AKTE 
über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über 
die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft  
ERSTER TEIL  
GRUNDSÄTZE  
Artikel 1 
Im Sinne dieser Akte bezeichnet  
— der Ausdruck „ursprüngliche Verträge“  
a) den Vertrag über die Europäische Union (EUV) und den 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union 
(AEUV) mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt der Republik Kroatien in Kraft 
getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen 
worden sind;  
b) den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom ­
gemeinschaft (EAG-Vertrag) mit den Änderungen oder 
Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt der Republik Kroatien in Kraft getretene Verträge oder andere Rechts ­
akte vorgenommen worden sind;  
— der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Bel ­
gien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das 
Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die 
Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Kö ­
nigreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische 
Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die 
Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Re ­
publik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Nie ­
derlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die 
Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, 
die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das König ­
reich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritan ­
nien und Nordirland;  
— der Ausdruck „Union“ die durch den EUV und den AEUV 
geschaffene Europäische Union und/oder je nach Sachlage 
die Europäische Atomgemeinschaft;  
— der Ausdruck „Organe“ die durch den EUV geschaffenen 
Organe.  
Artikel 2  
Ab dem Tag des Beitritts sind die ursprünglichen Verträge und 
die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Kroa ­
tien verbindlich und gelten in Kroatien nach Maßgabe der ge ­
nannten Verträge und dieser Akte.  
Sind nach der Ratifizierung des Vertrags über den Beitritt durch 
Kroatien Änderungen an den ursprünglichen Verträgen von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten gemäß Artikel 48 Absatz 4 EUV vereinbart worden und sind diese Änderungen bis zum Zeitpunkt des Beitritts nicht in Kraft getreten, so wer ­
den diese Änderungen von Kroatien nach Maßgabe seiner ver ­
fassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert.  
Artikel 3 
(1) Kroatien tritt den Beschlüssen und Vereinbarungen der im 
Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei.  
(2) Kroatien tritt den Beschlüssen und Vereinbarungen der im 
Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 
bei. 
(3) Kroatien befindet sich hinsichtlich der Erklärungen, Ent ­
schließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen 
Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Union betreffen ­
den Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnah ­
men, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einverneh ­
men angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeiti ­
gen Mitgliedstaaten. Kroatien wird demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gege ­
benenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.  
(4) Kroatien tritt den in Anhang I aufgeführten Übereinkünf ­
ten und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien an dem Tag in Kraft, den der Rat in den in Absatz 5 genannten Beschlüssen festlegt.  
(5) Der Rat beschließt einstimmig auf Empfehlung der Kom ­
mission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts zu den in 
Absatz 4 genannten Übereinkünften und Protokollen erforder ­
lich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im  Amts­
blatt der Europäischen Union . 
(6) Kroatien verpflichtet sich in Bezug auf die in Absatz 4 
genannten Übereinkünfte und Protokolle, Verwaltungs- und 
sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die 
von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum 
Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische Zu ­
sammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen 
der Mitgliedstaaten zu erleichtern.
 
(7) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission 
in Anhang I die einschlägigen Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle aufnehmen, die vor dem Tag des Beitritts unterzeich ­
net werden.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/21
Artikel 4 
(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in dem 
dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll über den in 
den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen- Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) aufgeführt 
sind, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zu ­
sammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, 
sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechts ­
akte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Kroatien bin ­
dend und in Kroatien anzuwenden.  
(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union ein ­
bezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden 
oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die 
nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Kroatien ab 
dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in Kroatien jeweils 
nur nach einem entsprechenden Beschluss anzuwenden, den der 
Rat nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsver ­
fahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen 
Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des einschlägi ­
gen Besitzstands — einschließlich der wirksamen Anwendung 
aller Schengen-Bestimmungen im Einklang mit den vereinbarten 
gemeinsamen Standards und mit den grundlegenden Prinzipien — in Kroatien gegeben sind, gefasst hat. Dieser Beschluss wird 
vom Rat gemäß den geltenden Schengen-Verfahren und unter 
Berücksichtigung eines Berichts der Kommission gefasst, in dem 
bestätigt wird, dass Kroatien weiterhin die bei den Beitrittsver ­
handlungen eingegangenen Verpflichtungen, die für den Schen ­
gen-Besitzstand von Belang sind, erfüllt.  
Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierun ­
gen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz 
genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung der Republik Kroatien. Die 
Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Ver ­
einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, 
nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich 
auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf 
aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden 
Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.  
Artikel 5  
Kroatien nimmt ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaat, für 
den eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels 139 AEUV gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.  
Artikel 6  
(1) Die von der Union mit einem Drittland oder mehreren 
Drittländern, mit einer internationalen Organisation oder mit 
einem Staatsangehörigen eines Drittlandes geschlossenen oder 
vorläufig angewendeten Abkommen sind für Kroatien nach 
Maßgabe der ursprünglichen Verträge und dieser Akte bindend.  
(2) Kroatien verpflichtet sich, den von den derzeitigen Mit ­
gliedstaaten und der Union mit einem Drittland oder mehreren 
Drittländern oder mit einer internationalen Organisation ge ­
schlossenen oder unterzeichneten Abkommen nach Maßgabe dieser Akte beizutreten.  Soweit in spezifischen in Unterabsatz 1 genannten Abkommen 
nichts anderes festgelegt ist, wird dem Beitritt Kroatiens zu diesen Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen zwischen dem Rat, der im Namen der Mit ­
gliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betref ­
fenden Drittland oder den betreffenden Drittländern bzw. der 
betreffenden internationalen Organisation, zugestimmt. Die 
Kommission oder, wenn sich das Abkommen ausschließlich 
oder hauptsächlich auf die Gemeinsame Außen- und Sicher ­
heitspolitik bezieht, der Hohe Vertreter der Union für Außen- 
und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“), handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grund ­
lage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaa ­
ten zusammengesetzten Ausschuss aus. Die Kommission bzw. 
der Hohe Vertreter, je nachdem, was angemessen ist, unterbrei ­
tet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.  
Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen 
Zuständigkeiten der Union und berührt nicht die Verteilung 
der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaa ­
ten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen 
oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhän ­
gende Änderungen.  
(3) Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in 
Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten erforderlichen Protokolle 
wendet Kroatien die Bestimmungen der in Absatz 2 Unterabsatz 
1 genannten Abkommen an, die vor dem Beitritt geschlossen 
oder vorläufig angewendet wurden, mit Ausnahme des Abkom ­
mens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit ­
gliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossen ­
schaft andererseits über die Freizügigkeit (
 1 ). 
Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 Unterabsatz 2 genannten 
Protokolle ergreifen die Union und die Mitgliedstaaten gegebe ­
nenfalls gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten 
alle geeigneten Maßnahmen.  
(4) Kroatien tritt dem Partnerschaftsabkommen zwischen den 
Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen 
Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäi ­
schen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, un ­
terzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (  2 ), sowie den beiden 
Abkommen zur Änderung dieses Abkommens, die am 25. Juni 
2005 in Luxemburg (  3 ) unterzeichnet bzw. am 22. Juni 2010 in 
Ouagadougou (  4 ) zur Unterzeichnung aufgelegt wurden, bei.  
(5) Kroatien verpflichtet sich, nach Maßgabe dieser Akte dem 
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (  5 ) gemäß 
Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.  
(6) Ab dem Tag des Beitritts wendet Kroatien die zwischen 
der Union und Drittländern geschlossenen bilateralen Textil ­
abkommen oder -vereinbarungen an.DE L 112/22 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 6.  
( 2 ) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.  
( 3 ) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27, ABl. L 287 vom 28.10.2005, 
S. 4, und ABl. L 168M vom 21.6.2006, S. 33.  
( 4 ) ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.  
( 5 ) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschrän ­
kungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen 
werden angepasst, um dem Beitritt Kroatiens zur Union Rech ­
nung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der in 
Unterabsatz 1 genannten bilateralen Textilabkommen und -ver ­
einbarungen von der Union mit den betreffenden Drittländern 
vor dem Beitritt ausgehandelt werden.  
Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen 
und -vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Union an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus Drittlän ­
dern die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Kroa ­
tiens Rechnung zu tragen.  
(7) Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Be ­
schränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen wer ­
den auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Ein ­
fuhren von Stahl und Stahlerzeugnissen aus den betreffenden 
Lieferländern nach Kroatien angepasst.  
Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen an den 
zwischen der Union und den betreffenden Drittländern ge ­
schlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen 
vor dem Beitritt ausgehandelt.  
Sollten die Änderungen der bilateralen Stahlabkommen und 
-vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.  
(8) Ab dem Tag des Beitritts werden Fischereiabkommen, die 
zwischen Kroatien und Drittländern vor diesem Tag geschlossen wurden, von der Union verwaltet.  
Die Rechte und Pflichten Kroatiens, die aus diesen Abkommen 
erwachsen, werden während des Zeitraums, in dem die Bestim ­
mungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.  
So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der 
Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommis ­
sion mit qualifizierter Mehrheit die geeigneten Beschlüsse zur 
Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Ab ­
kommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, be ­
stimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.  
(9) Kroatien tritt von allen Freihandelsabkommen mit Dritt ­
ländern zurück; dies gilt auch für das geänderte Mitteleuropäi ­
sche Freihandelsübereinkommen.  
Insoweit Abkommen zwischen Kroatien einerseits und einem 
Drittland oder mehreren Drittländern andererseits nicht mit 
den Pflichten aus dieser Akte vereinbar sind, trifft Kroatien alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbar ­
keiten zu beseitigen. Stößt Kroatien bei der Anpassung eines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Ab ­
kommens auf Schwierigkeiten, so tritt es von dem Abkommen 
zurück.  
Kroatien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhal ­
tung der Verpflichtungen nach diesem Absatz ab dem Tag des 
Beitritts sicherzustellen.  
(10) Kroatien tritt zu den in dieser Akte vorgesehenen Be ­
dingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzei ­
tigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen im 
Sinne der Absätze 2 und 4 geschlossen haben.  
(11) Kroatien ergreift geeignete Maßnahmen, um gegebenen ­
falls seine Stellung gegenüber internationalen Organisationen 
oder denjenigen internationalen Abkommen, denen auch die 
Union oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, 
den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus dem Beitritt Kroatiens zur Union ergeben.  
Kroatien tritt insbesondere von den internationalen Fischerei ­
abkommen zurück, denen auch die Union als Vertragspartei angehört, und beendet seine Mitgliedschaft in den internationa ­
len Fischereiorganisationen, denen auch die Union als Mitglied angehört, sofern seine Mitgliedschaft nicht andere Angelegenhei ­
ten als die Fischerei betrifft.  
Kroatien ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Einhal ­
tung der Verpflichtungen nach diesem Absatz ab dem Tag des Beitritts sicherzustellen.  
Artikel 7 
(1) Die Bestimmungen dieser Akte können, soweit darin 
nicht etwas anderes vorgesehen ist, nur nach dem in den ur ­
sprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren, die eine Ände ­
rung dieser Verträge ermöglichen, ausgesetzt, geändert oder auf ­
gehoben werden.  
(2) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich 
die in dieser Akte vorgesehenen Übergangsbestimmungen bezie ­
hen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die 
Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.  
(3) Die Bestimmungen dieser Akte, die eine Aufhebung oder 
Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben 
oder bewirken, haben — es sei denn, es handelt sich um Über ­
gangsbestimmungen — denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und 
unterliegen denselben Regeln wie diese.  
Artikel 8
 
Für die Anwendung der ursprünglichen Verträge und der 
Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in dieser 
Akte vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/23
ZWEITER TEIL  
ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE  
TITEL I  
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN  
Artikel 9 
Das dem EUV, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügte 
Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen 
Union wird wie folgt geändert:  
(1) In Artikel 9 erhält Absatz 1 folgende Fassung:  
„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei 
Jahre stattfindet, betrifft vierzehn Richter.“  
(2) Artikel 48 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 48 
Das Gericht besteht aus achtundzwanzig Mitgliedern.“  
Artikel 10 
Das dem EUV und dem AEUV beigefügte Protokoll über die 
Satzung der Europäischen Investitionsbank wird wie folgt geän ­
dert:  
(1) Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1:  
a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung:  
„(1) Die Bank wird mit einem Kapital von 
233 247 390 000 EUR ausgestattet, das von den Mit ­
gliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird:“;  
b) zwischen den Einträgen für Rumänien und die Slowakei 
wird Folgendes eingefügt:  
„Kroatien 854 400 000“.  
(2) In Artikel 9 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 
folgende Fassung:  
„(2) Der Verwaltungsrat besteht aus neunundzwanzig or ­
dentlichen und neunzehn stellvertretenden Mitgliedern.  
Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat 
der Gouverneure bestellt, wobei die einzelnen Mitgliedstaa ­
ten und die Kommission jeweils ein ordentliches Mitglied 
benennen.  
Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom 
Rat der Gouverneure wie folgt bestellt:  — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepu ­
blik Deutschland benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französi ­
schen Republik benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen 
Republik benannt werden;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Kö ­
nigreich Großbritannien und Nordirland benannt wer ­
den;  
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Spa ­
nien und von der Portugiesischen Republik im gegen ­
seitigen Einvernehmen benannt wird;  
— ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Bel ­
gien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom König ­
reich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen 
benannt wird;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Königreich Dä ­
nemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Ru ­
mänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wer ­
den;  
— zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik 
Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einverneh ­
men benannt werden;  
— vier stellvertretende Mitglieder, die von der Republik 
Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Kroatien, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegensei ­
tigen Einvernehmen benannt werden;  
— ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission 
benannt wird.“  
Artikel 11  
Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die 
Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Tech ­
nik erhält folgende Fassung:
 
„(2) Der Ausschuss besteht aus zweiundvierzig Mitgliedern, 
die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt wer ­
den.“DE L 112/24 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
TITEL II  
SONSTIGE ÄNDERUNGEN  
Artikel 12 
In Artikel 64 Absatz 1 AEUV wird folgender Satz angefügt:  
„Für in Kroatien nach innerstaatlichem Recht bestehende 
Beschränkungen ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. De ­
zember 2002.“  
Artikel 13 
Artikel 52 Absatz 1 EUV erhält folgende Fassung:  
„(1) Die Verträge gelten für das Königreich Belgien, die 
Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das König ­
reich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Repu ­
blik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich 
Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, 
die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxem ­
burg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das König ­
reich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“  Artikel 14  
1. Artikel 55 Absatz 1 EUV erhält folgende Fassung:  
„(1) Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, 
dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, franzö ­
sischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, letti ­
scher, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slo ­
wenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache 
abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; 
er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik 
hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Un ­
terzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.“  
2. Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende 
Fassung:  
„Nach den Beitrittsverträgen ist der Wortlaut dieses Vertrags 
auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, fin ­
nischer, griechischer, irischer, kroatischer, lettischer, li ­
tauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumä ­
nischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“  
DRITTER TEIL  
STÄNDIGE BESTIMMUNGEN  
Artikel 15 
Die in Anhang III aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.  
Artikel 16  
Die in Anhang IV aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen 
angewandt.  
Artikel 17 
Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments 
die aufgrund einer Änderung der Unionsregelung gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestim ­
mungen dieser Akte über die Gemeinsame Agrarpolitik vornehmen.  
VIERTER TEIL  
BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER
 
TITEL I  
ÜBERGANGSMASSNAHMEN  
Artikel 18  
Die in Anhang V aufgeführten Maßnahmen gelten für Kroatien unter den in jenem Anhang festgelegten 
Bedingungen.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/25
TITEL II  
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN  
Artikel 19 
(1) Abweichend von Artikel 2 des dem EUV, dem AEUV und 
dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Übergangs ­
bestimmungen und abweichend von der Höchstzahl der Sitze 
nach Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 EUV wird die Anzahl 
der Mitglieder des Europäischen Parlaments um 12 Mitglieder 
aus Kroatien erhöht, um dem Beitritt Kroatiens Rechnung zu 
tragen; dies gilt für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis 
zum Ende der Wahlperiode 2009–2014 des Europäischen Par ­
laments.  
(2) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 EUV hält Kroatien 
vor dem Tag des Beitritts nach Maßgabe des Besitzstands der Union allgemeine unmittelbare Ad-hoc-Wahlen seines Volkes zum Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird. Liegt das Datum des Beitritts jedoch weniger als sechs 
Monate vor dem Termin der nächsten Wahlen zum Europäi ­
schen Parlament, so können die Mitglieder des Europäischen 
Parlaments, die die Bürger Kroatiens vertreten, vom nationalen 
Parlament Kroatiens aus dessen Mitte benannt werden, sofern die betreffenden Personen in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt wurden.  
Artikel 20 
Artikel 3 Absatz 3 des dem EUV, dem AEUV und dem EAG- 
Vertrag beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmun ­
gen erhält folgende Fassung:  
„(3) Bis zum 31. Oktober 2014 gelten unbeschadet des 
Artikels 235 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Vertrags über die 
Arbeitsweise der Europäischen Union die nachstehenden Be ­
stimmungen.  
Ist für die Beschlussfassung im Europäischen Rat und im Rat 
eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stim ­
men der Mitglieder wie folgt gewichtet: 
Belgien  12 
Bulgarien  10 
Tschechische Republik  12  
Dänemark  7  
Deutschland  29 
Estland  4  
Irland  7  
Griechenland  12 
Spanien  27 
Frankreich  29 
Kroatien 7  
Italien  29  
Zypern 4  
Lettland  4  Litauen  7  
Luxemburg  4  
Ungarn  12 
Malta 3  
Niederlande  13 
Österreich  10 
Polen 27  
Portugal  12  
Rumänien  14 
Slowenien  4  
Slowakei  7  
Finnland  7  
Schweden  10 
Vereinigtes Königreich  29 
In den Fällen, in denen Beschlüsse nach den Verträgen auf 
Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese 
Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 260 Stimmen zustande, 
die die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In 
den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Min ­
destzahl von 260 Stimmen zustande, die die Zustimmung 
von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.  
Ein Mitglied des Europäischen Rates oder des Rates kann 
beantragen, dass beim Erlass eines Rechtsakts des Europäi ­
schen Rates oder des Rates mit qualifizierter Mehrheit über ­
prüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung 
der Union ausmachen. Falls sich erweist, dass diese Bedin ­
gung nicht erfüllt ist, wird der betreffende Rechtsakt nicht 
erlassen.“  
Artikel 21 
(1) Für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum 
31. Oktober 2014 wird ein kroatischer Staatsangehöriger zum 
Mitglied der Kommission ernannt. Das neue Mitglied der Kom ­
mission wird vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Ein ­
vernehmen mit dem Präsidenten der Kommission nach Anhö ­
rung des Europäischen Parlaments und im Einklang mit den Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV ernannt.  
(2) Die Amtszeit des nach Absatz 1 ernannten Mitglieds 
endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.  
Artikel 22
 
(1) Die Amtszeit des Richters des Gerichtshofs und des Rich ­
ters des Gerichts, die Kroatien anlässlich seines Beitritts gemäß Artikel 19 Absatz 2 Unterabsatz 3 EUV ernennt, endet am 6. Oktober 2015 bzw. am 31. August 2013.DE L 112/26 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
(2) Bei der Entscheidung über die am Tag des Beitritts beim 
Gerichtshof und dem Gericht anhängigen Rechtssachen, in de ­
nen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet 
wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht bei Vollsitzungen 
sowie deren Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor 
dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem 
Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.  
Artikel 23 
(1) Abweichend von Artikel 301 Absatz 1 AEUV, der die 
Höchstzahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschus ­
ses festlegt, erhält Artikel 7 des dem EUV, dem AEUV und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Übergangsbestim ­
mungen folgende Fassung:  
„Artikel 7  
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 301 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ver ­
teilen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschus ­
ses wie folgt: 
Belgien  12 
Bulgarien  12 
Tschechische Republik  12  
Dänemark  9  
Deutschland  24 
Estland  7  
Irland  9  
Griechenland  12 
Spanien  21 
Frankreich  24 
Kroatien 9  
Italien  24  
Zypern 6  
Lettland  7  
Litauen  9  
Luxemburg  6  
Ungarn  12 
Malta 5  
Niederlande  12 
Österreich  12 
Polen  21 
Portugal  12  
Rumänien  15 
Slowenien  7  
Slowakei  9  
Finnland  9  
Schweden  12 
Vereinigtes Königreich  24“  (2) Die Zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialaus ­
schusses wird vorübergehend auf 353 angehoben, um dem Bei ­
tritt Kroatiens für den Zeitraum vom Tag des Beitritts bis zum 
Ende der Amtszeit, während der Kroatien der Union beitritt, 
oder bis zum Inkrafttreten des in Artikel 301 Absatz 2 AEUV 
genannten Beschlusses, je nachdem welches Ereignis früher ein ­
tritt, Rechnung zu tragen.  
(3) Ist der in Artikel 301 Absatz 2 AEUV genannte Beschluss 
zum Zeitpunkt des Beitritts bereits erlassen, so wird Kroatien abweichend von Artikel 301 Absatz 1 AEUV, der die Höchst ­
zahl der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses fest ­
legt, bis zum Ende der Amtszeit, während der Kroatien der Union beitritt, vorübergehend eine angemessene Zahl von Mit ­
gliedern zugeteilt.  
Artikel 24  
(1) Abweichend von Artikel 305 Absatz 1 AEUV, der die 
Höchstzahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen fest ­
legt, erhält Artikel 8 des dem EUV, dem AEUV und dem EAG- 
Vertrag beigefügten Protokolls über die Übergangsbestimmun ­
gen folgende Fassung:  
„Artikel 8 
Bis zum Inkrafttreten des Beschlusses nach Artikel 305 des 
Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ver ­
teilen sich die Mitglieder des Ausschusses der Regionen wie 
folgt: 
Belgien  12 
Bulgarien  12 
Tschechische Republik  12 
Dänemark  9  
Deutschland  24 
Estland  7  
Irland  9  
Griechenland  12 
Spanien  21 
Frankreich  24 
Kroatien 9  
Italien  24  
Zypern 6  
Lettland  7  
Litauen  9  
Luxemburg  6  
Ungarn  12 
Malta  5  
Niederlande  12 
Österreich  12 
Polen  21 
Portugal  12  
Rumänien  15DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/27
Slowenien  7  
Slowakei  9  
Finnland  9  
Schweden  12 
Vereinigtes Königreich  24“  
(2) Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen 
wird vorübergehend auf 353 angehoben, um dem Beitritt Kroa ­
tiens für den Zeitraum vom Tag des Beitritts bis zum Ende der 
Amtszeit, während der Kroatien der Union beitritt, oder bis zum Inkrafttreten des in Artikel 305 Absatz 2 AEUV genannten 
Beschlusses, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, Rech ­
nung zu tragen.  
(3) Ist der in Artikel 305 Absatz 2 AEUV genannte Beschluss 
zum Zeitpunkt des Beitritts bereits erlassen, so wird Kroatien abweichend von Artikel 305 Absatz 1 AEUV, der die Höchst ­
zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen festlegt, bis 
zum Ende der Amtszeit, während der Kroatien der Union bei ­
tritt, vorübergehend eine angemessene Zahl von Mitgliedern 
zugeteilt.  
Artikel 25 
Die Amtszeit des ordentlichen Mitglieds des Verwaltungsrats der 
Europäischen Investitionsbank, das von Kroatien benannt und gemäß Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls über die 
Satzung der Europäischen Investitionsbank unmittelbar nach dem Beitritt bestellt wird, endet mit dem Ende der Jahressitzung des Rates der Gouverneure, in welcher der Jahresbericht für das Geschäftsjahr 2017 geprüft wird.  
Artikel 26 
(1) Die neuen Mitglieder der durch die ursprünglichen Ver ­
träge oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüs ­
se, Gruppen, Agenturen oder sonstigen Gremien werden unter 
den Bedingungen und nach den Verfahren ernannt, die für die 
Ernennung von Mitgliedern dieser Ausschüsse, Gruppen, Agen ­
turen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu 
ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit 
der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.  
(2) Sämtliche Mitglieder der durch die ursprünglichen Ver ­
träge oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüs ­
se, Gruppen, Agenturen oder sonstigen Gremien, deren Mitglie ­
derzahl unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten un ­
veränderlich bleibt, werden zum Zeitpunkt des Beitritts neu 
ernannt, es sei denn, die Amtszeit der im Amt befindlichen Mitglieder endet innerhalb von zwölf Monaten ab dem Beitritt.
 
TITEL III  
FINANZBESTIMMUNGEN  
Artikel 27 
(1) Ab dem Tag des Beitritts zahlt Kroatien den folgenden 
Betrag entsprechend seinem Anteil an dem Kapital, das auf das in Artikel 4 der Satzung der Europäischen Investitionsbank fest ­
gelegte gezeichnete Kapital eingezahlt wurde:  
Kroatien EUR 42 720 000  
Der Beitrag wird in acht gleichen Raten gezahlt, die am 30. No ­
vember 2013, 30. November 2014, 30. November 2015, 31. Mai 2016, 30. November 2016, 31. Mai 2017, 30. Novem ­
ber 2017 und 31. Mai 2018 fällig werden.  
(2) Kroatien leistet zu den Rücklagen und zu den den Rück ­
lagen gleichzusetzenden Rückstellungen sowie zu dem den 
Rücklagen und Rückstellungen noch zuzuweisenden Betrag 
(Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum Ende des dem Beitritt vorausgehenden Monats), wie sie in der Bilanz der Eu ­
ropäischen Investitionsbank ausgewiesen werden, zu den in Ab ­
satz 1 vorgesehenen Zeitpunkten in acht gleichen Raten Bei ­
träge in Höhe des folgenden Prozentsatzes der Rücklagen und Rückstellungen:  
Kroatien 0,368 %  
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Kapitalbei ­
träge und Einzahlungen werden von Kroatien in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure der Europäischen In ­
vestitionsbank nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu be ­
schließt.  
(4)
 Die für Kroatien in Absatz 1 und in Artikel 10 Nummer 1 
genannten Beträge können durch Beschluss der Leitungsgremien der Europäischen Investitionsbank auf der Grundlage der neues ­
ten endgültigen Daten zum BIP, die Eurostat vor dem Beitritt veröffentlicht hat, angepasst werden.
 
Artikel 28 
(1) Kroatien überweist den folgenden Betrag an den For ­
schungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 
2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierun ­
gen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finan ­
ziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den 
Forschungsfonds für Kohle und Stahl (  1 ): 
(in EUR zu jeweiligen Preisen)  
Kroatien 494 000.  
(2) Der Beitrag zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl 
wird beginnend mit dem Jahr 2015 in vier Raten jeweils am 
ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt über ­
wiesen:DE L 112/28 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.
— 2015: 15 %,  
— 2016: 20 %,  
— 2017: 30 %,  
— 2018: 35 %.  
Artikel 29 
(1) Vom Tag des Beitritts an werden die Vergabe von Auf ­
trägen und von Zuschüssen sowie Zahlungen im Rahmen der 
finanziellen Heranführungshilfe gemäß der Komponente Über ­
gangshilfe und Aufbau von Institutionen und der Komponente 
grenzüberschreitende Zusammenarbeit des Instruments für He ­
ranführungshilfe (IPA), die durch den Beschluss (EG) Nr. 1085/2006 vom 17. Juli 2006 geschaffen wurde (
 1 ), im 
Rahmen von vor dem Beitritt gebundenen Mitteln mit Aus ­
nahme der grenzüberschreitenden Programme Kroatien-Ungarn 
und Kroatien-Slowenien sowie im Rahmen von Finanzhilfen 
nach der in Artikel 30 genannten Übergangsfazilität von kroa ­
tischen Durchführungsstellen verwaltet.  
Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für die Vergabe von 
Aufträgen und Zuschüssen wird mit einem entsprechenden Be ­
schluss der Kommission aufgehoben, nachdem sich die Kom ­
mission gemäß den in Artikel 56 Absatz 2 der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die 
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäi ­
schen Gemeinschaften (  2 ) und in Artikel 18 der Verordnung 
(EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates 
zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (
 3 ) 
festgelegten Kriterien und Bedingungen davon überzeugt hat, 
dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem wirksam 
funktioniert.  
Wird der Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante- 
Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts erlassen, so können 
für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und 
dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, 
Finanzhilfen nach den in Unterabsatz 1 genannten finanzielle 
Heranführungshilfen bzw. nach der Übergangsfazilität gewährt 
werden.  
(2) Mittelbindungen, die vor dem Tag des Beitritts im Rah ­
men der in Absatz 1 genannten finanziellen Heranführungshilfe und Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlus ­
ses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtun ­
gen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den 
für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente geltenden Regelungen 
und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme 
und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts ver ­
anschlagt.  
(3) Die Bestimmungen über die Durchführung der Mittelbin ­
dungen im Rahmen der Finanzierungsabkommen betreffend die 
in Absatz 1 Unterabsatz 1 genannte finanzielle Heranführungs ­
hilfe und die IPA-Komponente Entwicklung des ländlichen 
Raums gelten in Bezug auf vor dem Beitritt getroffene Finanz ­
entscheidungen nach dem Beitritt weiterhin. Sie unterliegen den für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente geltenden Regelungen. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher 
Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, im Einklang 
mit den einschlägigen Richtlinien der Union durchgeführt.  
(4) Die Heranführungshilfen zur Deckung der in Artikel 44 
genannten Verwaltungsausgaben können in den ersten beiden 
Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und 
Evaluierungskosten können Heranführungshilfen für die Dauer 
von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.  
Artikel 30 
(1) Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union 
Kroatien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Über ­
gangsfazilität“ genannt) bereit, um seine Justiz- und Verwal ­
tungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Uni ­
onsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen 
Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser Finanz ­
hilfe werden Projekte zum Aufbau von Institutionen und damit 
verbundene kleinere Investitionen finanziert.  
(2) Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, die 
institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, 
durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Struktur ­
fonds oder dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen 
Raums finanziert werden können.  
(3) Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwal ­
tungen zum Zweck des Aufbaus von Institutionen gilt weiterhin 
das Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen der Mitgliedstaaten.  
(4) Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazi ­
lität für Kroatien betragen im Jahr 2013 insgesamt 29 Mio. EUR zu jeweiligen Preisen und werden nationalen und horizontalen 
Prioritäten zugewiesen.  
(5) Die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität soll gemäß 
der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates oder auf der 
Grundlage anderer, von der Kommission zu erlassender tech ­
nischer Bestimmungen, die für den Betrieb der Übergangsfazili ­
tät erforderlich sind, beschlossen und umgesetzt werden.  
(6) Besonderes Augenmerk wird darauf gelegt, dass eine an ­
gemessene Komplementarität mit der Unterstützung aus dem Europäischen Sozialfonds für die Verwaltungsreform und den 
Aufbau der institutionellen Kapazitäten sichergestellt ist.  
Artikel 31 
(1) Es wird eine Schengen-Fazilität (im Folgenden „zeitlich 
befristete Schengen-Fazilität“) eingerichtet, um Kroatien ab 
dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2014 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der 
Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der 
Kontrollen an den Außengrenzen zu unterstützen.
 
