ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ANHANG XVI

Liste zu Artikel 177 Absatz 5 der Beitrittsakte

a ) LISTE DER AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1989 GEGENÜBER ALLEN DRITTEN LÄNDERN MENGENBESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR NACH SPANIEN UNTERLIEGEN :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente für unter die Verordnung ( EWG ) Nr . 288/82 fallende Länder ( 1986 ) * Gesamtkontingente für Staatshandelsländer nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 ( 1986 ) *

ex 58.01 * Geknüpfte Teppiche , auch konfektioniert , ausgenommen handgefertigte Teppiche * 60 Tonnen * 3 Tonnen *

58.02 * Andere Teppiche , auch konfektionert ; Kelim , Sumak , Karamanie und dergleichen , auch konfektioniert : * 21 Tonnen * 30 Tonnen *

* A . Teppiche * * *

84.41 * Nähmaschinen ( z . B . zum Nähen von Spinnstoffwaren , Leder oder Schuhen ) , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen ; Nähmaschinennadeln : * 522 Einheiten * 10 Einheiten *

* A . Nähmaschinen , einschließlich Möbel zum Einbau von Nähmaschinen : * * *

* I . Steppstichnähmaschinen , deren Kopf ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegt ; Steppstichnähmaschinenköpfe , die ohne Motor nicht mehr als 16 kg oder mit Motor nicht mehr als 17 kg wiegen : * * *

* a ) Nähmaschinen mit einem Stückwert ( Gestelle , Tische und Möbel nicht inbegriffen ) von mehr als 65 ECU * * *

* b ) andere * * *

85.15 * Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras ; Geräte für Funknavigation , Funkmessung oder Funkfernsteuerung ; * 2 706 Einheiten * 3 Einheiten *

* A . Sende - und Empfangsgeräte für den Funksprech - oder Funktelegraphieverkehr ; Sende - und Empfangsgeräte für Rundfunk oder Fernsehen ( einschließlich der mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombinierten Empfänger ) sowie Fernsehkameras : * * *

* III . Empfangsgeräte , auch mit Tonaufnahme - oder Tonwiedergabegeräten kombiniert : * * *

* b ) andere : * * *

* ex 2 . andere : * * *

* - für Farbfernsehen , mit einer Diagonale des Bildschirms : * * *

* - von 42 cm oder weniger * * *

* - von mehr als 42 cm bis 52 cm * * *

* - von mehr als 52 cm * * *

87.01 * Zugmaschinen , auch mit Seilwinden : * 13 Einheiten * 448 Einheiten *

* A . Einachs-Ackerschlepper , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb * * *

* ex B . Ackerschlepper ( ausgenommen Einachs-Ackerschlepper ) und Forstschlepper , auf Rädern : * * *

* - mit einem Hubraum von 4 000 cm3 oder weniger * *
11985I193

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 193



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0082
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Artikel 170

( 1 ) Während des Zeitraums der Preisannäherung nach Artikel 169 wird ein Überwachungssystem geschaffen , das auf folgenden Referenzpreisen beruht :

- einem Referenzpreis für die Einfuhr von Atlantiksardinen aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung ,

- einem Referenzpreis für Einfuhren von Sardellen aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft nach Spanien .

( 2 ) Bei jedem Preisannährungsschritt werden die in Absatz 1 genannten Referenzpreise auf dem Niveau der Rücknahmepreise festgesetzt , die in Spanien für Sardellen bzw . in den übrigen Mitgliedstaaten für Mittelmeersardinen gelten .

( 3 ) Im Falle von Marktstörungen aufgrund von Einfuhren nach Absatz 1 zu unter den Referenzpreisen liegenden Preisen können nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 Maßnahmen entsprechend denen nach Artikel 21 der genannten Verordnung getroffen werden .

( 4 ) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .
11985I400

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 400



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138
11985I299

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 299



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0114
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Artikel 79

( 1 ) Dieser Artikel findet auf die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beihilfen , Prämien oder sonstigen gleichartigen Beträge Anwendung , bei denen in Abschnitt II auf diesen Artikel verwiesen wird .

( 2 ) Für die Anwendung der Gemeinschaftsbeihilfen in Spanien gilt folgendes :

a ) Die Höhe der in Spanien für ein Erzeugnis ab 1 . März 1986 zu gewährenden Gemeinschaftsbeihilfe wird auf der Grundlage der Beihilfen bestimmt , die vom Königreich Spanien nach der vorheringen innerstaatlichen Regelung während eines noch festzulegenden repräsentativen Zeitraums gewährt wurden .

Dieser Betrag darf jedoch nicht höher sein als die Beihilfe , die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung am 1 . März 1986 gewährt wird .

