ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 11

DEN VERTRETERN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN DEN ARBEITEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN TEILNEHMEN, SOWIE IHREN BERATERN UND SACHVERSTÄNDIGEN STEHEN WÄHREND DER AUSÜBUNG IHRER TÄTIGKEIT UND AUF DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DIE ÜBLICHEN VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN ZU .

DIES GILT AUCH FÜR DIE MITGLIEDER DER BERATENDEN ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN .
11965F018

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: DIE KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ARTIKEL 18



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0006
11970F/MOD/09

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL III: VORSCHRIFTEN ZUR AENDERUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, ARTIKEL 9



Amtsblatt Nr. L 002 vom 02/01/1971 S. 0001
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III . VERKEHR

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 77/69 VOM 29 . MÄRZ 1969

DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DEN INNERSTAATLICHEN VERKEHR IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD AUFGESCHOBEN BIS ZUM

1 . JANUAR 1976 IM FALLE DÄNEMARKS,

1 . JANUAR 1976 IM FALLE IRLANDS,

1 . JANUAR 1976 IM FALLE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 119/69 DES RATES VOM 26 . JUNI 1969 ABL . NR . L 156/1 VOM 28 . JUNI 1969

DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 VORGESEHENE ANSPRUCH AUF AUSGLEICH BESTEHT IN IRLAND UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH AB 1 . JANUAR 1974 .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1107/70 DES RATES VOM 4 . JUNI 1970 ABL . NR . L 130/1 VOM 15 . JUNI 1970

IM FALLE IRLANDS UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS WIRD DIE KOMMISSION ÜBER DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 2 GENANNTEN BEIHILFEN ZU BEGINN DES JAHRES 1974 UNTERRICHTET .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1463/70 DES RATES VOM 20 . JULI 1970 ABL . NR . L 164/1 VOM 27 . JULI 170

AUF DÄNEMARK, IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FINDEN AB 1 . JANUAR 1976 GLEICHE BESTIMMUNGEN ANWENDUNG, WIE SIE IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 VORGESEHEN SIND .

5 . ENTSCHEIDUNG NR . 70/108/EWG DES RATES VOM 27 . JANUAR 1970 ABL . NR . L 23/24 VOM 30 . JANUAR 1970

AUF DÄNEMARK FINDEN AB 1 . JANUAR 1974 GLEICHE BESTIMMUNGEN ANWENDUNG, WIE SIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 5 VORGESEHEN SIND .
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A ) OBST UND GEMÜSE

1 . VERORDNUNG NR . 80/63/EWG DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1963 ABL . NR . 121/2137 VOM 3 . AUGUST 1963

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER VON DEN EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG NR . 41/66/EWG DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1966 ABL . NR . 69/1013 VOM 19 . APRIL 1966

IN ANHANG I/2 SIND DIE GEMEINSAMEN QUALITÄTSNORMEN FÜR ROSENKOHL DURCH EINE ZUSÄTZLICHE GÜTEKLASSE ZU ERGÄNZEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2638/69 DER KOMMISSION VOM 24 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 327/33 VOM 30 . DEZEMBER 1969

ANHANG I IST DURCH DIE LISTE DER VERSANDGEBIETE DER EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 496/70 DER KOMMISSION VOM 17 . MÄRZ 1970 ABL . NR . L 62/11 VOM 18 . MÄRZ 1970

ANHANG I IST DURCH DIE LISTE DER VON DEN EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN MIT DER DURCHFÜHRUNG DER KONTROLLE BEAUFTRAGTEN STELLEN ZU ERGÄNZEN .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1291/70 DER KOMMISSION VOM 1 . JULI 1970 ABL . NR . L 144/10 VOM 2 . JULI 1970

ARTIKEL 3 ABSATZ 2 IST DURCH DIE LISTE DER REPRÄSENTATIVEN MÄRKTE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ABI . NR . L 169/55 VOM 1 . AUGUST 1970

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER VON DEN EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN ZU ERGÄNZEN .

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1560/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ABL . NR . L 169/59 VOM 1 . AUGUST 1970

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER VON DEN EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN ZU ERGÄNZEN .

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1561/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ABL . NR . L 169/63 VOM 1 . AUGUST 1970

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER VON DEN EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN ZU ERGÄNZEN .