(2) Im Zeitraum 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2014 werden 
Kroatien die folgenden Beträge (jeweilige Preise) in Form von Pauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Schengen-Fazilität bereitgestellt:DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/29  
( 1 ) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.  
( 2 ) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.  
( 3 ) ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.
(in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen) 
2013  2014  
Kroatien 40  80  
(3) Der Jahresbetrag für 2013 wird Kroatien am 1. Juli 2013, 
der Jahresbetrag für 2014 am ersten Arbeitstag nach dem 1. Ja ­
nuar 2014 bereitgestellt.  
(4) Die Pauschalbeträge sind innerhalb von drei Jahren nach 
der ersten Zahlung zu verwenden. Kroatien legt spätestens sechs 
Monate nach Ablauf dieses Dreijahreszeitraums einen umfassen ­
den Bericht über die endgültige Verwendung der aus der zeitlich befristeten Schengen-Fazilität gezahlten Beträge mit einer Be ­
gründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerecht ­
fertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder 
eingezogen.  
(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, 
die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Schengen-Fazi ­
lität erforderlich sind.  
Artikel 32 
(1) Es wird eine Cashflow-Fazilität (im Folgenden „zeitlich 
befristete Cashflow-Fazilität“) eingerichtet, um Kroatien ab dem 
Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2014 bei der Ver ­
besserung der Liquidität im nationalen Haushaltsplan zu unter ­
stützen.  
(2) Im Zeitraum 1. Juli 2013 bis 31. Dezember 2014 werden 
Kroatien die folgenden Beträge (jeweilige Preise) in Form von 
Pauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow-Fazilität 
bereitgestellt:
 
(in Mio. EUR zu jeweiligen Preisen)  
2013  2014  
Kroatien  75  28,6  
(3) Jeder Jahresbetrag ist in gleiche Monatsraten aufzuteilen, 
die jeweils am ersten Arbeitstag jedes Monats zahlbar sind.  
Artikel 33 
(1) Im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds 
wird im Jahr 2013 ein Betrag in Höhe von 449,4 Mio. EUR (zu 
jeweiligen Preisen) als Verpflichtungsermächtigungen für Kroa ­
tien vorbehalten.  
(2) Ein Drittel des in Absatz 1 genannten Betrags wird für 
den Kohäsionsfonds vorbehalten.  
(3) Für den Zeitraum, der vom nächsten Finanzrahmen abge ­
deckt wird, werden die Beträge, die Kroatien als Verpflichtungs ­
ermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds und der Kohäsi ­
onsfonds zur Verfügung zu stellen sind, auf Grundlage des zu jenem Zeitpunkt geltenden Besitzstands der Union berechnet. Diese Beträge werden nach dem folgenden Zeitplan für die schrittweise Einführung der Zahlungen angepasst:  — 70 % im Jahr 2014,  
— 90 % im Jahr 2015,  
— 100 % ab dem Jahr 2016.  
(4) Soweit die Grenzen des neuen Besitzstands der Union 
dies zulassen, wird eine Anpassung vorgenommen, um sicher ­
zustellen, dass die Mittel für Kroatien im Jahr 2014 auf das 
2,33-fache des Betrags für 2013 und im Jahr 2015 auf das 
Dreifache des Betrags für 2013 aufgestockt werden.  
Artikel 34 
(1) Der Gesamtbetrag, der Kroatien im Rahmen des Europäi ­
schen Fischereifonds im Jahr 2013 zur Verfügung zu stellen ist, 
beträgt 8,7 Mio. EUR (zu jeweiligen Preisen) als Verpflichtungs ­
ermächtigungen.  
(2) Die Heranführungshilfe aus dem Europäischen Fischerei ­
fonds beläuft sich auf 25 % des in Absatz 1 genannten Gesamt ­
betrags und wird in Form einer Einmalzahlung ausgezahlt.  
(3) Für den Zeitraum, der vom nächsten Finanzrahmen abge ­
deckt wird, werden die Beträge, die Kroatien als Verpflichtungs ­
ermächtigungen zur Verfügung zu stellen sind, auf der Grund ­
lage des zu jenem Zeitpunkt geltenden Besitzstands der Union berechnet. Diese Beträge werden nach dem folgenden Zeitplan 
für die schrittweise Einführung der Zahlungen angepasst:  
— 70 % im Jahr 2014,  
— 90 % im Jahr 2015,  
— 100 % ab dem Jahr 2016.  
(4) Soweit die Grenzen des neuen Besitzstands der Union 
dies zulassen, wird eine Anpassung vorgenommen, um sicher ­
zustellen, dass die Mittel für Kroatien im Jahr 2014 auf das 
2,33-fache des Betrags für 2013 und im Jahr 2015 auf das 
Dreifache des Betrags für 2013 aufgestockt werden.  
Artikel 35 
(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 
20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds 
für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (
 1 ) gilt für 
Kroatien nicht für den gesamten Programmplanungszeitraum 2007-2013.  
Im Jahr 2013 erhält Kroatien 27,7 Mio. EUR (zu jeweiligen 
Preisen) im Rahmen der Komponente Entwicklung des ländli ­
chen Raums nach Artikel 12 der Verordnung (EG) 
Nr. 1085/2006 des Rates.
 
(2) Weitere zeitlich befristete Maßnahmen zur Entwicklung 
des ländlichen Raums sind in Anhang VI festgelegt.DE L 112/30 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 277 vom 21.10.2005, S. 1, und ABl. L 286M vom 
4.11.2010, S. 26.
(3) Die Kommission kann im Wege von Durchführungs ­
rechtsakten Vorschriften erlassen, die für die Anwendung des 
Anhangs VI erforderlich sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden nach dem Verfahren, das in Artikel 90 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in Verbindung mit Artikel 13 
Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 
zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach 
denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchfüh ­
rungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (
 1 ), festgelegt ist oder entsprechend dem in den anwendbaren 
Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlas ­
sen.  
(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und 
nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwaige Anpas ­
sungen des Anhangs VI, wenn dies erforderlich ist, um die 
Kohärenz mit den Verordnungen über die Entwicklung des 
ländlichen Raums sicherzustellen.  
TITEL IV  
SONSTIGE BESTIMMUNGEN  
Artikel 36 
(1) Die Kommission überwacht aufmerksam alle von Kroa ­
tien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtun ­
gen, einschließlich derjenigen, die vor oder zum Tag des Beitritts 
erfüllt sein müssen. Die Überwachung durch die Kommission 
umfasst regelmäßig aktualisierte Überwachungstabellen, den 
Dialog im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungs ­
abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und 
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien an ­
dererseits (  2 ) (im Folgenden „SAA“), Missionen zur gegenseitigen 
Begutachtung, das Wirtschaftsprogramm für die Zeit vor dem Beitritt, Haushaltsmitteilungen und erforderlichenfalls frühzeitige Warnschreiben an die kroatischen Behörden. Im Herbst 2011 legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament ein Sachstandsbericht vor. Im Herbst 2012 legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen umfassenden 
Überwachungsbericht vor. Die Kommission stützt sich während 
des gesamten Überwachungsprozesses auch auf Beiträge der Mitgliedstaaten und trägt gegebenenfalls Beiträgen internationa ­
ler und zivilgesellschaftlicher Organisationen Rechnung.  
Die Kommission legt den Schwerpunkt der Überwachung vor 
allem auf die Verpflichtungen Kroatiens im Bereich Justiz und Grundrechte (Anhang VII), einschließlich weiterer Leistungen bei 
der Justizreform und der Effizienz der Justiz, der unparteiischen 
Bearbeitung der Fälle von Kriegsverbrechen und der Korrupti ­
onsbekämpfung.  
Weitere Schwerpunkte der Überwachung durch die Kommission 
bilden der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einschließlich der Anwendung und Durchsetzung der Anforde ­
rungen der Union in Bezug auf den Schutz der Außengrenzen, die polizeiliche Zusammenarbeit, die Bekämpfung der organi ­
sierten Kriminalität und die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen sowie die Verpflichtungen im Bereich der Wett ­
bewerbspolitik einschließlich der Umstrukturierung der Schiff ­
bauindustrie (Anhang VIII) und der Stahlindustrie (Anhang IX).  
Als Bestandteil ihrer regelmäßigen Überwachungstabellen und 
-berichte gibt die Kommission bis zum Beitritt Kroatiens halb ­
jährliche Bewertungen zu den von Kroatien in diesen Bereichen eingegangenen Verpflichtungen ab.  (2) Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag 
der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, wenn 
im Verlauf des Überwachungsprozesses Problempunkte fest ­
gestellt werden. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbe ­
dingt erforderlich beibehalten und in jedem Fall vom Rat nach 
demselben Verfahren aufgehoben, wenn die betreffenden Punkte 
wirksam angegangen wurden.  
Artikel 37 
(1) Ergeben sich bis zum Ende eines Zeitraums von bis zu 
drei Jahren nach dem Beitritt Schwierigkeiten, welche einen 
Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, so kann Kroatien die Ge ­
nehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantra ­
gen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden 
Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupas ­
sen.  
Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitglied ­
staat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen 
gegenüber Kroatien beantragen.  
(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kom ­
mission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforder ­
lichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die auf diese anwendbaren Bedingungen und Vorkehrungen fest.  
Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet 
die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen 
sind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten 
Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.
 
(3) Die im Rahmen dieses Artikels genehmigten Maßnahmen 
können von den Vorschriften des EUV, des AEUV und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt er ­
forderlich ist, um die Ziele dieser Schutzklausel zu erreichen. Es sind vorrangig solche Maßnahmen zu wählen, die das Funk ­
tionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/31  
( 1 ) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.  
( 2 ) ABl. L 26 vom 28.1.2005, S. 3.
Artikel 38 
Erfüllt Kroatien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen einge ­
gangene Verpflichtungen, einschließlich Verpflichtungen in sek ­
torbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit 
grenzüberschreitender Wirkung betreffen, nicht und ruft da ­
durch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Bin ­
nenmarkts oder eine Bedrohung der finanziellen Interessen der Union hervor oder besteht die unmittelbare Gefahr einer sol ­
chen Beeinträchtigung oder Bedrohung, so kann die Kommis ­
sion bis zum Ende eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach 
dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder 
auf eigene Initiative geeignete Maßnahmen treffen.  
Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorran ­
gig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am 
wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende 
sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Die Schutz ­
maßnahmen gemäß diesem Artikel dürfen nicht als willkürliche 
Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels 
zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutz ­
klausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der 
Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen 
treten am Tag des Beitritts in Kraft, sofern nicht ein späterer 
Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger 
als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall 
aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie 
können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hi ­
naus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtun ­
gen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten Kroatiens bei 
der Erfüllung seiner Verpflichtungen kann die Kommission die 
Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission 
unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnah ­
men aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser 
Hinsicht gebührend Rechnung.  
Artikel 39  
Treten bei der Umsetzung oder der Durchführung von Rechts ­
akten, die die Organe im Rahmen des Dritten Teils Titel V des 
AEUV erlassen haben, oder von Rechtsakten, die die Organe vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen des 
Titels VI des EUV oder im Rahmen des Dritten Teils Titel IV 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft er ­
lassen haben, in Kroatien ernste Mängel auf oder besteht die 
Gefahr solcher ernsten Mängel, so kann die Kommission bis 
zum Ende eines Zeitraums von bis zu drei Jahren nach dem 
Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf 
eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten ge ­
eignete Maßnahmen erlassen und die auf diese Maßnahmen 
anwendbaren Bedingungen und Vorkehrungen festlegen.  
Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aus ­
setzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Be ­
schlüsse in den Beziehungen zwischen Kroatien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten erfolgen; die Fortsetzung ei ­
ner engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. 
Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der 
Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die 
angenommenen Maßnahmen treten am Tag des Beitritts in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrecht ­
erhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die 
Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten Kroatiens 
bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommis ­
sion die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in 
geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den 
Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und 
trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend 
Rechnung.  
Artikel 40 
Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu 
behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vor ­
schriften Kroatiens während der in Anhang V vorgesehenen 
Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mit ­
gliedstaaten führen.  
Artikel 41 
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von 
der in Kroatien bestehenden Regelung auf die Regelung zu er ­
leichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrar ­
politik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, 
so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend 
dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) 
Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine 
gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervor ­
schriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verord ­
nung über die einheitliche GMO) (
 1 ) in Verbindung mit Arti ­
kel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (
 2 ), 
oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnah ­
men können jederzeit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.  
Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 können auch vor dem 
Tag des Beitritts erlassen werden, wenn dies erforderlich ist. 
Diese Maßnahmen werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit 
auf Vorschlag der Kommission oder, wenn sie ursprünglich von 
der Kommission erlassene Rechtsakte betreffen, von der Kom ­
mission nach den Verfahren erlassen, die für den Erlass der 
betreffenden Rechtsakte erforderlich sind.  
Artikel 42
 
Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von 
der in Kroatien bestehenden Regelung auf die Regelung zu er ­
leichtern, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des 
Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie des Lebensmittel ­
sicherheitsrechts der Union ergibt, so werden diese Maßnahmen 
von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechts ­
vorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts erlassen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.DE L 112/32 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
Artikel 43 
Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Bedingungen fest, unter denen  
a) auf das Erfordernis einer summarischen Ausgangsanmeldung für die in Artikel 28 Absatz 2 AEUV 
genannten Waren, die das Hoheitsgebiet Kroatiens zwecks Durchfuhr durch das Hoheitsgebiet Bosnien 
und Herzegowinas bei Neum („Korridor von Neum“) verlassen, verzichtet werden kann;  
b) auf das Erfordernis einer summarischen Eingangsanmeldung für Waren, die in den Anwendungsbereich 
des Buchstaben a fallen, verzichtet werden kann, wenn diese Waren nach Durchfuhr durch das Hoheits ­
gebiet Bosnien und Herzegowinas bei Neum wieder in das Hoheitsgebiet Kroatiens gelangen.  
Artikel 44 
Die Kommission kann alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass das erforderliche 
Statutspersonal in Kroatien für einen Zeitraum von höchstens 18 Monaten nach dem Beitritt beibehalten wird. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt Planstellen in Kroatien zugewiesen wurden und die ihren Dienst nach dem Beitritt weiterhin in 
Kroatien zu verrichten haben, die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie vor dem 
Beitritt gemäß dem Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten 
der Europäischen Gemeinschaften — der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates Nr. 259/68 (
 1 ) — 
angewandt wurden. Die Verwaltungsausgaben einschließlich der Gehälter für weiteres notwendiges Personal 
werden aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanziert.  
FÜNFTER TEIL  
BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE  
TITEL I  
ANPASSUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNGEN DER ORGANE UND DER SATZUNGEN UND 
GESCHÄFTSORDNUNGEN DER AUSSCHÜSSE  
Artikel 45 
Die Organe nehmen nach den jeweiligen Verfahren, die in den ursprünglichen Verträgen vorgesehen sind, 
die Anpassungen ihrer Geschäftsordnungen vor, die durch den Beitritt notwendig werden.  
Infolge des Beitritts erforderliche Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die ur ­
sprünglichen Verträge eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenom ­
men.  
TITEL II  
ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE  
Artikel 46 
Richtlinien und Beschlüsse im Sinne des Artikels 288 AEUV gelten vom Tag des Beitritts an gemäß den 
ursprünglichen Verträgen als an Kroatien gerichtet. Außer im Fall der Richtlinien und Beschlüsse, die nach Artikel 297 Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 297 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV in Kraft getreten sind, wird Kroatien so behandelt, als wären ihm diese Richtlinien und Entscheidungen am Tage seines Beitritts 
notifiziert worden.  
Artikel 47
 
(1) Sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzt Kroatien die erforderlichen Maß ­
nahmen in Kraft, um den Richtlinien und Beschlüssen im Sinne des Artikels 288 AEUV vom Tag des 
Beitritts an nachzukommen. Kroatien teilt der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tage seines Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/33  
( 1 ) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.
(2) Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 
288 AEUV, die aufgrund dieser Akte erfolgen, Änderungen an 
den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mit ­
gliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaa ­
ten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten 
Richtlinien ab dem Tag des Beitritts Kroatiens nachzukommen, sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Bei ­
tritts oder, sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der 
in dieser Akte festgelegten Frist mit.  
Artikel 48 
Kroatien teilt der Kommission nach Artikel 33 des EAG-Ver ­
trags innerhalb von drei Monaten ab dem Beitritt die Rechts- 
und Verwaltungsvorschriften mit, die im Hoheitsgebiet Kroa ­
tiens den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevöl ­
kerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstel ­
len sollen.  
Artikel 49 
Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Kroatiens, der der 
Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr 
erlassen wurde — vorübergehende Ausnahmeregelungen zu 
Rechtsakten beschließen, die die Organe zwischen dem 1. Juli 
2011 und dem Tag des Beitritts erlassen haben. Diese Maßnah ­
men werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für die 
Annahme des Rechtsakts gelten, zu dem eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Aus ­
nahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab 
dem Tag des Beitritts angewendet werden.  
Artikel 50 
Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe auf ­
grund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vor ­
gesehen, so erlässt entweder der Rat mit qualifizierter Mehrheit 
auf Vorschlag der Kommission oder die Kommission, sofern sie 
selbst den ursprünglichen Rechtsakt erlassen hat, die erforderli ­
chen Rechtsakte. Werden solche Rechtsakte nach dem Beitritt 
erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet 
werden.  
Artikel 51 
Sofern in dieser Akte nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt 
der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommis ­
sion die zur Durchführung dieser Akte erforderlichen Maßnah ­
men.  
Artikel 52 
Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den 
von diesen Organen in kroatischer Sprache abgefassten Wort ­
lauten sind vom Zeitpunkt des Beitritts an unter den gleichen 
Bedingungen wie die Wortlaute in den derzeitigen Amtsspra ­
chen verbindlich. Sie werden im  Amtsblatt der Europäischen Union  
veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Amts ­
sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.
 
TITEL III  
SCHLUSSBESTIMMUNGEN  
Artikel 53 
Die Anhänge I bis IX, die Anlagen dazu und das Protokoll sind 
Bestandteil dieser Akte.  
Artikel 54 
Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regie ­
rung der Republik Kroatien eine beglaubigte Abschrift des Ver ­
trags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeits ­
weise der Europäischen Union, des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die sie 
geändert oder ergänzt wurden, einschließlich des Vertrags über 
den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Ver ­
einigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, des Ver ­
trags über den Beitritt der Republik Griechenland, des Vertrags 
über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi ­
schen Republik, des Vertrags über den Beitritt der Republik 
Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schwe ­
den, des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, 
der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Repu ­
blik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik sowie des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, in bulgarischer, dänischer, 
deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, grie ­
chischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesi ­
scher, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, 
schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tsche ­
chischer und ungarischer Sprache.
 
Die in kroatischer Sprache abgefassten Wortlaute der in Absatz 1 
genannten Verträge sind dieser Akte beigefügt. Diese Wortlaute 
sind unter den gleichen Bedingungen verbindlich wie die Wort ­
laute dieser Verträge in den derzeitigen Amtssprachen.  
Artikel 55  
Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats 
des Rates hinterlegten internationalen Abkommen wird der Re ­
gierung der Republik Kroatien vom Generalsekretär übermittelt.DE L 112/34 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
ANHANG I 
Liste der Übereinkünfte und Protokolle, denen die Republik Kroatien am Tag des Beitritts beitritt (nach Artikel 3 
Absatz 4 der Beitrittsakte)  
1. Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen 
zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10)  
— Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und 
des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von 
Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1)  
— Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der 
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 
16.7.1999, S. 1)  
— Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der 
Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der 
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppel ­
besteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1)  
2. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den 
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49)  
— Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum 
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 
23.10.1996, S. 2)  
— Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend 
die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften 
durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 
20.5.1997, S. 2)  
— Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum 
Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 
19.7.1997, S. 12)  
3. Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische 
Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2)  
4. Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über 
gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2)  
5. Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den 
Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 2)  
6. Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union – vom Rat erstellt – 
über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, 
S. 3)
 
— Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu 
dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 
(ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2)DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/35
ANHANG II 
Verzeichnis der Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen- 
Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem 
Beitritt für die Republik Kroatien bindend und in der Republik Kroatien anzuwenden sind (nach Artikel 4 
Absatz 1 der Beitrittsakte)  
1. Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bun ­
desrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den 
gemeinsamen Grenzen (  1 ). 
2. Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den 
gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen (  2 ), geändert durch verschiedene 
der unter Nummer 8 dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte:  
Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 26; Artikel 39; Artikel 44 
bis 49 (mit Ausnahme von Artikel 47 Absatz 4 und Artikel 49 Buchstabe a), Artikel 51, Artikel 54 bis 58; Artikel 62 
Absatz 3; Artikel 67 bis 69; Artikel 71 und 72; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit 
sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte.  
3. Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten 
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt ­
weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige 
gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte:  
a) das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:  
— Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6  
b) das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:  
— Artikel 5  
— Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte  
c) das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:  
— Artikel 5.  
4. Folgende Abkommen und Vereinbarungen, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zu ­
sammenhängen:  
— das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und 
dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und 
Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich der Anhänge, seiner Schlussakte und der Erklärungen sowie 
des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels, genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates 
(ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35)  
— das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und 
dem Königreich Norwegen über die Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten 
Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands, genehmigt durch den Be ­
schluss 2000/29/EG des Rates (ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 1)  
— das am 26. Oktober 2004 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen 
Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossen ­
schaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, genehmigt durch den Be ­
schluss 2008/146/EG des Rates und den Beschluss 2008/149/JI des Rates (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1 und 
S. 50)
 
— das am 28. Februar 2008 unterzeichnete Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemein ­
schaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums 
Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der 
Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umset ­
zung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands, genehmigt durch Beschluss 2011/349/EU des 
Rates und Beschluss 2011/350/EU des Rates (ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 1 und S. 19)DE L 112/36 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.  
( 2 ) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.
— die am 1. Februar 2007 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der Republik 
Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der 
Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäi ­
schen Union, einschließlich der dieser Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärung, genehmigt durch den 
Beschluss 2007/511/EG des Rates (ABl. L 188 vom 20.7.2007, S. 15)  
— die am 30. September 2009 unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits 
sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der 
Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den 
Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, einschließlich des dieser Vereinbarung beigefügten 
Anhangs und der dieser Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärungen, genehmigt durch den Beschluss 
2010/490/EU des Rates (ABl. L 243 vom 16.9.2010, S. 2)  
— das am 19. März 2010 unterzeichnete Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie der 
Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechten ­
stein über zusätzliche Regeln im Zusammenhang mit dem Außengrenzenfonds für den Zeitraum 2007 bis 2013, 
einschließlich der dieser Vereinbarung beigefügten gemeinsamen Erklärungen, genehmigt durch Beschluss 
2011/305/EU des Rates (ABl. L 137 vom 25.5.2011, S. 1) (  1 ). 
5. Bestimmungen der folgenden Beschlüsse (vgl. ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 1) des gemäß dem am 19. Juni 1990 in 
Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 
1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivaus ­
schusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 dieses Anhangs aufgeführten Rechtsakte:  
— SCH/Com-ex (93) 10 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen 
der Minister und Staatssekretäre  
— SCH/Com-ex (93) 14 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung 
der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit 
Betäubungsmitteln  
— SCH/Com-ex (94) 16 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaf ­
fung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel  
— SCH/Com-ex (94) 28 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Beschei ­
nigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75  
— SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen 
des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990  
— SCH/Com-ex (95) 21 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren 
Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwie ­
rigkeiten zwischen den Schengen-Staaten  
— SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeits ­
berichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses Anhangs in Zusammenhang steht  
— SCH/Com-ex (98) 26 def. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung 
des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen  
— SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktions ­
plans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses 
Anhangs in Zusammenhang steht  
— SCH/Com-ex (98) 52 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur 
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 dieses 
Anhangs in Zusammenhang steht  
— SCH/Com-ex (98) 59 rev. — Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koor ­
dinierten Einsatzes von Dokumentenberatern  
— SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im 
Betäubungsmittelbereich  
— SCH/Com-ex (99) 6 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom  
— SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über VerbindungsbeamteDE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/37  
( 1 ) Insofern als dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, nur solange es noch nicht abgeschlossen ist.
— SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung 
von Informanten  
— SCH/Com-ex (99) 10 — Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffen ­
handels. 
6. Folgende Erklärungen (vgl. ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 1) des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen 
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betref ­
fend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit 
sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 dieses Anhangs in Zusammenhang stehen:  
— SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 — Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung  
— SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 — Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der 
Entführung von Minderjährigen.  
7. Folgende Beschlüsse (vgl. ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 1) der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeich ­
neten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den 
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 dieses Anhangs in Zusammenhang stehen:  
— SCH/C (98) 117 — Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur 
Bekämpfung der illegalen Einwanderung  
— SCH/C (99) 25 — Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur 
Entlohnung von Informanten und V-Personen.  
8. Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:  
— Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164 vom 
14.7.1995, S. 1)  
— Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen- 
Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)  
— Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks Fest ­
legung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nach Maß ­
gabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags 
über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1)  
— Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen 
Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmun ­
gen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union 
(ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17)  
— Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem 
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich 
Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des 
Schengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31)  
— Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen- 
Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58)  
— Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und 
Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, 
S. 43)  
— Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 
Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des 
Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)  
— Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in 
Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24)
 
— Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren 
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)DE L 112/38 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
— Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des Über ­
einkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom 
10.7.2001, S. 45)  
— Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts 
für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaat 
nicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)  
— Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestim ­
mungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)  
— Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels 
für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)  
— Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des strafrechtlichen 
Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt 
(ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)  
— Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und 
Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)  
— Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungs ­
beamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom 12.3.2003, 
S. 27)  
— Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des 
Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schritt ­
weisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)  
— Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung im 
Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)  
— Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von Verbindungs ­
beamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)  
— Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen, 
Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24)  
— Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur 
Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem Ho ­
heitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)  
— Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) 
(ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5 und ABl. L 142 M vom 30.5.2006, S. 60)  
— Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für 
die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 349 vom 
25.11.2004, S. 1 und ABl. L 153 M vom 7.6.2006, S. 136)  
— Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale und 
biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom 29.12.2004, S. 1 und ABl. L 153 M vom 7.6.2006, S. 375)  
— Beschluss 2004/926/EG des Rates vom 22. Dezember 2004 über das Inkraftsetzen von Teilen des Schengen- 
Besitzstands durch das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland (ABl. L 395 vom 31.12.2004, S. 70)
 
— Entscheidung 2005/267/EG des Rates vom 16. März 2005 zur Einrichtung eines sicheren web-gestützten Infor ­
mations- und Koordinierungsnetzes für die Migrationsbehörden der Mitgliedstaaten (ABl. L 83 vom 1.4.2005, 
S. 48 und ABl. L 159 M vom 13.6.2006, S. 288)DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/39
— Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen 
Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 
vom 13.4.2006, S. 1), mit Ausnahme des Artikels 1 Satz 1, des Artikels 5 Absatz 4 Buchstabe a, des Titels III und 
der Bestimmungen des Titels II und der Anhänge, die sich auf das Schengener Informationssystem (SIS) beziehen  
— Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von 
Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89)  
— Verordnung (EG) Nr. 1931/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur 
Festlegung von Vorschriften über den kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie 
zur Änderung der Bestimmungen des Übereinkommens von Schengen (ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 1), mit 
Ausnahme des Artikels 4 Buchstabe b und des Artikels 9 Buchstabe c  
— Beschluss 2007/471/EG des Rates vom 12. Juni 2007 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen- 
Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der 
Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der 
Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46)  
— Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über einen Mecha ­
nismus zur Bildung von Soforteinsatzteams für Grenzsicherungszwecke und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates hinsichtlich dieses Mechanismus und der Regelung der Aufgaben und Befugnisse von 
abgestellten Beamten (ABl. L 199 vom 31.7.2007, S. 30), mit Ausnahme der Bestimmungen des Artikels 6 Absätze 
8 und 9, soweit sie sich auf den Zugang zum Schengener Informationssystem beziehen  
— Beschluss 2007/801/EG des Rates vom 6. Dezember 2007 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen 
des Schengen-Besitzstands in der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Lettland, der Repu ­
blik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 323 vom 8.12.2007, S. 34)  
— Beschluss 2008/421/EG des Rates vom 5. Juni 2008 über die Anwendung der Bestimmungen des Schengen- 
Besitzstands über das Schengener Informationssystem in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 149 vom 
7.6.2008, S. 74)  
— Artikel 6 des Beschlusses 2008/633/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über den Zugang der benannten Behörden der 
Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Ver ­
hütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (ABl. L 218 vom 
13.8.2008, S. 129)  
— Beschluss 2008/903/EG des Rates vom 27. November 2008 über die vollständige Anwendung der Bestimmungen 
des Schengen-Besitzstands in der Schweizerischen Eidgenossenschaft (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 15)  
— Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die 
im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 
30.12.2008, S. 60)  
— Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame 
Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger 
(ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 98)  
— Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über 
einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex) (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1)  
— Beschluss 2010/252/EU des Rates vom 26. April 2010 zur Ergänzung des Schengener Grenzkodex hinsichtlich der 
Überwachung der Seeaußengrenzen im Rahmen der von der Europäischen Agentur für die operative Zusammen ­
arbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union koordinierten operativen Zusammen ­
arbeit (ABl. L 111 vom 4.5.2010, S. 20)
 
— Beschluss 2010/365/EU des Rates vom 29. Juni 2010 die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitz ­
stands über das Schengener Informationssystem in der Republik Bulgarien und Rumänien (ABl. L 166 vom 
1.7.2010, S. 17).DE L 112/40 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
ANHANG III  
Liste nach Artikel 15 der Beitrittsakte: Anpassungen der Rechtsakte der Organe  
1. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR  
32005 L 0036: Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die 
Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22)  
a) Artikel 23 Absatz 5 erhält folgende Fassung:  
„(5) Bei den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, deren Ausbildungsnachweise vom früheren Jugoslawien ver ­
liehen wurden und die Aufnahme des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Kranken ­
schwester und des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahn ­
arztes, des Tierarztes, der Hebamme, des Apothekers sowie des Architekten gestatten bzw. deren Ausbildung  
a) im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991 und  
b) im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991  
aufgenommen wurde, erkennt jeder der Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 43b diese Ausbildungsnachweise an, 
wenn die Behörden der vorgenannten Mitgliedstaaten bescheinigen, dass diese Ausbildungsnachweise hinsichtlich der 
Aufnahme und Ausübung des Berufes des Arztes mit Grundausbildung und des Facharztes, der Krankenschwester und 
des Krankenpflegers, die für die allgemeine Pflege verantwortlich sind, des Zahnarztes, des Fachzahnarztes, des Tier ­
arztes, der Hebamme, des Apothekers – bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 45 Absatz 2 – sowie des Architekten – bezüglich der Tätigkeiten nach Artikel 48 – in ihrem Hoheitsgebiet die gleiche Rechtsgültigkeit haben wie die von 
ihnen verliehenen Ausbildungsnachweise und, im Falle von Architekten, wie die für diese Mitgliedstaaten in Anhang VI 
Nummer 6 aufgeführten Ausbildungsnachweise.  
Dieser Bescheinigung muss eine von den gleichen Behörden ausgestellte Bescheinigung darüber beigefügt sein, dass die 
betreffende Person in den fünf Jahren vor Ausstellung der Bescheinigung mindestens drei Jahre ununterbrochen 
tatsächlich und rechtmäßig die betreffenden Tätigkeiten in ihrem Hoheitsgebiet ausgeübt hat.“  
b) Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 43b  
Erworbene Rechte für die Tätigkeit als Hebamme/Geburtshelfer gelten nicht für die folgenden Ausbildungsnachweise, 
die in Kroatien vor dem 1. Juli 2013 erworben wurden: viša medicinska sestra ginekološko-opstetri čkog smjera 
(Oberschwester/Oberpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe), medicinska sestra ginekološko-opstetri čkog smjera 
(Krankenschwester/Krankenpfleger für Frauenheilkunde und Geburtshilfe), viša medicinska sestra primaljskog smjera 
(Oberschwester/Oberpfleger mit Hebammen-/Geburtshelferabschluss), medicinska sestra primaljskog smjera (Kranken ­
schwester/Krankenpfleger mit Hebammen-/Geburtshelferabschluss), ginekološko-opstetri čka primalja (Hebamme/Ge ­
burtshelfer für Frauenheilkunde und Geburtshilfe) und primalja (Hebamme/Geburtshelfer).“  
2. VORSCHRIFTEN ÜBER GEISTIGES EIGENTUM  
I. GEMEINSCHAFTSMARKE  
32009 R 0207: Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 
L 78 vom 24.3.2009, S. 1)  
Artikel 165 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Kroatiens, Zyperns, Lettlands, 
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neuer Mitgliedstaat‘ oder 
‚neue Mitgliedstaaten‘) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem Tag des jeweiligen Beitritts eingetragene oder 
angemeldete Gemeinschaftsmarke auf das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten erstreckt, damit sie dieselbe Wirkung 
in der gesamten Gemeinschaft hat.“  
II. ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKATE  
1. 31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die 
Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30)  
a) Dem Artikel 19a wird folgender Buchstabe angefügt:
 
