ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.67

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 166 Absatz 1 werden die Worte "Für die Zeit vom Beitritt bis" ersetzt durch "Für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.5

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel B erhält folgende Fassung:

"Artikel B

Die Union setzt sich folgende Ziele:

- die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus sowie die Herbeiführung einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung, insbesondere durch Schaffung eines Raumes ohne Binnengrenzen, durch Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts und durch Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, die auf längere Sicht auch eine einheitliche Währung nach Maßgabe dieses Vertrags umfasst;

- die Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, insbesondere durch eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik, wozu nach Maßgabe des Artikels J.7 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte;

- die Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten durch Einführung einer Unionsbürgerschaft;

- die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in bezug auf die Kontrollen an den Aussengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist;

- die volle Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands und seine Weiterentwicklung, wobei geprüft wird, inwieweit die durch diesen Vertrag eingeführten Politiken und Formen der Zusammenarbeit mit dem Ziel zu revidieren sind, die Wirksamkeit der Mechanismen und Organe der Gemeinschaft sicherzustellen.

Die Ziele der Union werden nach Maßgabe dieses Vertrags entsprechend den darin enthaltenen Bedingungen und der darin vorgesehenen Zeitfolge unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips, wie es in Artikel 3 b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft bestimmt ist, verwirklicht."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.39

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Die Artikel 67 bis 73 a, Artikel 73 e sowie Artikel 73 h werden aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz kommt überein, daß die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß das in Artikel J.15 des Vertrags über die Europäische Union genannte Politische Komitee im Falle internationaler Krisen oder anderer dringlicher Angelegenheiten auf der Ebene der Politischen Direktoren oder ihrer Stellvertreter jederzeit sehr kurzfristig zusammentreten kann.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.16

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 28 erhält folgende Fassung:

"Artikel 28

Der Rat legt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission fest."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.79

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Vor Artikel 241 wird die Überschrift "Einsetzung der Organe" gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Dritter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen - Artikel 14

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.46

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Dem Artikel 198 wird folgender Absatz angefügt:

"Der Ausschuß kann vom Europäischen Parlament gehört werden."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.1

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

In der Präambel wird nach dem achten Erwägungsgrund folgender Erwägungsgrund angefügt:

"ENTSCHLOSSEN, durch umfassenden Zugang zur Bildung und durch ständige Weiterbildung auf einen möglichst hohen Wissensstand ihrer Völker hinzuwirken,"
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.60

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 130 s Absatz 5 zweiter Gedankenstrich werden die Worte "aus dem Kohäsionsfonds, der nach Artikel 130 d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten ist." ersetzt durch "aus dem nach Artikel 130 d errichteten Kohäsionsfonds.".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.7

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 32 a Absatz 1 werden die Worte "Für die Zeit vom Beitritt" ersetzt durch "Für die Zeit vom 1. Januar 1995".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 8.I.18

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Dem Artikel 225 wird folgender neuer Absatz angefügt:

"Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in dänischer, englischer, finnischer, griechischer, irischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache verbindlich.".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Die Hohen Vertragsparteien ersuchen den Rat, die Stellungnahme der Kommission einzuholen, bevor er über einen von Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland gestellten Antrag nach Artikel 4 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union entscheidet, einzelne oder alle Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden.

Ferner verpflichten sie sich, die grösstmöglichen Anstrengungen zu unternehmen, damit Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland - wenn sie dies wünschen - Artikel 4 des genannten Protokolls in Anspruch nehmen können, so daß der Rat in der Lage ist, die in jenem Artikel genannten Beschlüsse, und zwar zum Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Protokolls oder zu jedem späteren Zeitpunkt, zu fassen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.4

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 7 b wird aufgehoben.
C. PROTOKOLLE ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT

Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

IN DEM BESTREBEN, eine Reihe von Fragen zu regeln, die sich im Zusammenhang mit dem Ablauf des Vertrags über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) stellen,

MIT DEM ZIEL, die Eigentumsrechte an den EGKS-Mitteln auf die Europäische Gemeinschaft zu übertragen,

EINGEDENK der Tatsache, dass diese Mittel für die Forschung in Sektoren verwendet werden sollten, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, hierfür eine Reihe besonderer Vorschriften vorzusehen -

HABEN die folgenden Bestimmungen ERLASSEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt werden:

Artikel 1

1. Das gesamte Vermögen und alle Verbindlichkeiten der EGKS zum Stand vom 23. Juli 2002 gehen am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft über.

2. Der Nettowert dieses Vermögens und dieser Verbindlichkeiten gemäß der Bilanz der EGKS vom 23. Juli 2002, vorbehaltlich etwaiger Erhöhungen oder Minderungen infolge der Abwicklungsvorgänge, gilt als Vermögen für Forschung in Sektoren, die die Kohle- und Stahlindustrie betreffen, und erhält die Bezeichnung "EGKS in Abwicklung". Nach Abschluss der Abwicklung wird dieses Vermögen als "Vermögen des Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet.

3. Die Erträge aus diesem Vermögen, die als "Forschungsfonds für Kohle und Stahl" bezeichnet werden, werden im Einklang mit diesem Protokoll und den auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsakten ausschließlich für die außerhalb des Forschungsrahmenprogramms durchgeführten Forschungsarbeiten in Sektoren, die mit der Kohle- und Stahlindustrie zusammenhängen, verwendet.

Artikel 2

Der Rat erlässt durch einstimmigen Beschluss auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Bestimmungen, einschließlich der wesentlichen Grundsätze und angemessener Beschlussfassungsverfahren, insbesondere im Hinblick auf die Annahme mehrjähriger Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl sowie technischer Leitlinien für das Forschungsprogramm des Fonds.

Artikel 3

Soweit in diesem Protokoll und in den auf der Grundlage dieses Protokolls erlassenen Rechtsakten nichts anderes vorgesehen ist, findet der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung.

Artikel 4

Dieses Protokoll gilt ab dem 24. Juli 2002.
12001C/DCL/22

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zum Tagungsort des Europäischen Rates



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0085 - 0085
Artikel 12

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2) Dieser Vertrag tritt am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.
Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, unterzeichnet in Nizza am 26. Februar 2001

ERSTER TEIL - SACHLICHE ÄNDERUNGEN

/* 101C000 */

- Artikel 1: Nummern 1 bis 15 (EU-Vertrag)

/* 101C001 */

- Artikel 2: Nummern 1 bis 47 (EG-Vertrag)

/* 101C002 */

- Artikel 3: Nummern 1 bis 25 (EAG-Vertrag)

/* 101C003 */

- Artikel 4: Nummern 1 bis 19 (EGKS-Vertrag)

/* 101C004 */

- Artikel 5: Protokoll über die Satzung des ESZB und der EZB

/* 101C005 */

- Artikel 6: Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften

/* 101C006 */

ZWEITER TEIL - ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

- Artikel 7 bis 13

/* 101C007 - 101C013 */

PROTOKOLLE

- Protokoll über die Erweiterung der Europäischen Union

/* 101C/PRO/01 */

- Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs

/* 101C/PRO/02 */

- Protokoll über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

/* 101C/PRO/03 */

- Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

/* 101C/PRO/04 */

SCHLUSSAKTE

/* 101C/AFI */

VON DER KONFERENZ ANGENOMMENE ERKLÄRUNGEN

/* 101C/DCL/01 - 101C/DCL/24 */

VON DER KONFERENZ ZUR KENNTNIS GENOMMENE ERKLÄRUNGEN

/* 101C/DCL/25 - 101C/DCL/27 */
Berichtigung des Vertrags von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, unterzeichnet in Nizza am 26. Februar 2001

(Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 80 vom 10. März 2001)

(2001/C 96/12)

Berichtigung einer Abweichung vom unterzeichneten Originaltext:

Seite 6, die zwei Zeilen der Überschrift:

anstatt:

ERSTER TEIL

SACHDIENLICHE ÄNDERUNGEN

muss es heißen:

ERSTER TEIL

SACHLICHE ÄNDERUNGEN
10. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

31989 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46).

