8. PROTOKOLL BETREFFEND DIE VERTRÄGE UND DIE AKTEN ÜBER DEN BEITRITT
DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS SOWIE DES VEREINIGTEN
KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
DER HELLENISCHEN REPUBLIK, DES KÖNIGREICHS SPANIEN
UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ÖSTERREICH,
DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
EINGEDENK DESSEN, dass das Königreich Dänemark, Irland sowie das Vereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1973 beigetreten sind, dass die Hellenische Republik denEuropäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1981 beigetreten ist, dass das Königreich Spanien und die Portugiesische
Republik den Europäischen Gemeinschaften am 1. Januar 1986 beigetreten sind, dass die Republik Österreich, die
Republik Finnland und das Königreich Schweden den Europäischen Gemeinschaften und der mit dem Vertrag über dieEuropäische Union gegründeten Europäischen Union am 1. Januar 1995 beigetreten sind;
IN DER ERWÄGUNG, dass in Artikel IV-437 Absatz 2 der Verfassung die Aufhebung der genannten Beitrittsverträge
vorgesehen ist;
IN DER ERWÄGUNG, dass einige Bestimmungen, die in diesen Beitrittsverträgen und in den ihnen beigefügten Akten
enthalten sind, weiterhin relevant sind; dass Artikel IV-437 Absatz 2 der Verfassung vorsieht, dass diese Bestimmungen
in ein Protokoll übernommen oder dort aufgeführt werden müssen, damit sie in Kraft bleiben und ihre Rechtswirkungbehalten;
IN DER ERWÄGUNG, dass diese Bestimmungen in technischer Hinsicht an die Verfassung angepasst werden müssen,
ihr Inhalt jedoch unverändert bleiben muss;
SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem
Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:
TITEL I
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN
Artikel 1
Die Rechte und Pflichten aus den in Artikel IV-437 Absatz 2 Buchstaben a bis d der Verfassung
genannten Beitrittsverträgen gelten nach Maßgabe dieser Verträge mit Wirkung vom
a) 1. Januar 1973 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands
sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland;
b) 1. Januar 1981 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt der Republik Griechenland (*);
c) 1. Januar 1986 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt des Königreichs Spanien und der
Portugiesischen Republik;16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/267
(*) Heutige Bezeichnung: Hellenische Republik.
d) 1. Januar 1995 hinsichtlich des Vertrags über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden.
Artikel 2
(1) Die beitretenden Staaten nach Artikel 1 treten den noch in Kraft befindlichen Übereinkünften
bei, die vor ihrem jeweiligen Beitritt
a) zwischen den anderen Mitgliedstaaten geschlossen wurden und die sich auf den Vertrag zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft, den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Atomgemeinschaft oder auf den Vertrag über die Europäische Union stützen oder die mit der
Verwirklichung der Ziele dieser Verträge untrennbar verbunden sind, die das Funktionieren derGemeinschaften oder der Union betreffen oder die in einem Zusammenhang mit deren Tätigkeit
stehen;
b) von den anderen Mitgliedstaaten zusammen mit den Europäischen Gemeinschaften mit einem
oder mehreren Drittstaaten oder mit einer internationalen Organisation geschlossen wurden,sowie den Übereinkünften, die mit diesen Übereinkünften zusammenhängen. Die Union und die
anderen Mitgliedstaaten leisten den beitretenden Staaten nach Artikel 1 zu diesem Zweck Hilfe.
(2) Die beitretenden Staaten nach Artikel 1 ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre
Stellung in Bezug auf internationale Organisationen oder diejenigen internationalen Übereinkünfte,
denen auch die Union oder die Europäische Atomgemeinschaft oder andere Mitgliedstaaten als
Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt ergeben.
Artikel 3
Die Bestimmungen der Beitrittsakten, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung
der Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen
Gemeinschaften oder der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründeten Europäischen
Union erlassen wurden, zum Gegenstand haben, bleiben —wie sie vom Gerichtshof der
Europäischen Gemeinschaften und dem Gericht erster Instanz ausgelegt wurden —vorbehaltlich
des Absatzes 2 in Kraft.
Die Bestimmungen nach Absatz 1 haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen
oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.
Artikel 4
Der Wortlaut der Rechtsakte, die von den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der
Europäischen Gemeinschaften oder der mit dem Vertrag über die Europäische Union gegründetenEuropäischen Union vor den Beitritten nach Artikel 1 erlassen wurden und die nacheinander in
englischer und dänischer, in griechischer, in spanischer und portugiesischer sowie in finnischer und
schwedischer Sprache abgefasst wurden, ist ab dem Zeitpunkt des jeweiligen Beitritts der Staaten
nach Artikel 1 gleichermaßen verbindlich wie der in den anderen Sprachen abgefasste und
verbindliche Wortlaut.C 310/268 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
Artikel 5
Die in diesem Protokoll enthaltenen Übergangsbestimmungen können durch Europäisches Gesetz
des Rates aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Der Rat beschließt einstimmig
nach Anhörung der Europäischen Parlaments.
TITEL II
BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE BETREFFEND DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS
DÄNEMARK, IRLANDS SOWIE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN
UND NORDIRLAND
ABSCHNITT 1
Bestimmungen über Gibraltar
Artikel 6
(1) Die Rechtsakte der Organe betreffend die Erzeugnisse des Anhangs I der Verfassung und die
Erzeugnisse, die bei der Einfuhr in die Union infolge der Durchführung der gemeinsamen
Agrarpolitik einer Sonderregelung unterliegen, sowie die Rechtsakte betreffend die Harmonisierung
der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuer sind auf Gibraltar nicht anwendbar,sofern der Rat nicht einen Europäischen Beschluss erlässt, der etwas anderes bestimmt. Der Rat
beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission.
(2) Die in Abschnitt VI des Anhangs II (
1) der Akte über die Bedingungen des Beitritts des
Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
definierte Lage Gibraltars wird beibehalten.
ABSCHNITT 2
Bestimmungen über die Färöer
Artikel 7
Dänische Staatsangehörige, die auf den Färöern ansässig sind, werden erst von dem Zeitpunkt an, von
dem ab die Verfassung auf die Inseln Anwendung findet, als Staatsangehörige eines Mitgliedstaats im
Sinne der Verfassung angesehen.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/269
(1) ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 47.
ABSCHNITT 3
Bestimmungen über die Kanalinseln und die Insel Man
Artikel 8
(1) Die Regelung der Union für Zölle und mengenmäßige Beschränkungen, insbesondere die
Bestimmungen über Zollabgaben, Abgaben gleicher Wirkung und den Gemeinsamen Zolltarif, findet
auf die Kanalinseln und auf die Insel Man in gleicher Weise wie auf das Vereinigte Königreich
Anwendung.
(2) Bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, die
unter eine besondere Handelsregelung fallen, werden gegenüber dritten Ländern die in der Regelung
der Union bei der Einfuhr vorgesehenen Abschöpfungen und anderen Maßnahmen, die für dasVereinigte Königreich gelten, angewandt.
Gleichermaßen anwendbar sind die Vorschriften der Regelung der Union, die zur Gewährleistung des
freien Warenverkehrs und der Einhaltung normaler Wettbewerbsbedingungen im Handel mit diesen
Erzeugnissen erforderlich sind.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur
Festlegung der Bedingungen, unter denen die in den Unterabsätzen 1 und 2 genannten Vorschriften
auf diese Gebiete anwendbar sind.
Artikel 9
Die Rechte, welche die Staatsangehörigen der in Artikel 8 genannten Gebiete im Vereinigten
Königreich genießen, werden durch das Recht der Union nicht berührt. Für sie gelten jedoch nicht die
Bestimmungen des Unionsrechts über die Freizügigkeit und den freien Dienstleistungsverkehr.
