B. ABFALLWIRTSCHAFT

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

a) Bis zum 31. Dezember 2015 sind Verbringungen nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 Einwände gegen die Verbringung der folgenden in Anhang III aufgeführten zur Verwertung bestimmten Abfälle nach Rumänien aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen erheben. Für diese Verbringungen gilt Artikel 10 der Verordnung.

AA. METALLHALTIGE ABFÄLLE

- AA 060 Vanadiumhaltige Aschen und Rückstände

- AA 080 Thalliumhaltige Abfälle, -schrott und -rückstände

- AA 090 Arsenabfälle und Rückstände

- AA 100 Quecksilberabfälle und Rückstände

- AA 130 Flüssigkeiten aus dem Beizen von Metallen

AB. ABFÄLLE AUS VORWIEGEND ANORGANISCHEN STOFFEN, EVENTUELL MIT METALLEN ODER ORGANISCHEN STOFFEN

- AB 010 Anderweitig nicht erwähnte oder eingeschlossene Schlacken, Aschen und Rückstände

- AB 020 Rückstände aus der Verbrennung von kommunalen Abfällen und Hausmüll

- AB 030 Andere Abfälle als solche aus Systemen auf Cyanidbasis aus der Oberflächenbehandlung von Metallen

- AB 040 Glasabfälle aus Kathodenstrahlröhren und anderem aktivierten Glas

- AB 050 Calciumfluoridschlämme

- AB 060 Andere anorganische Fluorverbindungen in flüssiger Form oder als Schlamm

- AB 080 Verbrauchte Katalysatoren, die nicht in der grünen Liste aufgeführt sind

- AB 090 Aluminiumhydratabfälle

- AB 110 Basische Lösungen

- AB 120 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene anorganische Halogenidverbindungen

AC. VORWIEGEND ORGANISCHE STOFFE ENTHALTENDE ABFÄLLE, EVENTUELL MIT METALLEN UND ANORGANISCHEN STOFFEN

- AC 040 Schlamm von verbleitem Benzin

- AC 050 Heizflüssigkeit (Wärmeübertragung)

- AC 060 Hydraulikflüssigkeit

- AC 070 Bremsflüssigkeit

- AC 080 Frostschutzmittel

- AC 090 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Harzen, Latex, Weichmachern oder von Leimen und Klebstoffen

- AC 100 Nitrocellulose

- AC 110 Phenole und phenolhaltige Verbindungen einschließlich Chlorphenole, in flüssiger Form oder als Schlämme

- AC 120 Polychlornaphthalin

- AC 140 Triäthylamin-Katalysatoren, die zur Zubereitung von Gießereisand verwendet werden

- AC 150 Fluorchlorkohlenwasserstoffe

- AC 160 Halone

- AC 190 Rückstände aus der Abwrackung von Kraftfahrzeugen (leichtes Mahlgut)

- AC 200 Organische Phosphorverbindungen

- AC 210 Nichthalogenhaltige Lösungsmittel

- AC 220 Halogenhaltige Lösungsmittel

- AC 230 Halogenhaltige oder nichthalogenhaltige wasserfreie Destillationsrückstände, die bei der Wiedergewinnung von Lösungsmitteln anfallen

- AC 240 Abfälle aus der Herstellung von halogenierten, aliphatischen Kohlenwasserstoffen (wie Chlormethanen, Dichlorethan, Vinylchlorid, Vinylidenchlorid, Allychlorid und Epichlorydrin)

- AC 260 Flüssiger Schweinemist; Fäkalien

- AC 270 Abwasserschlamm

AD. ABFÄLLE, DIE SOWOHL ANORGANISCHE ALS AUCH ORGANISCHE STOFFE ENTHALTEN KÖNNEN

- AD 010 Abfälle aus der Herstellung und Zubereitung pharmazeutischer Produkte

- AD 020 Abfälle aus der Produktion, Formulierung und Verwendung von Bioziden und Pflanzenschutzmitteln

- AD 030 Abfälle aus der Herstellung, Zubereitung und Verwendung von Erzeugnissen zur Holzkonservierung

Abfälle, die die nachstehenden Stoffen enthalten, aus ihnen bestehen oder von diesen verunreinigt sind:

- AD 040 - anorganische Cyanide, ausgenommen feste Edelmetallrückstände, die Spuren von anorganischen Cyaniden enthalten

- AD 050 - organische Cyanide

- AD 080 Explosionsgefährliche Abfälle, die keinen besonderen Rechtsvorschriften unterliegen

- AD 110 Säurelösungen

- AD 120 Ionenaustauschharze

- AD 130 Wegwerfphotoapparate, mit Batterien

- AD 140 Anderweitig nicht aufgeführte oder eingeschlossene Abfälle aus industriellen Anlagen zur Abgasreinigung

- AD 150 Als Filter (z. B. Biofilter) verwendete, natürlich vorkommende organische Stoffe

