DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/11

VERTRAG

ZWISCHEN

DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REPUBLIK ESTLAND, DER HELLENISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLAND, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DEM GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK POLEN, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND

(MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION)

UND

DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIEN

ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK BULGARIEN UND RUMÄNIENS ZUR EUROPÄISCHEN UNION

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN,

DER PRÄSIDENT MALTAS,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS,

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND —

EINIG in dem Willen, die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union fortzuführen,

ENTSCHLOSSEN, auf den bereits geschaffenen Grundlagen einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker herbeizuführen,

IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel I‐58 des Vertrags über eine Verfassung für Europa, wie Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union, den europäischen Staaten die Möglichkeit eröffnet, Mitglieder der Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und Rumänien beantragt haben, Mitglieder der Europäischen Union zu werden,

IN DER ERWÄGUNG, dass sich der Rat nach Einholung der Stellungnahme der Kommission und der Zustimmung des Europäischen Parlaments für die Aufnahme dieser Staaten ausgesprochen hat,

IN DER ERWÄGUNG, dass zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrags der Vertrag über eine Verfassung für Europa unterzeichnet, aber noch nicht von allen Mitgliedstaten der Union ratifiziert war und dass die Republik Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union, wie sie am 1. Januar 2007 besteht, beitreten —

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER,

Karel DE GUCHT

Minister der Auswärtigen Angelegenheiten

Didier DONFUT

Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, dem Ministerium der auswärtigen Angelegenheiten beigeordnet

DIE REPUBLIK BULGARIEN,

Georgi PARVANOV

Präsident

Simeon SAXE-COBURG

Premierminister

Solomon PASSY

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Meglena KUNEVA

Ministerin für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK,

Vladimír MÜLLER

Stellvertretender Minister für EU-Angelegenheiten

Jan KOHOUT

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Tschechischen Republik bei der Europäischen Union

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN VON DÄNEMARK,

Friis Arne PETERSEN

Staatssekretär

Claus GRUBE

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter des Königreichs Dänemark bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

Hans Martin BURY

Staatsminister für Europa

Wilhelm SCHÖNFELDER

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ESTLAND,

Urmas PAET

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Väino REINART,

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Estland bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER HELLENISCHEN REPUBLIK,

Yannis VALINAKIS

Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten

Vassilis KASKARELIS

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Griechischen Republik bei der Europäischen Union

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG VON SPANIEN,

Miguel Angel MORATINOS CUYAUBÉ

Minister für auswärtige Angelegenheiten und Zusammenarbeit

Alberto NAVARRO GONZÁLEZ

Staatssekretär für die Europäische Union

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

Claudie HAIGNERÉ

Beigeordnete Ministerin beim Minister für auswärtige Angelegenheiten, zuständig für europäische Angelegenheiten

Pierre SELLAL

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Französischen Republik bei der Europäischen Union

DIE PRÄSIDENTIN IRLANDS,

Dermot AHERN

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Noel TREACY

Staatsminister für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK,

Roberto ANTONIONE

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

Rocco Antonio CANGELOSI

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Italienischen Republik bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK ZYPERN,

George IACOVOU

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Nicholas EMILIOU

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Zypern bei der Europäischen Union

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK LETTLAND,

Artis PABRIKS

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Eduards STIPRAIS

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Lettland bei der Europäischen Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK LITAUEN,

Antanas VALIONIS

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Albinas JANUŠKA

Unterstaatssekretär im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER GROSSHERZOG VON LUXEMBURG,

Jean-Claude JUNCKER

Premierminister, Staatsminister, Minister der Finanzen

Jean ASSELBORN

Vizepremierminister, Minister für auswärtige Angelegenheiten und Einwanderung

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK UNGARN,

Dr. Ferenc SOMOGYI

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Dr. Etele BARÁTH

Minister ohne Geschäftsbereich, zuständig für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT MALTAS,

The Hon Michael FRENDO

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Richard CACHIA CARUANA

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter Maltas bei der Europäischen Union

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

Dr. B.R. BOT

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Atzo NICOLAÏ

Minister für europäische Angelegenheiten

DER BUNDESPRÄSIDENT DER REPUBLIK ÖSTERREICH,

Hubert GORBACH

Vizekanzler

Dr. Ursula PLASSNIK

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK POLEN,

Adam Daniel ROTFELD

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Jarosław PIETRAS

Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK,

Diogo PINTO DE FREITAS DO AMARAL

Staatsminister und Minister für auswärtige Angelegenheiten

Fernando Manuel de MENDONÇA D'OLIVEIRA NEVES

Staatssekretär für europäische Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT RUMÄNIENS,

Traian BĂSESCU

Präsident

Călin POPESCU - TĂRICEANU

Premierminister

Mihai - Răzvan UNGUREANU

Minister für auswärtige Angelegenheiten

Leonard ORBAN

Chef-Unterhändler Rumäniens für die Europäische Union

DER PRÄSIDENT DER REPUBLIK SLOWENIEN,

Božo CERAR

Staatssekretär, Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

DER PRÄSIDENT DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK,

Eduard KUKAN

Minister für auswärtige Angelegenheiten

József BERÉNYI

Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten

DIE PRÄSIDENTIN DER REPUBLIK FINNLAND,

Eikka KOSONEN

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter der Republik Finnland bei der Europäischen Union

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN,

Laila FREIVALDS

Ministerin für auswärtige Angelegenheiten

Sven-Olof PETERSSON

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter des Königreichs Schweden bei der Europäischen Union

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,

Sir John GRANT KCMG

Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter,

Ständiger Vertreter des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland bei der Europäischen Union

WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

(1) Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Mitglieder der Europäischen Union.

