Quelle: Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags   
 
 
Abkommen über gemeinsame Organe für die europäischen Gemeinschaften  
 
SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER, DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK 
DEUTSCHLAND, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER 
ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHE RZOGIN VON 
LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE  — 
 
IN DEM BESTREBEN, die Zahl der Organe zu beschränken, die im Rahmen der von ihnen 
geschaffenen europäischen Gemeinschaften ähnliche Aufgaben zu erfüllen haben  — 
 
HABEN BESCHLOSSEN, für dies e Gemeinschaften bestimmte gemeinsame Organe zu bilden; 
sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:  
 
Seine Majestät der König der Belgier:  
Herrn Paul -Henri Spaak , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Baron J. Ch. Snoy et d’Oppuers , Gen eralsekretär des Wirtschaftsministeriums, Leiter der 
belgischen Delegation bei der Regierungskonferenz;  
 
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland:  
Herrn Dr. Konrad Adenauer , Bundeskanzler,  
Herrn Professor Dr. Walter Hallstein , Staatssekretär des Auswä rtigen Amts;  
 
Der Präsident der Französischen Republik:  
Herrn Christian Pineau , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn Maurice Faure , Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten;  
 
Der Präsident der Italienischen Republik:  
Herrn Antonio Segni , Ministerpräsident,  
Herrn Professor Gaetano Martino , Minister für Auswärtige Angelegenheiten;  
  
Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:  
Herrn Joseph Bech , Staatsminister, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn Lambert Schaus , Botschaft er, Leiter der luxemburgischen Delegation bei der 
Regierungskonferenz;  
 
Ihre Majestät die Königin der Niederlande:  
Herrn Joseph Luns , Minister für Auswärtige Angelegenheiten,  
Herrn J. Linthorst Homan , Leiter der niederländischen Delegation bei der 
Regieru ngskonferenz;  
 
DIESE SIND nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten  
 
wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:  
 
 
2 Abschnitt I  
 
Die Versammlung  
 
Artikel 1  
 
Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirts chaftsgemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft der Versammlung übertragen, werden unter den in diesen Verträgen 
vorgesehenen Bedingungen durch eine einzige Versammlung ausgeübt; für die 
Zusammensetzung dieser Versammlung und die Bestellung ihrer Mitglieder sind Artikel  138 
des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Artikel  108 des 
Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft maßgebend.  
 
Artikel 2  
 
(1) Mit Aufnahme ihrer Tätigkeit tritt di e in Artikel  1 genannte einzige Versammlung an die 
Stelle der in Artikel  21 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vorgesehenen Gemeinsamen Versammlung. Sie übt die Befugnisse 
und Zuständigkeiten, die der Gemeinsam en Versammlung durch den genannten Vertrag 
übertragen worden sind, gemäß dessen Bestimmungen aus.  
 
(2) Artikel  21 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl wird daher mit der Aufnahme der Tätigkeit der in Artikel  1 genann ten einzigen 
Versammlung aufgehoben und durch folgende Bestimmungen ersetzt:  
 
„Artikel 21  
 
(1) Die Versammlung besteht aus Abgeordneten, die nach einem von jedem 
Mitgliedstaat bestimmten Verfahren von den Parlamenten aus ihrer Mitte zu 
ernennen sind.  
(2) Die Zahl dieser Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:  
 
Deutschland  36 
Belgien   14 
Frankreich  36 
Italien   36 
Luxemburg  6 
Niederlande  14 
 
(3) Die Versammlung arbeitet Entwürfe für allgemeine unmittelbare Wahlen nach 
einem einheitlichen Verfahren in allen Mitglie dstaaten aus.   
 
Der Rat erläßt einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie 
den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen 
Vorschriften .“ 
 
 
3 Abschnitt II  
 
Der Gerichtshof  
 
Artikel 3  
 
Die Zuständigkeiten, die der Vertra g zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Atomgemeinschaft dem Gerichtshof übertragen, werden unter den in diesen Verträgen 
vorgesehenen Bedingungen durch einen einzigen Gerichtshof ausgeübt; für die 
Zusammensetzung dieses Gerichtshofes und die Bestellung seiner Mitglieder sind die 
Artikel  165 bis 167 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und die Artikel  137 bis 139 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaf t 
maßgebend.  
 