Artikel 10
Die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, die für
Personen oder Unternehmen im Sinne des Artikels 196 des Vertrags gelten, finden auf diese Personen
oder Unternehmen Anwendung, soweit sie in den Gebieten nach Artikel 8 dieses Protokolls ansässig
sind oder ihren Sitz haben.
Artikel 11
Die Behörden der Gebiete nach Artikel 8 wenden auf alle natürlichen und juristischen Personen der
Union die gleiche Behandlung an.
Artikel 12
Ergeben sich aus der Anwendung der in diesem Abschnitt festgelegten Regelung in den Beziehungen
zwischen der Union und den Gebieten nach Artikel 8 auf einer der beiden Seiten Schwierigkeiten, so
schlägt die Kommission dem Rat unverzüglich die von ihr für notwendig erachteten Schutz-
maßnahmen einschließlich der Bedingungen und Einzelheiten ihrer Durchführung vor.
Der Rat erlässt binnen einem Monat geeignete Europäische Verordnungen oder Beschlüsse.C 310/270 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
Artikel 13
Im Sinne dieses Abschnitts gilt als Staatsangehöriger der Kanalinseln oder der Insel Man jeder
britische Bürger, der diese Staatsbürgerschaft aufgrund der Tatsache besitzt, dass er selbst oder ein Teil
seiner Eltern oder Großeltern auf der betreffenden Insel geboren, adoptiert, naturalisiert oder in dasPersonenstandsregister eingetragen wurde. Eine solche Person wird jedoch insoweit nicht als
Staatsangehöriger dieser Gebiete betrachtet, als sie selbst oder ein Teil ihrer Eltern oder Großeltern im
Vereinigten Königreich geboren, adoptiert, nat uralisiert oder in das Personenstandsregister
eingetragen wurde. Sie gilt auch nicht als Staatsangehöriger dieser Gebiete, wenn sie zu irgendeiner
Zeit fünf Jahre lang ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich hatte.
Die erforderlichen Verwaltungsbestimmungen zur Feststellung dieser Personen werden der
Kommission mitgeteilt.
ABSCHNITT 4
Bestimmungen über die Durchführung der Politik zur Industrialisierung und zur
wirtschaftlichen Entwicklung Irlands
Artikel 14
Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die irische Regierung die Verwirklichung einer Politik
der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den Lebens-
standard in Irland demjenigen der übrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die Unterbeschäftigung zu
beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt,
und kommen überein, zu diesem Zweck den Organen die Anwendung aller in der Verfassung
vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere eine angemessene Verwendung derzur Verwirklichung der Ziele der Union zur Verfügung stehenden Mittel der Union.
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Falle der Anwendung der Artikel III-167
und III-168 der Verfassung die Ziele der wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung desLebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.
ABSCHNITT 5
Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie
mit Dänemark
Artikel 15
(1) Ab dem 1. Januar 1973 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mitgeteilt worden sind, Dänemark zur Verfügung gestellt, das sie in seinem Hoheitsgebiet in
Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/271
(2) Ab dem 1. Januar 1973 stellt Dänemark der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse in
gleichwertigem Umfang auf den in Absatz 3 aufgeführten Gebieten zur Verfügung. Diese Kenntnisse
werden in einem Dokument, das der Kommission übermittelt wird, im Einzelnen dargelegt. Die
Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit
Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.
(3) Dänemark stellt der Europäischen Atomgemeinschaft Informationen auf folgenden Gebieten
zur Verfügung:
a) schwerwassermoderierter und mit organischer Flüssigkeit gekühlter Reaktor DOR;b) Schwerwasserreaktoren mit Druckbehälter DT-350 und DK-400;
c) Hochtemperatur-Gaskreislauf;
d) Instrumentierung und besondere elektronische Apparaturen;e) Zuverlässigkeit;f) Reaktorphysik, Reaktordynamik und Wärmeübertragung;g) Materialprüfversuche und reaktorinterne Ausrüstung.(4) Dänemark verpflichtet sich, der Europäischen Atomgemeinschaft insbesondere bei Besuchen
von Bediensteten der Europäischen Atomgemeinschaft oder der Mitgliedstaaten im Forschungs-
zentrum Risø alle ergänzenden Informationen zu den von ihm übermittelten Berichten unter
Bedingungen zu erteilen, die von Fall zu Fall im gegenseitigen Einvernehmen festzulegen sind.
Artikel 16
(1) Auf den Gebieten, auf denen Dänemark der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur
Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen
der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen
ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten angemeldeten Patenten besitzen und soweit sie
gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche
Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.
(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und
erleichtert Dänemark die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf
normaler kommerzieller Basis.C 310/272 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
ABSCHNITT 6
Bestimmungen über Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit Irland
Artikel 17
(1) Ab dem 1. Januar 1973 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mitgeteilt worden sind, Irland zur Verfügung gestellt, das sie in seinem Hoheitsgebiet in
Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.
(2) Ab dem 1. Januar 1973 stellt Irland der Europäischen Atomgemeinschaft in Irland auf dem
Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschr änkter Verbreitung bestimmte Kenntnisse zur
Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die Kommission
teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit Artikel 13 des
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kenntnisse betreffen hauptsächlich die Untersuchungen
zur Entwicklung eines Leistungsreaktors sowie die Arbeiten über Radioisotope und deren
Anwendung in der Medizin, einschließlich der Probleme des Strahlenschutzes.
Artikel 18
(1) Auf den Gebieten, auf denen Irland der Europäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse zur
Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und Unternehmen
der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese Stellen
ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten besitzen
und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise
ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.
(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und
erleichtert Irland die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten, Personen undUnternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf
normaler kommerzieller Basis.
ABSCHNITT 7
Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie mit
dem Vereinigten Königreich
Artikel 19
(1) Ab dem 1. Januar 1973 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mitgeteilt worden sind, dem Vereinigten Königreich zur Verfügung gestellt, das sie in seinem16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/273
Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.
(2) Ab dem 1. Januar 1973 stellt das Vereinigte Königreich der Europäischen Atomgemeinschaft
Kenntnisse in gleichwertigem Umfang aus den Bereichen zur Verfügung, die in der Liste in der
Anlage (1) zum Protokoll Nr. 28 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland enthalten sind.Diese Kenntnisse werden in einem Dokument, das der Kommission übermittelt wird, im Einzelnen
dargelegt. Die Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in
Übereinstimmung mit Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mit.
(3) Angesichts des besonderen Interesses der Europäischen Atomgemeinschaft an bestimmten
Bereichen sorgt das Vereinigte Königreich vor allem für die Übermittlung von Kenntnissen aus
folgenden Bereichen:
a) Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet schneller Reaktoren (einschließlich der Sicherheit);
b) Basisforschung (auf die Reaktorreihen anwendbar);
c) Sicherheit der nichtschnellen Reaktoren;d) Metallurgie, Stahl, Zirkoniumlegierungen und Beton;
e) Verträglichkeit von Strukturmaterialien;
f) experimentelle Brennstoffherstellung;g) Thermohydrodynamik;
h) Instrumentierung.
Artikel 20
(1) Auf den Gebieten, auf denen das Vereinigte Königreich der Europäischen Atomgemeinschaft
Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen undUnternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese
Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten
besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder
teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.C 310/274 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
(1) ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 84.
(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und
erleichtert das Vereinigte Königreich die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten,
Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber
solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf
normaler kommerzieller Basis.
