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30. Erklärung zu Artikel 104 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

In Bezug auf Artikel 104 bekräftigt die Konferenz, dass die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Union und der Mitgliedstaaten auf die beiden fundamentalen Ziele ausgerichtet ist, das Wachstumspotenzial zu steigern und eine solide Haushaltslage zu gewährleisten. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist ein wichtiges Instrument für die Verwirklichung dieser Ziele.

Die Konferenz bekennt sich erneut zu den Bestimmungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt als Rahmen für die Koordinierung der Haushaltspolitik in den Mitgliedstaaten.

Die Konferenz bekräftigt, dass sich mit einem auf Regeln beruhenden System am besten gewährleisten lässt, dass die Verpflichtungen tatsächlich eingehalten und alle Mitgliedstaaten gleich behandelt werden.

In diesem Zusammenhang erneuert die Konferenz ferner ihr Bekenntnis zu den Zielen der Lissabonner Strategie: Schaffung von Arbeitsplätzen, Strukturreformen und sozialer Zusammenhalt.

Die Union strebt ein ausgewogenes Wirtschaftswachstum und Preisstabilität an. Deshalb muss die Wirtschafts- und Haushaltspolitik in Zeiten schwachen Wirtschaftswachstums die entsprechenden Prioritäten in Bezug auf Wirtschaftsreformen, Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Steigerung der privaten Investitionen und des privaten Verbrauchs setzen. Dies sollte in der Ausrichtung der Haushaltsbeschlüsse auf Ebene der Mitgliedstaaten und der Union zum Ausdruck kommen, insbesondere dadurch, dass die öffentlichen Einnahmen und Ausgaben umgeschichtet werden, wobei die Haushaltsdisziplin nach den Verträgen und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt zu wahren ist.

Die haushalts- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen, unterstreichen die Bedeutung einer soliden Haushaltspolitik während des gesamten Konjunkturzyklus.

Die Konferenz kommt überein, dass die Mitgliedstaaten Phasen der wirtschaftlichen Erholung aktiv nutzen sollten, um die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren und ihre Haushaltslage zu verbessern. Das Ziel ist dabei, in Zeiten günstiger Konjunktur schrittweise einen Haushaltsüberschuss zu erreichen, um in Zeiten der konjunkturellen Abschwächung über den nötigen Spielraum zu verfügen und so zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beizutragen.

Die Mitgliedstaaten sehen etwaigen Vorschlägen der Kommission und weiteren Beiträgen der Mitgliedstaaten zu der Frage, wie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts verstärkt und klarer gestaltet werden kann, mit Interesse entgegen. Die Mitgliedstaaten werden die notwendigen Maßnahmen zur Steigerung des Wachstumspotenzials ihrer Wirtschaft treffen. Hierzu könnte auch eine bessere Abstimmung der Wirtschaftspolitik beitragen. Diese Erklärung greift künftigen Beratungen über den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht vor.

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58. Erklärung der Republik Lettland, der Republik Ungarn und der Republik Malta zur Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung in den Verträgen

Unbeschadet der in den Verträgen enthaltenen vereinheitlichten Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung der Europäischen Union, wie sie auf den Banknoten und Münzen erscheint, erklären Lettland, Ungarn und Malta, dass die Schreibweise des Namens der einheitlichen Währung — einschließlich ihrer abgeleiteten Formen, die in der lettischen, der ungarischen und der maltesischen Sprachfassung der Verträge benutzt werden — keine Auswirkungen auf die geltenden Regeln der lettischen, der ungarischen und der maltesischen Sprache hat.

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16. Erklärung zu Artikel 53 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Erstellung von Übersetzungen der Verträge in den Sprachen nach Artikel 53 Absatz 2 zur Verwirklichung des Ziels beiträgt, den Reichtum der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union im Sinne von Artikel 2 Absatz 3 Unterabsatz 4 zu wahren. Sie bekräftigt diesbezüglich, dass die Union großen Wert auf die kulturelle Vielfalt Europas legt und diesen und anderen Sprachen weiterhin besondere Bedeutung beimessen wird.

