2414/64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 1.10.64
ABKOMMEN
überdieÄnderungdesVertrageszurGründungder
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mitdemZiel,daßdieinTeilIV
diesesVertragesfestgelegtebesondereAssoziationsregelung aufdie
Niederländischen AntillenAnwendungfindet
(64/533/EWG)
SeineMajestätderKönigderBelgier,
DerPräsidentderBundesrepublik Deutschland ,
DerPräsidentderFranzösischen Republik ,
DerPräsidentderItalienischenRepublik ,
IhreKöniglicheHoheitdieGroßherzogin vonLuxemburg ,
IhreMajestätdieKöniginderNiederlande —
unterBerücksichtigung desam25.März1957inRomunterzeichneten Ver­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowiederan
demselbenTagevonihrenRegierungenabgegebenenAbsichtserklärung imHin­
blickaufdieAssoziierungderNiederländischen AntillenmitderGemeinschaft ,
diederSchlußaktederRegierungskonferenz fürdenGemeinsamen Marktund
Euratombeigefügtist,
indemWunsch,daßfürdievomKönigreichderNiederlandebeantragte
wirtschaftliche AssoziierungderNiederländischen AntillenmitderGemeinschaft
dieimIV.TeildesVertragesfestgelegtebesondereRegelunggeltensoll,zuder
besondereBestimmungen überdieEinfuhrvonindenNiederländischen Antillen
raffiniertenErdölerzeugnissen treten,
gestütztaufdienachAnhörungdesEuropäischen ParlamentsundderKom­
missionerteilteZustimmung desRatesvom22.Oktober1962,
habenbeschlossen ,denVertragzurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gemäßseinemArtikel236entsprechend zuändern;siehabenzu
diesemZweckzuihrenBevollmächtigten ernannt:
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER:
HerrnHenriFayat,Stellvertretender Außenminister ,
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
HerrnRolfLahr,Staatssekretär imAuswärtigen Amt,
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
HerrnJean-MarcBoegner,Botschafter ,Leiterderfranzösischen Delegation
beiderKonferenz ,
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK :
HerrnCarloRusso,Unterstaatssekretär imAußenministerium ,
IHREKÖNIGLICHE HOHEITDIEGROSSHERZOGIN VONLUXEMBURG :
HerrnEugeneSchaus,Stellvertretender Staatsminister undMinisterfür
AuswärtigeAngelegenheiten ,

1.10.64 AMTSBLATT DEREUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN 2415/64
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE :
HerrnH.R.vanHouten,Staatssekretär irnAußenministerium ,
HerrnW.F.M.Lampe,Bevollmächtigter MinisterderNiederländischen
Antillen .
DIESESINDnachEinberufung durchdenPräsidentendesRatesderGemeinschaft
undnachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenwiefolgt
ÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel1
DieNiederländischen AntillenwerdenindieListeinAnhangIVdesVer­
trageszurGründungderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft aufgenommen .
Daheristdas„ProtokollüberdieWarenausbestimmtenUrsprungs-undHer­
kunftsländern ,fürdiebeiderEinfuhrineinenMitgliedstaat eineSonder­
regelunggilt",aufdiesesLandnichtmehranwendbar .
HinsichtlichderBeziehungen zwischendiesemLandeinerseitsunddenMit­
gliedstaatenunddenüberseeischen GebietenandererseitsgiltfürdieNieder­
ländischenAntillendieRegelung ,diesichbeiInkrafttreten diesesAbkommens
ausderDurchführung desVertragesergibtundinderFolgefürdieübrigen
assoziiertenüberseeischen LänderundGebieteergebenwird.
Artikel2
EswirddenProtokollenimAnhangzumVertragzurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft folgendesProtokollhinzugefügt ,welchesein
TeildesVertrageswird:Protokollüber„dieEinfuhrvonindenNiederländi­
schenAntillenraffiniertenErdölerzeugnissen indieGemeinschaft ";derWort­
lautdiesesProtokollsistimAnhangenthalten .
Artikel3
DiesesAbkommenbedarfderRatifizierung durchdieHohenVertrags­
parteiengemäßihrenverfassungsrechtlichen Vorschriften .DieRatifikations­
urkundenwerdenbeiderRegierungderItalienischenRepublikhinterlegt .
DieserVertragtrittamerstenTagdesaufdieHinterlegung derletzten
Ratifikationsurkunde folgendenMonatsinKraft.FindetdieseHinterlegung
wenigeralsfünfzehnTagevorBeginndesfolgendenMonatsstatt,sotrittder
VertragamerstenTagdeszweitenMonatsnachdieserHinterlegung inKraft.
Artikel4
DiesesAbkommenistineinerUrschriftindeutscher ,französischer ,italieni­
scherundniederländischer Spracheabgefaßt,wobeijederWortlautgleicher­
maßenverbindlichist;eswirdimArchivderRegierungderItalienischen Repu­
blikhinterlegt ;dieseübermitteltderRegierungjedesanderenUnterzeichner­
staateseinebeglaubigteAbschrift .
ZuURKUNDDESSENhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschrift
unterdiesesAbkommengesetzt.
H.FAYAT
R.LAHR
J.M.BOEGNER
C.RUSSO
E.SCHAUS
H.R.VANHOUTEN W.F.M.LAMPE
Geschehen zuBrüsselamdreizehnten Novemberneunzehnhundertzweiund ­
sechzig.