TITEL III
BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS
DER HELLENISCHEN REPUBLIK
ABSCHNITT 1
Bestimmungen betreffend die Gewährung der Zollbefreiung durch
die Hellenische Republik bei der Einfuhr bestimmter Waren
Artikel 21
Artikel III-151 der Verfassung hindert die Hellenische Republik nicht daran, die vor dem 1. Januar
1979 in Durchführung
a) des Gesetzes Nr. 4171/61 über allgemeine Maßnahmen zur Unterstützung der wirtschaftlichen
Entwicklung des Landes,
b) der Verordnung Nr. 2687/53 über Investierung und Schutz ausländischen Kapitals,
c) des Gesetzes Nr. 289/76 über Anreize zur Förderung der Entwicklung der Grenzgebiete und über
alle damit verbundenen Fragen
gewährten Zollbefreiungen bis zum Ablauf der Vereinbarungen beizubehalten, welche die griechische
Regierung mit den Nutznießern dieser Maßnahmen schließt.
ABSCHNITT 2
Bestimmungen über das Steuerrecht
Artikel 22
Die in Nummer II.2 des Anhangs VIII (1) der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Griechenland (*) aufgeführten Rechtsakte gelten für die Hellenische Republik —mit Ausnahme der
Bezugnahmen in den Nummern 9 und 18.b —nach Maßgabe des genannten Anhangs.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/275
(1) ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 163.
(*) Heutige Bezeichnung: Hellenische Republik.
ABSCHNITT 3
Bestimmungen über Baumwolle
Artikel 23
(1) Dieser Abschnitt betrifft Baumwolle, weder gekrempelt noch gekämmt, der Tarifstelle 5201 00
der Kombinierten Nomenklatur.
(2) In der Union wird eine Regelung eingeführt, die insbesondere folgende Ziele hat:a) Förderung der Baumwollerzeugung in den Gebieten der Union, in denen diese Erzeugung für die
Landwirtschaft von Bedeutung ist;
b) Ermöglichung eines angemessenen Einkommens für die betreffenden Erzeuger;c) Marktstabilisierung durch Verbesserung der Angebots- und Vermarktungsstruktur.(3) Die in Absatz 2 vorgesehene Regelung umfasst die Gewährung einer Erzeugerbeihilfe.(4) Damit die Baumwollerzeuger das Angebot konzentrieren und die Erzeugung den Marktan-
forderungen anpassen können, wird eine Regelung zur Förderung der Bildung von Erzeugergemein-
schaften und deren Zusammenschlüssen geschaffen.
Diese Regelung sieht die Gewährung von Beihilfen vor, um die Bildung von Erzeugergemeinschaften
anzuregen und deren Tätigkeit zu erleichtern.
Diese Regelung kommt nur solchen Gemeinschaften zugute, diea) auf Veranlassung der Erzeuger selbst gebildet wurden,b) hinreichende Sicherheit für Dauer und Wirksamkeit ihrer Tätigkeit bieten undc) von dem betreffenden Mitgliedstaat anerkannt werden.(5) Die Regelung des Handels der Union mit dritten Ländern wird nicht beeinträchtigt.
Insbesondere darf keine die Einfuhr beschränkende Maßnahme vorgesehen werden.
(6) Die Anpassung der durch diesen Abschnitt vorgesehenen Regelung erfolgt durch Europäisches
Gesetz des Rates.
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen und Beschlüsse zur
Festlegung der Grundbestimmungen, die zur Anwendung der in diesem Abschnitt vorgesehenen
Bestimmungen erforderlich sind.
Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.C 310/276 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
ABSCHNITT 4
Bestimmungen über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Griechenlands
Artikel 24
Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die griechische Regierung die Verwirklichung einer
Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den
Lebensstandard in Griechenland demjenigen in den übrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die
Unterbeschäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiedeauszugleichen.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.
Zu diesem Zweck wenden die Organe alle in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren an,
insbesondere durch eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union
bestimmten Mittel der Union.
Insbesondere im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung sind die Ziele der
wirtschaftlichen Ausweitung und der Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung zu
berücksichtigen.
ABSCHNITT 5
Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet
der Kernenergie mit Griechenland
Artikel 25
(1) Ab dem 1. Januar 1981 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mitgeteilt worden sind, der Hellenischen Republik zur Verfügung gestellt, die sie in ihrem
Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.
(2) Ab dem 1. Januar 1981 stellt die Hellenische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft in
Griechenland auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte
Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die
Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit
Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Kenntnisse betreffen hauptsächlicha) die Untersuchungen über die Anwendung von Radioisotopen auf folgenden Gebieten: Medizin,
Landwirtschaft, Entomologie und Umweltschutz;
b) die Anwendung von Kerntechniken in der Archäometrie;c) die Entwicklung von Geräten der medizinischen Elektronik;d) die Entwicklung von Methoden zur Prospektion radioaktiver Erze.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/277
Artikel 26
(1) Auf den Gebieten, auf denen die Hellenische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft
Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese
Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft angemeldeten Patenten
besitzen und soweit sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder
teilweise ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.
(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und
erleichtert die Hellenische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten,
Personen und Unternehmen der Europäischen Atomgemeinschaft zu kommerziellen Bedingungendurch die Inhaber solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf
normaler kommerzieller Basis.
TITEL IV
BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS
DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK
ABSCHNITT 1
Finanzbestimmungen
Artikel 27
Für die Berechnung und Nachprüfung der Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gelten die Kanarischen
Inseln und Ceuta und Melilla als Teil des räumlichen Anwendungsbereichs der Sechsten Richtlinie
77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.
ABSCHNITT 2
Bestimmungen über Patente
Artikel 28
Die nach Nummer 2 des Protokolls Nr. 8 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs
Spanien und der Portugiesischen Republik erlassenen nationalen Rechtsvorschriften Spaniens über
die Beweislast gelten nicht, wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines
anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet, das mit dem Erzeugnis
identisch ist, welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist, wenn dieses andereC 310/278 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
Patent vor dem 1. Januar 1986 erteilt wurde.
In Fällen, in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist, wird das Königreich Spanien
weiterhin vorsehen, dass der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu
erbringen ist. In all diesen Fällen wendet das Königreich Spanien das Verfahren der Beschreibungs-
pfändung an.
Unter „Beschreibungspfändung “versteht man ein Verfahren im Rahmen des in den Absätzen 1 und 2
genannten Systems, nach dem jede Person, die befugt ist, eine Verletzungsklage zu erheben, aufgrund
einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmaßlichen
Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehendeBeschreibung der strittigen Verfahren, und zwar insbesondere durch Ablichten technischer
Unterlagen, mit oder ohne tatsächliche Pfändung, vornehmen lassen kann. In dieser gerichtlichen
Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden, mit der der mutmaßliche
Patentverletzer entschädigt werden soll, sofern ihm durch die Beschreibungspfändung Schäden
entstanden sind.
Artikel 29
Die nach Nummer 2 des Protokolls Nr. 19 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik erlassenen nationalen RechtsvorschriftenPortugals über die Beweislast gelten nicht, wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den
Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet, das mit dem
Erzeugnis identisch ist, welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist, wenn dieses
andere Patent vor dem 1. Januar 1986 erteilt wurde.
In Fällen, in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist, wird die Portugiesische Republik
weiterhin vorsehen, dass der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu
erbringen ist. In all diesen Fällen wendet die Portugiesische Republik das Verfahren der
Beschreibungspfändung an.
Unter „Beschreibungspfändung “versteht man ein Verfahren im Rahmen des in den Absätzen 1 und 2
beschriebenen Systems, nach dem jede Person, die befugt ist, eine Verletzungsklage zu erheben,
aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des
mutmaßlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher
eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren, und zwar insbesondere durch Ablichtentechnischer Unterlagen, mit oder ohne tatsächliche Pfändung, vornehmen lassen kann. In dieser
gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden, mit der der
mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll, sofern ihm durch die Beschreibungspfändung
Schäden entstanden sind.
