ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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X . LEBENSMITTEL

1 . RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . OKTOBER 1962 ABL . NR . 115/2645 VOM 11 . NOVEMBER 1962

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 65/469/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1965 ABL . NR . 178/2793 VOM 26 . OKTOBER 1965

- RICHTLINIE NR . 67/653/EWG DES RATES VOM 24 . OKTOBER 1967 ABL . NR . 263/4 VOM 30 . OKTOBER 1967

- RICHTLINIE NR . 68/419/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABL . NR . L 309/24 VOM 24 . DEZEMBER 1968

- RICHTLINIE NR . 370/358/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABL . NR . L 157/36 VOM 18 . JULI 1970

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 64/54/EWG DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1963 ABL . NR . 12/161 VOM 27 . JANUAR 1964

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 67/427/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ABL . NR . 148/1 VOM 11 . JULI 1967

- RICHTLINIE NR . 68/420/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABL . NR . L 309/25 VOM 24 . DEZEMBER 1968

- RICHTLINIE NR . 70/359/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABL . NR . 157/38 VOM 18 . JULI 1970

- RICHTLINIE NR . 71/160/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/12 VOM 17 . APRIL 1971

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 65/66/EWG DES RATES VOM 26 . JANUAR 1965 ABL . NR . 22/22 VOM 9 . FEBRUAR 1965

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 67/428/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ABL . NR . 148/10 VOM 11 . JULI 1967

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

4 . RICHTLINIE NR . 67/427/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ABL . NR . 148/1 VOM 11 . JULI 1967

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

5 . RICHTLINIE NR . 70/357/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABL . NR . L 157/31 VOM 18 . JULI 1970

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973 IRLAND : 1 . JULI 1973 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
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VI . HANDELSPOLITIK

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1025/70 DES RATES VOM 25 . MAI 1970

ABL . NR . L 124/6 VOM 8 . JUNI 1970

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1984/70 DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970

ABL . NR . L 218/1 VOM 3 . OKTOBER 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/71 DES RATES VOM 31 . MÄRZ 1971

ABL . NR . L 80/3 VOM 5 . APRIL 1971

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1080/71 DES RATES VOM 25 . MAI 1971 ABL . NR . L 116/8 VOM 28 . MAI 1971

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1429/71 DES RATES VOM 2 . JULI 1971 ABL . NR . L 151/8 VOM 7 . JULI 1971

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2384/71 DES RATES VOM 8 . NOVEMBER 1971 ABL . NR . L 249/1 VOM 10 . NOVEMBER 1971

DAS SICH AUS DER STREICHUNG GIBRALTARS IN ANHANG II ERGEBENDE PROBLEM IST SO ZU LÖSEN, DASS SICH GIBRALTAR IN BEZUG AUF DIE REGELUNG ZUR LIBERALISIERUNG DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT IN DER GLEICHEN LAGE WIE VOR DEM BEITRITT BEFINDET .
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IV WETTBEWERB

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1017/68 DES RATES VOM 19 . JULI 1968 ABL . NR . L 175/1 VOM 23 . JULI 1968

IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GILT DAS VERBOT DES ARTIKELS 2 DIESER VERORDNUNG AB 1 . JULI 1973 FÜR DIE ZUR ZEIT DES BEITRITTS BESTEHENDEN VEREINBARUNGEN, BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN, DIE INFOLGE DES BEITRITTS DEM VERBOT UNTERLIEGEN .
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1 . VERKEHR

1 . VERORDNUNG NR . 11 DES RATES VOM 27 . JUNI 1960 ABL . NR . 52/1121 VOM 16 . AUGUST 1960

IRLAND : 1 . OKTOBER 1973

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . OKTOBER 1973

2 . VERORDNUNG NR . 141 DES RATES VOM 26 . NOVEMBER 1962 ABL . NR . 124/2751 VOM 28 . NOVEMBER 1962

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

3 . VERORDNUNG NR . 117/66/EWG DES RATES VOM 28 . JULI 1966 ABL . NR . 147/2688 VOM 9 . AUGUST 1966

IRLAND : 1 . JULI 1973 NORWEGEN : 1 . APRIL 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1016/68 DER KOMMISSION VOM 9 . JULI 1968 ABL . NR . L 173/8 VOM 22 . JULI 1968

