B. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1.).

a) Bis zum 31. Dezember 2012 sind Verbringungen nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2007 Einwände gegen die Verbringung der folgenden zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Polen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

- GE 010 - GE 020 Glas

- GH 010 - GH 015 Kunststoffe

- GI 010 - GI 014 Papier

- GK 020 Gebrauchte Reifen

AA. Metallhaltige Abfälle:

- AA 090 ex280480 Arsenabfälle und Rückstände

- AA 100 ex280540 Quecksilberabfälle und Rückstände

- AA 130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

AB. Abfälle aus vorwiegend anorganischen Stoffen, eventuell mit Metallen oder organischen Stoffen

AC. Vorwiegend organische Stoffe enthaltende Abfälle, eventuell vermischt mit Metallen und anorganischen Stoffen:

- AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin

- AC 050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

- AC 060 Hydraulikflüssigkeit

- AC 070 Bremsflüssigkeit

- AC 080 Frostschutzmittel

- AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenolen, in flüssiger Form oder als Schlamm

- AC 120 Polychlornaphthalin

- AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe

- AC 160 Halone

- AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut: Plüsch, Stoff, Kunststoffabfälle, …)

- AC 200 Organische Phosphorverbindungen

- AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

- AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

- AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

AD. Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Stoffe enthalten können:

- AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

- AD 040 Anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

- AD 050 Organische Cyanide

- AD 060 Gemische und Emulsionen aus Öl und Wasser oder aus Kohlenwasserstoffen und Wasser

- AD 070 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Tinten, Farbstoffen, Pigmenten, Anstrichfarben und Lacken

- AD 150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

- AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll

Außer für Glas, Papier und gebrauchte Reifen kann dieser Zeitraum nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle [26], geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG [27], festgelegten Verfahren höchstens bis zum 31. Dezember 2012 verlängert werden.

c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden bis zum 31. Dezember 2012 gegen die Verbringung nach Polen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 festgelegten Gründen Einwände erheben.

d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführten Abfällen zur Verwertung und gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [28] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Polen die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 14 Gewichtsprozent für 2004 und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2005;

- stoffliche Verwertung von Metallen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 14 Gewichtsprozent für 2004 und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2005;

- Gesamtverwertungsquote: 32 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 32 Gewichtsprozent für 2004, 37 Gewichtsprozent für 2005 und 43 Gewichtsprozent für 2006.

B. ABFALLENTSORGUNG

3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1)

Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle [29] und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle [30] gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Polen bis zum 1. Juli 2012 nicht für kommunale Deponien, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- bis zum Tag des Beitritts: 11200000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 85 % der insgesamt 13200000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2004: 10300000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 77,5 % der insgesamt 13300000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2005: 9350000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 70 % der insgesamt 13350000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2006: 7900000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 59 % der insgesamt 13400000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2007: 4600000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 36 % der insgesamt 12800000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2008: 4000000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 32 % der insgesamt 12500000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2009: 3200000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 26 % der insgesamt 12200000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2010: 2000000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 17 % der insgesamt 12000000 Tonnen deponierter Abfälle;

- bis zum 31. Dezember 2011: 1200000 Tonnen, die nicht entsprechend der Richtlinie deponiert worden sind, d.h. 10 % der insgesamt 11700000 Tonnen deponierter Abfälle;

Diese Bestimmung gilt weder für gefährliche Abfälle noch für Industrieabfälle.

Polen legt der Kommission ab dem Jahr des Beitritts jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.

[26] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

[27] ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

[28] ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26.

[29] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

[30] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

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