ABSCHNITT 3
Bestimmungen betreffend den Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen
der Fischereiabkommen der Union mit dritten Ländern
Artikel 30
(1) Im Rahmen der Gegenleistungen nach den Fischereiabkommen der Union mit Drittländern wird
eine besondere Regelung für Arbeitsvorgänge eingeführt, die zusätzlich zu Fangtätigkeiten von
Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder
Gerichtsbarkeit eines Drittlandes erfolgen.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/279
(2) Arbeitsvorgänge, die unter den Bedingungen und Einschränkungen der Artikel 3 und 4
zusätzlich zu Fischereitätigkeiten vorgenommen werden können, sind:
a) bei Fängen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Union in den Gewässern eines
Drittlandes aufgrund eines Fischereiabko mmens die Behandlung im Hoheitsgebiet des
betreffenden Landes mit dem Ziel der Verbringung auf den Markt der Union unter den
Tarifnummern des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs;
b) bei Fischereierzeugnissen des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Einladung oder
Umladung auf ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats im Rahmen der in
einem derartigen Fischereiabkommen vorgesehenen Tätigkeiten mit dem Ziel ihrer Beförderung
sowie ihrer eventuellen Behandlung zur Verbringung auf den Markt der Union.
(3) Die Erzeugnisse, bei denen Arbeitsvorgänge nach Absatz 2 vorgenommen wurden, werden
unter teilweiser oder vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder unter
einer besonderen Abgabenregelung in die Union eingeführt, und zwar zu Bedingungen und in
ergänzenden Grenzen, die jährlich entsprechend dem Umfang der Fangmöglichkeiten aufgrund derbetreffenden Abkommen sowie ihrer Durchführungsregelungen festgelegt werden.
(4) Die Grundregeln zur Durchführung dieser Regelung und insbesondere die Kriterien für die
Festlegung und Aufteilung der betreffenden Mengen werden durch Europäisches Gesetz oder
Rahmengesetz festgelegt.
Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sowie die betreffenden Mengen werden nach
dem Verfahren des Artikels 37 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.
ABSCHNITT 4
Bestimmungen über Ceuta und Melilla
Unterabschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 31
(1) Die Verfassung sowie die Rechtsakte der Organe gelten für Ceuta und Melilla vorbehaltlich der
Ausnahmen, die in den Absätzen 2 und 3 sowie in den übrigen Bestimmungen dieses Abschnitts
getroffen werden.
(2) Die Bedingungen, unter denen die Bestimmungen der Verfassung über den freien Warenverkehr
sowie die Rechtsakte der Organe über Zollbestimmungen und die Handelspolitik auf Ceuta und
Melilla Anwendung finden, sind in Unterabschnitt 3 des vorliegenden Abschnitts geregelt.
(3) Unbeschadet der Sonderbestimmungen des Artikels 32 gelten die Rechtsakte der Organe im
Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Fischereipolitik nicht für Ceuta und
Melilla.C 310/280 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
(4) Auf Antrag des Königreichs Spanien können durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des
Rates
a) Ceuta und Melilla in das Zollgebiet der Union einbezogen werden;
b) die entsprechenden Maßnahmen zur Ausdehnung der geltenden Bestimmungen des Unionsrechts
auf Ceuta und Melilla getroffen werden.
Auf Vorschlag der Kommission, den diese von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats
unterbreitet, kann der Rat ein Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz zur Vornahme etwa
erforderlicher Anpassungen der für Ceuta und Melilla geltenden Regelung beschließen.
Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Unterabschnitt 2
Bestimmungen über die gemeinsame Fischereipolitik
Artikel 32
(1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 und unbeschadet des Unterabschnitts 3 findet die gemeinsame
Fischereipolitik auf Ceuta und Melilla keine Anwendung.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommiss ion Europäische Gesetze, Rahmengesetze,
Verordnungen oder Beschlüsse zur
a) Festlegung der Strukturmaßnahmen, die zugunsten von Ceuta und Melilla getroffen werden
könnten;
b) Festlegung der geeigneten Einzelheiten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der
Interessen von Ceuta und Melilla bei den Rechtsakten, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf
Verhandlungen der Union zur Übernahme oder zum Abschluss von Fischereiabkommen mit
Drittländern erlässt, sowie der besonderen Interessen von Ceuta und Melilla im Rahmen von
internationalen Fischereiübereinkommen, denen die Union als Vertragspartei angehört.
(3) Gegebenenfalls erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Gesetze,
Rahmengesetze, Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der Möglichkeiten und Bedingungen
des gegenseitigen Zugangs zu den jeweiligen Fischereizonen und ihren Ressourcen. Er beschließt
einstimmig.
(4) Die Europäischen Gesetze und Rahmengesetze nach den Absätzen 2 und 3 werden nach
Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen.
Unterabschnitt 3
Bestimmungen über den freien Warenverkehr, die Zollgesetzgebung und die Handelspolitik
Artikel 33
(1) Waren mit Ursprung in Ceuta oder Melilla sowie Waren aus Drittländern, die nach Ceuta oder
Melilla im Rahmen der dort auf sie anwendbaren Regelungen eingeführt werden, gelten bei ihrer16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/281
Abfertigung zum freien Verkehr im Zollgebiet der Union nicht als Waren, die die Voraussetzungen
des Artikels III-151 Absätze 1, 2 und 3 der Verfassung erfüllen.
(2) Ceuta und Melilla gehören nicht zum Zollgebiet der Union.(3) Die Rechtsakte der Organe über Zollbestimmungen für den Außenhandel gelten unter
denselben Bedingungen für den Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Union einerseits und
Ceuta und Melilla andererseits, sofern in diesem Unterabschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist.
(4) Autonome oder vertragsmäßige Rechtsakte der Organe betreffend die gemeinsame Handels-
politik, die mit der Einfuhr oder Ausfuhr von Waren unmittelbar verbunden sind, gelten nicht für
Ceuta und Melilla, sofern in diesem Unterabschnitt nicht etwas anderes bestimmt ist.
(5) Die Union wendet in ihrem Warenverkehr mit Ceuta und Melilla bei den unter Anhang I der
Verfassung fallenden Erzeugnissen dieselbe allgemeine Regelung wie gegenüber Drittländern an,sofern in diesem Titel nicht etwas anderes bestimmt ist.
Artikel 34
Vorbehaltlich des Artikels 35 werden die Zölle bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung in Ceuta
oder Melilla in das Zollgebiet der Union abgeschafft.
Artikel 35
(1) Fischereierzeugnisse der Tarifnummern 0301, 0302, 0303, 1604 und 1605 sowie der
Tarifstellen 0511 91 und 2301 20 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Ceuta oder Melilla
sind im Rahmen von Zollkontingenten, die je Erzeugnis auf der Basis des Durchschnittswertes der in
den Jahren 1982, 1983 und 1984 tatsächlich abgesetzten Mengen berechnet werden, im gesamten
Zollgebiet der Union von Zöllen befreit.
Die im Rahmen der Zollkontingente in das Zollgebiet der Union eingeführten Erzeugnisse werden
nur dann zum freien Verkehr abgefertigt, wenn die Regeln der gemeinsamen Marktorganisation und
insbesondere die Referenzpreise eingehalten sind.
(2) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission jedes Jahr Europäische Verordnungen oder
Beschlüsse zur Eröffnung und Aufteilung der Kontingente nach Maßgabe des Absatzes 1.
Artikel 36
(1) Sollte die Anwendung von Artikel 34 zu einer deutlichen Zunahme der Einfuhren bestimmter
Waren mit Ursprung in Ceuta oder Melilla führen, so dass die Erzeuger der Union geschädigt werden
könnten, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur
Festlegung von besonderen Bedingungen für den Zugang dieser Waren zum Zollgebiet der Unionerlassen.