IRLAND : 1.JULI 1973 NORWEGEN : 1 . APRIL 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 77/49 VOM 29 . MÄRZ 1969

IRLAND : 1 . APRIL 1973

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . APRIL 1973

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1191/69 DES RATES VOM 26 . JUNI 1969 ABL . NR . L 156/1 VOM 28 . JUNI 1969

IRLAND : 1 JANUAR 1974

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JANUAR 1974

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1192/69 DES RATES VOM 26 . JUNI 1969 ABL . NR . L 156/8 VOM 28 . JUNI 1969

IRLAND : 1 . OKTOBER 1973

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . OKTOBER 1973

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/70 DES RATES VOM 4 . JUNI 1970 ABL . NR . L 130/1 VOM 15 . JUNI 1970

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1108/70 DES RATES VOM 4 . JUNI 1970 ABL . NR . L 130/4 VOM 15 . JUNI 1970

DÄNEMARK : 1 . JANUAR 1974

IRLAND : 1 . JANUAR 1974

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JANUAR 1974

10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ABL . NR . L 164/1 VOM 27 . JULI 1970

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2598/70 DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 278/1 VOM 23 . DEZEMBER 1970

DÄNEMARK : 1 . JANUAR 1974

IRLAND : 1 . JANUAR 1974

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JANUAR 1974

12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 281/71 DER KOMMISSION VOM 9 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . L 33/11 VOM 10 . FEBRUAR 1971

DÄNEMARK : 1 . JANUAR 1974

NORWEGEN : 1 . APRIL 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JANUAR 1974
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ARTIKEL 128

EINNAHMEN IM SINNE DES ARTIKELS 2 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 SIND AUCH

A ) UNTER DEN ALS ABSCHÖPFUNGEN BEZEICHNETEN EINNAHMEN DIE EINNAHMEN AUS ALLEN AUSGLEICHSBETRAEGEN, DIE BEI EINFUHREN NACH ARTIKEL 47 UND 55 ERHOBEN WERDEN, UND AUS FESTEN TEILBETRAEGEN, DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWEIT ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SELBST NACH ARTIKEL 61 ANGEWENDET WERDEN;

B ) UNTER DEN ALS ZÖLLE BEZEICHNETEN EINNAHMEN DIE ZÖLLE, DIE VON DEN NEUEN MITLGIEDSTAATEN IM HANDEL MIT DEN NICHTMITGLIEDSTAATEN ERHOBEN WERDEN, SOWIE DIE ZÖLLE, DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SELBST ERHOBEN WERDEN .
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PROTOKOLL NR . 15 ÜBER ROHZINK DER TARIFSTELLE 79.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . AB 1 . JANUAR 1974 WIRD AUF ROHZINK DER TARIFSTELLE 79.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EIN ZOLLSATZ VON 4,5 % ANGEWANDT, WOBEI MINDESTENS 1,1 RE JE 100 KG ERHOBEN WERDEN .

2 . VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN SIND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AN DEM JÄHRLICHEN DEGRESSIVEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT FÜR ROHZINK ZUM ZOLLSATZ NULL, DESSEN ANFANGSVOLUMEN 1971 30 000 T BETRUG, BETEILIGT . DAS ZOLLKONTINGENT FÜR 1974 WIRD MIT DEM GLEICHEN VOLUMEN WIE FÜR 1973 FESTGESETZT . DAS VOLUMEN IST AB 1975 ERNEUT DEGRESSIV, BIS DAS KONTINGENT AM 31 . DEZEMBER 1977 AUFGEHOBEN WIRD .
11972B081

