ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 58

( 1 ) DIESER ARTIKEL FINDET AUF DIE PREISE ANWENDUNG , HINSICHTLICH DERER IN KAPITEL 2 AUF DIESEN ARTIKEL VERWIESEN WIRD .

( 2 ) BIS ZUR ERSTEN PREISANNÄHERUNG NACH ARTIKEL 59 WERDEN DIE IN GRIECHENLAND ANZUWENDENDEN PREISE NACH DEN IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN WARENBEREICH VORGESEHENEN REGELN IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE DEN ERZEUGERN DIESES BEREICHES MARKTPREISE ERMÖGLICHT , WELCHE DEN ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG WÄHREND EINES FÜR JEDES ERZEUGNIS FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS ERZIELTEN MARKTPREISEN GLEICHKOMMEN .

FEHLEN JEDOCH FÜR BESTIMMTE ERZEUGNISSE AUF DEM GRIECHISCHEN MARKT DIE ZUR PREISFESTSETZUNG ERFORDERLICHEN ANGABEN , SO WIRD DER IN DIESEM MITGLIEDSTAAT ANZUWENDENDE PREIS AUF DER GRUNDLAGE DER PREISE GLEICHARTIGER ODER KONKURRIERENDER WAREN ODER WARENGRUPPEN IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG BERECHNET .
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ARTIKEL 120

DIE ARTIKEL 118 UND 119 GELTEN FÜR DIE ABKOMMEN MIT AEGYPTEN , ALGERIEN , FINNLAND , ISLAND , ISRÄL , JORDANIEN , LIBANON , MALTA , MAROKKO , NORWEGEN , ÖSTERREICH , PORTUGAL , SCHWEDEN , DER SCHWEIZ , SPANIEN , SYRIEN , DER TÜRKEI , TUNESIEN UND ZYPERN .

DIE ARTIKEL 118 UND 119 GELTEN AUCH FÜR ABKOMMEN , WELCHE DIE GEMEINSCHAFT MIT ANDEREN DRITTEN LÄNDERN DES MITTELMEERRAUMS VOR INKRAFTTRETEN DIESER AKTE SCHLIESST .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 145



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049



+++++ ARTIKEL 145 SOFERN IN DER LISTE DES ANHANGS XII ODER IN ANDEREN BESTIMMUNGEN DIESER AKTE NICHT EINE FRIST VORGESEHEN IST , SETZT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN IN KRAFT , UM DEN RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 189 DES EWG-VERTRAGS UND DES ARTIKELS 161 DES EAG-VERTRAGS SOWIE DEN EMPFEHLUNGEN UND ENTSCHEIDUNGEN IM SINNE DES ARTIKELS 14 DES EGKS-VERTRAGS VOM BEITRITT AN NACHZUKOMMEN .
11979H140

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 140



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
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ARTIKEL 70

( 1 ) BIS ZUM INKRAFTTRETEN DER VON DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSENDEN ERGÄNZUNGSBESTIMMUNGEN , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM

- BEGINN DES ERSTEN DEM BEITRITT FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ABSATZES 2 BUCHSTABE A ) ,

- 31 . DEZEMBER 1985 FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ABSATZES 2 BUCHSTABE B ) ,

KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND FÜR DIESE ERZEUGNISSE VON DEN MASSNAHMEN , DIE DORT ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS GALTEN , DIEJENIGEN BEIBEHALTEN , DIE UNBEDINGT ERFORDERLICH SIND , DAMIT DAS GRIECHISCHE ERZEUGEREINKOMMEN AUF DER GLEICHEN HÖHE BLEIBT WIE ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG .

( 2 ) FOLGENDE ERZEUGNISSE FALLEN UNTER ABSATZ 1 :

A ) GETROCKNETE FEIGEN DER TARIFSTELLE 08.03 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ,

GETROCKNETE WEINTRAUBEN DER TARIFSTELLE 08.04 B DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ;

B ) OLIVEN , ZU ANDEREN ZWECKEN ALS ZUR ÖLGEWINNUNG BESTIMMT , DER TARIFSTELLEN 07.01 N I , EX 07.02 A , 07.03 A I , EX 07.04 B , EX 20.01 B UND EX 20.02 F DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .

( 3 ) DER RAT LEGT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOM BEITRITT AN DIE MASSNAHMEN NACH ABSATZ 1 FEST , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEIBEHALTEN KANN .
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ARTIKEL 32

( 1 ) ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ÄNDERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIE FOLGT :

A ) AUF ZOLLPOSITIONEN , BEI DENEN DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE UM HÖCHSTENS 15 V . H . VON DEN SÄTZEN DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ABWEICHEN , WERDEN LETZTERE SÄTZE AB 1 . JANUAR 1982 ANGEWANDT ;

B ) IN DEN ANDEREN FÄLLEN WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN EINEN ZOLLSATZ AN , DURCH DEN DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS UM 20 V . H . VERRINGERT WIRD .

DIESER ABSTAND WIRD AM 1 . JANUAR 1983 , 1 . JANUAR 1984 UND 1 . JANUAR 1985 ERNEUT UM JEWEILS 20 V . H . VERRINGERT .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WENDET DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF AB 1 . JANUAR 1986 IN VOLLEM UMFANG AN .

( 2 ) FÜR BRAUNKOHLE , AUCH AGGLOMERIERT , DER NUMMER 27.02 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜHRT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE IM GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FÜR DIESE WAREN AUFGEFÜHRTEN BESTIMMUNGEN IN DERSELBEN STUFENFOLGE WIE IN ABSATZ 1 EIN UND WENDET SPÄTESTENS AB 1 . JANUAR 1986 EINEN ZOLLSATZ VON 5 V . H . AN .
11979H091

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 8 SAATGUT, ARTIKEL 91



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
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ARTIKEL 105

( 1 ) BEI ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN WIRD DER AUSLÖSUNGSPREIS IN GRIECHENLAND AM 1 . JANUAR 1981 ENTSPRECHEND DEM UNTERSCHIED FESTGESETZT , DER WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS BEI DEN PREISEN VON IN DER FRUCHTFOLGE KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSEN ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG BESTEHT .

LIEGEN DIE PREISE DIESER KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE NAHE BEIEINANDER , SO GILT DER GEMEINSAME PREIS IN GRIECHENLAND VOM BEITRITT AN . ANDERENFALLS FINDET ARTIKEL 59 AUF DEN AUSLÖSUNGSPREIS FÜR DIESE ERZEUGNISSE ANWENDUNG . DER AUSLÖSUNGSPREIS IN GRIECHENLAND DARF JEDOCH DEN GEMEINSAMEN AUSLÖSUNGSPREIS NICHT ÜBERSTEIGEN .

( 2 ) DIE BEIHILFE NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 ÜBER BESONDERE MASSNAHMEN FÜR ZU FUTTERZWECKEN VERWENDETE ERBSEN , PUFFBOHNEN UND ACKERBOHNEN WIRD BEI DIESEN IN GRIECHENLAND GEERNTETEN ERZEUGNISSEN UM EINEN BETRAG IN HÖHE DES GEGEBENENFALLS BESTEHENDEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM AUSLÖSUNGSPREIS IN GRIECHENLAND UND DEM GEMEINSAMEN AUSLÖSUNGSPREIS VERRINGERT .

UNBESCHADET DES UNTERABSATZES 1 WIRD DIE BETREFFENDE BEIHILFE FÜR EIN IN GRIECHENLAND VERARBEITETES ERZEUGNIS UM DIE ZOLLBELASTUNG BEI DER EINFUHR VON SOJAKUCHEN AUS DRITTEN LÄNDERN NACH GRIECHENLAND VERRINGERT .

AUF DIE SICH NACH DEN UNTERABSÄTZEN 1 UND 2 ERGEBENDEN BETRAEGE WIRD DER VOMHUNDERTSATZ DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1119/78 ANGEWANDT .
11979HN11/03

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG XI LISTE ZU ARTIKEL 144 DER BEITRITTSAKTE, III. UMWELTFRAGEN UND VERBRAUCHERSCHUTZ



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0168
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 104/76 DES RATES VOM 19 . JANUAR 1976 ( ABL . NR . L 20 VOM 28 . 1 . 1976 ) .

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD DER ZWEITE GEDANKENSTRICH DURCH FOLGENDE WORTE ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) " .

2 . ENTSCHEIDUNG 64/503/EWG DER KOMMISSION VOM 30 . JULI 1964 ( ABL . NR . L 137 VOM 28 . 8 . 1964 ) ,

IN DER FASSUNG DER ENTSCHEIDUNG 74/476/EWG VOM 10 . SEPTEMBER 1974 ( ABL . NR . L 259 VOM 25 . 9 . 1974 ) .