(2) Bewirken die Einfuhren einer Ware mit Ursprung in Ceuta oder Melilla eine ernste Schädigung
einer Erzeugung in einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder besteht die Gefahr einer solchen
Schädigung, weil die gemeinsame Handelspolitik und der Gemeinsame Zolltarif bei der Einfuhr vonC 310/282 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
Rohstoffen oder Zwischenerzeugnissen nicht auf Ceuta und Melilla angewandt werden, so kann die
Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus geeignete Maßnahmen treffen.
Artikel 37
Die bei der Einfuhr von Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Union nach Ceuta und Melilla
bestehenden Zölle sowie die Abgaben gleicher Wirkung werden abgeschafft.
Artikel 38
Die Zölle und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der Einfuhr
von Waren aus einem Drittland nach Ceuta und Melilla dürfen nicht weniger günstig sein als
diejenigen, welche die Union entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder ihren
Präferenzregelungen gegenüber diesem Drittland anwendet, sofern das betreffende Drittland die
Einfuhren aus Ceuta und Melilla ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Union. Die Regelung für
die Einfuhr von Waren aus diesem Drittland nach Ceuta und Melilla darf jedoch nicht günstiger sein
als die Regelung für die Einfuhr von Waren mit Ursprung im Zollgebiet der Union.
Artikel 39
Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur
Festlegung von Durchführungsbestimmungen für diesen Unterabschnitt und insbesondere die
Ursprungsregeln für den Warenverkehr nach den Artikeln 34, 35 und 37, einschließlich der
Bestimmungen über die Kennzeichnung der Ursprungswaren und die Ursprungskontrolle.
Diese Regeln müssen insbesondere Bestimmungen über die Kennzeichnung und/oder Etikettierung
der Waren, über die Bedingungen für die Registrierung von Schiffen und über die Anwendung des
kumulativen Ursprungssystems bei Fischereierzeugnissen sowie Bestimmungen zur Feststellung des
Warenursprungs enthalten.
ABSCHNITT 5
Bestimmungen über die regionale Entwicklung Spaniens
Artikel 40
Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die spanische Regierung die Verwirklichung einer
Politik der regionalen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, insbesondere das Wirtschaftswachstum inden am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten Spaniens zu fördern.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.
Um der spanischen Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern, kommen sie überein, den
Organen die Anwendung aller in der Verfassung vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen,
insbesondere eine angemessene Verwendung der zur Verwirklichung der Ziele der Union bestimmten
Mittel der Union.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/283
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und
III-168 der Verfassung die Ziele der wirtsch aftlichen Entwicklung und der Hebung des
Lebensstandards der Bevölkerung in den am wenigsten entwickelten Regionen und Gebieten
Spaniens zu berücksichtigen sind.
ABSCHNITT 6
Bestimmungen über die wirtschaftliche und industrielle Entwicklung Portugals
Artikel 41
Die Mitgliedstaaten nehmen zur Kenntnis, dass die portugiesische Regierung die Verwirklichung einer
Politik der Industrialisierung und der wirtschaftlichen Entwicklung mit dem Ziel verfolgt, den
Lebensstandard in Portugal demjenigen der übrigen Mitgliedstaaten anzugleichen, die Unterbe-
schäftigung zu beseitigen und dabei schrittweise regionale Entwicklungsunterschiede auszugleichen.
Sie erkennen an, dass die Erreichung der Ziele dieser Politik in ihrem gemeinsamen Interesse liegt.Sie kommen überein, zu diesem Zweck den Organen die Anwendung aller in der Verfassung
vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere eine angemessene Verwendung der
zur Verwirklichung der Ziele der Union bestimmten Mittel der Union.
Die Mitgliedstaaten erkennen insbesondere an, dass im Fall der Anwendung der Artikel III-167 und
III-168 der Verfassung die Ziele der wirtsch aftlichen Entwicklung und der Hebung des
Lebensstandards der Bevölkerung zu berücksichtigen sind.
ABSCHNITT 7
Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie
mit dem Königreich Spanien
Artikel 42
(1) Ab dem 1. Januar 1986 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mitgeteilt worden sind, dem Königreich Spanien zur Verfügung gestellt, das sie in seinem
Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.
(2) Ab dem 1. Januar 1986 stellt das Königreich Spanien der Europäischen Atomgemeinschaft in
Spanien auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte
Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die
Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit
Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.
(3) Die unter die Absätze 1 und 2 fallenden Kenntnisse betreffen hauptsächlicha) die Kernphysik (niedrige und hohe Energien),b) den Strahlenschutz,C 310/284 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
c) die Anwendung von Isotopen, insbesondere stabiler Isotopen,
d) Forschungsreaktoren und Brennstoffe dafür,e) Forschungen über den Brennstoffkreislau f (im Einzelnen: Förderung und Aufbereitung
geringhaltiger Uranerze; Optimierung der Brennelemente für Leistungsreaktoren).
Artikel 43
(1) Auf den Gebieten, auf denen das Königreich Spanien der Europäischen Atomgemeinschaft
Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese
Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten angemeldeten Patenten besitzen und soweit
sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweise
ausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.
(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und
erleichtert das Königreich Spanien die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten,
Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber
solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf
normaler kommerzieller Basis.
ABSCHNITT 8
Bestimmungen über den Austausch von Kenntnissen auf dem Gebiet der Kernenergie
mit der Portugiesischen Republik
Artikel 44
(1) Ab dem 1. Januar 1986 werden die Kenntnisse, die den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen nach Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft
mitgeteilt worden sind, der Portugiesischen Republik zur Verfügung gestellt, die sie in ihrem
Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit dem genannten Artikel nur beschränkt verbreitet.
(2) Ab dem 1. Januar 1986 stellt die Portugiesische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft
in Portugal auf dem Kernenergiegebiet gewonnene, nur zu beschränkter Verbreitung bestimmte
Kenntnisse zur Verfügung, soweit es sich nicht um rein kommerzielle Anwendungen handelt. Die
Kommission teilt diese Kenntnisse den Unternehmen der Gemeinschaft in Übereinstimmung mitArtikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit.
(3) Die unter die Absätze 1 und 2 fallenden Kenntnisse betreffen hauptsächlicha) die Reaktordynamik,b) den Strahlenschutz,16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/285
c) die Anwendung nuklearer Messtechniken (in den Bereichen Industrie, Landwirtschaft, Archäo-
logie und Geologie),
d) die Atomphysik (Messungen des Wirkungsquerschnitts, Kanalisierungstechniken),
e) die Metallurgie der Urangewinnung.
Artikel 45
(1) Auf den Gebieten, auf denen die Portugiesische Republik der Europäischen Atomgemeinschaft
Kenntnisse zur Verfügung stellt, gewähren die zuständigen Stellen den Mitgliedstaaten, Personen und
Unternehmen der Gemeinschaft auf Antrag Lizenzen zu kommerziellen Bedingungen, soweit diese
Stellen ausschließliche Rechte an in den Mitgliedstaaten angemeldeten Patenten besitzen und soweit
sie gegenüber Dritten in keiner Weise verpflichtet sind, eine ausschließliche oder teilweiseausschließliche Lizenz an den Rechten dieser Patente zu gewähren oder anzubieten.
(2) Ist eine ausschließliche oder teilweise ausschließliche Lizenz gewährt worden, so fördert und
erleichtert die Portugiesische Republik die Gewährung von Unterlizenzen an die Mitgliedstaaten,
Personen und Unternehmen der Gemeinschaft zu kommerziellen Bedingungen durch die Inhaber
solcher Lizenzen.