- AD 160 Kommunale Abfälle oder Hausmüll

- AD 170 Verbrauchte Aktivkohle mit gefährlichen Eigenschaften aus der Verwendung in der anorganischen und organischen chemischen sowie der pharmazeutischen Industrie, Abwasserbehandlung, Gas- oder Luftreinigung und ähnlichen Verwendungen

Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle [16], geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates [17], festgelegten Verfahren höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

c) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 können die zuständigen Behörden Rumäniens bis zum 31. Dezember 2011 gegen die Verbringung nach Rumänien von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in Anhang IV der Verordnung aufgeführt sind, und gegen die Verbringung von zur Verwertung bestimmten, nicht in den Anhängen der Verordnung aufgeführten Abfällen aus den in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung festgelegten Gründen Einwände erheben. Dieser Zeitraum kann nach dem in Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG vom 15. Juli 1975 über Abfälle [16] festgelegten Verfahren in der durch die Richtlinie 91/156/EWG des Rates 1975 [18] geänderten Fassung höchstens bis zum 31. Dezember 2015 verlängert werden.

d) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Rumäniens Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [19], der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbrennung von Abfällen [20], und der Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [21] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10), zuletzt geändert durch:

- 32004 L 0012: Richtlinie 2004/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11.2.2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26)

a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2011, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 32 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 34 Gewichtsprozent für 2007, 40 Gewichtsprozent für 2008, 45 Gewichtsprozent für 2009 und 48 Gewichtsprozent für 2010.

b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Gesamtquote für die Verwertung oder die Verbrennung in Abfallverbrennungsanlagen mit Energierückgewinnung bis 31. Dezember 2013, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 53 Gewichtsprozent für 2011 und 57 Gewichtsprozent für 2012.

c) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien die Ziele für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 8 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007, 11 Gewichtsprozent für 2008, 12 Gewichtsprozent für 2009 und 14 Gewichtsprozent für 2010.

d) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Gesamtverwertungsziel bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 26 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 28 Gewichtsprozent für 2007, 33 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 42 Gewichtsprozent für 2010, 46 Gewichtsprozent für 2011 und 50 Gewichtsprozent für 2012.

e) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer i der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Glas bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 21 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 22 Gewichtsprozent für 2007, 32 Gewichtsprozent für 2008, 38 Gewichtsprozent für 2009, 44 Gewichtsprozent für 2010, 48 Gewichtsprozent für 2011 und 54 Gewichtsprozent für 2012.

f) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer iv der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen bei ausschließlicher Berücksichtigung von Material, das durch stoffliche Verwertung wieder zu Kunststoff wird, bis zum 31. Dezember 2013, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 16 Gewichtsprozent für 2011 und 18 Gewichtsprozent für 2012.

g) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Ziffer v der Richtlinie 94/62/EG erreicht Rumänien das Ziel für die stoffliche Verwertung von Holz bis zum 31. Dezember 2011, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- 4 Gewichtsprozent bis 31. Dezember 2006, 5 Gewichtsprozent für 2007, 7 Gewichtsprozent für 2008, 9 Gewichtsprozent für 2009 und 12 Gewichtsprozent für 2010.

3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1), geändert durch:

- 32003 R 1882: Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29.9.2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

a) Abweichend von Artikel 14 Buchstabe c und Anhang I Nummern 2, 3, 4 und 6 der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1978 über Abfälle [22] und der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle [23] gelten die Anforderungen an Überwachungsmaßnahmen für Wasser und Sickerwassermanagement, den Schutz des Bodens und des Wassers, die Gasfassung und die Standsicherheit in Rumänien bis zum 16. Juli 2017 nicht für 101 bestehende kommunale Deponien.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 101 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen kommunalen Deponien gelagerten Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

- bis zum 31. Dezember 2006: 3470000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2007: 3240000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2008: 2920000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2009: 2920000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2010: 2900000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2011: 2740000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2012: 2460000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2013: 2200000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2014: 1580000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2015: 1420000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2016: 1210000 Tonnen.

b) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 23 bestehenden Anlagen bis zu dem für jede Anlage angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2007:

1. S.C. BEGA UPSOM Ocna Mureş, Ocna Mureş, Kreis Alba

Bis 31. Dezember 2008:

2. S.C. TERMOELECTRICA SA - SE Doiceşti, Doiceşti, Kreis Dâmboviţa

3. S.C. COMPLEXUL ENERGETIC ROVINARI SA, Cicani-Beterega, Kreis Gorj

4. RAAN Drobeta-Turnu Severin - Sucursala ROMAG — TERMO, Drobeta-Turnu Severin, Kreis Mehedinţi

Bis 31. Dezember 2009:

5. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Craiova, Valea Mănăstirii, Kreis Dolj

6. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa II, Kreis Dolj

7. COMPLEXUL ENERGETIC CRAIOVA - SE Işalniţa, Işalniţa I, Kreis Dolj

8. S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA - SE Paroşeni, Căprişoara, Kreis Hunedoara

9. S.C. TERMICA SA Suceava, Suceava, Kreis Suceava

Bis 31. Dezember 2010:

10. S.C. ELECTROCENTRALE DEVA SA, Bejan, Kreis Hunedoara

11. S.C. ALUM Tulcea, Tulcea, Kreis Tulcea

Bis 31. Dezember 2011:

12. S.C. UZINA TERMOELECTRICĂ GIURGIU SA, Giurgiu, Kreis Giurgiu

Bis 31. Dezember 2012:

13. CET Bacău, Furnicari — Bacău, Kreis Bacău

14. S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

15. S.C. COMPLEXUL ENERGETIC TURCENI, Valea Ceplea, Kreis Gorj

16. S.C. UZINELE SODICE Govora, Govora, Kreis Vâlcea

17. S.C. CET Govora SA, Govora, Kreis Vâlcea

Bis 31. Dezember 2013:

18. S.C. CET Arad, Arad, Kreis Arad

19. S.C. ELECTROCENTRALE ORDEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

20. S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

21. S.C. ELECTROCENTRALE ORADEA SA, Sântaul Mic, Kreis Bihor

22. CET II Iaşi, Holboca, Kreis Iaşi

23. S.C. Uzina Electrică Zalău, Hereclean — Panic, Kreis Sălaj

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 23 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

- bis zum 31. Dezember 2006: 11286000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2007: 11286000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2008: 11120000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2009: 7753000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2010: 4803000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2011: 3492000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2012: 3478000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2013: 520000 Tonnen.

c) Abweichend von Artikel 5 Absatz 3 Buchstaben a und b und Anhang I Nummer 2 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG sowie unbeschadet des Artikels 6 Buchstabe c Ziffer ii jener Richtlinie und der Richtlinie 75/442/EWG gelten die Anforderungen an flüssige korrosive und brandfördernde Abfälle und hinsichtlich der Verhinderung des Eindringens von Wasser in die gelagerten Abfälle in Rumänien nicht für die folgenden 5 bestehenden Bergeteiche im Bergbau bis zu dem für jeden Bergeteich angegebenen Zeitpunkt:

Bis 31. Dezember 2009:

1. BĂIŢA Ştei, Fânaţe, Kreis Bihor

Bis 31. Dezember 2010:

2. TRANSGOLD Baia Mare, Aurul-Recea, Kreis Maramureş

3. MINBUCOVINA Vatra Dornei, Ostra-Valea Straja, Kreis Suceava

Bis 31. Dezember 2011:

4. CUPRUMIN Abrud, Valea Şesei, Kreis Alba

5. CUPRUMIN Abrud, Valea Ştefancei, Kreis Alba.

Rumänien trägt dafür Sorge, dass die Deponierung des in diesen 5 bestehenden nicht bestimmungsgemäßen Anlagen gelagerten flüssigen Abfalls schrittweise reduziert wird, wobei folgende jährliche Höchstmengen gelten:

- bis zum 31. Dezember 2006: 6370000 Tonnen;

- bis zum 31. Dezember 2007: 5920000 Tonnen (davon 2100000 Tonnen gefährliche und 3820000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

- bis zum 31. Dezember 2008: 4720000 Tonnen (davon 2100000 Tonnen gefährliche und 2620000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

- bis zum 31. Dezember 2009: 4720000 Tonnen (davon 2100000 Tonnen gefährliche und 2620000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

- bis zum 31. Dezember 2010: 4640000 Tonnen (davon 2100000 Tonnen gefährliche und 2540000 Tonnen ungefährliche Abfälle);

- bis zum 31. Dezember 2011: 2470000 Tonnen (ausschließlich ungefährliche Abfälle).

d) Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG sowie der Richtlinie 91/689/EWG gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Rumänien anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Rumänien bis zum 31. Dezember 2009 nicht als Deponie.

Rumänien legt der Kommission ab dem 30. Juni 2007 jährlich zum 30. Juni einen Bericht über die schrittweise Umsetzung der Richtlinie und die Einhaltung der genannten Zwischenziele vor.

4. 32002 L 0096: Richtlinie 2002/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 37 vom 13.2.2003, S. 24), geändert durch:

- 32003 L 0108: Richtlinie 2003/108/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8.12.2003 (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 106).

Abweichend von Artikel 5 Absatz 5 und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2002/96/EG muss Rumänien die Quote von durchschnittlich mindestens vier Kilogramm getrennt gesammelten Elektro- und Elektronik-Altgeräten aus privaten Haushalten pro Einwohner pro Jahr, die Verwertungsquote und die Wiederverwendungs- und Recyclingquote für Bauteile, Werkstoffe und Stoffe bis zum 31. Dezember 2008 erreichen.

[16] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[17] ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

[18] ABl. L 78 vom 26.3.1991, S. 32.

[19] ABl. L 275 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[20] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

[21] ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

[22] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Geändert durch die Richtlinie 91/156/EWG und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

[23] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

--------------------------------------------------