Die Konferenz empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 53 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen möchten, dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon die Sprache bzw. Sprachen mitteilen, in die die Verträge übersetzt werden sollen.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

ERKLÄRUNGEN

ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,

die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat

A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE

31. Erklärung zu Artikel 156 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz bestätigt, dass die in Artikel 156 aufgeführten Politikbereiche im Wesentlichen in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. Die auf Unionsebene nach diesem Artikel zu ergreifenden Förder- und Koordinierungsmaßnahmen haben ergänzenden Charakter. Sie dienen der Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und nicht der Harmonisierung einzelstaatlicher Systeme. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten bestehenden Garantien und Gepflogenheiten hinsichtlich der Verantwortung der Sozialpartner bleiben unberührt.

Diese Erklärung berührt nicht die Bestimmungen der Verträge, einschließlich im Sozialbereich, mit denen der Union Zuständigkeiten übertragen werden.
12007P006

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL II - FREIHEITEN - Artikel 6 - Recht auf Freiheit und Sicherheit



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0004 - 0004
Artikel 49

Grundsätze der Gesetzmäßigkeit und der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen

(1) Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht nicht strafbar war. Es darf auch keine schwerere Strafe als die zur Zeit der Begehung angedrohte Strafe verhängt werden. Wird nach Begehung einer Straftat durch Gesetz eine mildere Strafe eingeführt, so ist diese zu verhängen.

(2) Dieser Artikel schließt nicht aus, dass eine Person wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt oder bestraft wird, die zur Zeit ihrer Begehung nach den allgemeinen, von der Gesamtheit der Nationen anerkannten Grundsätzen strafbar war.

(3) Das Strafmaß darf zur Straftat nicht unverhältnismäßig sein.

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Artikel 11

Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne behördliche Eingriffe und ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen zu empfangen und weiterzugeben.

(2) Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.

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Artikel 34

Soziale Sicherheit und soziale Unterstützung

(1) Die Union anerkennt und achtet das Recht auf Zugang zu den Leistungen der sozialen Sicherheit und zu den sozialen Diensten, die in Fällen wie Mutterschaft, Krankheit, Arbeitsunfall, Pflegebedürftigkeit oder im Alter sowie bei Verlust des Arbeitsplatzes Schutz gewährleisten, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(2) Jeder Mensch, der in der Union seinen rechtmäßigen Wohnsitz hat und seinen Aufenthalt rechtmäßig wechselt, hat Anspruch auf die Leistungen der sozialen Sicherheit und die sozialen Vergünstigungen nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

(3) Um die soziale Ausgrenzung und die Armut zu bekämpfen, anerkennt und achtet die Union das Recht auf eine soziale Unterstützung und eine Unterstützung für die Wohnung, die allen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, ein menschenwürdiges Dasein sicherstellen sollen, nach Maßgabe des Unionsrechts und der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL IV - SOLIDARITÄT - Artikel 35 - Gesundheitsschutz



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0009 - 0009



Artikel 35 Gesundheitsschutz Jeder Mensch hat das Recht auf Zugang zur Gesundheitsvorsorge und auf ärztliche Versorgung nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten. Bei der Festlegung und Durchführung der Politik und Maßnahmen der Union in allen Bereichen wird ein hohes Gesundheitsschutzniveau sichergestellt. --------------------------------------------------
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

TITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSLEGUNG UND ANWENDUNG DER CHARTA

Artikel 54

Verbot des Missbrauchs der Rechte

Keine Bestimmung dieser Charta ist so auszulegen, als begründe sie das Recht, eine Tätigkeit auszuüben oder eine Handlung vorzunehmen, die darauf abzielt, die in der Charta anerkannten Rechte und Freiheiten abzuschaffen oder sie stärker einzuschränken, als dies in der Charta vorgesehen ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/401

Artikel 41

Recht auf eine gute Verwaltung

(1) Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unparteiisch, gerecht und innerhalb einer angemessenen Frist behandelt werden.

(2) Dieses Recht umfasst insbesondere

a) das Recht jeder Person, gehört zu werden, bevor ihr gegenüber eine für sie nachteilige individuelle Maßnahme getroffen wird,

b) das Recht jeder Person auf Zugang zu den sie betreffenden Akten unter Wahrung des berechtigten Interesses der Vertraulichkeit sowie des Berufs- und Geschäftsgeheimnisses,

c) die Verpflichtung der Verwaltung, ihre Entscheidungen zu begründen.

