Vertrag 
über die Gründung' der 
Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl 

INHALTSVERZEICHNIS 
VERTRAG 
Seite 
PRAAMHEL 11 
Erster Titel. — ' Du·: EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR 
KOHLE UND STARI. 13 
Zweiter Titel. — 'Dil·: ORGANE DER GEMEINSCHAFT 
Kapitel I. — Die Hohe Behörde 21 
Kapitel II. - Die Versammlung 30 
Kapitel III. — Der Rat 33 
Kapitel IV. - - Der Gerichtshof 36 
Dritter Titel. — "WIRTSC.RAETS- UNII SO/.IAI.HESTIMMUNI'.EN 
Kapitel I. - - Allgemeine Bestimmungen .... 45 
Kapitel II. - - Finanzbestimmungen 49 
Kapitel III. - Investitionen und finanzielle 
Hilfe 53 
Kapitel IV. - - Erzeugung' 57 
Kapitel V. - - Preise 62 
Kapitel VI. Kartelle und Zusammenschlüsse 68 
Kapitel VII. - - Beeinträchtigungen der Wettbe­
werbsbedingungen 77 
Kapitel VIII. - - Löhne und Freizügigkeit der 
Arbeitnehmer 79 
Kapitel IX. - Frachten und Transporte 83 
Kapitel X. -- Handelspolitik 85 
Vierter Titel. - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ^9 
ANLAGEN' : 
Anlage I. 
Anlage II. 
Anlage III. Soite 
Bestimmung der Begriffe 
« Kohle » und « Stahl » ... 105 
— Schrott . . 
— Edelstahle 109 
112 
PROTOKOLL 
ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN 
DER GEMEINSCHAFT 
PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG 
DES GERICHTSHOFES 
PROTOKOLL ÜBER DIE BEZIEHUNGEN 
ZUM EUROPARAT 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER REGIERUNG 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
UND DER REGIERUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK 
ÜBER DIE SAAR 
ABKOMMEN 
ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Seite 
GEGENSTAND DES ABKOMMENS 157 
Erster Teil. — 'INGANGSETZUNGEN DES VERTRAGES 
Kapitel I. — Einsetzung der Organe der Ge­
meinschaft 163 
Kapitel II. — Errichtung des gemeinsamen 
Marktes 169 
Zweiter Teil. — 'BEZIEHUNGEN DEL GEMEINSCHAFT ZU 
DRITTEN LÄNDERN 
Kapitel I. — Verhandlungen mit dritten Län­
dern 179 
Kapitel II. -- Ausfuhren 182 
Kapitel III. - - Abweichung von der Meistbe­
günstigungsklausel 183 
Kapitel IV. - - Liberalisierung des Handels . . 184 
Kapitel V. — Sonderbestimmung 185 
Dritter Teil. — ALLGEMEINE SCHUTZMASSNAIIMEN 
Kapitel I. — Allgemeine Bestimmungen .... 189 
Kapitel II. - - Besondere Vorschriften für 
Kohle 192 
Kapitel III. — Besondere Bestimmungen für 
die Stahlindustrie 200 

Vertra 

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, SEINE 
KÖNIGLICHE HOHEIT DER KRONPRINZ VON BELGIEN, DER PRÄSIDENT 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN 
REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON 
LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE, 
in der Erwägung, daß der Weltfriede nur durch schöp­
ferische, den drohenden Gefahren angemessene Anstrengun­
gen gesichert werden kann, 
in der Überzeugung, daß der Beitrag, den ein organi­
siertes und lebendiges Europa für die Zivilisation leisten 
kann, zur Aufrechterhaltung friedlicher Beziehungen uner­
läßlich ist, 
in dem Bewußtsein, daß Europa nur durch konkrete 
Leistungen, die zunächst eine tatsächliche Verbundenheit 
schaffen, und durch die Errichtung gemeinsamer Grundla­
gen für die wirtschaftliche Entwicklung aufgebaut werden 
kann, 
in dem Bemühen durch die Ausweitung ihrer Grund-
produktionen zur Hebung des Lebensstandards und zum 
Fortschritt der Werke des Friedons beizutragen, 
entschlossen, an die Stelle der jahrhundertealten Riva­
litäten einen Zusammenschluß ihrer wesentlichen Interes­
sen zu setzen, durch die Eirichtung einer wirtschaftlichen 
Gemeinschaft den ersten Grundstein für eine weitere und 
vertiefte Gemeinschaft unter Völkern zu legen, die lange 
Zeit durch blutige Auseinandersetzungen entzweit waren, 
und die institutionellen Grundlagen zu schaffen, die einem 
nunmehr allen gemeinsamen Schicksal die Richtung weisen 
können, 
n 
haben beschlossen, eine Europäische Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl zu gründen, und zu diesem Zweck als Be­
vollmächtigte bestellt : 
DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : 
Herrn Dr. Konrad ADENAUER, Bundeskanzler und Bun­
desminister des Auswärtigen; 
SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER KRONPRINZ VON BELGIEN : 
Herrn Paul VAN ZEELAND, Minister für Auswärtige Ange­
legenheiten; 
Herrn Joseph MEURICE, Minister für den Außenhandel; 
DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUHLIK : 
Herrn Robert SCHUMAN, Minister für Auswärtige Ange­
legenheiten; 
DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : 
Herrn Carlo SFORZA, Minister für Auswärtige Angele­
genheiten; 
IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : 
Herrn Josef BECH, Minister für Auswärtige Angelegen­
heiten; 
IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : 
Herrn Dirk Udo STIKKER, Minister für Auswärtige An­
gelegenheiten, 
Herrn Johannes Roelof Maria VAN DEN BRINK, Wirt­
schaftsminister; 
die nach Austausch ihrer als gut und gehörig befunde­
nen Vollmachten die folgenden Bestimmungen vereinbart 
haben. 
12 
ERSTER TITEL 
Die Europäische Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl 

Artikel 1 
Durch diesen Vertrag begründen die Hohen Ver 
schließenden Teile unter sich eine EUROPÄISCHE 
MEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL; sie be 
auf einem gemeinsamen Markt, verfolgt gemeinsame : 
und hat gemeinsame Organe. 
Artikel 2 
Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stab 
dazu berufen, im Einklang mit der Gesamtwirtschaft 
Mitgliedstaaten und auf der Grundlage eines gemeinsa 
Marktes, wie er in Artikel ί näher bestimmt ist, zur 
weitung der Wirtschaft, zur Steigerung der Beschäftij 
und zur Hebung der Lebenshaltung in den Mitgliedsta 
beizutragen. 
Die Gemeinschaft hat in fortschreitender Entwick 
die Voraussetzungen zu schaffen, die von sich aus die 
t ionollste Verteilung der Erzeugung auf dem höchsten 
stungsstando sichern ; sie hat hierbei dafür zu sorgen, 
keine Unterbrechung in der Beschäftigung eintritt, ün 
vermeiden, daß im Wirtschaftsleben der Mitgliedsta 
tiefgreifende und anhaltende Störungen hervorger 
werden. 
Artikel 3 
Die Organe der Gemeinschaft haben im Rahmen de 
dem von ihnen zugewiesenen Befugnisse und im gen 
samen Interesse 
α) auf eine geordnete Versorgung des gemeinsamen 
Marktes unter Berücksichtigung des Bedarfs dritter Länder 
zu achten ; 
b) allen in vergleichbarer Lage befindlichen Verbrau­
chern des gemeinsamen Marktes gleichen Zugang zu der 
Produktion zu sichern ; 
c) auf die Bildung niedrigster Preise dergestalt zu ach­
ten, daß diese Preise nicht eine Erhöhung der von den­
selben Unternehmen bei anderen Geschäften angewandten 
Preise oder der Gesamtheit der Preise während eines an­
deren Zeitabschnittes zur Folge haben ; hierbei sind die 
erforderlichen Abschreibungen zu ermöglichen und den her­
eingenommenen Kapitalien normale Verzinsungsmöglich­
keiten zu bieten ; 
d) darauf zu achten, daß Voraussetzungen erhalten 
bleiben, die einen Anreiz für die Unternehmen bieten, ihr 
Produktionspotential auszubauen und zu verbessern und 
eine Politik rationeller Ausnutzung der natürlichen Hilfs­
quellen unter Vermeidung von Raubbau zu verfolgen ; 
e) auf eine Verbesserung der Lebens­ und Arbeits­
bedingungen der Arbeiter hinzuwirken, die es erlaubt, diese 
Bedingungen im Rahmen der Fortschritte in jeder der zu 
ihrem Aufgabenkreis gehörenden Industrien einander an­
zugleichen ; 
f) die Entwicklung des zwischenstaatlichen Austausches 
zu fördern und dafür zu sorgen, daß bei den Preisen auf 
den auswärtigen Märkten angemessene Grenzen eingehalten 
werden ; 
g) die geordnete Ausweitung und Modernisierung der 
Erzeugung sowie die Verbesserung der Qualität in einer 
Weise zu fördern, die jede Schutzmaßnahme gegen Konkur­
renzindustrien ausschließt, es sei denn, daß sie durch eine 
16 
von diesen Unternehmen oder zu ihren Gunsten vorgenom­
mene unzulässige Handlung gerechtfertigt ist. 
Artikel 4 
Als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle 
und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den 
Bestimmungen dieses Vertrages aufgehoben und untersagt : 
a) Ein- und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wir­
kung sowie mengenmäßige Beschränkungen des Warenver­
kehrs ; 
b) Maßnahmen oder Praktiken, die eine Diskriminie­
rung zwischen Erzeugern oder Käufern oder Verbrauchern 
herbeiführen, insbesondere hinsichtlich der Preis- und Lie­
ferbedingungen und der Beförderungstarife, sowie Maß­
nahmen oder Praktiken, die den Käufer an der freien Wahl 
seines Lieferanten hindern ; 
c) von den Staaten bewilligte Subventionen oder Bei­
hilfen oder von ihnen auferlegte Sonderlasten, in welcher 
Form dies auch immer geschieht ; 
d) einschränkende Praktiken, die auf eine Aufteilung 
oder Ausbeutung der Märkte abzielen. 
Artikel 5 
Die Gemeinschaft erfüllt ihre Aufgabe unter den in 
diesem Vertrag vorgesehenen Bedingungen durch begrenzte 
Eingriffe. 
Zu diesem Zweck 
— erhellt und erleichtert sie das Handeln der Beteilig­
ten dadurch, daß sie Auskünfte einholt, für Beratungen 
sorgt und allgemeine Ziele bestimmt ; 
17 
— stellt sie den Unternehmen Finanzierungsmittel für 
ihre Investitionen zur Verfügung und beteiligt sich an den 
Lasten der Anpassung ; 
— sorgt sie für Schaffung, Aufrechterhaltung und Be­
achtung normaler Wettbewerbsbedingungen und greift in 
die Erzeugung und den Markt nur dann direkt ein, wenn 
es die Umstände erfordern ; 
— gibt sie die Gründe für ihr Handeln bekannt und 
ergreift die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Be­
achtung der Bestimmungen dieses Vertrages zu gewähr­
leisten. 
Die Organe der Gemeinschaft erledigen diese Aufgaben 
mit einem möglichst kleinen Verwaltungsapparat in enger 
Zusammenarbeit mit den Beteiligten. 
Artikel 6 
Die Gemeinschaft hat Rechtspersönlichkeit. 
Im zwischenstaatlichen Verkehr hat die Gemeinschaft 
die für die Durchführung ihrer Aufgaben und Erreichung 
ihrer Ziele erforderliche Rechts- und Geschäftsfähigkeit. 
Die Gemeinschaft hat in jedem Mitgliedstaat die weitest­
gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen 
Personen dieses Staates zuerkannt ist ; sie kann insbeson­
dere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben 
und veräußern sowie klagen und verklagt werden. 
Die Gemeinschaft wird durch ihre Organe im Rahmen 
ihrer Befugnisse vertreten. 
18 
ZWEITER TITEL 
Die Organe der Gemeinschaft 

Artikel 7 
Die Organe der Gemeinschaft sind : 
— die HOHE BEHÖRDE, der ein Beratender Ausschuß zur 
Seite steht ; 
— die GEMEINSAME VERSAMMLUNG, nachstehend « die Ver­
sammlung » genannt ; 
— der BESONDERE MINISTERRAT, nachstehend « der Rat » 
genannt ; 
— der GERICHTSHOF. 
KAPITEL 1 
DIE HOHE BEHORDE 
Artikel 8 
Die Hohe Behörde hat die Aufgabe, für die Erreichung 
der in diesem Vertrag festgelegten Zwecke nach Maßgabe 
des Vertrages zu sorgen. 
Artikel 9 
Die Hohe Behörde besteht aus neun Mitgliedern, die 
für sechs Jahre ernannt und auf Grand ihrer allgemeinen 
Befähigung ausgewählt werden. 
21 
Ausscheidende Mitglieder können wiederernannt wer­
den. Die Zahl der Mitglieder der Hohen Behörde kann durch 
einstimmigen Beschluß des Rates herabgesetzt werden. 
Nur Staatsangehörige der Mitgliedstaaten können Mit­
glieder der Hohen Behörde werden. 
Der Hohen Behörde dürfen nicht mehr als zwei Mit­
glieder derselben Staatsangehörigkeit angehören. 
Die Mitglieder der Hohen Behörde üben ihre Tätigkeit 
in voller Unabhängigkeit im allgemeinen Interesse der Ge­
meinschaft aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflich­
ten weder Anweisungen von einer Regierung oder einer 
anderen Stelle einholen, noch solche Anweisungen entgegen­
nehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit 
dem überstaatlichen Charakter ihrer Tätigkeit unverein­
bar ist. 
Jeder Mitgliedstaat verpflichtet sich, diesen überstaat­
lichen Charakter zu achten und nicht zu versuchen, die 
Mitglieder der Hohen Behörde bei der Erfüllung ihrer Auf­
gaben zu beeinflussen. 
Die Mitglieder der Hohen Behörde dürfen keine ent­
geltliche oder unentgeltliche berufliche Tätigkeit ausüben, 
noch sich unmittelbar oder mittelbar während ihrer Amts­
zeit und drei Jahre nach deren Beendigung an Geschäften, 
die Kohle und Stahl betreffen, beteiligen oder hieran be­
teiligt bleiben. 
Artikel 10 
Die Regierungen der Mitgliedstaaten ernennen im ge­
meinsamen Einvernehmen acht Mitglieder. Diese nehmen 
die Ernennung des neunten Mitglieds vor, das gewählt ist, 
wenn es mindestens fünf Stimmen erhält. 
2-2 
Die so ernannten Mitglieder bleiben während eines Zeit­
raumes von sechs Jahren nach dem Zeitpunkt der Errich­
tung des gemeinsamen Marktes im Amt. 
Wird während dieses ersten Zeitabschnittes aus einem 
der in Artikel 12 vorgesehenen Gründe ein Sitz frei, so wird 
dieser im gemeinsamen Einvernehmen der Regierungen der 
Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Bestimmungen des drit­
ten Absatzes des erwähnten Artikels neu besetzt. 
Wird im Verlauf des gleichen Zeitabschnittes Artikel 24 
Absatz 3 angewandt, so erfolgt die Ersetzung der Mitglieder 
der Hohen Behörde nach Maßgabe der Bestimmungen des 
ersten Absatzes dieses Artikels. 
Nach Ablauf dieses Zeitabschnittes findet eine allge­
meine Neubesetzung statt ; die Ernennung der neun Mit­
glieder geschieht wie folgt : die Regierungen der Mitglied­
staaten nehmen, falls keine Einstimmigkeit erzielt wird, mit 
einer Mehrheit von fünf Sechsteln die Ernennung von acht 
Mitgliedern vor, das neunte Mitglied wird unter den im 
ersten Absatz dieses Artikels vorgesehenen Bedingungen 
hinzugewählt. Wird im Falle der Anwendung des Artikels 24 
eine allgemeine Neubesetzung erforderlich, so wird das 
gleiche Verfahren angewandt. 
Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Sitze der Hohen 
Behörde neu besetzt. 
In allen Fällen allgemeiner Neubesetzung veranlaßt der 
Präsident des Rates sofort die Festlegung clor Reihenfolge 
dor ausscheidenden Mitglieder durch das Los. 
Die auf dem. Ablauf der zweijährigen Zeitabschnitte 
beruhenden Neubesetzungen werden in der vorgesehenen 
Reihenfolge abwechselnd durch Ernennung seitens der Re­
gierungen der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 dieses Ar-
2.3 
tikels und durch Hinzuwahl gemäß den Bestimmungen des 
ersten Absatzes vorgenommen. 
Werden Sitze aus einem der in Artikel 12 vorgesehenen 
Gründe frei, so werden diese gemäß den Bestimmungen des 
dritten Absatzes des erwähnten Artikels in der vorgesehenen 
Reihenfolge abwechselnd durch Ernennung seitens der Re­
gierungen der Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 dieses Ar­
tikels und durch Hinzuwahl gemäß den Bestimmungen des 
ersten Absatzes neu besetzt. 
In allen in diesem Artikel vorgesehenen Fällen, in denen 
eine Ernennung im Wege einer Entscheidung der Regie­
rungen mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln oder durch 
Hinzuwahl erfolgt, besitzt jede Regierung ein Vetorecht 
unter folgenden Bedingungen : 
Hat eine Regierung von ihrem Vetorecht gegenüber zwei 
Personen bei einer einzelnen Neubesetzung oder gegenüber 
vier Personen bei einer allgemeinen oder einer auf dem Ab­
lauf eines zweijährigen Zeitabschnittes beruhenden Neu­
besetzung Gebrauch gemacht, so kann bei jeder anderen 
Ausübung dieses Rechtes aus Anlaß derselben Neubesetzung 
der Gerichtshof von einer andern Regierung angerufen 
werden ; der Gerichtshof kann das Veto für unwirksam 
erklären, wenn er es als Mißbrauch ansieht. 
Die Mitglieder der Hohen Behörde bleiben bis zur Neu­
besetzung ihres Sitzes im Amt, außer im Falle der in Ar­
tikel 12 Absatz 2 vorgesehenen Amtsenthebung. 
Artikel 11 
Der Präsident und der Vizepräsident der Hohen Behörde 
werden durch die Regierungen der Mitgliedstaaten unter 
den Mitgliedern dieser Behörde für die Dauer von zwei 
n 
Jahren nach demselben Verfahren, wie es für die Ernen­
nung der Mitglieder der Hohen Behörde vorgesehen ist, 
ausgewählt. Sie können wiedergewählt werden. 
Außer im Falle einer allgemeinen Neubesetzung erfolgt 
die Ernennung nach Anhörung der Hohen Behörde. 
Artikel 12 
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen endet 
das Amt eines Mitgliedes der Hohen Behörde durch Tod 
oder Rücktritt. 
Mitglieder der Hohen Behörde, welche die für die Aus­
übung ihres Amtes erforderlichen Voraussetzungen nicht 
mehr erfüllen oder eine schwere Verfehlung begangen ha­
ben, können auf Antrag der Hohen Behörde oder des Rates 
durch den Gerichtshof ihres Amtes enthoben werden. 
In den in diesem Artikel genannten Fällen wird das 
ausscheidende Mitglied für den Rest seiner Amtszeit nach 
Artikel 10 ersetzt. Eine Ersetzung findet nicht statt, wenn 
die verbleibende Amtszeit weniger als drei Monate beträgt. 
Artikel 13 
Die Beschlüsse der Hohen Behörde werden mit der 
Mehrheit ihrer Mitglieder gefaßt. 
Die Geschäftsordnung legt die Beschlußfähigkeit fest. 
In jedem Fall ist für die Beschlußfähigkeit der Hohen 
Behörde die Anwesenheit von mehr als der Hälfte ihrer 
Mitglieder erforderlich. 
25 
Artikel 14 
Zur Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben erläßt 
die Hohe Behörde im Rahmen der Bedingungen dieses Ver­
trages Entscheidungen, spricht Empfehlungen aus oder gibt 
Stellungnahmen ab. 
Die Entscheidungen sind in allen ihren Teilen ver­
bindlich. 
Die Empfehlungen sind hinsichtlich der von ihnen be­
stimmten Ziele verbindlich, lassen jedoch denen, an die sie 
gerichtet sind, die Wahl der für die Erreichung dieser Ziele 
geeigneten Mittel. 
Die Stellungnahmen sind nicht verbindlich. 
Ist die Hohe Behörde befugt, eine Entscheidung zu er­
lassen, so kann sie sich darauf beschränken, cino Empfeh­
lung auszusprechen. 
Artikel 15 
Die Entscheidungen, Empfehlungen und Stellungnah­
men der Hohen Behörde sind mit Gründen zu versehen und 
haben auf die pflichtgemäß eingeholten Stellungnahmen 
Bezug zu nehmen. 
Betreffen Entscheidungen und Empfehlungen einen Ein­
zelfall, so werden sie für den Beteiligten durch die Zu­
stellung verbindlich. 
In den übrigen Fällen genügt die Veröffentlichung für 
die Anwendbarkeit. 
Die Hohe Behörde erläßt Ausführungsbestimmungen zu 
diesem Artikel. 
26 
Artikel 16 
Die Hohe Behörde trifft alle Maßnahmen des inneren 
Geschäftsbetriebes, die geeignet sind, das ordnungsmäßige 
Arbeiten ihrer Dienststellen sicherzustellen. 
Sie kann Studienausschüsse, insbesondere einen wirt­
schaftswissenschaftlichen Ausschuß, einsetzen. 
Im Rahmen der von der Hohen Behörde erlassenen 
allgemeinen Organisationsordnung hat der Präsident die 
Dienststellen der Hohen Behörde zu verwalten und für 
die Durchführung ihrer Beschlüsse zu sorgen. 
Artikel 17 
Die Hoho Behörde veröffentlicht alljährlich, spätestens 
einen Monat vor der Eröffnung der Sitzungsperiode der 
Versammlung, einen Gesamtbericht über die Tätigkeit und 
die Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft. 
Artikel 18 
Bei der Hohen Behörde wird ein Beratender Ausschuß 
gebildet. Er besteht aus mindestens dreißig und höchstens 
einundfünfzig Mitgliedern, und zwar aus einer gleichen 
Anzahl von Vertretern der Erzeuger, der Arbeitnehmer so­
wie der Verbraucher und Händler. 
Die Mitglieder dos Beratenden Ausschusses worden durch 
den Rat ernannt. 
Der Rat bestimmt die maßgebenden Erzeuger- und Ar­
beitnehmerorganisationen, auf die er die zu besetzenden 
Sitze verteilt. Jede Organisation soll eine Liste aufstellen, 
die für jeden der Organisation zugewiesenen Sitz zwei Kan-
27 
didaten enthält. Die Ernennung erfolgt auf Grund dieser 
Liste. 
Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses werden per­
sönlich und für die Dauer von zwei Jahren ernannt. Sie 
sind nicht an Aufträge oder Weisungen der Organisationen 
gebunden, die sie benannt haben. 
Der Beratende Ausschuß ernennt aus seiner Mitte sei­
nen Präsidenten und die Mitglieder seines Büros für die 
Dauer eines Jahres. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäfts­
ordnung. 
Die den Mitgliedern des Beratenden Ausschusses zu 
gewährenden Vergütungen werden vom Rat auf Vorschlag 
der Hohen Behörde festgesetzt. 
Artikel 19 
Die Hohe Behörde kann den Beratenden Ausschuß in 
allen Fällen anhören, in denen sie es für angebracht hält. 
Sie hat es immer dann zu tun, wenn dieser Vertrag die 
Anhörung vorschreibt. 
Die Hohe Behörde unterbreitet dem Beratenden Aus­
schuss die allgemeinen Ziele und Programme, die sie auf 
Grund des Artikels 46 festgelegt hat ; sie unterrichtet ihn 
laufend über die allgemeinen Richtlinien ihrer Tätigkeit auf 
Grund der Artikel 54, 65 und 66. 
Hält es die Hohe Behörde für erforderlich, so kann sie 
dem Beratenden Ausschuß zur Abgabe seiner Stellung­
nahme eine Frist setzen ; diese Frist darf nicht kürzer als 
zehn Tage sein, gerechnet vom Zeitpunkt der zu diesem 
Zweck erfolgten Mitteilung an den Präsidenten. 
28 
Auf Antrag der Hohen Behörde oder auf Antrag der 
Mehrheit seiner Mitglieder wird der Beratende Ausschuß 
von seinem Präsidenten zur Beratung über eine bestimmte 
Frage einberufen. 
Die Verhandlungsniederschrift ist der Hohen Behörde 
und dem Rat gleichzeitig mit den Stellungnahmen des 
Ausschusses zuzuleiten. 
89 
KAPITEL II 
DIE VERSAMMLUNG 
Artikel 20 
Die Versammlung besteht aus Vertretern der Völker der 
in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten ; sie 
übt die Kontrollbefugnisse aus, die ihr nach diesem Vor­
trage zustehen. 
Artikel 21 
Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die einmal 
jährlich nach dem von jedem Hohen Vortragschließenden 
Teil bestimmten Verfahren von den Parlamenten aus deren 
Mitte zu ernennen oder in allgemeiner direkter Wahl zu 
wählen sind. 
Die Zahl der Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt : 
Deutschland 18 
Belgien 10 
Frankreich 18 
Italien 18 
Luxemburg 4 
Niederlande 10 
Die Vertreter der Saarbevölkerung sind in die Zahl 
der Frankreich zugewiesenen Abgeordneten eingerechnet. 
30 
Artikel 22 
Die Versammlung hält jährlich eine Sitzungsperiode ab. 
Sie tritt, ohne daß es einer Einberufung bedarf, am zweiten 
Dienstag des Monats Mai zusammen. Die Sitzungsperiode 
darf nicht über das Ende des laufenden Rechnungsjahres 
hinaus ausgedehnt werden. 
Die Versammlung kann auf Antrag des Rates zu einer 
ausserordentlichen Sitzung einberufen werden, um zu Fra­
gen Stellung zu nehmen, die ihr vom Rat vorgelegt werden. 
Sie kann ebenso auf Antrag der Mehrheit ihrer Mit­
glieder oder der Hohen Behörde zu einer ausserordentlichen 
Sitzungsperiode zusammentreten. 
Artikel 23 
Die Versammlung bestellt aus ihrer Mitte ihren Prä­
sidenten und die Mitglieder ihres Büros. 
Die Mitglieder der Hohen Behörde können an allen 
Sitzungen teilnehmen. Der Präsident der Hohen Behörde 
oder die von ihr bestimmten Mitglieder sind auf ihren 
Antrag zu hören. 
Die Hohe Behörde antwortet mündlich oder schriftlich 
auf die ihr von der Versammlung oder deren Mitglieder 
gestellten Fragen. 
Die Mitglieder des Rates können an allen Sitzungen 
teilnehmen und sind auf ihren Antrag zu hören. 
Artikel 24 
Die Versammlung erörtert in öffentlicher Sitzung den 
Gesamtbericht, der ihr von der Hohen Behörde vorgelegt 
wird. 
31 
Wird auf Grund des Berichtes ein Mißtrauensantrag 
eingebracht, so darf die Versammlung über diesen Antrag 
nicht vor Ablauf von mindestens drei Tagen nach seiner 
Einbringung und nur in offener Abstimmung entscheiden. 
Wird der Mißtrauensantrag mit Zweidrittelmehrheit der 
abgegebenen Stimmen und mit der Mehrheit der Stimmen 
aller Mitglieder der Versammlung angenommen, so müssen 
die Mitglieder der Hohen Behörde geschlossen zurücktreten. 
Sie führen die laufenden Geschäfte bis zu ihrer Ablösung 
gemäß Artikel 10 weiter. 
Artikel 25 
Die Versammlung gibt sich eine Geschäftsordnung ; 
hierzu ist Stimmenmehrheit ihrer Mitglieder erforderlich. 
Die Verhandlungen der Versammlung werden nach den 
Bestimmungen dieser Geschäftsordnung veröffentlicht. 
32 
KAPITEL ΠΙ 
DER RAT 
Artikel 26 
Der Rat übt seine Befugnisse in den in diesem Vertrag 
vorgesehenen Fällen und in der dort angegebenen Weise 
aus, insbesondere um die Tätigkeit der Hohen Behörde und 
der für die allgemeine,Wirtschaftspolitik ihrer Länder ver­
antwortlichen Regierungen aufeinander abzustimmen. 
Der Rat und die Hohe Behörde unterrichten und beraten 
einander zu diesem Zweck. 
Der Rat kann die Hohe Behörde auffordern, Vorschläge 
und Maßnahmen aller Art zu prüfen, dio er zur Erreichung 
der gemeinsamen Ziele für zweckmäßig oder erforderlich 
hält. 
Artikel 27 
Der Rat besteht aus den Vertretern der Mitgliedstaaten. 
Jeder Staat entsendet ein Mitglied seiner Regierung. 
Die Präsidentschaft wird von den Mitgliedern des Rates 
nacheinander in alphabetischer Reihenfolge der Mitglied­
Staaten für je drei Monate wahrgenommen. 
33 
Artikel 28 
Der Rat tritt auf Antrag eines Mitgliedstaates oder der 
Hohen Behörde nach Einberufung durch seinen Präsidenten 
zusammen. 
Bei Anhörung des Rates durch die Hohe Behörde berät 
der Rat, ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzu­
nehmen. Die Beratungsprotokolle werden der Hohen Be­
hörde übermittelt. 
Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des 
Rates gilt als erteilt, wenn dem von der Hohen Behörde 
vorgelegten Vorschlag zustimmen : 
— die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitglied-
Staaten, einschließlich der Stimme des Vertreters eines Mit-
gliedstaatos, der mindestens 20 v. H. des Gesamtwertes der 
Kohle- und Stahlproduktion in dor Gemeinschaft umfaßt ; 
— oder, wenn bei Stimmengleichheit die Hohe Behörde 
ihren Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält, 
die Vertreter von zwei Mitgliedstaaten, die jeder mindestens 
20 v. H. des Gesamtwertes der Kohle- und Stahlproduktion 
in der Gemeinschaft umfassen. 
Ist in diesem Vertrage eine einstimmige Entscheidung 
oder einstimmige Zustimmung verlangt, so sind hierzu die 
Stimmen aller Mitglieder des Rates erforderlich. 
Mit Ausnahme der Entscheidungen, die einer qualifizier­
ten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedürfen, werden die 
Entscheidungen des Rates mit Mehrheit der Mitglieder des 
Rates getroffen ; diese Mehrheit gilt als erreicht, wenn sie 
die absoluto Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten, ein­
schließlich dor Stimme des Vertreters eines Mitgliedstaates 
enthält, dor mindestens 20 v. H. dos Gesamtwortes der 
Kohle- und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfaßt. 
34 
Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen m 
für eines der anderen Mitglieder mitstimmen. 
Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seine 
Präsidenten. 
Die Beschlüsse des Rates werden in der von ihm b 
stimmten Weise veröffentlicht. 
Artikel 29 
Der Rat setzt die Gehälter, Vergütungen und Ruh 
gehälter für den Präsidenten und die Mitglieder der Hohe 
Behörde sowie für den Präsidenten, die Richter, die Genera 
anwälte und den Kanzler des Gerichtshofes fest. 
Artikel 30 
Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung. 
KAPITEL IV 
DER GERICHTSHOP 
Artikel 31 
Der Gerichtshof sichert die Wahrung des Rechts bei der 
Auslegung und Anwendung dieses Vertrages und der Durch-
fülvungsvorschriften. 
Artikel 32 
Oer Gerichtshof besteht aus sieben Richtern ; sie werden 
von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gemeinsamen 
Einvernehmen für die Dauer von sechs Jahren ernannt und 
sind unter den Persönlichkeiten auszuwählen, die jede Ge­
währ für Unabhängigkeit und Befähigung bieten. 
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung statt; 
sie betrifft abwechselnd drei und vier Mitglieder. Die drei 
Mitglieder, deren Stellen nach Ablauf der ersten dreijäh­
rigen Periode neu zu 'lesetzen sind, werden durch das Los 
bcsCmmt. 
Ausscheidende Richter können wiederernannt werden. 
Die Zahl der R-'chtor kann auf Vorschlag des Gerichts­
hofs durch ninst;mmigen Beschluß des Rates erhöht 
werden. 
se 
Die Richter bestellen aus ihrer Mitte den Präsidenten 
des Gerichtshofes für die Dauer von drei Jahren. 
Artikel 33 
Der Gerichtshof ist zur Entscheidung über Nichtigkeits­
klagen zuständig, die ein Mitgliedstaat oder der Rat gegen 
Entscheidungen und Empfehlungen der Hohen Behörde 
wegen Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvor­
schriften, Verletzung des Vertrages oder irgend einer bei 
seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm oder we­
gen Ermessensmißbrauchs erhebt. Die Nachprüfung durch 
den Gerichtshof darf sich jedoch nicht auf die Würdigung 
der aus den wirtschaftlichen Tatsachen oder Umständen sich 
ergebenden Gesamtlage erstrecken, die zu den angefoch­
tenen Entscheidungen oder Empfehlungen geführt hat, es 
sei denn, dass der Hohen Behörde der Vorwurf gemacht 
wird, sie habe ihr Ermessen mißbraucht oder die Bestim­
mungen des Vertrages oder irgend einer bei seiner Durch­
führung anzuwendenden Rechtsnorm offensichtlich ver­
kannt. 
Die Unternehmen oder die in Artikel 48 genannten Ver­
bände können unter denselben Bedingungen Klage gegen 
die sie individuell betreffenden Entscheidungen und Emp­
fehlungen oder gegen die allgemeinen Entscheidungen und 
Empfehlungen erheben, die nach ihrer Ansicht einen Er­
messensmißbrauch ihnen gegenüber darstellen. 
Die in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten 
Klagen sind innerhalb eines Monats nach Zustellung clor 
individuellen Entscheidung oder Empfehlung oder nach Ver­
öffentlichung der allgemeinen Entscheidung oder Empfeh­
lung zu erheben. 
Artikel 34 
Im Falle der Nichtigerklärung verweist der Gerichts­
hof die Sache an die Hohe Behörde zurück. Diese hat die 
37 
Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem. Nichtigkeits­
urteil ergeben. Hat ein Unternehmen oder eine Gruppe von 
Unternehmen infolge einer Entscheidung oder Empfehlung, 
die nach Feststellung des Gerichtshofes mit einem die Haf­
tung der Gemeinschaft begründeten Fehler behaftet ist, 
einen unmittelbaren und besonderen Schaden erlitten, so 
hat die Hohe Behörde im Rahmen der ihr nach den Be­
stimmungen des Vertrages zustehenden Befugnisse geeignete 
Maßnahmen zu ergreifen, um eine angemessene Wiedergut­
machung des durch die für nichtig erklärte Entscheidung 
oder Empfehlung unmittelbar verursachten Schadens und, 
soweit erforderlich, eine billige Entschädigung zu gewähren. 
Ergreift die Hohe Behörde nicht innerhalb einer an­
gemessenen Frist die Maßnahmen, die sich aus dem Nich­
tigkeitsurteil ergeben, so kann vor dem Gerichtshof auf 
Schadensersatz geklagt werden. 
Artikel 35 
Ist die Hohe Behörde auf Grund einer Bestimmung die­
ses Vertrages oder der Durchführungsvorschriften verpflich­
tet, eine Entscheidung zu erlassen oder eine Empfehlung 
auszusprechen, und kommt sie dieser Verpflichtung nicht 
nach, so können je nach Lage des Falles die Staaten, der 
Rat oder die Unternehmen und Verbände die Hohe Behörde 
mit der Angelegenheit befassen. 
Das gleiche gilt, falls die Hohe Behörde auf Grund 
einer Bestimmung dieses Vertrages oder der Durchführungs-
vorschriften befugt ist, eine Entscheidung zu erlassen oder 
eine Empfehlung auszusprechen, dies aber unterläßt, und 
wenn diese Unterlassung einen Ermessensmißbrauch dar­
stellt. 
Hat die Hohe Behörde innerhalb einer Frist von zwei 
Monaten keine Entscheidung erlassen oder keine Empfeh-
38 
lung ausgesprochen, so kann innerhalb einer Frist von 
einem Monat wegen der diesem Schweigen zu entnehmen­
den ablehnenden Entscheidung beim Gerichtshof Klage er­
hoben werden. 
Artikel 36 
Vor Festsetzung der nach diesem. Vertrage vorgesehenen 
finanziellen Sanktionen oder Zwangsgelder hat die Hohe 
Behörde dem Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme 
zu geben. 
Wegen der nach den Bestimmungen dieses Vertrages 
festgesetzten finanziellen Sanktionen und Zwangsgelder 
kann Klage im Verfahren mit unbeschränkter Ermessens­
nachprüfung erhoben werden. 
Die Kläger können zur Begründung dieser Klage nach 
Maßgabe des Artikels 33 Absatz 1 des Vertrages geltend 
machen, daß die Entscheidungen und Empfehlungen, deren 
Nichtbeachtung ihnen zum Vorwurf gemacht wird, fehler­
haft sind. 
Artikel 37 
Ist ein Mitgliedstaat der Ansicht, daß eine Handlung 
oder Unterlassung der Hohen Behörde in einem bestimmten 
Falle geeignet ist, tiefgreifende und anhaltende Störungen 
in seiner Wirtschaft hervorzurufen, so kann er die Hohe 
Behörde damit befassen. 
Diese stellt, falls hierzu Anlaß besteht, nach Anhörung 
dos Rates das Vorliegen eines solchen Sachverhalts fest und 
entscheidet über die im Rahmen dieses Vertrages zu tref­
fenden Maßnahmen, um diesem Sachverhalt unter Wahrung 
der wesentlichen Interessen der Gemeinschaft ein Ende zu 
machen. 
S9 
Wird gegen diese Entscheidung oder gegen eine Ent­
scheidung, die ausdrücklich oder stillschweigend das Vor­
liegen eines solchen Sachverhalts verneint, auf Grund die­
ses Artikels Klage erhoben, so besitzt der Gerichtshof ein 
uneingeschränktes Nachprüfungsrecht. 
Im Falle der Nichtigerklärung hat die Hohe Behörde 
im Rahmen des vom Gerichtshof gefällten Urteils Maß­
nahmen zu den in Absatz 2 dieses Artikels vorgesehenen 
Zwecken zu treffen. 
Artikel 38 
Auf Klage eines der Mitgliedstaaten oder der Hohen 
Behörde kann der Gerichtshof die Beschlüsse der Versamm­
lung oder des Rates aufheben. 
Die Klage ist innerhalb einer Frist von einem Monat 
nach Veröffentlichung des Beschlusses der Versammlung 
oder der Mitteilung des Beschlusses des Rates an die Mit­
gliedstaaten oder an die Hohe Behörde zu erheben. 
Diese Klage kann nur auf Unzuständigkeit oder Ver­
letzung wesentlicher Formvorschriften gestützt werden. 
Artikel 39 
Die beim Gerichtshof erhobenen Klagen haben keine auf­
schiebende Wirkung. 
Der Gerichtshof kann jedoch, wenn es die Umstände 
nach seiner Ansicht orfordern, die Vollstreckung der an­
gegriffenen Entscheidung oder Empfehlung aussetzen. 
Er kann jede andere erforderliche einstweilige Anord­
nung treffen. 
40 
Artikel 40 
Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 34 Ab­
satz 1 ist der Gerichtshof zuständig, der geschädigten Partei 
auf ihren Antrag eine Entschädigung in Geld zu Lasten 
der Gemeinschaft zuzuerkennen, falls in Durchführung die­
ses Vertrages durch einen Amtsfehler der Gemeinschaft ein 
Schaden verursacht worden ist. 
Der Gerichtshof ist ferner zuständig, eine Entschädigung 
zu Lasten eines Bediensteten der Gemeinschaft zuzuerken­
nen, falls ein Schaden durch persönliches Verschulden die­
ses Bediensteten in Ausübung seiner dienstlichen Obliegen­
heiten verursacht worden ist. Kann die geschädigte Partei 
von dem Bediensteten diesen Schadenersatz nicht erlangen, 
so kann der Gerichtshof der Gemeinschaft die Zahlung einer 
angemessenen Entschädigung auferlegen. 
Alle übrigen zwischen der Gemeinschaft und Dritten 
entstehenden Streitigkeiten, auf welche die Bestimmungen 
dieses Vertrages und die Durchführungsvorschriften keine 
Anwendung finden, sind bei den staatlichen Gerichten an­
hängig zu machen. 
Artikel 41 
Der Gerichtshof allein entscheidet, und zwar im Wege 
der Vorabentscheidung, über die Gültigkeit von Beschlüssen 
der Hohen Behörde und des Ratos, falls hei einem Streitfall 
vor einem staatlichen Gericht diese Gültigkeit in Frage ge­
stellt wird. 
Artikel 42 
Der Gerichtshof ist für Entscheidungen auf Grund einer 
Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Gemein­
schaft oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-
rechtlichen oder privat-rechtlichen Vortrage enthalten ist. 
M 
Artikel 43 
Der Gerichtshof ist für die Entscheidung in jedem an­
deren Falle zuständig, der in einer Zusatzbestimmung zu 
diesem Vertrag vorgesehen ist. 
Er kann ausserdem in allen mit dem. Gegenstand die­
ses Vertrages in Zusammenhang stehenden Fällen entschei­
den, wenn die Gesetze eines Mitgliedstaates ihn für zu­
ständig erklären. 
Artikel 44 
Dio Entscheidungen des Gerichtshofes sind nach Maß­
gabe des Artikels 92 im Gebiet der Mitgliedstaaten voll­
streckbar. 
Artikel 45 
Die Satzung des Gerichtshofes wird durch ein Zusatz­
protokoll zu diesem Vertrag festgelegt. 
1,2 
DRITTER TITEL 
Wirtschafts- und Sozialbestimmungen 

KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 46 
Die Hohe Behörde kann jederzeit die Regierungen, die 
verschiedenen Beteiligten (Unternehmen, Arbeitnehmer, Ver­
braucher und Händler) und ihre Verbände ebenso wie Sach­
verständige anhören. 
Die Unternehmen, die Arbeitnehmer, die Verbraucher 
und Händler und ihre Verbände sind berechtigt, der Hohen 
Behörde zu den sie angehenden Fragen Anregungen oder 
Bemerkungen jeder Art vorzulegen. 
Um entsprechend den Aufgaben der Gemeinschaft allen 
Beteiligten Hinweise für ihre Tätigkeit zu geben und um 
ihr eigenes Handeln nach Maßgabe dieses Vertrages zu be­
stimmen, hat die Hohe Behörde im Benehmen mit den oben­
genannten Stellen : 
1. Marktentwicklung und Preistendenzen fortlaufend zu 
untersuchen ; 
2. in regelmäßigen Zeitabständen Programme für Er­
zeugung, Verbrauch, Ausfuhr und Einfuhr unter Berück­
sichtigung der voraussichtlichen Entwicklung aufzustellen ; 
diese Programme dienen als Hinweis ; 
45 
3. in regelmäßigen Zeitabständen allgemeine Ziele für 
die Modernisierung, die Orientierung der Fabrikation auf 
lange Sicht und die Ausweitung der Produktionskapazität 
anzugeben ; 
4. sich auf Antrag der beteiligten Regierungen an der 
Untersuchung darüber zu beteiligen, welche Möglichkeiten 
bestehen, die durch die Marktentwicklung oder die tech­
nische Umgestaltung freigewordenen Arbeitskräfte in den 
bestehenden Industrien oder in neu zu schaffenden Arbeits­
plätzen wiederzubeschäf tigen ; 
5. dio Auskünfte einzuholen, die zur Beurteilung der 
Verbesserungsmöglichkeiten für die Lebens- und Arbeits­
bedingungen der Arbeiterschaft in den zu ihrem Aufgaben­
kreis gehörenden Industrien und zur Beurteilung der Ge­
fahren erforderlich sind, die dieso Lebensbedingungen be­
drohen. 
Die Hoho Behörde veröffentlicht nach Vorlage beim 
Beratenden Ausschuß die allgemeinen Ziele und die Pro­
gramme. 
Die Hohe Behörde kann die oben erwähnten Unter­
suchungen und Auskünfte veröffentlichen. 
Artikel 47 
Die Hoho Behörde kann die für die Erfüllung ihrer 
Aufgaben notwendigen Auskünfte einholen. Sic kann die 
erforderlichen Nachprüfungen vornehmen lassen. 
Die Hoho Behörde ist verpflichtet, Auskünfte, die ihrem 
Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht be­
kanntzugeben ; dios gilt insbesondere für Auskünfte über 
¡,6 
die Unternehmen, die ihre Geschäftsbeziehungen oder ihre 
Kostcnelcmente betreffen. Mit dieser Einschränkung hat 
die Hohe Behörde alle Angaben zu veröffentlichen, die für 
die Regierungen oder alle anderen Beteiligten von Nutzen 
sein können. 
Die Hohe Behörde kann gegen Unternehmen, die sich 
ihren Verpflichtungen aus den in Anwendung dieses Ar­
tikels erlassenen Entscheidungen entziehen oder wissent­
lich falsche Auskünfte erteilen, Geldbußen bis zum 
Höchstbetrag von 1 v. H. des Jahresumsatzes und Zwangs­
gelder bis zum Höchstbetrag von 5 v. H. des durchschnitt­
lichen Tagesumsatzes für jeden Tag des Verzugs festsetzen. 
Hat ein Unternehmen dadurch einen Schaden erlitten, 
daß die Hohe Behörde das Berufsgeheimnis verletzt hat, so 
kann es hei dem Gerichtshof nach Maßgabe von Artikel 40 
Klage auf Schadensersatz erheben. 
Artikel 48 
Das Recht der Unternehmen, Vorbände zu bilden, wird 
durch diesen Vertrag nicht berührt. Die Mitgliedschaft bei 
diesen Vorbänden ist freiwillig. Sie können jede Tätigkeit 
ausüben, die zu den Bestimmungen dieses Vortrages oder 
zu den Entscheidungen oder Empfehlungen der Hohen Be­
hörde nicht im Widerspruch steht. 
In allen Fällen, in denen dieser Vertrag die Anhörung 
dos Beratenden Ausschusses vorschreibt, ist jeder Verband 
berechtigt, der Hohen Behörde innerhalb der von ihr fest­
gesetzten Fristen die Bemerkungen seiner Mitglieder zu der 
beabsichtigten Maßnahme zuzuleiten. 
Um die erforderlichen Auskünfte zu erlangen und um 
die Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben zu er­
leichtern, soll sich die Hoho Behörde der Erzeugerverbände 
41 
bedienen, vorausgesetzt, daß diese die berufenen Vertreter 
der Arbeitnehmer und Verbraucher an ihren leitenden Or­
ganen oder an den bei ihnen gebildeten beratenden Aus­
schüssen beteiligen, oder dass sie in ihrer Organisation mit 
anderen Mitteln einen ausreichenden Platz für die Geltend­
machung der Interessen der Arbeitnehmer und Verbraucher 
einräumen. 
Die im vorstehenden Absatz genannten Verbände sind 
verpflichtet, über ihre Tätigkeit der Hohen Behörde die 
von ihr für erforderlich erachteten Auskünfte zu erteilen. 
Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Bemerkungen 
und die auf Grund des Absatzes 4 erteilten Auskünfte wer­
den von den Verbänden gleichfalls der beteiligten Regierung 
mitgeteilt. 
ÍH 
KAPITEL II 
FLNANZBESTIMMUNGEN 
Artikel 49 
Die Hohe Behörde ist berechtigt, sich 
— durch Erhebung von Umlagen auf die Erzeugung 
von Kohle und Stahl, 
— durch Aufnahme von Anleihen 
die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zu 
beschaffen. 
Sie kann unentgeltliche Zuwendungen entgegennehmen. 
Artikel 50 
1. Die Umlagen dienen : 
— zur Deckung der Verwaltungsausgaben nach Ar­
tikel 78; 
— zur Deckung der nicht rückzahlungspflichtigen An­
passungsbeihilfen nach Artikel 56 ; 
— soweit es sich um die Finanzierungsmöglichkeiten 
nach den Artikeln 54 und 56 handelt, zur Deckung des 
durch den Dienst der eigenen Kredite nicht gedeckten Teiles 
1,9 
des Anleihedienstes der Hohen Behörde, der auch nach 
Rückgriff auf den Reservefonds ungedeckt bleibt ; ferner 
zur Deckung von Gewährleistungsverpflichtungen der Ho­
hen Behörde für Anleihen, welche die Unternehmen un­
mittelbar aufgenommen haben ; 
— zur Deckung von Ausgaben zur Förderung der tech­
nischen und wirtschaftlichen Forschung nach Maßgabe des 
Artikels 55 § 2. 
2. Die Umlagen werden jährlich durch Belastung der ver­
schiedenen Erzeugnisse nach ihrem Durchschnittswert fest­
gesetzt ; die Belastung darf jedoch 1 v. H. nicht übersteigen, 
es sei denn, dass der Rat mit Zweidrittelmehrheit vorher 
zustimmt. Die Bedingungen für die Veranlagung und Er­
hebung sind möglichst unter Vermeidung kumulativer Be­
lastungen durch eine nach Anhörung des Rates erlassene 
allgemeine Entscheidung der Hohen Behörde festzusetzen. 
3. Die Hoho Behörde kann gegen Unternehmen, die den 
auf Grund dieses Artikels erlassenen Entscheidungen nicht 
nachkommen, Zuschläge von höchstens 5 v. H. für jedes 
Vierteljahr des Verzuges festsetzen. 
Artikel 51 
t. Die Hohe Behörde darf die durch Anleihen aufgebrach­
ten Mittel nur zur Gewährung von Krediten verwenden. 
Die Begebung von Anleihen der Hohen Behörde auf 
den Märkten der Mitgliedstaaten unterliegt den auf diesen 
Märkten geltenden Vorschriften. 
Hält die Hoho Behörde die Gewährleistung von Mit­
gliedstaaten für die Aufnahme einzelner Anleihen für er­
forderlich, so wird sie nach Anhörung des Rates bei der 
oder don beteiligten Regierungen vorstellig ; kein Staat ist 
verpflichtet, seine Gewährleistung zuzusagen. 
50 
2. Die Hohe Behörde kann nach Maßgabe von Artikel 54 
die Gewährleistung für Anleihen übernehmen, die Dritte 
den Unternehmen unmittelbar gewähren. 
3. Die Hohe Behörde kann ihre Kredit- oder Gewähr­
leistungsbedingungen so einrichten, daß die Bildung eines 
Reservefonds ermöglicht wird ; dieser Reservefonds ist aus­
schließlich dazu bestimmt, den in Artikel 50 § 1 Absatz 3 
vorgesehenen etwaigen Umlagebeitrag zu kürzen, wobei die 
so angesammelten Beträge nicht für Kredite an Unter­
nehmen verwendet werden dürfen, in welcher Form dies 
auch immer geschieht. 
4. Die Hohe Behörde selbst übt nicht die Banktätigkeit 
aus, die sich bei ihren finanziellen Aufgaben ergibt. 
Artikel 52 
Die Mitgliedstaaten erlassen alle geeigneten Vorschrif­
ten, um innerhalb der in Artikel 79 Absatz 1 genannten 
Gebiete und im Rahmen der für die Abwicklung des Han­
delsverkehrs geltenden Regelungen die Transferierung der 
aus Umlagen, finanziellen Sanktionen und Zwangsgeldern 
stammenden Geldmittel und dos Reservefonds so weit zu 
sichern, wie dies für ihre Verwendung zu den in diesem 
Vertrag bestimmten Zwecken erforderlich ist. 
Die Modalitäten der Transferierungen zwischen den Mit­
gliedstaaten und nach dritten Ländern, die sich aus den 
anderen von der Hohen Behörde oder unter ihrer Gewähr­
leistung durchgeführten Geldgeschäften ergeben, werden 
durch Abkommen zwischen der Hohen Behörde und den 
beteiligten Mitgliedstaaten oder den zuständigen Organisa­
tionen geregelt, ohne daß ein Mitgliedstaat mit Devisen­
bewirtschaftung verpflichtet ist, Transferierungen vorzu­
nehmen, für die er keine ausdrücklichen Verpflichtungen 
übernommen hat. 
51 
Artikel 53 
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 58 und 
des Kapitels V des Titels III kann die Hohe Behörde 
a) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des 
Rates unter Bedingungen, die sie bestimmt, und unter ihrer 
Kontrolle die Schaffung jeder Art von gemeinsamen finan­
ziellen Einrichtungen für mehrere Unternehmen genehmi­
gen, die sie zur Durchführung der Aufgaben nach Artikel 3 
für erforderlich und mit den Vorschriften des Vertrages, 
insbesondere mit Artikel 65, für vereinbar hält ; 
b) mit einstimmiger Zustimmung des Rates selbst jede 
Art finanzieller Einrichtungen schaffen, die denselben 
Zwecken dienen. 
Von den Mitgliedstaaten geschaffene oder beibehaltene 
Einrichtungen gleicher Art werden der Hohen Behörde be­
kanntgegeben. Diese richtet nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und des Rates an die beteiligten Staaten die 
erforderlichen Empfehlungen, falls solche Einrichtungen 
ganz oder teilweise zu der Anwendung dieses Vertrages im 
Widerspruch stehen. 
52 
KAPITEL III 
INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFE 
Artikel 54 
Die Hohe Behörde kann die Durchführung der Investi-
tionsprogramme dadurch erleichtern, daß sie den Unter­
nehmen Kredite bewilligt oder für die anderen von ihnen 
aufgenommenen Anleihen die Gewährleistung übernimmt. 
Mit einstimmiger Zustimmung des Rates kann die Hohe 
Behörde mit den gleichen Mitteln die Finanzierung von 
Arbeiten und Einrichtungen unterstützen, die unmittelbar 
und in erster Linie dazu beitragen, die Produktion zu stei­
gern, die Gestehungskosten zu senken oder den Absatz der 
ihrer Zuständigkeit unterliegenden Erzeugnisse zu er­
leichtern. 
Um eine aufeinander abgestimmte Entwicklung der In­
vestitionen zu begünstigen, kann die Hohe Behörde gemäß 
Artikel 47 die vorherige Mitteilung von Einzelprogrammen 
durch eine besondere, an das beteiligte Unternehmen gerich­
tete Aufforderung oder durch eine Entscheidung verlangen, 
die Art und Umfang der mitzuteilenden Programme angibt. 
Nachdem die Hohe Behörde den Beteiligten jede Mög­
lichkeit zur Äußerung gegeben hat, kann sie eine mit Grün­
den versehene Stellungnahme zu diesen Programmen im 
Rahmen der allgemeinen Ziele des Artikels 46 abgeben. Auf 
53 
Antrag des beteiligten Unternehmens ist die Hohe Behörde 
verpflichtet, eine solche Stellungnahme abzugeben. Sie stellt 
die Stellungnahme dem beteiligten Unternehmen zu und 
bringt sie seiner Regierung zur Kenntnis. Die Liste der 
Stellungnahmen wird veröffentlicht. 
Stellt die Hohe Behörde fest, dass die Finanzierung 
eines Programmes oder der sich aus dessen Durchführung 
ergebende Betrieb von Anlagen Subventionen, Beihilfen, 
Schutzmaßnahmen oder Diskriminierungen mit sich brin­
gen würden, die zu diesem Vertrage im Widerspruch stehen, 
so gilt die aus diesen Gründen abgegebene ungünstige Stel­
lungnahme als Entscheidung im Sinne des Artikels 14 ; sie 
hat zur Folge, dass es dem Unternehmen verboten ist, zur 
Durchführung dieses Programmes andere als seine eigenen 
Mittel zu verwenden. 
Die Hohe Behörde kann gegen Unternehmen, die das im 
vorhergehenden Absatz vorgesehene Verbot nicht beachten, 
Geldbußen bis zum Höchstbetrag der für die Durchführung 
des Programmes unzulässigerweise ausgegebenen Beträge 
festsetzen. 
Artikel 55 
1. Die Hohe Behörde hat die technische und wirtschaft­
liche Forschung für die Erzeugung und die Steigerung des 
Verbrauchs von Kohle und Stahl sowie für die Betriebs­
sicherheit in diesen Industrien zu fördern. Sie hat zu die­
sem Zweck eine geeignete Zusammenarbeit zwischen den 
vorhandenen Forschungsstellen zu organisieren. 
2. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses kann die 
Flohe Behörde solche Forschungen anregen und erleichtern, 
indem sie : 
a) die beteiligten Unternehmen zur gemeinsamen 
Finanzierung veranlaßt, oder 
54 
b) Mittel aus unentgeltlichen Zuwendungen bewilligt, 
oder 
c) nach Zustimmung des Rates Mittel aus den Umlagen 
des Artikels 50 bewilligt ; der in Artikel 50 § 2 genannte 
Höchstbetrag darf jedoch nicht überschritten werden. 
Die Ergebnisse der nach den Absätzen b und c finan­
zierten Forschungen sind allen Beteiligten der Gemeinschaft 
zugänglich zu machen. 
3. Die Hohe Behörde gibt Stellungnahmen jeder Art ab, 
die der Verbreitung der technischen Verbesserungen dienen, 
insbesondere insoweit, als es sich um den Austausch von 
Patenten und die Ausstellung von Lizenzen handelt. 
Artikel 56 
Werden im Rahmen der allgemeinen Ziele der Hohen 
Behörde neue technische Verfahren oder Produktionsmittel 
eingeführt, und ergibt sich hieraus in außergewöhnlichem 
Umfang eine Verminderung des Bedarfs an Arbeitskräften 
der Kohle- und Stahlindustrie, die besondere Schwierig­
keiten für die Wiederbeschäftigung der freigewordenen Ar­
beitskräfte in einem oder mehreren Gebieten mit sich bringt, 
und stellen die beteiligten Regierungen einen dahingehenden 
Antrag, so 
a) holt die Hohe Behörde die Stellungnahme des Be­
ratenden Ausschusses ein ; 
b) kann sie nach Maßgabe des Artikels 54 in den ihrer 
Zuständigkeit unterstehenden Industrien oder mit Zustim­
mung des Rates in jeder anderen Industrie die Finanzierung 
der von ihr gebilligten Programme zur Schaffung neuer 
Betätigungsmöglichkeiten erleichtern, die wirtschaftlich ge­
sund und geeignet sind, eine produktive Wiederbeschäf­
tigung der freigewordenen Arbeitskräfte zu sichern ; 
55 
c) bewilligt sie eine nicht rückzahlungspflichtige Bei­
hilfe, um beizutragen 
— zur Zahlung von Entschädigungen, die es den Ar­
beitern ermöglichen, ihre Wiedereinstellung abzu­
warten ; 
— zur Gewährung von Beihilfen an die Arbeitnehmer 
für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeits­
platzes ; 
— zur Finanzierung der Umschulung der Arbeitnehmer, 
die ihre Beschäftigung wechseln müssen. 
Die Hohe Behörde macht die Bewilligung einer nicht 
rückzahlungspflichtigen Beihilfe von der Zahlung eines 
mindestens gleich hohen besonderen Beitrages durch den 
beteiligten Staat abhängig, es sei denn, daß der Rat mit 
Zweidrittelmehrheit eine Abweichung zulässt. 
5G 
KAPITEL IV 
ERZEUGUNG 
Artikel 57 
Auf dem Gebiet der Erzeugung bedient sich die Hohe 
Behörde vorzugsweise der ihr zur Verfügung stehenden 
Möglichkeiten indirekter Maßnahmen. Solche Möglichkeiten 
sind : 
— die Zusammenarbeit mit den Regierungen, um den 
allgemeinen Verbrauch, insbesondere den der öffentlichen 
Dienste, gleichmäßiger zu gestalten oder zu beeinflussen ; 
— das Eingreifen auf dem Gebiet der Preise und der 
Handelspolitik, wie es dieser Vertrag vorsieht. 
Artikel 58 
1. Ist die Hohe Behörde bei einem Rückgang der Nach­
frage der Auffassung, daß sich die Gemeinschaft in einer 
offensichtlichen Krise befindet, und dass die in Artikel 57 
vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um dieser Lage 
zu begegnen, so hat sie nach Anhörung dos Beratenden 
Ausschusses und mit Zustimmung des Rates ein System der 
Erzeugungsquoten einzuführen, erforderlichenfalls unter An­
wendung der in Artikel 74 vorgesehenen Maßnahmen. 
57 
Ergreift die Hohe Behörde nicht die Initiative, so kann 
sich ein Mitgliedstaat an den Rat wenden ; dieser kann ein­
stimmig der Hohen Behörde die Einführung eines Quoten­
systems zur Pflicht machen. 
2. Die Hohe Behörde setzt auf Grund von Untersuchungen, 
die sie unter Beteiligung der Unternehmen und der Unter-
nehmensverbände angestellt hat, angemessene Quoten fest ; 
sie hat hierbei die in den Artikeln 2, 3 und 4 genannten 
Grundsätze zu berücksichtigen. Sie kann insbesondere die 
Kapazitätsausnutzung der Unternehmen durch geeignete 
Umlagen auf die Mengen regeln, die ein Vergleichsniveau 
überschreiten, das durch eine allgemeine Entscheidung fest­
gesetzt worden ist. 
Die so aufgekommenen Beträge werden zur Unterstüt­
zung der Unternehmen verwendet, bei denen der Gang der 
Produktion sich über das vorgesehene Maß hinaus verlang­
samt, um insbesondere so weit wie möglich die Erhaltung 
der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen zu sichern. 
3. Das Quotensystem wird durch einen nach Anhörung 
des Beratenden Ausschusses gestellten Antrag der Hohen 
Behörde oder durch Antrag der Regierung eines Mitglied­
staates an den Rat beendet, es sei denn, daß dor Rat bei 
einem Antrag der Hohen Behörde einstimmig, bei einem 
Antrag einer Regierung mit einfacher Mehrheit anders ent­
scheidet. Die Beendigung dos Quotensystems ist von der 
Hohen Behörde bekanntzumachen. 
4. Die Hohe Behörde kann gegen Unternehmen, die den 
auf Grand dieses Artikels von ihr erlassenen Entscheidun­
gen zuwiderhandeln, Geldbußen bis zum Höchstbetrag des 
Wortes der unzulässigen Erzeugung festsetzen. 
Artikel 59 
1. Stellt die Hohe Behörde nach Anhörung des Beraten­
den Ausschusses fest, daß sich die Gemeinschaft in einer 
58 
ernsten Mangellage bei einzelnen oder allen ihrer Zuständig­
keit unterstehenden Erzeugnissen befindet, und daß die in 
Artikel 57 vorgesehenen Maßnahmen nicht ausreichen, um 
dieser Lage zu begegnen, so hat sie den Rat hiermit zu be­
fassen und, falls dieser nicht einstimmig anders entscheidet, 
ihm die erforderlichen Maßnahmen vorzuschlagen. 
Ergreift die Hohe Behörde nicht die Initiative, so kann 
sich ein Mitgliedstaat an den Rat wenden, der durch ein­
stimmig gefaßten Beschluß feststellen kann, daß die oben 
bezeichnete Lage gegeben ist. 
2. Der Rat entscheidet einstimmig auf Vorschlag der Ho­
hen Behörde und im Benehmen mit ihr über Verwendungs­
prioritäten und über die Verteilung des Aufkommens der 
Gemeinschaft an Kohle und Stahl auf die ihrer Zuständig­
keit unterstehenden Industrien, den Export und den son­
stigen Verbrauch. 
Entsprechend den so festgesetzten Verwendungspriori­
täten stellt die Hohe Behörde nach Anhörung der beteilig­
ton Unternehmen die Fabrikationsprogramme auf, welche 
die Unternehmen durchzuführen haben. 
3. Kommt ein einstimmiger Beschluß des Rates über die 
in § 2 vorgesehenen Maßnahmen nicht zustande, so nimmt 
die Hohe Behörde selbst die Verteilung des Aufkommens 
der Gemeinschaft auf die Mitgliedstaaten entsprechend dem 
Verbrauch und den Ausfuhren und unabhängig vom Stand­
ort der Erzeugung vor. 
In jedem Mitglicdstaat erfolgt die Verteilung der von 
der Hohen Behörde zugewiesenen Mengen unter clor Verant­
wortung der Regierung, wobei die Zuteilung die für andere 
Mitgliedstaaten vorgesehenen Lieferungen nicht beeinträch­
tigen darf ; soweit es sich um die für die Ausfuhr und den 
Betrieb der Kohle- und Stahlindustrien bestimmten Mengen 
handelt, ist die Hohe Behörde zu hören. 
59 
Wird der von einer Regierung für die Ausfuhr be­
stimmte Anteil im Verhältnis zu den der Gesamtzuteilung 
an den betreffenden Mitgliedstaat zugrundegelegten Mengen 
gekürzt, so hat die Hohe Behörde bei späteren Verteilungen 
die so für den Verbrauch freigewordenen Mengen auf die 
Mitgliedstaaten, soweit erforderlich, neu zu verteilen. 
Hat eine relative Kürzung des von einer Regierung für 
den Betrieb der Kohle- und Stahlindustrie bestimmten An­
teils einen Rückgang bei einem Produktionszweig der Ge­
meinschaft zur Folge, so ist die dem betreffenden Staat 
gewährte Zuteilung entsprechender Erzeugnisse bei einer 
neuen Verteilung bis zur Höhe des ihm zuzurechnenden 
Produktionsrückganges zu kürzen. 
4. In allen Fällen ist es Aufgabe der Hohen Behörde, auf 
Grund von Untersuchungen, die sie unter Beteiligung der 
Unternehmen und Unternehmensverbände angestellt hat, 
zwischen den Unternehmen auf einer gerechten Grundlage 
die Menge zu verteilen, die den ihrer Zuständigkeit unter­
stehenden Industrien zugewiesen sind. 
5. Im Falle des § 1 dieses Artikels kann die Hohe Behörde 
gemäß den Vorschriften des Artikels 57 nach Anhörung des 
Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des Rates 
hoschliessen, daß in sämtlichen Mitgliedstaaten Beschrän­
kungen für die Ausfuhr nach dritten Ländern eingeführt 
werden ; falls sie nicht die Initiative ergreift, kann der Rat 
auf Vorschlag einer Regierung durch einstimmigen Be­
schluß diese Beschränkungen einführen. 
6. Die Hohe Behörde kann das gemäß diesem Artikel ein­
geführte Verteilungssystem nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und des Rates aufheben. Sie darf sich über 
eine einstimmig beschlossene ablehnende Stellungnahme des 
Rates nicht hinwegsetzen. 
60 
Ergreift die Hohe Behörde nicht die Initiative, so kann 
der Rat durch einstimmigen Beschluß dieses System auf­
heben. 
7. Die Hohe Behörde kann gegen Unternehmen, die den 
von ihr auf Grund dieses Artikels getroffenen Entschei­
dungen zuwiderhandeln, Geldbußen bis zum Höchstbetrage 
des doppelten Wertes der vorgeschriebenen und nicht aus­
geführten oder ihrer ordnungsmäßigen Bestimmung ent­
zogenen Erzeugung oder Lieferungen festsetzen. 
Gl 
KAPITEL V 
PREISE 
Artikel 60 
1. Auf dem Gebiet der Preise sind die zu den Artikeln 2, 
3 und 4 in Widerspruch stehenden Praktiken verboten, ins­
besondere 
■— die Praktiken unlauteren Wettbewerbs, vor allem die 
nur vorübergehenden oder nur örtlichen Preissenkungen, 
die auf Erlangung einer Monopolstellung innerhalb des ge­
meinsamen Marktes gerichtet sind ; 
— die diskriminierenden Praktiken, die auf dem ge­
meinsamen Markt die Anwendung von ungleichen Bedin­
gungen auf vergleichbare Geschäfte durch ein und densel­
ben Verkäufer mit sich bringen, insbesondere wenn die 
Käufer wegen ihrer Nationalität unterschiedlich behandelt 
werden. 
Die Hohe Behörde kann durch Entscheidungen, die nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates er­
gehen, die von diesem Verbot betroffenen Praktiken näher 
bezeichnen. 
2. Im Hinblick auf die vorerwähnten Ziele 
a) müssen die von den Unternehmen auf dem gemein­
samen Markt angewandten Preistafeln und Verkaufsbedin­
62 
gungen in dem Umfang und in der Form veröffentlicht 
werden, welche die Hohe Behörde nach Anhörung des Be­
ratenden Ausschusses vorschreibt ; stellt die Hohe Behörde 
fest, dass die von einem Unternehmen getroffene Wahl des 
für die Aufstellung seiner Preistafel maßgebenden Ortes 
ungewöhnlich erscheint, und daß sie insbesondere eine Um­
gehung der Vorschriften des Absatzes b ermöglicht, so rich­
tet sie an dieses Unternehmen die geeigneten Empfeh­
lungen ; 
b) dürfen die angewandten Arten der Preisstellung nicht 
dazu führen, daß die von einem Unternehmen auf dem ge­
meinsamen Markt angewandten Preise, wenn sie auf ihr 
Äquivalent an dem Ort zurückgeführt sind, der für die Auf­
stellung seiner Preistafel gewählt wurde, 
— die Preise überschreiten, die in dieser Preistafel für 
ein vergleichbares Geschäft vorgesehen sind ; 
— diese Preise in einem Umfang unterschreiten, der 
hinausgeht über 
— das Maß, das es erlaubt, das erfolgte Angebot 
nach der für einen anderen Ort aufgestellten 
Preistafel auszurichten, die dem Käufer die gün­
stigsten Bedingungen am Lieferort bietet, oder 
— die Grenzen, die durch Entscheidungen der Hohen 
Behörde nach Stellungnahme des Beratenden Aus­
schusses für jede Gruppe von Erzeugnissen fest­
gesetzt sind ; bei der Festsetzung sind gegebenen­
falls Ursprung und Bestimmung dieser Erzeug­
nisse zu berücksichtigen. — 
Diese Entscheidungen werden erlassen, wenn 
sie notwendig erscheinen, um Störungen des ge­
samten gemeinsamen Marktes oder eines Teiles 
oder Störungen des Gleichgewichts zu vermeiden, 
63 
die sich aus einem Unterschied zwischen den für 
ein Erzeugnis und für die zu seiner Herstellung 
dienenden Rohstoffe angewandten Preisfestset­
zungsarten ergeben. 
Sie hindern die Unternehmen nicht, ihre An­
gebote nach den Bedingungen auszurichten, die 
von den Unternehmen außerhalb der Gemein­
schaft gemacht werden ; hierbei ist Voraussetzung, 
daß diese Geschäfte der Hohen Behörde mitgeteilt 
werden ; bei Mißbrauch kann sie diese Vergünsti­
gung gegenüber den betreffenden Unternehmen 
begrenzen oder aufheben. 
Artikel 61 
Auf Grund von Untersuchungen, welche die Hohe Be­
hörde unter Beteiligung der Unternehmen und ihrer Ver­
bände gemäß Artikel 46, Absatz 1, und Artikel 4S, Absatz 3, 
und nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des 
Rates über die Zweckmäßigkeit solcher Maßnahmen und 
über das von ihnen bestimmte Preisniveau angestellt hat, 
kann sie für eines oder mehrere der ihrer Zuständigkeit 
unterliegenden Erzeugnisse festsetzen : 
a) Höchstpreise innerhalb des gemeinsamen Marktes, 
falls sie feststellt, daß eine solche Entscheidung zur Errei­
chung der in Artikel 3, insbesondere in dessen Absatz c, 
genannten Ziele erforderlich ist ; 
b) Mindestpreise innerhalb des gemeinsamen Marktes, 
falls sie feststellt, daß eine offensichtliche Krise eingetreten 
ist oder unmittelbar bevorsteht, und daß eine solche Ent­
scheidung zur Erreichung der in Artikel 3 genannten Zeile 
erforderlich ist ; 
c) Mindest- oder Höchstpreise für die Ausfuhr nach 
Anhörung der Verbände der beteiligten Unternehmen oder 
64 
dieser Unternehmen selbst und unter Anpassung an die 
Eigenart auswärtiger Märkte ; diese Maßnahme darf nur 
ergriffen werden, wenn sie eine wirksame Kontrolle ermög­
licht und mit Rücksicht auf die sich für die Unternehmen 
aus der Marktlage ergebenden Gefahren oder zur Erreichung 
der in Artikel 3, Absatz f, für den internationalen Handels­
verkehr angegebenen Ziele erforderlich erscheint ; diese 
Bestimmung gilt im Falle der Festsetzung von Mindest­
preisen unbeschadet der Anwendung der Vorschriften des 
Artikels 60, § 2 letzter Absatz. 
Bei der Festsetzung der Preise hat die Hohe Behörde 
zu berücksichtigen, daß die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle-
und Stahlindustrie und der Verbraucherindustrie gemäß 
den in Artikel 3, Absatz c, näherbezeichneten Grundsätzen 
sichergestellt werden muß. 
Ergreift die Hohe Behörde in den vorstehend genannten 
Fällen nicht die Initiative, so kann sich die Regierung eines 
der Mitgliedstaaten an den Rat wenden, der durch einstim­
mig gefaßten Beschluß die Hohe Behörde auffordern kann, 
solche Höchst- und Mindestpreise festzusetzen. 
Artikel 62 
Kann nach Auffassung der Hohen Behörde durch eine 
solche Maßnahme am ehesten vermieden werden, daß sich 
der Kohlepreis auf dem Niveau der Erzeugungskosten der 
Gruben mit den höchsten Kosten bildet, deren Fortführung 
zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 als vorüber­
gehend notwendig erachtet wird, so kann die Hohe Behörde 
nach Anhörung des Beratenden Ausschusses Ausgleichszah­
lungen genehmigen 
— zwischen Unternehmen desselben Reviers, für welche 
die gleichen Preistafeln Anwendung finden ; 
65 
— nach Anhörung des Rates zwischen Unternehmen 
verschiedener Reviere. 
Die genannten Ausgleichszahlungen können ferner unter 
den in Artikel 53 vorgesehenen Voraussetzungen eingeführt 
worden. 
Artikel 63 
1. Stellt die Hohe Behörde fest, daß Käufer systematisch 
Diskriminierungen vornehmen, insbesondere auf Grund von 
Klauseln, die für Geschäftsabschlüsse der Organisationen 
der Öffentlichen Hand maßgebend sind, so richtet sie an 
die beteiligten Regierungen die erforderlichen Empfeh­
lungen. 
2. Die Hohe Behörde kann in dem von ihr für notwendig 
erachteten Ausmaß bestimmen, daß 
a) die Unternehmen ihre Verkaufsbedingungen so ge­
stalten, daß sich ihre Käufer und Kommissionäre verpflich­
ten, die von der Hohen Behörde in Anwendung der Vor­
schriften dieses Artikels aufgestellten Regeln einzuhalten ; 
b) die Unternehmen für Zuwiderhandlungen gegen die 
so eingegangenen Verplichtungen zu haften haben, wenn 
diese Zuwiderhandlungen von ihren Vertretern oder den 
Kommissionären in Ausführung eines Geschäfts für Rech­
nung dieser Unternehmen begangen worden sind. 
Sic kann, wenn ein Käufer gegen die so eingegangenen 
Verpflichtungen verstößt, das Recht der Unternehmen der 
Gemeinschaft, mit dem genannten Käufer Geschäfte abzu­
schließen, in einem Umfang begrenzen, der im Wieder­
holungsfall bis zu einem zeitweisen Verbot gehen kann. In 
diesem Fall kann der Käufer unbeschadet der Bestimmungen 
des Artikels 33 beim Gerichtshof Klage erheben. 
66 
3. Die Hohe Behörde ist ferner befugt, an die beteiligten 
Mitgliedstaaten alle geeigneten Empfehlungen zu richten, 
um die Beachtung der in Anwendung von Artikel 60, § 1, 
aufgestellten Regeln durch jedes Unternehmen oder jede 
Organisation, die sich mit dem Vertrieb von Kohle und 
Stahl befassen, zu sichern. 
Artikel 64 
Die Hohe Behörde kann gegen Unternehmen, die den 
Bestimmungen des Kapitels oder den in Anwendung dessel­
ben getroffenen Entscheidungen zuwiderhandeln, Geldbußen 
bis zur Höhe des doppelten Wertes der unzulässigen Ver­
käufe festsetzen. Im Wiederholungsfalle wird der erwähnte 
Höchstbetrag verdoppelt. 
KAPITEL VI 
KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE 
Artikel 65 
1. Verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unterneh­
men, alle Beschlüsse von Vorbänden von Unternehmen und 
alle verabredeten Praktiken, die darauf abzielen würden, 
auf dem gemeinsamen Markt unmittelbar oder mittelbar 
den normalen Wettbewerb zu verhindern, einzuschränken 
oder zu verfälschen, insbesondere 
a) die Preise festzusetzen oder zu bestimmen ; 
b) die Erzeugung, die technische Entwicklung oder die 
Investitionen einzuschränken oder zu kontrollieren ; 
c) die Märkte, Erzeugnisse, Abnehmer oder Versorgungs­
quellen aufzuteilen. 
2. Die Hohe Behörde genehmigt jedoch für bestimmte Er­
zeugnisse Vereinbarungen über Spezialisierung oder über 
gemeinsamen Ein- oder Verkauf, wenn sie feststellt, 
a) daß diese Spezialisierung oder dieso gemeinsamen 
Ein- oder Verkäufe zu einer merklichen Verbesserung der 
Produktion oder der Verteilung der genannten Erzeugnisse 
beitragen ; 
68 
b) daß die betreffende Vereinbarung für die Erzielung 
dieser Wirkungen wesentlich ist, ohne daß sie weitergehende 
Einschränkungen vorsieht, als dies ihr Zweck erfordert, und 
c) daß sie nicht geeignet ist, den beteiligten Unterneh­
men die Möglichkeit zu geben, für einen wesentlichen Teil 
der betreffenden Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt 
die Preise zu bestimmen, die Erzeugung oder den Absatz zu 
kontrollieren oder einzuschränken, noch diese Erzeugnisse 
dem tatsächlichen Wettbewerb anderer Unternehmen auf 
dem gemeinsamen Markt zu entziehen. 
Stellt die Hohe Behörde fest, daß gewisse Vereinbarun­
gen ihrer Natur und ihren Auswirkungen nach den oben­
genannten Vereinbarungen, insbesondere unter Berücksich­
tigung der Anwendung dieses Paragraphen auf die Vertriebs­
Unternehmen, streng analog sind, so genehmigt sie dioso 
Vereinbarungen gleichfalls, wenn sie feststellt, daß sie den­
selben Bedingungen entsprechen. 
Die Genehmigungen können unter bestimmten Bedin­
gungen und für eine begrenzte Zeit erteilt werden. In diesem 
Fall erneuert die Hohe Behörde die Genehmigung einmal 
oder mehrmals, wenn sie feststellt, daß zum Zeitpunkt der 
Erneuerung dio Voraussetzungen der vorstehenden Absätze 
α bis c weiterhin erfüllt werden. 
Die Hohe Behörde widerruft die Genehmigung oder 
ändert sie, wenn sie feststellt, daß infolge einer Änderung 
der tatsächlichen Verhältnisse die Vereinbarung nicht mehr 
den oben vorgesehenen Voraussetzungen entspricht, oder daß 
die tatsächlichen Folgen dieser Vereinbarung oder ihrer 
Anwendung zu den für ihre Genehmigung geforderten Be­
dingungen stehen. 
Dio Entscheidungen, durch die eine Genehmigung ge­
währt, erneuert, geändert, abgelehnt odor widerrufen wird, 
69 
sind ebenso wie die Gründe hierfür zu veröffentlichen, ohne 
daß die durch Artikel 47, Absatz 2, vorgeschriebenen Be­
grenzungen in diesem Fall anwendbar sind. 
3. Die Hohe Behörde kann sich gemäß den Bestimmungen 
des Artikels 47 alle zur Anwendung dieses Artikels erfor­
derlichen Auskünfte vorschaffen, und zwar durch eine be­
sondere, an die Beteiligten gerichtete Aufforderung oder 
durch eine Vorordnung, durch welche die Art der ihr mit­
zuteilenden Vereinbarungen, Beschlüsse oder Praktiken 
näher bezeichnet wird. 
4. Nach § 1 dieses Artikels untersagte Vereinbarungen 
oder Beschlüsse sind nichtig ; eine Berufung auf sie ist vor 
keinem Gericht der Mitgliedstaaten zulässig. 
Vorbehaltlich der bei dem Gerichtshof zu erhebenden 
Klagen ist die Hohe Behörde ausschließlich zuständig, dar­
über zu entscheiden, ob die genannten Vereinbarungen oder 
Beschlüsse mit den Bestimmungen dieses Artikels im Ein­
klang stehen. 
5. Gegen Unternehmen, die eine nichtige Vereinbarung ge­
troffen oder im Woge eines Schiedsverfahrens, einer Ver­
tragsstrafe, des Boykotts oder irgendeines anderen Mittels 
eine nichtige Vereinbarung oder einen nichtigen Beschluß 
oder eine Vereinbarung, deren Genehmigung abgelehnt oder 
widerrufen worden ist, angewendet oder anzuwenden ver­
sucht haben, oder die Vergünstigung einer Genehmigung 
durch vorsätzlich falsche oder entstellte Auskünfte erlangen 
oder zu den Bestimmungen des § 1 im Widerspruch stehende 
Praktiken anwenden, kann die Hohe Behörde Geldbußen 
und Zwangsgeldor festsetzen ; der Höchstbetrag' dieser Geld­
bußen und Zwangsgeldor darf das Doppolte des Umsatzes 
nicht überschreiten, der in den Erzeugnissen erzielt worden 
ist, die Gegenstand dor Vereinbarung, des Beschlusses oder 
der Praktikon waren, die zu den Bestimmungen dieses Arti-
70 
kels im Widerspruch stehen ; war eine Beschränkung der 
Produktion, der technischen Entwicklung oder der Investi­
tionen beabsichtigt, so wird dieser Höchstbetrag bis auf 
höchstens 10 v. H. des Jahresumsatzes der betreffenden 
Unternehmen erhöht, soweit es sich um die Geldbuße han­
delt, und bis auf höchstens 20 v. H. des Tagcsumsatzes, 
soweit es sich um die Zwangsgelder handelt. 
Artikel 66 
1. Der vorherigen Genehmigung der Hohen Behörde unter­
liegt, vorbehaltlich der Bestimmungen des § 3, innerhalb 
der in Artikel 79, Absatz 1, genannten Gebiete, jedes Vor­
gehen, das unmittelbar oder mittelbar seiner Natur nach 
und infolge der Tätigkeit einer Person oder eines Unter­
nehmens, einer Gruppe von Personen oder Unternehmen 
zu einem Zusammenschluß zwischen Unternehmen führt, 
von denen mindestens eines unter Artikel 80 fällt ; dabei 
ist es unerheblich, ob das Vorgehen sich auf ein und dasselbe 
Erzeugnis oder auf verschiedene Erzeugnisse bezieht, ob es 
einer Fusion, einem Erwerb von Aktien oder Vermögens­
werten, einer Darlchcnsverpflicbtung, einem Vertrag oder 
einer anderen Art der Kontrolle besteht. Für die Anwendung 
der vorstehenden Bestimmungen hat die Flohe Behörde nach 
Anhörung des Rates in einer Verordnung die Tatbestands­
merkmale der Kontrolle eines Unternehmens zu bestimmen. 
2. Die Hohe Behörde erteilt die in § 1 vorgesehene Ge­
nehmigung, wenn sie feststellt, daß das beabsichtigte Vor­
gehen den beteiligten Personen oder Unternehmen nicht die 
Möglichkeit gibt, hinsichtlich der ihrer Zuständigkeit unter­
stehenden Erzeugnisse 
— auf einem bedeutenden Teil des Marktes dieser Er­
zeugnisse die Preise zu bestimmen, die Produktion oder die 
Verteilung zu kontrollieren oder zu beschränken oder einen 
wirklichen Wettbewerb zu verhindern, 
71 
— oder den aus der Anwendung dieses Vertrages sich 
ergebenden Wettbewerbsregeln zu entgehen, insbesondere 
durch Schaffung einer künstlichen Vorzugsstellung, die 
einen wesentlichen Vorteil im Zugang zu den Versorgungs­
quellen und zu den Absatzmärkten mit sich bringt. 
Bei Würdigung dieses Sachvorhalts hat die Hohe Be­
hörde gemäß dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung des 
Artikels 4, Absatz b, der Größe der innerhalb der Gemein­
schaft bestehenden Unternehmen gleicher Art insoweit 
Rechnung zu tragen, als sie dies für gerechtfertigt hält, um 
die aus einer Ungleichheit der Wettbewerbsbedingungen 
sich ergebenden Nachteile zu vermeiden oder auszugleichen. 
Die Hohe Behörde kann diese Genehmigung an jede ihr 
im Sinne dieses Paragraphen geeignet erscheinende Bedin­
gung knüpfen. 
Bevor sich die Hohe Behörde über ein Vorgehen erklärt, 
das Unternehmen betrifft, von denen mindestens eines nicht 
unter Artikel 80 fällt, holt sie die Äußerung der beteiligten 
Regierung ein. 
3. Die Hohe Behörde befreit vom Erfordernis vorheriger 
Genehmigung alle Arten des Vorgehens, bei denen nach ihrer 
Feststellung angenommen werden muß, daß die Art des 
bewirkten Zusammenschlusses im Hinblick auf die Bedeu­
tung der durch das Vorgehen erfaßten Vermögenswerte oder 
Unternehmen den in § 2 geforderten Bedingungen entspricht. 
Die nach Zustimmung des Rates zu diesem Zweck erlassene 
Verordnung setzt zugleich die Bedingungen fest, denen diese 
Befreiung unterliegt. 
4. Unbeschadet der Anwendung von Artikel 47 auf die 
ihrer Zuständigkeit unterstehenden Unternehmen kann die 
Hohe Behörde alle Auskünfte von natürlichen odor juristi­
schen Personen verlangen, welche die in Betracht kommen­
den Rechte oder Vermögenswerte erworben oder zusammen-
72 
gefaßt haben oder erwerben oder zusammenfassen sollen, 
wenn diese Auskünfte für die Anwendung dieses Artikels 
auf ein Vorgehen erforderlich sind, das die in § 1 genannte 
Wirkung haben könnte ; ihr Verlangen kann sie entweder 
nach Anhörung des Rates durch eine Verordnung, die die 
Arten des ihr mitzuteilenden Vorgehens bestimmt, oder 
durch eine besondere Anfrage an die Beteiligten im Rahmen 
dieser Verordnung geltend machen. 
5. Falls ein Zusammenschluß erfolgt, der nach Feststellung 
der Hohen Behörde unter Verletzung der Bestimmungen 
des § 1 bewirkt worden ist und trotzdem den in § 2 vorge­
sehenen Bedingungen entspricht, macht sie die Genehmi­
gung dieses Zusammenschlusses davon abhängig, daß dio 
Personen, welche die Rechte oder Vermögenswerte erwor­
ben oder zusammengefaßt haben, die in § 6, Absatz 2, vor­
gesehene Geldbuße zahlen ; in den Fällen, in denen ein­
deutig feststeht, daß die Zustimmung beantragt werden 
mußte, darf jedoch der Betrag dieser Geldbuße nicht ge­
ringer sein als die Hälfte des in dem genannten Absatz 
vorgesehenen Höchstbetrages. Unterbleibt diese Zahlung, so 
ergreift die Hohe Behörde die Maßnahmen, die nachstehend 
für als unzulässig erachtete Zusammenschlüsse vorgesehen 
sind. 
Erfolgt ein Zusammenschluß, der nach Feststellung der 
Hohen Behörde den allgemeinen oder besonderen Bedin­
gungen nicht entsprechen kann, denen eine Genehmigung 
nach § 2 unterliegen würde, so stellt sie durch eine mit 
Gründen versehene Entscheidung den unzulässigen Charak­
ter dieses Zusammenschlusses fest ; nachdem sie den Betei­
ligten Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, ordnet sie 
die Trennung der unzulässigerweise zusammengeschlossenen 
Unternehmen oder Vermögenswerte oder die Beendigung 
der gemeinsamen Kontrolle sowie jede andere Maßnahme 
an, die nach ihrer Auffassung geeignet ist, die Unabhängig­
keit des Betriebs der betreffenden Unternehmen oder die 
73 
Unabhängigkeit der Verwertung der betreffenden Vermö­
genswerte, sowie normale Wettbewerbsbedingungen wieder­
herzustellen. Jeder unmittelbar Beteiligte kann unter den 
Voraussetzungen des Artikels 33 wegen dieser Entscheidun­
gen Klage erheben. Abweichend von diesem Artikel ist der 
Gerichtshof in vollem Umfange zuständig, darüber zu ur­
teilen, ob der erfolgte Zusammenschluß den Charakter eines 
Zusammenschlusses im Sinne des § 1 dieses Artikels und der 
in Anwendung dieses Paragraphen erlassenen Verordnungen 
hat. Diese Klage hat aufschiebende Wirkung. Sie kann erst 
erhoben werden, wenn die obengenannten Maßnahmen an­
geordnet worden sind, es sei denn, daß die Hohe Behörde 
mit der Erhebung einer besonderen Klage gegen die Ent­
scheidung einverstanden ist, durch die der Zusammenschluß 
für unzulässig erklärt wird. 
Die Hohe Behörde kann jederzeit und vorbehaltlich einer 
etwaigen Anwendung der Bestimmungen des Artikels 39, 
Absatz 3, die einstweiligen Maßnahmen ergreifen oder ver­
anlassen, die sie zum Schutze der Interessen von Konkur­
renzunternehmen und Dritten sowie zur Verhinderung jeder 
Handlung für erforderlich hält, durch welche die Ausfüh­
rung ihrer Entscheidung behindert werden könnte. Eine 
Klage hat hinsichtlich dieser einstweiligen Maßnahmen 
keine aufschiebende Wirkung, es sei denn, daß das Gericht 
anders entscheidet. 
Die Hohe Behörde gewährt den Beteiligten zur Aus­
führung ihrer Entscheidung eine angemessene Frist, nach 
deren Überschreitung sie für jeden Tag Zwangsgelder bis 
zum Höchstbetrag von eins vom Tausend des Wertes der 
betreffenden Rechte oder Vermögenswerte auferlegen kann. 
Kommen die Beteiligten ihren Verpflichtungen nicht 
nach, so ergreift die Hohe Behörde selbst Vollzugsmaß-
nahmen ; sie kann insbesondere bei den ihrer Zuständigkeit 
unterstehenden Unternehmen die Ausübung der mit den 
unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerten verbundenen 
7i, 
Rechte aussetzen, die Ernennung eines treuhänderischen 
Verwalters durch die Justizbehörde für diese Vermögens­
werte veranlassen, ihren Zwangsverkauf in der Weise in die 
Wege leiten, daß die rechtmäßigen Interessen ihrer Eigen­
tümer gewahrt werden, die Rechtsgeschäfte, Entscheidun­
gen, Entschließungen oder Beschlüsse leitender Organe der 
einer unzulässigen Kontrolle unterworfenen Unternehmen 
gegenüber den natürlichen oder juristischen Personen für 
nichtig erklären, die infolge des unzulässigen Zusammen­
schlusses die in Betracht kommenden Rechte oder Ver­
mögenswerte erworben haben. 
Die Hohe Behörde ist außerdem berechtigt, an die be­
teiligten Mitgliedstaaten die Empfehlungen zu richten, die 
erforderlich sind, um im Rahmen der Gesetzgebung der 
einzelnen Staaten den Vollzug der in den vorstehenden 
Absätzen vorgesehenen Maßnahmen zu erreichen. 
Bei der Ausübung ihrer Befugnisse berücksichtigt die 
Hohe Behörde die von Dritten gutgläubig erworbenen Rechte. 
6. Die Hohe Behörde kann Geldbußen festsetzen bis zum 
Betrage von 
— 3 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben 
oder zusammengefaßt worden sind oder erworben oder zu­
sammengefaßt werden sollen, gegen die natürlichen oder 
juristischen Personen, die sich den in § 4 vorgesehenen Ver­
pflichtungen entziehen ; 
— 10 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben 
oder zusammengefaßt worden sind, gegen die natürlichen 
oder juristischen Personen, die sich den in § 1 vorgesehenen 
Verpflichtungen entzogen haben, wobei sich dieser Höchst­
betrag nach dem auf die Herstellung des Zusammenschlusses 
folgenden zwölften Monat um ein Vierundzwanzigstel für 
jeden bis zur Feststellung der Zuwiderhandlung durch die 
Hohe Behörde abgelaufenen weiteren Monat erhöht ; 
75 
— 10 ν. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erwor­
ben oder zusammengefaßt worden sind oder erworben oder 
zusammengefaßt werden sollen, gegen die natürlichen oder 
juristischen Personen, die sich die Vergünstigung der Be­
stimmungen des § 2 im Wege falscher oder entstellter An­
gaben verschafft oder zu verschaffen versucht haben ; 
■— 15 v. H. des Wertes der Vermögenswerte, die erworben 
oder zusammengefaßt worden sind, gegen die ihrer Zustän­
digkeit unterstehenden Unternehmen, die an der Herstellung 
der zu den Vorschriften dieses Artikels im Widerspruch 
stehenden Zusammenschlüsse beteiligt waren oder mitge­
wirkt haben. 
Die Personen, gegen welche die in diesem Paragraphen 
vorgesehenen Sanktionen festgesetzt worden sind, können 
nach Maßgabe des Artikels 36 beim Gerichtshof Klage er­
hoben. 
7. Stellt die Hohe Behörde fest, daß öffentliche oder pri­
vate Unternehmen, die rechtlich oder tatsächlich auf dem 
Markte eines ihrer Zuständigkeit unterstehenden Erzeug­
nisses eine beherrschende Stellung einnehmen oder erwer­
ben, durch die sie einem tatsächlichen Wettbewerb in einem 
beträchtlichen Teile des gemeinsamen Marktes entzogen wer­
den, diese Stellung zu mit diesem Vertrag im Widerspruch 
stehenden Zwecken verwenden, so richtet sie an diese Unter­
nohmen alle geeigneten Empfehlungen, um zu verhindern, 
daß sie ihre Stellung für diese Zwecke ausnutzen. Worden 
die Empfehlungen nicht innerhalb einer angemessenen Frist 
in befriedigender Weise ausgeführt, so setzt die Hohe Be­
hörde durch Entscheidungen, die nach Anhörung der betei­
ligten Regierung erlassen worden, und bezüglich derer die 
in den Artikeln 58, 59 und 64 vorgesehenen Sanktionen 
anwendbar sind, für das betreffende Unternehmen Preise 
und Verkaufsbedingungen sowie Fabrikat ions­ oder Liefer­
programme fest. 
76 
KAPITEL VU 
BEEINTRÄCHTIGUNGEN 
DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN 
Artikel 67 
1. Jede Maßnahme eines Mitgliedstaates, die eine fühlbare 
Auswirkung auf die Wettbewerbsbedingungen in der Kohle-
und Stahlindustrie haben kann, ist der Hohen Behörde 
durch die beteiligte Regierung zur Kenntnis zu bringen. 
2. Ist eine solche Maßnahme geeignet, eine schwere Stö­
rung des Gleichgewichts hervorzurufen, indem sie die Unter­
schiede der Produktionskosten in anderer Weise als durch 
Veränderung der Produktivität wesentlich vergrößert, so 
kann die Hohe Behörde nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und des Rates folgende Maßnahmen ergreifen : 
Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswir­
kungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb 
der Hoheitsgewalt des betreffenden Staates, so kann die 
Hohe Behörde ihn ermächtigen, ihnen eine Beihilfe zu ge­
währen, deren Höhe, Bedingungen und Dauer im Einver­
nehmen mit ihr festgesetzt werden. Dieselben Vorschriften 
finden bei Änderungen von Löhnen und Arbeitsbedingungen 
Anwendung, welche die gleichen Wirkungen haben, auch 
wenn sie nicht auf einer Maßnahme des Staates beruhen. 
Hat die Maßnahme dieses Staates schädliche Auswir­
kungen auf die Kohle- oder Stahlunternehmen innerhalb 
77 
der Hoheitsgewalt anderer Mitgliedstaaten, so richtet die 
Hohe Behörde an ihn eine Empfehlung mit der Aufforde­
rung, diese Auswirkungen durch Maßnahmen zu beseitigen, 
die nach seiner Ansicht am besten mit seinem eigenen 
wirtschaftlichen Gleichgewicht vereinbar sind. 
3. Vermindert die Maßnahme dieses Staates die Unter­
schiede der Produktionskosten, indem sie den Kohle- oder 
Stahlunternehmen innerhalb seiner Hoheitsgewalt im Ver­
gleich zu den anderen Industrien desselben Landes einen 
besonderen Vorteil bringt oder ihnen besondere Lasten auf­
erlegt, so kann die Hohe Behörde an diesen Staat nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses und des Rates die 
erforderlichen Empfehlungen richten. 
78 
KAPITEL VIII 
LÖHNE UND FREIZÜGIGKEIT 
DER ARBEITNEHMER 
Artikel 68 
1. Die in den einzelnen Mitgliedstaaten angewandten For­
men der Festsetzung von Löhnen und Sozialleistungen in 
der Kohle- und Stahlindustrie werden, vorbehaltlich der 
nachfolgenden Bestimmungen, durch die Anwendung dieses 
Vertrages nicht berührt. 
2. Stellt die Hohe Behörde fest, daß ein oder mehrere 
Unternehmen ungewöhnlich niedrige Preise anwenden, 'und 
daß sich diese Preise aus Löhnen ergeben, die von diesen 
Unternehmen auf ein im Vergleich zu den Löhnen desselben 
Gebietes ungewöhnlich niedriges Niveau festgesetzt worden 
sind, so richtet sie an diese nach Stellungnahme des Bera­
tenden Ausschusses die erforderlichen Empfehlungen. Sind 
die ungewöhnlich niedrigen Löhne eine Folge von Regierangs­
entscheidungen, so setzt sich die Hohe Behörde mit der 
beteiligten Regierung ins Benehmen, an die sie nach Stel­
lungnahme des Beratenden Ausschusses eine Empfehlung 
richten kann, wenn es zu keiner Einigung kommt. 
3. Stellt die Hohe Behörde fest, dass eine Lohnsenkung 
zugleich eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter­
schaft zur Folge hat und als Mittel dauernder wirtschaft­
licher Anpassung der LTnternehmen oder des Wettbewerbs 
79 
zwischen den Unternehmen angewendet wird, so richtet sie 
nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses an das 
beteiligte Unternehmen oder die beteiligte Regierung eine 
Empfehlung, um der Arbeiterschaft zu Lasten der Unter­
nehmen Vorteile zu sichern, die diese Lohnsenkungen aus­
gleichen. 
Diese Vorschrift findet keine Anwendung : 
a) auf die von einem Mitgliedstaat zur Wiederherstel­
lung seines außenwirtschaftlichen Gleichgewichts getroffe­
nen Gesamtmaßnahmen, unbeschadet der möglichen An­
wendung des Artikels 67 auf diesen Fall ; 
b) auf Lohnsenkungen, die sich aus der Anwendung 
der gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten gleitenden 
Skala ergeben ; 
c) auf Lohnsenkungen, die durch eine Senkung der Le­
benshaltungskosten hervorgerufen werden ; 
d) auf Lohnsenkungen, die ungewöhnliche Erhöhungen 
berichtigen, welche sich auf Grund außergewöhnlicher, in­
zwischen wirkungslos gewordener Umstände früher ergehen 
haben. 
4. Abgesehen von den unter a und b im vorstehenden 
Paragraphen erwähnten Fällen, ist jede "'Lohnsenkung, von 
der die Gesamtheit oder ein beträchtlicher Teil der Arbeiter­
schaft eines Unternehmens betroffen wird, der Hohen Be­
hörde zur Kenntnis zu bringen. 
5. Die in den vorstehenden Paragraphen vorgesehenen 
Empfehlungen können von der Hohen Behörde nur nach 
Anhörung des Rates ausgesprochen worden, mit Ausnahme 
der Empfehlungen, die an Unternehmen gerichtet werden, 
welche einen durch die Hohe Behörde im Einvernehmen mit 
dem Rat näher bezeichneten Umfang nicht erreichen. 
80 
Falls in einem der Mitgliedstaaten eine Änderang der 
Vorschriften über die Finanzierung der Sozialversicherung 
oder der Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und 
ihrer Wirkungen oder eine Änderung der Löhne die in 
Artikel 67, §§ 2 und 3, genannten Wirkungen hat, kann die 
Hohe Behörde die Vorschriften jenes Artikels anwenden. 
6. Halten sich die Unternehmen nicht an die Empfehlun­
gen, die ihnen auf Grand dieses Artikels erteilt werden, so 
kann ihnen die Hohe Behörde Geldbußen und Zwangsgelder 
bis zur doppelten Höhe der unzulässigerweise erzielten 
Lohneinsparungen auferlegen. 
Artikel 69 
1. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede auf die 
Staatsangehörigkeit gegründete Beschränkung hinsichtlich 
der Beschäftigung anerkannter Kohle- und Stahlfacharbeiter, 
die Staatsangehörige eines Mitgliedstaates sind, in der Kohle-
und Stahlindustrie zu beseitigen, vorbehaltlich der Beschrän­
kungen, die sich aus den grundlegenden Erfordernissen der 
Gesundheit und der öffentlichen Ordnung ergeben. 
2. Für die Anwendung dieser Bestimmungen werden sie 
eine gemeinsame Begriffsbestimmung für die Fachrichtun­
gen und die Bedingungen für die Zuerkennung der Fach­
arbeitereigensehaft aufstellen, im gegenseitigen Einverständ­
nis die in Absatz 1 erwähnten Beschränkungen festlegen 
und die technischen Möglichkeiten erforschen, durch die 
innerhalb der Gemeinschaft Angebot und Nachfrage auf 
dem Arbeitsmarkt miteinander in Verbindung gebracht wer­
den können. 
3. Soweit, es sich um Gruppen von Arbeitnehmern handelt, 
die in den vorstehenden Absätzen nicht genannt sind, und 
falls die Entwicklung der Erzeugung in der Kohle- und 
Stahlindustrie durch Mangel an geeigneten Arbeitskräften 
81 
gehemmt wird, haben sie außerdem ihre Einwanderungs­
bestimmungen in dem zur Beseitigung dieses Zustandes er­
forderlichen Umfange zu ändern ; sie haben insbesondere 
die Wiederbeschäftigung der aus der Kohle- und Stahl­
industrie anderer Mitgliedstaaten stammenden Arbeitnehmer 
zu erleichtern. 
4. Sie haben ferner jede Diskriminierung bei der Entloh­
nung und den Arbeitsbedingungen zwischen inländischen 
und eingewanderten Arbeitern zu verbieten, unbeschadet 
besonderer Maßnahmen für die Grenzgänger ; insbesondere 
haben sie untereinander alle etwa noch erforderlichen Ver­
einbarungen anzustreben, um zu erreichen, dass die Be­
stimmungen über die Sozialversicherung den Wechsel der 
Arbeitsplätze nicht behindern. 
5. Die Hohe Behörde hat für die Tätigkeit der Mitglied­
staaten bei der Anwendung der Maßnahmen dieses Artikels 
allgemeine Hinweise zu geben und deren Arbeit zu erleich­
tern. 
6. Dieser Artikel läßt die internationalen Verpflichtungen 
der Mitgliedstaaten unberührt. 
82 
KAPITEL IX 
FRACHTEN UND TRANSPORTE 
Artikel 70 
Es wird anerkannt, daß die Errichtung des gemeinsamen 
Marktes die Anwendung solcher Transporttarife für Kohle 
und Stahl erforderlich macht, die den in vergleichbarer Lage 
befindlichen Verbrauchern vergleichbare Preisbedingungen 
bieten. 
Im Verkehr zwischen den Ländern der Gemeinschaft 
sind insbesondere die auf dem Herkunfts- oder Bestim­
mungsland der Erzeugnisse beruhenden Diskriminierungen 
bei den Frachten und Beförderungsbedingungen aller Art 
verboten. Die Beseitigung dieser Diskriminierungen bringt 
insbesondere die Verpflichtung mit sich, auf die Kohlen-
und Stahltransporte aus oder nach einem anderen Mitglied­
staat die Frachttafeln, Frachten und Tarif best immungen 
aller Art anzuwenden, die für die Binnentransporte der 
gleichen Güterart gelten, sofern das Gut auf derselben 
Strecke befördert wird. 
Die Frachttafeln, Frachten und Tarifbestimmungen 
jeder Art, die auf die Binnentransporte von Kohle und Stahl 
innerhalb jedes Mitglicdstaates und zwischen den Mitglied­
staaten Anwendung finden, werden veröffentlicht oder der 
Hohen Behörde zur Kenntnis gebracht. 
83 
Die Anwendung von Ausnahmetarifen im Binnenverkehr 
zugunsten eines oder mehrerer Unternehmen der Kohlc-
förderung und Stahlerzeugung bedarf der vorherigen Ge­
nehmigung der Hohen Behörde, die sich vergewissert, daß 
die Maßnahmen mit den Grundsätzen des Vertrages im 
Einklang stehen ; sie kann die Genehmigung befristet oder 
bedingt erteilen. 
Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels sowie 
der anderen Vertragsbestimmungen bleibt die Verkehrs­
politik, insbesondere die Aufstellung oder Änderung von 
Frachten und Beförderungsbedingungen jeder Art sowie die 
Änderung der Frachten zur Sicherung des finanziellen 
Gleichgewichts der Transportunternehmen, den gesetzlichen 
Vorschriften und Durchführungsbestimmungen eines jeden 
Mitgliedstaates unterworfen; das gleiche gilt für Maßnah­
men der Koordinierung oder des Wettbewerbs zwischen den 
verschiedenen Transportarten oder verschiedenen Leitungs­
wegen. 
84 
KAPITEL Χ 
HANDELSPOLITIK 
Artikel 71 
Die Zuständigkeit der Regierungen der Mitgliedstaaten 
auf dem Gebiet der Handelspolitik wird durch die Anwen­
dung dieses Vertrages nicht berührt, es sei denn, daß dieser 
etwas anderes bestimmt. 
Die der Gemeinschaft durch diesen Vertrag auf dem 
Gebiet der Handelspolitik übertragenen Befugnisse gegen­
über dritten Ländern dürfen, vorbehaltlich der Anwendung 
der Bestimmungen des Artikels 75, nicht über die Befugnisse 
hinausgehen, die den Mitgliedstaaten durch internationale 
Abkommen zuerkannt sind, an denen sie sich beteiligt haben. 
Die Regierungen der Mitgliedstaaten leisten sich gegen­
seitig den erforderlichen Beistand für die Anwendung der 
Maßnahmen, die nach Feststellung der Hohen Behörde mit 
diesem Vertrag auf den geltenden internationalen Abkom­
men im Einklang stehen. Die Hohe Behörde ist befugt, den 
beteiligten Mitgliedstaaten vorzuschlagen, in welcher Weise 
dieser gegenseitige Beistand geleistet werden kann. 
Artikel 72 
Mindest­ und Höchstsätze für Zölle können auf Grund 
eines Vorschlags der Hohen Behörde, den sie von sich aus 
85 
oder auf Antrag eines Mitgliedstaates vorbringt, durch ein­
stimmigen Beschluss des Rates festgesetzt werden ; die 
Staaten verpflichten sich, diese Zollsätze für Kohle und 
Stahl im Verkehr mit dritten Ländern nicht zu unter- oder 
überschreiten. 
Innerhalb der durch den genannten Beschluss festgesetz­
ten Grenzen bestimmt jode Regierung ihre Tarife nach dem 
in ihrem Land geltenden Verfahren. Die Hohe Behörde kann 
von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates eine 
Stellungnahme zwecks Änderung der Tarife dieses Staates 
abgeben. 
Artikel 73 
Die Handhabung der Ein- und Ausfuhrlizenzen im Ver­
kehr mit dritten Ländern erfolgt durch die Regierung, auf 
deren Staatsgebiet der Bestimmungsort der Einfuhren oder 
der Ursprungsort der Ausfuhren liegt. 
Die Hohe Behörde ist befugt, die Handhabung und Kon­
trolle dieser Lizenzen auf dem Gebiet von Kohle und Stahl 
zu überwachen. Sie richtet erforderlichenfalls nach An­
hörung des Rates Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, 
um zu vermeiden, daß die erlassenen Vorschriften weiter­
gehende Beschränkungen zur Folge haben, als es die ihre 
Einführung oder Beibehaltung rechtfertigenden Verhältnisse 
erfordern, und um eine Koordinierung der gemäss Artikel 71 
Absatz 3 und Artikel 74 ergriffenen Maßnahmen zu sichern. 
Artikel 74 
In den nachstehend aufgeführten Fällen ist die Hohe 
Behörde befugt, Maßnahmen jeder Art zu ergreifen, die 
mit diesem Vertrag, insbesondere mit den Zielen des Ar-
86 
tikels 3, im Einklang stehen, und an die Regierangen alle 
Empfehlungen zu richten, die den Bestimmungen des Ar­
tikels 71 Absatz 2 entsprechen : 
1. wenn Dumping-Verfahren oder andere durch die Ha­
vanna-Charta für unzulässig erklärte Praktiken zu Lasten 
von Ländern festgestellt werden, die nicht Mitglieder der 
Gemeinschaft sind, oder zu Lasten von Unternehmen, die 
in diesen Ländern liegen ; 
2. wenn ein Unterschied zwischen den Angeboten von 
Unternehmen, die nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft 
unterstehen, und von Unternehmen, die ihrer Zuständigkeit 
unterstchen, ausschließlich dem Umstände zuzuschreiben 
ist, daß die Angebote der ersteren auf Wettbewerbsbedin­
gungen beruhen, die zu den Bestimmungen des Vertrages im 
Widerspruch stehen ; 
3. wenn eines der in Artikel 81 dieses Vertrages ge­
nannten Erzeugnisse in das Gebiet eines oder mehrerer Mit­
gliedstaaten in verhältnismäßig erhöhten Mengen und unter 
solchen Bedingungen eingeführt wird, daß diese Einfuhren 
für die Erzeugung ähnlicher oder direkt konkurrierender 
Erzeugnisse auf dem gemeinsamen Markt einen schwer­
wiegenden Nachteil mit sich bringen oder mit sich zu 
bringen drohen. 
Empfehlungen zur Einführung mengenmäßiger Be­
schränkungen dürfen jedoch im Falle der vorstehenden 
Ziffer 2 nur mit Zustimmung des Rates, und im Falle der 
Ziffer 3 nur nach Maßgabe von Artikel 58 ausgesprochen 
worden. 
Artikel 75 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, die Hohe Behörde 
über Entwürfe von Handelsabkommen oder Abmachungen 
gleicher Wirkung insoweit auf dem laufenden zu haiton, 
87 
als diese Kohle und Stahl oder die Einfuhr anderer Roh­
stoffe und von Spezialausrüstungen betreffen, die für die 
Kohle- und Stahlerzeugung in den Mitgliedstaaten erforder­
lich sind. 
Enthält der Entwurf für ein Abkommen oder eine Ab­
machung Klauseln, welche der Anwendung dieses Vertrages 
entgegenstehen, so richtet die Hohe Behörde an den be­
teiligten Staat innerhalb einer Frist von zehn Tagen nach 
Eingang der an sie erfolgten Mitteilung die erforderlichen 
Empfehlungen ; sie kann in jedem anderen Falle Stellung­
nahmen abgeben. 
88 
VIERTER TITEL 
Allgemeine Bestimmungen 

