ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 7

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE DEN AUSSCHUSS DER WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANHÖRT, DIE FORSCHUNGS - UND AUSBILDUNGSPROGRAMME DER GEMEINSCHAFT FEST .

SIE WERDEN JEWEILS FÜR EINEN ZEITRAUM VON HÖCHSTENS FÜNF JAHREN FESTGELEGT .

DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME ERFORDERLICHEN MITTEL WERDEN JÄHRLICH IN DEN FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALT DER GEMEINSCHAFT AUFGENOMMEN .

DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME UND ERSTATTET DEM RAT HIERÜBER JÄHRLICH BERICHT .

DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS LAUFEND EINE ALLGEMEINE ÜBERSICHT ÜBER DIE GENANNTEN PROGRAMME .
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ARTIKEL 38

DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN EINEM BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREIT BEITRETEN .

DASSELBE GILT FÜR ALLE ANDEREN PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS GLAUBHAFT MACHEN ; AUSGENOMMEN DAVON SIND RECHTSSTREITIGKEITEN ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN, ZWISCHEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ODER ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN UND ORGANEN DER GEMEINSCHAFT .

MIT DEN AUFGRUND DES BEITRITTS GESTELLTEN ANTRAEGEN KÖNEN NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT WERDEN .
11957A158

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 158
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ARTIKEL 224

DIESER VERTRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESER VERTRAG TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF DIE HINTERLEGUNG DER LETZTEN RATIFIKATIONSURKUNDE FOLGENDEN MONATS IN KRAFT . FINDET DIESE HINTERLEGUNG WENIGER ALS FÜNFZEHN TAGE VOR BEGINN DES FOLGENDEN MONATS STATT, SO TRITT DER VERTRAG AM ERSTEN TAG DES ZWEITEN MONATS NACH DIESER HINTERLEGUNG IN KRAFT .
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ARTIKEL 198

SOWEIT NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, FINDEN DIE VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES AUF DIE EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE AUF DIE IHNEN UNTERSTEHENDEN AUSSEREUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE ANWENDUNG .

EBENSO FINDEN SIE AUF DIE EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE ANWENDUNG, DEREN AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN EIN MITGLIEDSTAAT WAHRNIMMT .
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ARTIKEL 13

DIE KOMMISSION TEILT DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DIE NICHT DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 12 UNTERLIEGENDEN, VON DER GEMEINSCHAFT ERWORBENEN KENNTNISSE MIT, WELCHE SIE ENTWEDER IN DURCHFÜHRUNG IHRES EIGENEN FORSCHUNGSPROGRAMMS ERLANGT HAT ODER DIE IHR ZUR FREIEN VERFÜGUNG MITGETEILT WURDEN .

DIE KOMMISSION KANN JEDOCH DIE MITTEILUNG DIESER KENNTNISSE DAVON ABHÄNGIG MACHEN, DASS SIE VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WERDEN .

ERWIRBT DIE KOMMISSION KENNTNISSE, DEREN ERWERB AN GEWISSE BESCHRÄNKUNGEN HINSICHTLICH IHRER NUTZUNG UND VERBREITUNG GEKNÜPFT IST - ZUM BEISPIEL SOGENANNTE VERSCHLUSSSACHEN -, SO DÜRFEN SIE NUR UNTER BEACHTUNG DIESER BESCHRÄNKUNGEN MITGETEILT WERDEN .
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ARTIKEL 53

DIE AGENTUR STEHT UNTER DER AUFSICHT DER KOMMISSION ; DIESE ERTEILT IHR RICHTLINIEN, HAT GEGEN IHRE ENTSCHEIDUNGEN EIN EINSPRUCHSRECHT UND ERNENNT IHREN GENERALDIREKTOR SOWIE IHREN STELLVERTRETENDEN GENERALDIREKTOR .

