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DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 124



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0062



++++ Artikel 124 Zum Zwecke der Anwendung der obligatorischen Destillation nach Artikel 41 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 wird bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1989/90 die Summe der durchschnittlichen Erzeugung von Tafelwein und von Folgeerzeugnissen aus Tafelwein zur Weinbereitung , die in Spanien im Laufe der drei nachfolgenden Bezugswirtschaftsjahre in den verschiedenen Erzeugergebieten erzeugt werden , auf 27,5 Millionen Hektoliter festgesetzt .
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Protokol Nr . 14

betreffend Baumwolle

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

in der Erwägung , daß in Spanien Baumwolle erzeugt wird -

SIND ÜBEREINGEKOMMEN ,

das Protokoll Nr . 4 über Baumwolle im Anhang zu der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Griechenland und die Anpassung der Verträge wie folgt anzupassen , um darin die in Spanien erzeugte Menge Baumwolle aufzunehmen und die Einzelheiten für die Annäherung der spanischen Preise an die gemeinsamen Preise , die Beseitigung der innergemeinschaftlichen Zölle und die Übernahme des Gemeinsamen Zolltarifs vorzusehen :

1 . In Absatz 3 wird nach Unterabsatz 5 folgender Unterabsatz eingefügt :

" Diese nach Maßgabe des vorstehenden Unterabsatzes festgelegte Menge wird um 185 000 Tonnen erhöht . "

2 . Folgender Absatz wird hinzugefügt :

" ( 13 ) Die Artikel 68 , 70 , 75 , 76 , 89 , 90 und 91 der Akte über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik gelten in entsprechender Weise für die Übernahme dieses Protokolls durch das Königreich Spanien .

Die Artikel 234 , 236 , 238 , 243 , 244 , 257 und 258 der genannten Beitrittsakte finden für die Übernahme dieses Protokolls durch die Portugiesische Republik entsprechende Anwendung . "
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Artikel 112

Das Mindesteigengewicht von Gerste , die für die Intervention in Spanien zugelassen werden kann , wird festgesetzt auf :

- 60 kg/hl für die Zeit vom 1 . März 1986 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87 ,

- 61 kg/hl für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ,

- 62 kg/hl für das Wirtschaftsjahr 1988/89 .

Der Abschlag , um den der in Spanien anwendbare Interventionspreis für Gerste verringert wird , beträgt :

- 4 v . H . für die Zeit vom 1 . März 1986 bis zum Ende des Wirtschaftsjahres 1986/87 ,

- 3 v . H . für das Wirtschaftsjahr 1987/88 ,

- 2 v . H . für das Wirtschaftsjahr 1988/89 .
11985I298

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 298



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0113
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Artikel 271

Während der ersten Stufe kann die Portugiesische Republik für nach den derzeitigen Mitgliedstaaten ausgeführte Erzeugnisse des Artikels 259 Ausfuhrbeihilfen oder Ausfuhrzuschüsse gewähren .

Jedoch ist der Betrag dieser gegebenenfalls gewährten Beihilfen oder Zuschüsse auf den Abstand der in Portugal und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung festgestellten Preise und gegebenenfalls die Zollbelastung begrenzt .

Die Festsetzung dieser Beihilfen oder Zuschüsse darf erst nach Durchführung des Konsultationsverfahrens nach Artikel 276 erfolgen .
11985I348

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 348



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0126
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Artikel 208

( 1 ) Unbeschadet des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels formt die Portugiesische Republik vom 1 . Januar 1986 an ihre staatlichen Handelsmonopole im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EWG-Vertrags schrittweise derart um , daß vor dem 1 . Januar 1993 jede Diskriminierung in den Versorgungs - und Absatzbedingungen zwischen Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist .

Die derzeitigen Mitgliedstaaten übernehmen gegenüber der Portugiesischen Republik gleichwertige Verpflichtungen .

Die Kommission gibt Empfehlungen für die Art und Weise und den Zeitplan der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Umformung , wobei diese Art und Weise und dieser Zeitplan für die Portugiesische Republik und für die derzeitigen Mitgliedstaaten gleich sein müssen .

( 2 ) Bei Kraftfahrzeugbenzin , Leuchtöl , Gasöl und Heizöl der Tarifstellen 27.10 A III , 27.10 B III , 27.10 C I und 27.10 C II des Gemeinsamen Zolltarifs beginnt die Umgestaltung des ausschließlichen Vertriebsrechtes mit dem Beitritt . Die portugiesischen Verkaufsquoten der gegenwärtig berechtigten Gesellschaften mit Ausnahme des öffentlichen Unternehmens Petrogal werden am 1 . Januar 1986 abgeschafft . Die völlige Liberalisierung der Märkte für diese Waren erfolgt am 31 . Dezember 1992 .

