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Artikel 287

( 1 ) Abweichend von Artikel 240 Absatz 3 Buchstabe b ) und Artikel 284 werden im Handel zwischen Portugal und dritten Ländern die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik angewandten Abschöpfungen oder sonstigen Einfuhrabgaben nicht um die im Handel mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung anwendbaren Ausgleichsbeträge vermindert .

( 2 ) Der Abstand zwischen den festen Teilbeträgen zum Schutz der Verarbeitungsindustrie nach Artikel 279 und den festen Teilbeträgen , die in die Berechnung der Belastung der Einfuhr aus dritten Ländern einbezogen werden , wird ab Beginn der zweiten Stufe nach dem in Artikel 286 Absatz 3 vorgesehenen Zeitplan verringert .

Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . Januar 1996 den festen Teilbetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie an , der bei Erzeugnissen , die unter die gemeinsame Marktorganisation für Getreide und Reis fallen , in die Belastung der Einfuhr aus dritten Ländern einbezogen wird .
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Artikel 256

( 1 ) Der Rat erlässt gemäß Artikel 258 die Regelung , welche die Portugiesische Republik gegenüber dem Königreich Spanien anwendet .

( 2 ) Die zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Regelung erforderlichen Maßnahmen im Handel zwischen den neuen Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung werden je nach Fall nach Maßgabe des Artikels 258 oder nach dem Verfahren des Artikels 234 Absatz 2 erlassen .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE ANWENDUNG DES SYSTEMS DER GEMEINSCHAFTSANLEIHEN ZUGUNSTEN PORTUGALS



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0494



++++ Erklärung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Anwendung des Systems der Gemeinschaftsanleihen zugunsten Portugals Im Rahmen des Systems der Gemeinschaftsanleihen zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten ( nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 682/81 des Rates vom 16 . März 1981 in der Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1131/85 des Rates vom 30 . April 1985 ) wird der Portugiesischen Republik in den Jahren 1986 bis 1991 ein Darlehen über einen Betrag von 1 000 Millionen ECU gewährt . Bei der jährlichen Aufteilung dieses Gesamtbetrags werden die Jahre 1986 und 1991 in besonderem Masse berücksichtigt .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 350



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0126



++++ Artikel 350 Vor dem 31 . Dezember 1992 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Lage und die Perspektiven der Fischerei in der Gemeinschaft aufgrund der Anwendung der Artikel 349 und 351 . Auf der Grundlage dieses Berichtes werden die erforderlichen Anpassungen des Artikels 349 und des Artikels 351 unter Einschluß des Zugangs zu in Artikel 349 Absatz 1 nicht genannten Zonen vor dem 31 . Dezember 1993 nach dem Verfahren des Artikels 43 des EWG-Vertrags beschlossen ; sie treten zum 1 . Januar 1996 in Kraft .
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Artikel 349

( 1 ) Die Ausübung der Fangtätigkeit portugiesischer Fischereifahrzeuge ist auf die ICES-Abteilungen V b , VI , VII und VIII a , b , d begrenzt ; in der Zeit zwischen dem Beitritt und dem 31 . Dezember 1995 ist die Zone südlich 56 * 30' nördlicher Breite , östlich 12 * westlicher Länge und nördlich 50 * 30' nördlicher Breite ausgenommen ; es gelten die in den Absätzen 2 , 3 und 4 genannten Begrenzungen und Bedingungen .

( 2 ) Fangmöglichkeiten , die auf Fänge von Blauem Wittling und Stöcker beschränkt sind , sowie die Anzahl der entsprechenden Schiffe und die Einzelheiten für deren Zugang und Überwachung werden jährlich nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 und erstmals vor dem 1 . Januar 1986 festgelegt .

( 3 ) Desgleichen können alle Fangmöglichkeiten für Arten , die nicht der Regelung über die zulässige Gesamtfangmenge , im folgenden " TAC " genannt , unterliegen , sowie die Anzahl der entsprechenden Schiffe nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 festgelegt werden ; dabei wird von der Situation der portugiesischen Fischerei in den Gewässern der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung während des Zeitraums unmittelbar vor dem Beitritt , sowie von dem Erfordernis der Erhaltung der Fischbestände ausgegangen ; weiterhin werden die Beschränkungen berücksichtigt , die den Fischereifahrzeugen der derzeitigen Mitgliedstaaten bei ihrer Fangtätigkeit in portugiesischen Gewässern bei ähnlichen Arten auferlegt werden .

