ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Abschnitt II Verschiedenes

Artikel 85

Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt kann die Republik Finnland ihr derzeitiges nationales System für die Sortierung von Rohholz insofern weiter anwenden, als die einschlägigen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt oder den Handel mit Drittländern, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz, vereinbar sind.

Während desselben Zeitraums wird die Richtlinie 68/89/EWG nach den Verfahren des EG-Vertrags überprüft.
F. GEISTIGES EIGENTUM UND PRODUKTHAFTUNG

I. PATENTE

392 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. Nr. L 182 vom 2.7.1992, S. 1)

a) In Artikel 3 Buchstabe b wird folgendes hinzugefügt:

"Im Hinblick auf Artikel 19 Absatz 2 wird eine nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Österreichs, Finnlands, Norwegens oder Schwedens erteilte Genehmigung für das Inverkehrbringen als eine gemäß der Richtlinie 65/65/EWG beziehungsweise der Richtlinie 81/851/EWG erteilte Genehmigung angesehen."

b) Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Für jedes Erzeugnis, das zum Zeitpunkt des Beitritts durch ein in Kraft befindliches Patent geschützt ist und für das als Arzneimittel eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen in der Gemeinschaft oder in Österreich, Finnland, Norwegen oder Schweden nach dem 1. Januar 1985 erteilt wurde, kann ein Zertifikat erteilt werden.

Bezueglich der in Dänemark, in Deutschland, in Finnland und in Norwegen zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1988.

Bezueglich der in Belgien, in Italien und in Österreich zu erteilenden Zertifikate tritt an die Stelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1982."

c) In Artikel 20 wird folgender Wortlaut angefügt:

"Im Falle Österreichs, Finnlands, Norwegens und Schwedens findet diese Verordnung keine Anwendung auf Zertifikate, die vor dem Zeitpunkt des Beitritts in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht dieser Staaten erteilt wurden."
II. Rindfleisch

368 R 0805: Verordnung (EWG) Nr. 805/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsamen Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. Nr. L 148 vom 27.6.1968, S. 24), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3611: Verordnung (EG) Nr. 3611/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 328 vom 29.12.1993, S. 7).

In Abweichung von Artikel 9 Absatz 1 kann Österreich bei Erzeugnissen der Tarifnummer 1602 50 des Gemeinsamen Zolltarifs seine Zollsätze für Einfuhren aus Drittländern während der Übergangszeit stufenweise an die sich aus der Anwendung des GZT ergebenden Zollsätze anpassen.

Die Anpassung erfolgt jeweils zu Beginn der dem Beitritt nachfolgenden fünf Jahre. Sie entspricht jeweils einem Sechstel, einem Fünftel, einem Viertel, einem Drittel und der Hälfte des Unterschieds zwischen den Zollsätzen.

Die sich aus der Anwendung des GZT ergebenden Zollsätze werden ab dem Jahr 2000 angewandt.
V. LANDWIRTSCHAFT

1. 393 L 0023: Richtlinie 93/23/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Schweineerzeugung (ABl. Nr. 149 vom 21.6.1993, S. 1).

Finnland: 1. Januar 1996

2. 393 L 0024: Richtlinie 93/24/EWG des Rates vom 1. Juni 1993 betreffend die statistischen Erhebungen über die Rindererzeugung (ABl. Nr. L 149 vom 21.6.1993, S. 5).

Finnland: 1. Januar 1996
11994N119

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 3 : Fischerei - Abschnitt II : Zugang zu Gewässern und Ressourcen - UnterAbschnitt I : Fischereifahrzeuge Schwedens - Artikel 119



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0042
11994N041

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 3 : Fischerei - Abschnitt II : Zugang zu Gewässern und Ressourcen - UnterAbschnitt I : Fischereifahrzeuge Norwegens - Artikel 41



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0029
11994N037

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 3 : Fischerei - Abschnitt II : Zugang zu Gewässern und Ressourcen - Artikel 37



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0028
11994N155

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I : EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 155



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0048
Artikel 58

(1) Das Königreich Norwegen kann ein jährliches zollfreies Zollkontingent für Styrol (KN-Code 2902 50 00) in Höhe von 21 000 Tonnen bis zum 31. Dezember 1999 eröffnen, sofern die betreffenden Waren

- im Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort durch Umwandlung Gemeinschaftsursprung erhalten und

- gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die besondere Verwendung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Artikel 21 und 82) unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist die Vorlage einer von den zuständigen norwegischen Behörden ausgestellten Lizenz, wonach die betreffenden Waren in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fallen; diese Lizenz ist der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Nachweis beizufügen.

