14 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
AKTE
überdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge
ERSTER TEIL
GRUNDSATZE
Artikel 1
ImSinnedieserAktebeziehtsich2.DieneuenMitgliedstaaten verpflichten sich,den
inArtikel220desEWG-Vertrags vorgesehenen und
vondenursprünglichen Mitgliedstaaten unterzeichne­
tenÜbereinkommen unddenProtokollen überdie
Auslegung dieserÜbereinkommen durchdenGe­
richtshof beizutreten undzudiesemZweckmitden
ursprünglichen Mitgliedstaaten Verhandlungen im
Hinblickaufdieerforderlichen Anpassungen aufzu­
nehmen .
3.DieneuenMitgliedstaaten befindensichhin­
sichtlichderErklärungen ,Entschließungen undson­
stigenStellungnahmen desRatessowiehinsichtlich
derdieEuropäischen Gemeinschaften betreffenden
Erklärungen ,Entschließungen undsonstigen Stel­
lungnahmen ,dievondenMitgliedstaaten imgegen­
seitigenEinvernehmen angenommen wurden,inder­
selbenLagewiedieursprünglichen Mitgliedstaaten ;
siewerdendemgemäß diesichdarausergebenden
Grundsätze undLeitlinienbeachtenunddiegegebe­
nenfallszuihrerDurchführung erforderlichen Maß­
nahmentreffen.—derAusdruck „ursprüngliche Verträge"aufden
VertragüberdieGründung derEuropäischen Ge­
meinschaft fürKohleundStahl,denVertragzur
Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftunddenVertragzurGründung derEuro­
päischenAtomgemeinschaft mitdenÄnderungen
oderErgänzungen ,diedurchvordemBeitrittin
KraftgetreteneVerträgeoderandereRechtsakte
vorgenommen worden sind;derAusdruck
„EGKS-Vertrag ",„EWG-Vertrag "oder„EAG­
Vertrag"aufdenbetreffenden ursprünglichen
Vertragmitdendazugehörigen Änderungen oder
Ergänzungen ;
—derAusdruck„ursprüngliche Mitgliedstaaten "auf
dasKönigreich Belgien,dieBundesrepublik
Deutschland ,dieFranzösische Republik,dieIta­
lienischeRepublik,dasGroßherzogtum Luxem­
burgunddasKönigreich derNiederlande ;
—derAusdruck „neueMitgliedstaaten "aufdas
Königreich Dänemark ,Irland,dasKönigreich
Norwegen unddasVereinigte Königreich Groß­
britannien undNordirland .Artikel4
Artikel2
VomZeitpunkt desBeitrittsansinddieursprüng­
lichenVerträgeunddieRechtsakte derOrganeder
Gemeinschaften fürdieneuenMitgliedstaaten ver­
bindlichundgeltenindiesenStaateninÜbereinstim­
mungmitdengenannten VerträgenunddieserAkte.1.DievoneinerGemeinschaft miteinemoder
mehreren drittenStaaten,miteinerinternationalen
Organisation odermiteinemStaatsangehörigen eines
drittenStaatesgeschlossenen Abkommen oderVer­
einbarungen sindfürdieneuenMitgliedstaaten in
Ubereinstimmung mitdenursprünglichen Verträgen
unddieserAkteverbindlich .
2.DieneuenMitgliedstaaten verpflichten sich,in
Übereinstimmung mitdieserAktedenvondenur­
sprünglichen Mitgliedstaaten zusammen miteinerGe­
meinschaft geschlossenen Abkommen oderÜberein­
kommensowiedenvondenursprünglichen Mitglied­
staatengeschlossenen Abkommen ,diemitdiesenAb­
kommenoderÜbereinkommen verbunden sind,bei­
zutreten .DieGemeinschaft unddieursprünglichen
Mitgliedstaaten leistendenneuenMitgliedstaaten
hierbeiHilfe.
3.DieneuenMitgliedstaaten tretendurchdiese
Akteundunterdendarinvorgesehenen BedingungenArtikel3
1.DieneuenMitgliedstaaten tretendurchdiese
AktedenBeschlüssen undVereinbarungen derimRat
vereinigten VertreterderRegierungen derMitglied­
staatenbei.Sieverpflichten sich,unmittelbar nach
demBeitrittallensonstigenvondenursprünglichen
Mitgliedstaaten fürdasFunktionieren derGemein­
schaftenoderinVerbindung mitderenTätigkeitge­
schlossenen Übereinkünften beizutreten .

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 15
Artikel7
DievondenOrganenderGemeinschaften erlassenen
Rechtsakte ,aufdiesichdieindieserAktefestgelegten
Übergangsbestimmungen beziehen,bewahren ihren
Rechtscharakter ;insbesondere bleibendieVerfahren
zurÄnderungdieserRechtsakte aufsieanwendbar .deninternenAbkommen bei,diedieursprünglichen
Mitgliedstaaten zurDurchführung derAbkommen
oderÜbereinkommen imSinnedesAbsatzes2ge­
schlossen haben.
4.DieneuenMitgliedstaaten ergreifengeeignete
Maßnahmen ,umgegebenenfalls ihreStellunginbe­
zugaufinternationale Organisationen oderinterna­
tionaleÜbereinkommen ,denenauchandereMit­
gliedstaaten odereineGemeinschaft alsVertragspar­
teiangehören ,denRechtenundPflichtenanzupassen ,
diesichausihremBeitrittzudenGemeinschaften er­
geben.Artikel8
DieBestimmungen dieserAkte,dieeinenichtnurvor­
übergehende Aufhebung oderÄnderung vonRechts­
aktenderOrganederGemeinschaften zumGegen­
standhabenoderbewirken ,habendenselben Rechts­
charakterwiediedurchsieaufgehobenen odergeän­
dertenBestimmungen undunterliegen denselben
Regelnwiediese.Artikel5
DerArtikel234desEWG-Vertrags unddieArtikel
105und106desEAG-Vertrags sindfürdieneuen
Mitgliedstaaten aufdievordemBeitrittgeschlosse­
nenAbkommen undÜbereinkommen anwendbar .Artikel9
Artikel61.UmdenneuenMitgliedstaaten dieAnpassung
andieindenGemeinschaften geltendenRegelnzuer­
leichtern,geltenvorübergehend fürdieAnwendung
derursprünglichen VerträgeundderRechtsakte der
OrganedieindieserAktevorgesehenen abweichen­
denBestimmungen .
2.Unbeschadet derindieserAktevorgesehenen
Zeitpunkte ,Fristenundbesonderen Bestimmungen
endetdieAnwendung derÜbergangsmaßnahmen mit
AblaufdesJahres1977.DieBestimmungen dieserAktekönnen,soweitdarin
nichtetwasanderesbestimmtist,nurnachdeninden
ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren ,
dieeineRevisiondieserVerträgeermöglichen ,ausge­
setzt,geändertoderaufgehoben werden.
ZWEITER TEIL
ANPASSUNGEN DERVERTRÄGE
,DieZahldieserAbgeordneten wirdwiefolgt
festgesetzt :TITELI
VORSCHRIFTEN ÜBERDIEORGANE
KAPITEL 1
DieVersammlungBelgien 14
Dänemark 10
Deutschland 36
Frankreich 36
Irland 10
Italien 36
Luxemburg 6
Niederlande 14
Norwegen 10
Vereinigtes Königreich 36"Artikel10
Artikel21Absatz2desEGKS-Vertrags,Artikel138
Absatz2desEWG-Vertrags undArtikel108Absatz2
desEAG-Vertrags erhaltenfolgendeFassung :

16 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27,3.72
KAPITEL 2
DerRat
Artikel11
Artikel2Absatz2desVertrageszurEinsetzung eines
gemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen Kommis­
sionderEuropäischen Gemeinschaften erhältfol­
gendeFassung :
„DerVorsitzwirdvondenMitgliedern desRates
nacheinander fürjesechsMonatewahrgenommen ,
undzwarinfolgenderReihenfolge derMitglied­
staaten :Belgien,Dänemark ,Deutschland ,Frank­
reich,Irland,Italien,Luxemburg ,Niederlande ,
Norwegen ,Vereinigtes Königreich ."MitAusnahme derEntscheidungen ,dieeinerqua­
lifizierten MehrheitoderderEinstimmigkeit be­
dürfen,werdendieEntscheidungen desRatesmit
MehrheitderMitglieder desRatesgetroffen ;diese
Mehrheitgiltalserreicht,wennsiedieabsolute
MehrheitderVertreterderMitgliedstaaten ,ein­
schließlich derStimmen derVertreter vonzwei
Mitgliedstaaten enthält,diemindestens jeein
AchteldesGesamtwerts derKohle-undStahlpro­
duktioninderGemeinschaft umfassen .DieStim­
menderMitglieder desRateswerdenbeiAnwen­
dungderArtikel78,78bund78ddiesesVertra­
ges,nachdenendiequalifizierte Mehrheiterfor­
derlichist,jedochwiefolgtgewogen :Belgien5,
Dänemark 3,Deutschland 10,Frankreich 10,
Irland3,Italien10,Luxemburg 2,Niederlande 5,
Norwegen 3,Vereinigtes Königreich 10.Be­
schlüssekommenzustande ,wenndafürminde­
stens43Stimmen,welchedieZustimmung von
mindestens sechsMitgliedern umfassen ,abgege­
benwerden .
JedesMitglieddesRateskannbeiAbstimmungen
nurfüreinesderanderenMitglieder mitstimmen .
DerRatverkehrtmitdenMitgliedstaaten über
seinenPräsidenten .
DieBeschlüsse desRateswerdenindervonihm
bestimmten Weiseveröffentlicht ."Artikel12
Artikel28desEGKS-Vertrags erhältfolgendeFas­
sung:
„Artikel28
Artikel13BeiAnhörung desRatesdurchdieHoheBehörde
berätderRat,ohnenotwendigerweise eineAb­
stimmung vorzunehmen .DieBeratungsprotokolle
werdenderHohenBehördeübermittelt .
EinenachdiesemVertragerforderliche Zustim­
mungdesRatesgiltalserteilt,wenndemvonder
HohenBehördevorgelegten Vorschlag zustim­
men:
—dieabsoluteMehrheit ,derVertreter derMit­
gliedstaaten ,einschließlich derStimmender
VertretervonzweiMitgliedstaaten ,dieminde­
stensjeeinAchteldesGesamtwerts derKohle­
undStahlproduktion inderGemeinschaft um­
fassen;
—oder,wennbeiStimmengleichheit dieHohe
BehördeihrenVorschlag nacheinerzweiten
Beratungaufrechterhält ,dieVertretervondrei
Mitgliedstaaten ,diemindestens jeeinAchtel
desG#amtwerts derKohle-undStahlproduk­
tioninderGemeinschaft umfassen .
IstindiesemVertrageineeinstimmige Entschei­
dungodereinstimmige Zustimmung verlangt,so
sindhierzudieStimmenallerMitglieder desRates
erforderlich .BeiderAnwendung derArtikel21,
32,32a,78dund78fdiesesVertrages undder
Artikel16,20Absatz3,28Absatz5und44des
Protokolls überdieSatzungdesGerichtshofes
stehtjedochdieStimmenthaltung vonanwesen­
denodervertretenen Mitgliedern demZustande­
kommenvonBeschlüssen desRates,zudenen
Einstimmigkeit erforderlich ist,nichtentgegen .Artikel95Absatz4desEGKS-Vertrags erhältfol­
gendeFassung :
„DieseÄnderungen werdenalsVorschläge von
derHohenBehördeunddemmiteinerMehrheit
vonneunZehntelnseinerMitglieder beschließen­
denRatingegenseitigem Einvernehmen aufge­
stelltunddemGerichtshof zurStellungnahme un­
terbreitet .DerGerichtshof hatfürseinePrüfung
einetatsächlich undrechtlich unbeschränkte
Nachprüfungsbefugnis .StelltderGerichtshof auf
GrundseinerPrüfungfest,daßdieVorschläge mit
denBestimmungen desvorstehenden Absatzes
übereinstimmen ,sowerdendieVorschläge der
Versammlung zugeleitet .SietreteninKraft,wenn
siemiteinerMehrheitvondreiViertelnderabge­
gebenenStimmenundzweiDrittelnderMitglie­
derderVersammlung gebilligtwerden."
Artikel14
Artikel148Absatz2desEWG-VertragsundArtikel
118Absatz2desEAG-Vertrags erhaltenfolgende
Fassung :

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 17
„IstzueinemBeschlußdesRatesdiequalifizierte
Mehrheiterforderlich ,sowerdendieStimmender
Mitglieder wiefolgtgewogen :KAPITEL 4
DerGerichtshof
Artikel17Belgien 5
Dänemark 3
Deutschland 10
Frankreich 10
Irland 3
Italien 10
Luxemburg 2
Niederlande 5
Norwegen 3
Vereinigtes Königreich 10Artikel32Absatz1desEGKS-Vertrags ,Artikel165
Absatz1desEWG-Vertrags undArtikel137Absatz1
desEAG-Vertrags erhaltenfolgendeFassung :
„DerGerichtshof bestehtauselfRichtern."
Artikel18
Artikel32aAbsatz1desEGKS-Vertrags ,Artikel166
Absatz1desEWG-Vertrags undArtikel138Absatz1
desEAG-Vertrags erhaltenfolgendeFassung :
„DerGerichtshof wirdvondreiGeneralanwälten
unterstützt ."Beschlüsse kommenzustande ,wenndafürminde­
stensabgegeben werden :
—dreiundvierzig StimmenindenFällen,inde­
nendieBeschlüsse nachdiesemVertragauf
Vorschlag derKommission zufassensind;
—dreiundvierzig Stimmen ,welchedieZustim­
mungvonmindestens sechsMitgliedern um­
fassen,inallenanderenFällen."Artikel19
Artikel32bAbsätze2und3desEGKS-Vertrags ,
Artikel167Absätze2und3desEWG-Vertrags und
Artikel139Absätze2und3desEAG-Vertrags erhal­
tenfolgendeFassung :
„AlledreiJahrefindeteineteilweiseNeubeset­
zungderRichterstellen statt.Siebetrifftabwech­
selndjesechsundfünfRichter .
AlledreiJahrefindeteineteilweiseNeubesetzung
derStellenderGeneralanwälte statt.Siebetrifft
abwechselnd jeeinenundzweiGeneralanwälte ."KAPITEL 3
DieKommission
Artikel15
Artikel20Artikel10Absatz1Unterabsatz 1desVertrageszur
Einsetzung einesgemeinsamen Ratesundeinerge­
meinsamen Kommission derEuropäischen Gemein­
schaftenerhältfolgendeFassung :
„DieKommission bestehtausvierzehnMitglie­
dern,dieaufGrundihrerallgemeinen Befähigung
ausgewählt werdenundvolleGewährfürihre
Unabhängigkeit bietenmüssen."
Artikel16Artikel18Absatz2desProtokolls überdieSatzung
desGerichtshofes derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl,Artikel15desProtokolls überdie
SatzungdesGerichtshofes derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undArtikel15desProtokolls
überdieSatzungdesGerichtshofes derEuropäischen
Atomgemeinschaft erhaltenfolgendeFassung :
„DerGerichtshof kannnurinderBesetzung mit
einerungeraden ZahlvonRichternrechtswirksam
entscheiden .DieinVollsitzungen getroffenen Ent­
scheidungen desGerichtshofes sindgültig,wenn
siebenRichteranwesend sind.DieEntscheidun­
genderKammern sindnurdanngültig,wennsie
vondreiRichterngetroffenwerden;beiVerhinde­
rungeinesRichterseinerKammerkannnach
Maßgabe derVerfahrensordnung einRichter
eineranderenKammerherangezogen werden."Artikel14Absatz 1desVertrages zurEinsetzung
einesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften erhält
folgendeFassung :
„DerPräsidentunddiefünfVizepräsidenten der
Kommission werdenausderenMitgliedern für
zweiJahrenachdemVerfahren ernannt,dasfür
dieErnennung derMitglieder derKommission
vorgesehen ist.Wiederernennung istzulässig."

18 27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
KAPITEL 5
DerWirtschafts -undSozialausschußTITELII
SONSTIGE ANPASSUNGEN
Artikel21 Artikel24
Artikel194Absatz1desEWG-Vertrags undArtikel
166Absatz1desEAG-Vertrags erhaltenfolgende
Fassung :
„DieZahlderMitglieder desAusschusses wirdwie
folgtfestgesetzt :1.Artikel131Absatz1Satz1desEWG-Vertrags
wirddadurchergänzt,daßzusätzlich zudendortauf­
geführten Mitgliedstaaten Norwegen unddasVer­
einigteKönigreich genanntwerden .
2.DiedemEWG-Vertrag alsAnhangIVbeige­
fügteListewirddurchHinzufügung folgenderLänder
undGebieteergänzt:
Französisch-britisches Kondominium NeueHebriden ,
Norwegische Besitzungen inderAntarktis (Bouvet­
insel,Peter-I.-Insel undKönigin-Maud-Land ),Belgien 12
Dänemark 9
Deutschland 24
Frankreich 24
Irland 9
Italien 24
Luxemburg 6
Niederlande 12
Norwegen 9
Vereinigtes Königreich 24"Assoziierte Staatenimkaribischen Raum:Antigua,
Dominica ,Grenada,SantaLucia,St.Vincent,
St.-Christoph-Nevis-Anguilla ,
Bahama-Inseln ,
Bermuda ,
BritischeJungferninseln ,
BritischeSalomonen ,
BritischesAntarktis-Territorium ,
BritischesTerritorium imIndischenOzean,
Britisch-Honduras .KAPITEL 6
DerBeratende Ausschuß derEGKS
Artikel22Brunei,
Falklandinseln undNebengebiete ,
Gilbert-undEllice-Inseln ,
Kaimaninseln ,Artikel18Absatz1desEGKS-Vertragserhältfol­
gendeFassung :
„BeiderHohenBehördewirdeinBeratender Aus­
schußgebildet .Erbestehtausmindestens sechzig
undhöchstens vierundachtzig Mitgliedern ,und
zwarauseinergleichenAnzahlvonVertretern der
Erzeuger ,derArbeitnehmer sowiederVerbrau­
cherundHändler."MittlereundsüdlicheLinieninseln ,
Montserrat ,
Pitcairn,
St.HelenaundNebengebiete ,
Seychellen ,
Türks-undCaicosinseln .KAPITEL 7
DerAusschuß fürWissenschaft undTechnik
Artikel25
Artikel23
Artikel79desEGKS-Vertrags wirddurchHinzufü­
gungdesfolgendenneuenAbsatzesimAnschlußan
Absatz1ergänzt :
„Abweichend vonAbsatz1gilt:
a)DieserVertragfindetaufdieFäröerkeineAn­
wendung .DieRegierung desKönigreichsArtikel134Absatz2Unterabsatz 1desEAG-Vertrags
erhältfolgendeFassung :
„DerAusschuß bestehtausachtundzwanzig Mit­
gliedern,dievomRatnachAnhörung derKom­
missionernanntwerden."

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 19
Dänemark kannjedochdurcheineErklärung ,
diespätestens am31.Dezember 1975beider
Regierung derFranzösischen Republikzuhin­
terlegenist,notifizieren ,daßdieserVertrag
aufdiegenannten InselnAnwendung findet;
dieRegierung derFranzösischen Republik
übermittelt denRegierungen deranderenMit­
gliedstaaten einebeglaubigte Abschrift .Indie­
semFallfindetderVertragvomerstenTag
deszweitenaufdieHinterlegung derErklä­
rungfolgenden Monatsanaufdiegenannten
InselnAnwendung .
b)DieserVertragfindetaufdieHoheitszonen des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aufZypernkeineAnwendung .
c)DieserVertragfindetaufdieKanalinseln und
dieInselMannurinsoweitAnwendung ,als
dieserforderlich ist,umdieAnwendung der
Regelungsicherzustellen ,dieindemBeschluß
überdenBeitrittdesKönigreichs Dänemark ,
Irlands,desKönigreichs Norwegen unddes
Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland zurEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlfürdieseInselnvorgese­
henist."Dänemark kannjedochdurcheineErklärung ,
diespätestens am31.Dezember 1975beider
Regierung derItalienischen Republik zuhin­
terlegenist,notifizieren ,daßdieserVertrag
aufdiegenannten InselnAnwendung findet;
dieRegierung derItalienischen Republiküber­
mitteltdenRegierungen deranderenMitglied­
staateneinebeglaubigte Abschrift .Indiesem
FallfindetderVertragvomerstenTagdes
zweitenaufdieHinterlegung derErklärung
folgenden Monatsanaufdiegenannten Inseln
Anwendung .
b)DieserVertragfindetaufdieHoheitszonen des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aufZypernkeineAnwendung .
c)DieserVertragfindetaufdieKanalinseln und
dieInselMannurinsoweitAnwendung ,als
dieserforderlich ist,umdieAnwendung der
Regelungsicherzustellen ,dieimVertragüber
denBeitrittdesKönigreichs Dänemark ,
Irlands,desKönigreichs Norwegen unddes
Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland zurEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undzurEuropäischen Atomge­
meinschaft fürdieseInselnvorgesehen ist."
Artikel26Artikel27
1.Artikel227Absatz1desEWG-Vertrags erhält
folgendeFassung :
„1.DieserVertraggiltfürdasKönigreich Bel­
gien,dasKönigreich Dänemark ,dieBundesrepu­
blikDeutschland ,dieFranzösische Republik ,
Irland,dieItalienische Republik ,dasGroßherzog­
tumLuxemburg ,dasKönigreich derNiederlande ,
dasKönigreich Norwegen unddasVereinigte
Königreich Großbritannien undNordirland ."
2.Artikel227Absatz3desEWG-Vertrags wird
durchHinzufügung desfolgenden neuenUnterabsat­
zesergänzt :
„DieserVertragfindetkeineAnwendung aufdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete ,diebe­
sondereBeziehungen zumVereinigten Königreich
Großbritannien undNordirland unterhalten und
dieindemgenannten Anhangnichtaufgeführt
sind."
3.Artikel227desEWG-VertragswirddurchHin­
zufügungdesfolgenden Absatzes5ergänzt :
„5.Abweichend vondenAbsätzen 1bis4gilt:
a)DieserVertragfindetaufdieFäröerkeineAn­
wendung .DieRegierung desKönigreichsArtikel198desEAG-Vertrags wirddurchHinzufü­
gungdesfolgenden Absatzesergänzt :
„Abweichend vondenAbsätzen 1und2gilt:
a)DieserVertragfindetaufdieFäröerkeineAn­
wendung .DieRegierung desKönigreichs
Dänemark kannjedochdurcheineErklärung ,
diespätestens am31.Dezember 1975beider
Regierung derItalienischen Republik zuhin­
terlegenist,notifizieren ,daßdieserVertrag
aufdiegenannten InselnAnwendung findet;
dieRegierung derItalienischen Republiküber­
mitteltdenRegierungen deranderenMitglied­
staateneinebeglaubigte Abschrift .Indiesem
FallfindetderVertragvomerstenTagdes
zweitenaufdieHinterlegung derErklärung
folgendenMonatsanaufdiegenannten Inseln
Anwendung .
b)DieserVertragfindetaufdieHoheitszonen des
Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland aufZypernkeineAnwendung .
c)DieserVertragfindetkeineAnwendung aufdie
überseeischen LänderundHoheitsgebiete ,die
besondere Beziehungen zumVereinigten
Königreich Großbritannien undNordirland
unterhalten unddieinAnhangIVdesVertra­

20 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel28 geszurGründung derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft nichtaufgeführt sind.
d)DieserVertragfindetaufdieKanalinseln und
dieInselMannurinsoweitAnwendung ,als
dieserforderlich ist,umdieAnwendung der
Regelungsicherzustellen ,dieimVertragüber
denBeitrittdesKönigreichs Dänemark ,
Irlands,desKönigreichs Norwegen unddes
Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland zurEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft undzurEuropäischen Atomge­
meinschaft fürdieseInselnvorgesehen ist."DieRechtsakte derOrganederGemeinschaft betref­
fenddieErzeugnisse desAnhangs IIdesEWG-Ver­
tragsunddieErzeugnisse ,diebeiderEinfuhrindie
Gemeinschaft infolgederDurchführung dergemein­
samenAgrarpolitik einerSonderregelung unterliegen ,
sowiedieRechtsakte betreffend dieHarmonisierung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Umsatzsteuer sindaufGibraltar nichtanwendbar ,
sofernderRatnichteinstimmig aufVorschlag der
Kommission etwasanderesbestimmt .
DRITTER TEIL
ANPASSUNGEN DERRECHTSAKTE DERORGANE
Artikel29 Artikel30
DieinderListedesAnhangs Iaufgeführten Rechts­
aktesindGegenstand derindiesemAnhangfestgeleg­
tenAnpassungen .DieinfolgedesBeitrittserforderlichen Anpassungen
derRechtsakte ,dieinderListedesAnhangsIIaufge­
führtsind,werdenimEinklangmitdendortaufge­
stelltenLeitlinien nachdemVerfahren undnach
MaßgabedesArtikels153festgelegt .
VIERTER TEIL
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
TITELI
FREIER WARENVERKEHRImSinnedieserAktebedeutet „vereinheitlichter
EGKS-Tarif "dasZolltarifschema sowiediegeltenden
ZollsätzefürdieErzeugnisse derAnlageIdesEGKS­
Vertrags,ausgenommen Kohle.
2.Werdennachdem1.Januar1972Zollherabset­
zungendurchgeführt ,diesichausdemhauptsächlich
chemische Warenbetreffenden Ubereinkommen in
Ergänzung desGenferProtokolls von1967zumAll­
gemeinenZoll-undHandelsabkommen ergeben,so
tretendieherabgesetzten ZollsätzeandieStellederin
Absatz1genannten Ausgangszollsätze .KAPITEL 1
Zollbestimmungen
Artikel31
Artikel321.FürjedeWaregiltalsAusgangszollsatz ,nach
demdieindenArtikeln32und59vorgesehenen auf­
einanderfolgenden Herabsetzungen vorgenommen
werden,deram1.Januar1972tatsächlich ange­
wandteZollsatz .
FürjedeWaregiltalsAusgangszollsatz fürdieinden
Artikeln39und59vorgesehenen Annäherungen an
denGemeinsamen Zolltarifunddenvereinheitlichten
EGKS-Tarif dervondenneuenMitgliedstaaten am
1.Januar1972tatsächlich angewandte Zollsatz .1.DieEinfuhrzölle werdenzwischen derGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung und
denneuenMitgliedstaaten sowiezwischendenneuen
Mitgliedstaaten schrittweise wiefolgtabgeschafft :
—am1.April1973wirdjederZollauf80v.H.des
Ausgangszolls herabgesetzt ;

21 27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
—dievierweiterenHerabsetzungen umjeweils20
v.H.erfolgenamArtikel35
1.Januar1974
1.Januar1975
1.Januar1976
1.Juli1977Jedeab1.Januar1972imHandelzwischenderGe­
meinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung
unddenneuenMitgliedstaaten sowiezwischenden
neuenMitgliedstaaten eingeführte Abgabemitglei­
cherWirkungwieeinEinfuhrzoll wirdam1.Januar
1973abgeschafft .
JedeAbgabemitgleicherWirkungwieeinEinfuhr­
zoll,derenSatzam31.Dezember 1972höheristals
deram1.Januar1972tatsächlich angewandte Satz,
wirdam1.Januar1973aufdieHöhediesesSatzes
gesenkt .
Artikel362.Abweichend vonAbsatz1
a)werdendieEinfuhrzölle fürKohleimSinneder
AnlageIdesEGKS-Vertrags zwischendenMit­
gliedstaaten mitdemBeitrittabgeschafft ;
b)werdendieEinfuhrzölle fürdieinAnhangIIIauf­
geführten Erzeugnisse am1.Januar1974abge­
schafft;
c)wirdvomBeitrittanfürEinfuhren imSinneder
Bestimmungen überdieSteuerbefreiung imRah­
mendesReiseverkehrs zwischendenMitgliedstaa­
tenZollfreiheit gewährt .
3.BeideninAnhangIVaufgeführten Erzeugnis­
sen,dieGegenstand vertraglicher Präferenzmargen
zwischendemVereinigten Königreich undbestimmten
anderenLändernsind,fürdieCommonwealth-Präfe ­
renzengelten,kanndasVereinigte Königreich dieer­
stederinAbsatz1vorgesehenen Zollherabsetzungen
biszum1.Juli1973aufschieben .
4.Absatz1berührtnichtdieMöglichkeit ,fürbe­
stimmteEisen-undStahlerzeugnisse ,dieinderGe­
meinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung
nichtodernichtinausreichender MengeoderQuali­
täthergestellt werden,Zollkontingente zueröffnen .1.DieAbgabenmitgleicherWirkungwieEinfuhr­
zöllewerdenzwischen derGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung unddenneuenMit­
gliedstaaten sowiezwischendenneuenMitgliedstaa­
tenschrittweise wiefolgtabgeschafft :
—spätestens am1.Januar1974wirdjedeAbgabe
auf60v.H.desam1.Januar1972angewandten
Satzesherabgesetzt ;
—diedreiweiterenHerabsetzungen umjeweils20
v.H.erfolgenam
1.Januar1975
1.Januar1976
1.Juli1977
Artikel332.Abweichend vonAbsatz1
a)werdendieAbgabenmitgleicherWirkungwie
Einfuhrzölle fürKohleimSinnederAnlageIdes
EGKS-Vertrags zwischendenMitgliedstaaten mit
demBeitrittabgeschafft ;
b)werdendieAbgabenmitgleicherWirkung w7ie
Einfuhrzölle fürdieinAnhangIIIaufgeführten
Erzeugnisse am1.Januar1974abgeschafft .Innerhalb derGemeinschaft werdeninkeinemFall
höhereZollsätzealsgegenüber drittenLändernange­
wandt,fürdiedieMeistbegünstigungsklausel gilt.
BeiÄnderung oderbeiAussetzung vonSätzendes
Gemeinsamen Zolltarifs oderbeiAnwendung des
Artikels41durchdieneuenMitgliedstaaten kannder
Ratmitqualifizierter Mehrheit aufVorschlag der
Kommission diezurAufrechterhaltung derGemein­
schaftspräferenz erforderlichen Maßnahmen beschlie­
ßen.Artikel37
DieAusfuhrzölle undAbgaben gleicherWirkung
werdenzwischenderGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung unddenneuenMitglied­
staatensowiezwischen denneuenMitgliedstaaten
spätestens am1.Januar1974abgeschafft .
Artikel34
Artikel38 JederneueMitgliedstaat kanndieAnwendung seiner
ZollsätzefürausanderenMitgliedstaaten eingeführte
Warenganzoderteilweiseaussetzen .Ergibtdenan­
derenMitgliedstaaten undderKommission davon
Kenntnis .1.Unbeschadet derAbsätze2bis6geltendieBe­
stimmungen überdieschrittweise Abschaffung der
ZölleauchfürdieFinanzzölle .

22 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel39
1.Zurschrittweisen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifs unddesvereinheitlichten EGKS-Tarifs
änderndieneuenMitgliedstaaten ihregegenüber drit­
tenLänderngeltendenZollsätzewiefolgt:
a)aufZollpositionen ,beidenendieAusgangszoll­
sätzeumhöchstens 15v.H.vondenSätzendes
Gemeinsamen Zolltarifs oderdesvereinheitlichten
EGKS-Tarifs abweichen ,werdendieletzterenab
1.Januar1974angewandt ;
b)indenanderenFällenwendetjederneueMitglied­
staatvomgleichenZeitpunkt aneinenZollsatz
an,durchdenderAbstandzwischendemAus­
gangszollsatz unddemSatzdesGemeinsamen
Zolltarifs oderdesvereinheitlichten EGKS-Tarifs
um40v.H.verringert wird.
DieserAbstandwirderneutam1.Januar1975
undam1.Januar1976umjeweils20v.H.ver­
ringert.
DieneuenMitgliedstaaten wendendenGemeinsamen
Zolltarif unddenvereinheitlichten EGKS-Tarif ab
1.Juli1977invollemUmfangan.2.DieneuenMitgliedstaaten sindweiterhin be­
rechtigt,einenFinanzzoll oderdenFinanzanteil eines
solchenZollsdurcheineinländische Abgabezuerset­
zen,diedenBestimmungen desArtikels95desEWG­
Vertragsentspricht .MachteinneuerMitgliedstaat
vondieserMöglichkeit Gebrauch ,sostelltdergege­
benenfalls nichtdurchdieinländische Abgabege­
deckteBestandteil denAusgangszollsatz imSinnedes
Artikels31dar.DieserBestandteil wirdnachMaß­
gabederArtikel32,39und59iminnergemein­
schaftlichen HandelbeseitigtundandenGemeinsa­
menZolltarifangenähert .
3.StelltdieKommission fest,daßdieErsetzung
einesFinanzzolls oderdesFinanzanteils einessolchen
ZollsineinemneuenMitgliedstaat aufernsteSchwie­
rigkeitenstößt,soermächtigt siedenbetreffenden
Staat,diesenZolloderFinanzanteil unterderBedin­
gungbeizubehalten ,daßerihnspätestens am1.Ja­
nuar1976abschafft ;dieErmächtigung mußvordem
1.Februar1973beantragt werden .DieKommission
entscheidet vordem1.März1973.
DerSchutzanteil ,dessenHöhedieKommission nach
Konsultierung desbetreffenden Staatesvordem
l.März1973bestimmt ,stelltdenAusgangszollsatz im
SinnedesArtikels 31dar.DieserBestandteil wird
nachMaßgabederArtikel32,39und59iminnerge­
meinschaftlichen HandelbeseitigtundandenGe­
meinsamen Zolltarifangenähert .
4.DieKommission kanndasVereinigte König­
reichermächtigen ,dieFinanzzölle oderdenFinanz­
anteilsolcherZölleaufTabakfürweiterezweiJahre
beizubehalten ,wenndieUmwandlung dieserZöllein
inländische Abgaben aufverarbeiteten Tabakauf
einernachArtikel99desEWG-Vertrags harmonisier­
tenGrundlage nichtbiszum1.Januar1976erfolgen
konnte,weileinschlägige Gemeinschaftsbestimmun ­
genam1.Januar1975nichtvorliegenoderweilder
Zeitpunkt fürdenBeginnderAnwendung dieserGe­
meinschaftsbestimmungen nachdem1.Januar1976
liegt.
5.DieRichtlinie desRatesvom4.März1969zur
Harmonisierung derRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenüberdenZahlungsaufschub fürZölle,Ab­
gabengleicherWirkungundAbschöpfungen istin
denneuenMitgliedstaaten nichtaufdieFinanzzölle
imSinnederAbsätze 3und4oderdenFinanzanteil
solcherZölleanwendbar .
6.DieRichtlinie desRatesvom4.März1969zur
Harmonisierung derRechts-undVerwaltungsvor­
schriftenüberdenaktivenVeredelungsverkehr istim
Vereinigten Königreich nichtaufdieFinanzzölle im
SinnederAbsätze 3und4oderdenFinanzanteil sol­
cherZölleanwendbar .2.Werdenvom1.Januar1974anbestimmte Sätze
desGemeinsamen Zolltarifsgeändertoderausgesetzt ,
sowerdendieneuenMitgliedstaaten ihreZollsätze
gleichzeitig indemVerhältnis ,dassichausderAn­
wendung desAbsatzes 1ergibt,ändernoderausset­
zen.
3.BeideninAnhangIIIaufgeführten Erzeugnissen
wendendieneuenMitgliedstaaten denGemeinsamen
Zolltarifab1.Januar1974an.
4.DieneuenMitgliedstaaten wendenvomBeitritt
andasSchemadesGemeinsamen Zolltarifs an.Däne­
mark,Norwegen unddasVereinigte Königreich wer­
denjedochermächtigt ,dieAnwendung desSchemas
biszum1.Januar1974aufzuschieben .
DieneuenMitgliedstaaten könnenindasSchemadie
bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen überneh­
men,diefürdienachMaßgabedieserAktevorzuneh­
mendeschrittweise Annäherung ihrerZollsätzeandie
SätzedesGemeinsamen Zolltarifs unerläßlich sind.
5.UmdenneuenMitgliedstaaten dieschrittweise
Einführung desGemeinsamen Zolltarifs zuerleich­
tern,legtdieKommission gegebenenfalls dieEinzel­
heitenfest,nachdenendieneuenMitgliedstaaten ihre
Zollsätze ändern .

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 23
Artikel40 DieMaßnahmen mitgleicherWirkungwiedieseBe­
schränkungen werdenspätestens am1.Januar1975
beseitigt . FürfolgendeimGemeinsamen Zolltarifwiedergege­
beneErzeugnisse
Artikel43
Abweichend vonArtikel42könnendieMitgliedstaa­
tenAusfuhrbeschränkungen fürBearbeitungsabfälle
undSchrottvonEisenoderStahlderTarifnummer
73.03desGemeinsamen Zolltarifs zweiJahrelang
beibehalten ,soferndieseRegelung nichtrestriktiver
istalsdieaufdieAusfuhrnachdrittenLändernange­
wandteRegelung .
DieseFristwirdfürDänemark undNorwegen auf
dreiJahre,fürIrlandauffünfJahrefestgesetzt .Nr.des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
(EGKS)
73.01 Roheisen (einschließlich Spiegeleisen )in
Barren,Masseln ,Flossenoderdergleichen ,
auchinformlosen Stücken
73.02 Ferrolegierungen :
A.Ferromangan :
I.miteinemGehaltanKohlenstoff von
mehrals2Gewichtshundertteilen
(hochgekohltes Ferromangan )
73.07 Vorblöcke (Blooms),Knüppel ,Brammen
undPlatinen,ausStahl;Stahl,nurvorge­
schmiedet odergehämmert (Schmiede­
halbzeug ):
A.Vorblöcke (Blooms)undKnüppel :
exI.Knüppel ,gewalztArtikel44
wendetIrlandabweichend vonArtikel39ab1.Ja­
nuar1975Zollsätzean,durchdiederAbstandzwi­
schendenam1.Januar1972tatsächlich angewand­
tenZollsätzen unddenSätzendesvereinheitlichten
EGKS-Tarifs umeinDrittelverringertwird.Dersich
nachdiesererstenAnnäherung ergebende Abstand
wirdam1.Januar1976um50v.H.erneutverrin­
gert.
Irlandwendetab1.Juli1977denvereinheitlichten
EGKS-Tarif invollemUmfangan.1.DieneuenMitgliedstaaten formenihrestaat­
lichenHandelsmonopole imSinnedesArtikels37
Absatz1desEWG-Vertrags schrittweise derartum,
daßbiszum31.Dezember 1977jedeDiskriminierung
indenVersorgungs -undAbsatzbedingungen zwi­
schendenAngehörigen derMitgliedstaaten ausge­
schlossen wird.
Dieursprünglichen Mitgliedstaaten übernehmen ge­
genüberdenneuenMitgliedstaaten gleichwertige Ver­
pflichtungen .
2.VomBeginndesJahres1973ansprichtdie
Kommission Empfehlungen ausüberdieArtund
WeiseunddieZeitfolgederindiesemArtikelvorge­
sehenenAnpassung ,wobeidieseArtundWeiseund
dieseZeitfolgefürdieneuenMitgliedstaaten undfür
dieursprünglichen Mitgliedstaaten gleichseinmüs­
sen.Artikel41
DenneuenMitgliedstaaten stehtesfrei,ihreZollsätze
rascheralsinArtikel39Absätze 1und3vorgesehen
zuändern,umsiedenSätzendesGemeinsamen Zoll­
tarifsunddesvereinheitlichten EGKS-Tarifs anzuglei­
chen.SiegebendenanderenMitgliedstaaten undder
Kommission davonKenntnis .KAPITEL 3
SonstigeBestimmungen
Artikel45 KAPITEL 2
Beseitigung dermengenmäßigen Beschränkungen
Artikel421.DieKommission regeltvordem1.April1973
untergebührender Berücksichtigung dergeltenden
Vorschriften ,insbesondere derjenigen fürdasgemein­
schaftliche Versandverfahren ,dieMethoden derZu­
sammenarbeit derVerwaltungen ,durchdiedieAb­
schaffung derZölleundderAbgabengleicherWir­
kungsowiedermengenmäßigen Beschränkungen und
allerMaßnahmen gleicherWirkungbeidenWaren,
welchediehierfürerforderlichen Voraussetzungen er­
füllen,gewährleistet werdensoll.Diemengenmäßigen Ein-undAusfuhrbeschränkun ­
genwerdenzwischenderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung unddenneuenMit­
gliedstaaten sowiezwischendenneuenMitgliedstaa­
tenmitdemBeitrittbeseitigt .

24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
2.VorAblaufdieserFristerläßtdieKommission
Vorschriften fürdeninnergemeinschaftlichen Handel
mitWaren,dieinderGemeinschaft hergestellt sind
unterVerwendung von
—Waren,fürwelchedieinderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung oderin
einemneuenMitgliedstaat anwendbaren Zölle
undAbgaben gleicherWirkungnichterhoben
odervollständig oderteilweiserückvergütet wor­
densind;
—landwirtschaftlichen Erzeugnissen ,welchedie
Voraussetzungen fürdieZulassung zumfreien
Warenverkehr inderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung oderineinem
neuenMitgliedstaat nichterfüllen .
BeiErlaßdieserVorschriften berücksichtigt dieKom­
missiondieBestimmungen dieserAkteüberdieAb­
schaffung derZöllezwischenderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung undden
neuenMitgliedstaaten sowiezwischen denneuen
Mitgliedstaaten undüberdieschrittweise Einführung
desGemeinsamen Zolltarifs undderVorschriften für
diegemeinsame Agrarpolitik indenneuenMitglied­
staaten .
Artikel46neuenMitgliedstaaten sowiezwischen denneuen
Mitgliedstaaten aufGrunderzeugnisse ,beidenen
davonausgegangen wird,daßsiebeiderHerstellung
vonWarenimSinnederVerordnungen Nr.170/67/
EWGzurFestlegung derHandelsregelung fürEier­
albuminundMilchalbumin und(EWG)Nr.1059/69
zurFestlegung derHandelsregelung fürbestimmte
auslandwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte
Warenverwendet wurden,Ausgleichsbeträge im
SinnedesArtikels55Absatz1Buchstabe a)erhoben,
sowirdbeiderEinfuhrdieserWareneinAusgleichs­
betragangewandt ,derausgehend vondiesenBeträ­
gennachdenRegelnbestimmtwird,dieindenge­
nanntenVerordnungen fürdieBerechnung derAb­
gabeoderdesbeweglichen Teilbetrages aufdiese
Warenvorgesehen sind.
BeiderEinfuhrdieserWarenausdrittenLändernin
dieneuenMitgliedstaaten werdendieAbgabeim
SinnederVerordnung Nr.170/67/EWGundderbe­
weglicheTeilbetrag imSinnederVerordnung (EWG)
Nr.1059/69unterdengleichenBedingungen wiein
Artikel55Absatz1Buchstabe b)vorgesehen umden
Ausgleichsbetrag verringertodererhöht.
2.Artikel61Absatz2findetAnwendung beider
Bestimmung desZollsatzes ,derdenfestenTeilbetrag
derindenneuenMitgliedstaaten aufWarenimSinne
derVerordnung (EWG)Nr.1059/69anwendbaren
Belastungdarstellt .
JederimHandelzwischenderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung unddenneuen
Mitgliedstaaten sowiezwischendenneuenMitglied­
staatenangewandte festeTeilbetrag wirdnachMaß­
gabedesArtikels32Absatz1beseitigt .
JedervondenneuenMitgliedstaaten aufEinfuhren
ausdrittenLändernangewandte festeTeilbetrag wird
nachMaßgabe desArtikels39andenGemeinsamen
Zolltarifangenähert .
3.DieneuenMitgliedstaaten wendendasSchema
desGemeinsamen Zolltarifs aufWarenimSinneder
Verordnungen Nr.170/67/EWGund(EWG)Nr.
1059/69spätestens ab1.Februar1973invollemUm­
fangan.
4.DieZölleundAbgaben gleicherWirkung ,
soweitsienichtunterdieAbsätze 1und2fallen,wer­
denvondenneuenMitgliedstaaten am1.Februar
1973abgeschafft .
Gleichzeitig werdendieMaßnahmen mitgleicher
Wirkungwiemengenmäßige Beschränkungen von
denneuenMitgliedstaaten imHandeluntereinander
undmitderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung beseitigt .
5.DerRaterläßtmitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derKommission dieDurchführungsbestim ­1.Solangeiminnergemeinschaftlichen Handel
Zölleerhobenwerden,finden,soweitindieserAkte
nichtsanderesbestimmt ist,diefürdenHandelmit
drittenLänderngeltendenZollbestimmungen inglei­
cherWeiseaufdeninnergemeinschaftlichen Handel
Anwendung .
FürdieErmittlung desZollwerts iminnergemein­
schaftlichen HandelistalsZollgebiet dasZollgebiet
zugrundezulegen,dasindenam31.Dezember 1972
inderGemeinschaft undindenneuenMitgliedstaa­
tengeltendenBestimmungen festgelegtist.
2.DieMitgliedstaaten wendenvomBeitrittandas
SchemadesGemeinsamen Zolltarifsiminnergemein­
schaftlichen Handelan.Dänemark ,Norwegen und
dasVereinigte Königreich werdenjedochermächtigt ,
dieAnwendung desSchemasbiszum1.Januar1974
aufzuschieben .
DieneuenMitgliedstaaten könnenindasSchemadie
bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen überneh­
men,diefürdienachMaßgabedieserAktevorzuneh­
mendeschrittweise Abschaffung ihrerZölleinnerhalb
derGemeinschaft unerläßlich sind.
Artikel47
1.WerdenimHandelzwischen derGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung undden

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 25
mungenzudiesemArtikel;erberücksichtigt dabei
vorallemdieLage,diesichausderAnwendung des
Absatzes 1Unterabsatz 1unddesArtikels97füreine
bestimmte Wareergebenkann.
Artikel482.BiszurerstenPreisannäherung nachArtikel52
werdendieinjedemneuenMitgliedstaat anzuwen­
dendenPreisenachdenindergemeinsamen Markt­
organisation fürdenbetreffenden Warenbereich vor­
gesehenen RegelnineinerHöhefestgesetzt ,dieden
Erzeugern diesesBereichsErlöseermöglicht ,dieden
zuvornachderinnerstaatlichen Regelung erzielten
Erlösengleichkommen .
3.FürNorwegen unddasVereinigte Königreich
werdendiesePreisejedochsofestgesetzt ,daßdieAn­
wendungderGemeinschaftsregelung zuMarktpreisen
führt,diedemindembetreffenden Mitgliedstaat
währendeinesrepräsentativen Zeitraums vorAnwen­
dungderGemeinschaftsregelung festgestellten Preis­
niveauvergleichbar sind.1.DieBestimmungen diesesTitelssteheneinervon
IrlandaufErzeugnisse mitUrsprung imVereinigten
Königreich angewandten Regelung nichtentgegen ,
diegemäßdenBestimmungen desam14.Dezember
1965unterzeichneten Abkommens zurGründung
einerFreihandelszone zwischenIrlandunddemVer­
einigtenKönigreich undderdamitzusammenhängen­
denÜbereinkünfte eineraschereAbschaffung der
ZölleundderSchutzanteile derFinanzzölle zuläßt.
2.Ab1.Januar1974sinddieaufGrunddesArti­
kels45Absatz2erlassenen Vorschriften aufdiezwi­
schenIrlandunddemVereinigten Königreich gel­
tendeZollregelung anwendbar .Artikel52
Artikel49
1.DiedieserAktebeigefügten Protokolle Nrn.8
bis15steheneinerÄnderung oderAussetzung von
Zollsätzen ,überdienachArtikel28desEWG-Ver­
tragsentschieden wurde,nichtentgegen .
2.DieProtokolle imAnhangzumAbkommen
überdieAufstellung einesTeilsdesGemeinsamen
Zolltarifs betreffend dieWarenderListeGimAn­
hangzumEWG-Vertrag werdenmitAusnahme des
ProtokollsNr.XVIIaufgehoben .1.FührtdieAnwendung diesesTitelszueinem
vondemdergemeinsamen Preiseabweichenden
Preisniveau ,sowerdendiePreise,hinsichtlich derer
indenKapiteln2und3aufdiesenArtikelverwiesen
wird,insechsStufendengemeinsamen Preisenange­
nähert.
2.Vorbehaltlich desAbsatzes4erfolgtdieAnnä­
herungjährlichzuBeginndesWirtschaftsjahres nach
folgendenBestimmungen :
a)liegtderPreiseinesErzeugnisses ineinemneuen
Mitgliedstaat unterdemgemeinsamen Preis,so
wirdderPreisdiesesMitgliedstaats beijederAn­
näherungnacheinander umeinSechstel,einFünf­
tel,einViertel,einDrittelundumdieHälftedes
Unterschieds zwischendemvorjederAnnäherung
bestehenden Preisniveau desneuenMitgliedstaats
unddemzumgleichenZeitpunkt bestehenden ge­
meinsamen Preisniveau heraufgesetzt ;dersichaus
dieserBerechnung ergebende PreiswirdimVer­
hältniszi'retwaigenErhöhung desgemeinsamen
PreisesfürdasnächsteWirtschaftsjahr erhöht;
b)liegtderPreiseinesErzeugnisses ineinemneuen
Mitgliedstaat überdemgemeinsamen Preis,so
wirdderUnterschied zwischendemvorjederAn­
näherungindemneuenMitgliedstaat bestehenden
Preisniveau unddemfürdasnächsteWirtschafts­
jahrgeltenden gemeinsamen Preisniveau nachein­
anderumeinSechstel ,einFünftel,einViertel,ein
DrittelundumdieHälfteverringert .
3.ImInteresseeinesreibungslosen AblaufsderIn­
tegrationkannderRatnachdemVerfahren desArti­
kels43Absatz2desEWG-Vertrags beschließen ,daß
abweichend vonAbsatz2ineinemodermehreren
neuenMitgliedstaaten derPreiseinesodermehrerer
Erzeugnisse währendeinesWirtschaftsjahres vonden
sichausderAnwendung desAbsatzes2ergebenden
Preisenabweicht .TITELII
LANDWIRTSCHAFT
KAPITEL 1
Allgemeine Bestimmungen
ArtikelSO
SoweitindiesemTitelnichtsanderesbestimmtist,
findendieVorschriften dieserAkteaufdielandwirt­
schaftlichen Erzeugnisse Anwendung .
Artikel51
1.DieserArtikelfindetaufdiePreiseAnwendung ,
hinsichtlich dererindenKapiteln2und3aufdiesen
Artikelverwiesen wird.

26 Amtsblati derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
DieseAbweichung darfhöchstens 10v.H.desAus­
maßesderdurchzuführenden Preisbewegung betragen .
IndiesemFallgiltfürdasfolgendeWirtschaftsjahr
dasPreisniveau ,dassichausderAnwendung desAb­
satzes2ergebenhätte,wenndieAbweichung nichc
beschlossen wordenwäre.FürdiesesWirtschaftsjahr
kannjedochnachUnterabsatz 1eineweitereAbwei­
chungvondiesemNiveaubeschlossen werden.
4.Diegemeinsamen Preisewerdenindenneuen
Mitgliedstaaten spätestens ab1.Januar1978ange­
wandt.
Artikel53
Wirdfestgestellt ,daßderUnterschied zwischendem
PreisfüreinErzeugnis ineinemneuenMitgliedstaat
unddemgemeinsamen Preisäußerstgeringist,so
kannderRatnachdemVerfahren desArtikels43
Absatz2desEWG-Vertrags beschließen ,daßderge­
meinsame Preisfürdasbetreffende Erzeugnis indie­
semneuenMitgliedstaat angewandt wird.
Artikel54a)imHandelderneuenMitgliedstaaten untereinan­
derundmitderGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung werdenAusgleichsbe­
trägevomeinführenden Staaterhobenodervom
ausführenden Staatgewährt ;
b)imHandelderneuenMitgliedstaaten mitdritten
LändernwerdendieimRahmendergemeinsamen
Agrarpolitik angewandten Abschöpfungen oder
sonstigenEinfuhrabgaben unddieAusfuhrerstat­
tungenumdieimHandelmitderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung an­
wendbaren Ausgleichsbeträge gesenktoderer­
höht.DieZölledürfenjedochnichtumdenAus­
gleichsbetrag verringertwerden.
2.BeidenErzeugnissen ,derenPreisenachden
Artikeln51und52festgesetzt werden,sinddieim
HandelzwischenderGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung unddenneuenMitglied­
staatensowiezwischen denneuenMitgliedstaaten
unddrittenLändernanwendbaren Ausgleichsbeträge
gleichdemUnterschied zwischendenfürdenbetref­
fendenneuenMitgliedstaat festgesetzten Preisenund
dengemeinsamen Preisen .
BeidenanderenErzeugnissen werdendieAusgleichs­
beträgeindenFällenderKapitel2und3undnach
MaßgabedieserKapitelfestgesetzt .
3.DieimHandelzwischendenneuenMitglied­
staatenanwendbaren Ausgleichsbeträge werdenim
Verhältnis zudenfürjedenvonihnennachAbsatz2
festgesetzten Ausgleichsbeträgen festgelegt .
4.FührtdieAnwendung derAbsätze2und3
jedochzuäußerstgeringenBeträgen ,sowerdenkeine
Ausgleichsbeträge festgesetzt .
5.BeidenErzeugnissen ,fürdiederZollsatzdes
Gemeinsamen ZolltarifsimRahmendesAllgemeinen
Zoll-undHandelsabkommens konsolidiert ist,wird
dieKonsolidierung berücksichtigt .
6.DerAusgleichsbetrag ,dervoneinemMitglied­
staatnachAbsatz1Buchstabe a)erhobenoderge­
währtwird,darfdenGesamtbetrag nichtüberschrei­
ten,dendieserMitgliedstaat beiderEinfuhrausdrit­
tenLändernerhebt.
DerRatkannmitqualifizierter Mehrheit aufVor­
schlagderKommission Abweichungen vonUnterab­
satz1beschließen ,insbesondere umVerkehrsverlage­
rungenundWettbewerbsverzerrungen zuverhindern .1.SolangeimVereinigten Königreich einUnter­
schiedbestehtzwischendenPreisen,dieimRahmen
desinnerstaatlichen Systemsgarantierter Preiseerzielt
wurden,unddenMarktpreisen ,diesichausderAn­
wendungderMechanismen dergemeinsamen Agrar­
politikundderBestimmungen diesesTitelsergeben,
istdieserMitgliedstaat ermächtigt ,Erzeugersubven­
tionenbeizubehalten .
2.DasVereinigte Königreich bemühtsich,diese
Subventionen füralleErzeugnisse ,aufdieAbsatz1
Anwendung findet,sobaldwiemöglichwährenddes
inArtikel9Absatz2genannten Zeitraums abzuschaf­
fen.
3.DieseSubventionen dürfennichtzurFolge
haben,daßdieErlösederErzeugerdasNiveauüber­
schreiten ,dassichausderAnwendung derinArtikel
52vorgesehenen RegelnfürdieAnnäherung derPreise
aufdieseErlöseergebenwürde.
4.DerRaterläßtnachdemVerfahren desArtikels
43Absatz2desEWG-Vertrags diezurDurchführung
diesesArtikelserforderlichen Bestimmungen ,umdas
reibungslose Funktionieren dergemeinsamen Agrar­
politik,insbesondere dergemeinsamen Marktorgani­
sationen,sicherzustellen .
Artikel56
Artikel55
LiegtbeieinemErzeugnis derWeltmarktpreis über
demfürdieBerechnung derEinfuhrbelastung im
Rahmendergemeinsamen Agrarpolitik festgelegten1.DiePreisunterschiede werdenwiefolgtausge­
glichen :

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27
PreisabzüglichdesAusgleichsbetrags ,dernachArti­
kel55vonderEinfuhrbelastung abgezogen wird,
oderistdieErstattung beiderAusfuhrnachdritten
LändernniedrigeralsderAusgleichsbetrag oderwird
eineErstattung nichtgewährt,sokönnenMaßnah­
mengetroffenwerden,diegeeignetsind,dasreibungs­
loseFunktionieren dergemeinsamen Marktorganisa­
tionenzugewährleisten .
Artikel57
FürdieneuenMitgliedstaaten wirdbeiderFestle­
gungderHöhederverschiedenen Bestandteile der
Preis-undInterventionsregelung ,mitAusnahme der
indenArtikeln51und70genannten Preise,derim
Ausgleichsbetrag wiedergegebene Preisunterschied be­
rücksichtigt ,soweitdiesfürdasreibungslose Funktio­
nierenderGemeinschaftsregelung erforderlich ist.
Artikel58
Diegewährten Ausgleichsbeträge werdenvonderGe­
meinschaft ausdemEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft ,Abteilung
Garantie ,finanziert .
Artikel59c)beidenübrigenlandwirtschaftlichen Erzeugnissen :
nachdeminArtikel32Absatz1festgelegten Zeit­
plan,wobeidieersteHerabsetzung jedocham
1.Juli1973erfolgt.
2.Zurschrittweisen Einführung desGemeinsamen
Zolltarifsverringert jederneueMitgliedstaat denAb­
standzwischendemAusgangszollsatz unddemSatz
desZolltarifs inRatenvon20v.H.DieseAnnähe­
rungenerfolgenzudeninAbsatz1fürdiebetreffen­
denErzeugnisse vorgesehenen Zeitpunkten .Beiden
inAbsatz1Buchstabe c)genannten Erzeugnissen er­
folgendieAnnäherungen nachdeminArtikel39Ab­
satz1vorgesehenen Zeitplan .
AufZollpositionen ,beidenendieAusgangszollsätze
umhöchstens 15v.H.vondenSätzendesGemeinsa­
menZolltarifs abweichen ,werdendieletzteren
jedochfürjedeGruppederbetreffenden Erzeugnisse
vomZeitpunkt dererstenAnnäherung abangewandt .
3.FürdieinAbsatz1Buchstabe b)genannten Er­
zeugnissekannderRatbeiderzweiten,drittenund
viertenHerabsetzung oderAnnäherung mitqualifi­
zierterMehrheit aufVorschlag derKommission be­
schließen ,daßdieseZöllebeieinemodermehreren
dieserErzeugnisse füreinenodermehrereneueMit­
gliedstaaten währendeinesJahresvondensichaus
derAnwendung desAbsatzes 1oderdesAbsatzes 2
ergebenden Sätzenabweichen .
DieAbweichung darfhöchstens 10v.H.desAusma­
ßesdernachdenAbsätzen 1oder2durchzuführen­
denÄnderungbetragen .
IndiesemFallsindimfolgenden JahrdieZollsätze
anzuwenden ,diesichausderAnwendung desAbsat­
zes1oderdesAbsatzes 2ergebenhätten,wenndie
Abweichung nichtbeschlossen wordenwäre.Fürdie­
sesJahrkannjedochnachMaßgabederUnterabsätze
1und2erneuteineAbweichung vondiesenZollsät­
zenbeschlossen werden .
Am1.Januar1978werdendieZöllefürdieseEr­
zeugnisseabgeschafft ;vondiesemZeitpunkt anwen­
dendieneuenMitgliedstaaten denGemeinsamen
ZolltarifinvollemUmfangan.
4.Beideneinergemeinsamen Marktorganisation
unterliegenden Erzeugnissen könnendieneuenMit­
gliedstaaten nachdemVerfahren desArtikels26der
Verordnung Nr.120/67/EWGüberdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreideodernachdenent­
sprechenden ArtikelnderanderenVerordnungen über
gemeinsame Agrarmarktorganisationen ermächtigt
werden,dieAbschaffung derinAbsatz1genannten
ZölleoderdieinAbsatz2vorgesehene Annäherung
rascheralsindenAbsätzen 1bis3vorgesehen durch­
zuführenoderdiebeiderEinfuhrvonErzeugnissen
ausanderenMitgliedstaaten anwendbaren Zölleganz
oderteilweise auszusetzen .AufErzeugnisse ,beiderenEinfuhrausdrittenLän­
dernindieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung Zölleerhobenwerden,findenfol­
gendeBestimmungen Anwendung :
1.DieEinfuhrzölle werdenzwischen derGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung und
denneuenMitgliedstaaten sowiezwischendenneuen
Mitgliedstaaten infünfStufenabgeschafft .Dieerste
Herabsetzung ,beiderdieZollsätzeauf80v.H.der
Ausgangszollsätze gesenktwerden,unddievierwei­
terenHerabsetzungen umjeweils20v.H.werden
nachfolgendem Zeitplanvorgenommen :
a)beidenErzeugnissen ,dieunterdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch fallen:jährlich
zuBeginndesWirtschaftsjahres ,wobeidieerste
Herabsetzung imJahre1973erfolgt;
b)beidenErzeugnissen ,dieunterdieVerordnungen
Nr.23überdieschrittweise Errichtung einerge­
meinsamen Marktorganisation fürObstundGe­
müse,(EWG)Nr.234/68übereinegemeinsame
Marktorganisation fürlebendePflanzen und
WarendesBlumenhandels und(EWG)Nr.
865/68überdiegemeinsame Marktorganisation
fürVerarbeitungserzeugnisse ausObstundGe­
müsefallen:am1.JanuarjedesJahres,wobeidie
ersteHerabsetzung am1.Januar1974erfolgt;

28 27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Artikel61 BeidenanderenErzeugnissen istfürdieDurchfüh­
rungderinUnterabsatz 1genannten Maßnahmen
keineErmächtigung erforderlich .
Diesichauseinerbeschleunigten Annäherung erge­
bendenZollsätzedürfennichtniedrigerseinalsdie
Zollsätze ,diebeiderEinfuhrdergleichenErzeug­
nisseausdenanderenMitgliedstaaten angewandt
werden .
DieneuenMitgliedstaaten unterrichten dieanderen
Mitgliedstaaten unddieKommission überdiegetrof­
fenenMaßnahmen .
Artikel601.DerBestandteil zumSchutzderVerarbeitungs­
industrie ,derbeiErzeugnissen ,dieunterdiegemein­
samenMarktorganisationen fürGetreide,Reisund
Verarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüsefal­
len,indieBerechnung derBelastung derEinfuhraus
drittenLänderneinbezogen wird,wirdbeiderEin­
fuhrausdenneuenMitgliedstaaten indieGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung er­
hoben.
2.FürEinfuhren indieneuenMitgliedstaaten wird
derBetragdiesesBestandteils dadurchbestimmt ,das
derBestandteil oderdieBestandteile zumSchutzder
Verarbeitungsindustrie vondemab1.Januar1972
geltendenGesamtschutz getrenntwerden.
DieserBestandteil oderdieseBestandteile werdenbei
derEinfuhrausanderenMitgliedstaaten erhobenund
treten,wasdieBelastung beiderEinfuhrausdritten
Ländernanbelangt ,andieStelledesdemGemein­
schaftsschutz dienenden Bestandteils .
3.Artikel59findetaufdenindenAbsätzen 1und
2genannten Bestandteil Anwendung .Diebetreffen­
denHerabsetzungen oderAnnäherungen werden
jedochfürdieErzeugnisse derSektorenGetreideund
ReiszuBeginndesfürdasbetreffende Grunderzeug­
nisfestgelegten Wirtschaftsjahres vorgenommen .
Artikel621.DieinderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung fürZölle,AbgabengleicherWir­
kung,mengenmäßige Beschränkungen undMaßnah­
mengleicherWirkunggeltendeRegelungfindetin
denneuenMitgliedstaaten vom1.Februar1973an,
vorbehaltlich derArtikel55und59,aufdieErzeug­
nisseAnwendung ,diezumZeitpunkt desBeitrittsun­
tereinegemeinsame Marktorganisation fallen.
2.BeidenErzeugnissen ,diezumZeitpunkt des
Beitrittsnichteinergemeinsamen Marktorganisation
unterliegen ,findendieBestimmungen desTitelsI
überdieschrittweise Beseitigung derAbgabenmit
gleicherWirkungwieZölle,dermengenmäßigen Be­
schränkungen undderMaßnahmen gleicherWirkung
keineAnwendung aufdieseAbgaben,Beschränkun­
genundMaßnahmen ,wennsiezumZeitpunkt des
BeitrittsBestandteil einereinzelstaatlichen Marktord­
nungsind.
Unterabsatz 1giltbiszurAnwendung dergemeinsa­
menMarktorganisation fürdieseErzeugnisse undnur
insoweit,alsdieszurAufrechterhaltung derinner­
staatlichen Marktordnung erforderlich ist.
3.DieneuenMitgliedstaaten wendenfürdieunter
einegemeinsame Marktorganisation fallenden Er­
zeugnisse spätestens vom1.Februar1973abdas
SchemadesGemeinsamen Zolltarifs an.
SoweitsichdarauskeineSchwierigkeiten fürdieAn­
wendung derGemeinschaftsregelung ,insbesondere
fürdasFunktionieren dergemeinsamen Marktorgani­
sationenundderindiesemTitelvorgesehenen Über­
gangsmechanismen ,ergeben,kannderRatmitquali­
fizierterMehrheit aufVorschlag derKommission
einenneuenMitgliedstaat ermächtigen ,indieses
Schemadiebestehenden einzelstaatlichen Unterteilun­
genzuübernehmen ,diefürdieschrittweise Annähe­
rungandenGemeinsamen ZolltarifoderfürdieAb­
schaffung derZölleinnerhalb derGemeinschaft in
Übereinstimmung mitdieserAkteunerläßlich sind.1.DerRaterläßtmitqualifizierter Mehrheitauf
Vorschlag derKommission diezurDurchführung die­
sesTitelserforderlichen Bestimmungen .
2.DerRatkanneinstimmig aufVorschlag der
Kommission undnachAnhörung derVersammlung
dieinfolgeeinerÄnderung derGemeinschaftsrege ­
lungerforderlichen Anpassungen derindenKapiteln
2,3und4enthaltenen Einzelheiten vornehmen .
Artikel63
1.SindUbergangsmaßnahmen notwendig ,umdie
Überleitung vonderindenneuenMitgliedstaaten be­
stehenden Regelung zuderRegelung zuerleichtern ,
diesichausderAnwendung dergemeinsamen Markt­
organisation nachMaßgabe diesesTitelsergibt,ins­
besondere wenndieAnwendung derneuenRegelung
zumvorgesehenen Zeitpunkt beibestimmten Erzeug­
nissenerhebliche Schwierigkeiten verursacht ,sower­
dendieseMaßnahmen nachdemVerfahren desArti­
kels26derVerordnung Nr.120/67/EWGoderder
entsprechenden ArtikelderanderenVerordnungen
übergemeinsame Agrarmarktorganisationen getrof­
fen.DieseMaßnahmen könnenwährend einesZeit­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 29
Artikel66 raums,deram31.Januar1974endet,getroffenwer­
den;ihreAnwendbarkeit istaufdieseFristbegrenzt .
2.DerRatkanneinstimmig aufVorschlag der
Kommission undnachAnhörung derVersammlung
dieinAbsatz1genannteFristbiszum31.Januar
1975verlängern .
Artikel64
DieBestimmungen diesesTitelsberührennichtdas
AusmaßderLiberalisierung desHandelsmitland­
wirtschaftlichen Erzeugnissen ,dassichausdemam
14.Dezember 1965unterzeichneten Abkommen zur
Gründung einerFreihandelszone zwischenIrlandund
demVereinigten Königreich unddendamitzusam­
menhängenden Ubereinkünften ergibt.1.BiszurerstenAnnäherung istderAusgleichsbe­
tragimHandelzwischeneinemneuenMitgliedstaat ,
indemdieinArtikel65Absatz1genannten Voraus­
setzungen gegebensind,undderGemeinschaft in
ihrerursprünglichen Zusammensetzung oderanderen
neuenMitgliedstaaten ,mitAusnahme derinUnterab­
satz2genannten ,oderdrittenLänderngleichdem
Unterschied zwischen deninArtikel65Absatz 1
Buchstabe c)genannten Preisen.
ImHandelzwischenzweineuenMitgliedstaaten ,in
denendieinArtikel65Absatz1genannten Voraus­
setzungen gegebensind,istderAusgleichsbetrag
gleichdemUnterschied zwischenihrenErzeugerprei­
sen.DerAusgleichsbetrag wirdnichtangewandt ,
wenndieserUnterschied geringfügig ist.
DieUnterschiede imSinnederUnterabsätze 1und2
werden,soweiterforderlich ,umdieZollbelastung be­
richtigt.
2.Beidennachfolgenden Festsetzungen wirdder
Ausgleichsbetrag am1.JanuarjedesJahresumein
Fünfteldesursprünglichen Betragesherabgesetzt ;die
ersteHerabsetzung erfolgtam1.Januar1974.
Artikel52Absatz3istsinngemäß anwendbar .Der
Ausgleichsbetrag wirdam1.Januar1978abge­
schafft.KAPITEL 2
Artikel67
ZurBestimmung derEinfuhrpreise werdenvonden
indenneuenMitgliedstaaten festgestellten Notierun­
genabgezogen :
a)einetwaigerAusgleichsbetrag ,
b)dieanStellederZölledesGemeinsamen Zolltarifs
aufEinfuhren ausdrittenLändern indieneuen
Mitgliedstaaten anwendbaren Zölle.Bestimmungen übergemeinsame Marktorganisationen
Abschnitt 1
ObstundGemüse
Artikel65
1.EinAusgleichsbetrag wirdfürObstundGemüse
festgesetzt ,fürdas
a)derbetreffende neueMitgliedstaat imJahre1971
mengenmäßige Beschränkungen oderMaßnah­
mengleicher "Wirkunganwandte ,
b)eingemeinsamer Grundpreis festgesetzt istund
c)derErzeugerpreis indembetreffenden neuenMit­
gliedstaat denGrundpreis erheblichüberschreitet ,
derinderGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung währendderZeitvorderAn­
wendung derGemeinschaftsregelung aufdie
neuenMitgliedstaaten anwendbar war.
2.DerErzeugerpreis imSinnedesAbsatzes 1
Buchstabe c)wirdberechnetunterAnwendung derin
Artikel4Absatz2derVerordnung Nr.159/66/EWG
mitzusätzlichen Vorschriften fürdiegemeinsame
Marktorganisation fürObstundGemüseniedergeleg­
tenGrundsätze aufdieAngaben desbetreffenden
neuenMitgliedstaats .
3.DerAusgleichsbetrag findetnurwährenddes
Zeitraums Anwendung ,fürdenderGrundpreis gilt.Artikel68
DieBestimmungen überdiegemeinsamen Qualitäts­
normensindimVereinigten Königreich aufdieVer­
marktung einheimischer Erzeugnisse erstanwendbar
a)ab1.Februar1974fürArtischocken ,Spargel,
Rosenkohl ,Sellerie,Chicoree ,Knoblauch ,Speise­
zwiebeln ,
b)ab1.Februar1975fürBohnen (Busch-undStan­
genbohnen ),Kopfkohl ,Speisemöhren ,Kopfsalat ,
krauseEndivieundEskariol,Pflückerbsen ,Spinat,
Erdbeeren .

30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel74 Abschnitt 2
Wein
Artikel69
IrlandunddasVereinigte Königreich werdenermäch­
tigt,biszum31.Dezember 1975diezusammenge­
setztenBezeichnungen ,diedasWort„Wein"enthal­
ten,zurBenennung bestimmter Getränkebeizubehal­
ten,beidenendieVerwendung dieserBezeichnungen
nichtmitderGemeinschaftsregelung vereinbar ist.
DieseAbweichung giltjedochnichtfürErzeugnisse ,
dieindieMitgliedstaaten derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung ausgeführt wer­
den.•
Abschnitt 3
Ölsaaten
Artikel70
1.BeiÖlsaatenfindetArtikel52aufdieabgeleite­
tenInterventionspreise Anwendung .
2.DiebiszurerstenAnnäherung indenneuen
Mitgliedstaaten anwendbaren Interventionspreise
werdennachdenimRahmendergemeinsamen
Marktorganisation vorgesehenen RegelnunterBe­
rücksichtigung desnormalen Verhältnisses festgesetzt ,
daszwischen denfürÖlsaaten zuerzielenden Ein­
künftenunddenEinkünften ausErzeugnissen ,diein
derFruchtfolge mitÖlsaateninWettbewerb treten,
bestehen soll.DieimHandelzwischen derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung unddenneuen
Mitgliedstaaten sowiezwischendenneuenMitglied­
staatenunddrittenLändern anwendbaren Aus­
gleichsbeträge werdenwiefolgtfestgesetzt :
1.BeiGetreidearten ,fürdiekeinabgeleiteter Inter­
ventionspreis fürdieneuenMitgliedstaaten festgesetzt
ist,wirdderbiszurerstenAnnäherung anwendbare
Ausgleichsbetrag vondemjenigen fürdiekonkurrie­
rendeGetreideart ,fürdieeinabgeleiteter Interven­
tionspreis festgesetzt ist,abgeleitet ;dabeiwirddas
Verhältnis zwischendenSchwellenpreisen derbetref­
fendenGetreidearten berücksichtigt .Weichtjedoch
dasVerhältnis zwischendenSchwellenpreisen erheb­
lichvondemVerhältnis deraufdemMarktdesbe­
treffenden neuenMitgliedstaats festgestellten Preise
ab,sokannletzteresVerhältnis berücksichtigt wer­
den.
Beidennachfolgenden Festsetzungen wirdderBetrag
nachdeninArtikel52fürdiePreisannäherung aufge­
stelltenRegelnausgehend vondeminUnterabsatz 1
genannten Betragfestgesetzt .
2.BeideninArtikel1Buchstaben c)undd)der
Verordnung Nr.120/67/EWGgenannten Erzeugnis­
senwirdderAusgleichsbetrag vondemAusgleichsbe­
tragfürdieGetreidearten ,denensiezugeordnet sind,
mitHilfederKoeffizienten oderRegelnfürdieFestle­
gungderAbschöpfung oderdesbeweglichen Teilbe­
tragsderAbschöpfung fürdieseErzeugnisse abgelei­
tet.
Abschnitt 5
SchweinefleischArtikel71
DieGemeinschaftsbeihilfe fürdieineinemneuen
Mitgliedstaat geernteten Ölsaatenwirdumdenin
diesemStaatanwendbaren ,umdieZollbelastung er­
höhtenAusgleichsbetrag berichtigt .Artikel75
Artikel721.DerAusgleichsbetrag jeKilogramm fürge­
schlachtete Schweinewirdausgehend vondenAus­
gleichsbeträgen fürdieFuttergetreidemenge berech­
net,dieinderGemeinschaft zurErzeugung eines
Kilogramms Schweinefleisch erforderlich ist.
2.FürdieinArtikel1Absatz1derVerordnung
Nr.121/67/EWGüberdiegemeinsame Marktorgani­
sationfürSchweinefleisch genannten Erzeugnisse ,
ausgenommen geschlachtete Schweine ,wirdderAus­
gleichsbetrag mitHilfederzurBerechnung derAb­
schöpfung angewandten Koeffizienten vondemin
Absatz1genannten Ausgleichsbetrag abgeleitet .ImHandelwirdderAusgleichsbetrag nuraufErstat­
tungenangewandt ,diebeiderAusfuhrderineinem
neuenMitgliedstaat geernteten Ölsaatennachdritten
Länderngewährtwerden.
Abschnitt 4
Getreide
Artikel73
AufdemGetreidesektor findendieArtikel51und52
aufdieabgeleiteten Interventionspreise Anwendung .Artikel76
1.Biszum31.Dezember 1975könnenErzeug­
nisse,dienichtderNummer 23derAnlageIder

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31
RichtlinieNr.64/433/EWGzurRegelunggesundheit­
licherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitfrischemFleischentsprechen ,inDäne­
mark,inIrlandundimVereinigten Königreich von
denInterventionsstellen aufgekauft werden.
2.DasVereinigte Königreich wirdermächtigt ,bis
zum31.Oktober1974dasgemeinschaftliche Han­
delsklassenschema fürdieEinstufung vonSchweine­
hälftennichtanzuwenden .
Abschnitt 6
Eier
Artikel77
1.DerAusgleichsbetrag füreinKilogramm Eierin
derSchalewirdausgehend vondenAusgleichsbeträ­
genfürdieFuttergetreidemenge berechnet ,dieinder
Gemeinschaft zurErzeugung einesKilogramms Eier
inderSchaleerforderlich ist.
2.DerAusgleichsbetrag jeBruteiwirdausgehend
vondenAusgleichsbeträgen fürdieFuttergetreide­
mengeberechnet ,dieinderGemeinschaft zurErzeu­
gungeinesBruteieserforderlich ist.
3.FürdieinArtikel1Absatz1Buchstabe b)der
Verordnung Nr.122/67/EWGüberdiegemeinsame
Marktorganisation fürEiergenannten Erzeugnisse
wirdderAusgleichsbetrag mitHilfederzurBerech­
nungderAbschöpfung angewandten Koeffizienten
vondemAusgleichsbetrag fürEierinderSchaleab­
geleitet.2.DerAusgleichsbetrag jeKükenwirdausgehend
vondemAusgleichsbetrag fürdieFuttergetreide­
mengeberechnet ,dieinderGemeinschaft zurErzeu­
gungeinesKükenserforderlich ist.
3.Fürdi«inArtikel1Absatz2Buchstabe d)der
Verordnung Nr.123/67/EWGüberdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch genannten Er­
zeugnissewirdderAusgleichsbetrag mitHilfederzur
Berechnung derAbschöpfung angewandten Koeffi­
zientenvondemAusgleichsbetrag fürgeschlachtetes
Geflügelabgeleitet .
Abschnitt 8
Reis
Artikel80
DieimHandelzwischen derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung unddenneuen
Mitgliedstaaten sowiezwischendenneuenMitglied­
staatenunddrittenLändern anwendbaren Aus­
gleichsbeträge werdenwiefolgtfestgesetzt :
1.Fürrundkörnigen geschälten Reis,langkörnigen
geschälten ReisundBruchreiswirdderbiszurersten
Annäherung anwendbare Ausgleichsbetrag aufder
Grundlage desUnterschieds zwischendemSchwellen­
preisunddenMarktpreisen festgesetzt ,diewährend
einesBezugszeitraums aufdemMarktdesbetreffen­
denneuenMitgliedstaats festgestellt werden.
Beidennachfolgenden Festsetzungen wirdderBetrag
ausgehend vondeminUnterabsatz 1genannten Be­
tragnachdeninArtikel52fürdiePreisannäherung
aufgestellten Regelnfestgesetzt .
2.BeiRohreis,halbgeschliffenem Reis,vollständig
geschliffenem ReisunddeninArtikel 1Absatz 1
Buchstabe c)derVerordnung Nr.359/67/EWGüber
diegemeinsame Marktorganisation fürReisgenann­
tenErzeugnissen wirdderAusgleichsbetrag fürjedes
dieserErzeugnisse vondemAusgleichsbetrag fürdas
inAbsatz1genannteErzeugnis ,demeszugeordnet
ist,mitHilfederKoeffizienten fürdieFestlegung der
Abschöpfung oderdesbeweglichen Teilbetrags der
Abschöpfung abgeleitet .
Abschnitt 9
Zucker
Artikel81
AufdemZuckersektor findendieArtikel51und52
aufdenabgeleiteten Interventionspreis fürWeißzuk­
ker,denInterventionspreis fürRohzucker undden
Mindestpreis fürZuckerrüben Anwendung .Artikel78
IrlandunddasVereinigte Königreich könnenauf
ihremMarktalsVermarktungsnormen fürEiereine
Einteilung invierbeziehungsweise fünfGewichtsklas­
senbeibehalten ,soferndieVermarktung vonEiern,
diedengemeinschaftlichen Vermarktungsnormen ent­
sprechen,nichtwegenderunterschiedlichen Ge­
wichtsklasseneinteilungen beschränkt wird.
Abschnitt 7
Geflügelfleisch
Artikel79
1.DerAusgleichsbetrag füreinKilogramm ge­
schlachtetes Geflügelwirdausgehend vondenAus­
gleichsbeträgen fürdieFuttergetreidemenge berech­
net,dieinderGemeinschaft zurErzeugung eines
Kilogramms geschlachtetes Geflügelderjeweiligen
Arterforderlich ist.