Artikel 76 
Die Gemeinschaft genießt nach den Bestimmungen eines 
Zusatzprotokolls in den Gebieten der Mitgliedstaaten die 
Immunitäten und Vorrechte, die zur Erfüllung ihrer Auf­
gabe erforderlich sind. 
Artikel 77 
Der Sitz der Organe der Gemeinschaft wird durch Über­
einkommen der Regierungen der Mitgliedstaaten festgelegt. 
Artikel 78 
1. Das Rechnungsjahr der Gemeinschaft beginnt am 1. Juli 
und endet am 30. Juni. 
2. Die Verwaltungsausgaben der Gemeinschaft umfassen 
die Ausgaben der Hohen Behörde einschließlich der Aus­
gaben für den Beratenden Ausschuß, die Ausgaben des 
Gerichtshofes, des Sekretariats der Versammlung und des 
Sekretariats dos Rates. 
3. Jedes Organ der Gemeinschaft stellt einen nach Artikeln 
und Kapiteln gegliederten Haushaltsvoranschlag seiner Ver­
waltungsausgaben auf. 
Die Anzahl der Bediensteten, die Stufen ihrer Gehälter, 
Vergütungen und Ruhegehälter, soweit sie nicht auf Grund 
einer anderen Bestimmung des Vertrages oder einer Durch-
führungsvorschrift geregelt werden, und die ausserordent­
lichen Ausgaben werden jedoch im voraus durch einen Aus-
91 
schuss festgesetzt, der aus den Präsidenten des Gerichts­
hofes, der Hohen Behörde, der Versammlung und des Rates 
besteht. In diesem Ausschuß führt der Präsident des Ge­
richtshofes den Vorsitz. 
Die Haushaltsvoranschläge werden in einem allgemeinen 
Haushaltsvoranschlag zusammengefaßt, der einen besonde­
ren Abschnitt für die Ausgaben jedes dieser Organe enthält, 
und der von dem im vorstehenden Absatz genannten Aus­
schuß der Präsidenten verabschiedet wird. 
Die Festsetzung des allgemeinen Haushaltsvoranschlags 
bedeutet für die Hohe Behörde Ermächtigung und Ver­
pflichtung, den Betrag der entsprechenden Einnahmen ge­
mäß Artikel 49 zu erheben. Die Hohe Behörde stellt die für 
die Arbeit jedes der Organe vorgesehenen Mittel dem zu­
ständigen Präsidenten zur Verfügung, der Verpflichtungen 
zu Zahlungen eingehen oder veranlassen oder Zahlungen 
leisten kann. 
Der Ausschuß der Präsidenten kann Übertragungen 
innerhalb der Kapitel oder von Kapitel zu Kapitel ge­
nehmigen. 
4. Dei· allgemeine Haushaltsvoranschlag wird in den Jah­
resbericht aufgenommen, der von der Hohen Behörde nach 
Artikel 17 der Versammlung vorzulegen ist. 
5. Falls es die Arbeiten der Hohen Behörde oder des Ge­
richtshofes erfordern, können ihre Präsidenten dem Aus­
schuß der Präsidenten einen zusätzlichen Haushaltsvor­
anschlag vorlegen, für den die gleichen Vorschriften wie 
für den allgemeinen Haushaltsvoranschlag gelten. 
6. Der Rat bestellt für die Dauer von 3 Jahren einen Rech­
nungsprüfer, dessen Auftrag erneuert werden kann und der 
seine Tätigkeit völlig unabhängig ausübt. Das Amt des 
92 
Rechnungsprüfers ist mit jeder anderen Tätigkeit bei einem 
Organ oder einer Dienststelle der Gemeinschaft unvereinbar. 
Der Rechnungsprüfer hat jährlich einen Bericht über 
die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und des Finanz­
gebarens der einzelnen Organe zu erstatten. Er hat diesen 
Bericht spätestens sechs Monate nach Schluß des Rech­
nungsjahres abzufassen, auf das sich der Abschluß bezieht, 
und ihn dem Ausschuß der Präsidenten zuzuleiten. 
Die Hohe Behörde übermittelt der Versammlung die­
sen Bericht zugleich mit dem in Artikel 17 vorgesehenen 
Bericht, 
Artikel 79 
Dieser Vertrag findet auf die europäischen Gebiete der 
Hohen Vertragschließenden Teile Anwendung. Er findet 
ebenso auf die europäischen Gebiete Anwendung, deren aus­
wärtige Angelegenheiten ein Unterzeichnerstaat übernimmt ; 
bezüglich der Saar ist ein Briefwechsel zwischen der Regie­
rung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung 
der Französischen Reput lik diesem Vertrag beigefügt. 
Jeder Hohe Vertragschließende Teil verpflichtet sich, 
den anderen Mitgliedstaaten die Vergünstigungen einzu­
räumen, die er in den seiner Herrschaftsgewalt unterstehen­
den außereuropäischen Gebieten für Kohle und Stahl ge­
nießt. 
Artikel 80 
Unternehmen im Sinne dieses Vertrages sind diejenigen 
Unternehmen, die innerhalb der in Artikel 79 Absatz 1 
genannten Gebiete eine Produktionstätigkeit auf dem Gebiet 
93 
von Kohle und Stahl ausüben ; was die Artikel 65 und 66 
sowie die zu ihrer Anwendung erforderlichen Auskünfte 
und die ihretwegen erhobenen Klagen anbelangt, so sind 
Unternehmen im Sinne dieses Vertrages ferner diejenigen 
Unternehmen oder Organisationen, die gewerbsmäßig eine 
Vertriebstätigkeit ausüben mit Ausnahme des Verkaufs an 
Haushaltungen oder an Kleingewerbetreibende. 
Artikel 81 
Die Ausdrücke Kohle und Stahl sind in der Anlage I 
zu diesem Vertrag näher bestimmt. 
Die in dieser Anlage enthaltenen Listen können durch 
einstimmigen Beschluß des Rates ergänzt werden. 
Artikel 82 
Der Umsatz, der als Grundlage für die Berechnung von 
Geldbußen und Zwangsgeldern dient, die auf Grund die­
ses Vertrages gegen Unternehmen festgesetzt werden, ist 
der Umsatz in den der Zuständigkeit der Hohen Behörde 
unterstehenden Erzeugnissen. 
Artikel 83 
Die Einrichtung der Gemeinschaft berührt in keiner 
Weise die Ordnung des Eigentums an den Unternehmen, 
für welche dio Bestimmungen dieses Vertrages gelten. 
Artikel 84 
Unter dem Ausdruck «dieser Vertrag» in den Bestim­
mungen dieses Vertrages sind die Bestimmungen des Ver­
trages und seiner Anlagen, der Zusatzprotokolle und des 
Abkommens über die Übergangsbestimmungen zu verstehen. 
91, 
Artikel 85 
Die von den Hohen Vertragschließenden Teilen verein­
barten Anlauf- und Übergangsmaßnahmen, welche die An­
wendung der Bestimmungen dieses Vertrages ermöglichen 
sollen, werden in einem Zusatzabkommen festgelegt. 
Artikel 86 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, alle geeigneten 
allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu ergreifen, um 
die Erfüllung der Verpflichtungen zu sichern, die sich aus 
den Entscheidungen und Empfehlungen der Organe der 
Gemeinschaft ergeben, und der Gemeinschaft die Erfüllung 
ihrer Aufgaben zu erleichtern. 
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, jede Maßnahme 
zu unterlassen, die mit dem Bestehen des gemeinsamen 
Marktes gemäß Artikel 1 und 4 unvereinbar ist. 
Sie erlassen im Rahmen ihrer Zuständigkeit alle ge­
eigneten Vorschriften, um die internationalen Regelungen 
für den Austausch von Kohle und Stahl innerhalb des ge­
meinsamen Marktes sicherzustellen, und unterstützen sich 
gegenseitig, um die Durchführung dieser Regelungen zu 
erleichtern. 
Die mit Kontrollaufgaben betrauten Beamten der Hohen 
Behörde besitzen auf dem Gebiete der Mitgliedstaaten und 
im vollen zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen 
Umfange Rechte und Befugnisse, die nach den Gesetzen 
dieser Staaten den Angehörigen ihrer Finanzverwaltungen 
zustehen. Die Kontrollaufgaben und die Stellung der mit 
ihrer Durchführung beauftragten Personen sind dem be­
teiligten Staat ordnungsmäßig bekanntzugeben. Beamte die­
ses Staates können auf seinen Antrag oder auf Antrag der 
Hohen Behörde die Beamten der Hohen Behörde bei der 
Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. 
95 
Artikel 87 
Die Hohen Vertragschließenden Teile übernehmen die 
Verpflichtung, sich nicht auf Verträge, Abkommen oder 
Erklärungen zu berufen, die zwischen ihnen bestehen, um 
einen Streitfall über die Auslegung oder Anwendung dieses 
Vertrages in anderer als in diesem Vertrag vorgesehener 
Weise zu regeln. 
Artikel S8 
Ist die Hohe Behörde der Auffassung, daß ein Staat 
einer ihm nach diesem Vertrag obliegenden Verpflichtung 
nicht nachgekommen ist, so stellt sie diese Verletzung durch 
eine mit Gründen versehene Entscheidung fest ; sie hat 
dem Staat zuvor Gelegenheit zur Äusserung zu geben. Sie 
setzt ihm eine Frist, binnen derer er seine Verpflichtung 
zu erfüllen hat. 
Der Staat kann binnen einer Frist von zwei Monaten 
nach Zustellung der Entscheidung bei dem Gerichtshof 
Klage im Verfahren mit unbeschränkter Ermessensnach­
prüfung erheben. 
Hat der Staat seine Verpflichtung innerhalb der von 
der Hohen Behörde gesetzten Frist nicht erfüllt oder ist 
seine Klage abgewiesen worden, so kann die Hohe Behörde 
nach einer mit Zweidrittelmehrheit erteilten Zustimmung 
des Rates 
a) Zahlungen aussetzen, die sie zugunsten des beteilig­
ten Staates auf Grund dieses Vertrages vorzunehmen hat ; 
&) in Abweichung von den Vorschriften des Artikels 4 
Maßnahmen ergreifen oder die anderen Mitgliedstaaten er­
mächtigen, Maßnahmen zu ergreifen, um die Wirkungen 
der festgestellten Verletzung auszugleichen. 
96 
Wegen der in Anwendung der Absätze a und b getrof­
fenen Entscheidungen kann binnen einer Frist von zwei 
Monaten nach ihrer Zustellung Klage im Verfahren mit 
unbeschränkter Ermessensnachprüfung erhoben werden. 
Erweisen sich die oben vorgesehenen Maßnahmen als 
wirkungslos, so berichtet die Hohe Behörde hierüber an 
den Rat. 
Artikel 89 
Jeder Streit unter Mitgliedstaaten über die Anwendung 
dieses Vertrages, der nicht durch ein anderes in diesem 
Vertrag vorgesehenes Verfahren erledigt werden kann, kann 
auf Antrag eines der am Streit beteiligten Staaten bei dem 
Gerichtshof anhängig gemacht werden. 
Der Gerichtshof ist ferner zuständig, über jeden im Zu­
sammenhang mit dem Gegenstand dieses Vertrages stehen­
den Streit unter Mitgliedstaaten zu entscheiden, wenn die­
ser Streit bei ihm auf Grund eines Schiedsvertrages an­
hängig gemacht wird. 
Artikel 90 
Bildet die von einem Unternehmen begangene Ver­
letzung eine Verpflichtung aus diesem Vertrage zugleich 
eine Verletzung einer Verpflichtung, die sich für das Unter­
nehmen aus den Gesetzen seines Staates ergibt, und ist auf 
Grund der genannten Gesetze gegen dieses Unternehmen 
ein Gerichts- oder Verwaltungsverfahren eingeleitet worden, 
so muß der betreffende Staat die Hohe Behörde hiervon 
unterrichten ; diese kann ihre Beschlußfassung aussetzen. 
Setzt die Hohe Behörde die Beschlußfassung aus, so ist 
sie über den Fortgang des Verfahrens zu unterrichten und 
ihr die Möglichkeit zu geben, jede Art von rechtserheblichen 
97 
Urkunden, Gutachten und Zeugenaussagen vorzulegen. Sie 
ist ferner von der endgültigen Entscheidung in Kenntnis 
zu setzen und hat diese Entscheidung bei der etwaigen Fest­
setzung einer Sanktion zu berücksichtigen. 
Artikel 91 
Bewirkt ein Unternehmen nicht innerhalb der vor­
geschriebenen Fristen eine Zahlung, zu der es der Hohen 
Behörde gegenüber auf Grund einer Bestimmung dieses Ver­
trages oder seiner Durchführungsbestimmungen oder auf 
Grund einer von der Hohen Behörde festgesetzten finan­
ziellen Sanktion oder eines von ihr festgesetzten Zwangs­
geldes verpflichtet ist, so steht es der Hohen Behörde frei, 
bis zur Höhe dieses Betrages die Zahlungen auszusetzen, 
die sie selbst dem betreffenden Unternehmen schuldet. 
Artikel 92 
Die Entscheidungen der Hohen Behörde, die geldliche 
Verpflichtungen enthalten, stellen vollstreckbare Titel dar. 
Die Zwangsvollstreckung auf dem Gebiete der Mitglied 
Staaten erfolgt nach dem in jedem dieser Staaten geltenden 
Verfahrensrecht und nach Erteilung der Vollstreckungs­
klausel gemäß den Bestimmungen des Staates, auf dessen 
Gebiet die Entscheidung vollstreckt werden soll ; dabei ist 
lediglich die Echtheit der Urschrift der Entscheidungen 
nachzuprüfen. Die Erteilung dieser Vollstreckungsklausel 
erfolgt auf Veranlassung eines von jeder Regierung hierfür 
bestimmten Ministers. 
Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Ent­
scheidung des Gerichtshofes ausgesetzt werden. 
.98 
Artikel 93 
Die Hohe Behörde unterhält alle zweckdienlichen Ver­
bindungen mit den Vereinten Nationen und der Organisa­
tion für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
unterrichtet beide regelmäßig über die Tätigkeit der Ge­
meinschaft. 
Artikel 94 
Dio Verbindung zwischen den Organen der Gemein­
schaft und dem Europarat wird nach Maßgabe eines Zu­
satzprotokolls sichergestellt. 
Artikel 95 
In allen in diesem Vertrag nicht vorgesehenen Fällen, 
in denen eine Entscheidung oder Empfehlung der Hohen 
Behörde erforderlich erscheint, um eines der in Artikel 2, 
3 und 4 näher bezeichneten Ziele der Gemeinschaft auf 
dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl gemäß Ar­
tikel 5 zu erreichen, kann diese Entscheidung oder Emp­
fehlung mit einstimmiger Zustimmung des Rates und nach 
Anhörung des Beratenden Ausschusses ergehen. 
Die gleiche, in derselben Form erlassene Entscheidung 
oder Empfehlung bestimmt gegebenenfalls die anzuwenden­
den Sanktionen. 
Erfordern nach Ablauf der in dem Abkommen über die 
Übergangsbestimmungen vorgesehenen Übergangszeit un­
vorhergesehene, durch die Erfahrung sichtbar gewordene 
Schwierigkeiten bei den Einzelheiten der Anwendung dieses 
Vertrages oder eine tiefgehende Änderung der wirtschaft­
lichen oder technischen Bedingungen, die unmittelbar den 
gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl beeinflußt, eine 
99 
Anpassung der Vorschriften über die der Hohen Behörde 
übertragenen Befugnisse, so können geeignete Abänderungen 
vorgenommen werden ; diese dürfen weder die Bestimmun­
gen der Artikel 2, 3 und 4 noch das Verhältnis zwischen 
den der Hohen Behörde und den den anderen Organen der 
Gemeinschaft zugewiesenen Befugnissen beeinträchtigen. 
Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Hohen 
Behörde und dem mit einer Mehrheit von fünf Sechsteln 
seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Ein­
vernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellung­
nahme unterbreitet. Der Gerichtshof hat für seine Prüfung 
eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungs­
befugnis. Stellt der Gerichtshof auf Grund seiner Prüfung 
fest, daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vor­
stehenden Absatzes' übereinstimmen, so werden die Vor­
schläge der Versammlung zugeleitet, Sie treten in Kraft, 
wenn sie mit einer Mehrheit von drei 'Vierteln der abgege­
benen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Ver­
sammlung gebilligt werden. 
Artikel 96 
Nach Ablauf der Übergangszeit können die Regierung 
jedes Mitgliedstaates und die Hohe Behörde Änderungen 
dieses Vertrages vorschlagen. Dieser Vorschlag wird dem 
Rat unterbreitet. Äussert sich dieser mit Zweidrittelmehr­
heit für die Abhaltung einer Konferenz der Vertreter der 
Regierungen der Mitgliedstaaten, so wird diese sofort durch 
den Präsidenten des Rates einberufen, um die Änderungen 
der Vertragsbestimmungen durch ein Übereinkommen fest­
zulegen. 
j Diese Änderungen treten in Kraft, nachdem sie von 
allen Mitgliedstaaten gemäß deren verfassungsrechtlichen 
Bestimmungen ratifiziert worden sind. 
'100 
Artikel 97 
Dieser Vertrag gilt für die Dauer von fünfzig Jahren 
vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an. 
Artikel 98 
Jeder europäische Staat kann einen Antrag auf Beitritt 
zu diesem Vertrag stellen. Der Antrag ist an den Rat zu 
richten, der nach Stellungnahme der Hohen Behörde ein­
stimmig Beschluß faßt und ebenfalls einstimmig die Be­
dingungen für den Beitritt festsetzt. Der Beitritt wird mit 
dem Tage des Eingangs der Beitrittsurkunde bei der Re­
gierung wirksam, bei welcher der Vertrag hinterlegt ist. 
Artikel 99 
Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch alle Mit­
gliedstaaten gemäß deren jeweiligen verfassungsrechtlichen 
Bestimmungen ; die Ratifikationsurkunden sind bei der 
Regierung der Französischen Republik zu hinterlegen. 
Der Vertrag tritt am Tage der Hinterlegung der Ratifi­
kationsurkunde desjenigen Unterzeichnerstaates in Kraft, 
der als letzter diese Hinterlegung vornimmt. 
Sind nicht alle Ratifikationsurkunden innerhalb einer 
Frist von sechs Monaten nach Unterzeichnung des Vertrages 
hinterlegt worden, so haben sich die Regierungen der Staa­
ten, die die Hinterlegung vorgenommen haben, über die zu 
treffenden Maßnahmen zu verständigen. 
Artikel 100 
Dieser Vertrag ist in einem einzigen Exemplar verfaßt, 
das in den Archiven der Regierung der Französischen Re-
101 
publik hinterlegt wird ; diese übersendet den Regierungen 
der anderen Unterzeichnerstaaten eine beglaubigte Abschrift 
des Vertrages. 
Zu Urkund dessen, haben die unterzeichneten Bevoll­
mächtigten ihre Unterschriften unter diesen Vertrag gesetzt 
und ihn mit ihren Siegeln versehen. 
Geschehen zu Paris, am achtzehnten April 
neunzehnhunderteinundfünfzig. 
ADENAUER 
Paul VAN ZEELAND 
J. MEURICE 
SCHUMAN 
SFORZA 
Jos. BECH 
STIKKER 
VAN DEN BRINK 
102 
Anlagen 