( 4 ) Die Bedingungen für die Ausübung von Spezialfangtätigkeiten entsprechen den in Artikel 160 vorgesehenen Bestimmungen für den Fang derselben Arten .

( 5 ) Die Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung dieses Artikels durch die Beteiligten , einschließlich der Möglichkeit , dem betreffenden Schiff die Ausübung der Fangtätigkeit für einen gewissen Zeitraum nicht zu gestalten , werden nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .

Die technischen Einzelheiten , die denjenigen nach Artikel 163 Absatz 3 Unterabsatz 2 entsprechen , werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .

( 6 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 vor dem 1 . Januar 1986 erlassen .
11985I172

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 172



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0075
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Artikel 184

( 1 ) Der Beschluß vom 21 . April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften , im folgenden " Beschluß vom 21 . April 1970 " genannt , findet nach Maßgabe der Artikel 185 bis 188 Anwendung .

( 2 ) Bezugnahmen in den Artikeln dieses Kapitels auf den Beschluß vom 21 . April 1970 gelten ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Rates vom 7 . Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften als Bezugnahmen auf diesen Beschluß .
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Artikel 289

( 1 ) Die Portugiesische Republik wendet ab Beginn der zweiten Stufe bei der Einfuhr schrittweise die bestimmten dritten Ländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmässig gewährten Präferenzen an .

( 2 ) Zu diesem Zweck wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem zum Ende der ersten Stufe tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

a ) Beträgt die Dauer der zweiten Stufe fünf Jahre , so wird

- am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 83,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 66,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 49,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 33,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 16,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

b ) Beträgt die Dauer der zweiten Stufe sieben Jahre , so wird

- am 1 . Januar 1989 der Abstand auf 87,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 der Abstand auf 75 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 der Abstand auf 62,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 der Abstand auf 50 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 der Abstand auf 37,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 der Abstand auf 25 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 der Abstand auf 12,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

c ) Die Portugiesische Republik wendet die Präferenzzollsätze ab 1 . Januar 1996 in vollem Umfang an .
11985I104

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
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Artikel 225

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann die Liberalisierung von Transfers im Zusammenhang mit dem Kauf zu Wohnzwecken bestimmter Gebäude sowie landwirtschaftlich genutzter oder nach portugiesischem Recht zum Zeitpunkt des Beitritts als landwirtschaftliche Nutzfläche eingestufter Grundstücke in Portugal durch Deviseninländer der anderen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1990 aufschieben .

( 2 ) Die befristete Ausnahmeregelung nach Absatz 1 gilt nicht

- für Deviseninländer der anderen Mitgliedstaaten , die im Rahmen der Freizuegigkeit für Arbeitnehmer oder Selbständige auswandern ;

- für Käufe nach Absatz 1 , die mit der Ausübung des Niederlassungsrechts durch Selbständige in Verbindung stehen , welche Deviseninländer der anderen Mitgliedstaaten sind und nach Portugal auswandern .
11985I105

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
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ANHANG XIII

Liste zu Artikel 174 der Beitrittsakte

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

03.01 * Fische , frish ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt oder gefroren : *

* B . Seefische : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* h ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) : *

* 1 . frisch oder gekühlt *

* t ) Seehechte ( Merluccius spp . ) : *

* ex 1 . frisch oder gekühlt *

* - Seehechte ( Merluccius merluccius ) *

* ex u ) Blauer Wittling ( Micromesistius poutassou oder Gadus poutassou ) : *

* - frisch oder gekühlt *

* ex v ) andere : *

* - Stöcker ( Trachurus trachurus ) , frisch oder gekühlt *

* II . Filets : *

* ex a ) frisch oder gekühlt : *

* - vom Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) *

03.02 * Fische , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Fische , geräuchert , auch vor oder während des Räucherns gegart : *

* A . getrocknet , gesalzen oder in Salzlake : *

* I . ganz , ohne Kopf oder zerteilt : *

* ex b ) Kabeljau ( Gadus morhua , Boreogadus saida , Gadus ogac ) : *

* - nicht getrocknet , gesalzen oder in Salzlake *

03.03 * Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale ) , frisch ( lebend oder nicht lebend ) , gekühlt , gefroren , getrocknet , gesalzen oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer , nur in Wasser gekocht : *