32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel82 Artikel86
DieimHandelzwischen derGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung unddenneuen
Mitgliedstaaten sowiezwischendenneuenMitglied­
staatenunddrittenLändern anwendbaren Aus­
gleichsbeträge werdenabgeleitet :
a)fürdieinArtikel1Absatz1Buchstabe b)derVer­
ordnungNr.1009/67/EWGüberdiegemeinsame
Marktorganisation fürZuckeraufgeführten Er­
zeugnisse ,außerfrischenZuckerrüben ,vondem
aufdasbetreffende Ausgangserzeugnis anwendba­
renAusgleichsbetrag nachdenRegelnfürdieBe­
rechnungderAbschöpfung ;
b)fürdieinArtikel1Absatz1Buchstabe d)derVer­
ordnungNr.1009/67/EWGaufgeführten Erzeug­
nissevondemaufdasbetreffende Ausgangs­
erzeugnisanwendbaren Ausgleichsbetrag nachden
RegelnfürdieBerechnung
—derAbschöpfung ,soweitessichumdenAus­
gleichsbetrag beiderEinfuhrhandelt,
—derErstattung ,soweitessichumdenAus­
gleichsbetrag beiderAusfuhrhandelt.ImHandelzwischen derGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung unddenneuenMit­
gliedstaaten sowiezwischendenneuenMitgliedstaa­
tenunddrittenLändernwerdendieAusgleichsbe­
trägewiefolgtfestgesetzt :
1.FürdieLeiterzeugnisse ,außerdeninArtikel85
genannten ,wirdderbiszurerstenAnnäherung an­
wendbareAusgleichsbetrag aufderGrundlage desUn­
terschieds zwischendemrepräsentativen Marktpreis
desbetreffenden neuenMitgliedstaats unddemreprä­
sentativen Marktpreis derGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung währendeinesreprä­
sentativen Zeitraums ,welcherderAnwendung der
Gemeinschaftsregelung indembetreffenden neuen
Mitgliedstaat vorausgeht ,festgesetzt .
BeiderFestsetzung dernachdererstenAnnäherung
anwendbaren Ausgleichsbeträge werdendernachUn­
terabsatz 1oderAbsatz3festgesetzte Betragunddie
inArtikel52fürdiePreisannäherung aufgestellten
Regelnberücksichtigt .
2.BeiErzeugnissen ,diekeineLeiterzeugnisse sind,
werdendieAusgleichsbeträge vondemAusgleichsbe­
tragfürdasLeiterzeugnis derGruppe,zuderdasbe­
treffendeErzeugnisgehört,nachdenRegelnfürdie
Berechnung derAbschöpfung abgeleitet .
3.KönnenAbsatz1Unterabsatz 1undAbsatz2
nichtangewandt werdenoderführtihreAnwendung
zuAusgleichsbeträgen ,dieunnormale Preisverhält­
nissenachsichziehen,sowirdderAusgleichsbetrag
ausgehend vondenaufButterundMagermilchpulver
anwendbaren Ausgleichsbeträgen berechnet .Artikel83
DerinArtikel25Absatz3derVerordnung Nr.
1009/67/EWGgenannteBetragwirdindenneuen
Mitgliedstaaten umdennachArtikel55Absatz2be­
rechnetenAusgleichsbetrag berichtigt .
Abschnitt 10
LebendePflanzenundWarendesBlumenhandelsArtikel87
Artikel84
DieBestimmungen überdiegemeinsamen Qualitäts­
normensindimVereinigten Königreich aufdieVer­
marktung voneinheimischen Erzeugnissen erstab
1.Februar1974,aufdieVermarktung vonSchnitt­
blumenerstab1.Februar1975anwendbar .1.BestandvordemBeitrittineinemneuenMit­
gliedstaat einejenachderVerwendung unterschied­
licheRegelungfürdieBewertung derMilchundführt
dieAnwendung desArtikels86zuMarktschwierig­
keiten,sowirdderbiszurerstenAnnäherung auf
einesodermehrereErzeugnisse derNummer04.01
desGemeinsamen Zolltarifsanwendbare Ausgleichs­
betragaufderGrundlage desUnterschieds zwischen
denMarktpreisen festgesetzt .
Beidennachfolgenden Festsetzungen wirdderAus­
gleichsbetrag jährlichzuBeginndesWirtschaftsjahres
umeinSechsteldesursprünglichen Betragesherabge­
setztundam1.Januar1978abgeschafft .
2.EswerdengeeigneteMaßnahmen getroffen,um
Wettbewerbsverzerrungen zuverhindern ,diesichaus
derAnwendung desAbsatzes 1fürdiebetreffenden
Erzeugnisse oderfürandereMilcherzeugnisse erge­
benkönnten ,undumetwaigenÄnderungen desge­
meinsamen PreisesRechnung zutragen.Abschnitt 11
MilchundMilcherzeugnisse
Artikel85
DieArtikel51und52findenaufdieInterventions­
preisefürButterundMagermilchpulver Anwendung .

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschatten 33
Artikel88 einerHöheausgesetzt ,beiderdieZollbelastung die­
semAusgleichsbetrag entspricht .
2.BeiAnwendung desArtikels10Absatz1Unter­
absatz3oderdesArtikels11Absatz1derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68überdiegemeinsame Markt­
organisation fürRindfleisch werdenMaßnahmen ge­
troffen,diegeeignetsind,dieGemeinschaftspräferenz
aufrechtzuerhalten undVerkehrsverlagerungen zu
verhindern .
3.DerAusgleichsbetrag fürdieimAnhangzur
Verordnung (EWG)Nr.805/68aufgeführten Erzeug­
nissewirdunterBerücksichtigung derAbsätze 1und
2undmitHilfederRegelnfürdieFestsetzung der
Abschöpfungen fürdieseErzeugnisse festgesetzt .1.Irlandwirdermächtigt ,fürdenButterverbrauch
eineSubvention indemAusmaßzugewähren ,daser­
forderlich ist,damitderVerbraucherpreis während
derÜbergangszeit schrittweise andasPreisniveau in
derGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungangepaßtwerdenkann.
MachtIrlandvonderErmächtigung nachUnterab­
satz1Gebrauch ,sogewährtesfürausdenanderen
Mitgliedstaaten eingeführte ButtereineVerbraucher­
subvention ingleicherHöhe.
2.DieseSubvention wirdinsechsStufenabge­
schafft,diemitdenStufenfürdieAngleichung des
Butterpreises zusammenfallen .
Artikel89Artikel92
FürdieinArtikel1Buchstaben b)undc)derVerord­
nung(EWG)Nr.805/68genannten Erzeugnisse wird
dieErstattung beiderAusfuhrausdenneuenMit­
gliedstaaten indritteLänderumdieAuswirkung des
Unterschieds zwischendenZollsätzen berichtigt ,die
aufdieimAnhangzurgenanntenVerordnung aufge­
führtenErzeugnisse beiderEinfuhrausdrittenLän­
dernindieGemeinschaft inihrerursprünglichen Zu­
sammensetzung undindieneuenMitgliedstaaten an­
gewandtwerden.1.DieAbgabevonMilch,derenFettgehalt unter
3,5v.H.liegt,alsVollmilch andenVerbraucher ist
imVereinigten Königreich biszum31.Dezember
1975undinIrlandbiszum31.Dezember 1977zu­
lässig.
DienachUnterabsatz 1alsVollmilch verkaufte Milch
darfjedochnichtentrahmtwordensein.Imübrigen
sinddieBestimmungen überVollmilch auchaufsol­
cheMilchanwendbar .
2.Dänemark wirdermächtigt ,diezumZeitpunkt
desBeitrittsinbestimmten Gebietenbestehenden Ex­
klusivkonzessionen fürdieMilchlieferung biszum
31.Dezember 1977beizubehalten .Konzessionen ,die
vordem1.Januar1978ablaufen ,dürfenjedoch
nichterneuertwerden.Artikel93
SolangedasVereinigte Königreich gemäßArtikel54
Subventionen fürdieErzeugung vonSchlachtvieh
beibehält,istIrlandermächtigt ,zurVerhinderung
vonVerzerrungen aufdemirischenViehmarkt die
Maßnahmen aufdemGebietderRindfleischausfuhr
beizubehalten ,dieesvordemBeitrittimZusammen­
hangmitderimVereinigten Königreich angewandten
Subventionsregelung anwandte .Abschnitt 12
Rindfleisch
Artikel90
DieArtikel51und52findenaufdieOrientierungs­
preisefürausgewachsene RinderundKälberAnwen­
dung.Abschnitt 13
Verarbeitungserzeugnisse ausObstundGemüse
Artikel94
Artikel91
1.DernachArtikel55berechnete Ausgleichsbe­
tragfürausgewachsene RinderundKälberwird,
soweiterforderlich ,umdieZollbelastung berichtigt .
IstdieZollbelastung imHandelzwischenderGe­
meinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung
unddenneuenMitgliedstaaten sowiezwischenden
neuenMitgliedstaaten höheralsdernachArtikel55
berechnete Ausgleichsbetrag ,sowirdderZollsatzinDieAusgleichsbeträge werdenaufderGrundlage der
fürZucker,GlukoseoderGlukosesirup festgesetzten
Ausgleichsbeträge festgelegtnachdenRegelnfürdie
Berechnung
—derAbschöpfung ,soweitessichumdenAus­
gleichsbetrag beiderEinfuhrhandelt;
—derErstattung ,soweitessichumdenAusgleichs­
betragbeiderAusfuhrhandelt.

34 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschatten 27.3.72
Ordnung (EWG)Nr.204/69zurFestlegung derallge­
meinenRegelnfürdieGewährung vonAusfuhrerstat­
tungenundderKriterienzurFestsetzung desErstat­
tungsbetrags fürbestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnisse ,dieinFormvonnichtunterAnhangIIdes
VertragesfallendenWarenausgeführt werden.
KAPITEL 3
Bestimmungen überFischereierzeugnisse
Abschnitt 1
Gemeinsame Marktorganisation
Artikel98
DieArtikel51und52findenaufdieOrientierungs­
preisefürFischereierzeugnisse Anwendung .DiePreis­
annäherung erfolgtzuBeginndesFischereiwirt­
schaftsiahres ,erstmaligam1.Februar1973.Abschnitt 14
Flachs
Artikel95
1.DieHöhederBeihilfefürFlachswirdfürdie
neuenMitgliedstaaten aufderGrundlage desUnter­
schiedszwischendenvondenFlachserzeugern zuer­
zielendenEinkünften unddenErlösenfestgesetzt ,die
sichausdemvoraussichtlichen Marktpreis fürdieses
Erzeugnisergeben .
2.BeiderBerechnung dervondenFlachserzeu­
gernzuerzielenden Einkünfte werdendiePreiseder
indembetreffenden neuenMitgliedstaat inder
Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnisse unddasin
derGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammen­
setzungzwischen denEinkünften ausderFlachs­
erzeugung unddenEinkünften ausderErzeugung
konkurrierender Erzeugnisse bestehende Verhältnis
berücksichtigt .
Abschnitt 15
Saatgut
Artikel96
WirdfürdieErzeugung vonSaatguteineBeihilfege­
währt,sokannderenBetragfürdieneuenMitglied­
staatenineineranderenHöhealsfürdieGemein­
schaftinihrerursprünglichen Zusammensetzung fest­
gelegtwerden,wennzwischendenEinkünften derEr­
zeugereinesneuenMitgliedstaats unddenEinkünften
derErzeugerderGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung einerheblicher Unterschied
bestand .
IndiesemFallistbeiderFestsetzung desBeihilfebe­
tragsfürdenneuenMitgliedstaat denvondenSaat­
guterzeugern frühererzieltenEinkünften sowieder
Notwendigkeit Rechnung zutragen,etwaigeVerzer­
rungeninderProduktionsstruktur zuvermeiden und
diesenBetragstufenweise demGemeinschaftsbetrag
anzunähern .
Abschnitt 16
Landwirtschaftliche Erzeugnisse ,dieinFormvonnicht
unterAnhangIIdesEWG-Vertrags fallenden Waren
ausgeführt werdenArtikel99
DieAusgleichsbeträge werden,soweiterforderlich ,
umdieZollbelastung berichtigt .
Abschnitt 2
RegelungderFischereirechte
Artikel100
1.DieMitgliedstaaten derGemeinschaft werden
ermächtigt ,abweichend vonArtikel2derVerord­
nung(EWG)Nr.2141/70überdieEinführung einer
gemeinsamen Strukturpolitik fürdieFischwirtschaft
biszum31.Dezember 1982indenihrerHoheitsge­
waltoderihrerGerichtsbarkeit unterliegenden Gewäs­
serninnerhalb einerZonevonsechsSeemeilen,die
vondenBasislinien desanderKüstegelegenenMit­
gliedstaats ausberechnet wird,dieAusübung des
Fischfangs nursolchenSchiffenzugestatten,dieher­
kömmlicherweise vondenHäfenderbetreffenden
KüsteausindiesenGewässern Fischfangtreiben;vor
derKüsteGrönlands könnenjedochSchiffeausande­
renGebietenDänemarks bisspätestens 31.Dezember
1977Fischfangtreiben.
DieMitgliedstaaten dürfen,soweitsievondieserAb­
weichung Gebrauch machen,inbezugaufdieVor­
aussetzungen fürdenFischfangindiesenGewässern
keinewenigerrestriktiven alsdiezumZeitpunkt des
Beitrittstatsächlich angewandten Bestimmungen er­
lassen.Artikel97
DieAusgleichsbeträge werdenaufderGrundlage der
fürdieAusgangserzeugnisse festgesetzten Ausgleichs­
beträgenachdenRegelnfürdieBerechnung derEr­
stattungen berechnet,dievorgesehen sindinderVer­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 35
4.Norwegen
KüstevonEgersund biszurGrenzezwischenNorwe­
genundderUnionderSozialistischen Sowjetrepu­
bliken
5.Vereinigtes Königreich
—Shetland-undOrkney-Inseln
—NordenundOstenSchottlands vonCapeWrath
bisBerwick
—Nordosten EnglandsvomFlußCoquetbisFlam­
boroughHead
—Südwesten vonLymeRegisbisHartland Point
(einschließlich 12Seemeilen umLundyIsland)
—Grafschaft Down2.Absatz1undArtikel101berühren nichtdiebe­
sonderenFischereirechte ,diejederderursprünglichen
Mitgliedstaaten undderneuenMitgliedstaaten am
31.Januar1971gegenüber einemodermehreren an­
derenMitgliedstaaten geltendmachenkonnte;die
Mitgliedstaaten könnendieseRechtesolangeaus­
üben,wieindenbetreffenden GebieteneineAusnah­
meregelung gilt.InbezugaufdieGewässervorder
KüsteGrönlands laufendieSonderrechte jedochzu
denfürdieseRechtevorgesehenen Terminen ab.
3.Erweitert einMitgliedstaat seineFischereigren­
zeninbestimmten GebietenaufzwölfSeemeilen ,so
mußdieinnerhalb derzwölfSeemeilen bestehende
Ausübung desFischfangs gewahrtbleiben,sodaßin
dieserHinsichtkeineVerschlechterung gegenüber der
am31.Januar1971bestehenden Lageeintritt.
4.DamitsichinderGemeinschaft imVerlaufdes
inAbsatz1genannten Zeitraums einbefriedigendes
Gesamtgleichgewicht aufdemGebietdesFischfangs
einstellen kann,könnendieMitgliedstaaten davon
absehen,vondenMöglichkeiten ,diegemäßAbsatz1
Unterabsatz 1inbestimmten Gebieten derihrer
Hoheitsgewalt oderihrerGerichtsbarkeit unterliegen­
denMeeresgewässer gebotensind,vollGebrauch zu
machen .
DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission
überdieMaßnahmen ,diesiezudiesemZwecktref­
fen;derRatprüftanHanddesBerichtesderKom­
missiondieLageundrichtetunterBerücksichtigung
dieserLagegegebenenfalls Empfehlungen andieMit­
gliedstaaten .Artikel102
Spätestens abdemsechstenJahrnachdemBeitritt
legtderRataufVorschlag derKommission dieVor­
aussetzungen fürdieAusübung desFischfangs im
Hinblick aufdenSchutzderFischbestände unddie
Erhaltungderbiologischen SchätzedesMeeresfest.
Artikel103
Vordem31.Dezember 1982legtdieKommission
demRateinenBerichtüberdiewirtschaftliche und
sozialeEntwicklung derKüstengebiete derMitglied­
staatensowieüberdenFischbestand vor.Aufder
Grundlage diesesBerichtesundunterBerücksichti­
gungderZieledergemeinsamen Fischereipolitik
prüftderRataufVorschlag derKommission dieBe­
stimmungen ,diedenAusnahmeregelungen ,diebis
zum31.Dezember 1982inKraftsind,folgenkönn­
ten.Artikel101
DieinArtikel100genannteGrenzevonsechsSeemei­
lenwirdfürfolgendeGebieteaufzwölfSeemeilen er­
weitert :
1.Dänemark
KAPITEL 4
—Färöer,
—Grönland ,
—Westküste vonThyborön bisBlaavands Huk
2.Frankreich
KüstenderDepartements Manche,Ille-et-Vilaine ,
Côtes-du-Nord ,FinistèreundMorbihanSonstigeBestimmungen
Abschnitt 1
Veterinärrechtliche Maßnahmen
Artikel104
DieRichtlinie Nr.64/432/EWGzurRegelung vieh­
seuchenrechtlicher Fragenbeiminnergemeinschaft ­
lichenHandelsverkehr mitRindernundSchweinen
wirdunterBerücksichtigung folgenderBestimmungen
angewandt :
1.DieneuenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,
biszum31.Dezember 1977ihreinnerstaatlichen3.Irland
—Nord-undWestküste vonLoughFoylebisCork
Harbour imSüdwesten
—OstküstevonCarlingford LoughbisCarnsore
Point,fürdenFangvonKrebstieren undWeich­
tieren(„shellfish")

36 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
tenüberdenHandelzwischenIrlandundNordirland
beizubehalten .
Diebetreffenden Mitgliedstaaten treffengeeignete
Maßnahmen ,umdieseAusnahmeregelung aus­
schließlich aufdiesenHandelzubeschränken .
Artikel105
DieRichtlinie Nr.64/433/EWGzurRegelung ge­
sundheitlicher Fragenbeiminnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitfrischem FleischwirdunterBe­
rücksichtigung folgenderBestimmungen angewandt :
Irland,Norwegen unddasVereinigte Königreich
—diesesfürNordirland —werdenermächtigt ,biszum
31.Dezember 1977fürdieFrischfleischeinfuhr ihre
innerstaatlichen Vorschriften zumSchutzgegendie
Einschleppung derMaul-undKlauenseuche unter
Beachtung derallgemeinen Bestimmungen desEWG­
Vertragsbeizubehalten .
Artikel106Vorschriften überdieEinfuhrvonZucht-,Nutz-und
Schlachtrindern sowievonZucht-,Nutz-und
Schlachtschweinen ,imFalleDänemarks mitAus­
nahmevonSchlachtrindern ,unterBeachtung derall­
gemeinenBestimmungen desEWG-Vertrags beizube­
halten.
ImRahmendergenannten Vorschriften werdenAn­
passungen mitdemZielangestrebt ,dieWeiterent­
wicklung desHandelssicherzustellen ;zudiesem
ZweckwerdendieseVorschriften imStändigen Vete­
rinärausschuß geprüft.
2.Biszum31.Dezember 1977räumendieBestim­
mungsmitgliedstaaten denVersandmitgliedstaaten
vonRinderndieAusnahmeregelung nachArtikel7
Absatz1Abschnitt ABuchstabe a)derRichtlinieein.
3.DieneuenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,
biszum31.Dezember 1977dieVerfahren beizube­
halten,dieinihremHoheitsgebiet angewandt wer­
den,umeinenRinderbestand für„amtlichanerkannt
tuberkulosefrei "oder„brucellosefrei "imSinnedes
Artikels2derRichtlinie zuerklären,soferndieBe­
stimmungen derRichtlinieüberdieAnwesenheit ge­
genBrucellose geimpfterTiereeingehalten werden.
DieBestimmungen überdieTests,diefürinnerhalb
derGemeinschaft gehandelte Tierevorgesehen sind,
bleibenvorbehaltlich derAbsätze4und6anwend­
bar.
4.Biszum31.Dezember 1977könnenRinderaus
IrlandunterAbweichung vonfolgenden Bestimmun­
genderRichtlinieindasVereinigte Königreich ausge­
führtwerden :
a)Bestimmungen überBrucellose ;dieBestimmungen
überdieTests,diefürinnerhalbderGemeinschaft
gehandelte Tierevorgesehen sind,bleibenjedoch
beiderAusfuhrnichtkastrierter Tiereanwendbar ;
b)Bestimmungen überTuberkulose :sofernbeider
AusfuhreineBescheinigung erteiltwird,ausder
hervorgeht ,daßdasausgeführte Tierauseinem
Rinderbestand stammt,dernachdeninIrland
geltenden Verfahren amtlichalstuberkulosefrei
anerkannt wordenist;
c)Bestimmungen überdieobligatorische Trennung
derZucht-undNutztiere vondenSchlachttieren .
5.Dänemark wirdermächtigt ,biszum31.De­
zember1975abweichend vondenBestimmungen des
AnhangsBderRichtlinieAlt-Tuberkulin zuverwen­
den.
6.IrlandunddasVereinigte Königreich werdener­
mächtigt,biszumInkrafttreten dergemeinschaft­
lichenBestimmungen überdieVermarktung inner­
halbderMitgliedstaaten fürdieunterdieRichtlinie
fallendenErzeugnisse ihreeinzelstaatlichen Vorschrif­VorAblaufderindenArtikeln104und105genann­
tenFristenwirddieLageinderGemeinschaft inihrer
Gesamtheit sowieinihrenTeilenunterBerücksichti­
gungderEntwicklung imVeterinärbereich geprüft.
DieKommission unterbreitet demRatspätestens am
1.Juli1976einenBerichtsowieerforderlichenfalls
geeigneteVorschläge ,diedieserEntwicklung Rech­
nungtragen.
Abschnitt 2
SonstigeMaßnahmen
Artikel107
DieinderListeinAnhangVenthaltenen Rechtsakte
findengegenüber denneuenMitgliedstaaten inÜber­
einstimmung mitdiesemAnhangAnwendung .
TITELIII
AUSWÄRTIGE BEZIEHUNGEN
KAPITEL 1
Abkommen derGemeinschaften mitbestimmten
drittenLändern
Artikel108
1.DieneuenMitgliedstaaten wendendieinAbsatz3
genannten Abkommen mitdemBeitrittan;siebe­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 37
3.Vorbehaltlich derArtikel110und111giltfür
Erzeugnisse mitUrsprung indeninAnhangVIge­
nanntenunabhängigen LänderndesCommonwealth
beiderEinfuhrindieGemeinschaft dieRegelung ,die
vordemBeitrittaufsieangewandt wurde.
Artikel110rücksichtigen dabeidiegegebenenfalls erforderlichen
Ubergangsmaßnahmen undAnpassungen ,dieinPro­
tokollenniedergelegt werden,welchemitdenandie­
senAbkommen alsVertragsparteien beteiligten drit­
tenLänderngeschlossen unddenAbkommen beige­
fügtwerden.
2.DieseUbergangsmaßnahmen tragendeninder
Gemeinschaft geltenden entsprechenden Maßnahmen
Rechnung unddürfenderenGeltungsdauer nicht
überschreiten ;ihrZweckist,sicherzustellen ,daßin
derGemeinschaft schrittweise eineinheitliches System
zurRegelungihrerBeziehungen zudenandiesenAb­
kommenalsVertragsparteien beteiligten drittenLän­
dernverwirklicht wirdunddaßdieRechteund
PflichtenderMitgliedstaaten gleichsind.
3.DieAbsätze 1und2geltenfürdiemitGrie­
chenland ,derTürkei,Tunesien ,Marokko ,Israel,
SpanienundMaltageschlossenen Abkommen .
DieAbsätze 1und2geltenauchfürdieAbkommen ,
diedieGemeinschaft biszumBeitrittmitanderen
drittenLänderndesMittelmeerraums schließt .HabendieinderListedesAnhangsIIdesEWG-Ver­
tragsaufgeführten Erzeugnisse ,soweitfürsieeinege­
meinsame Marktorganisation besteht,unddieEr­
zeugnisse ,fürdiebeiderEinfuhrindieGemeinschaft
infolgederDurchführung dergemeinsamen Agrarpo­
litikeineSonderregelung gilt,ihrenUrsprung inden
inArtikel109Absatz1genannten assoziierten Staa­
tenoderdeninArtikel109Absatz3genannten unab­
hängigenLänderndesCommonwealth ,sowenden
dieneuenMitgliedstaaten beiderEinfuhrdieserEr­
zeugnissedieGemeinschaftsregelung inÜbereinstim­
mungmitdieserAktevorbehaltlich dernachstehen­
denBestimmungen an:
a)siehtdieGemeinschaftsregelung dieErhebung von
ZöllenbeiderEinfuhrausdrittenLändernvor,
sowendendieneuenMitgliedstaaten vorbehaltlich
desArtikels 111dievonihnenvordemBeitritt
angewandte Zollregelung an;
b)beiSchutzfaktoren außerZöllenlegtderRatmit
qualifizierter Mehrheit aufVorschlag derKom­
missionerforderlichenfalls geeigneteAnpassungen
derGemeinschaftsregelung fest,umsicherzustel­
len,daßdieseErzeugnisse unterentsprechenden
Bedingungen wievordemBeitritteingeführt wer­
den.KAPITEL 2
Beziehungen zudenassoziierten afrikanischen Staaten
undMadagaskar undzubestimmten Entwicklungs­
länderndesCommonwealth
Artikel109
ArtikelIII
FührtdieAnnäherung andenGemeinsamen Zolltarif
ineinemneuenMitgliedstaat zueinerHerabsetzung
desZollsatzes ,sowirddieserneueZollsatzaufdie
Einfuhren nachArtikel109und110angewandt .
Artikel1121.Diesichausdemam29.Juli1969unterzeich­
netenAbkommen überdieAssoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft unddenmit
dieserGemeinschaft assoziierten afrikanischen Staa­
tenundMadagaskar undausdemam24.September
1969unterzeichneten Abkommen zurGründung einer
Assoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft undderVereinigten RepublikTansania ,
derRepublikUgandaundderRepublikKeniaerge­
bendenRegelungen geltennichtindenBeziehungen
zwischendenneuenMitgliedstaaten unddenmitder
Gemeinschaft durchdievorgenannten Abkommen
assoziierten Staaten .
DieneuenMitgliedstaaten sindnichtverpflichtet ,
demam29.Juli1969unterzeichneten Abkommen
überdieErzeugnisse ,dieunterdieZuständigkeit der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlfal­
len,beizutreten .
2.Vorbehaltlich derArtikel110und111giltfür
Erzeugnisse mitUrsprung indeninAbsatz1genann­
tenassoziierten StaatenbeiderEinfuhrindieneuen
Mitgliedstaaten dieRegelung ,dievordemBeitrittauf
sieangewandt wurde.1.Erzeugnisse mitUrsprungindeninArtikel109
Absatz3genannten unabhängigen LänderndesCom­
monwealth ,dieinnerhalb derinAnwendung des
Artikels115bestimmten FristenindasVereinigte
Königreich eingeführt werden,könnennichtalsdort
imSinnedesArtikels10desEWG-Vertrags imfreien
Verkehrbefindlich angesehen werden,wennsiein
einenanderenneuenMitgliedstaat oderindieGe­
meinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung
wiederausgeführt werden.
2.Erzeugnisse mitUrsprung indeninArtikel109
Absatz1genannten assoziierten Staaten,dieinner­

38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
werdennachdemvordemBeitrittgeltendenVerfah­
renfürdieErmittlung derqualifizierten Mehrheitbe­
ziehungsweise nachArtikel13Absatz3desInternen
Abkommens überdieFinanzierung unddieVerwal­
tungderHilfederGemeinschaft gewogen .halbdergleichenFristenindieGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung eingeführt werden,
könnennichtalsdortimSinnedesArtikels10des
EWG-Vertrags imfreienVerkehrbefindlich angese­
henwerden,wennsieindieneuenMitgliedstaaten
wiederausgeführt werden.
3.DieKommission kannAbweichungen vonden
Bestimmungen derAbsätze 1und2festlegen,wenn
keineGefahreinerVerkehrsverlagerung besteht,ins­
besondere wenndieUnterschiede zwischendenEin­
fuhrregelungen äußerstgeringsind.ArtikelIIS
1.DieArtikel109bis114geltenbiszum31.Ja­
nuar1975.
Artikel1132.UnterBerücksichtigung derÜbergangsbestim­
mungendieserAktegiltfürErzeugnisse mitUrsprung
indeninArtikel109Absatz3genannten unabhängi­
genLänderndesCommonwealth ,dieihreBeziehun­
genzurGemeinschaft vordemgenannten Zeitpunkt
aufeineranderenGrundlage alsderderAssoziation
regeln,vomZeitpunkt desInkrafttretens ihrerÜber­
einkunftmitderGemeinschaft anundfürdiedarin
nichterfaßtenBereichebeiderEinfuhrindieneuen
Mitgliedstaaten diegegenüber drittenLändernange­
wandteRegelung .
3.BeiAnwendung derinArtikel62Absatz2des
am29.Juli1969unterzeichneten Abkommens über
dieAssoziation zwischen derEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft
assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar
oderderinArtikel36Absatz2desam24.Septem­
ber1969unterzeichneten Abkommens zurGründung
einerAssoziation zwischenderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft undderVereinigten Republik
Tansania ,derRepublikUgandaundderRepublik
Keniavorgesehenen Übergangsbestimmungen kann
derRateinstimmig nachKonsultierung derKommis­
sionbeschließen ,dieinAbsatz1genannteFristfür
dieDauerderAnwendung dieserUbergangsbestim­
mungenzuverlängern .1.Unmittelbar nachdemBeitrittteilendieneuen
Mitgliedstaaten denursprünglichen Mitgliedstaaten
undderKommission ihreBestimmungen mit,diefür
dieEinfuhrvonErzeugnissen mitUrsprunginoder
HerkunftausdeninArtikel109Absatz3genannten
unabhängigen LänderndesCommonwealth sowie
deninArtikel109Absatz1genannten assoziierten
Staatengelten.
2.Unmittelbar nachdemBeitrittteiltdieKommis­
siondenneuenMitgliedstaaten dieinnergemein­
schaftlichen odervertraglichen Bestimmungen mit,
diefürdieEinfuhrvonErzeugnissen mitUrsprungin
oderHerkunftausdeninArtikel109Absatz3ge­
nanntenunabhängigen LänderndesCommonwealth
sowiedeninArtikel109Absatz1genannten assozi­
iertenStaatenindieGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung gelten.
Artikel114
KAPITEL 3
Beziehungen zuPapua-Neuguinea
Artikel116BeiBeschlüssen ,diederRatimRahmendesInternen
Abkommens überdiezurDurchführung desam
29.Juli1969unterzeichneten Abkommens überdie
Assoziation zwischenderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft unddenmitdieserGemeinschaft assozi­
iertenafrikanischen StaatenundMadagaskar zutref­
fendenMaßnahmen unddiedabeianzuwendenden
Verfahren ,desam29.Juli1969unterzeichneten In­
ternenAbkommens überdieFinanzierung unddie
Verwaltung derHilfederGemeinschaft unddesam
24.September 1969unterzeichneten InternenAb­
kommens überdiezurDurchführung desAbkom­
menszurGründung einerAssoziation zwischender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft undderVer­
einigtenRepublikTansania,derRepublikUganda
undderRepublikKeniazutreffenden Maßnahmen
unddiedabeianzuwendenden Verfahren erläßt,wer­
dennurdieStimmenderursprünglichen Mitglied­
staatengezählt;dasgleichegiltfürStellungnahmen ,
diederAusschuß fürdenEuropäischen Entwick­
lungsfonds indiesemRahmenabgibt;dieStimmen1.DieArtikel109Absatz3und110bis113gelten
fürdieEinfuhrvonErzeugnissen mitUrsprung in
oderHerkunft ausPapua-Neuguinea indasVer­
einigteKönigreich biszum31.Dezember 1977.
2.DieseRegelungkanninsbesondere danngeän­
dertwerden,wenndiesesGebietvordem1.Januar
1978dieUnabhängigkeit erlangt.DerRaterläßtmit
qualifizierter MehrheitaufVorschlag derKommis­
siongegebenenfalls dieerforderlichen Bestimmungen .

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 39
TITELIV Regelung ,dievordemBeitrittaufsieangewandt
wurde.
DieArtikel110bis114geltenentsprechend . ASSOZIIERUNG DERÜBERSEEISCHEN LÄNDER
UNDGEBIETE
Artikel1173.DieserArtikelgiltbiszum31.Januar1975.Bei
Anwendung desArtikels115Absatz3kanndiese
FristnachdemVerfahren undnachMaßgabedesge­
nanntenArtikelsverlängert werden. 1.DieAssoziierung derinArtikel24Absatz2ge­
nanntenaußereuropäischen Gebiete,diebesondere
Beziehungen mitNorwegen oderdemVereinigten
Königreich unterhalten ,unddesebenfallsdortge­
nanntenfranzösisch-britischen Kondominiums Neue
Hebriden wirdfrühestens am1.Februar1975auf
GrundeinesBeschlusses wirksam ,denderRatnach
Artikel136desEWG-Vertrags erläßt.
2.DieneuenMitgliedstaaten sindnichtverpflich­
tet,demam14.Dezember 1970unterzeichneten Ab­
kommen überdenHandelmitdenüberseeischen
LändernundGebietenmitErzeugnissen ,dieunterdie
Zuständigkeit derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlfallen,beizutreten .TITELV
KAPITALVERKEHR
Artikel120
Artikel1181.DieneuenMitgliedstaaten könnendieinderer­
stenRichtlinie desRatesvom11.Mai1960zur
Durchführung desArtikels67desEWG-Vertrags und
inderzweitenRichtlinie desRatesvom18.Dezem­
ber1962zurErgänzung undÄnderung derersten
Richtlinie zurDurchführung desArtikels67des
EWG-Vertrags vorgesehene Liberalisierung desKapi­
talverkehrs imRahmenderindenArtikeln 121bis
126genannten Bedingungen undFristenaufschieben .
2.Zwischen denneuenMitgliedstaaten undder
Kommission findenrechtzeitig geeigneteKonsultatio­
nenüberdieEinzelheiten derLiberalisierungs -oder
Lockerungsmaßnahmen statt,derenDurchführung
gemäßdennachstehenden Bestimmungen aufgescho­
benwerdenkann.DieBestimmungen desAbschnitts IIIdesProtokolls
Nr.22überdieBeziehungen zwischen derEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft unddenassoziier­
tenafrikanischen StaatenundMadagaskar sowieden
unabhängigen Entwicklungsländern desCommon­
wealthinAfrika,imIndischen Ozean,imPazifischen
Ozeanundimkaribischen Raumgeltensowohlfür
dieinArtikel117genannten Länderundüberseeischen
Gebietealsauchdieaußereuropäischen Länderund
Gebiete,diebesondere Beziehungen zudenursprüng­
lichenMitgliedstaaten unterhalten .
Artikel121
1.Dänemark kannArtikel119
1.DieRegelung ,diesichausdemBeschluß des
Ratesvom29.September 1970überdieAssoziation
derüberseeischen LänderundGebietemitderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft ergibt,giltnichtin
denBeziehungen zwischendiesenLändernundGe­
bietenunddenneuenMitgliedstaaten .
2.FürErzeugnisse mitUrsprung indenmitder
Gemeinschaft assoziierten LändernundGebietengilt
beiderEinfuhrindieneuenMitgliedstaaten die
Regelung,dievordemBeitrittaufsieangewandt
wurde.
FürErzeugnisse mitUrsprung indeninArtikel24
Absatz2genannten außereuropäischen Gebieten,die
besondere Beziehungen mitNorwegen oderdemVer­
einigtenKönigreich unterhalten ,undimebenfallsdort
genannten französisch-britischen Kondominium Neue
HebridengiltbeiderEinfuhrindieGemeinschaft diea)dieLiberalisierung desErwerbsaufdänischeKro­
nenlautenderundinDänemark anderBörsege­
bändelter Schuldverschreibungen durchDevisen­
ausländer,einschließlich desStückeverkehrs sol­
cherWertpapiere ,biszuzweiJahrennachdem
Beitrittaufschieben ;
b)dieLiberalisierung desErwerbsausländischer ,an
Börsengehandelter Wertpapiere durchDevisenin­
länderunddesRückkaufs dänischer ,anBörsen
gehandelter undganzoderteilweiseaufFremd­
währunglautenderWertpapiere ausdemAusland,
einschließlich desStückeverkehrs solcherWertpa­
piere,biszufünfJahrennachdemBeitrittauf­
schieben .
2.Dänemark wirdvomBeitrittaneineschrittweise
Liberalisierung derinAbsatz1Buchstabe a)genann­
tenGeschäfte vornehmen .

40 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel122
1.Irlandkannd)dieLiberalisierung derGeschäfte vonDevisen­
inländernmitausländischen ,anBörsengehandel­
tenWertpapieren ,einschließlich desStückever­
kehrssolcherWertpapiere ,biszufünfJahrennach
demBeitrittaufschieben .
2.Norwegen wirdbeidervomBeitrittanerfol­
gendenErteilungvonGenehmigungen fürdieinAb­
satz1Buchstabe a)genannten GeschäfteDiskriminie­
rungenzwischennorwegischen Unternehmen ,gleich­
viel,obdiesevonUnternehmen andererMitgliedstaa­
tenkontrolliert werdenodernicht,vermeiden .
3.Hinsichtlich derinAbsatz1Buchstabe b)ge­
nanntenGeschäftewirdNorwegen bestrebtsein,von
devisenrechtlichen Beschränkungen Abstandzuneh­
menundvielmehrwirtschaftspolitische Maßnahmen
anzuwenden ,diemitdenGemeinschaftsregeln verein­
barsind.
4.Norwegen erkenntan,daßeswünschenswert
ist,dieinAbsatz1Buchstabe c)genannten Geschäfte
vomBeitrittanschrittweise zuliberalisieren ;eswird
bestrebtsein,diehierfürerforderlichen Maßnahmen
zutreffen.a)dieLiberalisierung vonDirektinvestitionen durch
Deviseninländer indenMitgliedstaaten unddie
Liberalisierung derLiquidierung vonDirektinve­
stitionendurchDeviseninländer indenMitglied­
staatenbiszuzweiJahrennachdemBeitrittauf­
schieben ;
b)dieLiberalisierung desnachstehend bezeichneten
Kapitalverkehrs mitpersönlichem Charakter bis
zudreißigMonatennachdemBeitrittaufschie­
ben:
—Kapitaltransfer vonauswandernden Devisen­
inländern mitAusnahme desmitderFreizü­
gigkeitderArbeitnehmer zusammenhängen­
denKapitaltransfers ,dervomBeitrittanlibe­
ralisiertwird,
—Schenkungen undStiftungen ,Mitgiften ,Erb­
schaftssteuern sowieImmobilienerwerb mit
Ausnahme desmitderFreizügigkeit der
Arbeitnehmer zusammenhängenden Immobi­
lienerwerbs ,dervomBeitrittanliberalisiert
wird;
c)dieLiberalisierung derGeschäfte ,dieinderListeB
derAnlagezudeninArtikel120bezeichneten
Richtlinien aufgeführt sindundvonDeviseninlän­
derngetätigtwerden,biszufünfJahrennachdem
Beitrittaufschieben .
2.Irlanderkenntan,daßeswünschenswert ist,
vomBeitrittaneineerhebliche Lockerung derRegeln
fürdieinAbsatz1Buchstabe a)genannten Geschäfte
vorzunehmen ;eswirdbestrebtsein,diehierfürerfor­
derlichenMaßnahmen zutreffen.Artikel124
1.DasVereinigte Königreich kann
Artikel123
1.Norwegen kanna)dieLiberalisierung vonDirektinvestitionen durch
Deviseninländer indenMitgliedstaaten unddie
Liberalisierung derLiquidierung vonDirektinve­
stitionendurchDeviseninländer indenMitglied­
staatenbiszuzweiJahrennachdemBeitrittauf­
schieben ;
b)dieLiberalisierung desfolgendenKapitalverkehrs
mitpersönlichem Charakter biszudreißigMona­
tennachdemBeitrittaufschieben :
—Kapitaltransfer vonauswandernden Devisen­
inländern mitAusnahme desmitderFreizü­
gigkeitderArbeitnehmer zusammenhängen­
denKapitaltransfers ,dervomBeitrittanlibe­
ralisiertwird,
—Schenkungen undStiftungen ,Mitgiften ,Erb­
schaftssteuern sowieImmobilienerwerb mit
Ausnahme desmitderFreizügigkeit der
Arbeitnehmer zusammenhängenden Immobi­
lienerwerbs ,dervomBeitrittanliberalisiert
wird;
c)dieLiberalisierung derGeschäfte ,dieinderListeB
derAnlagezudeninArtikel120bezeichneten
Richtlinien aufgeführt sindundvonDeviseninlän­
derngetätigtwerden,biszufünfJahrennachdem
Beitrittaufschieben .a)dieLiberalisierung vonKapitaleinfuhren für
Direktinvestitionen inFormvonlangfristigen
DarleheninUnternehmen ,diesichbereitsinNor­
wegenniedergelassen haben,biszuzweiJahren
nachdemBeitrittaufschieben ;
b)dieLiberalisierung vonHandelskrediten biszu
fünfJahrenfüreinenZeitraumvonzweiJahren
nachdemBeitrittaufschieben ,sofernderauslän­
discheKreditgeber einFinanzinstitut ist;
c)dieLiberalisierung desErwerbsaufnorwegische
KronenlautenderundinNorwegen anBörsenge­
bändelter AktiendurchDevisenausländer ,ein­
schließlich desStückeverkehrs solcherWertpa­
piere,biszuzweiJahrennachdemBeitrittauf­
schieben ;

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 41
Artikel129 2.DasVereinigte Königreich wirdvomBeitrittan
eineerhebliche Lockerung derVorschriften fürdiein
Absatz1Buchstabe a)genannten Geschäfte vorneh­
men.
Artikel1251.DieinArtikel3Absatz2desBeschlusses vom
21.April1970genannten Finanzbeiträge derMit­
gliedstaaten werdenwiefolgtaufgeteilt :
—zwischendenneuenMitgliedstaaten
Dänemark 2,42v.H. DieneuenMitgliedstaaten führen,wenndieUm­
ständeeserlauben,dieindenArtikeln121bis124
vorgesehene Liberalisierung desKapitalverkehrs schon
vorAblaufderdortgenannten Fristendurch.Irland 0,60v.H.
Norwegen 1,66v.H.
Vereinigtes Königreich 19,00v.H.
Artikel126
ZurDurchführung derBestimmungen diesesTitels
kanndieKommission denWährungsausschuß anhö­
renunddemRatzweckdienliche Vorschläge unter­
breiten.—"undzwischendenursprünglichen Mitgliedstaaten
nachAbzugderobengenannten Finanzbeiträge
derneuenMitgliedstaaten gemäßdeminArtikel3
Absatz2desBeschlusses vom21.April1970vor­
gesehenen Aufbringungsschlüssel .
2.FürdasJahr1973dienenalsBezugsgröße für
dieBerechnung derSchwankungsbreiten imSinnedes
Artikels3Absatz3desBeschlusses vom21.April
1970
—fürdieneuenMitgliedstaaten dieinAbsatz1ge­
nanntenHundertsätze ;
—fürdieursprünglichen Mitgliedstaaten ihrAnteil
imVorjahrunterBerücksichtigung derinAbsatz1
genannten Hundertsätze derneuenMitgliedstaa­
ten.TITELVI
FINANZVORSCHRIFTEN
Artikel127
DerBeschlußvom21.April1970überdieErsetzung
derFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durcheigene
MittelderGemeinschaften ,imfolgenden „Beschluß
vom21.April1970"genannt,wirdunterBerücksich­
tigungderfolgendenBestimmungen angewandt .Artikel130
Artikel128DieeigenenMittelsowiedieFinanzbeiträge undge­
gebenenfalls dieBeiträgenachArtikel4Absätze2,3
und4desBeschlusses vom21.April1970sindvon
denneuenMitgliedstaaten nurinfolgenderHöhezu
leisten:
—45,0v.H.imJahre1973
—56,0v.H.imJahre1974
—67,5v.H.imJahre1975
—79,5v.H.imJahre1976
—92,0v.H.imJahre1977Einnahmen imSinnedesArtikels2desBeschlusses
vom21.April1970sinda.uch
a)unterdenalsAbschöpfungen bezeichneten Ein­
nahmendieEinnahmen ausallenAusgleichsbeträ­
gen,diebeiEinfuhren nachArtikel47und55er­
hobenwerden,undausfestenTeilbeträgen ,die
imHandelzwischenderGemeinschaft inihrerur­
sprünglichen Zusammensetzung unddenneuen
Mitgliedstaaten sowiezwischendenneuenMit­
gliedstaaten selbstnachArtikel61angewendet
werden;
b)unterdenalsZöllebezeichneten Einnahmen die
Zölle,dievondenneuenMitgliedstaaten imHan­
delmitdenNichtmitgliedstaaten erhobenwerden,
sowiedieZölle,dieimHandelzwischenderGe­
meinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset­
zungunddenneuenMitgliedstaaten undzwi­
schendenneuenMitgliedstaaten selbsterhoben
werden.Artikel131
1.DieeigenenMittelsowiegegebenenfalls dieBei­
trägenachArtikel4Absätze2,3und4desBeschlus­
sesvom21.April1970sindab1.Januar1978von
denneuenMitgliedstaaten vorbehaltlich nachstehen­
derBestimmungen invollemUmfangzuleisten:
a)dieErhöhung desvonjedemneuenMitgliedstaat
alseigeneMittelundBeiträgefür1978zuerbrin­
gendenAnteilsgegenüber demfür1977geschul­

42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
detenAnteildarfnichtmehrbetragenalszwei
FünftelderDifferenz zwischen demalseigene '
MittelundBeiträgefür1977geschuldeten Anteil
unddemAnteil,denjederneueMitgliedstaat im
gleichenJahralseigeneMittelundBeiträgehätte
einzahlen müssen,wenndieserAnteilnachder
Regelungberechnetwordenwäre,dieaufGrund
desBeschlusses vom21.April1970ab1978für
dieursprünglichen Mitgliedstaaten gilt;
b)für1979darfdieErhöhung desAnteilsjedes
neuenMitgliedstaats gegenüber 1978dieErhö­
hungdesJahres1978gegenüber 1977nichtüber­
steigen.
2.DieKommission stelltdiefürdieDurchführung ,
diesesArtikelserforderlichen Berechnungen an.dieserMaßnahmen oderzumAusgleichihrerWirkun­
genfürangebracht hält.
2.Biszum31.Dezember 1977dürfendievonUn­
ternehmen aufdemirischenMarktfürStahlverkäufe
angewandten Preise,umgerechnet aufihrÄquivalent
andemOrt,derfürdieAufstellung ihrerPreistafel
gewähltwurde,nurdannunterdenPreisenihrer
Preistafelfürvergleichbare Geschäfte liegen,wenndie
Kommission diesimEinvernehmen mitderirischen
Regierung genehmigt hat;Artikel60Absatz2Buch­
stabeb)letzterUnterabsatz desEGKS-Vertrags bleibt
unberührt .
3.SolltedieGeltungsdauer derEntscheidung Nr.
1/64derHohenBehördevom15.Januar1964über
einVerbotderAngleichung anAngebote vonStahl­
erzeugnissen undRoheisenausStaatshandelsländern
undStaatshandelsgebieten nachdemBeitrittverlän­
gertwerden,sogiltdasVerbotbiszum31.Dezem­
ber1975nichtfürErzeugnisse ,diefürdendänischen
unddennorwegischen Marktbestimmtsind.Artikel132
Artikel135Biszum31.Dezember 1979wirdderTeildesHaus­
haltsderGemeinschaften ,derinfolgederAnwendung
derArtikel130und131ungedeckt bleibt,inden
sichfürdieursprünglichen Mitgliedstaaten ausder
Aufteilung nachArtikel129ergebenden Betrageinge­
fügt.DieserGesamtbetrag wirdnachdenVorschrif­
tendesBeschlusses vom21.April1970aufdieur­
sprünglichen Mitgliedstaaten umgelegt .
TITELVII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel1331.Biszum31.Dezember 1977kanneinneuer
Mitgliedstaat beiSchwierigkeiten ,welcheeinenWirt­
schaftszweig erheblichundvoraussichtlich anhaltend
treffenoderwelchediewirtschaftliche Lageeinesbe­
stimmten Gebietes beträchtlich verschlechtern kön­
nen,dieGenehmigung zurAnwendung vonSchutz­
maßnahmen beantragen ,umdieLagewiederauszu
gleichenoderdenbetreffenden Wirtschaftszweig an
dieWirtschaft desGemeinsamen Marktesanzupas­
sen.
2.AufAntragdesbetreffenden Staatesbestimmt
dieKommission unverzüglich ineinemDringlich­
keitsverfahren dieihresErachtens erforderlichen
Schutzmaßnahmen undlegtgleichzeitig dieBedingun­
genundEinzelheiten ihrerAnwendung fest.
3.DienachAbsatz2genehmigten Maßnahmen
könnenvondenVorschriften desEWG-Vertrags und
dieserAkteabweichen ,soweitundsolangediesunbe­
dingterforderlich ist,umdieinAbsatz1genannten
Zielezuerreichen .EssindmitVorrangsolcheMaß­
nahmenzuwählen,diedasFunktionieren desGe­
meinsamen Marktesamwenigsten stören.
4.UnterdengleichenBedingungen undnachdem
gleichenVerfahren kanneinursprünglicher Mitglied­
staatdieGenehmigung zurAnwendung vonSchutz­
maßnahmen gegenüber einemodermehreren neuen
Mitgliedstaaten beantragen .DieinderListedesAnhangs VIIaufgeführten
Rechtsakte geltenfürdieneuenMitgliedstaaten nach
MaßgabediesesAnhangs .
Artikel134
1.BinnenfünfJahrennachdemBeitrittprüftdie
Kommission mitdenbetreffenden Regierungen ,ob
dieaufGrundgeltenderRechts-undVerwaltungs­
vorschriften indenneuenMitgliedstaaten bestehen­
denMaßnahmen ,aufdie,wennsienachdemBeitritt
eingeführt wordenwären,Artikel67desEGKS-Ver­
tragsanwendbar wäre,imVergleich zudeninden
ursprünglichen Mitgliedstaaten geltenden Maßnah­
menernsteVerzerrungen derWettbewerbsbedingun ­
geninderKohle-undStahlindustrie innerhalb des
Gemeinsamen MarktesoderaufdenAusfuhrmärkten
verursachen könnten .DieKommission kannnach
Konsultierung desRatesdenbetreffenden Regierun­
genMaßnahmen vorschlagen ,diesiezurBerichtigungArtikel136
1.StelltdieKommission biszum31.Dezember
1977aufAntrageinesMitgliedstaats odereinesande­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 43
Artikel137
1.Abweichend vonArtikel136kannIrlanddiein
äußerstdringenden Fällenerforderlichen Maßnah­
menbiszum31.Dezember 1977selbsttreffen.Es
teiltdieseMaßnahmen sofortderKommission mit,
dieihreAufhebung oderÄnderung beschließen kann.
2.DieseBestimmung giltnichtfürdieErzeugnisse
desAnhangsIIdesEWG-Vertrags .renBetroffenen Dumping-Praktiken zwischenderGe­
meinschaft inihrerursprünglichen Zusammensetzung
unddenneuenMitgliedstaaten oderzwischenden
neuenMitgliedstaaten fest,sorichtetsieEmpfehlun­
genandenoderdieUrheber,umdiesePraktiken ab­
zustellen .
WerdendieDumping-Praktiken trotzdemfortgesetzt ,
soermächtigt dieKommission dengeschädigten Mit­
gliedstaat oderdiegeschädigten Mitgliedstaaten ,
Schutzmaßnahmen zutreffen,derenBedingungen und
Einzelheiten siefestlegt.
2.ZurAnwendung diesesArtikelsaufdieinAn­
hangIIdesEWG-Vertrags aufgeführten Erzeugnisse
prüftdieKommission alleUrsachen ,insbesondere die
HöhederPreise,zudenendieEinfuhren andererHer­
kunftaufdenbetreffenden Marktgetätigtwerden;sie
berücksichtigt dabeidieBestimmungen desEWG­
VertragsüberdieLandwirtschaft ,insbesondere Arti­
kel39.Artikel138
Abweichend vonArtikel95Absatz2desEWG-Ver­
tragskannDänemark diebesonderen Verbrauchsab­
gabenaufinFlaschenoderähnlichen Behältnissen
eingeführten Tafelwein biszum30.Juni1974beibe­
halten.
FÜNFTER TEIL
BESTIMMUNGEN ÜBERDIEDURCHFÜHRUNG DIESERAKTE
Artikel141 TITELI
EINSETZUNG DERORGANE
Artikel1391.DerPräsident ,dieVizepräsidenten unddieMit­
gliederderKommission werdenunmittelbar nach
demBeitritternannt.DieKommission nimmtihre
TätigkeitamfünftenTagnachderErnennung ihrer
Mitglieder auf.DieAmtszeitderzumZeitpunkt des
BeitrittsimAmtbefindlichen Mitglieder endetzur
gleichenZeit.
2.DieKommission nimmtdieinfolgedesBeitritts
erforderlichen Anpassungen ihrerGeschäftsordnung
vor.1.DieParlamente derneuenMitgliedstaaten be­
nennenunmittelbar nachdemBeitrittihreAbgeord­
neteninderVersammlung .
2.DieVersammlung trittbinneneinemMonat
nachdemBeitrittzusammen .Sienimmtdieinfolge
desBeitrittserforderlichen Anpassungen ihrerGe­
schäftsordnung vor.
Artikel140Artikel142
1.VomBeitrittanwirdderVorsitzimRatvon
demMitglieddesRatesausgeübt ,dasnachArtikel2
desVertrages zurEinsetzung einesgemeinsamen
Ratesundeinergemeinsamen Kommission derEuro­
päischenGemeinschaften inseinerursprünglichen
FassungdenVorsitzwahrzunehmen hat.NachAb­
laufdieserAmtszeitwirdderVorsitzinderReihen­
folgederMitgliedstaaten wahrgenommen ,dieinArti­
kel2desgenannten Vertrages inderdurchArtikel11
geänderten Fassungvorgesehen ist.
2.DerRatnimmtdieinfolgedesBeitrittserforder­
lichenAnpassungen seinerGeschäftsordnung vor.1.DerGerichtshof wirdunmittelbar nachdem
BeitrittdurchdieErnennung vonvierRichterner­
gänzt.
2.DieAmtszeit vonzweidernachAbsatz 1er­
nanntenRichterendetam6.Oktober 1976.Diese
zweiRichterwerdendurchdasLosbestimmt .Die
AmtszeitderanderenzweiRichterendetam6.Okto­
ber1979.
3.Unmittelbar nachdemBeitrittwirdeindritter
Generalanwalt ernannt .SeineAmtszeit endetam
6.Oktober 1979.

44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
ursprünglichen Verträgeeingesetzten Ausschüsse wer­
densobaldwiemöglichnachdemBeitrittvorgenom­
men.
Artikel1484.DerGerichtshof nimmtdieinfolgedesBeitritts
erforderlichen Anpassungen seinerVerfahrensord­
nungvor.Dieangepaßte Verfahrensordnung bedarf
dereinstimmigen Genehmigung desRates.
5.BeiderEntscheidung deram1.Januar1973an­
hängigenRechtssachen ,indenendasmündliche Ver­
fahrenvordiesemZeitpunkt eröffnetwurde,tagen
derGerichtshof beiVollsitzungen unddieKammern
inderZusammensetzung ,diesievordemBeitritthat­
ten;siewendendabeidieam31.Dezember 1972gel­
tendeVerfahrensordnung an.1.DieAmtszeitderneuenMitglieder derinAn­
hangVIIIgenannten Ausschüsse endetzurgleichen
ZeitwiedieAmtszeitderzumZeitpunkt desBeitritts
imAmtbefindlichen Mitglieder .
2.DieinAnhangIXgenannten Ausschüsse wer­
denmitdemBeitrittvollständig neubesetzt.
Artikel143
TITELIIDerWirtschafts -undSozialausschuß wirdunmittel­
barnachdemBeitrittdurchdieErnennung vonein­
undfünfzig Mitgliedern ,welchedieverschiedenen
Gruppendeswirtschaftlichen undsozialenLebens
derneuenMitgliedstaaten vertreten,ergänzt.Die
AmtszeitdieserMitglieder endetzurgleichenZeitwie
dieAmtszeitderzumZeitpunkt desBeitrittsimAmt
befindlichen Mitglieder .ANWENDBARKEIT DERRECHTSAKTE
DERORGANE
Artikel149
Artikel144
DerBeratende Ausschuß derEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlwirdunmittelbar nach
demBeitrittdurchdieErnennung weitererMitglieder
ergänzt.DieAmtszeitdieserMitglieder endetzurglei­
chenZeitwiedieAmtszeitderzumZeitpunkt des
BeitrittsimAmtbefindlichen Mitglieder .DieRichtlinien undEntscheidungen imSinnedes
Artikels189desEWG-Vertrags unddesArtikels161
desEAG-Vertrags sowiedieEmpfehlungen undEnt­
scheidungen imSinnedesArtikels14desEGKS-Ver­
tragsgeltenvomZeitpunkt desBeitrittsanalsandie
neuenMitgliedstaaten gerichtetunddiesennotifiziert ,
soweitdieseRichtlinien ,Empfehlungen undEntschei­
dungenallenursprünglichen Mitgliedstaaten notifi­
ziertwurden .
Artikel145
Artikel150
DieAnwendung derinderListedesAnhangsXauf­
geführtenRechtsakte wirdindenneuenMitgliedstaa­
tenbiszudenindieserListevorgesehenen Zeitpunk­
tenaufgeschoben .DieMitglieder desAusschusses fürWissenschaft und
Technikwerdenunmittelbar nachdemBeitrittgemäß
deminArtikel134desEAG-Vertrags vorgesehenen
Verfahrenernannt .DerAusschußnimmtseineTätig­
keitamfünftenTagnachderErnennung seinerMit­
gliederauf.DieAmtszeitderzumZeitpunkt desBei­
trittsimAmtbefindlichen Mitglieder endetzurglei­
chenZeit. Artikel151
Artikel146
DerWährungsausschuß wirdunmittelbar nachdem
BeitrittdurchdieErnennung derMitglieder ergänzt,
welchedieneuenMitgliedstaaten vertreten .Die
AmtszeitdieserMitglieder endetzurgleichenZeitwie
dieAmtszeitderzumZeitpunkt desBeitrittsimAmt
befindlichen Mitglieder .1.Biszum1.Februar1973wirdaufgeschoben
a)dieAnwendung derGemeinschaftsregelung fürdie
Erzeugung undVermarktung vonlandwirtschaft­
lichenErzeugnissen undfürdenHandelmitbe­
stimmten ,untereineSonderregelung fallenden
landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen
aufdieneuenMitgliedstaaten ;
b)dieAnwendung derdurchdieseAktevorgenom­
menenÄnderungen dieserRegelung ,einschließ­
lichdersichausArtikel153ergebenden Änderun­
gen,aufdieGemeinschaft inihrerursprünglichen
Zusammensetzung .Artikel147
DieinfolgedesBeitrittserforderlichen Anpassungen
derSatzungen undGeschäftsordnungen derdurchdie

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 45
Artikel155 2.Absatz 1findetaufdieinTeilIIBuchstabe A
desAnhangs IzuArtikel29aufgeführten Anpassun­
genkeineAnwendung .
3.Biszum31.Januar1973istdievordemBeitritt
angewandte Regelung imHandelzwischen einem
neuenMitgliedstaat einerseitsundderGemeinschaft
inihrerursprünglichen Zusammensetzung ,denande­
renneuenMitgliedstaaten oderdrittenLändernande­
rerseitsanwendbar .DievordemBeitritterlassenen Rechtsakte der
OrganederGemeinschaften indenvomRatodervon
derKommission indänischer ,englischer undnorwe­
gischerSpracheabgefaßten Wortlauten sindvomBei­
trittanunterdengleichenBedingungen wiedie
Wortlaute indenvierursprünglichen Sprachen ver­
bindlich .SiewerdenimAmtsblatt derEuropäischen
Gemeinschaften veröffentlicht ,soweitdieWortlaute
indenursprünglichen Sprachendortveröffentlicht
wordensind.
Artikel152
Artikel156
SoferninderListedesAnhangsXIoderinanderen
Bestimmungen dieserAktenichteineFristvorgesehen
ist,setzendieneuenMitgliedstaaten dieerforder­
lichenMaßnahmen inKraft,umdenRichtlinien und
Entscheidungen imSinnedesArtikels189desEWG­
VertragsunddesArtikels161desEAG-Vertrags
sowiedenEmpfehlungen undEntscheidungen im
SinnedesArtikels14desEGKS-Vertrags vomBeitritt
annachzukommen .DiezumZeitpunkt desBeitrittsbestehenden Verein­
barungen ,Beschlüsse undverabredeten Praktiken ,die
aufGrunddesBeitrittsindenAnwendungsbereich
desArtikels65desEGKS-Vertrags fallen,sindder
Kommission binnendreiMonaten nachdemBeitritt
mitzuteilen .Nurdiemitgeteilten Vereinbarungen und
Beschlüsse bleibenbiszurEntscheidung derKommis­
sionvorläufigwirksam .
Artikel153Artikel157
DieneuenMitgliedstaaten teilenderKommission
nachArtikel33desEAG-Vertrags binnendreiMona­
tennachdemBeitrittdieRechts-undVerwaltungs­
vorschriften mit,dieinihremHoheitsgebiet denGe­
sundheitsschutz derBevölkerung undderArbeits­
kräftegegendieGefahrenionisierender Strahlungen
sicherstellen sollen.1.DienichtindieserAkteoderihrenAnhängen
enthaltenen Anpassungen derRechtsakte derOrgane
derGemeinschaften ,dievondenOrganenvordem
BeitrittnachdeminAbsatz2vorgesehenen Verfah­
renvorgenommen wurden,umdieRechtsakte mit
denBestimmungen dieserAkte,insbesondere imVier­
tenTeil,inEinklangzubringen,tretenmitdemBei­
trittinKraft.
2.DerRatoderdieKommission ,jenachdem ,wel­
chesOrgandieursprünglichen Rechtsakte erlassen
hat,legtzudiesemZweckdieerforderlichen Texte
fest;derRatbeschließt dabeimitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlag derKommission .TITELIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel158Artikel154
Diebeigefügten Anhänge IbisXI,dieProtokolle
Nrn.1bis30undderbeigefügte Briefwechsel betref­
fendWährungsfragen sindBestandteil dieserAkte.
Artikel159Abweichend vonArtikel3Absatz3findendieim
RahmenderAnwendung derArtikel92bis94des
EWG-Vertrags ausgearbeiteten undinderMitteilung
derKommission vom23.Juni1971sowieinderEnt­
schließung derimRatvereinigten Vertreter der
Regierungen derMitgliedstaaten vom20.Oktober
1971enthaltenen Grundsätze betreffend dieallgemei­
nenBeihilferegelungen mitregionaler Zielsetzung
spätestens ab1.Juli1973aufdieneuenMitgliedstaa­
tenAnwendung .
DieseTextewerdenergänzt,umderneuenSituation
inderGemeinschaft nachdemBeitrittRechnung zu
tragen,damitsichalleMitgliedstaaten inbezugauf
dieseTexteinderselbenLagebefinden .DieRegierung derFranzösischen Republikübermit­
teltdenRegierungen desKönigreichs Dänemark ,
Irlands,desKönigreichs Norwegen unddesVereinig­
tenKönigreichs Großbritannien undNordirland je
einebeglaubigte Abschrift desVertrages überdie
Gründung derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahlundderVerträge ,durchdieergeändert
wurde.

46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel160 Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft
unddesVertrages zurGründung derEuropäischen
Atomgemeinschaft sowiederVerträge,durchdiesie
geändertoderergänztwurden,sinddieserAktebei­
gefügt.DieseTextesindgleichermaßen verbindlich
wiedieursprünglichen Textedergenannten Verträge .
Artikel161DieRegierung derItalienischen Republikübermittelt
denRegierungen desKönigreichs Dänemark ,Irlands,
desKönigreichs Norwegen unddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland jeeinebe­
glaubigteAbschriftdesVertrageszurGründung der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,desVertrages
zurGründung derEuropäischen Atomgemeinschaft
undderVerträge,durchdiesiegeändertoderergänzt
wurden,indeutscher ,französischer ,italienischer und
niederländischer Sprache.
Dieindänischer ,englischer ,irischerundnorwegi­
scherSpracheabgefaßten TextedesVertrages zurEinebeglaubigte AbschriftderimArchivdesGeneral­
sekretariats desRatesderEuropäischen Gemeinschaf­
tenhinterlegten internationalen Übereinkünfte wird
denRegierungen derneuenMitgliedstaaten vomGe­
neralsekretär übermittelt .

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 47
ANHANG I
ListezuArtikel29derBeitrittsakte
I.ZOLLRECHT
1.Verordnung (EWG)Nr.802/68desRatesvom
27.Juni1968
ABl.Nr.L148/1vom28.Juni1968
InArtikel14Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
2.Verordnung (EWG)Nr.803/68desRatesvom
27.Juni1968von0,88867088 gFeingold .FürdieUmrechnung
inbelgischeFranken,dänischeKronen,Deutsche
Mark,französische Franken,irischePfund,italie­
nischeLire,luxemburgische Franken ,niederländi­
scheGulden,norwegische KronenoderPfund
SterlinggiltderKurs,welcherderWährungspari­
tätentspricht ,diebeimInternationalen Wäh­
rungsfonds angemeldet undvondiesemanerkannt
wordenist."
4.Verordnung (EWG)Nr.1496/68desRatesvom
27.September 1968
ABl.Nr.L238/1vom28.September 1968
Artikel1erhältfolgendeFassung :
„DasZollgebiet derGemeinschaft umfaßtdiefol­
gendenGebiete :
—dasGebietdesKönigreichs Belgien;
—dasGebietdesKönigreichs Dänemark mit
Ausnahme derFäröer;
—diedeutschen Gebiete,indenenderVertrag
zurGründung derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft gilt,mitAusnahme derInsel
Helgoland sowiedesGebietesvonBüsingen
(Vertragvom23.November 1964zwischen
derBundesrepublik Deutschland undder
Schweizerischen Eidgenossenschaft );
—dasGebietderFranzösischen Republik mit
Ausnahme derüberseeischen Gebiete;ABl.Nr.L148/6vom28.Juni1968
Artikel6Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)FürWaren,dienachdemVerbringen in
dasGebieteinesMitgliedstaats durchdasGebiet
einesdrittenLandesoderaufdemSeewegnach
Beförderung durchdasHoheitsgebiet einesMit­
gliedstaats zumBestimmungsort ineinemanderen
Mitgliedstaat befördertwerden,wirddermaßge­
bendeOrtdesVerbringens indieGemeinschaft
nachdemVerfahren desArtikels17festgesetzt ."
Artikel6Absatz3Unterabsatz 1erhältfolgendeFas­
sung:
„(3)FürWaren,dienachdemVerbringen in
dasZollgebiet derGemeinschaft unmittelbar zwi­
scheneinemderfranzösischen überseeischen De­
partements oderGrönland undeinemanderen
TeildesZollgebiets derGemeinschaft befördert
werden,istOrtdesVerbringens derindenAbsät­
zen1und2vorgesehene OrtindemTeildes
Zollgebiets derGemeinschaft ,ausdemdieWaren
herkommen ,sofernsiedortentladenoderumge­
ladenwordensindunddiesvonderZollstelle be­
scheinigtist."
InArtikel17Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
3.Verordnung (EWG)Nr.950/68desRatesvom—dasGebietIrlands;
28.Juni1968—dasGebietderItalienischen RepublikmitAus­
nahmederGemeinden LivignoundCampione
d'Italiasowiedeszumitalienischen Hoheitsge­
bietgehörenden TeilsdesLuganerSeeszwi­
schendemUferundderpolitischen Grenze
derzwischen PonteTresaundPortoCeresio
gelegenenZone;
—dasGebietdesGroßherzogtums Luxemburg ;
—dasGebietdesKönigreichs derNiederlande in
Europa;
—dasGebietdesKönigreichs Norwegen mit
Ausnahme derInseln—außerJanMayen—,
diesichnichtindemGebietzwischen seiner
Festlandküste undderGrenzeseinerHoheits­
gewässerbefinden ;ABl.Nr.L172/1vom22.Juli1968
Buchstabe CNummer 3desTitelsIdesTeilsIdes
AnhangserhältfolgendeFassung :
„DieRechnungseinheit (RE),diebeibestimmten
spezifischen Zollsätzen verwendet wirdoderdie
alsMerkmalzurAbgrenzung bestimmter Tarif­
nummern oderTarifstellendient,hateinenWert

48 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
—dasGebietdesVereinigten Königreichs Groß­
britannien undNordirland sowiedieKanal­
inselnunddieInselMan."meinschaftlichen Versandverfahrens die
SendungdasGebietderGemeinschaft
übereineGrenzezwischen einemMit­
gliedstaatundeinemDrittlandverläßt."
5.Verordnung (EWG)Nr.1769/68derKommission
vom6.November 1968 Artikel11Buchstabe g)erhältfolgendeFassung :
ABl.Nr.L285/1vom25.November 1968
InderAnlageerhältNummer 3Absatz1derVorbe­
merkungen folgendeFassung :,,g)die„Binnengrenze ":
diegemeinsame GrenzezweierMitgliedstaa­
ten.
DieWaren,dieineinemSeehafeneinesMit­
gliedstaats verladenundineinemSeehafen
einesanderenMitgliedstaats entladenwer­
den,werdenalsWaren,dieeineBinnen­
grenzeüberschreiten ,betrachtet ,soferndie
Verschiffung miteinemeinzigenFrachtbrief
erfolgt.
DieWaren,dieausDrittländern aufdem
Seewegeintreffen undineinemSeehafen
einesMitgliedstaats umgeladen werden,um
ineinemSeehafeneinesanderenMitglied­
staatsentladenzuwerden,geltennichtals
Waren,dieeineBinnengrenze überschreiten ."
AnArtikel41Absatz2wirdfolgenderAbsatzange­
fügt:
„(3)Absatz1giltebenfallsfürdieWaren,die
eineBinnengrenze gemäßArtikel11Buchstabe g)
Absatz2überschreiten ."
Artikel44erhältfolgendeFassung :
„(1)Abweichend vonArtikel4kannauf
Waren,diewährendderBeförderung eineBinnen­
grenzeimSinnedesArtikels11Buchstabe g)Ab­
satz2überschreiten ,dasgemeinschaftliche Ver­
sandverfahren nichtangewandt werden,bevorsie
diegenannteGrenzeüberschreiten .„Fürdiefranzösischen überseeischen Departe­
ments (Guadeloupe ,Guayana ,Martinique ,
Reunion )sowieGrönland ,derenFlughäfen die
Listenichtenthält,sinddienachstehenden Vor­
schriftenanzuwenden :
a)WerdenWarenausDrittländern direktindiese
Gebietebefördert ,sosinddiegesamten
KostenderBeförderung aufdemLuftwegbis
zudiesenFlughäfen indenZollwerteinzube­
ziehen.
b)WerdenWarenausDrittländern indeneuro­
päischenTeilderGemeinschaft befördertund
ineinemdieserGebieteentladenoderumgela­
den,sosinddieKostenderBeförderung auf
demLuftwegindenZollwert einzubezie­
hen,dieentstanden wären,wenndieWaren
nurbiszumEnt-oderUmladehafen befördert
wordenwären.
c)WerdenWarenausDrittländern indieseGe­
bietebefördertundaufeinemFlughafen in
demeuropäischen TeilderGemeinschaft ent­
ladenoderumgeladen ,sosinddieKostender
Beförderung aufdemLuftwegindenZollwert
einzubeziehen ,diesichunterAnwendung der
Prozentsätze dernachstehenden Listeaufdie
Kostenergeben,diefürdieBeförderung der
WarenvomAbflughafen biszudemFlug­
hafen,aufdemdieWarenentladenoderum­
geladenwerden,entstanden wären."(2)Absatz1giltnicht,
6.Verordnung (EWG)Nr.97169desRatesvom
16.Januar1969—wenndieWarengemeinschaftlichen Maßnah­
menzurÜberwachung ihrerVerwendung oder
ihrerBestimmung unterliegen
oderABl.Nr.L14/1vom21.Januar1969
InArtikel3Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
7.Verordnung (EWG)Nr.542/69desRatesvom
18.März1969
ABl.Nr.L77/1vom29.März1969
Artikel11Buchstabe d)erhältfolgendeFassung :
,,d)die„Grenzübergangsstelle ":
—dieEingangszollstelle ,dieineinemMit­
gliedstaatliegt,dernichtderAbgangsmit­
gliedstaatist,
—sowiedieAusgangszollstelle ausderGe­
meinschaft ,wennimVerlaufeinesge­—wenndieBeförderung ineinemanderenMit­
gliedstaat alsdemjenigen ,indemderEntlade­
hafengelegenist,endet,soferndieWeiterbe­
förderung vondiesemHafennichtinAnwen­
dungvonArtikel7Absatz2Unterabsatz 2auf
GrunddesRheinmanifests erfolgensoll.
(3)BeiWaren,dievordemUberschreiten der
Binnengrenze demgemeinschaftlichen Versand­
verfahrenunterstellt wordensind,wirddieWir­
kungdiesesVerfahrens währendderBeförderung
imSeewegausgesetzt .
(4)FürdieBeförderung imSeeverkehr istkeine
Sicherheit zuleisten."