Für die Umgestaltung zur Durchführung dieser Liberalisierung gibt die Kommission Empfehlungen , bei denen sie vom niedrigsten jährlichen Marktanteil je Erzeugnis ausgeht , den das öffentliche Unternehmen Petrogal in der Zeit vom 1 . Januar 1981 bis zum 31 . Dezember 1985 besaß .

Zum Beitritt eröffnet die Portugiesische Republik für jedes betroffene Erzeugnis ein Kontingent in Höhe der Gesamtheit der Verkaufsquoten , die die Unternehmen mit Ausnahme von Petrogal vor diesem Zeitpunkt besassen . Dieses Kontingent wird schrittweise um die liberalisierten Mengen entsprechend den Empfehlungen der Kommission angehoben .
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Artikel 14

Artikel 148 Absatz 2 des EWG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :

" ( 2 ) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich , so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen :

Belgien : 5

Dänemark : 3

Deutschland : 10

Griechenland : 5

Spanien : 8

Frankreich : 10

Irland : 3

Italien : 10

Luxemburg : 2

Niederlande : 5

Portugal : 5

Vereinigtes Königreich : 10

Beschlüsse kommen zustande mit einer Mindeststimmenzahl von

- vierundfünfzig Stimmen in den Fällen , in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind ;

- vierundfünfzig Stimmen , welche die Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern umfassen , in allen anderen Fällen . "
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Artikel 69

( 1 ) Der gemeinsame Preis kann in Spanien für ein Erzeugnis angewandt werden , wenn zum Zeitpunkt des Beitritts festgestellt wird , daß der Unterschied zwischen dem Preis des Erzeugnisses in Spanien und dem gemeinsamen Preis äusserst gering ist .

( 2 ) Der Unterschied nach Absatz 1 gilt als äusserst gering , wenn er nicht mehr als 3 v.H . des gemeinsamen Preises beträgt .
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Artikel 178

( 1 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 das allgemeine Präferenzsystem auf alle nicht in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren ausgehend von den in Artikel 30 Absatz 1 genannten Ausgangszollsätzen schrittweise an . Bei den in Anhang XVII aufgeführten Waren nimmt das Königreich Spanien jedoch bis zum 31 . Dezember 1992 ausgehend von den in Artikel 30 Absatz 2 genannten Ausgangszollsätzen eine schrittweise Annäherung an die Sätze des allgemeinen Präferenzsystems vor . Für diese Annäherung gilt die in Artikel 37 festgelegte Stufenfolge .

( 2 ) a ) Bei den in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren werden die vorgesehenen oder berechneten Präferenzzollsätze nach den allgemeinen Modalitäten des Buchstabens b ) oder den besonderen Modalitäten der Artikel 97 und 153 schrittweise auf die Zölle angewandt , die das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern erhebt .

b ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 90,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 81,8 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 72,7 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 63,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 54,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 45,4 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 36,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 27,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 18,1 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 9,0 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .

c ) Bei Fischereierzeugnissen der Tarifnummern 03.01 , 03.02 , 03.03 , 16.04 und 16.05 sowie der Tarifstellen 05.15 A und 23.01 B des Gemeinsamen Zolltarifs wendet das Königreich Spanien abweichend von Buchstabe b ) ab 1 . März 1986 einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem Ausgangszollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . März 1986 wird der Abstand auf 87,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1987 wird der Abstand auf 75,0 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1988 wird der Abstand auf 62,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1989 wird der Abstand auf 50,0 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 37,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 25,0 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 12,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1993 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
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Artikel 367

Werden die in Artikel 366 Absatz 1 genannten Protokolle aus Gründen , auf welche die Gemeinschaft oder die Portugiesische Republik keinen Einfluß hat , bis zum 1 . Januar 1986 nicht abgeschlossen , so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen , um unmittelbar nach dem Beitritt Abhilfe zu schaffen .