9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ABL . NR . L 169/67 VOM 1 . AUGUST 1970

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER VON DEN EINZELNEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN BEZEICHNETEN STELLEN ZU ERGÄNZEN .

10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 604/71 DER KOMMISSION VOM 23 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 70/9 VOM 24 . MÄRZ 1971

DIE ANHÄNGE I, II, V UND VI SIND DURCH DIE MÄRKTE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .
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IV . VERKEHR

RICHTLINIE DES RATES VOM 23 . JULI 1962 ABL . NR . 70/2005 VOM 6 . AUGUST 1962

DIE RICHTLINIE IST GEGEBENENFALLS ZU ÄNDERN, UM DIE IN DIESER RICHTLINIE VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DES STRASSENVERKEHRS IN BEZUG AUF DEN STRASSENVERKEHR ZWISCHEN BESTIMMTEN DURCH DAS MEER GETRENNTEN KÜSTENGEBIETEN SICHERZUSTELLEN .
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C ) FETTE

1 . VERORDNUNG NR . 225/67/EWG DER KOMMISSION VOM 28 . JUNI 1967 ABL . NR . 136/2919 VOM 30 . JUNI 1967

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1486/69 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1969 ABL . NR . L 186/7 VOM 30 . JULI 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 458/70 DER KOMMISSION VOM 11 . MÄRZ 1970 ABL . NR . L 57/19 VOM 12 . MÄRZ 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1382/70 DER KOMMISSION VOM 14 . JULI 1970 ABL . NR . L 154/14 VOM 15 . JULI 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1478/71 DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1971 ABL . NR . L 156/9 VOM 13 . JULI 1971

IM ANHANG SIND UNTER BUCHSTABE A FOLGENDE ANGABEN ZU STREICHEN :

,,ÖLSAATEN MIT HERKUNFT AUS DÄNEMARK''

UND DER ENTSPRECHENDE AUSGLEICHSKÖFFIZIENT :

,,0,08 ''.

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 911/68 DER KOMMISSION VOM 5 . JULI 1968 ABL . NR . L 158/8 VOM 6 . JULI 1968

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1469/68 DER KOMMISSION VOM 23 . SEPTEMBER 1968 ABL . NR . L 239/1 VOM 28 . SEPTEMBER 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 52/69 DER KOMMISSION VOM 11 . JANUAR 1969

ABL . NR . L 8/1 VOM 14 . JANUAR 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 474/69 DER KOMMISSION VOM 13 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 63/21 VOM 14 . MÄRZ 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 971/69 DER KOMMISSION VOM 28 . MAI 1969 ABL . NR . L 127/10 VOM 29 . MAI 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1486/69 DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1969 ABL . NR . L 186/7 VOM 30 . JULI 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1851/69 DER KOMMISSION VOM 18 . SEPTEMBER 1969 ABL . NR . L 236/31 VOM 19 . SEPTEMBER 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2478/69 DER KOMMISSION VOM 11 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 312/35 VOM 12 . DEZEMBER 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 329/70 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 43/22 VOM 24 . FEBRUAR 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1480/71 DER KOMMISSION VOM 12 . JULI 1971 ABL . NR . L 156/12 VOM 13 JULI 1971

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2193/71 DER KOMMISSION VOM 13 . OKTOBER 1971 ABL . NR . L 231/23 VOM 14 . OKTOBER 1971

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER AA ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,SEEDS OR MIXTURES NOT IMPORTED FROM THIRD COUNTRIES OR FROM GREECE''

,,FRO ELLER BLANDINGER HERAF IKKE IMPORTERET FRA TREDJELANDE ELLER GRÄKENLAND''

,,FRO ELLER BLANDINGER AV FRO SOM IKKE ER IMPORTERT FRA TREDJELAND ELLER HELLAS''

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER BB ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,SEEDS OR MIXTURES DENATURED IN ACCORDANCE WITH ARTICLE 9 OF REGULATION ( EEC ) NO 911/68''

,,FRO ELLER BLANDINGER HERAF DENATURERET I OVERENSSTEMMELSE MED ARTIKEL 9 I FORORDNING ( EÖF ) NR . 911/68''

,,FRÖ ELLEER BLANDINGER AV FRÖ I HENHOLD TIL ARTIKKEL 9 I FORODNING ( EÖF ) NR . 911/68''

