D. STRUKTUREN

1. 390 R 0866: Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. Nr. L 91 vom 6.4.1990, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EWG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).

Bei der Anwendung von Artikel 16 Absatz 5

- kann die Kommission Norwegen ermächtigen, während eines Zeitraums von drei Jahren nach seinem Beitritt staatliche Beihilfen für Investitionen in einem Sektor der unter Anhang II des EG-Vertrags fallenden Erzeugnisse, der einer Restrukturierung bedarf, zu gewähren; Voraussetzung ist, daß die Produktionskapazität des genannten Sektors nicht vergrössert wird.

- wird die Kommission diese Bestimmungen hinsichtlich Österreichs und Finnlands entsprechend der Erklärung Nr. 31 in der Schlussakte durchführen.

Die Genehmigung der Kommission kann jedoch nur erteilt werden, wenn eine angemessene Beteiligung der Begünstigten an den betreffenden Investitionen sichergestellt ist.

2. 391 R 2328: Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates vom 15. Juli 1991 zur Verbesserung der Effizienz der Agrarstruktur (ABl. Nr. L 218 vom 6.8.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).

In Abweichung von

a) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c können die in dieser Verordnung vorgesehenen Beihilfen in Norwegen und Schweden bis zum 31. Dezember 1999 zugunsten land- und forstwirtschaftlicher Familienbetriebe gewährt werden; Voraussetzung dafür ist, daß die landwirtschaftliche Nutzfläche des Betriebs nicht weniger als 15 Hektar beträgt und daß die Beihilfen nur landwirtschaftliche Tätigkeiten betreffen. Die maximale Grösse eines land- und forstwirtschaftlichen Familienbetriebs wird von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 29 der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 bestimmt;

b) den Begrenzungen nach Artikel 12 Absatz 2 Unterabsatz 1 können Finnland und Norwegen unter Beachtung der Artikel 92 bis 94 des EG-Vertrags

- bis zum 31. Dezember 2001 eine staatliche Beihilfe für die in Artikel 5 vorgesehenen Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben gewähren, deren Arbeitseinkommen das in derselben Bestimmung genannte Referenzeinkommen übersteigt;

- bis zum 31. Dezember 2001 eine staatliche Beihilfe für Investitionen zugunsten von Betrieben mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten gewähren;

c) Artikel 35 kann die Republik Österreich vorbehaltlich der Genehmigung der Kommission bis zum 31. Dezember 2004 eine staatliche Beihilfe zugunsten der Kleinerzeuger, die darauf im Jahr 1993 nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften Anspruch hatten, insoweit weiter gewähren, als die Ausgleichszulage nach den Artikeln 17 bis 19 nicht ausreicht, um die ständigen natürlichen Nachteile auszugleichen. Die diesen Erzeugern pauschal gewährte Beihilfe darf die in Österreich in dem vorstehend genannten Jahr gewährten Beträge nicht übersteigen.

Die Kommission unterbreitet dem Rat jeweils vor dem 30. Juni 1999 und 2004 einen Bericht über die Anwendung dieser Maßnahme, dem gegebenenfalls ein Vorschlag beigefügt ist. Der Rat entscheidet über diesen Vorschlag nach dem Verfahren des Artikels 43 Absatz 2 des EG-Vertrags;

d) Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d kann die Republik Österreich die Erzeuger bis zum 31. Dezember 1999 von der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtung befreien.