Die Portugiesische Republik wendet in jedem Fall ab 1 . Januar 1986 die Meistbegünstigung auf die in Artikel 368 genannten Länder an .
11985I399

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 399



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138
11985I389

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 389



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
11985I007

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 7



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0024
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VI . WIRTSCHAFTSPOLITIK

1 . Beschluß des Rates vom 18 . März 1958 ( ABl . Nr . 17 vom 6 . 10 . 1958 , S . 390/58 ) , geändert durch :

- Beschluß des Rates vom 2 . April 1962 ( ABl . Nr . 32 vom 30 . 4 . 1962 , S . 1064/62 ) ,

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beschluß 76/332/EWG des Rates vom 25 . März 1976 ( ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1976 , S . 56 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In Artikel 7 wird die Zahlenangabe " zwölf " durch " vierzehn " ersetzt .

In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe " zwölf " durch " vierzehn " ersetzt .

2 . Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22 . März 1971 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1971 , S . 15 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Entscheidung 75/785/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1975 ( ABl . Nr . L 330 vom 24 . 12 . 1975 , S . 50 ) ,

- Entscheidung 78/49/EWG des Rates vom 19 . Dezember 1977 ( ABl . Nr . L 14 vom 18 . 1 . 1978 , S . 14 ) ,

- Entscheidung 78/1041/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1978 ( ABl . Nr . L 379 vom 30 . 12 . 1978 , S . 3 ) ,

- Beitrittakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Entscheidung 80/1264/EWG des Rates vom 15 . Dezember 1980 ( ABl . Nr . L 375 vom 31 . 12 . 1980 , S . 16 ) ,

- Entscheidung 82/871/EWG des Rates vom 17 . Dezember 1982 ( ABl . Nr . L 368 vom 28 . 12 . 1982 , S . 43 ) ,

- Entscheidung 84/655/EWG des Rates vom 10 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 341 vom 29 . 12 . 1984 , S . 90 ) .

Der Anhang erhält folgende Fassung :

" ANHANG

* Mill . ECU * v . H . *

Belgien * 1 000 * 6,28 *

Dänemark * 465 * 2,92 *

Deutschland * 3 105 * 19,50 *

Griechenland * 270 * 1,69 *

Spanien * 1 295 * 8,13 *

Frankreich * 3 105 * 19,50 *

Irland * 180 * 1,13 *

Italien * 2 070 * 13,00 *

Luxemburg * 35 * 0,22 *

Niederlande * 1 035 * 6,50 *

Portugal * 260 * 1,63 *

Vereinigtes Königreich * 3 105 * 19,50 *

Insgesamt * 15 925 * 100 " .
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VII . ENERGIE

1 . Entscheidung Nr . 73/287/EGKS der Kommission vom 25 . Juli 1973 ( ABl . Nr . L 259 vom 15 . 9 . 1973 , S . 36 ) , geändert durch :

- Entscheidung Nr . 2963/76/EGKS der Kommission vom 1 . Dezember 1976 ( ABl . Nr . L 338 vom 7 . 12 . 1976 , S . 19 und ABl . Nr . L 346 vom 26 . 12 . 1976 , S . 26 ) ,

- Entscheidung Nr . 751/77/EGKS der Kommission vom 12 . April 1977 ( ABl . Nr . L 91 vom 13 . 4 . 1977 , S . 7 ) ,

- Entscheidung Nr . 1613/77/EGKS der Kommission vom 15 . Juli 1977 ( ABl . Nr . L 180 vom 20 . 7 . 1977 , S . 8 ) ,

- Entscheidung Nr . 3058/79/EGKS der Kommission vom 19 . Dezember 1979 ( ABl . Nr . L 344 vom 31 . 12 . 1979 , S . 1 ) ,

- Entscheidung Nr . 896/82/EGKS der Kommission vom 20 . April 1982 ( ABl . Nr . L 106 vom 21 . 4 . 1982 , S . 5 ) ,

- Entscheidung Nr . 759/84/EGKS der Kommission vom 23 . März 1984 ( ABl . Nr . L 80 vom 24 . 3 . 1984 , S . 14 ) .

Artikel 7 über den Sonderfonds zur Gemeinschaftsfinanzierung der Absatzbeihilfen ist gegebenenfalls zu ändern , um einer Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen .

2 . Entscheidung Nr . 2514/76/EGKS der Kommission vom 30 . September 1976 ( ABl . Nr . L 292 vom 23 . 10 . 1976 , S . 1 ) .

