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Artikel 258

( 1 ) Die Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der in dieser Akte nicht genannten Rechtsakte im Bereich der gemeinsamen Agrapolitik einschließlich der Agrarstrukturen , die infolge des Beitritts erforderlich sind , werden vor dem Beitritt nach dem Verfahren des Absatzes 3 erlassen und treten frühestens mit dem Beitritt in Kraft .

( 2 ) Die Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 sind die in den Artikeln 247 , 253 , 254 und 256 , Artikel 263 Absatz 2 und Artikel 280 genannten Maßnahmen .

( 3 ) Die Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 257 Absatz 1 erlassen , je nachdem , welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte , auf die sich die genannten Maßnahmen beziehen , erlassen hat .
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Artikel 88

( 1 ) Der Rat erlässt gemäß Artikel 91 die Regelung , welche das Königreich Spanien gegenüber der Portugiesischen Republik anwendet .

( 2 ) Die zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Regelung erforderlichen Maßnahmen im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung werden je nach Fall nach Maßgabe des Artikels 91 oder nach dem Verfahren des Artikels 89 Absatz 1 erlassen .
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Artikel 37

( 1 ) Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs ändert das Königreich Spanien seine gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt :

Ab 1 . März 1986

a ) werden auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15 v.H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs abweichen , letztere Sätze angewandt ;

b ) wendet das Königreich Spanien in den anderen Fällen einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs wie folgt verringert wird :

- am 1 . März 1986 um 10 v.H . ,

- am 1 . Januar 1987 um 12,5 v.H . ,

- am 1 . Januar 1988 um 15 v.H . ,

- am 1 . Januar 1989 um 15 v.H . ,

- am 1 . Januar 1990 um 12,5 v.H . ,

- am 1 . Januar 1991 um 12,5 v.H . ,

- am 1 . Januar 1992 um 12,5 v.H .

Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif in vollem Umfang an .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 wendet das Königreich Spanien bei den Waren des Anhangs zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen , das im Rahmen der Handelsverhandlungen 1973-1979 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geschlossen wurde , den Gemeinsamen Zolltarif ab 1 . März 1986 in vollem Umfang an .
11985I343

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 343



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0124
11985I393

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 393



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
11985I055

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 55



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0035
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Artikel 111

( 1 ) Im Getreidesektor finden die Artikel 68 , 70 und 72 auf die Interventionspreise Anwendung .

( 2 ) Bei Getreidearten , für die kein Interventionspreis festgesetzt ist , wird der anwendbare Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für Gerste abgeleitet ; dabei wird das Verhältnis zwischen den Schwellenpreisen der betreffenden Getreidearten berücksichtigt .

( 3 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Getreidearten , denen die Erzeugnisse zugeordnet sind , mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
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Artikel 133

( 1 ) Um dem spanischen Obst - und Gemüsesektor bis zum Ende der ersten Stufe eine harmonische , vollständige Eingliederung in den Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik zu ermöglichen , passt das Königreich Spanien seine Inlandsmarktorganisation schrittweise entsprechend den allgemeinen Zielen des Absatzes 2 an .

( 2 ) Die allgemeinen Ziele sind :

- zunehmende Anwendung der Qualitätsnormen auf die Gesamtheit der betroffenen Erzeugnisse sowie strikte Anwendung der sich daraus ergebenden Erfordernisse ,

- Entwicklung der Erzeugerzusammenschlüsse im Sinne der Gemeinschaftsvorschriften ,

- Schaffung einer Stelle sowie der materiellen und personellen Infrastruktur , die in der Lage sind , die in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen öffentlichen Interventionsmaßnahmen durchzuführen ,

- Schaffung eines Netzes für die tägliche Feststellung der Notierungen auf den repräsentativen Märkten entsprechend den verschiedenen Erzeugnissen ,

- Liberalisierung des Handels im Hinblick auf die Schaffung eines Systems freien Wettbewerbs und freien Zugangs zum spanischen Markt und Anpassung der sektoriellen Handelsregelungen bei der Ausfuhr , um sie mit den Erfordernissen des freien Warenverkehrs in Einklang zu bringen .

( 3 ) Zur Erleichterung der Verwirklichung der allgemeinen Ziele gilt folgendes :

a ) Die Gemeinschaftsregelung im sozio-strukturellen Bereich einschließlich der Regeln betreffend die Erzeugerorganisationen gilt in Spanien ab dem Beitritt .

b ) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der Interventionsmaßnahmen , die in Spanien während der ersten Stufe von den Erzeugerorganisationen für die den gemeinsamen Qualitätsnormen entsprechenden Erzeugnisse durchgeführt werden .