Die Richtlinie 89/655/EWG gilt in Polen für Arbeitsmittel, die vor dem 31. Dezember 2002 installiert wurden, bis 31. Dezember 2005 nicht.

Polen wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts bis zum oben genannten Termin weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie übermitteln.

--------------------------------------------------
A. LUFTQUALITÄT

31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24)

1. Abweichend von Artikel 3 und Anhang I der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern in der Slowakei bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2004 für 41 Lagertanks mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 50000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2007 für 26 Lagertanks mit einem Jahresdurchsatz von weniger als 25000 Tonnen.

2. Abweichend von Artikel 4 und Anhang II der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an die Befüllungs- und Entleerungsanlagen in Auslieferungslagern in der Slowakei bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2004 für 3 Auslieferungslager mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 150000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2007 für 5 Auslieferungslager mit einem Jahresdurchsatz von weniger als 150000 Tonnen.

3. Abweichend von Artikel 5 der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene bewegliche Behältnisse in Auslieferungslagern in der Slowakei bis zum 31. Dezember 2007 für 74 Straßentankfahrzeuge nicht.

4. Abweichend von Artikel 6 und Anhang III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an das Befüllen vorhandener Lagertanks an Tankstellen in der Slowakei bis zu folgenden Terminen nicht:

- bis zum 31. Dezember 2004 für 226 Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 1000 m3;

- bis zum 31. Dezember 2007 für weitere 116 Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von mehr als 500 m3;

- bis zum 31. Dezember 2007 für weitere 24 Tankstellen mit einem Jahresdurchsatz von 500 m3 oder weniger.

--------------------------------------------------
3. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Estland seine zum Zeitpunkt der Unterzeichnung der vorliegenden Akte geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in Estland weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, ab dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch darf er restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Estland als selbstständige Landwirte niederlassen, dort ihren Wohnsitz haben wollen und die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Estland haben und dort seither ununterbrochen landwirtschaftlich tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als sie für estnische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Estland eintreten oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag Estlands über eine Verlängerung des Übergangszeitraums um höchstens drei Jahre.

--------------------------------------------------
2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in der Slowakei bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Die Slowakei stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem slowakischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2004 mindestens 10000 EUR, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 13000 EUR und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006 mindestens 16000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer slowakischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in der Slowakei und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

--------------------------------------------------
A. LUFTQUALITÄT

1. 31994 L 0063: Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC-Emissionen) bei der Lagerung von Ottokraftstoff und seiner Verteilung von den Auslieferungslagern bis zu den Tankstellen (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 24).

Abweichend von den Artikeln 3, 4, 5 und 6 sowie von den Anhängen I bis III der Richtlinie 94/63/EG gelten die Anforderungen an vorhandene Lagertanks in Auslieferungslagern, an die Befüllung und Entleerung bestehender beweglicher Behältnisse in Auslieferungslagern, an bestehende bewegliche Behältnisse und an die Befüllung bestehender Lagertanks an Tankstellen bis zum 31. Dezember 2005 in Polen nicht. In Auslieferungslagern mit einem Durchsatz von mehr als 150000 Tonnen/Jahr gelten die Anforderungen an die Befüllung und Entleerung bestehender beweglicher Behältnisse ab dem 1. Januar 2005.

2. 31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an den Schwefelgehalt von Schwerölen in Polen bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Nach dem 1. Januar 2005 wird kein in der Raffinerie Glimar erzeugtes Schweröl mit einem Schwefelgehalt von mehr als 1,00 Masseprozent im polnischen Hoheitsgebiet verwendet.

--------------------------------------------------