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 49
„Der(die)Unterzeichnete (*) InArtikel47werdennachdenWorten .auf
GrundvonArtikel44"diefolgenden Wortegestri­
chen:mitWohnsitz (Sitz)in (2)
„Absatz1Unterabsatz 2".
InArtikel58Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
InAnhangAwirdderKopfjedesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
InAnhangBwirdderKopfjedesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
InAnhangCwirdderKopfjedesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
InAnhangDwirdderKopfjedesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
InAnhangEwirdderKopfjedesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
InAnhangFwirdderKopfdesMustersIdurchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt.
InAnhangFerhältTeilINummer 1desMustersI
folgendeFassung :leistethiermitbeiderAbgangszollstellc
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem
Königreich Belgien,demKönigreich Dänemark ,
derBundesrepublik Deutschland ,derFranzösi­
schenRepublik ,Irland,derItalienischen Repu­
blik,demGroßherzogtum Luxemburg ,dem
Königreich derNiederlande ,demKönigreich Nor­
wegenunddemVereinigten Königreich Großbri­
tannienundNordirland (3)fürdieBeträge,die
derHauptverpflichtete (*)
dengenannten Mitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaften aufGrundvonZuwiderhandlun ­
gen,dieimVerlaufeinesvonihmmitdenunten
bezeichneten WarenvonderAbgangszollstelle ..
zurBestimmungszollstelle
durchgeführten gemeinschaftlichen Versandver­
fahrensbegangenwordensind,insgesamt anZöl­
len,Steuern,Abschöpfungen undanderenAbga­
ben—mitAusnahme vonGeldstrafen oderBuß­
geldern—schuldetoderschuldenwird,undzwar
bezüglich derHaupt-undNebenverbindlichkei ­
ten,derUnkostenundderZuschläge ."
InAnhangGwirdderKopfdesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
AufSeite1desFormblatts inAnhangGwerdennach
denWorten„indenfolgenden ...Mitgliedstaaten
derEuropäischen Gemeinschaften gestattet:"vierzu­
sätzlichepunktierte Zeilenangefügt .
InAnhangHwirddasMusterdesAufklebezettels
durchdieZeichen„EC"und„EF"ergänzt.
8.Verordnung (EWG)Nr.582/69derKommission
vom26.März1969
ABl.Nr.L79/1vom31.März1969
InderAnlagewirdderKopfdesFormblatts des„Ur¬
sprungszeugnisses "undderDurchschrift wiefolgt
ergänzt :„Der(die)Unterzeichnete (*)
mitWohnsitz (Sitz)in (2)
leistethiermitbeiderZollstellederBürgschafts­
leistung
biszumHöchstbetrag von
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem
Königreich Belgien,demKönigreich Dänemark ,
derBundesrepublik Deutschland ,derFranzösi­
schenRepublik ,Irland,derItalienischen Repu­
blik,demGroßherzogtum Luxemburg ,dem
Königreich derNiederlande ,demKönigreich Nor­
wegenunddemVereinigten Königreich Großbri­
tannienundNordirland (3)fürdieBeträge,die
derHauptverpflichtete (1)
dengenannten Mitgliedstaaten derEuropäischen
Gemeinschaften aufGrundvonZuwiderhandlun­
gen,dieimVerlaufeinesvonihmdurchgeführten
gemeinschaftlichen Versandverfahrens begangen
wordensind,insgesamt anZöllen,Steuern,Ab­
schöpfungen undanderenAbgaben—mitAus­
nahmevonGeldstrafen oderBußgeldern —schul­
detoderschuldenwird,undzwarbezüglich der
Haupt-undNebenverbindlichkeiten ,derUnko­
stenundderZuschläge ."
InAnhangFwirdderKopfdesMustersIIdurchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt.„EUROPEAN COMMUNITIES "
„DEEUROPÆISKE FÆLLESSKABER "
„DEEUROPEISKE FELLESSKAP ".
9.Verordnung (EWG)Nr.1062/69derKommission
vom6.Juni1969
ABl.Nr.L141/31vom12.Juni1969
ImAnhangerhältderWortlautdesFormblatts der
„Bescheinigung ",dessenGestaltung vonderKommis­
sionfestgelegtwird,folgendeFassung :InAnhangFerhältTeilINummer 1desMustersII
folgendeFassung :

50 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
CERTIFICAT /BESCHEINIGUNG /CERTIFICATO /CERTIFICAAT /CERTIFICATE /
CERTIFIKAT /BEVISN0 ( )
Pourlespréparations dites„Fondues"présentées enemballages immédiats d'uncontenunetinfé­
rieurouégalà1kg
Für„Käsefondue "genannteZubereitungen inunmittelbaren Umschließungen miteinemGewicht
desInhaltsvon1kgoderweniger
Perlepreparazioni dette„Fondute"presentate inimballaggi immediati diuncontenuto netto
inferioreougualea1kg
Voordepreparaten „Fondues"genaamd ,inonmiddellijke verpakking ,meteennetto-inhoud van
1kgofminder
Forpreparations knownas„CheeseFondues"putupinimmediate packingsofanetcapacity
of1kgorless
Fortilberedteprodukter betegnet„Oste-fondue "ieengangsemballage medetnetto-indhold på
mindreendellerligmed1kg
Forsåkalte„Oste-fondue"-tilberedninger idirekteemballasje ,medetnetto-innhold på1kgeller
mindre
L'autorité compétente /Diezuständige Stelle/L'autorita competente /Debevoegdeautoriteit/The
competent authority/Vedkommende myndighed/Vedkommende myndighet :
certifiequelelotde
bescheinigt ,daßdieSendungvon
certificachelapartitadi
bevestigtdatdepartijvan
certifiesthattheparcelof
bekræfter ,atsendingen på
bekrefteratvarepartiet på
kilogrammes deproduit,faisantl'objetdelafacturen0du
Kilogramm ,fürwelchedieRechnung Nr. vom
chilogrammi diprodotto ,oggettodellafatturan. del
kilogramvanhetprodukt,waarvoorfactuurnr. van
kilogrammes ofproduct,coveredbyInvoiceNo. of
kilogramafproduktet ,omhandlet ifakturanr. af
kilo,medfakturanr. av

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 51
délivréepar/ausgestellt wurdedurch/emessada/afgegevendoor/issuedby/udstedtaf/utstedtav:
paysd'origine/Ursprungsland /paesed'origine/landvanoorsprong/countryoforigin/oprindelses­
land/opprinnelsesland : '.
paysdedestination /Bestimmungsland /paesedestinatario /landvanbestemming /countryofdesti­
nation/bestemmelsesland /bestemmelsesland :
repondauxcaractéristiques suivantes :
folgendeMerkmale aufweist :
rispondealleseguenticaratteristiche :
devolgendekenmerken vertoont :
hasthefollowing characteristics :
svarertilfølgendekarakteristika :
harfølgendekjennetegn :
Ceproduitauneteneurenpoidsenmatièresgrassesprovenant dulaitégaleousupérieure a12%
etinférieure à18%.
DiesesErzeugnishateinenGehaltanMilchfettvon12odermehr,jedochwenigerals18Gewichts­
hundertteilen .
Taleprodottohauritenoreinpesodimateriegrasseprovenienti dallatteugualeosuperiorea12%
einferiore a18%.
Ditproduktheefteengehalteaanvanmelkafkomstige vetstoffen gelijkaanofhogerdan12%,
dochlagerdan18%.
Thisproducthasamilkfatcontentequaltoorexceeding 12%andlessthan18%byweight.
Detteproduktharetvægtindhold afmælkefedt påmindst12oghøjst18procent.
Detteproduktharetvektinnhold avmelkefettpå12%ellermer,menmindreenn18%.
Ilaétéobtenuàpartirdefromagesfondusdanslafabrication desquelsnesontentrésd'autres
fromagesquel'Emmental ouleGruyère,
Esisthergestellt ausSchmelzkäse ,zudessenErzeugung keineanderenKäsesorten alsEmmentaler
oderGreyerzer verwendet wurden,
Èstatoottenutoconformaggifusiperlacuifabbricazione sonostatiutilizzatisolamente Emmen­
taloGruviera ,
Hetwerdverkregenuitgesmolten kaas,waarinbijdefabricatieervangeenanderekaassoorten dan
Emmental enGruyèrewerdenverwerkt ,
Itispreparedwithprocessed cheesesmadeexclusively fromEmmental orGruyerecheese,
Fremstillet afsmelteost ,vedhvisfabrikation derikkeeranvendtandreostesorter endEmmentaler
ellerGruyére,
Deterfremstiltavsmelteost ihvisproduksjon ikkeerinngåttandreostesorter ennEmmentaler
ellerGruyére,

52 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
avecadjonction devinblanc,d'eau-de-vie decerises(kirsch),deféculeetd'épices .
mitZusätzenvonWeißwein ,Kirschwasser ,StärkeundGewürzen .
conl'aggiunta divinobianco,acquavite diciliege(kirsch),fecolaespezie.
mettoevoeging vanwittewijn,brandewijn vankersen (kirsch),zetmeelenspecerijen .
withaddedwhitewine,kirsch,starchandspices.
medtilsætning afhvidvin,kirsebærbrændevin (kirsch),stivelseogkrydderier ,
tilsatthvitvin,kirsebærbrennevin (kirsch),plantestivelse ogkrydder .
LesfromagesEmmental ouGruyèreutilisésàsafabrication ontétéfabriquésdanslepaysexpor­
tateur .
DiezuseinerHerstellung verwendeten Käsesorten Emmentaler oderGreyerzer sindimAusfuhr­
landerzeugtworden .
IformaggiEmmental oGruvierautilizzatiperlasuafabbricazione sonostatifabbricati nelpaese
esportatore .
Devoordebereidingervanverwerkte GruyèreenEmmentaler kaassoorten werdeninhetuit­
voerland bereid.
TheEmmental andGruyerecheesesusedinitsmanufacture weremadeintheexportingcountry.
Devedfabrikationen anvendteEmmentaler -ellerGruyére-oste erfremstillet ieksportlandet .
Ostesortene Emmentaler ellerGruyéresomerbruktiproduktets fremstilling ,erfremstilt ieksport­
landet.
Lieuetdated'émission :
Ausstellungsort und-datum:
Luogoedatad'emissione :
Plaatsendatumvanafgifte:
Placeanddateofissue:
Stedogdatoforudstedelsen :
Stedogdatoforutstedelsen :
Cachetdel'organisme émetteur :
Stempelderausstellenden Stelle:Signature(s ):
Unterschrift(en ):
Firma(e): Timbrodell'organismo emittente :
Stempelvanhetmetdeafgiftebelastebureau: Handtekening(en ):
Signature(s ):
Underskrift(er ):
Underskrift(er ):Stampofissuingbody:
Denudstedende myndigheds stempel :
Denutstedende instans'stempel :

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 53
10.Verordnung (EWG)Nr.1617/69derKommission
vom31.Juli1969ImAnhangwirdderKopfdesFormblatts durchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt.
DerKopfdesgleichenFormblatts wirddurchfol­
gendeWorteergänzt :ABl.Nr.L212/1vom25.August1969
ImAnhangwirdderKopfdesFormblatts durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt. „RECEIPT "
„ANKOMSTBEVIS "
„FREMKOMSTBEVIS "11.Verordnung (EWG)Nr.2311/69derKommission
vom19.November 1969
ABl.Nr.L295/1vom24.November 1969
InAnhangIwirdderKopfdesFormblatts durchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt.13.Verordnung (EWG)Nr.2313/69derKommission
vom19.November 1969
ABl.Nr.L295/8vom24.November 1969
PunktINummer 1desinAnhangIenthaltenen
MusterserhältfolgendeFassung :InArtikel5Absatz3sindnachdenWorten„Achter­
afafgegeven "folgendeVermerkeeinzufügen :
„1.Der(die)Unterzeichnete (x) „ISSUEDRETROACTIVELY "
mitWohnsitz (Sitz)in (2)„UDSTEDT EFTERFØLGENDE "
„UTSTEDT APOSTERIORI "
ImAnhangwirdderKopfdesFormblatts durchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt.
14.Verordnung (EWG)Nr.2314/69derKommission
vom19.November 1969
ABl.Nr.L295/13vom24.November 1969
ImAnhangwirdderKopfdesFormblatts durchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt .
ImKopfdesgleichenFormulars werdenfolgende
Wortehinzugefügt :leistethiermitbeiderZollstellederBürgschafts­
leistung
selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber dem
Königreich Belgien,demKönigreich Dänemark ,
derBundesrepublik Deutschland ,derFranzösi­
schenRepublik ,Irland,derItalienischen Repu­
blik,demGroßherzogtum Luxemburg ,dem
Königreich derNiederlande ,demKönigreich Nor­
wegenunddemVereinigten Königreich Großbri­
tannienundNordirland fürdieBeträge,dieein
Hauptverpflichteter dengenannten Mitgliedstaa­
tenderEuropäischen Gemeinschaften aufGrund
vonZuwiderhandlungen ,dieimVerlaufvonge­
meinschaftlichen Versandverfahren begangen
wordensind,fürdieder(die)Unterzeichnete
durchAusstellung einesSicherheitstitels eine
Bürgschaft übernommen hat,insgesamt anZöl­
len,Steuern,Abschöpfungen undanderenAbga­
ben—mitAusnahme vonGeldstrafen oderBuß­
geldern—schuldenwird,undzwarbezüglichder
Haupt-undNebenverbindlichkeiten ,derUnko­
stenundderZuschläge —biszueinemHöchst­
betragvon5000Rechnungseinheiten jeSicher­
heitstitel."
DieAufstellung unterPunktINummer4desgleichen
Musterswirddurchvierpunktierte Zeilenergänzt,
diewiefolgtnumeriertwerden :6.,7.,8.,9.
InAnhangIIwirdderKopfdesFormblatts durchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt .„TRANSIT ADVICENOTE"
„GRÆNSEOVERGANGSATTEST "
„GRENSEPASSERINGSBEVIS "
15.Verordnung (EWG)Nr.2315/69derKommission
vom19.November 1969
ABl.Nr.L295/14vom24.November 1969
ImAnhangwirdderKopfdesFormblatts durchdie
Zeichen„EC"und„EF"ergänzt .
16.Verordnung (EWG)Nr.2552/69derKommission
vom17.Dezember 1969
ABl.Nr.L320/19vom20.Dezember 1969
InAnhangIerhältdasFormblatt „Echtheitszeug­
nis",dessenGestaltung vonderKommission festge­
legtwird,folgendeFassung :12.Verordnung (EWG)Nr.2312/69derKommission
vom19.November 1969
ABl.Nr.L295/6vom24.November 1969

ANNEX 1—ANNEXE I—ANHANG I—ALLEGATO I—BIJLAGE I—BILAGI—VEDLEGG
(Front—recto—Vorderseite —recto—recto—forside—forside)
Certificate of
authenticityCertificat
d'authenticitéCertificato di
autenticitàCertificaat van
echtheidÆgtheds­
certifikatEkthets­
bevisBOURBON
WHISKY Echtheitszeugnis
N°
Consignor (Nameandaddress) ShippedbyS/S—byair
Expéditeur (Nometadresse) Expédiéparbateau—paravion
Absender (NameundAdresse) VerschifftdurchM/S—versandtdurchFlugzeug
Speditore (Cognome eindirizzo ) Speditopernave—conaeroplano
Afzender (Naamenadres) Verscheept perschip—verzonden pervliegtuig ....
Afsender (Navnogadresse) Forsendelsesmåde ,skib—fly
Sender(Navnogadresse) Sendtmedbåt—medfly
Consignee (Nameandaddress) ClearancenoteNo...
Destinataire (Nometadresse) Dédouanement N°...
Empfänger (NameundAdresse) Zollurkunde Nr
Destinatario (Cognome eindirizzo ) Bollettadoganalen.54 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72Ontbieder (Naamenadres) Uitvoerdocument nr.
Modtager (Navnogadresse) Tolddokument nr
Mottaker (Navnogadresse) Tolldokument nr
Quantity -Nombre -Anzahl
Quantità -Aantal-Antal-
AntallWeight-Poids-Gewicht ■
Peso-Gewicht -Vægt-
VektNumberofpackages Serialnumbers 8cmarks
Marques 8cnumeros
Zeichen 8cNummernNombre descolis
AnzahlderPackstücke
Numero deicolli
Aantalcolli
Antalkolli
AntallkolliQuantity (Litres)
Quantité (Litres)
Menge (Liter)
Quantità (Litri)
Hoeveelheid (Liters)
Kvantum (liter)
Mengde (liter)Observations
Observations
Bemerkungen
Osservazioni
Opmerkingen
Bemærkninger
MerknaderMarche enumeri
Merkenennummers
Mærkerognumre
MerkerognummerCasks
Futs
Fässer
Fusti
Fusten
Fade
FatBotties
Bouteilles
Flaschen
Bottiglie
Flessen
Flasker
Flaskergross
brut
brutto
lordo
bruto
brutto
bruttonet
net
netto
netto
netto
netto
netto

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 55
(back—verso—Rückseite —verso—verso—bagside—bakside)
TheInternalRevenueServicecertifiesthattheabovewhiskywasdistilledintheUnitedStatesat
L'Internal RevenueServicecertifiequelewhiskyBourbondecritci-dessusaétéobtenuauxU.S.A.
DerInternalRevenueServicebestätigt ,daßderobengenannte Bourbon-Whisky indenUSAunmittelbar
L'Internal RevenueServicecertificacheilwhiskyBourbonsopradescrittoestatoottenutonegliU.S.A.
DeInternalRevenueServiceverklaartdatdehierboven omschreven Bourbonwhiskymeteensterkte
TheInternalRevenueServicebekrajfter ,atforannævnte Bourbon-whisky medenstyrkepåhøjst160°
InternalRevenueServicebekrefteratovennevnte Bourbonwhiskyerfremstiltvedenproduksjonsgang i
notexceeding 160°proof(80°Gay-Lussac )fromafermented mashofgrainofwhichnotlessthan
directement å160°proof(80°Gay-Lussac )aumaximum ,exclusivement pardistillation demoûtsfermen­
miteinerStärkevonhöchstens 160°proof(80°Gay-Lussac )durchDestillation ausvergorener Getreide­
direttamente anonpiùdi160°proof(80°Gay-Lussac )esclusivamente perdistillazione dimostifermen­
vannietmeerdan160°proof(80°Gay-Lussac )indeVerenigde StatenvanNoord-Amerika inéénpro­
proof(80°Gay-Lussac )erfremstillet iUSAiénarbejdsgang udelukkende veddestillering afgæret
USAmedenstyrkepåmaksimum 160°proof(80°Gay-Lussac )utelukkende veddestillering avgjæret
51%wascorngrain(maize)andagedfornotlessthantwoyearsincharrednewoakcontainers .
tésd'unmélangedecéréalescontenant aumoins51%degrainsdemaïsetqu'ilavieillipendantau
MaischemiteinemAnteilanMaisvonmindestens 51Gewichtshundertteilen hergestellt wurdeunddaß
tatidiunamisceladicerealicontenente almeno51%digranturco echeéstatoinvecchiato peralmeno
duktiegang isverkregenuitslúitend doordistillatievangegistbeslagvangemengde granenbestaande uit
urtafenkornblanding indeholdende mindst51%majs,ogatdenerlagretimindst2åriny,indvendigt
mostavenkornblanding medetmaisinnhold påminst51%,oglagretiminsttoårinyeekefatmed
moinsdeuxansenfûtsdechêneneufssuperficiellement carbonisés .
ermindestens 2Jahreinneuen,innenangekohlten Eichenfässern gelagerthat.
dueanniinfustinuovidiquerciacarbonizzati superficialmente .
tenminste51gewichtspercenten (%)maïsendatdezewhiskygedurende tenminstetweejaarisgelagerdin
nieuwe,aandebinnenzijde verkoolde ,eikehouten vaten.
forkullede egetræsfade ,
karbonisert innside .
Placeanddateofissuance U.S.TreasuryDepartment
Lieuetdated'émission InternalRevenue ServiceOfficer
OrtundDatumderAusstellung
Luogoedatadiemissione
Plaatsendatumvanafgifte
Stedogdatoforudstedelsen
Stedogdatoforutstedelsen
SealoftheInternalRevenue Service
Sceaudel'Internai Revenue Service
StempeldesInternalRevenueService
Timbrodell'Internai Revenue Service
StempelvanhetInternalRevenueService
InternalRevenueService'sStempel
InternalRevenueService'sStempel

56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
25.Arco,Bermuda
26.Ariana (AfghanAirlines),Kabul
27.ATI,Napoli
28.Aurigny (ChannelIslands),Alderney
29.AustrianAirlines,Wien17.Veroranung(EWG)Nr.2588/69derKommission
vom22.Dezember 1969
ABl.Nr.L322/32vom24.Dezember 1969
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2631/70derKommission
vom23.Dezember 1970
ABl.Nr.L279/34vom24.Dezember 1970 30.Avianca (AerovíasNacionales deColombia
S.A.),Bogotá
—Verordnung (EWG)Nr.1571/71derKommission
vom22.Juli197131.„Balkan"Bulgarian Airlines,Sofia
ABl.Nr.L165/25vom23.Juli1971
DerAnhangerhältfolgendeFassung :
„ListederLuftfahrtgesellschaften ,dievonder
Sicherheitsleistung befreitsind:32.„Basco"BrothersAirServicesCo.,Aden
33.BavariaFluggesellschaft Schwabe&Co.,
München
34.B.E.A. (BritishEuropean AirwaysCorpor­
ation),Ruislip
35.B.K.S.,AirTransport Ltd.,London 1.AerLingusTeoranta (IrishAirLines),
Dublin36.BOAC (BritishOverseas AirwaysCorpor­
ation),Heathrow Airport,London 2.Aeroflot,Moskwa
3.Aeroh'neas Argentinas ,BuenosAires 37.Britannia ,Luton
4.AerolineeItavia,Roma 38.BritishAirFerries,Southend
5.AerTuras,Dublin
6.AfricanSafariAirways ,Nairobi
7.AirAfrique,Abidjan39.BritishIslandAirways,GatwickAirport,
London
40.BritishMidland ,CastleDonington
41.BritishUnitedAirways,GatwickAirport,
London
42.Caledonian-BUA ,GatwickAirport,London
43.Cambrian ,Rhoose8.AirAlgérie (Compagnie généraledetrans­
portsaériens),Alger
9.AirAnglia,Norwich
10.AirBahama (International ),Nassau
11.AirCanada,Montréal44.Canadian Pacific—Air,Vancouver
45.Ceskoslovenske Aerolinie (C.S.A.),Praha
46.ChannelAirways,StanstedAirport,London12.AirCeylon,Colombo
13.AirFrance,Paris
14.AirIndia,Bombay
15.AirInter,Paris47.CondorFlugdienst GmbH,Frankfurt (Main)
16.AirliftInternational ,USA48.CyprusAirways ,Nicosia
49.Dan-AirServicesLtd.,London
50.DeutscheLufthansa AG,Köln17.AirMadagascar (Sociéténationalemalgache
detransports aériens),Tananarivo
18.AirSénégal (Compagnie sénégalaise de
transports aériens),Dakar51.Donaldson ,GatwickAirport,London
52.EastAfricanAirwaysCorporation ,Nairobi
19.AirViking,Reykjavik53.ElAIIsraelAirlinesLtd.,TelAviv
54.Elivie (SocietàItalianaEsercizio Elicotteri
S.p.A.),Napoli 20.AirZaïre,Kinshasa
21.AlaskaAirlines,USA
22.Alia(RoyalJordanAirlines),Amman55.Ethiopian Airlines,AddisAbaba
56.Fairflight ,BigginHillAirport,London
23.Alitalia (LineeAereeItaliane),Roma 57.Finnair,Helsinki
58.GarudaIndonesian Airways ,Djakarta 24.APSA,Lima

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 57
59.GeneralAirNordGmbH,Hamburg 92.OlympicAirways,Athenai
93.OntarioWorldAir,Toronto
94.PacificWestern ,Vancouver60.Germanair Bedarfsluftfahrtgesellschaft mbH,
Frankfurt (Main)
61.GhanaAirwaysCorporation ,Accra
62.HumberAirways ,Hull95.PakistanInternational AirlinesCorporation ,
Karachi
63.Iberia(LíneasAéreasdeEspaña),Madrid 96.PanairLuftverkehrsgesellschaft mbH&Co.,
München64.IcelandicAirlines (Flugfelag),Reykjavik
65.Interregional-Fluggesellschaft mbH,Düssel­
dorf97.PanAmerican WorldAirways Inc.,New
York
98.QantasAirwaysLtd.,Sydney66.IntraAirways,Jersey
67.InvictaAirways ,Manston99.Rousseau Aviation ,Dinard
100.RoyalAirMaroc,Casablanca68.IranNationalAirlinesCorporation ,Teheran
101.SAA(SouthAfricanAirways),Johannesburg69.IraqiAirways,Bagdad
70.JapanAirLinesCo.Ltd.,Tokio102.Sabena—BelgianWorldAirlines,Bruxelles
—Brussel
71.JAT(Jugoslovenski Aerotransport ),Beograd103.SAM(SocietàAereaMediterranea ),Roma
72.KLM(Koninklijke Luchtvaart Maatschappij ),
DenHaag 104.SAS(Scandinavian AirlinesSystem),Stock­
holm
73.KuwaitAirwaysCorporation ,Kuwait
74.LakerAirways ,GatwickAirport,London105.Saturn,Oakland
106.SaudiArabianAirlines,Jeddah
75.LibyanArabAirlines,Tripoli
107.SeabordWorldAirlinesInc.,NewYork
76.LloydInternational ,StanstedAirport,Lon­
don
77.LoftleidirH.F.,Reykjavik
78.Loganair ,Glasgow
79.LOT(PolskieLinieLotnicze),Warszawa108.SierraLeoneAirways,Freetown
109.SkywaysCoachAir,Ashford
110.SouthernAirTransport ,Miami
111.South-West AviationLtd,Exeter
112.SpantaxSA,Madrid
113.Strathallan ,Perth
114.SudanAirways ,Khartoum80.Lufttransport-Unternehmen GmbH,Düssel­
dorf
81.Luftverkehrsunternehmen Atlantis AG,
Frankfurt (Main)-Niederrad
82.Luxair(Luxembourg Airlines),Luxembourg115.Swissair (SwissAirTransport Company
Ltd.),Zürich
116.SyrianArabAirlines,Damascus83.Malaysia-Singapore Airlines,Singapore
84.Malev (MagyarLégiközlekedési (Vállalat),
Budapest117.TAP (Transportes AereosPortugueses
SARL),Lisboa
85.MartinairHollandN.V.(MAC),Amsterdam
86.MEA(MiddleEastAirlinesAirlibanS.A.L.),
Beyrouth118.Tarom (Rumanian AirTransport ),Bucuresti
119.TF—Transport FlugGmbH&Co.,Frank­
furt(Main)
120.Tradewinds ,GatwickAirport,London87.Monarch ,Luton
88.NationalAirlinesInc.,Miami
121.Transavia (HollandN.V.),Amsterdam
89.NigerianAirways ,Lagos
90.NLM(Nederlandse Luchtvaart Maatschappij ),
Amsterdam122.Trans-Mediterranean Airways,Beyrouth
123.Transmeridian ,StanstedAirport,London
91.(Fred)Olsen,Oslo 124.Trans-Union ,Paris

58 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
125.TunisAir,Tunis
126.TürkHavaYollariAnonimOrtakligi ,Istan­
bul—dieBeförderungskosten innerhalbderGemein­
schaft;
—einePauschale von2,5Rechnungseinheiten für
dieübrigenKosten,dienichtindenZollwert
einzubeziehen sind;
—dieZölleundSteuern,dienichtindenZoll­
werteinzubeziehen sind."127.TWA(TransWorldAirlinesInc.),New
York
128.UnitedArabAirlines,Heliopolis
129.UTA(UniondeTransports Aeriens),Paris
130.VARIG (Empresa ViaçaoAeraRiogran­
dense),RiodeJaneirot.9.Verordnung (EWG)Nr.304/71derKommission
vom11.Februar1971
ABl.Nr.L35/31vom12.Februar1971131.VIASA(Venezolana Internacional deAvia­
ciónS.A.),Caracas
132.ZambiaAirways,Lusaka."
18.Verordnung (EWG)Nr.1570/70derKommission
vom3.August1970
ABl.Nr.L171/10vom4.August1970Artikel5erhältfolgendeFassung :
„DieEisenbahnverwaltungen sorgendafür,daß
dieimgemeinschaftlichen Versandverfahren abge­
wickelten Beförderungen durchZettelmitdem
Aufdruck „Zoll/Douane/Dogana/Customs/Told/
Toll"gekennzeichnet werden .DieZettelwerden
aufdemFrachtbrief oderdemExpreßgutschein
sowie,sofernessichumabgeschlossene Ladungen
handelt,andemWaggon,indenübrigenFällen
aufdemPackstück oderdenPackstücken befe­
stigt."Artikel1Buchstabe b)erhältfolgendeFassung :
,,b)unterHandelszentrum :einesdernachstehend
bezeichneten Zentren :
—fürDeutschland :Frankfurt ,Hamburg ,
KölnundMünchen
20.Verordnung (EWG)Nr.1279/71derKommission
vom17.Juni1971 —fürDänemark :Kopenhagen
—fürFrankreich :Dieppe,LeHavre,Mar­
seille,Paris-Rungis ,Perpignan ,Rouen
—fürIrland:Dublin
—fürItalien:MailandABl.Nr.L133/32vom19.Juni1971
Artikel2erhältfolgendeFassung :
„WerdendieinArtikel1Absatz1genannten
Warenzumgemeinschaftlichen Versandverfahren
abgefertigt ,sobringtderHauptverpflichtete im
Feld„Warenbezeichnung "derVersandanmeldung
einendernachstehenden Vermerke an:
—AusgangausderGemeinschaft Beschränkun­
genunterworfen—fürNorwegen :Oslo
—fürdieNiederlande :Rotterdam
SortiedelaCommunauté soumise àdes
restrictions
UscitadallaComunità assoggettata arestri­
zioni
VerlatenvandeGemeenschap aanbeperkin­
genonderworpen
ExportfromtheCommunity subjectto
restrictions—fürdasVereinigte Königreich :London,
Liverpool ,HullundGlasgow
—fürdieBLWU:Antwerpen undBrüssel."
Artikel4Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)DermittlereFrei-Grenze-Preis ,unverzollt ,
wirdausdenBruttoerlösen ausKaufgeschäften
zwischen denEinführern undGroßhändlern er­
mittelt.BeidenHandelszentren Paris-Rungis ,
Mailand,London,OsloundKopenhagen jedoch
istesangebracht ,sichaufdiePreisezubeziehen,
zudenendieWarenindiesenHandelszentren am
häufigsten verkauftwerden.
DieBruttoerlöse dieserVerkäufe sindzuvermin­
dernum:
—eineBeteiligungsmarge von15%fürParis­
Rungis,Mailand,London,OsloundKopen­
hagenundvon6%fürdieanderenHandels­
zentren ;UdførselfraFællesskabet undergivet restrik­
tioner
UtførselfraFellesskapet underlagtrestriksjo­
ner.
—AusgangausderGemeinschaft Abgabenerhe­
bungunterworfen
SortiedelaCommunauté soumiseàimposi­
tion

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 59
UscitadallaComunità assoggettata atassa­
zione
VerlatenvandeGemeenschap aanbelastings­
heffingonderworpen
ExportfromtheCommunity subjecttoaduty
UdførselfraFællesskabet betingetafafgiftsbe­
taling
UtførselfraFellesskapet avgiftspliktig ."24.Richtlinie Nr.69/73/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/1vom8.März1969
InArtikel28Absatz2wirddas"Wort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
25.Richtlinie Nr.69/74/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/7vom8.März1969
DerAnhangwirdwiefolgtergänzt :
„7.Vereinigtes Königreich
vonGroßbritannien
undNordirland21.Entscheidung Nr.64/503/EWGderKommission
vom30.Juli1964
ABl.Nr.137/2293vom28.August1964
ImAnhangwirdderKopfdesFormblatts DD5durch
dieZeichen„EC"und„EF"ergänzt .
ImTiteldesselben Formblatts werdendieWortehin­
zugefügt :—Privatebonded
warehouses
—Generalbonded
warehouses(Custom&Excise
Act1952,PartIII)
„MOVEMENT CERTIFICATE "
„GODSTRANSPORTBEVIS "8.Irland
Approved
warehouses(CustomsConsoli­
dationAct1876,
Section12)
9.Königreich Norwegen
—Transittoplag (Tolloven ,§§48-55)."22.Entscheidung Nr.70/41/EWGderKommission
vom19.Dezember 1969
ABl.Nr.L13/13vom19.Januar1970
ImAnhangwirddieersteSeitedesFormblatts DD3
durchdieZeichen„EC"und„EF"ergänzt .
AufdererstenSeitedesselben Formblatts werdendie
Wortehinzugefügt :26.Richtlinie Nr.69/75/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/11vom8.März1969
DerAnhangwirdwiefolgtergänzt :„MOVEMENT CERTIFICATE "
„GODSTRANSPORTBEVIS "
„6.Irland
ShannonCustoms-Free (Customs-Free Airport
Airport Act1947)23.Richtlinie Nr.68/312/EWGdesRatesvom
30.Juli1968
ABl.Nr.L194/13vom6.August1968
DerAnhangwirdwiefolgtergänzt :
„6.Vereinigtes Königreich
vonGroßbritannien
undNordirland7.Königreich Dänemark
Frihavne (Toldloven ,Kapitel9)
8.Königreich Norwegen
Frilagre (Tolloven ,§§48-55)."
Transitsheds (Section17Customs&
ExciseAct1952,geän­
dertdurchSection10
FinanceAct1966)II.LANDWIRTSCHAFT
A.Allgemeines7.Irland
Indenfolgenden Rechtsakten undindengenannten
ArtikelnwirddasWort„zwölf"durchdasWort
„dreiundvierzig "ersetzt.—Transitsheds (CustomsCodevol.II)
—Transitdepots (Section16Finance
Act1967)
8.Königreich Norwegen
—Pakkhusog
opplagssteder (Tolloven ,§§45-55)"1.Verordnung Nr.23
ABl.Nr.30/965vom20.April1962
Artikel13Absatz2

60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
2.Verordnung Nr.24 14.Verordnung (EWG)Nr.805/68desRatesvom
27.Juni1968 ABl.Nr.30/989vom20.April1962
Artikel7Absatz2 ABl.Nr.L148/24vom28.Juni1968
Artikel27Absatz2
15.Verordnung (EWG)Nr.865/68desRatesvom
28.Juni19683.Verordnung Nr.17/64/EWGdesRatesvom
5.Februar1964
ABl.Nr.34/586vom27.Februar1964
Artikel26Absatz2
4.Verordnung Nr.79/65/EWGdesRatesvom
15.Juni1965
ABI.Nr.109/1859vom23.Juni1965
Artikel19Absatz2ABI.Nr.L153/8vom1.Juli1968
Artikel15Absatz2
16.Verordnung (EWG)Nr.727/70desRatesvom
21.April1970
ABl.Nr.L94/1vom28.April1970
Artikel17Absatz2
5.Verordnung Nr.136/66/EWGdesRatesvom
22.September 196617.Verordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvom
21.April1970
ABl.Nr.172/3025vom30.September 1966
Artikel38Absatz2ABl.Nr.L94/13vom28.April1970
Artikel13Absatz2
18.Verordnung (EWG)Nr.1308/70desRatesvom6.Verordnung Nr.120/67/EWGdesRatesvom
13.Juni196729.Juni1970
ABl.Nr.117/2269vom19.Juni1967
Artikel26Absatz2
7.Verordnung Nr.121/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967ABl.Nr.L146/1vom4.Juli1970
Artikel12Absatz2
19.Verordnung (EWG)Nr.2142/70desRatesvom
20.Oktober 1970
ABl.Nr.L236/5vom27.Oktober 1970
Artikel29Absatz2ABl.Nr.117/2283vom19.Juni1967
Artikel24Absatz2
8.Verordnung Nr.122/67/EWGdesRatesvom
13.Juni196720.Verordnung (EWG)Nr.1696/71desRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L175/1vom4.August1971
Artikel20Absatz2ABl.Nr.117/2293vom19.Juni1967
Artikel17Absatz2
9.Verordnung Nr.123/67/EWGdesRatesvom
13.Juni196721.Verordnung (EWG)Nr.2358/71desRatesvom
26.Oktober 1971
ABl.Nr.117/2301vom19.Juni1967
Artikel17Absatz2ABl.Nr.L246/1vom5.November 1971
Artikel11Absatz2
10.Verordnung Nr.359/67/EWGdesRatesvom
25.Juli196722.Richtlinie desRatesvom23.Oktober1962
ABl.Nr.115/2645vom11.November 1962ABl.Nr.174/1vom31.Juli1967
Artikel26Absatz2 geändertdurch:
—RichtlinieNr.70/358/EWGdesRatesvom13.Juli
197011.Verordnung Nr.1009/67/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1967
ABl.Nr.308/1vom18.Dezember 1967
Artikel40Absatz2ABl.Nr.L157/36vom18.Juli1970
ArtikelIIaAbsatz2
12.Verordnung (EWG)Nr.234/68desRatesvom
27.Februar196823.Richtlinie Nr.64/54/EWGdesRatesvom5.No­
vember1963
ABl.Nr.12/161vom27.Januar1964
geändertdurch:
—RichtlinieNr.70/359/EWGdesRatesvom13.Juli
1970ABl.Nr.L55/1vom2.März1968
Artikel14Absatz2
13.Verordnung (EWG)Nr.804/68desRatesvom
27.Juni1968
ABl.Nr.L148/13vom28.Juni1968
Artikel30Absatz2ABl.Nr.L157/38vom18.Juli1970
Artikel8aAbsatz2

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 61
34.Richtlinie Nr.70/373/EWGdesRatesvom
20.Juli1970
ABl.Nr.L170/2vom3.August1970
Artikel3Absatz2
35.Richtlinie Nr.70/457/EWGdesRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L225/1vom12.Oktober1970
Artikel23Absatz324.Richtlinie Nr.64/432/EWGdesRatesvom
26.Juni1964
ABl.Nr.121/1977vom29.Juli1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/285/EWGdesRatesvom
19.Juli1971
ABl.Nr.L179/1vom9.August1971
Artikel12Absatz3
25.Richtlinie Nr.64/433/EWGdesRatesvom
26.Juni1964
ABl.Nr.121/2012vom29.Juli1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/349/EWGdesRatesvom
6.Oktober 196936.Richtlinie Nr.70/458/EWGdesRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L225/7vom12.Oktober1970
Artikel40Absatz3
37.Richtlinie Nr.71/118/EWGdesRatesvom
15.Februar1971
ABl.Nr.L55/23vom8.März1971
Artikel12Absatz3
38.Richtlinie Nr.71/161/EWGdesRatesvom
30.März1971ABl.Nr.L256/5vom11.Oktober1969
Artikel9aAbsatz3
26.Richtlinie Nr.66/400/EWGdesRatesvom
14.Juni1966 ABl.Nr.L87/14vom17.April1971
Artikel18Absatz3ABl.Nr.125/2290vom11.Juli1966
Artikel21Absatz3
B.Gemeinsame Marktorganisation27.Richtlinie Nr.66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966a)ObstundGemüseABl.Nr.125/2298vom11.Juli1966
Artikel21Absatz31.Verordnung Nr.158/66/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1966 28.Richtlinie Nr.66/402/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2309vom11.Juli1966
Artikel21Absatz3ABl.Nr.192/3282vom27.Oktober 1966
geändertdurch:
—Verordnung Nr.1040/67/EWGdesRatesvom
29.Richtlinie Nr.66/403/EWGdesRatesvom
14.Juni196621.Dezember 1967
ABl.Nr.314/7vom23.Dezember 1967
ABl.Nr.125/2320vom11.Juli1966
Artikel19Absatz3—Verordnung (EWG)Nr.161/69desRatesvom
28.Januar1969
30.Richtlinie Nr.66/404/EWGdesRatesvom
14.Juni1966ABl.Nr.L23/1vom30.Januar1969
—Verordnung (EWG)Nr.2516/69desRatesvom
9.Dezember 1969
ABl.Nr.L318/14vom18.Dezember 1969ABl.Nr.125/2326vom11.Juli1966
Artikel17Absatz3
31.Richtlinie Nr.68/193/EWGdesRatesvom
9.April1968—Verordnung (EWG)Nr.2423/70desRatesvom
30.November 1970
ABl.Nr.L93/15vom17.April1968
Artikel17Absatz3
32.Richtlinie Nr.69/208/EWGdesRatesvom
30.Juni1969
ABl.Nr.L169/3vom10.Juli1969
Artikel20Absatz3ABl.Nr.L261/1vom2.Dezember 1970
InArtikel2Absatz3wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„Diezusätzlichen Güteklassen fürBlumenkohl ,
Tomaten ,ÄpfelundBirnen,Pfirsiche ,Zitrus­
früchte,Tafeltrauben ,Kopfsalat ,krauseEndivie
undEskariol,Speisezwiebeln ,Chicoree ,Kirschen ,
Erdbeeren ,SpargelundGurkenkönnenjedoch
biszum31.Dezember 1977anwendbar gemacht
werden."33.Richtlinie Nr.70/357/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/31vom18.Juli1970
Artikel6Absatz2

62 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
2.Verordnung (EWG)Nr.193/70derKommission
vom2.Februar1970„bestemttildestillering ioverensstemmelse med
artikel7,litrabiforordning nr.159/66/EØF"
„bestemttildestillering ihenholdtilartikkel7b)
iforordning nr.159/66/EØF"ABl.Nr.L26/6vom3.Februar1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.304/70derKommission
vom19.Februar1970 b)Wein
ABl.Nr.L40/24vom20.Februar1970
—Verordnung (EWG)Nr.344/70derKommission
vom25.Februar1970
ABI.Nr.L46/1vom27.Februar19701.VerOrdnungNr.143derKommission
ABl.Nr.127/2789vom1.Dezember 1962
geändertdurch:
—Verordnung Nr.26/64/EWGderKommission
vom28.Februar1964—Verordnung (EWG)Nr.2509/70derKommission
vom11.Dezember 1970
ABl.Nr.L269/10vom12.Dezember 1970
—Verordnung (EWG)Nr.282/71derKommission
vom9.Februar1971
ABl.Nr.L33/13vom10.Februar1971
InArtikel9Absatz3werdenfolgendeFassungen an­
gefügt:ABl.Nr.48/753vom19.März1964
Artikel1Absatz1erhältfolgendeFassung :
„ZwecksEinrichtung desinArtikel1derVerord­
nungNr.24desRatesüberdieschrittweise Er­
richtungeinergemeinsamen Marktorganisation
fürWeinvorgesehenen Weinbaukatasters istjede
natürliche oderjuristische Person,dieineinem
Mitgliedstaat ,indemdiegesamteFreilandfläche
fürdenWeinbau 100haüberschreitet ,Rebenim
Freilandanbautoderanbauenläßt,verpflichtet ,
beidervondenMitgliedstaaten bestimmten Be­
hördeeineErklärung überdenRebbaubetrieb zu
unterzeichnen ."„goodstobeputonthemarketin ()
by (2)"
„varerbestemttilforbrugi (*)
af (2)"
„varerbestemttilforbruki (*)
av (2)"
2.Verordnung Nr.26/64/EWGderKommission
vom28.Februar1964
3.Verordnung (EWG)Nr.1559/70derKommission
vom31.Juli1970ABl.Nr.48/753vom19.März1964
geändertdurch:ABl.Nr.L169/55vom1.August1970
InArtikel10Absatz2Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :—Verordnung (EWG)Nr.39/68derKommission
vom11.Januar1968
„forprocessing intofeedingstuffs underArticle
7(b)ofRegulation No159/66/EEC"
„bestemttilomdannelse tildyrefoder ioverens­
stemmelse medartikel7,litrabiforordning nr.
159/66/EØF"
„bestemtforomdannelse tildyreforihenholdtil
artikkel7b)iforordning nr.159/66/EØF"ABl.Nr.L9/17vom12.Januar1968
DerTextvonArtikel4wirdAbsatz 1.Eswirdfol­
genderAbsatz2angefügt :
„(2)Absatz1giltauchfürdenFalldesReb­
bausimFreilandineinemMitgliedstaat ,indemdie
gesamteFreilandfläche fürdenWeinbau 100ha
nichtüberschreitet ."
3.Verordnung (EWG)Nr.1594/70derKommission
vom5.August1970
ABl.Nr.L173/23vom6.August1970
Artikel3Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)InBelgien,inIrland,indenNiederlanden
undimVereinigten Königreich kanndieZugabe
vonSaccharose inwäßrigerLösungnurbeidenin
Artikel19Absatz1Buchstaben a)undb)der
Verordnung (EWG)Nr.816/70genannten Er­4.Verordnung (EWG)Nr.1562/70derKommission
vom31.Juli1970
ABl.Nr.L169/67vom1.August1970
InArtikel10Absatz2Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„intendedfordistillation underArticle7(b)of
Regulation No159/66/EEC"

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 63
formennesker ,unntattrenalkohol,eau-de-vie ,
ettervin;densisteforsåvidtproduksjon ertillatt
avvedkommende Medlemsstat "
InArtikel2Buchstabe a)Ziffercc)werdenfolgende
Fassungen angefügt :Zeugnissen vorgenommen werden,dieaufRebflä­
chengeerntetoderausaufRebflächen geernteten
Weintrauben hergestellt wurden,dieinGemein­
denoderanderenVerwaltungseinheiten liegen,in
denen,soweitesBelgienunddieNiederlande be­
trifft,zumZeitpunkt desInkrafttretens dieser
Verordnung und,soweitesIrlandunddasVer­
einigteKönigreich betrifft,zumZeitpunkt desBei­
trittsWeinangebautwurde."
4.Verordnung (EWG)Nr.1698/70derKommission
vom25.August1970
ABl.Nr.L190/4vom26.August1970
InArtikel4Absatz2werdenfolgendeFassungen an­
gefügt:„intendedfordistillation "
„bestemttildestillering "
„bestemttildestillering "
InArtikel2Buchstabe b)Zifferaa)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„nottobemadeintowinenortobeusedinthe
makingofwine"
„intendedformakingintowineunderRegulation
(EEC)No1698/70fortheproduction ofquality
winepsr"„ikketilladttilvinfremstilling ellertilanvendelse
vedvinfremstilling "
„ikketillattvedfremstilling avvinoghellerikke
tilbrukvedfremstilling avvin"„bestemttilfremstilling avvinihenholdtilfor­
medforordning (EØF)nr.1698/70medhenblik
påproduktion afk.v.b.d."
„bestemttilfremstilling avvinihenholdtilfor­
ordning (EØF)nr.1698/70,medhenblikkpåpro­
duksjonavk.v.b.d."InArtikel2Buchstabe b)Zifferbb)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„nottobeusedforthepreparation ofwineor
beverages intended fordirecthumancon­
sumption"
5.Verordnung (EWG)Nr.1699/70derKommission
vom25.August1970
ABl.Nr.L190/6vom26.August1970
InArtikel2Buchstabe a)Zifferaa)werdenfolgende
Fassungen angefügt :„ikketilladttiltilberedning afvinellerdrikkeva­
rerbestemttildirektemenneskeligt forbrug"
„ikketillattvedbearbeidelse avvinoghellerikke
veddrikkevarer somerbestemtfordirektekon­
sumformennesker "
„nottobemadeintowinenortobeusedinthe
makingofwine" InArtikel2Buchstabe b)Ziffercc)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„intendedfortheproduction ofpotablespirits"„ikketilladttilvinfremstilling ellertilanvendelse
vedvinfremstilling "
„ikketillatttilfremstilling avvin,hellerikketil
brukvedfremstilling avvin"„bestemttilfremstilling afbrændevin"
„bestemttilproduksjon aveau-de-vie "
InArtikel2Buchstabe a)Zifferbb)werdenfolgende
Fassungen angefügt : 6.Verordnung (EWG)Nr.1700/70derKommission
vom25.August1970
ABl.Nr.L190/9vom26.August1970
InArtikel1Absatz2Buchstabe a)werdenfolgende
Fassungen angefügt :„nottobeusedforthepreparation ofwineorof
beverages intendedfordirecthumanconsump­
tion,withtheexceptionofalcohol,potablespirits
andpiquette,insofarasthemakingofthelatter
isauthorized bytheMemberStateconcerned"
„notfordirecthumanconsumption intheun­
alteredstate"„ikketilladttiltilberedning afvinellerdrikkeva­
rerbestemttildirektemenneskeligt forbrug,med
undtagelse afalkohol,brændevin ogeftervin,for
såvidtfremstillingen afdennesidstnævnte ertil­
ladtidenpågældende medlemsstat "
„ikketillattvedbearbeidelse avvinoghellerikke
fordrikkevarer somerbestemttildirektekonsum„ikketilladtidennestandtildirektemenneskeligt
forbrug"
„ikketillattientilstandsommulliggjør direkte
konsumformennesker "

64 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
—Veroranung (EWG)Nr.971169derKommission
vom28.Mai1969InArtikel1Absatz2Buchstabe b)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
ABl.Nr.L127/10vom29.Mai1969„notfordirecthumanconsumption "
„ikketilladttildirektemenneskeligt forbrug"
„ikketillatttildirektekonsumformennesker "—VerOrdnung (EWG)Nr.1486/69derKommission
vom28.Juli1969
ABl.Nr.L186/7vom30.Juli1969
c)Fette—Verordnung (EWG)Nr.1851/69derKommission
vom18.September 1969
ABl.Nr.L236/31vom19.September 1969
1.Verordnung Nr.225/67/EWGderKommission
vom28.Juni1967—Verordnung (EWG)Nr.2478/69derKommission
vom11.Dezember 1969
ABl.Nr.L312/35vom12.Dezember 1969ABl.Nr.136/2919vom30.Juni1967
geändertdurch:—Verordnung (EWG)Nr.329/70derKommission
vom23.Februar1970 —Verordnung (EWG)Nr.1486/69derKommission
vom28.Juli1969 ABl.Nr.L43/22vom24.Februar1970
ABl.Nr.L186/7vom30.Juli1969
—Verordnung (EWG)Nr.458/70derKommission
vom11.März1970
ABl.Nr.L57/19vom12.März1970—Verordnung (EWG)Nr.1480/71derKommission
vom12.Juli1971
ABl.Nr.L156/12vom13.Juli1971
—Verordnung (EWG)Nr.2193/71derKommission
vom13.Oktober 1971 —Verordnung (EWG)Nr.1382/70derKommission
vom14.Juli1970
ABLNr.L154/14vom15.Juli1970ABl.Nr.L231/23vom14.Oktober 1971
InArtikel10Absatz1Buchstabe b)Zifferaa)werden
denfolgendeFassungen angefügt :—Verordnung (EWG)Nr.1478/71derKommission
vom12.Juli1971
„seedsormixturesnotimportedfromthirdcoun­
triesorfromGreece"ABl.Nr.L156/9vom13.Juli1971
ImAnhangsindunterBuchstabe AfolgendeAngaben
zustreichen :
„ÖlsaatenmitHerkunftausDänemark "
undderentsprechende Ausgleichskoeffizient :„frøellerblandinger herafikkeimporteret fra
tredjelande ellerGrækenland "
„frøellerblandinger avfrøsomikkeerimportert
fratredjeland ellerHellas"
„0,08".InArtikel10Absatz1Buchstabe b)Zifferbb)wer­
denfolgendeFassungen angefügt :
2.Verordnung (EWG)Nr.911/68derKommission
vom5.Juli1968„seedsormixturesdenatured inaccordance with
Article9ofRegulation (EEC)No911/68"ABl.Nr.L158/8vom6.Juli1968
geändertdurch:„frøellerblandinger herafdenatureret ioverens­
stemmelse medartikel9iforordning (EØF)nr.
911/68"
„frøellerblandinger avfrøihenholdtilartikkel9
iforordning (EØF)nr.911/68"—Verordnung (EWG)Nr.1469/68derKommission
vom23.September 1968
ABl.Nr.L239/1vom28.September 1968
—Verordnung (EWG)Nr.52/69derKommission
vom11.Januar1969InArtikel10Absatz1Buchstabe b)Ziffercc)werden
folgendeFassungen angefügt :
„seedsrecognized asseedsforsowing"ABl.Nr.L8/1vom14.Januar1969
—Verordnung (EWG)Nr.474/69derKommission
vom13.März1969
ABl.Nr.L63/21vom14.März1969„frøanerkendt somudsæd"
„frøgodkjentsomsåvare"

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 65
Hinsichtlich HaferdieHinweiseauf„Dänemark "
und„Großbritannien "d)Getreide
1.Verordnung Nr.131/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967
ABl.Nr.120/2362vom21.Juni1967
geändertdurch:e)Eier
1.Verordnung Nr.129/63/EWGdesRatesvom
12.Dezember 1963—Verordnung (EWG)Nr.538/68desRatesvom
29.April1968ABl.Nr.185/2938vom19.Dezember 1963
geändertdurch:
—Verordnung Nr.122/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967ABl.Nr.L104/1vom3.Mai1968
—Verordnung (EWG)Nr.1205/69desRatesvom
26.Juni1969
ABl.Nr.L155/6vom28.Juni1969
DerdeutscheWortlaut vonArtikel2Absatz2muß
nichtgeändertwerden .ABl.Nr.117/2293vom19.Juni1967
—Verordnung Nr.123/67/EWGdesRatesvom
13.Juni1967
ABl.Nr.117/2301vom19.Juni1967
InArtikel1Absatz1Buchstabe a)werdenfolgende
Fassungen angefügt : 2.Verordnung Nr.158/67/EWGderKommission
vom23.Juni1967
ABl.Nr.128/2536vom27.Juni1967
geändertdurch:„forhatching"
„rugeæg"
„rugeegg"
—Verordnung Nr.478/67/EWGderKommission
vom23.August1967
ABl.Nr.205/2vom24.August1967 2.Verordnung (EWG)Nr.95/69derKommission
vom17.Januar1969
ABl.Nr.L13/13vom18.Januar1969 —Verordnung (EWG)Nr.213/68derKommission
vom22.Februar1968
Niederländische Fassunggeändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.927/69vom20.Mai1969
ABl.Nr.L120/6vom21.Mai1969ABl.Nr.L47/18vom23.Februar1968
—Verordnung (EWG)Nr.405/69derKommission
vom3.März1969
ABl.Nr.L53/10vom4.März1969InArtikel2Absatz2werdenfolgendeMitgliedstaa­
tenmitdenentsprechenden Kennummern angefügt :—Verordnung (EWG)Nr.2204/69desRatesvom
5.November 1969
ABl.Nr.L279/19vom6.November 1969Dänemark 7
Irland 8
Norwegen 9
Vereinigtes Königreich 10—Verordnung (EWG)Nr.1637/71derKommission
vom28.Juli1971
f)SchweinefleischABl.Nr.L170/20vom29.Juli1971
ImAnhangwerdenindenverschiedenen Spaltenfol­
gendeAngabengestrichen :
Hinsichtlich Weichweizen dieHinweise auf
„Großbritannien "
Hinsichtlich RoggendieHinweise auf„Däne­
mark"
Hinsichtlich GerstedieHinweise auf„Dänemark "
und„Großbritannien "Verordnung (EWG)Nr.2108/70desRatesvom
20.Oktober 1970
ABl.Nr.L234/1vom23.Oktober 1970
InAnhang IwerdendieSpalte2„Zweihälftenge­
wicht"unddieSpalte3„Speckdicke "entsprechend
folgenderTabellegeändert :

66 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Zweihälftengewicht Speckdicke
Kilogramm Millimeter
50bisunter60 bis15einschließlich beiUnterklasse EAA
wirdfolgendesangefügt :
(Restunverändert )
50bisunter60 bis18einschließlich beiUnterklasse IA
wirdfolgendesangefügt :
(Restunverändert )
beiUnterklasse IIA
wirdfolgendesangefügt :50bisunter60 jbis22einschließlich
(Restunverändert )
50bisunter60 bis21einschließlich beiUnterklasse IIIA
wirdfolgendesangefügt :
(Restunverändert )
—Verordnung (EWG)Nr.1607171derKommission
vom26.Juli1971g)Reis
1.Verordnung (EWG)Nr.2085/68derKommission
vom20.Dezember 1968
ABl.Nr.L307/11vom21.Dezember 1968
geändertdurch:ABl.Nr.L168/16vom27.Juli1971
InArtikel2Absatz2zweiterGedankenstrich werden
folgendeFassungen angefügt :
—Verordnung (EWG)Nr.316/70derKommission
vom20.Februar1970„intendedforuseinthebrewingindustry,in
accordance withtheprovisions ofRegulation
(EEC)No559/68"
ABl.Nr.L41/14vom21.Februar1970
InArtikel4zweiterGedankenstrich werdenfolgende
Fassungen angefügt :„bestemttilanvendelse ibryggerier ioverens­
stemmelse medbestemmelserne iforordning
(EØF)nr.559/68"
„bestemttilanvendelse ibryggerinæringen isam­
svarmedbestemmelsene iforordning (EØF)nr.
559/68"
h)Zucker„intendedforthemanufacture ofstarch,of
„quellmehl"orforuseinthebrewingindustry,in
accordance withtheprovisions ofRegulation
(EEC)No2085/68"
„bestemttilfremstilling afstivelse,kvældemel
ellertilanvendelse ibryggerier ioverensstem­
melsemedbestemmelserne iforordning (EØF)nr.
2085/68"
„bestemttilproduksjon avstivelse,forklistret
medellertilanvendelse ibryggerinæringen i
samsvarmedbestemmelsene iforordning (EØF)
nr.2085/68"
2.Verordnung (EWG)Nr.559/68derKommission
vom6.Mai19681.Verordnung Nr.1009/67/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1967
ABl.Nr.308/1vom18.Dezember 1967
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2100/68desRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/4vom24.Dezember 1968
—Verordnung (EWG)Nr.1393/69desRatesvom
17.Juli1969
ABl.Nr.L179/1vom21.Juli1969
—Verordnung (EWG)Nr.2485/69desRatesvom
9.Dezember 1969
ABL.Nr.L314/6vom15.Dezember 1969ABl.Nr.L106/6vom7.Mai1968
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.316/70derKommission
vom20.Februar1970
ABl.Nr.L41/14vom21.Februar1970 *

27.3.72 67 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
Folgender Artikelwirdeingefügt :
„Artikel33a
(1)DieneuenMitgliedstaaten ermitteln die
Zuckerbestände ,diesichbeiBeginnderAnwen­
dungdieserVerordnung inihremHoheitsgebiet
imfreienVerkehrbefinden .
(2)FürjedenneuenMitgliedstaat wirdeine
Zuckermenge festgelegt ,diealsnormalerBestand
zudeminAbsatz1genannten Zeitpunkt angese­
henwerdenkann.
BeiderFestlegung dieserMengewirdfolgendes
berücksichtigt :—Verordnung (EWG)Nr.853/70desRatesvom
12.Mai1970
ABl.Nr.L103/2vom13.Mai1970
—Verordnung (EWG)Nr.1253/70desRatesvom
29.Juni1970
ABl.Nr.L143/1vom1.Juli1970
—Verordnung (EWG)Nr.1060/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L115/16vom27.Mai1971
InArtikel23Absatz1Unterabsatz 1wirdfolgender
Satzangefügt :
„DieneuenMitgliedstaaten könnenjedochan
Stellederdurchschnittlichen jährlichen Zucker­
erzeugung währendderWirtschaftsjahre 1961/
1962bis1965/1966diejenigederWirtschaftsjahre
1965/1966bis1969/1970verwenden ."
Artikel23Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgende
Fassung :
„DieGrundmenge beträgtfür:a)einnormalerArbeitsvorrat ,
Dänemark 290000TonnenWeißzucker
Deutschland 1750000TonnenWeißzuckerb)dervoraussichtliche Verbrauch indembetref­
fendenMitgliedstaat biszumBeginnder
neuenZuckerrübenernte ,
c)dieVersorgungslage ,ausgehend vonderIn­
landsproduktion unddenEinfuhren oderAus­
fuhrendiesesMitgliedstaats .
(3)Überschreiten diebeiderinAbsatz1ge­
nanntenErmittlung festgestellten Mengendiein
Absatz2Unterabsatz 1genannten Mengen,so
werdendieerforderlichen Maßnahmen getroffen ,
umzuverhindern ,daßsichdurchdenAbsatz
einerMenge,diederUberschußmenge gleich­
kommt,finanzielle LastenfürdieGemeinschaft
ergeben .
(4)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahren desArti­
kels40erlassen."Frankreich 2400000TonnenWeißzucker
Irland 150000TonnenWeißzucker
Italien 1230000TonnenWeißzucker
Niederlande 550000TonnenWeißzucker
BLWU 550000TonnenWeißzucker
Vereinigtes
Königreich 900000TonnenWeißzucker
2.Verordnung Nr.1027167/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1967
ABl.Nr.315/2vom22.Dezember 1967
InArtikel3Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„ImFallederneuenMitgliedstaaten giltdieseBe­
stimmung fürdasersteZuckerwirtschaftsjahr
nachdemBeitritt."
InArtikel4Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„ImFallederneuenMitgliedstaaten giltdieseBe­
stimmung abdemerstenZuckerwirtschaftsjahr
nachdemBeitritt."AnArtikel24Absatz2wirdfolgender Unterabsatz
angefügt :
„DerimVereinigten Königreich zurBestimmung
derHöchstquote anzuwendende Koeffizient wird
jedochfürdieZeitbiszumEndedesZuckerwirt­
schaftsjahres 1974/1975auf1,0festgesetzt ."
Artikel26Absatz2Unterabsatz 1erhältfolgende
Fassung :
„DieseMengeistgleichderinWeißzucker ausge­
drücktenMenge,dievoraussichtlich inderGe­
meinschaft indemZuckerwirtschaftsjahr ,fürdas
dieMengegilt,fürdenmenschlichen Verbrauch
verwendet wird,abzüglichderinWeißzucker aus­
gedrückten Menge,dienachderRegelung des
Protokolls Nr.17überdieZuckereinfuhr desVer­
einigtenKönigreichs ausdenimCommonwealth­
Zuckerabkommen genannten Zuckerausführen­
denLändernundGebieten eingeführt werden
kann."3.Verordnung (EWG)Nr.206/68desRatesvom
20.Februar1968
ABl.Nr.L47/1vom23.Februar1968

68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
„bestemttilådenatureres etterenavdemetoder
somerfastsatt ivedleggettilforordning (EØF)
nr.2061/69,oggodkjentavdenMedlemsstat som
ermottager"
InArtikel21Absatz1werdenfolgendeFassungen
angefügt :NachArtikel8wirdderfolgendeArtikeleingefügt :
„Artikel8a
FürdieneuenMitgliedstaaten werden
—dieinArtikel4Absatz2,Artikel5Absatz2,
Artikel6Absatz2undArtikel10Absatz2
enthaltenen WorteWirtschaftsjahr 1967/1968'
durch
Wirtschaftsjahr 1972/1973'ersetzt;
—dieinArtikel5Absatz3undArtikel8Buch­
stabed)enthaltenen Worte,vordemZucker­
wirtschaftsjahr 1968/1969'„denatured sugar"
„denatureret sukker"
„denaturert sukker"
durch5.Verordnung (EWG)Nr.1734/70derKommission
vom26.August1970
ABl.Nr.L191/30vom27.August1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2462/70derKommission
vom4.Dezember 1970
ABl.Nr.L264/16vom5.Dezember 1970
—Verordnung (EWG)Nr.1739/71derKommission
vom6.August1971,vordemZuckerwirtschaftsjahr 1973/1974er­
setzt'."
InArtikel5wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(4)FürdenFalljedoch,daßdieZuckerrüben
ineinemneuenMitgliedstaat freiZuckerfabrik
geliefertwerden,siehtderVertrageineBeteili­
gungdesHerstellers andenBeförderungskosten
vorundlegthierfürdenHundertsatz oderdieBe­
trägefest."ABl.Nr.L178/15vom7.August1971
InArtikel4wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(5)Während desZeitraums ,indeminIrland
undimVereinigten Königreich diesogenannte
Sommerzeit nichtangewandt wird,geltendiein
denvorstehenden Absätzenfestgelegten Termine
indiesenMitgliedstaaten alsumeineStundevor­
gerückt."4.Verordnung (EWG)Nr.2061/69derKommission
vom20.Oktober 1969
ABl.Nr.L263/19vom21.Oktober 1969
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.267/70derKommission
vom12.Februar19706.Verordnung (EWG)Nr.258/71derKommission
vom4.Februar1971
ABl.Nr.L35/25vom13.Februar1970ABl.Nr.L29/29vom5.Februar1971
geändertdurch: —Verordnung (EWG)Nr.1068/70derKommission
vom5.Juni1970—Verordnung (EWG)Nr.2164/71derKommission
vom8.Oktober 1971 ABl.Nr.L123/10vom6.Juni1970
—Verordnung (EWG)Nr.772/71derKommission
vom14.April1971
ABl.Nr.L85/18vom15.April1971
InArtikel16Absatz2werdenfolgendeFassungen
angefügt :ABl.Nr.L228/11vom9.Oktober1971
InArtikel4wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(5)Während desZeitraums ,indeminIrland
undimVereinigten Königreich diesogenannte
Sommerzeit nichtangewandt wird,geltendiein
denvorstehenden Absätzen festgelegten Termine
indiesenMitgliedstaaten alsumeineStundevor­
gerückt."
i)Milcherzeugnisse
1.Verordnung (EWG)Nr.823/68desRatesvom
28.Juni1968
ABl.Nr.L151/3vom30.Juni1968„intendedfordenaturing byoneoftheprocesses
setoutintheAnnextoRegulation (EEC)No
2061/69andapproved bytheMemberStateof
destination "
„bestemttildenaturering efterenafdefrem­
gangsmåder ,dererfastsatibilagettilforordning
(EØF)nr.2061/69ogtilladtafdenmodtagende
medlemsstat "

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 69
geändertdurch: geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2197/69desRatesvom
28.Oktober 1969—Verordnung (EWG)Nr.196/69derKommission
vom31.Januar1969
ABl.Nr.L279/3vom6.November 1969 ABl.Nr.L26/28vom1.Februar1969
—Verordnung (EWG)Nr.2307/70desRatesvom
10.November 1970—Verordnung (EWG)Nr.2262/69derKommission
vom13.November 1969
ABl.Nr.L286/25vom14.November 1969
—Verordnung (EWG)Nr.2632/69derKommission
vom29.Dezember 1969
ABl.Nr.L327/21vom30.Dezember 1969ABl.Nr.L249/13vom17.November 1970
—Verordnung (EWG)Nr.668/71desRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L77/1vom1.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1578/71desRatesvom
19.Juli1971—Verordnung (EWG)Nr.1183/70derKommission
vom24.Juni1970ABl.Nr.L166/1vom24.Juli1971
ABl.Nr.L138/13vom25.Juni1970
InAnhangIIwerdenunterNummer04.04desGe­
meinsamen ZolltarifsunterPunktEIb)2folgende
Käsesorten gestrichen :—Verordnung (EWG)Nr.SO/71derKommission
vom12.Januar1971*
„Havarti,Esrom' ABl.Nr.L10/9vom13.Januar1971
—Verordnung (EWG)Nr.375/71derKommission
vom22.Februar1971
ABl.Nr.L44/9vom23.Februar1971
—Verordnung (EWG)Nr.1106/71derKommission
vom28.Mai19712.Verordnung (EWG)Nr.987/68desRatesvom
15.Juli1968
ABl.Nr.L169/6vom18.Juli1968
Artikel1Buchstabe a)erhältfolgendeFassung :
,,a)Milch:
dasGemelkeinerodermehrerer Küheoder
Ziegen,demnichtshinzugefügt undhöch­
stenseinTeilderFettstoffeentzogenworden
ist;"ABl.Nr.L177/13vom29.Mai1971
—Verordnung (EWG)Nr.1660/71derKommission
vom28.Juli1971
ABl.Nr.L172/16vom31.Juli1971
ImdrittenErwägungsgrund wirdfolgender Absatz
gestrichen :3.Verordnung (EWG)Nr.1053/68derKommission
vom23.Juli1968
ABl.Nr.L179/17vom25.Juli1968
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.196/69derKommission
vom31.Januar1969„vonDänemark :
—der„Mejeribrugets Osteeksportudvalg "in
AarhusfürHavartiderTarifstelle 04.04Elb)
2;"
ImAnhangwerdendieRubrik
„Dänemark "ABl.Nr.L26/28vom1.Februar1969
—Verordnung (EWG)Nr.2605/70derKommission
vom22.Dezember 1970
ABl.Nr.L278/17vom23.Dezember 1970sowiedieentsprechenden Eintragungen indeneinzel­
nenSpaltengestrichen .
—Verordnung (EWG)Nr.2369/71derKommission
vom4.November 1971
5.Verordnung (EWG)Nr.1098/68derKommission
vom27.Juli1968ABl.Nr.L246/27vom5.November 1971
BeimzweitenMusterderBescheinigung werdenin
derÜberschrift dieKäsesorten „HavartioderEsrom"
gestrichen .ABl.Nr.L184/10vom29.Juli1968
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.412/69derKommission
vom4.März1969
ABl.Nr.L54/9vom5.März19694.Verordnung (EWG)Nr.1054/68derKommission
vom23.Juli1968
ABl.Nr.L179/25vom25.Juli1968

70 27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
—Verordnung (EWG)Nr.849/69derKommission
vom7.Mai1969AnlageIderVerordnung erhältfolgendeFassung :
ABl.Nr.L109/7vom8.Mai1969
—Verordnung (EWG)Nr.1353/69derKommission
vom15.Juli1969
ABl.Nr.L174/10vom16.Juli1969
—Verordnung (EWG)Nr.951/71derKommission
vom7.Mai1971
ABl.Nr.L103/10vom8.Mai1971
ImAnhang
—wirdderTextunterZoneE(„InEuropagele­
geneGebiete"bis„ausgenommen Gibraltar")
gestrichen ;InAnhangIIzur
Verordnung (EWG)
Nr.823/68aufgeführteErzeugnisse
Tarifstellen
04.04EIb)2Tilsiter
ex04.04EIb)3Butterkäse
Danbo
Edamer
Elbo
Esrom
Fontal
Fontina
Fynbo
Galantino
Gouda
Havarti
Italico
Jarlsberg
Maribo
Molbo
Mimoletto
Norvegia
Samsø
St.Paulin
Tybo
andereKäsesorten miteinemFett­
gehaltinderTrockenmasse von
30Gewichtshundertteilen oder
mehrundmiteinem "Wassergehalt
inderfettfreien Käsemasse von
mehrals52undbiszueinschließ­
lich67Gewichtshundertteilen—ZoneFwirdZoneE.
6.Verordnung (EWG)Nr.1106/68derKommission
vom27.Juli1968
ABl.Nr.L184/26vom29.Juli1968
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2044/69derKommission
vom17.Oktober 1969
ABl.Nr.L262/9vom18.Oktober 1969
—Verordnung (EWG)Nr.332/70derKommission
vom23.Februar1970
ABl.Nr.L44/1vom25.Februar1970 8.Verordnung (EWG)Nr.685/69derKommission
vom14.April1969
ABl.Nr.L90/12vom15.April1969 —Verordnung (EWG)Nr.2026/71derKommission
vom21.September 1971
geändertdurch:ABl.Nr.L214/9vom22.September 1971
InArtikel7Absatz2Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :—Verordnung (EWG)Nr.880/69derKommission
vom12.Mai1969
ABl.Nr.L114/11vom13.Mai1969
„intendedfordenaturing orprocessing inaccord­
ancewithRegulation (EEC)No1106/68"—Verordnung (EWG)Nr.1064/69derKommission
vom10.Juni1969
ABl.Nr.L139/13vom11.Juni1969
—Verordnung (EWG)Nr.1273/69derKommission
vom2.Juli1969„bestemttilatunderkastes kontrolmedhenblik
pådenaturering ellerforarbejdning ioverensstem­
melsemedforordning (EØF)nr.1106/68"
„bestemttilåkontrolleres medsiktepådenature­
ringellerbearbeidelse isamsvarmedforordning
(EØF)nr.1106/68"ABl.Nr.L161/9vom3.Juli1969
—Verordnung (EWG)Nr.332/70derKommission
vom23.Februar1970
ABl.Nr.L44/1vom25.Februar1970
—Verordnung (EWG)Nr.603/70derKommission
vom31.März1970
ABl.Nr.L72/62vom1.April19707.Verordnung (EWG)Nr.1324/68derKommission
vom29.August1968
ABl.Nr.L215/25vom30.August1968

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 71
—Verordnung (EWG)Nr.757/70derKommission
vom24.April1970—Verordnung (EWG)Nr.1638/71derKommission
vom28.Juli1971
ABl.Nr.L91/31vom25.April1970 ABl.Nr.L170/23vom29.Juli1971
—Verordnung (EWG)Nr.2369/71derKommission
vom4.November 1971—Verordnung (EWG)Nr.878/70derKommission
vom14.Mai1970
ABl.Nr.L246/27vom5.November 1971
ImAnhangwerdenfolgendeEintragungen gestri­
chen:ABl.Nr.L105/24vom15.Mai1970
—Verordnung (EWG)Nr.606/71derKommission
vom23.März1971
ABl.Nr.L70/16vom24.März1971„ex04.03",
—Verordnung (EWG)Nr.1179/71derKommission
vom4.Juni1971„ButtermiteinemFettgehalt von99,5Gewichts­
hundertteilen oderweniger"und
„ZoneE".
10.Verordnung (EWG)Nr.757/71derKommission
vom7.April1971 ,
,ABl.Nr.L83/53vom8.April1971
geändertdurch:ABl.Nr.L123/18vom5.Juni1971
Artikel3erhältfolgendeFassung :
„(1)DieButtermußinMolkereien ,dieüber
technischgeeigneteAnlagenverfügen,hergestellt
wordensein,undzwar
a)auspasteurisiertem sauremRahmund
b)unterVoraussetzungen ,diedieHerstellung
einerButterguterHaltbarkeit gestatten .
(2)DieInterventionsstellen derMitgliedstaa­
ten,indenendieButtererzeugung auspasteuri­
siertemsüßemRahmmindestens 65v.H.derge­
samtenButtererzeugung erreicht,kaufenjedoch
auchausSüßrahmhergestellte Butterauf."
InArtikel18Absatz1Buchstabe b)werdenfolgende
Fassungen angefügt :—Verordnung (EWG)Nr.1189/71derKommission
vom7.Juni1971
ABl.Nr.L124/15vom8.Juni1971
—Verordnung (EWG)Nr.1549/71derKommission
vom20.Juli1971
ABl.Nr.L163/62vom21.Juli1971
—Verordnung (EWG)Nr.1688/71derKommission
vom30.Juli1971
ABl.Nr.L174/1vom3.August1971
InArtikel3Absatz2werdenfolgendeFassungen an­
gefügt:„Butterforintervention "
„Interventionssmør "
„Smørfraintervensjonslagre "„ExportedfromtheCommunity subjecttopay­
ment'oftheamountlaiddowninRegulation
(EEC)No757/71"InArtikel19Absatz2Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„intendedforprocessing inaccordance with
Regulation (EEC)No685/69"„UdførselfraFællesskabet undergivet opkrævning
afdetbeløb,dereromhandlet iforordning (EØF)
nr.757/71"
„UtførselfraFellesskapet hvorbeløpetnevnti
forordning (EØF)nr.757/71skaloppkreves "„bestemttilforarbejdning ioverensstemmelse
medforordning (EØF)nr.685/69"
„bestemttilbearbeiding ihenholdtilforordning
(EØF)nr.685/69"
9.Verordnung (EWG)Nr.2683/70derKommission
vom29.Dezember 1970
ABl.Nr.L285/36vom31.Dezember 1970
geändertdurch:11.Verordnung (EWG)Nr.1411/71desRatesvom
29.Juni1971
ABl.Nr.L148/4vom3.Juli1971
berichtigtdurch:
—Berichtigung zurVerordnung (EWG)Nr.1411/71
desRatesvom29.Juni1971
ABl.Nr.L188/24vom20.August1971
—Berichtigung zurVerordnung (EWG)Nr.1411/71
desRatesvom29.Juni1971
ABl.Nr.L233/12vom16.Oktober 1971—Verordnung (EWG)Nr.994/71derKommission
vom13.Mai1971
ABl.Nr.L108/24vom14.Mai1971

72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
InArtikel6wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„1a)DieMitgliedstaaten könneneineweitere
KlassefürVollmilch miteinemMindestfettgehalt
von3,8v.H.vorsehen."
j)Rindfleisch
1.Verordnung (EWG)Nr.805/68desRatesvom
27.Juni1970
ABl.Nr.L148/24vom28.Juni1968
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1253170desRatesvom
29.Juni1970
ABl.Nr.L143/1vom1.Juli1970
—Verordnung (EWG)Nr.1261/71desRatesvom
15.Juni1971
ABl.Nr.L132/1vom18.Juni1971
Artikel10erhältfolgendeFassung :
„Artikel10DieseAbschöpfung beträgtjedoch
a)75v.H.desobengenannten Unterschieds ,
wennfestgestellt wird,daßderPreisdesbe­
treffenden Erzeugnisses aufdenrepräsentati­
venMärkten derGemeinschaft höheralsder
Orientierungspreis undniedriger alsoder
gleich102v.H.diesesPreisesist;
b)50v.H.desobengenannten Unterschieds ,
wennfestgestellt wird,daßderPreisdesbe­
treffenden Erzeugnisses aufdenrepräsentati­
venMärktenderGemeinschaft höherals102
v.H.desOrientierungspreises undniedriger
alsodergleich104v.H.diesesPreisesist;
c)25v.H.desobengenannten Unterschieds ,
wennfestgestellt wird,daßderPreisdesge­
nanntenErzeugnisses aufdenrepräsentativen
MärktenderGemeinschaft höherals104v.H.
desOrientierungspreises undniedriger als
odergleich106v.H.diesesPreisesist;
d)null,wennfestgestellt wird,daßderPreisdes
betreffenden Erzeugnisses aufdenrepräsenta­
tivenMärktenderGemeinschaft höherals106
v.H.desOrientierungspreises ist.
(4)BeiderAnwendung vonAbsatz3wirdeine
Änderung desEinfuhrpreises oderdesaufden
repräsentativen MärktenderGemeinschaft festge­
stelltenPreisesnichtberücksichtigt ,wenndiese
Änderung einenfestzulegenden Betragnichtüber­
steigt.
(5)Deraufdenrepräsentativen Märktender
Gemeinschaft festgestellte PreisistderPreis,der
ausgehend vondenaufdemrepräsentativen
Marktoderdenrepräsentativen Märktenderein­
zelnenMitgliedstaaten fürdieverschiedenen Qua­
litäten—jenachFallfürKälber,fürausgewach­
seneRinderoderfürFleischvonKälbernoder
vonausgewachsenen Rindern—festgesetzten
Preisenermitteltwird,wobeieinerseitsderBedeu­
tungdieserQualitäten undandererseits derrelati­
venHöhedesViehbestands dereinzelnen Mit­
gliedstaaten Rechnung getragenwird.
(6)DieDurchführungsbestimmungen zudie­
semArtikelwerdennachdemVerfahren desArti­
kels27festgesetzt .
(7)DiesichausderAnwendung desAbsatzes2
ergebenden Abschöpfungen werdennachdem
Verfahren desArtikels27festgesetzt .
DiesichausderAnwendung desAbsatzes 1erge­
bendenAbschöpfungen werdenvonderKommis­
sionfestgesetzt ."(1)FürKälberundausgewachsene Rinderwird
einEinfuhrpreis festgelegt ,derfürjedesdieserEr­
zeugnisse aufderGrundlage derFrei-Grenze­
Angebotspreise derGemeinschaft unterBerück­
sichtigung derrepräsentativsten Kaufmöglichkei­
teninbezugaufdieQualitätunddieQuantität
sowiedieEntwicklung aufdemMarktfürdiese
Erzeugnisse berechnet wird.
DieserEinfuhrpreis wirdanHandderfürKälber,
ausgewachsene RinderodereinesderErzeugnisse
desAnhangsAbschnitt a)Tarifstellen 02.01AII
a)1aa)oder02.01AIIa)1bb)verfügbaren
Preisangaben festgelegt ,wobeifürdieletztge­
nanntenErzeugnisse dieAngaben inAngebots­
preisefürKälberoderausgewachsene Rinderum­
gerechnetwerden.
(2)WerdendieAusfuhren vonlebendenTieren
odervonfrischemundgekühltem Fleischaus
einemodermehreren Drittländern zuanomal
niedrigen Preisengetätigt,dieunterdenAnge­
botspreisen deranderenDrittländer liegen,so
wirdfürdieEinfuhren ausdenbetreffenden Dritt­
länderneinbesonderer Einfuhrpreis fürKälber
oderausgewachsene Rinderfestgelegt .
(3)FallseinerodermehrerederumdenZoller­
höhtenEinfuhrpreise fürKälberoderfürausge­
wachsene RinderniedrigersindalsderOrientie­
rungspreis ,wirdderUnterschied zwischen dem
Orientierungspreis unddembetreffenden umden
ZollerhöhtenEinfuhrpreis durcheineAbschöp­
fungausgeglichen ,diebeiderEinfuhrdiesesEr­
zeugnisses indieGemeinschaft erhobenwird.2.Verordnung (EWG)Nr.1027/68derKommission
vom22.Juli1968
ABl.Nr.L174/14vom23.Juli1968