(3) Die Kommission und die zuständigen norwegischen Behörden ergreifen die jeweils erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Umwandlung, durch die sie Gemeinschaftsursprung erhält, im Hoheitsgebiet des Königreichs Norwegen stattfindet.
II. ERKLÄRUNGEN DER BEVOLLMÄCHTIGTEN

1. Gemeinsame Erklärung zur Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik

1. Die Union nimmt zur Kenntnis, daß Norwegen, Österreich, Finnland und Schweden bestätigen, daß sie die mit der Union und ihrem institutionellen Rahmen verbundenen Rechte und Pflichten, d. h. den sogenannten gemeinschaftlichen Besitzstand, wie er für die derzeitigen Mitgliedstaaten gilt, in vollem Umfang akzeptieren. Dies umfasst insbesondere den Inhalt, die Grundsätze und die politischen Ziele der Verträge einschließlich des Vertrags über die Europäische Union.

Die Union und das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden kommen überein, daß

- der Beitritt zur Union den inneren Zusammenhalt der Union und ihre Fähigkeit zu wirksamem Handeln in der Aussen- und Sicherheitspolitik stärken sollte;

- die neuen Mitgliedstaaten ab dem Zeitpunkt ihres Beitritts bereit und fähig sein werden, sich in vollem Umfang und aktiv an der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, so wie sie im Vertrag über die Europäische Union definiert ist, zu beteiligen;

- die neuen Mitgliedstaaten mit dem Beitritt alle Ziele des Vertrags, die Bestimmungen in Titel V des Vertrags und die ihm beigefügten einschlägigen Erklärungen vollständig und vorbehaltlos übernehmen werden;

- die neuen Mitgliedstaaten bereit und fähig sein werden, die zum Zeitpunkt ihres Beitritts für die verschiedenen Bereiche gültige Politik der Union zu unterstützen.

2. Hinsichtlich der sich aus dem Vertrag über die Europäische Union ergebenden Verpflichtungen der Mitgliedstaaten in bezug auf die Verwirklichung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik der Union wird davon ausgegangen, daß die rechtlichen Rahmenbedingungen in den beitretenden Ländern am Tag ihres Beitritts mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand in Einklang stehen werden.
11994N171

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 171



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0050
11994N098

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 98



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0039
11994N061

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 61



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0034
11994N173

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 173



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0051
11994N017

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ZWEITER TEIL : ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE - TITEL I : INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - KAPITEL 4 : Der Gerichtshof - Artikel 17



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0024
Artikel 59

(1) Ab dem 1. Januar 1995 wendet das Königreich Norwegen die Bestimmungen der in Artikel 60 genannten Abkommen an.

(2) Etwaige Anpassungen werden in Protokollen vorgenommen, die mit den übrigen Vertragsstaaten geschlossen und jenen Abkommen beigefügt werden.

(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, so trifft die Gemeinschaft die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum Beitritt Rechnung zu tragen.
Artikel 46

Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereierlaubnis sind die Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union befugt, in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden Gewässern in den ICES-Bereichen III a und IV Fischereitätigkeiten unter den gleichen Bedingungen auszuüben, wie sie unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
11994N/AFI/DCL/20

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - B. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten/Republik Österreich - 20. Gemeinsame Erklärung zum Brennerbasistunnel



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0390
11994N030

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - DRITTER TEIL : ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 30



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0026
Artikel 56

Das Königreich Norwegen kann während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt für die in Anhang VII genannten Waren seinen für Drittländer geltenden Zolltarif beibehalten.

Während dieses Zeitraums verringert das Königreich Norwegen den Unterschied zwischen seinem Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des Gemeinsamen Zolltarifs wie folgt:

- am 1. Januar 1996 wird der Unterschied zwischen dem jeweiligen Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des GZT auf 75 v. H. herabgesetzt;

- am 1. Januar 1997 wird der Unterschied zwischen dem jeweiligen Ausgangszollsatz und dem Zollsatz des GZT auf 40 v. H. herabgesetzt.