In die Anhänge sind zusätzliche vergleichbare Formulare für die Mitteilungen durch die neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen .
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II . NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

a ) Handels - und Vermittlertätigkeiten

Richtlinie 64/224/EWG des Rates vom 25 . Februar 1964 ( ABl . Nr . 56 vom 4 . 4 . 1964 , S . 869/64 , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

In der Tabelle am Ende von Artikel 3 wird folgendes hinzugefügt :

* Für Selbständige * Für Unselbständige *

" In Spanien : * Agente comercial Comisionista * *

* Agente exclusivista * *

* Asentador * *

* * Representante de Comercio *

* * Viajante de Comercio *

In Portugal : * Agente comercial * *

* Corretor * *

* Comissario * *

* Vendedor em leilös * *

* * Caixeiro viajante *

* * Caixeiro de praça *

* * Representantes comerciais " .
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Gemeinsame Erklärung

über die Anwendung der Gemeinschaftsmaßnahmen im sozio-strukturellen Bereich bei Wein in Spanien sowie über die Vorschriften , welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der handelsmässigen Bewegungen von Wein aus Spanien gestatten

I . STRUKTURMASSNAHMEN BEI WEIN

Für die Anwendung der Strukturmaßnahmen bei Wein in Spanien werden folgende Leitlinien festgelegt :

a ) Die ab dem Beitritt in Spanien anzuwendenden Maßnahmen im sozio-strukturellen Bereich sind die in den Verordnungen ( EWG ) Nr . 777/85 und Nr . 458/80 vorgesehenen allgemeinen Maßnahmen .

b ) Die Regelung der Verordnung ( EWG ) Nr . 777/85 wird in Spanien wie folgt angewandt :

- Unter Berücksichtigung der Bodenmerkmale der spanischen Rebflächen und der in Spanien gegenwärtig bestehenden Aufteilung zwischen für die Erzeugung von Tafelwein geeigneten Anbauflächen sowie zur Gewährleistung einer maximalen Effizienz der Maßnahme zur Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen gelten die in Kategorie I eingestuften spanischen Anbauflächen als in die Anwendung der Aufgabenregelung unmittelbar einbezogen .

- Die in Spanien anwendbaren Prämien für die endgültige Aufgabe von Rebflächen werden gegenüber den in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung anwendbaren Prämien angepasst , um den besonderen Bedingungen dieses Sektors in Spanien Rechnung zu tragen , ohne daß dies die Bemühungen um Förderung der endgültigen Aufgabe von Rebflächen zur Sanierung des Marktes beeinträchtigen darf . Die in Spanien anwendbare Prämie darf jedoch nicht höher sein als die in der Gemeinschaft anwendbare Prämie .

Die derzeit in Artikel 10 dieser Verordnung eingesetzten voraussichtlichen Kosten sind entsprechend anzupassen .

c ) Die Verordnung ( EWG ) Nr . 458/80 , welche die Zahlung von Beihilfen für Umstrukturierungen im Rahmen eines kollektiven Vorhabens vorsieht , wird in Spanien unter denselben Bedingungen wie in den derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt .

Die derzeit in Artikel 9 dieser Verordnung eingesetzten voraussichtlichen Kosten sind entsprechend anzupassen .

II . VORSCHRIFTEN , WELCHE DIE FESTSTELLUNG DES URSPRUNGS UND DIE VERFOLGUNG DER HANDELSMÄSSIGEN BEWEGUNGEN VON WEIN AUS SPANIEN GESTATTEN

Die Kontrolle der Anwendung des Artikels 125 der Beitrittsakte über die Vorschriften , welche die Feststellung des Ursprungs und die Verfolgung der handelsmässigen Bewegungen von rotem Tafelwein aus Spanien im innergemeinschaftlichen Warenverkehr gestatten , erfolgt durch das Begleitdokument nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1153/75 .

III

Die verschiedenen Einzelheiten , die auf der Grundlage der vorstehenden Leitlinien zu bestimmen sind , werden während des Interimszeitraums festgelegt .
11985I151

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 151



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0068
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Artikel 333

Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe im Weinsektor zu verwirklichen hat , sind :

a ) Auflösung der Junta Nacional do Vinho ( JNV ) als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe , Umgestaltung der übrigen öffentlichen Stellen im Weinsektor während der ersten Stufe , Liberalisierung des Binnenhandels , der Einfuhr und der Ausfuhr sowie Übertragung der staatlich kontrollierten Lagerhaltung und Destillation auf die Erzeuger und Erzeugervereinigungen ;

b ) schrittweise Einführung einer Anbauregelung und -kontrolle , wie sie in der Gemeinschaft bestehen , um eine wirksame Steuerung des Rebenanbaus zu erreichen ;