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 9 ZUCKER, ARTIKEL 81



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0031
11972B078

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 6 EIER, ARTIKEL 78



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0031
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ARTIKEL 153

1 . DIE NICHT IN DIESER AKTE ODER IHREN ANHÄNGEN ENTHALTENEN ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN, DIE VON DEN ORGANEN VOR DEM BEITRITT NACH DEM IN ABSATZ 2 VORGESEHENEN VERFAHREN VORGENOMMEN WURDEN, UM DIE RECHTSAKTE MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESER AKTE, INSBESONDERE IM VIERTEN TEIL, IN EINKLANG ZU BRINGEN, TRETEN MIT DEM BEITRITT IN KRAFT .

2 . DER RAT ODER DIE KOMMISSION, JE NACHDEM, WELCHES ORGAN DIE URSPRÜNGLICHEN RECHTSAKTE ERLASSEN HAT, LEGT ZU DIESEM ZWECK DIE ERFORDERLICHEN TEXTE FEST; DER RAT BESCHLIESST DABEI MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION .
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ARTIKEL 142

1 . DER GERICHTSHOF WIRD UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT DURCH DIE ERNENNUNG VON VIER RICHTERN ERGÄNZT .

2 . DIE AMTSZEIT VON ZWEI DER NACH ABSATZ 1 GENANNTEN RICHTER ENDET AM 6 . OKTOBER 1976 . DIESE ZWEI RICHTER WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT . DIE AMTSZEIT DER ANDEREN ZWEI RICHTER ENDET AM 6 . OKTOBER 1979 .

3 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WIRD EIN DRITTER GENERALANWALT ERNANNT . SEINE AMTSZEIT ENDET AM 6 . OKTOBER 1979 .

4 . DER GERICHTSHOF NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG VOR . DIE ANGEPASSTE VERFAHRENSORDNUNG BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES .

5 . BEI DER ENTSCHEIDUNG DER AM 1 . JANUAR 1973 ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN, IN DENEN DAS MÜNDLICHE VERFAHREN VOR DIESEM ZEITPUNKT ERÖFFNET WURDE, TAGEN DER GERICHTSHOF BEI VOLLSITZUNGEN UND DIE KAMMERN IN DER ZUSAMMENSETZUNG, DIE SIE VOR DEM BEITRITT HATTEN; SIE WENDEN DABEI DIE AM 31 . DEZEMBER 1972 GELTENDE VERFAHRENSORDNUNG AN .
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ARTIKEL 115

1 . DIE ARTIKEL 109 BIS 114 GELTEN BIS ZUM 31 . JANUAR 1975 .

2 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN DIESER AKTE GILT FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH, DIE IHRE BEZIEHUNGEN ZUR GEMEINSCHAFT VOR DEM GENANNTEN ZEITPUNKT AUF EINER ANDEREN GRUNDLAGE ALS DER DER ASSOZIATION REGELN, VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS IHRER ÜBEREINKUNFT MIT DER GEMEINSCHAFT AN UND FÜR DIE DARIN NICHT ERFASSTEN BEREICHE BEI DER EINFUHR IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDTE REGELUNG .

3 . BEI ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 62 ABSATZ 2 DES AM 29 . JULI 1969 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ODER DER IN ARTIKEL 36 ABSATZ 2 DES AM 24 . SEPTEMBER 1969 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ZUR GRÜNDUNG EINER ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VEREINIGTEN REPUBLIK TANSANIA, DER REPUBLIK UGANDA UND DER REPUBLIK KENIA VORGESEHENEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN KANN DER RAT EINSTIMMIG NACH KONSULTIERUNG DER KOMMISSION BESCHLIESSEN, DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE FRIST FÜR DIE DAUER DER ANWENDUNG DIESER ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZU VERLÄNGERN .
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PROTOKOLL NR . 17 ÜBER DIE ZUCKEREINFUHR DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFÜHRENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN

1 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1975 UNTER DEN NACHSTEHENDEN BEDINGUNGEN AUS DEN IM COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN GENANNTEN ZUCKER AUSFÜHRENDEN LÄNDERN UND GEBIETEN ZUCKERMENGEN EINZUFÜHREN, DIE DEN IM RAHMEN DIESES ABKOMMENS FESTGESETZTEN VERTRAGSPREISKONTINGENTEN ENTSPRECHEN .