JEDE AUSDRÜCKLICHE ODER STILLSCHWEIGENDE HANDLUNG DER AGENTUR BEI AUSÜBUNG IHRES BEZUGSRECHTS ODER IHRES AUSSCHLIESSLICHEN RECHTS ZUM ABSCHLUSS VON LIEFERVERTRAEGEN KANN DURCH DIE BETEILIGTEN DER KOMMISSION UNTERBREITET WERDEN, DIE HIERÜBER INNERHALB EINES MONATS ZU ENTSCHEIDEN HAT .
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ARTIKEL 163

DIE VERORDNUNGEN WERDEN IM AMTSBLATT DER GEMEINSCHAFT VERÖFFENTLICHT . SIE TRETEN ZU DEM DURCH SIE FESTGELEGTEN ZEITPUNKT ODER ANDERNFALLS AM ZWANZIGSTEN TAG NACH IHRER VERÖFFENTLICHUNG IN KRAFT .

DIE RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN WERDEN DENJENIGEN, FÜR DIE SIE BESTIMMT SIND, BEKANNTGEGEBEN UND WERDEN DURCH DIESE BEKANNTGABE WIRKSAM .
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ARTIKEL 199

DIE KOMMISSION UNTERHÄLT ALLE ZWECKDIENLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEN ORGANEN DER VEREINTEN NATIONEN, IHRER FACHORGANISATIONEN UND DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS .

SIE UNTERHÄLT FERNER, SOWEIT ZWECKDIENLICH, BEZIEHUNGEN ZU ALLEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN .
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ARTIKEL 16

1 . UNVERZUEGLICH NACH EINGANG DER ANMELDUNG EINES PATENTS ODER GEBRAUCHSMUSTERS IN EINEM MITGLIEDSTAAT, DAS FÜR DAS KERNGEBIET EIGENTÜMLICH IST, SUCHT DIESER MITGLIEDSTAAT UM DAS EINVERSTÄNDNIS DES ANMELDERS NACH, DEN INHALT DER ANMELDUNG SOFORT DER KOMMISSION MITZUTEILEN .

STIMMT DER ANMELDER ZU, SO ERFOLGT DIESE MITTEILUNG BINNEN DREI MONATEN NACH EINGANG DER ANMELDUNG . STIMMT DER ANMELDER NICHT ZU, SO ZEIGT DER MITGLIEDSTAAT DER KOMMISSION INNERHALB DERSELBEN FRIST DAS VORLIEGEN DER ANMELDUNG AN .

DIE KOMMISSION KANN DEN MITGLIEDSTAAT ERSUCHEN, IHR DEN INHALT EINER ANMELDUNG MITZUTEILEN, DEREN VORLIEGEN IHR ANGEZEIGT WORDEN IST .

DIE KOMMISSION ÜBERREICHT IHR ERSUCHEN BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER ANZEIGE . JEDE VERLÄNGERUNG DIESER FRIST HAT EINE ENTSPRECHENDE VERLÄNGERUNG DER IM SECHSTEN UNTERABSATZ VORGESEHENEN FRIST ZUR FOLGE .

ERHÄLT EIN MITGLIEDSTAAT EIN SOLCHES ERSUCHEN DER KOMMISSION, SO FORDERT ER DEN ANMELDER ERNEUT AUF, DER MITTEILUNG DES INHALTS SEINER ANMELDUNG ZUZUSTIMMEN . STIMMT DER ANMELDER ZU, SO ERFOLGT DIESE MITTEILUNG UNVERZUEGLICH .

STIMMT DER ANMELDER NICHT ZU, SO IST DER MITGLIEDSTAAT GLEICHWOHL VERPFLICHTET, NACH ABLAUF VON ACHTZEHN MONATEN NACH EINGANG DER ANMELDUNG DER KOMMISSION DIESE MITTEILUNG ZU MACHEN .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION BINNEN ACHTZEHN MONATEN NACH EINGANG DAS VORLIEGEN JEDER NOCH NICHT VERÖFFENTLICHTEN ANMELDUNG EINES PATENTS ODER GEBRAUCHSMUSTERS MIT, DAS AUFGRUND EINER ERSTEN PRÜFUNG IHRES ERACHTENS ZWAR NICHT FÜR DAS KERNGEBIET EIGENTÜMLICH IST, JEDOCH MIT DER ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ZUSAMMENHÄNGT UND HIERFÜR VON WESENTLICHER BEDEUTUNG IST .