Der Satz dieser Gemeinschaftsbeteiligung ist jedoch für jedes Erzeugnis auf den Satz der von solchen Erzeugerorganisationen in Spanien erfassten Erzeugung begrenzt , die von der Kommission als mit der Gemeinschaftsregelung sowohl hinsichtlich der Bedingungen ihrer Gründung als auch ihres Funktionierens vereinbar anerkannt sind .

Die Kommission stellt für jedes Wirtschaftsjahr den im vorstehenden Unterabsatz genannten Satz der von Erzeugerorganisationen erfassten Erzeugung fest ; zu diesem Zweck nimmt sie in Zusammenarbeit mit den spanischen Behörden Kontrollen an Ort und Stelle vor .
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Artikel 266

( 1 ) Vor Ende der ersten Stufe

- übermittelt die Kommission dem Rat erforderlichenfalls einen Bericht und Vorschläge zur Entwicklung der Lage in einem oder mehreren der in Artikel 259 genannten Sektoren im Verhältnis zu den für die erste Stufe gesetzten Zielen ;

- beschließt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der Versammlung etwa erforderliche Anpassungen der Übergangsbedingungen innerhalb des für die Durchführung der Übergangsmaßnahmen vorgesehenen Hoechstzeitraums von zehn Jahren , und zwar für die Dauer , die unbedingt erforderlich ist , um das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisation sicherzustellen .

( 2 ) Absatz 1 berührt nicht den in Artikel 260 Absatz 1 vorgesehenen automatischen Übergang von der ersten zur zweiten Stufe und darf zu keiner Änderung der Artikel 371 bis 375 führen .
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Artikel 315

( 1 ) Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe im Sektor Obst und Gemüse zu verwirklichen hat , sind :

a ) Auflösung der Junta Nacional das Frutas ( JNF ) als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe ;

b ) Entwicklung der Erzeugerorganisation im Sinne der Gemeinschaftsregelung ;

c ) schrittweise , allgemeine Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen ;

d ) Schaffung eines Interventionsorgans sowie der materiellen und personellen Infrastruktur zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen ;

e ) freie Preisbildung sowie tägliche Feststellung der Preise auf den für die einzelnen Erzeugnisse festzulegenden repräsentativen Märkten ;

f ) Schaffung eines Interventionsdienstes für die Agrarmärkte zur täglichen Kursnotierung sowie angemessene Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation .

( 2 ) Um den Erzeugern oder ihren Organisationen einen Anreiz zu bieten , den Qualitätsnormen entsprechende Erzeugnisse zu vermarkten , beteiligt sich die Portugiesische Republik während der ersten Stufe durch entsprechende Beihilfen an den Kosten der Verpackung und der Aufmachung solcher Erzeugnisse .
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Artikel 181

( 1 ) Die Artikel 179 und 180 gelten für :

- die Abkommen mit Ägypten , Algerien , Finnland , Island , Israel , Jordanien , Jugoslawien , Libanon , Malta , Marokko , Norwegen , Österreich , Schweden , der Schweiz , Syrien , der Türkei , Tunesien und Zypern sowie die sonstigen mit dritten Ländern geschlossenen Abkommen , die ausschließlich den Handel mit Waren des Anhangs II des EWG-Vertrags betreffen ;

- das am 8 . Dezember 1984 unterzeichnete neue Abkommen zwischen der Gemeinschaft und den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean .

( 2 ) Die Regelungen aufgrund des am 31 . Oktober 1979 unterzeichneten Zweiten AKP - EWG-Abkommens sowie aufgrund des am gleichen Tag unterzeichneten Abkommens über die Waren , die unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen , finden auf die Beziehungen zwischen dem Königreich Spanien und den Staaten in Afrika , im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean keine Anwendung .
11985I375

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 375



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0135
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Artikel 261

( 1 ) Während der ersten Stufe ist die Portugiesische Republik - vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen des Abschnitts für einige Erzeugnisse - ermächtigt , unter den Bedingungen der Artikel 262 bis 265 für die Erzeugnisse des Artikels 259 die Regelung beizubehalten , die nach den vorherigen innerstaatlichen Vorschriften für die Organisation ihres inländischen Agrarmarktes bestand .