(3) Jede Person hat Anspruch darauf, dass die Union den durch ihre Organe oder Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen ersetzt, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind.

(4) Jede Person kann sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe der Union wenden und muss eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 54

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Kroatien eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland, des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sowie des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die in kroatischer Sprache abgefassten Wortlaute der in Absatz 1 genannten Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute sind unter den gleichen Bedingungen verbindlich wie die Wortlaute dieser Verträge in den derzeitigen Amtssprachen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 50

Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt entweder der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder die Kommission, sofern sie selbst den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat, die erforderlichen Rechtsakte. Werden solche Rechtsakte nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.
Artikel 78 i

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmässige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden.
11951K077

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 77
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ARTIKEL 3

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT HABEN IM RAHMEN DER JEDEM VON IHNEN ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE UND IM GEMEINSAMEN INTERESSE

A ) AUF EINE GEORDNETE VERSORGUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES BEDARFS DRITTER LÄNDER ZU ACHTEN ;

B ) ALLEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN DES GEMEINSAMEN MARKTES GLEICHEN ZUGANG ZU DER PRODUKTION ZU SICHERN ;

C ) AUF DIE BILDUNG NIEDRIGSTER PREISE DERGESTALT ZU ACHTEN, DASS DIESE PREISE NICHT EINE ERHÖHUNG DER VON DENSELBEN UNTERNEHMEN BEI ANDEREN GESCHÄFTEN ANGEWANDTEN PREISE ODER DER GESAMTHEIT DER PREISE WÄHREND EINES ANDEREN ZEITABSCHNITTES ZUR FOLGE HABEN ; HIERBEI SIND DIE ERFORDERLICHEN ABSCHREIBUNGEN ZU ERMÖGLICHEN UND DEN HEREINGENOMMENEN KAPITALIEN NORMALE VERZINSUNGSMÖGLICHKEITEN ZU BIETEN ;

D ) DARAUF ZU ACHTEN, DASS VORAUSSETZUNGEN ERHALTEN BLEIBEN, DIE EINEN ANREIZ FÜR DIE UNTERNEHMEN BIETEN, IHR PRODUKTIONSPOTENTIAL AUSZUBAUEN UND ZU VERBESSERN UND EINE POLITIK RATIONELLER AUSNUTZUNG DER NATÜRLICHEN HILFSQUELLEN UNTER VERMEIDUNG VON RAUBBAU ZU VERFOLGEN ;

E ) AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITER HINZUWIRKEN, DIE ES ERLAUBT, DIESE BEDINGUNGEN IM RAHMEN DER FORTSCHRITTE IN JEDER DER ZU IHREM AUFGABENKREIS GEHÖRENDEN INDUSTRIEN EINANDER ANZUGLEICHEN ;

F ) DIE ENTWICKLUNG DES ZWISCHENSTAATLICHEN AUSTAUSCHES ZU FÖRDERN UND DAFÜR ZU SORGEN, DASS BEI DEN PREISEN AUF DEN AUSWÄRTIGEN MÄRKTEN ANGEMESSENE GRENZEN EINGEHALTEN WERDEN ;

G ) DIE GEORDNETE AUSWEITUNG UND MODERNISIERUNG DER ERZEUGUNG SOWIE DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT IN EINER WEISE ZU FÖRDERN, DIE JEDE SCHUTZMASSNAHME GEGEN KONKURRENZINDUSTRIEN AUSSCHLIESST, ES SEI DENN, DASS SIE DURCH EINE VON DIESEN UNTERNEHMEN ODER ZU IHREN GUNSTEN VORGENOMMENE UNZULÄSSIGE HANDLUNG GERECHTFERTIGT IST .
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DIE HOHE BEHÖRDE HAT DIE KOHLEPRODUKTION DER LÄNDER, IN DENEN DIE DURCHSCHNITTLICHEN GESTEHUNGSKOSTEN UNTER DEM GEWOGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT LIEGEN, MIT EINER AUSGLEICHSUMLAGE JE HANDELSTONNE ZU BELASTEN, DIE EINEN GLEICHMÄSSIGEN HUNDERTSATZ DES ERLÖSES DER ERZEUGER DARSTELLT .