ARTIKEL 4 ABSATZ 3 WIRD DURCH FOLGENDE WORTE ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) " .

DER ANHANG MIT DEM MUSTER DER BESCHEINIGUNG D . D . 5 A 000.000 WIRD DURCH FOLGENDE WORTE ERGÄNZT :

" ] ( . . . ) " .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 DES RATES VOM 18 . MÄRZ 1975 ( ABL . NR . L 73 VOM 21 . 3 . 1975 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 214/79 VOM 6 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 35 VOM 9 . 2 . 1979 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 2 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2364/75 DER KOMMISSION VOM 15 . SEPTEMBER 1975 ( ABL . NR . L 243 VOM 17 . 9 . 1975 , S . 9 ) .

IN ARTIKEL 2 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" GRIECHENLAND :

DER VOM ] ( . . . ) FESTGELEGTE BEZUGSSATZ ; " .

3 . GESCHÄFTSORDNUNG DES AUSSCHUSSES FÜR REGIONALPOLITIK ( ABL . NR . L 320 VOM 11 . 12 . 1975 , S . 17 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSÄTZE 2 UND 3 WIRD DAS WORT " ELF " JEWEILS DURCH DAS WORT " ZWÖLF " ERSETZT .
11979H021

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, DRITTER TEIL ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 21



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0021
11979H063

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 63



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0031
11979H138

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 138



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/71 DES RATES VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 175 VOM 4 . 8 . 1971 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1170/77 VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 137 VOM 3 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 235/79 VOM 5 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 34 VOM 9 . 2 . 1979 ) .

IN ARTIKEL 17 ERHÄLT ABSATZ 6 FOLGENDE FASSUNG :

" ( 6 ) DIE DAUER DER ABWICKLUNG DER IN ARTIKEL 8 GENANNTEN MASSNAHME IST AUF EINEN ZEITRAUM VON ZEHN JAHREN , VOM ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DIESER VERORDNUNG AN GERECHNET , UND FÜR GRIECHENLAND AUF EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN , VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AN GERECHNET , BEGRENZT . "

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1351/72 DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 148 VOM 30 . 6 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1375/75 VOM 29 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 139 VOM 30 . 5 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2564/77 VOM 22 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 299 VOM 23 . 11 . 1977 ) .

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" UM ANERKANNT ZU WERDEN , MUSS EINE ERZEUGERGEMEINSCHAFT MINDESTENS 60 HA EINGETRAGENE ANBAUFLÄCHEN UND MINDESTENS SIEBEN ERZEUGER UMFASSEN ; IM FALLE GRIECHENLANDS BETRAEGT DIE MINDESTHEKTARZAHL 30 . "

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 890/78 DER KOMMISSION VOM 28 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 117 VOM 29 . 4 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 UND IN ARTIKEL 11 WIRD FOLGENDER SATZ HINZUGEFÜGT :

" IM FALLE GRIECHENLANDS MÜSSEN DIESE MITTEILUNGEN VOR DEM ENDE DES DRITTEN MONATS NACH DEM ZEITPUNKT DES BEITRITTS ERFOLGEN . "

IN ANHANG III NUMMER 2 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" E FÜR GRIECHENLAND " .
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ARTIKEL 77

DER MINDESTPREIS UND DER FINANZIELLE AUSGLEICH NACH DEN ARTIKELN 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2601/69 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERARBEITUNG BESTIMMTER APFELSINENSORTEN UND DEN ARTIKELN 1 UND 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1035/77 ÜBER SONDERMASSNAHMEN ZUR FÖRDERUNG DER VERMARKTUNG VON VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUS ZITRONEN WERDEN FÜR GRIECHENLAND WIE FOLGT FESTGESETZT :

1 . BIS ZUR ERSTEN PREISANGLEICHUNG NACH ARTIKEL 59 WIRD DER ANWENDBARE MINDESTPREIS ANHAND DER PREISE BESTIMMT , DIE IN GRIECHENLAND DEN ERZEUGERN VON ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN ZITRUSFRÜCHTEN ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG AUFGRUND DER FESTSTELLUNGEN WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN ZEITRAUMS GEZAHLT WURDEN . DER FINANZIELLE AUSGLEICH IST DERJENIGE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG , DER GEGEBENENFALLS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS UND DEM IN GRIECHENLAND GELTENDEN MINDESTPREIS VERRINGERT WIRD .