Die Gewährung solcher ausschließlichen oder teilweise ausschließlichen Lizenzen erfolgt auf
normaler kommerzieller Basis.
TITEL V
BESTIMMUNGEN AUS DER AKTE ÜBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK
ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN
ABSCHNITT 1
Finanzbestimmungen
Artikel 46
Die Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer werden so berechnet und kontrolliert, als fielen die
Ålandinseln in den räumlichen Geltungsbereich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom
17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern
—Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage.C 310/286 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
ABSCHNITT 2
Bestimmungen über die Landwirtschaft
Artikel 47
Im Fall ernster Schwierigkeiten aufgrund des Beitritts, die auch nach voller Inanspruchnahme des
Artikels 48 und der anderen Maßnahmen aufgrund des bestehenden Unionsrechts andauern, kann
die Kommission einen Europäischen Beschlus s erlassen, wonach Finnland den Erzeugern
einzelstaatliche Beihilfen gewähren kann, um deren Einbeziehung in die gemeinsame Agrarpolitikzu erleichtern.
Artikel 48
(1) Die Kommission erlässt Europäische Beschlüsse, wonach Finnland und Schweden langfristige
einzelstaatliche Beihilfen gewähren können, die der Erhaltung der Landwirtschaft in besonderen
Regionen dienen. Diese Regionen sollten die landwirtschaftlichen Gebiete, die sich nördlich von 62
o
nördlicher Breite befinden, sowie einige angrenzende Gebiete südlich dieses Breitengrads mit
vergleichbaren klimatischen Verhältnissen umfassen, die die landwirtschaftliche Tätigkeit in
besonderem Maße erschweren.
(2) Die Regionen nach Absatz 1 werden von der Kommission unter Berücksichtigung insbesondere
folgender Faktoren bestimmt:
a) geringe Bevölkerungsdichte;
b) Anteil der landwirtschaftlichen Flächen an der Gesamtfläche;c) flächenmäßiger Anteil der für die menschliche Ernährung bestimmten Feldkulturen an der
genutzten landwirtschaftlichen Fläche.
(3) Die einzelstaatlichen Beihilfen nach Absatz 1 können in Beziehung stehen zu natürlichen
Produktionsfaktoren, beispielsweise der Hektargröße der landwirtschaftlichen Fläche oder den
Vieheinheiten, unter Berücksichtigung der maßgeblichen Grenzwerte der gemeinsamen Markt-organisationen, sowie zu traditionellen Produktionsstrukturen der einzelnen Betriebe; sie dürfen
jedoch nicht
a) an die künftige Produktion gebunden sein;
b) zu einer Erhöhung der Produktion oder der Gesamthöhe der Stützung, die während eines von der
Kommission festzulegenden Referenzzeitraums vor dem 1. Januar 1995 festgestellt wurde,
führen.
Diese Beihilfen können regional gestaffelt werden.Diese Beihilfen müssen insbesondere gewährt werden zur
a) Beibehaltung traditioneller primärer Erzeugung und Verarbeitung, die an die klimatischen
Verhältnisse der betreffenden Regionen von Natur aus angepasst sind;
b) Verbesserung der Strukturen für Produktion, Vermarktung und Verarbeitung der landwirtschaft-
lichen Erzeugnisse;16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/287
c) Erleichterung des Absatzes der genannten Erzeugnisse;
d) Sicherung des Umweltschutzes und der Erhaltung der Landschaft.
Artikel 49
(1) Die Beihilfen nach den Artikeln 47 und 48 sowie jede andere einzelstaatliche Beihilfe, die im
Rahmen dieses Titels der Genehmigung durch die Kommission bedarf, werden der Kommission
notifiziert. Sie dürfen nicht vor Erteilung der Genehmigung gewährt werden.
(2) In Bezug auf die Beihilfen nach Artikel 48 legt die Kommission dem Rat alle fünf Jahre ab dem
1. Januar 1996 einen Bericht vor über
a) die erteilten Genehmigungen;b) die Ergebnisse der Beihilfen, die aufgrund der Genehmigungen gewährt wurden.Im Hinblick auf die Erstellung dieses Berichts liefern die Mitgliedstaaten, welche diese
Genehmigungen erhalten haben, der Kommission rechtzeitig Informationen über die Auswirkungen
der gewährten Beihilfen unter Darstellung der Entwicklung der Landwirtschaft in den betroffenen
Regionen.
Artikel 50
In Bezug auf die Beihilfen nach den Artikeln III-167 und III-168 der Verfassunga) gelten von den in Österreich, Finnland und Schweden vor dem 1. Januar 1995 angewandten
Beihilfen nur diejenigen als bestehende Beihilfen nach Artikel III-168 Absatz 1 der Verfassung, die
der Kommission vor dem 30. April 1995 mitgeteilt worden sind;
b) gelten bestehende Beihilfen und Vorhaben zur Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen, die
der Kommission vor dem 1. Januar 1995 mitgeteilt worden sind, als an diesem Tag notifiziert.
Artikel 51
(1) Sofern nicht in bestimmten Fällen etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat auf Vorschlag der
Kommission die zur Durchführung dieses Abschnitts erforderlichen Europäischen Verordnungenoder Beschlüsse.
(2) Durch Europäisches Gesetz des Rates können die bei einer Änderung des Unionsrechts
gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der in diesem Abschnitt enthaltenen Bestimmungenvorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Artikel 52
(1) Sind Übergangsmaßnahmen notwendig, um die Überleitung von der in Österreich, Finnland
und Schweden bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendungder gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe der Akte über die Bedingungen des Beitritts
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden ergibt, so werden
diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder der
entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen
getroffen. Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums, der am 31. Dezember 1997 endet,C 310/288 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
getroffen werden; sie sind nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.
(2) Durch Europäisches Gesetz des Rates kann der in Absatz 1 genannte Zeitraum verlängert
werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
Artikel 53
Die Artikel 51 und 52 finden auf Fischereierzeugnisse Anwendung.
ABSCHNITT 3
Bestimmungen zu den Übergangsmaßnahmen
Artikel 54
Die in den Punkten VII.B.I, VII.D.1, VII.D.2.c, IX.2.b, c, f, g, h, i, j, l, m, n, x, y, z und aa, X.a, b, und c
des Anhangs XV (1) der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der
Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgeführten Rechtsakte gelten für Österreich,
Finnland und Schweden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen.
Die Bezugnahme auf die Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
insbesondere auf die Artikel 90 und 91, in Punkt IX.2.x des in Absatz 1 genannten Anhangs XV ist
als Bezugnahme auf die Bestimmungen der Verfassung, insbesondere auf Artikel III-170 Absätze 1
und 2, zu verstehen.
ABSCHNITT 4
Bestimmungen über die Anwendbarkeit bestimmter Rechtsakte
Artikel 55
(1) Einzelne Freistellungs ‑und Negativattestbeschlüsse, die nach Artikel 53 des Abkommens über
den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder Artikel 1 des Protokolls 25 zu diesem Abkommen
vor dem 1. Januar 1995 entweder von der Überwachungsbehörde der Europäischen Freihandels-
assoziation (EFTA) oder von der Kommission erlassen wurden und die Fälle betreffen, die infolge des
Beitritts unter Artikel 81 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, bleiben
für die Zwecke des Artikels III-161 der Verfassung bis zum Ablauf der darin festgelegten Frist oder bis
die Kommission im Einklang mit dem Unionsrecht einen ordnungsgemäß begründeten anders
lautenden Europäischen Beschluss erlässt, gültig.