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) ZIFFER CC ) WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,SEEDS RECOGNIZED AS SEEDS FOR SOWING''

,,FRÖ ANÖRKENDT SOM UDSÄD''

,,FRÖ GODKJENT SOM SAAVARE''
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ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER AKTE BEZIEHT SICH

- DER AUSDRUCK ,,URSPRÜNGLICHE VERTRAEGE'' AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN, DIE DURCH VOR DEM BEITRITT IN KRAFT GETRETENE VERTRAEGE ODER ANDERE RECHTSAKTE VORGENOMMEN WORDEN SIND; DER AUSDRUCK ,,EGKS-VERTRAG'', ,,EWG-VERTRAG'' ODER ,,EAG-VERTRAG'' AUF DEN BETREFFENDEN URSPRÜNGLICHEN VERTRAG MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN;

- DER AUSDRUCK ,,URSPRÜNGLICHE MITGLIEDSTAATEN'' AUF DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG UND DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE;

- DER AUSDRUCK ,,NEUE MITGLIEDSTAATEN'' AUF DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0194



++++ GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF DIE ERGÄNZENDEN MASSNAHMEN, DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH WERDEN KÖNNEN, MUSSTEN VOM RAT GETROFFEN WERDEN, DER AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES DIE ANZAHL DER GENERALANWÄLTE AUF VIER ERHÖHEN UND ARTIKEL 32 ABSATZ 3 DES EGKS-VERTRAGS, ARTIKEL 165 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 137 ABSATZ 3 DES EAG-VERTRAGS ANPASSEN KÖNNTE .
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PROTOKOLL NR . 19 ÜBER ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS

1 . DER RAT LEGT NACH DEM IN ARTIKEL 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENEN VERFAHREN DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN FEST, UM DIE VERWENDUNG VON GETREIDE AUS DER GEMEINSCHAFT ZUR HERSTELLUNG ALKOHOLISCHER GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS, INSBESONDERE VON WHISKY, DIE NACH DRITTEN LÄNDERN AUSGEFÜHRT WERDEN, ZU ERLEICHTERN; DIESE MASSNAHMEN WERDEN SO FESTGELEGT, DASS SIE RECHTZEITIG IN KRAFT TRETEN KÖNNEN .

2 . DIESE MASSNAHMEN, DIE IM RAHMEN DER VERORDNUNG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GETREIDE ODER ZU ERLASSENDEN VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR ALKOHOL GETROFFEN WERDEN KÖNNEN, MÜSSEN SICH IN DEN RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT IN BEZUG AUF ALKOHOL EINFÜGEN UND JEGLICHE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN DIESEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEM ALKOHOL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN IN JEDEM EINZELNEN FALL VERMEIDEN .
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ARTIKEL 151

1 . BIS ZUM 1 . FEBRUAR 1973 WIRD AUFGESCHOBEN

A ) DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FÜR DIE ERZEUGUNG UND VERMARKTUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND FÜR DEN HANDEL MIT BESTIMMTEN, UNTER EINE SONDERREGELUNG FALLENDEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN VERARBEITUNGSERZEUGNISSEN AUF DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN;

B ) DIE ANWENDUNG DER DURCH DIESE AKTE VORGENOMMENEN ÄNDERUNGEN DIESER REGELUNG, EINSCHLIESSLICH DER SICH AUS ARTIKEL 153 ERGEBENDEN ÄNDERUNGEN, AUF DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG .

2 . ABSATZ 1 FINDET AUF DIE IN TEIL II BUCHSTABE A DES ANHANGS I ZU ARTIKEL 29 AUFGEFÜHRTEN ANPASSUNGEN KEINE ANWENDUNG .

3 . BIS ZUM 31 . JANUAR 1973 IST DIE VOR DEM BEITRITT ANGEWANDTE REGELUNG IM HANDEL ZWISCHEN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT EINERSEITS UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG, DEN ANDEREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ODER DRITTEN LÄNDERN ANDERERSEITS ANWENDBAR .
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ARTIKEL 61

1 . DER BESTANDTEIL ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE, DER BEI ERZEUGNISSEN, DIE UNTER DIE GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN FÜR GETREIDE, REIS UND VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE FALLEN, IN DIE BERECHNUNG DER BELASTUNG DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN EINBEZOGEN WIRD, WIRD BEI DER EINFUHR AUS DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ERHOBEN .