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 73
k)Tabak geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.705/71derKommission
vom31.März1971
ABl.Nr.L77/79vom1.April1971
Artikel8überdenHandelmitDänemark wirdgestri­
chen.
Artikel9erhältfolgendeFassung :
„Vorbehaltlich desArtikels6derVerordnung
(EWG)Nr.1026/68derKommission vom22.Juli
1968überdieErrechnung einesbesonderen Ein­
fuhrpreises fürKälberundausgewachsene Rinder
werdendieinArtikel10Absatz1derVerordnung
(EWG)Nr.805/68genannten Abschöpfungen
einmalwöchentlich festgesetzt undgeltenvon
demaufihreFestsetzung folgenden Montagan."Verordnung (EWG)Nr.1726/70derKommission
vom25.August1970
ABl.Nr.L191/1vom27.August1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2596/70derKommission
vom21.Dezember 1970
ABl.Nr.L277/7vom22.Dezember 1970
InArtikel4Absatz1Buchstabe a)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„leaftobaccoharvested intheCommunity "
„tobaksblade høstetiFællesskabet "
„bladtobakk innhøstetinnenFellesskapet "3.Verordnung (EWG)Nr.1097/68derKommission
vom27.Juli1968
ABl.Nr.L184/5vom29.Juli1968 InArtikel4Absatz1Buchstabe b)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„leaftobaccoimportedfromthirdcountries"geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1261/68derKommission
vom20.August1968
ABl.Nr.L208/7vom21.August1968„tobaksblade importeret fratredjelande "
„bladtobakk importertfratredjeland"
—Verordnung (EWG)Nr.1556/68derKommission
vom4.Oktober 1968InArtikel5Absatz3werdenfolgendeFassungen an­
gefügt:ABl.Nr.L244/15vom5.Oktober 1968
—Verordnung (EWG)Nr.1585/68derKommission
vom10.Oktober1968
ABl.Nr.L248/16vom11.Oktober 1968„tobaccoimportedfromthirdcountries"
„tobakimporteret fratredjelande "
„tobakkimportertfratredjeland " —Verordnung (EWG)Nr.1809/69derKommission
vom12.September 1969
1)FischereierzeugnisseABl.Nr.L232/6vom13.September 1969
—Verordnung (EWG)Nr.1795/71derKommission
vom17.August1971
ABl.Nr.L187/5vom19.August1971
InArtikel9Absatz1werdenfolgendeFassungen an­
gefügt:1.Verordnung (EWG)Nr.2142/70desRatesvom
20.Oktober 1970
„thiscopyofthecontractentitlestothespecial
importarrangements provided forinArticle
14(3),subparagraph (b)(aa)ofRegulation (EEC)
No805/68"ABl.Nr.L236/5vom27.Oktober 1970
Artikel6Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)Dieursprünglichen Mitgliedstaaten kön­
nendieBeihilfen fürdievorInkrafttreten dieser
Verordnung gegründeten Erzeugerorganisationen
unddieneuenMitgliedstaaten dieBeihilfenfür
dievordemBeitrittgegründeten Erzeugerorgani­
sationenzurErleichterung ihrerAnpassung und
ihrerTätigkeitimRahmenderMaßnahmen nach
Artikel5Absatz1beibehalten ,soferndieseBei­
hilfennichthöhersindundnichtwährend eines
längerenZeitraums gewährtwerdenalsdiege­
mäßAbsatz1zulässigen Beihilfen."„Dettekontrakteksemplar berettiger tilatnyde
godtafdensærligeimportordning ,derer
omhandlet iartikel14,stk.3,litrab,underlitra
aa,iforordning (EØF)nr.805/68"
„Dettekontrakteksemplar girretttilånytegodt
avdensærligeimportordning somernevnti
artikkel14nr.3b)aaiforordning (EØF)nr.
805/68"

27.3.72 74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
NachArtikel7wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel7aderKommission nachdeminUnterabsatz 2ge­
nanntenAbstimmungsverfahren dieerforderlichen
Beschlüsse ."
NachArtikel25wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel25a
Fürtiefgefrorene Erzeugnisse ,erläßtderRat,
soweitesinirgendeiner Weiseerforderlich er­
scheint,nachdemVerfahren desArtikels43Ab­
satz2desEWG-Vertrags geeigneteMaßnahmen ,
damitdieStabilität derPreisenichtleidetundsich
nichtfürdieanBordtiefgefrorenen Fischeund
dieanLandtiefgefrorenen Fischeunterschiedliche
Wettbewerbsbedingungen ergeben .Nachdem
gleichenVerfahren erläßtderRatgeeigneteMaß­
nahmen,umetwaigenSchwierigkeiten beiderEr­
haltungdesVersorgungsgleichgewichts zubegeg­
nen."
2.Verordnung (EWG)Nr.166/71desRatesvom
26.Januar1971
ABl.Nr.L23/3vom29.Januar1971
InArtikel10Absatz1Buchstabe b)werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„shrimps"
„grårejer"
„strandreker "Dieausschließliche Anerkennung einerErzeuger­
organisation fürFischereierzeugnisse füreinbe­
stimmtes wirtschaftliches Gebietkannvonden
Mitgliedstaaten erteiltwerden,wenndieErzeu­
gerorganisation alsrepräsentativ fürdieErzeu­
gungunddenMarktdiesesGebietsangesehen
wird.
DieErzeuger ,diederindieserWeiseanerkannten
Erzeugerorganisation nichtangehören unddie
ihreErzeugung indembetreffenden Gebietanlan­
den,könnenvondenMitgliedstaaten folgenden
Regelnunterworfen werden :
a)Dengemeinsamen RegelndesArtikels5Ab­
satz1Unterabsatz 2zweiterGedankenstrich
fürErzeugung undVermarktung ;
b)denvonderbetreffenden Organisation festge­
legtenRegelnbetreffend Rücknahmepreis ,
wenndieserdemnachArtikel10Absatz5
festgesetzten Preisgleichistoderdarüberliegt,
ohnejedochdenOrientierungspreis zuüber­
steigen,undwennerdengemäßArtikel7Ab­
satz1Unterabsatz 3erlassenen Bestimmungen
entspricht."
InArtikel10Absatz4erhältUnterabsatz 2folgende
Fassung :
„UmdenErzeugern indenAnlandegebieten ,die
vondenwichtigsten Verbrauchszentren derGe­
meinschaft sehrweitentferntliegen,zufriedenstel­
lendeBedingungen fürdenZugangzudenMärk­
tenzugewährleisten ,könnenfürdieseGebiete
Anpassungskoeffizienten aufdeninUnterabsatz 1
genannten Preisangewandt werden;dieseKoeffi­
zientenwerdensofestgesetzt ,daßdieUnter­
schiedezwischendenaufdieseWeiseangepaßten
PreisendenPreisunterschieden entsprechen ,die
aufderGrundlage dernatürlichen Bedingungen
derPreisbildung aufdemMarktbeinormaler
Produktion vorherzusehen sind.
DerRaterläßtaufVorschlag derKommission
nachdeminArtikel43Absatz2desEWG-Ver­
tragsvorgesehenen Abstimmungsverfahren dieall­
gemeinen Vorschriften überdieFestsetzung des
Hundertsatzes desOrientierungspreises ,derbei
derBerechnung desRücknahmepreises alsGrund­
lagedient,undüberdieFestlegung derinUnter­
absatz1erwähnten Anlandegebiete .
DerRatprüftanHandeinesBerichtesderKom­
missionunterBerücksichtigung derLageder
Fischerindensehrweitentfernten Gebieten die
Folgen,welchedieAnwendung derAnpassungs­
koeffizienten aufdieBerechnung desFinanzaus­
gleichshabenkönnte .DerRatfaßtaufVorschlagm)Hopfen
Verordnung (EWG)Nr.1696/71desRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L175/1vom4.August1971
InArtikel17Absatz5wirdderBetrag
„1,6Millionen Rechnungseinheiten "
durch
„2,4Millionen Rechnungseinheiten "
ersetzt .
C.Allgemeine Rechtsakte
1.Verordnung (EWG)Nr.1373/70derKommission
vom10.Juli1970
ABl.Nr.L158/1vom20.Juli1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2638/70derKommission
vom23.Dezember 1970
ABl.Nr.L283/34vom29.Dezember 1970

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 75
—Verordnung (EWG)Nr.2128/71derKommis­
sionvom4.Oktober 1971
ABl.Nr.L224/16vom5.Oktober 1971
—Verordnung (EWG)Nr.2195/71derKommission
vom13.Oktober 1971
ABl.Nr.L231/26vom14.Oktober 1971
—Verordnung (EWG)Nr.2256/71derKommission
vom21.Oktober 1971
ABl.Nr.L237/25vom22.Oktober 1971
InArtikel8Absatz2Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :Artikel6Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)DieindiesemArtikelfestgesetzten Zeit­
grenzen
—liegen,solangeinItaliendieSommerzeit gilt,
fürdiesenMitgliedstaat umeineStundespä­
ter,
—liegen,solangeinIrlandundimVereinigten
Königreich nichtdieSommerzeit gilt,fürdiese
Mitgliedstaaten umeineStundefrüher."
Artikel12Absatz4Unterabsatz 2Satz2erhältfol­
gendeFassung :
„DerSeriennummer sindjenachdemMitglied­
staat,derdasDokument erteilt,folgendeBuchsta­
benvoranzustellen :BfürBelgien,DKfürDäne­
mark,DfürDeutschland ,FfürFrankreich ,IRfür
Irland,IfürItalien,LfürLuxemburg ,NLfürdie
Niederlande ,NfürNorwegen undUKfürdas
Vereinigte Königreich ."
2.Verordnung (EWG)Nr.2637/70derKommission
vom23.Dezember 1970
ABl.Nr.L283/15vom29.Dezember 1970
geändertdurch:„withoutcashrefund"
„udenkontantrestitution "
„utenrestitusjon ikontanter"
InArtikel8Absatz3Unterabsatz 4werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„exemptfromlevies"
„fritagelseforimportafgift "
„fritakelseforimportavgift "
—Verordnung (EWG)Nr.434/71derKommission
vom26.Februar1971 InArtikel10Absatz1werdenfolgendeFassungen
angefügt : ABl.Nr.L48/71vom27.Februar1971
—Verordnung (EWG)Nr.435/71derKommission
vom26.Februar1971„thequantityrelatestothestandardquality"
„mængden refererertilstandardkvaliteten "
„mengdenrefererersegtilstandardkvaliteten "ABl.Nr.L48/72vom27.Februar1971
—Verordnung (EWG)Nr.589/71derKommission
vom19.März1971
ABl.Nr.L67/15vom20.März1971InArtikel11Absatz2Buchstabe b)werdenfolgende
Hinweisegestrichen :
—Verordnung (EWG)Nr.952/71derKommission
vom7.Mai1971„Dänemark "und„Großbritannien "
ABl.Nr.L103/11vom8.Mai1971InArtikel16Absatz1Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt : —Verordnung (EWG)Nr.1391/71derKommission
vom30.Juni1971
ABl.Nr.L145/44vom1.Juli1971„validfor....(quantitygiveninfiguresandin
letters)"
—Verordnung (EWG)Nr.1605/71derKommission
vom26.Juli1971„gyldigfor....(mængdeitalogbogstaver)"
„gyldigfor....(mengdenitallogbokstaver)"ABl.Nr.L168/13vom27.Juli1971
—Verordnung (EWG)Nr.1607/71derKommission
vom26.Juli1971InArtikel18Absatz1werdenfolgendeFassungen
angefügt :
ABl.Nr.L168/16vom27.Juli1971„theabbreviations AAMS/OCT"
—Verordnung (EWG)Nr.1614/71derKommission
vom26.Juli1971„forkortelserne A.A.S.M./O.L.T."
„forkorteisene E.A.M.A./P.T.O.M." ABl.Nr.L168/34vom27.Juli1971

76 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
InArtikel18Absatz2werdenfolgendeFassungen
angefügt :InArtikel36Absatz1Unterabsatz 1werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„levyappliedforinaccordance withArticle3(2)
ofRegulation (EEC)No540/70"„targetquantity
„anslåetmængde"
„anslättmengde"„importafgift begæres ioverensstemmelse med
artikel3,stk.2,iforordning (EØF)nr.540/70"
„importavgift begjært isamsvarmedartikkel3
nr.2iforordning (EØF)nr.540/70"InArtikel36Absatz3Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„additional licence"
„ekstralicens"
„utfyllende lisens"InArtikel19Absatz1werdenfolgendeFassungen
angefügt :
„foodaid"
„fødevarehjælp "
„matvarehjelp "InArtikel41Absatz1werdenfolgendeFassungen
angefügt :
„meatintendedforprocessing —systembb)..."
„kødbestemttilforarbejdning —ordningbb..
„kjøttbestemttilforedling—bbregiene "InArtikel30Absatz2werdenfolgendeFassungen
angefügt :
„TenderRegulation No (OJNo...,...)
finaldateforthesubmission oftendersexpiring
on...."InArtikel41Absatz2werdenfolgendeFassungen
angefügt :
„suspension ofthelevyat...%inrespectof...
(quantityinfiguresandinletters)kg"„licitationsforordning nr (EFTnr....af
....)tilbudsfristen udløber "
„forordning omanbudsutskrivning nr....(O.K.
nr...av...)fristenforåpresentere tilbudene
utløperden..."„nedsættelse afimportafgiften til....%for...
(kvantum italogbogstaver )kg"
„suspensjonavimportavgiften tiletbeløppå
...%for...(mengdeitallogbokstaver )kg"
InArtikel31Absatz1werdenfolgendeFassungen
angefügt :InArtikel47Absatz1Unterabsatz 2werdenfolgende
Fassungen angefügt :
„forexportinpursuance ofArticle25ofRegula­
tionNo1009/67/EEC"„densitytoleranceof0.03"
„toleranceforvægtfyldepå0,03"
„tillattavvikiromvektpå0,03"„tileksportimedførafartikel25iforordning nr.
1009/67/EØF"
„tileksportihenholdtilartikkel25iforordning
nr.1009/67/EØF"InArtikel49Absatz2Unterabsatz 2werdenfol­
gendeFassungen angefügt :
InArtikel31Absatz2werdenfolgendeFassungen
angefügt :„toleranceof0.4degree"
„tolerance0,4grader"
„tillattavvikpå0,4grader"
D.Saatgut-undPflanzgutrecht„forexportwithoutrefund"
„tileksportudenrestitution"
„tileksportutenrestitusjon"
1.Richtlinie Nr.66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2298vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/63/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/8vom26.Februar1969InArtikel35Absatz2Buchstabe b)wirddieRubrik
„ex04.04EIb)1CheddarundChesterfürdie
AusfuhrnachderZoneE"
gestrichen .
InArtikel35wirdAbsatz4gestrichen .

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 77
InArtikel15Absatz1wirdfolgender Unterabsatz
angefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin1.Juli1972durchdenTer­
min1.Juli1973ersetzt."
InArtikel16Absatz1wirdfolgender Unterabsatz
angefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin 1.Juli1972durchdenTer­
min1.Juli1973ersetzt."
InArtikel17wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin1.Juli1972durchdenTer­
min1.Juli1973ersetzt."
4.Richtlinie Nr.70/4S8/EWGdesRatesvom
29.September 1970—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
InArtikel14wirdderfolgendeAbsatzangefügt :
„(1)a)DieKommission genehmigt nachdem
Verfahren desArtikels21fürdenVerkehrmit
Futterpflanzensaatgut imgesamtenGebietoderin
Teilgebieten einesodermehrererMitgliedstaaten
denErlaßstrengerer alsderinderAnlageIIvor­
gesehenen Vorschriften bezüglich desVorhanden­
seinsvonAvenafatuaindiesemSaatgut,wenn
vergleichbare Vorschriften aufdieeinheimische
Erzeugung diesesSaatgutsangewandt werdenund
wennimFutterpflanzenanbau desbetreffenden
Gebietstatsächlich Maßnahmen zurBekämpfung
vonAvenafatuaimGangesind."
2.Richtlinie Nr.66/402/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2309vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/60/EWGdesRatesvom
18.Februar 1969
ABLNr.L48/1vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Artikel14wirddurchfolgenden neuenAbsatzer­
gänzt:
„(1)a)DieKommission genehmigt nachdem
Verfahren desArtikels21fürdenVerkehrmit
Getreidesaatgut imgesamtenGebietoderinTeil­
gebieteneinesodermehrererMitgliedstaaten den
Erlaßstrengerer alsderinderAnlageIIvorgese­
henenVorschriften bezüglich desVorhandenseins
vonAvenafatuaindiesemSaatgut,wennver­
gleichbare Vorschriften aufdieeinheimische Er­
zeugungdiesesSaatgutsangewandt werdenund
wennimGetreideanbau desbetreffenden Gebiets
tatsächlich Maßnahmen zurBekämpfung von
AvenafatuaimGangesind."
3.Richtlinie Nr.70/457/EWGdesRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L225/1vom12.Oktober1970
InArtikel3Absatz3wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin1.Juli1970durchdenTer­
min1.Januar1973ersetzt."ABI.Nr.L225/7vom12.Oktober 1970
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
InArtikel9Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„ImFallederneuenMitgliedstaaten werdendie
obengenannten Termine 1.Juli1970und30.Juni
1975durchdieTermine 1.Januar1973bzw.31.
Dezember 1977ersetzt."
InArtikel9Absatz2wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin1.Juli1970durchdenTer­
min1.Januar1973ersetzt."
InArtikel12Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz
angefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin1.Juli1970durchdenTer­
min1.Januar1973ersetzt."
InArtikel16Absatz4wirdfolgender Unterabsatz
angefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin 1.Juli1972durchdenTer­
min1.Juli1973ersetzt."

78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
InArtikel26Absatz2wirdfolgender Unterabsatz
angefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten wirdder
obengenannte Termin 1.Juli1970durchdenTer­
min1.Januar1973ersetzt."
AnlageIINummer3Buchstabe a):geändertdurch:
—Richtlinie Nr.66/600/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1966
ABl.Nr.192/3294vom27.Oktober 1966
—Richtlinie Nr.70/360/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/40vom18.Juli1970
—Richtlinie Nr.71/285/EWGdesRatesvom
19.Juli1971
ABl.Nr.L179/1vom9.August1971
DasDatuminArtikel7Absatz 1Buchstabe CAb­
satz2wirddurchdasDatumdes31.Dezember 1977
ersetzt .a)nachderZeile„Asparagus Officinalis"wirdfol­
gendeArteingefügt :„Betavulgaris (Cheltenham
beet)";indenSpaltenbetreffend dietechnische
Mindestreinheit ,denHöchstanteil anKörnernan­
dererPflanzenarten unddieMindestkeimfähigkeit
werdenjeweilsdiefolgendenProzentsätze angege­
ben:
„97—0,5—50(Knäuel)"
b)dieAngabe„Betavulgaris (alleArten)"wird
durchAnlageF:
„Betavulgaris (übrigeArten)"
ersetzt .
E.Agrarstatistik
1.Richtlinie Nr.68/161/EWGdesRatesvom
27.März1968
ABl.Nr.L76/13vom28.März1968
berichtigtdurch:
—Berichtigung derRichtlinieNr.68/161/EWGdes
Ratesvom27.März1968
ABl.Nr.L132/15vom14.Juni1968
InArtikel1Absatz1Buchstabe b)wirdfolgender
Satzangefügt :
„DieneuenMitgliedstaaten führendieseUntersu­
chungimVerlaufdesJahres1973durch."a)—unterPunktIVZeile5derBescheinigung
MusterIistnachdemWort„Schiff"dieAn­
merkung (3)einzufügen
—unterPunktIVZeile5derBescheinigung
MusterIIistnachdemWort„Schiff"dieAn­
merkung (4)einzufügen
—unterPunktIVZeile5derBescheinigung
MusterIIIistnachdemWort„Schiff"dieAn­
merkung (3)einzufügen
—unterPunktIVZeile5derBescheinigung
MusterIVistnachdemWort„Schiff"dieAn­
merkung (4)einzufügen .
b)—dieFußnote (3)derBescheinigung MusterI
—dieFußnote (4)derBescheinigung MusterII
—dieFußnote (3)derBescheinigung MusterIII
—dieFußnote (4)derBescheinigung MusterIV
erhaltenfolgendeFassung :
„BeiVersandmitEisenbahnwaggons oderLast­
kraftwagen sinddiejeweiligen Kennzeichen oder
Nummern ,beiVersandperFlugzeugdieFlug­
nummerundbeiVersandperSchiffderNamedes
Schiffeseinzutragen ."
2.Richtlinie Nr.64/433/EWGdesRatesvom
26.Juni1964
ABl.Nr.121/2012vom29.Juli1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.66/601/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1966
ABl.Nr.192/3302vom27.Oktober 1966
—Richtlinie Nr.69/349/EWGdesRatesvom
6.Oktober 1969
ABl.Nr.L256/5vom11.Oktober19692.Richtlinie Nr.69/400/EWGdesRatesvom
28.Oktober 1969
ABl.Nr.L288/1vom17.November 1969
InArtikel6Absatz2wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„ImFallederneuenMitgliedstaaten erfolgtdie
Übermittlung derAngaben ,überdiesieverfügen,
sobaldwiemöglichnachdemBeitritt."
F.Veterinärrecht
1.RichtlinieNr.64/432/EWGdesRatesvom26.Juni
1964
ABl.Nr.121/1977vom29.Juli1964

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 79
InAnhangIVerhältdieFußnote (3)desMustersder
Genußtauglichkeitsbescheinigung folgendeFassung :
„BeiVersandmitEisenbahnwaggons oderLast­
wagensinddiejeweiligen Kennzeichen oder
Nummern ,beiVersandperFlugzeug dieFlug­
nummerundbeiVersandperSchiffderNamedes
Schiffeseinzutragen ."—Richtlinie Nr.70/486/EWGdesRatesvom
27.Oktober 1970
ABl.Nr.L239/42vom30.Oktober 1970
InderAnlageIKapitelIXerhaltenAbsatz1dritter
Gedankenstrich derNummer 40undAbsatz3dritter
Gedankenstrich derNummer43folgendeFassung :
„—imunterenTeileinederfolgenden Abkür­
zungen :EWG,EEG,CEE,E0F,EEC."
InAnlageIIerhältdieFußnote (3)desMustersder
Gesundheitsbescheinigung folgendeFassung :
„BeiVersandmitEisenbahnwaggons oderLast­
kraftwagen sinddiejeweiligen Kennzeichen oder
Nummern ,beiVersandperFlugzeug dieFlug­
nummerundbeiVersandperSchiffderNamedes
Schiffeseinzutragen ."
3.Richtlinie Nr.71/118/EWGdesRatesvom
15.Februar 1971
ABl.Nr.L55/23vom8.März1971
InAnhangIKapitelIINummer2Buchstabe b)wird
derersteAbsatzwiefolgtergänzt :
„IndenMitgliedstaaten ,indenenauchTauben
entsprechend denBestimmungen dieserRichtlinie
geschlachtet werdenmüssen,kannjedochdasfri­
scheTaubenfleisch indemgleichenRaumgela­
gertwerdenwiedasfrischeFleischvonHaustie­
renderinArtikel1Absatz1genannten Arten."
InAnhangIKapitelIVwirdunterNummer 16der
folgendeSatzangefügt :
„DieBetäubung brauchtjedochnichtdurchge­
führtzuwerden,wenneinereligiöseVorschrift
diesverbietet."
InAnhangIKapitelVIINummer31erhaltenunter
Buchstabe a)inAbsatz2derdritteGedankenstrich
undunterBuchstabe c)inAbsatz2derdritteGedan­
kenstrichfolgendeFassung :
„—imunterenTeileinederfolgenden Abkür­
zungen :III.NIEDERLASSUNGSRECHT ,FREIERDIENST­
LEISTUNGSVERKEHR ,KOORDINIERUNG DER
VERFAHREN AUFDEMGEBIETDERÖFFENT­
LICHEN BAUAUFTRÄGE UNDANGLEICHUNG
DERRECHTSVORSCHRIFTEN
A.Land-undForstwirtschaft ,Gartenbau ,Fischerei
1.Richtlinie Nr.65/1/EWGdesRatesvom14.De­
zember1964
ABl.Nr.1/65vom8.Januar1965
AmEndevonArtikel5Absatz2wirdangefügt :
,,d)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,einevor­
herigeGenehmigung fürdenErwerbvon
Grundbesitz vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz )."
Artikel6Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)WirdimHeimat-oderHerkunftsland ein
Zuverlässigkeitsnachweis odereineBescheinigung
darüber,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtaus­
gestellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten ,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
2.RichtlinieNr.67/530/EWGdesRatesvom25.Juli
1967
ABl.Nr.190/1vom10.August1967EWG,EEG,CEE,EØF,EEC."
InAnhangIIwirdunterNummer 1Buchstabe a)der
folgendeSatzangefügt :
„WirdineinemMitgliedstaat einpolizeiliches
Führungszeugnis nichtausgestellt ,sokannstatt­
desseneineeidesstattliche Erklärung odereine
feierlicheErklärung vorgelegtwerden,diederBe­
treffendevoreinerJustiz-oderVerwaltungsbe­
hörde,einemNotarodereinerhierzubefugten
Berufsorganisation diesesMitgliedstaats abgege­
benhat."

80 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
AnArtikel3Absatz2wirdfolgendesangefügt : AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendes an­
gefügt:
„InDänemark :
,,d)InDänemark :—Erfordernis fürnichtinDänemark ansässige
PersonenundfürGesellschaften ,dieihrenSitz
nichtinDänemark haben,einevorherige Ge­
nehmigung fürdenErwerbvonGrundbesitz
vomJustizministerium zuerwirken (Gesetz
vom23.Dezember 1959überdenErwerbvon
Grundbesitz ):—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,einevor­
herigeGenehmigung fürdenErwerbvon
Grundbesitz vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );inNorwegen :
e)inNorwegen : —Erfordernis norwegischer Staatsangehörigkeit
fürdieZuchtvonRentieren (Gesetzvom
12.Mai1933)."
3.RichtlinieNr.67/531/EWGdesRatesvom25.Juli
1967
ABl.Nr.190/3vom10.August1967
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:
„InDänemark :—durchdasErfordernis dernorwegischen
Staatsangehörigkeit fürdenErwerbvonWald
(Gesetzvom18.September 1909)."
Artikel6Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten ,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."—Erfordernis fürnichtinDänemark ansässige
PersonenundfürGesellschaften ,dieihrenSitz
nichtinDänemark haben,einevorherige Ge­
nehmigung fürdenErwerbvonGrundbesitz
vomJustizministerium zuerwirken (Gesetz
vom23.Dezember 1959überdenErwerbvon
Grundbesitz )."
4.RichtlinieNr.67/532/EWGdesRatesvom25.Juli
1967
ABl.Nr.190/5vom10.August1967
AmEndevonArtikel2Absatz1Buchstabe b)wird
folgendesangefügt :6.Richtlinie Nr.68/192/EWGdesRatesvom
5.April1968
„ImVereinigten Königreich : ABl.Nr.L93/13vom17.April1968
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendes an­
gefügt:,Cooperative association '(FinanceAct1965,
section70(9));
inIrland:
„InDänemark :,Cooperative Society'(Industrial andProvi­
dentSocietiesActs,1893-1966 );
inDänemark :
,Andelsselskab ';
inNorwegen :
kooperativer '."—Voraussetzung fürdieGewährung oderwei­
tereInanspruchnahme vonDarlehenunterge­
wissengünstigenBedingungen undSicherhei­
tenfürKleinbauern istgemäß§5Sektion1
desGesetzes überdieKleinbauern Nr.117
vom10.April1967diedänischeStaatsangehö­
rigkeit."
7.Richtlinie Nr.71/18/EWGdesRatesvom16.De­
zember19705.Richtlinie Nr.67/654/EWGdesRatesvom
24.Oktober 1967
ABl.Nr.263/6vom30.Oktober1967 ABl.Nr.L8/24vom11.Januar1971

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 81
g)inNorwegen : AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendes an­
gefügt:
,,c)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz )."
Artikel7Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffendenzuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."—durchdasVerbotinbezugaufSchürfung und
Einreichung vonKonzessionserklärungen und
-antragenfürAusländer oderGesellschaften ,
Körperschaften (korporasjoner )undStiftun­
gen(stiftelser),dieihrenSitznichtinNorwe­
genhabenundderenGeschäftsführungsor ­
ganenichtausschließlich vonnorwegischen
Staatsbürgern besetztsind(Gesetzvom
14.Juli1842,Artikel66);
—durchdieBefreiungnorwegischer Staatsbürger
vonderVerpflichtung zurErlangung einer
Konzession beidemErwerbvonnachgewie­
senenVorkommen oderBergwerken durch
Erbübergang ,Übertragung innerhalb der
Familieusw.(GesetzNr.16vom14.Dezem­
ber1971,Artikel11Absatz1);
—durchentsprechende Vorschriften fürdenEr­
werbvonKalksteinvorkommen (GesetzNr.5
vom3.Juli1914,Artikel2Buchstabe a));
—durchentsprechende Vorschriften fürdenEr­
werbvonQuarzvorkommen (GesetzNr.3
vom17.Juni1949,Artikel2Buchstabe a));
—durchdasErfordernis inbezugaufKonzessio­
nenfürdenErwerbunddenAbbaunachge­
wiesenerVorkommen odervonBergwerken
aneineGesellschaft ,Körperschaft (korpora­
sjon)oderStiftung (stifteise),imallgemeinen
denGesellschaftssitz inNorwegen unddie
Mehrheit derVerwaltungsratsmitglieder ein­
schließlich desPräsidenten dienorwegische
Staatsangehörigkeit zuhaben(GesetzNr.16
vom14.Dezember 1917,Artikel13Absatz1);
—durchentsprechende Vorschriften betreffend
denErwerbvonKalksteinvorkommen (Gesetz
Nr.5vom3.Juli1914,Artikel4);
—durchentsprechende Vorschriften betreffend
denErwerbvonQuarzvorkommen (Gesetz
Nr.3vom17.Juni1949,Artikel4)."
Artikel6Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­B.Bergbau,Energie-undWasserwirtschaft
1.RichtlinieNr.64/428/EWGdesRatesvom7.Juli
1964
ABl.Nr.117/1871vom23.Juli1964
AmEndevonArtikel4Absatz2wirdfolgendeshin­
zugefügt :
,,e)ImVereinigten Königreich :
—durchdieBeschränkung derErteilungvon
Konzessionen fürdasSchürfenunddieErzeu­
gungvonErdölundErdgasanPersonen ,die
ansässigeBürgerdesVereinigten Königreichs
undderKoloniensind,oderanimVereinigten
Königreich niedergelassene Gesellschaften
(Verordnung Nr.4derVerordnungen von
1966überErdöl(Gewinnung ));
f)inDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,einevor­
herigeGenehmigung vomJustizministerium
fürdenErwerbvonGrundbesitz zuerwirken
(Gesetzvom23.Dezember 1959überdenEr­
werbvonGrundbesitz );

82 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
2.Richtlinie Nr.66/162/EWGdesRatesvom
28.Februar 1966
ABl.Nr.42/584vom8.März1966
AmEndevonArtikel4Absatz2wirdfolgendesan­gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
3.Richtlinie Nr.69/82/EWGdesRatesvom
13.März1969
ABl.Nr.L68/4vom19.März1969
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendes an­
gefügt:gefügt:
,,e)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );,,d)ImVereinigten Königreich :
f)inNorwegen :—durchdieBeschränkung derErteilung von
Konzessionen fürdasSchürfenvonErdölund
ErdgasanPersonen,dieimVereinigten König­
reichansässigeStaatsbürger desVereinigten
Königreichs undderKoloniensindoderanim
Vereinigten Königreich niedergelassene Gesell­
schaften (Verordnung Nr.4derVerordnungen
von1966überErdöl(Gewinung));
e)inDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );
f)inNorwegen :—durchdieBeschränkung derErteilung von
Konzessionen fürdenErwerbvonWasserfäl­
lenaufGesellschaften ,Körperschaften (korpo­
rasjoner)undStiftungen (stiftelser)mitSitzin
Norwegen ,derenVerwaltungsratsmitglieder
einschließlich desPräsidenten inderMehrheit
norwegische Staatsbürger sind(GesetzNr.16
vom14.Dezember 1917,Artikel2);
—durchdieBeschränkung derErteilung von
Konzessionen fürdenErwerbeinesNutzungs­
rechtsandemnorwegischen Staatoderden
norwegischen Gemeinden gehörenden Wasser­
fällenandieobengenannten Gesellschaften
oderannorwegische Staatsbürger (Artikel5
desselbenGesetzes);
—durchdieBefreiungnorwegischer Staatsbürger
vonderVerpflichtung zurErlangung einer
Konzession beimErwerbvonWasserfällen aus
Erbübergang ,Übertragung innerhalb der
Familieusw.(Artikel1Absatz2desselbenGe­
setzes);
—durchdieFestlegung günstigerer Bedingungen
fürnorwegische Staatsbürger betreffend be­
stimmteArtendesErwerbsvonWasserfällen
(Artikel3desselbenGesetzes)."
Artikel7Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung—durchdasVerbotdesErwerbsvonEigentums­
oderNutzungsrechten anImmobilien fürjede
natürliche oderjuristische PersonmitAus­
nahmedesnorwegischen Staates,dernorwegi­
schenGemeinden ,dernorwegischen Staats­
bürgerundderGesellschaften ,Körperschaften
(korporasjoner )undStiftungen (stiftelser)mit
SitzinNorwegen undeinemVerwaltungsrat ,
derausschließlich ausNorwegern bestehtund
—soweitesdieGesellschaften betrifft—mit
mindestens achtZehntelnorwegischem Gesell­
schaftskapital (GesetzNr.16vom14.Dezem­
ber1917,KapitelIII);
—durchdieBeschränkungen fürdenErwerb
vonAktienderGesellschaften ,dieEigentums­
oderNutzungsrechte anImmobilien besitzen,
durchAusländer (Artikel37und37aAbsatz2
desselben Gesetzes)."

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 83
Artikel5Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten ,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
C.Verarbeitende Gewerbe
1.Richtlinie Nr.68/365/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/9vom22.Oktober 1968
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:(GesetzNr.16vom14.Dezember 1917,Kapi­
telIII);
—durchdieBeschränkungen fürdenErwerb
vonAktienderGesellschaften ,dieEigentums­
oderNutzungsrechte anImmobilien besitzen,
durchAusländer (Artikel37und37aAbsatz2
desselbenGesetzes);
—durchdieBeschränkung derErteilung von
Konzessionen fürdenErwerbelektrischer
Energie,übereinebestimmte Mengehinaus,
anGesellschaften ,Körperschaften (korpora­
sjoner)undStiftungen (stiftelser )mitSitzin
Norwegen undeinemVerwaltungsrat ,dessen
Mitglieder einschließlich desPräsidenten in
derMehrheit norwegische Staatsbürger sind
(Artikel23Absatz1desselbenGesetzes);
—durchdieMöglichkeit einerKlausel,inden
genannten Konzessionen ,diedemStaatein
Rückkaufsrecht einräumt ,fallsderBerechtigte
einAusländer odereineausländische Gesell­
schaftist(Artikel23Absatz7desselbenGeset­
zes);
—durchdievorherige Festlegung vonAufent­
haltsbedingungen inNorwegen fürdieErtei­
lungderGewerbeerlaubnis fürHandwerker
(Artikel7desHandwerkergesetzes vom
19.Juni1970)."
Artikel6Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgendeFas­
sung:
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHerkunfts­
landes,dieeinedieseeidesstattliche Erklärung
oderdiesefeierlicheErklärung bestätigende Be­
scheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieErklä­
rung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauchvor
einerhierzubefugten,fürdenBerufdesBetreffen­
denzuständigen StellediesesLandesabgegeben
werden."
2.RichtlinieNr.64/429/EWGdesRatesvom7.Juli
1964
ABl.Nr.117/1880vom23.Juli1964
AmEndevonArtikel4Absatz2wirdfolgendeshin­
zugefügt :„d)InDänemark :
—durchdasErfordernis dänischerStaatsangehö­
rigkeitfürdieMitglieder desVerwaltungsrats
vonGesellschaften ,dieeineGenehmigung für
dieHerstellung vonAlkoholundHefebesit­
zen(§3Sektion 1desGesetzesNr.74vom
15.März1934überAlkoholundHefe);
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959über
denErwerbvonGrundbesitz );
e)inNorwegen :
—durchdasVerbotdesErwerbsvonEigentums­
oderNutzungsrechten anImmobilien fürjede
natürliche oderjuristische PersonmitAus­
nahmedesnorwegischen Staates,dernorwegi­
schenGemeinden ,dernorwegischen Staats­
bürgersowiederGesellschaften ,Körperschaf­
ten(korporasjoner)undStiftungen (stiftelser )
mitSitzinNorwegen undeinemVerwaltungs­
rat,derausschließlich ausnorwegischen
Staatsbürgern bestehtund—soweitesdieGe­
sellschaften betrifft—mitmindestens acht
Zehntelnorwegischem Gesellschaftskapital,,f)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die

27.3.72 84 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );
g)inNorwegen :stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StelledesLandesabgege­
benwerden."
D.Handels-undVermittlertätigkeiten
1.Richtlinie Nr.64/223/EWGdesRatesvom25.Fe­
bruar1964
ABl.Nr.56/863vom4.April1964
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:
,,e)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );—durchdasVerbotdesErwerbsvonEigentums­
oderNutzungsrechten anGrundstücken für
jedenatürliche oderjuristische Personmit
Ausnahme desnorwegischen Staates,dernor­
wegischen Gemeinden ,dernorwegischen
Staatsbürger sowiederGesellschaften ,Körper­
schaften (korporasjoner )undStiftungen (stift­
elser)mitSitzinNorwegen undeinemVer­
waltungsrat ,derausschließlich ausnorwegi­
schenStaatsbürgern bestehtund—soweites
dieGesellschaften betrifft—mitmindestens
achtZehntelnorwegischem Gesellschaftskapi­
tal(GesetzNr.16vom14.Dezember 1917,
KapitelIII);
—durchdieBeschränkungen desErwerbsvon
AktienderGesellschaften ,dieeinEigentums­
odereinNutzungsrecht anImmobilien besit­
zen,durchAusländer (Artikel37und37aAb­
satz2desselbenGesetzes);
—durchdieBeschränkung derErteilung von
Konzessionen fürdenErwerbelektrischer
Energie,übereinebestimmte Mengehinaus,
anGesellschaften ,Körperschaften (korpora­
sjoner)undStiftungen (stiftelser )mitSitzin
Norwegen undeinemVerwaltungsrat ,dessen
Mitglieder einschließlich desPräsidenten in
derMehrheitnorwegische Staatsbürger sind
(Artikel23Absatz1desselbenGesetzes);
—durchdieMöglichkeit einerKlauselindenge­
nanntenKonzessionen ,diedemStaatein
Rückkaufsrecht einräumt ,fallsderBerechtigte
einAusländer odereineausländische Gesell­
schaftist(Artikel23Absatz7desselbenGeset­
zes);
—durchdievorherige Festlegung vonAufent­
haltsbedingungen inNorwegen fürdieErtei­
lungderGewerbeerlaubnis fürHandwerker
(Artikel7desHandwerkergesetzes vom
19.Juni1970);
—durchdievorherige Festlegung vonAufent­
haltsbedingungen inNorwegen fürdieErtei­
lungderZulassung alsUnternehmer (Gesetz
vom24.Oktober 1952betreffend dieZulas­
sungderUnternehmer )."
Artikel7Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­f)inNorwegen :
—durchdasErfordernis eineszweijährigen Auf­
enthalts,umalsBewohner desKönigreichs zu
gelten(Gesetzvom8.März1935,Artikel1);
—durchdasErfordernis einesHandelspasses für
jedenichtalsBewohner desKönigreichs gel­
tendePerson(Gesetzvom8.März1935,Arti­
kel47)."
Artikel6Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung—oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 85
inDänemark :
—dieVersteigerung vonWarendurchöffentlich
bestellteVersteigerer ."
AmEndevonArtikel5Absatz2wirdfolgendes an­
gefügt:klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
2.JRichtlinieNr.6412241EWGdesRatesvom25.Fe­
bruar1964
ABl.Nr.56/869vom4.April1964
AmEndevonArtikel3wirdfolgendesangefügt :
„ImVereinigten Königreich :„f)InDänemark :
fürUnselbständige fürSelbständige
Agent
Commission agent
Broker
FactorCommercial traveller
Commission salesman
Representative
Representative
Wholesale auctioneer—durchdasErfordernis derdänischen Staatsan­
gehörigkeit ,umeineGenehmigung zurDurch­
führungvonVersteigerungen vonFischenund
Krebstieren zuerhalten (GesetzNr.72vom
13.März1969überöffentliche Fischversteige­
rung,§3Absatz1);
—durchdasErfordernis derdänischen Staatsan­
gehörigkeit fürdieAusübung desBerufsdes
zugelassenen MaklersundHilfsmaklers (§1
Absatz2und§7Absatz4desGesetzesNr.69
vom15.März1967überSchiffsmakler und
Makler);
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );Commercial traveller
SalesrepresentativeInIrland:
Agent
Broker
Commercial (or
Commission )agent
InDänemark :
Handelsagent
Varemægler
Kommissionær
InNorwegen :
Handelsagent
Kommisjonær
Handelsreisende
ByselgerHandelsrejsende
Repræsentantg)inNorwegen :
Handelsreisende
Byselger
AmEndevonArtikel4Absatz2wirdfolgendes an­
gefügt:
„ImVereinigten Königreich :—durchdasErfordernis eineszweijährigen Auf­
enthaltsalsVoraussetzung ,umalsBewohner
desKönigreichs betrachtet zuwerden (Artikel1
desGesetzesvom8.März1935);
—durchdasErfordernis einesHandelspasses für
nichtalsBewohner desKönigreichs geltende
Personen (Artikel47desGesetzes vom
8.März1935);
—durchdasErfordernis dernorwegischen
Staatsangehörigkeit fürdieAusübung desBe­
rufsdesöffentlichbestelltenVersteigerers (Ge­
setzvom1.Februar1936)."
Artikel8Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende—derVerkaufvonWareninVollstreckung einer
gerichtlichen Anordnung (a)inEnglandund
WalesdurchdieSheriffs,Untersheriffs oder
Gerichtsvollzieher (sheriffs'officers )oder(b)in
Schottland durch„messengers-at-arms ",Ge­
richtsvollzieher (sheriffs'officers )oderalleson­
stigenvoneinemSheriffhierzuermächtigten
Personen ;
inIrland:
—derVerkaufvonWareninVollstreckung einer
gerichtlichen Anordnung durchSheriffs,Un­
tersheriffs oderGerichtsboten (courtmessen­
gers);

86 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
3.Richtlinie Nr.68/363/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/1vom22.Oktober 1968
AmEndevonArtikel4wirdfolgendesangefügt :
„ImVereinigten Königreich :
—derVerkaufvonWareninVollstreckung einer
gerichtlichen Anordnung (a)inEnglandund
WalesdurchSheriffs,Untersheriffs oderGe­
richtsvollzieher (sheriffs'officers )oder(b)in
Schottland durch„messengers-at-arms ",Ge­
richtsvollzieher (sheriffs'officers )oderalleson­
stigenvoneinemSheriffhierzuermächtigten
Personen :Artikel8Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgendeFas­
sung:
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfogtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
4.Richtlinie Nr.70/522/EWGdesRatesvom
30.November 1970
ABl.Nr.L267/14vom10.Dezember 1970
AmEndevonArtikel4Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:inIrland:
—derVerkaufvonWareninVollstreckung einer
gerichtlichen Anordnung durchSheriffs,Un­
tersheriffs oderGerichtsboten (courtmessen­
gers);
,,d)InDänemark :
inDänemark : —durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );—dieVersteigerung vonWarendurchöffentlich
bestellteVersteigerer ."
AmEndevonArtikel5Absatz2wirdangefügt :
,,f)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );e)inNorwegen :
g)inNorwegen : »—durchdasErfordernis eineszweijährigen Auf­
enthalts,umalsBewohner desKönigreichs be­
trachtetzuwerden (Gesetzvom8.März
1935,Artikel1);
—durchdasErfordernis einesHandelspasses für
nichtalsBewohner desKönigreichs geltende
Personen (Gesetzvom8.März1935,Artikel
47)"
Artikel7Absatz2erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­—durchdasErfordernis eineszweijährigen Auf­
enthalts,umalsBewohner desKönigreichs be­
trachtetzuwerden (Gesetzvom8.März
1935,Artikel1);
—durchdasErfordernis einesHandelspasses für
nichtalsBewohner desKönigreichs geltende
Personen (Gesetzvom8.März1935,Artikel
47);
—durchdasErfordernis dernorwegischen
Staatsangehörigkeit fürdieAusübung desBe­
rufseinesöffentlich bestellten Versteigerers
(Gesetzvom1.Februar1936)."

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 87
AmEndevonArtikel5Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:
,,e)InDänemark :fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffendenzuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."—durchdasErfordernis derdänischen Staatsan­
gehörigkeit fürdieAusübung desBerufsdes
Immobilienmaklers (GesetzNr.218vom
8.Juni1966überdieImmobilienmakler ,Arti­
kel1Absatz2);
—durchdasErfordernis derdänischen Staatsan­
gehörigkeit fürdieAusübung desBerufsdes
Übersetzers oderDolmetschers (GesetzNr.
213vom8.Juni1966überÜbersetzer und
Dolmetscher ,Artikel1Absatz2);
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz ):E.Dienstleistungsunternehmen (einschließlich persönlicher
Dienstleistungen undDienstefürdasGeschäftsleben )
1.RichtlinieNr.671431EWGdesRatesvom12.Ja­
nuar1967
ABl.Nr.10/140vom19.Januar1967
AmEndevonArtikel2Absatz3istfolgendesanzufü­
gen:
„ImVereinigten Königreich :
—estateagentsincluding accommodation and
houseagents,
—estateorpropertydevelopers ,f)inNorwegen :
—estate,houseorpropertyfactors,
—estateorpropertymanagers ,
—propertyinvestment ordevelopment com­
panies,
—propertyconsultants ,
—propertyvaluers;
inIrland:
—auctioneers ,
—estateagents,
—houseagents,
—propertydevelopers ,
—estateconsultants ,—durchdasErfordernis dernorwegischen
Staatsangehörigkeit fürdieZulassung als
„Eiendomsmegler "(Immobilienmakler )(Ge­
setzNr.13vom24.Juni1938,Artikel4)."
Artikel8Absatz3erhältfolgendeFassung :
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten ,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
2.Richtlinie Nr.68/367/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/16vom22.Oktober 1968
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:—estatemanagers ,
—estatevaluers;
inDänemark :
—ejendomsmæglere ,
—ejendomshandlere ,
—ejendomsudlejningsbureauer ;
inNorwegen :
—eiendomsmeglere ."
AmEndevonArtikel4wirdfolgendesangefügt :
,,c)ImVereinigten Königreich : ,,f)InDänemark :
—verderers oftheNewForestandtheForestof
Dean."—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die

88 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz );
g)inNorwegen :Artikel4Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgendeFas­
sung:
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung —oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."
2.Richtlinie Nr.70/451/EWGdesRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L218/37vom3.Oktober1970—durchdasErfordernis dernorwegischen
Staatsangehörigkeit oderdurchdasErforder­
niseinerununterbrochenen Ansässigkeit in
Norwegen währendderletztenfünfJahrefür
dieErlangung einerHotellizenz (GesetzNr.3
vom5.April1957,Artikel18);
—durchdasErfordernis dernorwegischen
Staatsangehörigkeit oderdurchdasErforder­
niseinerununterbrochenen Ansässigkeit in
Norwegen währendderletztenfünfJahrefür
dieErlangung einerGaststättenlizenz (Gesetz
Nr.3vom5.April1957,Artikel19)."
Artikel6Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgendeFas­
sung:
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch
eineeidesstattliche Erklärung—oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voneinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-oderHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendesange­
fügt:
,,e)ImVereinigten Königreich :
—durchdasErfordernis einerimVereinigten
Königreich niedergelassenen Gesellschaft ,de­
renallgemeine LeitungundTätigkeitsaufsicht
imVereinigten Königreich ausgeübtwerden,
alsVoraussetzung füreineFörderung durch
denbritischen Filmfonds (section3(1)(ii)der
SI1970Nr.1146);
f)inDänemark :
F.Filmwirtschaft
1.Richtlinie Nr.68/369/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/22vom22.Oktober1968
AmEndevonArtikel3Absatz2wirdfolgendesan­
gefügt:—durchdasErfordernis derdänischen Staatsan­
gehörigkeit alsVoraussetzung fürdieErlan­
gungeinerFilmproduktionsbeihilfe ausdem
dänischen Filmfonds (GesetzNr.155vom
27.Mai1964fürFilm-undKinowesen ,Arti­
kel33);
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz )." '
Artikel6Absatz1Unterabsatz 2erhältfolgendeFas­
sung:
„WirdimHeimat-oderHerkunftsland einZuver­
lässigkeitsnachweis odereineBescheinigung dar­
über,daßkeinKonkurserfolgtist,nichtausge­
stellt,sokanndasbetreffende Dokument durch,,d)InDänemark :
—durchdasErfordernis fürnichtinDänemark
ansässigePersonenundfürGesellschaften ,die
ihrenSitznichtinDänemark haben,fürden
ErwerbvonGrundbesitz einevorherige Ge­
nehmigung vomJustizministerium zuerwir­
ken(Gesetzvom23.Dezember 1959überden
ErwerbvonGrundbesitz )."

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 89
eineeidesstattliche Erklärung—oderindenStaa­
ten,indeneneskeineeidesstattliche Erklärung
gibt,durcheinefeierlicheErklärung —ersetzt
werden,diederBetreffende voreinerzuständigen
Justiz-oderVerwaltungsbehörde odergegebenen­
fallsvoreinemNotardesHeimat-undHer­
kunftslandes ,dieeinedieseeidesstattliche Erklä­
rungoderdiesefeierlicheErklärung bestätigende
Bescheinigung ausstellen ,abgegeben hat.DieEr­
klärung,daßkeinKonkurserfolgtist,kannauch
voreinerhierzubefugten ,fürdenBerufdesBe­
treffenden zuständigen StellediesesLandesabge­
gebenwerden."Artikel2Absatz1Buchstabe f)erhältfolgendeFas­
sung:
,,f)dieBilanzunddieGewinn-undVerlustrech­
nungfürjedesGeschäftsjahr .IndasDoku­
ment,dasdieBilanzenthält,sinddiePersona­
lienderjenigen aufzunehmen ,dieaufGrund
gesetzlicher Vorschriften einenBestätigungs­
vermerkzuderBilanzzuerteilenhaben.Für
dieinArtikel1genannten Gesellschaften mit
beschränkter Haftungdesdeutschen ,desbel­
gischen,desfranzösischen ,desitalienischen
oderdesluxemburgischen Rechtssowiefür
geschlossene Aktiengesellschaften desnieder­
ländischen Rechtsundfürdie„privatecom­
panies"desirischenRechtsunddie„private
companies "desnordirischen Rechtswirddie
PflichtzurAnwendung dieserBestimmung
jedochbiszumZeitpunkt derAnwendung
einerRichtlinie aufgeschoben ,diesowohl
Vorschriften überdieKoordinierung desIn­
haltsderBilanzenundderGewinn-undVer­
lustrechnungen enthältalsauchdiejenigen
dieserGesellschaften ,derenBilanzsumme
eineninderRichtliniefestzusetzenden Betrag
nichterreicht,vonderPflichtzurOffenle­
gungallerodereinesTeilsdieserSchrift­
stückebefreit.DerRaterläßtdiegenannte
RichtlinieinnerhalbvonzweiJahrennachder
Annahmedervorliegenden Richtlinie."
I.Öffentliche Bauaufträge
1.RichtlinieNr.71/305/EWGdesRatesvom26.Juli
1971
ABl.Nr.L185/5vom16.August1971
InArtikel1Buchstabe b)wirdnach„öffentlichen
Rechts"folgendeseingefügt :
„(oderindenMitgliedstaaten ,diediesenBegriff
nichtkennen,diegleichwertigen Einheiten)"
InArtikel23Absatz3wirdnach„eineeidesstattliche
Erklärung"folgendeseingefügt :
„(oderindenMitgliedstaaten ,indeneneskeine
eidesstattliche Erklärung gibt,durcheinefeier­
licheErklärung.)"G.Bank-,Finanz-undVersicherungswesen
1.Richtlinie Nr.641225/EWGdesRatesvom25.Fe­
bruar1964
ABl.Nr.56/878vom4.April1964
AmEndevonArtikel3Absatz1Buchstabe a)wird
folgendesangefügt :
„—betreffend dasKönigreich Dänemark :
Gesetzvom23.Dezember 1959überdenErwerb
vonGrundbesitz ."
AmEndevonArtikel3Absatz1Buchstabe b)wird
folgendesangefügt :
„—betreffend dasKönigreich Dänemark :
Gesetzvom23.Dezember 1959überdenErwerb
vonGrundbesitz ."
H.Gesellschaftsrecht
1.Richtlinie Nr.68/1S1/EWGdesRatesvom
9.März1968
ABl.Nr.L65/8vom14.März1968
AmEndevonArtikel1wirdfolgendesangefügt :
„FürdasVereinigte Königreich :
—Companies incorporated withlimitedliability;
FürIrland:AmEndedesArtikels24wirdangefügt :
„fürDänemark „aktieselskabsregistret ,forenings­
registretoghandelsregistret ";fürNorwegen
„Registeroverautoriserte entreprenører ".—Companies incorporated withlimitedliability;
FürDänemark :
—Aktieselskab ;Kommandit -Aktieselskab ;
FürNorwegen :FürdasVereinigte Königreich undfürIrlandtritt
andieStelleeinesNachweises derEintragung im
Berufsregister fürdie„registered companies "eine
Bescheinigung des„RegistrarofCompanies ",aus
derhervorgeht ,daßdieGesellschaft „incorpora­
ted"ist." —Aksjeselskap ;Kommandittaksjeselskap ."

90 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
—BritishRailwaysBoard(BRB)
—Northern IrelandRailways Company Ltd.
(NIR)."AnhangIderRichtliniewirdwiefolgtangepaßt :
a)dieUberschrift erhältfolgendeFassung :
„Verzeichnis derinArtikel1Buchstabe b)ge­
nanntenjuristischen Personen desöffentlichen
Rechts (oderfürdieMitgliedstaaten ,diediesen
Begriffnichtkennen,dergleichwertigen Einhei­
ten)"
b)DieListewirdwiefolgtergänzt :2.Verordnung (EWG)Nr.1192/69desRatesvom
26.Juni1969
ABl.Nr.L156/8vom28.Juni1969
Artikel3Absatz1erhältfolgendeFassung :
„(1)DieseVerordnung giltfürdienachstehen­
denEisenbahnunternehmen :„VIII.Vereinigtes Königreich :
—localauthorities
—newtownscorporations
—Sociétenationale descheminsdeferbeiges
(SNCB)/Nationale Maatschappij derBelgische
Spoorwegen (NMBS)
—DanskeStatsbaner (DSB)—Commission fortheNewTowns
—ScottishSpecialHousingAssociation
—NorthernIrelandHousingExecutive ;
IX.Dänemark :
—andreforvaltningssubjekter
X.Norwegen :
—andreoffentligeforvaltningsorganer
XI.Irland:—DeutscheBundesbahn (DB)
—Sociéténationale descheminsdeferfrançais
(SNCF)
—CorasIompairÉireann (CIE)
—otherpublicauthorities whosepublicworks
contractsaresubjecttocontrolbythestate."—Aziendaautonoma delleFerroviedelloStato
(FS)
—Sociéténationale descheminsdeferluxem­
bourgeois (CFL)IV.VERKEHR
—Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoor­
wegen(NS)
—NorgesStatsbaner (NSB)
—BristishRailwaysBoard(BRB)1.Verordnung (EWG)Nr.1191/69desRatesvom
26.Juni1969
ABl.Nr.L156/1vom28.Juni1969
Artikel19Absatz1erhältfolgendeFassung :
„1.DieseVerordnung giltfürdienachstehen­
denEisenbahnunternehmen inbezugaufihre
Schienenbeförderungstätigkeit :—Northern IrelandRailways Company Ltd.
(NIR)."
3.Verordnung (EWG)Nr.1108/70desRatesvom
4.Juni1970 —Sociéténationale descheminsdeferbeiges
(SNCB)/Nationale Maatschappij derBelgische
Spoorwegen (NMBS)ABl.Nr.L130/4vom15.Juni1970
InAnhangIIerhaltendieBuchstaben AundBfol­—DanskeStatsbaner (DSB)
—DeutscheBundesbahn (DB)gendeFassung :
„A1FJSENBAHN
Königreich Belgien—Sociéténationale descheminsdeferfrançais
(SNCF)
—CörasIompairÉireann (CIE)—Sociéténationale descheminsdeferbeiges
(SNCB)/Nationale Maatschappij derBelgische
Spoorwegen (NMBS)—Aziendaautonoma delleFerroviedelloStato
(FS)
—Sociéténationale descheminsdeferluxem­
bourgeois (CFL)Königreich Dänemark
—DanskeStatsbaner (DSB)
Bundesrepublik Deutschland—Naamloze Vennootschap Nederlandse Spoor­
wegen(NS)
—NorgesStatsbaner (NSB) —DeutscheBundesbahn (DB)

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 91
Französische Republik Französische Republik
1.Autoroutes —Sociéténationale descheminsdeferfrançais
(SNCF)2.Routesnationales
3.Cheminsdépartementaux
4.VoiescommunalesIrland
—CorasIompairÉireann (CIE)
Italienische Republik
—Aziendaautonoma delleFerrovie delloStato
(FS)Irland
1.Nationalprimaryroads
2.Mainroads
3.Countyroads Großherzogtum Luxemburg
3.Countyboroughroads —Sociéténationale descheminsdeferluxem­
bourgeois (CFL)5.Urbanroads
Italienische Republik
1.AutostradeKönigreich derNiederlande
—N.V.Nederlandse Spoorwegen (NS)
Königreich Norwegen
—NorgesStatsbaner (NSB)2.Stradestatali
3.Straderegionalieprovinciali
4.Stradecomunali Vereinigtes Königreich Großbritannien undNord­
irland
—BritishRailwaysBoard(BRB)Großherzogtum Luxemburg
1.Routesd'État—Northern IrelandRailways Company Ltd.
(NIR) 2.Cheminsrepris
3.Chemins vicinaux
B.STRASSE
Königreich BelgienKönigreich derNiederlande
1.Autoroutes /Autosnelwegen
2.Autresroutesdel'État/Andererijkswegen1.Autosnelwegen vanhet
Rijkswegenplan
2.Overigewegenvanhet
Rijkswegenplan(primairewegen)
3.Routesprovinciales /Provinciale wegen
4.Routescommunales /Gemeentewegen 3.Wegenvandesecundaire wegenplannen
4.Wegenvandetertiairewegenplannen
5.OverigeverhardewegenKönigreich Dänemark
1.Motorveje
2.Hovedlandeveje
3.Landeveje
4.Biveje
Bundesrepublik DeutschlandKönigreich Norwegen
1.Riksveger
2.Fylkesveger
3.Kommunale veger
1.BundesautobahnenVereinigtes Königreich Großbritannien undNord­
irland 2.Bundesstraßen
3.Land-(Staats-)Straßen 1.Motorways andtrunkroads
4.Kreisstraßen
5.Gemeindestraßen2.Principalroads
3.Non-principal andotherroads."

92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
V.WETTBEWERB
1.Verordnung Nr.17desRatesvom6.Februar1962
ABl.Nr.13/204vom21.Februar1962
geändertdurch:4.Verordnung (EWG)Nr.1463/70desRatesvom
20.Juli1970
ABl.Nr.L164/1vom27.Juli1970
InAnhangIIPunktINummer 1erhältderinKlam­
mernaufgeführte TextfolgendeFassung :
„(1fürDeutschland ,2fürFrankreich ,3fürIta­
lien,4fürdieNiederlande ,6fürBelgien,11für
dasVereinigte Königreich ,DKfürDänemark ,
IRLfürIrland,LfürLuxemburg undNfürNor­
wegen)".—Verordnung Nr.59desRatesvom3.Juli1962
ABl.Nr.58/1655vom10.Juli1962
—Verordnung Nr.118/63/EWGdesRatesvom
5.November 1963
ABl.Nr.162/2696vom7.November 1963 -
5.Verordnung (EWG)Nr.281/71derKommission
vom9.Februar1971
ABl.Nr.L33/11vom10.Februar1971
ImAnhangwirdnach„KanaalGent-Terneuzen "fol­
gendesangefügt :
„Vereinigtes Königreich Großbritannien und
Nordirland
—WeaverNavigation (Northwich tothejunc­
tionwiththeManchester ShipCanal)
—Gloucester andSharpness Canal."
6.Richtlinie Nr.65/269/EWGdesRatesvom
13.Mai1965
ABl.Nr.88/1469vom24.Mai1965
ImAnhangwirdinZeile3dasWort„vier"durch
dasWort„sieben"ersetzt.NachArtikel24wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel25
(1)InbezugaufdieVereinbarungen ,Be­
schlüsseundaufeinander abgestimmten Verhal­
tensweisen ,dieinfolgedesBeitrittsindenAnwen­
dungsbereich vonArtikel85desVertragesfallen,
giltderZeitpunkt desBeitrittsalsZeitpunkt des
Inkrafttretens dieserVerordnung inallenFällen,
indenenindieserVerordnung aufdiesenZeit­
punktverwiesen wird.
(2)Vereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinan­
derabgestimmte Verhaltensweisen ,diezumZeit­
punktdesBeitrittsbestehenunddieinfolgedes
BeitrittsindenAnwendungsbereich vonArtikel
85desVertrages fallen,müssenvorAblaufder
FristvonsechsMonatennachdemBeitrittgemäß
Artikel5x\bsatz1undArtikel7Absätze 1und2
angemeldet werden.
(3)DieinArtikel15Absatz2Buchstabe a)
vorgesehenen Geldbußen dürfennichtfürHand­
lungenfestgelegtwerden,dievorderAnmeldung
imRahmenvonVereinbarungen ,Beschlüssen und
Praktiken ,dieunterAbsatz2fallenundinnerhalb
derindiesemAbsatzvorgesehenen Fristenange­
meldetwordensind,begangenwerden.
(4)DieneuenMitgliedstaaten treffenvorAb­
laufeinerFristvonsechsMonaten nachdemBei­
trittnachAnhörung derKommission dieinArti­
kel14Absatz6vorgesehenen Maßnahmen ."
2.Verordnung Nr.19/65/EWGdesRatesvom
2.März1965
ABl.Nr.36/533vom6.März1965
Artikel4Absatz1Unterabsatz 1wirdwiefolgter­
gänzt:
„IneineraufGrunddesArtikels1erlassenen Ver­
ordnungkannbestimmtwerden,daßdasVerbot
desArtikels85Absatz1desVertragesfüreinen
inderVerordnung festgesetzten Zeitraum nicht
fürVereinbarungen undaufeinander abgestimmte7.RichtlinieNr.68/297/EWGdesRatesvom19.Juli
1968
ABl.Nr.L175/15vom23.Juli1968
NachArtikel1wirdderfolgendeArtikeleingefügt :
„Artikella
ImSinnedieserRichtlinie geltenalseinegemein­
sameGrenzezwischenMitgliedstaaten überschrei­
tendauchdieineinemMitgliedstaat zugelassenen
Nutzkraftfahrzeuge ,diemiteinemSeetransport­
mitteldasMeerzwischenzweiHäfenüberqueren ,
diejeweilsimGebietderMitgliedstaaten liegen."
InArtikel5Absatz1wirdamEndefolgender Satz
angefügt :
„FürBeförderungen nachArtikellaerfolgtdie
Abgrenzung dieserZoneabAnlandehafen ."

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 93
4.Verordnung Nr.67167'EWGderKommission
vom22.März1967Verhaltensweisen gilt,diezumZeitpunkt desBei­
trittsbestehenundinfolgedesBeitrittsindenAn­
wendungsbereich vonArtikel85fallenunddie
Voraussetzungen desArtikels85Absatz3nicht
erfüllen:"
Artikel4Absatz2wirdwiefolgtergänzt :
„Absatz1giltfürVereinbarungen undaufeinan­
derabgestimmte Verhaltensweisen ,dieinfolgedes
BeitrittsindenAnwendungsbereich vonArtikel
85Absatz1desVertrages fallenunddiegemäß
denArtikeln5und25derVerordnung Nr.17vor
dem1.Juli1973angemeldet werdenmüssen,nur
dann,wenndiesvordiesemZeitpunkt geschehen
ist."ABl.Nr.57/849vom25.März1967
Artikel5Satz1wirdwiefolgtergänzt :
„DasVerbotdesArtikels85Absatz1desVertra­
gesgiltnichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Alleinvertriebsvereinba ­
rungen,diezumZeitpunkt desBeitrittsbestehen
undinfolgedesBeitrittsindenAnwendungsbe­
reichvonArtikel85Absatz1fallenundinnerhalb
vonsechsMonatennachdemBeitrittderartabge­
ändertwordensind,daßsiedieindieserVerord­
nunggenannten Voraussetzungen erfüllen."
5.Entscheidung Nr.33/56derHohenBehördeder
EGKSvom21.November 1956
ABl.Nr.26/334vom25.November 1956
geändertdurch:
—Entscheidung Nr.2/62derHohenBehördeder
EGKSvom8.März1962
ABl.Nr.20/376vom19.März1962
InderAnlagezurEntscheidung Nr.2/62werden
nachderSpalte„07"dieSpalten„08"und„09"ge­
strichenunddurchfolgendeSpaltenersetzt:3.Verordnung (EWG)Nr.1017/68desRatesvom
19.Juli1968
ABl.Nr.L175/1vom23.Juli1968
Artikel21Absatz6Satz2wirdwiefolgtergänzt :
„ZudiesemZwecktreffendieneuenMitglied­
staatenvorAblaufderFristvonsechsMonaten
nachdemBeitrittnachAnhörung derKommis­
siondieerforderlichen Maßnahmen ."
Dänemark Irland Norwegen Vereinigtes Königreich DritteLänderHundertsätze derLieferungen unter01
imVerhältnis zurGesamterzeugung (=100)
08 09 10 11 12 13
anonyme,companies incorporated with
limitedliability,societäperazioni,societe
anonyme ,naamloze vennootschap ,aksje­
selskap,companies incorporated with
limitedliability ;VI.STEUERRECHT
1.RichtlinieNr.69/335/EWGdesRatesvom17.Juli
1969
ABl.Nr.L249/25vom3.Oktober1969
Artikel3Absatz1Buchstabe a)erhältfolgendeFas­
sung:
„(1)Kapitalgesellschaften imSinnedieser
Richtlinie sind:
a)dieGesellschaften belgischen ,dänischen ,deut­
schen,französischen ,irischen,italienischen ,
luxemburgischen ,niederländischen undnor­
wegischen RechtssowiedesRechtsdesVer­
einigtenKönigreichs ,dienachstehend aufge­
führtsind:—sociétéencommandite paractions/com­
manditaire vennootschap opaandelen ,
kommanditaktieselskab ,Kommanditgesell­
schaftaufAktien,sociétéencommandite
paractions,societäinaccomandita per
azioni,sociétéencommandite paractions,
commanditaire vennootschap opaandelen ,
kommanditaksieselskap ;
—sociétédepersonnes àresponsabilité limi­
tée/personenvennootschap metbeperkte
aansprakelijkheid ,Gesellschaft mitbe­
schränkter Haftung,sociétéàresponsabi­
litélimitée,societàaresponsabilità limi­
tata,sociétéàresponsabilité limitée."—societeanonyme/naamloze vennootschap ,
aktieselskab ,Aktiengesellschaft ,société

94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
3.Richtlinie desRatesvom11.Mai1960
ABl.Nr.43/921vom12.Juli1960VII.WIRTSCHAFTSPOLITIK
1.Entscheidung desRatesvom18.März1958
ABl.Nr.17/390vom6.Oktober1958
InArtikel7wirddasWort„acht"durchdasWort
„zwölf"ersetzt.
InArtikel10Absatz1wirddasWort„acht"durch
dasWort„zwölf"ersetzt.
2.Entscheidung Nr.71/143/EWGdesRatesvom
22.März1971
ABl.Nr.L73/15vom27.März1971
InArtikel 1Absatz2werdennachdenWorten :
„DieseVerpflichtung giltfüreinenZeitraumvonvier
Jahrenvom1.Januar1972angerechnet;"
folgendeWorteeingefügt :
„imFallederneuenMitgliedstaaten giltsievom
Zeitpunkt desBeitrittsanundendetam31.De­
zember1975."
Indemdarauffolgenden SatzwirddasWort„sie"
durchdieWorte„DieseVerpflichtung "ersetzt.Artikel3Absatz2Unterabsatz 1erhältfolgendeFas­
sung:
„(2)WenndieLiberalisierung diesesKapital­
verkehrs geeignetist,dieVerwirklichung der
Wirtschaftspolitik einesMitgliedstaats zubehin­
dern,sokanndieserdiebeiInkrafttreten dieser
Richtlinie fürdieneuenMitgliedstaaten vordem
Beitrittbestehenden devisenrechtlichen Beschrän­
kungendiesesKapitalverkehrs aufrechterhalten
oderwiedereinführen .Erberäthierübermitder
Kommission ."
Artikel6erhältfolgendeFassung :
„DieMitgliedstaaten werdenbestrebtsein,weder
neuedevisenrechtliche Beschränkungen desbe­
reitsvorInkrafttreten dieserRichtlinie fürdie
neuenMitgliedstaaten vordemBeitrittliberali­
siertenKapitalverkehrs innerhalb derGemein­
schafteinzuführen nochbestehende Vorschriften
zuverschärfen ."
Artikel7Absatz1erhältfolgendeFassung :
„DieMitgliedstaaten unterrichten dieKommission
spätestens dreiMonatenachInkrafttreten dieser
Richtlinie (fürdieneuenMitgliedstaaten drei
MonatenachdemBeitritt)über:
a)dieamTagdesInkrafttretens dieserRichtlinie
geltenden Rechts-undVerwaltungsvorschrif ­
tenüberdenKapitalverkehr ,
b)dieinAnwendung dieserRichtlinieerlassenen
Vorschriften ,
c)dieDurchführungsmodalitäten fürdievorer­
wähntenVorschriften ."
Artikel8wirdgestrichen .InArtikel6werdennachdenWorten„ab1.Januar
1972"
folgendeWorteeingefügt :
„undimFallederneuenMitgliedstaaten vom
Zeitpunkt desBeitrittsan".
DerAnhangerhältfolgendeFassung :
„ANHANG
DieinArtikel1Absatz1dieserEntscheidung vor­
gesehenen Bereitstellungsplafonds belaufen sich
auffolgendeBeträge :
VIII.HANDELSPOLITIKMillionen
Rechnungs­
einheitenv.H.des
Gesamtbetrags
Deutschland
Belgien-Luxemburg
Dänemark
Frankreich
Irland
Italien
Norwegen
Niederlande
Vereinigtes Königreich600
200
90
600
35
400
75
200
60021,4
7,2
3,2
21,4
1,2
14.3
2,7
7,2
21.4
Insgesamt 2800 100,01.Verordnung (EWG)Nr.1023/70desRatesvom
25.Mai1970
ABl.Nr.L124/1vom8.Juni1970
InArtikel11Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
2.Verordnung (EWG)Nr.1025/70desRatesvom
25.Mai1970
ABl.Nr.L124/6vom8.Juni1970

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 95
Brunei
Burundi
Ceylon
Chile(einschließlich folgender Inseln:Juan-Fernan­
dez-Inseln ,Osterinseln ,Sala-y-Gomez ,SanFeliz,
SanAmbrosio undwestlicher TeilvonFeuerland )
RepublikChina(Taiwan )
CostaRica
Dahome
Dominicageändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1984/70desRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L218/1vom3.Oktober1970
—Verordnung (EWG)Nr.724/71desRatesvom
31.März1971
ABl.Nr.L80/3vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1080/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L116/8vom28.Mai1971
—Verordnung (EWG)Nr.1429/71desRatesvom
2.Juli1971
ABl.Nr.L151/8vom7.Juli1971
InAnhangIIwirddieLänderliste durchdienachste­
hendeListeersetzt:
„LÄNDERLISTEDominikanische Republik (einschließlich derInseln
Saona,Catalina,BeataundeinigerkleinererIn­
sein)
Ekuador
Elfenbeinküste
Falkland-Inseln undNebengebiete
Färöer
Fidschi
Französisches Afar-undIssa-TerritoriumAfghanistan
Algerien
Andorra
AntiguaFranzösisch Polynesien :Gesellschaftsinseln ,liessous-
le-vent,Marquesas ,Tuamotu-,Gambier-und
Tubuai-Inseln ,RapaundClipperton
Finnland
Gabun
Gambia
Ghana
GrenadaArabischeRepublikÄgypten
Argentinien
Äquatorialguinea
Äthiopien
Australien (mitPapua,Treuhandgebiet Neuguinea ,
Norfolk-Inseln undKokos-[Keeling -]Inseln)
AustraleundAntarktische Gebiete (französische
ÜLG:Kerguelen ,Crozet-Inseln ,SanktPaulund
Amsterdam ,Adelieland )
Bahama-InselnGriechenland (einschließlich Euböa,Sporaden ,Dode­
kanes-Inseln ,Kykladen ,IonischeInseln,Inselnim
Ägäischen Meer,Kreta)
Guatemala
Guyana
RepublikGuinea
Haiti(einschließlich Tortuga,Gonave,Cayemiten ,Ile
àVache,IledelaNavaseundGrande-Caye )Bahrain
Barbados
Bermuda
Bhutan
BurmaHoheitsgebiete unterderWestpazifischen Hohen
Kommission (einschließlich derZollgebiete ,die
nichtzumProtektorat derbritischen Salomonen
undzurKoloniederGilbert-undEllice-Inseln ge­
hören)
Hoheitszonen desVereinigten Königreichs Großbri­
tannienundNordirland aufZypernBolivien
Botsuana
Brasilien (einschließlich Fernando deNoronha [mit
KlippenSãoPedroundSãoPauloundRocas­
Atoll,TrindadeundMartimVaz])Honduras
HongkongBritischesAntarktisgebiet
BritischeGebieteimIndischen Ozean (Tschagos-,
Aldabra-,Farquhar -undDes-Roches-Inseln )
Britisch-Honduras
BritischeJungferninselnIndien(einschließlich Andamanen ,Nikobaren ,Lak­
kadiven,MinicoyundAmindiven )
Indonesien (Java,Sumatra,Kalimantan ,Sulawesi ,
BaliundNusatenggara [einschließlich desindone­
sischenTeilsvonTimor],Maluku,IrianBarat)