* A . Krebstiere : *

* III . Krabben und Süßwasserkrebse : *

* ex b ) andere : *

* - Seespinnen ( Maia squinado ) , frisch ( lebend ) *

* B . Weichtiere : *

* IV . andere : *

* b ) andere : *

* ex 2 . andere : *

* - Teppichmuscheln ( Venus gallina ) , frisch oder gekühlt
11985I144

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 144



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0067
11985I102

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Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0056
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Artikel 236

Bis zur ersten Preisannäherung nach Artikel 238 werden die in Portugal anzuwendenden Preise nach den in der gemeinsamen Marktorganisation für den betreffenden Sektor vorgesehenen Regeln in Höhe der Preise festgesetzt , die in Portugal nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung während eines für jedes Erzeugnis zu bestimmenden repräsentativen Zeitraums galten .

Würde die Anwendung des Absatzes 1 jedoch dazu führen , die portugiesischen Preise höher als die gemeinsamen Preise festzusetzen , so werden die portugiesischen Preise in Höhe der Preise festgesetzt , die in Portugal nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung im Wirtschaftsjahr 1985/86 galten ; hierbei wird der Umrechnungskurs der ECU verwendet , der zu Beginn des Wirtschaftsjahres des betreffenden Erzeugnisses galt .

Besteht für ein Erzeugnis keine Definition des portugiesischen Preises , so wird der in Portugal anzuwendende Preis entsprechend den Preisen festgesetzt , die auf den portugiesischen Märkten während eines noch zu bestimmenden repräsentativen Zeitraums tatsächlich festgestellt werden .

Fehlen jedoch für bestimmte Erzeugnisse auf dem portugiesischen Markt die zur Preisfestsetzung erforderlichen Angaben , so wird der in Portugal anzuwendende Preis auf der Grundlage der Preise gleichartiger oder konkurrierender Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung berechnet .
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Artikel 233

( 1 ) Dieses Kapitel betrifft die landwirtschaftlichen Erzeugnisse mit Ausnahme der Erzeugnisse der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse .

( 2 ) Soweit in diesem Kapitel nicht etwas anderes bestimmt ist , finden die Vorschriften dieser Akte auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach Absatz 1 Anwendung .

( 3 ) Die Anwendung der Übergangsmaßnahmen für landwirtschaftliche Erzeugnisse nach Absatz 1 endet mit Ablauf des Jahres 1995 , soweit in besonderen Bestimmungen dieses Kapitels nicht andere Zeitpunkte oder Fristen vorgesehen sind .
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Artikel 197

( 1 ) Zur schrittweisen Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs ändert die Portugiesische Republik ihre gegenüber dritten Ländern geltenden Zollsätze wie folgt :

- Ab 1 . März 1986 wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs um 10 v . H . verringert wird .

- Ab 1 . Januar 1987

a ) werden auf Zollpositionen , bei denen die Ausgangszollsätze um höchstens 15 v . H . von den Sätzen des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs abweichen , letztere Sätze angewandt ;

b ) wendet die Portugiesische Republik in den anderen Fällen einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Satz des Gemeinsamen Zolltarifs oder des vereinheitlichten EGKS-Tarifs wie folgt verringert wird :

- am 1 . Januar 1987 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1988 um 15 v . H . ,

- am 1 . Januar 1989 um 15 v . H . ,

- am 1 . Januar 1990 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1991 um 10 v . H . ,

- am 1 . Januar 1992 um 15 v . H .

Ab 1 . Januar 1993 wendet die Portugiesische Republik den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif in vollem Umfang an .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 wendet die Portugiesische Republik bei den Waren des Anhangs zum Übereinkommen über den Handel mit Zivilluftfahrzeugen , das im Rahmen der Handelsverhandlungen 1973 bis 1979 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens geschlossen wurde , den Gemeinsamen Zolltarif ab 1 . März 1986 in vollem Umfang an .
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Artikel 187

Die Abgaben , die als eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer festgestellt werden , sind ab 1 . Januar 1986 in voller Höhe zu leisten .

Für die Berechnung und Nachprüfung des betreffenden Betrags gelten die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla als Teil des räumlichen Anwendungsbereichs der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17 . Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem : einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage .

Die Gemeinschaft erstattet dem Königreich Spanien binnen eines Monats , nachdem der Kommission die Mittel zur Verfügung gestellt wurden , einen Teil des als eigene Mittel aus der Mehrwertsteuer gezahlten Betrages wie folgt zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften :

- 87 v . H . im Jahr 1986 ,

- 70 v . H . im Jahr 1987 ,

- 55 v . H . im Jahr 1988 ,

- 40 v . H . im Jahr 1989 ,

- 25 v . H . im Jahr 1990 ,

- 5 v . H . im Jahr 1991 .

Der Hundertsatz dieser degressiven Erstattung gilt nicht für den Betrag des Anteils Spaniens bei der Finanzierung des Abzugs zugunsten des Vereinigten Königreichs nach Artikel 3 Absatz 3 Buchstaben b ) und c ) des Beschlusses des Rates vom 7 . Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften .
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Gemeinsame Erklärung

über bestimmte Übergangsmaßnahmen und bestimmte Gegebenheiten im Bereich der Landwirtschaft hinsichtlich Portugals

( 1 ) Die in Artikel 258 der Beitrittsakte genannten Übergangsmaßnahmen werden entsprechend den Einzelheiten und Leitlinien beschlossen , die gegebenenfalls im Rahmen der Konferenz vereinbart wurden .

( 2 ) Die Bestimmungen betreffend die repräsentativen Zeiträume oder die Bezugszeiträume nach

- Artikel 236 und den darauf bezueglichen Artikeln ,

- Artikel 291 Absatz 1 , Artikel 304 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich , Artikel 305 Nummer 1 , Artikel 306 Absatz 1 und Artikel 307 Absatz 1

werden entsprechend den im Rahmen der Konferenz vereinbarten Beschlüssen erlassen .
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Protokoll Nr . 4

Mechanismus einer zusätzlichen Gegenleistung im Rahmen der Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern

( 1 ) Im Rahmen der Gegenleistungen nach den Fischereiabkommen der Gemeinschaft mit dritten Ländern wird eine besondere Regelung für Arbeitsvorgänge eingeführt , die zusätzlich zu Fangtätigkeiten von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit eines dritten Landes erfolgen .

( 2 ) Arbeitsvorgänge , die unter den Bedingungen und Einschränkungen der Artikel 3 und 4 zusätzlich zu Fischereitätigkeiten vorgenommen werden können , sind :

- bei Fängen durch Schiffe unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft in den Gewässern eines dritten Landes aufgrund eines Fischereiabkommens die Behandlung im Hoheitsgebiet des betreffenden Landes mit dem Ziel der Verbringung auf den Gemeinschaftsmarkt unter den Tarifnummern des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs ;

- bei Fischereierzeugnissen des Kapitels 03 des Gemeinsamen Zolltarifs die Einladung oder Umladung auf ein Fischereifahrzeug unter der Flagge eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft im Rahmen der in einem derartigen Fischereiabkommen vorgesehenen Tätigkeiten mit dem Ziel ihrer Beförderung sowie ihrer eventuellen Behandlung zur Verbringung auf den Gemeinschaftsmarkt .

( 3 ) Die Erzeugnisse , bei denen Arbeitsvorgänge nach Absatz 2 vorgenommen wurden , werden unter teilweiser oder vollständiger Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs oder unter einer besonderen Abgabenregelung in die Gemeinschaft eingeführt , und zwar zu Bedingungen und in ergänzenden Grenzen , die jährlich entsprechend dem Umfang der Fangmöglichkeiten aufgrund der betreffenden Abkommen sowie ihrer Durchführungsregelungen festgelegt werden .

( 4 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission vor dem 1 . März 1986 mit qualifizierter Mehrheit die Grundregeln zur Durchführung dieser Regelung und insbesondere die Kriterien für die Festlegung und Aufteilung der betreffenden Mengen fest .

Anpassungen dieser Regelung , die sich aufgrund der gewonnenen Erfahrungen als erforderlich erweisen , werden nach dem gleichen Verfahren erlassen .

Die Durchführungsbestimmungen zu dieser Regelung sowie die betreffenden Mengen werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 festgelegt .
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Artikel 12

Artikel 28 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung :

" Artikel 28

Bei Anhörung des Rates durch die Hohe Behörde berät der Rat , ohne notwendigerweise eine Abstimmung vorzunehmen . Die Beratungsprotokolle werden der Hohen Behörde übermittelt .