(2) Alle Beschlüsse der EFTA ‑Überwachungsbehörde, die vor dem 1. Januar 1995 nach Artikel 61
des EWR ‑Abkommens erlassen wurden und die infolge des Beitritts unter Artikel 87 des Vertrags zur
Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen, bleiben hinsichtlich des Artikels III-167 der
Verfassung gültig, es sei denn, die Kommission erlässt nach Artikel III ‑168 der Verfassung einen16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/289
(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 322.
anders lautenden Europäischen Beschluss. Dieser Absatz gilt nicht für Beschlüsse, für die das
Verfahren nach Artikel 64 des EWR ‑Abkommens gilt.
(3) Unbeschadet der Absätze 1 und 2 bleiben die von der EFTA ‑Überwachungsbehörde getroffenen
Entscheidungen nach dem 1. Januar 1995 gültig, es sei denn, die Kommission fasst im Einklang mit
dem Unionsrecht einen ordnungsgemäß begründeten anders lautenden Beschluss.
ABSCHNITT 5
Bestimmungen über die Ålandinseln
Artikel 56
Die Bestimmungen der Verfassung lassen die Anwendung der am 1. Januar 1994 in Bezug auf die
Ålandinseln geltenden Bestimmungen unberührt, die Folgendes betreffen:
a) die in nicht diskriminierender Weise anzuwendende Einschränkung des Rechts natürlicher
Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der Ålandinseln
besitzen, sowie juristischer Personen, ohne Genehmigung der zuständigen Behörden derÅlandinseln auf diesen Inseln Grundeigentum zu erwerben und zu besitzen;
b) die in nicht diskriminierender Weise anzuwendende Einschränkung des Rechts natürlicher
Personen, die nicht regionalen Bürgerstatus (hembygdsrätt/kotiseutuoikeus) der Ålandinseln
besitzen, oder juristischer Personen, sich ohne Genehmigung der zuständigen Behörden der
Ålandinseln auf den Ålandinseln niederzulassen oder dort Dienstleistungen zu erbringen.
Artikel 57
(1) Das Hoheitsgebiet der Ålandinseln, das als Drittlandgebiet im Sinne des Artikels 3 Absatz 1
dritter Gedankenstrich der Richtlinie 77/388/EWG des Rates und als nicht in den Anwendungs-
bereich der Richtlinien zur Harmonisierung der Verbrauchsteuern fallendes Staatsgebiet im Sinne des
Artikels 2 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates gilt, wird vom räumlichen Geltungsbereich des
Unionsrechts im Bereich der Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über dieUmsatzsteuern sowie über Verbrauchsteuern und andere Arten indirekter Besteuerung
ausgenommen.
Dieser Absatz findet auf die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG des Rates betreffend die
Gesellschaftsteuer keine Anwendung.C 310/290 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Ausnahmeregelung dient dem Zweck, auf den Ålandinseln ein
existenzfähiges lokales Wirtschaftsleben aufrechtzuerhalten; sie darf keine nachteiligen Auswirkungen
auf die Interessen der Union und ihre gemeinsamen Politiken haben. Ist die Kommission der Ansicht,
dass Absatz 1 insbesondere in Bezug auf die Wettbewerbsneutralität oder die eigenen Mittel nicht
mehr gerechtfertigt ist, so unterbreitet sie dem Rat geeignete Vorschläge, der sodann entsprechend
den einschlägigen Artikeln der Verfassung die erforderliche Rechtsakte erlässt.
Artikel 58
Die Republik Finnland stellt sicher, dass allen natürlichen und juristischen Personen der
Mitgliedstaaten Gleichbehandlung auf den Ålandinseln gewährt wird.
Artikel 59
Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden unter Berücksichtigung der Erklärung zu den
Ålandinseln Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des
Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik
Finnland und des Königreichs Schweden aufgreift.
ABSCHNITT 6
Bestimmungen über die Samen
Artikel 60
Ungeachtet der Bestimmungen der Verfassung können den Samen ausschließliche Rechte zur
Rentierhaltung innerhalb der traditionellen Samen-Gebiete gewährt werden.
Artikel 61
Dieser Abschnitt kann erweitert werden, um einer weiteren Entfaltung ausschließlicher Rechte der
Samen in Verbindung mit ihren traditionellen Lebensgrundlagen Rechnung zu tragen. Durch
Europäisches Gesetz des Rates können die erforderlichen Änderungen an diesem Abschnitt
vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlamentsund des Ausschusses der Regionen.
Artikel 62
Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden unter Berücksichtigung der Erklärung zu den Samen
Anwendung, die mit unveränderter Rechtswirkung den Wortlaut der Präambel des Protokolls Nr. 3
zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden aufgreift.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/291
ABSCHNITT 7
Sonderbestimmungen im Rahmen der Strukturfonds in Finnland und Schweden
Artikel 63
Regionen im Sinne des Ziels der Entwicklungsförderung und der strukturellen Anpassung von
Regionen mit einer äußerst geringen Bevölkerungsdichte sind grundsätzlich Regionen des NUTS-II-
Niveaus mit einer Bevölkerungsdichte von 8 Einwohnern je Quadratkilometer oder weniger oder
gehören zu solchen Regionen. Die Hilfe der Union kann sich vorbehaltlich der Vorschriften über dieBevölkerungsdichte auch auf kleinere angrenzende und benachbarte Gebiete erstrecken, die das
gleiche Kriterium der Bevölkerungsdichte erfüllen. Die unter diesen Artikel fallenden Regionen und
Gebiete sind in Anhang I (
1) des Protokolls Nr. 6 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der
Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgeführt.
ABSCHNITT 8
Bestimmungen über den Straßen- und Schienenverkehr sowie über den kombinierten
Verkehr in Österreich
Artikel 64
(1) Im Sinne dieses Abschnitts gelten alsa)„Lastkraftwagen “jedes zur Beförderung von Gütern oder zum Ziehen von Anhängern in einem
Mitgliedstaat zugelassene Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von über
7,5 Tonnen, einschließlich Sattelzugfahrzeuge, sowie Anhänger mit einem höchstzulässigen
Gesamtgewicht von über 7,5 Tonnen, die von einem in einem Mitgliedstaat zugelassenen
Kraftfahrzeug mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen oder weniger gezogenwerden;
b)„kombinierter Verkehr “jeder Verkehr von Lastkraftwagen oder Verladeeinheiten, der auf einem
Teil der Strecke auf der Schiene und auf dem anfänglichen oder letzten Teil auf der Straße
durchgeführt wird, wobei in keinem Fall das österreichische Hoheitsgebiet im Vor- oder Nachlauf
ausschließlich auf der Straße transitiert werden darf.
(2) Die Artikel 65 bis 71 gelten für Maßnahmen betreffend den Schienenverkehr und den
kombinierten Verkehr durch österreichisches Hoheitsgebiet.
Artikel 65
Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten
Maßnahmen zur Entwicklung und Förderung des Schienenverkehrs und des kombinierten Verkehrs
für die Güterbeförderung durch die Alpen und sorgen für eine enge Koordinierung dieser
Maßnahmen.C 310/292 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 355.
Artikel 66
Bei der Aufstellung der Leitlinien nach Artikel III-247 der Verfassung stellt die Union sicher, dass die
Verkehrsachsen nach Anhang 1 (1) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts
der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden einen Bestandteil des
transeuropäischen Netzes für den Schienenverkehr und den kombinierten Verkehr bilden und alsVorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen werden.
Artikel 67
Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten führen im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten
die in Anhang 2 (
2) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden aufgeführten Maßnahmen durch.
Artikel 68
Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich nach besten Kräften, die in
Anhang 3 (3) des Protokolls Nr. 9 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden genannte zusätzliche Bahn-kapazität zu entwickeln und zu nutzen.
