ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 171

(ex-Artikel 155 EGV)

(1) Zur Erreichung der Ziele des Artikels 170 geht die Union wie folgt vor:

- Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;

- sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen;

- sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Union kann auch über den nach Artikel 177 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

Die Union berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potenzielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben.

(2) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 170 auswirken können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(3) Die Union kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten.

--------------------------------------------------
16. Erklärung zu Artikel 55 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Erstellung von Übersetzungen der Verträge in den Sprachen nach Artikel 55 Absatz 2 zur Verwirklichung des Ziels beiträgt, den Reichtum der kulturellen und sprachlichen Vielfalt der Union im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 4 zu wahren. Sie bekräftigt diesbezüglich, dass die Union großen Wert auf die kulturelle Vielfalt Europas legt und diesen und anderen Sprachen weiterhin besondere Bedeutung beimessen wird.

Die Konferenz empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten, die von der in Artikel 55 Absatz 2 vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch machen möchten, dem Rat innerhalb von sechs Monaten nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon die Sprache bzw. Sprachen mitteilen, in die die Verträge übersetzt werden sollen.

--------------------------------------------------
12008E356

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - SIEBTER TEIL: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - Artikel 356 (ex-Artikel 312 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0198 - 0198
17. Erklärung zum Vorrang

Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben.

Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:

"Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates

vom 22. Juni 2007

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 [1] war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.

[1] "Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.""

--------------------------------------------------
10. Erklärung zu Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union

Die Konferenz ist der Auffassung, dass die Kommission, wenn ihr nicht mehr Staatsangehörige aller Mitgliedstaaten angehören, besonders beachten sollte, dass in den Beziehungen zu allen Mitgliedstaaten vollständige Transparenz gewährleistet sein muss. Dementsprechend sollte die Kommission enge Verbindungen zu allen Mitgliedstaaten unterhalten, unabhängig davon, ob einer ihrer Staatsangehörigen Mitglied der Kommission ist, und in diesem Zusammenhang besonders beachten, dass Informationen mit allen Mitgliedstaaten geteilt und alle Mitgliedstaaten konsultiert werden müssen.

Die Konferenz ist ferner der Auffassung, dass die Kommission alle notwendigen Maßnahmen ergreifen sollte, um sicherzustellen, dass die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten in allen Mitgliedstaaten, auch in Mitgliedstaaten, die kein Kommissionsmitglied stellen, in vollem Umfang berücksichtigt werden. Dabei sollte durch geeignete organisatorische Vorkehrungen auch gewährleistet werden, dass der Standpunkt dieser Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.

--------------------------------------------------
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

DRITTER TEIL

DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION

TITEL V

DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 76

Die in den Kapiteln 4 und 5 genannten Rechtsakte sowie die in Artikel 74 genannten Maßnahmen, mit denen die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen der genannten Kapitel gewährleistet wird, werden wie folgt erlassen:

a) auf Vorschlag der Kommission oder
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

KAPITEL 1

DIE ORGANE

ABSCHNITT 5

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 265

(ex-Artikel 232 EGV)

Unterlässt es das Europäische Parlament, der Europäische Rat, der Rat, die Kommission oder die Europäische Zentralbank unter Verletzung der Verträge, einen Beschluss zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Union beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben. Dieser Artikel gilt entsprechend für die Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die es unterlassen, tätig zu werden.

Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ, die in Frage stehende Einrichtung oder sonstige Stelle zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es bzw. sie binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.

Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, dass ein Organ oder eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

KAPITEL 1

DIE ORGANE

ABSCHNITT 5

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 277

(ex-Artikel 241 EGV)

Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 263 Absatz 6 genannten Frist kann jede Partei in einem Rechtsstreit, bei dem die Rechtmäßigkeit eines von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassenen Rechtsakts mit allgemeiner Geltung angefochten wird, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union die Unanwendbarkeit dieses Rechtsakts aus den in Artikel 263 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

VIERTER TEIL

DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

Artikel 203

(ex-Artikel 187 EGV)

Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union erzielten Ergebnisse und der Grundsätze der Verträge die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union. Werden diese Bestimmungen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen, so beschließt er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/144

Artikel 216

(1) Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.

(2) Die von der Union geschlossenen Übereinkünfte binden die Organe der Union und die Mitgliedstaaten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/77

Artikel 79

(ex-Artikel 63 Nummern 3 und 4 EGV)

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;

c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

d) Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.

(3) Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.

(4) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.

(5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/73

Artikel 67

(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

(3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.
11965F005

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: DER RAT DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 5



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0004
11965F/PRO/PRI/02

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 2



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
++++

ARTIKEL 18

DIE VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFTEN GEWÄHRT .

JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFTEN HAT DIE BEFREIUNG EINES BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN, IN DENEN DIES NACH SEINER AUFFASSUNG DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFTEN NICHT ZUWIDERLÄUFT .
VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 19



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0006



++++ ARTIKEL 19 DIE ARTIKEL 156 BIS 163 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DIE ARTIKEL 125 BIS 133 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND DIE ARTIKEL 9 BIS 13, 16 ABSATZ 3, 17 UND 18 ABSATZ 6 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN AUFGEHOBEN .
11965F/PRO/PRI/05

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL I: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 5



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0013
++++

ARTIKEL 10

ARTIKEL 20 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,1 . DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE BETREFFENDEN EINNAHMEN, DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER VERSORGUNGSAGENTUR UND DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN WERDEN NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DIESER DREI GEMEINSCHAFTEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . DIESER HAUSHALTSPLAN IST IN EINNAHMEN UND AUSGABEN AUSZUGLEICHEN UND TRITT AN DIE STELLE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS UND DES FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ."
++++

C ) SCHWEINEFLEISH

1 . VERORDNUNG NR . 213/67/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1967 ABL . NR . 135/2887 VOM 30 . JUNI 1967

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 85/68 DES RATES VOM 23 . JANUAR 1968 ABL . NR . L 21/3 VOM 25 . JANUAR 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1705/68 DES RATES VOM 30 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 267/1 VOM 31 . OKTOBER 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2112/69 DES RATES VOM 28 . OKTOBER 1969 ABL . NR . L 271/1 VOM 29 . OKTOBER 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2090/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 232/1 VOM 21 . OKTOBER 1970

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2108/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 234/1 VOM 23 . OKTOBER 1970

IN ANHANG I SIND DIE SPALTE 2 ,,ZWEIHÄLFTENGEWICHT'' UND DIE SPALTE 3 ,,SPECKDICKE'' GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN, UM HANDELSKLASSEN FÜR SCHWEINE MIT EINEM GEWICHT ZWISCHEN 30 UND 50 KG ZU BERÜCKSICHTIGEN .
++++

$$XIII . STATISTIK

1 . RICHTLINIE NR . 64/475/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1964 ABL . NR . 131/2193 VOM 13 . AUGUST 1964

IN ARTIKEL 1 WIRD NACH ,,...IM JAHRE 1965'' EINGEFÜGT :

,,UND IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE ERSTE ERHEBUNG FÜR DAS BERICHTSJAHR 1973 IM JAHRE 1974 ''.

2 . RICHTLINIE NR . 69/467/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 323/7 VOM 24 . DEZEMBER 1969

IN ARTIKEL 2 WIRD DIE ZAHL ,,57'' DURCH ,,76'' ERSETZT .

IN ANHANG II WIRD HINZUGEFÜGT :

,,DÄNEMARK 100 VEST FOR STOREBÄLT 101 OST FOR STOREBÄLT EKSKL . STORKOBENHAVN 102 STORKOBENHAVN

IRLAND 110 IRELAND

NORWEGEN 120 OSTRE HANDELSFELT 121 VESTRE HANDELSFELT 122 MIDTRE HANDELSFELT 123 NORDRE HANDELSFELT

VEREINIGTES KÖNIGREICH 130 SOUTH WEST REGION 131 SOUTH EAST REGION 132 WALES AND MONMOUTHSHIRE 133 WEST MIDLANDS 134 EAST MIDLANDS 135 EAST ANGLIA 136 NORTH WEST REGION 137 YORKSHIRE AND HUMBERSIDE 138 NORTHERN REGION 139 SCOTLAND 140 NORTHERN IRELAND .''
++++

I . ÖFFENTLICHE BAUAUFTRAEGE

1 . RICHTLINIE NR . 71/305/EWG DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ABI . NR . L 185/5 VOM 16 . AUGUST 1971

IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) WIRD NACH ,,ÖFFENTLICHEN RECHTS'' FOLGENDES EINGEFÜGT :

,,( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, DIE GLEICHWERTIGEN EINHEITEN )''

IN ARTIKEL 23 ABSATZ 3 WIRD NACH ,,EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG'' FOLGENDES EINGEFÜGT :

,,( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN ES KEINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG GIBT, DURCH EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG .)''

AM ENDE DES ARTIKELS 24 WIRD ANGEFÜGT :

,,FÜR DÄNEMARK ,,AKTIESELSKABSREGISTRET, FORENINGSREGISTRET OG HANDELSREGISTRET''; FÜR NORWEGEN ,,REGISTER OVER AUTORISERTE ENTREPRENORER ''.

FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND FÜR IRLAND TRITT AN DIE STELLE EINES NACHWEISES DER EINTRAGUNG IM BERUFSREGISTER FÜR DIE ,,REGISTERED COMPANIES'' EINE BESCHEINIGUNG DES ,,REGISTRAR OF COMPANIES'', AUS DER HERVORGEHT, DASS DIE GESELLSCHAFT ,,INCORPORATED'' IST .''