( 2 ) Infolgedessen wird für Portugal in Abweichung von Artikel 394 die Anwendung der Gemeinschaftsregelung über die Inlandsmarktorganisation bis zum Ende der ersten Stufe zurückgestellt .

Ferner wird die Anwendung der nach Artikel 396 beschlossenen Änderungen der Gemeinschaftsregelung auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und auf Portugal bis zum Ende der ersten Stufe aufgeschoben , sofern nicht in besonderen Fällen etwas anderes bestimmt ist .
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Artikel 149

Führt die Anwendung des Artikels 148 Absatz 1 in Spanien zu Preisen , die von den gemeinsamen Preisen abweichen , so werden die Preise in Spanien ab Beginn des Wirtschaftsjahres 1990/91 in sechs Schritten den gemeinsamen Preisen angenähert ; Artikel 70 findet entsprechende Anwendung .

Die gemeinsamen Preise werden in Spanien mit der sechsten Annäherung angewandt .
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Artikel 249

( 1 ) Es wird ein ergänzender Mechanismus für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal geschaffen , im folgenden " ergänzender Handelsmechanismus " genannt .

Der ergänzende Handelsmechanismus gilt vom 1 . März 1986 bis zum 31 . Dezember 1995 .

( 2 ) Dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegen die in der Liste des Anhangs XXII aufgeführten Erzeugnisse .

Die Liste des Anhangs XXII kann nach dem Verfahren des Artikels 250 in den ersten drei Jahren nach dem Beitritt ergänzt werden .

( 3 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über das Funktionieren des ergänzenden Handelsmechanismus im voraufgegangenen Jahr .
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Artikel 341

Bis zum Ende des Jahres 1995 können die in der " Vinho verde " -Region erzeugten Weine mit einem Alkoholgehalt von weniger als 8,5 % vol nur in dem Gebiet ihrer Erzeugung unabgefuellt verkehren .

Bei diesen Weinen ist auf dem Etikett der vorhandene Alkoholgehalt anzugeben .
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Artikel 94

( 1 ) Das Königreich Spanien wendet bis zum 31 . Dezember 1990 nach noch festzulegenden Einzelheiten eine Kontrollregelung an für

a ) die auf dem spanischen Inlandsmarkt befindlichen Mengen der Erzeugnisse , die in Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung Nr . 136/66/EWG

- unter Buchstabe a ) genannt sind , mit Ausnahme von Sojabohnen der Tarifstelle ex 12.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs ,

- unter Buchstabe b ) genannt sind , mit Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifstellen 15.17 B II und 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs ,

um diese Mengen auf einer Höhe zu halten , die anhand des durchschnittlichen Verbrauchs in Spanien während der Jahre 1983 und 1984 ermittelt wird , wobei dieses Niveau entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung des Bedarfs angepasst wird ;

b ) das Verbraucherpreisniveau für die unter Buchstabe a ) genannten Öle sowie für Margarine , um bis zum 31 . Dezember 1990 grundsätzlich das während des Wirtschaftsjahres 1984/85 erreichte , in ECU ausgedrückte Preisniveau beizubehalten .

Die unter Buchstabe a ) genannte Kontrollregelung umfasst die am 1 . März 1986 erfolgende Ersetzung der bei der Einfuhr nach Spanien angewandten Handelsregelungen durch ein System mengenmässiger Einfuhrbeschränkungen , das ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern sowohl gegenüber der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung als auch gegenüber dritten Ländern eröffnet wird .

( 2 ) Bis zum 31 . Dezember 1990 ist die Einfuhr von Sojabohnen nach Spanien von der Verpflichtung abhängig , das daraus durch Vermahlung gewonnene Öl auszuführen , soweit es über die für den spanischen Markt nach Absatz 1 Buchstabe a ) zugelassenen Mengen hinausgeht .

( 3 ) Bei aussergewöhnlichen Umständen kann die in diesem Artikel festgelegte Kontrollregelung für die ihr unterliegenden Erzeugnisse geändert werden , soweit dies erforderlich ist , um Ungleichgewichte auf den Märkten der einzelnen Öle zu verhindern .