2 . BEI DEN FOLGENDEN FESTSETZUNGEN WIRD DER IN GRIECHENLAND GELTENDE MINDESTPREIS DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS GEMÄSS ARTIKEL 59 ANGENÄHERT . DER FINANZIELLE AUSGLEICH IN GRIECHENLAND IST BEI JEDER ANGLEICHUNGSSTUFE DERJENIGE DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG , DER GEGEBENENFALLS UM DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS UND DEM IN GRIECHENLAND GELTENDEN MINDESTPREIS VERRINGERT WIRD .

3 . LIEGT JEDOCH DER MINDESTPREIS NACH ABSATZ 1 ODER 2 ÜBER DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS , SO KANN LETZTERER ENDGÜLTIG FÜR GRIECHENLAND FESTGESETZT WERDEN .
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1 . VERORDNUNG NR . 158/67/EWG DER KOMMISSION VOM 23 . JUNI 1967 ( ABL . NR . 128 VOM 27 . 6 . 1967 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 213/68 VOM 22 . FEBRUAR 1968 ( ABL . NR . L 47 VOM 23 . 2 . 1968 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2204/69 VOM 5 . NOVEMBER 1969 ( ABL . NR . L 279 VOM 6 . 11 . 1969 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1637/71 VOM 28 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 170 VOM 29 . 7 . 1971 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 ) .

IM ANHANG WERDEN IN DER RUBRIK " HARTWEIZEN " DAS WORT " GRIECHENLAND " SOWIE DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN ANGABEN GESTRICHEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2727/75 DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ( ABL . NR . L 281 VOM 1 . 11 . 1975 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 832/76 VOM 6 . APRIL 1976 ( ABL . NR . L 100 VOM 14 . 4 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1146/76 VOM 17 . MAI 1976 ( ABL . NR . L 130 VOM 19 . 5 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3138/76 VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 354 VOM 24 . 12 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1151/77 VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 136 VOM 2 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1386/77 VOM 21 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 158 VOM 29 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2560/77 VOM 7 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 303 VOM 28 . 11 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 709/78 VOM 4 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 94 VOM 8 . 4 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1125/78 VOM 22 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 142 VOM 30 . 5 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1254/78 VOM 12 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 ) ,

BERICHTIGT ( ABL . NR . L 117 VOM 29 . 4 . 1978 UND ABL . NR . L 296 VOM 21 . 10 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 WIRD UNTERABSATZ 2 DURCH FOLGENDEN UNTERABSATZ ERSETZT :

" UNBESCHADET DES UNTERABSATZES 3 GELTEN DIE EINHEITLICHEN INTERVENTIONSPREISE VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . MAI DES FOLGENDEN JAHRES . VOM 1 . JUNI BIS ZUM 31 . JULI FINDEN DIE FÜR DEN MONAT AUGUST DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE ANWENDUNG . BETREFFEND GRIECHENLAND GELTEN DIE INTERVENTIONSPREISE FÜR GERSTE VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 15 . MAI DES FOLGENDEN JAHRES . VOM 16 . MAI BIS ZUM 31 . JULI FINDEN DIE FÜR DEN MONAT AUGUST DES LAUFENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GELTENDEN INTERVENTIONSPREISE ANWENDUNG . "

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1124/77 DER KOMMISSION VOM 27 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 134 VOM 28 . 5 . 1977 ) ,

BERICHTIGT ( ABL . NR . L 141 VOM 9 . 6 . 1977 ) .