DER HÖCHSTSATZ DER AUSGLEICHSUMLAGE BETRAEGT 1,5 V.H . DES GENANNTEN ERLÖSES FÜR DAS ERSTE JAHR DES ARBEITENS DES GEMEINSAMEN MARKTES UND WIRD GEGENÜBER DEM URSPRÜNGLICHEN HÖCHSTSATZ IN JEDEM JAHR REGELMÄSSIG UM 20 V.H . GEKÜRZT .

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VON IHR GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN PARAGRAPH 26 UND 27 ANERKANNTEN BEDARFS UND UNTER AUSSCHLUSS DER GEGEBENENFALLS AUF AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN BERUHENDEN SONDERLASTEN BESTIMMT DIE HOHE BEHÖRDE IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DEN BETRAG DER TATSÄCHLICHEN UMLAGE UND DER REGIERUNGSSUBVENTIONEN, DIE NACH FOLGENDEN REGELN HINZUKOMMEN MÜSSEN :

1 . SIE BERECHNET IN DEN GRENZEN DES VORSTEHEND GENANNTEN HÖCHSTSATZES DEN BETRAG DER TATSÄCHLICHEN UMLAGE SO, DASS DIE TATSÄCHLICH GEZAHLTEN REGIERUNGSSUBVENTIONEN MINDESTENS DIESER UMLAGE GLEICHKOMMEN .

2 . SIE SETZT DEN ZULÄSSIGEN HÖCHSTBETRAG FÜR DIE REGIERUNGSSUBVENTIONEN FEST, WOBEI - DIE BEWILLIGUNG DIESER SUBVENTIONEN BIS ZU DIESEM BETRAG EIN RECHT, ABER KEINE PFLICHT DER REGIERUNGEN DARSTELLT; - DIE VON AUSSEN EINGEHENDE BEIHILFE KEINESFALLS DEN BETRAG DER TATSÄCHLICH GEZAHLTEN SUBVENTION ÜBERSTEIGEN DARF .

DIE AUF AUSFUHREN NACH DRITTEN LÄNDERN BERUHENDEN ZUSÄTZLICHEN LASTEN WERDEN WEDER BEI DER BERECHNUNG DER ERFORDERLICHEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN NOCH BEI DER FESTSTELLUNG DER DIESER UMLAGE ENTSPRECHENDEN SUBVENTIONEN BERÜCKSICHTIGT .
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ARTIKEL 20

DIE STAATEN SOWIE DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT WERDEN VOR DEM GERICHTSHOF DURCH BEVOLLMÄCHTIGTE VERTRETEN, DIE FÜR JEDE STREITSACHE ERNANNT WERDEN ; DER BEVOLLMÄCHTIGTE KANN SICH DES BEISTANDS EINES ANWALTS BEDIENEN, DER ZUR ANWALTSCHAFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST .

DIE UNTERNEHMEN UND ALLE ANDEREN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN MÜSSEN SICH DES BEISTANDS EINES ANWALTS BEDIENEN, DER ZUR ANWALTSCHAFT IN EINEM MITGLIEDSTAAT ZUGELASSEN IST .

DIE VOR DEM GERICHTSHOF AUFTRETENDEN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND ANWÄLTE GENIESSEN DIE ZUR UNABHÄNGIGEN AUSÜBUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN RECHTE UND GARANTIEN NACH MASSGABE EINER ORDNUNG, DIE VOM GERICHTSHOF ERLASSEN WIRD UND DER ZUSTIMMUNG DES RATES BEDARF .

DER GERICHTSHOF HAT NACH NÄHERER BESTIMMUNG DIESER ORDNUNG GEGENÜBER DEN VOR IHM AUFTRETENDEN ANWÄLTEN ALLE DEN GERICHTEN ÜBLICHERWEISE ZUERKANNTEN BEFUGNISSE .