2 . AUF DIESE EINFUHREN WIRD ERHOBEN

A ) EINE SONDERABSCHÖPFUNG IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS ( CIF ) UND DEM PREIS, ZU DEM DER ZUCKER AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGESETZT WIRD . ARTIKEL 55 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) DER BEITRITTSAKTE FINDET KEINE ANWENDUNG;

B ) EINE ABGABE, DIE AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM WELTMARKTPREIS ( CIF ) FÜR ROHZUCKER UND DEM VEREINBARTEN KAUFPREIS ( CIF ) FESTGELEGT WIRD; DIESE ABGABE DIENT DER FINANZIERUNG DES WIEDERVERKAUFS DURCH DIE ZUCKERBEHÖRDE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .

LIEGT DER WELTMARKTPREIS ( CIF ) FÜR ROHZUCKER JEDOCH ÜBER DEM VEREINBARTEN KAUFPREIS ( CIF ), SO WIRD DER UNTERSCHIEDSBETRAG VON DER ZUCKERBEHÖRDE AN DEN IMPORTEUR GEZAHLT .

3 . DER PREIS, ZU DEM DIESER ZUCKER AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ABGESETZT WIRD, WIRD SO FESTGESETZT, DASS ES MÖGLICH IST, DIE BETREFFENDEN MENGEN TATSÄCHLICH ABZUSETZEN, OHNE DEN ABSATZ DES ZUCKERS AUS DER GEMEINSCHAFT ZU GEFÄHRDEN .

4 . ABWEICHEND VON ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 766/68 ZUR AUFSTELLUNG ALLGEMEINER REGELN FÜR DIE ERSTATTUNGEN BEI DER AUSFUHR AUF DEM ZUCKERSEKTOR KANN DIE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ANWENDBARE AUSFUHRERSTATTUNG FÜR WEISSZUCKER GEWÄHRT WERDEN, DER AUS GEMÄSS DIESEM PROTOKOLL EINGEFÜHRTEM ROHZUCKER HERGESTELLT WORDEN IST .

5 . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM PROTOKOLL, UM EIN REIBUNGSLOSES FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER UND INSBESONDERE DIE EINHALTUNG DES PREISES FÜR DEN VERKAUF DIESES ZUCKERS AUF DEM MARKT DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS BEI ANWENDUNG DES ABSATZES 2 SICHERZUSTELLEN .
11972B161

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 161



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0046
11972B041

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL I FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 41



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0023
11972B083

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 9 ZUCKER, ARTIKEL 83



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0032
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ARTIKEL 87

1 . BESTAND VOR DEM BEITRITT IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT EINE JE NACH DER VERWENDUNG UNTERSCHIEDLICHE REGELUNG FÜR DIE BEWERTUNG DER MILCH UND FÜHRT DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 86 ZU MARKTSCHWIERIGKEITEN, SO WIRD DER BIS ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG AUF EINES ODER MEHRERE ERZEUGNISSE DER NUMMER 04.01 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ANWENDBARE AUSGLEICHSBETRAG AUF DER GRUNDLAGE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN MARKTPREISEN FESTGESETZT .

BEI DEN NACHFOLGENDEN FESTSETZUNGEN WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG JÄHRLICH ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES UM EIN SECHSTEL DES URSPRÜNGLICHEN BETRAGES HERABGESETZT UND AM 1 . JANUAR 1978 ABGESCHAFFT .