Wurde nach der vorherigen innerstaatlichen Regelung keine gleichartige Beihilfe gewährt , so wird in Spanien ab 1 . März 1986 vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen keine Beihilfe gewährt .

b ) Mit Beginn des ersten Wirtschaftsjahres oder - wenn ein solches nicht besteht - des ersten Zeitraums der Anwendung der Beihilfe nach dem Beitritt wird

- die Gemeinschaftsbeihilfe in Höhe eines Siebtels ihres für das folgende Wirtschaftsjahr oder den folgenden Zeitraum anwendbaren Betrags in Spanien eingeführt oder

- die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe in Spanien , sofern ein Unterschied besteht , der Höhe der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Beihilfe um ein Siebtel des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen angenähert .

c ) Zu Beginn der folgenden Wirtschaftsjahre oder Anwendungszeiträume wird die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe in Spanien der Höhe der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Beihilfe nacheinander um ein Sechstel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen angenähert .

d ) Die Gemeinschaftsbeihilfe findet in Spanien mit Beginn des siebten Wirtschaftsjahres oder des siebten Zeitraums , während dessen nach dem Beitritt die Beihilfe angewandt wird , in voller Höhe Anwendung .
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Artikel 62

Das Königreich Spanien kann

a ) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch Deviseninländer in Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1988 aufschieben , die den Erwerb von und das Eigentum an Wertpapieren zum Gegenstand haben ;

b ) die Liberalisierung von Direktinvestitionen durch Deviseninländer in Unternehmen der anderen Mitgliedstaaten bis zum 31 . Dezember 1990 aufschieben , die den Erwerb , den Besitz oder die Nutzung von Immobilien zum Gegenstand haben .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 13



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0025



++++ Artikel 13 Artikel 95 Absatz 4 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung : " Diese Änderungen werden als Vorschläge von der Hohen Behörde und dem mit einer Mehrheit von zehn Zwölfteln seiner Mitglieder beschließenden Rat in gegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und dem Gerichtshof zur Stellungnahme unterbreitet . Der Gerichtshof hat für seine Prüfung eine tatsächlich und rechtlich unbeschränkte Nachprüfungsbefugnis . Stellt der Gerichtshof aufgrund seiner Prüfung fest , daß die Vorschläge mit den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes übereinstimmen , so werden die Vorschläge der Versammlung zugeleitet . Sie treten in Kraft , wenn sie mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen und zwei Dritteln der Mitglieder der Versammlung gebilligt werden . "
11985I113

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 113



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0057
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Artikel 295

( 1 ) Bis zum Ablauf der in Artikel 292 genannten Kontrollregelung schiebt die Portugiesische Republik die Anwendung der vertragsmässigen oder autonomen Präferenzregelungen auf , die in der Gemeinschaft gegenüber dritten Ländern auf dem Sektor Olivenöl , Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie deren Folgeerzeugnisse angewandt werden .

( 2 ) Ab 1 . Januar 1991 wendet die Portugiesische Republik einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1990 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 83,3 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 66,6 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 49,9 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 33,2 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 16,5 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet die Portugiesische Republik die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
11985I215

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 215



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0088
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IN ARTIKEL 198 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ HINZUGEFÜGT :

" DIESER VERTRAG FINDET AUF GRÖNLAND KEINE ANWENDUNG . "
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

ENGLISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: EWG, ABSCHNITT II: BESTIMMUNGEN UEBER DIE GRUNDLAGEN UND DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, UNTERABSCHNITT I: BINNENMARKT, ARTIKEL 17



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0007



++++ ARTIKEL 17 ARTIKEL 99 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ARTIKEL 99 DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS EINSTIMMIG DIE BESTIMMUNGEN ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN , DIE VERBRAUCHSABGABEN UND SONSTIGE INDIREKTE STEUERN , SOWEIT DIESE HARMONISIERUNG FÜR DIE ERRICHTUNG UND DAS FUNKTIONIEREN DES BINNENMARKTES INNERHALB DER IN ARTIKEL 8A GESETZTEN FRIST NOTWENDIG IST . "
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ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8A DES EWG-VERTRAGS

DIE KONFERENZ MÖCHTE MIT ARTIKEL 8A DEN FESTEN POLITISCHEN WILLEN ZUM AUSDRUCK BRINGEN , VOR DEM 1 . JANUAR 1993 DIE BESCHLÜSSE ZU FASSEN , DIE ZUR VERWIRKLICHUNG DES IN DIESEM ARTIKEL BESCHRIEBENEN BINNENMARKTES ERFORDERLICH SIND , UND ZWAR INSBESONDERE DIE BESCHLÜSSE , DIE ZUR AUSFÜHRUNG DES VON DER KOMMISSION IN DEM WEISSBUCH ÜBER DEN BINNENMARKT AUFGESTELLTEN PROGRAMMS NOTWENDIG SIND .

