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II. Integrierte Kontrolle

392 R 3508: Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 des Rates vom 27. November 1992 zur Einführung eines integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen (ABl. Nr. L 355 vom 5.12.1992, S. 1), geändert durch:

- 394 R 0165: Verordnung (EG) Nr. 165/94 des Rates vom 24. Januar 1994 (ABl. Nr. L 24 vom 29.1.1994, S. 6)

In Abweichung von Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 ist das integrierte System in den neuen Mitgliedstaaten wie folgt anwendbar:

- ab dem 1. März 1995 hinsichtlich der Beihilfeanträge und des integrierten Kontrollsystems nach Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92,

- spätestens ab dem 1. Januar 1997 hinsichtlich der anderen in Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3508/92 genannten Komponenten.

Die neuen Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Verwaltungs- und Haushaltsmaßnahmen sowie die notwendigen technischen Vorkehrungen, damit die verschiedenen Elemente des integrierten Systems ab diesen Zeitpunkten einsatzfähig sind. Sind jedoch bestimmte Elemente des integrierten Systems vor diesen Zeitpunkten einsatzfähig, so können diese Mitgliedstaaten sie bereits bei ihrer Verwaltungs- und Kontrolltätigkeit verwenden.

Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 die Durchführungsbestimmungen zu dieser Vorschrift erlassen, insbesondere die Übergangsmaßnahmen für die Anlaufzeit des Systems in den neuen Mitgliedstaaten.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 8.I.2

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Im Eingangsteil des Artikels 93 Absatz 1 werden die Worte "Die Mitgliedstaaten beseitigen untereinander ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Vertrags alle Einfuhr- und Ausfuhrzölle" ersetzt durch "Die Mitgliedstaaten verbieten untereinander alle Ein- und Ausfuhrzölle".
13. KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN

32000 D 0819: Entscheidung 2000/819/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2001-2005) (ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84)

Artikel 6:

a) der wie folgt lautende dritte Gedankenstrich wird gestrichen:

"— Zypern, wobei die Teilnahme durch zusätzliche Mittel gemäß den mit diesem Land zu vereinbarenden Verfahren finanziert wird,"

b) folgende Worte im vierten Gedankenstrich werden gestrichen:

"Malta und"

.

--------------------------------------------------
5. FISCHEREI

31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Lettland vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:

Der Anteil der Lettland zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:

Arten | ICES oder IBSFC-Bereich | Anteile Lettlands (%) |

Hering | III b, c, d [3], ausgenommen die Managementeinheit 3 von IBSFC | 7,280 |

Sprotte | III b, c, d [3] | 13,835 |

Lachs | III b, c, d [3], ausgenommen Unterabteilung 32 von IBSFC | 13,180 |

Kabeljau | III b, c, d [3] | 7,126 |

Für die erste Zuweisung von Fischereimöglichkeiten an Lettland werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.

Zusätzlich wird Lettlands Anteil an den gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des im NAFO während des Zeitraums, der dem Beitritt unmittelbar voraufgeht, geltenden Verteilungsschlüssels festgelegt.

[3] Gemeinschaftsgewässer

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Anlage

gemäß Kapitel 5 Abschnitt B Anhang XIV [*]

Verzeichnis der Betriebe, einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel

Nr. | Vet.-Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Datum der vollständigen Übereinstimmung |

1 | GA 6-2 | Sered'ský MP a.s., Bratislavská 385, Sered' | Richtlinie 64/433/EWG des Rates: Anhang I Kapitel I Nummer 1 Buchstaben a, b und gAnhang I Kapitel I Nummer 11Anhang I, Kapitel II Nummer 14 Buchstabe aRichtlinie 77/99/EWG des Rates: Anhang A Kapitel I Nummer 2 Buchstaben a, b und cAnhang A Kapitel I Nummer 11 | 31.12.2006 |

2 | PB 5-6-1 | Slovryb a.s., Príbovce Hospodárske stredisko Považská Bystrica-Rybníky, Žilinská 776/3, 017 01 | Richtlinie 91/493/EWG des Rates: Anhang, Kapitel III.I Nummer 1Anhang, Kapitel III.I Nummer 2 Buchstaben a, b, c, d, e und gAnhang, Kapitel III.I Nummer 9 | 30.11.2006 |

[*] Für den Text des Angangs XIV siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 915.