c ) Erarbeitung eines Rebsortenkatalogs mit Synonymteil ( Entsprechungen portugiesischer Rebsortenbezeichnungen einerseits und Entsprechungen zwischen den portugiesischen Bezeichnungen und in der Gemeinschaft benutzten Bezeichnungen andererseits ) als Voraussetzung für den Aufbau eines statistischen Systems für die Rebflächenerhebung nach gemeinschaftlichen Maßstäben und entsprechende Arbeiten zur Aufstellung eines Weinbaukatasters ;

d ) Schaffung bzw . Übergabe zahlen - und kapazitätsmässig ausreichender Destillationsstellen für die obligatorische Destillation von Nebenerzeugnissen der Weinbereitung ;

e ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte , der insbesondere für die Preisermittlung und für regelmässige statistische Aufstellungen sorgt ;

f ) Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation ;

g ) schrittweise Anpassung des portugiesischen Preissystems an das Preissystem der Gemeinschaft ;

h ) Verbot der Bewässerung von Rebflächen zur Weinerzeugung sowie jeglicher Neuanpflanzung auf bewässerten Flächen ;

i ) im Rahmen der Vorschriften über Anpflanzungen Durchführung des Umstrukturierungs - und Umstellungsplans für die portugiesischen Rebflächen im Einklang mit den Zielen der gemeinsamen Weinpolitik .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU ARTIKEL 59 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 84 DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0027



++++ ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU ARTIKEL 59 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 84 DES EWG-VERTRAGS PORTUGAL VERTRITT DIE AUFFASSUNG , DASS DER ÜBERGANG VON DER EINSTIMMIGEN BESCHLUSSFASSUNG ZUR BESCHLUSSFASSUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT IN ARTIKEL 59 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 84 , DER IN DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN BEITRITT PORTUGALS ZUR GEMEINSCHAFT NICHT BERÜCKSICHTIGT WORDEN IST UND DEN GEMEINSCHAFTLICHEN BESITZSTAND WESENTLICH VERÄNDERT , EMPFINDLICHE SCHLÜSSELSEKTOREN DER PORTUGIESISCHEN WIRTSCHAFT NICHT BEEINTRÄCHTIGEN DARF UND DASS GEEIGNETE SPEZIFISCHE ÜBERGANGSMASSNAHMEN IN ALLEN FÄLLEN ERGRIFFEN WERDEN MÜSSEN , IN DENEN DIES ERFORDERLICH IST , UM ETWAIGE NACHTEILIGE FOLGEN FÜR DIE BETREFFENDEN SEKTOREN ZU VERHINDERN .
++++

ARTIKEL 26

DER EAG-VERTRAG WIRD DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERGÄNZT :

" ARTIKEL 140A

( 1 ) AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DEM GERICHTSHOF DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS EIN GERICHT BEIORDNEN , DAS FÜR ENTSCHEIDUNGEN ÜBER BESTIMMTE GRUPPEN VON KLAGEN NATÜRLICHER ODER JURISTISCHER PERSONEN IM ERSTEN RECHTSZUGE ZUSTÄNDIG IST UND GEGEN DESSEN ENTSCHEIDUNGEN EIN AUF RECHTSFRAGEN BESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL BEIM GERICHTSHOF NACH MASSGABE DER SATZUNG EINGELEGT WERDEN KANN . DIESES GERICHT IST WEDER FÜR VON DEN MITGLIEDSTAATEN ODER GEMEINSCHAFTSORGANEN UNTERBREITETE RECHTSSACHEN NOCH FÜR VORABENTSCHEIDUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 150 ZUSTÄNDIG .

( 2 ) DER RAT LEGT NACH DEM IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VERFAHREN DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES GERICHTS FEST UND BESCHLIESST DIE ANPASSUNGEN UND ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN , DIE IN BEZUG AUF DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES NOTWENDIG WERDEN . WENN DER RAT NICHTS ANDERES BESCHLIESST , FINDEN DIE DEN GERICHTSHOF BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND INSBESONDERE DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES AUF DIESES GERICHT ANWENDUNG .

( 3 ) ZU MITGLIEDERN DIESES GERICHTS SIND PERSONEN AUSZUWÄHLEN , DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND ÜBER DIE BEFÄHIGUNG ZUR AUSÜBUNG RICHTERLICHER TÄTIGKEITEN VERFÜGEN ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FÜR SECHS JAHRE ERNANNT . ALLE DREI JAHRE WIRD DAS GERICHT TEILWEISE NEU BESETZT . DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER MITGLIEDER IST ZULÄSSIG .

( 4 ) DIESES GERICHT ERLÄSST SEINE VERFAHRENSORDNUNG IM EINVERNEHMEN MIT DEM GERICHTSHOF . SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES . "