3. FISCHEREI

1. 31994 R 1626: Verordnung (EG) Nr. 1626/94 des Rates vom 27. Juni 1994 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände im Mittelmeer (ABl. L 171 vom 6.7.1994, S. 1), geändert durch:

- 31996 R 1075: Verordnung (EG) Nr. 1075/96 des Rates vom 10.6.1996 (ABl. L 142 vom 15.6.1996, S. 1),

- 31998 R 0782: Verordnung (EG) Nr. 782/98 des Rates vom 7.4.1998 (ABl. L 113 vom 15.4.1998, S. 6),

- 31999 R 1448: Verordnung (EG) Nr. 1448/1999 des Rates vom 24.6.1999 (ABl. L 167 vom 2.7.1999, S. 7),

- 32000 R 0812: Verordnung (EG) Nr. 812/2000 des Rates vom 17.4.2000 (ABl. L 100 vom 20.4.2000, S. 3),

- 32000 R 2550: Verordnung (EG) Nr. 2550/2000 des Rates vom 17.11.2000 (ABl. L 292 vom 21.11.2000, S. 7),

- 32001 R 0973: Verordnung (EG) Nr. 973/2001 des Rates vom 14.5.2001 (ABl. L 137 vom 19.5.2001, S. 1).

Der Rat wird die Verordnung (EG) Nr. 1626/94 vor dem Beitritt Maltas ändern, um die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen für Malta entsprechend den folgenden Leitlinien anzunehmen:

- Die Fischerei in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone sollte auf die kleine Küstenfischerei beschränkt sein, womit Fischereifahrzeuge mit einer Gesamtlänge von unter 12 m gemeint sind, die, von nachstehenden Ausnahmen abgesehen, kein durch Maschinenkraft bewegtes Schleppgerät benutzen. Der gesamte Fischereiaufwand der Fahrzeuge von weniger als 12 m darf nicht über dem Umfang der letzten Jahre liegen.

- Gestattet ist jedoch die Fischerei durch Trawler mit einer Gesamtlänge von unter 24 m in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone innerhalb bestimmter Gebiete, in denen Schleppnetze eingesetzt werden können. Die in Maschinenleistung (kW) gemessene Fangkapazität der Trawler darf insgesamt nicht über dem in den Jahren 2000-2001 in dem Gebiet der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone festgestellten Wert liegen, und die Maschinenleistung jedes einzelnen in Gewässern von weniger als 200 m Tiefe fischenden Trawlers darf nicht über 185 kW (250 PS) liegen. Diese Grenzwerte können aufgrund neuer stichhaltiger wissenschaftlicher Erkenntnisse auf Vorschlag der einschlägigen wissenschaftlichen Gremien geändert werden.

- Die Zahl der Fahrzeuge, die an der Lampuki-Fischerei (Coryphaena hippurus — Goldmakrele) teilnehmen können, wird auf ein Maximum von 130 begrenzt. Zuteilung und Anlegen von Anlagen zur Ansammlung von Fischen während der Fangzeit, die im Allgemeinen von August bis Dezember dauert, stehen allen Fischern der Gemeinschaft ohne Diskriminierung offen, für nicht maltesische Fischer gilt dies jedoch nur außerhalb der 12 Meilen.

- Es werden alle Fahrzeuge mit einer Gesamtlänge über 12 m, die in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone fischen dürfen, darunter Bodentrawler, Fahrzeuge für die Fischerei mit Lampara-Ringwaden, Fahrzeuge für die Lampuki-Fischerei mit Fischsammelplätzen und Fahrzeuge, die mit großen pelagischen Ringwaden und industriellen Langleinen nach Thun und anderen weit wandernden Arten fischen, in eine Liste aufgenommen. Bei jeder eventuellen Erhöhung des Fischereiaufwands muss die nachhaltige Erhaltung der Zone gewährleistet sein.

Die ausführlichen Bestimmungen für die Erstellung der oben genannten Liste, für ein System zur Überwachung des Fischereiaufwands und gegebenenfalls für die Lampuki-Fischerei in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone werden gemäß dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 [1] zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur angenommen. Wirksame Überwachungsmethoden werden in Übereinstimmung mit dem Besitzstand beschlossen.

Die Bedingungen dieser Regelung zur Überwachung des Fischereiaufwands werden auf der Grundlage neuer stichhaltiger wissenschaftlicher Erkenntnisse auf Vorschlag der einschlägigen wissenschaftlichen Gremien beim Beitritt Maltas überprüft, um ihre Auswirkungen auf die Bestandserhaltung zu bewerten.

Unmittelbar nach dem Beitritt Maltas wird die Frage möglicher Konflikte aufgrund unterschiedlichen Fanggeräts und etwaiger Maßnahmen zur Beilegung dieser Konflikte auf Gemeinschaftsebene behandelt.

In Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1239/98 [2] zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 894/97 über technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischbestände ist die Verwendung von Treibnetzen in der 25-Meilen-Bewirtschaftungszone verboten.

Diese Maßnahmen zur Bestandserhaltung werden nicht diskriminierend sein und in der gesamten 25-Meilen-Bewirtschaftungszone gelten.

Diese Lösung greift der weiteren Entwicklung des abgeleiteten Rechts auf diesem Gebiet nicht vor.

2. 31998 R 0088: Verordnung (EG) Nr. 88/98 des Rates vom 18. Dezember 1997 über bestimmte technische Maßnahmen zur Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund (ABl. L 9 vom 15.1.1998, S. 1), geändert durch:

- 31998 R 1520: Verordnung (EG) Nr. 1520/98 des Rates vom 13. Juli 1998 (ABl. L 201 vom 17.7. 1998, S. 1)

Der Rat wird im Hinblick auf die Annahme der erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der nachstehenden Vorgaben die Verordnung (EG) Nr. 88/98 ändern.

- Die Motorstärke von Schiffen, die für den Fischfang in der Rigaer Bucht zugelassen werden, darf höchstens 221 kW betragen.

- Die für den Fischfang in der Rigaer Bucht zugelassenen Schiffe werden in einem Verzeichnis erfasst; dieses Verzeichnis wird erstellt, um sicherzustellen, dass die gesamte Fangkapazität, gemessen in Motorkraft (kW), nicht höher ist als es in dem Zeitraum 2000-2001 in der Rigaer Bucht der Fall war.

Die ausführlichen Vorschriften für die Erstellung des Verzeichnisses und für eine Regelung zur Überwachung des Fischereiaufwands in der Rigaer Bucht werden nach dem in Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 [3] zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur festgelegten Verfahren erlassen.

Diese technischen Erhaltungsmaßnahmen werden nicht-diskriminierend sein und für die gesamte Rigaer Bucht gelten.

Diese Lösung greift der weiteren Entwicklung des abgeleiteten Rechts auf diesem Gebiet nicht vor.

[1] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

[2] ABl. L 171 vom 17.6.1998, S. 1.

[3] ABl. L 389 vom 31.12.1992, S. 1.

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