DIE FESTSETZUNG DES TERMINS " 31 . DEZEMBER 1992 " BRINGT KEINE AUTOMATISCHE RECHTLICHE WIRKUNG MIT SICH .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 188 A ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0025



++++ ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 118A ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS DIE KONFERENZ STELLT FEST , DASS BEI DER BERATUNG VON ARTIKEL 118A ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS EINVERNEHMEN DARÜBER BESTAND , DASS DIE GEMEINSCHAFT NICHT BEABSICHTIGT , BEI DER FESTLEGUNG VON MINDESTVORSCHRIFTEN ZUM SCHUTZE DER SICHERHEIT UND DER GESUNDHEIT DER ARBEITNEHMER DIE ARBEITNEHMER IN KLEIN - UND MITTELBETRIEBEN IN SACHLICH NICHT BEGRÜNDETER WEISE SCHLECHTERZUSTELLEN .
11992MG/D26

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 26



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0022
40. Artikel 138 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Das Europäische Parlament arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten aus.

Der Rat erlässt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften."
Artikel K.2

(1) Die in Artikel K.1 genannten Angelegenheiten werden unter Beachtung der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie unter Berücksichtigung des Schutzes, den die Mitgliedstaaten politisch Verfolgten gewähren, behandelt.

(2) Dieser Titel berührt nicht die Ausübung der den Mitgliedstaaten obliegenden Verantwortung für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.
18. In Artikel 92 Absatz 3

- wird folgender Buchstabe eingefügt:

"d) Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft;"

- wird der bisherige Buchstabe d Buchstabe e.
11992MG/E58

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 58



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0035
11992MG/G86

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G G 86



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0043
11992MG/D21

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 21



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0010
Artikel J.6

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Kommission in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Umsetzung der vom Rat festgelegten gemeinsamen Standpunkte und gemeinsamen Aktionen zu gewährleisten.

Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch, gemeinsame Bewertungen und Beteiligung an der Durchführung des Artikels 8 c des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
Artikel 4

(1) Der Dialog zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene kann, falls sie es wünschen, zur Herstellung vertraglicher Beziehungen, einschließlich des Abschlusses von Vereinbarungen, führen.

(2) Die Durchführung der auf Gemeinschaftsebene geschlossenen Vereinbarungen erfolgt entweder nach den jeweiligen Verfahren und Gepflogenheiten der Sozialpartner und der Mitgliedstaaten oder - in den durch Artikel 2 erfassten Bereichen - auf gemeinsamen Antrag der Unterzeichnerparteien durch einen Beschluß des Rates auf Vorschlag der Kommission.

Sofern nicht die betreffende Vereinbarung eine oder mehrere Bestimmungen betreffend einen der in Artikel 2 Absatz 3 genannten Bereiche enthält und somit ein einstimmiger Beschluß erforderlich ist, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit.
11992M/PRO/SEBC/39

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel VII: Allgemeine Bestimmungen - Artikel 39: Unterschriftsberechtigte



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0076
11992MQ

Vertrag über die Europäische Union - Titel VII: Schlußbestimmungen - Artikel Q



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0063
Artikel 5

Erhebung von statistischen Daten

5.1. Zur Wahrnehmung der Aufgaben des ESZB holt die EZB mit Unterstützung der nationalen Zentralbanken die erforderlichen statistischen Daten entweder von den zuständigen nationalen Behörden oder unmittelbar von den Wirtschaftssubjekten ein. Zu diesem Zweck arbeitet sie mit den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder dritter Länder sowie mit internationalen Organisationen zusammen.

5.2. Die in Artikel 5.1 bezeichneten Aufgaben werden so weit wie möglich von den nationalen Zentralbanken ausgeführt.

5.3. Soweit erforderlich fördert die EZB die Harmonisierung der Bestimmungen und Gepflogenheiten auf dem Gebiet der Erhebung, Zusammenstellung und Weitergabe von statistischen Daten in den in ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen.

5.4. Der Kreis der berichtspflichtigen natürlichen und juristischen Personen, die Bestimmungen über die Vertraulichkeit sowie die geeigneten Vorkehrungen zu ihrer Durchsetzung werden vom Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festgelegt.
Artikel 41

Vereinfachtes Änderungsverfahren

41.1. Nach Artikel 106 Absatz 5 dieses Vertrags kann der Rat die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1.a und 36 dieser Satzung entweder mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der EZB nach Anhörung der Kommission oder einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung der EZB ändern. Die Zustimmung des Europäischen Parlaments ist dabei jeweils erforderlich.

41.2. Eine Empfehlung der EZB nach diesem Artikel erfordert einen einstimmigen Beschluß des EZB-Rates.
ERKLÄRUNG zur Asylfrage

1. Die Konferenz kommt überein, daß der Rat im Rahmen der Arbeiten nach den Artikeln K.1 und K.3 der Bestimmungen über die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres vorrangig die Fragen der Asylpolitik der Mitgliedstaaten mit dem Ziel prüft, unter Berücksichtigung des Arbeitsprogramms und des Terminplans, die in dem vom Europäischen Rat auf der Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg erbetenen Bericht über die Asylfrage enthalten sind, bis Anfang 1993 eine gemeinsame Aktion zur Harmonisierung der Aspekte dieser Politik zu beschließen.

2. In diesem Zusammenhang prüft der Rat bis Ende 1993 anhand eines Berichts auch die Frage einer etwaigen Anwendung des Artikels K.9 auf diese Bereiche.
Artikel 51

Abweichung von Artikel 32

51.1. Stellt der EZB-Rat nach dem Beginn der dritten Stufe fest, daß die Anwendung von Artikel 32 für den relativen Stand der Einkünfte der nationalen Zentralbanken wesentliche Änderungen zur Folge hat, so wird der Betrag der nach Artikel 32 zu verteilenden Einkünfte nach einem einheitlichen Prozentsatz gekürzt, der im ersten Geschäftsjahr nach dem Beginn der dritten Stufe 60 % nicht übersteigen darf und in jedem darauffolgenden Geschäftsjahr um mindestens 12 Prozentpunkte verringert wird.

51.2. Artikel 51.1 ist für höchstens fünf Geschäftsjahre nach dem Beginn der dritten Stufe anwendbar.
11992M/PRO/SEBC/17

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank - Kapitel IV: Währungspolitische Aufgaben und Operationen des ESZB - Artikel 17: Konten bei der EZB und den nationalen Zentralbanken



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0072
Artikel 16

Finanzmittel

16.1. Das EWI wird mit Eigenmitteln ausgestattet. Der Rat des EWI legt den Umfang der Eigenmittel so fest, daß die Einkünfte erzielt werden können, die zur Deckung der bei der Erfuellung der Aufgaben des EWI anfallenden Ausgaben für erforderlich gehalten werden.

16.2. Die nach Artikel 16.1 festgelegten Mittel des EWI werden aus Beiträgen der nationalen Zentralbanken nach dem in Artikel 29.1 der Satzung des ESZB vorgesehenen Schlüssel aufgebracht und bei der Errichtung des EWI eingezahlt. Die für die Festlegung des Schlüssels benötigten statistischen Angaben werden von der Kommission nach Maßgabe der Bestimmungen zur Verfügung gestellt, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Präsidenten der Zentralbanken sowie des in Artikel 109 c dieses Vertrags bezeichneten Ausschusses mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

16.3. Der Rat des EWI legt fest, in welcher Form die Beiträge einzuzahlen sind.
Artikel 35

Gerichtliche Kontrolle und damit verbundene Angelegenheiten

35.1. Die Handlungen und Unterlassungen der EZB unterliegen in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, der Überprüfung und Auslegung durch den Gerichtshof. Die EZB ist in den Fällen und unter den Bedingungen, die in diesem Vertrag vorgesehen sind, klageberechtigt.

35.2. Über Rechtsstreitigkeiten zwischen der EZB einerseits und ihren Gläubigern, Schuldnern oder dritten Personen andererseits entscheiden die zuständigen Gerichte der einzelnen Staaten vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die dem Gerichtshof zuerkannt sind.

35.3. Die EZB unterliegt der Haftungsregelung des Artikels 215 dieses Vertrags. Die Haftung der nationalen Zentralbanken richtet sich nach dem jeweiligen innerstaatlichen Recht.

35.4. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der EZB oder für ihre Rechnung abgeschlossenen öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Vertrag enthalten ist.

35.5. Für einen Beschluß der EZB, den Gerichtshof anzurufen, ist der EZB-Rat zuständig.

35.6. Der Gerichtshof ist für Streitsachen zuständig, die die Erfuellung der Verpflichtungen aus dieser Satzung durch eine nationale Zentralbank betreffen. Ist die EZB der Auffassung, daß eine nationale Zentralbank einer Verpflichtung aus dieser Satzung nicht nachgekommen ist, so legt sie in der betreffenden Sache eine mit Gründen versehene Stellungnahme vor, nachdem sie der nationalen Zentralbank Gelegenheit zur Vorlage von Bemerkungen gegeben hat. Entspricht die nationale Zentralbank nicht innerhalb der von der EZB gesetzten Frist deren Stellungnahme, so kann die EZB den Gerichtshof anrufen.
PROTOKOLL zum Vertrag über die Europäische Union und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügt wird:

Der Vertrag über die Europäische Union, die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung der genannten Verträge berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.