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12004V263

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL IV — RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS - Abschnitt 1 — Allgemeine Bestimmungen - Artikel III-263



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0114 - 0114
26. Erklärung zu Artikel III-402 Absatz 4

Artikel III-402 Absatz 4 sieht vor, dass in den Fällen, in denen der Rat bis zum Ablauf des vorangegangenen Finanzrahmens kein Europäisches Gesetz zur Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen hat, die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres des vorangegangenen Finanzrahmens bis zum Erlass dieses Gesetzes fortgeschrieben werden.

Die Konferenz erklärt, dass ab 2007 die Mittelzuweisung auf der Grundlage gleicher Kriterien für alle Mitgliedstaaten erfolgen wird, wenn der Rat bis Ende 2006 kein Europäisches Gesetz zur Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen hat und der Beitrittsvertrag vom 16. April 2003 einen Zeitraum für die schrittweise Einführung der Zuweisung von Mitteln an die neuen Mitgliedstaaten vorsieht, der 2006 endet.

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Artikel I-39

Veröffentlichung und Inkrafttreten

(1) Europäische Gesetze und Rahmengesetze, die nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet.

In den übrigen Fällen werden sie vom Präsidenten des Organs, das sie erlassen hat, unterzeichnet.

Die Europäischen Gesetze und Rahmengesetze werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Europäische Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, sowie Europäische Verordnungen werden vom Präsidenten des Organs, das sie erlassen hat, unterzeichnet.

Europäische Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, sowie Europäische Verordnungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(3) Andere als die in Absatz 2 genannten Europäischen Beschlüsse werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam.

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12004V334

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL VI — ARBEITSWEISE DER UNION - KAPITEL I — INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - Abschnitt 1 — Die Organe - Unterabschnitt 1 — Das Europäische Parlament - Artikel III-334



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0151 - 0151
Artikel III-142

Für die Anwendung dieses Unterabschnitts stehen die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung innerhalb der Union haben, den natürlichen Personen gleich, die Angehörige der Mitgliedstaaten sind.

Als Gesellschaften gelten die Gesellschaften des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts einschließlich der Genossenschaften und die sonstigen juristischen Personen des öffentlichen und privaten Rechts mit Ausnahme derjenigen, die keinen Erwerbszweck verfolgen.

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39. Erklärung zu dem Protokoll über die Position Dänemarks

In Bezug auf Rechtsakte, die vom Rat allein oder gemeinsam mit dem Europäischen Parlament zu erlassen sind und sowohl Bestimmungen enthalten, die auf Dänemark anwendbar sind, als auch Bestimmungen, die auf Dänemark nicht anwendbar sind, da sie sich auf eine Rechtsgrundlage stützen, für die Teil I des Protokolls über die Position Dänemarks gilt, nimmt die Konferenz zur Kenntnis, dass Dänemark erklärt, dass es nicht von seinem Stimmrecht Gebrauch machen wird, um den Erlass von Bestimmungen zu verhindern, die nicht auf Dänemark anwendbar sind.

Die Konferenz nimmt darüber hinaus zur Kenntnis, dass Dänemark auf der Grundlage seiner Erklärung zu den Artikeln I-43 und III-329 erklärt, dass Dänemarks Beteiligung an Maßnahmen oder Rechtsakten nach den Artikeln I-43 und III-329 im Einklang mit Teil I und Teil II des Protokolls über die Position Dänemarks erfolgen wird.

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Artikel II-107

Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht

Jede Person, deren durch das Recht der Union garantierte Rechte oder Freiheiten verletzt worden sind, hat das Recht, nach Maßgabe der in diesem Artikel vorgesehenen Bedingungen bei einem Gericht einen wirksamen Rechtsbehelf einzulegen.

Jede Person hat ein Recht darauf, dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen und zuvor durch Gesetz errichteten Gericht in einem fairen Verfahren, öffentlich und innerhalb angemessener Frist verhandelt wird. Jede Person kann sich beraten, verteidigen und vertreten lassen.

Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, wird Prozesskostenhilfe bewilligt, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten.

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Artikel 26

(1) Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl [6]:

(in Mio. EUR zu laufenden Preisen) |

Bulgarien | 11,95 |

Rumänien | 29,88. |

(2) Die Beiträge zum Forschungsfonds für Kohle und Stahl werden beginnend mit dem Jahr 2009 in vier Raten jeweils am ersten Arbeitstag des ersten Monats jedes Jahres wie folgt überwiesen:

2009: 15 %

2010: 20 %

2011: 30 %

2012: 35 %.

[6] ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

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12007P030

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL IV - SOLIDARITÄT - Artikel 30 - Schutz bei ungerechtfertigter Entlassung



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0008 - 0008
Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) - Titel II - Die Organe der Gemeinschaft - Kapitel 2 - Das Europäische Parlament - Artikel 20 b (*)

(*) Eingefügt gemäß Artikel H Nummer 6 VEU.

Das Europäische Parlament kann bei der Erfuellung seiner Aufgaben auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses beschließen, der unbeschadet der Befugnisse, die anderen Organen oder Institutionen durch diesen Vertrag übertragen sind, behauptete Verstösse gegen das Gemeinschaftsrecht oder Mißstände bei der Anwendung desselben prüft; dies gilt nicht, wenn ein Gericht mit den behaupteten Sachverhalten befasst ist, solange das Gerichtsverfahren nicht abgeschlossen ist.

Mit der Vorlage seines Berichts hört der nichtständige Untersuchungsausschuß auf zu bestehen.

Die Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts werden vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
++++

" Artikel 32d

( 1 ) Auf Antrag des Gerichtshofes kann der Rat nach Anhörung der Kommission und des Europäischen Parlaments dem Gerichtshof durch einstimmigen Beschluß ein Gericht beiordnen , das für Entscheidungen über bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen im ersten Rechtszuge zuständig ist und gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann . Dieses Gericht ist weder für von den Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorganen unterbreitete Rechtssachen noch für Vorabentscheidungen gemäß Artikel 41 zuständig .

( 2 ) Der Rat legt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren die Zusammensetzung dieses Gerichts fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen , die in bezug auf die Satzung des Gerichtshofes notwendig werden . Wenn der Rat nichts anderes beschließt , finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen dieses Vertrages und insbesondere die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes auf dieses Gericht Anwendung .

( 3 ) Zu Mitgliedern dieses Gerichts sind Personen auszuwählen , die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen ; sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt . Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt . Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist zulässig .

( 4 ) Dieses Gericht erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof . Sie bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates . "
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), DRITTER TITEL - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALBESTIMMUNGEN, KAPITEL IV: ERZEUGUNG, ARTIKEL 57





++++ ARTIKEL 57 AUF DEM GEBIET DER ERZEUGUNG BEDIENT SICH DIE HOHE BEHÖRDE VORZUGSWEISE DER IHR ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN MÖGLICHKEITEN INDIREKTER MASSNAHMEN . SOLCHE MÖGLICHKEITEN SIND : - DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REGIERUNGEN, UM DEN ALLGEMEINEN VERBRAUCH, INSBESONDERE DEN DER ÖFFENTLICHEN DIENSTE, GLEICHMÄSSIGER ZU GESTALTEN ODER ZU BEEINFLUSSEN ; - DAS EINGREIFEN AUF DEM GEBIET DER PREISE UND DER HANDELSPOLITIK, WIE ES DIESER VERTRAG VORSIEHT .
++++

ARTIKEL 53

UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 58 UND DES KAPITELS V DES TITELS III KANN DIE HOHE BEHÖRDE

A ) NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES UNTER BEDINGUNGEN, DIE SIE BESTIMMT, UND UNTER IHRER KONTROLLE DIE SCHAFFUNG JEDER ART VON GEMEINSAMEN FINANZIELLEN EINRICHTUNGEN FÜR MEHRERE UNTERNEHMEN GENEHMIGEN, DIE SIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER AUFGABEN NACH ARTIKEL 3 FÜR ERFORDERLICH UND MIT DEN VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES, INSBESONDERE MIT ARTIKEL 65, FÜR VEREINBAR HÄLT ;

B ) MIT EINSTIMMIGER ZUSTIMMUNG DES RATES SELBST JEDE ART FINANZIELLER EINRICHTUNGEN SCHAFFEN, DIE DENSELBEN ZWECKEN DIENEN .