„m) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2003 
eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Kroatien ein 
Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten ab dem Tag des Beitritts 
eingereicht wird.“DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/41
b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
„(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des 
Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Kroatiens, 
Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“  
2. 32009 R 0469: Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über 
das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1)  
a) Dem Artikel 20 wird folgender Buchstabe angefügt:  
„m) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2003 eine erste 
Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Kroatien ein Zertifikat erteilt 
werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten ab dem Tag des Beitritts eingereicht 
wird.“  
b) Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
„(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des 
Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Kroatiens, 
Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“  
III. GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER  
32002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacks ­
muster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1)  
Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Kroatiens Zyperns, Lettlands, 
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neuer Mitgliedstaat‘ oder 
‚neue Mitgliedstaaten‘) wird ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder 
angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten erstreckt, damit es die ­
selbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“  
3. FINANZDIENSTLEISTUNGEN  
32006 L 0048: Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Auf ­
nahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1)  
In Artikel 2 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:  
„— in Kroatien die ‚kreditne unije‘ und die ‚Hrvatska banka za obnovu i razvitak‘,“  
4. LANDWIRTSCHAFT 
1. 1991 R 1601: Verordnung (EWG) Nr. 1601/91 des Rates vom 10. Juni 1991 zur Festlegung der allgemeinen Regeln 
für die Begriffsbestimmung, Bezeichnung und Aufmachung aromatisierten Weines, aromatisierter weinhaltiger Ge ­
tränke und aromatisierter weinhaltiger Cocktails (ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1)  
In Anhang II wird nach der geografischen Angabe „Nürnberger Glühwein“ Folgendes eingefügt:  
„Samoborski bermet“.  
2. 32007 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organi ­
sation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über 
die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1)  
a) In Artikel 66 wird der folgende Absatz eingefügt:  
„(4a) Für Kroatien ist eine Sonderreserve für die Umstrukturierung gemäß Anhang IX Nummer 2 zu bilden. 
Diese Reserve wird ab dem 1. April des ersten Quotenjahres nach dem Beitritt in dem Maße freigegeben, wie der 
eigenbetriebliche Verbrauch der Landwirte von Milch und Milcherzeugnissen in Kroatien im Zeitraum 2008-2012 
zurückgegangen ist.  
Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 195 Absatz 2 und auf der Grundlage der Bewertung eines 
Berichts, den Kroatien bis 31. Dezember 2013 vorlegen muss, eine Entscheidung über die Freigabe der Reserve und 
über ihre Aufteilung auf die Quoten für Lieferungen und Direktverkäufe. Dieser Bericht muss detaillierte Angaben zu den Ergebnissen und Tendenzen des tatsächlichen Umstrukturierungsprozesses im kroatischen Milchsektor 
enthalten, insbesondere in Bezug auf die Umstellung von einer Erzeugung für den eigenbetrieblichen Verbrauch 
der Landwirte auf eine Erzeugung für den Markt.“DE L 112/42 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
b) In Artikel 103k Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:  
„Dieser Absatz gilt für das Haushaltsjahr 2013 nicht für Kroatien. Kroatien reicht bei der Kommission einen 
Entwurf eines Stützungsprogramms mit einer Laufzeit von fünf Jahren für den Programmplanungszeitraum 
2014-2018 ein.“  
c) Anhang III Teil II Nummer 13 erhält folgende Fassung:  
„13. ‚Vollzeitraffinerie‘: eine Produktionseinheit,  
— deren einzige Tätigkeit darin besteht, eingeführten rohen Rohrzucker zu raffinieren,  
oder 
— die im Wirtschaftsjahr 2004/05 eine Menge von mindestens 15 000 Tonnen eingeführtem rohem Rohr ­
zucker raffiniert hat. Für die Zwecke dieses Gedankenstrichs ist im Falle Kroatiens das Wirtschaftsjahr 2007/2008 maßgeblich.“  
d) Anhang VI erhält folgende Fassung:  
„ANHANG VI  
NATIONALE UND REGIONALE QUOTEN  
ab dem Wirtschaftsjahr 2010/11
 
(in Tonnen)  
Mitgliedstaat oder Region  Zucker  Isoglucose  Inulinsirup  
Belgien  676 235,0  114 580,2  0  
Bulgarien  0  89 198,0  
Tschechische Republik  372 459,3  
Dänemark  372 383,0  
Deutschland  2 898 255,7  56 638,2  
Irland  0  
Griechenland  158 702,0  0  
Spanien  498 480,2  53 810,2  
Frankreich 
(Mutterland)  3 004 811,15  0  
Französische überseeische 
Departements  432 220,05  
Kroatien 192 877,0  
Italien  508 379,0  32 492,5  
Lettland  0  
Litauen  90 252,0  
Ungarn  105 420,0  220 265,8  
Niederlande  804 888,0  0  0  
Österreich  351 027,4  
Polen 1 405 608,1  42 861,4DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/43
(in Tonnen)  
Mitgliedstaat oder Region  Zucker  Isoglucose  Inulinsirup  
Portugal 
(Festland)  0 12 500,0  
Autonome Region Azo ­
ren 9 953,0  
Rumänien  104 688,8  0  
Slowenien  0  
Slowakei  112 319,5  68 094,5  
Finnland  80 999,0  0  
Schweden  293 186,0  
Vereinigtes Königreich  1 056 474,0  0  
INSGESAMT  13 529 618,20  690 440,8  0“  
e) In Anhang IX Nummer 1 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt:  
„Mitgliedstaat  2008/09  2009/10  2010/11  2011/12  2012/13  2013/14  2014/15  
Kroatien 765 000  765 000“  
f) In Anhang IX Nummer 2 erhält die Tabelle folgende Fassung:  
„Mitgliedstaat  Tonnen  
Bulgarien  39 180  
Kroatien 15 000  
Rumänien  188 400“  
g) In Anhang X wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: 
„Kroatien 40,70“  
h) In Anhang Xb wird folgende Tabelle hinzugefügt:  
in 1000 EUR  
„Haushaltsjahr  2013  2014  2015  2016  ab 2017  
HR 0  11 885  11 885  11 885  10 832“  
i) In der Anlage zu Anhang XIb Nummer 2 wird folgender Buchstabe angefügt:  
„h) in Kroatien die Rebflächen in den folgenden Unterregionen: Moslavina, PrigorjeBilogora, Plešivica, Pokuplje und 
ZagorjeMe đimurje.“  
j) In der Anlage zu Anhang XIb Nummer 3 wird folgender Buchstabeangefügt:  
„h) in Kroatien Rebflächen in den folgenden Unterregionen: Hrvatsko Podunavlje und Slavonija.“DE L 112/44 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
k) In der Anlage zu Anhang XIb Nummer 4 wird folgender Buchstabe angefügt:  
„g) in Kroatien Rebflächen in den folgenden Unterregionen: Hrvatska Istra, Hrvatsko primorje, Dalmatinska zagora, 
Sjeverna Dalmacija und Srednja i Južna Dalmacija.“  
3. 32008 R 0110: Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur 
Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer 
Angaben für Spirituosen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (ABl. L 39 vom 13.2.2008, S. 16)  
a) In Artikel 20 wird der folgende Absatz angefügt:  
„(4) Die in Absatz 1 genannte Frist für die Vorlage der technischen Unterlagen gilt auch für die in Anhang III 
eingetragenen geografischen Angaben für Kroatien.“  
b) In Anhang III Nummer 9 werden die folgenden geografischen Angaben angefügt:  
„Hrvatska loza  Kroatien  
Hrvatska stara šljivovica  Kroatien  
Slavonska šljivovica  Kroatien“  
c) In Anhang III Nummer 32 wird die folgende geografische Angabe angefügt:  
„Hrvatski pelinkovac  Kroatien“  
d) In Anhang III wird folgende Nummer eingefügt: 
„39. Maraschino, Marrasquino 
oder Maraskino  Zadarski maraschino  Kroatien“  
e) In Anhang III wird unter der Produktkategorie „Sonstige Spirituosen“ folgende geografische Angabe hinzugefügt:  
„Hrvatska travarica  Kroatien“  
4. 32009 R 0073: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direkt ­
zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt ­
schaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16)  
a) Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung:  
„g) ‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Kroatien, Zypern, Lettland, Litauen, Un ­
garn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei;“  
b) Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(2) Die nicht zu den neuen Mitgliedstaaten zählenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Flächen, die zu dem 
für die Beihilfeanträge ‚Flächen‘ für 2003 vorgesehenen Zeitpunkt als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauer ­
grünland erhalten bleiben. Die neuen Mitgliedstaaten außer Bulgarien, Kroatien und Rumänien stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Mai 2004 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben. Bulgarien 
und Rumänien stellen sicher, dass Flächen, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden, als 
Dauergrünland erhalten bleiben. Kroatien stellt sicher, dass Flächen, die zum 1. Juli 2013 als Dauergrünland genutzt wurden, als Dauergrünland erhalten bleiben.“  
c) Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer iv erhält folgende Fassung:  
„iv) gemäß Artikel 47 Absatz 2, Artikel 57a und Artikel 59, Artikel 64 Absatz 2 Unterabsatz 3, Artikel 65 und 
Artikel 68 Absatz 4 Buchstabe c.“  
d) In Artikel 51 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
 
„Kroatien kann beschließen, die in Artikel 52 und in Artikel 53 Absatz 1 dieser Verordnung vorgesehenen 
Möglichkeiten in Anspruch zu nehmen. Dieser Beschluss ist der Kommission bis 15. Juli 2013 zu notifizieren.“DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/45
e) In Artikel 51 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Abweichend von Unterabsatz 2 wird diese Obergrenze im Falle Kroatiens auf der Grundlage der in Artikel 104 
Absatz 4 und Artikel 112 Absatz 5 genannten nationalen Obergrenzen für Zahlungen für Schaffleisch und 
Ziegenfleisch bzw. Zahlungen für Rind- und Kalbfleisch gemäß den Artikeln 52 und 53 bestimmt, wobei das in Artikel 121 festgelegte Schema für die Einführung der Direktzahlungen zu berücksichtigen ist.“  
f) In Artikel 52 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingefügt:  
„Abweichend von Absatz 1 kann Kroatien bis zu 50 % des Betrags, der sich aufgrund der in Artikel 51 Absatz 2 
Unterabsatz 3 dieser Verordnung genannten Obergrenze ergibt, einbehalten, um den Betriebsinhabern jährlich eine Ergänzungszahlung zu gewähren.“  
g) In Artikel 53 Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:  
„Abweichend von Unterabsatz 1 kann Kroatien den Betrag, der sich aufgrund der in Artikel 51 Absatz 2 Unter ­
absatz 3 dieser Verordnung genannten Obergrenze ergibt, ganz oder teilweise einbehalten, um den Betriebs ­
inhabern jährlich eine Ergänzungszahlung zu gewähren.“  
h) Die Überschrift des Titels III Kapitel 3 erhält folgende Fassung:  
„Anwendung in den neuen Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung angewen ­
det haben, und in Kroatien “ 
i) Die Überschrift des Artikels 55 erhält folgende Fassung:  
„Einführung der Betriebsprämienregelung in den Mitgliedstaaten, welche die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung 
angewendet haben, und in Kroatien“ 
j) Artikel 55 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Sofern in diesem Kapitel nichts anderes vorgesehen ist, gilt dieser Titel für die neuen Mitgliedstaaten, welche 
die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung gemäß Titel V Kapitel 2 angewendet haben, und für Kroatien.“  
k) In Artikel 57 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens beträgt die Kürzung höchstens 20 % der jährlichen Obergrenze gemäß Anhang VIII Tabelle 3.“  
l) In Artikel 57 Absatz 3 werden folgende Sätze angefügt:  
„In Kroatien bedarf die Verwendung der nationalen Reserve der Genehmigung durch die Kommission, die im Wege 
eines Durchführungsrechtsakts ohne die Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 141 erteilt wird. Die Kom ­
mission prüft insbesondere, ob nationale Regelungen für Direktzahlungen eingeführt wurden, die vor dem Tag des 
Beitritts anwendbar waren, und unter welchen Bedingungen sie angewendet wurden. Kroatien muss der Kommis ­
sion den Antrag auf Genehmigung der nationalen Reserve bis zum 15. Juli 2013 übermitteln.“  
m) Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 57a  
Nationale kroatische Sonderreserve für die Minenräumung  
(1) Kroatien bildet eine nationale Sonderreserve für die Minenräumung, die verwendet wird, um Betriebsinha ­
bern mit Flächen, auf denen eine Minenräumung durchgeführt wurde und die wieder für landwirtschaftliche 
Zwecke genutzt werden sollen, im Einklang mit objektiven Kriterien sowie unter Gewährleistung der Gleichbe ­
handlung der Betriebsinhaber und unter Vermeidung von Markt- und Wettbewerbsverzerrungen während eines Zeitraums von zehn Jahren nach dem Beitritt Zahlungsansprüche zuzuweisen.  
(2) Flächen, die für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach diesem Artikel in Frage kommen, kommen 
nicht für die Zuweisung von Zahlungsansprüchen nach den Artikeln 59 und 61 in Frage.  
(3) Der Wert der Zahlungsansprüche nach diesem Artikel darf nicht höher sein als der Wert der Zahlungs ­
ansprüche nach Artikel 59 bzw. Artikel 61.
 
(4) Der Höchstbetrag, der der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung zugewiesen wird, beläuft sich auf 
9 600 000 EUR und unterliegt dem in Artikel 121 festgelegten Schema für die Einführung der Direktzahlungen. Es 
gelten folgende jährliche Höchstbeträge:DE L 112/46 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
(in 1 000 EUR)  
Kroatien  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  
Höchstbetrag für die 
nationale Sonderre ­
serve für die Minen ­
räumung  2 400  2 880  3 360  3 840  4 800  5 760  6 720  7 680  8 640  9 600  
(5) Im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung weist Kroatien Betriebsinhabern Zahlungs ­
ansprüche auf der Grundlage der Flächen zu, auf denen eine Minenräumung durchgeführt wurde und die von 
den Betriebsinhabern in den im ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämienregelung eingereichten Beihilfe ­
anträgen angegeben und zwischen dem 1. Januar 2005 und dem 31. Dezember 2012 wieder der Nutzung für 
landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden.  
(6) In den Jahren 2013 bis 2022 werden Betriebsinhabern Zahlungsansprüche auf der Grundlage der geräumten 
Flächen zugewiesen, die von den Betriebsinhabern in dem betreffenden Jahr angegeben werden, sofern diese Flächen im vorangegangenen Kalenderjahr wieder der Nutzung für landwirtschaftliche Zwecke zugeführt wurden, 
was der Kommission gemäß Absatz 9 notifiziert wurde.  
(7) Um eine ordnungsgemäße Verwendung der Finanzmittel der Union zu gewährleisten, ändert die Kommis ­
sion nach dem Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 die Obergrenze in Anhang VIII Tabelle 3, um darin die 
Beträge der nationalen Sonderreserve für die Minenräumung aufzunehmen, die bis zum 31. Dezember 2022 
zugewiesen wurden.  
(8) Alle Flächen, die für die Zwecke dieses Artikels angegeben wurden, müssen der Definition des Begriffs 
‚beihilfefähige Hektarfläche‘ gemäß Artikel 34 Absatz 2 entsprechen.  
(9) Bis zum 15. Juli 2013 notifiziert Kroatien der Kommission die nach Absatz 5 beihilfefähigen Flächen, wobei 
es sowohl Flächen angibt, die für die Stützungsniveaus nach Artikel 59 infrage kommen, als auch Flächen, die für 
die Stützungsniveaus nach Artikel 61 infrage kommen. Diese Notifizierung enthält auch Informationen über die 
entsprechenden Haushaltsrahmen und die nicht verwendeten Beträge. Ab dem Jahr 2014 wird der Kommission jeweils spätestens am 31. Januar jedes Jahres eine Mitteilung mit den gleichen Informationen übermittelt, die sich auf das vorangegangene Kalenderjahr bezieht und in der die Flächen, die wieder der Nutzung für landwirtschaft ­
liche Zwecke zugeführt wurden, und die entsprechenden Haushaltsrahmen angegeben sind.  
(10) Bis zum 31. Dezember 2012 werden alle verminten und von Minen geräumten Flächen, für die Betriebs ­
inhaber Zahlungsansprüche aus dieser nationalen Sonderreserve für die Minenräumung erhalten könnten, im 
Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem, das in Einklang mit Titel II Kapitel 4 eingerichtet wird, erfasst.“  
n) Dem Artikel 59 wird folgender Absatz angefügt:  
„(4) Die Kommission erlässt nach dem Verfahren gemäß Artikel 141 Absatz 2 Vorschriften für die erstmalige 
Zuweisung von Zahlungsansprüchen in Kroatien.“  
o) Dem Artikel 61 wird folgender Absatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens sind die in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Daten der 30. Juni 2011.“  
p) Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird wie folgt ergänzt:  
„Kroatien kann bis zum Tag des Beitritts beschließen, ab dem ersten Jahr der Anwendung der Betriebsprämien ­
regelung im Sinne des Artikels 59 Absatz 2 bis zu 10 % der in Artikel 40 genannten nationalen Obergrenze 
gemäß Anhang VIII Tabelle 3 zu verwenden.“  
q) In Artikel 69 Absatz 9 wird in Unterabsatz 1 nach Buchstabe a folgender Buchstabe eingefügt:  
„aa) für das Jahr 2022 im Falle Kroatiens;“
 
r) Artikel 104 Absatz 4 erhält folgende Fassung:DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/47
„(4) Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung:  
Mitgliedstaat  Nationale Obergrenze  
Bulgarien  2 058 483  
Tschechische Republik  66 733  
Dänemark  104 000  
Estland  48 000  
Spanien  19 580 000  
Frankreich  7 842 000  
Kroatien 542 651  
Zypern 472 401  
Lettland  18 437  
Litauen  17 304  
Ungarn  1 146 000  
Polen 335 880  
Portugal  2 690 000  
Rumänien  5 880 620  
Slowenien  84 909  
Slowakei  305 756  
Finnland  80 000  
Insgesamt  41 273 174“  
s) In Artikel 112 Absatz 5 wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: 
„Kroatien 105 270“  
t) Artikel 121 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 121  
Einführung der Direktzahlungen  
In den neuen Mitgliedstaaten außer Bulgarien, Kroatien und Rumänien werden die Direktzahlungen nach folgen ­
dem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe dieser Zahlungen in den anderen 
als den neuen Mitgliedstaaten ausgedrückt sind:  
— 60 % im Jahr 2009,  
— 70 % im Jahr 2010,  
— 80 % im Jahr 2011,  
— 90 % im Jahr 2012,  
— 100 % ab dem Jahr 2013.  
In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steige ­
rungsstufen als Prozentsatz der Höhe dieser Zahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten ausgedrückt 
sind:  
— 35 % im Jahr 2009,  
— 40 % im Jahr 2010,DE L 112/48 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
— 50 % im Jahr 2011,  
— 60 % im Jahr 2012,  
— 70 % im Jahr 2013,  
— 80 % im Jahr 2014,  
— 90 % im Jahr 2015,  
— 100 % ab dem Jahr 2016.  
In Kroatien werden die Direktzahlungen nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als 
Prozentsatz der Höhe dieser Zahlungen in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten ausgedrückt sind:  
— 25 % im Jahr 2013,  
— 30 % im Jahr 2014,  
— 35 % im Jahr 2015,  
— 40 % im Jahr 2016,  
— 50 % im Jahr 2017,  
— 60 % im Jahr 2018,  
— 70 % im Jahr 2019,  
— 80 % im Jahr 2020,  
— 90 % im Jahr 2021,  
— 100 % ab dem Jahr 2022.“  
u) In Artikel 132 Absatz 2 wird nach Unterabsatz 2 folgender Unterabsatz eingefügt:  
„Abweichend von Unterabsatz 1 Buchstaben a und b hat Kroatien die Möglichkeit, Direktzahlungen auf bis zu 
100 % des in den anderen als den neuen Mitgliedstaaten geltenden Niveaus aufzustocken.“  
v) In Anhang VII wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: 
„Kroatien  100  1“  
w) In Anhang VIII wird folgende Tabelle angefügt:  
„Tabelle 3 (*)  
Mitgliedstaat  2013  2014  2015  2016  2017  2018  2019  2020  2021  2022  
Kroatien  93 250  111 900  130 550  149 200  186 500  223 800  261 100  298 400  335 700  373 000  
___________  
(*) Die Obergrenzen wurden unter Berücksichtigung der Steigerungsstufen gemäß Artikel 121 berechnet.“  
5. FISCHEREI 
1. 32002 R 2371: Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und 
nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (ABl. L 358 vom 
31.12.2002, S. 59)  
In Anhang I werden die folgende Teile angefügt:DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/49
„11. KÜSTENGEWÄSSER KROATIENS (*)  
Geografisches Gebiet  Mitgliedstaat  Arten  Umfang oder besondere Merk ­
male  
12 Seemeilen, begrenzt auf das Mee ­
resgebiet unter der Hoheit Kroatiens, 
nördlich des Breitenkreises 45°10' N 
entlang der westistrischen Küste, ab 
der Außengrenze der Hoheitsgewässer 
Kroatiens, wo dieser Breitenkreis auf 
das Festland der westistrischen Küste 
trifft (Kap Grgatov rt Funtana)  Slowenien  Grundfischarten und 
kleine pelagische Arten, 
einschließlich Sardinen 
und Sardellen  100 t für höchstens 25 
Fischereifahrzeuge, davon 5 
Fischereifahrzeuge mit 
Schleppnetzen  
___________  
(*) Die obenstehende Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus 
der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schiedsvereinbarung zwischen der Regierung der 
Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien ergibt.  
12. KÜSTENGEWÄSSER SLOWENIENS (*)  
Geografisches Gebiet  Mitgliedstaat  Arten  Umfang oder besondere Merk ­
male  
12 Seemeilen, begrenzt auf das Mee ­
resgebiet unter der Hoheit Slowe ­
niens, nördlich des Breitenkreises 45°10' N entlang der westistrischen 
Küste, ab der Außengrenze der Ho ­
heitsgewässer Kroatiens, wo dieser 
Breitenkreis auf das Festland der west ­
istrischen Küste trifft (Kap Grgatov rt 
Funtana)  Kroatien Grundfischarten und 
kleine pelagische Arten, 
einschließlich Sardinen 
und Sardellen  100 t für höchstens 25 
Fischereifahrzeuge, davon 5 Fischereifahrzeuge mit Schleppnetzen
 
___________  
(*) Die obenstehende Regelung gilt ab dem Zeitpunkt der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus 
der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schiedsvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien ergibt.“  
2. 32006 R 1198: Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds 
(ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1)  
a) Dem Artikel 27 wird folgender Absatz angefügt:  
„(5) Der EEF kann zur Finanzierung einer Regelung von individuellen Prämien für diejenigen Fischer beitragen, 
die in den Genuss der Zugangsregelung kommen werden, die in Anhang I Teil 11 der Verordnung (EG) 
Nr. 2371/2002 in der durch die Beitrittsakte Kroatiens geänderten Fassung festgelegt ist. Diese Prämienregelung 
darf nur im Zeitraum von 2014 bis 2015 oder, falls dies früher geschieht, bis zum Tag der vollständigen 
Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schieds ­
vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien ergibt, 
angewandt werden.“  
b) Artikel 29 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  
„(3) Abweichend von Absatz 2 können in den Regionen in äußerster Randlage, auf den abgelegenen grie ­
chischen Inseln sowie auf den kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo allen Unternehmen Zuschüsse 
gewährt werden.“  
c) Artikel 35 Absatz 4 erhält folgende Fassung:  
„(4) Abweichend von Absatz 3 können in den Regionen in äußerster Randlage, auf den abgelegenen grie ­
chischen Inseln sowie auf den kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo allen Unternehmen Zuschüsse 
gewährt werden.“
 
d) Artikel 53 Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:DE L 112/50 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
„(9) Werden Vorhaben auf wegen ihrer Abgelegenheit benachteiligten griechischen Inseln und in Gebieten in 
äußerster Randlage sowie auf den kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo aus dem EFF finanziert, so 
wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF an jeder Prioritätsachse in den Regionen, die unter das Kon ­
vergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um 
bis zu 35 Prozentpunkte angehoben.“  
e) In Anhang II Buchstabe a erhält die Tabelle folgende Fassung:  
Gruppe 1  Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4 
„Unter das Konvergenzziel 
fallende Regionen und abge ­
legene griechische Inseln so ­
wie die kroatischen Inseln 
Dugi otok, Vis, Mljet und 
Lastovo  A ≤ 100 % 
B ≥ 0 % A ≤ 40 % 
B ≥ 60 % (*) (**)  A ≤ 80 % 
B ≥ 20 %  A ≤ 60 % 
B ≥ 40 % (***)  
Regionen außerhalb des Konvergenzziels  A ≤ 100 % 
B ≥ 0 % A ≤ 40 % 
B ≥ 60 % (*) (**)  A ≤ 60 % 
B ≥ 40 %  A ≤ 40 % 
B ≥ 60 % (***)  
Regionen in äußerster Rand ­
lage  A ≤ 100 % 
B ≥ 0 % A ≤ 50 % 
B ≥ 50 % (*) (**)  A ≤ 80 % 
B ≥ 20 %  A ≤ 75 % 
B ≥ 25 %
 
