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Protokoll Nr . 8

über spanische Patente

( 1 ) Das Königreich Spanien verpflichtet sich , zum Beitritt seine Rechtsvorschriften über Patente in Einklang mit den Grundsätzen des freien Warenverkehrs und mit dem in der Gemeinschaft erreichten Stand des gewerblichen Rechtsschutzes zu bringen , insbesondere im Bereich der Vorschriften über die Vertragslizenz , die ausschließliche Zwangslizenz , die Pflicht zur Verwertung des Patents sowie das Einführungspatent .

Zu diesem Zweck wird eine enge Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der Kommission und den spanischen Behörden geschaffen ; sie betrifft auch die Probleme des Übergangs von den derzeitigen spanischen Rechtsvorschriften zum neuen Recht .

( 2 ) Das Königreich Spanien führt in sein innerstaatliches Recht eine Vorschrift über die Umkehr der Beweislast entsprechend Artikel 75 des Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommens vom 15 . Dezember 1975 ein .

Die Vorschrift gilt vom Beitritt an für neue Verfahrenspatente , die nach dem Beitritt angemeldet werden .

Für vor diesem Zeitpunkt angemeldete Patente gilt die Vorschrift spätestens vom 7 . Oktober 1992 an .

Die Vorschrift gilt jedoch nicht , wenn eine Klage wegen Patentverletzung sich gegen den Inhaber eines anderen Verfahrenspatents wegen Herstellung eines Erzeugnisses richtet , das mit dem Erzeugnis identisch ist , welches das Ergebnis des patentierten Verfahrens des Klägers ist , wenn dieses andere Patent vor dem Beitritt erteilt wurde . Das Königreich Spanien hebt indessen Artikel 273 seines derzeit geltenden Patentgesetzes mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beitritts auf .

In Fällen , in denen die Umkehr der Beweislast nicht anwendbar ist , wird das Königreich Spanien weiterhin vorsehen , daß der Nachweis der Patentverletzung durch den Inhaber des Patents zu erbringen ist . Für alle derartigen Fälle führt das Königreich Spanien jedoch mit Wirkung vom 7 . Oktober 1992 in seine Rechtsvorschriften ein gerichtliches Verfahren einer " Beschreibungspfändung " ein .

Unter " Beschreibungspfändung " versteht man ein Verfahren im Rahmen des in den vorstehenden Unterabsätzen genannten Systems , nach dem jede Person , die befugt ist , eine Verletzungsklage zu erheben , aufgrund einer auf ihren Antrag ergangenen gerichtlichen Entscheidung auf dem Gelände des mutmaßlichen Patentverletzers durch einen von Sachverständigen unterstützten Gerichtsvollzieher eine eingehende Beschreibung der strittigen Verfahren , und zwar insbesondere durch Ablichten technischer Unterlagen , mit oder ohne tatsächliche Pfändung , vornehmen lassen kann . In dieser gerichtlichen Entscheidung kann die Zahlung einer Kaution angeordnet werden , mit der der mutmaßliche Patentverletzer entschädigt werden soll , sofern ihm durch die " Beschreibungspfändung " Schäden entstanden sind .

( 3 ) Das Königreich Spanien tritt dem Münchner Europäischen Patentübereinkommen vom 5 . Oktober 1973 innerhalb der erforderlichen Frist bei , damit es Artikel 167 dieses Übereinkommens ausschließlich für chemische und pharmazeutische Erzeugnisse geltend machen kann .

In Anbetracht der Erfuellung der vom Königreich Spanien unter Ziffer 1 übernommenen Verpflichtung verpflichten sich in diesem Zusammenhang die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft als Vertragsstaaten des Münchner Übereinkommens , alles daranzusetzen , um sicherzustellen , daß die Geltungsdauer des in Artikel 167 dieses Übereinkommens vorgesehenen Vorbehalts über den 7 . Oktober 1987 hinaus um die nach dem Münchner Übereinkommen höchstzulässige Frist verlängert wird , wenn das Königreich Spanien einen Antrag gemäß dem Übereinkommen unterbreitet . Sollte eine Verlängerung der Geltungsdauer des genannten Vorbehalts nicht erreicht werden , so kann sich das Königreich Spanien auf Artikel 174 des Münchner Übereinkommens berufen , mit der Maßgabe , daß es auf jeden Fall spätestens am 7 . Oktober 1992 diesem Übereinkommen beitritt .

( 4 ) Nach Ende der vorgenannten Ausnahmeregelung wird das Königreich Spanien dem Luxemburger Gemeinschaftspatentübereinkommen beitreten .

Das Königreich Spanien kann sich auf Artikel 95 Absatz 4 dieses Übereinkommens berufen , um die rein technischen Anpassungen vorzunehmen , die aufgrund seines Beitritts zu diesem Übereinkommen erforderlich werden , wobei dies jedoch in keinem Fall den Beitritt des Königreichs Spanien zum Luxemburger Übereinkommen über den vorgenannten Zeitpunkt hinaus verzögern darf .