Artikel 4  
 
(1) Mit Aufnahme seiner Tätigkeit tritt der in Artikel  3 genannte einzige Gerichtshof an die 
Stelle des in Artikel  32 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft 
für Kohle und Stahl vorgesehenen Gerichtshofes. Er übt d ie Zuständigkeiten, die diesem 
Gerichtshof durch den genannten Vertrag übertragen worden sind, gemäß dessen 
Bestimmungen aus.  
 
Der Präsident des in Artikel  3 genannten einzigen Gerichtshofes übt die Befugnisse aus, 
die durch den Vertrag über die Gründung d er Europäischen Gemeinschaft für Kohle und 
Stahl dem Präsidenten des darin vorgesehenen Gerichtshofes übertragen worden sind.  
 
(2) Mit Aufnahme der Tätigkeit des in Artikel  3 genannten einzigen Gerichtshofes  
 
a) wird daher Artikel  32 des Vertrags über die Gründun g der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufgehoben und durch folgende Bestimmungen 
ersetzt:  
 
„Artikel 32  
 
Der Gerichtshof besteht aus sieben Richtern.  
 
Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner Mitte Kammern mit 
je drei o der fünf Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen 
oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten die 
Vorschriften einer besonderen Regelung.  
 
In allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entscheidung stehen, die au f Antrag eines 
Mitgliedstaat es oder eines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der 
Gerichtshof in Vollsitzungen; das gleiche gilt für die im Wege der 
Vorabentscheidung zu entscheidenden Fragen, die ihm gemäß Artikel  41 vorgelegt 
werden.  
 
4  
Auf Antrag des Gerichtshofes kann der Rat einstimmig die Zahl der Richter erhöhen 
und die erforderlichen Anpassungen der Absä tze 2 und 3 und des Artikels  32b 
Absatz  2 vornehmen. “ 
 
„Artikel 32 a 
 
Der Gerichtshof wird von zwei Generalanwälten unterstützt.  
 
Der Generalan walt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete 
Schlußanträge zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu 
stellen, um den Gerichtshof bei der Erfüllung seiner in Artikel  31 bestimmten 
Aufgabe zu unterstützen.  
 
Auf A ntrag des Gerichtshofes kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte 
erhöhen und die erforderlic hen Anpassungen des Artikels  32b Absatz  3 
vornehmen. “ 
 
„Artikel 32 b 
 
Zu Richtern und Generalanwälten sind Persönlichkeiten auszuwählen, die jede 
Gewähr f ür Unabhängigkeit bieten und in ihrem Staat die für die höchsten 
richterlichen Ämter erforderlichen Voraussetzungen erfüllen oder Juristen von 
anerkannt hervorragender Befähigung sind; sie werden von den Regierungen der 
Mitgliedstaaten im gegenseitigen Ein vernehmen auf sechs Jahre ernannt.  
 
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Sie 
betrifft abwechselnd je drei und vier Richter. Die drei Richter, deren Stellen nach 
Ablauf der ersten drei Jahre neu zu besetzen sind, werd en durch das Los bestimmt.  
 
Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Generalanwälte 
statt. Der Generalanwalt, dessen Stelle nach Ablauf der ersten drei Jahre neu zu 
besetzen ist, wird durch das Los bestimmt.  
 
Die Wiederernennung a usscheidender Richter und Generalanwälte ist zulässig.  
 
Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichtshofes für die Dauer 
von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. “ 
 
„Artikel 32 c 
 
Der Gerichtshof ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung."  
 
b) werden daher die Bestimmungen des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes 
im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle 
und Stahl aufgehoben, so weit sie den Artikeln  32 bis 32 c des genannten Vertrags 
entg egenstehen.  
 
5  
Abschnitt III  
 
Der Wirtschafts - und Sozialausschu ß 
 
Artikel 5  
 
(1) Die Aufgaben, die der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 
und der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft dem Wirtschafts - 
und Sozialaussch uß übertragen, werden unter den in diesen Verträgen vorgesehenen 
Bedingungen durch einen einzigen Wirtschafts - und Sozialausschuß ausgeübt; für die 
Zusammensetzung dieses Ausschusses und die Bestellung seiner Mitglieder sind 
Artikel  194 des Vertrags zur Gr ündung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und 
Artikel  166 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft 
maßgebend.  
 
(2) Der in Absatz  (1) genannte einzige Wirtschafts - und Sozialausschuß muß eine fachliche 
Gruppe und kann zuständige Unterau sschüsse für die Gebiete oder Fragen umfassen, 
die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft unterliegen.  
 
(3) Die Artikel  193 und 197 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschafts -
gemeinschaft finden auf den in Absatz  (1) genannten e inzigen Wirtschafts - und 
Sozialausschuß Anwendung.  
 
Abschnitt IV  
 
Die Finanzierung dieser Organe  
 
Artikel 6  
 
Die Verwaltungsausgaben der einzigen Versammlung, des einzigen Gerichtshofes und des 
einzigen Wirtschafts - und Sozialausschusses werden zu gleichen  Teilen von den beteiligten 
Gemeinschaften getragen.  
 
Die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel werden von den zuständigen Stellen jeder 
Gemeinschaft im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.  
 
Schlußbestimmungen  
 
Artikel 7  
 
Dieses Abkommen bedarf der  Ratifizierung durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren 
verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung 
der Italienischen Republik hinterlegt.  
 
 
6 Dieses Abkommen tritt gleichzeitig mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen  
Atomgemeinschaft in Kraft.  
 
Artikel 8  
 
Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in deutscher, französischer, italienischer und 
niederländischer Sprache abgefaßt, wobei jeder W ortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es 
wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der 
Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaat es eine beglaubigte Abschrift.  
 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollm ächtigten ihre Unterschriften unter 
dieses Abkommen gesetzt.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig.  
 
P. H. Spaak  
J. Ch. Snoy et d’Oppuers  
Adenauer  
Hallstein  
Pineau  
M. Faure  
Antonio Segni  
Gaetano Martino  
Bech  
Lambert Schaus  
J. Luns  
J. Linthorst Homan  
 
  
 
7   
REGIERUNGSKONFERENZ FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT UND EURATOM  
 
Schlußakte  
 
DIE REGIERUNGSKONFERENZ FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT UND EURATOM , die am 
29. Mai 1956 von den Außenministern  des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik 
Deutschland, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, des Großherzogtums  
Luxe mburg und des Königreichs der Niederlande in Venedig eingesetzt wurde, ihre Arbeiten 
in Brüssel fortge führt  hat und nach deren Abschlu ß am 25 . März 1957 in Rom 
zusammengetreten ist, HAT FOLGENDE TEXTE FESTGELEGT : 
 
I. 
 
1. VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCH EN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DEN 
DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,  
 
2. PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK,  
 
3. PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT 
ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN,  
 
4. PROTOKOLL ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETR EFFEND FRANKREICH,  
 
5. PROTOKOLL BETREFFEND ITALIEN,  
 
6. PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,  
 
7. PROTOKOLL ÜBER DIE WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS - UND 
HERKUNFTSLÄNDERN, FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINE 
SONDERREGELUNG GIL T, 
 
8. PROTOKOLL ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER 
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN, HINSICHTLICH ALGERIENS 
UND DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,  
 
9. PROTOKOLL ÜBER DIE MINERALÖLE UND EINIGE MINERALÖLERZEUGNISSE,  
 
10. PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER 
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES 
KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,  
 
11. DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBE RSEEISCHEN LÄNDER 
UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ANLAGEN,  
 
12. PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN,  
 
 
8 13. PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTE M 
KAFFEE.  
 
II. 
 
1. VERTRAG ZU R GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN 
DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,  
 
2. PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGS ZUR GRÜNDUNG DER 
EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES 
KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE.  
 
III. 
 
ABKOMMEN ÜBER  GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN.  
 
Bei Unterzeichnung dieser Texte hat die Konferenz die nachstehend aufgeführten und dieser 
Akte beigefügten Erklärungen angenommen:  
 
1. GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTA ATEN DER 
INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN,  
 
2. GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND BERLIN,  
 
3. ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DER UNABHÄNGIGEN LÄNDER 
DER FRANKEN -ZONE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  
 
4. ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINB LICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DES KÖNIGREICHS LIBYEN MIT 
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  
 
5. ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DAS ZUR ZEIT UNTER DER VERWALTUNG DER ITALIENISCHEN 
REPUBLIK STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND,  
 
6. ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF  DIE ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER 
NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT.  
 
Die Konferenz nahm ferner die nachstehend aufgeführten und dieser Akte beigefügten 
Erklärungen zur Kenntnis:  
 
1. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESR EPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBE R DIE 
BESTIMMUNG DES BEGRIFFS „DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER “, 
 
2. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG 
DER VERTR ÄGE FÜR BERLIN,  
 
 
9 3. ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER 
PATENTANMEL DUNGEN FÜR KENNTNISSE, DIE AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN UNTER 
GEHEIMSCHUTZ STEHEN.  
 
Schließlich  hat die Konferenz beschlossen, zu einem späteren Zeitpunkt auszuarbeiten:  
 
1. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHA FT, 
 
2. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN 
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  
 
3. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT,  
 
4. DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN 
ATOMGEMEINSCHAFT.  
 
Die Protokolle unter 1 und 2 werden dem Vertrag zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und die Protokolle unter 3 und 4 dem Vertrag zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft als Anhänge beigefügt.  
 
ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter 
diese Schlu ßakte gesetzt.  
 
GESCHEHEN zu Rom am fünfundzwanzigsten März neunzehnhundertsiebenundfünfzig . 
 
P. H. Spaak  
Adenauer  
Pineau  
Antonio Segni  
Bech  
J. Luns  
J. Ch. Snoy  et d’Oppuers  
Hallstein  
M. Faure  
Gaetano  Martino  
Lambert Schaus  
J. Linthorst Homan  
 
 
 
10 Erklärung en 
  
1. Gemeinsame Erklärung  über die Zusammenarbeit mit  den Mitgliedstaaten der 
internationalen Organisationen  
 
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGSREICHS  BELGIEN, DER BUNDESRE PUBLIK DEUTSCHL AND,  DER 
FRANZÖSISCHEN  REPUBLIK,  DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UN D DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 
IM AUGENBLICK der Unterzei chnung der Verträ ge, durch die sie untereinander die  
Europ äische  Wirts chaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeins chaft grü nden,  
 
IN DEM BEWUSSTSEIN  der Verantwortung,  die sie f ür die Zukunft  Europas  übernehmen,  
indem  sie ihre Markte vereinigen, ihre  Volkswirts chaften einander annähern  und auf diesem  
Gebiet die Grundsä tze und Einzelheiten einer  gem einsamen Politik  festlegen,  
 
IN DER ERKENNTNIS,  daß die Schaffung  einer  Zollunion und eine enge  Zusammenarbeit bei 
der friedlichen Entwicklung  der Kernenergie  wirksam  zum  wirts chaftlichen und sozialen 
Fortschritt und Wohlstand ihrer eigenen  sowie  der ander en Länder  beitragen sollen,  
 
IN DEM BEMÜHEN , diese  Länder  an den  hierdurch eröffneten  Ausweitungsmöglichkeiten  
teilhaben  zu lassen  — 
 
ERKLÄREN SICH  BEREI T, alsbald nach  Inkrafttreten dieser  Verträ ge mit  den anderen L ändern, 
insbesondere im  Rahmen  der inter nationalen  Organisationen,  denen sie angehören , 
Abkommen zu schl ießen, u m diese im gemeinsamen Interesse liegenden Ziele  zu erreichen 
und die harmonische Entwicklung des gesamten Handelsverkehrs  zu gewährleisten.  
 
2. Gemeinsame Erklärung betreffend Berlin  
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
IM HINBLICK auf die besondere Lage Berlins und die Notwendigke it seiner Unterstützung 
durch die freie Welt,  
IN DEM WUNSCH, ihre Verbundenheit mit der Bevölkerung Berlins zu bekräftigen  —  
WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT IHRE GUTEN DIENSTE DAFÜR EINSETZEN, daß alle 
erforderlichen Maßnahmen getroffen werden, um die wirtsch aftliche und soziale Lage 
Berlins zu erleichtern, seine Entwicklung zu fördern und seine wirtschaftliche Stabilität zu 
sichern.  
 
 
 
11 3. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung der unabhängigen Länder der 
Frankenzone mit der Europäischen Wirtschaftsgem einschaft  
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND D ES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der zwischen Frankreich un d den anderen unabhängigen 
Ländern der Frankenzone geschlossenen Wirtschafts -, Finanz - und Währungsabkommen und 
-übereinkünfte,  
IN DEM WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und diesen  unabhängigen Ländern beizubehalten 
und auszuweiten und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung dieser Länder 
beizutragen  — 
ERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkrafttreten dieses Vertrags diesen Ländern 
vorzuschlagen, in Verhandlungen über den Absch luß von Übereinkünften zur 
wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft einzutreten.  
 