VON DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHAFFENE ODER BEIBEHALTENE EINRICHTUNGEN GLEICHER ART WERDEN DER HOHEN BEHÖRDE BEKANNTGEGEBEN . DIESE RICHTET NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES AN DIE BETEILIGTEN STAATEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN, FALLS SOLCHE EINRICHTUNGEN GANZ ODER TEILWEISE ZU DER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES IM WIDERSPRUCH STEHEN .
++++

ARTIKEL 7

DIE RICHTER KÖNNEN IHRES AMTES NUR DANN ENTHOBEN WERDEN, WENN SIE NACH EINSTIMMIGEM URTEIL DER ANDEREN RICHTER NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORBEDINGUNGEN ERFÜLLEN .

DIE PRÄSIDENTEN DES RATES, DER HOHEN BEHÖRDE UND DER VERSAMMLUNG SIND HIERVON DURCH DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES ZU BENACHRICHTIGEN .

MIT DIESER BENACHRICHTIGUNG WIRD DER SITZ FREI .
11951K/PRO/CJ/42

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, SONDERVORSCHRIFTEN FUER STREITIGKEITEN UNTER MITGLIEDSTAATEN
++++

ARTIKEL 4

ALS UNVEREINBAR MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT FÜR KOHLE UND STAHL WERDEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES AUFGEHOBEN UND UNTERSAGT :

A ) EIN-UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN DES WARENVERKEHRS ;

B ) MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE EINE DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN ODER KÄUFERN ODER VERBRAUCHERN HERBEIFÜHREN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER PREIS - UND LIEFERBEDINGUNGEN UND DER BEFÖRDERUNGSTARIFE, SOWIE MASSNAHMEN ODER PRAKTIKEN, DIE DEN KÄUFER AN DER FREIEN WAHL SEINES LIEFERANTEN HINDERN ;

C ) VON DEN STAATEN BEWILLIGTE SUBVENTIONEN ODER BEIHILFEN ODER VON IHNEN AUFERLEGTE SONDERLASTEN, IN WELCHER FORM DIES AUCH IMMER GESCHIEHT ;

D ) EINSCHRÄNKENDE PRAKTIKEN, DIE AUF EINE AUFTEILUNG ODER AUSBEUTUNG DER MÄRKTE ABZIELEN .
++++

ARTIKEL 90

BILDET DIE VON EINEM UNTERNEHMEN BEGANGENE VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG ZUGLEICH EINE VERLETZUNG EINER VERPFLICHTUNG, DIE SICH FÜR DASS UNTERNEHMEN AUS DEN GESETZEN SEINES STAATES ERGIBT, UND IST AUFGRUND DER GENANNTEN GESETZE GEGEN DIESES UNTERNEHMEN EIN GERICHTS - ODER VERWALTUNGSVERFAHREN EINGELEITET WORDEN, SO MUSS DER BETREFFENDE STAAT DIE HOHE BEHÖRDE HIERVON UNTERRICHTEN ; DIESE KANN IHRE BESCHLUSSFASSUNG AUSSETZEN .

SETZT DIE HOHE BEHÖRDE DIE BESCHLUSSFASSUNG AUS, SO IST SIE ÜBER DEN FORTGANG DES VERFAHRENS ZU UNTERRICHTEN UND IHR DIE MÖGLICHKEIT ZU GEBEN, JEDE ART VON RECHTSERHEBLICHEN URKUNDEN, GUTACHTEN UND ZEUGENAUSSAGEN VORZULEGEN . SIE IST FERNER VON DER ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNG IN KENNTNIS ZU SETZEN UND HAT DIESE ENTSCHEIDUNG BEI DER ETWAIGEN FESTSETZUNG EINER SANKTION ZU BERÜCKSICHTIGEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL I: VERMOEGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN, ARTIKEL 1