(*) Für Vorhaben nach Artikel 25 Absatz 3 werden die B-Sätze in Gruppe 2 um 20 % erhöht. Die A-Sätze werden entsprechend 
verringert 
(**) Für Vorhaben nach Artikel 26 Absatz 2 (Investitionen im Sinne von Artikel 25 an Bord von Fischereifahrzeugen der kleinen 
Küstenfischerei) können die B-Sätze in Gruppe 2 um 20 % gesenkt werden. Die A-Sätze werden entsprechend erhöht. 
(***) Im Falle von Vorhaben nach den Artikeln 29 und 35, die von nicht unter die Definition in Artikel 3 Buchstabe f fallenden 
Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten oder mit einem Umsatz von unter 200 Mio. EUR durchgeführt werden, 
werden die B-Sätze in den unter das Konvergenzziel fallende n Regionen mit Ausnahme der abgelegenen griechischen Inseln 
sowie der kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo um 30 % und in den nicht unter das Konvergenzziel fallenden Regionen um 20 % erhöht. Die A-Sätze werden entsprechend verringert.“
 
f) In Anhang II erhält unter Buchstabe a der zweite Absatz unter der Überschrift „Gruppe 2“ folgende Fassung:  
„In den Fällen, in denen der EFF Vorhaben nach Artikel 25 Absatz 3 zugunsten von Schiffen der kleinen Küsten ­
fischerei finanziert, werden nach Anwendung von (*) und (**) die B-Sätze der Gruppe 2  
— für die unter das Konvergenzziel fallenden Regionen, die abgelegenen griechischen Inseln, die kroatischen Inseln 
Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo und die nicht unter das Konvergenzziel fallenden Regionen größer oder 
gleich 60 % (B ≥ 60 %) sein  
und  
— für die Regionen in äußerster Randlage größer oder gleich 50 % (B ≥ 50 %) sein.“  
6. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN  
1. 32006 L 0112: Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer ­
system (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1)  
In Artikel 287 wird folgender Buchstabe angefügt:  
„19. Kroatien: EUR 35 000“.  
2. 32008 L 0118: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuer ­
system und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12)  
Artikel 46 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  
„(3) Unbeschadet des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten und vierten Unterabsatz von 
Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unter ­
absätze 3 und 4 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/51
Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 
1 000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von 
mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von 
Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine 
niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 
300 Zigaretten verhängen.  
Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes 
anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch 
das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.“  
7. REGIONALPOLITIK UND KOORDINIERUNG DER STRUKTURELLEN INSTRUMENTE  
1. 32006 R 1083: Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über 
den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur 
Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25)  
a) In Artikel 15 Absatz 4 wird in Unterabsatz 2 folgender Satz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens ist das Datum dieser Überprüfung der 31. Dezember 2017.“  
b) Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(1) Die den Fonds für Verpflichtungen zugewiesenen Mittel belaufen sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 
308 417 037 817 EUR zu Preisen von 2004; die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I angegeben.“  
c) Artikel 19 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 19  
Haushaltsmittel für das Ziel „Konvergenz“ 
Die Gesamtmittel für das Ziel „Konvergenz“ betragen 81,56 % der in Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. 
insgesamt 251 529 800 379 EUR) und werden zwischen den verschiedenen Komponenten wie folgt aufgeteilt:  
a) 70,50 % (d. h. insgesamt 177 324 921 223 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 1, wobei die 
förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die Arbeitslosenquote 
als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;  
b) 4,98 % (d. h. insgesamt 12 521 289 405 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 
Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl, der regionale Wohlstand, der nationale Wohlstand und die 
Arbeitslosenquote als Kriterien für die Berechnung der indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde 
gelegt werden;  
c) 23,23 % (d. h. insgesamt 58 433 589 750 EUR) für die Förderung gemäß Artikel 5 Absatz 2, wobei die 
Bevölkerungszahl, der nationale Wohlstand und die Fläche als Kriterien für die Berechnung der indikativen 
Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt werden;  
d) 1,29 % (d. h. insgesamt 3 250 000 000 EUR) für die besondere Übergangsunterstützung gemäß Artikel 8 
Absatz 3.“  
d) In Artikel 20 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:  
„Die Gesamtmittel für das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ betragen 15,93 % der in 
Artikel 18 Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 49 127 784 318 EUR) und werden zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:“  
e) Artikel 21 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:  
„(1) Die Gesamtmittel für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ betragen 2,52 % der in Artikel 18 
Absatz 1 genannten Mittel (d. h. insgesamt 7 759 453 120 EUR) und werden, ausgenommen den in Anhang II Nummer 22 genannten Betrag, zwischen den einzelnen Komponenten wie folgt aufgeteilt:
 
a) 73,86 % (d. h. insgesamt 5 583 386 893 EUR) für die Förderung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit 
gemäß Artikel 7 Absatz 1, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl als Kriterium für die Berechnung der 
indikativen Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;DE L 112/52 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
b) 20,95 % (d. h. insgesamt 1 583 594 654 EUR) für die Förderung der transnationalen Zusammenarbeit gemäß 
Artikel 7 Absatz 2, wobei die förderfähige Bevölkerungszahl als Kriterium für die Berechnung der indikativen 
Aufteilung auf die Mitgliedstaaten zugrunde gelegt wird;  
c) 5,19 % (d. h. insgesamt 392 471 574 EUR) für die Förderung der interregionalen Zusammenarbeit, der Koope ­
rationsnetze und des Erfahrungsaustauschs gemäß Artikel 7 Absatz 3.  
(2) Der Beitrag aus dem EFRE zur Finanzierung der grenzüberschreitenden und die Seebecken betreffenden 
Programme nach dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und dem Instrument für He ­
ranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 beträgt 817 691 234 EUR; dieser Betrag ergibt sich 
aus den von den einzelnen betroffenen Mitgliedstaaten angegebenen Beträgen, die von den ihnen nach Absatz 1 
Buchstabe a zugeteilten Beträgen abgezogen werden. Diese EFRE-Beiträge unterliegen keiner Neuzuweisung zwi ­
schen den betreffenden Mitgliedstaaten.“  
f) In Artikel 22 wird folgender Absatz angefügt:  
„Abweichend von Absatz 1 kann Kroatien zum Zwecke der Erreichung einer hohen Effizienz und Vereinfachung 
seine Mittelzuweisung für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ auf die in Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a bis c genannten drei Komponenten aufteilen.“  
g) Artikel 23 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 23  
Mittelzuweisungen für die leistungsbezogene Reserve  
Drei Prozent der in Artikel 19 Buchstaben a und b und in Artikel 20 genannten Mittel können von den 
Mitgliedstaaten — mit Ausnahme Kroatiens — nach Maßgabe des Artikels 50 zugewiesen werden.“  
h) Artikel 28 wird wie folgt geändert:  
i) In Absatz 1 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:  
„Im Falle Kroatiens gilt der nationale strategische Rahmenplan für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis 
zum 31. Dezember 2013.“  
ii) In Absatz 2 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:  
„Kroatien übermittelt seinen nationalen strategischen Rahmenplan der Kommission innerhalb von drei Monaten 
ab dem Tag des Beitritts.“  
i) In Artikel 29 wird folgender Absatz angefügt:  
„(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten nicht für Kroatien.“  
j) In Artikel 32 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens nimmt die Kommission den Beschluss zur Billigung eines im Programmplanungszeitraum 
2007-2013 zu finanzierenden operationellen Programms spätestens bis zum 31. Dezember 2013 an. In diesem operationellen Programm trägt Kroatien allen Bemerkungen der Kommission Rechnung und legt es der Kommis ­
sion spätestens binnen drei Monaten ab dem Tag des Beitritts vor.“  
k) In Artikel 33 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens dürfen vor dem Tag des Beitritts angenommene operationelle Programme lediglich zum 
Zwecke der besseren Abstimmung auf die vorliegende Verordnung überarbeitet werden.“  
l) In Artikel 49 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle der operationellen Programme Kroatiens muss diese Ex-post-Bewertung bis zum 31. Dezember 2016 
abgeschlossen sein.“  
m) Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 51a  
Die Artikel 50 und 51 gelten nicht für Kroatien.“
 
n) Artikel 53 Absatz 3 erhält folgende Fassung:DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/53
„(3) Bei operationellen Programmen im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, bei denen 
mindestens ein Teilnehmer zu einem Mitgliedstaat gehört, dessen durchschnittliches Pro-Kopf-BIP im Zeitraum 
2001-2003 weniger als 85 % des durchschnittlichen Pro-Kopf-BIP der EU-25 im gleichen Zeitraum betragen hat, 
oder bei entsprechenden Programmen, an denen Kroatien teilnimmt, darf die Beteiligung des EFRE 85 % der 
zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen. Bei allen anderen operationellen Programmen darf die Beteiligung 
des EFRE 75 % der vom EFRE kofinanzierten zuschussfähigen Ausgaben nicht übersteigen.“  
o) In Artikel 56 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens kommen für eine Beteiligung der Fonds Ausgaben in Betracht, die zwischen dem Beginn der 
Förderfähigkeit der Ausgaben, der gemäß den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 angenommenen 
Instrumenten festgelegt wurde, und dem 31. Dezember 2016 getätigt werden. Für operationelle Programme, die 
nach dem Beitritt angenommen werden, kommen Ausgaben jedoch ab dem Tag des Beitritts für eine Beteiligung 
der Fonds in Betracht, es sei denn, in dem Beschluss über das operationelle Programm ist ein späterer Termin 
festgelegt.“  
p) In Artikel 56 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Ungeachtet der in Artikel 105a festgelegten Sonderbestimmungen über die Förderfähigkeit gelten die vom 
Begleitausschuss festgelegten Kriterien der operationellen Programme für Kroatien nicht für Vorhaben, für die 
der Genehmigungsbeschluss vor dem Tag des Beitritts erlassen wurde und die Teil der im Rahmen der Verordnung 
(EG) Nr. 1085/2006 angenommenen Instrumente waren.“  
q) Artikel 62 Absatz 1 wird wie folgt geändert:  
i) In Buchstabe c wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt:  
„Im Falle Kroatiens legt die für ein operationelles Programm zuständige Prüfbehörde der Kommission binnen 
drei Monaten nach dem Tag des Beitritts eine aktuelle Fassung des jährlichen Prüfungsplans gemäß Artikel 29 
Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durch ­
führung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungs ­
hilfe (IPA) (*) vor.  
___________  
(*) ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.“  
ii) In Buchstabe d Ziffer i wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens ist der erste jährliche Kontrollbericht, der den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 
30. Juni 2013 abdeckt, bis zum 31. Dezember 2013 zu übermitteln. Die darauf folgenden Berichte, die die 
Zeiträume vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014, vom 1. Juli 2014 bis zum 30. Juni 2015 und vom 1. Juli 
2015 bis zum 30. Juni 2016 abdecken, werden der Kommission bis zum 31. Dezember 2014, bis zum 
31. Dezember 2015 bzw. bis zum 31. Dezember 2016 übermittelt. Die Angaben zu den nach dem 1. Juli 
2016 durchgeführten Prüfungen werden zur Unterstützung der unter Buchstabe e genannten Abschlusserklä ­
rung in den abschließenden Kontrollbericht aufgenommen;“  
iii) In Buchstabe e wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens ist der Kommission bis 31. März 2018 eine Abschlusserklärung vorzulegen, die durch den 
abschließenden Kontrollbericht bestätigt wird.“  
r) In Artikel 67 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens legt die Verwaltungsbehörde bis zum 31. März 2018 einen abschließenden Bericht über die 
Durchführung des operationellen Programms vor.“  
s) Artikel 71 wird wie folgt geändert:  
i) Folgender Absatz wird eingefügt:  
„(1a) Ungeachtet des Absatzes 1 legt Kroatien der Kommission so bald wie möglich nach dem Beitritt und 
in jedem Fall vor etwaigen Zahlungen der Kommission eine Beschreibung der Systeme vor, die sich auf die 
unter Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Elemente erstreckt.“  
ii) Folgender Absatz wird eingefügt:  
„(2a) Absatz 2 gilt sinngemäß für Kroatien. Der in Absatz 2 Unterabsatz 1 genannte Bericht gilt unter den 
gleichen Bedingungen als angenommen, wie sie in Absatz 2 Unterabsatz 2 festgelegt sind. Die Annahme ist 
jedoch eine Voraussetzung für den Vorschuss nach Artikel 82.“DE L 112/54 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
t) In Artikel 75 wird folgender Absatz eingefügt:  
„(1a) Im Falle Kroatiens erfolgen die entsprechenden Mittelbindungen aus dem EFRE, dem Kohäsionsfonds und 
dem ESF für das Jahr 2013 auf der Grundlage der Entscheidung nach Artikel 28 Absatz 3, bevor die Kommission 
eine Entscheidung über die Überprüfung eines angenommenen operationellen Programms trifft. Die in Artikel 28 Absatz 3 genannte Entscheidung stellt einen Finanzierungsbeschluss im Sinne des Artikels 75 der Verordnung (EG, 
Euratom) Nr. 1605/2002 für alle Mittelbindungen zugunsten Kroatiens dar.“  
u) In Artikel 78 Absatz 2 Buchstabe c wird folgender Satz hinzugefügt:  
„Im Falle Kroatiens werden sie durch von den Begünstigten im Rahmen der Durchführung der Vorhaben getätigte 
Ausgaben gedeckt, die durch quittierte Rechnungen oder gleichwertige Buchungsbelege spätestens drei Jahre nach 
dem Jahr der Zahlung des Vorschusses oder am 31. Dezember 2016 — je nachdem, welches der frühere Termin 
ist — nachgewiesen werden; falls nicht, ist die folgende Ausgabenerklärung entsprechend zu berichtigen.“  
v) In Artikel 82 wird folgender Absatz eingefügt:  
„(1a) Für Kroatien wird nach Billigung des in Artikel 71 Absatz 2a genannten Berichts und nach Bindung der 
entsprechenden Haushaltsmittel gemäß Artikel 75 Absatz 1a in einer einzigen Tranche ein einmaliger Vorschuss 
für den verbleibenden Teil des Zeitraums 2007-2013 gezahlt, und zwar in Höhe von 30 % der Beteiligung der 
Strukturfonds und von 40 % der Beteiligung des Kohäsionsfonds am operationellen Programm.“  
w) In Artikel 89 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens ist ein Antrag auf Zahlung einschließlich der unter Buchstabe a Ziffern i bis iii genannten 
Unterlagen bis 31. März 2018 zu übermitteln.“  
x) In Artikel 93 wird folgender Absatz eingefügt:  
„(3a) Abweichend von den Absätzen 1 bis 3 wendet die Kommission im Falle Kroatiens den in Absatz 1 
beschriebenen Mechanismus zur automatischen Aufhebung der Mittelbindung wie folgt an:  
i) die Frist für alle noch offenen Teile der Mittelbindung für 2010 ist der 31. Dezember 2013;  
ii) die Frist für alle noch offenen Teile der Mittelbindung für 2011 ist der 31. Dezember 2014;  
iii) die Frist für alle noch offenen Teile der Mittelbindung für 2012 ist der 31. Dezember 2015;  
iv) alle am 31. Dezember 2016 noch offenen Teile der Mittelbindungen aus dem Haushaltsjahr 2013 werden 
automatisch aufgehoben, wenn bis zum 31. März 2018 für diese kein zulässiger Zahlungsantrag bei der 
Kommission eingegangen ist.“  
y) Nach Artikel 95 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:  
„Abweichend von den Absätzen 1 und 2 werden im Falle Kroatiens die in Artikel 93 Absatz 3a genannten Fristen 
unter den in Absatz 1 dieses Artikels genannten Umständen in Bezug auf den Betrag unterbrochen, der den betreffenden Vorhaben entspricht.“  
z) In Artikel 98 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Im Falle Kroatiens können die auf diese Weise freigesetzten Mittel aus dem Fonds bis zum 31. Dezember 2016 
von Kroatien wieder eingesetzt werden.“  
za) Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 105a  
Sonderbestimmungen aufgrund des Beitritts Kroatiens
 
(1) Programme und Großprojekte, die am Tag des Beitritts Kroatiens nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 
genehmigt sind und deren Umsetzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen ist, werden als von der 
Kommission nach der vorliegenden Verordnung genehmigt angesehen, mit Ausnahme von Programmen, die nach 
den in Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a und e der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genannten Komponenten 
genehmigt wurden.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/55
Überdies werden die folgenden, unter die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 
genannte Komponente fallenden Programme ebenfalls ausgenommen:  
a) das IPA-Programm „grenzüberschreitende Kooperation im Adriaraum“  
b) das grenzüberschreitende Programm „Kroatien — Bosnien und Herzegowina“;  
c) das grenzüberschreitende Programm „Kroatien — Montenegro“;  
d) das grenzüberschreitende Programm „Kroatien — Serbien“.  
Unbeschadet der Absätze 2 bis 7 gelten für diese Vorhaben und Großprojekte die Bestimmungen, die die 
Umsetzung von nach der vorliegenden Verordnung genehmigten Vorhaben und Großprojekten regeln.  
(2) Vergabeverfahren für Vorhaben im Rahmen der Programme oder Großprojekte nach Absatz 1, die am Tag 
des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im  Amtsblatt der Europäischen Union  waren, werden gemäß den 
in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Artikel 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 
findet keine Anwendung.  
Vergabeverfahren für Vorhaben im Rahmen der Programme oder Großprojekte nach Absatz 1, die am Tag des 
Beitritts noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im  Amtsblatt der Europäischen Union  waren, werden gemäß 
den Verträgen oder den auf Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakte sowie gemäß Artikel 9 dieser Ver ­
ordnung durchgeführt.  
Vorhaben, die nicht in den Unterabsätzen 1 und 2 genannt sind und für die gemäß Artikel 158 der Verordnung 
(EG) Nr. 718/2007 Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen ergangen sind oder für die bei den zu ­
ständigen Behörden vor dem Tag des Beitritts Anträge eingereicht wurden und für die die Vergabe erst nach dem 
Tag des Beitritts abgeschlossen werden konnte, werden nach den Bedingungen und den Regeln für die Förderfähig ­
keit durchgeführt, die in der betreffenden Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht oder 
potenziellen Begünstigten vorab mitgeteilt wurden.  
(3) Zahlungen, die die Kommission im Rahmen von Programmen nach Absatz 1 tätigt, werden als ein Beitrag 
aus den Fonds nach dieser Verordnung angesehen und der ältesten offenen Mittelbindung, einschließlich IPA- 
Mittelbindungen, zugeordnet.  
Für alle Mittelbindungen, die die Kommission im Rahmen der in Absatz 1 genannten Programme vorgenommen 
hat und die am Tag des Beitritts noch offen sind, gilt ab dem Tag des Beitritts die vorliegende Verordnung.  
(4) Im Falle von Vorhaben, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genehmigt wurden und für die die 
Genehmigung vor dem Tag des Beitritts erteilt wurde oder die jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen mit den 
Endbegünstigten vor dem Tag des Beitritts unterzeichnet wurden, bleiben die Vorschriften über die Förderfähigkeit 
der Ausgaben nach beziehungsweise auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 weiterhin anwendbar, 
außer in hinreichend begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag Kroatiens befindet.  
Die Vorschriften über die Förderfähigkeit im Sinne des Unterabsatzes 1 gelten auch für in Absatz 1 genannte 
Großprojekte, für die vor dem Tag des Beitritts bilaterale Projektvereinbarungen unterzeichnet wurden.  
(5) Im Falle Kroatiens wird jede Bezugnahme auf die Fonds nach Artikel 1 Absatz 1 dahin gehend ausgelegt, 
dass auch das Instrument für Heranführungshilfe, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 geschaffen wurde, 
umfasst ist.  
(6) Besondere für Kroatien geltende Fristen gelten auch für die folgenden grenzüberschreitenden Programme, 
die unter die in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 genannte Komponente fallen 
und an denen Kroatien beteiligt ist:  
a) das grenzüberschreitende Programm „Ungarn — Kroatien“ und  
b) das grenzüberschreitende Programm „Slowenien — Kroatien“.  
Besondere für Kroatien im Rahmen dieser Verordnung geltende Fristen gelten nicht für operationelle Programme 
im Rahmen der transnationalen und interregionalen Komponenten im Rahmen des Ziels „Europäische territoriale 
Zusammenarbeit“, an denen Kroatien beteiligt ist.DE L 112/56 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
(7) Werden Maßnahmen erforderlich, um den Übergang Kroatiens von der Vorbeitrittsregelung zu der Rege ­
lung, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt, zu erleichtern, so werden die erforderlichen Maßnahmen 
von der Kommission erlassen.“  
zb) Anhang I erhält folgende Fassung:  
„ANHANG I 
Jährliche Aufteilung der Mittel für Verpflichtungen für den Zeitraum 2007-2013  
(gemäß Artikel 18)  
(EUR, zu Preisen von 2004)  
2007 2008  2009  2010  2011  2012  2013  
42 863 000 000  43 318 000 000  43 862 000 000  43 860 000 000  44 073 000 000  44 723 000 000  45 718 037 817“  
zc) Anhang II wird wie folgt geändert:  
i) In Nummer 5 werden die folgenden Buchstaben angefügt:  
„c) für Kroatien belaufen sich die Mittel zur Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf 
7 028 744 EUR zu Preisen von 2004;  
d) für Kroatien belaufen sich die Mittel zur Finanzierung der transnationalen Zusammenarbeit auf 
1 874 332 EUR zu Preisen von 2004.“  
ii) Folgende Nummer wird eingefügt:  
„7a. Für Kroatien beläuft sich die Obergrenze für Transfers aus den Fonds auf 3,5240 % seines BIP.“  
iii) Folgende Nummer wird eingefügt:  
„9a. Im Falle Kroatiens beruht die Berechnung des BIP durch die Kommission auf den im Mai 2011 veröffent ­
lichten Statistiken und Prognosen.“  
zd) Anhang III erhält folgende Fassung:  
„ANHANG III  
Auf Kofinanzierungssätze anzuwendende Obergrenzen  
(gemäß Artikel 53)  
Kriterien  Mitgliedstaaten  EFRE und ESF 
Prozentsatz der zuschussfähigen 
Ausgaben  Kohäsionsfonds 
Prozentsatz der 
zuschussfähigen 
Ausgaben  
1. Mitgliedstaaten, deren 
durchschnittliches Pro-Kopf- 
BIP in den Jahren 2001- 
2003 weniger als 85 % des 
durchschnittlichen Pro- Kopf-BIP der EU-25 im glei ­
chen Zeitraum betragen hat  Bulgarien, Tschechische Re ­
publik, Estland, Griechen ­
land, Kroatien, Zypern, Lett ­
land, Litauen, Ungarn, Malta, 
Polen, Portugal, Rumänien, 
Slowenien, Slowakei  85 % für die Ziele ‚Kon ­
vergenz‘ und ‚Regionale Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung‘  85 %  
2. Andere nicht unter Nummer 
1 fallende Mitgliedstaaten, 
die am 1. Januar 2007 für 
die Übergangsregelung im 
Rahmen des Kohäsionsfonds in Frage kommen  Spanien  80 % für das Ziel ‚Konver ­
genz‘ und für die schritt ­
weise in die Förderung 
einbezogenen Regionen im 
Rahmen des Ziels ‚Regio ­
nale Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung‘ 
50 % für das Ziel ‚Regio ­
nale Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung‘ für die 
Regionen, die nicht zu den 
schrittweise in die För ­
derung einbezogenen Re ­
gionen gehören  85 %DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/57
Kriterien  Mitgliedstaaten  EFRE und ESF 
Prozentsatz der zuschussfähigen 
Ausgaben  Kohäsionsfonds 
Prozentsatz der 
zuschussfähigen 
Ausgaben  
3. Andere, nicht unter die 
Nummern 1 und 2 fallende 
Mitgliedstaaten  Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Frankreich, 
Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, 
Finnland, Schweden und 
Vereinigtes Königreich  75 % für das Ziel ‚Konver ­
genz‘  — 
4. Andere, nicht unter die 
Nummern 1 und 2 fallende 
Mitgliedstaaten  Belgien, Dänemark, 
Deutschland, Frankreich, 
Irland, Italien, Luxemburg, 
Niederlande, Österreich, 
Finnland, Schweden und Vereinigtes Königreich  50 % für das Ziel ‚Regio ­
nale Wettbewerbsfähigkeit 
und Beschäftigung‘  — 
5. Gebiete in äußerster Rand ­
lage nach Artikel 349 
AEUV, die die in Anhang II 
Nummer 20 für diese Regio ­
nen vorgesehene zusätzliche 
Zuweisung erhalten  Spanien, Frankreich und 
Portugal  50 %  —  
6. Gebiete in äußerster Rand ­
lage nach Artikel 349 AEUV  Spanien, Frankreich und 
Portugal  85 % für die Ziele ‚Kon ­
vergenz‘ und ‚Regionale 
Wettbewerbsfähigkeit und 
Beschäftigung‘  —“ 
2. 32006 R 1084: Verordnung (EG) Nr. 1084/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 zur Errichtung des Kohäsionsfonds und 
zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 79)  
Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 5a  
Sonderbestimmungen aufgrund des Beitritts Kroatiens  
(1) Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens Gegenstand von Kommissionsbeschlüssen über 
Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein struktur ­
politisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (*) waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt 
noch nicht abgeschlossen war, gelten als von der Kommission gemäß der vorliegenden Verordnung genehmigt.  
Unbeschadet der Absätze 2 bis 5 gelten für die Maßnahmen nach Unterabsatz 1 dieses Absatzes die Bestim ­
mungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung und der Verordnung (EG) 
Nr. 1083/2006 genehmigt wurden.  
(2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Aus ­
schreibung im  Amtsblatt der Europäischen Union  waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen 
Regeln durchgeführt. Artikel 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 
über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (**) findet keine 
Anwendung.  
Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts noch nicht Gegenstand einer Aus ­
schreibung im  Amtsblatt der Europäischen Union  waren, werden gemäß den Verträgen oder den auf Grundlage der 
Verträge erlassenen Rechtsakten sowie gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durchgeführt.  
(3) Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, gelten als Beitrag des 
Fonds im Rahmen dieser Verordnung.
 
Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der ältesten offenen 
Mittelbindung zunächst gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß dieser Verordnung und 
der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 zugeordnet.DE L 112/58 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
Für Zwischenzahlungen oder die Zahlung des Restbetrags gelten die Voraussetzungen gemäß Anhang II Artikel D 
Absatz 2 Buchstaben b bis d sowie Absätze 3 bis 5 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94.  
(4) Für die in Absatz 1 genannten Maßnahmen gelten — außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, über 
die die Kommission auf Antrag Kroatiens befindet — weiterhin die in der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 oder 
speziell in einschlägigen Finanzierungsvereinbarungen festgelegten Vorschriften über die Förderfähigkeit der Aus ­
gaben.  
(5) Werden Maßnahmen erforderlich, um den Übergang Kroatiens von der Vorbeitrittsregelung zu der Re ­
gelung, die sich aus der Anwendung dieses Artikels ergibt, zu erleichtern, so werden die erforderlichen Maß ­
nahmen von der Kommission erlassen.  
___________  
(*) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73.  
(**) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.“  
8. UMWELT  
1. 32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein 
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richt ­
linie 96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32)  
a) In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:  
„Die gemeinschaftsweite Menge der Zertifikate wird infolge des Beitritts Kroatiens lediglich um die Menge der 
Zertifikate erhöht, die Kroatien gemäß Artikel 10 Absatz 1 versteigern muss.“  
b) In Anhang IIa wird nach dem Eintrag für Spanien Folgendes eingefügt: 
„Kroatien  26 %“  
2. 32009 D 0406: Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über 
die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der 
Verpflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, 
S. 136)  
In Anhang II wird nach dem Eintrag für Frankreich Folgendes eingefügt: 
„Kroatien  11 %“DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/59
ANHANG IV 
Liste nach Artikel 16 der Beitrittsakte: Sonstige ständige Bestimmungen  
1. SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS  
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel II — Der freie Warenverkehr  
SPEZIELLER MECHANISMUS  
In Bezug auf Kroatien kann sich der Inhaber bzw. der Begünstigte des Inhabers eines Patents oder eines Ergänzenden 
Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt beantragt wurde, als ein Patent bzw. 
Schutzzertifikat für das Erzeugnis in Kroatien nicht erlangt werden konnte, auf die durch das Patent bzw. das Ergänzende 
Schutzzertifikat begründeten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in dem Mitgliedstaat bzw. den 
Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat ge ­
schützt ist, eingeführt und in den Verkehr gebracht wird, auch dann, wenn das Erzeugnis in Kroatien erstmalig vom 
Inhaber oder mit Einwilligung des Inhabers in den Verkehr gebracht wurde.  
Jede Person, die beabsichtigt, ein unter Absatz 1 fallendes Arzneimittel in einen Mitgliedstaat, in dem das Arzneimittel 
durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, einzuführen oder dort zu vermarkten, muss gegen ­
über den zuständigen Behörden in ihrem Antrag für die betreffende Einfuhr nachweisen, dass der Inhaber dieser Schutz ­
rechte oder dessen Begünstigter einen Monat im Voraus unterrichtet wurde.  
2. WETTBEWERBSPOLITIK  
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel VII Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  
1. Die folgenden Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen, die in Kroatien vor dem Tag des Beitritts durchgeführt worden 
und auch nach diesem Tag noch anwendbar sind, gelten als zum Tag des Beitritts bestehende Beihilfen im Sinne des 
Artikels 108 Absatz 1 AEUV:  
a) Beihilfenmaßnahmen, die vor dem 1. März 2002 eingeführt worden sind;  
b) Beihilfemaßnahmen, die in der Anlage zu diesem Anhang aufgeführt sind;  
c) Beihilfemaßnahmen, die vor dem Tag des Beitritts von der kroatischen Wettbewerbsbehörde überprüft und als mit 
dem Besitzstand der Union vereinbar beurteilt wurden und gegen die die Kommission keine Einwände aufgrund schwerwiegender Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Binnenmarkt gemäß dem in 
Nummer 2 vorgesehenen Verfahren erhoben hat.  
Nach dem Tag des Beitritts weiterhin anzuwendende Maßnahmen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht die 
vorstehend genannten Voraussetzungen erfüllen, sind zum Tag des Beitritts für die Zwecke der Anwendung von 
Artikel 108 Absatz 3 AEUV als neue Beihilfen anzusehen.  
Die genannten Bestimmungen gelten nicht für Beihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der 
Herstellung, Verarbeitung oder Vermarktung von Erzeugnissen, die in Anhang I des EUV und AEUV aufgeführt sind.  
2. Sofern Kroatien wünscht, dass die Kommission eine Beihilfemaßnahme nach dem in Nummer 1 Buchstabe c be ­
schriebenen Verfahren prüft, übermittelt es der Kommission regelmäßig Folgendes:  
a) eine Liste der bestehenden Beihilfemaßnahmen, die von der kroatischen Wettbewerbsbehörde bewertet und von ihr 
als mit dem Besitzstand der Union vereinbar erachtet wurden, sowie  
b) jede sonstige Information, die für die Bewertung der Vereinbarkeit der zu prüfenden Beihilfemaßnahmen mit dem 
Besitzstand wesentlich ist.  
Dabei folgt es dem von der Kommission vorgegebenen Format für diese konkrete Berichterstattung.  
Erhebt die Kommission innerhalb von drei Monaten nach dem Eingang der vollständigen Informationen zu der 
bestehenden Beihilfemaßnahme oder nach dem Eingang einer Erklärung Kroatiens, in der es der Kommission mitteilt, dass es die gelieferten Informationen für vollständig erachtet, da die angeforderte zusätzliche Information nicht ver ­
fügbar ist oder bereits geliefert wurde, keine Einwände gegen die Maßnahme aufgrund schwerwiegender Bedenken 
hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt, so wird davon ausgegangen, dass sie keine Einwände erhoben 
hat. 
Auf alle vor dem Tag des Beitritts nach dem Verfahren der Nummer 1 Buchstabe c der Kommission mitgeteilten 
Beihilfemaßnahmen findet das vorstehend genannte Verfahren Anwendung, ungeachtet der Tatsache, dass Kroatien während des Überprüfungszeitraums Mitglied der Union geworden ist.
 
3. Eine Entscheidung der Kommission, Einwände gegen eine Maßnahme nach Nummer 1 Buchstabe c zu erheben, gilt als 
Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates 
vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (  1 ) (jetzt 
Artikel 108 AEUV).DE L 112/60 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
Ergeht eine solche Entscheidung vor dem Tag des Beitritts, so wird die Entscheidung erst zum Tag des Beitritts 
wirksam.  
3. LANDWIRTSCHAFT 
a) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel III — Die Landwirtschaft und die Fischerei  
1. Von Kroatien zum Zeitpunkt des Beitritts gehaltene öffentliche Bestände, die auf die Marktstützungspolitik Kroa ­
tiens zurückzuführen sind, werden von der Union zu einem Wert übernommen, der sich aus der Anwendung von 
Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d und Anhang VIII der Verordnung (EG) Nr. 884/2006 der Kommission vom 
21. Juni 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates hinsichtlich der 
Finanzierung der Interventionsmaßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch den Europäischen Garantiefonds für 
die Landwirtschaft (EGFL) und der Verbuchung der Maßnahmen der öffentlichen Lagerhaltung durch die Zahlstellen 
der Mitgliedstaaten (  1 ) ergibt. Diese Bestände werden nur unter der Bedingung übernommen, dass in der Union 
öffentliche Interventionsmaßnahmen für die betreffenden Erzeugnisse durchgeführt werden und dass die Bestände 
die Anforderungen der Union für die Intervention erfüllen.  
2. Für alle am Tag des Beitritts Kroatiens im freien Verkehr befindlichen Bestände, ob private oder öffentliche, die über 
die Menge der als normal anzusehenden Übertragsbestände hinausgehen, wird eine Zahlung Kroatiens zugunsten 
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union fällig.  
Bei der Festlegung des Betrags ist den im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Überschussbestände auf die 
Märkte für Agrarerzeugnisse entstehenden Kosten Rechnung zu tragen.  
Der Umfang der Überschussbestände wird für jedes Erzeugnis unter Berücksichtigung der Merkmale des jeweiligen 
Erzeugnisses und der jeweiligen Märkte sowie der für sie geltenden Rechtsvorschriften der Union ermittelt.  
3. Die in Absatz 1 genannten Bestände werden von der die normalen Übergangsbestände übersteigenden Menge 
abgezogen.  
4. Die Kommission setzt die in den Absätzen 1 bis 3 beschriebene Regelung nach dem Verfahren im Sinne des 
Artikels 41 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der 
Gemeinsamen Agrarpolitik (  2 ) oder gegebenenfalls nach dem Verfahren im Sinne des Artikels 195 Absatz 2 der 
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates oder nach den in den geltenden Rechtsvorschriften hierfür vorgesehe ­
nen Ausschussverfahren um und wendet sie an.  
b) Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel VII Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  
Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 108 AEUV werden die in Kroatien vor dem Beitritt 
durchgeführten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von 
Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit in Anhang I des EUV und des AEUV 
(mit Ausnahme von Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei) aufgeführten Erzeugnissen unter nach ­
stehenden Bedingungen als bestehende Beihilfen im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 AEUV betrachtet:  
— Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des 
Beitritts mitgeteilt. Diese Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem Tag des 
Beitritts mitgeteilt werden, gelten als zum Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste 
derartiger Beihilfen.  
Diese Beihilfemaßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts als „bestehende“ 
Beihilfen im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 AEUV betrachtet.  
Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts ändert Kroatien erforderlichenfalls diese Bei ­
hilfemaßnahmen, damit sie mit den Leitlinien der Kommission in Einklang gebracht werden. Danach wird jede Beihilfe, die als nicht mit den genannten Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.  
4. FISCHEREI 
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel VII Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln  
Unbeschadet der Verfahren für bestehende Beihilfen nach Artikel 108 AEUV werden die in Kroatien vor dem Beitritt 
durchgeführten und nach dem Beitritt weiterhin anwendbaren Beihilferegelungen und Einzelbeihilfen zugunsten von Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Herstellung von und dem Handel mit in Anhang I des EUV und des AEUV 
genannten Erzeugnissen und Verarbeitungserzeugnissen der Fischerei unter nachstehenden Bedingungen als bestehende 
Beihilfen im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 AEUV betrachtet:  
— Die Beihilfemaßnahmen werden der Kommission innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des 
Beitritts mitgeteilt. Die betreffende Mitteilung enthält Angaben zur Rechtsgrundlage für jede einzelne Maßnahme. Bestehende Beihilfemaßnahmen und Pläne zur Gewährung oder Änderung von Beihilfen, die der Kommission vor dem 
Tag des Beitritts mitgeteilt wurden, gelten als am Tag des Beitritts mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht eine Liste derartiger Beihilfen.
 