IN ANHANG I , ZONE I , BUCHSTABE D ) UND IN ANHANG II , ZONE A WIRD DAS WORT " GRIECHENLAND " GESTRICHEN .
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ARTIKEL 50

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN

A ) DIE LIBERALISIERUNG VON DIREKTINVESTITIONEN DURCH DEVISENLÄNDER IN DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 AUFSCHIEBEN ;

B ) DIE LIBERALISIERUNG DES TRANSFERS VON LIQUIDATIONSERLÖSEN AUS DIREKTINVESTITIONEN , DIE VOR DEM 12 . JUNI 1975 VON DEN IN DER GEMEINSCHAFT ANSÄSSIGEN PERSONEN IN GRIECHENLAND GETÄTIGT WURDEN , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 AUFSCHIEBEN . WÄHREND DER GELTUNGSDAUER DIESER BEFRISTETEN AUSNAHMEREGELUNG BLEIBEN DIE ALLGEMEINEN ODER BESONDEREN ERLEICHTERUNGEN , DIE AUFGRUND GRIECHISCHER RECHTSVORSCHRIFTEN ODER AUFGRUND VON ÜBEREINKÜNFTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND MIT EINEM DERZEITIGEN MITGLIEDSTAAT FÜR DEN FREIEN TRANSFER VON LIQUIDATIONSERLÖSEN AUS DERARTIGEN INVESTITIONEN BESTEHEN , IN KRAFT UND WERDEN NICHTDISKRIMINIEREND ANGEWENDET .

( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ERKENNT AN , DASS ES WÜNSCHENSWERT IST , VOM 1 . JANUAR 1981 AN EINE ERHEBLICHE LOCKERUNG DER REGELN FÜR DIE IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GESCHÄFTE VORZUNEHMEN ; SIE WIRD BESTREBT SEIN , DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
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1 . DAS VERZEICHNIS DER IN ARTIKEL 69 ABSATZ 2 DER BEITRITTSAKTE GENANNTEN BEIHILFEN UND DEREN HÖHE WURDEN AUF DER KONFERENZ FESTGELEGT . DIESE BETRAEGE KÖNNEN NACH DURCHFÜHRUNG DES UNTER NUMMER 2 VORGESEHENEN VERFAHRENS GEGEBENENFALLS AKTUALISIERT WERDEN .

2 . DIE VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN ETWA IN AUSSICHT GENOMMENEN ÄNDERUNGEN BEZUEGLICH DER BEDINGUNGEN DER GEWÄHRUNG UND DER AKTUALISIERUNG DER EINZELNEN IN GRIECHENLAND WÄHREND DER ZEIT VOR DEM BEITRITT GEWÄHRTEN INNERSTAATLICHEN BEIHILFEN WERDEN GEMEINSAM VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND VON DEN GEMEINSCHAFTSSTELLEN GEPRÜFT .

HIERFÜR ANALYSIEREN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE IN AUSSICHT GENOMMENEN ÄNDERUNGEN DER STRUKTUR UND DER HÖHE DER IN GRIECHENLAND GEWÄHRTEN BEIHILFEN . DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DER ANALYSE VOR .

3 . WENN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ES NACH PRÜFUNG DES OBEN GENANNTEN BERICHTES WÜNSCHT , TEILT IHR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ENTSCHEIDUNGEN MIT , DIE SIE BEZUEGLICH INNERSTAATLICHER BEIHILFEN IM AGRARBEREICH ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AN ANDERER STELLE FESTGELEGTEN VERFAHRENS BETREFFEND DIE ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND ANDERE MASSNAHMEN IN DER ZEIT VOR DEM BEITRITT .
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ARTIKEL 1

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WIRD MITGLIED DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT UND VERTRAGSPARTEI DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DIESER GEMEINSCHAFTEN MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN .

( 2 ) DIE AUFNAHMEBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SIND IN DER DIESEM VERTRAG BEIGEFÜGTEN AKTE FESTGELEGT . DIE DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DER AKTE SIND BESTANDTEIL DIESES VERTRAGES .

( 3 ) DIE BESTIMMUNGEN DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN VERTRAEGE ÜBER DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE ÜBER DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN GELTEN AUCH FÜR DIESEN VERTRAG .
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BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

vom 11 . Juni 1985

betreffend die Aufnahme des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 237 ,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 205 ,

nach Stellungnahme der Kommission ,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,

in der Erwägung , daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik beantragt haben , Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft zu werden -

BESCHLIESST :

diesem Aufnahmeantrag stattzugeben , wobei die Bedingungen für diese Aufnahme sowie die aufgrund der Aufnahme notwendigen Anpassungen der Verträge Gegenstand eines Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten , dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik sind .

Udfärdiget i Luxembourg , den 11 . juni 1985 .

Geschehen zu Luxemburg am 11 . Juni 1985 .

!***

Done at Luxembourg , 11 June 1985 .