++++ DIE RÄUME UND GEBÄNDE DER GEMEINSCHAFT SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT , BESCHLAGNAHMT , EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . VERMÖGEN UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFES NICHT GEGENSTAND IRGENDWELCHER ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), DRITTER TITEL - WIRTSCHAFTS- UND SOZIALBESTIMMUNGEN, KAPITEL V: PREISE, ARTIKEL 64





++++ ARTIKEL 64 DIE HOHE BEHÖRDE KANN GEGEN UNTERNEHMEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS ODER DEN IN ANWENDUNG DESSELBEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN ZUWIDERHANDELN, GELDBUSSEN BIS ZUR HÖHE DES DOPPELTEN WERTES DER UNZULÄSSIGEN VERKÄUFE FESTSETZEN . IM WIEDERHOLUNGSFALL WIRD DER ERWÄHNTE HÖCHSTBETRAG VERDOPPELT .
++++

ARTIKEL 7

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SIND :

- DIE HOHE BEHÖRDE, DER EIN BERATENDER AUSSCHUSS ZUR SEITE STEHT ;

- DIE GEMEINSAME VERSAMMLUNG, NACHSTEHEND ,,DIE VERSAMMLUNG'' GENANNT ;

- DER BESONDERE MINISTERRAT, NACHSTEHEND ,,DER RAT'' GENANNT ;

- DER GERICHTSHOF .
++++

ARTIKEL 61

AUFGRUND VON UNTERSUCHUNGEN, WELCHE DIE HOHE BEHÖRDE UNTER BETEILIGUNG DER UNTERNEHMEN UND IHRER VERBÄNDE GEMÄSS ARTIKEL 46 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 48 ABSATZ 3 UND NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES ÜBER DIE ZWECKMÄSSIGKEIT SOLCHER MASSNAHMEN UND ÜBER DAS VON IHNEN BESTIMMTE PREISNIVEAU ANGESTELLT HAT, KANN SIE FÜR EINES ODER MEHRERE DER IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSE FESTSETZEN :

A ) HÖCHSTPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, FALLS SIE FESTSTELLT, DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3, INSBESONDERE IN DESSEN ABSATZ C, GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST ;

B ) MINDESTPREISE INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES, FALLS SIE FESTSTELLT, DASS EINE OFFENSICHTLICHE KRISE EINGETRETEN IST ODER UNMITTELBAR BEVORSTEHT UND DASS EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN ZIELE ERFORDERLICH IST ;

C ) MINDEST - ODER HÖCHSTPREISE FÜR DIE AUSFUHR NACH ANHÖRUNG DER VERBÄNDE DER BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ODER DIESER UNTERNEHMEN SELBST UND UNTER ANPASSUNG AN DIE EIGENART AUSWÄRTIGER MÄRKTE ; DIESE MASSNAHME DARF NUR ERGRIFFEN WERDEN, WENN SIE EINE WIRKSAME KONTROLLE ERMÖGLICHT UND MIT RÜCKSICHT AUF DIE SICH FÜR DIE UNTERNEHMEN AUS DER MARKTLAGE ERGEBENDEN GEFAHREN ODER ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ F FÜR DEN INTERNATIONALEN HANDELSVERKEHR ANGEGEBENEN ZIELE ERFORDERLICH ERSCHEINT ; DIESE BESTIMMUNG GILT IM FALLE DER FESTSETZUNG VON MINDESTPREISEN UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 60 PARAGRAPH 2 LETZTER ABSATZ .

BEI DER FESTSETZUNG DER PREISE HAT DIE HOHE BEHÖRDE ZU BERÜCKSICHTIGEN, DASS DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE UND DER VERBRAUCHERINDUSTRIE GEMÄSS DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ C NÄHER BEZEICHNETEN GRUNDSÄTZEN SICHERGESTELLT WERDEN MUSS .