Artikel 69
Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um den Schienenverkehr und
den kombinierten Verkehr stärker auszubauen. Vorbehaltlich der Verfassungsbestimmungen werden
solche Maßnahmen in enger Abstimmung mit Eisenbahnunternehmen und anderen Eisenbahn-
Dienstleistungserbringern festgelegt. Vorrang sollten solche Maßnahmen haben, die in denBestimmungen des Unionsrechts über Eisenbahnen und kombinierten Verkehr vorgesehen sind.
Bei der Durchführung sämtlicher Maßnahmen ist der Wettbewerbsfähigkeit, der Effizienz und der
Kostentransparenz im Schienenverkehr und kombinierten Verkehr besondere Aufmerksamkeit zu
widmen. Die betroffenen Mitgliedstaaten bemühen sich insbesondere, Maßnahmen zu treffen, die
sicherstellen, dass die Preise des kombinierten Verkehrs mit denjenigen anderer Verkehrsträgerkonkurrieren können. Beihilfen, die zu diesem Zweck gewährt werden, müssen mit dem Unionsrecht
in Einklang stehen.
Artikel 70
Die Union und die betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen im Falle einer schweren Störung des
Eisenbahn-Transitverkehrs, wie z. B. im Falle einer Naturkatastrophe, alle einvernehmlichen
Maßnahmen, um im Rahmen des Möglichen diesen Verkehr weiter abzuwickeln. Bestimmteempfindliche Transporte, wie verderbliche Lebensmittel, sind vorrangig zu behandeln.16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/293
(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 364.
(2) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 365.
(3) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 367.
Artikel 71
Die Kommission überprüft das Funktionieren der Bestimmungen dieses Abschnitts nach dem in
Artikel 73 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren.
Artikel 72
(1) Dieser Artikel gilt für den Straßengüterverkehr im Gebiet der Gemeinschaft.
(2) Für Fahrten, die einen Straßengütertransitverkehr durch Österreich einschließen, gelten die nach
der Ersten Richtlinie des Rates vom 23. Juli 1962 und der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 des Rates
eingeführten Regelungen für den Werkverkehr und den gewerblichen Verkehr vorbehaltlich der
nachstehenden Bestimmungen.
(3) Bis zum 1. Januar 1998 finden folgende Bestimmungen Anwendung:
a) Die NOx-Gesamtemission von Lastkraftwagen im Transit durch Österreich wird im Zeitraum
zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. Dezember 2003 nach der Tabelle in Anhang 4 um 60
v. H. reduziert.
b) Die Reduktion der NOx-Gesamtemission dieser Lastkraftwagen wird über ein Ökopunktesystem
verwaltet. Innerhalb dieses Systems benötigt jeder Lkw im Transitverkehr durch Österreich eineÖkopunkteanzahl, die dem Wert der NOx-Emissionen des jeweiligen Lkw-Wertes nach
„Conformity of Production “-(COP)-Wert beziehungsweise Wert nach Betriebserlaubnis entspricht.
Die Bemessung und Verwaltung dieser Punkte wird im Anhang 5 festgelegt.
c) Sollte in einem Jahr die Zahl der Transitfahrten den für das Jahr 1991 festgelegten Referenzwert
um mehr als 8 v. H. übersteigen, trifft die Kommission nach dem Verfahren des Artikels 16
geeignete Maßnahmen in Übereinstimmung mit Anhang 5 Nummer 3.
d) Österreich sorgt nach Anhang 5 für die rechtzeitige Ausgabe und Verfügbarkeit der für die
Verwaltung des Ökopunktesystems erforderlichen Ökopunktkarten für Lastkraftwagen im Transit
durch Österreich.
e) Die Ökopunkte werden von der Kommission nach den nach Absatz 7 festzulegenden
Bestimmungen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt.
(4) Auf der Grundlage eines Berichts der Kommission überprüft der Rat vor dem 1. Januar 1998 das
Funktionieren der Bestimmungen über den Straßengütertransitverkehr durch Österreich. Dieser
Überprüfung liegen die wesentlichen Grundsätze der Gemeinschaftsvorschriften zugrunde, so dasreibungslose Funktionieren des Binnenmarkts, insbesondere der freie Warenverkehr und der freie
Dienstleistungsverkehr, der Schutz der Umwelt im Interesse der Gemeinschaft insgesamt und die
Verkehrssicherheit. Sofern der Rat nicht auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des
Europäischen Parlaments einstimmig andere Maßnahmen beschließt, wird die Übergangszeit
erneut bis zum 1. Januar 2001 verlängert; während dieses Zeitraums gilt Absatz 3.C 310/294 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004
(5) In Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur führt die Kommission vor dem
1. Januar 2001 eine wissenschaftliche Studie durch, um festzustellen, inwieweit das in Absatz 3
Buchstabe a festgelegte Ziel einer Reduzierung der Umweltbelastungen erreicht worden ist. Kommt
die Kommission zu dem Schluss, dass dieses Ziel auf einer dauerhaften Grundlage erreicht worden ist,
so laufen die Bestimmungen des Absatzes 3 am 1. Januar 2001 aus. Gelangt die Kommission dagegen
zu dem Schluss, dass dieses Ziel nicht auf einer dauerhaften Grundlage erreicht worden ist, so kann
der Rat nach Artikel 75 des EG-Vertrags Maßnahmen im Gemeinschaftsrahmen erlassen, die einen
gleichwertigen Schutz der Umwelt, insbesondere eine Reduzierung der Umweltbelastungen um 60v. H. gewährleisten. Erlässt der Rat solche Maßnahmen nicht, so wird die Übergangszeit automatisch
um einen letzten Dreijahreszeitraum verlängert; während dieses Zeitraums gilt Absatz 3.
(6) Ab dem Ende der Übergangszeit findet der gemeinschaftliche Besitzstand volle Anwendung.
(7) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 16 detaillierte Maßnahmen im
Zusammenhang mit den Verfahren des Ökopunktesystems, der Aufteilung der Ökopunkte sowie mit
technischen Fragen zur Anwendung dieses Artikels, die mit dem Beitritt Österreichs in Kraft treten.
Mit den Maßnahmen nach Unterabsatz 1 soll sichergestellt werden, dass die Sachlage für die
derzeitigen Mitgliedstaaten aufrechterhalten bleibt, wie sie sich aus der Anwendung der Verordnung
(EWG) Nr. 3637/92 des Rates und der am 23. Dezember 1992 unterzeichneten Verwaltungsver-
einbarung ergibt, worin der Zeitpunkt des Inkrafttretens des in dem Transitabkommen genannten
Ökopunktesystems sowie die Verfahren für seine Einführung festgelegt sind. Es werden alle
erforderlichen Anstrengungen unternommen, damit der Griechenland zugewiesene Anteil anÖkopunkten den griechischen Erfordernissen in diesem Zusammenhang in ausreichendem Maße
Rechnung trägt.
Artikel 73
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses
1999/468/EG.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
ABSCHNITT 9
Bestimmungen über die Verwendung spezifisch österreichischer Ausdrücke der deutschen
Sprache im Rahmen der Europäischen Union
Artikel 74
(1) Die in der österreichischen Rechtsordnung enthaltenen und im Anhang (1) zu Protokoll Nr. 10
zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden aufgelisteten spezifisch österreichischen Ausdrücke der deutschen Sprache
haben den gleichen Status und dürfen mit der gleichen Rechtswirkung verwendet werden wie die in16.12.2004 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 310/295
(1) ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 370.
Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücke, die in jenem Anhang aufgeführt sind.
(2) In der deutschen Sprachfassung neuer Rechtsakte werden die im Anhang zum Protokoll Nr. 10
der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des
Königreichs Schweden genannten spezifisch österreichischen Ausdrücke den in Deutschland
verwendeten entsprechenden Ausdrücken in geeigneter Form hinzugefügt.C 310/296 DE Amtsblatt der Europäischen Union 16.12.2004