ANLAGE 1 
BESTIMMUNG DER BEGRIFFE 
«KOHLE» UND «STAHL» 
1. Die Ausdrücke « Kohle » und « Stahl » umfassen die auf 
nachstehender Liste aufgeführten Erzeugnisse. 
2. Die Tätigkeit der Hohen Behörde auf dem Gebiet der 
Edelstahle, des Kokses und des Schrotts muß die besonderen 
Bedingungen ihrer Herstellung und des Handels mit diesen 
Erzeugnissen berücksichtigen. 
3. Die Tätigkeit der Hohen Behörde erstreckt sich auf das 
Gebiet des Gaskokses und der Braunkohle, die nicht zur 
Brikett- oder Schwelkoksherstellung verwendet wird, nur 
insoweit, als von diesen verursachte fühlbare Störungen des 
Brennstoffmarktes dies erforderlich machen. 
4. Die Tätigkeit der Hohen Behörde muß auf den Umstand 
Rücksicht nehmen, daß die Erzeugung gewisser, auf dieser 
Liste aufgeführter Erzeugnisse in unmittelbarem Zusammen­
hang steht mit der von Nebenerzeugnissen, die dort nicht 
aufgeführt sind, deren Verkaufspreise aber den der Haupt­
erzeugnisse bedingen können. 
105 
Kennzahl der 
OEEC-
Nomenklatur 
(als Hinweis) 
3.000 
3.100 
3.200 
3.300 
3.4-00 
3.500 
4.000 
4.100 
4.200 BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE 
BRENNSTOFFE 
Steinkohle 
Steinkohlenbriketts 
Koks, mit Ausnahme von Elektrodenkoks 
und von Petrolkoks, 
Steinkohlen-Schwelkoks 
Braunkohlen-Briketts 
Rohbraunkohle 
Braunkohlen-Schwelkoks 
EISENINDUSTRIE 
Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen 
und Stahl (1) 
Eisenerz (mit Ausnahme von Schwefel­
kies) 
Schrott 
Manganerz 
Roheisen und Ferrolegierungen 
Roheisen für die Erzeugung von Stahl 
Giessereiroheisen und sonstige Roheisen­
sorten 
(1) Nicht einbegriffen sind die Rohstoffe, die unter der Kenn­
zahl Nr. 4190 der OEEC-Nomenklatur aufgeführt sind (andere, 
sonst nicht genannte Rohstoffe für die Erzeugung von Roheisen und 
Stahl). Nicht einbegriffen sind insbesondere die feuerfesten Stoffe. 
106 
Kennzahl der 
OEEC-
Nomenklatur 
(als Hinweis) 
1.300 
4.400 BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE 
Spiegeleisen und Hochofen-Ferroman-
gan (1) 
Roh- und Halbfertigerzeugnisse aus Eisen, 
Stahl oder Edelstahl einschliesslich der 
zur Wiederverwendung oder zum Wieder­
auswalzen bestinymten Erzeugnisse 
Flüssiger Stahl, gleichgültig ob in Blök­
ken gegossen oder nicht, darunter zu 
Schmiedezwecken bestimmte Blöcke (2) 
Halbzeug: Vorgewalzte Blöcke (Luppen), 
Knüppel und Brammen, Platinen, warm­
gewalztes breites Bandeisen (soweit es 
nicht als Fertigerzeugnis anzusehen 
ist) 
Walzwerks-Fertigzeugnisse aus Eisen, Stahl 
oder Edelstahl (3) 
Schienen, Schwellen, Unterlagsplatten 
und Laschen, Träger, schwere Form­
eisen und Stabeisen von 80 mm und 
mehr, Spundwandeisen, Stab- und Pro­
fileisen unter 80 mm sowie Flacheisen 
unter 150 mm 
(1) Nicht einbegriffen sind die übrigen Ferrolegierungen. 
(2) Die Erzeugung von Stahlformguss, der für die Giessereien 
bestimmt ist, untersteht der Hohen Behörde nur in den Fällen, in 
denen sie als Tätigkeit der eigentlichen Stahlindustrie zu gelten hat. 
Die übrige Erzeugung von Stahlguss für Giessereien, z. B. die 
der kleinen und mittelgrossen unabhängigen Giessereien, unterliegt 
lediglich statistischen Kontrollen, ohne dass daraus für sie diskrimi­
nierende Massnahmen erwachsen. 
(3) Nicht einbegriffen sind Stahlformguss, Schmiedestücke und 
die nach pulvermetallurgischem Verfahren hergestellten Erzeugnisse. 
107 
Kennzahl der 
OEEC-
Nomenklatur 
(als Hinweis) 
4,500 BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE 
Walzdraht 
Röhrenrundstahl und Röhrenvierkant-
stahl 
Warmgewal/ztes Bandeisen 
(einschl. der Streifen zur Röhrenher­
stellung) 
Warmgewalzte Bleche unter 3 mm Stär­
ke (mit oder ohne Überzug) 
Grob- und Mittelbleche von 3 mm Stärke 
und mehr, Universaleisen von 150 mm 
und mehr 
Weiterverarbeitete Walzwerks f er tigerzeugnis-
se aus Eisen, Stahl oder Edelstahl (1) 
Weißblech, verbleites Blech, Schwarz­
blech, verzinkte Bleche, sonstige mit 
Überzug versehene Bleche 
Kaltgewalzte Bleche unter 3 mm Stärke 
Transformatoren- und Dynamobleche 
Zur Herstellung von Weißblech bestimm­
tes Bandeisen 
(1) Nicht einbegriffen sind Stahlröhren (nahtlos oder geschweisst), 
kaltgewalztes Bandeisen mit weniger als 500 mm Breite (soweit es 
nicht zur Weissblechherstellung bestimmt ist), gezogener Draht, 
Blankstahl und Gussstücke (Röhren, Gusseisenrohre und Rohrleitungs­
zubehör, schwere Gussstücke). 
108 
ANLAGE lì 
SCHROTT 
Die Bestimmungen dieses Vertrages sind auf Schrott 
unter Berücksichtigung der nachstehenden, sich aus der 
Praxis ergebenden Modalitäten anwendbar, die die beson­
deren Bedingungen der Erfassung und des Handels mit 
Schrott erforderlich machen. 
a) Die Preisfestsetzungen durch die Hohe Behörde nach 
Maßgabe des Kapitels V des Titels III finden auf den An­
kauf durch die Unternehmen der Gemeinschaft Anwendung ; 
die Mitgliedstaaten unterstützen die Hohe Behörde bei der 
Überwachung der Einhaltung der erlassenen Entscheidungen 
durch die Verkäufer. 
b) Artikel 59 findet keine Anwendung auf 
Gußbruch, dessen Eigenart seine Verwendung auf die 
nicht der Zuständigkeit der Gemeinschaft unterstehenden 
Gießereien beschränkt ; 
von den Unternehmen unmittelbar verwendeten Abfall­
schrott ; bei der Berechnung des Verteilerschlüssels für Zu-
kaufsschrott ist jedoch das Aufkommen zu berücksichtigen, 
das dieser Abfallschrott darstellt. 
c) Zwecks Anwendung der Vorschriften des Artikels 59 
auf den Zukaufsschrott holt die Hohe Behörde in Zu-
109 
sammenarbeit mit den Regierungen der Mitgliedstaaten die 
erforderlichen Auskünfte über das Aufkommen und den 
Bedarf einschließlich der Ausfuhren nach dritten Ländern 
Auf der Grundlage der so eingeholten Auskünfte ver­
teilt die Hohe Behörde gemäß den Vorschriften des Ar­
tikels 59 das Aufkommen auf die Mitgliedstaaten ; dabei 
hat sie die wirtschaftlichsten Möglichkeiten für die Ver­
wendung des Aufkommens sowie sämtliche Versorgungs­
und Betriebsbedingungen zu berücksichtigen, die den ver­
schiedenen Zweigen der ihrer Zuständigkeit unterstehenden 
Stahlindustrie eigentümlich sind. 
Um zu vermeiden, daß die auf Grund dieser Verteilung 
vorgesehenen Lieferungen eines Mitgliedstaates an einen 
anderen oder die Ausübung der den Unternehmen eines 
Mitgliedstaates auf dem Markt eines anderen Mitglied­
staates zuerkannten Aufkaufrechte nachteilige Diskriminie­
rungen für die Unternehmen in dem einen oder anderen 
dieser Mitgliedstaaten zur Folge haben, sind folgende Maß­
nahmen zu ergreifen : 
1. Jeder Mitgliedstaat hat die Durchführung von Lie­
ferungen aus seinem Staatsgebiet nach den anderen Mit­
gliedstaaten zu genehmigen, die der von der Hohen Behörde 
vorgenommenen Verteilung entspricht. Auf der anderen 
Seite ist jeder Mitgliedstaat berechtigt, die erforderlichen 
Kontrollen vorzunehmen, um sicherzustellen, daß die Aus­
fuhren nicht die so vorgesehenen Mengen überschreiten. Die 
Hoho Behörde ist befugt, darüber zu wachen, daß die er­
lassenen Vorschriften keinon stärker einschränkenden Cha­
rakter haben, als es ihr Zweck erfordert. 
2. Die Verteilung auf die Mitgliedstaaten ist in so kur­
zen Zeitabständen zu überprüfen, wie es für die Aufrccht-
erhaltung eines angemessenen Verhältnisses zwischen dem 
in jedem Mitgliedstaat festgestellten Aufkommen und den 
HO 
den anderen Mitgliedstaaten zugewiesenen Lieferungen so­
wohl für die örtlichen Aufkäufer als für die Käufer aus 
anderen Mitgliedstaaten erforderlich ist. 
3. Die Hohe Behörde hat darüber zu wachen, daß die 
von jedem Staat hinsichtlich der seiner Zuständigkeit unter­
stehenden Verkäufer erlassenen Durchführungsvorschriften 
nicht zur Anwendung ungleicher Bedingungen auf ver­
gleichbare Geschäfte, insbesondere nach der Staatsange­
hörigkeit der Käufer, führen. 
m 
ANLAGE UI 
EDELSTAHLE 
Edelstahle und Kohlenstoff­Feinstähle, wie sie im Ent­
wurf einer europäischen Zollnomenklatur vom Tarifaus­
schuss in Brüssel in der Sitzung vom 15. Juli 1950 zu­
sammengestellt worden sind, werden je nach ihrer Zu­
gehörigkeit zu einer der drei nachstehenden Gruppen be­
handelt : 
α) Edelstahle, allgemein Baustähle genannt und gekenn­
zeichnet durch einen Kohlenstoffgehalt unter 0,6 v. H. und 
einen Gehalt an Legierungselementen, der bei mindestens 
zwei Legierungselementen insgesamt 8 v. H. und bei nur 
einem Legierungselement 5 v. H. nicht überschreitet (1); 
&) Kohlenstoff­Feinstähle, deren Kohlenstoffgehalt zwi­
schen 0,6 und 1,6 v. H. liegt ; legierte Edelstahle, soweit sie 
nicht im vorstehenden Absatz a genannt sind und deren 
Gehalt an Legierungselementen bei mindestens zwei Legie­
rungselementen unter 40 v. H. und bei nur einem Legie­
rungselement unter 20 v. H. liegt (1); 
c) Edelstahle, die nicht unter die Begriffsbestimmung 
von Absatz α und b fallen. 
(1) Als Legierungselemente gelten nicht: Schwefel, Phosphor, 
Silicium und Mangan mit einem für die üblichen Stahlsorten nor­
malerweise angenommenen Gehalt. 
112 
Die Erzeugnisse, die zu den Gruppen α. und b gehören, 
unterstehen der Zuständigkeit der Hohen Behörde ; der 
Zeitpunkt, zu dem die Ein­ und Ausfuhrzölle oder die Ab­
gaben gleicher Wirkung sowie alle mengenmäßigen Be­
schränkungen für ihre Bewegung innerhalb der Gemein­
schaft aufzuheben sind, wird jedoch auf ein Jahr nach 
dem Zeitpunkt der Herstellung des gemeinsamen Marktes 
für Stahl verschoben, damit mit Rücksicht auf die beson­
deren Bedingungen ihrer Erzeugung und des Handels mit 
ihnen die geeigneten Modalitäten für die Anwendung des 
Vertrages auf sie geprüft werden können. 
Bei den zu Gruppe c gehörenden Erzeugnissen hat die 
Hohe Behörde sogleich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit 
Untersuchungen anzustellen, die dazu bestimmt sind, die 
für seine Anwendung auf die verschiedenen Erzeugnisse 
geeigneten Modalitäten unter Berücksichtigung dor Beson­
derheiten ihrer Erzeugung und des Handels mit ihnen fest­
zusetzen ; in dem Maße, wie diese Untersuchungen zu Er­
gebnissen führen, spätestens innerhalb von drei Jahren 
nach Errichtung des gemeinsamen Marktes, sind die für 
jedes der Erzeugnisse aufgestellten Vorschriften durch die 
Hohe Behörde dem Rat vorzulegen, der hierüber nach Maß­
gabe von Artikel 81 zu entscheiden hat. Während dieser Zeit 
unterliegen die zur Gruppe c gehörenden Erzeugnisse aus­
schließlich statistischen Kontrollen seitens der Hohen 
Behörde. 
113 

PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE 
UND IMMUNITÄTEN 
DER GEMEINSCHAFT 

DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE, 
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft nach Artikel 76 
des Vertrages in den Gebieten der Mitgliedstaaten nach 
Maßgabe eines Zusatzprotokolls die Immunitäten und Vor­
rechte genießt, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforder­
lich sind, 
haben folgendes vereinbart : 
KAPITEL 1 
VERMÖGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN 
UND GUTHABEN 
Artikel 1 
Die Räume und Gebäude der Gemeinschaft sind unver­
letzlich. Sie dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, ein­
gezogen oder enteignet werden. Vermögen und Guthaben der 
Gemeinschaft dürfen ohne Ermächtigung des Gerichtshofes 
nicht Gegenstand irgendwelcher Zwangsmaßnahmen der 
Verwaltungsbehörden oder Gerichte sein. 
Artikel 2 
Die Archive der Gemeinschaft sind unverletzlich. 
117 
Artikel 3 
Die Gemeinschaft darf Devisen aller Art und Konten 
in jeder beliebigen Währung besitzen. 
Artikel 4 
Die Gemeinschaft, ihre Guthaben, Einkünfte und son­
stigen Vermögenswerte sind befreit 
a) von jeder direkten Steuer ; die Gemeinschaft darf 
jedoch keine Befreiung von Steuern, Abgaben und Gebühren 
verlangen, die lediglich die Vergütung für Leistungen öffent­
licher Versorgungsbetriebe darstellen ; 
b) von allen Zöllen, allen Verboten und Beschränkun­
gen der Ein- und Ausfuhr für die zu ihrem Dienstgebrauch 
bestimmten Gegenstände ; die auf diese Weise zollfrei ein­
geführten Gegenstände dürfen im Gebiet des Landes, in 
das sie eingeführt worden sind, nicht verkauft werden, es 
sei denn zu Bedingungen, mit welchen sich die Regierung 
dieses Landes einverstanden erklärt hat ; 
c) von jeglichem Zoll und von allen Verboten und Be­
schränkungen der Ein- und Ausfuhr für ihre Veröffent­
lichungen. 
KAPITEL II 
NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND AUSWEISE 
Artikel 5 
Die Organe der Gemeinschaft genießen auf dem Gebiete 
jedes Mitgliedstaates für ihre amtliche Nachrichtenüber-
118 
mittlung die gleiche Behandlung wie die diplomatischen 
Vertretungen. 
Der amtliche Schriftwechsel und die übrige amtliche 
Nachrichtenübermittlung der Organe der Gemeinschaft dür­
fen nicht zensiert werden. 
Artikel 6 
Der Präsident der Hohen Behörde stellt ihren Mit­
gliedern und den höheren Beamten der Organe der Gemein­
schaft Ausweise aus. Diese Ausweise sind von den Behörden 
der Mitgliedstaaten als gültige Reiseausweise anzuerkennen. 
KAPITEL III 
MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG 
Artikel 7 
Die Hin- und Rückreise der Mitglieder der Versamm­
lung nach und von dem Tagungsort der Versammlung 
unterliegt keinerlei verwaltungsmäßigen oder sonstigen 
Beschränkungen. 
Die Mitglieder der Versammlung erhalten für Zollabfer­
tigung und Devisenkontrolle 
a) seitens ihrer eigenen Regierung dieselben Erleich­
terungen wie hohe Beamte, die sich in dienstlichem Auf­
trag vorübergehend ins Ausland begeben ; 
119 
b) seitens der Regierungen der anderen Mitgliedstaaten 
dieselben Erleichterungen wie die Vertreter ausländischer 
Regierungen, die sich in dienstlichem Auftrag vorüber­
gehend in ihrem Lande aufhalten. 
Artikel 8 
Die Mitglieder der Versammlung dürfen wegen der in 
Ausübung ihres Amtes zum Ausdruck gebrachten Meinun­
gen oder abgegebenen Stimmen weder Untersuchungsver­
fahren unterworfen noch festgenommen oder gerichtlich 
verfolgt werden. 
Artikel 9 
Während der Dauer der Sitzungsperiode der Versamm-
a) genießen ihre Mitglieder in ihrem Heimatstaat die 
den Parlamentsmitgliedern ihres Landes zuerkannten Im­
munitäten ; 
b) dürfen ihre Mitglieder im Gebiete jedes anderen 
Mitgliedstaates weder verhaftet noch gerichtlich verfolgt 
werden. 
Die Immunität schützt sie auch auf der Hin- und Rück­
reise nach und von dem Tagungsort der Versammlung. Bei 
Ergreifung auf frischer Tat kann sie nicht geltend gemacht 
werden ; sie steht auch nicht dem Recht der Versammlung 
entgegen, die Immunität eines ihrer Mitglieder aufzuheben. 
120 
KAPITEL IV 
VERTRETER IM RAT 
Artikel 10 
Die in den Rat entsandten Vertreter und die sie in amt­
lichem Auftrag begleitenden Personen besitzen während der 
Ausübung ihres Amtes und auf ihren Reisen nach und von 
dem Tagungsort die üblichen Vorrechte und Immunitäten. 
KAPITEL V 
MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE 
UND BEAMTE DER ORGANE 
DER GEMEINSCHAFT 
Artikel 11 
Die Mitglieder der Hohen Behörde und die Beamten der 
Gemeinschaft genießen auf dem Gebiete aller Mitglied­
staaten und ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit 
folgende Vorrechte und Immunitäten : 
a) Befreiung von clor Gerichtsbarkeit in bezug auf alle 
von ihnen in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Hand­
lungen, einschließlich mündlicher oder schriftlicher Äuße­
rungen, vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 40 
Absatz 2 des Vertrages ; diese Befreiung bleibt auch nach 
der Beendigung ihrer Amtstätigkeit bestehen ; 
121 
b) Befreiung von allen Steuern hinsichtlich der von 
der Gemeinschaft gezahlten Gehälter und Bezüge ; 
c) Befreiung von Einwanderungsbeschränkungen und 
von der für Ausländer geltenden Registrierpflicht ; das 
gleiche gilt für ihre Ehegatten und für die von ihnen unter­
haltenen Familienmitglieder ; 
d) zollfreie Einfuhr von Wohnungseinrichtungs- und 
persönlichen Gebrauchsgegenständen beim ersten Dienst­
antritt in dem betreffenden Lande sowie zollfreie Ausfuhr 
in ihr Wohnsitzland bei Beendigung ihrer Amtstätigkeit. 
Artikel 12 
Der Präsident der Hohen Behörde bestimmt die Grup­
pen von Beamten, auf welche die Bestimmungen dieses 
Kapitels in vollem Umfange oder zum Teil Anwendung 
finden. Er legt dem Rat eine Aufstellung hierüber vor und 
gibt sodann den Regierungen aller Mitgliedstaaten hiervon 
Kenntnis. Die Namen der zu diesen Gruppen gehörenden 
Beamten sind den Regierungen der Mitgliedstaaten in regel­
mäßigen Zeitabständen mitzuteilen. 
Artikel 13 
Die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen wer­
den den Mitgliedern der Hohen Behörde und den Beamten 
der Organe der Gemeinschaft ausschließlich im Interesse 
der Gemeinschaft gewährt. 
Der Präsident der Hohen Behörde hat die Immunität 
eines Beamten in allen Fällen aufzuheben, in denen nach 
seiner Auffassung die Aufhobung der Immunität zu den 
Interessen der Gemeinschaft nicht im Widerspruch steht. 
122 
KAPITEL VI 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
Artikel 14 
Die Hohe Behörde kann mit einem oder mehreren der 
Mitgliedstaaten Zusatzabkommen zur Durchführung der 
Bestimmungen dieses Protokolls abschließen. 
Artikel 15 
Die den Richtern, dem Leiter der Gerichtskanzlei und 
dem Personal des Gerichtshofes gewährten Vorrechte, Im­
munitäten und Erleichterungen werden durch die Satzung 
des Gerichtshofes geregelt. 
Artikel 16 
Jeder Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses 
Protokolls ist dem Gerichtshof zur Entscheidung vorzu­
legen. 
Geschehen zu Paris am achtzehnten April 
neunzehnhunderteinundfünfzig. 
ADENAUER 
Paul VAN ZEELAND 
J. MEURICE 
SCHUMAN 
SFORZA 
Jos. BECH 
STIKKER 
VAN DEN BRINK 
123 

PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG 
DES GERICHTSHOFES 

DIE HOHEN VERTHAGSCHLIESSENDEN TEILE, 
in dem Wunsche, die in Artikel 45 des Vertrages vor­
gesehene Satzung festzulegen, 
haben folgendes vereinbart: 
Artikel 1 
Für die Errichtung und die Tätigkeit des durch Ar­
tikel 7 des Vertrages geschaffenen Gerichtshofes gelten die 
Bestimmungen des Vertrages und dieser Satzung. 
ERSTER TITEL 
DIE RICHTER 
EID 
Artikel 2 
Jeder Richter hat vor Aufnahme seiner amtlichen Tätig­
keit in öffentlicher Sitzung einen Eid zu leisten, daß er 
sein Amt unparteiisch und gewissenhaft ausüben und das 
Beratungsgeheimnis wahren werde. 
VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN 
Artikel 3 
Die Richter genießen Immunität gegen gerichtliche Ver­
folgung. Hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vor-
127 
genommenen Handlungen, einschließlich ihrer mündlichen 
und schriftlichen Äußerungen, genießen sie diese Immu­
nität auch nach Beendigung ihrer amtlichen Tätigkeit. 
Der Gerichtshof kann in Plenarsitzung dioso Immunität 
aufheben. 
Wird nach Aufhebung dor Immunität gegen einen Rich­
ter ein Strafverfahren eingeleitet, .so entscheidet in jedem 
Mitgliodstaat das Gericht, das für Verfahren gegen Richter 
der obersten nationalen Gerichte zuständig ist. 
Die Richter genießen olmo Rücksicht auf ihre Staats­
angehörigkeit außerdem auf dem Gebiete jedes Mitglied-
Staates die in Artikel 11 Absätze b, c und d dos Protokolls 
über die Vorrechte und Immunitäten der Gemeinschaft auf­
gezählton Vorrechte und Immunitäten. 
MIT DEM RICHTERAMT UNVEREINBARE 
TÄTIGKEITEN 
Artikel 4 
Die Richter dürfen weder eine politische Funktion noch 
eine Verwaltungstätigkeit ausüben. 
Sie dürfen keine entgeltliche oder unentgeltliche beruf­
liche Tätigkeit ausüben, es sei denn, daß der Rat mit Zwei­
drittelmehrheit ausnahmsweise einer Abweichung von die­
ser Vorschrift zustimmt. 
Während ihrer Amtszeit und drei Jahre nach deren 
Beendigung dürfen sio sich weder an Geschäften, dio Kohle 
und Stahl betreffen, unmittelbar oder mittelbar beteiligen 
noch daran beteiligt bleiben. 
128 
GEHALTSANSPRUCHE 
Artikel 5 
Die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter dos Prä­
sidenten und der Richter werden auf Vorschlag des in 
Artikel 78 § 3 des Vertrages vorgesehenen Ausschusses vom 
Rat festgesetzt, 
BEENDIGUNG DES RICHTERAMTES 
Artikel 6' 
Abgesehen von den regelmäßigen Neubesetzungen, ondet 
das Amt eines Richters durch Tod oder Rücktritt. 
Bei Rücktritt eines Richters ist das Rücktrittsschreiben 
an den Präsidenten des Gerichtshofes zur Weiterleitung an 
den Präsidenten des Rates zu richten. Mit der Benachrich­
tigung dos Präsidenton dos Rates wird der Sitz frei. 
Mit Ausnahme der Fälle, in denen der nachstehende 
Artikel 7 Anwendung findet, bleibt joder Richter bis zum 
Amtsantritt seines Nachfolgers im Amt. 
Artikel 7 
Die Richter können ihres Amtes nur dann enthoben 
worden, wenn sio nach einstimmigem Urteil der anderen 
Richter nicht mehr die erforderlichen Vorbedingungen er­
füllen. 
Die Präsidenten des Rates, der Hohen Behörde und der 
Versammlung sind hiervon durch don Kanzler des Gerichts­
hofes zu benachrichtigen. 
Mit dieser Benachrichtigung wird der Sitz frei. 
129 
9 
Artikel S 
Der anstelle eines Mitgliedes des Gerichtshofes, dessen 
Mandat noch nicht abgelaufen ist, ernannte Richter beendet 
die Amtszeit seines Vorgängers. 
ZWEITER TITEL 
ORGANISATION 
Artikel 9 
Die Richter, die Generalanwälte und der Kanzler dos 
Gerichtshofes sind verpflichtet, am Sitz des Gerichtshofes 
zu wohnen. 
Artikel 10 
Dor Gerichtshof' wird bei seiner Tätigkeit von zwo: 
Generalanwälten und einem Kanzler unterstützt. 
GENERALANWÄLTE 
Artikel 11 
Dor Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und 
Unabhängigkeit mündliche und begründete Schlußanträge 
zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Streitsachen öffent­
lich zu stellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner 
in Artikel 31 dos Vertrages näher bestimmten Aufgabe zu 
unterstützen. 
1.30 
Artikel 12 
Die Generalanwälte werden für die Dauer von 6 Jahren 
nach denselben Bedingungen wie die Richter ernannt. Eine 
teilweise Neubesetzung erfolgt alle 3 Jahre. Der General­
anwalt, dessen Stelle nach Ablauf der ersten dreijährigen 
Periode neu zu besetzen ist, wird durch das Los bestimmt. 
Die Bestimmungen des Artikels 32 Absätze 3 und 4 des 
Vertrages und dos Artikels 6 dieser Satzung finden auf die 
Generalanwälte Anwendung. 
Artikel 13 
Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel 2 bis 5 
und S finden auf die Generalanwälte Anwendung. 
Die Generalanwälte können ihres Amtes nur dann ent­
hoben werden, wenn sie nicht mehr die erforderlichen Vor­
bedingungen erfüllen. Dor Rat entscheidet hierüber ein­
stimmig nach Stellungnahme dos Gerichtshofes. 
DER KANZLER DES GERICHTSHOFES 
Artikel 14 
Der Kanzler wird von dein Gerichtshof ernannt ; dieser 
legt das Statut des Kanzlers unter Berücksichtigung des 
nachstehenden Artikels 15 fest. Der Kanzler hat vor dem 
Gerichtshof einen Eid zu leisten, daß er sein Amt unpar­
teiisch und gewissenhaft ausüben und das Beratungsgeheim­
nis wahren werde. 
Die Bestimmungen der Artikel 11 und 13 dos Protokolls 
über die Vorrechte und Immunitäten der Gemeinschaft sind 
auf den Kanzler anzuwenden. Jedoch werden die durch 
diese Artikel dem Präsidenten der Hohen Behörde zugewie­
senen Befugnisse durch den Präsidenton dos Gerichtshofes 
ausgeübt. 
13.1 
Artikel 15 
, Das Gehalt, die Vergütungen und das Ruhegehalt des 
Kanzlers werden auf Vorschlag des in Artikel 78 § 3 dos 
Vertrages vorgesehenen Ausschusses vom Rat festgesetzt. 
PERSONAL DES GERICHTSHOFES 
Artikel 16 
Dem Gerichtshof worden Beamte oder Angestellte bei­
gegeben, um ihm die Erfüllung seiner Aufgaben zu er­
möglichen. Sio unterstehen dem Kanzler unter Aufsicht dos 
Präsidenten. Ihre Stellung wird vom Gerichtshof fostgologt. 
Einer von ihnen wird von dem Gerichtshof als Vertreter 
dos Kanzlers für don Fall seiner Verhinderung bestellt. 
Im Bedarfsfälle können Ililfsboriehtorstatter berufen 
werden, welche die erforderliche Eignung nachgewiesen 
haben ; hierfür gelten die Vorschriften der Verfahrens-
ordnung, dio in dem nachstehenden Artikel 44 vorgesehen 
ist ; die Hilfsberlchterstatter nehmen an der Bearbeitung 
der bei dorn Gerichtshof anhängigen Streitsachen teil und 
arbeiten mit dem Berichterstatter zusammen. Ihre Stellung 
wird auf Vorschlag dos Gerichtshofes durch den Rat fest­
gelegt. Sie worden durch den Rat ernannt. 
Die Bestimmungen der Artikel 11, 12 und 13 des Pro­
tokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Gemein­
schaft finden sowohl auf die Beamten und Angestellten des 
Gerichtshofes als auch auf die Hilf sberi chterstattor An­
wendung. Jedoch werden die durch diese Artikel dorn Prä­
sidenten der Hohen Behörde zugewiesenen Befugnisse durch 
den Präsidenton dos Gerichtshofes ausgeübt. 
1.12 
ARBEITSWEISE DES GERICHTSHOFES 
Artikel 17 
Der Gerichtshof übt seine Tätigkeit in ständiger Tagung 
aus. Die Dauer der Gerichtsferien wird vom Gerichtshof 
unter Berücksichtigung der dienstlich notwendigen Aus­
nahmen festgesetzt. 
BILDUNG DES GERICHTSHOFES 
Artikel 18 
Der Gerichtshof tagt in Plenarsitzungen. Er kann je­
doch aus seiner Mitte zwei Kammern mit je drei Richtern 
bilden, die bestimmte Untersuchungsaufgaben erledigen oder 
bestimmte Streitsachen entscheiden; hierfür gelten die Vor­
schriften einer Geschäftsordnung, die der Gerichtshof er­
läßt. 
Der Gerichtshof kann nur in clor Besetzung mit einer 
ungeraden Zahl von Richtern rechtswirksam tätig werden. 
Dio in Plenarsitzungen getroffenen Entscheidungen des 
Gerichtshofes sind gültig, wenn fünf Richter anwesend sind. 
Die Entscheidungen der Kammoni sind nur gültig, wenn 
sie von drei Richtern getroffen sind ; bei Verhinderung 
eines Richters einer Kammer kann gemäß den Vorschriften 
der vorstehend vorgesehenen Geschäftsordnung ein Richter 
der anderen Kammer herangezogen worden. 
Über Klagen der Staaten oder dos Rales kann in allen 
Fällen nur in Plenarsitzungen entschieden werden. 
EINZELBESTIMMUNGEN 
Artikel 19 
Die Richter und Generalanwälte dürfen nicht an der 
Erledigung einer Sache teilnehmen, bei dor sie vorher als 
133 
Bevollmächtigte, Rechtsbeistände oder Anwälte einer der 
Parteien tätig gewesen sind, oder über die zu befinden sie 
als Mitglied eines Gerichts, eines Untersuchungsausschusses 
oder in irgendeiner anderen Eigenschaft berufen waren. 
Glaubt ein Richter oder Generalanwalt bei der Ent­
scheidung oder Untersuchung eines bestimmten Falles aus 
einem besonderen Grunde nicht mitwirken zu können, so 
macht er davon dem Präsidenton Mitteilung. Hält der Prä­
sident die Teilnahme eines Richters oder Generalanwalts 
an der Verhandlung oder Entscheidung in einem bestimm­
ten Falle aus einem besonderen Grunde für nicht an­
gebracht, so setzt er ihn hiervon in Kenntnis. 
Ergibt sich für die Anwendung dieses Artikels eine 
Schwierigkeit, so entscheidet der Gerichtshof. 
Eine Pai'toi kann zur Begründung eines Antrags auf 
Änderung der Zusammensetzung des Gerichtshofes oder 
einer seiner Kammern nicht die Staatsangehörigkeit eines 
Richters anführen ; ebenso kann sie nicht geltend machon, 
daß dem Gerichtshof odor einer seiner Kammern kein Rich­
ter ihrer Staatsangehörigkeit angehört. 
134 
BRITTER TITEL 
VERFAHREN 
VERTRETUNG UND BEISTAND DER PARTEIEN 
Artikel 20 
Die Staaten sowie die Organe der Gemeinschaft werden 
vor dem Gerichtshof durch Bevollmächtigte vertreten, die 
für jede Streitsache ernannt worden ; der Bevollmächtigte 
kann sich des Beistandes eines Anwalts bedienen, der zur 
Anwaltschaft in einem Mitgliedstaat zugelassen ist. 
Die Unternehmen und alle anderen natürlichen und 
juristischen Personen müssen sich des Beistandes eines 
Anwalts bedienen, der zur Anwaltschaft in einem Mitglied­
staat zugelassen ist. 
Die vor dem Gerichtshof auftretenden Bevollmächtigten 
und Anwälte genießen die zur unabhängigen Ausübung 
ihrer Aufgaben erforderlichen Rechte und Garantien nach 
Maßgabe einer Ordnung, die vom Gerichtshof erlassen wird 
und der Zustimmung des Rates bedarf. 
Der Gerichtshof hat nach näherer Bestimmung dieser 
Ordnung gegenüber den vor ihm auftretenden Anwälten 
alle don Gerichten üblicherweise zuerkannten Befugnisse. 
Universitätsprofessoren, die Angehörige von Mitglied-
Staaten sind, deren Gesetze ihnen ein Recht zu plädieren 
geben, genießen beim Gerichtshof die den Anwälten in 
diesem Artikel zuerkannten Rechte. 
135 
VERFAHRENS ABSCHNITTE 
Artikel 21 
Das Verfahren vor dem Gerichtshof gliedert sich in 
zwei Teile : ein schriftliches Verfahren und ein mündliches. 
Das schriftliche Verfahren umfaßt die Übermittlung 
der Klageschriften, Schriftsätze, Klagebeantwortungen und 
Einwendungen und gegebenenfalls der Repliken sowie aller 
zur Unterstützung vorgelegten Belegstücke und Urkunden 
oder ihrer beglaubigten Abschriften an die Parteien und 
die Organe der Gemeinschaft, deren Entscheidungen Gegen­
stand des Verfahrens sind. 
Die Übermittlung erfolgt durch den Kanzler in der 
Ordnung und innerhalb der Fristen, welche die Verfahrens­
ordnung bestimmt. 
Das mündliche Vorfahren umfaßt die Verlosung des 
von einem Berichterstatter vorgelegten Berichts sowie die 
Anhörung der Zeugen, Sachverständigen, Bevollmächtigten 
und Anwälte und der Schlußanträge des Generalanwalts 
durch den Gerichtshof. 
KLAGESCHRIFT 
Artikel 22 
Die Klageerhebung bei dem Gerichtshof erfolgt durch 
Einreichung einer Klageschrift bei dorn Kanzler. Die Klage­
schrift muß den Namen und Wohnsitz der Partei und dio 
Eigenschaft des Unterzeichnenden, den Streitgegenstand, 
die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe 
angeben. 
Ihr ist gegebenenfalls die Entscheidung beizufügen, 
deren Aufhebung beantragt wird, oder im Falle einer Un­
tätigkeitsklage eine Unterlage, aus der sich der Zeitpunkt 
136 
ergibt, zu dem der Antrag auf eine Entscheidung gestellt 
wurde. Sind diese Unterlagen der Klageschrift nicht bei­
gefügt, so fordert der Kanzler den Kläger auf, diese inner­
halb einer angemessenen Frist beizubringen ; die Klage 
kann nicht deshalb zurückgewiesen werden, weil die Bei­
bringung erst nach Ablauf der Frist für die Klageerhebung 
erfolgt. 
ÜBERSENDUNG DER VORGÄNGE 
Artikel 23 
Wird die Entscheidung eines Organs der Gemeinschaft 
mit einer Klage angefochten, so hat dieses Organ dem 
Gerichtshof alle Vorgänge zu der bei dem Gerichtshof an­
hängig gemachten Streitsache zu übersenden. 
UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN 
Artikel 24 
Der Gerichtshof kann von den Parteien, ihren Vertretern 
oder Bevollmächtigten sowie von den Regierungen der Mit­
gliedstaaten die Vorlage aller Urkunden und die Erteilung 
aller Auskünfte vorlangen, die er für wünschenswert hält. 
Im Falle einer Weigerung stellt der Gerichtshof dies aus­
drücklich fest, 
Artikel 25 
Der Gerichtshof kann jederzeit Personen, Körperschaf­
ton, Dienststellen, Ausschüsse oder Organe nach seiner 
Wahl mit der Vornahme von Untersuchungen oder der 
Abgabe eines Gutachtons botrauen ; zu diesem Zweck kann 
er eine Liste der als Sachverständige zugelassenen Personen 
oder Organisationen aufstellen. 
137 
ÖFFENTLICHKEIT DER VERHANDLUNG 
Artikel 26 
Die Verhandlung ist öffentlich, es sei denn, daß der 
Gerichtshof aus wichtigem Grund etwas anderes beschließt. 
PROTOKOLLE 
Artikel 27 
Über jede mündliche Verhandlung ist ein Protokoll auf­
zunehmen, das von dem Vorsitzenden und dem Kanzler zu 
unterzeichnen ist. 
VERHANDLUNG 
Artikel 28 
Dio Terminliste wird durch den Vorsitzenden festgelegt. 
Zeugen können nach Maßgabe der Verfahrensordnung 
vernommen werden. Sio können eidlich vernommen werden. 
Ebenso kann der Gerichtshof während der Verhandlung 
die Sachverständigen und die mit einer Untersuchung beauf­
tragton Personen sowie die Parteion selbst vernehmen ; 
jedoch können für die letzteren nur ihre bevollmächtigten 
Vertreter oder ihre Anwälte plädieren. 
Wird festgestellt, daß ein Zeuge oder Sachverständiger 
Tatsachen, über die er ausgesagt hat oder vom Gerichtshof 
befragt worden ist, verschwiegen oder falsch dargestellt hat, 
so ist. der Gerichtshof berechtigt, sich wogen dieser Ver­
fehlung an den Justizminister dos Staates zu wenden, dem 
der Zeuge oder Sachverständige angehört, damit die von den 
nationalen Gesetzen angedrohten Strafen verhängt werden. 
138 
Dem Gerichtshof stehen gegenüber ausbleibenden Zeu­
gen die den Gerichten allgemein zuerkannten Befugnisse 
nach Maßgabe einer Vorschrift zu, die vom Gerichtshof 
erlassen wird und der Zustimmung des Rates bedarf. 
BERATUNGSGEHEIMNIS 
Artikel 29 
Die Beratungen des Gerichtshofes sind und bleiben ge­
heim. 
URTEILE 
Artikel 30 
Die Urteile sind mit Gründen zu versehen und haben 
die Namen der mitwirkenden Richter zu enthalten. 
Artikel 31 
Die Urteile worden von dem Vorsitzendon, dem Bericht­
erstatter und dem Kanzler unterzeichnet. Sie werden in 
öffentlicher Sitzung verlosen. 
KOSTEN 
Artikel 32 
Der Gerichtshof entscheidet über dio Koston. 
VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNGEN 
Artikel 33 
Der Präsident des Gerichtshofes kann in einem in der 
Verfahrensordnung gerogelten abgekürzten Verfahren, das 
erforderlichenfalls von einzelnen Bestimmungen dieser Sat­
zung abweichen kann, vorläufige Entscheidungen troffen ; 
139 
diese können auf Anträgen beruhen, mit denen ein Voll­
zugsaufschub nach Artikel 39 Absatz 2 des Vertrages, der 
Erlaß einstweiliger Anordnungen nach Absatz 3 desselben 
Artikels oder die Aussetzung der Zwangsvollstreckung nach 
Artikel 92 Absatz 3 begehrt wird. 
Bei Verhinderung des Präsidenten wird dieser durch 
einen anderen Richter nach Maßgabe der in Artikel 18 
dieser Satzung vorgesehenen Geschäftsordnung vortreten. 
Die von dem Präsidenten oder seinem Vertreter erlas­
sene Entscheidung stellt nur eine einstweilige Regelung 
dar und greift der Entscheidung des Gerichtshofes in der 
Hauptsache in keiner Weise vor. 
INTERVENTION 
Artikel 34 
Natürliche und juristische Personen, die oin berech­
tigtes Interesse am Ausgang eines bei dem Gerichtshof 
anhängigen Rechtstreits haben, können sich am Streit bo­
teiligen. 
Mit den Anträgen der Beitrittserklärung können nur die 
Anträge einer Partei unterstützt oder deren Abweisung vor­
langt werden. 
VERSÄUMNISURTEIL 
Artikel 35 
Stellt bei einer Klage im Vorfahren mit unbeschränkter 
Ermessensnachprüfung dor ordnungsmäßig geladene Be­
klagte keine schriftlichen Anträge, so ergeht gegen ihn Ver­
säumnisurteil. Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines 
Monats nach der Zustellung Widerspruch eingelegt worden. 
140 
Der Widerspruch hat keine Aussetzung der Vollstreckung 
aus dem Versäumnisurteil zur Folge, es sei denn, daß der 
Gerichtshof etwas anderes beschließt. 
DRITTWIDERSPR UCH 
Artikel 36 
Natürliche und juristische Personen sowie die Organe 
der Gemeinschaft können in den von der Verfahrensordnung 
bestimmten Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraus­
setzungen Einspruch gegen die erlassenen Urteile erheben, 
auch wenn sie nicht am Streit beteiligt waren. 
AUSLEGUNG 
Artikel 37 
Entsteht ein Streit über Sinn und Tragweite eines 
Urteils, so hat der Gerichtshof auf Antrag einer Partei oder 
eines Organs der Gemeinschaft, die hieran ein rechtliches 
Interesse haben, das Urteil auszulegen. 
WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS 
Artikel 3S 
Die Wiederaufnahme des Verfahrens kann beim Ge­
richtshof nur beantragt werden auf Grund der Ermittlung 
einer Tatsache, die geeignet ist, einen entscheidenden Ein­
fluß auszuüben, und die vor Verkündung dos Urteils dorn 
Gerichtshof und der die Wiederaufnahme des Verfahrens 
beantragenden Partei unbekannt war. 
Das Wiederaufnahmeverfahren wird durch eine Ent­
scheidung des Gerichtshofes eröffnet, die das Vorhandensein 
der neuen Tatsache ausdrücklich feststellt, ihr die für die 
14t 
Eröffnung des Wiederaufnahmeverfahrens Anlaß gebenden 
Merkmale zuerkennt und deshalb den Antrag für zulässig 
erklärt. 
Nach Ablauf von zehn Jahren seit Erlaß des Urteils 
kann kein Wiederaufnahmeantrag mehr gestellt werden. 
FRISTEN 
Artikel 39 
Die in den Artikeln 36 und 37 des Vertrages vorgesehe­
nen Klagen müssen innerhalb der im letzten Absatz des 
Artikels 33 vorgesehenen Frist von einem Monat erhoben 
werden. 
Besondere Fristen mit Rücksicht auf die Entfernung 
werden durch die Verfahrensordnung festgelegt. 
Der Ablauf von Fristen hat keinen Rechtsnachteil zur 
Folge, wenn der Beteiligte dartut, daß ein Zufall oder ein 
Fall höherer Gewalt vorliegt. 
VERJÄHRUNG 
Artikel 40 
Die in Artikel 40 Absatz 1 und 2 des Vertrages vorge­
sehenen Klagen verjähren innerhalb von fünf Jahren nach 
Eintritt des Umstandes, der zu ihrer Erhebung Anlaß gibt. 
Die Verjährung wird durch die Einreichung der Klage­
schrift bei dem Gerichtshof oder durch den vorangehenden 
Antrag unterbrochen, den der Betroffene an das zuständige 
Organ der Gemeinschaft richten kann. In diesem Falle muß 
die Klage innerhalb der im letzten Absatz des Artikels 33 
vorgesehenen Frist von einem Monat erhoben werden ; die 
Bestimmungen des letzten Absatzes des Artikels 35 sind 
gegebenenfalls anzuwenden. 
11,2 
SONDERVORSCHRIFTEN FÜR STREITIGKEITEN 
UNTER MITGLIEDSTAATEN 
Artikel 41 
Wird auf Grund des Artikels 89 des Vertrages ein Streit 
zwischen Mitgliedstaaten dem Gerichtshof unterbreitet, so 
werden die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich von dem 
Kanzler über den Gegenstand des Streits unterrichtet. 
Jeder dieser Staaten hat das Recht, sich an dem Ver­
fahren zu beteiligen. 
Die in diesem Artikel genanten Streitsachen müssen von 
dem Gerichtshof in Plenarsitzung entschieden werden. 
Artikel 42 
Beteiligt sich ein Staat nach Maßgabe des vorstehenden 
Artikels an einer dem Gericht unterbreiteten Streitsache, 
so wirkt die in dem Urteil gegebenen Auslegung gegen ihn. 
KLAGEN DRITTER 
Artikel 43 
Die von der Hohen Behörde in Anwendung des Artikels 
63 § 2 des Vertrags erlassenen Entscheidungen müssen 
dem Käufer und den beteiligten Unternehmen zugestellt 
werden ; betrifft die Entscheidung die Gesamtheit oder eine 
bedeutende Gruppe der Unternehmen, so kann die Zustellung 
ihnen gegenüber durch eine Veröffentlichung ersetzt werden. 
Jeder, gegen den ein Zwangsgeld in Anwendung von 
Artikel 66 § 5 Absatz 4 festgesetzt worden ist, kann hier­
gegen nach Maßgabe des Artikels 3G des Vertrages Klage 
erheben. 
11,3 
VERFAHRENSORDNUNG 
Artikel A4 
Der Gerichtshof erlässt selbst seine Verfahrensordnung. 
Diese Verfahrensordnung enthält alle Vorschriften, die für 
die Anwendung der Satzung und erforderlichenfalls für 
ihre Ergänzung notwendig sind. 
ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN 
Artikel 45 
Der Präsident des Rates nimmt unmittelbar nach der 
Eidesleistung die Auslosung der Richter und Generalanwälte 
vor, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß 
Artikel 32 des Vertrages neu besetzt werden. 
Geschehen zu Paris 
am achtzehnten April neunzehnhunderteinundfünfzig. 
ADENAUER 
Paul VAN ZEELAND 
,T. MEURICE 
SCHUMAN 
SFORZA 
Jos. BECH 
STIKKER 
VAN DEN BRINK 
144 
PROTOKOLL ÜBER DIE BEZIEHUNGEN 
ZUM EUROPARAT 
10 

DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE,. 
von der Notwendigkeit überzeugt, möglichst enge Be­
ziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl und dem Europarat, insbesondere zwischen 
deren beider Versammlungen herzustellen, 
in Kenntnis der Empfehlungen der Beratenden Ver­
sammlung des Europarates, 
sind über folgende Bestimmungen übereingekommen : 
Artikel 1 
Die Regierungen der Mitgliedstaaten mögen ihren Par­
lamenten empfehlen, die von ihnen zu bestimmenden Mit­
glieder der Versammlung vorzugsweise unter den Vertre­
tern in der Beratenden Versammlung des Europarates aus­
zuwählen. 
Artikel 2 
Die Versammlung der Gemeinschaft übermittelt jedes 
Jahr der Beratenden Versammlung des Europarates einen 
Tät igkeitsboricht. 
Artikel 3 
Die Hohe Behörde übersendet jedes Jahr dem Minister­
rat und der Beratenden Versammlung des Europarates den 
in Artikel 17 des Vertrages vorgesehenen Gesamtbericht. 
11,7 
Artikel 4 
Die Hohe Behörde unterrichtet den Europarat darüber, 
inwieweit sie in der Lage war, den Empfehlungen, die von 
dem Ministerrat des Europarates nach Artikel 15 b der 
Satzung des Europarates an sie gerichtet worden sind, statt­
zugeben. 
Artikel 5 
Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Ge­
meinschaft für Kohle und Stahl, einschließlich seiner An­
lagen, ist bei dem Generalsekretariat des Europastaates zu 
registrieren. 
Artikel 6 
Durch Abkommen zwischen der Gemeinschaft und dem 
Europarat kann, unter anderem, jede andere Art beider­
seitiger Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen den 
beiden Organisationen vorgesehen und gegebenenfalls die 
hierfür geeignete Form vereinbart werden. 
Geschehen zu Paris 
am achtzehnten April neunzchnhunderteinundfünfzig. 
ADENAUER 
Paul VAN ZEELAND 
J. MEURICE 
SCHUMAN 
SFORZA 
Jos. BECH 
STIKKER 
VAN DEN BRINK 
148 
BRIEFWECHSEL 
ZWISCHEN DER REGIERUNG 
DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND 
UND DER REGIERUNG 
DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK 
ÜBER DIE SAAR 

ζ. Zt. Paris, den 18. April 1951 
Seiner Exzellenz 
Herrn 
Präsidenten Robert Schuman 
Minister des Auswärtigen 
Paris 
Herr Präsident ! 
Die Vertreter der Bundesregierung haben bei den Ver­
handlungen über die Europäische Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl wiederholt die Erklärung abgegeben, daß die 
endgültige Regelung des Status der Saar nur durch den 
Friedensvertrag oder einen gleichartigen Vertrag erfolgen 
kann. Sie haben ferner bei den Verhandlungen die Erklärung 
abgegeben, daß die Bundesregierung durch die Unterzeich­
nung des Vertrages keine Anerkennung des gegenwärtigen 
Status an der Saar ausspricht. 
Ich wiederhole diese Erklärung und bitte, mir zu be­
stätigen, daß die Französische Regierung mit der Bundes­
regierung darüber übereinstimmt, daß die endgültige Rege­
lung des Status der Saar nur durch den Friedensvertrag 
oder einen gleichartigen Vertrag erfolgt und daß die Fran­
zösische Regierung in der Unterzeichnung des Vertrags über 
die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl durch 
die Bundesregierung keine Anerkennung des gegenwärtigen 
Status an der Saar durch die Bundesregierung erblickt. 
Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner 
ausgezeichnetsten Hochachtung. 
gez. ADENAUER 
151 
Paris, den 18. April 1951. 
Herr Bundeskanzler, 
In Beantwortung' Ihres Schreibens vom 18. April 1951 
nimmt die französische Regierung davon Kenntnis, daß 
die Bundesregierung in der Unterzeichnung des Vertrages 
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl keine Anerkennung dos gegenwärtigen 
Status der Saar erblickt. 
Die französische Regierung erklärt von ihrem eigenen 
Standpunkt aus, daß sie im Namen der Saar auf Grund 
ihres gegenwärtigen Status handelt, daß sie aber in der 
Unterzeichnung des Vertrages durch die Bundesregierung 
keine Anerkennung des gegenwärtigen Status clor Saar 
durch die Bundesregierung erblickt. Sie ist nicht der Auf­
fassung, dass der Vertrag über die Gründung der Euro­
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl dem endgül­
tigen Status der Saar vorgreift, der durch einen Friedens­
vertrag oder durch einen an Stelle eines Friedensvertrages 
abgeschlossenen Vertrag zu regeln ist. 
Genehmigen Sic, Herr Bundeskanzler, den Ausdruck 
meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. 
gez. SCHUMAN 
Herrn 
Dr. Konrad A de nau er 
Bundeskanzler und Bundesminister des Auswärtigen 
der Bundesrepublik Deutschland. 
152 
Abkommen 
über die 
Übergangsbestimmungen 