96 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
InselnTromelin ,IlesGlorieuses ,JuandeNova,
EuropaundBassadaIndiaNeuseeland (einschließlich Kermadec -undChatham­
Inseln)
Cook-Inseln : Irak
Iran
Island
Israel1.Nördliche Gruppe (Penrhyn ,Manihiki ,Raka­
hanga,Pukapuka ,Palmcrston ,Suwarow und
Nassau)
2.SüdlicheGruppe (Rarotonga ,Aitutaki,Atiu,
Mitiaro,Mauke,Mangaia ,Takutea und
Manuae )Jamaika
Japan
Jemen3.Niue
Nicaragua
Jordanien
JugoslawienNiederländische Antillen (mitdenInselnCura^ao,
Aruba,Bonaire,Saba,SanktEustatiusunddem
niederländischen TeilvonSanktMartin) Kaiman-Inseln
Kamerun Niger
i
Bundesrepublik Nigeria Kanada
Katar(Scheichtum Katar) Norwegische Besitzungen inderAntarktis (Bouvetin­
sel,Peter-I.-Insel,Königin-Maud-Land ) Kenia
RepublikKhmer
Kolumbien
Komoren
Volksrepublik KongoObervolta
Österreich
Pakistan
Panama
Paraguay
Peru
Philippinen
PortugalRepublikKorea(Südkorea )
Kuwait
Lesotho
Libanon
Liberia
Libyen
Liechtenstein
RepublikMadagaskar
Malawieuropäisches Gebiet (einschließlich Madeiraund
Azoren)
Angola
Cabinda
Portugiesisch-Guinea
Kapverdische Inseln
Macau Malaysia (einschließlich Nord-Borneo undSarawak )
Malediven Mosambik
Portugiesisch-TimorMali
Malta
Marokko
MaskatundOman
Mauretanien
MauritiusSäoTomeundPrincipe
RioMuni
Ruanda
Saint-Pierre-et-Miquelon
ElSalvador
MexikoSambia
St.HelenaundNebengebiete (Ascension undTristan
daCunha)Montserrat
Nauru
NepalSt.Christoph ,NevisundAnguilla
SantaLucia
St.Vincent
Saudi-Arabien
SchwedenNeueHebriden
Neukaledonien undNebengebiete (einschließlich lies
desPin,Huon,liesLoyaute,WalpoleundSur­
prise,Chesterfield-Inseln )

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 97
WallisundFutuna Schweiz
Senegal Westsamoa
Seychellen Zaïre
SierraLeone Zentralafrikanische Republik
Zypern" Sikkim
Singapur
Somalia
Spanien3.Verordnung (EWG)Nr.2384/71desRatesvom
8.November 1971
ABl.Nr.L249/1vom10.November 1971Festlandgebiet sowieBalearen ,Kanarische Inseln,
CeutaundMelilla,Alhucemas ,Chafarinas ,Peñón
deVelezdelaGomera,IfniundSahara
Südafrikanische Republik (einschließlich Südwest­
afrikasowiePrinz-Eduard -undMarion-Inseln )DerKopfderAnlageerhältfolgendeFassung :
„ANLAGE-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE-
ANNEX-BILAG-VEDLEGG "
DerKopfderTabelleerhältfolgendeFassung :Sudan
Südjemen (einschließlich derInselnPerimundSoko­
tra)„Warenbezeichnung
Südvietnam
Surinam
Svalbard (Spitzbergen ,einschließlich Bären-Insel )
Swasiland
Syrien
Tansania—Nr.desGZT—
Désignation desproduits
—N°duT.D.C.—
Designazione deiprodotti
—N.dellaT.D.C.—
Opgavevandeprodukten
—Nr.G.D.T.—
Description ofproduct
—CCTNo.—
Varebeskrivelse
—Pos.nr.iFTT—
Vareslag
—Pos.nr.iFTT.—"Thailand
Togo
Tonga
TrinidadundTobago
Tschad
Türkei
Turks-undCaicos-Inseln
Tunesien
Unionderarabischen Emirate (AbuDhabi,Dubai,
Scherdscha ,Adschman ,UmmalKaiwan,Fud­
schaira)sowieRasalChaima4.Verordnung (EWG)Nr.109/70desRatesvom
19.Dezember 1969
Uganda
Uruguay
VenezuelaABl.Nr.L19/1vom26.Januar1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1492/70desRatesvom
20.Juli1970Vereinigte StaatenvonAmerika
(Amerikanische )Jungferninseln
Amerikanisch-Samoa (einschließlich Swains)ABl.Nr.L166/1vom29.Juli1970
Guam—Verordnung (EWG)Nr.2172/70desRatesvom
27.Oktober1970KingmanReef
Midway-Inseln
Panamakanal-Zone \
PuertoRicoABl.Nr.L239/1vom30.Oktober 1970
—Verordnung (EWG)Nr.2567/70desRatesvom
14.Dezember 1970
ABl.Nr.L276/1vom21.Dezember 1970
—Verordnung (EWG)Nr.532/71desRatesvom
8.März1971
ABl.Nr.L60/1vom13.März1971Riukiu-Inseln (Okinawa )undDaito-Inseln
Treuhandgebiet Pazifische Inseln (Karolinen ,
Marshall-Inseln ,Marianen ,ausgenommen Guam)
Wake

98 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
DerKopfderAnlageerhältfolgendeFassung :
„ANLAGE-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE-
ANNEX-BILAG-VEDLEGG "—Verordnung (EWG)Nr.725/71desRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L80/4vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1073/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L119/1vom1.Juni1971
—Verordnung (EWG)Nr.1074/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L119/35vom1.Juni1971DasAbkürzungsverzeichnis wirddurchfolgendedrei
Spaltenergänzt :
—Verordnung (EWG)Nr.2385/71desRatesvom
8.November 1971
ABl.Nr.L249/3vom10.November 1971
DerKopfderAnlageerhältfolgendeFassung :
„ANLAGE-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE-
ANNEX-BILAG-VEDLEGG "
DasAbkürzungsverzeichnis wirddurchfolgendedrei
Spaltenergänzt:
„—Abbreviations —Forkortelser —Forkortelser
Bulgaria Bulgarien Bulgaria
Hungary Ungarn Ungarn
Poland Polen Polen
Romania Rumænien Romania„—Abbreviations —Forkortelser —Forkortelser
Albania Albanien Albania
USSR Sovjetunionen Sovjetunionen "
DerKopfdererstenSpaltederTabelleerhältfol­
gendeFassung :
„Warenbezeichnung
—Nr.desGZT—
Designation desproduits
—N°duT.D.C.—
Designazione deiprodotti
—N.dellaT.D.C.—
Opgavevandeprodukten
—Nr.G.D.T.—
Description ofproduct
—CCTNo.—
Varebeskrivelse
—Pos.nr.iFTT—
Vareslag
—Pos.nr.iFTT—"
6.Verordnung (EWG)Nr.2406/71desRatesvom
9.November 1971
ABl.Nr.L250/1vom11.November 1971
DerKopfderAnlageerhältfolgendeFassung :
„ANLAGE-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE-
ANNEX-BILAG-VEDLEGG "Czechoslovakia Tjekkoslovakiet Tsjekkoslovakia "
DerKopfdererstenSpaltederTabelleerhältfol­
gendeFassung :
„Warenbezeichnung
—Nr.desGZT—
Désignation desproduits
—N°duT.D.C.—
Designazione deiprodotti
—N.dellaT.D.C.—
Opgavevandeprodukten
—Nr.G.D.T.—
Description ofproduct
—CCTNo.—
Varebeskrivelse
—Pos.nr.iFTT—
Vareslag
—Pos.nr.iFTT—"
5.Verordnung (EWG)Nr.2386/71desRatesvom
8.November 1971DasAbkürzungsverzeichnis wirddurchfolgendedrei
Spaltenergänzt:
„—Abbreviations —Forkortelser —Forkortelser
People'sRepub-Folkerepublik -Folkerepublik
licofChina kenKina kenChina
NorthKorea Nordkorea Nord-Korea
Mongolia Denmongolske Mongolia
Folkerepublikk
ABl.Nr.L249/12vom10.November 1971 NorthVietnam Nordvietnam Nord-Vietnam *

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 99
DerKopfdererstenSpalteerhältfolgendeFassung :
„WarenbezeichnungDésignation desproduits
—N°duT.D.C.—
Designazione deiprodotti
—N.dellaT.D.C.—
OpgavevandeProdukten
—Nr.G.D.T.—
Description ofproduct
—CCTNo.—
Varebeskrivelse
—Pos.nr.iFTT—
Vareslag
—Pos.nr.iFTT—"—Nr.desGZT—
Désignation desproduits
—N°duT.D.C.—
Designazione deiprodotti
—N.dellaT.D.C.—
Opgavevandeprodukten
—Nr.G.D.T.—
Description ofproduct
—CCTNo.—
Varebeskrivelse
—Pos.nr.iFTT—
Vareslag
—Pos.nr.iFTT—"8.Richtlinie Nr.70/509/EWGdesRatesvom
27.Oktober 1970
DieAnmerkung wirdwiefolgtergänzt :ABl.Nr.L254/1vom23.November 1970
DieAnmerkung aufSeite1desAnhangsAerhältfol­
gendeFassung :„Thereferences toChapter73donotalludeto
ECSCTreatyproducts .„(*)Belgien :Officenationalduducroire/
Nationale DelcrederedienstOplysningerne vedrørende kapitel73sigterikke
tilprodukter ,derfalderindunderEKSF-traktaten .
Opplysningene vedrørende kapittel73angårikke
varersomhørerinnunderEKSF-traktaten ."Dänemark :Eksportkreditrådet
Deutschland :Bundesrepublik Deutschland
Frankreich :Compagnie françaised'assurance
pourlecommerce extérieur
7.Verordnung (EWG)Nr.2407/71desRatesvom
9.November 1971Irland:TheMinisterforIndustryand
Commerce
ABl.Nr.L250/7vom11.November 1971
Italien :Istitutonazionale delleassicura­
■sioniDerKopfderAnlageerhältfolgendeFassung :
„ANLAGE-ANNEXE-ALLEGATO -BIJLAGE-
ANNEX-BILAG-VEDLEGG "Luxemburg :OfficeduducroireduLuxem­
bourg
Niederlande :Nederlandsche Credietverzeke­
ringMaatschappij N.V.DasAbkürzungsverzeichnis wirddurchfolgendedrei
Spaltenergänzt : Norwegen :Garanti-Instituttet forEksport­
kreditt
VereinigtesAbbreviations -Forkortelser -Forkortelser
People'sRepub-Folkerepublik -Folkerepublik­
licofChina kenKina kenChinaKönigreich :TheExportCreditsGuarantee
Department ."
NorthVietnam Nordvietnam Nord-Vietnam
9.Richtlinie Nr.70/510/EWGdesRatesvom
27.Oktober 1970
ABl.Nr.L254/26vom23.November 1970
DieAnmerkung aufSeite1desAnhangsAerhältfol­
gendeFassung :NorthKorea Nordkorea Nord-Korea
Mongolia Denmongolske Mongolia"
Folkerepublikk
DerKopfdererstenSpaltederTabelleerhältfolgende
Fassung :
„Warenbezeichnung
—Nr.desGZT—„()Belgien :Officenationalduducroire/
Nationale Delcrederedienst
Dänemark :Eksportkreditrådet

100 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften n.z.11
Deutschland :Bundesrepublik Deutschland
Frankreich :Compagnie françaised'assurance
pourlecommerce extérieur
Irland:TheMinisterforIndustryand
Commerce
Italien :Istitutonazionale delleassicura­
zioni
Luxemburg :OfficeduducroireduLuxem­
bourg
Niederlande :Nederlandsche Credietverzeke­
ringMaatschappij N.V.
Norwegen :Garanti-Instituttet forEksport­
kreditt
Vereinigtes
Königreich :TheExportCreditsGuarantee
Department ."
IX.SOZIALPOLITIK
1.Verordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom
14.Juni1971
ABl.Nr.L149/2vom5.Juli1971Unterabsatz 2darfnichtbewirken ,daßunter
dieVerordnung Nr.3fallendeRegelungen aus
demGeltungsbereich dervorliegenden Ver­
ordnungausgeschlossen werden."
InArtikel1wirdunterBuchstabe s)folgender Buch­
stabeeingefügt :
„sa)„Wohndauer ":dieDauer,dienachden
Rechtsvorschriften ,unterdenensiezu­
rückgelegt wordenist,alssolchebestimmt
oderanerkannt ist;"
Artikel15Absatz1erhältfolgendeFassung :
„(1)Artikel13und14geltennichtfürdiefrei­
willigeVersicherung unddiefreiwillige Weiterver­
sicherung ,esseidenn,ineinemMitgliedstaat gibt
esfüreinenderinArtikel4genannten Zweige
nurdiefreiwillige Versicherung ."
InArtikel18erhaltendieÜberschrift undAbsatz1
folgendeFassung :
„Zusammenrechnung derVersicherungszeiten oder
BeschäftigungsZeiten
(1)Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,
nachdessenRechtsvorschriften derErwerb,die
Aufrechterhaltung oderdasWiederaufleben des
Leistungsanspruchs vonderZurücklegung von
Versicherungszeiten oderBeschäftigungszeiten ab­
hängigist,berücksichtigt ,soweiterforderlich ,die
Versicherungszeiten oderBeschäftigungszeiten
nachdenRechtsvorschriften einesanderenMit­
gliedstaats ,alshandelte essichumZeiten,die
nachdenfürdiesenTrägergeltendenRechtsvor­
schriftenzurückgelegt wordensind."
Artikel19Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)Absatz1giltentsprechend fürFamilienan­
gehörige,dieimGebieteinesanderenalsdeszu­
ständigenMitgliedstaats wohnen,sofernsienicht
aufGrundderRechtsvorschriften desStaates,in
dessenGebietsiewohnen,Anspruch aufdiese
Leistungen haben."
Artikel20erhältfolgendeFassung :Artikel1Buchstabe j)erhältfolgendeFassung :
,,j)„Rechtsvorschriften ":injedemMitgliedstaat
digbestehenden undkünftigen Gesetze,Ver­
ordnungen ,Satzungen undalleanderen
Durchführungsvorschriften inbezugaufdie
inArtikel4Absätze 1und2genannten
ZweigeundSystemedersozialenSicherheit .
DieserBegriffumfaßtbestehende oderkünf­
tigetarifvertragliche Vereinbarungen nicht,
selbstwenneinebehördliche Entscheidung sie
fürallgemein verbindlich erklärtoderihren
Geltungsbereich erweitert hat.DieseEin­
schränkung kannjedochinbezugaufsolche
tarifvertraglichen Vereinbarungen ,
i)diederErfüllung einerVersicherungs­
pflichtdienen,welchesichausGesetzen
oderVerordnungen gemäßUnterabsatz 1
ergibt,oder
ii)dieeinSystemschaffen,dessenVerwal­
tungvondemTrägergewährleistet wird,
derauchdieaufGrundderGesetzeoder
Verordnungen gemäßUnterabsatz 1ein­
geführtenSystemeverwaltet ,
jederzeitdurcheineErklärung desbetreffen­
denMitgliedstaats aufgehoben werden,inder
dieSystemedieserArtgenanntsind,aufdie
dieseVerordnung anwendbar ist.DieseErklä­
rungistgemäßArtikel96zunotifizieren und
zuveröffentlichen .Artikel20
Grenzgänger undderenFamilienangehörige -
Sonderregelungen
Grenzgänger könnendieLeistungen auchimGe­
bietdeszuständigen Staateserhalten .DieseLei­
stungenwerdenvomzuständigen Trägernach
denRechtsvorschriften diesesStaateserbracht,als
obderGrenzgänger dortwohnte .DieFamilienan­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 101
InArtikel28erhaltendieÜberschrift undAbsatz1
folgendeFassung :
„Rentenanspruch aufGrundderRechtsvorschrif­
teneineseinzigenodermehrererStaaten,fallsein
Anspruch aufLeistungen imWohnland nichtbe­
steht.
(1)EinRentner,dernachdenRechtsvorschrif­
teneinesodermehrererMitgliedstaaten zumBe­
zugvonRenteberechtigt istundkeinenAnspruch
aufLeistungen nachdenRechtsvorschriften des
Mitgliedstaats hat,indessenGebieterwohnt,er­
hältdennochdieseLeistungen fürsichundseine
Familienangehörigen ,sofern—gegebenenfalls
unterBerücksichtigung vonArtikel18undAn­
hangV—nachdenVorschriften desStaates,auf
GrundderendieRentegeschuldet wird,oderzu­
mindesteinesderMitgliedstaaten ,nachderen
Rechtsvorschriften eineRentegeschuldet wird,
Anspruch aufLeistungen bestünde ,wennerim
Gebietdesbetreffenden Staateswohnte .Diese
Leistungen werdenwiefolgtgewährt :
a)DieSachleistungen gewährtderTrägerdes
Wohnorts fürRechnung desinAbsatz2be­
zeichneten Trägers,alsobderRentnernach
denRechtsvorschriften desStaates,indessen
Gebieterwohnt,AnspruchaufRenteundauf
Sachleistungen hätte;
b)dieGeldleistungen gewährtgegebenenfalls der
gemäßAbsatz2bestimmte zuständige Träger
nachdenfürihngeltendenRechtsvorschriften .
ImEinvernehmen zwischen demzuständigen
TrägerunddemTrägerdesWohnorts können
dieseLeistungen jedochauchvondiesemTrä­
gernachdenRechtsvorschriften deszuständi­
genStaatesfürRechnung deszuständigen
Trägersgewährtwerden."
Artikel29erhältfolgendeFassung :gehörigen einesGrenzgängers könnenunterden
gleichenVoraussetzungen Leistungen erhalten ;
dieGewährung dieserLeistungen istjedoch—
außerindringlichen Fällen—davonabhängig ,
daßzwischendenbetreffenden Mitgliedstaaten
oderzwischendenzuständigen Behörden dieser
Staateneineentsprechende Vereinbarung getrof­
fenwordenistoderdaß,inErmangelung einer
solchenVereinbarung ,derzuständige Trägervor­
herseineGenehmigung hierzuerteilthat."
Artikel22Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)DieAbsätze 1und2findenentsprechend
aufdieFamilienangehörigen Anwendung ."
Artikel25Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)ErfüllteinArbeitsloser dieindenRechts­
vorschriften desMitgliedstaats ,derdieLeistungen
beiArbeitslosigkeit zutragenhat,fürdenAn­
spruchaufLeistungen beiKrankheit undMutter­
schaftgeforderten Voraussetzungen —gegebe­
nenfallsunterBerücksichtigung vonArtikel18—,
soerhaltenseineFamilienangehörigen injedem
Mitgliedstaat ,indessenGebietsiewohnenoder
sichaufhalten ,dieseLeistungen .DieseLeistungen
werdenwiefolgtgewährt :
i)Sachleistungen werdenvomTrägerdesWohn­
oderAufenthaltsorts nachdenfürihngelten­
denRechtsvorschriften fürRechnung deszu­
ständigenTrägersdesMitgliedstaats gewährt,
zudessenLastendieLeistungen beiArbeitslo­
sigkeitgehen;
ii)Geldleistungen werdenvondemzuständigen
TrägerdesMitgliedstaats ,zudessenLastendie
Leistungen beiArbeitslosigkeit gehen,nach
denfürihngeltendenRechtsvorschriften ge­
währt."
Artikel27erhältfolgendeFassung :,,Artikel29
„Artikel27Familienangehörige einesRentners ,dieineinemande­
renStaatalsderbetreffende Rentnerwohnen-Wohn­
ortwechsel indenStaat,indemderRentnerwohnt
(1)Familienangehörige eineszumBezugvon
RentenachdenRechtsvorschriften einesoder
mehrererMitgliedstaaten berechtigten Rentners ,
dieimGebieteinesanderenMitgliedstaats alsder
Rentnerwohnen,erhaltenLeistungen ,alsobder
RentnerimGebietdesgleichenStaateswohnte,
sofernerAnspruch aufdiegenannten Leistungen
nachdenRechtsvorschriften einesMitgliedstaats
hat.DieLeistungen werdengemäßdennachste­
hendenBedingungen gewährt :
a)DieSachleistungen gewährtderTrägerdes
Wohnorts derFamilienangehörigen nachden
fürihngeltendenRechtsvorschriften zuLasten
desTrägersdesWohnorts desRentners ;Rentenanspruch aufGrundderRechtsvorschriften
mehrererStaaten,fallseinAnspruchaufLeistungen im
Wohnland besteht
EinRentner,dernachdenRechtsvorschriften von
zweiodermehrMitgliedstaaten zumBezugvon
Renteberechtigt istund—gegebenenfalls unter
Berücksichtigung vonArtikel18undAnhangV
—nachdenRechtsvorschriften desMitglied­
staats,indessenGebieterwohnt,Anspruch auf
Leistungen hat,sowieseineFamilienangehörigen
erhaltendieseLeistungen vomTrägerdesWohn­
ortsundzudessenLasten,alsobderRentnerAn­
spruchaufRentenachdenRechtsvorschriften nur
diesesMitgliedstaats hätte."

102 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel33erhältfolgendeFassung :
„Artikel33
BeiträgederRentenberechtigten
DerTrägereinesMitgliedstaats ,dereineRente
schuldet,darf,wenndiefürihngeltendenRechts­
vorschriften vorsehen,daßvondemRentnerzur
DeckungderLeistungen beiKrankheit undMut­
terschaftBeiträgeeinbehalten werden,dieseBei­
trägevondervonihmgeschuldeten Renteinder
nachdenbetreffenden Rechtsvorschriften berech­
netenHöheeinbehalten ,wenndieKostenderLei­
stungenaufGrundderArtikel27,28,29,31und
32zuLasteneinesTrägersdesgenannten Mit­
gliedstaats gehen."
Artikel34erhältfolgendeFassung :b)dieGeldleistungen gewährtgegebenenfalls der
gemäßArtikel27oderArtikel28Absatz2be­
stimmtezuständige Trägernachdenfürihn
geltenden Rechtsvorschriften .ImEinverneh­
menzwischen demzuständigen Trägerund
demTrägerdesWohnorts derFamilienange­
hörigenkönnendieseLeistungen jedochauch
vondiesemTrägernachdenRechtsvorschrif­
tendeszuständigen StaatesfürRechnung des
zuständigen Trägersgewährtwerden .
(2)DieinAbsatz1bezeichneten Familienange­
hörigen,dieihrenWohnort indemGebietdes
Mitgliedstaats nehmen,indemderRentner
wohnt,erhalten :
a)Sachleistungen nachdenRechtsvorschriften
diesesStaates,auchwennsiebereitsvordem
Wohnortwechsel fürdengleichenFalleiner
Krankheit oderMutterschaft Leistungen erhal­
tenhaben;
b)Geldleistungen ,diegegebenenfalls dergemäß
Artikel27oderArtikel28Absatz2bestimmte
zuständige Trägernachdenfürihngeltenden
Rechtsvorschriften gewährt .ImEinvernehmen
zwischen demzuständigen Trägerunddem
TrägerdesWohnorts desRentnerskönnen
dieseLeistungen jedochauchvondiesemTrä­
gernachdenRechtsvorschriften deszuständi­
genStaatesfürRechnung deszuständigen
Trägersgewährtwerden."
Artikel31erhältfolgendeFassung :„Artikel34
„Artikel31Allgemeine Vorschrift
Artikel27bis33geltennichtfürRentneroderde­
renFamilienangehörige ,dienachdenRechtsvor­
schrifteneinesMitgliedstaats wegenAusübung
einerErwerbstätigkeit Anspruch aufLeistungen
haben.IndiesemFallgeltendiesePersonen bei
derAnwendung diesesKapitelsalsArbeitnehmer
oderalsFamilienangehörige vonArbeitnehmern ."
DieÜberschrift vonAbschnitt 1desKapitels2von
TitelIIIerhältfolgendeFassung :
„Arbeitnehmer ,fürdieausschließlich Rechtsvor­
schriftengalten,nachdenendieHöhederLei­
stungenbeiInvalidität vonderVersicherungs­
oderWohndauer unabhängig ist"
InArtikel37erhältAbsatz1folgendeFassung :
„(1)EinArbeitnehmer ,fürdennacheinander
oderabwechselnd dieRechtsvorschriften vonzwei
odermehrMitgliedstaaten galtenundwelcher
Versicherungs -oderWohnzeiten ausschließlich
untersolchenRechtsvorschriften zurückgelegt
hat,nachdenendieHöhederLeistungen beiIn­
validitätvonderVersicherungs -oderWohndauer
unabhängig ist,erhältdieLeistungen gemäßArti­
kel39.DieserArtikelfindetkeineAnwendung auf
Kinderzuschüsse zuRenten,dienachKapitel8zu
gewähren sind."
InArtikel38erhaltendieÜberschrift undAbsatz1
folgendeFassung :
„Zusammenrechnung derVersicherungs -oder
Wohnzeiten
(1)Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,
nachdessenRechtsvorschriften derErwerb,die
Aufrechterhaltung oderdasWiederaufleben desAufenthalt desRentnersund/oderderFamilienangehö­
rigenineinemanderenStaatalsdem,indemsiewohnen
DerinArtikel27oder28bezeichnete Rentner
sowieseineFamilienangehörigen erhaltenwäh­
rendeinesAufenthaltes imGebieteinesanderen
Mitgliedstaats alsdesStaates,indemsiewohnen,
a)Sachleistungen vomTrägerdesAufenthaltsorts
nachdenfürihngeltendenRechtsvorschriften
zuLastendesTrägersdesWohnorts desRent­
ners;
b)Geldleistungen ,gegebenenfalls vondemge­
mäßArtikel27oder28Absatz2bestimmten
zuständigen Trägernachdenfürihngeltenden
Rechtsvorschriften .ImEinvernehmen zwi­
schendemzuständigen TrägerunddemTrä­
gerdesAufenthaltsorts könnendieseLeistun­
genjedochauchvondiesemTrägernachden
Rechtsvorschriften deszuständigen Staatesfür
Rechnung deszuständigen Trägersgewährt
werden."

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 103
Leistungsanspruchs vonderZurücklegung von
Versicherungs -oderWohnzeiten abhängigist,be­
rücksichtigt ,soweiterforderlich ,dieVersiche­
rungszeiten nachdenRechtsvorschriften einesan­
derenMitgliedstaats sowiegegebenenfalls die
nachdemgrundschulpflichtigen Alterzurückge­
legtenWohnzeiten nachdenRechtsvorschriften
einesanderenMitgliedstaats ,nachdenenderLei­
stungsanspruch vonderZurücklegung von
Wohnzeiten abhängigist,alshandelteessichum
Zeiten,dienachdenfürdiesenTrägergeltenden
Rechtsvorschriften zurückgelegt wordensind."
DieÜberschrift vonAbschnitt 2desKapitels2von
TitelIIIerhältfolgendeFassung :
„Arbeitnehmer ,fürdieausschließlich Rechtsvor­
schriften,nachdenendieHöhederLeistungen bei
Invalidität vonderVersicherungs -oderWohn­
dauerabhängt,oderRechtsvorschriften dieser
undderinAbschnitt 1genannten Artgalten"
InArtikel45erhaltendieÜberschrift undAbsatz 1
folgendeFassung :
„Berücksichtigung derVersicherungs -oder
Wohnzeiten ,dienachRechtsvorschriften zurück­
gelegtwordensind,diefürdenArbeitnehmer im
HinblickaufdenErwerb,dieAufrechterhaltung
oderdasWiederaufleben desLeistungsanspruchs
galten
(1)Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,
nachdessenRechtsvorschriften derErwerb,die
Aufrechterhaltung oderdasWiederaufleben des
Leistungsanspruchs vonderZurücklegung von
Versicherungs -oderWohnzeiten abhängigist,be­
rücksichtigt ,soweiterforderlich ,dieVersiche­
rungszeiten ,dienachdenRechtsvorschriften eines
anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden
sowiegegebenenfalls dienachdemgrundschul­
pflichtigen Alterzurückgelegten Wohnzeiten nach
denRechtsvorschriften einesanderenMitglied­
staats,nachdenenderLeistungsanspruch vonder
Zurücklegung vonWohnzeiten abhängigist,als
handelteessichumZeiten,dienachdenfürdie­
senTrägergeltenden Rechtsvorschriften zurück­
gelegtwordensind."
InArtikel45wirdfolgenderAbsatzeingefügt :
„(4)WennindenRechtsvorschriften einesMit­
gliedstaats dieGewährung vonLeistungen davon
abhängigist,daßderArbeitnehmer vorEintritt
desVersicherungsfalls währendeinesbestimmten
Zeitraums imGebietdiesesMitgliedstaats ge­
wohnthat,sogiltdieseVoraussetzung alserfüllt,
wennderArbeitnehmer während desgleichen
Zeitraums imGebieteinesanderenMitgliedstaats
gewohnthatunddenRechtsvorschriften einesMitgliedstaats unterworfen warodereineRente
nachdenRechtsvorschriften einesMitgliedstaats
erhaltenhat."
InArtikel46erhaltendieAbsätze 1und2folgende
Fassung :
„(1)Derzuständige TrägerjedesMitglied­
staats,dessenRechtsvorschriften fürdenArbeit­
nehmergalten,bestimmt ,soferndieserArbeitneh­
merdieindiesenRechtsvorschriften geforderten
Voraussetzungen fürdenLeistungsanspruch auch
ohneAnwendung vonArtikel45erfüllt,nachden
fürihngeltenden Rechtsvorschriften denLei­
stungsbetrag unterZugrundelegung allernach
diesenRechtsvorschriften zuberücksichtigenden
Versicherungs -oderWohnzeiten .
DieserTrägerhatauchdenLeistungsbetrag zu
berechnen ,dersichnachAbsatz2Buchstaben a)
undb)ergebenwürde.Nurderhöheredieserbei­
denBeträgewirdberücksichtigt .
(2)Derzuständige TrägerjedesMitgliedstaats ,
dessenRechtsvorschriften fürdenArbeitnehmer
galten,wendet,wennderArbeitnehmer nurnach
Artikel45leistungsberechtigt ist,folgendeVor­
schriften an:
a)DerTrägerberechnet dentheoretischen Betrag
derLeistung,aufdiederVersicherte Anspruch
hätte,wennallenachdenfürihngeltenden
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten zu­
rückgelegten Versicherungs -undWohnzeiten
nurindembetreffenden Staatundnachden
fürdiesenTrägerzumZeitpunkt derFeststel­
lungderLeistunggeltendenRechtsvorschrif­
tenzurückgelegt wordenwären.Istnachdie­
senRechtsvorschriften derBetragderLeistung
vondenzurückgelegten Zeitenunabhängig ,so
giltdieserBetragalstheoretischer Betrag;
b)derTrägerermitteltsodanndentatsächlich
geschuldeten BetragaufderGrundlage des
nachBuchstabe a)errechneten theoretischen
BetragesnachdemVerhältnis zwischenden
nachseinenRechtsvorschriften vorEintrittdes
Versicherungsfalls zurückgelegten Versiche­
rungs-oderWohnzeiten unddengesamten
nachdenRechtsvorschriften allerbeteiligten
Mitgliedstaaten vorEintrittdesVersicherungs­
fallszurückgelegten Versicherungs -und
Wohnzeiten ;
c)übersteigt dieGesamtdauer dervorEintrittdes
Versicherungsfalls nachdenRechtsvorschrif­
tenallerbeteiligten Mitgliedstaaten zurückge­
legtenVersicherungs -undWohnzeiten diein
denRechtsvorschriften einesdieserMitglied­
staatenfürdieGewährung dervollenLeistung
vorgeschriebene Höchstdauer ,soberücksich­
tigtderzuständige TrägerdiesesStaatesbei

104 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Anwendung diesesAbsatzes dieseHöchst­
daueranStellederGesamtdauer dieserZei­
ten;dieseBerechnungsmethode kanndenbe­
treffenden Versicherungsträger nichtzurGe­
währungeinerLeistungverpflichten ,deren
BetragdievollenachseinenRechtsvorschrif­
tenvorgesehene Leistungübersteigt ;
d)dieEinzelheiten desBerechnungsverfahrens
nachdiesemAbsatzfürdieBerücksichtigung
dersichüberschneidenden Zeitenwerdenin
derinArtikel97vorgesehenen Durchfüh­
rungsverordnung festgelegt."
InArtikel47erhaltenAbsatz1Buchstaben b),c)und
d)sowieAbsatz2folgendeFassung :
,,b)Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,
nachdessenRechtsvorschriften beiderBe­
rechnung vonLeistungen dieHöheder
Arbeitsentgelte ,BeiträgeoderZuschläge zu­
grundezulegenist,ermitteltdieEntgelte,
BeiträgeoderZuschläge fürdienachden
Rechtsvorschriften andererMitgliedstaaten
zurückgelegten Versicherungs -oderWohn­
zeitenaufderGrundlage derDurchschnitts­
entgelte,-beiträgeoder-Zuschläge ,diefürdie
nachdenRechtsvorschriften deserstenStaa­
teszurückgelegten Versicherungszeiten fest­
gestelltwordensind.
c)Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,
nachdessenRechtsvorschriften beiderBe­
rechnungvonLeistungen einPauschalentgelt
oder-betragzugrunde zulegenist,berück­
sichtigtfürdienachdenRechtsvorschriften
andererMitgliedstaaten zurückgelegten Ver­
sicherungs -oderWohnzeiten Entgelteoder
BeträgeinHöhedesPauschalentgelts oder
-betragsodergegebenenfalls derdurch­
schnittlichen Pauschalentgelte oder-betrage
fürnachdenRechtsvorschriften desersten
Staateszurückgelegte Versicherungszeiten .
d)Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,
nachdessenRechtsvorschriften beiderBe­
rechnungvonLeistungen fürbestimmte Zei­
tendieHöhederEntgelteundfürandere
ZeiteneinPauschalentgelt oder-betragzu­
grundezulegenist,berücksichtigt fürdie
nachdenRechtsvorschriften andererMit­
gliedstaaten zurückgelegten Versicherungs -
oderWohnzeiten dienachBuchstabe b)oder
c)ermittelten EntgelteoderBeträgebezie­
hungsweise denDurchschnitt dieserEntgelte
oderBeträge ;wirdbeiderBerechnung der
Leistungen fürsämtliche nachdenRechts­
vorschriften deserstenStaateszurückgelegten
Versicherungszeiten einPauschalentgelt oder
-betragzugrundegelegt,soberücksichtigt der
zuständige TrägerdiesesStaatesfürdienachdenRechtsvorschriften andererMitgliedstaa­
tenzurückgelegten Versicherungs -oder
Wohnzeiten einfiktivesEntgelt,dasdiesem
Pauschalentgelt oder-betragentspricht .
(2)Rechtsvorschriften einesMitgliedstaats über
dieAnpassung derbeiderBerechnung derLei­
stungsbeträge berücksichtigten Rententeile gelten
gegebenenfalls fürdievomzuständigen Träger
diesesStaatesgemäßAbsatz1berücksichtigten
Rententeile fürVersicherungs -oderWohnzeiten
nachdenRechtsvorschriften andererMitgliedstaa­
ten."
InArtikel48erhaltendieÜberschrift undAbsatz 1
folgendeFassung :
„Versicherungs -oderWohnzeiten vonwenigerals
einemJahr
(1)DerTrägereinesMitgliedstaats istunab­
hängigvonArtikel46Absatz2nichtverpflichtet ,
Leistungen ausZeitenzugewähren ,wenndieGe­
samtdauer diesernachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats zurückgelegten Versiche­
rungs-oderWohnzeiten wenigeralseinJahrbe­
trägtundnachdiesenRechtsvorschriften keinLei­
stungsanspruch ausschließlich aufGrunddieser
Zeitenerworben wordenist."
Artikel48Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)FührtdieAnwendung vonAbsatz1zur
Befreiung allerTrägerderbetreffenden Staaten
vonderLeistungspflicht ,sowerdendieLeistun­
genausschließlich nachdenRechtsvorschriften
desletztendieserStaatengewährt,dessenVoraus­
setzungen erfülltsind;dabeigeltenallezurückge­
legtenundgemäßArtikel45Absätze1und2an­
gerechneten Versicherungs -undWohnzeiten als
nachdenRechtsvorschriften diesesStaateszu­
rückgelegt ."
DieÜberschrift vonArtikel49erhältfolgendeFas­
sung:
„Berechnung derLeistungen ,wenndiebetref­
fendePersonnichtgleichzeitig dieVoraussetzun­
generfüllt,dienachsämtlichen Rechtsvorschrif­
ten,nachdenenVersicherungs -oderWohnzeiten
zurückgelegt wurden,erforderlich sind"
InArtikel49erhältAbsatz1Buchstabe b)folgende
Fassung :
,,b)DabeigeltenjedochfolgendeBestimmungen :
i)Erfülltdiebetreffende PersondieVoraus­
setzungen nachdenRechtsvorschriften
mindestens zweierMitgliedstaaten ,ohne

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 105
daßVersicherungs -oderWohnzeiten be­
rücksichtigt werdenmüssen,dienach
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,
derenVoraussetzungen nichterfülltsind,
sobleibendieseZeitenbeiAnwendung
desArtikels46Absatz2unberücksich­
tigt;
ii)erfülltderVersicherte dieVoraussetzun­
gennurnachdenRechtsvorschriften
eineseinzigenMitgliedstaats ,ohnedaß
dieVersicherungs -oderWohnzeiten be­
rücksichtigt werdenmüssen,dienachden
Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden,
derenVoraussetzungen nichterfülltsind,
sowirdderBetragdergeschuldeten Lei­
stungausschließlich nachdenRechtsvor­
schriften,derenVoraussetzungen erfüllt
sind,undunteralleiniger Berücksichti­
gungdernachdiesenRechtsvorschriften
zurückgelegten Zeitenberechnet."
Artikel50erhältfolgendeFassung :rechterhaltung oderdasWiederaufleben desLei­
stungsanspruchs vonderZurücklegung vonBe­
schäftigungszeiten abhängt,berücksichtigt ,soweit
erforderlich ,auchVersicherungs -oderBeschäfti­
gungszeiten ,dienachdenRechtsvorschriften eines
anderenMitgliedstaats zurückgelegt wurden,als
handelteessichumZeiten,dienachdenfürihn
geltendenRechtsvorschriften zurückgelegt worden
sind."
VorArtikel52erhält„Abschnitt 1"dieBezeichnung
„Abschnitt 2".
Artikel57Absatz3Buchstabe c)erhältfolgendeFas­
sung:
,,c)dieAufwendungen fürGeldleistungen ,ein­
schließlich Renten,werdenvondenzuständi­
genTrägernderMitgliedstaaten ,inderen
Gebietdiebetreffende PersoneineTätigkeit
ausgeübthat,diegeeignetwar,dieseKrank­
heitzuverursachen ,anteiliggetragen .Die
TeilungerfolgtnachdemVerhältnis zwi­
schenderDauerdernachdenRechtsvor­
schriftendieserMitgliedstaaten zurückgeleg­
tenAltersversicherungszeiten oderderin
Artikel45Absatz1genannten Wohnzeiten
undderGesamtdauer dernachdenRechts­
vorschriften allerdieserMitgliedstaaten bis
zumZeitpunkt desBeginnsdieserLeistungen
inderAltersversicherung zurückgelegten
Versicherungs -oderWohnzeiten ."
VorArtikel60erhält„Abschnitt 2"dieBezeichnung
„Abschnitt 3".
VorArtikel61erhält„Abschnitt 3"dieBezeichnung
„Abschnitt 4".
VorArtikel63erhält„Abschnitt 4"dieBezeichnung
„Abschnitt 5".
Artikel72erhältfolgendeFassung :„ArtikelSO
Gewährung einerZulage,wenndieSummedernach
denRechtsvorschriften dereinzelnenMitgliedstaaten
geschuldeten Leistungen nichtdenMindestbetrag er­
reicht,derindenRechtsvorschriften desMitgliedstaats
vorgesehen ist,indessenGebietderEmpfänger wohnt
DerEmpfänger vonLeistungen nachdiesemKapi­
teldarfindemMitgliedstaat ,indessenGebieter
wohntundnachdessenRechtsvorschriften ihm
eineLeistungzusteht,keinenniedrigeren Lei­
stungsbetrag alsdieMindestleistung erhalten ,die
nachdenRechtsvorschriften diesesMitgliedstaats
füreineVersicherungs -oderWohnzeitvorgesehen
ist,welchedenZeiteninsgesamt entspricht ,die
beiderFeststellung seinerLeistunggemäßden
vorstehenden Artikelnangerechnet wurden .Der
zuständige TrägerdiesesStaateszahltdemBetref­
fendengegebenenfalls während dergesamten
Zeit,indererimGebietdiesesStaateswohnt,
eineZulageinFlöhedesUnterschiedsbetrags zwi­
schenderSummedernachdiesemKapitelge­
schuldeten Leistungen unddemBetragderMin­
destleistung ."
DieÜberschrift vonAbschnitt 1desKapitels4von
TitelIIIerhältfolgendeFassung :„Artikel72
„Gemeinsame Bestimmung "
NachdiesemTitelwirdderfolgendeArtikeleinge­
fügt:
„Artikel51aZusammenrechnung derVersicherungs -oder
Beschäftigungszeiten
Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,nach
dessenRechtsvorschriften derErwerbdesLei­
stungsanspruchs vonderZurücklegung vonVersi­
cherungs-oderBeschäftigungszeiten abhängigist,
berücksichtigt ,soweiterforderlich ,auchVersiche­
rungs-oderBeschäftigungszeiten ineinemande­
renMitgliedstaat ,alshandelteessichumZeiten,
dienachdenfürihngeltendenRechtsvorschriften
zurückgelegt wordensind."Zusammenrechnung derVersicherungs -und
Beschäftigungszeiten
Derzuständige TrägereinesMitgliedstaats ,nach
dessenRechtsvorschriften derErwerb,dieAuf­

106 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
tragderbetreffenden PersonenunterBerücksichti­
gungdieserVerordnung neufestgestellt werden.
DiesgiltauchfürdiesonstigeninArtikel78ge­
nanntenLeistungen .
(6)WirdderAntragnachAbsatz4oderAbsatz
5innerhalb vonzweiJahrennachInkrafttreten
dieserVerordnung odernachBeginnihrerAn­
wendung imGebietdesbetreffenden Mitglied­
staatsgestellt,sowerdendieAnsprüche auf
GrunddieserVerordnung mitWirkungvondie­
semZeitpunkt anerworben ,ohnedaßderbetref­
fendenPersonAusschlußfristen oderVerjährungs­
vorschriften einesMitgliedstaats entgegengehalten
werdenkönnen .
(7)WirdderAntragnachAbsatz4oderAb­
satz5erstnachAblaufvonzweiJahrennachIn­
krafttreten dieserVerordnung odernachBeginn
ihrerAnwendung imGebietdesbetreffenden Mit­
gliedstaats gestellt,sowerdennichtausgeschlos­
seneoderverjährteAnsprüche —vorbehaltlich
etwaigergünstigerer Rechtsvorschriften einesMit­
gliedstaats —vomTagderAntragstellung aner­
worben."
Artikel94Absatz9erhältfolgendeFassung :
„(9)DieAnwendung desArtikels73Absatz2
darfzukeinerEinschränkung derAnsprüche füh­
ren,diebeiInkrafttreten dieserVerordnung oder
beiBeginnihrerAnwendung imGebietdesbetref­
fendenMitgliedstaats bestehen .FürPersonen ,de­
nenzudiesemZeitpunkt aufGrundvonzweiseiti­
genAbkommen mitFrankreich höhereLeistungen
zustehen ,geltendieseAbkommen weiter,solange
diesePersonen denfranzösischen Rechtsvorschrif­
tenunterliegen .DabeiwerdenUnterbrechungen
vonwenigeralseinemMonatsowiedieZeiten
einerLeistungsgewährung wegenKrankheit und
Arbeitslosigkeit außerachtgelassen .DieEinzel­
heitenderDurchführung dieserVorschriften wer­
deninderinArtikel97vorgesehenen Durchfüh­
rungsverordnung festgelegt."
AnhangIerhältfolgendeFassung :
„ANHANG I
(Artikel1Buchstabe u)derVerordnung )
Besondere Geburtsbeihilfen ,dienachArtikel1Buchstabe u)
nichtindenGeltungsbereich derVerordnung fallenArtikel79Absatz1Buchstabe a)erhältfolgendeFas­
sung:
,,a)hängtnachdiesenRechtsvorschriften derEr­
werb,dieAufrechterhaltung oderdasWie­
deraufleben desLeistungsanspruchs vonder
Versicherungs -,Beschäftigungs -oderWohn­
dauerab,sowirddieseDauergegebenenfalls
unterBerücksichtigung desArtikels45bezie­
hungsweise desArtikels72ermittelt."
InArtikel79wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(4)BeiderAnwendung vonAbsatz2sowie
desArtikels77Absatz2Buchstabe b)Zifferii)
unddesArtikels78Absatz2Buchstabe b)Ziffer
ii)geltendieWohnzeiten ,dienachderGrund­
schulpflicht gemäßRechtsvorschriften zurückge­
legtwurden,diedenLeistungsanspruch vonder
Zurücklegung vonWohnzeiten abhängigmachen,
alsVersicherungszeiten ."
InArtikel82Absatz1wirddasWort„sechsunddrei­
ßig"durchdasWort„sechzig"ersetzt.
InArtikel94erhaltendieAbsätze\bis7folgende
Fassung :
„(1)DieseVerordnung begründet keinenAn­
spruchfüreinenZeitraumvorihremInkrafttreten
odervorihrerAnwendung imGebietdesbetref­
fendenMitgliedstaats .
(2)FürdieFeststellung desAnspruchs aufLei­
stungennachdieserVerordnung werdensämt­
licheVersicherungszeiten sowiegegebenenfalls
auchalleBeschäftigungs -undWohnzeiten be­
rücksichtigt ,dienachdenRechtsvorschriften
einesMitgliedstaats vorInkrafttreten dieserVer­
ordnungodervorihrerAnwendung imGebiet
diesesMitgliedstaats zurückgelegt wordensind.
(3)EinLeistungsanspruch wirdauchfürEreig­
nissebegründet ,dievordemInkrafttreten dieser
Verordnung odervorihrerAnwendung imGebiet
desbetreffenden Mitgliedstaats liegen,soweitAb­
satz1nichtetwasanderesbestimmt .
(4)Leistungen jederArt,diewegenderStaats­
angehörigkeit oderdesWohnorts einerPerson
nichtfestgestellt wordensindodergeruhthaben,
werdenaufAntragderbetreffenden Personnach
Inkrafttreten dieserVerordnung odernachBeginn
ihrerAnwendung imGebietdesbetreffenden Mit­
gliedstaats festgestellt oderwiedergewährt,essei
denn,daßfrüherfestgestellte Ansprüche durch
Kapitalabfindung abgegolten wordensind.
(5)DieAnsprüche vonPersonen ,derenRente
vorInkrafttreten dieserVerordnung odervor
ihrerAnwendung imGebietdesbetreffenden Mit­
gliedstaats festgestellt wordenist,könnenaufAn­A.BELGIEN
DieGeburtsbeihilfe
B.DANEMARK
Keine

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 107
C.DEUTSCHLAND
Keine
D.FRANKREICHb)Briefwechsel vom27.Februar1953(Anwendung
desArtikels4Absatz2desAllgemeinen Ab­
kommens vom17.Januar1948)
c)Briefwechsel vom29.Juli1953betreffend die
BeihilfenfüralteArbeitnehmera)Dievorgeburtlichen Beihilfen
b)DieGeburtsbeihilfen nachdemGesetzbuch der
sozialenSicherheit (Codedelasecuritesociale)4.BELGIEN -IRLAND
Gegenstandslos
5.BELGIEN -ITALIEN
Artikel29desAbkommens vom30.April1948
6.BELGIEN -LUXEMBURG
Artikel3,4,5,6und7desAbkommens vom
16.November 1959inderFassungdesAbkommens
vom12.Februar1964(Grenzgänger )E.IRLAND
Keine
F.ITALIEN
Keine
G.LUXEMBURG
DieGeburtsbeihilfen
H.NIEDERLANDE
Keine
I.NORWEGEN
Keine
J.VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine"7.BELGIEN-NIEDERLANDE
Keine
8.BELGIEN -NORWEGEN
Gegenstandslos
9.BELGIEN -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
10.DANEMARK -DEUTSCHLAND
DieTeileAundBdesAnhangsIIerhaltenfolgende
Fassung :
„A.a)Artikel3Absatz4desAbkommens überdie
Sozialversicherung vom14.August1953
b)Nummer 15desSchlußprotokolls zudemge­
nanntenAbkommen
c)Zusatzvereinbarung vom14.August1953zu
demgenannten AbkommenBestimmungen ausAbkommen übersozialeSicherheit ,die
unbeschadet desArtikels6derVerordnung weiterhingelten
(Artikel7Absatz2Buchstabe c)derVerordnung )
1.BELGIEN -DANEMARK
Gegenstandslos
2.BELGIEN-DEUTSCHLAND11.DANEMARK -FRANKREICH
Keine
12.DÄNEMARK -IRLAND
Gegenstandslos
13.DÄNEMARK -ITALIEN
Gegenstandslos
14.DÄNEMARK -LUXEMBURG
Gegenstandslosa)Artikel3und4desSchlußprotokolls vom7.De­
zember1957zumAllgemeinen Abkommen vom
gleichenTaginderFassungdesZusatzproto­
kollsvom10.November 1960
b)DritteZusatzvereinbarung vom7.Dezember
1957zumAllgemeinen Abkommen vomgleichen
TaginderFassungdesZusatzprotokolls vom
10.November 1960(ZahlungvonRentenfürdie
ZeitvordemInkrafttreten desAbkommens )
3.BELGIEN -FRANKREICH15.DANEMARK -NIEDERLANDE
Gegenstandslosa)Artikel13,16und23derZusatzvereinbarung
vom17.Januar1948zumAllgemeinen Ab­
kommenvomgleichenTag(Arbeitnehmer der
Bergwerke undgleichgestellten Unternehmen )16.DANEMARK -NORWEGEN
Keine

108 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
17.DANEMARK -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine23.DEUTSCHLAND -NORWEGEN
Keine
18.DEUTSCHLAND -FRANKREICH 24.DEUTSCHLAND -VEREINIGTES KÖNIGREICH
a)Artikel3Absatz6undArtikel7Absätze2bis6
desAbkommens überdiesozialeSicherheit vom
20.April1960
b)Artikel2bis7desSchlußprotokolls zumAb­
kommenüberdiesozialeSicherheitvom20.April
1960
c)Artikel2Absatz5undArtikel5Absätze2bis6
desAbkommens überdieArbeitslosenversiche ­
rungvom20.April1960a)Artikel11Absatz1,Artikel16Absatz2und
Artikel19desAllgemeinen -Abkommens vom
10.Juli1950
b)Artikel9derErstenZusatzvereinbarung vom
10.Juli1950zumAllgemeinen Abkommen vom
gleichenTag(Arbeitnehmer derBergwerke und
gleichgestellte Unternehmen )
c)VierteZusatzvereinbarung vom10.Juli1950
zumAllgemeinen Abkommen vomgleichenTag
inderFassungderZweitenErgänzungsverein­
barungvom18.Juni1955
d)Abschnitte IundIIIderZweitenErgänzungs­
vereinbarung vom18.Juni1955
e)Nummern 6,7und8desAllgemeinen Protokolls
vom10.Juli1950zumAllgemeinen Abkommen
vomgleichenTag
f)Abschnitte II,IIIundIVderVereinbarung vom
20.Dezember 1963(SozialeSicherheit inbeziig
aufdasSaarland )25.FRANKREICH -IRLAND
Gegenstandslos
26.FRANKREICH -ITALIEN
a)Artikel20und24desAllgemeinen Abkommens
vom31.März1948
b)Briefwechsel vom3.März1956(Leistungen bei
Krankheit fürSaisonarbeiter inlandwirtschaft­
lichenBerufen )
27.FRANKREICH -LUXEMBURG 19.DEUTSCHLAND -IRLAND
Gegenstandslos
20.DEUTSCHLAND -ITALIENArtikel11und14derZusatzvereinbarung vom
12.Dezember 1949zumAllgemeinen Abkommen
vomgleichenTag(Arbeitnehmer derBergwerke
undgleichgestellten Unternehmen )
28.FRANKREICH -NIEDERLANDEa)Artikel3Absatz2,Artikel23Absatz2,Artikel
26undArtikel36Absatz3desAbkommens vom
5.Mai1953(Sozialversicherung )
b)Zusatzvereinbarung vom12.Mai1953zumAb­
kommenvom5.Mai1953(Gewährung von
RentenfürdieZeitvordemInkrafttreten des
Abkommens )Artikel11derZusatzvereinbarung vom1.Juni
1954zumAllgemeinen Abkommen vom7.Januar
1950(Arbeitnehmer derBergwerke undgleichge­
stelltenUnternehmen )
21.DEUTSCHLAND -LUXEMBURG29.FRANKREICH -NORWEGEN
Keine
30.FRANKREICH -VEREINIGTES KÖNIGREICHArtikel4,5,6und7desVertragesvom11.Juli1959
(Ausgleichsvertrag )undArtikel11Absatz2Buch­
stabeb)desAbkommens vom14.Juli1960(Lei­
stungenbeiKrankheit undMutterschaft anPerso­
nen,welchedieAnwendung derRechtsvorschrif­
tendesHerkunftslandes gewählthaben)Notenaustausch vom27.und30.Juli1970überdie
LageinbezugaufdiesozialeSicherheit derLehr­
kräftedesVereinigten Königreichs ,dieimRahmen
desKulturabkommens vom2.März1948vorüber­
gehendinFrankreich tätigsind22.DEUTSCHLAND -NIEDERLANDE
a)Artikel3Absatz2desAbkommens vom29.März
195131.IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
32.IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
33.IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslosb)Artikel2und3derViertenZusatzvereinbarung
vom21.Dezember 1956zumAbkommen vom
29.März1951(RegelungderAnsprüche ,die
vonniederländischen Arbeitskräften zwischen
dem13.Mai1940unddem1.September 1945
inderdeutschen Sozialversicherung erworben
wordensind)

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 109
34.IRLAND-NORWEGEN
Gegenstandslosb)DritteZusatzvereinbarung vom^7.Dezember
1957zumAllgemeinen Abkommen vomgleichen
TaginderFassungdesZusatzprotokolls vom
10.November 1960(ZahlungvonRentenfürdie
ZeitvordemInkrafttreten desAllgemeinen Ab­
kommens )35.IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
36.ITALIEN-LUXEMBURG3.BELGIEN -FRANKREICH
Artikel18Absatz2undArtikel24desAllgemeinen
Abkommens vom29.Mai1951
37.ITALIEN-NIEDERLANDE
Artikel21Absatz2desAllgemeinen Abkommens
vom28.Oktober 1952a)Briefwechsel vom29.Juli1953betreffend die
BeihilfefüralteArbeitnehmer
b)Artikel23derZusatzvereinbarung vom17.Ja­
nuar1948zumAllgemeinen Abkommen vom
gleichenTag(Arbeitnehmer derBergwerke und
gleichgestellten Unternehmen )
c)Briefwechsel vom27.Februar1953(Anwendung
desArtikels4Absatz2desAllgemeinen Ab­
kommensvom17.Januar1948)38.ITALIEN-NORWEGEN
Keine
39.ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
40.LUXEMBURG -NIEDERLANDE
Keine
41.LUXEMBURG -NORWEGEN
Gegenstandslos4.BELGIEN-IRLAND
Gegenstandslos
5.BELGIEN -ITALIEN
Keine
6.BELGIEN -LUXEMBURG
Keine
7.BELGIEN-NIEDERLANDE
Keine
8.BELGIEN -NORWEGEN
Gegenstandslos42.LUXEMBURG -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
43.NIEDERLANDE -NORWEGEN
Gegenstandslos
9.BELGIEN -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine44.NIEDERLANDE -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
45.NORWEGEN -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine10.DANEMARK -DEUTSCHLAND
B.a)Artikel3Absatz4desAbkommens überdie
Sozialversicherung vom14.August1953
b)Nummer 15desSchlußprotokolls zudemge­
nanntenAbkommen
c)Zusatzvereinbarung vom14.August1953zu
demgenannten AbkommenBestimmungen ausAbkommen ,derenGeltungsbereich
nichtallePersonenumfaßt,aufdiedieVerordnung anzu­
wendenist
(Artikel3Absatz3derVerordnung )
1.BELGIEN-DÄNEMARK
Gegenstandslos
2.BELGIEN -DEUTSCHLAND11.DANEMARK -FRANKREICH
Keine
12.DÄNEMARK -IRLAND
Gegenstandslos
13.DÄNEMARK -ITALIEN
Gegenstandslosa)Artikel3und4desSchlußprotokolls vom7.De­
zember1957zumAllgemeinen Abkommen vom
gleichenTaginderFassungdesZusatzproto­
kollsvom10.November 1960

110 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
14.DANEMARK -LUXEMBURG 23.DEUTSCHLAND -NORWEGEN
Keine Gegenstandslos
15.DANEMARK -NIEDERLANDE
Gegenstandslos24.DEUTSCHLAND -VEREINIGTES KÖNIGREICH
a)Artikel3Absatz6undArtikel7Absätze2bis6
desAbkommens überdiesozialeSicherheit vom
20.April1960
b)Artikel2Absatz5undArtikel5Absätze2bis6
desAbkommens überdieArbeitslosenversiche ­
rungvom20.April196016.DANEMARK -NORWEGEN
Keine
17.DÄNEMARK -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
18.DEUTSCHLAND -FRANKREICH25.FRANKREICH -IRLAND
Gegenstandslos
26.FRANKREICH -ITALIEN
a)Artikel20und24desAllgemeinen Abkommens
vom31.März1948
b)Briefwechsel vom3.März1956(Leistungen bei
Krankheit fürSaisonarbeiter inlandwirtschaft­
lichenBerufen )a)Artikel16Absatz2undArtikel19desAllge­
meinenAbkommens vom10.Juli1950
b)VierteZusatzvereinbarung vom10.Juli1950
zumAllgemeinen Abkommen vomgleichenTag
inderFassungderZweitenErgänzungsverein­
barungvom18.Juni1955
c)Abschnitte IundIIIderZweitenErgänzungs­
vereinbarung vom18.Juni1955
d)Nummern 6,7und8desAllgemeinen Protokolls
vom10.Juli1950zumAllgemeinen Abkommen
vomgleichenTag
e)Abschnitte II,IIIundIV^derVereinbarung vom
20.Dezember 1963(SozialeSicherheit inbezug
aufdasSaarland )27.FRANKREICH -LUXEMBURG
Keine
28.FRANKREICH -NIEDERLANDE
Keine
29.FRANKREICH -NORWEGEN
Keine
30.FRANKREICH -VEREINIGTES KÖNIGREICH19.DEUTSCHLAND -IRLAND
Gegenstandslos
20.DEUTSCHLAND -ITALIEN
Notenwechsel vom27.und30.Juli1970überdie
sozialeSicherheit derLehrkräfte desVereinigten
Königreichs ,dieimRahmendesKulturabkom­
mensvom2.März1948vorübergehend inFrank­
reichtätigsinda)Artikel3Absatz2undArtikel26desAbkom­
mensvom5.Mai1953(Sozialversicherung )
b)Zusatzvereinbarung vom12.Mai1953zumAb­
kommenvom5.Mai1953(Gewährung von
RentenfürdieZeitvordemInkrafttreten des
Abkommens )
21.DEUTSCHLAND -LUXEMBURG
Artikel4,5,6und7desVertragesvom11.Juli1959
(Ausgleichsvertrag )
22.DEUTSCHLAND -NIEDERLANDE31.IRLAND-ITALIEN
Gegenstandslos
32.IRLAND-LUXEMBURG
Gegenstandslos
33.IRLAND-NIEDERLANDE
Gegenstandslos
34.IRLAND-NORWEGEN
Gegenstandslosa)Artikel3Absatz2desAbkommens vom29.März
1951
b)Artikel2jjnd3^derViertenZusatzvereinbarung
vom21.Dezember 1956zumAbkommen vom
29.März1951(RegelungderAnsprüche ,die
vonniederländischen Arbeitskräften zwischen
dem13.Mai1940unddem1.September 1945
inderdeutschen Sozialversicherung erworben
wordensind)35.IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 111
D.FRANKREICK
SämtlicheRechtsvorschriften über^dieVersicherung
fürdenFallderInvalidität ,mitAusnahme der
Rechtsvorschriften überdieVersicherung fürden
FallderInvalidität imSystemdersozialenSicher­
heitfürBergarbeiter36.ITALIEN-LUXEMBURG
Keine
37.ITALIEN-NIEDERLANDE
Keine
38.ITALIEN-NORWEGEN
KeineE.IRLAND
Abschnitt 6desGesetzesüberdiesozialeSicherheit
unddieSozialhilfe (SocialWeifareAct)vom
29.Juli197039.ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
40.LUXEMBURG -NIEDERLANDE
Keine
41.LUXEMBURG -NORWEGEN
GegenstandslosF.ITALIEN
Keine
G.LUXEMBURG
Keine
H.NIEDERLANDE
42.LUXEMBURG -VEREINIGTES KÖNIGREICH
KeineGesetzvom18.Februar1966überdieVersicherung
fürdenFallderArbeitsunfähigkeit
43.NIEDERLANDE -NORWEGEN
GegenstandslosI.NORWEGEN
Keine
J.VEREINIGTES KÖNIGREICH
GesetzüberdieLeistungen beiInvalidität vom
14.Juli1971"
AnhangVwirdwiefolgtgeändertundergänzt :44.NIEDERLANDE -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
45.NORWEGEN -VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine"
AnhangIIIwirdersetztdurch:
„ANHANG III
(Artikel37Absatz2derVerordnung )
Rechtsvorschriften imSinnevonArtikel37Absatz1der
Verordnung ,nachdenendieHöhederLeistungen beiIn­
validitätnichtvonderVersicherungs -oderWohndauer
abhängt„A.BELGIEN
...(unverändert )
B.DANEMARK
A.BELGIEN
DieRechtsvorschriften überdieallgemeine Ver­
sicherungfürdenFallderInvalidität ,überdasSon­
dersystemfürdenFallderInvalidität derBergar­
beiterundüberdasSondersystem fürSeeleuteder
Handelsmarine1.AlsArbeitnehmer imSinnevonArtikel 1
Buchstabe a)Zifferii)derVerordnung giltjede
Person,dieaufGrundderAusübung einernicht
selbständigen Tätigkeit denRechtsvorschriften
überdieArbeitsunfälle undBerufskrankheiten
unterliegt .
2.DieVoraussetzung einerfrüherenMitglied­
schaftineinerPflichtversicherung gegendas
gleicheRisikoimRahmeneinesVersicherungs­
systemszugunsten derArbeitnehmer desgleichen
Mitgliedstaats ,dieinArtikel1Buchstabe a)Ziffer
iii)derVerordnung vorgesehen ist,giltnichtfür
Personen ,dieeinerzugelassenen Arbeitslosenver­
sicherungskasse angeschlossen sind.
3.DieineinemanderenMitgliedstaat alsDäne­
mark;zurückgelegten Versicherungs -oderBe­
schäftigungszeiten werdenfürdieAufnahme alsB.DANEMARK
GesetzüberdieInvaliditätsrenten (verkündet am
15.April1970)
C.DEUTSCHLAND
Keine

112 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
rigen,diegemäßArtikel19,Artikel22,Artikel25
Absätze 1und3,Artikel26,Artikel28,Artikel29
undArtikel31derVerordnung ärztlicheBehand­
lungbeanspruchen ,wirddiegesamteärztlicheBe­
handlung ,dieindenirländischen Rechtsvorschrif­
tenvorgesehen ist,ohneSelbstbeteiligung anden
Kostengewährt,wenndieseLeistungen zuLasten
desTrägerseinesanderenMitgliedstaats alsIr­
landgehen.
4.Wirdeindenirländischen Rechtsvorschriften
unterliegender Arbeitnehmer OpfereinesUnfalls,
nachdemerdasGebieteinesMitgliedstaats ver­
lassenhat,umsichimLaufeseinerBeschäftigung
indasGebieteinesanderenMitgliedstaats zube­
geben,aberdortnochnichtangekommen ist,so
bestehtseinAnspruch aufLeistungen fürdiesen
Unfall,
a)alshabesichdieserUnfallimGebietIrlandser­
eignetund
b)ohnedaßbeiderErmittlung ,oberaufGrund
seinerBeschäftigung nachdiesenRechtsvor­
schriftenversichertwar,seineAbwesenheit vom
GebietIrlandsberücksichtigt wird.Mitgliedeinerzugelassenen Arbeitslosenversiche ­
rungskasse berücksichtigt ,alshandeleessichum
inDänemark zurückgelegte Beschäftigungszeiten .
4.Arbeitnehmer ,Rentenantragsteller undRen­
tenberechtigte sowiederenFamilienangehörige ,
diegemäßArtikel19,22,25Absätze1und3,sowie
Artikel26,28,29und31derVerordnung Sach­
leistungenbeanspruchen ,erhaltendieseLeistungen
unterdengleichenindendänischen Rechtsvor­
schriftenfürMitglieder derKategorie Avorge­
sehenenVoraussetzungen ,wenndieseLeistungen
zuLastendesTrägerseinesanderenMitglied­
staatsalsDänemark gehen.
5.FürdieAnwendung desTitelsIIIKapitel1
derVerordnung sinddieFamilienangehörigen ,mit
Ausnahme derKinderbiszum16.Lebensjahr ,
a)einesArbeitnehmers ,derdendänischen Rechts­
vorschriften unterliegt ,oder
b)einesRentnersnachdendänischen Rechtsvor­
schriften ,derseinenWohnsitz inDänemark hat,
derenUnterhalt hauptsächlich zuLastendieses
Arbeitnehmers oderdiesesRuhegehalts -bzw.Ver­
sorgungsempfängers gehtunddieihrenWohnsitz
ineinemanderenMitgliedstaat alsinDänemark
haben,vonAmtswegenunterdenselben Voraus­
setzungen (angeschlossenes oderbeitragzahlendes
Mitglied ,Kategorie AoderB)derKrankenkasse
angeschlossen ,derderbetreffende Arbeitnehmer
oderRentnerangeschlossen ist.F.ITALIEN
...(unverändert )
G.LUXEMBURG
...(unverändert )
C.DEUTSCHLANDH.NIEDERLANDE
...(unverändert )...(unverändert )
I.NORWEGEND.FRANKREICH
...(unverändert )
E.IRLAND1.AlsArbeitnehmer imSinnedesArtikels 1
Buchstabe a)Zifferii)derVerordnung gilteine
Person,derenfürdieRenteberücksichtigtes Ein­
kommenindieKategorie derinKapitel6Ab­
schnitt4Absatz1desGesetzesNr.12vom17.Juni
1966überdiestaatlicheVersicherung aufgeführten
Einkommen fällt.
2.DieÜbergangsbestimmungen fürdieBerech­
nungderZusatzrenten nachKapitel7Abschnitt 5
desGesetzesNr.12vom17.Juni1966überdie
staatliche Versicherung geltenfürdiePersonen ,
dieunterdieVerordnung fallenunddieimGebiet
einesanderenMitgliedstaats alsNorwegen woh­
nen,unterderVoraussetzung ,daßderArbeit­
nehmer
a)mindestens fünfJahrenachseinem16.Geburts­
tagundvordem1.Januar1967und
b)mindestens zehnJahrenachseinem16.undvor
seinem70.Geburtstag odervorseinemTod,
fallservordemletztgenannten Zeitpunktstirbt,
imGebietNorwegens wohnhaftwar.1.AlsArbeitnehmer imSinnevonArtikel 1
Buchstabe a)Zifferii)derVerordnung giltjede
Person,diegemäßAbschnitt 4desGesetzesvon
1952überdiesozialeSicherheit unddieSozialhilfe
(SocialWeifareAct1952)freiwilligversichertoder
pflichtversichert ist.
2.DieVoraussetzung einerfrüherenMitglied­
schaftineinerPflichtversicherung gegendas
gleicheRisikoimRahmeneinesVersicherungs­
systemszugunsten derArbeitnehmer desgleichen
Mitgliedstaats ,dieinArtikel1Buchstabe a)Ziffer
iii)derVerordnung vorgesehen ist,giltnichtfür
Personen,diefreiwilligdenSystemenderAlters­
renten-undWitwenrentenversicherung sowiedem
Sterbegeldsystem angeschlossen sind.
3.Arbeitnehmern ,Rentenantragstellern und
Rentenberechtigten sowiederenFamilienangehö­

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 113
3.a)DieinKapitel12Abschnitte 2und3Ab­
satz2desGesetzesüberdiestaatliche Ver­
sicherungNr.12vom17.Juni1966vorge­
sehenenLeistungen fürledigeMütterwer­
denimGebieteinesanderenMitgliedstaats
unterdenimgenannten Gesetzvorgesehe­
nenVoraussetzungen erbracht,soferndie
Betreffende amerstenTagdes10.Monats
vordemvoraussichtlichen Zeitpunkt der
Entbindung imGebietNorwegens wohnhaft
war.
b)DieinKapitel12Abschnitt 3Absatz1des
GesetzesNr.12vom17.Juni1966überdie
staatliche Versicherung vorgesehenen Lei­
stungenfürledigeMütterwerdennurge­
währt,wenndieBetreffende inNorwegen
wohnhaft ist.
J.VEREINIGTES KÖNIGREICH4.SoferndieRechtsvorschriften desVereinigten
Königreichs denAnspruch aufLeistungen bei
Arbeitslosigkeit voneinerVoraussetzung inbezug
aufdenWohnsitzabhängigmachen,sowirdda­
vonausgegangen ,daßjederVersicherte während
desgesamtenZeitraums vordemTagderAntrag­
stellung,währenddemerimGebieteinesanderen
Mitgliedstaats wohnteoderVersicherungs -oder
Beschäftigungszeiten zurückgelegt hat,imGebiet
desVereinigten Königreichs wohnhaftwar.
5.SindnachTitelIIderVerordnung dieRechts­
vorschriften desVereinigten Königreichs aufeinen
Arbeitnehmer anwendbar ,sowirderimHinblick
aufseinenAnspruchaufFamilienbeihilfen behan­
delt,
a)alsobseinGeburtsort oderderGeburtsort
seinerKinderoderunterhaltsberechtigten Per­
sonenimGebietdesVereinigten Königreichs
läge,wenndieserOrtimGebieteinesanderen
Mitgliedstaats liegt,und
b)alsobersichvordemTagderAntragstellung
währenddergesamtenVersicherungszeit oder
Beschäftigungszeit ,dieerimGebietodernach
denRechtsvorschriften einesanderenMitglied­
staatszurückgelegt hat,imGebietdesVereinig­
tenKönigreichs befundenhätte.
6.SindnachTitelIIderVerordnung dieRechts­
vorschriften desVereinigten Königreichs aufeinen
Arbeitnehmer anwendbar ,sowirderimHinblick
aufdenAnspruch aufPflegegeld (attendance
allowance )behandelt ,
a)alsobseinGeburtsort imGebietdesVereinig­
tenKönigreichs läge,wenndieserimGebiet
einesanderenMitgliedstaats liegt,und
b)alsobergewöhnlich imVereinigten Königreich
wohnhaftwäreundsichwährenddergesamten
Versicherungszeit oderBeschäftigungszeit ,die
erimGebietodernachdenRechtsvorschriften
einesanderenMitgliedstaats zurückgelegt hat,
dortbefunden hätte.
7.WirdeindenRechtsvorschriften desVerei­
nigtenKönigreichs unterliegender Arbeitnehmer
OpfereinesUnfalls,nachdemerdasGebieteines
Mitgliedstaats verlassenhat,umsichimLaufe
seinerBeschäftigung indasGebieteinesanderen
Mitgliedstaats zubegeben ,aberdortnochnicht
angekommen ist,sobestehtseinAnspruch auf
Leistungen fürdiesenUnfall,
a)alshabesichdieserUnfallimGebietdesVer­
einigtenKönigreichs ereignetund
b)ohnedaßbeiderErmittlung ,oberaufGrund
seinerBeschäftigung nachdiesenRechtsvor­
schriftenversichertwar,seineAbwesenheit vom
GebietdesVereinigten Königreichs berücksich­
tigtwird.1.AlsArbeitnehmer imSinnedesArtikels 1
Buchstabe a)Zifferii)derVerordnung giltjede
Person,diezurBeitragszahlung alsArbeitnehmer
verpflichtet ist.
2.HateinePersonihrengewöhnlichen Wohn­
sitzimGebietdesVereinigten Königreichs <?der
warsieseitihrerletztenAnkunftindiesemGebiet
zurBeitragszahlung nachdenRechtsvorschriften
desVereinigten Königreichs alsArbeitnehmer ver­
pflichtetundbeantragt siewegenArbeitsunfähig­
keit,Mutterschaft oderArbeitslosigkeit Befreiung
vonderBeitragszahlung füreinenbestimmten
Zeitraum undwerdenfürdiesenZeitraum ihrem
KontoBeiträgegutgeschrieben ,sogiltjedeim
GebieteinesanderenMitgliedstaats zurückgelegte
Beschäftigungszeit imHinblickaufdiesenAntrag
alsimGebietdesVereinigten Königreichs zurück­
gelegteBeschäftigungszeit ,fürwelchediebetref­
fendePersonBeiträgealsArbeitnehmer nachden
Rechtsvorschriften desVereinigten Königreichs
geleistethat.
3.FürdieAnwendung vonTitelIIIKapitel3
derVerordnung ,wenneineFraunachdenRechts­
vorschriften desVereinigten Königreichs eine
Altersrente beantragt
a)aufGrundderVersicherung ihresEhemanns
oder
b)aufGrundihrereigenenVersicherung undwenn
nachBeendigung ihrerEhedurchdenTodihres
Ehemanns oderaufandereWeisedieBeiträge
desEhemanns fürdieErmittlung ihrerRenten­
ansprüche berücksichtigt werden,
schließtfürdieErmittlung dervonihremEhemann
gezahlten oderseinemKontogutgeschriebenen
durchschnittlichen JahresbeiträgejedeBezugnahme
aufeinevonihrzurückgelegte Versicherungszeit
dieBezugnahme aufeinevonihremEhegatten zu­
rückgelegte Versicherungszeit ein.