Diese Änderungen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG erlassen .
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Artikel 305

Der in Portugal anwendbare Mindestpreis und finanzielle Ausgleich nach den Artikeln 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2601/69 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Verarbeitung bestimmter Apfelsinensorten und nach den Artikeln 1 und 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/77 über Sondermaßnahmen zur Förderung der Vermarktung von Verarbeitungserzeugnissen aus Zitronen werden wie folgt festgesetzt :

1 . Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 238 wird der anwendbare Mindestpreis auf der Grundlage der Preise berechnet , die während eines noch festzusetzenden repräsentativen Zeitraums in Portugal an die Erzeuger von für die Verarbeitung bestimmten Zitrusfrüchten gezahlt werden . Der finanzielle Ausgleich entspricht demjenigen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , der gegebenenfalls um den Unterschied zwischen dem gemeinsamen Mindestpreis einerseits und dem in Portugal anwendbaren Mindestpreis andererseits verringert wird .

2 . Für die nachfolgenden Festsetzungen wird der in Portugal anwendbare Mindestpreis gemäß Artikel 238 dem gemeinsamen Mindestpreis angenähert . Der in Portugal bei jeder Annäherungsstufe anwendbare finanzielle Ausgleich entspricht demjeningen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , der gegebenenfalls um den Unterschied zwischen dem gemeinsamen Mindestpreis einerseits und dem in Portugal anwendbaren Mindestpreis andererseits verringert wird .

3 . Ist der sich aus der Anwendung der Ziffer 1 oder 2 ergebende Mindestpreis jedoch höher als der gemeinsame Mindestpreis , so kann der letztgenannte Preis für Portugal endgültig berücksichtigt werden .
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Artikel 326

Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe auf dem Eiersektor zu verwirklichen hat , sind :

a ) Auflösung der JNPP als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe , Liberalisierung der Einfuhr und Ausfuhr im Hinblick auf die Schaffung eines freien Wettbewerbs und freien Zugangs zum portugiesischen Markt sowie schrittweise Liberalisierung des Binnenmarktes ,

b ) freie Preisbildung ,

c ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte zur Kursnotierung ,

d ) Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung der Produktions - und Verarbeitungsstrukturen .
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( 1 ) DIESER VERTRAG WIRD VON DEN HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN RATIFIZIERT . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

( 2 ) DIESER VERTRAG TRITT AM 1 . JANUAR 1985 IN KRAFT . SIND BIS DAHIN NICHT ALLE RATIFIKATIONSURKUNDEN HINTERLEGT WORDEN , SO TRITT ER AM ERSTEN TAG DES MONATS IN KRAFT DER AUF DIE HINTERLEGUNG DER RATIFIZIERUNGSURKUNDE DES UNTERZEICHNERSTAATS FOLGT , DER ALS LETZTER DIE FÖRMLICHKEIT ERFÜLLT .
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ERKLÄRUNG ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSEN DER KOMMISSION

DIE KONFERENZ ERSUCHT DIE GREMIEN DER GEMEINSCHAFT , VOR INKRAFTTRETEN DER AKTE DIE GRUNDSÄTZE UND REGELN FESTZULEGEN , ANHAND DEREN DIE DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE DER KOMMISSION IN JEDEM EINZELNEN FALL ZU DEFINIEREN SIND .

IN DIESEM ZUSAMMENHANG ERSUCHT DIE KONFERENZ DEN RAT , FÜR DIE AUSÜBUNG DER DER KOMMISSION IM RAHMEN DES ARTIKELS 100A DES EWG-VERTRAGS ÜBERTRAGENEN DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE INSBESONDERE DEM VERFAHREN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES EINEN MASSGEBLICHEN PLATZ ENTSPRECHEND DER SCHNELLIGKEIT UND WIRKSAMKEIT DES ENTSCHEIDUNGSPROZESSES EINZURÄUMEN .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: EGKS, ARTIKEL 5



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0005



++++ ARTIKEL 5 ARTIKEL 45 DES EGKS-VERTRAGS WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT : " DER RAT KANN AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES UND NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS III DER SATZUNG ÄNDERN . "
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ARTIKEL 15

DER EWG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 8C

BEI DER FORMULIERUNG IHRER VORSCHLAEGE ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DES ARTIKELS 8A BERÜCKSICHTIGT DIE KOMMISSION DEN UMFANG DER ANSTRENGUNGEN , DIE EINIGEN VOLKSWIRTSCHAFTEN MIT UNTERSCHIEDLICHEM ENTWICKLUNGSSTAND IM ZUGE DER ERRICHTUNG DES BINNENMARKTES ABVERLANGT WERDEN , UND KANN GEEIGNETE BESTIMMUNGEN VORSCHLAGEN .