4. Absichtserklärung im Hinblick auf die Assoziierung des Königreichs Libyen mit der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
 
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DE R BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Wirtschaftsverbindungen zwischen Italien und dem 
Königreich Libyen,  
 
IN DE M WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten der 
Gemeinschaft und dem Königreich Libyen beizubehalten und auszuweiten und zur 
wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Libyens beizutragen  — 
 
ERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald nach Inkr afttreten dieses Vertrags dem Königreich Libyen 
vorzuschlagen, in Verhandlungen über den Abschlu ß von Übereinkünften zur 
wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft einzutreten.  
 
 
5. Absichtserklärung über das zur Zeit unter der Verwaltung der Italieni schen Republik 
stehende Treuhandgebiet Somaliland  
 
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 
 
12 IN DEM BESTREBEN, bei der Unterzeichnung des Vertrags zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft die Tragweite der Artikel  131 und 227 dieses Vertrags im Hinblick 
darauf genau zu bestimmen, daß gemäß Artikel  24 des Abkommens über das 
Treuhandgebiet Som aliland die italienische Verwaltung in diesem Gebiet am 2 . Dezember 
1960 zu Ende geht  — 
 
SIND ÜBEREINGEKOMMEN, den Behörden, die nach diesem Zeitpunkt für die auswärtigen 
Beziehungen Somalilands verantwortlich sind, die Möglichkeit vorzubehalten, die 
Assoz iierung dieses Gebietes mit der Gemeinschaft zu bestätigen, und sind bereit, diesen 
Behörden gegebenenfalls vorzuschlagen, in Verhandlungen über den Abschlu ß von 
Übereinkünften zur wirtschaftlichen Assoziierung mit der Gemeinschaft einzutreten.  
 
 
6. Absichts erklärung im Hinblick auf die Assoziierung Surinams und der 
Niederländischen Antillen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  
 
DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER 
FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUB LIK, DES GROSSHERZOGTUMS 
LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE  — 
 
UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der engen Bande, welche die einzelnen Teile des Königreichs 
der Niederlande vereinen,  
 
IN DEM WUNSCH, die herkömmlichen Handelsströme zwischen den Mitgliedstaa ten der 
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Surinam und den Niederländischen 
Antillen andererseits beizubehalten und auszuweiten und zur wirtschaftlichen und sozialen 
Entwicklung dieser Länder beizutragen  — 
 
ERKLÄREN SICH BEREIT, alsbald na ch Inkrafttreten dieses Vertrags auf Antrag des 
Königreichs der Niederlande Verhandlungen über den Abschlu ß von Übereinkünften zur 
wirtschaftlichen Assoziierung Surinams und der Niederländischen Antillen mit der 
Gemeinschaft einzuleiten.  
 
 
1. Erklärung  
der R egierung der Bundesrepublik Deutschland über die Bestimmung des Begriffs 
„Deutscher Staatsangehöriger “ 
Bei der Unterzeichnung der Verträge zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft gibt die Regierung der 
Bundesrepublik Deutschland folgende Erklärung ab:  
„Als Staatsangehörige der Bundesrepublik Deutschland gelten alle Deutschen im Sinne des 
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland .“  
 
 
13 2. Erklärung  
der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die G eltung der Verträge für 
Berlin  
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland behält sich vor, bei der Hinterlegung ihrer 
Ratifikationsurkunden zu erklären, daß die Verträge zur Gründung der Europäischen 
Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemei nschaft auch für das Land Berlin 
gelten.  
3. Erklärung  
der Regierung der Französischen Republik über Patentanmeldungen für Kenntnisse, 
die aus Verteidigungsgründen unter Geheimschutz stehen  
Die Regierung der Französischen Republik  — 
Unter Berücksichtigung de r Artikel  17 und 25 Absatz  (2) des Vertrags zur Gründung der 
Europäischen Atomgemeinschaft  —  
Erklärt sich bereit, Verwaltungsmaßnahmen zu treffen und dem französischen Parlament die 
erforderlichen gesetzgeberischen Maßnahmen vorzuschlagen, damit alsbald n ach 
Inkrafttreten dieses Vertrags auf Patentanmeldungen, die geheime Kenntnisse schützen 
sollen, die Erteilung der Patente gemäß dem normalen Verfahren mit einem zeitweiligen 
Veröffentlichungsverbot erfolgt .