114 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
8.DieVerordnung giltnichtfürdieRechts­
vorschriften desVereinigten Königreichs zurIn­
kraftsetzung einesAbkommens überdiesoziale
Sicherheit ,daszwischendemVereinigten König­
reichundeinemDrittlandgeschlossen wurde.
9.Jedesmal ,wennesdieRechtsvorschriften
desVereinigten Königreichs imHinblickaufden
ErwerbdesLeistungsanspruchs erfordern ,wirdder
ineinemDrittland geborene Staatsangehörige
einesMitgliedstaats demineinemDrittlandgebo­
renenStaatsangehörigen desVereinigten König­
reichsgleichgestellt ."
2.Verordnung (EWG)Nr.2396/71desRatesvom
8.November 19715.Entscheidung vom9.Juli1957derimBesonderen
Ministerrat vereinigten VertreterderRegierungen
derMitgliedstaaten
ABl.Nr.28/487vom31.August1957
geändertdurch:
—Entscheidung vom11.März1965derimBeson­
derenMinisterrat vereinigten VertreterderRegie­
rungenderMitgliedstaaten
ABl.Nr.46/698vom22.März1965
InArtikel3derAnlagewirddieZahl„24"durchdie
Zahl„40"ersetzt.
Artikel5derAnlagewirdgestrichen (ebenfallsder
Titel).
InArtikel9derAnlagewirddasWort„drei"durch
dasWort„fünf"ersetzt.
InArtikel13Absatz3derAnlagewirddasWort
„vier"durchdasWort„sieben"ersetzt.
InArtikel15Absatz1derAnlagewerdenfolgende
Wortegestrichen :„sowiedenBeobachtern desVer­
einigtenKönigreichs ".
InArtikel18Absatz1derAnlagewirddasWort
„sechzehn"durchdasWort„sechsundzwanzig "er­
setzt.
InArtikel18Absatz2derAnlagewirddasWort
„dreizehn"durchdasWort„einundzwanzig "ersetzt.ABl.Nr.L249/54vom10.November 1971
Artikel4erhältfolgendeFassung :
„ZurAnwendung desArtikels8Absatz2desBe­
schlusses desRatesvom1.Februar1971übermit­
teltjederMitgliedstaat derKommission ,diefür
dieVeröffentlichung imAmtsblatt derEuro­
päischenGemeinschaften Sorgeträgt,dieListe
deröffentlichen Stellen,dievonihmermächtigt
sind,sichanMaßnahmen ,dievonKörperschaften
odersonstigenEinrichtungen desprivatenRechts
(oderindenMitgliedstaaten ,diediesenBegriff
nichtkennen,vongleichwertigen Stellen)durch­
geführtwerden,finanziell zubeteiligen unddie
ordnungsgemäße Durchführung derMaßnahmen
zugarantieren ."
3.BeschlußdesRatesvom25.August1960
ABl.Nr.56/1201vom31.August1960
geändertdurch:
—Beschluß Nr.68/188/EWGdesRatesvom6.RichtlinieNr.68/360/EWGdesRatesvom15.Ok­
tober1968
ABl.Nr.L257/13vom19.Oktober1968
DieAnmerkung inderAnlageerhältfolgendeFas­
sung:
9.April1968„(*)JenachAusstellungsland :belgischen ,däni­
schen,deutschen ,französischen ,irländischen ,ita­
lienischen ,luxemburgischen ,niederländischen ,
norwegischen ,desVereinigten Königreichs ."
X.TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
1.Richtlinie Nr.69/493/EWGdesRatesvom15.De­
zember1969
ABl.Nr.L326/36vom29.Dezember 1969
InAnhangIwerdeninSpalteb)hinzugefügt
—zuNr.1dieWorte :ABl.Nr.L91/25vom12.April1968
InArtikel2wirddasWort„sechsunddreißig "durch
dasWort„sechzig"unddasWort„sechs"durchdas
Wort„zehn"ersetzt.
4.BeschlußNr.63/688/EWGdesRatesvom18.De­
zember1963
ABl.Nr.190/3090vom30.Dezember 1963
geändertdurch:
—Beschluß Nr.68/189/EWGdesRatesvom
9.April1968
ABl.Nr.L91/26vom12.April1968
InArtikel1wirddieZahl„36"durchdieZahl„60"
ersetzt .„füllleadcrystal 30%
krystal 30%
krystall 30%

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 115
—zuNr.2dieWorte :
„lcadcrystal 24%
krystal 24%
krystall 24%"
—zuNr.3dieWorte :
„crystalglass,crystallin
krystallin
krystallin"
—zuNr.4dieWorte :
„crystalglass,crystallin
krystallin
krystallin"derdiesbeantragt ,dieharmonisierten techni­
schenGemeinschaftsvorschriften anStelleder
entsprechenden einzelstaatlichen Vorschriften
alsGrundlage fürdieseBetriebserlaubnis an­
gewandt ;
—dürfenindenMitgliedstaaten ,indenendie
Fahrzeuge odereineGruppevonFahrzeugen
nichtGegenstand einerBetriebserlaubnis mit
nationaler Geltungsind,derVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenut­
zungdieserFahrzeuge nichtausdemGrund
verweigert oderverbotenwerden,daßdiehar­
monisierten technischen Vorschriften anStelle
derentsprechenden einzelstaatlichen Vor­
schrifteneingehalten wurden,wennderHer­
stelleroderseinBeauftragter diezuständigen
Behörden dieserStaatendavonunterrichtet
hat;
—fülltjederMitgliedstaat aufAntragdesHer­
stellersoderseinesBeauftragten nachVorlage
desinArtikel3vorgesehenen Beschreibungs­
bogensdieSpaltendesinArtikel2Buchstabe
b)vorgesehenen Betriebserlaubnisbogens aus.
EineAbschrift desBogenswirddemAn­
tragsteller ausgehändigt .DieübrigenMitglied­
staatenerkennenfürdengleichenFahrzeugtyp
diesesDokument alsNachweis dafüran,daß
dievorgesehenen Prüfungen bereitsdurchge­
führtwordensind."
InArtikel13Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
3.Richtlinie Nr.70/157/EWGdesRatesvom
6.Februar1970
ABl.Nr.L42/16vom23.Februar19702.Richtlinie Nr.70/156/EWGdesRatesvom
6.Februar1970
ABl.Nr.L42/1vom23.Februar1970
Artikel2Buchstabe a)erhältfolgendeFassung :
„ImSinnedieserRichtlinie istzuverstehenunter:
a)„Betriebserlaubnis mitnationaler Geltung"der
wiefolgtbezeichnete Verwaltungsakt :
—agreationpartype/aanneming ,imbel­
gischenRecht,
—standardtypegodkendelse ,imdänischen
Recht,
—allgemeine Betriebserlaubnis ,imdeutschen
Recht,
—receptionpartype,imfranzösischen Recht,
—typeapproval ,imirischenRecht,NachArtikel2wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel2a —omologazione oderapprovazione deltipo,
imitalienischen Recht,DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung
vonFahrzeugen nichtausGründendeszulässigen
Geräuschpegels undderAuspuffvorrichtung ver­
weigernoderverbieten ,wenndiesedenVorschrif­
tendesAnhangsentsprechen ."
4.Richtlinie Nr.70/220/EWGdesRatesvom
20.März1970
ABl.Nr.L76/1vom6.April1970—agreation ,imluxemburgischen Recht,
—typegoedkeuring ,imniederländischen Recht,
—typegodkjenning ,imnorwegischen Recht,
—typeapproval ,imRechtdesVereinigten
Königreichs ."
Artikel10Absatz1erhältfolgendeFassung :
„(1)MitdemInkrafttreten dieserRichtlinie
undnachMaßgabedesInkrafttretens derfürdas
EWG-Betriebserlaubnisverf ahren erforderlichen
Einzelrichtlinien
—werdenindenMitgliedstaaten ,indenendie
Fahrzeuge odereineGruppevonFahrzeugen
Gegenstand einerBetriebserlaubnis mitnatio­
nalerGeltungsind,aufWunschdesjenigen ,NachArtikel2wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel2a
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung
vonFahrzeugen nichtwegenderVerunreinigung

116 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten 27.3.72
derLuftdurchAbgasevonKraftfahrzeugmotoren
mitFremdzündung verweigern oderverbieten ,
wenndiesesFahrzeugdenVorschriften derAn­
hängeI,II,III,IV,VundVIgenügt."
5.Richtlinie Nr.70/221/EWGdesRatesvom
20.März1970vonFahrzeugen nichtwegenderTürenverwei­
gernoderverbieten ,wenndiesedenVorschriften
derAnhängeentsprechen ."
9.RichtlinieNr.70/388/EWGdesRatesvom27.Juli
1970
ABl.Nr.L176/12vom10.August1970
ABI.Nr.L76/23vom6.April1970
NachArtikel2wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel2aNachArtikel7wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel7a
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung
vonFahrzeugen nichtwegenderBehälterfürflüs­
sigenKraftstoff oderwegendesUnterfahrschut­
zesverweigern oderverbieten ,wenndieseden
Vorschriften desAnhangsentsprechen ."
6.Richtlinie Nr.70/222/EWGdesRatesvom
20.März1970
ABI.Nr.L76/25vom6.April1970
NachArtikel2wirdfolgenderArtikeleingefügt :
,,Artikel2aDieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung
vonFahrzeugen nichtwegenderVorrichtung für
Schallzeichen verweigern oderverbieten ,wenn
diesemitdemEWG-Prüfzeichen versehenundge­
mäßAnhangIPunkt2eingebautist."
ImAnhangIPunkt1.4.1werdeninder3.und4.
ZeiledieWorteinKlammern wiefolgtersetzt:
„(1fürDeutschland ,2fürFrankreich ,3fürIta­
lien,4fürdieNiederlande ,6fürBelgien,11für
dasVereinigte Königreich ,12fürLuxemburg ,die
Buchstaben DKfürDänemark ,dieBuchstaben
IRLfürIrlandundderBuchstabe NfürNorwe­
gen)."
10.Richtlinie Nr.71/127/EWGdesRatesvom
1.März1971
ABl.Nr.L68/1vom22.März1971
NachArtikel7wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel7a
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdenGebrauch
vonFahrzeugen nichtwegenihrerRückspiegel
verweigern oderuntersagen ,wenndiesedenVor­
schriftenderAnhängeentsprechen ."DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung
vonFahrzeugen nichtausGründenderAnbrin­
gungsstellen undderAnbringung deramtlichen
Kennzeichen anderRückseite verweigern oder
verbieten ,wenndiesedenVorschriften desAn­
hangsentsprechen ."
7.RichtlinieNr.70/311/EWGdesRatesvom8.Juni
1970
ABl.Nr.L133/10vom18.Juni1970
NachArtikel2wirdfolgenderArtikeleingefügt :
„Artikel2a
Punkt2.6.1inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„2.6.1DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung
derKraftfahrzeuge nichtwegenderLenkanlage
verweigern oderverbieten ,wenndiesedenVor­
schriftendesAnhangsentspricht."
8.RichtlinieNr.70/387/EWGdesRatesvom27.Juli
1970
ABl.Nr.L176/5vom10.August1970
NachArtikel2wirdfolgenderArtikeleingefügt :DasPrüfzeichen bestehtauseinemRechteck ,in
demderBuchstabe egefolgtvonderKennzahl
oderdemKennbuchstaben desLandes,dasdie
Bauartgenehmigung erteilthat(1fürDeutschland ,
2fürFrankreich ,3fürItalien,4fürdieNieder­
lande,6fürBelgien,11fürdasVereinigte König­
reich,DKfürDänemark ,IRLfürIrland,Lfür
Luxemburg undNfürNorwegen ),angebracht ist,
undauseinerBauartgenehmigungsnummer ,dieder
Nummerdesfürdiebetreffende Bauartausgestell­
tenBauartgenehmigungsbogens entspricht undan
einerbeliebigen StelleinderNähedesRechtecks
anzubringen ist."„Artikel2a
DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdieBenutzung

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 117
Punkt3.2.1inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„3.2.1
JedesFahrzeugmußmiteinemInnenspiegel und
einemAußenspiegel ausgerüstet sein.DerAußen­
spiegelistinMitgliedstaaten mitRechtsverkehr
anderlinkenFahrzeugseite ,inMitgliedstaaten
mitLinksverkehr anderrechtenFahrzeugseite an­
zubringen."
Punkt3.2.2inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„3.2.2talenTeilderFahrbahnvon2,5mBreiteüber­
sehenkann,dessenrechteBegrenzung durch
einezursenkrechten Längsmittelebene des
Fahrzeugs parallele,durchdenlinkenäußer­
stenPunktderFahrzeugbreite verlaufende
Ebenegegebenistunddersichin10mAb­
standhinterdenAugenpunkten desFahrers
biszumHorizonterstreckt (Abbildung 4).
b)Mitgliedstaaten mitLinksverkehr :
DasSichtfeldmußsobeschaffen sein,daßder
Fahrermindestens einenebenenundhorizon­
talenTeilderFahrbahn von3,5mBreiteüber­
sehenkann,dessenrechteBegrenzung durch
einezursenkrechten Längsmittelebene des
Fahrzeugs parallele,durchdenlinkenäußer­
stenPunktderFahrzeugbreite verlaufende
Ebenegegebenistunddersichin30mEnt­
fernunghinterdenAugenpunkten desFahrers
biszumHorizont erstreckt .
Außerdem mußesdemFahrermöglichsein,
dieFahrbahnineinerEntfernung von4mhin­
terderdurchdieAugenpunkte desFahrers
gehendenVertikalebene auf0,75mBreiteein­
zusehen (Abbildung 5)."SinddieunterPunkt3.5festgesetzten Vorschrif­
tenüberdasSichtfelddesInnenspiegels nichter­
füllt,somußeinzusätzlicher Außenspiegel ange­
brachtwerden.Dieserzusätzliche Außenspiegel ist
inMitgliedstaaten mitRechtsverkehr anderrech­
tenFahrzeugseite ,inMitgliedstaaten mitLinks­
verkehranderlinkenFahrzeugseite anzubrin­
gen."
Punkt3.3.2inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„3.3.2
Punkt3.5.4inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„3.5.4Außenspiegel müssendurchdievomScheibenwi­
scherüberstrichene FlächederWindschutzscheibe
oderdurchdieSeitenfenster sichtbarsein.Diese
Vorschrift giltnichtfürAußenspiegel ,dieinMit­
gliedstaaten mitRechtsverkehr anderrechten
SeiteoderinMitgliedstaaten mitLinksverkehr an
derlinkenSeitevonFahrzeugen derinternationa­
lenKlassenM2undM3imSinnederRichtlinie
desRateszurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieBetriebserlaubnis für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger ange­
brachtsind."
Punkt3.3.3inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„3.3.3RechterAußenspiegel
a)Mitgliedstaaten mitRechtsverkehr :
DasSichtfeldmußsobeschaffen sein,daßder
Fahrermindestens einenebenenundhorizon­
talenTeilderFahrbahn von3,5mBreite
übersehen kann,dessenlinkeBegrenzung
durcheinezursenkrechten Längsmittelebene
desFahrzeugs parallele,durchdenrechten
äußersten PunktderFahrzeugbreite verlau­
fendeEbenegegebenistunddersichin30m
Entfernung hinterdenAugenpunkten desFah­
rersbiszumHorizont erstreckt .
Außerdem mußesdemFahrermöglichsein,
dieFahrbahn ineinerEntfernung von4m
hinterderdurchdieAugenpunkte desFahrers
gehendenVertikalebene auf0,75mBreiteein­
zusehen (Abbildung 4).
b)Mitgliedstaaten mitLinksverkehr :
DasSichtfeldmußsobeschaffen sein,daßder
Fahrermindestens einenebenenundhorizon­
talenTeilderFahrbahn von2,5mBreite
übersehen kann,dessenlinkeBegrenzung
durcheinezursenkrechten Längsmittelebene
desFahrzeugs parallele,durchdenäußersten
rechtenPunktderFahrzeugbreite verlaufende
Ebenegegebenistunddersichin10mAb­
standhinterdenAugenpunkten desFahrers
biszumHorizonterstreckt (Abbildung 5)."BeiFahrzeugen mitLinkslenkung inMitgliedstaa­
tenmitRechtsverkehr undbeiFahrzeugen mit
Rechtslenkung inMitgliedstaaten mitLinksver­
kehristdervorgeschriebene Außenspiegel aufder
linkenbzw.aufderrechtenFahrzeugseite soan­
zubringen ,daßderWinkelzwischendersenk­
rechtenLängsmittelebene desFahrzeugs undder
Vertikalebene ,diedurchdieMittedesRückspie­
gelsunddieMittederdiebeidenAugenpunkte
desFahrersverbindenden Streckegeht,nichtgrö­
ßeristals55°."
Punkt3.5.3inAnhangIerhältfolgendeFassung :
„3.5.3
LinkerAußenspiegel
a)Mitgliedstaaten mitRechtsverkehr :
DasSichtfeldmußsobeschaffen sein,daßder
Fahrermindestens einenebenenundhorizon­

118 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
InAnhangIIIwerdenfolgendeRubrikeneingefügt :
„28.Topflappen undTopfhandschuhe
29.Eierwärmer
30.KosmetiktäschchenDieAbbildung 4inAnhangIerhältfolgendenTitel:
„Außenspiegel (Fahrzeuge imRechtsverkehr )"
InAnhangIwirdeineAbbildung 5hinzugefügt .Das
SchemadieserAbbildung isthorizontal seitengleich
zuAbbildung 4.DerTitelzuAbbildung 5lautetwie
folgt:
„Außenspiegel (Fahrzeuge imLinksverkehr )"
11.Richtlinie Nr.71/307/EWGdesRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L185/16vom16.August1971
InArtikel5Absatz1wirdnachdemviertenGedan­
kenstrichfolgendeseingefügt :31.Tabakbeutel ausGewebe
32.Futteralebzw.EtuisfürBrillen,Zigaretten
undZigarren ,Feuerzeuge undKämme,aus
Gewebe
33.Schutzartikel fürdenSport,ausgenommen
Handschuhe
34.Toilettenbeutel
35.Schuhputzbeutel "
12.Richtlinie Nr.71/316/EWGdesRatesvom
—„fleecewool"oder„virginwool"26.Juli1971
ABl.Nr.L202/1vom6.September 1971
AnhangIPunkt3.1ersterGedankenstrich erhältfol­
gendeFassung :
„—imoberenTeildasKennzeichen desdieZu­
lassungerteilenden Staates(BfürBelgien,
DKfürDänemark ,DfürdieBundesrepublik
Deutschland ,FfürFrankreich ,IRfürIrland,
IfürItalien,LfürLuxemburg ,NfürNorwe­
gen,NLfürdieNiederlande undUKfürdas
Vereinigte Königreich )sowiediezweiletzten
ZifferndesZulassungsjahres ."Artikel8Absatz1erhältfolgendeFassung :
„(1)Textilerzeugnisse imSinnedieserRicht­
liniewerdenetikettiertodergekennzeichnet ,wenn
siezumZweckeindustrieller Verarbeitung oder
zumInverkehrbringen aufdenMarktgelangen ;
Etikettierung undKennzeichnung könnendurch
Begleitpapiere (Handelsdokumente )ersetztoder
ergänztwerden,wenndieErzeugnisse nichtzum
VerkaufandenEndverbraucher angeboten wer­
denoderwennsiezurErfüllung einesAuftrags
desStaatesodereinersonstigenjuristischen Per­
sondesöffentlichen RechtsoderindenStaaten,
diediesenBegriffnichtkennen,einergleichwerti­
genEinrichtung geliefertwerden."
InAnhangISpalte2werdennach„Guanako (n)"0)
folgendeNameneingefügt :
„Biber(m),Fischotter (m)."AnhangIIPunkt3.1.1.1Buchstabe a)ersterGedan­
kenstricherhältfolgendeFassung :
InAnhangIwerdenfolgendedreiRubriken einge­
fügt:
„Nummer Bezeichnung Beschreibung derFasern„—inderoberenHälftedasKennzeichen des
Landes,indemdieErsteichung vorgenom­
menwurde(BfürBelgien,DKfürDäne­
mark,DfürdieBundesrepublik Deutschland ,
FfürFrankreich ,IRfürIrland,IfürItalien,
LfürLuxemburg ,NfürNorwegen ,NLfür
dieNiederlande undUKfürdasVereinigte
Königreich ),trägtsowieerforderlichenfalls
eineoderzweiZiffern,dieaufeinegebiet­
licheoderfunktionelle Unterteilung hinwei­
sen."
InArtikel19Absatz2wirddasWort„zwölf"durch
dasWort„dreiundvierzig "ersetzt.
13.Richtlinie Nr.71/320/EWGdesRatesvom16aSunn FaserausdemBastder
Crotalaria juncea
16bHenequen FaserausdemBastder
AgaveFourcroydes
16cMaguey FaserausdemBastder
AgaveCantala"
26.Juli1971
InAnhangIIwerdenfolgendedreiZeileneingefügt :
„FaserNr.Fasern %ABl.Nr.L202/37vom6.September 1971
EswirdfolgenderArtikeleingefügt :
16a Sunn 12
16b Henequen 14„Artikel2a
16c Maguey 14"DieMitgliedstaaten dürfendenVerkauf,dieZu­
lassung,dieInbetriebnahme oderdenGebrauch

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 119
InKapitelIVdesAnhangswerdenamEndevon
Punkt4.8.1folgendeGedankenstriche angefügt :
„—0,1irischePenny
—0,1PennySterlingvonFahrzeugen ausGründen,diesichaufderen
Bremsanlagen beziehen,wederverweigern noch
untersagen ,wenndiesesFahrzeugmitdeninden
Anhängen IbisVIIIvorgesehenen Anlagenausge­
stattetistundwenndieseAnlagendieVorschrif­
tendergenannten Anhängeerfüllen."
14.Richtlinie Nr.71/347/EWGdesRatesvom
12.Oktober 1971
ABl.Nr.L239/1vom25.Oktober1971
Artikel1Buchstabe a)erhältfolgendeFassung :
,,a)dieBegriffsbestimmung derGetreideeigen­
schaft,diealsEWG-Schüttdichte (masseä
l'hectolitre CEE,EEG-natuurgewicht ,peso
ettolitrico CEE,EECStandard massper
storagevolume,E0F-Masse afhektoliter
kornoderE0F-masse avhektoliter korn)
bezeichnet wird,"—1dänische0re
—1norwegische 0re"
16.Richtlinie Nr.71/354/EWGdesRatesvom
18.Oktober 1971
ABl.Nr.L243/29vom29.Oktober 1971
InArtikel1Absätze 1und2wirddasWort„An­
hang"durch„AnhangI"ersetzt.
Artikel1Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)DerAnwendungszwang fürdievorüberge­
hendunterdenBedingungen derKapitelIIundIII
desAnhangsIunddenBedingungen desAnhangs
IInochbeibehaltenen Einheiten imMeßwesen
darfnichtvondenMitgliedstaaten eingeführt
werden,indenendieseEinheitenamTagedesIn­
krafttretens derRichtlinie nichtzugelassen
waren."
InArtikel1wirdfolgenderAbsatzaufgenommen :
„(4)UberdieEinordnung derinAnhangII
aufgeführten EinheitenimMeßwesen inAnhangI
wirdspätestens biszum31.August "1976entschie­
den.DieEinheiten imMeßwesen ,überdiebis
zum31.August1976keinBeschlußgefaßtwor­
denist,müssenspätestens am31.Dezember 1979
aufgegeben werden.FüreinigedieserEinheiten
kanneineangemessene Verlängerung dieserFrist
beschlossen werden,wennesausbesonderen
Gründengerechtfertigt erscheint."
DerAnhangerhältdieBezeichnung „AnhangI".
EswirdeinAnhangIImitfolgendemWortlauthinzu­
gefügt:InArtikel4wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(3)Während desgesamtenZeitraums ,wäh­
renddessendieimVereinigten Königreich undin
IrlandzumZeitpunkt desBeitrittsgesetzlichfest­
gelegteMaßeinheit (poundsperbushel)weiterhin
zugelassen bleibt,kanndieBezeichnung „EWG­
Schiittdichte "verwendet werden,umeineGetrei­
deeigenschaft zubezeichnen ,dieimVereinigten
Königreich undinIrlandmitMeßgeräten und
entsprechend denMethoden gemessenwurde,die
indiesenLändernüblichsind.IndiesemFallwer­
dendieinpoundsperbushelerhaltenen Maßein
dieEWG-Einheit „Schüttdichte "umgerechnet ,in­
demsiemitdemFaktor1,25multipliziert wer­
den."
15.Richtlinie Nr.71/348//EWGdesRatesvom
12.Oktober 1971
ABl.Nr.L239/9vom25.Oktober1971
„ANHANG II
Maßeinheiten desEmpire-Systems ,überderenEinordnung inAnhangIspätestens biszum
31.August1976entschieden wird
Empire-Einheit
Si-EinheitGröße NamederEinheit Koeffizient :
Inch 2,54•10*
Hand 0,1016
Foot 0,3048
Yard 0,9144
Fathom 1,829Länge
Meter(m)Chain 20,12
Furlong 201,2
Mile 1609
NauticalMile(UK)1853

27.3.72 120 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Größe NamederEinheit Koeffizient ;Empire-Einheit
Si-Einkeit
FlächeSquareInch
SquareFoot
SquareYard
Rood
AcreQuadratmeter (m2)6,452•10"4
0,929•10-1
0,8361
1012
4047
2,59•10e SquareMile
Volumen
Kubikmeter W)CubicInch 16,39 ·io-6
CubicFoot 0,0283
CubicYard 0,7646
FluidOunce 28,41·io-6
Gill 0,1421 •io-3
Pint 0,5682 •io-3
Quart 1,136·io-3
Gallon 4,546·io-3
Bushel 36,37·io-3
Cran 170,5·io-3
Grain 0,0648 •io-3
Dram 1,772·10"3
Ounce(avoirdupois )28,35·10'3
OunceTroy 31,10·10-3
Pound 0,4536
Stone 6,35
Quarter 12,70
Cental 45,36
Hundredweight 50,80
Ton 1016Masse
Kilogramm (kg)
PoundForce
TonForce4,448
9,964•103Kraft
Newton (N)
Druck
Pascal(Pa)InchWaterGauge
Energie
Joule(J)249,089
1055,06
1,356
105,506 •106
745,7
10,76
5
9
0,51472"BritishThermal Unit
FootPoundForce
Therm
Horsepower
FootCandle
DegreeFahrenheit
Knot(UK)Leistung
Watt(W)
Beleuchtungsstärke
Lux(lx)
Temperatur
Kelvin (K)
Geschwindigkeit
MeterjeSekunde
(m/sec)
XI.LEBENSMITTEL
1.Richtlinie desRatesvom23.Oktober1962
ABl.Nr.115/2645vom11.November 1962—Richtlinie Nr.67/653/EWGdesRatesvom
24.Oktober 1967
ABl.Nr.263/4vom30.Oktober 1967
—Richtlinie Nr.68/419/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/24vom24.Dezember 1968
—Richtlinie Nr.70/358/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/36vom18.Juli1970geändertdurch:
—Richtlinie Nr.65/469/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1965
ABl.Nr.178/2793vom26.Oktober1965

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 121
3.RichtlinieNr.70/357/EWGdesRatesvom13.Juli
1970
ABl.Nr.L157/31vom18.Juli1970
Artikel8Absatz2erhältfolgendeFassung :
„2.BefindensichdieAngabengemäßAbsatz1
aufdenVerpackungen oderBehältnissen undsind
dieAngabengemäßAbsatz1Buchstaben b),c)
undd)inmindestens einerAmtssprache derGe­
meinschaft abgefaßt ,sokönnendieMitgliedstaa­
tendasVerbringen derimAnhangaufgeführten
StoffeinihrHoheitsgebiet unddasVerbringen
dieserStoffeindenVerkehrnichtmitderBegrün­
dungablehnen ,daßsiederenKennzeichnung als
unzureichend betrachten .
JederBestimmungsmitgliedstaat kannjedochver­
langen,daßdieletztgenannten Angabeninseiner
Amtssprache oderseinenAmtssprachen abgefaßt
werden."
XII.ENERGIEPOLITIK
1.Entscheidung Nr.68/416/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L308/19vom23.Dezember 1968
InArtikel1Absatz1wirdnachdenWorten„die
Kommission "folgendeseingefügt :
„ImFallederneuenMitgliedstaaten läuftdiese
FristvomZeitpunkt desBeitrittsab."Artikel9Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)WenndieinAbsatz1vorgesehenen Anga­
benaufdenUmschließungen oderBehältern ver­
merktsindundwenndieAngabengemäßAbsatz
1Buchstabe c)inmindestens einerAmtssprache
derGemeinschaft abgefaßtsind,könnendieMit­
gliedstaaten dieEinfuhrderinAnhangIaufge­
zähltenfärbenden StoffenichtmitderBegrün­
dungablehnen ,daßsiedieKennzeichnung alsun­
zureichend betrachten .
JederBestimmungsmitgliedstaat kannjedochver­
langen,daßdieletztgenannten Angabeninseiner
Amtssprache oderinseinenAmtssprachen abge­
faßtwerden."
2.Richtlinie Nr.64/54/EWGdesRatesvom
5.November 1963
ABl.Nr.12/661vom27.Januar1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.67/427/EWGdesRatesvom
27.Juni1967
ABl.Nr.148/1vom11.Juli1967
—Richtlinie Nr.68/420/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/25vom24.Dezember 1968
—Richtlinie Nr.70/359/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/38vom18.Juli1970
—Richtlinie Nr.71/160/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/12vom17.April1971
InZifferIdesAnhangswerdenfolgendeAngabenin
dieentsprechenden Spalteneingefügt :XIII.STATISTIK
„E218p-Hydroxybenzoesäuremethylester
E227Kalziumhydrogensulfit (Kalziumbisulfit )"1.RichtlinieNr.64/475/EWGdesRatesvom30.Juli
1964
ABl.Nr.131/2193vom13.August1964
InArtikel1wirdnach„...imJahre1965"einge­
fügt:
„undimFallederneuenMitgliedstaaten dieerste
Erhebung fürdasBerichtsjahr 1973imJahre
1974".
2.Richtlinie Nr.691467/EWGdesRatesvom8.De­
zember1969
ABl.Nr.L323/7vom24.Dezember 1969
InArtikel2wirddieZahl„57"durch„76"ersetzt.
InAnhangIIwirdhinzugefügt :Artikel9Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)BefindensichdieAngabengemäßAbsatz
1aufdenVerpackungen oderBehältnissen und
sinddieAngabengemäßdenBuchstaben b),c)
undd)inmindestens einerAmtssprache derGe­
meinschaft abgefaßt,sokönnendieMitgliedstaa­
tendasVerbringen derinderAnlageaufgeführten
konservierenden StoffeinihrHoheitsgebiet und
dasVerbringen dieserStoffeindenVerkehrnicht
mitderBegründung ablehnen,daßsiederen
Kennzeichnung alsunzureichend betrachten .
JederBestimmungsmitgliedstaat kannjedochver­
langen,daßdieletztgenannten Angabeninseiner
Amtssprache oderinseinenAmtssprachen abge­
faßtwerden."„DANEMARK
100VestforStorebælt
101ØstforStorebælt ekskl.Storkøbenhavn
102Storkøbenhavn

122 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
139Scotland
140Northern Ireland."
XIV.VERSCHIEDENES
1.Verordnung Nr.1desRatesvom15.April1958
ABl.Nr.17/385vom6.Oktober1958IRLAND
110Ireland
NORWEGEN
120Østrehandelsfelt
121Vestrehandelsfelt
122Midtrehandelsfelt
123Nordrehandelsfelt
VEREINIGTES KÖNIGREICH
130SouthWestRegion
131SouthEastRegion
132WalesandMonmouthshire
133WestMidlands
134EastMidlandsArtikel1erhältfolgendeFassung :
„DieAmtssprachen unddieArbeitssprachen der
OrganederGemeinschaft sindDänisch,Deutsch,
Englisch,Französisch ,Italienisch ,Niederländisch
undNorwegisch ."
durchdasWort InArtikel4wirddasWort„vier'
„sieben"ersetzt.
135EastAngliaInArtikel5wirddasWort„vier"durchdasWort
„sieben"ersetzt.
2.Beschluß derRätederEWGundEAGvom
15.Mai1959
ABl.Nr.861/59vom17.August1959
InArtikel2wirddasWort„sechs"durchdasWort
„zehn"ersetzt.136NorthWestRegion
137Yorkshire andHumberside
138NorthernRegion
ANHANG U
ListezuArtikel30derBeitrittsakte
I.ZOLLRECHT DerAnhangistdurchdieListedervondeneinzelnen
neuenMitgliedstaaten mitderDurchführung der
Kontrollebeauftragten Stellenzuergänzen . Verordnung (EWG)Nr.1769/68derKommission
vom6.November 1968
ABl.Nr.L285/1vom25.November 1968
2.Verordnung Nr.41/66/EWGdesRatesvom
29.März1966
ABl.Nr.69/1013vom19.April1966
InAnhang 1/2sinddiegemeinsamen Qualitätsnor­
menfürRosenkohl durcheinezusätzliche Güteklasse
zuergänzen .DerAnhangzudieserVerordnung ,indemdieHun­
dertsätzederindenZollwerteinzubeziehenden Luft­
frachtkosten enthaltensind,istentsprechend derLage
zuändern,diesichausderDefinition desZollgebiets
derGemeinschaft ergibt.
II.LANDWIRTSCHAFT
A.Gemeinsame Marktorganisation
a)ObstundGemüse3.Verordnung (EWG)Nr.2638/69derKommission
vom24.Dezember 1969
ABl.Nr.L327/33vom30.Dezember 1969
AnhangIistdurchdieListederVersandgebiete der
einzelnenneuenMitgliedstaaten zuergänzen .1.Verordnung Nr.80/63/EWGderKommission
vom31.Juli1963
ABl.Nr.121/2137vom3.August1963

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 123
b)Wein 4.Verordnung (EWG)Nr.496/70derKommission
vom17.März1970
ABl.Nr.L62/11vom18.März1970
AnhangIistdurchdieListedervondeneinzelnen
neuenMitgliedstaaten mitderDurchführung der
Kontrollebeauftragten Stellenzuergänzen .Verordnung (EWG)Nr.2005/70derKommission
vom6.Oktober1970
ABl.Nr.L224/1vom10.Oktober1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.756/71derKommission
vom7.April1971
5.Verordnung (EWG)Nr.1291/70derKommission
vom1.Juli1970ABl.Nr.L83/48vom8.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1985/71derKommission
vom14.September 1971ABl.Nr.L144/10vom2.Juli1970
Artikel3Absatz2istdurchdieListederrepräsentati­
venMärktederneuenMitgliedstaaten zuergänzen .ABl.Nr.L209/9vom15.September 1971
DerAnhangistdurchdieinIrlandundimVereinig­
tenKönigreich zugelassenen oderempfohlenen Reb­
sortenzuergänzen .
c)Schweinefleisch
1.Verordnung Nr.213/67/EWGdesRatesvom6.Verordnung (EWG)Nr.1559/70derKommission
vom31.Juli1970
ABl.Nr.L169/55vom1.August1970
DerAnhangistdurchdieListedervondeneinzelnen
neuenMitgliedstaaten bezeichneten Stellenzuergän­
zen.27.Juni1967
ABl.Nr.135/2887vom30.Juni1967
geändertdurch:
7.Verordnung (EWG)Nr.1560/70derKommission
vom31.Juli1970—Verordnung (EWG)Nr.85/68desRatesvom
23.Januar1968
ABl.Nr.L21/3vom25.Januar1968ABl.Nr.L169/59vom1.August1970
DerAnhangistdurchdieListedervondeneinzelnen
neuenMitgliedstaaten bezeichneten Stellenzuergän­
zen.—Verordnung (EWG)Nr.1705/68desRatesvom
30.Oktober 1968
ABl.Nr.L267/1vom31.Oktober 1968
—Verordnung (EWG)Nr.2112/69desRatesvom
28.Oktober 19698.Verordnung (EWG)Nr.1561/70derKommission
vom31.Juli1970 ABl.Nr.L271/1vom29.Oktober1969
—VerOrdnung (EWG)Nr.2090/70desRatesvom
20.Oktober 1970ABl.Nr.L169/63vom1.August1970
DerAnhangistdurchdieListedervondeneinzelnen
neuenMitgliedstaaten bezeichneten Stellenzuergän­
zen.ABl.Nr.L232/1vom21.Oktober1970
DerAnhangistdurchdieListederrepräsentativen
MärktederneuenMitgliedstaaten zuergänzen .
9.Verordnung (EWG)Nr.1562/70derKommission
vom31.Juli1970 2.Verordnung (EWG)Nr.2108/70desRatesvom
20.Oktober 1970ABl.Nr.L169/67vom1.August1970
DerAnhangistdurchdieListedervondeneinzelnen
neuenMitgliedstaaten bezeichneten Stellenzuergän­
zen.
10.Verordnung (EWG)Nr.604/71derKommission
vom23.März1971
ABl.Nr.L70/9vom24.März1971
DieAnhänge I,II,VundVIsinddurchdieMärkte
derneuenMitgliedstaaten zuergänzen .ABl.Nr.L234/1vom23.Oktober1970
InAnhangIsinddieSpalte2„Zweihälftengewicht "
unddieSpalte3„Speckdicke "gegebenenfalls zu
ändern,umHandelsklassen fürSchweinemiteinem
Gewichtzwischen30und50kgzuberücksichtigen .
d)Milcherzeugnisse
1.Verordnung (EWG)Nr.985/68desRatesvom
15.Juli1968
ABl.Nr.L169/1vom18.Juli1968

124 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
geändertdurch: DieseVerordnung istzwecksBerücksichtigung der
Anpassung desArtikels10derVerordnung (EWG)
Nr.805/68zuändern .—Verordnung (EWG)Nr.750/69desRatesvom
22.April1969
2.Verordnung (EWG)Nr.1026/68derKommission
vom22.Juli1968
ABl.Nr.L174/12vom23.Juli1968
DieseVerordnung istzwecksBerücksichtigung der
Anpassung desArtikels10derVerordnung (EWG)
Nr.805/68zuändern .ABl.Nr.L98/2vom25.April1969
—Verordnung (EWG)Nr.1211/69desRatesvom
26.Juni1969
ABl.Nr.L155/13vom28.Juni1969
—Verordnung (EWG)Nr.1075/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L116/1vom28.Mai1971
Artikel1Absatz3Buchstabe a)undArtikel8Absatz
4sinddurchdieDefinition derButterdereinzelnen
neuenMitgliedstaaten ,diefürdieIntervention in
Fragekommt,zuergänzen ,undzwarso,daßdie
Merkmale dieserButterdenMerkmalen dergegen­
wärtiginderGemeinschaft fürdieIntervention in
Fragekommenden Butterentsprechen .3.Verordnung (EWG)Nr.1027/68derKommission
vom22.Juli1968
2.Verordnung (EWG)Nr.1053/68derKommission
vom23.Juli1968
ABl.Nr.L179/17vom25.Juli1968
geändertdurch:ABl.Nr.L174/14vom23.Juli1968
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.705/71derKommission
vom31.März1971
ABl.Nr.L77/79vom1.April1971
Artikel9istgegebenenfalls anzupassen ,umden
etwaigenÄnderungen anArtikel6derVerordnung
(EWG)Nr.1026/68Rechnung zutragen.
AnhangIb)istdurchdieneuenKoeffizienten der
Mitgliedstaaten zuergänzen .
AnhangIIistentsprechend dendarinenthaltenen An­
gabendurchdiefürdieneuenMitgliedstaaten festzu­
setzenden Angabenzuergänzen .—Verordnung (EWG)Nr.196/69derKommission
vom31.Januar1969
ABl.Nr.L26/28vom1.Februar1969
—Verordnung (EWG)Nr.2605/70derKommission
vom22.Dezember 1970
ABl.Nr.L278/17vom23.Dezember 1970
—Verordnung (EWG)Nr.2369/71derKommission
vom4.November 19714.Verordnung (EWG)Nr.1097/68derKommission
vom27.Juli1968
ABl.Nr.L184/5vom29.Juli1968ABl.Nr.L246/27vom5.November 1971
ImAnhangsinddieMusterderBescheinigungen
durchdieeinzelnen Angaben indenSprachen der
neuenMitgliedstaaten zuergänzen .
3.Verordnung (EWG)Nr.1324/68derKommission
vom29.August1968
ABl.Nr.L215/25vom30.August1968
AnhangIIistdurchdieAngabenindenSprachender
neuenMitgliedstaaten zuergänzen .geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1261/68derKommission
vom20.August1968
ABl.Nr.L208/7vom21.August1968
—Verordnung (EWG)Nr.1556/68derKommission
vom4.Oktober 1968
ABl.Nr.L244/15vom5/Oktober 1968
c)Rindfleisch —Verordnung (EWG)Nr.1585/68derKommission
vom10.Oktober 1968
ABl.Nr.L248/16vom11.Oktober 19681.Verordnung (EWG)Nr.1024/68derKommission
vom22.Juli1968
ABl.Nr.L174/7vom23.Juli1968—Verordnung (EWG)Nr.1809/69derKommission
vom12.September 1969
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.863/69derKommission
vom8.Mai1969ABl.Nr.L232/6vom13.September 1969
—Verordnung (EWG)Nr.1795/71derKommission
vom17.August1971
ABl.Nr.L187/5vom19.August1971 ABl.Nr.L111/26vom9.Mai1969

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 125
AnhangIistdurchdieindenneuenMitgliedstaaten
aufdieKaufpreise anwendbaren Koeffizienten zuer­
gänzen .
f)Fischerei
1.Verordnung (EWG)Nr.2518/70derKommission
vom10.Dezember 1970
ABl.Nr.L271/15vom15.Dezember 1970
DerAnhangistdurchdierepräsentativen Großhan­
delsmärkte undrepräsentativen Häfenderneuen
Mitgliedstaaten zuergänzen .—Richtlinie Nr.70/360/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/40vom18.Juli1970
—Richtlinie Nr.71/285/EWGdesRatesvom
19.Juli1971
ABl.Nr.L179/1vom9.August1971
InAnlageBistNummer 8durchdiemitderamt­
lichenPrüfungderTuberkuline injedemneuenMit­
gliedstaatbeauftragten staatlichen Institutezuergän­
zen.
InAnlageCistNummer 9durchdiemitderamt­
lichenPrüfungderAntigeneinjedemneuenMitglied­
staatbeauftragten staatlichen Institutezuergänzen .
InAnhangFsinddienachstehenden Fußnoten für
jedenneuenMitgliedstaat durchdieDienststellung
derfürdieUnterzeichnung derBescheinigungen be­
nanntenPersonzuergänzen :
—Fußnote (3)derBescheinigung MusterI,
—Fußnote (5)derBescheinigung MusterII,
—Fußnote (3)derBescheinigung MusterIII,
—Fußnote (5)derBescheinigung MusterIV.2.Verordnung (EWG)Nr.1109/71derKommission
vom28.Mai1971
ABLNr.L117/18vom29.Mai1971
AnhangIIistdurchdierepräsentativen Einfuhr­
märkteundEinfuhrhäfen derneuenMitgliedstaaten
zuergänzen .
B.Allgemeine Rechtsakte
1.Verordnung (EWG)Nr.1373/70derKommission
vom10.Juli1970
2.ListeNr.66/340/EWGvom6.Mai1966
ABl.Nr.100/1604vom7.Juni1966ABl.Nr.L158/1vom20.Juli1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.2638/70derKommission
vom23.Dezember 1970
ABl.Nr.L283/34vom29.Dezember 1970
ImAnhangsinddieTitelderBescheinigungen durch
dieBezeichnung „Einfuhrlizenz oderVorausfestset­
zungsbescheinigung "indenSprachenderneuenMit­
gliedstaaten zuergänzen .DiePunkteAundBsinddurchNamen,Staatsange­
hörigkeit ,Anschrift undTelefonnummer dertier­
ärztlichen Sachverständigen derneuenMitgliedstaa­
tenzuergänzen .
3.Entscheidung Nr.69/100/EWGderKommission
vom18.März1969
ABl.Nr.L88/9vom11.April1969
Artikel1istdurchNamenundStaatsangehörigkeit
dertierärztlichen Sachverständigen derneuenMit­
gliedstaaten zuergänzen .2.Verordnung (EWG)Nr.729/70desRatesvom
27.April1970
ABl.Nr.L94/13vom28.April1970
DerinArtikel6Absätze4und5genanntejährliche
Betragvon285MillionenRechnungseinheiten istent­
sprechend denErfordernissen derGemeinschaft nach
demBeitrittderneuenMitgliedstaaten anzupassen . D.Agrarstatistiken
C.Veterinärrecht1.Vereordnung Nr.79/65/EWGdesRatesvom
15.Juni1965
ABl.Nr.109/1859vom23.Juni1965
DerAnhangistdurchdieListederGebietederneuen
Mitgliedstaaten zuergänzen .1.Richtlinie Nr.64/432/EWGdesRatesvom
26.Juni1964
ABl.Nr.121/1977vom29.Juli1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.66/600/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1966
ABl.Nr.192/3294vom27.Oktober 19662.Verordnung Nr.91/66/EWGderKommission
vom29.Juni1966
ABl.Nr.121/2249vom4.Juli1966

126 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
geändertdurch: IV.VERKEHR
—Verordnung Nr.349/67/EWGderKommission
vom25.Juli1967
ABl.Nr.171/1vom28.Juli1967
—Verordnung (EWG)Nr.1696/68derKommission
vom28.Oktober 1968Richtlinie desRatesvom23.Juli1962
ABl.Nr.70/2005vom6.August1962
DieRichtlinie istgegebenenfalls zuändern,umdiein
dieserRichtlinievorgesehene Liberalisierung desStra­
ßenverkehrs inbezugaufdenStraßenverkehr zwi­
schenbestimmten durchdasMeergetrennten Küsten­
gebietensicherzustellen .ABl.Nr.L266/4vom30.Oktober 1968
—Verordnung (EWG)Nr.1697/68derKommission
vom28.Oktober 1968
ABl.Nr.L266/7vom30.Oktober 1968
berichtigtdurch:
—Berichtigung zurVerordnung Nr.91/66/EWGder
Kommission vom29.Juni1966
ABl.Nr.L277/32vom15.November 1968
AnhangIIIistdurchdieFestsetzung derAnzahlder
jeGebietauszuwählenden Buchführungsbetriebe in
denneuenMitgliedstaaten zuergänzen .V.WETTBEWERB
Entscheidung Nr.3/58derHohenBehördevom
18.März1958
ABl.Nr.11/157vom29.März1958
ergänztdurch:
—Entscheidung Nr.27/59derHohenBehördevom
29.April1959
ABl.Nr.30/578vom1.Mai1959
Artikel2Absatz1istdurchdieAufzählung des
„NationalCoalBoard"(VK)unddergroßenBerg­
bauunternehmen deranderenneuenMitgliedstaaten
zuergänzen .
Artikel3Absatz2istdurchdieAufzählung derAb­
satzgebiete derneuenMitgliedstaaten zuergänzen .3.Verordnung Nr.184/66/EWGderKommission
vom21.November 1966
ABl.Nr.213/3637vom23.November 1966
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.747/68derKommission
vom20.Juni1968
ABl.Nr.L140/13vom22.Juni1968
DerzweiteTeildesAnhangsistdurchdieergänzen­
denBestimmungen betreffend dieneuenMitgliedstaa­
tenzuvervollständigen .VI.HANDELSPOLITIK
4.RichtlinieNr.71/286/EWGdesRatesvom26.Juli
1971
ABl.Nr.L179/21vom9.August1971
DerAnhangistdurchdieListederGebietederein­
zelnenneuenMitgliedstaaten zuergänzen .Verordnung (EWG)Nr.1025/70desRatesvom
25.Mai1970
ABl.Nr.L124/6vom8.Juni1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1984/70desRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L218/1vom3.Oktober1970
—Verordnung (EWG)Nr.724/71desRatesvom
31.März1971
ABl.Nr.L80/3vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1080/71desRatesvom
25.Mai1971III.GESELLSCHAFTSRECHT
Richtlinie Nr.68/151/EWGdesRatesvom9.März
1968
ABl.Nr.L65/8vom14.März1968
Artikel2Absatz1Buchstabe f)istgegebenenfalls im
AnschlußandiePrüfungder„aksjeselskap "desnor­
wegischen Rechtszuändern.Abi.Nr.L116/8vom28.Mai1971
—Verordnung (EWG)Nr.1429/71desRatesvom
2.Juli1971
ABl.Nr.L151/8vom7.Juli1971

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 127
—Verordnung (EWG)Nr.2384/71desRatesvom
8.November 1971
ABl.Nr.L249/1vom10.November 1971
DassichausderStreichung Gibraltars inAnhangII
ergebende Problemistsozulösen,daßsichGibraltar
inbezugaufdieRegelung zurLiberalisierung der
EinfuhrindieGemeinschaft indergleichenLagewie
vordemBeitrittbefindet .6.BeschlußNr.68/252/EWGderKommission vom
7.Juni1968
ABl.Nr.L132/9vom14.Juni1968
7.BeschlußNr.71/122/EWGderKommission vom
19.Februar1971
ABl.Nr.L57/22vom10.März1971
SoweitdieEntwicklung derStrukturderindenvor­
stehenden fünfBeschlüssen genannten Organisatio­
nenderSozialpartner dieserfordert ,istdieZahlder
VertreterderOrganisationen indenAusschüssen ge­
gebenenfalls zuändern.VII.SOZIALPOLITIK
1.Verordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom
14.Juni1971
ABl.Nr.L149/2vom5.Juli1971
DieVerordnung istzuändern,soweitdiesaufGrund
vonÄnderungen anderdänischen Gesetzgebung er­
forderlich ist.
2.BeschlußNr.70/S32/EWGdesRatesvom14.De­
zember1970
ABl.Nr.L273/25vom17.Dezember 1970
SoweitdieEntwicklung derStrukturderindiesem
Beschlußgenannten Organisationen derSozialpartner
dieserfordert ,istdieZahlderVertreterdieserOrga­
nisationen imStändigen Ausschuß fürBeschäfti­
gungsfragen gegebenenfalls zuändern.
3.BeschlußNr.63/326/EWGderKommission vom
17.Mai1963
ABl.Nr.80/1534vom29.Mai1963
geändertdurch:
—BeschlußNr.64/19/EWGderKommission vom
19.Dezember 1963
ABl.Nr.2/27vom10.Januar1964
—BeschlußNr.70/254/EWGderKommission vom
15.April1970
ABl.Nr.L96/37vom30.April1970
4.BeschlußNr.65/362/EWGderKommission vom
5.Juli1965
ABl.Nr.130/2184vom16.Juli1965
5.BeschlußNr.67/745/EWGderKommission vom
28.November 1967
ABl.Nr.297/13vom7.Dezember 1967VIII.TECHNISCHE HEMMNISSE
1.RichtlinieNr.71/307/EWGdesRatesvom26.Juli
1971
ABl.Nr.L185/16vom16.August1971
Artikel5Absatz1dieserRichtlinie istdurchdieBe­
griffeindänischerundnorwegischer Sprachezuer­
gänzen,diedenindiesemArtikelverwendeten Begrif­
fenentsprechen .Diebetreffenden Begriffedürfen
weder„nyuld"(dänisch)noch„nyull"(norwegisch )
nochandereentsprechende Ausdrücke sein.
AnhangIdieserRichtlinie istdurchdieAufnahme
von„Hibiscusspecies"zuergänzen .
2.RichtlinieNr.71/316/EWGdesRatesvom26.Juli
1971
ABl.Nr.L202/1vom6.September 1971
DieinPunkt3.2.1desAnhangsIIgenannten Zeich­
nungenmüssendurchdieBuchstaben fürdieneuen
Kennzeichen ergänztwerden :UK,IR,NundDK.
3.RichtlinieNr.71/318/EWGdesRatesvom26.Juli
1971
ABl.Nr.L202/21vom6.September 1971
Esistnachzuprüfen ,obdieimVereinigten König­
reichgebräuchlichen Prüfmethoden deninderRicht­
linievorgesehenen Methoden gleichwertig sind,bevor
dieseRichtlinie imHinblickaufdieZulassung dieser
Methoden inderGemeinschaft geändertwerden
kann.
Punkt5.2.4inKapitelIAbschnitt BdesAnhangsist
gegebenenfalls zuändern,umdasphotoelektrische
AblesenderZahldervonderZählertrommel zurück­
gelegtenUmdrehungen zugestatten .

128 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
ANHANG III
ListederErzeugnisse
imSinnederArtikel32,36und39derBeitrittsakte
(Euratom )
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
26.01 Metallurgische Erze,auchangereichert ;
Schwefelkiesabbrände :
C.Uranerze :
I.UranerzeundPechblende ,miteinemGehaltanUranvonmehrals5
Gewichtshundertteilen
D.Thoriumerze :
I.Monazit ;Uran-Thorianit undandereThoriumerze miteinemGehalt
anThorium vonmehrals20Gewichtshundertteilen
Spaltbare chemische ElementeundspaltbareIsotope;andereradioaktive
chemischeElementeundradioaktive Isotope;ihreanorganischen oderorga­
nischenVerbindungen ,auchchemisch nichteinheitlich ;Legierungen ,
Dispersionen undCermets,diedieseElementeoderdieseIsotopeoderihre
anorganischen oderorganischen Verbindungen enthalten :
A.Spaltbare chemische ElementeundspaltbareIsotope;ihreVerbindun­
gen,Legierungen ,Dispersionen undCermets,einschließlich derge­
brauchten (bestrahlten )Brennstoffelemente vonKernreaktoren :28.50
I.natürliches Uran:
a)roh;Bearbeitungsabfälle undSchrott
b)verarbeitet :
1.Stäbe(Stangen),Profile,Draht,Bleche,BlätterundBänder
2.anderes
II.andere
28.51B.künstlichradioaktive IsotopeundihreVerbindungen
Isotopechemischer Elemente ,soweitnichtinTarifnr.28.50genannt ;ihre
anorganischen oderorganischen Verbindungen ,auchchemischnichtein­
heitlich :
A.Deuterium undseineVerbindungen (einschließlich schweresWasser);
deuteriumhaltige Mischungen undLösungen ,beidenendaszahlenmä­
ßigeVerhältnis derDeuteriumatome zudenWasserstoffatomen größer
als1:5000ist
Anorganische oderorganische Verbindungen desThoriums ,desanUran
235abgereicherten UransundderMetallederseltenenErden,desYttriums
unddesScandiums ,auchuntereinander gemischt :
A.desThoriums ,desanUran235abgereicherten Urans,auchuntereinan­
dergemischt28.52
78.06 AndereWarenausBlei:
A.Verpackungsmittel mitAbschirmung ausBleigegenStrahlung zumBe­
fördernoderLagernradioaktiver Stoffe
81.04 AndereunedleMetalle,rohoderverarbeitet ;Cermets,rohoderverarbeitet :
N.Thorium :
I.roh;Bearbeitungsabfälle undSchrott
II.verarbeitet :
a)Stäbe(Stangen),Profile,Draht,Bleche,BlätterundBänder
b)anderes

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 129
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
84.14
84.17
84.18Industrie-undLaboratoriumsöfen ,ausgenommen elektrische Öfender
Tarifnr.85.11:
A.ihrerBeschaffenheit nachzumTrennenbestrahlter Kernbrennstoffe ,
zumBehandeln radioaktiver AbfälleoderzumAufbereiten bestrahlter
Kernbrennstoffe zurWiederverwendung bestimmt
ApparateundVorrichtungen ,auchelektrisch beheizt,zumBehandeln von
StoffendurchaufeinerTemperaturänderung beruhende Vorgänge ,z.B.
Heizen,Kochen,Rösten,Destillieren ,Rektifizieren ,Sterilisieren ,Pasteurisie­
ren,Dämpfen ,Trocknen ,Verdampfen ,Kondensieren oderKühlen,ausge­
nommen Haushaltsapparate ;nichtelektrische Warmwasserbereiter und
Badeöfen :
A.ApparatezumErzeugenvonWarenderTarifstelle 28.51A
B.Apparate ,ihrerBeschaffenheit nachzumTrennenbestrahlter Kern­
brennstoffe ,zumBehandeln radioaktiver AbfälleoderzumAufbereiten
bestrahlter Kernbrennstoffe zurWiederverwendung bestimmt
Zentrifugen ;ApparatezumFiltrierenoderReinigenvonFlüssigkeiten oder
Gasen:
A.zumTrennenvonUran-Isotopen
B.zumErzeugenvonWarenderTarifstelle 28.51A
C.ihrerBeschaffenheit nachzumTrennenbestrahlter Kernbrennstoffe ,
zumBehandeln radioaktiver AbfälleoderzumAufbereiten bestrahlter
Kernbrennstoffe zurWiederverwendung bestimmt
Maschinen ,ApparateundGerätezumHeben,Beladen,EntladenoderFör­
dern(z.B.Aufzüge,Fördermaschinen ,Winden,Flaschenzüge ,Krane,Stetig­
förderer,Seilschwebebahnen ),ausgenommen Maschinen ,ApparateundGe­
rätederTarifnr.84.23:
A.ferngesteuerte mechanische Greifer,ortsfestoderbeweglich ,jedoch
nichtmitderHandführbar,ihrerBeschaffenheit nachzumHandhaben
hochradioaktiver Stoffebestimmt
Walzwerke undWalzenstraßen ,fürMetalle ;Walzenhierfür :
A.Walzwerke ,ihrerBeschaffenheit nachzumAufbereiten bestrahlter Kern­
brennstoffe zurWiederverwendung bestimmt
Werkzeugmaschinen zumBearbeiten vonMetallenoderHartmetallen ,aus­
genommen Maschinen derTarifnrn .84.49und84.50:
A.ihrerBeschaffenheit nachzumAufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe
zurWiederverwendung (z.B.Ummanteln ,Entfernen derUmmantelung ,
Verformen )bestimmt :
I.durchCode-Angaben gesteuert84.22
84.44
84.45
II.andere
84.59 Maschinen ,Apparate undmechanische Geräte,inKapitel84anderweit
wedergenanntnochinbegriffen :
A.zumErzeugenvonWarenderTarifstelle 28.51A
B.Kernreaktoren :
I.Reaktoren
II.Teile:
a)nichtbestrahlte Brennstoffelemente mitnatürlichem Uran
b)nichtbestrahlte Brennstoffelemente mitangereichertem Uran
c)andere
C.ihrerBeschaffenheit nachzumAufbereiten bestrahlter Kernbrennstoffe
zurWiederverwendung (z.B.Sinternvonradioaktiven Metalloxyden ,
Ummanteln )bestimmt

130 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
85.11 Elektrische Industrie -undLaboratoriumsöfen ,einschließlich Einrichtungen
zumWarmbehandeln vonStoffenmittelsInduktion oderdielektrischer Er­
wärmung ;Maschinen ,ApparateundGerätezumelektrischen Schweißen ,
LötenoderSchneiden :
A.Öfen,einschließlich Einrichtungen zumWarmbehandeln vonStoffen
mittelsInduktion oderdielektrischer Erwärmung :
I.ihrerBeschaffenheit nachzumTrennenbestrahlter Kernbrennstoffe ,
zumBehandeln radioaktiver AbfälleoderzumAufbereiten bestrahlter
Kernbrennstoffe zurWiederverwendung bestimmt
85.22 Elektrische Maschinen ,Apparate undGeräte,inKapitel85anderweit
wedergenanntnochinbegriffen :
A.zumErzeugenvonWarenderTarifstelle 28.51A
B.ihrerBeschaffenheit nachzumTrennenbestrahlter Kernbrennstoffe ,
zumBehandeln radioaktiver AbfälleoderzumAufbereiten bestrahlter
Kernbrennstoffe zurWiederverwendung bestimmt
86.07 Schienengebundene Güterwagen :
A.ihrerBeschaffenheit nachzumBefördern vonWarenmitstarkerRadio­
aktivitätbestimmt
86.08 Warenbehälter (Container )fürBeförderungsmittel jederArt:
A.mitAbschirmung ausBleigegenStrahlung zumBefördern radioaktiver
Stoffe
87.02 Kraftwagen zumBefördern vonPersonenoderGütern(einschließlich Sport­
undRennwagen undOberleitungsomnibusse ):
B.zumBefördern vonGütern:
I.Lastkraftwagen ,ihrerBeschaffenheit nachzumBefördern vonWaren
mitstarkerRadioaktivität bestimmt
87.07 Kraftkarren voneinerBauart,wiesieinFabriken ,Lagerhäusern ,Häfen
oderaufFlugplätzen zumKurzstreckentransport oderzumWarenumschlag
verwendet wird(z.B.Lastkraftkarren ,Stapelkraftkarren ,Portalkraftkarren );
Zugkraftkarren voneinerBauart,wiesieaufBahnhöfen verwendet wird;
Teiledavon:
A.Kraftkarren ,ihrerBeschaffenheit nachzumBefördern vonWarenmit
starkerRadioaktivität bestimmt
87.14 AndereFahrzeuge ohnemaschinellen Fahrantrieb undAnhänger fürFahr­
zeugejederArt;Teiledavon:
B.AnhängerundSattelanhänger :
I.ihrerBeschaffenheit nachzumBefördern vonWarenmitstarker
Radioaktivität bestimmt
C.andereFahrzeuge :
I.ihrerBeschaffenheit nachzumBefördern vonWarenmitstarker
Radioaktivität bestimmt

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 131
ANHANG IV
ListederErzeugnisse
imSinnedesArtikels32derBeitrittsakte
(Erzeugnisse desCommonwealth ,dieimVereinigten Königreich Gegenstand vertraglicher
Präferenzspannen sind)
Nummer des
Zolltarifs des
Vereinigten '
Königreichs
am1.1.1972Warenbezeichnung
05.07 Vogelbälge undandereVogelteile mitihrenFedernoderDaunen,Federn
undTeilevonFedern (auchbeschnitten ),Daunen,rohodernurgereinigt,
desinfiziert oderzurHaltbarmachung behandelt ;MehlundAbfällevon
FedernoderFederteilen :
B.FederninBallen,Säckenoderähnlichen Verpackungen ,ohneInnen­
hülle;Daunen :
1,gereinigtnachdeminTeil12Absatz8desBritishStandard 1425be­
schriebenen Verfahren :1960(undZusatz),mitdenbisNovember
1967vorgenommenen Änderungen
D.andere
05.08 KnochenundStirnbeinzapfen ,roh,entfettetodereinfachbearbeitet (aber
nichtzugeschnitten ),mitSäurebehandelt oderauchcntleimt;Mehlund
AbfälledieserStoffe:
C.andere
05.09 Hörner,Geweihe ,Hufe,Klauen,KrallenundSchnäbel ,rohodereinfach
bearbeitet ,abernichtzugeschnitten ,einschließlich AbfälleundMehl;Fisch­
bein,rohodereinfachbearbeitet ,abernichtzugeschnitten ,einschließlich
Bartenfransen undAbfälle
05.14 Amber,Bibergeil ,ZibetundMoschus ;Kanthariden undGalle,auchge­
trocknet ;tierischeStoffe,diezurHerstellung vonArzneiwaren verwendet
werden,frisch,gekühlt,gefrorenoderaufandereWeisevorläufighaltbar
gemacht :
B.andere
13.01 Pflanzliche Rohstoffe zumFärbenoderGerben :
D.andere
15.08 Tierischeundpflanzliche öle,gekocht,oxydiert,dehydratisiert ,geschwefelt ,
geblasen ,durchHitzeimVakuumoderininertemGaspolymerisiert oder
andersmodifiziert :
B.Rizinusöl
C.Kokosöl ;Erdnußöl ,Leinöl,Rapsöl;Sesamöl ;Sojaöl;Sonnenblumenöl ;
Safloröl
D.andere
15.14 Walrat,roh,gepreßtoderraffiniert ,auchgefärbt
19.03 Teigwaren
19.05 Lebensmittel ,durchAufblähen oderRöstenvonGetreidehergestellt (Puff­
reis,CornFlakesunddergleichen )

132 27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Nummer des
Zolltarifs des
Vereinigten
Königreichs
am1.1.1972Warenbezeichnung
21.07 Lebensmittelzubereitungen ,anderweit wedergenanntnochinbegriffen :
H.andere :
2,andere
22.06 Wermutwein undandereWeineausfrischenWeintrauben ,mitPflanzen
oderanderenStoffenaromatisiert
25.19 Natürliches Magnesiumkarbonat (Magnesit),auchgebrannt ,ausgenommen
reinesMagnesiumoxid :
A.totgebrannt
25.24 Asbest
27.13 Paraffin,Erdölwachs ,Wachsausbituminösen Mineralien ,Ozokerit,Mon­
tanwachs ,Torfwachs ,paraffinische Rückstände (z.B.Gatsch,slackwax),
auchgefärbt:
C.ParaffinundErdölwachs
32.01 Pflanzliche Gerbstoffauszüge :
B.andere
33.01 Ätherischeöle(auchterpenfreigemacht),flüssigoderfest(konkret);Resi­
noide:
A.Ätherische öle:
3,andere :
a)nichtterpenfreigemacht :
(i)nachstehende öle:Bayöl,Zitronellöl ,Eukalyptusöl ,Ingweröl,
Gingergrasöl ,Lemongrasöl ,Litseacubeba-Öl ,Ninde-Öl,Zwie­
belöl,Palmarosaöl ,Pimentöl ,Sandelholzöl
b)terpenfrei
35.01 Kasein,KaseinateundandereKaseinderivate ;Kaseinleime :
B.andere
41.02 Rind-undKalbleder (einschließlich Büffelleder ),RoßlederundLedervon
anderenEinhufern ,ausgenommen LederderTarifnrn .41.06bis41.08
41.03 Schaf-undLammleder ,ausgenommen LederderTarifnrn .41.06bis41.08:
A.zugerichtet :
2,anderes
B.anderes
41.04 Ziegen-undZickelleder ,außerLederderNrn.41.06bis41.08
41.05 LederausHäutenundFellenandererTiere,außerLederderNrn.41.06bis
41.08
41.06 Sämischleder (Chamoisleder )
41.07 Pergament -undRohhautleder
41.08 Lackleder undmetallisiertes Leder

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 133
Nummer des
Zolltarifs des
Vereinigten
Königreichs
am1.1.1972Warenbezeichnung
43.02 Gegerbteoderzugerichtete Pelzfelle,auchzuPlatten,Säcken,Vierecken ,
Kreuzenoderähnlichen Formenzusammengesetzt ;AbfälleundÜberreste
davon,nichtgenäht
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
B.andere
55.06 Raumwollgarne inAufmachungen fürdenEinzelverkauf :
B.andere
55.07 Drehergewebe ausBaumwolle
55.08 Schlingengewebe (Frottiergewebe )ausBaumwolle
55.09 AndereBaumwollgewebe
57.06 JutegarneoderGarneausanderenBastspinnstoffen derNr.57.03:
B.diekeineKunstfasern enthalten :
2,geglätteteungezwirnte Garne;ungeglättete odergeglättetegezwirnte
Garne
57.07 Garneausanderenpflanzlichen Spinnstoffen :
B.diekeineKunstfasern enthalten :
2,andere
57.10 Jutegewebe oderGewebeausanderenBastspinnstoffen derNr.57.03:
B.diekeineKunstfasern enthalten
58.01 Geknüpfte Teppiche ,auchfertigbearbeitet :
A.handgearbeitete :
2,andere
B.andere :
3,andere
58.02 Kelim,Sumak,Karamanie undähnlicheTeppiche ,auchfertigbearbeitet ;
andereTeppiche ,auchfertigbearbeitet :
A.Kokosmatten ,auchalsMeterware
B.andere:
3,andere
58.05 Bänderundschußlose Bänderausparallelgelegtenundgeklebten Garnen
oderSpinnstoffen (bolducs),ausgenommen WarenderTarifnr.58.06:
B.wederSeidenochsynthetische oderkünstliche Spinnstoffe enthaltend
59.02 FilzeundWarendaraus,audigetränktoderbestrichen :
B.WarenausFilz:
2,andere
59.04 Bindfäden ,SeileundTaue,auchgeflochten :
B.wederSeidenochsynthetische oderkünstliche Spinnstoffe enthaltend :
3,andere

134 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Nummer des
Zolltarifs des
Vereinigten
Königreichs
am1.1.1972Warenbezeichnung
60.05 Oberbekleidung ,Bekleidungszubehör undandereWirkwaren ,wedergum­
mielastisch nochkautschutiert :
B.andereWaren :
2.andere
61.05 Taschentücher undZiertaschentücher :
C.andere
61.06 Schals,Umschlagtücher ,Halstücher ,Kragenschoner ,Kopftücher ,Schleier
undähnlicheWaren :
C.andere
62.01 Decken :
B.andere
62.02 Bettwäsche ,Tischwäsche ,WäschezurKörperpflege undandereHaushalts­
wäsche;Vorhänge ,Gardinen undandereGegenstände zurInnenausstat­
tung:
B.andere :
1.Bettagesdecken undSteppdecken ,Bettlaken ,BezügefürKopfkissen
undKeilkissen ,Uberzüge fürMatratzen sowieHand-oderBadetü­
cher,ausreinerBaumwolle undohneStickereien ,Netzstoffe ,Spitzen
oderSpitzennachahmungen
2.andere
62.03 SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
B.andere :
2.andere :
b)andere
62.05 Anderekonfektionierte WarenausGeweben ,einschließlich Schnittmuster
zumHerstellen vonBekleidung :
B.andere
67.01 Vogelbälge undandereVogelteile mitihrenFedernoderDaunen,Federn,
TeilevonFedern,DaunenundWarendaraus (ausgenommen Warender
Tarifnr .05.07undbearbeitete Federspulen und-kiele)
68.01 Pflastersteine ,Bordsteine undPflasterplatten ausNaturstein (ausgenommen
Schiefer):
B.Pflasterplatten ausGranit
79.01 Rohzink ;Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausZink:
A.Zink,außerZinklegierungen
97.06 GerätefürFreiluftspiele ,Leichtathletik ,Gymnastik undandereSportarten ,
ausgenommen WarenderTarifnr .97.04:
B.Tennisschläger miteinemGewichtüber255g
C.Tennisschläger ohneBespannung
D.andere
97.07 Angelhaken ,Angelgeräte ;Handnetze zumLandenvonFischen,Schmetter­
lingsnetze ;Lockvögel ,Lerchenspiegel undähnlicheJagdgeräte

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 135
ANHANG V
ListezuArtikel107derBeitrittsakte
A.Saatgut-undPflanzgutrecht Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,mitAus­
nahmederzurDurchführung vonArtikel14Ab­
satz1dieserRichtlinie erforderlichen ,wiefolgt
anwendbar :
—dieVorschriften überBasissaatgut spätestens
am1.Juli1974;
—dieübrigenVorschriften am1.Juli1976.
3.Richtlinie Nr.66/402/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2309vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/60/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/1vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABI.Nr.L87/24vom17.April19711.Richtlinie Nr.66/400/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2290vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/61/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/4vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
a)AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum
30.Juni1977gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel2Absatz2dervorgenannten
Richtlinievorgesehen sind.
b)ImFallederneuenMitgliedstaaten sinddienach
Maßgabe dergenannten Richtlinie geänderten
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,mitAus­
nahmederzurDurchführung vonArtikel14Ab­
satz1dieserRichtlinie erforderlichen ,wiefolgt
anwendbar :
—dieVorschriften überBasissaatgut spätestens
am1.Juli1974;
—dieübrigenVorschriften am1.Juli1976.
2.Richtlinie Nr.66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2298vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/63/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/8vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
a)AufdieneuenMitgliegstaaten findenbiszum
30.Juni1977gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel2Absatz2dervorgenannten
Richtlinievorgesehen sind.
b)ImFallederneuenMitgliedstaaten sinddienach
Maßgabe dergenannten Richtlinie geändertena)AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum
30.Juni1976gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel2Absatz2Buchstabe c)der
vorgenannten Richtlinievorgesehen sind.
b)ImFallederneuenMitgliedstaaten sinddienach
Maßgabe dergenannten Richtlinie geänderten
Rechts-undVerwaltungs vorSchriften,mitAus­
nahmederzurDurchführung vonArtikel14Ab­
satz1dieserRichtlinie erforderlichen ,wiefolgt
anwendbar :
—dieVorschriften überBasissaatgut spätestens
am1.Juli1974;
—dieübrigenVorschriften am1.Juli1976.
4.Richtlinie Nr.66/403/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2320vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/62/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/7vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971

136 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
a)AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum
30.Juni1975gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel2Absatz2Buchstabe a)der
vorgenannten Richtlinie vorgesehen sind.
b)ImFallederneuenMitgliedstaaten sinddienach
Maßgabe dergenannten Richtlinie geänderten
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,mitAus­
nahmederzurDurchführung vonArtikel13Ab­
satz1dieserRichtlinie erforderlichen ,wiefolgt
anwendbar :
—dieVorschriften überBasispflanzgut späte­
stensam1.Juli1974;'
—dieübrigenVorschriften am1.Juli1976.geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/64/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/12vom26.Februar1969
a)AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum
1.Juli1975gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel18Absatz2dervorgenannten
Richtlinievorgesehen sind.
b)AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum
1.Juli1977gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel18Absatz3dergenannten
Richtlinievorgesehen sind.
5.Richtlinie Nr.69/208/EWGdesRatesvom
30.Juni1969B.Futtermittelrecht
Richtlinie Nr.70/524/EWGdesRatesvom
23.Növember 1970
ABl.Nr.L270/1vom14.Dezember 1970
DieneuenMitgliedstaaten könnenbiszum31.De­
zember1977diezumZeitpunkt desBeitrittsbeste­
hendeneinzelstaatlichen Regelungen beibehalten ,
nachdenenbeiderTierernährung dieVerwendung
folgenderZusätzeinFuttermitteln untersagtist:ABl.Nr.L169/3vom10.Juli1969
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
a)AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum
30.Juni1976gleicheBestimmungen Anwendung ,
wiesieinArtikel2Absatz2Buchstabe a)dervor­
genannten Richtlinievorgesehen sind.
b)ImFallederneuenMitgliedstaaten sinddienach
Maßgabe dergenannten Richtlinie geänderten
Rechts-undVerwaltungsvorschriften ,mitAus­
nahmederzurDurchführung vonArtikel13Ab­
satz1dieserRichtlinie erforderlichen ,wiefolgt
anwendbar :
—dieVorschriften überBasissaatgut spätestens
am1.Juli1974;
—dieübrigenVorschriften am1.Juli1976.
6.Richtlinie Nr.70/458/EWGdesRatesvomE701Tetrazyklin
E702Chlortetrazyklin
E703Oxytetrazyklin
E704Oleandomyzin
E705Penicillin G—Kalium
E706Penicillin G—Natrium
E707Penicillin G—Prokain
E708Penicillin G—Benzathen
E709Penicillin G—Streptomyzin
E710Spiramyzin
E711Virginiamyzin
E712Flavophospholipol29.September 1970
ABl.Nr.L225/7vom12.Oktober 1970
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
AufdieneuenMitgliedstaaten findenbiszum30.Juni
1976gleicheBestimmungen Anwendung ,wiesiein
Artikel2Absatz2dervorgenannten Richtlinievorge­
sehensind.
7.Richtlinie Nr.66/404/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2325vom11.Juli1966NachAblaufdieserFrististdieVerwendung dieser
ZusätzeunterdeninderRichtlinievorgesehenen Be­
dingungen gestattet,sofernnichtnachdemVerfahren
derArtikel43und100desEWG-Vertrags einBe­
schlußzurBerücksichtigung derwissenschaftlichen
undtechnischen Entwicklung gefaßtwordenist,
wonachdieseZusätzevondenAnhängen derRicht­
linieausgeschlossen werden.
DieseAusnahmeregelung darfaufdieDurchführung
derRichtliniekeinesonstigeWirkunghaben.

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 137
b)Irlandkannbiszum1.Dezember 1973Erhebun­
genüberSchweinenachdemAlterdurchführen .C.Strukturerhebungen
Richtlinie Nr.68/161/EWGdesRatesvom27.März
1968
ABl.Nr.L76/13vom28.März1968
berichtigtdurch:
—Berichtigung zuderRichtlinieNr.68/161/EWG
desRatesvom27.März1968
ABl.Nr.L132/15vom14.Juni1968
a)DasVereinigte Königreich kannbiszum1.Dezem­
ber1973dieErhebungen überdieSchweinebe­
ständeinAbständen vondreiMonaten durchfüh­
ren.D.Sonstiges
Verordnung (EWG)Nr.2513/69desRatesvom
9.Dezember 1969
ABl.Nr.L318/6vom18.Dezember 1969
DasVereinigte Königreich kannbiszumAblaufder
Geltungsdauer derinArtikel115derBeitrittsakte
vorgesehenen Regelung diemengenmäßigen Be­
schränkungen fürPampelmusen aufrechterhalten ,die
esam1.Januar1972anwandte .
ANHANG VI
ListederLänder
imSinnedesArtikels109derBeitrittsakte sowiedesProtokolls Nr.22
Barbados Mauritius
Nigeria Botsuana
Fidschi Sambia
SierraLeone Gambia
Ghana
GuyanaSwasiland
Tansania
Jamaika Tonga
TrinidadundTobago
Uganda
West-SamoaKenia
Lesotho
Malawi
ANHANG V1J
ListezuArtikel133derBeitrittsakte
I.ZOLLRECHT
1.RichtlinieNr.69/73/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/1vom8.März1969a)DasVereinigte Königreich trifftdieerforderlichen
Maßnahmen ,umdenBestimmungen derRicht­
linie,mitAusnahme desArtikels5undderArti­
kel15bis18,spätestens am1.Januar1975nach­
zukommen .

138 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
2.Verordnung (EWG)Nr.1191/69desRatesvom
26.Juni1969
ABl.Nr.L156/1vom28.Juni1969
DerinArtikel6Absatz3Unterabsatz 2undinArti­
kel9Absatz2Unterabsatz 1vorgesehene Anspruch
aufAusgleich bestehtinIrlandundimVereinigten
Königreich ab1.Januar1974.
.3.Verordnung (EWG)Nr.1107/70desRatesvom
4.Juni1970
ABl.Nr.L130/1vom15.Juni1970
ImFalleIrlandsunddesVereinigten Königreichs
wirddieKommission überdieinArtikel5Absatz2
genannten Beihilfen zuBeginndesJahres1974unter­
richtet.b)WerdendadurchjedochdieWettbewerbsbedin­
gungenbeeinträchtigt ,undzwarinsbesondere in­
folgeunterschiedlicher Ausbeutesätze ,sowerden
imRahmendesindieserRichtlinievorgesehenen
Verfahrens geeigneteMaßnahmen getroffen ,um
Abhilfezuschaffen .
2.Richtlinie Nr.69/76/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/14vom8.März1969
Dänemark kannbiszum31.Dezember 1974vonder
gleichenMöglichkeit Gebrauch machen,wiesiein
Artikel2Absatz3vorgesehen ist.
3.Richtlinie Nr.69/73/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/1vom8.März1969
RichtlinieNr.69/76/EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/14vom8.März1969
DieseRichtlinien findenindenneuenMitgliedstaaten
biszudemZeitpunkt ,zudemdieinArtikel38Ab­
satz3derBeitrittsakte vorgesehene Entscheidung der
Kommission ergeht,nichtaufFinanzzölle Anwen­
dung.4.Verordnung (EWG)Nr.1463/70desRatesvom
20.Juli1970
ABl.Nr.L164/1vom27.Juli1970
AufDänemark ,IrlandunddasVereinigte Königreich
findenab1.Januar1976gleicheBestimmungen An­
wendung ,wiesieinArtikel4Absatz1vorgesehen
sind.
II.ARZNEIMITTEL5.Entscheidung Nr.70/108/EWGdesRatesvom
27.Januar1970
ABl.Nr.L23/24vom30.Januar1970
AufDänemark findenab1.Januar1974gleicheBe­
stimmungen Anwendung ,wiesieinArtikel1Absatz
5vorgesehen sind.RichtlinieNr.6S/6S/EWGdesRatesvom26.Januar
1965
ABl.Nr.22/369vom9.Februar1965
DieneuenMitgliedstaaten wendenschrittweise ,späte­
stensjedocham1.Januar1978,dieindieserRicht­
linievorgesehene RegelungaufSpezialitäten an,für
diedieGenehmigung fürdasInverkehrbringen vor
demBeitritterteiltwurde.
III.VERKEHRIV.WETTBEWERB
Verordnung (EWG)Nr.1017/68desRatesvom
19.Juli1968
ABl.Nr.L175/1vom23.Juli1968
ImFalledesVereinigten Königreichs giltdasVerbot
desArtikels2dieserVerordnung ab1.Juli1973für
diezurZeitdesBeitrittsbestehenden Vereinbarun­
gen,Beschlüsse undaufeinander abgestimmten Ver­
haltensweisen ,dieinfolgedesBeitrittsdemVerbot
unterliegen .
V.STEUERRECHT
1.Richtlinie Nr.69/169/EWGdesRatesvom
28.Mai1969
ABl.Nr.L133/6vom4.Juni19691.Verordnung (EWG)Nr.543/69desRatesvom
25.März1969
ABl.Nr.L77/69vom29.März1969
DieAnwendung dieserVerordnung aufdeninner­
staatlichen VerkehrindenneuenMitgliedstaaten
wirdaufgeschoben biszum
1.Januar1976imFalleDänemarks ,
1.Januar1976imFalleIrlands,
1.Januar1976imFalledesVereinigten Königreichs .