AUF ERSUCHEN DER KOMMISSION WIRD IHR DER INHALT DER ANMELDUNG BINNEN ZWEI MONATEN MITGETEILT .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE DAUER DES ANMELDEVERFAHRENS FÜR PATENTE ODER GEBRAUCHSMUSTER, WELCHE DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 BEZEICHNETEN GEBIETE BETREFFEN UND GEGENSTAND EINES ERSUCHENS DER KOMMISSION SIND, SOWEIT WIE MÖGLICH VERRINGERN, DAMIT DIE VERÖFFENTLICHUNG IN KÜRZESTER FRIST ERFOLGEN KANN .

4 . DIE GENANNTEN MITTEILUNGEN SIND VON DER KOMMISSION VERTRAULICH ZU BEHANDELN . SIE ERFOLGEN NUR ZU DOKUMENTATIONSZWECKEN . DIE KOMMISSION KANN DIE MITGETEILTEN ERFINDUNGEN NUR MIT ZUSTIMMUNG DES ANMELDERS ODER NACH MASSGABE DER ARTIKEL 17 BIS 23 BENUTZEN .

5 . STEHT EIN MIT EINEM DRITTEN ODER EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG GESCHLOSSENES ABKOMMEN DER MITTEILUNG ENTGEGEN, SO FINDET DIESER ARTIKEL KEINE ANWENDUNG .
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ARTIKEL 105

DIE DURCHFÜHRUNG VON ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN, DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES VON EINEM MITGLIEDSTAAT, EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND, KANN NICHT AUFGRUND DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES BEANSTANDET WERDEN, WENN DIESE ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN DER KOMMISSION SPÄTESTENS 30 TAGE NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES MITGETEILT WORDEN SIND .

JEDOCH IST DIE BERUFUNG AUF ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN GEGENÜBER DIESEM VERTRAG UNZULÄSSIG, WENN SIE NACH UNTERZEICHNUNG UND VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES VON EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES GESCHLOSSEN WORDEN SIND UND WENN DIE ABSICHT, SICH DEN VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES ZU ENTZIEHEN, NACH AUFFASSUNG DES GERICHTSHOFES, DER AUF ANTRAG DER KOMMISSION ENTSCHEIDET, FÜR EINE DER VERTRAGSPARTEIEN EIN BESTIMMENDER GRUND FÜR DEN ABSCHLUSS WAR .
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ARTIKEL 58

ERSTRECKT SICH DIE TÄTIGKEIT EINES ERZEUGERS AUF MEHRERE PRODUKTIONSSTUFEN, BEGINNEND MIT DER GEWINNUNG DES ERZES BIS ZUR HERSTELLUNG DES METALLS EINSCHLIESSLICH, SO IST ER NUR VERPFLICHTET, DER AGENTUR DAS ERZEUGNIS IN DER VON IHM GEWÄHLTEN PRODUKTIONSSTUFE ANZUBIETEN .

DAS GLEICHE GILT FÜR MEHRERE UNTERNEHMEN, ZWISCHEN DENEN VERBINDUNGEN BESTEHEN, DIE DER KOMMISSION RECHTZEITIG MITGETEILT UND MIT IHR NACH DEM IN DEN ARTIKELN 43 UND 44 VORGESEHENEN VERFAHREN ERÖRTERT WORDEN SIND .
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ARTIKEL 166

DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN ...... 12

DEUTSCHLAND ...... 24

FRANKREICH ...... 24

ITALIEN ...... 24

LUXEMBURG ...... 5

NIEDERLANDE ...... 12

DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS AUF VIER JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