2 . FÜR EINFUHREN IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN WIRD DER BETRAG DIESES BESTANDTEILS DADURCH BESTIMMT, DAS DER BESTANDTEIL ODER DIE BESTANDTEILE ZUM SCHUTZ DER VERARBEITUNGSINDUSTRIE VON DEM AB 1 . JANUAR 1972 GELTENDEN GESAMTSCHUTZ GETRENNT WERDEN .

DIESER BESTANDTEIL ODER DIESE BESTANDTEILE WERDEN BEI DER EINFUHR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN UND TRETEN, WAS DIE BELASTUNG BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ANBELANGT, AN DIE STELLE DES DEM GEMEINSCHAFTSSCHUTZ DIENENDEN BESTANDTEILS .

3 . ARTIKEL 59 FINDET AUF DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN BESTANDTEIL ANWENDUNG . DIE BETREFFENDEN HERABSETZUNGEN ODER ANNÄHERUNGEN WERDEN JEDOCH FÜR DIE ERZEUGNISSE DER SEKTOREN GETREIDE UND REIS ZU BEGINN DES FÜR DAS BETREFFENDE GRUNDERZEUGNIS FESTGELEGTEN WIRTSCHAFTSJAHRES VORGENOMMEN .
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ARTIKEL 46

1 . SOLANGE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ZÖLLE ERHOBEN WERDEN, FINDEN, SOWEIT IN DIESER AKTE NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, DIE FÜR DEN HANDEL MIT DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLBESTIMMUNGEN IN GLEICHER WEISE AUF DEN INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL ANWENDUNG .

FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL IST ALS ZOLLGEBIET DAS ZOLLGEBIET ZUGRUNDE ZU LEGEN, DAS IN DEN AM 31 . DEZEMBER 1972 IN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN BESTIMMUNGEN FESTGELEGT IST .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN VOM BEITRITT AN DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDEL AN . DÄNEMARK, NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN JEDOCH ERMÄCHTIGT, DIE ANWENDUNG DES SCHEMAS BIS ZUM 1 . JANUAR 1974 AUFZUSCHIEBEN .

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN IN DAS SCHEMA DIE BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ÜBERNEHMEN, DIE FÜR DIE NACH MASSGABE DIESER AKTE VORZUNEHMENDE SCHRITTWEISE ABSCHAFFUNG IHRER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNERLÄSSLICH SIND .
11972B084

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 10 LEBENDE PFLANZEN UND WAREN DES BLUMENHANDELS, ARTIKEL 84



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0032
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ARTIKEL 139

1 . DIE PARLAMENTE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN BENENNEN UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT IHRE ABGEORDNETEN IN DER VERSAMMLUNG .

2 . DIE VERSAMMLUNG TRITT BINNEN EINEM MONAT NACH DEM BEITRITT ZUSAMMEN . SIE NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG VOR .
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ARTIKEL 55

1 . DIE PREISUNTERSCHIEDE WERDEN WIE FOLGT AUSGEGLICHEN :

A ) IM HANDEL DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER UND MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG WERDEN AUSGLEICHSBETRAEGE VOM EINFÜHRENDEN STAAT ERHOBEN ODER VOM AUSFÜHRENDEN STAAT GEWÄHRT;

B ) IM HANDEL DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN MIT DRITTEN LÄNDERN WERDEN DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN EINFUHRABGABEN UND DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN UM DIE IM HANDEL MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE GESENKT ODER ERHÖHT . DIE ZÖLLE DÜRFEN JEDOCH NICHT UM DEN AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT WERDEN .

2 . BEI DEN ERZEUGNISSEN, DEREN PREISE NACH DEN ARTIKELN 51 UND 52 FESTGESETZT WERDEN, SIND DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FÜR DEN BETREFFENDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT FESTGESETZTEN PREISEN UND DEN GEMEINSAMEN PREISEN .

BEI DEN ANDEREN ERZEUGNISSEN WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE IN DEN FÄLLEN DER KAPITEL 2 UND 3 UND NACH MASSGABE DIESER KAPITEL FESTGESETZT .

3 . DIE IM HANDEL ZWISCHEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE WERDEN IM VERHÄLTNIS ZU DEN FÜR JEDEN VON IHNEN NACH ABSATZ 2 FESTGESETZTEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FESTGELEGT .