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 139
denDrittländern mengenmäßige Beschränkungen der
irischenAusfuhren fürfolgendeErzeugnisse beizube­
halten:
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
44.01 Brennholz inFormvonRundlingen ,
Scheiten,ZweigenoderReisigbündeln ;
Holzabfälle ,einschließlich Sägespäne
44.03 Rohholz ,auchentrindetodernurgrob
zugerichtet
44.04 Holz,vierseitigoderzweiseitig grobzu­
gerichtet,abernichtweiterbearbeitet
44.05 Holz,inderLängsrichtung gesägt,ge­
messertoderrundgeschält ,abernicht
weiterbearbeitet ,miteinerDickevon
mehrals5mma)Dänemark kannbiszum31.Dezember 1975fol­
gendeWarenvonderUmsatz-undSonderver­
brauchsteuerfreiheit ausschließen :
—Tabakwaren ,
—alkoholische Getränke :destillierte Getränke
undSpirituosen miteinemAlkoholgehalt von
mehrals22°,
—BierbeieinerMengevonmehrals2Litern.
b)DieRegeln,dieDänemark aufGrunddieserMög­
lichkeitimReiseverkehr ausdrittenLändern an­
wendet,dürfennichtgünstigerseinalsdieRegeln
imReiseverkehr zwischendenMitgliedstaaten .
c)VorAblaufdergenannten Fristentscheidet der
RatnachdemVerfahren desArtikels 100des
EWG-Vertrags,obundinwieweit eineVerlänge­
rungdieserAusnahmeregelung erforderlich ist;
dabeiwerdenderStandderVerwirklichung der
Wirtschafts -undWährungsunion undinsbeson­
derederFortschritt derSteuerharmonisierung be­
rücksichtigt .
d)Dievorstehenden Bestimmungen berührennicht
dieDurchführung desArtikels32Absatz2Buch­
stabec)derBeitrittsakte .
2.RichtlinieNr.69/335/EWGdesRatesvom17.Juli
1969
ABl.Nr.L249/25vom3.Oktober 1969
FürdenFall,daßdieArbeitenbetreffend dieErweite­
rungdesAnwendungsbereichs desArtikels7Absatz1
Buchstabe b)nichtvordemBeitrittabgeschlossen
sind,treffenIrlandunddasVereinigte Königreich die
erforderlichen Maßnahmen ,umArtikel7Absatz1
spätestens am1.Januar1974nachzukommen .3.Verordnung (EWG)Nr.109/70desRatesvom
19.Dezember 1969
ABl.Nr.L19/1vom26.Januar1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1492/70desRatesvom
20.Juli1970
ABl.Nr.L166/1vom29.Juli1970
—Verordnung (EWG)Nr.2172/70desRatesvom
27.Oktober 1970
VI.HANDELSPOLITIKABLNr.L239/1vom30.Oktober1970
—Verordnung (EWG)Nr.2567/70desRatesvom
14.Dezember 1970
ABl.Nr.L276/1vom21.Dezember 1970
—Verordnung (EWG)Nr.532/71desRatesvom
8.März1971
ABl.Nr.L60/1vom13.März1971
—Verordnung (EWG)Nr.725/71desRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L80/4vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1073/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L119/1vom1.Juni1971
—Verordnung (EWG)Nr.1074/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L119/35vom1.Juni19711.Verordnung (EWG)Nr.459/68desRatesvom
5.April1968
ABl.Nr.L93/1vom17.April1968
AufIrland,Norwegen unddasVereinigte Königreich
findetbiszum30.Juni1977diegleicheBestimmung
Anwendung ,wiesieinArtikel26vorgesehen ist.
2.Verordnung (EWG)Nr.2603/69desRatesvom
20.Dezember 1969
ABl.Nr.L324/25vom27.Dezember 1969
Vorbehaltlich dervonderGemeinschaft geschlosse­
nenodernochzuschließenden Abkommen hatIrland
biszum30.Juni1975dieMöglichkeit ,gegenüber—Verordnung (EWG)Nr.2385/71desRatesvom
8.November 1971
ABl.Nr.L249/3vom10.November 1971
—Verordnung (EWG)Nr.2386/71desRatesvom
8.November 1971
ABl.Nr.L249/12vom10.November 1971

140 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
—Verordnung (EWG)Nr.2406/71desRatesvom
9.November 1971
ABl.Nr.L250/1vom11.November 1971
—Verordnung (EWG)Nr.2407/71desRatesvom
9.November 1971b)Vorbehaltlich derBestimmungen desSystems
allgemeiner Präferenzen derGemeinschaft ,welchedie
neuenMitgliedstaaten ab1.Januar1974anwenden ,
undvorbehaltlich dervonderGemeinschaft geschlos­
senenodernochzuschließenden Abkommen kann
dasVereinigte Königreich bisspätestens 31.Dezem­
ber1977mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen für
dienachstehend aufgeführten Erzeugnisse beibehal­
ten:ABl.Nr.L250/7vom11.November 1971
a)Vorbehaltlich derBestimmungen desSystems
allgemeiner Präferenzen derGemeinschaft ,welchedie
neuenMitgliedstaaten ab1.Januar1974anwenden ,
undvorbehaltlich dervonderGemeinschaft geschlos­
senenundnochzuschließenden Abkommen kann
dasVereinigte Königreich biszum31.Dezember
1974mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen fürdie
nachstehend aufgeführten Erzeugnisse beibehalten :Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
cx39.07 Handschuhe ausStoffenderTarifnrn .
39.01bis39.06
ex40.13 Handschuhe ausWeichkautschuk ,zu
allenZwecken
ex43.03 Handschuhe ausPelzfellen
ex43.04 Handschuhe auskünstlichem Pelzwerk
EsfindenjedochjährlichKonsultationen zwischen
derKommission unddemVereinigten Königreich
statt,umzuprüfen,obdiegenannteFristverkürzt
werdenkann.
c)Vorbehaltlich derBestimmungen desSystems
allgemeiner Präferenzen derGemeinschaft ,welchedie
neuenMitgliedstaaten ab1.Januar1974anwenden ,
undvorbehaltlich dervonderGemeinschaft geschlos­
senenodernochzuschließenden Abkommen können
IrlandunddasVereinigte Königreich bisspätestens
31.Dezember 1975mengenmäßige Einfuhrbeschrän­
kungenfürdienachstehend aufgeführten Erzeugnisse
beibehalten :Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex52.01 Metallfäden inVerbindung mitGarnen
ausBaumwolle (Metallgarne ),einschließ­
lichmitMetallfäden umsponnene Garne
ausBaumwolle ;metallisierte Garneaus
Baumwolle
ex52.02 GewebeausMetallfäden ,Gewebeaus
Metallgarnen oderausmetallisierten
GarnenderTarifnummer 52.01,inVer­
bindungmitGarnenausBaumwolle ,zur
Bekleidung ,Innenausstattung oderzu
ähnlichen Zwecken
ex59.09 Gewebe,teilweiseoderganzausBaum­
wolle,geöltodermiteinemÜberzugauf
derGrundlage vonölversehen
ex59.11 kautschutierte Gewebe ,ausgenommen
Gewirke,ausBaumwolle
ex59.14 gewebte ,geflochtene odergewirkte
DochteausBaumwolle fürLampen,
Kocher,Kerzenunddergleichen
ex59.15 Pumpenschläuche undähnlicheSchläu­
che,teilweiseoderganzausBaumwolle
ex59.17 technische GewebeundGegenstände des
technischen Bedarfs,ausBaumwolle
ex61.08 Kragen,Hemdeinsätze ,Bluseneinsätze ,
Jabots,Manschetten undähnlichePutz­
warenfürOber-undUnterkleidung für
FrauenundMädchen ,ausBaumwolle
ex65.02 Hutstumpen oderHutrohlinge ,gefloch­
tenoderdurchVerbindung geflochtener ,
gewebter oderandererStreifenherge­
stellt,ausStoffenallerArt,nichtge­
formt;außerStumpenfürPanamahüte
ex65.04 HüteundandereKopfbedeckungen ,ge­
flochtenoderdurchVerbindung gefloch­
tener,gewebter oderandererStreifen
hergestellt ,ausStoffenallerArt,ausge­
stattetodernichtausgestattet ;außer
StumpenfürPanamahüte
65.07 BänderzurInnenausrüstung ,Innenfutter ,
Bezüge,Gestelle (einschließlich Federge­
stellefürKlapphüte ),SchirmeundKinn­
bänder,fürKopfbedeckungenNummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
54.03 Leinengarne undRamiegarne ,nichtin
Aufmachungen fürdenEinzelverkauf
54.04 Leinengarne undRamiegarne ,inAufma­
chungenfürdenEinzelverkauf
Fallserforderlich ,kanndieseFristvomRatmitquali­
fizierterMehrheitaufVorschlag derKommission bis
spätestens 31.Dezember 1977verlängert werden.
d)Vorbehaltlich derBestimmungen desSystems
allgemeiner Präferenzen derGemeinschaft ,welchedie
neuenMitgliedstaaten ab1.Januar1974anwenden ,
undvorbehaltlich dervonderGemeinschaft geschlos­
senenodernochzuschließenden Abkommen kann
Irlandgegenüber

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 141
—derTschechoslowakei , geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.19X4/70desRatesvom —Rumänien ,
29.September 1970—derVolksrepublik China,
—Ungarn,
—Bulgarien ,
—Polen,ABl.Nr.L218/1vom3.Oktober1970
—Verordnung (EWG)Nr.724/71desRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L80/3vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1080/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L116/8vom28.Mai1971
—Verordnung (EWG)Nr.1429/71desRatesvom
2.Juli1971
ABl.Nr.L151/8vom7.Juli1971—derUdSSR
bisspätestens 30.Juni1977mengenmäßige Einfuhr­
beschränkungen fürdienachstehend aufgeführten Er­
zeugnissebeibehalten :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung—Verordnung (EWG)Nr.2384/71desRatesvom
8.November 1971
ex59.09ABl.Nr.L249/1vom10.November 1971
a)BiszumAblaufderinArtikel115derBeitritts­
aktevorgesehenen Regelung kanndasVereinigte
Königreich aufdienachstehend aufgeführten Erzeug­
nissediemengenmäßigen Beschränkungen anwenden ,
dieesam1.Januar1972angewandt hat: ex59.11Wachstuch undanderegeölteodermit
einemUberzugaufderGrundlage vonölversehene Gewebe :
—Wachstuch undLedertuch miteiner
Breitevonüber4"
—andereGewebe
Kautschutierte Gewebe,ausgenommen
Gewirke :
—Ledertuch miteinerBreitevonüber
4"
—bedruckte ,bemalteodergeprägteGe­
webe
—andereGewebe,miteinerBreitevon
mindestens 30cm(außerGeweben ,
diemindestens 33V3Gewichtshun­
dertteile Gummienthalten ,außer
planenartigen Geweben )
—andere,über60Gewichtshundertteile
Baumwolle enthaltende Gewebe
(außerGeweben,diemindestens
33V3Gewichtshundertteile Gummi
enthalten,außerplanenartigen Ge­
weben)
Kragen,Hemdeinsätze ,Bluseneinsätze ,
Jabots,Manschetten undähnlichePutz­
warenfürOber-undUnterkleidung für
FrauenundMädchen ,ausBaumwolle
Decken,ausgenommen ReisedeckenNummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
08.02 Zitrusfrüchte ,frischodergetrocknet :
D.Pampelmusen undGrapefruits
ex20.03 Früchte,gefroren ,mitZusatzvonZuk­
ker:
—Pampelmusen undGrapefruits
ex61.08b)Vorbehaltlich derBestimmungen desSystems
allgemeiner Präferenzen derGemeinschaft ,welchedie
neuenMitgliedstaaten ab1.Januar1974anwenden ,
undvorbehaltlich dervonderGemeinschaft geschlos­
senenodernochzuschließenden Abkommen kann
Irlandgegenüberex62.01
—Japan,
—Indien,
—Malaysia ,
—Macau,
—Hongkong ,
—derRepublikChina(Formosa),
—Pakistan ,Spätestens ab1.Januar1975wirddieseFristjedoch
beijährlichen Konsultationen zwischenderKommis­
sionundIrlandgeprüftund,fallsmöglich,verkürzt,
wobeiinsbesondere dieErgebnisse derVerhandlun­
genzwischenderGemeinschaft unddenHauptliefer­
ländernfürdiebetreffenden Erzeugnisse berücksich­
tigtwerden.
—Jugoslawien
bisspätestens 30.Juni1977mengenmäßige Einfuhr­
beschränkungen fürdienachstehend aufgeführten Er­
zeugnissebeibehalten :4.Verordnung (EWG)Nr.1025/70desRatesvom
25.Mai1970
ABl.Nr.L124/6vom8.Juni1970

142 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex51.01 Synthetische undkünstliche Spinnfäden ,
nichtinAufmachungen fürdenEinzel­
verkauf,ausgenommen :
—Spinnfäden ganzausViskose,Acetat
oderCupra
—Spinnfäden ,dienichttexturiert ,ge­
färbt,gefacht,muliniert oderge­
schlichtet odereinerähnlichen Bear­
beitung unterzogen wurden und
wederaufSpulennochaufKreuzspu­
lenaufgerollt sind
54.05 GewebeausFlachsoderRamie
55.05 Baumwollgarne ,nichtinAufmachungen
fürdenEinzelverkauf
55.06 Baumwollgarne ,inAufmachungen für
denEinzelverkauf
55.07 Drehergewebe ausBaumwolle
ex56.06 Garneaussynthetischen oderkünstlichen
Spinnfasern (oderausAbfällenvonsyn­
thetischen oderkünstlichen Spinnstof­
fen),inAufmachungen fürdenEinzelver­
kauf:
—miteinemAnteilanWolle,Tierhaa­
ren,Baumwolle ,FlachsoderHanf
ex57.06 GarneausJuteoderanderenTextilien
derTarifnummer 57.03
—ausJute
ex59.07 Gewebe,mitLeimoderstärkehaltigen
Zurichtestoffen bestrichen ,Gewebezum
Einbinden vonBüchern ,zumHerstellen
vonFutteralen undanderenKartonagen
oderzuähnlichen Zwecken ;Pauslein­
wand;präparierte Malleinwand ;Bou­
gramundähnlicheErzeugnisse fürdie
Hutmacherei
—Gewebe,ausgenommen gefärbtes
Buchbinderleinen
ex59.08 Gewebe,mitZellulosederivaten oderan­
derenKunststoffen getränkt ,bestrichen
oderüberzogen odermitLagenausdie­
senStoffenversehen :
—Schrägbänder
—andere,miteinerBreitevonüber4"
ex59.09 Wachstuch undanderegeölteodermit
einemÜberzugaufderGrundlage von
ölversehene Gewebe :
—Wachstuch undLedertuch miteiner
Breitevonüber4"
—andereGewebe
ex59.11 Kautschutierte Gewebe,ausgenommen
Gewirke :
—Ledertuch miteinerBreitevon
über4"
—bedruckte ,bemalteodergeprägteGe­
webeNummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex59.11
(Forts.)—andereGewebe miteinerBreitevon
mindestens 30cm(ausgenommen
Gewebe,diemindestens 331/3Ge­
wichtshundertteile Gummienthalten ,
ausgenommen planenartige Gewebe )
—andere,über60Gewichtshundertteile
Baumwolle enthaltende Gewebe (aus­
genommen Gewebe,diemindestens
33J/äGewichtshundertteile Gummi
enthalten ,ausgenommen planenartige
Gewebe )
ex59.12 AndereGewebe ,getränktoderbestri­
chen;bemalteGewebefürTheaterdeko­
rationen ,Atelierhintergründe undder­
gleichen :
—bedruckte ,bemalteodergeprägteGe­
webe(ausgenommen Gewirke )
—Leinenbänder miteinerBreitevon
höchstens 2"undzweiechtenWebe­
kanten
—Gewirke
—andereGewebe
ex60.01 GewirkealsMeterware ,wedergummi­
elastischnochkautschutiert ,ausgenom­
mengehäkelte Stoffe
60.03 Strümpfe ,Unterziehstrümpfe ,Socken,
Söckchen ,Strumpfschoner undähnliche
Wirkwaren ,wedergummielastisch noch
kautschutiert
ex60.04 Unterkleidung ausGewirken ,weder
gummielastisch nochkautschutiert :
—Strumpfhosen
ex60.06 Gummielastische Gewirkeundkautschu­
tierteGewirke ,alsMeterware ,sowie
Warendaraus (einschließlich Knieschüt­
zerundGummistrümpfe ),ausgenommen :
—gummielastische Gewirke miteiner
Breitevonüber1"
—kautschutierte Gewirke ,gehäkelt
—Warenausgummielastischen oder
kautschutierten Gewirken
61.07 Krawatten
61.08 Kragen,Hemdeinsätze ,Bluseneinsätze ,
Jabots,Manschetten undähnlichePutz­
warenfürOber-undUnterkleidung für
FrauenundMädchen
61.09 Korsette ,Hüftgürtel ,Mieder,Büstenhal­
ter,Hosenträger ,Strumpfhalter ,Strumpf­
bänder,Sockenhalter undähnliche
Waren,ausSpinnstoffen ,auchgewirkt,
auchgummielastisch
61.10 Handschuhe ,Strümpfe ,Sockenund
Söckchen ,nichtgewirkt
ex61.11 Andereskonfektioniertes Bekleidungszu­
behör,z.B.Schweißblätter ,Schulterpol­
sterundanderePolsterfürSchneiderar­
beiten,Gürtel,Muffe,Schutzärmel ,aus­
genommen Embleme ,Abzeichen und
Motive

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 143
IrlandkannwährendeinesZeitraums vonlängstens
fünfJahrennachdemZeitpunkt ,vondemabdiese
Verordnung inIrlandanwendbar ist,dieZahlungder
Leistungen beiArbeitslosigkeit undimRahmenbei­
tragsfreier Systeme,dieLeistungen beiAlter,anWit­
wen,anWaisenundanblindePersonenmitWohn­
sitzimHoheitsgebiet Irlandsvorbehalten ,soferndie
genannten Leistungen unterRechtsvorschriften über
dieinArtikel4Absatz1genannten Zweigedersozia­
lenSicherheit fallenundindiesemZeitraum fürdie
Staatsangehörigen derursprünglichen Mitgliedstaaten
undderübrigenneuenMitgliedstaaten sowiefür
Flüchtlinge undStaatenlose inIrlanddiegleicheBe­
handlunggewährleistet ist.Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
62.01 Decken
ex62.04 Planen,Segel,Markisen ,ZelteundZelt­
lagerausrüstungen :
—Segel
—Planen
—Bodenplanen
—Hängemattenhüllen
—Markisen
—Zelte
—Schlafsäcke
ex94.04 Sprungrahmen undBettböden ;Matrat­
zen,ausgenommen ausGummi;Sitzkis­
sen;KissenausPolyurethan mit
Schaum-,Schwamm -oderZellstruktur ;
Steppdecken undDeckbetten ;Bettaus­
stattungenVIII.TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
RichtlinieNr.71/307/EWGdesRatesvom26.Juli
1971
ABl.Nr.L185/16vom16.August1971
Dänemark undNorwegen wirdeineÜberleitungsfrist
fürdieEinführung derneuenBezeichnungen ,dieden
Bezeichnungen inArtikel5Absatz1dieserRichtlinie
entsprechen ,eingeräumt ;dieseFristendetam31.De­
zember1974.Spätestens ab1.Januar1975wirddieseFristjedoch
beijährlichen Konsultationen zwischenderKommis­
sionundIrlandgeprüftund,fallsmöglich,verkürzt,
wobeiinsbesondere dieErgebnisse derVerhandlun­
genzwischenderGemeinschaft unddenHauptliefer­
ländernfürdiebetreffenden Erzeugnisse berücksich­
tigtwerden.
VII.SOZIALPOLITIKIX.LEBENSMITTEL
1.Verordnung (EWG)Nr.1612/68desRatesvom
15.Oktober19681.Richtlinie desRatesvom23.Oktober1962
ABl.Nr.115/2645vom11.November 1962
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.65/469/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1965
ABl.Nr.178/2793vom26.Oktober1965ABl.Nr.L257/2vom19.Oktober 1968
2.Beschluß Nr.68/359/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L257/1vom19.Oktober 1968
3.Richtlinie desRatesvom5.März1962
ABl.Nr.57/1650vom9.Juli1962
4.Richtlinie Nr.68/360/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L257/13vom19.Oktober1968
IrlandunddasVereinigte Königreich Großbritannien
undNordirland könnenbiszum31.Dezember 1977
dieinnerstaatlichen Bestimmungen beibehalten ,
wonachdieEinwanderung vonStaatsangehörigen der
anderenMitgliedstaaten nachIrlandundNordirland
zurAusübung einerunselbständigen Erwerbstätigkeit
und/oderdieZulassung dieserStaatsangehörigen zu
einerunselbständigen Erwerbstätigkeit inIrlandund
inNordirland einervorherigen Genehmigung bedarf.
5.Verordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom
14.Juni1971
ABl.Nr.L149/2vom5.Juli1971—Richtlinie Nr.67/653/EWGdesRatesvom
24.Oktober1967
ABl.Nr.263/4vom30.Oktober1967
—Richtlinie Nr.68/419/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/24vom24.Dezember 1968
—Richtlinie Nr.70/3S8/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/36vom18.Juli1970
1.DieneuenMitgliedstaaten könnenbiszum
31.Dezember 1977diezumZeitpunkt desBeitritts
bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei­
behalten ,nachdenendieVerwendung folgenderStoffe
zulässigist:
a)derunterNummer 2aufgeführten färbenden
StoffeinLebensmitteln ;

144 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
b)derfolgenden Erzeugnisse zurVerdünnung oder
Lösungfärbender Stoffe:
Äthylazetat ,
Diäthylester ,
Glyzerinmonoazetat ,
Glyzerindiazetat ,
Glyzerintriazetat ,
Isopropylalkohol ,
Propylglykol (1,2Propendiol ),einenVorschlag entscheiden ,derdieAufnahme fol­
genderStoffevorsieht :
a)derinUnterabsatz 1Buchstabe a)genannten
StoffeindieListedesAnhangs Iderbetreffenden
Richtlinie ,
b)derinUnterabsatz 1Buchstabe b)genannten
StoffeindieListedesArtikels6dieserRichtlinie .
DieAufnahme dieserStoffeindieListendesAnhangs
Ibeziehungsweise desArtikels6kannnurbeschlos­
senwerden,wenndiewissenschaftliche Forschung
ihreUnschädlichkeit fürdiemenschliche Gesundheit
nachgewiesen hatundwennihreVerwendung wirt­
schaftlich erforderlich ist.
2.Beidenfärbenden StoffenfürdieFärbungin
derMasseundanderOberfläche nachAbsatz 1
Buchstabe a)handeltessichumfolgende :Essigsäure ,
Natriumhydroxyd ,Ammoniumhydroxyd .
DerRatkannvordem31.Dezember 1977nachdem
Verführen desArtikels100desEWG-Vertrags über
ÜblicheBezeichnung Schultz C.I. DFG Chemische Bezeichnung oderBeschreibung
Violett,sauer6B 805 (697)
42640Mononatriumverbindung des4-{[4-(N-Äthyl-p-sulfo ­
benzylamino)-phenyl]-[4 (N-Äthyl-p-sulfonium-benzyl ­
amino)-phenyl]-methylen }(N,N-dimethyl-Δ2,5-zyklo ­
hexadien-imins )
BraunFK EineMischung ,diehauptsächlich dieDinatriumverbin­
dungdes1,3-diamino-4,6-Di-(p-sulfophenylazo)-Ben ­
zensunddieNatriumverbindung des2,4-diamino-5-(p­
sulfophenylazo)-Toluols enthält
Schokoladenbraun FB DurchKupplung derdiazotierten Naphthionsäure mit
einemGemischausMorin(C.I.75660)undMachurin
(C.I.75240)gewonnenes Erzeugnis
Schokoladenbraun FIT 20285 Dinatriumverbindung der4,4'-[[2,4'-Dihydroxy-5-(hy ­
droxymethyl)-m-phenylen ]bis(AZO)]Di-1-naphtha­
lensulfonsäure
OrangeG 39 (27)
16230Dinatriumverbindung derPhenylazo-1 naphthol-2 disul­
fonsäure-6,8
OrangeRN
(Croceinorange )36 15970 Mononatriumverbindung derPhenylazonaphthol-2 di­
sulfonsäure-6,8
Rot2G 40 18050 Dinatriumverbindung derAzetamido -5hydroxy-
4-(phenylazo )-3naphthalen -2,7disulfonsäure
Brilliantblau FCF 770 (671)
42090Dinatriumverbindung des4-{[4-N-Äthyl-p-sulfobenzyl ­
amino)-phenyl]-(2-sulfoniumphenyl )-methylen }-[1(N-
äthyl-N-p-sulfobenzyl)-Δ2,5 -)(zyklohexadienimin )
Gelb2G 18965 Dinatriumverbindung des1-(2,5-Dichlor-4-sulfophenyl )-
5-hydroxy-3-methyl-4-p-sulfophenylazopyrazol
Titanbioxyd (E171) 1418 (1264)
77891
Eisenoxyde
und-hydroxyde (E172)1428
1429
147077489
77491
77492
77499
Ultraminblau 1435 (1290)
77007Verbindung vonAluminium ,Natrium,Kieselerde und
Schwefel
Alkanna ,Alkannin 1382 (1240)
75520
75530140AuszugausderWurzelvonAleannatinetoria
EchtrotE 210 (182)
16045Dinatriumverbindung der(Sulfo-4naphthylazo -1)-
1-naphthol -2-sulfonsäure -6

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 145
—Ameisensäure ,
—Kaliumnitrit ,
—Kaliumpropionat (Kaliumverbindung derPro­
pionsäure ),3.DieneuenMitgliedstaaten könnenbiszum
31.Dezember 1975diezumZeitpunkt desBeitritts
bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei­
behalten ,nachdenenesverbotenist,Lebensmitteln
folgendefärbendeStoffezuzusetzen :
—E103Chrysoin S,
—E105Echtgelb ,—p-Hydroxybenzoesäure-n-methylester-Natrium ­
verbindung
—undwäßrigeRauchlösung .
—E111OrangeGGN,
—E120Cochenille ,
—E121Orseille,Orcein,
—E125Scharlach GN,
—E126Ponceau 6R.DerRatkannvordem31.Dezember 1977nachdem
Verfahren desArtikels100desEWG-Vertrags über
einenVorschlag entscheiden ,derdieAufnahme der
vorgenannten StoffeinArtikel3dergenannten Richt­
linievorsieht .
DieAufnahme dieserStoffekannnurbeschlossen
werden,wenndiewissenschaftliche Forschung ihre
Unschädlichkeit fürdiemenschliche Gesundheit
nachgewiesen hatundwennihreVerwendung wirt­
schaftlich erforderlich ist.
2.Unbeschadet dervorgenannten Bestimmungen
findendiegemäßdieserRichtliniegeänderten Rechts­
vorschriften derneuenMitgliedstaaten aufdieindie­
senMitgliedstaaten andenHandelgelieferten Er­
zeugnissespätestens am1.Juli1974Anwendung .NachAblaufdieserFrististdieVerwendung dieser
StoffenachMaßgabe derRichtlinie zulässig,essei
denn,daßnachdemVerfahren desArtikels100des
EWG-Vertrags einBeschlußgefaßtwordenist,um
derwissenschaftlichen undtechnischen Entwicklung
Rechnung zutragenunddieseStoffevonAnhangI
derRichtlinie auszuschließen .
4.Unbeschadet dervorgenannten Bestimmungen
findendiegemäßdieserRichtliniegeänderten Rechts­
vorschriften derneuenMitgliedstaaten aufdieindie­
senMitgliedstaaten andenHandelgelieferten Er­
zeugnissespätestens am1.Juli1974Anwendung .
2.Richtlinie Nr.64/54/EWGdesRatesvom
5.November 1963
ABl.Nr.12/161vom27.Januar1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.67/427/EWGdesRatesvom
27.Juni1967
ABl.Nr.148/1vom11.Juli1967
—Richtlinie Nr.68/420/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/25vom24.Dezember 1968
—Richtlinie Nr.70/359/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/38vom18.Juli1970
—Richtlinie Nr.71/160/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABLNr.L87/12vom17.April1971
1.DieneuenMitgliedstaaten könnenbiszum
31.Dezember 1977diezumZeitpunkt desBeitritts
bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für
dieVerwendung folgender StoffeinLebensmitteln
beibehalten :3.RichtlinieNr.70/357/EWGdesRatesvom13.Juli
1970
ABl.Nr.L157/31vom18.Juli1970
1.DieneuenMitgliedstaaten könnenbiszum
31.Dezember 1977diezumZeitpunkt desBeitritts
bestehenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften für
dieVerwendung vonÄthoxyquin ,Natriumpyrophos­
phorsäure ,Tetranatriumpyrophosphat ,Kaliumpyro­
phosphat ,Kalziumpyrophosphat ,Natriumtripoly­
phosphat ,Kaliumpolymetaphosphat ,Natriummeta­
phosphatundPropylgallat inLebensmitteln beibehal­
ten.
DerRatkannvordem31.Dezember 1977nachdem
Verfahren desArtikels100desEWG-Vertrags über
einenVorschlag entscheiden ,derdieAufnahme derin
Unterabsatz 1genannten StoffeindieListedesAn­
hangsderbetreffenden Richtlinievorsieht .
DieAufnahme dieserStoffeindieListedesAnhangs
kannnurbeschlossen werden,wenndiewissenschaft­
licheForschung ihreUnschädlichkeit fürdiemensch­
licheGesundheit nachgewiesen hatundwennihre
Verwendung wirtschaftlich erforderlich ist.
2.Unbeschadet dervorgenannten Bestimmungen
findendiegemäßdieserRichtliniegeänderten Rechts­
vorschriften derneuenMitgliedstaaten aufdieindie­
senMitgliedstaaten andenHandelgelieferten Er­
zeugnissespätestens am1.Juli1974Anwendung .

146 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
ANHANG VIII
ListezuArtikel148Absatz1derBeitrittsakte
1.Ausschuß desEuropäischen Sozialfonds
genanntinArtikel124desEWG-Vertrags
2.Beratender Ausschuß fürdieFreizügigkeit der
Arbeitnehmer
eingesetzt durchdieVerordnung Nr.15vom
16.August1961
ABl.Nr.57/1073vom26.August1961
geändertdurch:
—Verordnung Nr.38/64/EWGdesRatesvom
25.März1964
ABl.Nr.62/965vom17.April19643.Beratender AusschußfürdieBerufsausbildung
eingesetzt durchdenBeschlußNr.63/266/EWG
desRatesvom2.April1963
ABl.Nr.63/1338vom20.April1963
4.Beratender AusschußfürdiesozialeSicherheit der
Wanderarbeitnehmer
eingesetzt durchdieVerordnung (EWG)Nr.
1408/71desRatesvom14.Juni1971
ABl.Nr.L149/2vom5.Juli1971
5.BeiratderVersorgungsagentur
eingesetzt durchdieSatzungderAgenturvom
6.November 1958
ABl.Nr.27/534vom6.Dezember 1958—Verordnung (EWG)Nr.1612/68desRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L257/2vom19.Oktober 1968
ANHANG IX
ListezuArtikel148Absatz2derBeitrittsakte
1.Paritätischer beratender Ausschußfürdiesozialen
Problemederlandwirtschaftlichen Arbeitnehmer
eingesetzt durchdenBeschlußNr.63/326/EWG
derKommission vom17.Mai1963
ABl.Nr.80/1543vom29.Mai1963
2.Paritätischer beratender Ausschußfürdiesozialen
ProblemeinderSeefischerei
eingesetzt durchdenBeschlußNr.68/252/EWG
derKommission vom7.Juni1968
ABl.Nr.L132/9vom14.Juni19684.Paritätischer beratender Ausschußfürdiesozialen
ProblemeimStraßenverkehr
eingesetzt durchdenBeschlußNr.65/362/EWG
vom5.Juli1965
ABl.Nr.130/2184vom16.Juli1965
5.Paritätischer beratender Ausschußfürdiesozialen
ProblemeinderBinnenschiffahrt
eingesetzt durchdenBeschlußNr.67/745/EWG
derKommission vom28.November 1967
ABl.Nr.297/13vom7.Dezember 1967
6.Beratender AusschußfürdiesozialenProbleme im
Eisenbahnverkehr (Dreierausschuß )
eingesetzt durchdenBeschlußNr.71/122/EWG
derKommission vom19.Februar1971
ABl.Nr.L57/22vom10.März19713.Verkehrsausschuß
eingesetzt durchdenBeschluß desRatesvom
15.September 1958
ABl.Nr.25/509vom27.November 1958
geändertdurch:
—BeschlußdesRatesvom22.Juni1964
ABl.Nr.102/1602vom29.Juni19647.Schiedsausschuß
vorgesehen inArtikel18desEAG-Vertrags

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 147
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/285/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/14vom4.Juni1970
14.Beratender AusschußfürFette
eingesetzt durchdenBeschlußNr.67/388/EWG
derKommission vom9.Juni1967
ABl.Nr.119/2343vom20.Juni1967
ersetztdurch:
—BeschlußNr.71/90/EWGderKommission vom
1.Februar1971
ABl.Nr.L43/42vom22.Februar1971
15.Beratender AusschußfürZucker
eingesetzt durchdenBeschlußNr.69/146/EWG
derKommission vom29.April1969
ABl.Nr.L122/2vom22.Mai1969
16.Beratender AusschußfürObstundGemüse
eingesetztdurchdenBeschlußvom18.Juli1962
ABl.Nr.72/2032vom8.August1962
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/287/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/18vom4.Juni1970
17.Beratender AusschußfürWein
eingesetztdurchdenBeschlußvom18.Juli1962
ABl.Nr.72/2034vom8.August1962
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/292/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/28vom4.Juni1970
18.Beratender Ausschuß fürlebendePflanzenund
WarendesBlumenhandels
eingesetzt durchdenBeschlußNr.69/84/EWG
derKommission vom25.Februar1969
ABl.Nr.L68/8vom19.März1969
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/289/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/22vom4.Juni19708.Beratender Ausschuß fürMilchundMilcherzeug­
nisse
eingesetzt durchdenBeschlußNr.64/435/EWG
derKommission vom20.Juli1964
ABl.Nr.122/2049vom29.Juli1964
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/290/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/24vom4.Juni1970
9.Beratender AusschußfürSchweinefleisch
eingesetztdurchdenBeschlußvom18.Juli1962
ABl.Nr.72/2028vom8.August1962
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/283/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/11vom4.Juni1970
10.Beratender AusschußfürRindfleisch
eingesetzt durchdenBeschlußNr.64/434/EWG
derKommission vom20.Juli1964
ABl.Nr.122/2047vom29.Juli1964
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/288/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/20vom4.Juni1970
11.Beratender AusschußfürGeflügelfleisch undEier
eingesetztdurchdenBeschlußvom18.Juli1962
ABl.Nr.72/2030vom8.August1962
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/291/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121126vom4.Juni1970
12.Beratender AusschußfürGetreide
eingesetztdurchdenBeschlußvom18.Juli1962
ABl.Nr.72/2026vom8.August1962
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/286/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/16vom4.Juni1970
13.Fachgruppe „Reis"desBeratenden Ausschusses
fürGetreide
eingesetzt durchdenBeschlußNr.64/436/EWG
derKommission vom20.Juli1964
ABl.Nr.122/2051vom29.Juli1964

148 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
geändertdurch:
—BeschlußNr.65/371/EWGderKommission vom
8.Juli1965
ABl.Nr.132/2209vom20.Juli1965
—BeschlußNr.71/79/EWGderKommission vom
26.Januar1971
ABl.Nr.L32/15vom9.Februar197119.Beratender AusschußfürdieFischereiwirtschaft
eingesetzt durchdenBeschlußNr.71/128/EWG
derKommission vom25.Februar1971
ABl.Nr.L68/18vom22.März1971
20.Beratender AusschußfürRohtabak
eingesetzt durchdenBeschlußNr.71/31/EWG
derKommission vom22.Dezember 1970
ABl.Nr.L14/8vom18.Januar1971
21.Beratender AusschußfürLeinundHanf
eingesetzt durchdenBeschlußNr.71/32/EWG
derKommission vom22.Dezember 1970
ABl.Nr.L14/11vom18.Januar1971
22.Beratender Ausschuß fürFragenderlandwirt­
schaftlichen Strukturpolitik
eingesetzt durchdenBeschlußNr.64/488/EWG
derKommission vom29.Juli1964
ABl.Nr.134/2256vom20.August196423.Beratender Ausschuß fürdiesozialenProbleme
derlandwirtschaftlichen Betriebsleiter
eingesetzt durchdenBeschlußNr.64/18/EWG
derKommission vom19.Dezember 1963
ABl.Nr.2/25vom10.Januar1964
geändertdurch:
—BeschlußNr.70/284/EWGderKommission vom
15.Mai1970
ABl.Nr.L121/13vom4.Juni1970
ANHANG X
ListezuArtikel150derBeitrittsakte
I.VERKEHR 4.Verordnung (EWG)Nr.1016/68derKommission
vom9.Juli1968
1.Verordnung Nr.11desRatesvom27.Juni1960
ABl.Nr.52/1121vom16.August1960
Irland:1.Oktober 1973
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Oktober1973
2.Verordnung Nr.141desRatesvom26.November
1962ABl.Nr.L173/8vom22.Juli1968
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
5.Verordnung (EWG)Nr.S43/69desRatesvom
25.März1969
ABl.Nr.L77/49vom29.März1969
Irland:1.April1973
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
6.Verordnung (EWG)Nr.1191/69desRatesvomABl.Nr.124/2751vom28.November 1962
Norwegen :1.April1973
26.Juni19693.Verordnung Nr.117/66/EWGdesRatesvom
28.Juli1966
ABl.Nr.147/2688vom9.August1966
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L156/1vom28.Juni1969
Irland:1,Januar1974
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Januar1974

27.3.72 149 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften
berichtigtdurch:
—Berichtigung zuderVerordnung (EWG)Nr.
459/68desRatesvom5.April1968
ABl.Nr.L103/38vom1.Mai19687.Verordnung (EWG)Nr.1192/69desRatesvom
26.Juni1969
ABl.Nr.L156/8vom28.Juni1969
Irland:1.Oktober 1973
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Oktober1973
8.Verordnung (EWG)Nr.1107/70desRatesvom
4.Juni1970Norwegen :1.April1973
2.Verordnung (EWG)Nr.2603/69desRatesvom
20.Dezember 1969
ABl.Nr.L324/25vom27.Dezember 1969
Norwegen :1.April1973ABl.Nr.L130/1vom15.Juni1970
Norwegen :1.April1973
9.Verordnung (EWG)Nr.1108/70desRatesvom3.Verordnung (EWG)Nr.109/70desRatesvom
4.Juni197019.Dezember 1969
ABl.Nr.L19/1vom26.Januar1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1492/70desRatesvomABl.Nr.L130/4vom15.Juni1970
Dänemark :1.Januar1974
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Januar197420.Juli1970
ABl.Nr.L166/1vom29.Juli1970
—Verordnung (EWG)Nr.2172/70desRatesvom
27.Oktober 1970
10.Verordnung (EWG)Nr.1463/70desRatesvom
20.Juli1970
ABl.Nr.L164/1vom27.Juli1970
Norwegen :1.April1973
11.Verordnung (EWG)Nr.2598/70derKommission
vom18.Dezember 1970
ABl.Nr.L278/1vom23.Dezember 1970ABl.Nr.L239/1vom30.Oktober 1970
—Verordnung (EWG)Nr.2567/70desRatesvom
14.Dezember 1970
ABl.Nr.L276/1vom21.Dezember 1970
—Verordnung (EWG)Nr.532/71desRatesvom
8.März1971
ABl.Nr.L60/1vom13.März1971
—Verordnung (EWG)Nr.725/71desRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L80/4vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1073/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L119/1vom1.Juni1971
—Verordnung (EWG)Nr.1074/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L119/35vom1.Juni1971Dänemark :1.Januar1974
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Januar1974
12.Verordnung (EWG)Nr.281/71derKommission
vom9.Februar1971
ABl.Nr.L33/11vom10.Februar1971
Dänemark :1.Januar1974
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.Januar1974—Verordnung (EWG)Nr.2385/71desRatesvom
8.November 1971
ABl.Nr.L249/3vom10.November 1971
—Verordnung (EWG)Nr.2386/71desRatesvom
8.November 1971
II.HANDELSPOLITIKABl.Nr.L249/12vom10.November 1971
—Verordnung (EWG)Nr.2406/71desRatesvom 1.Verordnung (EWG)Nr.459/68desRatesvom
5.April1968 9.November 1971
ABl.Nr.L93/1vom17.April1968 ABl.Nr.L250/1vom11.November 1971

150 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
—Verordnung (EWG)Nr.2407/71desRatesvom
9.November 19718.Beschlußvom8.Oktober1957desKoordinie­
rungsausschusses desMinisterrats überdieRege­
lungfürdieAusfuhrvonwiederverwendbaren Er­
zeugnissen
Nichtveröffentlicht
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973ABl.Nr.L250/7vom11.November 1971
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
4.Verordnung (EWG)Nr.1025/70desRatesvom
25.Mai1970
ABl.Nr.L124/6vom8.Juni1970
geändertdurch:
—Verordnung (EWG)Nr.1984/70desRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L218/1vom3.Oktober1970
—Verordnung (EWG)Nr.724/71desRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L80/3vom5.April1971
—Verordnung (EWG)Nr.1080/71desRatesvom
25.Mai1971
ABl.Nr.L116/8vom28.Mai1971
—Verordnung (EWG)Nr.1429/71desRatesvom
2.Juli1971
ABl.Nr.L151/8vom7.Juli19719.Beschlußvom18.Dezember 1958desKoordinie­
rungsausschusses desMinisterrats überdieRege­
lungfürdieAusfuhrvonSchrottvonlegiertem
Stahl
Nichtveröffentlicht
inVerbindung mitdem
10.Beschlußvom19.November 1962derimRat
vereinigten VertreterderRegierungen überdie
Gleichstellung vonSchrottvonlegiertem Stahl
mitBündelnvonAbfallvonlegiertemStahlder
Tarifnummer 73.15BIb)1aa)
Nichtveröffentlicht
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
11.Beschlußvom2.März1959derimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungen überdieAusfuhr
vonAbwrackschrott—Verordnung (EWG)Nr.2384/71desRatesvom
8.November 1971
Nichtveröffentlicht
geändertdurch:ABl.Nr.L249/1vom10.November 1971
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
5.Verordnung (EWG)Nr.1023/70desRatesvom
25.Mai1970
ABl.Nr.L124/1vom8.Juni1970
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
6.Verordnung (EWG)Nr.1471/70desRatesvom
20.Juli1970—Beschluß vom .15.Januar1962desKoordinie­
rungsausschusses desMinisterrats
Nichtveröffentlicht
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
ABl.Nr.L164/41vom27.Juli1970
Norwegen :1.April1973
7.Beschlußvom6.März1953derimRatvereinigten
VertreterderRegierungen überdasAusfuhrverbot
fürSchrott12.Beschlußvom7.Oktober1959desKoordinie­
rungsausschusses desMinisterrats betreffend die
gemeinsame ListederErzeugnisse ,aufdiederBe­
schlußvom8.Oktober1957derimRatvereinig­
tenVertreterderRegierungen überdieRegelung
fürdieAusfuhrvonwiederverwendbaren Erzeug­
nissenanwendbar ist
Nichtveröffentlicht
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973Nichtveröffentlicht
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 151
13.Beschlußvom26.Oktober1961derimRatver­
einigtenVertreterderRegierungen überdievom
1.Januar1962ananwendbare Regelungaufdem
GebietderAusfuhrvongebrauchten Schienen
Nichtveröffentlicht
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
III.SOZIALPOLITIK
Verordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom
14.Juni1971beigedesArdennes (SENA)"undüberdieMittei­
lungvonKenntnissen durchdiesesUnternehmen
Nichtveröffentlicht
Vereinigtes Königreich :1.April1973
2.BeschlußdesRatesvom18.Juni1963überdie
Gewährung vonVorteilenandasgemeinsame Un­
ternehmen „Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk
GmbH (KRB)"undüberdieMitteilung von
Kenntnissen durchdiesesUnternehmen
Nichtveröffentlicht
Vereinigtes Königreich :1.April1973
3.BeschlußdesRatesvom12.Dezember 1964über
dieGewährung vonVorteilenandasgemeinsame
Unternehmen „Kernkraftwerk LingenGmbH"
Nichtveröffentlicht
Vereinigtes Königreich :1.April1973ABl.Nr.L149/2vom5.Juli1971
Dänemark :1.April1973
Irland:1.April1973
Norwegen :1.April1973
Vereinigtes Königreich :1.April1973
IV.EURATOM4.BeschlußdesRatesvom28.Juli1966überdieGe­
währungvonVorteilenandasgemeinsame Unter­
nehmen„Kernkraftwerk Obrigheim GmbH"
Nichtveröffentlicht
Vereinigtes Königreich :1.April19731.BeschlußdesRatesvom9.September 1961über
dieGewährung vonVorteilenandasgemeinsame
Unternehmen „Societed'energienucleairefranco­
ANHANG XI
ListezuArtikel152derBeitrittsakte
3.Richtlinie Nr.69/74/EWGdesRatesvom4.März
1969I.ZOLLRECHT
1.RichtlinieNr.68/312/EWGdesRatesvom30.Juli
1968ABl.Nr.L58/7vom8.März1969
Norwegen :1.Juli1973 ABl.Nr.L194/13vom6.August1968
Norwegen :1.Juli1973
2.Richtlinie Nr.69/73/EWGdesRatesvom4.März4.Richtlinie Nr.69/75/EWGdesRatesvom4.März
1969
1969
ABl.Nr.L58/11vom8.März1969
Norwegen :1.Juli1973ABl.Nr.L58/1vom8.März1969
Norwegen :1.Juli1973

152 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
5.Richtlinie Nr.69176!EWGdesRatesvom4.März
1969
ABl.Nr.L58/44vom8.März1969
Norwegen :1.Juli19732.Richtlinie Nr.66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2298vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/63/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/8vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971II.LANDWIRTSCHAFT
A.Futtermittelrecht
1.RichtlinieNr.70/373/EWGdesRatesvom20.Juli
1970ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L170/2vom3.August1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
2.Richtlinie Nr.70/524/EWGdesRatesvom
23.November 1970
ABl.Nr.L270/1vom14.Dezember 1970
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
3.Richtlinie Nr.71/250/EWGderKommission vom
15.Juni1971
ABl.Nr.L155vom12.Juli1971
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli19733.Richtlinie Nr.66/402/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2309vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/60/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/1vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973B.Saatgut-undPflanzgutrecht
—Richtlinie Nr.66/400/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2290vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/61/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/4vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März19714.Richtlinie Nr.66/403/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2320vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/62/EWGdesRatesvom
18.Februar1969
ABl.Nr.L48/7vom26.Februar1969
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 153
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.66/600/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1966
ABl.Nr.192/3294vom27.Oktober1966
—Richtlinie Nr.70/360/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/40vom18.Juli1970
—Richtlinie Nr.71/285/EWGdesRatesvom
19.Juli1971
ABl.Nr.L179/1vom9.August1971
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli19735.Richtlinie Nr.68/193/EWGdesRatesvom
9.April1968
ABl.Nr.L93/15vom17.April1968
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/140/EWGdesRatesvom
22.März1971
ABl.Nr.L71/16vom25.März1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
6.Richtlinie Nr.69/208/EWGdesRatesvom
30.Juni1969
ABl.Nr.L169/3vom10.Juli1969
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
7.Richtlinie Nr.70/457/EWGdesRatesvom
29.September 19702.Richtlinie Nr.64/433/EWGdesRatesvom
26.Juni1964
ABl.Nr.121/2012vom29.Juli1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.66/601/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1966
ABl.Nr.192/3302vom27.Oktober1966
—Richtlinie Nr.69/349/EWGdesRatesvom
6.Oktober 1969
ABl.Nr.L256/5vom11.Oktober1969
—Richtlinie Nr.70/486/EWGdesRatesvomABl.Nr.L225/1vom12.Oktober 1970
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973 27.Oktober 1970
8.Richtlinie Nr.70/4S8/EWGdesRatesvom
29.September 1970
ABl.Nr.L225/7vom12.Oktober 1970
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.71/162/EWGdesRatesvom
30.März1971ABl.Nr.L239/42vom30.Oktober1970
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
3.Richtlinie Nr.65/276/EWGdesRatesvom
13.Mai1965
ABl.Nr.93/1607vom29.Mai1965
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
4.Richtlinie Nr.65/277IEWG derKommission vom
13.Mai1965
ABl.Nr.93/1610vom29.Mai1965
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L87/24vom17.April1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
C.Veterinärrecht
1.Richtlinie Nr.64/432/EWGdesRatesvom
26.Juni1964
ABl.Nr.121/1977vom29.Juli1964

154 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
5.Richtlinie Nr.71/118/EWGdesRatesvom
15.Februar19712.Richtlinie Nr.68/89/EWGdesRatesvom
23.Januar1968
ABl.Nr.L55/23vom8.März1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L32/12vom6.Februar1968
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
3.Richtlinie Nr.71/161/EWGdesRatesvom
30.März1971
ABI.Nr.L87/14vom17.April1971
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
F.Strukturerhebungen
Richtlinie Nr.68/161/EWGdesRatesvom27.März
1968
ABl.Nr.L76/13vom28.März1968
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
III.NIEDERLASSUNGSRECHT ,FREIER
DIENSTLEISTUNGSVERKEHR
1.RichtlinieNr.63/261/EWGdesRatesvom2.April
1963D.Pflanzenschutzrecht
1.Richtlinie Nr.69/464/EWGdesRatesvom8.De­
zember1969
ABl.Nr.L323/1vom24.Dezember 1969
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
2.Richtlinie Nr.69/465/EWGdesRatesvom8.De­
zember1969
ABl.Nr.L323/3vom24.Dezember 1969
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
3.Richtlinie Nr.69/4661EWGdesRatesvom8.De­
zember1969
ABl.Nr.L323/5vom24.Dezember 1969
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.62/1323vom20.April1963
Dänemark :1.Januar1978
2.RichtlinieNr.63/262/EWGdesRatesvom2.April
1963
ABl.Nr.62/1326vom20.April1963
Dänemark :1.Januar1978 E.Forstrecht
3.Richtlinie Nr.64/220/EWGdesRatesvom
25.Februar19641.Richtlinie Nr.66/404/EWGdesRatesvom
14.Juni1966
ABl.Nr.125/2326vom11.Juli1966
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/64/EWGdesRatesvom
18.Februar1969ABl.Nr.56/845vom4.April1964
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
4.Richtlinie Nr.64/221/EWGdesRatesvom
25.Februar1964ABl.Nr.L48/12vom26.Februar1969
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.56/850vom4.April1964
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 155
14.Richtlinie Nr.67/654/EWGdesRatesvom
24.Oktober 196
ABl.Nr.263/6vom30.Oktober1967
Dänemark :1.Januar19785.Richtlinie Nr.64/222/EWGdesRatesvom
25.Februar1964
ABl.Nr.56/857vom4.April1964
Norwegen :1.Januar1976
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
6.Richtlinie Nr.64/223/EWGdesRatesvom
25.Februar196415.Richtlinie Nr.68/1S1/EWGdesRatesvom
9.März1968
ABl.Nr.56/863vom4.April1964
Norwegen :1.Januar1976ABl.Nr.L65/8vom14.März1968
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli19737.Richtlinie Nr.64/224/EWGdesRatesvom
25.Februar1964
ABl.Nr.56/869vom4.April1964
Norwegen :1.Januar1976 16.Richtlinie Nr.68/363/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/1vom22.Oktober 1968
Norwegen :1.Januar19768.RichtlinieNr.64/427IEWG desRatesvom7.Juli
1964
ABl.Nr.117/1863vom23.Juli1964
Norwegen :1.Januar1976
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
9.RichtlinieNr.64/428/EWGdesRatesvom7.Juli
1964
ABl.Nr.117/1871vom23.Juli1964
Norwegen :1.Januar1976
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
10.RichtlinieNr.64/429/EWGdesRatesvom7.Juli
196417.Richtlinie Nr.68/364/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/6vom22.Oktober1968
Norwegen :1.Januar1976
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
18.Richtlinie Nr.68/365/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/9vom22.Oktober 1968
Norwegen :1.Januar1976
ABl.Nr.117/1880vom23.Juli1964
Norwegen :1.Januar197619.Richtlinie Nr.68/366/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/12vom22.Oktober 1968
Norwegen :1.Januar197611.Richtlinie Nr.65/264/EWGdesRatesvom
13.Mai1965
ABl.Nr.85/1437vom19.Mai1965
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
12.Richtlinie Nr.67/530/EWGdesRatesvom
25.Juli1967
ABl.Nr.190/1vom10.August1967
Dänemark :1.Januar197820.Richtlinie Nr.68/368/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1968
ABl.Nr.L260/19vom22.Oktober 1968
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
21.Richtlinie Nr.69/77/EWGdesRatesvom
4.März1969
ABl.Nr.L59/8vom10.März1969
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli197313.Richtlinie Nr.67/531/EWGdesRatesvom
25.Juli1967
ABl.Nr.190/3vom10.August1967
Dänemark :1.Januar1978

156 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
22.Richtlinie Nr.69/82/EWGdesRatesvom
13.März1969
ABl.Nr.L68/4vom19.März1969
Norwegen :1.Januar1976
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
23.Richtlinie Nr.70/451/EWGdesRatesvom4.Empfehlung Nr.1/61derHohenBehördeder
EGKSvom1.März1961andieRegierungen der
Mitgliedstaaten
ABl.Nr.18/469vom9.März1961
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
VI.STEUERRECHT
1.Richtlinie Nr.67/227/EWGdesRatesvom
11.April196729.September 1970
ABl.Nr.L218/37vom3.Oktober1970
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
24.Richtlinie Nr.70/523/EWGdesRatesvom
30.November 1970
ABl.Nr.71/1301vom14.April1967
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L267/18vom10.Dezember 1970
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
IV.ÖFFENTLICHE BAUAUFTRÄGE
RichtlinieNr.71/305/EWGdesRatesvom26.Juli
19712.Richtlinie Nr.67/228/EWGdesRatesvom
11.April1967
ABl.Nr.71/1303vom14.April1967
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L185/5vom16.August1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli19733.RichtlinieNr.69/335/EWGdesRatesvom17.Juli
1969
V.VERKEHRABl.Nr.L249/25vom3.Oktober 1969
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli19731.Richtlinie desRatesvom23.Juli1962
ABl.Nr.70/2005vom6.August1962
4.Richtlinie Nr.69/463/EWGdesRatesvom9.De­
zember1969
ABl.Nr.L320/34vom20.Dezember 1969
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
VII.HANDELSPOLITIK
1.Richtlinie Nr.70/S09/EWGdesRatesvom
27.Oktober 19702.Richtlinie Nr.65/269/EWGdesRatesvom13.Mai
1965
ABl.Nr.88/1469vom24.Mai1965
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
3.RichtlinieNr.68/297/EWGdesRatesvom19.Juli
1968ABl.Nr.L254/1vom23.November 1970
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L175/15vom23.Juli1968
Norwegen :1.Juli1973

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 157
2.Richtlinie Nr.70/510/EWGdesRatesvom
27.Oktober 19703.Richtlinie Nr.70/156/EWGdesRatesvom
6.Februar1970
ABl.Nr.L254/26vom23.November 1970
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L42/1vom23.Februar1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
4.Richtlinie Nr.70/157/EWGdesRatesvom
6.Februar 19703.Richtlinie Nr.71/86/EWGdesRatesvom
1.Februar 1971ABl.Nr.L42/16vom23.Februar1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L36/44vom13.Februar1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Januar1975
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Januar1975
VIII.SOZIALPOLITIK
Richtlinie Nr.68/360/EWGdesRatesvom15.Okto­
ber1968
ABl.Nr.L257/13vom19.Oktober 1968
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli19735.Richtlinie Nr.70/220/EWGdesRatesvom
20.März1970
ABl.Nr.L76/1vom6.April1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
6.Richtlinie Nr.70/221/EWGdesRatesvom
20.März1970
ABl.Nr.L76/23vom6.April1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
7.Richtlinie Nr.70/222/EWGdesRatesvom
20.März1970
ABl.Nr.L76/25vom6.April1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
8.RichtlinieNr.70/311/EWGdesRatesvom8.Juni
1970
ABl.Nr.L133/10vom18.Juni1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973IX:TECHNISCHE HANDELSHEMMNISSE
1.RichtlinieNr.67/548/EWGdesRatesvom27.Juni
1967
ABl.Nr.196/1vom16.August1967
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.69/81/EWGdesRatesvom
13.März1969
ABl.Nr.L68/1vom19.März1969
—Richtlinie Nr.71/144/EWGdesRatesvom
22.März1971
ABl.Nr.L74/15vom29.März1971
Irland:1.Januar1975
2.Richtlinie Nr.69/493/EWGdesRatesvom15.De­
zember1969
ABl.Nr.L326/36vom29.Dezember 1969
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973

158 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
17.Richtlinie Nr.71/320/EWGdesRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L202/37vom6.September 1971
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
18.Richtlinie Nr.71/347/EWGdesRatesvom
12.Oktober 1971
ABl.Nr.L239/1vom25.Oktober1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
19.Richtlinie Nr.71/348/EWGdesRatesvom
12.Oktober 1971
ABl.Nr.L239/9vom25.Oktober 1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
20.Richtlinie Nr.71/349/EWGdesRatesvom9.RichtlinieNr.70/387/EWGdesRatesvom27.Juli
1970
ABl.Nr.L176/5vom10.August1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
10.Richtlinie Nr.70/388/EWGdesRatesvom
27.Juli1970
ABl.Nr.L176/12vom10.August1970
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
11.Richtlinie Nr.71/127/EWGdesRatesvom
1.März1971
ABl.Nr.L68/1vom22.März1971
Irland:1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
12.Richtlinie Nr.71/307/EWGdesRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L185/16vom16.August1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
13.Richtlinie Nr.71/316/EWGdesRatesvom
26.Juli197112.Oktober 1971
ABl.Nr.L239/15vom25.Oktober1971
Dänemark :1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
21.Richtlinie Nr.71/354/EWGdesRatesvom
18.Oktober 1971
ABl.Nr.L243/29vom29.Oktober1971
Dänemark :1.Juli1973ABl.Nr.L202/1vom6.September 1971
Dänemark :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973X.LEBENSMITTEL
1.Richtlinie desRatesvom23.Oktober1962
ABl.Nr.115/2645vom11.November 1962 14.Richtlinie Nr.71/317/EWGdesRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L202/14vom6.September 1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
15.Richtlinie Nr.71/318/EWGdesRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L202/21vom6.September 1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
16.Richtlinie Nr.71/319/EWGdesRatesvom
26.Juli1971
ABl.Nr.L202/32vom6.September 1971
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973geändertdurch:
—Richtlinie Nr.65/469/EWGdesRatesvom
25.Oktober 1965
ABl.Nr.178/2793vom26.Oktober1965
—Richtlinie Nr.67/6S3/EWGdesRatesvom
24.Oktober1967
ABl.Nr.263/4vom30.Oktober1967
—Richtlinie Nr.68/419/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/24vom24.Dezember 1968
—Richtlinie Nr.70/3S8/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.L157/36vom18.Juli1970

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 159
5.RichtlinieNr.70/357/EWGdesRatesvom13.Juli
1970Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.L157/31vom18.Juli1970
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli19732.Richtlinie Nr.64/54/EWGdesRatesvom5.No­
vember1963
ABl.Nr.12/161vom27.Januar1964
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.67/427/EWGdesRatesvom
27.Juni1967
ABLNr.148/1vom11.Juli1967
—Richtlinie Nr.68/420/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1968
ABl.Nr.L309/25vom24.Dezember 1968
—Richtlinie Nr.70/359/EWGdesRatesvom
13.Juli1970
ABl.Nr.157/38vom18.Juli1970
—Richtlinie Nr.71/160/EWGdesRatesvom
30.März1971XI.ENERGIEPOLITIK
Richtlinie Nr.68/414/EWGdesRatesvom20.De­
zember1968
ABl.Nr.L308/14vom23.Dezember 1968
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
XII.STATISTIK
ABl.Nr.L87/12vom17.April1971
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli19731.RichtlinieNr.64/475/EWGdesRatesvom30.Juli
1964
ABl.Nr.131/2193vom13.August1964
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
2.Richtlinie Nr.69/467/EWGdesRatesvom8.De­
zember1969
ABl.Nr.L323/7vom24.Dezember 1969
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Januar1974
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Januar19743.Richtlinie Nr.6S/66/EWGdesRatesvom
26.Januar1965
ABl.Nr.22/22vom9.Februar1965
geändertdurch:
—Richtlinie Nr.67/428/EWGdesRatesvom
27.Juni1967
ABl.Nr.148/10vom11.Juli1967
XIII.EURATOMDänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973
4.Richtlinie Nr.67/427/EWGdesRatesvom
27.Juni1967Richtlinie desRatesvom2.Februar1959
ABl.Nr.11/221vom20.Februar1959
geändertdurch:
—Richtlinie desRatesvom5.März1962
ABl.Nr.57/1633vom9.Juli1962
—Richtlinie Nr.66/45/Euratom desRatesvom
27.Oktober 1966
ABl.Nr.216/3693vom26.November 1966
Irland:1.Januar1974
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973ABl.Nr.148/1vom11.Juli1967
Dänemark :1.Juli1973
Irland:1.Juli1973
Norwegen :1.Juli1973
Vereinigtes Königreich :1.Juli1973

160 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
PROTOKOLLE
Protokoll Nr.1
überdieSatzungderEuropäischen Investitionsbank
ERSTER TEIL
Anpassungen derSatzungderEuropäischen
Investitionsbank
Artikel 1
Artikel3desProtokolls überdieSatzungderBank
erhältfolgendeFassung :
„Artikel3Vereinigtes Königreich 450Millionen
Italien 360Millionen
Belgien 118,5Millionen
Niederlande 118,5Millionen
Dänemark 60Millionen
Norwegen 45Millionen
Irland 15Millionen
Luxemburg 3Millionen"
Artikel3
Artikel5desProtokolls überdieSatzungderBank
erhältfolgendeFassung :NachArtikel129desVertrages sindMitglieder
derBank:
„Artikel5—dasKönigreich Belgien,
—dasKönigreich Dänemark ,
—dieBundesrepublik Deutschland ,
—dieFranzösische Republik ,
—Irland,
—dieItalienische Republik ,
—dasGroßherzogtum Luxemburg ,
—dasKönigreich derNiederlande ,
—dasKönigreich Norwegen ,1.Dasgezeichnete KapitalwirdvondenMit­
gliedstaaten inHöhevon20v.H.derinArtikel4
Absatz1festgesetzten Beträgeeingezahlt .
2.ImFalleeinerErhöhung desgezeichneten
KapitalssetztderRatderGouverneure einstim­
migdeneinzuzahlenden Hundertsatz sowiedie
ArtundWeisederEinzahlung fest.
3.DerVerwaltungsrat kanndieZahlungdes
restlichen gezeichneten Kapitalsverlangen ,soweit
dieserforderlich wird,umdenVerpflichtungen
derBankgegenüber ihrenAnleihegebern nachzu­
kommen .
DieZahlungerfolgtimVerhältnis zudenAntei­
lenderMitgliedstaaten amgezeichneten Kapital
undindenWährungen ,derendieBankzurErfül­
lungdieserVerpflichtungen bedarf."—dasVereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland ."
Artikel2
Artikel4Absatz1Unterabsatz 1desProtokolls über
dieSatzungderBankerhältfolgendeFassung :
„1.DieBankwirdmiteinemKapitalvonzwei
Milliarden siebzigMillionen Rechnungseinheiten
ausgestattet ,dasvondenMitgliedstaaten infol­
genderHöhegezeichnet wird:Artikel4
Artikel9Absatz3Buchstaben a)undc)desProto­
kollsüberdieSatzungderBankerhältfolgendeFas­
sung:Deutschland 450Millionen
Frankreich 450Millionen

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 161
,,a)erentscheidet überdieErhöhung desgezeich­
netenKapitalsgemäßArtikel4Absatz3und
Artikel5Absatz2;
c)erübtdieindenArtikeln11und13fürdie
Ernennung undAmtsenthebung derMitglie­
derdesVerwaltungsrats unddesDirektori­
umssowiedieinArtikel13Absatz1Unter­
absatz2vorgesehenen Befugnisse aus;".
Artikel5
Artikel10desProtokolls überdieSatzungderBank
erhältfolgendeFassung :
„Artikel10
SoweitindieserSatzungnichtsGegenteiliges be­
stimmtist,werdendieEntscheidungen desRates
derGouverneure mitderMehrheitseinerMitglie­
dergefaßt.DieseMehrheit mußmindestens 40
v.H.desgezeichneten Kapitalsvertreten .DerRat
derGouverneure stimmtnachdeninArtikel148
diesesVertragesvorgesehenen Bestimmungen ab."1ordentliches Mitglied,dasvomGroßherzogtum
Luxemburg benanntwird;
1ordentliches Mitglied ,dasvomKönigreich der
Niederlande benanntwird;
1ordentliches Mitglied ,dasvomKönigreich
Norwegen benanntwird;
1ordentliches Mitglied,dasvonderKommission
benanntwird.
Diestellvertretenden Mitglieder werdenfürfünf
JahrevomRatderGouverneure wiefolgtbestellt :
2stellvertretende Mitglieder ,dievonderBundes­
republikDeutschland benanntwerden;
2stellvertretende Mitglieder ,dievonderFranzö­
sischenRepublikbenanntwerden;
2stellvertretende Mitglieder ,dievonderItalieni­
schenRepublikbenanntwerden;
2stellvertretende Mitglieder ,dievomVereinigten
Königreich Großbritannien undNordirland be­
nanntwerden;
1stellvertretendes Mitglied,dasvondenBene­
luxländern imgegenseitigen Einvernehmen be­
nanntwird;
1stellvertretendes Mitglied,dasvonderKommis­
sionbenanntwird.
DieWiederbestellung derordentlichen Mitglieder
undderstellvertretenden Mitglieder istzulässig .
Diestellvertretenden Mitglieder könnenanden
Sitzungen desVerwaltungsrats teilnehmen .Die
voneinemStaatodervonmehreren Staatenim
gegenseitigen Einvernehmen odervonderKom­
missionbenannten stellvertretenden Mitglieder
könnendievondiesemStaatodervoneinemdie­
serStaatenodervonderKommission benannten
ordentlichen Mitglieder vertreten .Siesindstimm­
berechtigt ,wennsieeinodermehrereordentliche
Mitglieder vertretenoderwennihnendasStimm­
rechthierzunachArtikel12Absatz1übertragen
wordenist."Artikel6
Artikel11Absatz2Unterabsätze 1bis5desProto­
kollsüberdieSatzungderBankerhältfolgendeFas­
sung:
„2.DerVerwaltungsrat bestehtaus19ordent­
lichenund10stellvertretenden Mitgliedern .
Dieordentlichen Mitglieder werdenfürfünfJahre
vomRatderGouverneure wiefolgtbestellt :
3ordentliche Mitglieder ,dievonderBundesre­
publikDeutschland benanntwerden;
3ordentliche Mitglieder ,dievonderFranzösi­
schenRepublikbenanntwerden;
3ordentliche Mitglieder ,dievonderItalienischen
Republikbenanntwerden;
3ordentliche Mitglieder ,dievomVereinigten
Königreich Großbritannien undNordirland be­
nanntwerden;
1ordentliches Mitglied ,dasvomKönigreich Bel­
gienbenanntwird;
1ordentliches Mitglied ,dasvomKönigreich
Dänemark benanntwird;
1ordentliches Mitglied,dasvonIrlandbenannt
wird;Artikel7
Artikel12Absatz1desProtokolls überdieSatzung
derBankerhältfolgendeFassung :
„1.Jedesordentliche MitgliedverfügtimVer­
waltungsrat übereineStimme.Eskannsein
Stimmrecht ohneEinschränkung gemäßdenin
derGeschäftsordnung derBankfestzulegenden
Regelnübertragen ."