Abkommen 

DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE, 
von dem Wunsche geleitet, das in Artikel 85 des Ver­
trages vorgesehene Abkommen über die Übergangsbe­
stimmungen festzulegen, 
haben folgendes vereinbart : 
GEGENSTAND DES ABKOMMENS 
§ 1 
1. Dieses in Durchführung des Artikels 85 des Vertrages 
getroffene Abkommen hat den Zweck, die Maßnahmen vor­
zusehen, die für die Errichtung des gemeinsamen Marktes 
und zur fortschreitenden Anpassung der Produktion an die 
neu geschaffenen Verhältnisse erforderlich sind, und gleich­
zeitig die Möglichkeit zur Beseitigung von Störungen des 
Gleichgewichts zu geben, die sich aus früheren Verhält­
nissen ergeben. 
2. Zu diesem Zweck erfolgt die Ingangsetzung des Ver­
trages in zwei Zeitabschnitten, der Anlaufzeit und der Über­
gangszeit. 
3. Die Anlaufzeit beginnt bei Inkrafttreten des Vertrages 
und endet bei Errichtung des gemeinsamen Marktes. 
Während dieses Zeitabschnittes 
a) werden alle Organe der Gemeinschaft eingesetzt und 
Verbindungen zwischen ihnen, den Unternehmen und ihren 
157 
Verbänden und den Arbeitnehmer-, Verbraucher und Händ­
lerverbänden mit dem Ziele hergestellt, die Arbeit der Ge­
meinschaft auf der Grundlage einer ständigen Fühlung­
nahme aufzubauen und unter allen Beteiligten gemein­
same Auffassungen und gegenseitige Unterrichtung herbei­
zuführen ; 
b) umfaßt die Tätigkeit der Hohen Behörde : 
1. Untersuchungen und Beratungen, 
2. Verhandlungen mit dritten Ländern. 
Die Untersuchungen und Beratungen vorfolgen den 
Zweck, in ständiger Verbindung mit den Regierungen, den 
Unternehmen und ihren Verbänden, den Arbeitnehmern, 
Verbrauchern und Händlern die Aufstellung einer Gesamt­
übersicht über die Lage in der Kohle- und Stahlindustrie 
innerhalb der Gemeinschaft und die hierbei auftretenden 
Probleme sowie die Vorbereitung konkreter Maßnahmen zu 
ermöglichen, die zur Lösung dieser Probleme während der 
Übergangszeit zu treffen sind.. 
Die Verhandlungen mit dritten Ländern verfolgen den 
Zweck, 
— einerseits die Grundlagen für die Zusammenarbeit 
zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern zu schaffen, 
— andererseits vor Aufhebung der Zölle und mengen­
mäßigen Beschränkungen innerhalb der Gemeinschaft zu 
erreichen, daß folgende Klauseln in dem erforderlichen Um­
fange geändert werden : 
— die Meistbegünstigungsklausel im Rahmen des All­
gemeinen Zoll- und Handelsabkommens und der zwei­
seitigen Verträge, 
158 
— dio Nichtdiskriminierungsklausel, die für die Libera­
lisierung des Warenverkehrs im Rahmen der Organisa­
tion für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit 
maßgebend ist. 
4. Die Übergangszeit beginnt mit der Errichtung des ge­
meinsamen Marktes und endet mit Ablauf einer Frist von 
fünf Jahren nach der Errichtung des gemeinsamen Marktes 
für Kohle. 
5. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages gemäß Artikel 99 
sind seine Bestimmungen anwendbar, vorbehaltlich der Än­
derungen und unbeschadet der ergänzenden Bestimmungen, 
die zu den oben genannten Zwecken in diesem Abkommen 
vorgesehen sind. 
Vorbehaltlich der in diesem Abkommen ausdrücklich 
vorgesehenen Ausnahmen sind mit Ablauf der Übergangs­
zeit diese Änderungen und ergänzenden Bestimmungen 
nicht mehr anwendbar. Die zu ihrer Durchführung ergrif­
fenen Maßnahmen verlieren im gleichen Zeitpunkt ihre 
Wirkung. 
159 

ERSTER TEIL 
Ingangsetzung des Vertrages 
11 

KAPITEL I 
EINSETZUNG DER ORGANE. 
DER GEMEINSCHAFT 
DIE HOHE BEHÖRDE 
'§ 2. 
1. Die Hohe Behörde nimmt ihre Tätigkeit auf, sobald ihre 
Mitglieder ernannt sind. 
2. Zur Durchführung der in § 1 dieses Abkommens zuge­
wiesenen Aufgaben beginnt die Hohe Behörde unverzüglich 
die ihr durch den Vertrag zugewiesene Tätigkeit auf dem 
Gebiet der Einholung von Auskünften und der Untersuchun­
gen in der in den Artikeln 46, 47, 48 und 54, Absatz 3, vor­
gesehenen Weise und mit den dort festgelegten Befugnissen. 
Sobald sie ihre Tätigkeit aufgenommen hat, haben ihr die" 
Regierungen gemäß Artikel 67 jede Maßnahme mitzuteilen, 
die geeignet ist, die Wettbewerbsbedingungen zu verändern ; 
dasselbe gilt für die in Handelsverträgen und Vereinbarun­
gen gleicher Wirkung enthaltenen Bestimmungen über 
Kohle und Stahl gemäß Artikel 75. 
Die Hohe Behörde hat auf Grund der von ihr eilige-; 
holten Auskünfte über die Ausrüstungen und Programme^ 
den Zeitpunkt zu bestimmen, von dem an die im vorstehen­
den Absatz nicht bezeichneten Bestimmungen des Artikels. 
54 auf die Investitionsprogramme lind auf die Vorhabend 
Anwendung finden, die in diesem Zeitpunkt ausgeführt-
163 
werden ; die Bestimmungen- des vorletzten Absatzes dieses 
Artikels finden jedoch keine Anwendung auf Vorhaben, für 
welche die Aufträge vor dem .1. März 1951 erteilt worden 
sind. 
Die Hohe Behörde übt, soweit erforderlich, vom Zeit­
punkt der Aufnahme ihrer Tätigkeit an im Benehmen mit 
den Regierungen die Befugnisse aus, die in Artikel 59, § 3, 
vorgesehen sind. 
Die übrigen ihr durch den Vertrag zugewiesenen Tätig­
keiten hat die Hohe Behörde erst von dem Zeitpunkt an 
auszuüben, der für jedes der in Betracht kommenden Er­
zeugnisse den Beginn der Übergangszeit darstellt. 
3. Zu den oben vorgesehenen Zeitpunkten hat die Hohe 
Behörde den Mitgliedstaaten hinsichtlich jeder ihrer Tätig­
keiten mitzuteilen, daß sie zu deren Aufnähme in der Lage 
ist. Bis zu dieser Mitteilung werden die entsprechenden 
Befugnisse weiter von den Mitgliedstaaten ausgeübt. 
Von einem Zeitpunkt an, den die Hohe Behörde nach 
der Aufnahme ihrer Tätigkeit festzusetzen hat, haben sich 
jedoch die Hohe Behörde und die Mitgliedstaaten miteinan­
der ins Benehmen zu setzen, bevor die Mitgliedstaaten von 
ihnen beabsichtigte Rechts- und Verwaltungsvorschriften 
zu den Fragen erlassen, die nach dem Vertrage zur Zustän­
digkeit der Hohen Behörde gehören. 
4. Unbeschadet der Vorschriften des Artikels 67 über die 
Wirkung neuer Maßnahmen hat die Hohe Behörde zusam­
men mit den beteiligten Regierungen zu prüfen, wie sich 
die bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, ins­
besondere über die Preisfestsetzung für die ihrer Zuständig­
keit nicht unterstehenden Nebenerzeugnisse, auf die Kohle-
und Stahlindustrie auswirken ; das gleiche gilt für die ver­
traglichen Regelungen der Sozialversicherung, soweit diese 
164 
die gleichen Wirkungen haben--wie die auf diesem Gebiet 
geltenden Verwaltungsvorschriften. Stellt sie fest, daß ein­
zelne dieser Vorschriften für sich allein oder durch die von 
ihnen begründeten Unterschiede zwischen : zwei oder mehV 
reren Mitgliedstaaten geeignet sind, die Wettbewerbsbedin­
gungen in der Kohle- und Stahlindustrie entweder auf dem 
Markte des betreffenden Landes oder auf dem übrigen Teil 
des gemeinsamen Marktes oder auf den Ausfuhrmärkten 
erheblich zu verfälschen, so hat sie nach Anhörung des 
Rates den beteiligten Regierungen Maßnahmen jeder Art 
vorzuschlagen, die sie zur Berichtigung solcher Vorschriften 
oder zum Ausgleich ihrer Auswirkungen für geeignet hält. 
5. Um ihre Tätigkeit auf Grundlagen aufbauen zu können, 
die von den unterschiedlichen Praktiken der Unternehmen 
unabhängig sind, hat die Hohe Behörde im Benehmen 
mit den Regierungen, den Unternehmen und ihren Ver­
bänden, den Arbeitnehmern, den Verbrauchern und Händ­
lern zu prüfen, wie 
— die Preisstaffeln, die für die verschiedenen Güte­
klassen im Umkreis um den Durchschnittspreis der Er­
zeugnisse oder für die aufeinanderfolgenden Bearbei-
tungsstufen der Erzeugnisse angewandt werden, 
— die Berechnung der Abschreibungsrückstellungen 
vergleichbar gemacht werden können. 
6. Während der Anlaufzeit besteht die Hauptaufgabe der 
Hohen Behörde darin, mit den Unternehmen und deren Ver­
bänden und den Arbeitnehmer-, Verbraucher- und Händler­
verbänden in Verbindung zu treten, um sich eine konkrete 
Kenntnis der Gesamtlage und der besonderen Verhältnisse 
innerhalb der Gemeinschaft zu verschaffen. 
Mit Hilfe der Auskünfte, die sie über die Märkte, die 
Versorgung, die Produktionsbedingungen der Unternehmen, 
die Lebensbedingungen der Arbeiterschaft sowie die Moder-. 
165 
nisierungs- und Ausrüstungsprogramme einholt, hat sie 
zusammen mit allen Beteiligten, und um deren gemeinsames 
Handeln zu erhellen, eine Gesamtübersicht über die Lage 
der Gemeinschaft aufzustellen. 
Auf Grund dieser Fühlungnahme und dieser Kenntnis 
der Gesamtlage sind die Maßnahmen vorzubereiten, die zur 
Errichtung des gemeinsamen Marktes und zur Erleichterung 
einer Anpassung der Erzeugung erforderlich sind. 
DER RAT 
"'§ 3 
Der Rat tritt in dem Monat zusammen, der auf den 
Beginn dér Tätigkeit der Hohen Behörde folgt. 
DER BERATENDE AUSSCHUSS 
§ 4 
Für die Bildung des Beratenden Ausschusses gemäß 
Artikel 18 des Vertrages haben die Regierungen der Hohen 
Behörde, sobald diese ihre Tätigkeit aufgenommen hat, alle 
Auskünfte über die Verhältnisse der Erzeuger-, Arbeitneh­
mer- und Verbraucherorganisationen mitzuteilen, die in 
jedem Land für Kohle und Stahl bestehen, insbesondere 
über die Zusammensetzung, den geographischen Bereich, die 
Satzungen, die Befugnisse und die Aufgaben dieser Orga­
nisationen. 
Auf Grund dieser Auskünfte hat die Hohe Behörde 
innerhalb von zwei Monaten nach Aufnahme ihrer Tätig­
keit einen Beschluß des Rates über die Bestimmung der 
Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen herbeizuführen, 
die Kandidaten vorzuschlagen haben. 
Der Beratende Ausschuß muß in dem auf diesen Be­
schluß folgenden Monat gebildet werden. 
166 
DER GERICHTSHOF 
§ 5 
Der Gerichtshof nimmt seine Tätigkeit auf, sobald seine 
Mitglieder ernannt sind. Die erste Ernennung des Präsi­
denten erfolgt nach denselben Bestimmungen wie die Er­
nennung des Präsidenten der Hohen Behörde. 
Der Gerichtshof hat sich innerhalb von drei Monaten 
eine Verfahrensordnung zu geben. 
Klagen können erst vom Zeitpunkt der Veröffentlichung 
dieser Verfahrensordnung an erhoben werden. Die Auferle­
gung von Zwangsgeldern und die Einziehung von Geldbußen 
werden bis zu diesem Zeitpunkt ausgesetzt. 
Die Fristen für die Erhebung von Klagen beginnen erst 
vom gleichen Zeitpunkt an zu laufen. 
DIE VERSAMMLUNG 
§ 6 
Die Versammlung tritt einen Monat nach Beginn der 
Tätigkeit der Hohen Behörde auf Einberufung durch deren 
Präsidenten zusammen, um die Mitglieder ihres Büros zu 
wählen und ihre Geschäftsordnung auszuarbeiten. Bis zur 
Wahl der Mitglieder des Büros führt der Alterspräsident den 
Vorsitz. 
Fünf Monate nach Beginn der Tätigkeit der Hohen 
Behörde hält sie eine zweite Sitzung ab, um einen Gesamt­
bericht über die Lage der Gemeinschaft entgegenzunehmen, 
dem der erste Haushaltsvoranschlag beigefügt wird. 
167 
FINANZ- UND 
VERWALTUNGSBESTIMMUNGEN 
§ 7 
1. Das erste Rechnungsjahr erstreckt sich von dem Zeit­
punkt, an dem die Hohe Behörde ihre Tätigkeit aufnimmt, 
bis zum 30. Juni des folgenden Jahres. 
2. Die in Artikel 50 des Vertrages vorgesehene Umlage 
kann von der Aufstellung des ersten Haushaltsvoranschlages 
an erhoben werden. Für den Übergang und zur Bestreitung 
der ersten Verwaltungsausgaben haben die Mitgliedstaaten 
rückzahlbare und unverzinsliche Vorschüsse im Verhältnis 
ihrer Beiträge zu der Organisation für europäische wirt­
schaftliche Zusammenarbeit zu leisten. 
Bis zur Festsetzung der Zahl der Angestellten und ihrer 
Stellung durch den in Artikel 78 des Vertrages vorgesehenen 
Ausschuß wird das erforderliche Personal auf Grund von 
Dienstverträgen angestellt. 
168 
KAPITEL II 
ERRICHTUNG 
DES GEMEINSAMEN MARKTES 
§ S 
Die Errichtung des gemeinsamen Marktes wird vorbe­
reitet durch die Einsetzung aller Organe der Gemeinschaft, 
durch umfassende Fühlungnahmen der Hohen Behörde mit 
den Regierungen, den Unternehmen und ihren Verbänden, 
den Arbeitnehmern und Verbrauchern und durch den sich 
aus den so erhaltenen Auskünften ergebenden allgemeinen 
Überblick über die Lage der Gemeinschaft ; sie ergibt sich 
aus den Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 4 des 
Vertrages. 
Diese Maßnahmen treten unbeschadet der in diesem 
Abkommen vorgesehenen besonderen Vorschriften in Kraft, 
und zwar : 
a) soweit es sich um Kohle handelt, sobald die Hohe 
Behörde die Einsetzung der im Dritten Teil, Kapitel II, 
dieses Abkommens vorgesehenen Einrichtungen für die Aus­
gleichszahlungen bekanntgegeben hat ; 
b) soweit es sich um.Eisenerz und Schrott handelt, zu 
demselben Zeitpunkt wie für Kohle ; 
c) soweit es sich um Stahl handelt, zwei Monate nach 
dem vorstehend vorgesehenen Zeitpunkt. 
169 
Die nach den Vorschriften des Dritten Teiles dieses 
Abkommens für Kohle vorgesehenen Einrichtungen für die 
Ausgleichszahlungen sind binnen sechs Monaten nach Be­
ginn der Tätigkeit der Hohen Behörde zu schaffen. 
Etwa erforderliche zusätzliche Fristen sind auf Vor­
schlag der Hohen Behörde durch den Rat festzusetzen. 
BESEITIGUNG DER ZÖLLE 
UND DER MENGENMÄSSIGEN 
BESCHRÄNKUNGEN 
§ 9 
Vorbehaltlich der in diesem Abkommen vorgesehenen 
besonderen Vorschriften haben die Mitgliedstaaten alle Ein-
und Ausfuhrzölle oder Abgaben gleicher Wirkung und men­
genmäßige Beschränkungen jeder Art für den Verkehr mit 
Kohle und Stahl innerhalb der Gemeinschaft zu den Zeit­
punkten zu beseitigen, die zur Errichtung des gemeinsamen 
Marktes gemäß § 8 für Kohle, Eisenerz und Schrott einer­
seits, sowie für Stahl andererseits vorgesehen sind. 
TRANSPORTWESEN 
§ 10 
Ein Ausschuss von Sachverständen, die von den Regie­
rungen der Mitgliedstaaten ernannt werden, ist von der 
Hohen Behörde mit der Ausarbeitung von Vorschriften zu 
beauftragen, die zur Erreichung der in Artikel 70 des Vor­
trages bestimmten Ziele den Regierungen für die Transporte 
von Kohle und Stahl vorzuschlagen sind ; die Hohe Behörde 
hat diesen Ausschuß unverzüglich einzuberufen. 
Die zur Herbeiführung des Einverständnisses der Regie­
rungen mit den verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen 
170 
erforderlichen Verhandlungen sind unbeschadet der Bestim­
mungen des Artikels 70, letzter Absatz, von der Hohen Be­
hörde in die Wege zu leiten ; diese hat gleichfalls die etwa 
notwendigen Verhandlungen mit beteiligten dritten Staaten 
einzuleiten. 
Die von dem Ausschuß zu prüfenden Maßnahmen sind 
folgende : 
1. Beseitigung der zu den Bestimmungen des Artikels 70 
Absatz 2 im Widerspruch stehenden Diskriminierungen; 
2. für die Transporte innerhalb der Gemeinschaft Auf­
stellung von direkten internationalen Tarifen, die die Ge­
samtentfernung berücksichtigen und einen degressiven Cha­
rakter tragen, ohne der Aufteilung der Frachten auf die 
beteiligten Verkehrsunternehmen vorzugreifen; 
3. Prüfung der bei den verschiedenen Beförderungsar­
ten für Kohle und Stahl angewandten Frachten und Be­
förderungsbedingungen aller Art, damit sie im Rahmen der 
Gemeinschaft aufeinander abgestimmt werden, soweit dies 
erforderlich ist; dabei sind unter anderem die Selbstkosten 
der Transporte zu berücksichtigen. 
Der Sachverständigenausschuß hat seine Arbeiten spä­
testens innerhalb folgender Fristen abzuschließen: 
—· drei Monate für die unter 1. genannten Maßnahmen; 
— zwei Jahre für die unter 2. und 3. genannten Maß­
nahmen. 
Die unter 1. genannton Maßnahmen treten spätestens 
mit der Errichtung des gemeinsamen Marktes für Kohle 
in Kraft. 
Die unter 2. und 3. genannton Maßnahmen treten 
gleichzeitig in Kraft, sobald das Einverständnis der Regie­
rungen vorliegt. Falls jedoch zweieinhalb Jahre nach Er-
171 
richtung der Hohen Behörde das Einverständnis der Re­
gierungen der Mitgliedstaaten mit den unter 3. genannten 
Maßnahmen nicht herbeigeführt sein sollte, treten die uni­
ter 2. genannten Maßnahmen zu einem von der Hohen Be­
hörde bestimmten Zeitpunkt allein in Kraft. In diesem 
Falle hat die Hohe Behörde auf Vorschlag des Sachver­
ständigenausschusses die ihr notwendig erscheinenden 
Empfehlungen zu erteilen, um jede schwere Störung im 
Transportwesen zu vermeiden. 
Die in Artikel 70 Absatz 4 genannten und bei der Ein­
setzung der Hohen Behörde geltenden ' Tarifbestimmungen 
sind der Hohen Behörde mitzuteilen; diese hat für ihre 
Abänderung die Fristen zu bewilligen, die erforderlich sind, 
um jede schwere wirtschaftliche Störung zu vermeiden. 
Der Sachverständigenausschuß hat Abänderungen ^aus­
zuarbeiten und den beteiligten Regierungen vorzuschlagen; 
diese werden die luxemburgische Regierung ermächtigen, 
die vorgeschlagenen Abänderungen auf die oben näher be­
zeichneten Maßnahmen und Grundsätze anzuwenden, um 
der besonderen Lage der luxemburgischen Eisenbahn Rech­
nung zu tragen. 
Die beteiligten Regierungen werden nach Anhörung 
des Sachverständigenauschusses die luxemburgische Regie­
rung, soweit es die besondere Lage erfordert, ermächtigen, 
die angenommene Lösung während des Dauerzustandes 
weiter anzuwenden. 
Solange über die in den vorstehenden Absätzen vorge­
sehenen Maßnahmen keine Einigung zwischen den betei­
ligten Regierungen erzielt werden kann, braucht die luxem­
burgische Regierung die in Artikel 70 des Vertrages und 
in diesem Paragraphen angebenen Grundsätze nicht anzu­
wenden. 
172 
SUBVENTIONEN, UNMITTELBARE 
ODER MITTELBARE BEIHILFEN, 
SONDERLASTEN 
§ 11 
Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben der Hohen 
Behörde, sobald diese ihre Tätigkeit aufgenommen hat, von 
Beihilfen und Subventionen jeder Art,, die den Kohle- und 
Stahlindustrien in ihren Ländern zugute kommen, oder 
von den ihnen auferlegten Sonderlasten Kenntnis zu geben. 
Stimmt die Hohe Behörde der Beibehaltung dieser Beihil­
fen, Subventionen oder Sonderlasten und der Bedingungen 
für ihre Beibehaltung nicht zu, so sind sie zu den von der 
Hohen Behörde bestimmten Zeitpunkten und unter den von 
ihr festgesetzten Bedingungen nach Anhörung des Rates 
einzustellen, ohne daß diese Einstellung vor dem Zeitpunkt 
verbindlich werden kann, der den Beginn der Übergangs­
zeit für die in Betracht kommenden Erzeugnisse darstellt. 
MONOPOLARTIGE ABSPRACHEN 
UND ORGANISATIONEN 
§ 12 
Alle Auskünfte über die in Artikel 65 genannten Ab­
sprachen oder Organisationen sind der Hohen Behörde ge­
mäß § 3 des genannten Artikels zu erteilen. 
Verweigert die Hohe Behörde die Erteilung der in § 2 
des genannten Artikels vorgesehenen Genehmigungen, so 
hat sie angemessene Fristen festzusetzen, nach deren Ab­
lauf die in demselben Artikel vorgesehenen Verbote wirk­
sam werden. 
Um die Liquidierung der gemäß Artikel 65 verbotenen 
Organisationen zu erleichtern, kann die Hohe Behörde Li-
173 
quidatoren ernennen, die ihr gegenüber verantwortlich sind 
und auf ihre Weisungen handeln. 
Unter Mitwirkung dieser Liquidatoren prüft sie die 
entstehenden Probleme und die Mittel, die zur Anwendung 
gebracht werden müssen, um 
— die wirtschaftlichste Verteilung und Verwendung 
der Erzeugnisse und insbesondere der verschiedenen Sor­
ten und Güteklassen von Kohle sicherzustellen ; 
— bei einem Nachlassen der Nachfrage jede Beeinträch­
tigung der Produktionskapazität und insbesondere der für 
die Versorgung des gemeinsamen Marktes in normalen 
Zeiten oder in Zeiten der Hochkonjunktur erforderlichen 
Kohlenbergbauanlagen zu vermeiden; 
— eine ungleichmäßige Aufteilung der verringerten 
Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus einem Nachlassen der 
Nachfrage ergeben könnten, auf die Arbeitnehmer zu ver­
meiden. 
Die Hohe Behörde schafft auf Grund dieser Prü­
fungen und im Einklang mit den ihr übertragenen Aufga­
ben die Verfahren und Organisationen, die zu schaffen ihr 
der Vertrag Spielraum läßt und die sie zur Lösung dieser 
Probleme bei Ausübung ihrer Befugnisse, insbesondere nach 
den Artikeln '53, .57, 58 und Kapitel V des Titels III, für 
zweckdienlich hält, ohne daß deren Bestand auf die Über­
gangszeit beschränkt wäre. 
§ 13 
Die Bestimmungen des Artikels 66 § 5 sind anwendbar, 
sobald der Vertrag in Kraft getreten ist. Sie können außer­
dem auf Zusammenschlüsse angewendet werden, die zwi­
schen dem Zeitpunkt der Unterzeichnung und dem Zeit-
114 
punkt des Inkrafttretens des Vertrages bewirkt worden 
sind, wenn die Hohe Behörde nachweist, daß dieses Vor­
gehen erfolgt ist, um der Anwendung des Artikels 66 zu 
entgehen. 
Bis zum Erlaß der in Artikel 66 § 1 vorgesehenen Ver­
ordnung bedarf das in diesem Paragraphen bezeichnete 
Vorgehen keiner vorherigen Zustimmung. Die Hohe Be­
hörde ist nicht verpflichtet, über die ihr eingereichten An­
träge auf Zustimmung sofort zu entscheiden. 
Bis zum Erlaß der in Artikel 66 § 4 vorgesehenen Ver­
ordnung können die in diesem Paragraphen erwähnten 
Auskünfte von den der Zuständigkeit der Hohen Behörde 
unterstehenden Unternehmen nur unter den in Artikel 47 
vorgesehenen Voraussetzungen verlangt werden. 
Die in Artikel 66 §§ 1 und 4 vorgesehenen Verordnungen 
sind innerhalb von vier Monaten nach Beginn der Tätig­
keit der Hohen Behörde zu erlassen. 
Die Hohe Behörde holt bei den Regierungen, den Erzeu­
gerverbänden und den Unternehmen alle zur Anwendung 
von Artikel 66 §§ 2 und 7 zweckdienlichen Auskünfte über 
die in den verschiedenen Gebieten der Gemeinschaft beste­
henden Verhältnisse ein. 
Die Bestimmungen des Artikels 66 § 6 sind je nach 
dem Inkrafttreten der Vorschriften anwendbar, deren An­
wendung sie für zulässig erklären. 
Die Bestimmungen des Artikels 66 § 7 sind vom Zeit­
punkt der Errichtung des gemeinsamen Marktes an gemäß 
§ 8 dieses Abkommens anwendbar. 
175 

ZWEITER TEIL 
Beziehungen der Gemeinschaft 
zu dritten Ländern 
12 

KAPITEL I 
VERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN 
§•14 
Sobald die Hohe Behörde ihre Tätigkeit aufgenommen 
hat, haben die Mitgliedstaaten mit den Regierungen dritter 
Länder, insbesondere mit der britischen Regierung, Ver­
handlungen über sämtliche Wirtschafts- und Handelsbe­
ziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern 
einzuleiten, soweit sie Kohle und Stahl betreffen. Bei diesen 
Verhandlungen tritt die Hohe Behörde als gemeinsame 
Beauftragte der Mitgliedstaaten auf; sie handelt auf Grund 
von Weisungen, die der Rat einstimmig beschlossen hat. 
Vertreter der Mitgliedstaaten können an diesen Verhandlun­
gen teilnehmen. 
§ 15 
Um den Mitgliedstaaten jede Freiheit zur Aushandlung 
von Konzessionen seitens dritter Länder zu lassen, insbe­
sondere als Gegenleistung für eine Senkung der Zölle für 
Stahl im Sinne einer Anpassung an die in der Gemeinschaft 
angewandten niedrigsten Schutzzölle, vereinbaren die Mit­
gliedstaaten folgende Bestimmungen, die von der Herstel­
lung des gemeinsamen Marktes für Stahl ab gelten: 
Im Rahmen von Zollkontingenten bleiben die Benelux-
Länder bei den für ihren eigenen Markt bestimmten Ein­
fuhren aus dritten Ländern weiter im Genuß der von ihnen 
bei Inkrafttreten des Vertrages angewandten Zölle. 
179 
Sie wenden auf die über dieses Kontingent hinausge­
henden Einfuhren, von denen anzunehmen ist, daß sie für 
andere Länder der Gemeinschaft bestimmt sind, die Zölle 
an, die im Rahmen der Brüsseler Nomenklatur von 1950 
dem niedrigsten bei Inkrafttreten des Vertrages in den an­
deren Mitgliedstaaten angewandten Zoll gleichkommen. 
Das Zollkontingent wird alljährlich und vorbehaltlich 
einer alle drei Monate stattfinden Nachprüfung für jede 
Rubrik des Benelux-Zolltarifs von den Regierungen der Be-
nelux-Länder mit Zustimmung^der Hohen Behörde unter 
Berücksichtigung der Entwicklung des Bedarfs und des 
laufenden Warenverkehrs bestimmt. Die ersten Kontin­
gente werden auf der Grundlage der durchschnittlichen 
Einfuhren der Benelux-Länder aus dritten Ländern wäh­
rend einer geeigneten Vergleichsperiode und im gegebenen 
Falle unter Berücksichtigung der als Ersatz für die Ein­
fuhren bestimmten Produktionen festgesetzt, die der vor­
gesehenen Inbetriebnahme neuer Werkanlagen entsprechen. 
Ist es infolge eines unvorhergesehenen Bedarfs notwendig, 
die festgesetzten Kontingente zu überschreiten, so ist die 
Hohe Behörde sofort zu verständigen; diese kann, abgesehen 
von der vorübergehenden Anwendung von Kontrollen der 
Lieferungen der Benelux-Länder nach den anderen Mit­
gliedstaaten, die Überschreitung der Kontingente verbieten, 
wenn sie ein beträchtliches Ansteigen dieser Lieferungen 
feststellt, das aus schließlich auf die Überschreitung der 
Kontingente zurückzuführen ist. Der Vorteil des niedrigsten 
Zolles wird den Importeuren in den Benelux-Ländern nur 
dann zugebilligt, wenn sie sich verpflichten, die Waren 
nicht wieder nach anderen Ländern der Gemeinschaft aus­
zuführen. 
Die Verpflichtung der Benelux-Länder zur Festsetzung 
eines Zollkontingents erlischt nach Maßgabe des Abkom­
mens, durch das die Verhandlungen mit Großbritannien ab­
geschlossen werden, spätestens mit Ablauf der Übergangs­
zeit. 
180 
Stellt die Hohe Behörde bei Ablauf der Übergangszeit 
oder bei der vorzeitigen Aufhebung des Zollkontingents 
fest, daß einer oder mehrere der Mitgliedstaaten berech­
tigt sind, gegenüber dritten Ländern höhere Zollsätze an­
zuwenden, als sie sich aus einer Angleichung an die in der 
Gemeinschaft angewandten niedrigsten Schutzzölle ergeben, 
so hat sie diese Staaten nach Maßgabe von § 29 zu ' er­
mächtigen, selbst die Maßnahmen zur Anwendung zu brin­
gen, die geeignet sind, ihren indirekten Einfuhren durch 
die Gebiete der Mitgliedstaaten zu ermäßigten Zollsätzen 
einen gleichen Schutz zu gewähren, wie er sich aus der 
Anwendung ihrer eigenen Zollsätze auf ihre direkten Ein­
fuhren ergibt. 
Zwecks Erleichterung der Angleichung der Zollsätze 
vereinbaren die Benelux-Länder, in dem von der Hohen Be­
hörde in Fühlungnahme mit ihren Regierungen als notwen­
dig anerkannten Maße ihre gegenwärtigen Zollsätze für 
Stahl um höchstens zwei Punkte zu erhöhen. Diese Ver­
pflichtung wird erst zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem 
das in den vorstehenden Absätzen 2, 3 und 4 vorgesehene 
Zollkontingent aufgehoben wird und mindestens einer der 
den Benelux-Ländern benachbarten Mitgliedstaaten davon 
absieht, die im vorhergehenden Absatz vorgesehenen Maß­
nahmen gleicher Wirkung anzuwenden. 
§ 16 
Die auf Grund des Artikels 72 des Vertrages eingegan­
gene Verpflichtung hat für die Mitgliedstaaten das Verbot 
zur Folge, durch internationale Vereinbarungen eine 
dauernde Beibehaltung der im Zeitpunkt des Inkrafttre­
tens des Vertrages geltenden Zölle zu vereinbaren, es sei 
denn, daß die Hohe Behörde ihre Zustimmung gibt. 
Frühere auf zwei-oder'mehrseitigen Vereinbarungen be­
ruhende Bindungen üben Beibehaltung von Zollsätzen sind 
der Hohen Behörde mitzuteilen; diese hat zu prüfen, ob de­
ren Beibehaltung mit dem einwandfreien Arbeiten der ge-
181 
meinsamen Organisation vereinbar scheint; sie kann gege­
benenfalls durch geeignete Empfehlungen bei den Mitglied-
Staaten intervenieren, um diese Bindungen nach dem Ver­
fahren aufzuheben, das in den ihnen zugrundeliegenden 
Vereinbarungen vorgesehen ist. 
§ 17 
Die Handelsabkommen, die noch für die Dauer von 
mehr als einem Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrages 
anwendbar sind oder eine Klausel über stillschweigende 
Verlängerung enthalten, sind der Hohen Behörde mitzutei­
len; diese kann an den beteiligten Mitgliedstaat die Empfeh­
lungen richten, die geeignet sind, gegebenenfalls die Be­
stimmungen dieser Abkommen gemäß den in ihnen vorge­
sehenen Verfahren mit Artikel 75 in Einklang zu bringen. 
KAPITEL II 
AUSFUHREN 
§ 18 
Solange die in den Devisenvorschriften der verschiede­
nen Mitgliedstaaten vorgesehenen Bestimmungen über die 
den Exporteuren zu ihrer Verfügung überlassenen Devisen 
nicht vereinheitlicht sind, sind besondere Maßnahmen zu 
ergreifen, um zu verhindern, daß infolge der Aufhebung 
der Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen 
den Mitgliedstaaten einzelne von ihnen, um den durch Aus­
fuhren ihrer Unternehmen erzielten Erlös in Devisen drit­
ter Länder gebracht werden. 
182 
In Anwendung dieses Grundsatzes verpflichten sich die 
Mitgliedstaaten, den Exporteuren von Kohle und Stahl im 
Rahmen der oben erwähnten Bestimmungen für die Ver­
wendung von Devisen höchstens die gleichen Vorteile einzu­
räumen, wie sie die Bestimmungen eines Mitgliedstaates 
gewähren, aus dem das Erzeugnis stammt. 
Die Hohe Behörde ist befugt, die Anwendung dieser 
Maßnahmen durch Empfehlungen zu überwachen, die an 
die Regierungen nach Stellungnahme des Rates zu richten 
sind. 
§ 19 
Stellt die Hohe Behörde fest, daß die Errichtung des 
gemeinsamen Marktes infolge der Ersetzung der unmittel­
baren Ausfuhren durch Wiederausfuhren zu einer Verla­
gerung des Warenverkehrs mit dritten Ländern führt, die 
einem der Mitgliedstaaten einen bedeutenden Schaden zu­
fügt, so kann sie auf Antrag der beteiligten Regierung den 
Erzeugern in diesem Staate vorschreiben, eine Abrede über 
den Bestimmungsort in ihre Kaufverträge aufzunehmen. 
KAPITEL III 
ABWEICHUNG 
VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL 
§ 20 
1. Hinsictlich der Länder, die in Anwendung des Arti­
kels 1 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens im 
183 
Genuß der Meistbegünstigungsklausel sind, haben die Mit­
gliedstaaten bei den an dem genannten Abkommen betei­
ligten Partnern gemeinsam Schritte zu unternehmen, um 
zu erreichen, daß der vorerwähnte Artikel 1 auf die Vor­
schriften des Vertrages keine Anwendung findet. Zu die­
sem Zweck ist, soweit erforderlich, die Einberufung einer 
Sondertagung des GATT zu beantragen. 
2. Soweit es sich um die Länder handelt, die zwar nicht 
Partner des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sind, 
denen aber auf Grund zweiseitiger Abkommen die Meistbe­
günstigung eingeräumt ist, sind sogleich nach Unterzeich­
nung des Vertrages Verhandlungen einzuleiten. Wird die 
Zustimmung der beteiligten Länder nicht erreicht, so hat 
die Änderung oder Kündigung der Abkommen nach Maß­
gabe der in ihnen festgelegten Bedingungen zu erfolgen. 
Sollte ein Land den Mitgliedstaaten oder einem von 
ihnen seine Zustimmung verweigern, so verpflichten sich 
die übrigen Mitgliedstaaten zu wirksamer Unterstützung, 
die sich bis zur Kündigung der mit dem in Betracht kom­
menden Land geschlossenen Abkommen durch alle Mit­
gliedstaaten steigern kann. 
KAPITEL IV 
LIBERALISIERUNG DES HANDELS 
§ 21 
Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erkennen an, 
daß sie ein besonderes Zollsystem im Sinne des im Zeit­
punkt der Unterzeichnung des Vertrages geltenden Arti-
184 
kels 5 des Kodex der Organisation für europäische wirt­
schaftliche Zusammenarbeit betreffend die Liberalisierung 
des Handels bilden. Daher vereinbaren sie, der Organisa­
tion zu gegebenem Zeitpunkt hiervon Mitteilung zu ma­
chen. 
KAPITEL V 
SONDERBESTIMMUNG 
§22 
Der Warenaustauch auf dem Gebiet von Kohle und 
Stahl zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der 
sowjetischen Besatzungszone wird, soweit es sich um die 
Bundesrepublik Deutschland handelt, unbeschadet des Ab­
laufs der Übergangszeit durch die deutsche Bundesregie­
rung im Einverständnis mit der Hohen Behörde geregelt. 
185 