Das Königreich Norwegen wendet den Gemeinsamen Zolltarif ab 1. Januar 1998 in vollem Umfang an.
11994N126

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 126



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0043
11994NN01

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0054
Artikel 157

(1) Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung von vier Richtern ergänzt; desgleichen wird das Gericht erster Instanz unmittelbar nach dem Beitritt durch die Ernennung von vier Richtern ergänzt.

(2) a) Die Amtszeit zweier der nach Absatz 1 ernannten Richter endet am 6. Oktober 1997. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 6. Oktober 2000.

b) Die Amtszeit zweier der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichts erster Instanz endet am 31. August 1995. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 31. August 1998.

(3) Unmittelbar nach dem Beitritt werden ein siebter und achter Generalanwalt ernannt.

(4) Die Amtszeit eines der nach Absatz 3 ernannten Generalanwälte endet am 6. Oktober 1997. Die Amtszeit des anderen Generalanwalts endet am 6. Oktober 2000.

(5) a) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

b) Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

c) Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der einstimmigen Genehmigung des Rates.

(6) Bei der Entscheidung der am 1. Januar 1995 anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am 31. Dezember 1994 geltenden Verfahrensordnungen an.
Artikel 149

(1) Sind Übergangsmaßnahmen notwendig, um die Überleitung von der in den neuen Mitgliedstaaten bestehenden Regelung zu der Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der gemeinsamen Marktorganisationen nach Maßgabe dieses Titels ergibt, so werden diese Maßnahmen nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr. 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen getroffen. Diese Maßnahmen können während eines Zeitraums, der am 31. Dezember 1997 endet, getroffen werden; sie sind nur bis zu diesem Zeitpunkt anwendbar.

(2) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments den in Absatz 1 genannten Zeitraum verlängern.
11994N170

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 170



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0050
11994N062

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 62



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0034
VIII. FISCHEREI

1. 377 R 2115: Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 des Rates vom 27. September 1977 (ABl. Nr. L 247 vom 28.9.1977, S. 2).

In Abweichung von Artikel 1 können die Fischereifahrzeuge unter der Flagge Finnlands, Norwegens oder Schwedens - sofern diese Fischereitätigkeit nicht die Gefahr unumkehrbarer ökologischer Schäden mit sich bringt - während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt den unmittelbaren Heringsfang ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr unter den gleichen Bedingungen wie vor dem Beitritt betreiben, wobei die Absatzmöglichkeiten zu berücksichtigen sind; bei ihrer Fischereitätigkeit unterliegen sie einem Überwachungssystem für Beifänge unter Leitung der Kommission.

In Abweichung von Artikel 2 können die Fischereifahrzeuge unter der Flagge Finnlands, Norwegens oder Schwedens während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt ihre Heringsfänge ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr in der Union unter den gleichen Bedingungen wie vor dem Beitritt anlanden, wobei die Absatzmöglichkeiten zu berücksichtigen sind.

Vor Ablauf eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt nimmt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2115/77 vor.

Der Rat fasst Beschlüsse über die bestmögliche Verwendung der Heringsbestände, einschließlich der Heringsfänge ohne Bestimmung für den menschlichen Verzehr, sofern dies mit der rationellen und verantwortungsvollen Nutzung auf dauerhafter Grundlage, auch unter Berücksichtigung von Märkten und biologischen Aspekten sowie der mit Überwachungsregelungen und Pilotprojekten gesammelten Erfahrung, vereinbar ist.

2. 386 R 3094: Verordnung (EWG) Nr. 3094/86 des Rates vom 7. Oktober 1986 (ABl. Nr. L 228 vom 11.10.1986, S. 1).

In Abweichung von Anhang I sind während eines Zeitraums von achtzehn Monaten ab dem Beitritt schwedische Fischereifahrzeuge befugt, im Skagerrak und Kattegat für das Fischen von Sprotten eine Maschenöffnung von 16 mm zu verwenden. Vor dem Ablauf dieser Übergangszeit überprüft der Rat die technischen Maßnahmen und das Überwachungssystem für diese Fischereiart anhand wissenschaftlicher Daten.

3. 389 R 2136: Verordnung (EWG) Nr. 2136/89 des Rates vom 21. Juni 1989 (ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, S. 79).