Diese Beihilfemaßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts als „bestehende“ 
Beihilfen im Sinne des Artikels 108 Absatz 1 AEUV betrachtet.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/61  
( 1 ) ABl. L 171 vom 23.6.2006, S. 35, und ABl. L 326 M vom 10.12.2010, S. 70.  
( 2 ) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.
Innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts ändert Kroatien erforderlichenfalls diese Bei ­
hilfemaßnahmen, damit sie mit den Leitlinien der Kommission in Einklang gebracht werden. Danach wird jede 
Beihilfe, die als nicht mit den genannten Leitlinien vereinbar angesehen wird, als neue Beihilfe betrachtet.  
5. ZOLLUNION  
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel II — Der freie Warenverkehr — Kapitel 1 — 
Die Zollunion  
31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der 
Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1)  
31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu 
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1)  
Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission gelten in 
Kroatien nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:  
NACHWEIS DES UNIONSCHARAKTERS (HANDEL INNERHALB DER ERWEITERTEN UNION)  
1. Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in 
vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Union unter eine bzw. unter eines der unter Artikel 4 
Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis h dieser Verordnung genannten zollrechtlichen Be ­
stimmungen bzw. Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Union transportiert 
werden, bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der erweiterten Union von Zöllen 
und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:  
a) ein Präferenzursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß dem Stabilisierungs- und Assoziierungs ­
abkommen ordnungsgemäß ausgestellt oder ausgefertigt wurde;  
b) einer der Nachweise des Unionscharakters gemäß Artikel 314c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommis ­
sion; 
c) ein vor dem Beitritt in einem derzeitigen Mitgliedstaat oder in Kroatien ausgestelltes Carnet ATA.  
2. Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Nachweise bezeichnet — unter Hinweis auf 
die Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) 
Nr. 2913/92 des Rates — der Ausdruck „Gemeinschaftswaren“  
— Waren, die unter Voraussetzungen, die mit denen des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
identisch sind, vollständig im Gebiet Kroatiens gewonnen worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden,  
— aus anderen Ländern oder Gebieten als Kroatien eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr 
Kroatiens übergeführt worden sind, oder  
— Waren, die in Kroatien entweder ausschließlich unter Verwendung von in dem zweiten Gedankenstrich genannten 
Waren oder unter Verwendung von in den ersten beiden Gedankenstrichen genannten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.  
3. Für die Zwecke der Überprüfung des in Absatz 1 Buchstabe a genannten Nachweises gelten die Bestimmungen des 
Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche 
Überprüfung solcher Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen Mitgliedstaaten und 
Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren ab der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungs ­
nachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.  
NACHWEIS DES PRÄFERENZURSPRUNGS (HANDEL MIT DRITTLÄNDERN EINSCHLIESSLICH DER TÜRKEI IM RAH ­
MEN DER PRÄFERENZABKOMMEN BETREFFEND LANDWIRTSCHAFT, KOHLE UND STAHLERZEUGNISSE)  
4. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungs ­
nachweise, die ordnungsgemäß von Drittländern ausgestellt oder im Rahmen von Präferenzabkommen Kroatiens mit diesen Drittländern ausgefertigt worden sind, in Kroatien anerkannt, sofern  
a) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen be ­
wirkt, die in von der Union mit oder in Bezug auf diese Drittländer oder Gruppen von Drittländern geschlossenen 
Abkommen oder Vereinbarungen nach Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates enthalten sind,  
b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefer ­
tigt worden sind und  
c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts 
vorgelegt wird.
 
Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts in Kroatien zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so kann der 
Ursprungsnachweis, der nach den in Kroatien zum Zeitpunkt der Überführung in den freien Verkehr geltenden 
Präferenzabkommen rückwirkend ausgestellt oder ausgefertigt worden ist, auch in Kroatien angenommen werden, 
sofern ein solcher Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des 
Beitritts vorgelegt wird.DE L 112/62 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
5. Kroatien ist befugt, die Bewilligungen, mit denen im Rahmen von Abkommen mit Drittländern der Status als 
„ermächtigte Ausführer“ gewährt wurde, aufrechtzuerhalten, sofern  
a) auch die von der Union mit oder in Bezug auf diese Drittländer oder Gruppen von Drittländern geschlossenen 
Abkommen oder Vereinbarungen vor dem Tag des Beitritts mit der Union geschlossenen Abkommen eine solche 
Bestimmung enthalten und  
b) die ermächtigten Ausführer die in diesen Abkommen oder Vereinbarungen vorgesehenen Ursprungsregeln an ­
wenden.  
Diese Bewilligungen müssen von Kroatien bis spätestens innerhalb eines Jahres ab dem Tag des Beitritts durch neue, 
nach den Unionsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden.  
6. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 4 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen 
Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprung ­
serzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Überprüfung solcher Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen Mitgliedstaaten und Kroatiens während 
eines Zeitraums von drei Jahren nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnachweises 
angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme des 
für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.  
7. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungs ­
nachweise, die rückwirkend von Drittländern im Rahmen der von der Union mit diesen oder in Bezug auf diese 
Drittländer geschlossenen bzw. erlassenen Präferenzabkommen oder -vereinbarungen ausgestellt oder ausgefertigt 
worden sind, in Kroatien für die Überführung von Waren in den freien Verkehr angenommen, die am Tag des 
Beitritts in einem der betreffenden Drittländer oder in Kroatien befördert werden oder sich in vorübergehender 
Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden, sofern zwischen Kroatien und dem Drittland 
für die betreffenden Erzeugnisse zum Zeitpunkt der Ausstellung der Beförderungsdokumente kein geltendes Handels ­
abkommen besteht und sofern  
a) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen be ­
wirkt, die in von der Union mit oder in Bezug auf Drittländer oder Gruppen von Drittländer geschlossenen bzw. 
erlassenen Abkommen oder Vereinbarungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates enthalten sind,  
b) die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und  
c) der rückwirkend ausgestellte oder ausgefertigte Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums 
von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.  
8. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 7 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen 
Abkommen oder Vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprung ­
serzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen.  
NACHWEIS DES CHARAKTERS NACH MASSGABE DER BESTIMMUNGEN ÜBER DEN FREIEN WARENVERKEHR MIT 
INDUSTRIEERZEUGNISSEN IM RAHMEN DER ZOLLUNION EU-TÜRKEI  
9. Ursprungsnachweise, die entweder von der Türkei oder Kroatien ausgestellt oder im Rahmen von zwischen ihnen 
geltenden Präferenzhandelsabkommen — die ein Verbot der Zollrückvergütung oder der Befreiung von Zöllen auf die 
betreffenden Waren enthalten — ordnungsgemäß ausgefertigt worden sind, werden in den jeweiligen Ländern als 
Ursprungsnachweis nach den Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen nach Maßgabe des 
Beschlusses Nr. 1/95 des Assoziationsrates EG-Türkei vom 22. Dezember 1995 über die Durchführung der Endphase 
der Zollunion (
 1 ) (im Folgenden „Beschluss Nr. 1/95“) angenommen, sofern  
a) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefer ­
tigt worden sind und  
b) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts 
vorgelegt wird.  
Wurden Waren vor dem Tag des Beitritts entweder in der Türkei oder in Kroatien im Rahmen der in Unterabsatz 1 
genannten Präferenzhandelsabkommen zur Überführung in den freien Verkehr angemeldet, so können auch Ur ­
sprungsnachweise, die nach Maßgabe dieser Abkommen rückwirkend ausgestellt oder ausgefertigt wurden, angenom ­
men werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts 
vorgelegt werden.  
10. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 9 genannten Nachweise gelten die Bestimmungen der einschlägigen 
Präferenzabkommen oder -vereinbarungen über die Definition des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder 
„Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen. Anträge auf nachträgliche Über ­
prüfung solcher Nachweise werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen Mitgliedstaaten und Kroatiens während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Ausstellung oder Ausfertigung des betreffenden Ursprungsnach ­
weises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach der Annahme 
des für eine Anmeldung zum freien Verkehr abgegebenen Ursprungsnachweises gestellt werden.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/63  
( 1 ) ABl. L 35 vom 13.2.1996, S. 1.
11. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik wird eine nach den 
Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrieerzeugnissen ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung A.TR, wie 
im Beschluss Nr. 1/95 niedergelegt, in Kroatien für die Überführung von Waren in den freien Warenverkehr, die am 
Tag des Beitritts entweder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der Union oder der Türkei befördert werden, in der 
Türkei oder in Kroatien in vorübergehender Verwahrung sind oder dort unter eines der unter Artikel 4 Nummer 16 
Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates genannten Zollverfahren fallen, angenommen, 
sofern  
a) keiner der in Absatz 9 genannten Ursprungsnachweise für die betreffenden Waren vorgelegt wird,  
b) die Waren die Voraussetzungen für die Anwendung der Bestimmungen über den freien Verkehr mit Industrie ­
erzeugnissen erfüllen,  
c) die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind und  
d) die Warenverkehrsbescheinigung A.TR den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts 
vorgelegt wird.  
12. Für die Zwecke der Überprüfung der in Absatz 11 genannten Warenverkehrsbescheinigungen A.TR gelten die die 
Ausstellung der Warenverkehrsbescheinigung A.TR und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltung betref ­
fenden Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen EG-Türkei vom 26. Juli 2006 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften zu dem Beschluss Nr. 1/95 des Assoziationsrates 
EG–Türkei (
 1 ). 
ZOLLVERFAHREN 
13. Die vorübergehende Verwahrung oder die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben b bis h der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates genannten Zollverfahren, die vor dem Beitritt begonnen haben, werden nach den Vorgaben des 
Unionsrechts beendet oder abgewickelt.  
Entsteht bei der Beendigung oder Abwicklung eine Zollschuld, so entspricht der Betrag des zu zahlenden Einfuhrzolls 
dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt zugrunde zu legen ist, an dem die Zollschuld nach dem Gemeinsamen Zolltarif 
entsteht, und der gezahlte Betrag wird den Eigenmitteln der Union zugerechnet.  
14. Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates 
sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission gelten für Kroatien vor ­
behaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:  
— Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren ermittelt und wurde die Anmel ­
dung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich die zolltarifliche Einreihung, die Menge, der Zollwert und der Ursprung der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das 
Zolllagerverfahren aus den Rechtsvorschriften, die am Tag der Annahme der Anmeldung durch die Zollbehörden in Kroatien gegolten haben.  
15. Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der 
Kommission gelten für Kroatien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:  
— Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren ermittelt und wurde die Anmel ­
dung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich die zolltarifliche Einreihung, die Menge, der Zollwert und der Ursprung der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das 
Verfahren für die vorübergehende Einfuhr aus den Rechtsvorschriften, die am Tag der Annahme der Anmeldung 
durch die Zollbehörden in Kroatien gegolten haben.  
— Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von 
Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in Kroatien auf die Einfuhr ­
abgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Unionsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.  
— Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens der Zollrückvergütung angenommen, 
so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Unionsvorschriften seitens und zulasten Kroatiens, wenn die Zoll ­
schuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist.  
16. Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 
der Kommission gelten für Kroatien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
 
— Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren ermittelt und wurde die Anmel ­
dung zur Überführung in das Zollverfahren vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich die zolltarifliche 
Einreihung, die Menge, der Zollwert und der Ursprung der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Überführung in das 
Verfahren für die vorübergehende Einfuhr aus den Rechtsvorschriften, die am Tag der Annahme der Anmeldung 
durch die Zollbehörden in Kroatien gegolten haben.DE L 112/64 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 265 vom 26.9.2006, S. 18.
— Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von 
Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in Kroatien auf die Einfuhr ­
abgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Unionsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.  
17. Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 
2913/92 des Rates sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der 
Kommission gelten für Kroatien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:  
— Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission gilt sinngemäß für Güter der 
vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus Kroatien ausgeführt wurden.  
SONSTIGE BESTIMMUNGEN  
18. Genehmigungen, die von Kroatien vor dem Tag des Beitritts für die in Artikel 4 Nummer 16 Buchstaben d, e und g 
der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates genannten Zollverfahren oder den Status eines „zugelassenen Wirt ­
schaftsbeteiligten“ nach Artikel 5a Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates erteilt wurden, bleiben bis 
zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr ab dem Tag des Beitritts gültig, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.  
19. Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 
201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) 
Nr. 2454/93 der Kommission gelten für Kroatien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:  
— Die Nacherhebung erfolgt nach den Vorgaben der Unionsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Tag des 
Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den vor dem Beitritt in Kroatien geltenden Vorschriften 
durch Kroatien und zu seinen Gunsten vorgenommen.  
20. Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung 
(EWG) Nr. 2913/92 des Rates sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission gelten für Kroatien vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:
 
— Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Vorgaben der Unionsvorschriften vorgenommen. 
Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld, so werden die Erstattung und der Erlass nach den vor dem Beitritt in Kroatien geltenden Vorschriften, durch Kroatien und zu seinen Lasten vorgenommen.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/65
Anlage zu Anhang IV 
Verzeichnis der bestehenden Beihilfemaßnahmen, auf die in Absatz 1 Buchstabe b des Mechanismus für 
bestehende Beihilfen nach Anhang IV Abschnitt 2 („Wettbewerbspolitik“) verwiesen wird  
Hinweis: Die in dieser Anlage aufgeführten Beihilfemaßnahmen sind nur insoweit für die Zwecke der Anwendung des 
Systems für bestehende Beihilfen nach Anhang IV Abschnitt 2 als bestehende Beihilfen zu betrachten, als sie 
unter dessen Absatz 1 fallen.  
Registrierungsnummer  
Titel (Originalfassung)  Datum der Geneh ­
migung durch die 
kroatische Wett ­
bewerbsbehörde  Laufzeit  
MS Nr. Jahr  
HR 1  2011  Zakon o slobodnim zonama (NN 44/96, 92/05, 
85/08)  17.6.2008  31.12.2016  
HR 3  2011  Zakon o Hrvatskoj radioteleviziji (NN 137/10)  21.10.2010  Unbegrenzt  
HR 4  2011  Odluka o otvorenosti Zra čne luke Osijek d.o.o. u raz ­
doblju od 2009. do 2013. godine, od 20. velja če 
2009. i 24. travnja 2009.  25.5.2009  31.12.2013  
HR 5  2011  Program financiranja nakladništva od 2011. do 2013.  10.2.2011  31.12.2013  
HR 6  2011  Naknadno odobrenje državnih potpora poduzetniku 
Rockwool Adriatic d.o.o. 30.12.2010  31.12.2015  
HR 9  2011  Zakon o znanstvenoj djelatnosti i visokom obrazo ­
vanju 
(NN 123/03, 198/03, 105/04, 174/04, 46/07)  1.2.2007  31.12. 2014  
HR 10  2011  Odluka o obvezi otvorenosti Zra čne luke Rijeka d.o.o. 
za javni zra čni promet u razdoblju od 2010. do 
2014., od 25. sije čnja 2010. i 3. studenoga 2010.  10.3.2011  31.12. 2014DE L 112/66 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
ANHANG V 
Liste nach Artikel 18 der Beitrittsakte: Übergangsmaßnahmen  
1. FREIER WARENVERKEHR  
32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung 
eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)  
Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten 
die Genehmigungen für das Inverkehrbringen für nicht unter Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 762/2004 des 
Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Geneh ­
migung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel- 
Agentur (  1 ) fallende, aber in dem (von Kroatien übermittelten) Verzeichnis (in der Anlage zu diesem Anhang) aufgeführte 
Arzneimittel, die vor dem Tag des Beitritts nach kroatischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend 
dem Besitzstand der Union erneuert werden bzw. bis zum Ablauf eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Zeitpunkt des 
Beitritts, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.  
Für die unter diese Ausnahme fallenden Genehmigungen für das Inverkehrbringen wird keine gegenseitige Anerkennung 
in den Mitgliedstaaten gewährt, solange die betreffenden Erzeugnisse nicht gemäß der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen worden sind.  
Die nationalen Genehmigungen für das Inverkehrbringen, die vor dem Beitritt gemäß dem nationalen Recht erteilt wurden 
und nicht unter diese Ausnahme fallen, und alle neuen Genehmigungen des Inverkehrbringens müssen ab dem Tag des Beitritts mit der Richtlinie 2001/83/EG übereinstimmen.  
2. FREIZÜGIGKEIT  
Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
31996 L 0071: Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die 
Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1)  
32004 L 0038: Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht 
der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und auf ­
zuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 
68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG (ABl. 
L 158 vom 30.4.2004, S. 77)  
32011 R 0492: Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die 
Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1)  
1. Hinsichtlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und der Dienstleistungsfreiheit mit vorübergehender Entsendung von 
Arbeitskräften im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG gelten Artikel 45 und Artikel 56 Absatz 1 AEUV 
zwischen Kroatien einerseits und den derzeitigen Mitgliedstaaten andererseits in vollem Umfang nur vorbehaltlich der Übergangsbestimmungen der Nummern 2 bis 13.  
2. Abweichend von den Artikeln 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 und bis zum Ende eines Zeitraums von 
zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die derzeitigen Mitgliedstaaten nationale oder sich aus bilateralen 
Abkommen ergebende Maßnahmen anwenden, um den Zugang kroatischer Staatsangehöriger zu ihren Arbeitsmärk ­
ten zu regeln. Die derzeitigen Mitgliedstaaten können solche Maßnahmen bis zum Ende eines Zeitraums von fünf 
Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden.  
Kroatische Staatsangehörige, die am Tag des Beitritts rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und für 
einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder länger zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, haben Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats, aber nicht zum Arbeitsmarkt anderer Mitgliedstaaten, 
die nationale Maßnahmen anwenden.  
Kroatische Staatsangehörige, die nach dem Beitritt für einen ununterbrochenen Zeitraum von 12 Monaten oder 
länger zum Arbeitsmarkt eines derzeitigen Mitgliedstaats zugelassen waren, genießen dieselben Rechte.  
Die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten kroatischen Staatsangehörigen verlieren die in diesen Unterabsätzen 
genannten Rechte, wenn sie den Arbeitsmarkt des derzeitigen Mitgliedstaats freiwillig verlassen.  
Kroatischen Staatsangehörigen, die am Tag des Beitritts oder während eines Zeitraums, in dem nationale Maßnahmen 
angewandt werden, rechtmäßig in einem derzeitigen Mitgliedstaat arbeiten und weniger als 12 Monate zum Arbeits ­
markt dieses Mitgliedstaats zugelassen waren, werden die in den Unterabsätzen 2 und 3 genannten Rechte nicht 
gewährt.  
3. Vor Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Tag des Beitritts überprüft der Rat anhand eines Berichts der 
Kommission die Funktionsweise der in Nummer 2 festgelegten Übergangsregelungen.
 
Bei Abschluss dieser Überprüfung und spätestens am Ende eines Zeitraums von zwei Jahren nach dem Beitritt teilen 
die derzeitigen Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie weiterhin nationale oder sich aus bilateralen Verein ­
barungen ergebende Maßnahmen anwenden oder ob sie künftig die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 anwenden möchten. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung 
(EU) Nr. 492/2011.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/67  
( 1 ) ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.
4. Auf Ersuchen Kroatiens kann eine weitere Überprüfung vorgenommen werden. Dabei findet das unter Nummer 3 
genannte Verfahren Anwendung, das innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Ersuchens Kroatiens abzuschlie ­
ßen ist.  
5. Ein Mitgliedstaat, der am Ende des unter Nummer 2 genannten Zeitraums von fünf Jahren nationale oder sich aus 
bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen beibehält, kann im Falle schwerwiegender Störungen seines Arbeits ­
marktes oder der Gefahr derartiger Störungen nach entsprechender Mitteilung an die Kommission diese Maßnahmen 
bis zum Ende des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts weiter anwenden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gelten die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.  
6. Während des Zeitraums von sieben Jahren nach dem Tag des Beitritts werden die Mitgliedstaaten, in denen aufgrund 
der Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für kroatische Staatsangehörige 
gelten und die während dieses Zeitraums Staatsangehörigen Kroatiens zu Kontrollzwecken Arbeitsgenehmigungen 
erteilen, dies automatisch vornehmen.  
7. Die Mitgliedstaaten, in denen aufgrund der Nummern 3, 4 oder 5 die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 
492/2011 für kroatische Staatsangehörige gelten, können bis zum Ende eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem 
Beitritt die in den Unterabsätzen 2 und 3 dieses Absatzes beschriebenen Verfahren anwenden.  
Wenn einer der in Unterabsatz 1 genannten Mitgliedstaaten auf seinem Arbeitsmarkt Störungen erleidet oder voraus ­
sieht, die eine ernstliche Gefährdung des Lebensstandards oder des Beschäftigungsstandes in einem bestimmten Gebiet 
oder Beruf mit sich bringen könnten, so unterrichtet dieser Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitglied ­
staaten darüber und übermittelt diesen alle zweckdienlichen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der 
Grundlage dieser Unterrichtung um die Erklärung ersuchen, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung 
(EU) Nr. 492/2011 zur Wiederherstellung der normalen Situation in diesem Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise 
ausgesetzt wird. Die Kommission fasst über die Aussetzung und deren Dauer und Geltungsbereich spätestens zwei 
Wochen, nachdem sie mit dem Ersuchen befasst wurde, einen Beschluss und notifiziert dem Rat ihren Beschluss. Binnen zwei Wochen nach dem Beschluss der Kommission kann jeder Mitgliedstaat beantragen, dass dieser Beschluss vom Rat rückgängig gemacht oder geändert wird. Der Rat beschließt binnen zwei Wochen mit qualifizierter Mehrheit 
über diesen Antrag.  
Ein in Unterabsatz 1 genannter Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung der 
Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 aussetzen und dies der Kommission unter Angabe von Gründen 
nachträglich mitteilen.  
8. Solange die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 
ausgesetzt ist, findet Artikel 23 der Richtlinie 2004/38/EG auf Staatsangehörige der derzeitigen Mitgliedstaaten in Kroatien und auf kroatische Staatsangehörige in den derzeitigen Mitgliedstaaten in Bezug auf das Recht der Familien ­
angehörigen von Arbeitnehmern, eine Beschäftigung aufzunehmen, unter folgenden Bedingungen Anwendung:  
— Der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender 
Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die am Tag des Beitritts bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz hatten, haben nach dem Beitritt sofortigen Zugang zum Arbeitsmarkt dieses Mitgliedstaats. Dies gilt nicht für die 
Familienangehörigen eines Arbeitnehmers, der weniger als 12 Monate rechtmäßig zu dem Arbeitsmarkt des 
betreffenden Mitgliedstaates zugelassen war;  
— der Ehegatte eines Arbeitnehmers und die Verwandten des Arbeitnehmers und des Ehegatten in absteigender 
Linie, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder denen von diesen Unterhalt gewährt wird und die 
ab einem Zeitpunkt nach dem Beitritt, aber während des Zeitraums der Anwendung der oben genannten Über ­
gangsregelungen bei dem Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats ihren rechtmäßigen Wohnsitz 
hatten, haben Zugang zum Arbeitsmarkt des betreffenden Mitgliedstaats, wenn sie mindestens 18 Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat ihren Wohnsitz hatten oder ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt, je nachdem 
welches Ereignis früher eintritt.  
Günstigere nationale Maßnahmen oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen bleiben von diesen 
Bestimmungen unberührt.  
9. Soweit die Vorschriften der Richtlinie 2004/38/EG, mit denen Vorschriften der Richtlinie 68/360/EWG des Rates 
vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitglied ­
staaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (
 1 ) übernommen wurden, nicht von den Vor ­
schriften der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 getrennt werden können, deren Anwendung gemäß den Nummern 
2 bis 5 sowie 7 und 8 aufgeschoben wird, können Kroatien und die derzeitigen Mitgliedstaaten in dem Maße, wie es 
für die Anwendung der Nummern 2 bis 5 sowie 7 und 8 erforderlich ist, von diesen Vorschriften abweichen.  
10. Werden nationale oder sich aus bilateralen Abkommen ergebende Maßnahmen von den derzeitigen Mitgliedstaaten 
gemäß den oben genannten Übergangsregelungen angewandt, so kann Kroatien gleichwertige Maßnahmen gegenüber 
den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats oder der betreffenden Mitgliedstaaten beibehalten.  
11. Jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen gemäß den Nummern 2 bis 5 und 7 bis 9 anwendet, kann 
im Rahmen seiner nationalen Rechtsvorschriften eine größere Freizügigkeit einführen als sie am Tag des Beitritts 
bestand, einschließlich des uneingeschränkten Zugangs zum Arbeitsmarkt. Ab dem dritten Jahr nach dem Beitritt kann jeder derzeitige Mitgliedstaat, der nationale Maßnahmen anwendet, jederzeit beschließen, stattdessen die Ar ­
tikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 anzuwenden. Die Kommission wird über derartige Beschlüsse unterrichtet.DE L 112/68 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33) und mit  
Wirkung vom 30. April 2006 aufgehoben durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 158 
vom 30.4.2004, S. 77).
12. Um tatsächlichen oder drohenden schwerwiegenden Störungen in bestimmten empfindlichen Dienstleistungssektoren 
auf den Arbeitsmärkten Deutschlands und Österreichs zu begegnen, die sich in bestimmten Gebieten aus der länder ­
übergreifenden Erbringung von Dienstleistungen im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 96/71/EG ergeben könnten, 
können Deutschland und Österreich, solange sie aufgrund der vorstehend festgelegten Übergangsbestimmungen 
nationale Maßnahmen oder Maßnahmen aufgrund von bilateralen Vereinbarungen über die Freizügigkeit kroatischer 
Arbeitnehmer anwenden, nach Unterrichtung der Kommission von Artikel 56 Absatz 1 AEUV abweichen, um im 
Bereich der Erbringung von Dienstleistungen durch in Kroatien niedergelassene Unternehmen die vorübergehende 
grenzüberschreitende Beschäftigung von Arbeitnehmern einzuschränken, deren Recht, in Deutschland oder Österreich 
eine Arbeit aufzunehmen, nationalen Maßnahmen unterliegt.  
Folgende Dienstleistungssektoren können von dieser abweichenden Regelung betroffen sein:  
— in Deutschland: 
Sektor  NACE-Code (*), sofern nicht anders angegeben  
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige  45.1 bis 4; 
im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte 
Tätigkeiten  
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln  74.70 Reinigung von Gebäuden, Inventar und 
Verkehrsmitteln  
Sonstige Dienstleistungen  74.87 nur Tätigkeiten von Innendekorateuren  
(*) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend 
die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 
24.10.1990, S. 1).  
— in Österreich: 
Sektor  NACE-Code (*), sofern nicht anders angegeben  
Erbringung von gärtnerischen Dienstleistungen  01.41  
Be- und Verarbeitung von Natursteinen a.n.g.  26.7  
Herstellung von Stahl- und Leichtmetallkonstruktionen  28.11  
Baugewerbe, einschließlich verwandte Wirtschaftszweige  45.1 bis 4; 
im Anhang der Richtlinie 96/71/EG aufgeführte Tätigkeiten  
Schutzdienste  74.60  
Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln  74.70  
Hauskrankenpflege  85.14  
Sozialwesen a.n.g.  85.32
 
(*) NACE: siehe 31990 R 3037: Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates vom 9. Oktober 1990 betreffend 
die statistische Systematik der Wirtschaftszweige in der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 
24.10.1990, S. 1).  
In dem Maße, wie Deutschland oder Österreich nach Maßgabe der Unterabsätze 1 und 2 dieses Absatzes von 
Artikel 56 Absatz 1 AEUV abweichen, kann Kroatien nach Unterrichtung der Kommission gleichwertige Maßnahmen 
ergreifen.  
Die Anwendung dieser Nummer darf nicht zu Bedingungen für die vorübergehende Freizügigkeit von Arbeitnehmern 
im Rahmen der länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen zwischen Deutschland bzw. Österreich und 
Kroatien führen, die restriktiver sind als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden 
Bedingungen.  
13. Die Anwendung der Nummern 2 bis 5 und 7 bis 11 darf nicht zu Bedingungen für den Zugang kroatischer 
Staatsangehöriger zu den Arbeitsmärkten der derzeitigen Mitgliedstaaten führen, die restriktiver sind, als die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags geltenden Bedingungen.
 