4 . FÜHRT DIE ANWENDUNG DER ABSÄTZE 2 UND 3 JEDOCH ZU ÄUSSERST GERINGEN BETRAEGEN, SO WERDEN KEINE AUSGLEICHSBETRAEGE FESTGESETZT .

5 . BEI DEN ERZEUGNISSEN, FÜR DIE DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS KONSOLIDIERT IST, WIRD DIE KONSOLIDIERUNG BERÜCKSICHTIGT .

6 . DER AUSGLEICHSBETRAG, DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHOBEN ODER GEWÄHRT WIRD, DARF DEN GESAMTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN, DEN DIESER MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHEBT .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHUNGEN VON UNTERABSATZ 1 BESCHLIESSEN, INSBESONDERE UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN .
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PROTOKOLL NR . 25

ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT DÄNEMARK

ARTIKEL 1

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, DÄNEMARK ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT DÄNEMARK DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT KENNTNISSE IN GLEICHWERTIGEM UMFANG AUF DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG . DIESE KENNTNISSE WERDEN IN EINEM DOKUMENT, DAS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD, IM EINZELNEN DARGELEGT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

3 . DÄNEMARK STELLT DER GEMEINSCHAFT INFORMATIONEN AUF FOLGENDEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG :

- SCHWERWASSERMODERIERTER UND MIT ORGANISCHER FLÜSSIGKEIT GEKÜHLTER REAKTOR D.O.R .;

- SCHWERWASSERREAKTOREN MIT DRUCKBEHÄLTER DT - 350 UND DK - 400;

- HOCHTEMPERATUR-GASKREISLAUF;

- INSTRUMENTIERUNG UND BESONDERE ELEKTRONISCHE APPARATUREN;

- ZUVERLÄSSIGKEIT;

- REAKTORPHYSIK, REAKTORDYNAMIK UND WÄRMEUEBERTRAGUNG;

- MATERIALPRÜFVERSUCHE UND REAKTORINTERNE AUSRÜSTUNG .

4 . DÄNEMARK VERPFLICHTET SICH, DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI BESUCHEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN IM FORSCHUNGSZENTRUM RISO ALLE ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN ZU DEN VON IHM ÜBERMITTELTEN BERICHTEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERTEILEN, DIE VON FALL ZU FALL IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTZULEGEN SIND .

ARTIKEL 2

1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN DÄNEMARK DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN, GEGENWÄRTIG DIE ,,ATOMENERGIEKOMMISSION'', DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE STELLEN AUSSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT DÄNEMARK DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .
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PROTOKOLL NR . 12 ÜBER HALBSTOFFE DER TARIFSTELLE 47.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR HALBSTOFFE DER TARIFSTELLE 47.01 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD NACH EINEM NOCH FESTZULEGENDEN ZEITPLAN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM ZEITPUNKT DER VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DES GENANNTEN ZOLLSATZES FÜR DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ERZEUGNISSE EIN ZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ZU ERÖFFNEN . SIE UNTERRICHTEN DAVON DIE KOMMISSION .
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ARTIKEL 20

ARTIKEL 18 ABSATZ 2 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 15 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 15 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM ENTSCHEIDEN . DIE IN VOLLSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN SIEBEN RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR DANN GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN WERDEN; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG EIN RICHTER EINER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN .''
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ARTIKEL 52

1 . FÜHRT DIE ANWENDUNG DIESES TITELS ZU EINEM VON DEM DER GEMEINSAMEN PREISE ABWEICHENDEN PREISNIVEAU, SO WERDEN DIE PREISE, HINSICHTLICH DERER IN DEN KAPITELN 2 UND 3 AUF DIESEN ARTIKEL VERWIESEN WIRD, IN SECHS STUFEN DEN GEMEINSAMEN PREISEN ANGENÄHERT .