162 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel8 nehmigten BilanzderBankzum31.Dezember des
demBeitrittvoraufgehenden Jahresausgewiesen wer­
den,diedenfolgenden Hundertsätzen dieserReser­
venentsprechenden Beträgeein:Artikel12Absatz2Satz2desProtokolls überdie
SatzungderBankerhältfolgendeFassung :
„Fürdiequalifizierte Mehrheit sinddreizehn
Stimmenerforderlich ."Vereinigtes Königreich 30v.H.
Dänemark 4v.H.
Norwegen 3v.H.
Irland 1v.H.Artikel9
Artikel13Absatz1desProtokolls überdieSatzung
derBankerhältfolgendeFassung :
„1.DasDirektorium bestehtauseinemPräsi­
dentenundvierVizepräsidenten ,dievomRatder
Gouverneure aufVorschlag desVerwaltungsrats
fürsechsJahrebestelltwerden.IhreWiederbestel­
lungistzulässig.
DerRatderGouverneure kanneinstimmig die
ZahlderMitglieder desDirektoriums ändern."2.DieBeträgedernachdiesemArtikelzuleisten­
denZahlungen werdennachderGenehmigung der
Jahresbilanz derBankfürdasdemBeitrittvorauf­
gehendeJahrinRechnungseinheiten berechnet .
3.DieZahlungdieserBeträgeerfolgtinfünfglei­
chenRatenspätestens zwei,neun,sechzehn,dreiund­
zwanzigunddreißigMonatenachdemBeitritt.Jede
dieserfünfRatenwirdvonjedemneuenMitgliedstaat
infreikonvertierbarer Landeswährung gezahlt.
ZWEITER TEIL
SonstigeBestimmungenArtikel12
Artikel10
1.DieneuenMitgliedstaaten leistenbinnenzwei
Monaten nachdemBeitrittdieinderdurchArtikel3
diesesProtokolls geänderten FassungdesArtikels5
Absatz1derSatzungderBankvorgesehenen Einzah­
lungen.DieseEinzahlungen erfolgeninLandeswäh­
rung,SiewerdenzueinemFünftelinflüssigenMit­
telnundzuvierFünfteln inFormvonzinslosen
Schatzanweisungen ,dieinviergleichenRatenjeweils
neun,sechzehn,dreiundzwanzig unddreißigMonate
nachdemBeitrittfälligwerden,geleistet .Diese
Schatzanweisungen könnennachVereinbarung zwi­
schenderBankunddembetreffenden neuenMit­
gliedstaatganzoderteilweisevordemFälligkeitster­
mineingelöstwerden.DieEinzahlungen inflüssigen
MittelnunddieErlöseausdeneingelösten Schatzan­
weisungen müssenfreikonvertierbar sein.
2.Artikel7derSatzungderBankgiltfüralleEin­
zahlungen ,dievondenneuenMitgliedstaaten auf
GrunddiesesArtikelsinihrerWährunggeleistetwer­
den.Beinochnichteingelösten Schatzanweisungen
erfolgtderAusgleichzumFälligkeitstermin oderzum
Zeitpunktdervorzeitigen Einlösung .1.Unmittelbar nachdemBeitrittergänztderRat
derGouverneure dieZusammensetzung desVerwal­
tungsrats,indemerbestellt:
3ordentliche Mitglieder ,dievomVereinigten König­
reichGroßbritannien undNordirland benanntwer­
den;
1ordentliches Mitglied,dasvomKönigreich Däne­
markbenanntwird;
1ordentliches Mitglied,dasvonIrlandbenannt
wird;
1ordentliches Mitglied,dasvomGroßherzogtum
Luxemburg benanntwird;
1ordentliches Mitglied,dasvomKönigreich Norwe­
genbenanntwird;
2stellvertretende Mitglieder ,dievomVereinigten
Königreich Großbritannien undNordirland be­
nanntwerden .
2.DieAmtszeitdersobestellten Mitglieder und
stellvertretenden Mitglieder endetmitAblaufderJah­
ressitzung desRatesderGouverneure ,inderderJah­
resberichtfürdasGeschäftsjahr 1977geprüftwird.
3.MitAblaufderJahressitzung ,inderderJahres­
berichtfürdasGeschäftsjahr 1972geprüftwird,be­
stelltderRatderGouverneure füreineAmtszeitvon
fünfJahren:Artikel11
1.DieneuenMitgliedstaaten zahlenzudersat­
zungsmäßigen ReserveundzudendenReserven
gleichzusetzenden Rückstellungen ,wiesieinderge­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 163
2stellvertretende Mitglieder ,dievonderFranzösi­
schenRepublikbenanntwerden;
2stellvertretende Mitglieder ,dievonderItalieni­
schenRepublikbenanntwerden;
1stellvertretendes Mitglied,dasvondenBeneluxlän­
dernimgegenseitigen Einvernehmen benanntwird;
1stellvertretendes Mitglied,dasvonderKommission
benanntwird.3ordentliche Mitglieder ,dievonderBundesrepublik
Deutschland benanntwerden;
3ordentliche Mitglieder ,dievonderFranzösischen
Republikbenanntwerden;
3ordentliche Mitglieder ,dievonderItalienischen
Republikbenanntwerden;
1ordentliches Mitglied,dasvomKönigreich Belgien
benanntwird;
1ordentliches Mitglied,dasvomKönigreich derNie­
derlandebenanntwird;
1ordentliches Mitglied ,dasvonderKommission be­
nanntwird;
2stellvertretende Mitglieder ,dievonderBundesre­
publikDeutschland benanntwerden;Artikel13
Unmittelbar nachdemBeitrittwirddasDirektorium
durchdieBestellung einesVizepräsidenten ergänzt .
SeineAmtszeitläuftzumgleichenZeitpunkt abwie
diejenigederMitglieder desDirektoriums ,diesich
zumZeitpunkt desBeitrittsimAmtbefinden .
Protokoll Nr.2
betreffend dieFäröer
Artikel 1 BeitrittsvertragundderBeitrittsbeschluß vom1.
Januar1973anangewandt wordenwären;
—dieOrganederGemeinschaft werdenimRahmen
dergemeinsamen Marktorganisation fürFische­
reierzeugnisse nachgeeigneten Lösungen fürdie
besonderen ProblemederFäröersuchen;
—dieBehörden derFäröerkönnenunterGemein­
schaftskontrolle geeigneteMaßnahmen beibehal­
ten,umdieVersorgung derBevölkerung der
FäröermitMilchzuangemessenen Preisensicher­
zustellen .SolangediedänischeRegierung dieindenArtikeln
25,26und27derBeitrittsakte genannten Erklärun­
gennichtabgegeben hat,längstensjedochbiszum31.
Dezember 1975,isteineÄnderungderzumZeitpunkt
desBeitrittsgeltenden Zollregelung fürdieEinfuhr
vonErzeugnissen mitUrsprunginundHerkunftvon
denFäröerinandereGebieteDänemarks nichterfor­
derlich .
DievondenFäröernachdererwähnten Regelung in
andereGebieteDänemarks eingeführten Erzeugnisse
könnennichtalsinDänemark imfreienVerkehrim
SinnedesArtikels10desEWG-Vertrags befindlich
angesehen werden,wennsieineinenanderenMit­
gliedstaatwiederausgeführt werden. Artikel3
Artikel2TeiltdiedänischeRegierung indeminArtikel1ge­
nanntenZeitraum demRatimAnschluß aneinevon
derörtlichenRegierung derFäröergefaßtenEnt­
schließung mit,daßsienichtinderLageist,diein
Artikel1genannten Erklärungen abzugeben ,soprüft
derRataufAntragderdänischen Regierung die
dadurchentstandene Lage.DerRatbeschließt auf
Vorschlag derKommission dieerforderlichen Rege­
lungenzurLösungderProbleme ,diesichdarausfür
dieGemeinschaft undinsbesondere fürDänemark
unddieFäröerergebenkönnten .GibtdiedänischeRegierung dieinArtikel1genann­
tenErklärungen ab,sofindendieBestimmungen der
Beitrittsakte aufdieFäröerunterBerücksichtigung
dernachstehenden Bestimmungen Anwendung :
—AufEinfuhren nachdenFäröerwerdendieZölle
erhoben,dieerhobenwordenwären,wennder

164 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel4 Artikel5
DieinArtikel1genannten Erklärungen sindgleich­
zeitigabzugeben undmüssendiegleichzeitige An­
wendungderursprünglichen VerträgeaufdieFäröer
zurFolgehaben.DänischeStaatsangehörige ,dieaufdenFäröeransäs­
sigsind,werdenerstvondemZeitpunkt an,vondem
abdieursprünglichen VerträgeaufdieInselnAnwen­
dungfinden,alsStaatsangehörige einesMitgliedstaats
imSinnederursprünglichen Verträgeangesehen .
Protokoll Nr.3
betreffend dieKanalinseln unddieInselMan
Artikel 1 durchdieBeitrittsakte nichtberührt.Fürsiegelten
jedochnichtdieGemeinschaftsbestimmungen über
dieFreizügigkeit unddenfreienDienstleistungsver ­
kehr.
Artikel3
DieBestimmungen desEAG-Vertrags ,diefürPerso­
nenoderUnternehmen imSinnedesArtikels196des
EAG-Vertrags gelten,findenaufdiesePersonenoder
Unternehmen Anwendung ,soweitsieindengenann­
tenGebietenansässigsindoderihrenSitzhaben.
Artikel4
DieBehörden dieserGebietewendenaufallenatür­
lichenundjuristischen PersonenderGemeinschaft die
gleicheBehandlung an.1.DieGemeinschaftsregelung fürZölleundmen­
genmäßige Beschränkungen ,insbesondere dieRege­
lungderBeitrittsakte,findetaufdieKanalinseln und
aufdieInselManingleicherWeisewieaufdasVer­
einigteKönigreich Anwendung .Insbesondere werden
dieZölleunddieAbgabengleicherWirkungzwi­
schendiesenGebietenundderGemeinschaft inihrer
ursprünglichen Zusammensetzung sowiezwischen
diesenGebietenunddenneuenMitgliedstaaten nach
demindenArtikeln32und36derBeitrittsakte vor­
gesehenen Zeitplanschrittwiese abgebaut .DerGe­
meinsame Zolltarifunddervereinheitlichte EGKS­
TariffindennachdemindenArtikeln39und59der
Beitrittsakte vorgesehenen ZeitplanunterBerücksich­
tigungderArtikel109,110und119derBeitrittsakte
schrittweise Anwendung .
2.Beilandwirtschaftlichen Erzeugnissen undland­
wirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen ,dieunter
einebesondere Handelsregelung fallen,werdenge­
genüberdrittenLänderndieinderGemeinschaftsre­
gelungbeiderEinfuhrvorgesehenen Abschöpfungen
undanderenMaßnahmen ,diefürdasVereinigte
Königreich gelten,angewandt .
Gleichermaßen anwendbar sinddieVorschriften der
Gemeinschaftsregelung ,insbesondere diederBeitritts­
akte,diezurGewährleistung desfreienWarenver­
kehrsundderEinhaltung normalerWettbewerbsbe­
dingungen imHandelmitdiesenErzeugnissen erfor­
derlichsind.
DerRatlegtmitqualifizierter Mehrheit aufVor­
schlagderKommission dieBedingungen fest,unter
denendieindenUnterabsätzen 1und2genannten
Vorschriften aufdieseGebieteanwendbar sind.Artikel5
ErgebensichausderAnwendung derindiesemPro­
tokollfestgelegten RegelungindenBeziehungen zwi­
schenderGemeinschaft unddiesenGebieten auf
einerderbeidenSeitenSchwierigkeiten ,soschlägtdie
Kommission demRatunverzüglich dievonihrfür
notwendig erachteten Schutzmaßnahmen einschließ­
lichderBedingungen undEinzelheiten ihrerDurch­
führungvor.
DerRatbeschließt mitqualifizierter Mehrheitbinnen
einemMonat .
Artikel6
Artikel2 ImSinnediesesProtokolls giltalsStaatsangehöriger
derKanalinseln oderderInselManjederBürgerdes
Vereinigten Königreichs undseinerKolonien ,der
dieseStaatsbürgerschaft aufGrundderTatsachebe­DieRechte,welchedieStaatsangehörigen dieserGe­
bieteimVereinigten Königreich genießen,werden

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 165
sitzt,daßerselbstodereinTeilseinerElternoder
Großeltern aufderbetreffenden Inselgeboren,adop­
tiert,naturalisiert oderindasPersonenstandsregister
eingetragen wurde;einesolchePersonwirdjedoch
insoweitnichtalsStaatsangehöriger dieserGebiete
betrachtet ,alssieselbstodereinTeilihrerEltern
oderGroßeltern imVereinigten Königreich geboren,
adoptiert ,naturalisiert oderindasPersonenstandsre­gistereingetragen wurde.Siegiltauchnichtals
Staatsangehörger dieserGebiete,wennsiezuirgend­
einerZeitfünfJahrelangihrengewöhnlichen Auf­
enthaltimVereinigten Königreich hatte.
Dieerforderlichen Verwaltungsbestimmungen zur
Feststellung dieserPersonenwerdenderKommission
mitgeteilt .
Protokoll Nr.4
betreffend Grönland
Artikel 1 tragsvorgesehenen Verfahren eineLiberalisierung
dieserRegelungbeschließen .
Artikel2Dänemark wirdermächtigt ,dieinnerstaatlichen Be­
stimmungen beizubehalten ,nachdenenzurErlan­
gungeinerErlaubnisfürdenZugangzubestimmten
kaufmännischen Tätigkeiten inGrönland eineAuf­
enthaltsdauer vonsechsMonaten indiesemGebiet
erforderlich ist.
DerRatkannnachdeminArtikel57desEWG-Ver­DieOrganederGemeinschaft werdenimRahmender
gemeinsamen Marktorganisation fürFischereierzeug­
nissenachgeeigneten Lösungen fürdiebesonderen
Probleme Grönlands suchen .
Protokoll Nr.5
betreffend Svalbard (Spitzbergen )
Artikel 1
DemKönigreich Norwegen stehtesfrei,dieRatifika­
tiondesVertragesüberdenBeitrittzurEuropäischen
Wirtschaftsgemeinschaft undzurEuropäischen
Atomgemeinschaft sowiedieHinterlegung derUr­
kundeüberdenBeitrittzurEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahlnurfürdasHoheitsgebiet
desKöngreichs unterAusschluß vonSvalbardvorzu­
nehmen .b)dieAusfuhrvonSvalbardumfaßtgegenwärtig
ausschließlich Kohleundwirftkeinekonkreten
Probleme auf.SoweitsichdieseSachlage,insbe­
sondereinfolgevonBeschlüssen ,diegegebenen­
fallsimRahmendergemeinsamen Politikgefaßt
werden,ändert,prüfendieOrganederGemein­
schaftdieseFrageerneut,umdenAuswirkungen
Rechnung zutragen,dieeinesolcheÄnderungfür
dieaufEinfuhren ausSvalbardanwendbare Rege­
lunghabenkönnte;
c)dieimRahmenderunterBuchstabe a)genannten
Regelung nachNorwegen eingeführten Waren
könnennichtalsinNorwegen imfreienVerkehr
imSinnedesArtikels10desEWG-Vertrags be­
findlichangesehen werden,wennsieineinenan­
derenMitgliedstaat wiederausgeführt werden.Artikel2
MachtNorwegen vondieserMöglichkeit Gebrauch ,
sogeltenfolgendeBestimmungen :
a)EineÄnderung derZollregelung fürdieEinfuhr
vonWarenmitUrsprung inundHerkunft aus
SvalbardnachNorwegen istnichterforderlich ;

166 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Protokoll Nr.6
überbestimmte mengenmäßige Beschränkungen
betreffend IrlandundNorwegen
I.IRLAND
1.DieinIrlandgeltendenmengenmäßigen Einfuhrbeschränkungen fürdienachstehend aufgeführten "Waren
werdenschrittweise durchdieEröffnung folgenderGlobalkontingente beseitigt :
ZeitraumStrümpfe (J)
Nrn.ex60.03
undex60.04
desGZTFedernfür
Kraftfahrzeuge (2)
Nr.ex73.35
desGZTZündkerzen
undTeile
davonausMetall
Nr.ex85.08D
desGZTBesenundBürsten
imWertvon
£1(1,50odermehrje
p-Dutzend
Nrn.ex96.01
undex96.02
desGZTBesenundBürsten
imWertunter
£1,50jeDutzend
Nrn.ex96.01
undex96.02
desGZT
Paar £ Einheiten Stück Stück
1.Januar1973
bis
30.Juni1973 2000000 50000 300000 130000 600000
1.Juli1973
bis
30.Juni1974 5000000 150000 900000 460000 1600000
1.Juli1974
bis
30.Juni1975 6000000 200000 1250000 660000 2200000
(x)DasKontingent giltfürStrumpfhosen undStrümpfeaußerHalbstrümpfen ,ganzoderhauptsächlich ausSeideoderaussynthetischen oderkünstlichen Spinn­
fasernhergestellt ,imWertevonhöchstens £2,50jeDutzendPaar.
(2)DasKontingent giltfürFedernundFederblätter ausWalzeisen oderWalzstahl ,diefürKraftfahrzeuge bestimmtsind.
DieseBeschränkungen werdenam1.Juli1975besei­
tigt.
2.Irlandwirdermächtigt ,fürSuperphosphate der
Tarifnr.31.03AIdesGemeinsamen Zolltarifsgegen­
überanderenLändernalsdemVereinigten König­
reicheinEinfuhrkontingent beizubehalten .DasVolu­
mendiesesKontingents wirdunterZugrundelegung
deririschenProduktion imJahre1970festgesetzt auf
3v.H.desVolumens dieserProduktion imJahre
1973,6v.H.desVolumens dieserProduktion imJahre
1974,
dieHälftevon8v.H.desVolumens dieserProduk­
tionimerstenHalbjahr1975.
DasKontingent wirdam1.Juli1975abgeschafft .
3.Irlandwirdermächtigt ,diemengenmäßigen Be­
schränkungen fürdieAusfuhrdernachstehend aufge­
führtenErzeugnisse indieanderenMitgliedstaaten
biszum1.Juli1975beizubehalten :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex41.01 RoheHäuteundFelle(frisch,gesalzen,getrocknet ,geäschertodergepickelt),einschließlich nicht­
enthaarter FellevonSchafenundLämmern :
—RoheHäuteundFellevonSchafenundLämmern (frisch,gesalzen ,getrocknet ,geäschertoder
gepickelt),einschließlich nichtenthaarter FellevonSchafenundLämmern
44.01 Brennholz inFormvonRundlingen ,Scheiten,ZweigenoderReisigbündeln ;Holzabfälle ein­
schließlich Sägespäne

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 167
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
44.03 Rohholz ,auchentrindetodernurgrobzugerichtet
44.04 Holz,vierseitigoderzweiseitiggrobzugerichtet ,abernichtweiterbearbeitet
44.05 Holz,inderLängsrichtung gesägt,gemessertoderrundgeschält ,abernichtweiterbearbeitet ,mit
einerDickevonmehrals5mm
ex74.01 Kupfermatte ;Rohkupfer (KupferzumRaffinieren undraffiniertes Kupfer);Bearbeitungsabfälle
undSchrott,ausKupfer :
—Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausKupfer
ex75.01 Nickelmatte ,Nickelspeise undandereZwischenerzeugnisse derNickelherstellung ;Rohnickel
(ausgenommen AnodenderTarifnr.75.05);Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausNickel:
—Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausNickel
76.01 Rohaluminium ;Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausAluminium :
B.Bearbeitungsabfälle undSchrott
78.01 Rohblei (auchsilberhaltig );Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausBlei:
B.Bearbeitungsabfälle undSchrott
79.01 Rohzink ;Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausZink:
B.Bearbeitungsabfälle undSchrott
II.NORWEGEN
Norwegen wirdermächtigt ,diemengenmäßigen Beschränkungen fürdieAusfuhrdernachstehend aufgeführten
Erzeugnisse indieanderenMitgliedstaaten biszum31.Dezember 1974beizubehalten :
Nummer des
Gemeinsamen
ZolltarifsWarenbezeichnung
ex74.01 Kupfermatte ;Rohkupfer (KupferzumRaffinieren undraffiniertes Kupfer);Bearbeitungsabfälle
undSchrott,ausKupfer:
—Bearbeitungsabfälle undSchrott,ausKupfer

168 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Protokoll Nr.7
überdieEinfuhrvonKraftfahrzeugen
unddieKraftfahrzeug-Montageindustrie inIrland
Artikel 1 Artikel3
Irlandwirdermächtigt ,diefürdieKraftfahrzeug­
montageunddieKraftfahrzeugeinfuhr geltendeRege­
lung,imfolgenden „Scheme"genannt,dienachdem
„MotorVehicles (Registration ofImporters )Act,
1968",imfolgenden „Act"genannt,durchgeführt
wird,biszum1.Januar1985beizubehalten .1.DieinArtikel2Absatz2genannteZollregelung
giltvom1.Januar1974anauchfüreinGlobalkon­
tingent,dasIrlandvomBeitrittanzugunsten deran­
derenMitgliedstaaten fürKraftfahrzeuge mitUr­
sprunginderGemeinschaft eröffnet,dienichtunter
dieSonderregelung des„Scheme"fallen.
2.DasVolumen diesesKontingents wirdjedes
JahraufderGrundlage einesHundertsatzes derZahl
derinIrlandimvoraufgegangenen Jahrmontierten
Kraftfahrzeuge festgesetzt .DieserHundertsatzbeträgt
für19733v.H.;erwirdjährlichumeinenPunktbis
auf14v.H.imJahre1984erhöht.
IrlandkanndasVolumendiesesKontingents aufdie
folgendenKraftfahrzeuggruppen aufteilen :Artikel2
I.—Personenkraftfahrzeuge
a)miteinemHubraum bis1500cm3
b)miteinemHubraumüber1500cm3
II.—Nutzkraftfahrzeuge
a)miteinemLeergewicht bis3,5t
b)miteinemLeergewicht über3,5t
DasLeergewicht wirdnachdenVorschriften fürdie
Einteilung derFahrzeuge fürdieZweckederKraft­
fahrzeugbesteuerung inIrlandfestgestellt .
3.Innerhalb dieserUnterteilung kannIrlandfol­1.VomBeitrittansindalleimRahmendes„Act"
eingetragenen undweiterhin dieEintragungsvoraus ­
setzungen erfüllenden Einfuhr-/Montagebetriebe ,die
inderGemeinschaft hergestellte Kraftfahrzeugmar­
keneinführen undmontieren ,ermächtigt ,bei^its
montierteFahrzeuge voninanderenMitgliedstaaten
hergestellten MarkenundmitUrsprung indiesen
Mitgliedstaaten ohneBeschränkungen einzuführen .
2.Vom1.Januar1974anwendetIrlandimRah­
menderZollherabsetzungen ,dieesnachArtikel32
derBeitrittsakte durchführt ,einenichtdiskriminie­
rendeZollregelung aufdieFahrzeuge an,dievonden
inAbsatz1genannten Einfuhr-/Montagebetrieben
eingeführt werden.
3.Irlandhatweiterhin dieMöglichkeit ,dieSteuer­
anteilederZölle,dieaufKraftfahrzeuge undKraft­
fahrzeugteile erhobenwerden,durchinländische Ab­
gabenzuersetzen,dieArtikel95desEWG-Vertrags
undArtikel38derBeitrittsakte entsprechen .Diese
Abgabendürfeninsbesondere nichtzueinerDiskri­
minierung zwischendenauffolgendeWarenerhobe­
nenZöllenführen :
—Teile,dieinIrlandhergestellt werden,undTeile,
dieausanderenMitgliedstaaten eingeführt wer­
den;
—Kraftfahrzeuge ,dieinIrlandmontiertwerden,
undmontierte Kraftfahrzeuge ,dieausanderen
Mitgliedstaaten eingeführt werden;
—Teile,dieinIrlandhergestellt oderausanderen
Mitgliedstaaten eingeführt werden,undKraftfahr­
zeuge,dieinIrlandmontiertoderausanderen
Mitgliedstaaten eingeführt werden .gendeQuotenzuteilen :
GruppeI—Personenkraftfahrzeuge 85v.H.des
Globalkontingents ,unterteiltwiefolgt:
I.a)(bis1500cm) 75v.H.
I.b)(über1500cm3) 25v.H.
Gruppe11—Nutzkraftfahrzeuge 15v.H.des
Globalkontingents ,unterteiltwiefolgt:
II.a)(bis3,5t) 75v.H.
II.b)(über3,5t) 25v.H.
4.StelltsichbeiderAnwendung derKontingent­
regelungheraus,daßdasKontingent ausGründen ,
dieaufdieAufteilung nachdenvorstehenden Bestim­
mungenzurückzuführen sind,nichtvollausgeschöpft
wird,sokanndieKommission nachKonsultierung
deririschenRegierung geeigneteMaßnahmen festle­

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 169
gen,diedieirischeRegierung zutreffenhat,umdie
volleAusschöpfung desGlobalkontingents zuerleich­
tern.könnten,sokanndieKommission dieirischeRegie­
rungermächtigen ,geeigneteMaßnahmen zurWieder­
herstellung desGleichgewichts zutreffen.DieseMaß­
nahmendürfendenEndtermin derAbschaffung des
„Scheme"nichtinFragestellen. Artikel4
Artikel5 ErgebensichausderDurchführung diesesProtokolls ,
insbesondere desArtikels2Absatz 1,zwischen in
Irlandansässigen Einfuhr-/Montagebetrieben Wettbe­
werbsverzerrungen ,diedenschrittweisen Übergang
vonderbeimBeitrittgeltenden Regelung zuder
Regelung nachdemEWG-Vertrag inFragestellenIrlandnimmtalleweiteren Anpassungen des
„Scheme"vor,diedenÜbergangvonderbeimBei­
trittgeltendenRegelung zuderRegelungnachdem
EWG-Vertrag erleichtern .
Protokoll Nr.8
überPhosphor
derTarifstelle28.04CIVdesGemeinsamen Zolltarifs
1.DasVereinigte Königreich wirdermächtigt ,vom
1.Januar1974biszum31.Dezember 1977einjähr­
lichesZollkontingent fürPhosphor derTarifstelle
28.04CIVdesGemeinsamen Zolltarifs ineinemUm­
fangzueröffnen,derdemBedarfdiesesLandesent­
spricht,aber40000tjährlichnichtüberschreitet .
2.IndenJahren >1974,1975und1976wirdauf
diesesKontingent derZollsatzNullangewandt .
DerRatkanneinstimmig eineÄnderung desaufdie­
sesZollkontingent anzuwendenden Zollsatzes be­
schließen ;erberücksichtigt dabeidieWettbewerbs -,
Versorgungs -undProduktionslage aufdemPhos­
phormarkt .3.Für1977entscheidet derRateinstimmig über
denZollsatzfürdiesesKontingent .Isteinesolche
Entscheidung nichtergangen ,sowirdaufdasKontin­
genteinZollsatzinFlöhederHälftedesZollsatzes
desGemeinsamen Zolltarifsangewandt .
4.Ab1.Januar1978wendetdasVereinigte König­
reichdenZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs an.
5.DasVereinigte Königreich wendetab1.April
1973denZollsatzNullbeiderEinfuhrvonPhosphor
ausderGemeinschaft inihrerursprünglichen Zusam­
mensetzung an.
Protokoll Nr.9
überAluminiumoxid und-hydroxid
derTarifstelle 28.20AdesGemeinsamen Zolltarifs
3.DieneuenMitgliedstaaten wendenab1.Juli
1977denZollsatzvon5,5%an.1.Derautonome ZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürAluminiumoxid und-hydroxid derTarif­
stelle28.20AdesGemeinsamen Zolltarifswirdspäte­
stensam1.Januar1975aufunbestimmte Dauerbis
auf5,5%ausgesetzt .
2.DieneuenMitgliedstaaten führendieersteAn­
näherungihrerZollsätzeandenGemeinsamen Zoll­
tariffürdieseWaream1.Januar1976durch,indem
siezudiesemZeitpunkt denAbstandzwischendem
Ausgangszollsatz unddemZollsatzvon5,5%um50
v.H.verringern .4.DerRatüberprüft dieLage,wenndieGemein­
schaftaufdieEinfuhrvonAluminiumoxid und
-hydroxid ausdenunabhängigen Entwicklungslän­
derndesCommonwealth ,insbesondere denendes
karibischen Raums,denZollsatzNullnichtanwendet
oderwenndiebesonderen Bedingungen derAlumini­
umindustrie eserfordern .

170 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Protokoll Nr.10
überMimosa-Gerbstoffauszüge
derTarifstelle 32.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
undKastanien-Gerbstoffauszüge
derTarifstelle ex32.01CdesGemeinsamen Zolltarifs
1.Derautonome ZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürMimosa-Gerbstoffauszüge derTarifstelle
32.01AdesGemeinsamen Zolltarifswirdspätestens
am1.Januar1974aufunbestimmte Dauerbisauf
3%ausgesetzt .2.IrlandunddasVereinigte Königreich wendenab
1.Juli1973aufEinfuhren vonMimosa-Gerbstoffaus ­
zügenderTarifstelle 32.01AdesGemeinsamen Zoll­
tarifsundKastanien-Gerbstoffausziigen derTarif­
stelleex32.01CdesGemeinsamen Zolltarifs ausder
Gemeinschaft inihrerursprünglichen Zusammenset­
zungdenZollsatzNullan.
Protokoll Nr.11
überSperrholz
derTarifstelleex44.15desGemeinsamen Zolltarifs
1.FürfolgendeErzeugnisse
ex44.15Sperrholz ausNadelholz ,nichtinVer­
bindungmitanderenStoffen,miteiner
Dickevonmehrals9mmundmitvom
SchälenrohenOberflächen
ex44.15Sperrholz ausNadelholz ,nichtinVer­
bindungmitanderenStoffen,geschliffen
undmiteinerDickevonmehrals18,5mm
werdenab1.Januar1974zweiautonome Gemein­
schaftszollkontingente zumZollsatzNulleröffnet .
ÜberihrVolumenwirdjährlichentschieden ,wenn
festgestellt wird,daßalleMöglichkeiten einerVersor­
gungaufdemBinnenmarkt derGemeinschaft wäh­renddesZeitraums ,fürdendieKontingente eröffnet
wurden,ausgeschöpft seinwerden.
2.DerRatüberprüft dieLage,wennbeidenzum
ZollsatzNullgetätigtenEinfuhren vonSperrholz aus
FinnlandnachIrlandundnachdemVereinigten
Königreich oderbeidemvonderGemeinschaft auf
bestimmte Erzeugnisse mitUrsprung inEntwick­
lungsländern angewandten Präferenzsystem eineer­
heblicheÄnderungeingetreten ist.
3.Dänemark ,IrlandunddasVereinigte König­
reichwendenab1.April1973aufEinfuhren von
Sperrholz ausderGemeinschaft inihrerursprüng­
lichenZusammensetzung denZollsatzNullan.
Protokoll Nr.12
überHalbstoffe
derTarifstelle 47.01AIIdesGemeinsamen Zolltarifs
1.Derautonome ZollsatzdesGemeinsamen Zoll­
tarifsfürHalbstoffe derTarifstelle 47.01AIIdesGe­
meinsamen Zolltarifs wirdnacheinemnochfestzule­
gendenZeitplanvollständig ausgesetzt .2.DieMitgliedstaaten werdenermächtigt ,biszum
Zeitpunkt dervollständigen Aussetzung desgenann­
tenZollsatzes fürdieinAbsatz1genannten Erzeug­
nisseeinZollkontingent zumZollsatzNullzueröff­
nen.Sieunterrichten davondieKommission .

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 171
Protokoll Nr.13
überZeitungsdruckpapier
derTarifstelle 48.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
3.Alljährlich wirdeinautonomes Gemeinschafts­
zollkontingent zumZollsatzNulleröffnet,wennfest­
gestelltwird,daßalleMöglichkeiten einerVersor­
gungaufdemBinnenmarkt derGemeinschaft wäh­
renddesZeitraums ,fürdendasKontingent eröffnet
wurde,ausgeschöpft seinwerden.1.DieBestimmung desBegriffsZeitungsdruckpa­
pierderTarifstelle 48.01AdesGemeinsamen Zollta­
rifswirddahingehend geändert,daßdieuntereGe­
wichtsgrenze von48auf40Grammjem2herabge­
setztwird.
2.DasZollkontingent von625000tzudemim
Allgemeinen Zoll-undHandelsabkommen konsoli­
diertenZollsatzNullwirdverringert .
Protokoll Nr.14
überRohblei
derTarifstelle 78.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
1.FürWerkblei ,daswiefolgtbestimmtwird:
78.01AIRohbleimiteinemGehaltanSilbervon
0,02Gewichtshundertteilen odermehr,
zumRaffinieren (Werkblei),
wirdbiszumInkrafttreten einerzeitlichunbestimm­
tenvollständigen Aussetzung desZollsatzes einGe­
meinschaftszollkontingent zumZollsatzNulleröff­
net.DieneuenMitgliedstaaten sinddaranab1.
Januar1974beteiligt.DasJahresvolumen desGe­
meinschaftszollkontingents wirdinHöhederSumme
desvondeninteressierten Mitgliedstaaten angemelde­
tenBedarfszuzüglicheinerReservefestgesetzt .
DieVerwaltung diesesGemeinschaftszollkontingents
erfolgtnacheinemSystem,dasgewährleistet ,daßdas
soeingeführte Werkbleitatsächlich vondemBegün­
stigtenraffiniertwird.
2.FürWerkbleigilteinWertzollvon4,5%.
3.Derautonome ZollsatzfürWerkblei wirdvom
1.Januar1975anbisauf2%ausgesetzt .4.DerRatprüftjährlichdieMöglichkeit einer
zeitlichunbestimmten vollständigen Aussetzung des
autonomen Zollsatzes fürWerkblei .
5.AufRohbleiaußerWerkbleiwerdenfolgende
Maßnahmen angewandt :
a)Dergegenwärtige Zollsatzvon1,32RE/100kg
wirdam1.Januar1974ineinenWertzollvon
4,5%umgewandelt ,wobeimindestens 1,1REje
100kgerhobenwerden;
b)ab1.Januar1974sinddieneuenMitgliedstaaten
andemGemeinschaftszollkontingent von55000t
zumZollsatzNullfürRohbleiaußerWerkblei be­
teiligt.ImHinblickaufdieAufhebung desKon­
tingentsam31.Dezember 1977istdasVolumen
diesesKontingents ab1975degressiv ;
c)vorAufhebung desKontingents prüftderRatdie
Lage,umgegebenenfalls eineSenkungdesauto­
nomenZollsatzes fürRohbleiaußerWerkblei zu
beschließen ,wobeinachderHerabsetzung des
Zollsatzes mindestens 1,1REje100kgerhoben
werden .

172 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Protokoll Nr.15
überRohzink
derTarifstelle79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs
schaftszollkontingent fürRohzinkzumZollsatzNull,
dessenAnfangsvolumen 197130000tbetrug,betei­
ligt.DasZollkontingent für1974wirdmitdemglei­
chenVolumenwiefür1973festgesetzt .DasVolumen
istab1975erneutdegressiv ,bisdasKontingent am
31.Dezember 1977aufgehoben wird.1.Ab1.Januar1974wirdaufRohzinkderTarif­
stelle79.01AdesGemeinsamen Zolltarifs einZoll­
satzvon4,5%angewandt ,wobeimindestens 1,1RE
je100kgerhobenwerden.
2.VomgleichenZeitpunkt ansinddieneuenMit­
gliedstaaten andemjährlichen degressiven Gemein­
Protokoll Nr.16
überdieAgrarmärkte unddenAgrarhandel
Zeitraums derÜbergangsmaßnahmen möglichsein,zu
gegebener ZeitdenProblemen zubegegnen ,diesich
fürbestimmte dritteLänderinbestimmten konkreten
Fällenstellenkönnen (!).
TretensolcheProblemeauf,soprüfendieOrganeder
Gemeinschaft diekonkreten FälleimLichtealler
hierfürerheblichen Gegebenheiten derdannbestehen­
denLage,sowiesieesbisherinähnlichen Fällenge­
tanhaben;siemüssenwährenddesAnwendungszeit­
raumsderÜbergangsmaßnahmen soweiterforderlich
undinÜbereinstimmung mitdenGrundsätzen und
imRahmenderMechanismen dergemeinsamen
Agrarpolitik dieMaßnahmen treffen,diegeeignet
sind,dieseProbleme zulösen.
6.ZurÜberwindung vonSchwierigkeiten ,diesich
ausderAnwendung derÜbergangsmechanismen auf
denMärktenderGemeinschaft ergebenkönnten,ste­
hendenOrganenderGemeinschaft aufGrunddes
EWG-Vertrags,derinAnwendung desEWG-Vertrags
erlassenen Rechtsakte sowiederBeitrittsakte Mittel
zurVerfügung ,vondenensiegegebenenfalls Gebrauch
machen .1.DieAnwendung dergemeinschaftlichen Agrar­
regelunginVerbindung mitdenimviertenTeilTitel
IIderBeitrittsakte vorgesehenen Übergangsmaßnah ­
mendurchdieneuenMitgliedstaaten hatmitihrem
BeginndieAusdehnung derGemeinschaftspräferenz
fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse aufdiegesamte
Gemeinschaft zurFolge.
2.Wesentliches Merkmal derMarktorganisation
ist,zuermöglichen ,daßsichderinnergemeinschaft ­
licheHandelunterBedingungen entwickelt ,dieden
Bedingungen aufeinemBinnenmarkt vergleichbar
sind.
3.Diegeographische Ausdehnung derGemein­
schaftkannjedochProbleme stellen,dieesimHin­
blickaufdieFluiditätdesHandels ,insbesondere auf
demGetreidesektor (Weiz;enundReis),zuvermeiden
gilt.
DieOrganederGemeinschaft sorgendafür,daßbei
derAnwendung derVerordnungen übergemeinsame
Marktorganisationen derfreieWarenverkehr füralle
Erzeugnisse imEinklangmitdenimEWG-Vertrag
undindenbetreffenden Verordnungen niedergeleg­
tenZielengewährleistet bleibt.
4.Strukturveränderungen iminternationalen Han­
delsindeinenormaleAuswirkung derErweiterung
derGemeinschaft .
5.UnterBeachtung derArtikel39und110des
EWG-Vertrags müßteeswährenddesAnwendungs­(')DieKonferenz derEuropäischen Gemeinschaften mitdenStaaten,
dieihrenBeitrittzudiesenGemeinschaften beantragt haben,hatauf
denTagungen am11.und12.Mai1971mitdemVereinigten König­
reich,am7.Juni1971mitIrland,am21.Juni1971mitNorwegen
undam12.Juli1971mitDänemark festgestellt ,daßdiesekonkre­
tenFälle„sich,soweitdiesgegenwärtig voraussehbar ist,aufButter,
Zucker,Schinkenspeck undbestimmte Obst-undGemüsearten be­
schränken werden".

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 173
Protokoll Nr.17
überdieZuckereinfuhr desVereinigten Königreichs ausdenimCommonwealth-Zucker -
abkommen genannten Zuckerausführenden LändernundGebieten
1.DasVereinigte Königreich wirdermächtigt ,bis
zum28.Februar1975unterdennachstehenden Be­
dingungen ausdenimCommonwealth-Zuckerab ­
kommengenannten Zuckerausführenden Ländern
undGebietenZuckermengen einzuführen ,diedenim
RahmendiesesAbkommens festgesetzten Vertrags­
preiskontingenten entsprechen .
2.AufdieseEinfuhren wirderhoben
a)eineSonderabschöpfung inHöhedesUnterschieds
schiedszwischen demWeltmarktpreis (cif)für
demPreis,zudemderZuckeraufdemMarktdes
Vereinigten Königreichs abgesetztwird.Artikel55
Absatz1Buchstabe b)derBeitrittsakte findet
keineAnwendung ;
b)eineAbgabe,dieaufderGrundlage desUnter­
schiedszwischen demWeltmarktpreis (cif)für
Rohzucker unddemvereinbarten Kaufpreis (cif)
festgelegtwird;dieseAbgabedientderFinanzie­
rungdesWiederverkaufs durchdieZuckerbe­
hördedesVereinigten Königreichs .
LiegtderWeltmarktpreis (cif)fürRohzucker
jedochüberdemvereinbarten Kaufpreis (cif),sowirdderUnterschiedsbetrag vonderZuckerbe­
hördeandenImporteur gezahlt.
3.DerPreis,zudemdieserZuckeraufdemMarkt
desVereinigten Königreichs abgesetztwird,wirdso
festgesetzt ,daßesmöglichist,diebetreffenden Men­
gentatsächlich abzusetzen ,ohnedenAbsatzdesZuk­
kersausderGemeinschaft zugefährden .
4.Abweichend vonArtikel15Absatz 1derVer­
ordnung (EWG)Nr.766/68zurAufstellung allgemei­
nerRegelnfürdieErstattungen beiderAusfuhrauf
demZuckersektor kanndieimVereinigten König­
reichanwendbare Ausfuhrerstattung fürWeißzucker
gewährtwerden,derausgemäßdiesemProtokollein­
geführtem Rohzucker hergestellt wordenist.
5.DerRaterläßtmitqualifizierter Mehrheitauf
Vorschlag derKommission dieerforderlichen Durch­
führungsbestimmungen zudiesemProtokoll ,umein
reibungsloses Funktionieren dergemeinsamen Markt­
organisation fürZuckerundinsbesondere dieEinhal­
tungdesPreisesfürdenVerkaufdiesesZuckersauf
demMarktdesVereinigten Königreichs beiAnwen­
dungdesAbsatzes2sicherzustellen .
Protokoll Nr.18
überdieEinfuhrvonButterundKäseausNeuseeland indas
Vereinigte Königreich
Artikel 1 b)fürKäse:
1973 68580t
1974 60960t
1975 45720t
1976 30480t
1977 15240t1.DasVereinigte Königreich wirdermächtigt ,vor­
übergehend ausNeuseeland bestimmte Butter-und
Käsemengen unterdennachstehenden Bedingungen
einzuführen .
2.DieinAbsatz1erwähnten Mengenbetragen
a)fürButterindenerstenfünfJahren:
1973 165811t
1974 158902t
1975 151994t
1976 145085t
1977 138176tDerRatkannmitqualifizierter Mehrheit aufVor­
schlagderKommission imVerhältnis dieserButter­
undKäsemengen Anpassungen vornehmen ,soferndie
inMilchäquivalent ausgedrückte Mengegewahrt
bleibt,diederfürdiebeidenErzeugnisse fürdasbe­
treffendeJahrvorgesehenen Gesamtmenge entspricht .

174 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel4
DieGemeinschaft wirdweiterhin bestrebtsein,den
Abschluß einesinternationalen Übereinkommens
überMilcherzeugnisse zufördern,dasgeeignetist,
dieaufdemWeltmarkt herrschenden Bedingungen so
baldwiemöglichzuverbessern .3.DieinAbsatz2genannten Butter-undKäse­
mengenwerdenindasVereinigte Königreich zu
einemPreiseingeführt ,dessenEinhaltung zueif­
Bedingungen vonNeuseeland garantiertwerdenmuß.
DieserPreiswirdaufeinemNiveaufestgesetzt ,dases
Neuseeland gestattet,einenPreiszuerzielen,derdem
Preisentspricht ,dendiesesLandaufdemMarktdes
Vereinigten Königreichs indenJahren1969,1970,
1971und1972imDurchschnitt erzielthat.
4.DiegemäßdiesemProtokoll indasVereinigte
Königreich eingeführten Erzeugnisse dürfennichtin
deninnergemeinschaftlichen Handelgebrachtoder
nachdrittenLändernwiederausgeführt werden.Artikel5
Artikel2
1.BeiderEinfuhrderinArtikel1genannten But­
ter-undKäsemengen indasVereinigte Königreich
werdenSonderabschöpfungen erhoben .Artikel55
Absatz1Buchstabe b)derBeitrittsakte findetkeine
Anwendung .
2.DieSonderabschöpfungen werdenaufder
Grundlage desinArtikel1Absatz3genannten cif­
PreisesunddesMarktpreises derbetreffenden Er­
zeugnisse imVereinigten Königreich aufeinem
Niveaufestgesetzt ,dasesgestattet,dieButter-und
Käsemengen tatsächlich abzusetzen ,ohnedenAbsatz
vonButterundKäseausderGemeinschaft zugefähr­
den.1.ImLaufedesJahres1975prüftderRatdieLage
aufdemButtermarkt imLichtederSituation undder
Entwicklung vonAngebotundNachfrage inden
wichtigsten Erzeuger-undVerbraucherländern der
Welt,insbesondere inderGemeinschaft undinNeu­
seeland .BeideserPrüfungwerdenunteranderem
folgendeFaktorenberücksichtigt :
a)dieFortschritte aufdemWegezueinemwirk­
samenweltweiten Ubereinkommen überMilch­
erzeugnisse ,andemdieGemeinschaft unddiean­
derenwichtigenErzeuger-undVerbraucherländer
alsVertragspartner teilnehmen würden;
b)dieFortschritte ,dieNeuseeland beiderDiversifi­
zierungseinerWirtschaft undseinerAusfuhren
erzielthat,wobeidieGemeinschaft bestrebtsein
wird,eineHandelspolitik zuverfolgen ,diediesen
Bemühungen nichtzuwiderläuft .
2.DieMaßnahmen ,diegeeignetsind,dieAufrecht­
erhaltung derAusnahmeregelung fürdieButterein­
fuhrenausNeuseeland überden31.Dezember 1977
hinaussicherzustellen ,sowieihreEinzelheiten wer­
denvomRatimLichtedieserPrüfungeinstimmig auf
Vorschlag derKommission festgelegt .
3.DiefürdieKäseeinfuhr vorgesehene Ausnahme­
regelungkannüberden31.Dezember 1977hinaus
nichtbeibehalten werden.'Artikel3
DerRaterläßtmitqualifizierter Mehrheit aufVor­
schlagderKommission dieerforderlichen Durchfüh­
rungsbestimmungen zudenArtikeln 1und2.
Protokoll Nr.19
überalkoholische Getränke aufGetreidebasis
1.DerRatlegtnachdeminArtikel43Absatz2
desEWG-Vertrags vorgesehenen Verfahren dienot­
wendigenMaßnahmen fest,umdieVerwendung von
GetreideausderGemeinschaft zurHerstellung alko­
holischerGetränke aufGetreidebasis ,insbesondere
vonWhisky,dienachdrittenLändernausgeführt
werden,zuerleichtern ;dieseMaßnahmen werdenso
festgelegt ,daßsierechtzeitig inKrafttretenkönnen.2.DieseMaßnahmen ,dieimRahmenderVerord­
nungüberdiegemeinsame Marktorganisation für
Getreideoderderzuerlassenden Verordnung über
diegemeinsame Marktorganisation fürAlkoholge­
troffenwerdenkönnen,müssensichindenRahmen
derallgemeinen Zielsetzungen derGemeinschaft in
bezugaufAlkoholeinfügenundjeglicheDiskriminie­
rungzwischen diesenErzeugnissen undsonstigem
AlkoholunterBerücksichtigung derBesonderheiten
injedemeinzelnenFallvermeiden .

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 175
Protokoll Nr.20
überdienorwegische Landwirtschaft
DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
indemWunsch,dieProbleme zulösen,diederBei­
trittNorwegens zurEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaftfürdieLandwirte diesesLandesaufwirft .
inAnbetracht dervondernorwegischen Regierung
vorgetragenen Bedenken ,wonachdienorwegische
Landwirtschaft durchdiegeographische Lageunddie
Topographie desLandeshinsichtlich derErzeugung
benachteiligt ist,diegleichenGegebenheiten fürdie
besonderen demographischen Probleme Norwegens
maßgebend sindunddadurchdielandwirtschaft­
lichenBetriebedesLandesverhältnismäßig hohePro­
duktionskosten zutragenhaben,dieeinallgemeines
SystemvonStützungsmaßnahmen erforderlich ge­
machthaben,umeineausgewogene Sozialstruktur
undeinenangemessenen Lebensstandard fürdiein
derLandwirtschaft Beschäftigten aufrechtzuerhalten —
erkennendiebesonderen Probleme an,diedurchden
BeitrittNorwegens zurEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft fürdieLandwirte diesesLandesinsbeson­
deredadurchaufgeworfen werden,daßeineeinfache
Angleichung dervondennorwegischen Erzeugern
erzielten PreiseandiePreisederGemeinschaft zu
einererheblichen Einkommenseinbuße mitungünsti­
genFolgeninsozialerunddemographischer Hinsicht
führenwürde;
erkennen insbesondere an,daßdieUbergangszeit
dieseProblemenichtlösenkönnte,daßalsounterBe­
achtungderRegelndergemeinsamen Agrarpolitik
spezifische Vereinbarungen ,diekeinenPräzedenzfall
schaffendürfen,notwendig sindmitdemZiel,den
Lebensstandard dernorwegischen Landwirte auf­
rechtzuerhalten —3.DasProblemdernorwegischen Beihiltenzuden
Beförderungskosten zumAusgleichderbesonders un­
günstigen Auswirkungen dergroßenEntfernungen
zwischenErzeugungs -undnatürlichen Absatzgebie­
tensowiederaußerordentlich großenStreuungder
landwirtschaftlichen GebietemußdurchAnwendung
derBestimmungen desEWG-Vertragsaufangemes­
seneWeisegelöstwerden .
4.InNorwegen wirdeinStützungssystem einge­
führt,dasesermöglichen muß,denLebensstandard
derLandwirte aufrechtzuerhalten .DieStützungwird
indemzurErreichung diesesZielserforderlichen
Maßgewährt .SiedarfnichtandasverkaufteErzeug­
nisgebunden sein,siedarfauchkeineErzeugerpreis­
subventionen umfassen—wasdieUmformung der
derzeitigen norwegischen Stützungsmaßnahmen er­
fordert—undwirdnachGebieten undLandwirt­
gruppendifferenziert sein.DiekünftigenMaßnahmen
werdendenverschiedenen Produktionsformen ange­
paßt.
5.Norwegen kannfürdieZeitbiszum31.Dezem­
ber1975ausnahmsweise diederzeitigen Subventionen
beibehalten .DieErzeugerpreissubventionen werden
umdieBeträgegekürzt,diedenErhöhungen der
Marktpreise entsprechen ,diesichausderAnnähe­
rungderMarktpreise andiegemeinsamen Preiseer­
geben.
6.InbezugaufGartenbauerzeugnisse undKartof­
felnwirdNorwegen ermächtigt ,biszum31.Dezem­
ber1977ausnahmsweise diemengenmäßigen Ein­
fuhrbeschränkungen durchBestimmungen zuerset­
zen,dieesermöglichen ,beibestimmten Erzeugnissen
einPreisniveau aufrechtzuerhalten ,dasdemdesnor­
wegischen MarktesvordemBeitrittvergleichbar ist.
DieseBestimmungen bestehenineinemSystemauf
demnorwegischen Marktfestzusetzender Mindest­
preise,beiderenUnterschreitung Ausgleichsabgaben
aufEinfuhren jederHerkunfterhobenwerdenkön­
nen;beiderEinfuhrdergleichen,zurVerarbeitung
bestimmten Erzeugnisse kanndieAusgleichsabgabe
ausgesetzt werden,währendbeiderLieferung ein­
heimischer Erzeugnisse zumZweckderVerarbeitung
eineErstattung inHöhe'derAusgleichsabgabe ge­
währtwerdenkann.DiefürdieZöllevereinbarten
Übergangsbestimmungen bleibenanwendbar .
DerRatbeschließt mitqualifizierter Mehrheit auf
Vorschlag derKommission diezurDurchführung die­
sesAbsatzesvorgesehenen erforderlichen Maßnah­
men.SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
1.DieRegelung ,dieaufdienorwegischen Subven­
tionenangewandt wird,mußvorbehaltlich derinden
folgenden Absätzengenannten zeitweiligen Abwei­
chungensogestaltetsein,daßsiedasFunktionieren
dergemeinsamen Agrarpolitik ,insbesondere derge­
meinsamen Marktorganisationen ,imgesamtenGebiet
derGemeinschaft nichtinFragestellt.
2.Norwegen wendetdieAgrarregelungen derGe­
meinschaft gemäßdeneinschlägigen Bestimmungen
derBeitrittsakte an.

176 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
7.FürdieErzeugnisse desSchweinefleisch -,Eier­
undGefl.ügelsektors wirddiebiszurerstenHerabset­
zungbeiderEinfuhrnachNorwegen erhobeneAus­
gleichsabgabe inAbweichung vondenArtikeln75,77
und79derBeitrittsakte unterZugrundelegung des
Unterschieds zwischendenPreisenfürgeschlachtcte
Schweine ,EierinderSchaleundgeschlachtetes Ge­
flügelaufdemMarktNorwegens einerseitsundauf
demMarktderursprünglichen Gemeinschaft und
jedesderanderenneuenMitgliedstaaten andererseits
berechnet .
DieinUnterabsatz 1genannteAusgleichsabgabe wird
am1.November 1973,am1.November 1974undam
1.November 1975jeweilsumeinViertelherabgesetzt
undam1.November 1976beseitigt,undzwarunbe­
schadetderAnwendung derArtikel75,77und79der
BeitrittsaktenachdiesemZeitpunkt .
DerRatbeschließt mitqualifizierter Mehrheit auf
VorschlagderKommission diezurDurchführung die­
sesAbsatzesvorgesehenen erforderlichen Maßnah­
men.mitdemEWG-VertragmitdemZiel,nachAblauf
derindenAbsätzen 5und6vorgesehenen Fristen
gemäßAbsatz4dasStützungssystem einzuführen .
9.Unbeschadet derAbsätze 1bis8werdenin
Norwegen unterGemeinschaftskontrolle geeignete
Maßnahmen füreineausreichende Milchversorgung
getroffen ,damitderTrinkmilchverbrauch derBevöl­
kerungregelmäßig gedecktundderderzeitige hohe
Milchverbrauch nichtgefährdetwird.DerRaterläßt
nachdemVerfahren desArtikels 43Absatz2des
EWG-Vertrags diehierfürerforderlichen Bestimmun­
gen,dieSubventionen umfassenkönnen.
10.SolltediespätereEntwicklung dergemeinsa­
menAgrarpolitik oderderPolitikderGemeinschaft
aufanderenGebietenzugemeinschaftlichen Maßnah­
menführen,dieeinevollständige oderteilweise
Lösungderbesonderen Probleme dernorwegischen
Landwirtschaft ermöglichen ,sowerdendiesegemein­
schaftlichen Maßnahmen unddiesichgegebenenfalls
darausergebende Gemeinschaftsfinanzierung andie
StellederinNorwegen getroffenen spezifischen Maß­
nahmentreten.
11.DieOrganederGemeinschaft prüfeninregel­
mäßigenZeitabständen dieBedingungen undEinzel­
heitenderDurchführung derinNorwegen ange­
wandtenRegelung .8.DieKommission unterbreitet demRatspätestens
am30.Juni1974,inbezugaufGartenbauerzeugnisse
undKartoffeln spätestens am30.Juni1976,Vor­
schläge—daruntergegebenenfalls Vorschläge betref­
fenddieAusgaben ,diefüreineGemeinschaftsfinan ­
zierunginBetrachtkommen—inUbereinstimmung
Protokoll Nr.21
überdieRegelungderFischereirechte fürNorwegen
reiabhängigsind,sowieinUbereinstimmung mitden
Zielendernorwegischen Regierung aufdiesemGe­
biet—
bestätigen ,daßNorwegen imRahmenderBestim­
mungendesArtikels101derBeitrittsakte ermächtigt
wird,indenGewässern ,dieseinerHoheitsgewalt
oderseinerGerichtsbarkeit unterliegen ,innerhalb
einerGrenzevonzwölfSeemeilen zwischenEgersund
undderGrenzezwischenNorwegen undderUnion
derSozialistischen Sowjetrepubliken dieAusübung
desFischfangs zubeschränken ,
kommenüberein,denOrganenderGemeinschaft zu
empfehlen ,beiderinArtikel103derBeitrittsakte
vorgesehenen Prüfunginbesonderer WeisediePro­
blemezuberücksichtigen ,diesichaufdemGebietdesDIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
inAnerkennung dersehrgroßenBedeutung desFisch­
fangsfürNorwegen ,
inderErwägung ,daßderFischfangunddiedamit
verbundenen Industriezweige wegenderbesonderen
geographischen LageNorwegens einenderHaupt­
erwerbszweige derBevölkerung einesgroßenTeilsder
Küstengebiete darstellen ,indenennurinbegrenztem
UmfangandereBeschäftigungsmöglichkeiten gegeben
sind,
indemBewußtsein ,daßessowohlfürNorwegen als
auchfürdieGemeinschaft inihrerGesamtheit von
Bedeutung ist,einbefriedigendes demographisches
Gleichgewicht indenGebietenNorwegens aufrecht­
zuerhalten ,dieinhohemMaßevonderKüstenfische­

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 177
Fischfangs fürNorwegen sowohlingesamtwirtschaft­
licherHinsichtalsauchwegenderbesonderen demo­
graphischen undsozialenStrukturdiesesLandeser­
geben,unddafürSorgezutragen,daßetwaigekünf­
tigeBestimmungen dementsprechend abgefaßtwer­den;dieseBestimmungen könnenunteranderem
auchvorsehen ,daßdieGeltungsdauer derAusnah­
meregelung inangemessenem Umfangnachnochfest­
zulegenden Regelnüberden31.Dezember 1982hin­
ausverlängert wird.
Protokoll Nr.22
überdieBeziehungen zwischenderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undden
assoziierten afrikanischen StaatenundMadagaskar sowiedenunabhängigen Entwick­
lungsländern desCommonwealth inAfrika,imIndischen Ozean,imPazifischen Ozean
undimkaribischen Raum
I kanischen StaatenundMadagaskar anderAushand­
lungdesAbkommens teilzunehmen ,dasaufdasam
29.Juli1969unterzeichnete Abkommen folgenwird.
3.Entscheiden sichBotsuana ,LesothooderSwasi­
landfüreinedererstenzweiFormelndesAngebots ,
so
—müssengeeigneteLösungen gefundenwerden,um
diespezifischen Probleme zuregeln,diesichaus
derbesonderen Lagediesermiteinemdritten
LanddurcheineZollunion verbundenen Länder
ergeben ;
—mußderGemeinschaft imHoheitsgebiet dieser
StaateneineebensogünstigeZollbehandlung wie
demmeistbegünstigten drittenStaatgewährtwer­
den;
—müssendieEinzelheiten derangewandten Rege­
lung,insbesondere dieUrsprungsregeln ,dieMög­
lichkeitbieten,jedeGefahreinerdieGemeinschaft
schädigenden Verkehrsverlagerung zuvermeiden ,
diesichausderTeilnahme dieserStaatenaneiner
Zollunion miteinemdrittenLandergeben.1.DieEuropäische "Wirtschaftsgemeinschaft bietet
deninAnhangVIderBeitrittsakte genannten unab­
hängigenLänderndesCommonwealth an,ihreBezie­
hungenzuihrimGeistedervomRataufderTagung
vom1.und2.April1963angenommenen Absichtser­
klärungnacheinerderfolgenden Formelnzuregeln:
—Beteiligung andemAssoziierungsabkommen ,das
nachAblaufderGeltungsdauer desam29.Juli
1969unterzeichneten Assoziierungsabkommens
dieBeziehungen zwischenderGemeinschaft und
denassoziierten afrikanischen StaatenundMada­
gaskar,dieUnterzeichner desAbkommens sind,
regelt;
—Abschluß einesodermehrerer besonderer Assozi­
ierungsabkommen aufderGrundlage desArtikels
238desEWG-Vertrags mitgegenseitigen Rechten
undPflichten ,insbesondere aufdemGebietdes
Handels ;
—Abschluß vonHandelsabkommen zurErleichte­
rungundEntwicklung desHandelszwischender
Gemeinschaft unddiesenLändern .
2.DieGemeinschaft wünscht auspraktischen
Gründen ,daßdieunabhängigen LänderdesCommon­
wealth,andiedasAngebotderGemeinschaft gerich­
tetist,sobaldwiemöglichnachdemBeitrittzudem
AngebotStellungnehmen .
DieGemeinschaft schlägtdeninAnhangVIderBei­
trittsaktegenannten unabhängigen LänderndesCom­
monwealth vor,diefürdenAbschlußderAbkommen
nacheinerderdreiFormelndesAngebotsvorgesehe­
nenVerhandlungen ab1.August1973aufzunehmen .
DieGemeinschaft lädtdaherdiejenigen unabhängigen
LänderdesCommonwealth ,welchesichfürVer­
handlungen imRahmendererstgenannten Formel
entscheiden ,ein,gemeinsam mitdenassoziierten afri­II
1.Hinsichtlich dernachAblaufderGeltungsdauer
desam29.Juli1969unterzeichneten Assoziierungs­
abkommens vorzusehenden Assoziationsregelung ist
dieGemeinschaft bereit,ihreAssoziierungspolitik
sowohlgegenüber denassoziierten afrikanischen
StaatenundMadagaskar alsauchgegenüber denun­
abhängigen Entwicklungsländern desCommonwealth ,
dieVertragsparteien dieserAssoziation seinwerden,
fortzuführen .
2.DerBeitrittderneuenMitgliedstaaten zurGe­
meinschaft unddieetwaigeAusweitung derAssozi­
ierungspolitik dürfennichtzueinerSchwächung der

•'V
178 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Pazifischen OzeanundimKaribischen Raumsowie
denassoziierten afrikanischen StaatenundMadgas­
kargemeinsam sind,denErfahrungen imRahmen
derAssoziation ,denWünschen derassoziierten Staa­
tenunddenAuswirkungen ,diedieEinführung des
Systemsallgemeiner Präferenzen fürdieseStaaten
hat,entsprechend Rechnung tragen.
IIIBeziehungen derGemeinschaft zudenassoziierten
afrikanischen StaatenundMadagaskar ,dieVertrags­
parteiendesam29.Juli1969unterzeichneten Assozi­
ierungsabkommens sind,führen.
DieBeziehungen derGemeinschaft zudenassoziier­
tenafrikanischen StaatenundMadagaskar sichern
diesenStaateneineGesamtheit vonVorteilen undbe­
ruhenaufStrukturen ,diederAssoziation ihreneige­
nenCharakter aufdenGebieten derHandelsbezie­
hungen,derfinanziellen undtechnischen Zusammen­
arbeitsowiederparitätischen Organeverleihen .
3.ZielderAssoziierungspolitik derGemeinschaft
bleibt,denBestandunddieobengenannten wesent­
lichenGrundsätze zuwahren .
4.DieEinzelheiten dieserAssoziation werdenin
deninAbschnitt IPunkt2Unterabsatz 3diesesPro­
tokollsvorgesehenen Verhandlungen festgelegt ;sie
müssendenbesonderen wirtschaftlichen Verhältnis­
sen,diedenunabhängigen Entwicklungsländern des
Commonwealth inAfrika,imIndischen Ozean,imDieGemeinschaft wirdsichdieWahrungderInteres­
senallerLänderimSinnediesesProtokolls ,deren
Wirtschaft inhohemMaßevonderAusfuhr von
Grundstoffen ,insbesondere Zucker,abhängt,angele­
genseinlassen.
IndiesemRahmenwirddieZuckerfrage geregelt ;
dabeiwirdderBedeutung Rechnung getragen,die
diesesErzeugnis hinsichtlich seinerAusfuhrfürdie
Volkswirtschaft mehrererdieserLänder,insbesondere
fürLänderdesCommonwealth ,hat.
Protokoll Nr.23
überdieAnwendung desvonderEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandten
Systemsallgemeiner Zollpräferenzen durchdieneuenMitgliedstaaten
1.DieneuenMitgliedstaaten werdenermächtigt ,
dieAnwendung desvonderEuropäischen Wirt­
schaftsgemeinschaft aufErzeugnisse mitUrsprung in
Entwicklungsländern angewandten Systemsallgemei­
nerZollpräferenzen biszum1.Januar1974aufzu­
schieben .2.Irlandwirdjedochermächtigt ,aufErzeugnisse
imSinnederVerordnungen (EWG)Nr.2796/71,
Nr.2797/71,Nr.2798/71undNr.2799/71biszum
31.Dezember 1975gegenüber Ländern,denenall­
gemeinePräferenzen eingeräumt wurden,Zöllein
Höheder,Zölleanzuwenden ,dieaufdiegleichenEr­
zeugnisse gegenüber anderenMitgliedstaaten außer
demVereinigten Königreich angewandt werden.
Protokoll Nr.24
überdieBeteiligung derneuenMitgliedstaaten amVermögen derEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahl
DieneuenMitgliedstaaten leistenfolgendeBeiträge
zumVermögen derEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahl:Dänemark 635500RE
Irland 77500RE
DieZahlungdieserBeiträgeerfolgtindreigleichen
jährlichen RatenvomBeitrittan.
DieseRatenwerdenvonjedemneuenMitgliedstaat
infreikonvertierbarer Landeswährung gezahlt.Vereinigtes Königreich 57000000RE
Norwegen 1162500RE

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 179
Protokoll Nr.25
überdenAustausch vonKenntnissen aufdemGebietderKernenergie mitDänemark
Artikel 1 4.Dänemark verpflichtet sich,derGemeinschaft
insbesondere beiBesuchen vonBediensteten derGe­
meinschaft oderderMitgliedstaaten imForschungs­
zentrumRisoalleergänzenden Informationen zuden
vonihmübermittelten BerichtenunterBedingungen
zuerteilen,dievonFallzuFallimgegenseitigen Ein­
vernehmen festzulegen sind.
Artikel21.Unmittelbar nachdemBeitrittwerden die
Kenntnisse ,diedenMitgliedstaaten ,Personenund
Unternehmen nachArtikel13desEAG-Vertragsmit­
geteiltwordensind,Dänemark zurVerfügung ge­
stellt,dassieinseinemHoheitsgebiet inÜbereinstim­
mungmitdemgenannten Artikelnurbeschränkt ver­
breitet.
2.Unmittelbar nachdemBeitrittstelltDänemark
derEuropäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse in
gleichwertigem Umfangaufdennachstehend aufge­
führtenGebietenzurVerfügung .DieseKenntnisse
werdenineinemDokument ,dasderKommission
übermittelt wird,imeinzelnendargelegt .DieKom­
missionteiltdieseKenntnisse denUnternehmen der
Gemeinschaft inUbereinstimmung mitdemgenann­
tenArtikelmit.
3.Dänemark stelltderGemeinschaft Informatio­
nenauffolgendenGebietenzurVerfügung :
—schwerwassermoderierter undmitorganischer
Flüssigkeit gekühlterReaktorD.O.R.;
—Schwerwasserreaktoren mitDruckbehälter
DT-350undDK-400;
—Hochtemperatur-Gaskreislauf ;
—Instrumentierung undbesondere elektronische
Apparaturen ;
—Zuverlässigkeit ;1.AufdenGebieten ,aufdenenDänemark derGe­
meinschaft Kenntnisse zurVerfügung stellt,gewähren
diezuständigen Stellen,gegenwärtig die„Atomener­
gikommission ",denMitgliedstaaten ,Personenund
Unternehmen derGemeinschaft aufAntragLizenzen
zukommerziellen Bedingungen ,soweitdieseStellen
ausschließliche RechteanindenMitgliedstaaten der
Gemeinschaft angemeldeten Patentenbesitzenund
soweitsiegegenüber DritteninkeinerWeisever­
pflichtetsind,eineausschließliche oderteilweiseaus­
schließliche LizenzandenRechtendieserPatentezu
gewährenoderanzubieten .
2.Isteineausschließliche oderteilweiseausschließ­
licheLizenzgewährtworden,sofördertunderleich­
tertDänemark dieGewährung vonUnterlizenzen an
dieMitgliedstaaten ,PersonenundUnternehmen der
Gemeinschaft zukommerziellen Bedingungen durch
dieInhabersolcherLizenzen .
DieGewährung solcherausschließlichen oderteil­
weiseausschließlichen Lizenzenerfolgtaufnormaler
kommerzieller Basis.—Reaktorphysik ,Reaktordynamik undWärme­
übertragung ;
—Materialprüfversuche undreaktorinterne Ausrü­
stung.
Protokoll Nr.26
überdenAustausch vonKenntnissen aufdemGebietderKernenergie mitIrland
Artikel1 Verbreitung bestimmte Kenntnisse zurVerfügung ,
soweitessichnichtumreinkommerzielle Anwen­
dungenhandelt.DieKommission teiltdieseKennt­
nissedenUnternehmen derGemeinschaft inUberein­
stimmung mitdemgenannten Artikelmit.
3.DieseInformationen betreffenhauptsächlich die
Untersuchungen zurEntwicklung einesLeistungsre­
aktorssowiedieArbeitenüberRadioisotope undde­
renAnwendung inderMedizin,einschließlich der
Probleme desStrahlenschutzes .1.Unmittelbar nachdemBeitrittwerden die
Kenntnisse ,diedenMitgliedstaaten ,Personenund
Unternehmen nachArtikel13desEAG-Vertrags mit­
geteiltwordensind,IrlandzurVerfügung gestellt,das
sieinseinemHoheitsgebiet inÜbereinstimmung mit
demgenannten Artikelnurbeschränkt verbreitet .
2.Unmittelbar nachdemBeitrittstelltIrlandder
Europäischen Atomgemeinschaft inIrlandaufdem
Kernenergiegebiet gewonnene ,nurzubeschränkter

180 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
Artikel2 schließliche LizenzandenRechtendieserPatentezu
gewähren oderanzubieten .
2.Isteineausschließliche oderteilweiseausschließ­
licheLizenzgewährtworden,sofördertunderleich­
tertIrlanddieGewährung vonUnterlizenzen andie
Mitgliedstaaten ,PersonenundUnternehmen derGe­
meinschaft zukommerziellen Bedingungen durchdie
InhabersolcherLizenzen .
DieGewährung solcherausschließlichen oderteil­
weiseausschließlichen Lizenzenerfolgtaufnormaler
kommerzieller Basis.1.AufdenGebieten,aufdenenIrlandderGemein­
schaftKenntnisse zurVerfügung stellt,gewähren die
zuständigen StellendenMitgliedstaaten ,Personen
undUnternehmen derGemeinschaft aufAntrag
Lizenzenzukommerziellen Bedingungen ,soweitdiese
Stellenausschließlich RechteanindenMitgliedstaa­
tenderGemeinschaft angemeldeten Patentenbesitzen
undsoweitsiegegenüber DritteninkeinerWeisever­
pflichtetsind,eineausschließliche oderteilweiseaus­
Protokoll Nr.27
überdenAustausch vonKenntnissen aufdemGebietderKernenergie mitNorwegen
Artikel 1 4.Norwegen verpflichtet sich,derGemeinschaft
insbesondere beiBesuchen vonBediensteten derGe­
meinschaft oderderMitgliedstaaten im„Instituttfor
Atomenergi (IFA)"alleergänzenden Informationen
zudenvonihmübermittelten Berichten unterBedin­
gungenzuerteilen,dievonFallzuFallimgegenseiti­
genEinvernehmen festzulegen sind.
Artikel21.Unmittelbar nachdemBeitrittwerden die
Kenntnisse ,diedenMitgliedstaaten ,Personenund
Unternehmen nachArtikel13desEAG-Vertragsmit­
geteiltwordensind,Norwegen zurVerfügung ge­
stellt,dassieinseinemHoheitsgebiet inUbereinstim­
mungmitdemgenannten Artikelnurbeschränkt ver­
breitet.
2.Unmittelbar nachdemBeitrittstelltNorwegen
derEuropäischen Atomgemeinschaft Kenntnisse in
gleichwertigem Umfangaufdennachstehend aufge­
führtenGebietenzurVerfügung .DieseKenntnisse
werdenineinemDokument ,dasderKommission
übermittelt wird,imeinzelnen dargelegt .DieKom­
missionteiltdieseKenntnisse denUnternehmen der
Gemeinschaft inUbereinstimmung mitdemgenann­
tenArtikelmit.
3.Norwegen stelltderGemeinschaft Informatio­
nenaufdenfolgendenGebietenzurVerfügung :
—Reaktortechnik ;1.AufdenGebieten,aufdenenNorwegen derGe­
meinschaft Kenntnisse zurVerfügung stellt,gewähren
diezuständigen Stellen,gegenwärtig das„Instituttfor
Atomenergi ",denMitgliedstaaten ,PersonenundUn­
ternehmen derGemeinschaft aufAntragLizenzenzu
kommerziellen Bedingungen ,soweitdieseStellenaus­
schließliche RechteanindenMitgliedstaaten derGe­
meinschaft angemeldeten Patenten besitzenund
soweitsiegegenüber DritteninkeinerWeisever­
pflichtetsind,eineausschließliche oderteilweiseaus­
schließliche LizenzandenRechtendieserPatentezu
gewährenoderanzubieten .
2.Isteineausschließliche oderteilweiseausschließ­
licheLizenzgewährtworden,sofördertunderleich­
tertNorwegen dieGewährung vonUnterlizenzen an
dieMitgliedstaaten ,PersonenundUnternehmen der
Gemeinschaft zukommerziellen Bedingungen durch
dieInhabersolcherLizenzen .
DieGewährung solcherausschließlichen oderteil­
weiseausschließlichen Lizenzenerfolgtaufnormaler
kommerzieller Basis.—Technologie derBrennstoffe undWerkstoffe ;
—Dynamik derReaktoren ,Kontrolle undInstru­
mentierung ;
—nukleareSicherheit ;
—Technologie derRadioisotope ;
—ChemiederBrennstoffaufarbeitung undAnalyse­
methoden ;
—physikalische Grundlagenforschung ;
—Schiffsantrieb ;
—Verschiedenes (Zeitschriften ,Tätigkeitsberichte
usw.).

27.3.72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 181
Protokoll Nr.28
überdenAustausch vonKenntnissen aufdemGebietderKernenergie mitdem
Vereinigten Königreich
Artikel 1 —Verträglichkeit vonStrukturmaterialien ;
—experimentelle Brennstoffherstellung ;
—Thermohydrodynamik ;
—Instrumentierung .
Artikel21.Unmittelbar nachdemBeitrittwerden die
Kenntnisse ,diedenMitgliedstaaten ,Personen und
Unternehmen nachArtikel13desEAG-Vertrags mit­
geteiltwordensind,demVereinigten Königreich zur
Verfügung gestellt,dassieinseinemHoheitsgebiet in
Übereinstimmung mitdemgenannten Artikelnur
beschränkt verbreitet .
2.Unmittelbar nachdemBeitrittstelltdasVer­
einigteKönigreich derEuropäischen Atomgemein­
schaftKenntnisse ingleichwertigem Umfangausden
inderbeigefügten Listegenannten Bereichen zurVer­
fügung.DieseKenntnisse werdenineinemDoku­
ment,dasderKommission übermittelt wird,imein­
zelnendargelegt .DieKommission teiltdieseKennt­
nissedenUnternehmen derGemeinschaft inÜberein­
stimmung mitdemgenannten Artikelmit.
3.Angesichts desbesonderen Interesses derGe­
meinschaft anbestimmten GebietensorgtdasVer­
einigteKönigreich vorallemfürdieÜbermittlung
vonKenntnissen ausfolgenden Bereichen :
—Forschung undEntwicklung aufdemGebiet
schneller Reaktoren (einschließlich derSicher­
heit);
—Basisforschung (aufdieReaktorreihen anwend­
bar);
—Sicherheitdernichtschnellen Reaktoren ;
—Metallurgie ,Stahl,Zirkoniumlegierungen undBe­
ton;1.AufdenGebieten,aufdenendasVereinigte
Königreich derGemeinschaft Kenntnisse zurVerfü­
gungstellt,gewähren diezuständigen Stellen,gegen­
wärtigdie„UnitedKingdomAtomicEnergyAuthor­
ity"unddie„UnitedKingdomGenerating Boards",
denMitgliedstaaten ,PersonenundUnternehmen der
Gemeinschaft aufAntragLizenzenzukommerziellen
Bedingungen ,soweitdieseStellenausschließlich
RechteanindenMitgliedstaaten derGemeinschaft
angemeldeten Patentenbesitzenundsoweitsiegegen­
überDritteninkeinerWeiseverpflichtet sind,eine
ausschließliche oderteilweise ausschließliche Lizenz
andenRechtendieserPatentezugewähren oderan­
zubieten .
2.Isteineausschließliche oderteilweiseausschließ­
licheLizenzgewährtworden,sofördertunderleich­
tertdasVereinigte Königreich dieGewährung von
Unterlizenzen andieMitgliedstaaten ,Personenund
Unternehmen derGemeinschaft zukommerziellen Be­
dingungen durchdieInhabersolcherLizenzen .
DieGewährung solcherausschließlichen oderteil­
weiseausschließlichen Lizenzenerfolgtaufnormaler
kommerzieller Basis.
ANLAGE
ListederBereiche imSinnedesArtikels 1Absatz2
I.Grundlagenforschung
—Reaktorphysik ;
—grundlegende ArbeitenaufdemGebietderMetallurgie undderChemie;
—ArbeitenüberIsotope;
—technische Chemie .

182 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
II.Reaktoren
a)Forschung undEntwicklung aufdemGebietderReaktorsysteme ;
b)Betriebserfahrung mitMagnox-Reaktoren (einschließlich Untersuchungen überdasFunk­
tionierenderReaktoren );
c)Sicherheit derReaktoren (ausgenommen schnelleReaktoren );
d)Forschung undEntwicklung aufdemGebietschnellerReaktoren (einschließlich Sicherheit );
e)Betriebserfahrungen mitMaterialprüfreaktoren .
III.Werkstoffe undBauteile
a)Graphit-undKühlmittelchemie :
b)Verträglichkeit vonStrukturmaterialien fürReaktoren ;
c)StahlundBeton(einschließlich Korrosion );
Schweißen undSchweißversuche ;
d)experimentelle Herstellung vonBrennelementen undBeurteilung ihrerKonstruktion und
Leistung ;
e)Wärmeaustausch ;
f)Metallurgie .
IV.Instrumentierung (einschließlich Gesundheitsschutz-Instrumentierung )
V.Strahlenbiologie
VI.Schiffsantrieb
Protokoll Nr.29
überdasAbkommen mitderInternationalen Atomenergieorganisation
DasKönigreich Dänemark ,IrlandunddasKönig­
reichNorwegen verpflichten sich,demzwischeneini­
genursprünglichen Mitgliedstaaten zusammen mit
derEuropäischen Atomgemeinschaft einerseitsund
derInternationalen Atomenergiekommission anderer­
seitszuschließenden Abkommen überdieAnwen­dungderimVertragüberdieNichtverbreitung von
Kernwaffen vorgesehenen Sicherungsmaßnahmen in
denHoheitsgebieten einigerMitgliedstaaten derGe­
meinschaft unterdenindemAbkommen festz.u­
legendenBedingungen beizutreten .
Protokoll Nr.30
betreffend Irland
DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
vondem"Wunschgeleitet,einigebesondere Probleme
betreffend Irlandzuregeln,
einigüberdiefolgendenBestimmungen —weisendaraufhin,daßdiestetigeBesserung der
Lebens-undBeschäftigungsbedingungen derVölker
derMitgliedstaaten derEuropäischen Wirtschaftsge­
meinschaft unddieharmonische Entwicklung ihrer
Volkswirtschaften durcheineVerringerung desAb­
standszwischen deneinzelnen Gebieten unddes

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 183
Rückstands wenigerbegünstigter Gebietezuden
grundlegenden ZielenderGemeinschaft gehören,
nehmenzurKenntnis ,daßdieirischeRegierung die
Verwirklichung einerPolitikderIndustrialisierung
undderwirtschaftlichen Entwicklung mitdemZiel
verfolgt,denLebensstandard inIrlanddemjenigen in
denübrigeneuropäischen Nationenanzugleichen ,die
Unterbeschäftigung zubeseitigen unddabeischritt­
weiseregionaleEntwicklungsunterschiede auszuglei­
chen,
erkennenan,daßdieErreichung derZieledieserPoli­
tikinihremgemeinsamen Interesseliegt,kommenüberein,zudiesemZweckdenOrganender
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft dieAnwen­
dungallerimEWG-Vertrag vorgesehenen Mittelund
Verfahren zuempfehlen ,insbesondere eineangemes­
seneVerwendung derzurVerwirklichung deroben­
genannten ZielederGemeinschaft zurVerfügung ste­
hendenGemeinschaftsmittel ,
erkenneninsbesondere an,daßimFallederAnwen­
dungderArtikel92und93desEWG-Vertrags die
Zielederwirtschaftlichen Ausweitung undder
HebungdesLebensstandards derBevölkerung zube­
rücksichtigen sind.

184 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
BRIEFWECHSEL ÜBERWÄHRUNGSFRAGEN
Brüssel,den22.Januar1972
Exzellenz !
1.AufderMinistertagung derKonferenz vom7.Juni1971istvereinbart worden,daß
dieErklärung ,dieichaufdieserTagungzuWährungsfragen abgegeben habe,Gegenstand
einesBriefwechsels seinwird,welcherderAkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAn­
passungen derVerträgebeigefügtwird.Daherdarfichnunmehrbestätigen ,daßichauf
jenerTagungfolgendeErklärung abgegeben habe:
,,a)Wirsindbereit,einengeregelten undschrittweisen Abbauderoffiziellen Sterling­
guthabennachunseremBeitrittinAussichtzunehmen .
b)NachunseremBeitrittzudenGemeinschaften werdenwirbereitsein,geeignete
Maßnahmen zuerörtern ,umeineschrittweise Angleichung derexternenCharak­
teristikaundPraktiken inbezugaufdasPfundSterlingandiejenigen deranderen
Währungen derGemeinschaft imRahmenderFortschritte aufdemWegezurWirt­
schafts-undWährungsunion indererweiterten Gemeinschaft zuerreichen ;wir
sindüberzeugt ,daßdasoffiziellePfundSterling(*)sogehandhabt werdenkann,
daßwirinvollemUmfangandiesenFortschritten teilnehmen können.
c)InderZwischenzeit werdenwirunserePolitikimHinblickaufeineStabilisierung
deroffiziellen Sterlingguthaben inÜbereinstimmung mitdiesenlängerfristigen
Zielengestalten .
d)Ichhoffe,daßdieGemeinschaft derAuffassung seinwird,daßdieseErklärung dem
Sterlingproblem unddendamitzusammenhängenden Frageninzufriedenstellender
Weisegerechtwird,sodaßindenVerhandlungen nurnochzuregelnist,wiedas
Vereinigte Königreich denRichtlinien überdenKapitalverkehr gemäßdemRom­
Vertragentsprechen kann."
2.AufderselbenTagungam7.JunihatsichdieDelegation derGemeinschaft mitder
vorstehenden Erklärung einverstanden erklärt.
3.Ichglaubezuwissen,daßdieDelegationen desKönigreichs Dänemark ,Irlandsund
desKönigreichs Norwegen sichebenfallsmitdervorstehenden Erklärung ,wiesieindie­
semSchreibenbestätigtwird,einverstanden erklärthaben.
(•')Unter„offiziellem PfundSterling"sind„offizielleSterlingguthaben "zuverstehen .
HerrnG.THORN
MinisterfürAuswärtige Angelegenheiten
desGroßherzogtums Luxemburg

27.3.72 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 185
4.IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibens unddieZu­
stimmung derRegierungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft sowiederRegierungen
desKönigreichs Dänemark ,IrlandsunddesKönigreichs Norwegen zudervorstehenden
Erklärung bestätigen würden .
Genehmigen Sie,Exzellenz ,denAusdruck meinerausgezeichnetsten Hochachtung .
G.RIPPON
Chancellor oftheDuchyofLancaster
Brüssel,den22.Januar1972
Exzellenz !
MitIhremheutigenSchreibenhabenSiemirfolgendeMitteilung übermittelt :
„1.AufderMinistertagung derKonferenz am7.Juni1971istvereinbart worden,
daßdieErklärung ,dieichaufdieserTagungzuWährungsfragen abgegeben habe,Ge­
genstandeinesBriefwechsels seinwird,welcherderAkteüberdieBeitrittsbedingungen
unddieAnpassungen derVerträgebeigefügtwird.Daherdarfichnunmehrbestätigen ,
daßichaufjenerTagungfolgendeErklärung abgegeben habe:
,a)Wirsindbereit,einengeregelten undschrittweisen Abbauderoffiziellen Sterling­
guthabennachunseremBeitrittinAussichtzunehmen .
b)NachunseremBeitrittzudenGemeinschaften werdenwirbereitsein,geeignete
Maßnahmen zuerörtern,umeineschrittweise Angleichung derexternenCharakte­
ristikaundPraktiken inbezugaufdasPfundSterlingandiejenigen deranderen
Währungen derGemeinschaft imRahmenderFortschritte aufdemWegezurWirt­
schafts-undWährungsunion indererweiterten Gemeinschaft zuerreichen ;wirsind
überzeugt ,daßdasoffiziellePfundSterling(*)sogehandhabt werdenkann,daßwir
invollemUmfangandiesenFortschritten teilnehmen können .
c)InderZwischenzeit werdenwirunserePolitikimHinblickaufeineStabilisierung
deroffiziellenSterlingguthaben inÜbereinstimmung mitdiesenlängerfristigen Zie­
lengestalten .
d)Ichhoffe,daßdieGemeinschaft derAuffassung seinwird,daßdieseErklärung dem
Sterlingproblem unddendamitzusammenhängenden Frageninzufriedenstellender
Weisegerechtwird,sodaßindenVerhandlungen nurnochzuregelnist,wiedas
Vereinigte Königreich denRichtlinien überdenKapitalverkehr gemäßdemRom­
Vertragentsprechen kann.'
(v)Unter„offiziellem PfundSterling"sind„offizielleSterlingguthaben "zuverstehen .
Mr.G.RIPPON
Chancellor oftheDuchyo£Lancaster

186 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 27.3.72
2.AufderselbenTagungam7.JunihatsichdieDelegation derGemeinschaft mit
dervorstehenden Erklärung einverstanden erklärt.
3.Ichglaubezuwissen,daßdieDelegationen desKönigreichs Dänemark ,Irlands
unddesKönigreichs Norwegen sichebenfallsmitdervorstehenden Erklärung ,wiesie
indiesemSchreibenbestätigtwird,einverstanden erklärthaben.
4.IchwäreIhnendankbar,wennSiemirdenEingangdiesesSchreibens unddieZu­
.Stimmung derRegierungen derMitgliedstaaten derGemeinschaft sowiederRegierun­
gendesKönigreichs Dänemark ,IrlandsunddesKönigreichs Norwegen zudervor­
stehendenErklärung bestätigenwürden."
Ichbeehremich,denEingangdieserMitteilung unddieZustimmung derRegierungen der
Mitgliedstaaten derGemeinschaft sowiederRegierungen desKönigreichs Dänemark ,
IrlandsunddesKönigreichs Norwegen zuderErklärung inAbsatz1IhresSchreibens zu
bestätigen .
Genehmigen Sie,Exzellenz ,denAusdruckmeinerausgezeichnetsten Hochachtung .
G.THORN
MinistredesAffairesétrangères
duGrand-Duché deLuxembourg
P.HARMEL P.J.HILLERY
MinistredesAffairesétrangéres AireGnóthaiEachtracha na
hÉíreann duRoyaume deBelgique
Minister vanBuitenlandse Zaken
vanhetKoninkrijk België
A.MORO
I.NØRGAARDMinistropergliAffariEsteri
dellaRepubblica ItalianaKongeriget Danmarks
udenrigsøkonomiminister
W.SCHEELW.K.N.SCHMELZER
MinistervanBuitenlandse Zaken
vanhet
Koninkrijk derNederlandenBundesminister desAuswärtigen
derBundesrepublik Deutschland
M.SCHUMANN
A.CAPPELENMinistredesAffairesétrangères
delaRépublique française Kongeriket Norgesutenriksminister