In Abweichung von Artikel 2 zweiter Gedankenstrich ist während eines Zeitraums von sechs Monaten ab dem Beitritt die Vermarktung von Sprotten in Dosen unter der Verkaufsbezeichnung "Sardinen in Dosen" in Norwegen und Schweden für Erzeugnisse zulässig, deren Aufmachung vor dem Zeitpunkt des Beitritts vorgenommen wurde.
11994N083

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 83



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
VIII. Schaf- und Ziegenfleisch

1. 385 R 3643: Verordnung (EWG) Nr. 3643/85 des Rates vom 19. Dezember 1985 über die ab 1986 auf bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 348 vom 24.12.1985, S. 2), zuletzt geändert durch:

- 392 R 3890: Verordnung (EWG) Nr. 3890/92 der Kommission vom 28. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 391 vom 31.12.1992, S. 51).

In der Fußnote a in Artikel 1 Absatz 1 wird das Wort "Österreich" gestrichen.

2. 389 R 3013: Verordnung (EWG) Nr. 3013/89 des Rates vom 25. September 1989 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (ABl. Nr. L 289 vom 7.10.1989, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 394 R 0233: Verordnung (EG) Nr. 233/94 vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 30 vom 3.2.1994, S. 9).

Die folgenden Artikel werden eingefügt:

"Artikel 5 e

(1) In Abweichung von Artikel 5 a Absätze 1, 2, und 3, Absatz 4 Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für Österreich, Finnland und Schweden eine allgemeine Obergrenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:

- 205 651 für Österreich,

- 80 000 für Finnland,

- 180 000 für Schweden.

Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch die von diesen Mitgliedstaaten gebildeten Reserven enthalten.

(2) Ausgehend von den genannten Obergrenzen werden den Erzeugern in Österreich, Finnland und Schweden erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt, und zwar

- bis zum 31. Dezember 1996 für Österreich

- bis zum 31. Dezember 1995 für Finnland und Schweden.

(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 30.

Artikel 5 f

(1) In Abweichung von Artikel 5 a Absätze 1, 2, und 3, Absatz 4 Buchstabe a sowie Absätze 5 und 6 wird für Norwegen eine allgemeine Obergrenze für die Gewährung der Beihilfe nach Artikel 5 festgesetzt. Die Gesamtzahl der in dieser Obergrenze enthaltenen Ansprüche wird wie folgt festgesetzt:

- 1 040 000 für prämienfähige Mutterschafe, und

- eine bis zum 30. September 1995 nach dem Verfahren des Artikels 30 für prämienfähige Ziegen festzulegende Anzahl. Die letztgenannte Anzahl wird nach Artikel 5 Absatz 5 dieser Verordnung und Artikel 1 Nummer 5 der Verordnung (EWG) Nr. 3493/90 anhand der 1991 gewährten Prämien entsprechend dem nationalen Beihilferegister (PRODUKSJONSTILLEGGSREGISTERET) bestimmt und gilt ab dem Wirtschaftsjahr 1995.

Darin sind sowohl die anfänglich zuzuteilenden Mengen als auch eine von Norwegen gebildete Reserve enthalten.

(2) Ausgehend von der genannten Obergrenze werden den Erzeugern in Norwegen bis zum 31. Dezember 1995 erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt.

(3) Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel, insbesondere die erforderlichen Anpassungs- und Übergangsmaßnahmen, nach dem Verfahren des Artikels 30."
Artikel 139

(1) Die Kommission gestattet Österreich, Finnland und Norwegen, die Gewährung von Beihilfen beizubehalten, die nicht an eine besondere Erzeugung gebunden sind und die daher bei der Berechnung des Stützungsbetrags nach Artikel 138 Absatz 3 nicht berücksichtigt werden. In diesem Sinne sind insbesondere Betriebsbeihilfen gestattet.

(2) Für die Beihilfen nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen des Artikels 138 Absatz 4.

Beihilfen gleicher Art, die durch die Gemeinsame Agrarpolitik vorgesehen oder mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, werden von dem Betrag abgezogen.

(3) Nach diesem Artikel genehmigte Beihilfen werden spätestens mit dem Ende der Übergangszeit abgeschafft.

(4) Investitionsbeihilfen sind von der Anwendung des Absatzes 1 ausgeschlossen.
11994N/AFI/DCL/27

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - E. Die derzeitigen Mit-gliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten - 27. Gemeinsame Erklärung: Königreich Norwegen, Republik Österreich, Königreich Schweden: Zu PCB/PCT



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0392