ANHANG I DER RICHTLINIE WIRD WIE FOLGT ANGEPASST :

A ) DIE ÜBERSCHRIFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 1 BUCHSTABE B ) GENANNTEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ( ODER FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, DER GLEICHWERTIGEN EINHEITEN )''

B ) DIE LISTE WIRD WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,VIII . VEREINIGTES KÖNIGREICH :

- LOCAL AUTHORITIES

- NEW TOWNS'CORPORATIONS

- COMMISSION FOR THE NEW TOWNS

- SCOTTISH SPECIAL HOUSING ASSOCIATION

- NORTHERN IRELAND HOUSING EXECUTIVE;

IX . DÄNEMARK :

- ANDRE FORVALTNINGSSUBJEKTER

X . NORWEGEN :

- ANDRE OFFENTLIGE FORVALTNINGSORGANER

XI . IRLAND :

- OTHER PUBLIC AUTHORITIES WHOSE PUBLIC WORKS CONTRACTS ARE SUBJECT TO CONTROL BY THE STATE .''
++++

V . WETTBEWERB

ENTSCHEIDUNG NR . 3/58 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 18 . MÄRZ 1958 ABL . NR . 11/57 VOM 29 . MÄRZ 1958

ERGÄNZT DURCH :

- ENTSCHEIDUNG NR . 27/59 DER HOHEN BEHÖRDE VOM 29 . APRIL 1959 ABL . NR . 30/578 VOM 1 . MAI 1959

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 IST DURCH DIE AUFZÄHLUNG DES ,,NATIONAL COAL BOARD'' ( VK ) UND DER GROSSEN BERGBAUUNTERNEHMEN DER ANDEREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 IST DURCH DIE AUFZÄHLUNG DER ABSATZGEBIETE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .
++++

B . ALLGEMEINE RECHTSAKTE

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1373/70 DER KOMMISSION VOM 10 . JULI 1970 ABL . NR . 158/1 VOM 20 . JULI 1970

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/70 DER KOMMISSION VOM 23 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 283/34 VOM 29 . DEZEMBER 1970

IM ANHANG SIND DIE TITEL DER BESCHEINIGUNGEN DURCH DIE BEZEICHNUNG ,,EINFUHRLIZENZ ODER VORAUSFESTSETZUNGSBESCHEINIGUNG'' IN DEN SPRACHEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 27 . APRIL 1970 ABL . NR . L 94/13 VOM 28 . APRIL 1970

DER IN ARTIKEL 6 ABSÄTZE 4 UND 5 GENANNTE JÄHRLICHE BETRAG VON 285 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN IST ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN DER GEMEINSCHAFT NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANZUPASSEN .
++++

D ) GETREIDE

1 . VERORDNUNG NR . 131/67/EWG DES RATES VOM 13 . JUNI 1967 ABL . NR . 120/2362 VOM 21 . JUNI 1967

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 538/68 DES RATES VOM 29 . APRIL 1968 ABL . NR . L 104./1 VOM 3 . MAI 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1205/69 DES RATES VOM 26 . JUNI 1969 ABL . NR . L 155/6 VOM 28 . JUNI 1969

DER DEUTSCHE WORTLAUT VON ARTIKEL 2 ABSATZ 2 MUSS NICHT GEÄNDERT WERDEN .

2 . VERORDNUNG NR . 158/67/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1967 ABL . NR . 128/2536 VOM 27 . JUNI 1967

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 478/67/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . AUGUST 1967 ABL . NR . 205/2 VOM 24 . AUGUST 1967

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 213/68 DER KOMMISSION VOM 22 . FEBRUAR 1968 ABL . NR . L 47/18 VOM 23 . FEBRUAR 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 405/69 DER KOMMISSION VOM 3 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 53/10 VOM 4 . MÄRZ 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/69 DES RATES VOM 5 . NOVEMBER 1969 ABL . NR . L 279/19 VOM 6 . NOVEMBER 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1637/71 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1971 ABL . NR . L 170/20 VOM 29 . JULI 1971

IM ANHANG WERDEN IN DEN VERSCHIEDENEN SPALTEN FOLGENDE ANGABEN GESTRICHEN :

HINSICHTLICH WEICHWEIZEN DIE HINWEISE AUF ,,GROSSBRITANNIEN''

HINSICHTLICH ROGGEN DIE HINWEISE AUF ,,DÄNEMARK''

HINSICHTLICH GERSTE DIE HINWEISE AUF ,,DÄNEMARK'' UND ,,GROSSBRITANNIEN''

HINSICHTLICH HAFER DIE HINWEISE AUF ,,DÄNEMARK'' UND ,,GROSSBRITANNIEN''
11972B008

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 8



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0015
11972B085

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 11 MILCH UND MILCHERZEUGNISSE, ARTIKEL 85



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0032
++++

ARTIKEL 98

DIE ARTIKEL 51 UND 52 FINDEN AUF DIE ORIENTIERUNGSPREISE FÜR FISCHEREIERZEUGNISSE ANWENDUNG . DIE PREISANNÄHERUNG ERFOLGT ZU BEGINN DES FISCHEREIWIRTSCHAFTSJAHRES, ERSTMALIG AM 1 . FEBRUAR 173 .

ARTIKEL 99

DIE AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN, SOWEIT ERFORDERLICH, UM DIE ZOLLBELASTUNG BERICHTIGT .