SIE WERDEN FÜR IHRE PERSON ERNANNT UND SIND AN KEINE WEISUNGEN GEBUNDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 156





++++ ARTIKEL 156 UNGEACHTET DES ABLAUFS DER IN ARTIKEL 146 ABSATZ 3 GENANNTEN FRIST KANN JEDE PARTEI IN EINEM RECHTSSTREIT, BEI DEM ES AUF DIE GELTUNG EINER VERORDNUNG DES RATES ODER DER KOMMISSION ANKOMMT, VOR DEM GERICHTSHOF DIE UNANWENDBARKEIT DIESER VERORDNUNG AUS DEN IN ARTIKEL 146 ABSATZ 1 GENANNTEN GRÜNDEN GELTEND MACHEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VIII: DAS EIGENTUM, ARTIKEL 90





++++ ARTIKEL 90 DIE VORSCHRIFTEN DIESES KAPITELS ÜBER DAS EIGENTUMSRECHT DER GEMEINSCHAFT KÖNNEN, FALLS NEU EINGETRETENE UMSTÄNDE DAS ERFORDERN, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES DIESEN UMSTÄNDEN ANGEPASST WERDEN ; DIE VERANLASSUNG DAZU KANN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER VON DER KOMMISSION AUSGEHEN . DIE KOMMISSION HAT JEDEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERSUCHEN .
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ANHANG II INDUSTRIEZWEIGE, AUF DIE IN ARTIKEL 41 DES VERTRAGES BEZUG GENOMMEN IST

1 . GEWINNUNG VON URAN - UND THORIUMERZEN

2 . KONZENTRIERUNG DIESER ERZE

3 . CHEMISCHE AUFBEREITUNG UND RAFFINIERUNG DER URAN - UND THORIUMKONZENTRATE

4 . AUFBEREITUNG DER KERNBRENNSTOFFE IN JEGLICHER FORM

5 . HERSTELLUNG VON KERNBRENNSTOFFELEMENTEN

6 . HERSTELLUNG VON URANHEXAFLUORID

7 . ERZEUGUNG ANGEREICHERTEN URANS

8 . AUFBEREITUNG BESTRAHLTER BRENNSTOFFE ZUR TRENNUNG ALLER ODER EINES TEILS DER DARIN ENTHALTENEN ELEMENTE

9 . HERSTELLUNG VON REAKTORMODERATOREN

10 . ERZEUGUNG VON HAFNIUMFREIEM ZIRKONIUM ODER VON VERBINDUNGEN HAFNIUMFREIEN ZIRKONIUMS

11 . KERNREAKTOREN ALLER TYPE UND FÜR JEGLICHEN ZWECK

12 . ANLAGEN FÜR DIE INDUSTRIELLE AUFBEREITUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE, DIE IN VERBINDUNG MIT EINER ODER MEHREREN DER IN DIESER LISTE GENANNTEN ANLAGEN ERRICHTET WERDEN

13 . HALBINDUSTRIELLE EINRICHTUNGEN FÜR DIE VORBEREITUNG DES BAUS VON ANLAGEN, DIE UNTER DIE ZIFFERN 3 BIS 10 FALLEN
11957A154

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 154
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ARTIKEL 148

UNTERLÄSST ES DER RAT ODER DIE KOMMISSION UNTER VERLETZUNG DIESES VERTRAGES, EINEN BESCHLUSS ZU FASSEN, SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN UND DIE ANDEREN ORGANE DER GEMEINSCHAFT BEIM GERICHTSHOF KLAGE AUF FESTSTELLUNG DIESER VERTRAGSVERLETZUNG ERHEBEN .

DIESE KLAGE IST NUR ZULÄSSIG, WENN DAS IN FRAGE STEHENDE ORGAN ZUVOR AUFGEFORDERT WORDEN IST, TÄTIG ZU WERDEN . HAT ES BINNEN ZWEI MONATEN NACH DIESER AUFFORDERUNG NICHT STELLUNG GENOMMEN, SO KANN DIE KLAGE INNERHALB EINER WEITEREN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN .

JEDE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON KANN NACH MASSGABE DER ABSÄTZE 1 UND 2 VOR DEM GERICHTSHOF BESCHWERDE DARÜBER FÜHREN, DASS EIN ORGAN DER GEMEINSCHAFT ES UNTERLASSEN HAT, EINEN ANDEREN AKT ALS EINE EMPFEHLUNG ODER EINE STELLUNGNAHME AN SIE ZU RICHTEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 15





++++ ARTIKEL 15 DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM ENTSCHEIDEN . DIE IN VOLLSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN FÜNF RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR DANN GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN WERDEN ; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG EIN RICHTER EINER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ABSCHNITT I: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 1





++++ DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DER VERSAMMLUNG ÜBERTRAGEN , WERDEN UNTER DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH EINE EINZIGE VERSAMMLUNG AUSGEUEBT ; FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESER VERSAMMLUNG UND DIE BESTELLUNG IHRER MITGLIEDER SIND ARTIKEL 138 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 108 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MASSGEBEND .
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ARTIKEL 27

DER ERSATZ DES SCHADENS, DER DEM ANMELDER DURCH DIE STELLUNG UNTER GEHEIMSCHUTZ AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN ERWÄCHST, UNTERLIEGT DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ; ER FÄLLT DEM STAAT ZUR LAST, DER DIE STELLUNG UNTER GEHEIMSCHUTZ BEANTRAGT ODER ENTWEDER EINE VERSCHÄRFUNG ODER EINE VERLÄNGERUNG DES GEHEIMSCHUTZES ODER DAS VERBOT DER ANMELDUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERWIRKT HAT .

HABEN MEHRERE MITGLIEDSTAATEN EINE VERSCHÄRFUNG ODER VERLÄNGERUNG DES GEMEIMSCHUTZES ODER DAS VERBOT DER ANMELDUNG AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ERWIRKT, SO HABEN SIE FÜR DEN AUS IHREM ANTRAG ERWACHSENEN SCHADEN GESAMTSCHULDNERISCH AUFZUKOMMEN .

DIE GEMEINSCHAFT KANN KEINE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUFGRUND DIESES ARTIKELS GELTEND MACHEN .
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ARTIKEL 23

NACH ABLAUF EINES JAHRES KÖNNEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES ODER DER ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN STELLEN HINSICHTLICH DER LIZENZBEDINGUNGEN ÜBERPRÜFT WERDEN, SOWEIT NEUE TATSACHEN DIES RECHTFERTIGEN .

DIE ÜBERPRÜFUNG OBLIEGT DER STELLE, WELCHE DIE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN HAT .
11957A063

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VI: VERSORGUNG, ABSCHNITT II: ERZE, AUSGANGSSTOFFE UND BESONDERE SPALTBARE STOFFE AUS DEM AUFKOMMEN DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 63
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ARTIKEL 174

1 . DIE IM VERWALTUNGSHAUSHALT ENTHALTENEN AUSGABEN UMFASSEN INSBESONDERE

A ) DIE VERWALTUNGSKOSTEN UND

B ) DIE AUSGABEN FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER SICHERHEIT UND DEN GESUNDHEITSSCHUTZ .

2 . DIE IM FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALT ENTHALTENEN AUSGABEN UMFASSEN INSBESONDERE

A ) DIE AUSGABEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES FORSCHUNGSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT,

B ) DIE ETWAIGE BETEILIGUNG AN DEM KAPITAL DER AGENTUR UND AN DEREN INVESTITIONSAUSGABEN,

C ) DIE AUSGABEN FÜR DIE AUSSTATTUNG VON UNTERRICHTSANSTALTEN,

D ) DIE ETWAIGE BETEILIGUNG AN DEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND AN BESTIMMTEN GEMEINSAMEN VORHABEN .
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ARTIKEL 196