UNIVERSITÄTSPROFESSOREN, DIE ANGEHÖRIGE VON MITGLIEDSTAATEN SIND, DEREN GESETZE IHNEN EIN RECHT ZU PLÄDIEREN GEBEN, GENIESSEN BEIM GERICHTSHOF DIE DEN ANWÄLTEN IN DIESEM ARTIKEL ZUERKANNTEN BEFUGNISSE .
11951K/PRO/CJ/32

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, KOSTEN
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ARTIKEL 60

1 . AUF DEM GEBIET DER PREISE SIND DIE ZU DEN ARTIKELN 2, 3 UND 4 IN WIDERSPRUCH STEHENDEN PRAKTIKEN VERBOTEN, INSBESONDERE - DIE PRAKTIKEN UNLAUTEREN WETTBEWERBS, VOR ALLEM DIE NUR VORÜBERGEHENDEN ODER NUR ÖRTLICHEN PREISSENKUNGEN, DIE AUF ERLANGUNG EINER MONOPOLSTELLUNG INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES GERICHTET SIND ; -DIE DISKRIMINIERENDEN PRAKTIKEN, DIE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT DIE ANWENDUNG VON UNGLEICHEN BEDINGUNGEN AUF VERGLEICHBARE GESCHÄFTE DURCH EIN UND DENSELBEN VERKÄUFER MIT SICH BRINGEN, INSBESONDERE WENN DIE KÄUFER WEGEN IHRER NATIONALITÄT UNTERSCHIEDLICH BEHANDELT WERDEN .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DURCH ENTSCHEIDUNGEN, DIE NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES ERGEHEN, DIE VON DIESEM VERBOT BETROFFENEN PRAKTIKEN NÄHER BEZEICHNEN .

2 . IM HINBLICK AUF DIE VORERWÄHNTEN ZIELE

A ) MÜSSEN DIE VON DEN UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGEWANDTEN PREISTAFELN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN IN DEM UMFANG UND IN DER FORM VERÖFFENTLICHT WERDEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES VORSCHREIBT ; STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS DIE VON EINEM UNTERNEHMEN GETROFFENE WAHL DES FÜR DIE AUFSTELLUNG SEINER PREISTAFEL MASSGEBENDEN ORTES UNGEWÖHNLICH ERSCHEINT UND DASS SIE INSBESONDERE EINE UMGEHUNG DER VORSCHRIFTEN DES ABSATZES B ERMÖGLICHT, SO RICHTET SIE AN DIESES UNTERNEHMEN DIE GEEIGNETEN EMPFEHLUNGEN ;

B ) DÜRFEN DIE ANGEWANDTEN ARTEN DER PREISSTELLUNG NICHT DAZU FÜHREN, DASS DIE VON EINEM UNTERNEHMEN AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ANGEWANDTEN PREISE, WENN SIE AUF IHR ÄQUIVALENT AN DEN ORT ZURÜCKGEFÜHRT SIND, DER FÜR DIE AUFSTELLUNG SEINER PREISTAFEL GEWÄHLT WURDE,

- DIE PREISE ÜBERSCHREITEN, DIE IN DIESER PREISTAFEL FÜR EIN VERGLEICHBARES GESCHÄFT VORGESEHEN SIND,

- DIESE PREISE IN EINEM UMFANG UNTERSCHREITEN, DER HINAUSGEHT ÜBER

- DAS MASS, DAS ES ERLAUBT, DAS ERFOLGTE ANGEBOT NACH DER FÜR EINEN ANDEREN ORT AUFGESTELLTEN PREISTAFEL AUSZURICHTEN, DIE DEM KÄUFER DIE GÜNSTIGSTEN BEDINGUNGEN AM LIEFERORT BIETET, ODER