Ungeachtet der Anwendung der Bestimmungen unter den Nummern 1 bis 12 räumen die derzeitigen Mitgliedstaaten 
während der Dauer der Anwendung nationaler oder sich aus bilateralen Vereinbarungen ergebender Maßnahmen 
Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, beim Zugang zu ihren Arbeitsmärkten Vorrang vor 
Arbeitnehmern ein, die Staatsangehörige eines Drittlands sind.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/69
Kroatische Wanderarbeitnehmer und ihre Familien, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat ihren Wohnsitz 
haben und dort arbeiten, oder Wanderarbeitnehmer aus anderen Mitgliedstaaten und ihre Familien, die rechtmäßig in 
Kroatien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, werden nicht restriktiver behandelt als dieselben Personen aus 
Drittländern, die in diesem Mitgliedstaat bzw. Kroatien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten. Darüber hinaus 
dürfen Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, die in Kroatien ihren Wohnsitz haben und dort arbeiten, gemäß dem 
Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz nicht günstiger behandelt werden als kroatische Staatsangehörige.  
3. FREIER KAPITALVERKEHR  
Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union  
Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Kroatien die zum 
Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags in seinem Gesetz über landwirtschaftlich genutzte Flächen (OG 
152/08) enthaltenen Beschränkungen des Erwerbs von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Staatsangehörige 
anderer Mitgliedstaaten, durch Staatsangehörige der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschafts ­
raum (EWR) und durch juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats oder eines EWR-Staats 
gegründet wurden, ab dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Jedoch dürfen Staatsangehörige eines Mitglied ­
staats oder juristische Personen, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden, beim Erwerb von 
landwirtschaftlich genutzten Flächen auf keinen Fall ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags oder 
restriktiver als Staatsangehörige oder juristische Personen aus Drittländern behandelt werden.  
Selbständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Kroatien niederlassen und dort 
einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des Absatzes 1 noch anderen Regelungen und 
Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für kroatische Staatsangehörige gelten.  
Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahme 
vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommis ­
sion einstimmig beschließen, den in Absatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.  
Wenn es hinreichende Anzeichen dafür gibt, dass nach Ablauf des Übergangszeitraums schwere Störungen des Agrar ­
grundstücksmarkts in Kroatien eintreten werden oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag 
Kroatiens über eine Verlängerung des Übergangszeitraums um drei Jahre. Diese Verlängerung kann auf ausgewählte geografische Gebiete, die besonders betroffen sind, beschränkt werden.  
4. LANDWIRTSCHAFT 
I. ÜBERGANGSMASSNAHMEN FÜR KROATIEN  
1. 32001 L 0113: Richtlinie 2001/113/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Konfitüren, Gelees, Marmeladen und 
Maronenkrem für die menschliche Ernährung (ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 67)  
Abweichend von der Verpflichtung nach Artikel 8 ist die Vermarktung von Erzeugnissen mit den Verkehrsbezeich ­
nungen „doma ća marmelada“ und „ekstra doma ća marmelada“ auf dem kroatischen Markt zugelassen, bis die am Tag 
des Beitritts vorhandenen Bestände abgebaut sind.  
2. 32006 R 0510: Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen 
Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12, und ABl. L 335 M vom 13.12.2008, S. 213)  
a) Artikel 5 Absatz 8 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:  
„Bulgarien, Rumänien und Kroatien erlassen die genannten Rechts- oder Verwaltungsvorschriften spätestens ein Jahr 
nach dem jeweiligen Tag des Beitritts.“  
b) Artikel 5 Absatz 11 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:  
„(11) Für Bulgarien, Rumänien und Kroatien kann der am jeweiligen Tag des Beitritts bestehende nationale 
Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen von dem jeweiligen Tag des Beitritts an zwölf Monate lang weiter bestehen.“  
3. 32007 R 1234: Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organi ­
sation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1)  
a) In Artikel 118m wird folgender Absatz angefügt:
 
„(5) Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 darf Kroatien Weine mit der Bezeichnung ‚Mlado vino portugizac‘ in 
Kroatien in Verkehr bringen und in Drittländer ausführen, bis die am Tag des Beitritts bestehenden Bestände 
abgebaut sind. Kroatien richtet eine computergestützte Datenbank mit Angaben zu den am Tag des Beitritts 
bestehenden Beständen ein und stellt sicher, dass diese Bestände geprüft und der Kommission gemeldet werden.“DE L 112/70 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
b) In Artikel 118s wird folgender Absatz angefügt:  
„(5) Die in Amtsblatt C 116 vom 14. April 2011 veröffentlichten Weinnamen werden für Kroatien nach der 
vorliegenden Verordnung geschützt, sofern das Ergebnis des Einspruchsverfahrens dem nicht entgegensteht. Die 
Kommission führt sie in dem in Artikel 118n vorgesehenen Register auf.  
Die Absätze 2 bis 4 dieses Artikels gelten unter folgenden Bedingungen: Die Frist gemäß Absatz 3 beträgt ein Jahr 
ab dem Tag des Beitritts Kroatiens. Die Frist gemäß Absatz 4 beträgt vier Jahre ab dem Tag des Beitritts Kroatiens.“  
4. 32009 R 0073: Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Januar 2009 mit gemeinsamen Regeln für Direkt ­
zahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirt ­
schaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 
378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 30 vom 31.1.2009, S. 16)  
a) Abweichend von der in Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 festgelegten Pflicht zur Erfüllung der 
Grundanforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II der genannten Verordnung beziehen Betriebsinhaber 
in Kroatien, die Direktzahlungen erhalten, die in Anhang II Buchstaben A, B und C festgelegten Grundanforde ­
rungen an die Betriebsführung nach dem folgenden Zeitplan in den Geltungsbereich der Einhaltung anderweitiger 
Verpflichtungen („Cross-Compliance“) ein: ab dem 1. Januar 2014 für Buchstabe A, ab dem 1. Januar 2016 für 
Buchstabe B und ab dem 1. Januar 2018 für Buchstabe C.  
b) Die folgende Kapitelüberschrift und der folgende Artikel werden in Titel V der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 nach 
Kapitel 1 eingefügt:  
„KAPITEL 1a 
Betriebsprämienregelung  
Artikel 121a 
Betriebsprämienregelung in Kroatien 
Für Kroatien ist die Anwendung der Artikel 4, 5, 23, 24 und 25 bis zum 31. Dezember 2013 fakultativ, soweit 
sich diese Bestimmungen auf die Grundanforderungen an die Betriebsführung beziehen. Ab dem 1. Januar 2014 
müssen Betriebsinhaber, die Zahlungen im Rahmen der Betriebsprämienregelung in Kroatien beziehen, die Grun ­
danforderungen an die Betriebsführung nach Anhang II gemäß dem folgenden Zeitplan erfüllen:  
a) Die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe A gelten ab dem 1. Januar 2014;  
b) die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe B gelten ab dem 1. Januar 2016;  
c) die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe C gelten ab dem 1. Januar 2018.“  
II. VORÜBERGEHENDES ZOLLKONTINGENT FÜR ROHZUCKER ZUR RAFFINATION  
Für Kroatien wird für einen Zeitraum von bis zu drei Wirtschaftsjahren nach seinem Beitritt eine erga omnes geltende 
jährliche autonome Einfuhrquote von 40 000 t rohem Rohrzucker zur Raffination mit einem Einfuhrzollsatz von 
98,00 EUR/t vorbehalten. Sollten Verhandlungen mit anderen Mitgliedern der Welthandelsorganisation gemäß Artikel 
XXIV.6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens über Ausgleichsanpassungen aufgrund des Beitritts Kroatiens dazu 
führen, dass vor Ablauf der Übergangsfrist Ausgleichsquoten für Zucker eröffnet werden, so wird die Quote von 40 000 t 
für Kroatien zum Zeitpunkt der Eröffnung der Ausgleichsquoten für Zucker ganz oder teilweise aufgehoben. Die Kommis ­
sion erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften entsprechend dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 
182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates.  
III. DIREKTZAHLUNGEN — BEFRISTETE MASSNAHMEN FÜR KROATIEN
 
Voraussetzung für die Erstattung von Direktzahlungen, die Betriebsinhabern für das Jahr 2013 gewährt werden, ist, dass 
Kroatien vor dem Beitritt Vorschriften anwendet, die mit den Vorschriften identisch sind, die in der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 und in der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungs ­
bestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemein ­
samen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen 
für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (
 1 ), der Verordnung (EG) Nr. 1121/2009 der Kommission vom 29. Oktober 
2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Stützungsrege ­
lungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe nach den Titeln IV und V der Verordnung (  2 ) und der Verordnung (EG) 
Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 
73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Ver ­
waltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der 
Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor (
 3 ) für diese Direkt ­
zahlungen festgelegt sind.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/71  
( 1 ) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 1.  
( 2 ) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 27.  
( 3 ) ABl. L 316 vom 2.12.2009, S. 65.
5. LEBENSMITTELSICHERHEIT SOWIE VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZPOLITIK  
I. LEGEHENNEN  
31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum 
Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)  
Abweichend von Artikel 6 der Richtlinie 1999/74/EG des Rates können — im Falle Kroatiens — Legehennen, die sich am 
Tag des Beitritts in der Legephase befinden, in Käfigen gehalten werden, die den strukturellen Anforderungen des 
genannten Artikels nicht genügen. Kroatien sorgt dafür, dass die Verwendung derartiger Käfige spätestens 12 Monate 
nach dem Beitritt eingestellt wird.  
Eier aus solchen nicht ausgestalteten Käfigen dürfen nur auf dem kroatischen Markt in Verkehr gebracht werden. Diese 
Eier und ihre Verpackungen müssen mit einem besonderen Kennzeichen deutlich erkennbar gemacht werden, damit die erforderlichen Kontrollen durchgeführt werden können. Eine klare Beschreibung dieses besonderen Kennzeichens muss der Kommission spätestens ein Jahr vor dem Tag des Beitritts übermittelt werden.  
II. BETRIEBE (FLEISCH-, MILCH- UND FISCHERZEUGNISSE SOWIE TIERISCHE NEBENPRODUKTE)  
32004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über 
Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)  
32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit 
spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)  
32009 R 1269: Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit 
Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte und zur Aufhebung der 
Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1)  
1. Die strukturellen Anforderungen nach  
a) der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates  
— Anhang II Kapitel II  
b) der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates  
— Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III  
— Anhang III Abschnitt II Kapitel II und III  
— Anhang III Abschnitt V Kapitel I  
c) der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung 
(EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den 
menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des 
Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie (
 1 ) von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter 
Proben und Waren  
— Anhang IV Kapitel I  
— Anhang IX Kapitel I, II und III  
— Anhang X Kapitel I und II  
— Anhang XIII  
gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2015 nicht für bestimmte Betriebe im Fleisch-, 
Milch- und Fischsektor sowie im Sektor tierische Nebenprodukte in Kroatien.  
2. Solange für die unter Nummer 1 genannten Betriebe die Nummer 1 gilt, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf 
dem kroatischen Markt oder auf dem Markt von Drittländern und gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften der 
Union in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Kroatien verwendet, für die ebenfalls die 
Nummer 1 gilt, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens.  
3. Lebensmittel aus den unter Nummer 1 genannten Betrieben müssen ein anderes Genusstauglichkeitszeichen oder 
Kennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 genannte. Eine klare Beschreibung der verschiedenen Genusstauglichkeits- oder Kennzeichen muss der Kommission spätestens ein Jahr vor dem Tag des 
Beitritts übermittelt werden.  
4. Die Nummern 2 und 3 gelten auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleisch-, Milch- oder Fischereibetrieben, 
wenn ein Teil des Betriebs der Nummer 1 unterliegt.
 
5. Kroatien beobachtet kontinuierlich die Durchführung des nationalen Programms für die Modernisierung der Betriebe 
und legt der Kommission diesbezüglich einen jährlichen Plan für die zu erzielenden Fortschritte vor. Kroatien sorgt 
dafür, dass für jeden dieser Betriebe ein individueller Modernisierungsplan, in dem die Stichtage für die Korrekturen zur 
Anpassung an die strukturellen Anforderungen angegeben sind, ausgearbeitet und der Kommission auf Anfrage zur 
Verfügung gestellt wird.DE L 112/72 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1.
6. Die Kommission erstellt rechtzeitig vor dem Beitritt eine Liste der unter Nummer 1 genannten Betriebe. Diese Liste, in 
der Name und Adresse jedes dieser Betriebe genannt sind, wird veröffentlicht.  
7. Kroatien sorgt dafür, dass alle Betriebe, die bis zum Zeitpunkt des Beitritts den Besitzstand der Union im Bereich der 
Lebensmittelsicherheit nicht vollständig einhalten, mit Ausnahme der Betriebe, für die diese Übergangsmaßnahme gilt, 
ihre Tätigkeiten einstellen.  
8. Durchführungsbestimmungen, die für das reibungslose Funktionieren der Übergangsregelung in Bezug auf die Ver ­
ordnungen (EG) Nr. 852/2004 und Nr. 853/2004 sorgen sollen, können nach Artikel 12 Absatz 2 bzw. Artikel 9 Absatz 2 jener Verordnungen erlassen werden.  
9. Durchführungsbestimmungen, die für das reibungslose Funktionieren der Übergangsregelung in Bezug auf die Ver ­
ordnung (EG) Nr. 1069/2009 sorgen sollen, können nach Artikel 52 Absatz 4 jener Verordnung erlassen werden.  
III. VERMARKTUNG VON SAATGUT 
32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für land ­
wirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)  
32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 
vom 20.7.2002, S. 33)  
Kroatien darf die Anwendung von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2002/53/EG und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 
2002/55/EG im Hinblick auf die Vermarktung — in seinem Hoheitsgebiet — von Saatgut von Sorten, die in seinen 
jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt, aber nicht gemäß diesen Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, bis zum 31. Dezember 2014 aussetzen. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.  
IV. NEUM  
31997 L 0078: Richtlinie 97/78/EG vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen 
von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9)  
Artikel 1 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 1  
(1) Die Veterinärkontrollen der in eines der in Anhang I aufgeführten Gebiete der Gemeinschaft verbrachten 
Drittlandserzeugnisse werden von den Mitgliedstaaten nach Maßgabe dieser Richtlinie sowie der Verordnung (EG) Nr. 
882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Über ­
prüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und 
Tierschutz durchgeführt. (*)  
(2) Abweichend von Absatz 1 können Sendungen von Erzeugnissen aus dem Hoheitsgebiet Kroatiens, die in 
Neum (‚Korridor von Neum‘) durch das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina befördert werden und an ­
schließend über die Eingangsstellen Klek oder Zaton Doli wieder in das Hoheitsgebiet Kroatiens gelangen, von 
Veterinärkontrollen ausgenommen werden, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:  
a) Kroatien verfügt zum oder vor dem Zeitpunkt des Beitritts nördlich und südlich des Korridors von Neum über 
Eingangsstellen, die materiell und personell ausgestattet und vorbereitet sind, um die Erfüllung der Bedingungen 
dieses Absatzes gewährleisten zu können.  
b) Kroatien gewährleistet, dass  
i) für die Beförderung der Sendungen ausschließlich geschlossene Fahrzeuge verwendet werden;  
ii) Fahrzeuge, die die Sendungen befördern, vor der Durchfahrt durch den Korridor von Neum mit einzeln 
nummerierten Plomben verplombt werden;  
iii) ein Register erstellt wird, aus dem hervorgeht, welche nummerierten Plomben an welchen Fahrzeugen an ­
gebracht wurden, um die notwendigen Kontrollen zu ermöglichen;  
iv) das Datum und der Zeitpunkt, zu dem die die Sendungen befördernden Fahrzeuge das kroatische Hoheits ­
gebiet verlassen und wieder dorthin zurückkehren, erfasst werden, damit die Gesamtdauer der Durchfahrt 
berechnet werden kann.  
c) Kroatien gewährleistet, dass eine Sendung nicht wieder in das Hoheitsgebiet Kroatiens verbracht werden darf, 
wenn  
i) die Plombe eines Fahrzeugs während der Durchfahrt durch den Korridor von Neum aufgebrochen oder ersetzt 
wurde und/oder
 
ii) die Gesamtdauer der Durchfahrt die in Anbetracht der Gesamtstrecke der Durchfahrt annehmbare Gesamt ­
dauer der Durchfahrt beträchtlich übersteigt, es sei denn, dass die zuständige Behörde eine Bewertung der 
Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier durchgeführt und aufgrund dieser Bewertung wirksame, 
verhältnismäßige und gezielte Maßnahmen ergriffen hat.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/73
d) Kroatien unterrichtet die Kommission regelmäßig und bei Bedarf über jede Nichterfüllung der unter Buchstabe b 
genannten Bedingungen und über die Maßnahmen, die es gemäß Buchstabe c ergriffen hat.  
e) Erforderlichenfalls ist ein Beschluss über die Aussetzung oder Aufhebung der Abweichung von Absatz 1 nach 
dem Verfahren des Artikels 29 zu erlassen.  
f) Durchführungsbestimmungen zu diesem Absatz können, soweit erforderlich, nach dem Verfahren des Artikels 29 
erlassen werden.  
___________  
(*) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.“  
6. FISCHEREI 
32006 R 1967: Verordnung (EG) Nr. 1967/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 betreffend die Maßnahmen für die 
nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 
2847/93 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1626/94 (ABl. L 409 vom 30.12.2006, S. 11. Berichtigte 
Fassung in ABl. L 36 vom 8.2.2007, S. 6)  
a) Abweichend von Artikel 13 Absätze 1 und 2 dürfen in der Region Westistrien registrierte und nur dort eingesetzte 
Schiffe in Tiefen von weniger als 50 m vorübergehend bis zum 30. Juni 2014 in einer Mindestentfernung von 1,5 
Seemeilen vor den Küsten Grundschleppnetze einsetzen.  
Diese Abweichung gilt für ein als Westistrien bezeichnetes Gebiet, das ab dem Punkt mit den geografischen Koor ­
dinaten φ=44,52135 und λ=14,29244 mit einer Linie in nördlicher Richtung und einer Linie in westlicher Richtung 
ausgewiesen ist.  
Kroatien ist es bis zum 30. Juni 2014 vorübergehend gestattet, dass Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von 
weniger als 15 m in Tiefen von über 50 m in einer Mindestentfernung von 1 Seemeile vor den Küsten Grundschlepp ­
netze einsetzen, wobei alle anderen räumlichen und zeitlichen Beschränkungen, die am Tag des Beitritts gelten, aufrechterhalten werden.  
b) Abweichend von Artikel 17 Absatz 1 darf eine begrenzte Zahl von höchstens 2 000 Schiffen der spezifischen 
Kategorie „kleine Küstenfischerei für den persönlichen Bedarf“ des nicht kommerziellen Fischfangs bis zum 31. De ­
zember 2014 höchstens 200 m Kiemennetze einsetzen, sofern alle am Tag des Beitritts geltenden Beschränkungen weiterhin Anwendung finden. Kroatien wird der Kommission spätestens am Tag des Beitritts eine Liste der Schiffe mit ihren Eigenschaften und ihrer in BRZ und kW ausgedrückten Fangkapazität vorlegen, für die dieser Übergangszeitraum gilt. 
7. VERKEHRSPOLITIK  
1. 31992 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes 
des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 
12.12.1992, S. 7)  
In Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt:  
„(4) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 können Verträge über öffentliche Verkehrsdienste, die 
vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossen wurden, noch bis zum 31. Dezember 2016 angewandt werden.  
(5) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 sind bis zum 31. Dezember 2014 Kreuzfahrten zwischen kroatischen 
Häfen auf Schiffen mit einer BRZ von weniger als 650 Schiffen vorbehalten, die in Kroatien registriert sind, unter der 
Flagge Kroatiens fahren und von Schifffahrtunternehmen betrieben werden, die nach kroatischem Recht errichtet 
wurden und die ihre Hauptniederlassung in Kroatien haben und über die die tatsächliche Aufsicht in Kroatien ausgeübt 
wird.  
(6) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 kann die Kommission während des Übergangszeitraums bis zum 
31. Dezember 2014 auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des 
betreffenden Antrags beschließen, dass Schiffe, die unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 5 fallen, keine Kreuz ­
fahrten zwischen Häfen bestimmter Gebiete eines anderen Mitgliedstaats als Kroatien durchführen dürfen, wenn 
nachgewiesen ist, dass diese Dienste den Verkehrsbinnenmarkt in den betreffenden Gebieten ernsthaft behindern oder ernsthaft zu behindern drohen. Hat die Kommission nach Ablauf der Frist von 30 Arbeitstagen keinen Beschluss gefasst, so ist der betreffende Mitgliedstaat berechtigt, so lange Schutzmaßnahmen anzuwenden, bis die Kommission 
ihren Beschluss gefasst hat. In Dringlichkeitsfällen kann der Mitgliedstaat einseitig angemessene vorläufige Maßnahmen 
ergreifen, die nicht länger als drei Monate lang in Kraft bleiben dürfen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich darüber. Die Kommission kann die Maßnahmen aufheben oder sie bestätigen, solange ihr endgültiger Beschluss noch aussteht. Die Mitgliedstaaten werden laufend darüber unterrichtet.“  
2. 32009 R 1072: Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 
über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs (Neufassung) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 72)  
Abweichend von Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 gilt Folgendes:
 
— Während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Tag des Beitritts Kroatiens sind in Kroatien ansässige Unter ­
nehmen von der Kabotage in den anderen Mitgliedstaaten ausgeschlossen;DE L 112/74 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
— während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Tag des Beitritts Kroatiens können andere Mitgliedstaaten der 
Kommission mitteilen, ob sie die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Übergangsfrist um höchstens weitere 
zwei Jahre verlängern oder Artikel 8 in Bezug auf in Kroatien ansässige Unternehmen anwenden wollen. Geht 
keine Mitteilung ein, so wird Artikel 8 angewendet;  
— jeder der derzeitigen Mitgliedstaaten kann der Kommission während eines Zeitraums von zwei Jahren ab dem Tag 
des Beitritts Kroatiens jederzeit mitteilen, dass er auf in Kroatien ansässige Unternehmen Artikel 8 anwenden will;  
— nur Verkehrsunternehmen, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen auf in Kroatien ansässige Unternehmen 
Artikel 8 angewendet wird, sind in Kroatien zur Durchführung von Kabotage berechtigt;  
— während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Tag des Beitritts Kroatiens kann jeder Mitgliedstaat, der Artikel 8 
anwendet, bei schweren Störungen seines innerstaatlichen Markts oder von Teilen desselben, die durch Kabotage 
verursacht oder verstärkt werden, wenn beispielsweise ein erhebliches Überangebot besteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen bedroht sind, die 
Kommission ersuchen, die Anwendung des Artikels 8 auf in Kroatien ansässige Unternehmen ganz oder teilweise 
auszusetzen. In diesem Fall findet Artikel 10 Anwendung.  
Die Mitgliedstaaten, die die in Absatz 1 erster und zweiter Gedankenstrich genannte Übergangsmaßnahme anwenden, 
können auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen mit Kroatien schrittweise Kabotagezulassungen austauschen.  
Durch die Übergangsregelungen nach den Absätzen 1 und 2 darf der Zugang kroatischer Verkehrsunternehmer zu den 
Kabotagemärkten in den Mitgliedstaaten nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeich ­
nung des Beitrittsvertrags der Fall war.  
8. STEUERLICHE VORSCHRIFTEN  
1. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf 
Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8)  
In Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:  
„Kroatien wird ein Übergangszeitraum bis zum 31. Dezember 2017 zugestanden, um den in den Unterabsätzen 1 und 
2 festgelegten Anforderungen nachzukommen. Die Verbrauchsteuer beträgt jedoch ab dem 1. Januar 2014 unabhängig 
vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis mindestens 77 EUR je 1 000 Zigaretten.“  
2. 32006 L 0112: Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuer ­
system (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1)  
a) Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  
„(2) Die Mitgliedstaaten können die Tätigkeiten von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die nach den Artikeln 
132, 135, 136 und 371, den Artikeln 374 bis 377, dem Artikel 378 Absatz 2, dem Artikel 379 Absatz 2 oder den Artikeln 380 bis 390c von der Mehrwertsteuer befreit sind, als Tätigkeiten behandeln, die ihnen im Rahmen der 
öffentlichen Gewalt obliegen.“  
b) Artikel 80 Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:  
„b) sofern die Gegenleistung niedriger als der Normalwert ist, der Lieferer oder Dienstleistungserbringer nicht zum 
vollen Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 167 bis 171 sowie 173 bis 177 berechtigt ist und der Umsatz einer 
Befreiung gemäß den Artikeln 132, 135, 136, 371, 375, 376, 377, des Artikels 378 Absatz 2, des Artikels 379 
Absatz 2 sowie der Artikel 380 bis 390c unterliegt;“  
c) Artikel 136 Buchstabe a erhält folgende Fassung:  
„a) die Lieferungen von Gegenständen, die ausschließlich für eine auf Grund der Artikel 132, 135, 371, 375, 376, 
377, des Artikels 378 Absatz 2, des Artikels 379 Absatz 2 sowie der Artikel 380 bis 390c von der Steuer 
befreite Tätigkeit bestimmt waren, wenn für diese Gegenstände kein Recht auf Vorsteuerabzug bestanden hat;“  
d) Artikel 221 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
 
„(3) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige von der Pflicht nach Artikel 220 Absatz 1 oder Artikel 220a 
befreien, eine Rechnung für Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen auszustellen, die sie in ihrem 
Gebiet bewirken und die mit oder ohne Recht auf Vorsteuerabzug gemäß den Artikeln 110, 111, dem Artikel 125 Absatz 1, dem Artikel 127, dem Artikel 128 Absatz 1, dem Artikel 132, dem Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben h 
bis l, den Artikeln 136, 371, 375, 376, 377, dem Artikel 378 Absatz 2 und dem Artikel 379 Absatz 2 sowie den Artikeln 380 bis 390c befreit sind.“DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/75
e) Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 390c  
Kroatien darf weiterhin die folgenden Umsätze zu den in diesem Mitgliedstaat zum Zeitpunkt seines Beitritts 
geltenden Bedingungen von der Steuer befreien:  
a) die Lieferung von Baugrundstücken, mit darauf errichteten Gebäuden oder ohne solche Gebäude, nach Arti ­
kel 135 Absatz 1 Buchstabe j und Anhang X Teil B Nummer 9, nicht verlängerbar, bis zum 31. Dezember 
2014;  
b) die in Anhang X Teil B Nummer 10 genannte grenzüberschreitende Personenbeförderung, solange diese Um ­
sätze in einem Mitgliedstaat befreit sind, der vor dem Beitritt Kroatiens Mitglied der Union war.“  
f) Artikel 391 erhält folgende Fassung:  
„Artikel 391  
Die Mitgliedstaaten, die die in den Artikeln 371, 375, 376 und 377, in Artikel 378 Absatz 2, Artikel 379 Absatz 2 
und den Artikeln 380 bis 390c genannten Umsätze von der Steuer befreien, können den Steuerpflichtigen die 
Möglichkeit einräumen, sich für die Besteuerung der betreffenden Umsätze zu entscheiden.“  
g) Der Titel des Anhangs X erhält folgende Fassung (dementsprechend auch im Inhaltsverzeichnis):  
„VERZEICHNIS DER UMSÄTZE, FÜR DIE DIE AUSNAHMEN GEMÄSS DEN ARTIKELN 370 UND 371 
SOWIE 375 BIS 390c GELTEN“  
9. FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT  
32006 R 0562: Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über 
einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1)  
Folgender Artikel wird eingefügt:  
„Artikel 19a  
Abweichend von den Bestimmungen dieser Verordnung über die Errichtung von Grenzübertrittsstellen und bis zum 
Inkrafttreten eines Beschlusses des Rates über die uneingeschränkte Anwendung der Bestimmungen des Schengen- 
Besitzstands in Kroatien gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte oder bis zu einer Änderung dieser Verordnung in dem Sinne, dass Bestimmungen zur Regelung der Grenzkontrollen an den gemeinsamen Grenzübertrittsstellen 
aufgenommen werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt, darf Kroatien die gemeinsamen Grenzübertritts ­
stellen an seiner Grenze zu Bosnien und Herzegowina beibehalten. An diesen gemeinsamen Grenzübertrittsstellen 
nehmen die Grenzschutzbeamten einer Partei die Ein- und Ausreisekontrollen im Hoheitsgebiet der anderen Partei vor. Die kroatischen Grenzschutzbeamten müssen alle Ein- und Ausreisekontrollen im Einklang mit dem Besitzstand der Union vornehmen, einschließlich der Pflichten der Mitgliedstaaten bezüglich des internationalen Schutzes und 
der Nichtzurückweisung. Die einschlägigen bilateralen Abkommen zur Errichtung der betreffenden gemeinsamen 
Grenzübertrittsstellen müssen erforderlichenfalls dahin gehend geändert werden.“  
10. UMWELT 
I. HORIZONTALE RECHTSVORSCHRIFTEN 
1. 32003 L 0087: Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein 
System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 
96/61/EG des Rates (ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32)  
a) In Bezug auf die Einbeziehung aller Flüge zwischen zwei Flughäfen im Hoheitsgebiet Kroatiens und aller Flüge 
zwischen einem Flughafen im Hoheitsgebiet Kroatiens und einem Flughafen in einem Land außerhalb des EWR (im 
Folgenden „zusätzliche Luftverkehrstätigkeiten“) gilt Folgendes:  
i) Abweichend von Artikel 3c Absatz 2 beginnt der in Artikel 13 Absatz 1 genannte Zeitraum für die zu ­
sätzlichen Luftverkehrstätigkeiten nicht am 1. Januar 2013, sondern am 1. Januar 2014.  
ii) Abweichend von Artikel 3c Absatz 4 entscheidet die Kommission nach dem in demselben Absatz festgelegten 
Verfahren über die historischen Luftverkehrsemissionen für die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten innerhalb 
eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Beitritt.  
iii) Abweichend von Artikel 3d Absatz 2 entspricht ab dem 1. Januar 2014 der Prozentsatz der Zertifikate, die für 
die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten zu versteigern sind, dem Anteil der Zertifikate, die nach der Berech ­
nung der Zahl der Zertifikate, die gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstabe d kostenfrei zugeteilt werden müssen, 
und nach der Berechnung der Zahl der Zertifikate, die gemäß Artikel 3f in eine Sonderreserve einzustellen sind, übrig bleiben.
 
iv) Abweichend von Artikel 3d Absatz 3 entscheidet die Kommission für das Bezugsjahr 2010 anhand der besten 
verfügbaren Daten über die zugeteilten Luftverkehrsemissionen aus den zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten. Die Zahl der von denjenigen Mitgliedstaaten zu versteigernden Zertifikate, deren gesamte zugeteilte Luftver ­
kehrsemissionen die Luftverkehrsemissionen der von einem kroatischen Flughafen kommenden Flüge enthal ­
ten, wird ab dem 1. Juli 2013 angepasst, um die mit diesen Luftverkehrsemissionen verbundenen Versteige ­
rungsrechte Kroatien zuzuteilen.DE L 112/76 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
v) Abweichend von Artikel 3e Absatz 1 ist das Überprüfungsjahr für die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten das 
Jahr 2012, und jeder Antrag auf Zuteilung von Zertifikaten muss den zuständigen kroatischen Behörden bis 
zum 31. März 2013 vorliegen.  
vi) Abweichend von Artikel 3e Absatz 2 muss Kroatien der Kommission die Anträge in Bezug auf die zusätz ­
lichen Luftverkehrstätigkeiten bis zum 1. Juli 2013 übermitteln.  
vii) Abweichend von Artikel 3e Absatz 3 erlässt die Kommission einen Beschluss über die in Artikel 3e Absatz 3 
Buchstaben a bis e genannten Angaben in Bezug auf die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten bis 30. September 
2013.  
viii) Abweichend von Artikel 3e Absatz 3 Buchstabe d wird die Zahl der Zertifikate für die zusätzlichen Luft ­
verkehrstätigkeiten, die kostenfrei zuzuteilen sind, durch Multiplikation des in Buchstabe e genannten Richt ­
werts mit der Summe der Tonnenkilometer, die in den der Kommission gemäß Artikel 3e Absatz 2 über ­
mittelten Anträgen angegeben sind, berechnet, wobei eine Anpassung zur Berücksichtigung der durchschnitt ­
lichen Änderung des Wertes der unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Tonnenkilometer aus 
Luftverkehrstätigkeiten gegenüber dem Niveau von 2010 vorgenommen wird. Erforderlichenfalls wendet die 
Kommission einen einheitlichen Korrekturfaktor auf den Richtwert an.  
ix) Abweichend von Artikel 3e Absatz 3 ist für die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten der in Artikel 3e Absatz 3 
Buchstabe e aufgeführte Richtwert identisch mit demjenigen, der für die unter das Emissionshandelssystem der EU fallenden Luftverkehrstätigkeiten ab 1. Januar 2012 berechnet wird.  
x) Abweichend von Artikel 3e Absatz 5 ist der Zeitpunkt für die Ausgabe der Zertifikate für die zusätzlichen 
Luftverkehrstätigkeiten der 28. Februar 2014.  
xi) Abweichend von Artikel 3f gilt für die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten jeder Verweis auf das zweite 
Kalenderjahr der 2013 beginnenden Periode als Verweis auf das Jahr 2014 und jeder Verweis auf das dritte 
Kalenderjahr dieser Periode als Verweis auf das Jahr 2015.  
xii) Abweichend von Artikel 14 Absatz 3 gilt für die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten als der dort festgesetzte 
Zeitpunkt der 1. Juli 2013.  
xiii) Abweichend von Artikel 18a Absatz 1 werden die verwaltungsrechtlichen Verantwortlichkeiten für Luftfahr ­
zeugbetreiber im Jahr 2014 an Kroatien zurückübertragen, nachdem die Luftfahrzeugbetreiber ihre Verpflich ­
tungen für 2013 erfüllt haben, es sei denn, dass die vorherige Verwaltungsbehörde und Kroatien sich auf 
Antrag des Luftfahrzeugbetreibers innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der 
aktualisierten Auflistung der Luftfahrzeugbetreiber, die den Beitritt Kroatiens berücksichtigt, durch die Kommis ­
sion, auf einen anderen Zeitpunkt einigen. In diesem Fall erfolgt die Neuzuordnung spätestens im Jahr 2020 
im Hinblick auf die 2021 beginnende Handelsperiode.  
xiv) Abweichend von Anhang I Nummer 6 werden die zusätzlichen Luftverkehrstätigkeiten ab dem 1. Januar 2014 
einbezogen.  
b) Unbeschadet der vorstehenden Ausnahmeregelungen setzt Kroatien die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in 
Kraft, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass es der Richtlinie ab dem Tag des Beitritts für das gesamte Jahr 
2013 nachkommen kann.  
2. 32010 R 0920: Verordnung (EU) Nr. 920/2010 der Kommission vom 7. Oktober 2010 über ein standardisiertes und 
sicheres Registrierungssystem gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der 
Entscheidung 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 270 vom 14.10.2010, S. 1)  
Die Artikel 16, 29, 41, 46 und 54 sowie Anhang VIII in Bezug auf Luftverkehrstätigkeiten gelten in Kroatien ab dem 
1. Januar 2014.  
II. LUFTQUALITÄT 
32008 L 0050: Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität 
und saubere Luft für Europa (ABl. L 152 vom 11.6.2008, S. 1)  
a) Abweichend von Anhang XIV ist das Bezugsjahr für Abschnitt A Absatz 1 das zweite Jahr nach Ablauf des Jahres des 
Beitritts Kroatiens. Der Indikator für die durchschnittliche Exposition für dieses Bezugsjahr ist die mittlere Konzen ­
tration im Beitrittsjahr und im ersten und zweiten Jahr nach dem Jahr des Beitritts.  
b) Abweichend von Anhang XIV Abschnitt B Absatz 1 wird das Ziel für die Reduzierung der Exposition in Bezug auf den 
Indikator für die durchschnittliche Exposition in dem Bezugsjahr berechnet, wobei es sich dabei um das zweite Jahr 
nach Ablauf des Jahres des Beitritts Kroatiens handelt.  
III. ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG  
31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, 
S. 1) 
a) Abweichend von Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 1 Buchstaben a, b und c gilt die Anforderung einer Verringerung der 
biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle auf 75, 50 bzw. 35 (Gewichts)Prozent der Gesamtmenge der biologisch ab ­
baubaren Siedlungsabfälle, die 1997 erzeugt wurde, für Kroatien nach Maßgabe der nachstehend aufgeführten Fristen.
 