(2) Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des Vertrags über eine Verfassung für Europa und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

(3) Die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme sind in dem diesem Vertrag beigefügten Protokoll festgelegt. Die Bestimmungen des Protokolls sind Bestandteil dieses Vertrags.

(4) Das Protokoll, einschließlich der Anhänge und Anlagen dazu, wird dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt; seine Bestimmungen sind Bestandteil der genannten Verträge.

Artikel 2

(1) In dem Fall, dass der Vertrag über eine Verfassung für Europa am Tag des Beitritts nicht in Kraft ist, werden die Republik Bulgarien und Rumänien Vertragsparteien der Verträge, auf denen die Union beruht in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

In diesem Fall gilt Artikel 1 Absätze 2 bis 4 ab dem Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa.

(2) Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der Verträge, auf denen die Union beruht, sind in der diesem Vertag beigefügten Akte festgelegt; sie gelten ab dem Tag des Beitritts bis zum Tag des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa. Die Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Tritt der Vertrag über eine Verfassung für Europa nach dem Beitritt in Kraft, so tritt am Tag des Inkrafttretens des genannten Vertrags das in Artikel 1 Absatz 3 genannte Protokoll an die Stelle der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte. Die Bestimmungen des genannten Protokolls entfalten dabei keine neue Rechtswirkung; vielmehr werden unter den Bedingungen, die im Vertrag über eine Verfassung für Europa, im Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und im genannten Protokoll festgelegt sind, die Rechtswirkungen beibehalten, die bereits durch die Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte entstanden sind.

Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls auf der Grundlage dieses Vertrags oder der in Absatz 2 genannten Akte erlassen wurden, bleiben in Kraft; ihre Rechtswirkungen bleiben erhalten, bis diese Rechtsakte geändert oder aufgehoben werden.

Artikel 3

Die Bestimmungen über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Union, wie sie in den Verträgen festgelegt sind, denen die Republik Bulgarien und Rumänien beitreten, gelten auch für diesen Vertrag.

Artikel 4

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden spätestens am 31. Dezember 2006 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2007 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.

Hat jedoch einer der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten seine Ratifikationsurkunde nicht rechtzeitig hinterlegt, so tritt dieser Vertrag für den anderen Staat in Kraft, der seine Urkunde hinterlegt hat. In diesem Fall beschließt der Rat unverzüglich einstimmig die infolgedessen unerlässlichen Anpassungen dieses Vertrags und der Artikel 10, 11 Absatz 2, 12, 21 Absatz 1, 22, 31, 34 und 46, des Anhangs III Nummer 2 Unternummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Unternummern 2 und 3 und des Anhangs IV Abschnitt B des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls sowie gegebenenfalls der Artikel 9 bis 11, 14 Absatz 3, 15, 24 Absatz 1, 31, 34, 46 und 47, des Anhangs III Nummer 2 Unternummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Unternummern 2 und 3 und des Anhangs IV Abschnitt B der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen des genannten Protokolls, einschließlich seiner Anhänge und Anlagen, sowie gegebenenfalls der genannten Akte, einschließlich ihrer Anhänge und Anlagen, die sich ausdrücklich auf einen Staat beziehen, der seine Ratifikationsurkunde nicht hinterlegt hat, für hinfällig erklären oder anpassen.

Ungeachtet der Hinterlegung aller erforderlichen Ratifikationsurkunden nach Absatz 1 tritt dieser Vertrag am 1. Januar 2008 in Kraft, wenn der Rat vor Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa einen beide beitretenden Staaten betreffenden Beschluss nach Artikel 39 des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls oder nach Artikel 39 der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte erlässt.

Wird ein derartiger Beschluss nur in Bezug auf einen der beitretenden Staaten erlassen, so tritt dieser Vertrag für diesen Staat am 1. Januar 2008 in Kraft.

(3) Ungeachtet des Absatzes 2 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in den Artikeln 3 Absatz 6, 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, 6 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3, 6 Absatz 8 Unterabsatz 2, 6 Absatz 9 Unterabsatz 3, 17, 19, 27 Absätze 1 und 4, 28 Absätze 4 und 5, 29, 30 Absatz 3, 31 Absatz 4, 32 Absatz 5, 34 Absätze 3 und 4, 37, 38, 39 Absatz 4, 41, 42, 55, 56, 57 und in den Anhängen IV bis VIII des in Artikel 1 Absatz 3 genannten Protokolls vorgesehen sind. Diese Maßnahmen werden vor Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa nach den entsprechenden Bestimmungen in Artikel 3 Absatz 6, 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, 6 Absatz 4 Unterabsatz 2, 6 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3, 6 Absatz 8 Unterabsatz 2, 6 Absatz 9 Unterabsatz 3, 20, 22, 27 Absätze 1 und 4, 28 Absätze 4 und 5, 29, 30 Absatz 3, 31 Absatz 4, 32 Absatz 5, 34 Absätze 3 und 4, 37, 38, 39 Absatz 4, 41, 42, 55, 56, 57 und in den Anhängen IV bis VIII der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Akte erlassen.

Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

Artikel 5

Der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung für Europa in bulgarischer und rumänischer Sprache wird diesem Vertrag beigefügt. Der Wortlaut in diesen Sprachen ist gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des Vertrags über eine Verfassung für Europa in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags über eine Verfassung für Europa in allen in Absatz 1 genannten Sprachen.

Artikel 6

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.