- DIE GRENZEN, DIE DURCH ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE NACH STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR JEDE GRUPPE VON ERZEUGNISSEN FESTGESETZT SIND ; BEI DER FESTSETZUNG SIND GEGEBENENFALLS URSPRUNG UND BESTIMMUNG DIESER ERZEUGNISSE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DIESE ENTSCHEIDUNGEN WERDEN ERLASSEN, WENN SIE NOTWENDIG ERSCHEINEN, UM STÖRUNGEN DES GESAMTEN GEMEINSAMEN MARKTES ODER EINES TEILES ODER STÖRUNGEN DES GLEICHGEWICHTS ZU VERMEIDEN, DIE SICH AUS EINEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FÜR EIN ERZEUGNIS UND FÜR DIE ZU SEINER HERSTELLUNG DIENENDEN ROHSTOFFE ANGEWANDTEN PREISFESTSETZUNGSARTEN ERGEBEN . SIE HINDERN DIE UNTERNEHMEN NICHT, IHRE ANGEBOTE NACH DEN BEDINGUNGEN AUSZURICHTEN, DIE VON UNTERNEHMEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMACHT WERDEN ; HIERBEI IST VORAUSSETZUNG, DASS DIESE GESCHÄFTE DER HOHEN BEHÖRDE MITGETEILT WERDEN ; BEI MISSBRAUCH KANN SIE DIESE VERGÜNSTIGUNG GEGENÜBER DEN BETREFFENDEN UNTERNEHMEN BEGRENZEN ODER AUFHEBEN .
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1 . ES WIRD ANERKANNT, DASS DIE KOHLEFÖRDERUNG IN DEN FRANZÖSISCHEN GRUBEN - JÄHRLICH IM VERHÄLTNIS ZUM VORHERGEHENDEN JAHR NICHT UM MEHR ALS 1 MILLION TONNEN VERMINDERT ZU WERDEN BRAUCHT, FALLS DIE GESAMTERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GLEICHGEBLIEBEN ODER GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN JAHR ANGESTIEGEN IST, ODER - NICHT UNTER DER UM 1 MILLION TONNEN VERMINDERTEN ERZEUGUNG DES VORGEHENDEN JAHRES ZU LIEGEN BRAUCHT ; HIERBEI FÄLLT DER SO ERHALTENE WERT SEINERSEITS UNTER DEN VERMINDERUNGSKÖFFIZIENTEN, VON DEM DIE GESAMTERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN JAHR BETROFFEN WIRD .

2 . DIE IN PARAGRAPH 24 GENANNTEN MASSNAHMEN KÖNNEN DURCH BESONDERE MITTEL VERSTÄRKT WERDEN, DAMIT SICHERGESTELLT IST, DASS PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN INNERHALB DER VORSTEHENDEN GRENZEN BLEIBEN ; DIE MITTEL WERDEN DURCH EINE SONDERUMLAGE AUFGEBRACHT, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE NACH DEM ANSTEIGEN DER NETTOLIEFERUNGEN ANDERER KOHLENGRUBEN, WIE SIE SICH AUS DEN FRANZÖSISCHEN ZOLLSTATISTIKEN ERGEBEN, ERRECHNET WIRD, SOWEIT DIESES ANSTEIGEN EINE PRODUKTIONSVERLAGERUNG DARSTELLT .

BEI DER FESTSETZUNG DIESER UMLAGE SIND DAHER DIE MENGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE DEN ÜBERSCHUSS DER NETTOLIEFERUNGEN DARSTELLEN, DIE IM LAUFE JEDES ZEITABSCHNITTS GEGENÜBER DENJENIGEN DES JAHRES 1950 ERFOLGT SIND, IN DEN GRENZEN DER VERMINDERUNG, DIE BEI DER KOHLEFÖRDERUNG DER FRANZÖSISCHEN GRUBEN GEGENÜBER DERJENIGEN DES JAHRES 1950 FESTGESTELLT WIRD ; DABEI WIRD DIESE SELBST GEGEBENENFALLS VON DEMSELBEN VERMINDERUNGSKÖFFIZIENTEN BETROFFEN WIE DIE GESAMTERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT . DIESE SONDERUMLAGE DARF HÖCHSTENS 10 V.H . DES ERLÖSES DER ERZEUGER BEI DEN IN BETRACHT KOMMENDEN MENGEN ENTSPRECHEN UND IST IM EINVERSTÄNDNIS MIT DER HOHEN BEHÖRDE DAZU ZU VERWENDEN, IN DEN GEEIGNETEN ZONEN DEN PREIS FÜR GEWISSE IN DEN FRANZÖSISCHEN GRUBEN GEFÖRDERTE KOHLE ZU SENKEN .
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ARTIKEL 25

DIE VERSAMMLUNG GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG ; HIERZU IST STIMMENMEHRHEIT IHRER MITGLIEDER ERFORDERLICH .

DIE VERHANDLUNGEN DER VERSAMMLUNG WERDEN NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESER GESCHÄFTSORDNUNG VERÖFFENTLICHT .
11951K/PRO/CJ/29

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, BERATUNGSGEHEIMNIS