Kroatien sorgt für eine schrittweise Verringerung der zu deponierenden Menge biologisch abbaubarer Siedlungsabfälle 
nach Maßgabe folgender Regelung:DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/77
i) Bis 31. Dezember 2013 wird der Anteil der deponierten biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle auf 75 (Gewichts-) 
Prozent der Gesamtmenge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert, die 1997 erzeugt wurde;  
ii) bis 31. Dezember 2016 wird der Anteil der deponierten biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle auf 50 (Gewichts-) 
Prozent der Gesamtmenge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert, die 1997 erzeugt wurde;  
iii) bis 31. Dezember 2020 wird der Anteil der deponierten biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle auf 35 (Gewichts-) 
Prozent der Gesamtmenge der biologisch abbaubaren Siedlungsabfälle verringert, die 1997 erzeugt wurde.  
b) Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c müssen alle bestehenden Deponien in Kroatien bis 31. Dezember 2018 den 
Anforderungen der Richtlinie — mit Ausnahme der in Anhang I Nummer 1 festgelegten Anforderungen — ent ­
sprechen. 
Kroatien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung der in den bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Deponien 
gelagerten Abfälle schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:  
— bis 31. Dezember 2013: 1 710 000 Tonnen,  
— bis 31. Dezember 2014: 1 410 000 Tonnen,  
— bis 31. Dezember 2015: 1 210 000 Tonnen,  
— bis 31. Dezember 2016: 1 010 000 Tonnen,  
— bis 31. Dezember 2017: 800 000 Tonnen.  
Kroatien legt der Kommission zum 31. Dezember jedes Jahres, beginnend mit dem Jahr des Beitritts, einen Bericht 
über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.  
IV. WASSERQUALITÄT 
1. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Ab ­
wasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40)  
Abweichend von den Artikeln 3, 4, 5, 6 und 7 gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung 
von kommunalem Abwasser in Kroatien ab dem 1. Januar 2024, wobei jedoch folgende Zwischenziele gelten:  
a) Bis 31. Dezember 2018 ist in Gemeinden mit einem EW von mehr als 15 000 die Einhaltung der Richtlinie zu 
gewährleisten; ausgenommen hiervon sind die folgenden Küstengemeinden:  
Bibinje — Sukošan,  
Biograd, 
Jelsa — Vrboska,  
Makarska,  
Mali Lošinj,  
Malinska — Njivice,  
Nin, 
Pirovac — Tisno — Jezera,  
Pula — sjever,  
Vela Luka,  
Vir. 
b) Bis 31. Dezember 2020 ist in Gemeinden mit einem EW von mehr als 10 000, deren Abwässer in empfindliche 
Gebiete eingeleitet werden, sowie für diejenigen Abwasserbehandlungsanlagen in den jeweiligen Wassereinzugs ­
gebieten der Donau und anderer empfindlicher Gebiete, die zur Verschmutzung dieser Gebiete beitragen, und in 
den 11 unter Buchstabe a aufgeführten Küstengemeinden die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.  
c) Bis 31. Dezember 2023 ist in Gemeinden mit einem EW von mehr als 2 000 die Einhaltung der Richtlinie zu 
gewährleisten.  
2. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den mensch ­
lichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)DE L 112/78 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
Abweichend von der Richtlinie gelten die jeweils in Anhang I Teile A und C festgelegten mikrobiologischen Parameter 
bzw. Indikatorparameter für die folgenden Wasserversorgungszonen in Kroatien ab dem 1. Januar 2019: 
Wasserversorgungszone  Zone Nr. Einwohnerzahl  NUTS-Code 
DA BJELOVAR  107  51 921  HR02  
DA DARUVAR 125  25 608  HR02  
DA ĐUR ĐEVAC 204  30 079  HR01  
DA GORSKI KOTAR  306  26 430  HR03  
DA HRVATSKO ZAGORJE  101  143 093  HR01  
DA ISTO ČNA SLAVONIJA - SLAVONSKI BROD  129  124 349  HR02  
DA ISTRA 301  97 046  HR03  
DA JASTREBARSKO-KLIN ČA SELA  114  23 213  HR01  
DA KARLOVAC-DUGA RESA  116  91 511  HR02  
DA KNIN 404  17 187  HR03  
DA KOPRIVNICA 203  58 050  HR01  
DA KRIŽEVCI  103  36 338  HR01  
DA LAPAC  311  1 880  HR03  
DA LI ČKA JESENICA  118  13 893  HR02  
DA NAŠICE  210  37 109  HR02  
DA NERETVA-PELJEŠAC- 
KOR ČULA-LASTOVO-MLJET 407  58 246  HR03  
DA OGULIN  117  25 192  HR02  
DA OPATIJA-RIJEKA-KRK 304  238 088  HR03  
DA OTO ČAC 309  15 434  HR03  
DA OZALJ 113  11 458  HR02  
DA PETRINJA-SISAK  121  84 528  HR02  
DA PISAROVINA  115  3 910  HR01  
DA PITOMA ČA 205  10 465  HR02  
DA POŽEŠTINE  128  70 302  HR02  
DA SVETI IVAN ZELINA  102  17 790  HR01  
DA UDBINA-KORENICA  310  6 747  HR03  
DA VARAŽDIN  201  184 769  HR01  
DA VELIKA GORICA  503  75 506  HR01  
DA ZAGREB 501  831 047  HR01  
DA ZAPREŠI Ć 502  50 379  HR01  
DA ZRMANJA-ZADAR 401  158 122  HR03  
DA ŽRNOVNICA 307  20 160  HR03DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/79
V. INTEGRIERTE VERMEIDUNG UND VERMINDERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG (IVU)  
1. 31999 L 0013: Richtlinie 1999/13/EG des Rates vom 11. März 1999 über die Begrenzung von Emissionen flüchtiger 
organischer Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organi ­
scher Lösungsmittel entstehen (ABl. L 85 vom 29.3.1999, S. 1)  
a) Abweichend von Artikel 5 und den Anhängen IIA und IIB, gelten die Emissionsgrenzwerte für flüchtige organische 
Verbindungen, die bei bestimmten Tätigkeiten und in bestimmten Anlagen bei der Verwendung organischer 
Lösungsmittel entstehen, für die nachstehend aufgeführten Anlagen in Kroatien ab dem jeweils angegebenen Zeit ­
punkt:  
i) Ab dem 1. Januar 2014:  
1. ČATEKS, dioni čko društvo za proizvodnju tkanine, umjetne kože, ku ćanskog rublja i proizvoda za šport i 
rekreaciju ( ČATEKS d.d.), Čakovec, Ulica Zrinsko-Frankopanska 25  
2. Drvna industrija KLANA d.d. (DI KLANA d.d.), Klana, Klana 264.  
ii) Ab dem 1. Januar 2015:  
1. HEMPEL društvo s ograni čenom odgovornošć u Prera điva čka kemijska industrija (HEMPEL d.o.o.), Umag, 
Novigradska ulica 32  
2. ALUFLEXPACK, proizvodno, trgova čko, export-import društvo s ograni čenom odgovornoš ću (ALUFLEX ­
PACK, d.o.o.), Zadar, Murvica bb — pogon Zadar (Zadar Anlage, Ort: Zadar, Murvica bb)  
3. ALUFLEXPACK, proizvodno, trgova čko, export-import društvo s ograni čenom odgovornoš ću (ALUFLEX ­
PACK, d.o.o.), Zadar, Murvica bb — pogon Umag (Umag Anlage, Ort: Umag, Ungarija bb)  
iii) Ab dem 1. Januar 2016:  
1. PALMA društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju pogrebnih potrepština (PALMA d.o.o.), 
Jastrebarsko, Donja Reka 24  
2. FERRO-PREIS društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju lijevanih, kovanih i prešanih metalnih 
proizvoda (FERRO-PREIS d.o.o.), Čakovec, Dr. Tome Bratkovi ća 2 
3. AD PLASTIK dioni čko društvo za proizvodnju dijelova i pribora za motorna vozila i proizvoda iz plas ­
tičnih masa (AD PLASTIK d.d.), Solin, Matoševa ulica 8 — Ort: Zagreb, Jankomir 5  
4. REMONT ŽELJEZNI ČKIH VOZILA BJELOVAR društvo s ograni čenom odgovornoš ću (RŽV d.o.o.), Bjelovar, 
Trg kralja Tomislava 2  
5. FEROKOTAO d.o.o. za proizvodnju transformatorskih kotlova i ostalih metalnih konstrukcija (FEROKO ­
TAO d.o.o.), Kolodvorska bb, Donji Kraljevec 
6. SAME DEUTZ-FAHR Žetelice, društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju i usluge (SAME 
DEUTZ-FAHR Žetelice d.o.o.), Županja, Industrijska 5  
7. CMC Sisak d.o.o. za proizvodnju i usluge (CMC Sisak d.o.o.), Sisak, Bra će Kavuri ća 12 
8. METALSKA INDUSTRIJA VARAŽDIN dioni čko društvo (MIV d.d.), Varaždin, Fabijanska ulica 33  
9. CHROMOS BOJE I LAKOVI, dioni čko društvo za proizvodnju boja i lakova (CHROMOS BOJE I LAKOVI, 
d.d.), Zagreb, Radni čka cesta 173/d  
10. CHROMOS-SVJETLOST, Tvornica boja i lakova, društvo s ograni čenom odgovornošć u (CHROMOS-SVJET­
LOST d.o.o.), Lužani, Mijata Stojanovi ća 13 
11. MURAPLAST društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju i preradu plasti čnih masa (MURA ­
PLAST d.o.o.), Kotoriba, Industrijska zona bb  
12. ISTRAPLASTIKA dionič ko društvo za proizvodnju ambalaže (ISTRAPLASTIKA d.d.), Pazin, Dubravica 2/a  
13. GRUDINA društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju i usluge (GRUDINA d.o.o.), Županja, 
Aleja Matice hrvatske 21  
14. SLAVICA — KEMIJSKA ČISTIONICA, vlasnik Slavica Hinek, Beli Manastir, J. J. Strossmayera 17  
15. MIDA d.o.o. za usluge i ugostiteljstvo (MIDA d.o.o.), Osijek, Ivana Gunduli ća 206  
16. EXPRESS KEMIJSKA ČISTIONA, vlasnik Ivanka Dr čec, Križevci, Ulica Petra Preradovi ća 14 
17. Kemijska čistionica „BISER“, vlasnik Gojko Mileti ć, Dubrovnik, Nikole Tesle 20  
18. Kemijska čistionica „ELEGANT“, vlasnik Frane Mileti ć, Dubrovnik, Andrije Hebranga 106  
19. KOLAR obrt za kemijsko čišćenje odje će, vlasnik Svjetlana Kolar, Žakanje, Kamanje 70/aDE L 112/80 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
20. MM d.o.o. za trgovinu i usluge (MM d.o.o.), Dragani ć, Lug 112  
21. KEMIJSKA ČISTIONA „AGATA“, vlasnik Branko Szabo, Virovitica, S. Radi ća 66 
22. Obrt za kemijsko čišćenje odje ća „KEKY“, vlasnik Jovita Malek-Milovanovi ć, Pula, Dubrova čke bratovštine 
29 
23. LORNA d.o.o. za pranje i kemijsko čišćenje tekstila i krznenih proizvoda (LORNA d.o.o.), Pula, Valdebe čki 
put 3  
24. KEMIJSKA ČISTIONICA I KOPIRANJE KLJU ČEVA „ŠUPER“, vlasnik Ivan Šuper, Virovitica, J.J. Strossmayera 
5 
25. KEMIJSKO ČIŠĆENJE ŠTEFANEC kemijsko čišćenje tekstila i krznenih proizvoda, vlasnik Nadica Štefanec, 
Koprivnica, Ledinska 1a  
26. ARIES društvo s ograni čenom odgovornošć u za proizvodnju glazbala i usluge (ARIES d.o.o.), Varaždin, 
Creska 3  
27. OBRT ZA PRANJE I ČIŠĆENJE TEKSTILA I ODJE ĆE ĐOR ĐEVI Ć, vlasnik Javorka Đor đevi ć, Makarska, Ante 
Star čevi ća 2 
28. OBRT ZA USLUGE PRANJA I KEMIJSKOG ČIŠĆENJA „KORDI Ć“, vlasnik Pero Kordi ć, Makarska, Kipara 
Rendi ća 2 
29. Kemijsko čišćenje tekstila i krznenih proizvoda ČISTIONICA GALEB, vlasnik Stipan Radovi ć, Zadar, Va­
roška 6  
30. KEMIJSKA ČISTIONICA, vlasnik Krešimir Borovec, Varaždin, Juraja Habdeli ća 2 
31. KEMIJSKA ČISTIONICA „VBM“, vlasnik Biserka Posavec, Maruševec, Biljevec 47  
32. OBRT ZA KEMIJSKO ČIŠĆENJE I PRANJE RUBLJA „PLITVICE“, vlasnik Momirka Nini ć, Pula, Rizzijeva 34  
33. „ANA“ KEMIJSKA ČISTIONA, vlasnik Saša Dadi ć, Pula, Zagreba čka 18  
34. Kemijska čistionica, vlasnik Gordana Brali ć, Trogir, Put Demunta 16  
35. „ECONOMATIC“ - PRAONICA RUBLJA, vlasnik Marino Bassanese, Umag, Savudrijska cesta 9  
36. SERVIS ZA ČIŠĆENJE „SJAJ“, vlasnik Danijela Brkovi ć, Virovitica, Golo Brdo 2A  
b) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b gilt die Verpflichtung für den Betreiber, gegenüber der zustän ­
digen Behörde glaubhaft nachzuweisen, dass die beste verfügbare Technik verwendet wird, für Beschichtungsver ­
fahren im Schiffbau in Bezug auf folgende Anlagen in Kroatien ab dem 1. Januar 2016:  
1. BRODOTROGIR d.d., Trogir, Put brodograditelja 16  
2. NCP-NAUTI ČKI CENTAR PRGIN-REMONTNO BRODOGRADILIŠTE ŠIBENIK d.o.o. za remont i proizvodnju 
brodova (NCP - REMONTNO BRODOGRADILIŠTE ŠIBENIK d.o.o.), Šibenik, Obala Jerka Šižgorić a 1 
3. BRODOGRADILIŠTE VIKTOR LENAC dioni čko društvo (BRODOGRADILIŠTE VIKTOR LENAC d.d.), Rijeka, 
Martinš ćica bb  
4. 3. MAJ BRODOGRADILIŠTE d.d., Rijeka, Liburnijska 3  
5. BRODOSPLIT-BRODOGRADILIŠTE društvo s ograni čenom odgovornošć u (BRODOSPLIT-BRODOGRADILIŠTE 
d.o.o.), Split, Put Supavla 21  
6. ULJANIK Brodogradilište, d.d., Pula, Flaciusova 1.  
2. 32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur 
Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)  
Abweichend von Artikel 4 Absätze 1 und 3 gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid, Stickstoffoxide und 
Staub für die nachstehend aufgeführten Anlagen in Kroatien ab dem 1. Januar 2018:  
1. BELIŠ ĆE d.d., Beliš će: Dampferzeuger K3+K4 (240 MW)  
2. DIOKI d.d., Zagreb: Dampferzeuger SG 6401C (86 MW)  
3. HEP-Proizvodnja d.o.o., Zagreb, TE Plomin 1: Dampferzeuger (338 MW)  
4. TE PLOMIN d.o.o., Plomin, TE Plomin 2: Dampferzeuger (544 MW)  
5. HEP-Proizvodnja d.o.o., Zagreb, TE Rijeka: Dampferzeuger (800 MW)DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/81
6. HEP-Proizvodnja d.o.o., Zagreb, TE Sisak — Block 1: Dampferzeuger 1A+1B (548 MW)  
7. HEP-Proizvodnja d.o.o., Zagreb, TE Sisak — Block 2: Dampferzeuger 2A+2B (548 MW)  
8. HEP-Proizvodnja d.o.o., Zagreb, TE-TO Zagreb: bestehend aus Block C Dampferzeuger K3, Wassererhitzer VK 3, 
VK 4, VK 5, VK 6 und Dampferzeuger PK 3 (insgesamt: 828 MW)  
9. HEP-Proizvodnja d.o.o., Zagreb, EL-TO Zagreb: bestehend aus Block 30 MW mit Dampferzeugern K4 (K8) und K5 
(K9), Block 12 MW mit Dampferzeuger K3 (K6), Wassererhitzern WK 1 und WK 3 sowie Dampferzeuger K2 (K7) 
(insgesamt: 510 MW)  
10. HEP-Proizvodnja d.o.o, Zagreb, TE-TO Osijek: Dampferzeuger K1+K2 (insgesamt: 196 MW)  
3. 32008 L 0001: Richtlinie 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über die 
integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 24 vom 
29.1.2008, S. 8)  
Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 gelten die Auflagen für die Erteilung von Genehmigungen für bestehende Anlagen 
für die nachstehend aufgeführten Anlagen in Kroatien ab dem jeweils angegebenen Datum, soweit es um die Pflicht geht, diese Anlagen in Übereinstimmung mit den Emissionsgrenzwerten, äquivalenten Parametern oder äquivalenten 
technischen Maßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 2 Nummer 12 zu betreiben:  
a) Ab dem 1. Januar 2014:  
1. NAŠICECEMENT Tvornica cementa, dioni čko društvo (NAŠICECEMENT d.d. Našice), Našice, Tajnovac 1, IVU — 
Tätigkeit 3.1.  
2. LIPIK GLAS za proizvodnju stakla društvo s ograni čenom odgovornoš ću (LIPIK GLAS d.o.o.), Lipik, Staklanska 
b.b., IVU — Tätigkeit 3.3.  
3. KOKA peradarsko prehrambena industrija dioni čko društvo (KOKA d.d.), Varaždin, Jalkove čka ulica bb — farma 
br. 18 (Landwirtschaftlicher Betrieb No. 18, Ort: Čakovec, Totovec), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
4. ŽITO d.o.o. za proizvodnju i trgovinu (ŽITO d.o.o.), Osijek, Đakovština 3 — farma Forkuševci (Landwirt ­
schaftlicher Betrieb Forkuševci), IVU — Tätigkeit 6.6.c.  
5. ŽITO d.o.o. za proizvodnju i trgovinu (ŽITO d.o.o.), Osijek, Đakovština 3 — farma V. Branjevina (Landwirt ­
schaftlicher Betrieb V. Branjevina), IVU — Tätigkeit 6.6.c.  
6. Drvna industrija KLANA d.d. (DI KLANA d.d.), Klana, Klana 264, IVU — Tätigkeit 6.7.  
7. ČATEKS, dioni čko društvo za proizvodnju tkanine, umjetne kože, ku ćanskog rublja i proizvoda za šport i 
rekreaciju ( ČATEKS d.d.), Čakovec, Ulica Zrinsko-Frankopanska 25, IVU — Tätigkeit 6.7.  
b) Ab dem 1. Januar 2015:  
1. CIMOS LJEVAONICA RO Č d.o.o. proizvodnja aluminijskih odljevaka (CIMOS LJEVAONICA RO Č d.o.o.), Ro č, 
Stanica Ro č 21, IVU — Tätigkeit 2.5.b.  
2. P. P. C. BUZET društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju, trgovinu i usluge (P. P. C. BUZET d.o.o.), 
Buzet, Most 24, IVU — Tätigkeit 2.5.b.  
3. Vetropack Straža tvornica stakla d.d. Hum na Sutli (Vetropack Straža d.d. Hum na Sutli), Hum na Sutli, Hum 
na Sutli 203, IVU — Tätigkeit 3.3.  
4. KOKA peradarsko prehrambena industrija dioni čko društvo (KOKA d.d.), Varaždin, Jalkove čka ulica bb — 
pogon mesa (Fleischanlage), IVU — Tätigkeit 6.4.a.  
5. SLADORANA TVORNICA ŠE ĆERA dionič ko društvo (SLADORANA d.d.), Županja, Šeć erana 63, IVU — 
Tätigkeit 6.4.b.  
6. KOKA peradarsko prehrambena industrija dioni čko društvo (KOKA d.d.), Varaždin, Jalkove čka ulica bb — 
farma br. 19 (Landwirtschaftlicher Betrieb No. 19, Ort: Donji Martijanec, Vrbanovec), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
7. ŽITO d.o.o. za proizvodnju i trgovinu (ŽITO d.o.o.), Osijek, Đakovština 3 — farma Slaš čak (Landwirtschaft ­
licher Betrieb Slaš čak), IVU — Tätigkeit 6.6.b.  
8. ŽITO d.o.o. za proizvodnju i trgovinu (ŽITO d.o.o.), Osijek, Đakovština 3 — farma Magadenovac (Landwirt ­
schaftlicher Betrieb Magadenovac), IVU — Tätigkeit 6.6.c.  
9. ALUFLEXPACK, proizvodno, trgova čko, export-import društvo s ograni čenom odgovornoš ću (ALUFLEXPACK, 
d.o.o.), Zadar, Murvica bb — pogon Umag (Umag Anlage, Ort: Umag, Ungarija bb), IVU — Tätigkeit 6.7.
 
10. ALUFLEXPACK, proizvodno, trgova čko, export-import društvo s ograni čenom odgovornoš ću (ALUFLEXPACK, 
d.o.o.), Zadar, Murvica bb — pogon Zadar (Zadar Anlage, Ort: Zadar, Murvica bb), IVU — Tätigkeit 6.7.DE L 112/82 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
11. HEMPEL društvo s ograni čenom odgovornošć u Prera điva čka kemijska industrija (HEMPEL d.o.o.), Umag, No ­
vigradska ulica 32, IVU — Tätigkeit 6.7.  
12. BELIŠ ĆE dioni čko društvo za proizvodnju papira, kartonske ambalaže, strojeva, primarnu i finalnu preradu 
drva i suhu destilaciju drva (BELIŠ ĆE d.d.), Beliš će, Trg Ante Star čevi ća 1 — mit Ausnahme der Dampferzeuger 
K3 und K4 (Übergangsfrist bis 31. Dezember 2017, siehe unten), IVU — Tätigkeit 6.1.b.  
13. MAZIVA-ZAGREB d.o.o. za proizvodnju i trgovinu mazivima i srodnim proizvodima (MAZIVA-ZAGREB 
d.o.o.), Zagreb, Radni čka cesta 175, IVU — Tätigkeit 1.2.  
c) Ab dem 1. Juli 2015:  
GAVRILOVI Ć Prva hrvatska tvornica salame, sušena mesa i masti M. Gavrilovi ća potomci, d.o.o. (GAVRILOVI Ć 
d.o.o.), Petrinja, Gavrilovi ćev trg 1 — pogon klaonice: papkari, rezanje i prerada mesa i proizvodnja prera đevina od 
peradi i papkara, te skladištenje mesa (Tierschlachtanlage: Huftiere, Zerlegen und Verarbeiten von Fleisch sowie 
Herstellung von Fleischverarbeitungsprodukten aus Geflügel und Huftieren und Lagerung von Fleisch), IVU — 
Tätigkeit 6.4.a.  
d) Ab dem 1. Januar 2016:  
1. FERRO-PREIS društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju lijevanih, kovanih i prešanih metalnih 
proizvoda (FERRO-PREIS d.o.o.), Čakovec, Dr. Tome Bratkovi ća 2, IVU — Tätigkeit 2.4.  
2. CEMEX Hrvatska dioni čko društvo za proizvodnju i prodaju cementa i drugih gra đevinskih materijala (CEMEX 
Hrvatska d.d.), Kaštel Su ćurac, Cesta dr. Franje Tu đmana bb — pogon Sv. Kajo (Sv. Kajo Anlage), IVU — 
Tätigkeit 3.1.  
3. CEMEX Hrvatska dioni čko društvo za proizvodnju i prodaju cementa i drugih gra đevinskih materijala (CEMEX 
Hrvatska d.d.), Kaštel Su ćurac, Cesta dr. Franje Tu đmana bb — pogon Sv. Juraj (Sv. Juraj Anlage), IVU — 
Tätigkeit 3.1.  
4. CEMEX Hrvatska dioni čko društvo za proizvodnju i prodaju cementa i drugih gra đevinskih materijala (CEMEX 
Hrvatska d.d.), Kaštel Su ćurac, Cesta dr. Franje Tu đmana bb — pogon 10. kolovoza (10. kolovoza Anlage), IVU 
— Tätigkeit 3.1.  
5. KIO KERAMIKA d.o.o. za proizvodnju kerami čkih plo čica — „u ste čaju“ (KIO KERAMIKA d.o.o. — „u ste čaju“), 
Orahovica, V. Nazora bb — pogon Orahovica (Orahovica Anlage, Ort: Orahovica, V. Nazora bb), IVU — 
Tätigkeit 3.5.  
6. KIO KERAMIKA d.o.o. za proizvodnju kerami čkih plo čica — „u ste čaju“ (KIO KERAMIKA d.o.o. — „u ste čaju“), 
Orahovica, V. Nazora bb — pogon Rujevac (Rujevac Anlage, Ort: Dvor, Rujevac bb), IVU — Tätigkeit 3.5.  
7. PLIVA HRVATSKA d.o.o. za razvoj, proizvodnju i prodaju lijekova i farmaceutskih proizvoda (PLIVA 
HRVATSKA d.o.o.), Zagreb, Prilaz baruna Filipovi ća 25 — pogon Savski Marof (Savski Marof Anlage, Ort: 
Prigorje Brdove čko, Prudni čka 98), IVU — Tätigkeit 4.5.  
8. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — mesna industrija (Fleischindustrie, Ort: Sv. Petar u Šumi), IVU — Tätig ­
keiten 6.4.a und 6.4.b.  
9. KOKA peradarsko prehrambena industrija dioni čko društvo (KOKA d.d.), Varaždin, Jalkove čka ulica bb — 
farma br. 20 (Landwirtschaftlicher Betrieb Nr. 20, Ort: Petrijanec-Nova Ves), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
10. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Sv. Petar u Šumi 8 (Landwirtschaftlicher Betrieb Sv. Petar u Šumi 8, 
Ort: Sveti Petar u Šumi), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
11. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Sv. Petar u Šumi 9 (Landwirtschaftlicher Betrieb Sv. Petar u Šumi 9, Ort: Sveti Petar u Šumi), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
12. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Barban (Landwirtschaftlicher Betrieb Barban, Ort: Barban), IVU — 
Tätigkeit 6.6.a.  
13. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Muntrilj (Landwirtschaftlicher Betrieb Muntrilj, Ort: Muntrilj), IVU 
— Tätigkeit 6.6.a.
 
14. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Šikuti (Landwirtschaftlicher Betrieb Šikuti, Ort: Svetvin čenat), IVU 
— Tätigkeit 6.6.a.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/83
15. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Žminj 2 (Landwirtschaftlicher Betrieb Žminj 2, Ort: Žminj), IVU — 
Tätigkeit 6.6.a.  
16. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Surani 2 (Landwirtschaftlicher Betrieb Surani 2, Ort: Tinjani, 
Surani), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
17. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Pilati (Landwirtschaftlicher Betrieb Pilati, Ort: Lovrin, Pilati), IVU — 
Tätigkeit 6.6.a.  
18. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Škropeti 2 (Landwirtschaftlicher Betrieb Škropeti 2, Ort: Škropeti), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
19. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Katun 2 (Landwirtschaftlicher Betrieb Katun 2, Ort: Trviz, Katun 
Trviski), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
20. PURIS, poljoprivredna, prehrambena, trgova čka i ugostiteljska djelatnost, dioni čko društvo (PURIS d.d.), Pazin, 
Hrvatskog narodnog preporoda 2 — farma Srbinjak (Landwirtschaftlicher Betrieb Srbinjak, Ort: Jakovici, 
Srbinjak), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
21. AD PLASTIK dioni čko društvo za proizvodnju dijelova i pribora za motorna vozila i proizvoda iz plasti čnih 
masa (AD PLASTIK d.d.), Solin, Matoševa ulica 8 — Ort: Zagreb, Jankomir 5, IVU — Tätigkeit 6.7.  
22. BRODOSPLIT-BRODOGRADILIŠTE društvo s ograni čenom odgovornošć u (BRODOSPLIT-BRODOGRADILIŠTE 
d.o.o.), Split, Put Supavla 21, IVU — Tätigkeit 6.7.  
23. CHROMOS BOJE I LAKOVI, dioni čko društvo za proizvodnju boja i lakova (CHROMOS BOJE I LAKOVI, d.d.), 
Zagreb, Radni čka cesta 173/d, IVU — Tätigkeit 6.7.  
24. MURAPLAST društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju i preradu plasti čnih masa (MURAPLAST 
d.o.o.), Kotoriba, Industrijska zona bb, IVU — Tätigkeit 6.7.  
25. 3. MAJ BRODOGRADILIŠTE d.d., Rijeka, Liburnijska 3, IVU — Tätigkeit 6.7.  
26. CHROMOS-SVJETLOST, Tvornica boja i lakova, društvo s ograni čenom odgovornoš ću (CHROMOS-SVJET­
LOST d.o.o.), Lužani, Mijata Stojanovi ća 13, IVU — Tätigkeit 6.7.  
27. BRODOTROGIR d.d., Trogir, Put Brodograditelja 16, IVU — Tätigkeit 6.7.  
28. ULJANIK Brodogradilište, d.d., Pula, Flaciusova 1, IVU — Tätigkeit 6.7.  
e) Ab dem 1. Januar 2017:  
1. METALSKA INDUSTRIJA VARAŽDIN dioni čko društvo (MIV d.d.), Varaždin, Fabijanska ulica 33, IVU — 
Tätigkeit 2.4.  
2. KANDIT PREMIJER d.o.o. za proizvodnju, promet i usluge (KANDIT PREMIJER d.o.o.), Osijek, Frankopanska 99, 
IVU — Tätigkeit 6.4.b.  
3. KOKA peradarsko prehrambena industrija dioni čko društvo (KOKA d.d.), Varaždin, Jalkove čka ulica bb — farma 
br. 21 (Landwirtschaftlicher Betrieb Nr. 21, Ort: Čakovec, Totovec), IVU — Tätigkeit 6.6.a.  
4. ŽITO d.o.o. za proizvodnju i trgovinu (ŽITO d.o.o.), Osijek, Đakovština 3 — farma Lužani (Landwirtschaftlicher 
Betrieb Lužani), IVU — Tätigkeit 6.6.b.  
f) Ab dem 1. Januar 2018:  
1. BELIŠ ĆE dionič ko društvo za proizvodnju papira, kartonske ambalaže, strojeva, primarnu i finalnu preradu 
drva i suhu destilaciju drva (BELIŠ ĆE d.d.), Beliš će, Trg Ante Star čevi ća 1 — parni kotao K3, parni kotao K4 
(Dampferzeuger K3, Dampferzeuger K4), IVU — Tätigkeit 1.1 (betrifft nur die Dampferzeuger K3 und K4).  
2. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — KTE Jertovec (Jertovec GuD Kraftwerk, Ort: Konjš ćina, Jertovec, Jertovec 151), IVU — 
Tätigkeit 1.1.  
3. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — TE Plomin 1 (Wärmekraftanlage Plomin 1, Ort: Plomin, Plomin bb), IVU — Tätigkeit 
1.1.
 
4. TE PLOMIN društvo s ograni čenom odgovornoš ću za proizvodnju elektri čne energije (TE PLOMIN d.o.o.), 
Plomin, Plomin bb — TE Plomin 2 (Wärmekraftanlage Plomin 2, Ort: Plomin, Plomin bb), IVU — Tätigkeit 
1.1.DE L 112/84 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
5. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — EL-TO Zagreb (Zagreb Kraftanlage — Heizstation, Ort: Zagreb, Zagorska 1), IVU — 
Tätigkeit 1.1.  
6. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — TE-TO Zagreb (Zagreb Wärmekraftanlage — Heizstation, Ort: Zagreb, Kuševa čka 10 a), 
IVU — Tätigkeit 1.1.  
7. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — TE Sisak (Sisak Wärmekraftanlage, Ort: Sisak, Čret bb), IVU — Tätigkeit 1.1.  
8. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — TE-TO Osijek (Osijek Wärmekraftanlage — Heizstation, Ort: Osijek, Martina Divalta 
203), IVU — Tätigkeit 1.1.  
9. HEP-Proizvodnja d.o.o. za proizvodnju elektri čne i toplinske energije (HEP-Proizvodnja d.o.o.), Zagreb, Ulica 
grada Vukovara 37 — TE Rijeka (Rijeka Wärmekraftanlage, Ort: Kostrena, Urinj bb), IVU — Tätigkeit 1.1.  
10. DIOKI Organska petrokemija dioni čko društvo (DIOKI d.d.), Zagreb, Čuline čka cesta 252, IVU — Tätigkeit 1.1.  
11. INA-INDUSTRIJA NAFTE, d.d. (INA, d.d.), Zagreb, Avenija V. Holjevca 10 — Rafinerija nafte Rijeka — Urinj 
(Rijeka Ölraffinerie — Urinj, Ort: Kostrena, Urinj), IVU — Tätigkeit 1.2.  
12. INA-INDUSTRIJA NAFTE, d.d. (INA, d.d.), Zagreb, Avenija V. Holjevca 10 — Rafinerija nafte Sisak (Sisak 
Ölraffinerie, Ort: Sisak, Ante Kova čića 1), IVU — Tätigkeit 1.2.  
13. ŽELJEZARA SPLIT poduze će za proizvodnju i preradu čelika d.d. „u ste čaju“ (ŽELJEZARA SPLIT d.d. „u 
ste čaju“), Kaštel Su ćurac, Cesta dr. F. Tu đmana bb, IVU — Tätigkeit 2.2.  
14. PETROKEMIJA, d.d. tvornica gnojiva (PETROKEMIJA, d.d.), Kutina, Aleja Vukovar 4, IVU — Tätigkeit 4.2.b.  
VI. CHEMIKALIEN  
32006 R 1907: Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 
zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen 
Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 
des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1)  
a) Abweichend von Artikel 23 Absätze 1 und 2 und Artikel 28, in denen die Frist für die Registrierung und die 
Vorregistrierung der dort aufgeführten Stoffe bestimmt ist, wird in Kroatien niedergelassenen Herstellern, Einführern 
und Produzenten von Erzeugnissen ein Anpassungszeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des Beitritts für die 
Vorregistrierung von Phase-in-Stoffen gewährt. Als Zeitpunkt für die in Artikel 23 Absätze 1 und 2 festgelegte erste 
und zweite Registrierungsfrist gilt der 12 Monate nach dem Tag des Beitritts liegende Zeitpunkt.  
b) Die Artikel 6, 7, 9, 17, 18 und 33 gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des Beitritts nicht für 
Kroatien.
 
c) Abweichend von den spezifischen Übergangsregelungen für jeden der in Anhang XIV aufgenommenen Stoffe wird 
Antragstellern, die in Kroatien niedergelassen sind, falls der letztmögliche Beantragungszeitpunkt vor dem Tag des 
Beitritts oder weniger als sechs Monate nach diesem Tag liegt, ein Anpassungszeitraum von sechs Monaten ab dem Tag des Beitritts gewährt; Zulassungsanträge müssen vor Ablauf dieses Zeitraums eingehen.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/85
Anlage des Anhangs V 
Von Kroatien vorgelegtes Verzeichnis  (*) der Arzneimittel, für die eine vor dem Tag des Beitritts nach 
kroatischem Recht erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen bis zu ihrer Erneuerung im Einklang mit 
dem Besitzstand der Union bzw. bis zum 30. Juni 2017, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt, gültig bleibt  
Eine Aufnahme in das Verzeichnis allein gibt keine Auskunft darüber, ob das betreffende Arzneimittel über eine mit dem 
Besitzstand der Union in Einklang stehende Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügt.  
(*) Siehe ABl. C 119 E vom 24.4.2012.DE L 112/86 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
ANHANG VI 
Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 35 Absatz 2 der Beitrittsakte)  
BEFRISTETE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS FÜR KROATIEN  
A. Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess  
Im Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in Bezug auf Kroatien 
Betriebsinhabern, deren Anträge bis 31. Dezember 2017 bewilligt wurden, besondere Unterstützung für Semi-Subsistenz ­
betriebe in Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates gewährt, sofern 
in der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine 
vergleichbaren allgemeinen Maßnahmen und/oder Unterstützungen vorgesehen sind.  
B. Erzeugergemeinschaften  
Im Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in Bezug auf Kroatien 
Erzeugergemeinschaften, die von der zuständigen kroatischen Behörde spätestens am 31. Dezember 2017 anerkannt sind, 
eine besondere Unterstützung zur Erleichterung der Gründung und der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften in 
Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates gewährt, sofern in der 
neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine ver ­
gleichbaren allgemeinen Maßnahmen und/oder Unterstützungen vorgesehen sind.  
C. Leader  
Im Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in Bezug auf Kroatien 
der Mindestbeitrag des ELER zum Leader-Programm für die ländliche Entwicklung durchschnittlich auf einer Höhe fest ­
gesetzt, die mindestens der Hälfte des Prozentsatzes der Mittelausstattung für die übrigen Mitgliedstaaten entspricht, wenn 
eine derartige Anforderung festgelegt ist.  
D. Ergänzung zu Direktzahlungen  
1. Betriebsinhaber, die gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates Anspruch auf ergänzende 
einzelstaatliche Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.  
2. Die einem Betriebsinhaber für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die 
Differenz zwischen  
a) dem Betrag der in Kroatien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des 
Rates gewährten Direktzahlungen und  
b) 45 % des Betrags der in der Union in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr 
gewährten Direktzahlungen.  
3. Der Beitrag der Union zu der Kroatien nach diesem Buchstaben D in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils zu 
gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen ELER-Mittelausstattung.  
4. Der Satz des Beitrags der Union für Ergänzungen zu Direktzahlungen beträgt höchstens 80 %.  
E. Instrument zur Heranführungshilfe — Entwicklung des ländlichen Raums  
1. Kroatien kann im Rahmen des IPARD-Programms nach der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 
12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für 
Heranführungshilfe (  1 ) weiterhin Verträge schließen oder Verpflichtungen eingehen, bis es beginnt, im Rahmen der 
einschlägigen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums Verträge zu schließen oder Verpflichtungen ein ­
zugehen. Kroatien teilt der Kommission das Datum mit, an dem es beginnt, im Rahmen der einschlägigen Verordnung 
zur Entwicklung des ländlichen Raums Verträge zu schließen oder Verpflichtungen einzugehen.  
2. Die Kommission erlässt die hierfür erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Verfahren nach Artikel 5 der Ver ­
ordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. Dabei wird sie von dem in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates genannten IPA-Ausschuss unterstützt.  
F. Ex-post-Evaluierung des IPARD-Programms
 
Nach dem Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 können in Bezug 
auf die Durchführung des IPARD-Programms für Kroatien Ausgaben im Zusammenhang mit der Ex-post-Evaluierung des 
IPARD-Programms gemäß Artikel 191 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission im Rahmen der technischen 
Hilfe zuschussfähig sein.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/87  
( 1 ) ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.
G. Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe  
Nach dem Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beträgt der 
Höchstsatz für eine Beihilfe zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf Kroatien 75 % der zuschuss ­
fähigen Investitionen für die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz 
der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (  1 ); im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 
und Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie beträgt die Höchstförderdauer vier Jahre ab dem Tag des Beitritts.  
H. Einhaltung der Normen  
Nach dem Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die für den 
genannten Programmplanungszeitraum geltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang II der 
Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates in Bezug auf Kroatien nach folgendem Zeitplan zu erfüllen: Die Anforderungen 
gemäß Anhang II Buchstabe A gelten ab dem 1. Januar 2014; die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe B gelten ab 
dem 1. Januar 2016; die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe C gelten ab dem 1. Januar 2018.  
ANHANG VII  
Spezifische Verpflichtungen, die die Republik Kroatien bei den Beitrittsverhandlungen eingegangen ist (nach 
Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte)  
1. Die wirksame Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans für die Justizreform wird weiterhin gewährleistet.  
2. Die Unabhängigkeit, Rechenschaftspflicht, Unparteilichkeit und Professionalität der Justiz werden weiterhin verstärkt.  
3. Die Effizienz der Justiz wird weiter verbessert.  
4. Die Bearbeitung der Fälle der im Inland begangenen Kriegsverbrechen wird weiter verbessert.  
5. Es wird weiterhin gewährleistet, dass eine kontinuierlich fortzuschreibende Bilanz der wesentlichen Ergebnisse auf 
der Grundlage effizienter, wirksamer und unvoreingenommener Ermittlung, Strafverfolgung und Gerichtsurteile bei 
Straftaten der organisierten Kriminalität und bei Korruptionsstraftaten auf allen Ebenen, einschließlich der höchsten 
Ebene, und in anfälligen Sektoren wie dem öffentlichen Auftragswesen, erfolgt.  
6. Die Bilanz der verstärkten Präventionsmaßnahmen bei der Korruptionsbekämpfung und bei Interessenkonflikten 
wird weiterhin verbessert.  
7. Der Schutz von Minderheiten wird weiterhin verstärkt, insbesondere durch die wirksame Umsetzung des Verfas ­
sungsgesetzes über die Rechte nationaler Minderheiten.  
8. Es wird weiterhin an der Klärung noch offener Fragen im Zusammenhang mit der Rückkehr von Flüchtlingen 
gearbeitet.  
9. Der Schutz der Menschenrechte wird weiterhin verbessert.  
10. Es wird weiterhin uneingeschränkt mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusam ­
mengearbeitet.DE L 112/88 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.
ANHANG VIII  
Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der kroatischen 
Schiffbauindustrie eingegangen ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte)  
Die folgenden Schiffbauunternehmen (im Folgenden „Unternehmen“) müssen umstrukturiert werden:  
— Brodogra đevna industrija 3 MAJ dioni čko društvo, Rijeka (im Folgenden „3. MAJ“)  
— BRODOTROGIR d.d., Trogir (im Folgenden „Brodotrogir“)  
— BRODOGRA ĐEVNA INDUSTRIJA SPLIT, dioni čko društvo, Split (im Folgenden „Brodosplit“)  
— BRODOSPLIT-BRODOGRADILIŠTE SPECIJALNIH OBJEKATA društvo s ograni čenom odgovornoš ću, Split (im Fol ­
genden „BSO“)  
— BRODOGRADILIŠTE KRALJEVICA dioni čko društvo za izgradnju i popravak brodova, Kraljevica (im Folgenden 
„Kraljevica“). 
Kroatien hat zugesagt, die Umstrukturierung dieser Schiffbauunternehmen durchzuführen, indem diese Unternehmen auf 
der Grundlage einer wettbewerblichen Ausschreibung privatisiert werden. Die Umstruktukturierungspläne für diese Un ­
ternehmen sind von den Ausschreibungsteilnehmern vorgelegt und von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und der 
Kommission genehmigt worden. Die Umstrukturierungspläne werden in die jeweiligen Privatisierungsverträge aufgenom ­
men, die zwischen Kroatien und den Käufern der Unternehmen zu schließen sind.  
In den für jedes dieser Unternehmen vorgelegten Umstrukturierungsplänen werden die folgenden zentralen Bedingungen 
angegeben, die bei der Umstrukturierung einzuhalten sind:  
— Alle staatlichen Beihilfen, die diese Unternehmen seit dem 1. Mai 2006 erhalten haben, müssen als Umstrukturie ­
rungsbeihilfen gezählt werden. Die Unternehmen leisten zum Umstrukturierungsplan aus ihren eigenen Mitteln einen 
Beitrag, der tatsächlich existieren und frei von staatlicher Beihilfe sein muss und mindestens 40 % der gesamten 
Umstrukturierungskosten ausmacht.  
— Die Gesamtproduktionskapazität der Unternehmen wird gegenüber den Kapazitätsniveaus vom 1. Juni 2011 von einer 
GBRZ von 471 324 auf eine GBRZ von 372 346 verringert. Die Unternehmen müssen ihre Produktionskapazität spätestens zwölf Monate nach der Unterzeichnung des Privatisierungsvertrags verringern. Die Kapazitätsverringerung wird durch die dauerhafte Schließung von Hellingen, durch die Ausweisung von ausschließlich für die Erzeugung vom 
Kriegsmaterial im Sinne des Artikels 346 AEUV bestimmten Hellingen und/oder durch Flächenverringerung umge ­
setzt. Die GBRZ ist die gemäß den geltenden OECD-Regeln berechnete Einheit für die Messung der Produktion.  
— Die gesamte Jahresproduktion der Unternehmen ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, der am 1. Januar 2011 
beginnt, auf eine GBRZ von 323 600 begrenzt. Die Produktion der Unternehmen wird auf die folgenden Niveaus 
begrenzt (
 1 ): 
— 3. MAJ: 109 570 (GBRZ)  
— Brodotrogir: 54 955 (GBRZ)  
— Brodosplit und BSO: 132 078 (GBRZ)  
— Kraljevica: 26 997 (GBRZ);  
Die Unternehmen können eine Überprüfung ihrer individuellen Produktionsobergrenzen vereinbaren. Über bindende 
Vereinbarungen können sie ausdrücklich festlegen, welchen Teil ihrer individuellen Produktionsquote (ausgedrückt als GBRZ) sie einander abtreten. Die für die jährliche Gesamtproduktion festgelegte Obergrenze von 323 600 (GBRZ) 
muss eingehalten werden.  
— In den Umstrukturierungsplänen werden auch einige andere Maßnahmen angegeben, die jedes Unternehmen umsetzen 
wird, um die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität zu gewährleisten.
 
Jede weitere Änderung dieser Pläne muss sich mit den oben aufgeführten zentralen Bedingungen für die Umstrukturierung 
vereinbaren lassen und muss der Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/89  
( 1 ) Die jährliche Produktion eines bestimmten Unternehmens wird wie folgt berechnet: Die Produktion eines Schiffs beginnt zum 
geplanten Zeitpunkt des Stahlschneidens und endet zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Lieferung des Schiffs wie in dem mit dem 
Käufer geschlossenen Vertrag angegeben (oder dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Lieferung des unfertigen Schiffs, wenn der Bau  
eines Schiffs auf zwei Unternehmen aufgeteilt ist). Die einem Schiff entsprechende GBRZ wird linear auf die Kalenderjahre verte ilt, in 
denen der Bau stattfindet. Die Gesamtproduktion eines Unternehmens in einem bestimmten Jahr wird durch Addition der in diesem Jahr erzeugten GBRZ berechnet.
Die Unternehmen dürfen während eines Zeitraums von mindestens zehn Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung des 
Privatisierungsvertrags keine neue Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfen erhalten. Zum Zeitpunkt des Beitritts Kroa ­
tiens weist die Kommission Kroatien an, jede Rettungs- oder Umstrukturierungsbeihilfe, die unter Verstoß gegen diese 
Bestimmung gewährt wurde, einschließlich Zinseszinsen zurückzufordern.  
Die von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und von der Kommission akzeptierten Umstrukturierungspläne werden in 
die jeweils zwischen Kroatien und den Käufern der Unternehmen zu schließenden Privatisierungsverträge aufgenommen. 
Die Privatisierungsverträge müssen der Kommission zur Genehmigung vorgelegt und vor dem Beitritt Kroatiens unter ­
zeichnet werden.  
Die Kommission überwacht sorgfältig die Durchführung der Umstrukturierungspläne und die Einhaltung der in diesem 
Anhang aufgeführten Bedingungen hinsichtlich der Höhe der staatlichen Beihilfe, des Eigenbeitrags, der Kapazitätsver ­
ringerungen, der Produktionsbeschränkungen und der Maßnahmen, die zur Gewährleistung der Wiederherstellung der 
Rentabilität ergriffen wurden.  
Diese Überwachung wird während des Umstrukturierungszeitraums jedes Jahr durchgeführt. Kroatien respektiert umfas ­
send alle Überwachungsregelungen. Insbesondere gilt Folgendes:  
— Kroatien legt der Kommission bis zum Ende des Umstrukturierungszeitraums halbjährlich, spätestens zum 15. Januar 
und zum 15. Juli jedes Jahres, Berichte über die Umstrukturierung der begünstigten Unternehmen vor.  
— Die Berichte beinhalten alle für die Überwachung des Umstrukturierungsprozesses erforderlichen Informationen, den 
Eigenbeitrag, die Kapazitätsverringerungen, die Produktionsbeschränkungen und die Maßnahmen, die zur Gewähr ­
leistung der Wiederherstellung der Rentabilität ergriffen wurden.  
— Kroatien legt bis Ende 2020 spätestens zum 15. Juli jedes Jahres Berichte über die jährliche Produktion der in 
Umstrukturierung befindlichen Unternehmen vor.  
— Kroatien verpflichtet die Unternehmen, alle einschlägigen Daten offen zu legen, die unter anderen Umständen als 
vertraulich eingestuft werden könnten. Die Kommission stellt sicher, dass unternehmensspezifische vertrauliche Infor ­
mationen nicht offen gelegt werden.  
Die Kommission kann jederzeit beschließen, einen unabhängigen Experten damit zu beauftragen, die Überwachungs ­
ergebnisse zu bewerten, jede erforderliche Untersuchung anzustellen und der Kommission Bericht zu erstatten. Kroatien 
wird mit dem von der Kommission benannten unabhängigen Experten umfassend zusammenarbeiten und sicherstellen, 
dass ein solcher Experte uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen erhält, die zur Ausführung der ihm von der 
Kommission übertragenen Aufgaben benötigt werden.  
Zum Zeitpunkt des Beitritts Kroatiens weist die Kommission Kroatien an, jede Hilfe oder Umstrukturierungsbeihilfe, die 
einem bestimmten Unternehmen seit dem 1. März 2006 gewährt wurde, einschließlich Zinseszinsen zurückzufordern, 
falls  
— der Privatisierungsvertrag für dieses Unternehmen noch nicht unterzeichnet worden ist oder nicht alle Bedingungen 
enthält, die in dem von der kroatischen Wettbewerbsbehörde und von der Kommission genehmigten Umstrukturie ­
rungsplan aufgeführt sind, oder  
— das Unternehmen keinen tatsächlich existierenden, von staatlicher Beihilfe freien Beitrag aus eigenen Mitteln geleistet 
hat, der mindestens 40 % der gesamten Umstrukturierungskosten ausmacht, oder  
— die Verringerung der Gesamtproduktionskapazität nicht innerhalb von zwölf Monaten ab der Unterzeichnung des 
Privatisierungsvertrags umgesetzt worden ist. In diesem Fall wird die Rückzahlung der Beihilfe nur von jenen Unter ­
nehmen gefordert, welche die folgenden individuellen Kapazitätsverringerungen nicht erreicht haben:  
— 3. MAJ: um 46 543 (GBRZ)  
— Brodotrogir: um 15 101 (GBRZ)  
— Brodosplit und BSO: um 29 611 (GBRZ)  
— Kraljevica: um 9 636 (GBRZ) oder  
— die für die Unternehmen festgelegte Obergrenze für die Gesamtproduktion (d. h. eine GBRZ von 323 600) im 
Zeitraum zwischen 2011 und 2020 in einem einzelnen Kalenderjahr überschritten worden ist. In diesem Fall wird 
die Rückzahlung der Beihilfe von jenen Unternehmen verlangt, die ihre individuellen Produktionsobergrenzen (wie sie gegebenenfalls durch eine rechtlich bindende Vereinbarung mit einem anderen Schiffbauunternehmen geändert wur ­
den) überschritten haben.DE L 112/90 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012
ANHANG IX 
Verpflichtungen, die die Republik Kroatien im Hinblick auf die Umstrukturierung der Stahlindustrie eingegangen 
ist (nach Artikel 36 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte)  
Kroatien hat die Kommission mit Schreiben vom 23. Mai 2011 davon in Kenntnis gesetzt, dass Kroatien von dem Stahl 
erzeugenden Unternehmen CMC Sisak d.o.o. die Bestätigung erhalten hat, dass das genannte Unternehmen die Forde ­
rungen, die der Umstrukturierungsbeihilfe entsprechen, die es im Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 28. Februar 2007 
erhalten hat, einschließlich Zinseszinsen anerkennt (  1 ). Die erhaltenen staatlichen Beihilfen belaufen sich ohne Zinseszin ­
sen auf 19 117 572,36 HRK.  
Für den Fall, dass der Gesamtbetrag dieser Beihilfe einschließlich Zinseszinsen von CMC Sisak d.o.o. zum Zeitpunkt des 
Beitritts Kroatiens nicht zurückgezahlt worden ist, weist die Kommission Kroatien an, jede Hilfe oder Umstrukturierungs ­
beihilfe, die diesem Unternehmen seit dem 1. März 2006 gewährt wurde, einschließlich Zinseszinsen zurückzufordern.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/91  
( 1 ) Die Berechnung hat gemäß den Artikeln 9 bis 11 der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur 
Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG- 
Vertrags (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1125/2009 der Kommission (ABl. L 308 vom 24.11.2009, S. 5), zu erfolgen.
PROTOKOLL  
über bestimmte Modalitäten für eine etwaige einmalige Übertragung von Einheiten der zugeteilten 
Menge (Assigned Amount Units), die im Rahmen des Protokolls von Kyoto vergeben wurden, an 
die Republik Kroatien und die entsprechende Ausgleichsleistung  
DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —  
UNTER HINWEIS DARAUF, dass in Anbetracht der besonderen historischen Umstände, die sich auf Kroatien ausgewirkt 
haben, vereinbart worden ist, die Bereitschaft zur Unterstützung Kroatiens durch eine einmalige Übertragung Einheiten der 
zugeteilten Menge, die im Rahmen des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über 
Klimaänderungen (im Folgenden „Protokoll von Kyoto“) vergeben wurden, zum Ausdruck zu bringen;  
UNTER HINWEIS DARAUF, dass eine solche Übertragung nur ein einziges Mal erfolgen würde, keinesfalls ein Präze ­
denzfall wäre und die einmalige und außergewöhnliche Lage Kroatiens widerspiegeln würde;  
UNTER BETONUNG des Umstands, dass Kroatien eine solche Übertragung durch eine Anpassung seiner Verpflichtungen 
im Rahmen der Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die 
Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen mit Blick auf die Erfüllung der Ver ­
pflichtungen der Gemeinschaft zur Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 (  1 ) so ausgleichen müsste, dass ein 
Anstieg der zulässigen Gesamtemissionsmenge der Union und Kroatiens bis 2020 vermieden wird, damit die Umwelt ­
integrität gewährleistet wird —  
HABEN FOLGENDES VEREINBART:  
TEIL I  
ÜBERTRAGUNG  
Artikel 1 
Dieser Teil findet Anwendung auf Maßnahmen im Zusammen ­
hang mit einer etwaigen einmaligen Übertragung von Einheiten 
der zugeteilten Menge (Assigned Amount Units — AAU), die im Rahmen des Protokolls von Kyoto vergeben wurden, an Kroa ­
tien.  
Artikel 2 
Eine Übertragung findet nur statt, wenn Kroatien seinen Ein ­
spruch gegen die Entscheidung des Durchsetzungszweigs des 
Ausschusses für Erfüllungskontrolle im Rahmen des Protokolls 
von Kyoto gemäß den einschlägigen Bestimmungen und Fristen für die Rücknahme von Einsprüchen zurücknimmt, bevor die 
UNFCCC-Konferenz in Durban beginnt (28. November bis 
9. Dezember 2011).  
Eine Übertragung ist an die Voraussetzung gebunden, dass die 
UNFCCC-Sachverständigengruppe für Revisionen nach dem An ­
gleichungszeitraum feststellt, dass Kroatien seine Verpflichtun ­
gen im Rahmen von Artikel 3 des Protokolls von Kyoto nicht 
erfüllt hat.  
Eine Übertragung erfolgt nur, wenn Kroatien alle angemessenen 
Anstrengungen unternommen hat, um seine Verpflichtungen im 
Rahmen von Artikel 3 des Protokolls von Kyoto zu erfüllen, 
einschließlich der uneingeschränkten Nutzung von Gutschriften 
aus Senken (RMU) im Zusammenhang mit Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft.  Artikel 3  
Ein Beschluss über die Übertragung von AAU wird nach dem 
Prüfverfahren gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollie ­
ren (
 2 ) angenommen. Die Kommission wird von dem durch 
Artikel 9 der Entscheidung Nr. 280/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über ein 
System zur Überwachung der Treibhausgasemissionen in der 
Gemeinschaft und zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls (
 3 ) ein ­
gesetzten Ausschuss für Klimaänderung unterstützt. Dabei han ­
delt es sich um einen Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) 
Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. Ein Beschluss wird nicht erlassen, wenn keine Stellungnahme abge ­
geben wird.  
Die zu übertragenden AAU werden der Menge der AAU nach 
Artikel 2 der Entscheidung der Kommission 2006/944/EG vom 
14. Dezember 2006 über die gemäß der Entscheidung 
2002/358/EG des Rates erfolgende Festlegung der Emissions ­
mengen, die der Gemeinschaft und jedem ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Kyoto-Protokolls zugeteilt werden (
 4 ) entnom ­
men.  
Eine Übertragung darf die Gesamtmenge von 7 000 000 AAU 
nicht überschreiten.DE L 112/92 Amtsblatt der Europäischen Union 24.4.2012  
( 1 ) ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 136.  ( 2 ) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.  
( 3 ) ABl. L 49 vom 19.2.2004, S. 1.  
( 4 ) ABl. L 358 vom 16.12.2006, S. 87, Entscheidung geändert durch 
den Beschluss 2010/778/EU der Kommission (ABl. L 332 vom 
16.12.2010, S. 41).
TEIL II  
AUSGLEICHSLEISTUNG  
Artikel 4  
Dieser Teil findet Anwendung auf den Ausgleich, den Kroatien 
im Falle einer Übertragung von AAU nach Maßgabe von Teil I 
zu leisten hat.  
Artikel 5 
(1) Kroatien leistet einen Ausgleich für an Kroatien übertra ­
gene AAU, indem es seine Verpflichtungen im Rahmen der 
Entscheidung Nr. 406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Sinne dieses Artikels anpasst.  Insbesondere wird die den übertragenen AAU entsprechende 
Emissionsmenge, ausgedrückt in Tonnen Kohlendioxidäquiva ­
lent, im Sinne dieses Artikels von den jährlichen Emissions ­
zuweisungen Kroatiens abgezogen, sobald die jährlichen Emis ­
sionszuweisungen nach Artikel 3 Absatz 2 der Entscheidung Nr. 
406/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates fest ­
gelegt worden sind.
 
(2) Die Kommission veröffentlicht die Zahlen, die sich für die 
jährlichen Emissionszuweisungen Kroatiens aus dem Abzug 
nach Absatz 1 ergeben.DE 24.4.2012 Amtsblatt der Europäischen Union L 112/93