2 . ES WERDEN GEEIGNETE MASSNAHMEN GETROFFEN, UM WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 1 FÜR DIE BETREFFENDEN ERZEUGNISSE ODER FÜR ANDERE MILCHERZEUGNISSE ERGEBEN KÖNNTEN, UND UM ETWAIGEN ÄNDERUNGEN DES GEMEINSAMEN PREISES RECHNUNG ZU TRAGEN .
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ARTIKEL 112

1 . ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 3 GENANNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH, DIE INNERHALB DER IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 BESTIMMTEN FRISTEN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRT WERDEN, KÖNNEN NICHT ALS DORT IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES EWG-VERTRAGS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN EINEN ANDEREN NEUEN MITGLIEDSTAAT ODER IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .

2 . ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 109 ABSATZ 1 GENANNTEN ASSOZIIERTEN STAATEN, DIE INNERHALB DER GLEICHEN FRISTEN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG EINGEFÜHRT WERDEN, KÖNNEN NICHT ALS DORT IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES EWG-VERTRAGS IM FREIEN VERKEHR BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIEDERAUSGFÜHRT WERDEN .

3 . DIE KOMMISSION KANN ABWEICHUNGEN VON DEN BESTIMMUNGEN DER ABSÄTZE 1 UND 2 FESTLEGEN, WENN KEINE GEFAHR EINER VERKEHRSVERLAGERUNG BESTEHT, INSBESONDERE WENN DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN EINFUHRREGELUNGEN ÄUSSERST GERING SIND .
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ARTIKEL 70

1 . BEI ÖLSAATEN FINDET ARTIKEL 52 AUF DIE ABGELEITETEN INTERVENTIONSPREISE ANWENDUNG .

2 . DIE BIS ZUR ERSTEN ANNÄHERUNG IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN INTERVENTIONSPREISE WERDEN NACH DEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION VORGESEHENEN REGELN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NORMALEN VERHÄLTNISSES FESTGESETZT, DAS ZWISCHEN DEN FÜR ÖLSAATEN ZU ERZIELENDEN EINKÜNFTEN UND DEN EINKÜNFTEN AUS ERZEUGNISSEN, DIE IN DER FRUCHTFOLGE MIT ÖLSAATEN IN WETTBEWERB TRETEN, BESTEHEN SOLL .
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ARTIKEL 160

DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT DEN REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND JE EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAEGE, DURCH DIE SIE GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WURDEN, IN DEUTSCHER, FRANZÖSISCHER, ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE .

DIE IN DÄNISCHER, ENGLISCHER, IRISCHER UND NORWEGISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN TEXTE DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DER VERTRAEGE, DURCH DIE SIE GEÄNDERT ODER ERGÄNZT WURDEN, SIND DIESER AKTE BEIGEFÜGT . DIESE TEXTE SIND GLEICHERMASSEN VERBINDLICH WIE DIE URSPRÜNGLICHEN TEXTE DER GENANNTEN VERTRAEGE .
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ARTIKEL 96

WIRD FÜR DIE ERZEUGUNG VON SAATGUT EINE BEIHILFE GEWÄHRT, SO KANN DEREN BETRAG FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN EINER ANDEREN HÖHE ALS FÜR DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG FESTGELEGT WERDEN, WENN ZWISCHEN DEN EINKÜNFTEN DER ERZEUGER EINES NEUEN MITGLIEDSTAATS UND DEN EINKÜNFTEN DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG EIN ERHEBLICHER UNTERSCHIED BESTAND .

