürfen die vorstehend genannten spanischen Weine nur dann Gegenstand des Handels mit den anderen Mitgliedstaaten sein , wenn für sie Vorschriften gelten , welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der handelsmässigen Bewegungen gestatten .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 156



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0069



++++ Artikel 156 Zum Zweck ihrer Einbeziehung in die Gemeinschaftsregelung zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 gilt für den Zugang von Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge , die in einem Hafen im Anwendungsbereich der gemeinsamen Fischereipolitik registriert und/oder eingeschrieben sind , zu den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit der derzeitigen Mitgliedstaaten untertehenden und vom Internationalen Rat für Meeresforschung ( ICES ) erfassten Gewässern die Regelung dieses Abschnitts .
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Protokoll Nr . 5

über die Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Die neuen Mitgliedstaaten leisten zum Vermögen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl folgenden Beitrag :

- Königreich Spanien : 54 400 000 ECU ,

- Portugiesische Republik : 2 475 000 ECU .

Die Zahlung dieses Beitrags erfolgt

- durch das Königreich Spanien in drei gleichen zinslosen jährlichen Raten vom 1 . Januar 1986 an ;

- durch die Portugiesische Republik in vier gleichen zinslosen jährlichen Raten vom 1 . Januar 1986 an .

Diese Raten werden von den neuen Mitgliedstaaten in frei konvertierbarer Landeswährung gezahlt .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 110



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0057



++++ Artikel 110 Bis spätestens 31 . Dezember 1995 ist das Königreich Spanien ermächtigt , den Erzeugern von Zuckerrüben eine innerstaatliche Anpassungsbeihilfe zu gewähren . Diese Beihilfe wird nur für A - und B-Zuckerrüben im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1785/81 gewährt . Der Betrag dieser Beihilfe darf nicht 23,64 v . H . des von der Gemeinschaft für das betreffende Wirtschaftsjahr festgesetzten Grundpreises übersteigen .
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Artikel 11

Artikel 2 Absatz 2 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften erhält folgende Fassung :

" Der Vorsitz im Rat wird von den Mitgliedstaaten nacheinander für je sechs Monate wahrgenommen , und zwar in folgender Reihenfolge der Mitgliedstaaten :

- während einer ersten Periode von sechs Jahren : Belgien , Dänemark , Deutschland , Griechenland , Spanien , Frankreich , Irland , Italien , Luxemburg , Niederlande , Portugal , Vereinigtes Königreich ;

- während der folgenden Periode von sechs Jahren : Dänemark , Belgien , Griechenland , Deutschland , Frankreich , Spanien , Italien , Irland , Niederlande , Luxemburg , Vereinigtes Königreich , Portugal . "
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Artikel 260

( 1 ) Der etappenweise Übergang in Stufen erfolgt in zwei Fünfjahreszeiträumen :

- Die erste Stufe beginnt am 1 . März 1986 und endet am 31 . Dezember 1990 ;

- die zweite Stufe beginnt am 1 . Januar 1991 und endet am 31 . Dezember 1995 .

Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe findet automatisch statt .

( 2 ) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung die Dauer der ersten Stufe abweichend von Absatz 1 auf drei Jahre verkürzen , die am 31 . Dezember 1988 enden . In diesem Fall beginnt die zweite Stufe am 1 . Januar 1989 und endet am 31 . Dezember 1995 .
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Protokoll Nr . 7

über die spanischen Mengenkontingente

( 1 ) Die Kontingente nach Artikel 43 sind Gesamtkontingente und werden ohne Diskriminierung gegenüber allen derzeitigen Mitgliedstaaten eröffnet . Sie stehen allen Marktteilnehmern ohne Beschränkung offen .

( 2 ) Die Kontingente werden in einer einzigen Rate zu Beginn des Kalenderjahres eröffnet .

Das Königreich Spanien kann diese Kontingente jedoch in zwei gleichen Raten eröffnen , wobei die zweite Rate mit dem zweiten Halbjahr beginnt . Verbleibt in diesem Fall von der ersten Rate ein Rest , so wird er auf die zweite Rate übertragen , um den jährlichen Gesamtbetrag einzuhalten .

( 3 ) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission jährlich oder halbjährlich von der Kontingentseröffnung und veröffentlicht diese amtlich .

( 4 ) Die Frist für die Einreichung eines Lizenzantrags beträgt mindestens vier Wochen , gerechnet von der Veröffentlichung oder Unterrichtung ; nach Ablauf dieser Frist erteilt das Königreich Spanien die Lizenzen innerhalb einer Frist von höchstens zwanzig Arbeitstagen .

( 5 ) Die Geltungsdauer der Einfuhrlizenz beträgt mindestens sechs Monate .

( 6 ) Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission halbjährlich über die Ausschöpfung der Kontingente .
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Artikel 47

( 1 ) Abweichend von Artikel 42 kann der Inhaber eines Patentes für ein chemisches oder pharmazeutisches Erzeugnis oder ein Pflanzenschutzmittel , das in einem Mitgliedstaat zum Patent angemeldet wurde , als dafür in Spanien Erzeugnispatente nicht erhalten werden konnten , oder sein Rechtsnachfolger das Recht aus diesem Patent geltend machen , um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen des Erzeugnisses oder Pflanzenschutzmittels in dem oder den derzeitigen Mitgliedstaaten , in dem oder denen es durch ein Patent geschützt ist , zu verhindern , und zwar auch dann , wenn es von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erstmals in Spanien in den Verkehr gebracht wurde .

( 2 ) Dieses Recht kann für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse und Pflanzenschutzmittel bis zum Ende des dritten Jahres , nachdem für sie in Spanien die Patentierbarkeit eingeführt wurde , geltend gemacht werden .