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V.WETTBEWERB

1 . VERORDNUNG NR . 17 DES RATES VOM 6 . FEBRUAR 1962 ABL . NR . 13/204 VOM 21 . FEBRUAR 1962

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 59 DES RATES VOM 3 . JULI 1962 ABL . NR . 58/1655 VOM 10 . JULI 1962

- VERORDNUNG NR . 118/63/EWG DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ABL . NR . 162/2696 VOM 7 . NOVEMBER 1963

NACH ARTIKEL 24 WIRD FOLGENDER ARTIKEL EINGEFÜGT :

,,ARTIKEL 25

( 1 ) IN BEZUG AUF DIE VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN, DIE INFOLGE DES BEITRITTS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES FALLEN, GILT DER ZEITPUNKT DES BEITRITTS ALS ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN IN DIESER VERORDNUNG AUF DIESEN ZEITPUNKT VERWIESEN WIRD .

( 2 ) VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHEN UND DIE INFOLGE DES BEITRITTS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 DES VERTRAGES FALLEN, MÜSSEN VOR ABLAUF DER FRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM BEITRITT GEMÄSS ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 7 ABSÄTZE 1 UNE 2 ANGEMELDET WERDEN .

( 3 ) DIE IN ARTIKEL 15 ABSATZ 2 BUCHSTABE A ) VORGESEHENEN GELDBUSSEN DÜRFEN NICHT FÜR HANDLUNGEN FESTGELEGT WERDEN, DIE VOR DER ANMELDUNG IM RAHMEN VON VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSEN UND PRAKTIKEN, DIE UNTER ABSATZ 2 FALLEN UND INNERHALB DER IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN FRISTEN ANGEMELDET WORDEN SIND, BEGANGEN WERDEN .

( 4 ) DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN TREFFEN VOR ABLAUF EINER FRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM BEITRITT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE IN ARTIKEL 14 ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN .''

2 . VERORDNUNG NR . 19/65/EWG DES RATES VOM 2 . MÄRZ 1965 ABL . NR . 36/533 VOM 6 . MÄRZ 1965

ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,IN EINER AUF GRUND DES ARTIKELS 1 ERLASSENEN VERORDNUNG KANN BESTIMMT WERDEN, DASS DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FÜR EINEN IN DER VERORDNUNG FESTGESETZTEN ZEITRAUM NICHT FÜR VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN GILT, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHEN UND INFOLGE DES BEITRITTS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 FALLEN UND DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 NICHT ERFÜLLEN :''

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,ABSATZ 1 GILT FÜR VEREINBARUNGEN UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISEN, DIE INFOLGE DES BEITRITTS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES FALLEN UND DIE GEMÄSS DEN ARTIKELN 5 UND 25 DER VERORDNUNG NR . 17 VOR DEM 1 . JULI 1973 ANGEMELDET WERDEN MÜSSEN, NUR DANN, WENN DIES VOR DIESEM ZEITPUNKT GESCHEHEN IST .''

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1017/68 DES RATES VOM 19 . JULI 1968 ABL . NR . L 175/1 VOM 23 . JULI 1968

ARTIKEL 21 ABSATZ 6 SATZ 2 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,ZU DIESEM ZWECK TREFFEN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VOR ABLAUF DER FRIST VON SECHS MONATEN NACH DEM BEITRITT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .''

4 . VERORDNUNG NR . 67/67/EWG DER KOMMISSION VOM 22 . MÄRZ 1967 ABL . NR . 57/849 VON 25 . MÄRZ 1967

ARTIKEL 5 SATZ 1 WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,DAS VERBOT DES ARTIKELS 85 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GILT NICHT FÜR VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTE ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNGEN, DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHEN UND INFOLGE DES BEITRITTS IN DEN ANWENDUNGSBEREICH VON ARTIKEL 85 ABSATZ 1 FALLEN UND INNERHALB VON SECHS MONATEN NACH DEM BEITRITT DERART ABGEÄNDERT WORDEN SIND, DASS SIE DIE IN DIESER VERORDNUNG GENANNTEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN .''

5 . ENTSCHEIDUNG NR . 33/56 DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS VOM 21 . NOVEMBER 1956 ABL . NR . 26/334 VOM 25 . NOVEMBER 1956

GEÄNDERT DURCH :

- ENTSCHEIDUNG NR . 2/62 DER HOHEN BEHÖRDE DER EGKS VOM 8 . MÄRZ 1962 ABL . NR . 20/376 VOM 19 . MÄRZ 1962

IN DER ANLAGE ZUR ENTSCHEIDUNG NR . 2/62'' ERDEN NACH DER SPALTE ,,07'' DIE SPALTEN ,,08'' UND ,,09'' GESTRICHEN UND DURCH FOLGENDE SPALTEN ERSETZT :

DÄNEMARK 08

IRLAND 09

NORWEGEN 10

VEREINIGTES KÖNIGREICH 11

DRITTE LÄNDER 12

HUNDERTSÄTZE DER LIEFERUNGEN UNTER 01 IM VERHÄLTNIS ZUR GESAMTERZEUGUNG (= 100 ) 13