Hecho en Luxemburgo , el 11 de junio de 1985 .

Fait à Luxembourg , le 11 juin 1985 .

Arna dhéanamh i Lucsamburg , an 11 Meitheamh 1985 .

Fatto a Lussemburgo , addì 11 giugno 1985 .

Gedaan te Luxemburg , 11 juni 1985 .

Feito no Luxemburgo , em 11 de Junho de 1985 .

Paa Raadets vegne

Formand

Im Namen des Rates

Der Präsident

!***

For the Council

The President

Por el Consejo

El Presidente

Pour le Conseil

Le président

Thar ceann na Comhairle

An tUachtaran

Per il Consiglio

Il Presidente

Voor de Raad

De Voorzitter

Pelo Conselho

O Presidente
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VI . ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

1 . Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27 . Juni 1967 ( ABl . Nr . 196 vom 16 . 8 . 1967 , S . 1 ) , geändert durch :

- Richtlinie 69/81/EWG des Rates vom 13 . März 1969 ( ABl . Nr . L 68 vom 19 . 3 . 1969 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 70/189/EWG des Rates vom 6 . März 1970 ( ABl . Nr . L 59 vom 14 . 3 . 1970 , S . 33 ) ,

- Richtlinie 71/144/EWG des Rates vom 22 . März 1971 ( ABl . Nr . L 74 vom 29 . 3 . 1971 , S . 15 ) ,

- Richtlinie 73/146/EWG des Rates vom 21 . Mai 1973 ( ABl . Nr . L 167 vom 25 . 6 . 1973 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 75/409/EWG des Rates vom 24 . Juni 1975 ( ABl . Nr . L 183 vom 14 . 7 . 1975 , S . 22 ) ,

- Richtlinie 76/907/EWG der Kommission vom 14 . Juli 1976 ( ABl . Nr . L 360 vom 30 . 12 . 1976 , S . 1 ) , berichtigt in ABl . Nr . L 28 vom 2 . 2 . 1979 , S . 32 ,

- Richtlinie 79/370/EWG der Kommission vom 30 . Januar 1979 ( ABl . Nr . L 88 vom 7 . 4 . 1979 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 79/831/EWG des Rates vom 18 . September 1979 ( ABl . Nr . L 259 vom 15 . 10 . 1979 , S . 10 ) ,

- Beitrittskarte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 80/1189/EWG des Rates vom 4 . Dezember 1980 ( ABl . Nr . L 366 vom 31 . 12 . 1980 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 81/957/EWG der Kommission vom 23 . Oktober 1981 ( ABl . Nr . L 351 vom 7 . 12 . 1981 , S . 5 ) ,

- Richtlinie 82/232/EWG der Kommission vom 25 . März 1982 ( ABl . Nr . L 106 vom 21 . 4 . 1982 , S . 18 ) ,

- Richtlinie 83/467/EWG der Kommission vom 29 . Juli 1983 ( ABl . Nr . L 257 vom 16 . 9 . 1983 , S . 1 ) ,

- Richtlinie 84/449/EWG der Kommission vom 25 . April 1984 ( ABl . Nr . L 251 vom 19 . 9 . 1984 , S . 1 ) .

In den Anhängern sind die Stoffe und sonstigen Bezeichnungen , die dort in allen derzeitigen Sprachen der Gemeinschaft angegeben sind , auch auf spanisch und portugiesisch wiederzugeben .

2 . Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 ( ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Richtlinie 72/427/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1972 ( ABl . Nr . L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S . 156 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 83/575/EWG des Rates vom 26 . Oktober 1983 ( ABl . Nr . L 332 vom 28 . 11 . 1983 , S . 43 ) .

In den in Anhang II Nummer 3.2.1 genannten Zeichnungen sind die entsprechenden Schriftzeichen für die neuen Kennbuchstaben hinzuzufügen .

3 . Richtlinie 80/767/EWG des Rates vom 22 . Juli 1980 ( ABl . Nr . L 215 vom 18 . 8 . 1980 , S . 1 ) .

In Anhang I mit dem Verzeichnis der in den einzelnen Mitgliedstaaten als öffentliche Auftraggeber geltenden Stellen muß das Verzeichnis dieser in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Stellen hinzugefügt werden , die aufgrund des Ergebnisses der diesbezueglich im GATT zu führenden Verhandlungen festgelegt werden .