DRITTER TEIL 
Allgemeine Schutzmassnahmen 

KAPITEL I 
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 
ANPASSUNG 
§ 23 
1. Falls infolge der Errichtung des gemeinsamen Marktes 
einzelne Unternehmen oder Teile von Unternehmen vor der 
Notwendigkeit stehen sollten, ihre Tätigkeit während der 
in § 1 dieses Abkommens näher bezeichneten Übergangs­
zeit einzustellen oder zu ändern, hat die Hohe Behörde auf 
Antrag der beteiligten Regierungen und unter den nach­
stehenden Voraussetzungen dabei mitzuwirken, daß die Ar­
beiterschaft vor den Lasten der Anpassung geschützt und 
ihr eine produktive Beschäftigung gesichert wird; sie kann 
einzelnen Unternehmen eine nicht rückzahlungspflichtige 
Beihilfe bewilligen. 
2. Auf Antrag der beteiligten Regierungen und nach Maß­
gabe von Artikel 46 hat sich die Hohe Behörde an der Un­
tersuchung über die Möglichkeiten einer Wiederbeschäfti­
gung der freigewordenen Arbeitskräfte in bestehenden Un­
ternehmen oder durch Schaffung neuer Arbeitsplätze zu be­
teiligen. 
3. Sie hat gemäß Artikel 54 die Finanzierung der von der 
beteiligten Regierung vorgelegten und von ihr selbst ge­
nehmigten Programme für die Umstellung von Unterneh­
men oder die Schaffung neuer, wirtschaftlich gesunder Ar­
beitsplätze in den ihrer Zuständigkeit unterstehenden In­
dustrien oder nach Zustimmung des Rates in jeder anderen 
189 
Industrie zu erleichtern, die den freigewordenen Arbeits­
kräften eine produktive Beschäftigung sichern können. Vor­
behaltlich der befürwortenden Stellungnahme seitens der 
beteiligten Regierung hat die Hohe Behörde diese Erleich­
terungen vorzugsweise für Programme der Unternehmen 
zu gewähren, die infolge der Errichtung des gemeinsamen 
Marktes gezwungen sind, ihre Tätigkeit einzustellen. 
4. Die Hohe Behörde hat eine nicht rückzahlungspflich­
tige Beihilfe für folgende Zwecke zu bewilligen : 
a) um bei einer gänzlichen oder teilweisen Stillegung 
von Unternehmen einen Beitrag zur Zahlung von Entschä­
digungen zu leisten, die es den Arbeitsnehmern ermögli­
chen, ihre Wiederbeschäftigung abzuwarten; 
b) um durch Zuwendungen an die Unternehmen zur 
Sicherstcllung der Entlohnung ihres Personals bei zeitwei­
ser Beurlaubung beizutragen, die durch Änderung ihrer Tä­
tigkeit notwendig geworden ist; 
c) um dazu beizutragen, daß den Arbeitnehmern Bei­
hilfen für die Kosten zur Erlangung eines neuen Arbeits­
platzes gewährt werden; 
d) um zur Finanzierung der Umschulung der Arbeit­
nehmer beizutragen, die ihre Beschäftigung wechseln müs­
sen. 
ΰ. Die Hohe Behörde kann ferner den Lmternehmen, die 
infolge der Errichtung des gemeinsamen Marktes ihre Tä­
tigkeit einstellen müssen, eine nicht rückzahlungspflichtige 
Beihilfe bewilligen unter der Voraussetzung, daß diese 
Sachlage unmittelbar und ausschließlich der Begrenzung des 
gemeinsamen Marktes auf die Kohle- und Stahlindustrie 
zuzuschreiben ist, und daß sie einen entsprechenden Pro­
duktionsanstieg in anderen Unternehmen der Gemeinschaft 
zur Folge hat. Diese Beihilfe ist auf den Betrag zu be-
190 
schränken, der erforderlich ist, um den Unternehmen die 
Erfüllung ihrer sofort fälligen Verbindlichkeiten zu ermög­
lichen. 
Die beteiligten Unternehmen haben alle Anträge auf 
Bewilligung dieser Beihilfe durch Vermittlung ihrer Regie­
rung einzureichen. Die Hohe Behörde kann einem Unter­
nehmen jede Beihilfe verweigern, das seine Regierung und 
die Hohe Behörde nicht über die Entwicklung einer Lage 
unterrichtet hat, die zu einer Einstellung oder Änderung 
ihrer Tätigkeit führen kann. 
6. Die Hohe Behörde hat die Bewilligung einer nicht 
rückzahlungspflichtigen Beihilfe nach Maßgabe der vor­
stehenden Ziffern 4 und 5 davon abhängig zu machen, daß 
der beteiligte Staat einen mindestens gleichhohen besonde­
ren Beitrag leistet, es sei denn, daß der Rat mit Zweidrit­
telmehrheit eine abweichende Regelung genehmigt. 
7. Die für die Anwendung des Artikels 56 vorgesehenen 
Finanzierungsbedingungen sind auf diesen Paragraphen an­
wendbar. 
8. Die Vergünstigung, die die Vorschriften dieses Para­
graphen gewähren, kann den Beteiligten während zweier 
Jahre nach Ablauf der Übergangszeit durch eine mit Zu­
stimmung des Rates erlassene Entscheidung der Hohen Be­
hörde bewilligt werden. 
191 
KAPITEL II 
BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KOHLE 
§ 24 
Es wird anerkannt, daß im Laufe der Übergangszeit 
Schutzeinrichtungen erforderlich sind, damit übereilte und 
gefährliche Produktionsverlagerungen vermieden werden, 
Diese Schutzeinrichtungen haben den im Zeitpunkt der Er­
richtung des gemeinsamen Marktes bestehenden Verhält­
nissen Rechnung zu tragen. 
Ferner müssen für den Fall, daß in einem oder mehre­
ren Gebieten Preissteigerungen zu entstehen drohen, die 
wegen ihres Auspiaßes und ihres plötzlichen Auftretens 
schädliche Wirkungen haben, Vorkehrungen zur Vermei­
dung dieser Wirkungen getroffen werden. 
Um diesen Problemen zu begegnen, hat die Hohe Be­
hörde während der Übergangszeit, soweit erforderlich, zu 
genehmigen, daß unter ihrer Kontrolle 
a) die in Artikel 60 § 2 Absatz b vorgesehenen Prak­
tiken sowie Zonenpreise in den in Kapitel V des Titels III 
nicht vorgesehenen Fällen angewendet werden; 
b) staatliche Kassen oder Einrichtungen für Ausgleichs­
zahlungen, die durch eine Umlage auf die inländische Er­
zeugung finanziert werden, unbeschadet der nachstehend 
vorgesehenen besonderen Hilfsquellen, beibehalten oder ge­
schaffen werden. 
192 
§ 25 
Die Hohe Behörde hat die Kohleproduktion der Län­
der, in denen die durchschnittlichen Gestehungskosten un­
ter dem gewogenen Mittel der Gemeinschaft liegen, mit ei­
ner Ausgleichsumlage je Handelstonne zu belasten, die ei­
nen gleichmäßigen Hundertsatz des Erlöses der Erzeuger 
darstellt. 
Der Höchstsatz der Ausgleichsumlage beträgt 1,5 v. H. 
des genannten Erlöses für das erste Jahr des Arbeitens des 
gemeinsamen Marktes und wird gegenüber dem ursprüngli­
chen Höchstsatz in jedem Jahr regelmäßig um 20 v. H. ge­
kürzt. 
Unter Berücksichtigung des von ihr gemäß den nach­
stehenden §§ 26 und 27 anerkannten Bedarfs und unter 
Ausschluß der gegebenenfalls auf Ausfuhren nach dritten 
Ländern beruhenden Sonderlasten bestimmt die Hohe Be­
hörde in regelmäßigen Zeitabständen den Betrag der tat­
sächlichen Umlage und der Regierungssubventionen, die 
nach folgenden Regeln hinzukommen müssen : 
1. Sie berechnet in den Grenzen des vorstehend genann­
ten Höchstsatzes den Betrag der tatsächlichen Umlage so, 
daß die tatsächlich gezahlten Regierungssubventionen min­
destens dieser Umlage gleichkommen. 
2. Sie setzt den zulässigen Höchstbetrag für die Regie­
rungssubventionen fest, wobei 
— die Bewilligung dieser Subventionen bis zu diesem 
Betrag ein Recht, aber keine Pflicht der Regierungen 
darstellt ; 
■— die von außen eingehende Beihilfe keinesfalls den 
Betrag der tatsächlich gezahlten Subventionen überstei­
gen darf. 
193 
13 
Die auf Ausfuhren nach dritten Ländern beruhenden 
zusätzlichen Lasten werden weder bei der Berechnung der 
erforderlichen Ausgleichszahlungen noch bei der Feststel­
lung der dieser Umlage entsprechenden Subventionen be­
rücksichtigt. 
BELGIEN 
§ 26 
1. Es wird anerkannt, daß die Netto-Kohlenerzeugung Bel­
giens 
— jährlich im Verhältnis zum vorhergehenden Jahr 
nicht um mehr als 3 v. H. vermindert zu werden braucht, 
falls die Gesamterzeugung der Gemeinschaft gleich geblieben 
oder gegenüber dem vorhergehenden Jahr angestiegen ist, 
oder 
— nicht unter der um 3 v. FI. verminderten Erzeugung 
des vorhergehenden Jahres zu liegen braucht ; hierbei fällt 
der so erhaltene Wert seinerseits unter den Verminderungs-
koeffizionten, von dem die Gesamterzeugung der Gemein­
schaft gegenüber dem vorhergehenden Jahr betroffen 
wird (1). 
Die Hohe Behörde, die für die regelmäßige und gleich­
bleibende Versorgung der Gemeinschaft verantwortlich ist, 
(1) Beispiel: 
Gesamtproduktion der Gemeinschaft im Jahre 1952. . . 250 Mio t 
Gesamtproduktion Belgiens 30 Mio t 
Gesamtproduktion der Gemeinschaft im Jahre 1953. . . 225 Mio t 
mithin Reduktionskoeffizient : 0,9. 
Die belgische Produktion im Jahre 1953 braucht also nicht unter 
30 X 0,97 X 0,9 = 26,19 Mio t zu liegen. 
Diese Verminderung der Erzeugung bedeutet für 900.000 t eine 
dauernde Verlagerung und für den Rest, d. h. 2.910.000 t eine 
konjunkturbedingte Verminderung. 
191, 
stellt Vorschauen auf lange Sicht für die Erzeugung und 
den Absatz auf und richtet nach Anhörung des Beratenden 
Ausschusses und des Rates an die belgische Regierung, so­
lange der belgische Markt gemäß nachstehendem Absatz 3 
getrennt gehalten wird, auf Grund der so aufgestellten Vor­
schauen eine Empfehlung über die von ihr für möglich 
gehaltenen Produktionsverlagerungen. Die belgische Regie­
rung beschließt im Einverständnis mit der Hohen Behörde 
die zu ergreifenden Maßnahmen, um die etwaigen Produk­
tionsverlagerungen innerhalb der oben näher bezeichneten 
Grenzen wirksam zu gestalten. 
2. Die Ausgleichszahlungen sind vom Anfang der Über­
gangszeit an dazu bestimmt, 
a) für die Gesamtheit der Verbraucher belgischer Kohle 
auf dem gemeinsamen Markt eine Annäherung der belgi­
schen Kohlenpreise an die Preise des gemeinsamen Marktes 
in einem Maße zu ermöglichen, daß sie ungefähr auf die 
voraussichtlichen Produktionskosten am Ende der Über­
gangszeit gesenkt werden. Die auf dieser Grundlage auf­
gestellte Preistafel darf nicht ohne Einverständnis der Ho­
hen Behörde verändert werden ; 
&) zu verhüten, daß die belgische Eisenindustrie infolge 
der Sonderregelung für belgische Kohle gehindert wird, in 
den gemeinsamen Markt für Stahl eingegliedert zu werden 
und zu diesem Zweck ihre Preise auf das in diesem Markt 
angewandte Preisniveau zu senken. 
Die Hohe Behörde hat in regelmäßigen Zeitabständen 
für die an die belgische Eisenindustrie gelieferte belgische 
Kohle den Betrag der zusätzlichen Ausgleichszahlungen fest­
zusetzen, den sie hierfür unter Berücksichtigung aller Be­
triebsfaktoren dieser Industrie für erforderlich hält ; sie 
hat hierbei darauf zu achten, daß diese Ausgleichszahlungen 
keine Schädigung der benachbarten Stahlindustrien zur 
195 
13 b 
Folge haben. Unter Berücksichtigung des vorstehenden Ab­
satzes a dürfen diese Ausgleichszahlungen außerdem in 
keinem Falle dazu führen, daß die Preise für den von der 
belgischen Stahlindustrie verwendeten Koks unter dem Preis 
am Lieferort liegt, den sie erhalten könnte, wenn sie tat­
sächlich mit Koks von der Ruhr beliefert würde ; 
c) für die von der Hohen Behörde als notwendig aner­
kannten Ausfuhren belgischer Kohle in den gemeinsamen 
Markt unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Erzeu­
gung und des voraussichtlichen Bedarfs der Gemeinschaft 
zusätzliche Ausgleichszahlungen zu bewilligen, die 80 v. H. 
des von der Hohen Behörde anerkannten Unterschiedes zwi­
schen den Preisen ab Werk zuzüglich der Transportkosten 
bis zum Bestimmungsort für belgische Kohle und der Kohle 
der anderen Länder der Gemeinschaft entsprechen. 
3. Die belgische Regierung kann abweichend von den Vor­
schriften des § 9 dieses Abkommens unter der Kontrolle der 
Hohen Behörde Einrichtungen aufrechterhalten oder schaf­
fen, um den belgischen Markt vom gemeinsamen Markt 
getrennt zu halten. 
Die Einfuhren von Kohle aus dritten Ländern unter­
liegen der Genehmigung der Hohen Behörde. 
Diese Sonderregelung endet wie nachstehend angegeben. 
4. Die belgische Regierung verpflichtet sich, spätestens am 
Ende der Übergangszeit die Maßnahmen zur Abtrennung 
des belgischen Kohlenmarktes aufzuheben, die in vorstehen­
der Ziffer 3 vorgesehen sind. Die Hohe Behörde kann, wenn 
sie der Auffassung ist, daß zur Zeit nicht vorhersehbare 
Ausnahmeverhältnisse es notwendig machen, nach Anhö­
rung des Beratenden Ausschusses und mit Zustimmung des 
Rates der belgischen Regierung zweimal eine zusätzliche 
Frist von einem Jahr bewilligen. 
196 
Die derart vorgesehene Eingliederung hat nach Füh­
lungnahme zwischen der belgischen Regierung und der Ho­
hen Behörde zu erfolgen, die die für die Durchführung 
dieser Eingliederung geeigneten Mittel und Modalitäten be­
stimmen. Die Modalitäten können ungeachtet der Bestim­
mungen des Artikels 4 c für die belgische Regierung das 
Recht vorsehen, Subventionen zu bewilligen, die den aus den 
natürlichen Bedingungen der Kohlevorkommen herrühren­
den zusätzlichen Abbaukosten entsprechen ; dabei sind die 
etwaigen Lasten zu berücksichtigen, die sich aus offensicht­
lichen Störungen des Gleichgewichts ergeben und diese Ab­
baukosten vergrößern. Die Modalitäten für die Bewilligung 
der Subventionen und ihr Höchstbetrag unterliegen der Zu­
stimmung der Hohen Behörde. Diese hat darüber zu wachen, 
daß der Höchstbetrag der Subventionen und die subven­
tionierten Mengen so schnell wie möglich unter Berück­
sichtigung der Erleichterungen für die Anpassung und der 
Ausdehnung des gemeinsamen Marktes auf andere Erzeug­
nisse als Kohle und Stahl herabgesetzt werden ; dabei ist 
zu vermeiden, daß der Umfang der etwaigen Produktions­
einschränkungen tiefgreifende Störungen in der belgischen 
Wirtschaft hervorruft. 
Die Höhe Behörde hat alle zwei Jahre dem Rat Vor­
schläge für die Mengen zur Genehmigung vorzulegen, die 
subventioniert werden können. 
ITALIEN 
§27 
1. Die im vorstehenden § 25 vorgesehene Vergünstigung 
wird den Gruben von Sulcis gewährt, damit diese bis zur 
Beendigung der in Durchführung begriffenen Ausrüstungs­
maßnahmen dem Wettbewerb des gemeinsamen Marktes 
standhalten können. Die Hohe Behörde hat in regelmäßigen 
197 
Zeitabständen den Betrag der erforderlichen Beihilfen fest­
zusetzen ; die von außen gewährte Beihilfe darf nicht 
länger als zwei Jahre andauern. 
2. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage der italie­
nischen Kokereien ist die Hohe Behörde berechtigt, die ita­
lienische Regierung zu ermächtigen, in dem erforderlichen 
Ausmaß während der Dauer der in § 1 dieses Abkommens 
näher bezeichneten Übergangszeit Zölle für den aus den an­
deren Mitgliedstaaten kommenden Koks aufrechtzuerhalten; 
diese Zölle dürfen jedoch im Laufe des ersten Jahres der 
genannten Periode nicht höher sein als die Zölle, die sich aus 
dem Präsidial-Dekret Nr. 442 vom 7. Juli 1950 ergeben; dieser 
Höchstbetrag ist im zweiten Jahr um 10 v. H., im dritten 
Jahr um 25 v. H., im vierten Jahr um 45 v. H., im fünften 
Jahr um 70 v. H. zu kürzen, damit am Ende der Übergangs­
zeit die vollständige Beseitigung dieser Zölle erreicht wird. 
FRANKREICH 
§ 28 
1. Es wird anerkannt, daß die Kohleförderung in den 
französischen Gruben 
— jährlich im Verhältnis zum vorhergehenden Jahr 
nicht um mehr als 1 Million Tonnen vermindert zu werden 
braucht, falls die Gesamterzeugung der Gemeinschaft gleich­
geblieben oder gegenüber dem vorhergehenden Jahr ange­
stiegen ist, oder 
—- nicht unter der um 1 Million Tonnen verminderten 
Erzeugung des vorhergehenden Jahres zu liegen braucht ; 
hierbei fällt der so erhaltene Wert seinerseits unter den 
Verminderungskoeffizienten, von dem die Gesamterzeugung 
der Gemeinschaft gegenüber dem vorhergehenden Jahr be­
troffen wird. 
198 
2. Die in § 24 genannten Maßnahmen können durch be­
sondere Mittel verstärkt werden, damit sichergestellt ist, 
daß die Produkt ionsverlagerungen innerhalb der vorstehen­
den Grenzen bleiben ; die Mittel werden durch eine Sonder­
umlage aufgebracht, die von der Hohen Behörde nach dem 
Ansteigen der Nettolieferungen anderer Kohlengruben, wie 
sie sich aus den französischen Zollstatistiken ergeben, er­
rechnet wird, soweit dieses Ansteigen eine Produktionsver­
lagerung darstellt. 
Bei der Festsetzung dieser Umlage sind daher die Men­
gen zu berücksichtigen, die den Überschuß der Nettolie­
ferungen darstellen, die im Laufe jedes Zeitabschnittes ge­
genüber denjenigen des Jahres 1950 erfolgt sind, in den 
Grenzen der Verminderung, die bei der Kohleförderung der 
französischen Gruben gegenüber derjenigen des Jahres 1950 
festgestellt wird ; dabei wird diese selbst gegebenenfalls von 
demselben Verminderungskoeffizienten betroffen, wie die 
Gesamterzeugung der Gemeinschaft. Diese Sonderumlage 
darf höchstens 10 v. H. des Erlöses der Erzeuger bei den in 
Betracht kommenden Mengen entsprechen und ist im Ein­
verständnis mit der Hohen Behörde dazu zu verwenden, in 
den geeigneten Zonen den Preis für gewisse in den franzö­
sischen Gruben geförderte Kohle zu senken. 
199 
KAPITEL III 
BESONDERE BESTIMMUNGEN 
FÜR DIE STAHLINDUSTRIE 
§29 
1. Es wird anerkannt, daß während der Übergangszeit be­
sondere Schutzmaßnahmen bei der Stahlindustrie erforder­
lich werden können, um zu vermeiden, daß durch Produk­
tionsverlagerungen infolge der Errichtung des gemeinsamen 
Marktes Unternehmen in Schwierigkeiten kommen, die nach 
der in § 1 dieses Abkommens vorgesehenen Anpassung in 
der Lage wären, dem Wettbewerb standzuhalten, oder daß 
hierdurch eine größere Anzahl von Arbeitnehmern entlassen 
wird als diejenige, der die Vorschriften des § 23 zugute kom­
men können. Soweit die Hohe Behörde feststellt, daß die 
Bestimmungen des Vertrages, insbesondere die der Artikel 
57, 58, 59 und 60 § 2 Absatz b keine Anwendung finden 
können, ist sie befugt, mit Hilfe nachstehender Maßnahmen, 
in der Reihenfolge der folgenden Aufzählung. 
a) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und des 
Bates unmittelbar oder mittelbar die Nettosteigerung der 
Lieferungen von einem Gebiet nach einem anderen inner­
halb des gemeinsamen Marktes zu begrenzen ; 
b) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit 
Zustimmung des Rates zur Zweckmäßigkeit und zu den 
Modalitäten dieser Maßnahmen von den in Artikel 61, 
200 
Absatz b vorgesehenen Eingriffsmöglichkeiten Gebrauch 
zu machen, ohne daß hierzu, in Abweichung von dem ge­
nannten Artikel, das Bestehen oder unmittelbare Bevor­
stehen einer offensichtlichen Krise verlangt wird ; 
c) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit 
Zustimmung des Rates ein System von Produktionsquoten 
einzurichten, ohne daß hiervon die zur Ausfuhr bestimmte 
Erzeugung berührt werden darf ; 
d) nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit 
Zustimmung des Rates einen Mitgliedstaat zu ermächtigen, 
die in § 15 Absatz 6 vorgesehenen Maßnahmen gemäß die­
sem Absatz anzuwenden. 
2. Für die Anwendung der vorstehenden Vorschriften hat 
die Hohe Behörde während der in § 1 dieses Abkommens 
näher bestimmten Anlaufzeit und in Fühlungnahme mit 
den Erzcugervcrbändo.n dem Beratenden Ausschuß und dem 
Rat die technischen Einzelheiten für die Anwendung der 
oben erwähnten Schutzmaßnahmen festzulegen. 
3. Haben sich während eines Abschnittes der Übergangs­
zeit infolge einer Mangellage oder Fehlens von Geldmitteln, 
die die Unternehmen aus ihrem Betrieb hätten heraus­
ziehen können oder die ihnen hätten zur Verfügung ge­
stellt werden können, oder infolge besonderer, zur Zeit 
nicht vorauszusehender Umstände die Anpassung oder die 
erforderlichen Umstellungen der Produktionsbedingungen 
nicht durchführen lassen, so können die Vorschriften die­
ses Paragraphen bei Ablauf der Übergangszeit nach Stel­
lungnahme des Beratenden Ausschusses und mit Zustim­
mung des Rates höstens so lange weiter angewendet wer­
den, als der oben bezeichnete Sachverhalt fortbesteht; diese 
Frist darf jedoch zwei Jahre nicht überschreiten. 
201 
ITALIEN 
30 
1. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage der ita­
lienischen Eisenindustrie ist die Hohe Behörde befugt, die 
italienische Regierung in dem erforderlichen Ausmaß wäh­
rend der in § 1 dieses Abkommens näher bezeichneten 
Übergangszeit zur Beibehaltung von Zöllen für Erzeugnisse 
der Eisenindustrie aus anderen Mitgliedstaaten zu ermäch­
tigen; diese Zölle dürfen jedoch während des ersten Jahres 
dieses Zeitabschnittes nicht höher sein als die Zölle, die 
sich aus dem Abkommen von Annecy vom 10. Oktober 1919 
ergeben; dieser Höchstsatz wird um 10 v. H. für das zweite, 
um 25 v. H. für das dritte, um 45 v. K. für das vierte und 
um 70 v. H. für das fünfte Jahr gekürzt, damit am Ende 
der Übergangszeit eine vollständige Aufhebung der Zölle 
erreicht wird. 
2. Die von den Unternehmen für die Stahlverkäufe auf 
dem italienischen Markt angewandten Preise dürfen, wenn 
sie auf ihr Äquivalent an dem Ort zurückgeführt sind, der 
für die Aufstellung ihrer Preistafel gewählt wurde, nicht 
unter dem von dieser Preistafel für vergleichbare Ge­
schäfte vorgesehenen Preis liegen, es sei denn, daß die 
Hohe Behörde im Einverständnis mit der italienischen Re­
gierung ihre Zustimmung erteilt; die Bestimmungen des 
Artikels 60 § 2 b, letzter Absatz, bleiben hiervon unberührt. 
LUXEMBURG 
§ 31 
Bei der Anwendung der in § 29 dieses Abkommens vor­
gesehenen Schutzmaßnahmen hat die Hohe Behörde der 
ganz besonderen Bedeutung der Eisenindustrie für die Ge­
samtwirtschaft Luxemburgs und der Notwendigkeit Rech­
nung zu tragen, daß schwere Störungen in den besonderen 
202 
Absatzverhältnissen der Erzeugnisse der luxemburgischen 
Eisenindustrie vermieden werden, die sich für diese In­
dustrie aus der belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion 
ergeben. 
Mangels anderer Maßnahmen kann die Hohe Behörde, 
falls hierzu Anlaß besteht, im Rahmen der etwaigen nach­
teiligen Rückwirkungen der in § 26 dieses Abkommens vor­
gesehenen Vorschriften auf die luxemburgische Eisenin­
dustrie die Fonds heranziehen, über die sie nach Artikel 49 
dieses Vertrages verfügt. 
Geschehen zu Paris, am achtzehnten April neunzehn-
hunderteinundfünfzig. 
ADENAUER 
Paul .VAN ZEELAND 
J. MEURICE 
SCHUMAN 
SFORZA 
Jos. BECH 
STIKKER 
VAN DEN BRINK 
203