IN DIESEM FALL IST BEI DER FESTSETZUNG DES BEIHILFEBETRAGS FÜR DEN NEUEN MITGLIEDSTAAT DEN VON DEN SAATGUTERZEUGERN FRÜHER ERZIELTEN EINKÜNFTEN SOWIE DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG ZU TRAGEN, ETWAIGE VERZERRUNGEN IN DER PRODUKTIONSSTRUKTUR ZU VERMEIDEN UND DIESEN BETRAG STUFENWEISE DEM GEMEINSCHAFTSBETRAG ANZUNÄHERN .
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ARTIKEL 122

1 . IRLAND KANN

A ) DIE LIBERALISIERUNG VON DIREKTINVESTITIONEN DURCH DEVISENINLÄNDER IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE LIBERALISIERUNG DER LIQUIDIERUNG VON DIREKTINVESTITIONEN DURCH DEVISENINLÄNDER IN DEN MIGLIEDSTAATEN BIS ZU ZWEI JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN;

B ) DIE LIBERALISIERUNG DES NACHSTEHEND BEZEICHNETEN KAPITALVERKEHRS MIT PERSÖNLICHEM CHARAKTER BIS ZU DREISSIG MONATEN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN :

- KAPITALTRANSFER VON AUSWANDERNDEN DEVISENINLÄNDERN MIT AUSNAHME DES MIT DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZUSAMMENHÄNGENDEN KAPITALTRANSFERS, DER VOM BEITRITT AN LIBERALISIERT WIRD,

- SCHENKUNGEN UND STIFTUNGEN, MITGIFTEN, ERBSCHAFTSSTEUERN SOWIE IMMOBILIENERWERB MIT AUSNAHME DES MIT DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ZUSAMMENHÄNGENDEN IMMOBILIENERWERBS, DER VOM BEITRITT AN LIBERALISIERT WIRD;

C ) DIE LIBERALISIERUNG DER GESCHÄFTE, DIE IN DER LISTE B DER ANLAGE ZU DEN IN ARTIKEL 120 BEZEICHNETEN RICHTLINIEN AUFGEFÜHRT SIND UND VON DEVISENINLÄNDERN GETÄTIGT WERDEN, BIS ZU FÜNF JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN .

2 . IRLAND ERKENNT AN, DASS ES WÜNSCHENSWERT IST, VOM BEITRITT AN EINE ERHEBLICHE LOCKERUNG DER REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GESCHÄFTE VORZUNEHMEN; ES WIRD BESTREBT SEIN, DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
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ARTIKEL 54

1 . SOLANGE IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH EIN UNTERSCHIED BESTEHT ZWISCHEN DEN PREISEN, DIE IM RAHMEN DES INNERSTAATLICHEN SYSTEMS GARANTIERTER PREISE ERZIELT WURDEN, UND DEN MARKTPREISEN, DIE SICH AUS DER ANWENDUNG DER MECHANISMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER BESTIMMUNGEN DIESES TITELS ERGEBEN, IST DIESER MITGLIEDSTAAT ERMÄCHTIGT, ERZEUGERSUBVENTIONEN BEIZUBEHALTEN .

2 . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BEMÜHT SICH, DIESE SUBVENTIONEN FÜR ALLE ERZEUGNISSE, AUF DIE ABSATZ 1 ANWENDUNG FINDET, SO BALD WIE MÖGLICH WÄHREND DES IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRAUMS ABZUSCHAFFEN .

3 . DIESE SUBVENTIONEN DÜRFEN NICHT ZUR FOLGE HABEN, DASS DIE ERLÖSE DER ERZEUGER DAS NIVEAU ÜBERSCHREITEN, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 52 VORGESEHENEN REGELN FÜR DIE ANNÄHERUNG DER PREISE AUF DIESE ERLÖSE ERGEBEN WÜRDE .

4 . DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN, UM DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, INSBESONDERE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, SICHERZUSTELLEN .
11972B021

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 5 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, ARTIKEL 21



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0018
11972BN06/LISTE

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG VI LISTE DER LAENDER IM SINNE DES ARTIKELS 109 DER BEITRITTSAKTE SOWIE DES PROTOKOLLS NR. 22



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0137
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ARTIKEL 3 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" 3 . DIE RECHNUNGSPRÜFUNG WIRD DURCH EINEN RECHNUNGSHOF WAHRGENOMMEN , DER NACH MASSGABE DER IHM IN DIESEM VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE HANDELT . "