IM SINNE DIESES VERTRAGES BEDEUTET, SOWEIT NICHTS ANDERES DARIN BESTIMMT IST,

A ) ,,PERSON'' : JEDE NATÜRLICHE PERSON, DIE IHRE TÄTIGKEIT GANZ ODER TEILWEISE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET AUSÜBT, DAS IN DEM ENTSPRECHENDEN KAPITEL DIESES VERTRAGES BEZEICHNET IST ;

B ) ,,UNTERNEHMEN'' : JEDES UNTERNEHMEN ODER JEDE EINRICHTUNG, DIE IHRE TÄTIGKEIT GANZ ODER TEILWEISE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET AUSÜBT, DAS IN DEM ENTSPRECHENDEN KAPITEL DIESES VERTRAGES BEZEICHNET IST ; DIE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE ODER PRIVATRECHTLICHE STELLUNG DER UNTERNEHMEN UND EINRICHTUNGEN SPIELT DABEI KEINE ROLLE .
11957A/PRO/CJ/13

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 13
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 39





++++ ARTIKEL 39 STELLT DER ORDNUNGSMÄSSIG GELADENE BEKLAGTE SCHRIFTLICHE ANTRAEGE, SO ERGEHT GEGEN IHN VERSÄUMNISURTEIL . GEGEN DIESES URTEIL KANN BINNEN EINEM MONAT NACH ZUSTELLUNG EINSPRUCH EINGELEGT WERDEN . DER EINSPRUCH HAT KEINE AUSSETZUNG DER VOLLSTRECKUNG AUS DEM VERSÄUMNISURTEIL ZUR FOLGE, ES SEI DENN, DASS DER GERICHTSHOF ANDERS BESCHLIESST .
c)

bei Verpflichtungen zwischen einer Person oder einem Unternehmen einerseits und einer zwischenstaatlichen Einrichtung oder einem Angehörigen eines dritten Staates andererseits — falls die Stoffe in der Gemeinschaft aufbereitet, umgewandelt oder geformt werden und an die Einrichtung oder den Staatsangehörigen, von denen sie stammen, oder an einen anderen von dieser Einrichtung oder diesem Staatsangehörigen bestimmten Empfänger, der seinen Sitz ebenfalls außerhalb der Gemeinschaft hat, zurückgegeben werden.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/23

Artikel 48

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission durch einstimmigen Beschluss die in Anhang III dieses Vertrags genannten Vergünstigungen auf jedes gemeinsame Unternehmen ganz oder teilweise in Anwendung bringen; jeder Mitgliedstaat ist alsdann in seinem Bereich zu deren Gewährung verpflichtet.

Der Rat kann nach demselben Verfahren die Bedingungen für die Gewährung dieser Vergünstigungen festlegen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/28

Artikel 66

Stellt die Kommission auf Antrag der beteiligten Verbraucher fest, dass die Agentur nicht oder nur zu missbräuchlichen Preisen in der Lage ist, die bestellten Stoffe ganz oder zum Teil innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern, so sind die Verbraucher berechtigt, unmittelbar Verträge über Lieferungen aus dem Aufkommen außerhalb der Gemeinschaft zu schließen, soweit die Verträge in den wesentlichen Punkten dem in ihrer Bestellung angegebenen Bedarf entsprechen.

Dieses Recht wird auf ein Jahr gewährt; es kann verlängert werden, wenn die Lage, die seine Gewährung gerechtfertigt hat, fortdauert.