ERGREIFT DIE HOHE BEHÖRDE IN DEN VORSTEHEND GENANNTEN FÄLLEN NICHT DIE INITIATIVE, SO KANN SICH DIE REGIERUNG EINES DER MITGLIEDSTAATEN AN DEN RAT WENDEN, DER DURCH EINSTIMMIG GEFASSTEN BESCHLUSS DIE HOHE BEHÖRDE AUFFORDERN KANN, SOLCHE HÖCHST - ODER MINDESTPREISE FESTZUSETZEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 82





++++ ARTIKEL 82 DER UMSATZ, DER ALS GRUNDLAGE FÜR DIE BERECHNUNG VON GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDERN DIENT, DIE AUFGRUND DIESES VERTRAGES GEGEN UNTERNEHMEN FESTGESETZT WERDEN, IST DER UMSATZ IN DEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE UNTERSTEHENDEN ERZEUGNISSEN .
++++

ARTIKEL 37

IST EIN MITGLIEDSTAAT DER ANSICHT, DASS EINE HANDLUNG ODER UNTERLASSUNG DER HOHEN BEHÖRDE IN EINEM BESTIMMTEN FALL GEEIGNET IST, TIEFGREIFENDE UND ANHALTENDE STÖRUNGEN IN SEINER WIRTSCHAFT HERVORZURUFEN, SO KANN ER DIE HOHE BEHÖRDE DAMIT BEFASSEN .

DIESE STELLT, FALLS HIERZU ANLASS BESTEHT, NACH ANHÖRUNG DES RATES DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN SACHVERHALTS FEST UND ENTSCHEIDET ÜBER DIE IM RAHMEN DIESES VERTRAGES ZU TREFFENDEN MASSNAHMEN, UM DIESEM SACHVERHALT UNTER WAHRUNG DER WESENTLICHEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT EIN ENDE ZU MACHEN .

WIRD GEGEN DIESE ENTSCHEIDUNG ODER GEGEN EINE ENTSCHEIDUNG, DIE AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND DAS VORLIEGEN EINES SOLCHEN SACHVERHALTS VERNEINT, AUFGRUND DIESES ARTIKELS KLAGE ERHOBEN, SO BESITZT DER GERICHTSHOF EIN UNEINGESCHRÄNKTES NACHPRÜFUNGSRECHT .

IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG HAT DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN DES VOM GERICHTSHOF GEFÄLLTEN URTEILS MASSNAHMEN ZU DEN IN ABSATZ 2 DIESES ARTIKELS VORGESEHENEN ZWECKEN ZU TREFFEN .
++++

DEM GERICHTSHOF WERDEN BEAMTE ODER ANGESTELLTE BEIGEGEBEN , UM IHM DIE ERFULLUNG SEINER AUFGABEN ZU ERMOGLICHEN . SIE UNTERSTEHEN DEM KANZLER UNTER AUFSICHT DES PRÄSIDENTEN . IHRE STELLUNG WIRD VOM GERICHTSHOF FESTGELEGT . EINER VON IHNEN WIRD VON DEM GERICHTSHOF ALS VERTRETER DES KANZLERS FÜR DEN FALL SEINER VERHINDERUNG BESTELLT .

IM BEDARFSFALLE KÖNNEN HILFSBERICHTERSTATTER BERUFEN WERDEN , WELCHE DIE ERFORDERLICHE EIGNUNG NACHGEWIESEN HABEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DER VERFAHRENSORDNUNG , DIE IN DEM NACHSTEHENDEN ARTIKEL 44 VORGESEHEN IST ; DIE HILFSBERICHTERSTATTER NEHMEN AN DER BEARBEITUNG DER BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN STREITSACHEN TEIL UND ARBEITEN MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMEN . IHRE STELLUNG WIRD AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DURCH DEN RAT FESTGELEGT . SIE WERDEN DURCH DEN RAT ERNANNT .

DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 11 , 12 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER GEMEINSCHAFT FINDEN SOWOHL AUF DIE BEAMTEN UND ANGESTELLTEN DES GERICHTSHOFES ALS AUCH AUF DIE HILFSBERICHTERSTATTER ANWENDUNG . JEDOCH WERDEN DIE DURCH DIESE ARTIKEL DEM PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES AUSGEUEBT .