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D . SAATGUT - UND PFLANZGUTRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 66/401/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2298 VOM 11 . JULI 1966 GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/63/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/8 VOM 26 . FEBRUAR 1969

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

IN ARTIKEL 14 WIRD DER FOLGENDE ABSATZ ANGEFÜGT :

,,( 1 ) A ) DIE KOMMISSION GENEHMIGT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 FÜR DEN VERKEHR MIT FUTTERPFLANZENSAATGUT IM GESAMTEN GEBIET ODER IN TEILGEBIETEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN DEN ERLASS STRENGERER ALS DER IN DER ANLAGE II VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DES VORHANDENSEINS VON AVENA FATUA IN DIESEM SAATGUT, WENN VERGLEICHBARE VORSCHRIFTEN AUF DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG DIESES SAATGUTS ANGEWANDT WERDEN UND WENN IM FUTTERPFLANZENANBAU DES BETREFFENDEN GEBIETS TATSÄCHLICH MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AVENA FATUA IM GANGE SIND .''

2 . RICHTLINIE NR . 66/402/EWG DES RATES VOM 14 . JUNI 1966 ABL . NR . 125/2309 VOM 11 . JULI 1966

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 69/60/EWG DES RATES VOM 18 . FEBRUAR 1969 ABL . NR . L 48/1 VOM 26 . FEBRUAR 1969

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

ARTIKEL 14 WIRD DURCH FOLGENDEN NEUEN ABSATZ ERGÄNZT :

,,( 1 ) A ) DIE KOMMISSION GENEHMIGT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 21 FÜR DEN VERKEHR MIT GETREIDESAATGUT IM GESAMTEN GEBIET ODER IN TEILGEBIETEN EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN DEN ERLASS STRENGERER ALS DER IN DER ANLAGE II VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN BEZUEGLICH DES VORHANDENSEINS VON AVENA FATUA IN DIESEM SAATGUT, WENN VERGLEICHBARE VORSCHRIFTEN AUF DIE EINHEIMISCHE ERZEUGUNG DIESES SAATGUTS ANGEWANDT WERDEN UND WENN IM GETREIDEANBAU DES BETREFFENDEN GEBIETS TATSÄCHLICH MASSNAHMEN ZUR BEKÄMPFUNG VON AVENA FATUA IM GANGE SIND .''

3 . RICHTLINIE NR . 70/457/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ABL . NR . L 225/1 VOM 12 . OKTOBER 1970

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1970 DURCH DEN TERMIN 1 . JANUAR 1973 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1972 DURCH DEN TERMIN 1 . JULI 1973 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1972 DURCH DEN TERMIN 1 . JULI 1973 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 17 WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1972 DURCH DEN TERMIN 1 . JULI 1973 ERSETZT .''

4 . RICHTLINIE NR . 70/458/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970

ABL . NR . L 225/7 VOM 12 . OKTOBER 1970

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 71/162/EWG DES RATES VOM 30 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 87/24 VOM 17 . APRIL 1971

IN ARTIKEL 9 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE OBENGENANNTEN TERMINE 1 . JULI 1970 UND 30 . JUNI 1975 DURCH DIE TERMINE 1 . JANUAR 1973 BZW . 31 . DEZEMBER 1977 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1970 DURCH DEN TERMIN 1 . JANUAR 1973 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 12 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1970 DURCH DEN TERMIN 1 . JANUAR 1973 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 4 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1972 DURCH DEN TERMIN 1 . JULI 1973 ERSETZT .''

IN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER OBENGENANNTE TERMIN 1 . JULI 1970 DURCH DEN TERMIN 1 . JANUAR 1973 ERSETZT .'' $$ANLAGE II NUMMER 3 BUCHSTABE A ):

A ) NACH DER ZEILE ,,ASPARAGUS OFFICINALIS'' WIRD FOLGENDE ART EINGEFÜGT : ,,BETA VULGARIS ( CHELTENHAM BEET )''; IN DEN SPALTEN BETREFFEND DIE TECHNISCHE MINDESTREINHEIT, DEN HÖCHSTANTEIL AN KÖRNERN ANDERER PFLANZENARTEN UND DIE MINDESTKEIMFÄHIGKEIT WERDEN JEWEILS DIE FOLGENDEN PROZENTSÄTZE ANGEGEBEN :

,,97 - 0,5 - 50 ( KNÄUEL )''

B ) DIE ANGABE ,,BETA VULGARIS ( ALLE ARTEN )'' WIRD DURCH

,,BETA VULGARIS ( ÜBRIGE ARTEN )'' ERSETZT .