Die Verbraucher, die von diesem Recht Gebrauch machen, haben der Kommission die beabsichtigten unmittelbaren Verträge mitzuteilen. Die Kommission kann innerhalb eines Monats gegen den Abschluss dieser Verträge Einspruch erheben, wenn sie den Zielen dieses Vertrags zuwiderlaufen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/13

Artikel 19

Will die Kommission in Ermangelung einer gütlichen Einigung die Erteilung einer Lizenz gemäß Artikel 17 erwirken, so benachrichtigt sie den Inhaber des Patents, des vorläufig geschützten Rechts, des Gebrauchsmusters oder der Patentanmeldung und bezeichnet gleichzeitig den Lizenzantragsteller und den Umfang der Lizenz.
11957E007B





Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0007
Artikel 189 a

(1) Wird der Rat kraft dieses Vertrags auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er vorbehaltlich des Artikels 189 b Absätze 4 und 5 Änderungen dieses Vorschlags nur einstimmig beschließen.

(2) Solange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf der Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts der Gemeinschaft ändern.
Artikel 3 b

Die Gemeinschaft wird innerhalb der Grenzen der ihr in diesem Vertrag zugewiesenen Befugnisse und gesetzten Ziele tätig.

In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.

Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß hinaus.
11957E188A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 : DIE ORGANE - ABSCHNITT 5 : DER RECHNUNGSHOF - ARTIKEL 188A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0035
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Artikel 130r

( 1 ) Die Umweltpolitik der Gemeinschaft hat zum Ziel ,

- die Umwelt zu erhalten , zu schützen und ihre Qualität zu verbessern ,

- zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen ,

- eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten .

( 2 ) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Umwelt unterliegt dem Grundsatz , Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie nach Möglichkeit an ihrem Ursprung zu bekämpfen , sowie dem Verursacherprinzip . Die Erfordernisse des Umweltschutzes sind Bestandteil der anderen Politiken der Gemeinschaft .

( 3 ) Bei der Erarbeitung ihrer Maßnahmen im Bereich der Umwelt berücksichtigt die Gemeinschaft

- die verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten ,

- die Umweltbedingungen in den einzelnen Regionen der Gemeinschaft ,

- die Vorteile und die Belastung aufgrund der Maßnahmen bzw . ihrer Unterlassung ,

- die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Gemeinschaft insgesamt sowie die ausgewogene Entwicklung ihrer Regionen .

( 4 ) Die Gemeinschaft wird im Bereich der Umwelt insoweit tätig , als die in Absatz 1 genannten Ziele besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können als auf der Ebene der einzelnen Mitgliedstaaten . Unbeschadet einiger Maßnahmen gemeinschaftlicher Art tragen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung und Durchführung der anderen Maßnahmen Sorge .

( 5 ) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten arbeiten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse mit den dritten Ländern und den zuständigen internationalen Organisationen zusammen . Die Einzelheiten der Zusammenarbeit der Gemeinschaft können Gegenstand von Abkommen zwischen dieser und den betreffenden dritten Parteien sein , die gemäß Artikel 228 ausgehandelt und geschlossen werden .

Unterabsatz 1 berüht nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten , in internationalen Gremien zu verhandeln und internationale Abkommen zu schließen .
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Artikel 130n

Die Gemeinschaft kann bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung , technologischen Entwicklung und Demonstration mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen vorsehen .

Die Einzelheiten dieser Zusammenarbeit können Gegenstand internationaler Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den betreffenden dritten Parteien sein , die gemäß Artikel 228 ausgehandelt und geschlossen werden .
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" Artikel 100b

( 1 ) Die Kommission erfasst im Laufe des Jahres 1992 gemeinsam mit jedem Mitgliedstaat dessen unter Artikel 100a fallende Rechts - und Verwaltungsvorschriften , für die keine Angleichung gemäß diesem Artikel erfolgt ist .

Der Rat kann gemäß Artikel 100a beschließen , daß die in einem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften als den Vorschriften eines anderen Mitgliedstaats gleichwertig anerkannt werden müssen .

( 2 ) Artikel 100a Absatz 4 findet entsprechende Anwendung .

( 3 ) Die Kommission führt die Erfassung nach Absatz 1 Unterabsatz 1 so rechtzeitig durch und legt die entsprechenden Vorschläge so rechtzeitig vor , daß der Rat vor Ende 1992 beschließen kann . "