2 . VORBEHALTLICH DES ABSATZES 4 ERFOLGT DIE ANNÄHERUNG JÄHRLICH ZU BEGINN DES WIRTSCHAFTSJAHRES NACH FOLGENDEN BESTIMMUNGEN :

A ) LIEGT DER PREIS EINES ERZEUGNISSE IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT UNTER DEM GEMEINSAMEN PREIS, SO WIRD DER PREIS DIESES MITGLIEDSTAATS BEI JEDER ANNÄHERUNG NACHEINANDER UM EIN SECHSTEL, EIN FÜNFTEL, EIN VIERTEL, EIN DRITTEL UND UM DIE HÄLFTE DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEM VOR JEDER ANNÄHERUNG BESTEHENDEN PREISNIVEAU DES NEUEN MITGLIEDSTAATS UND DEM ZUM GLEICHEN ZEITPUNKT BESTEHENDEN GEMEINSAMEN PREISNIVEAU HERAUFGESETZT; DER SICH AUS DIESER BERECHNUNG ERGEBENDE PREIS WIRD IM VERHÄLTNIS ZUR ETWAIGEN ERHÖHUNG DES GEMEINSAMEN PREISES FÜR DAS NÄCHSTE WIRTSCHAFTSJAHR ERHÖHT;

B ) LIEGT DER PREIS EINES ERZEUGNISSES IN EINEM NEUEN MITGLIEDSTAAT ÜBER DEM GEMEINSAMEN PREIS, SO WIRD DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM VOR JEDER ANNÄHERUNG IN DEM NEUEN MITGLIEDSTAAT BESTEHENDEN PREISNIVEAU UND DEM FÜR DAS NÄCHSTE WIRTSCHAFTSJAHR GELTENDEN GEMEINSAMEN PREISNIVEAU NACHEINANDER UM EIN SECHSTEL, EIN FÜNFTEL, EIN VIERTEL, EIN DRITTEL UND UM DIE HÄLFTE VERRINGERT .

3 . IM INTERESSE EINES REIBUNGSLOSEN ABLAUFS DER INTEGRATION KANN DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS BESCHLIESSEN, DASS ABWEICHEND VON ABSATZ 2 IN EINEM ODER MEHREREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DER PREIS EINES ODER MEHRERER ERZEUGNISSE WÄHREND EINES WIRTSCHAFTSJAHRES VON DEN SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 2 ERGEBENDEN PREISEN ABWEICHT .

DIESE ABWEICHUNG DARF HÖCHSTENS 10 V . H . DES AUSMASSES DER DURCHZUFÜHRENDEN PREISBEWEGUNG BETRAGEN .

IN DIESEM FALL GILT FÜR DAS FOLGENDE WIRTSCHAFTSJAHR DAS PREISNIVEAU, DAS SICH AUS DER ANWENDUNG DES ABSATZES 2 ERGEBEN HÄTTE, WENN DIE ABWEICHUNG NICHT BESCHLOSSEN WORDEN WÄRE . FÜR DIESES WIRTSCHAFTSJAHR KANN JEDOCH NACH UNTERABSATZ 1 EINE WEITERE ABWEICHUNG VON DIESEM NIVEAU BESCHLOSSEN WERDEN .

4 . DIE GEMEINSAMEN PREISE WERDEN IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN SPÄTESTENS AB 1 . JANUAR 1978 ANGEWANDT .
11972B058

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 58



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0027
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ARTIKEL 121

1 . DÄNEMARK KANN

A ) DIE LIBERALISIERUNG DES ERWERBS AUF DÄNISCHE KRONEN LAUTENDER UND IN DÄNEMARK AN DER BÖRSE GEHANDELTER SCHULDVERSCHREIBUNGEN DURCH DEVISENAUSLÄNDER, EINSCHLIESSLICH DES STÜCKEVERKEHRS SOLCHER WERTPAPIERE, BIS ZU ZWEI JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN;

B ) DIE LIBERALISIERUNG DES ERWERBS AUSLÄNDISCHER, AN BÖRSEN GEHANDELTER WERTPAPIERE DURCH DEVISENINLÄNDER UND DES RÜCKKAUFS DÄNISCHER, AN BÖRSEN GEHANDELTER UND GANZ ODER TEILWEISE AUF FREMDWÄHRUNG LAUTENDER WERTPAPIERE AUS DEM AUSLAND, EINSCHLIESSLICH DES STÜCKEVERKEHRS SOLCHER WERTPAPIERE, BIS ZU FÜNF JAHREN NACH DEM BEITRITT AUFSCHIEBEN .

2 . DÄNEMARK WIRD VOM BEITRITT AN EINE SCHRITTWEISE LIBERALISIERUNG DER IN ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) GENANNTEN GESCHÄFTE VORNEHMEN .