ERHALTEN DIESE BESTIMMUNGEN DIE FORM VON AUSNAHMEREGELUNGEN , SO MÜSSEN SIE VORÜBERGEHENDER ART SEIN UND DÜRFEN DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES SO WENIG WIE MÖGLICH STÖREN . "
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ARTIKEL 4

DER EGKS-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT :

" ARTIKEL 32D

( 1 ) AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEM GERICHTSHOF DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS EIN GERICHT BEIORDNEN , DAS FÜR ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE GRUPPEN VON KLAGEN NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN IM ERSTEN RECHTSZUGE ZUSTÄNDIG IST UND GEGEN DESSEN ENTSCHEIDUNGEN EIN AUF RECHTSFRAGEN BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL BEIM GERICHTSHOF NACH MASSGABE DER SATZUNG EINGELEGT WERDEN KANN . DIESES GERICHT IST WEDER FÜR VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER GEMEINSCHAFTSORGANEN UNTERBREITETE RECHTSSACHEN NOCH FÜR VORABENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 41 ZUSTÄNDIG .

( 2 ) DER RAT LEGT NACH DEM IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERFAHREN DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES GERICHTS FEST UND BESCHLIESST DIE ANPASSUNGEN UND ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES NOTWENDIG WERDEN . WENN DER RAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST , FINDEN DIE DEN GERICHTSHOF BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES AUF DIESES GERICHT ANWENDUNG .

( 3 ) ZU MITGLIEDERN DIESES GERICHTS SIND PERSONEN AUSZUWÄHLEN , DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG RICHTERLICHER TÄTIGKEITEN VERFÜGEN ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FÜR SECHS JAHRE ERNANNT . ALLE DREI JAHRE WIRD DAS GERICHT TEILWEISE NEU BESETZT . DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER MITGLIEDER IST ZULÄSSIG .

( 4 ) DIESES GERICHT ERLÄSST SEINE VERFAHRENSORDNUNG IM EINVERNEHMEN MIT DEM GERICHTSHOF . SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: EWG, ABSCHNITT I: BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ORGANE, ARTIKEL 10



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0006



++++ ARTIKEL 10 ARTIKEL 145 DES EWG-VERTRAGS WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNG ERGÄNZT : " _ ÜBERTRAEGT DER RAT DER KOMMISSION IN DEN VON IHM ANGENOMMENEN RECHTSAKTEN DIE BEFUGNISSE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VROSCHRIFTEN , DIE ER ERLÄSST . DER RAT KANN BESTIMMTE MODALITÄTEN FÜR DIE AUSÜBUNG DIESER BEFUGNISSE FESTLEGEN . ER KANN SICH IN SPEZIFISCHEN FÄLLEN AUSSERDEM VORBEHALTEN , DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE SELBST AUSZUÜBEN . DIE OBENGENANNTEN MODALITÄTEN MÜSSEN DEN GRUNDSÄTZEN UND REGELN ENTSPRECHEN , DIE DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VORHER EINSTIMMIG FESTGELEGT HAT . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DES KOENIGREICHS DAENEMARK ZU ARTIKEL 100 A DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0027



++++ ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ZU ARTIKEL 100A DES EWG-VERTRAGS DIE DÄNISCHE REGIERUNG STELLT FEST , DASS IN FÄLLEN , IN DENEN GEMÄSS ARTIKEL 100A ERLASSENE HARMONISIERUNGSMASSNAHMEN NACH ANSICHT EINES MITGLIEDSTAATS NICHT HÖHERE ERFORDERNISSE IN BEZUG AUF DIE ARBEITSUMWELT ODER DEN UMWELTSCHUTZ ODER IM SINNE DES ARTIKELS 36 SICHERSTELLEN , DURCH ARTIKEL 100A ABSATZ 4 GEWÄHRLEISTET WIRD , DASS DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT EINZELSTAATLICHE MASSNAHMEN TREFFEN KANN . DIESE DIENEN DER VERWIRKLICHUNG DER GENANNTEN ERFORDERNISSE UND DÜRFEN KEINEN VERSCHLEIERTEN PROTEKTIONISMUS BEDEUTEN .
11992MG/B8

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G B 8



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0007
11992MG/E52

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 52



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0034