Eine nach diesem Vertrag erforderliche Zustimmung des Rates gilt als erteilt , wenn dem von der Hohen Behörde vorgelegten Vorschlag zustimmen :

- die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten , einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten , die mindestens je ein Neuntel des Gesamtwerts der Kohle - und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen ;

- oder , wenn bei Stimmengleichheit die Hohe Behörde ihren Vorschlag nach einer zweiten Beratung aufrechterhält , die Vertreter von drei Mitgliedstaaten , die mindestens je ein Neuntel des Gesamtwerts der Kohle - und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen .

Ist in diesem Vertrag eine einstimmige Entscheidung oder einstimmige Zustimmung verlangt , so sind hierzu die Stimmen aller Mitglieder des Rates erforderlich . Bei der Anwendung der Artikel 21 , 32 , 32a , 78e und 78h dieses Vertrages und der Artikel 16 , 20 Absatz 3 , 28 Absatz 5 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes steht jedoch die Stimmenthaltung von anwesenden oder vertretenen Mitgliedern dem Zustandekommen von Beschlüssen des Rates , zu denen Einstimmigkeit erforderlich ist , nicht entgegen .

Mit Ausnahme der Entscheidungen , die einer qualifizierten Mehrheit oder der Einstimmigkeit bedürfen , werden die Entscheidungen des Rates mit Mehrheit der Mitglieder des Rates getroffen ; diese Mehrheit gilt als erreicht , wenn sie die absolute Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten einschließlich der Stimmen der Vertreter von zwei Mitgliedstaaten enthält , die mindestens je ein Neuntel des Gesamtwerts der Kohle - und Stahlproduktion in der Gemeinschaft umfassen . Die Stimmen der Mitglieder des Rates werden bei Anwendung der Artikel 78 , 78b und 78e dieses Vertrages , nach denen die qualifizierte Mehrheit erforderlich ist , jedoch wie folgt gewogen :

Belgien : 5

Dänemark : 3

Deutschland : 10

Griechenland : 5

Spanien : 8

Frankreich : 10

Irland : 3

Italien : 10

Luxemburg : 2

Niederlande : 5

Portugal : 5

Vereinigtes Königreich : 10

Beschlüsse kommen zustande , wenn dafür mindestens vierundfünfzig Stimmen , welche die Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern umfassen , abgegeben werden .

Jedes Mitglied des Rates kann bei Abstimmungen nur für eines der anderen Mitglieder mitstimmen .

Der Rat verkehrt mit den Mitgliedstaaten über seinen Präsidenten .

Die Beschlüsse des Rates werden in der von ihm bestimmten Weise veröffentlicht . "
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Artikel 361

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 gilt für Einfuhren der Erzeugnisse des Anhangs XXVIII a ) nach Portugal mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten ein ergänzender Handelsmechanismus nach den Bestimmungen dieses Artikels .

( 2 ) Dem in Absatz 1 genannten Mechanismus unterliegen bis zum 31 . Dezember 1990 auch die Einfuhren der in Anhang XXVIII b ) aufgeführten Erzeugnisse mit Herkunft aus Spanien nach Portugal .

( 3 ) Für jedes betroffene Erzeugnis wird vor dem Beginn jedes Jahres auf der Grundlage der im Laufe der drei vorangehenden Jahre erfolgten Einfuhren eine voraussichtliche Versorgungsbilanz Portugals erstellt . Diese Bilanz weist sowohl die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten als auch die Einfuhren aus dritten Ländern aus . Der innergemeinschaftliche Anteil wird in dieser Bilanz jedes Jahr um einen progressiven Faktor von 15 v.H . erhöht .

( 4 ) Ab der Schwelle des innergemeinschaftlichen Anteils können Einfuhrbegrenzungen oder Einfuhraussetzungen getroffen werden .

( 5 ) Ab der für die Gesamtversorgungsbilanz festgesetzten Schwelle kann die Portugiesische Republik unmittelbar anwendbare einstweilige Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt , die deren Anwendung in dem auf diese Mitteilung folgenden Monat aussetzen kann .

( 6 ) Die Durchführungsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .