ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 45 b

(1) Der Rechnungshof besteht aus zwölf Mitgliedern.

(2) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs sind Persönlichkeiten auszuwählen, die in ihren Ländern Rechnungsprüfungsorganen angehören oder angehört haben oder die für dieses Amt besonders geeignet sind. Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

(3) Die Mitglieder des Rechnungshofs werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig auf sechs Jahre ernannt.

Vier Mitglieder des Rechnungshofs, die durch Los bestimmt werden, erhalten jedoch bei der ersten Ernennung ein auf vier Jahre begrenztes Mandat.

Die Mitglieder des Rechnungshofs können wiederernannt werden.

Sie wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Rechnungshofs für drei Jahre. Wiederwahl ist zulässig.

(4) Die Mitglieder des Rechnungshofs üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus.

Sie dürfen bei der Erfuellung ihrer Pflichten Anweisungen von einer Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen. Sie haben jede Handlung zu unterlassen, die mit ihren Aufgaben unvereinbar ist.

(5) Die Mitglieder des Rechnungshofs dürfen während ihrer Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben. Bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit übernehmen sie die feierliche Verpflichtung, während der Ausübung und nach Ablauf ihrer Amtstätigkeit die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfuellen, insbesondere die Pflicht, bei der Annahme gewisser Tätigkeiten oder Vorteile nach Ablauf dieser Tätigkeit ehrenhaft und zurückhaltend zu sein.

(6) Abgesehen von regelmässigen Neubesetzungen und von Todesfällen endet das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs durch Rücktritt oder durch Amtsenthebung durch den Gerichtshof gemäß Absatz 7.

Für das ausscheidende Mitglied wird für die verbleibende Amtszeit ein Nachfolger ernannt.

Ausser im Fall der Amtsenthebung bleiben die Mitglieder des Rechnungshofs bis zur Neubesetzung ihres Sitzes im Amt.

(7) Ein Mitglied des Rechnungshofs kann nur dann seines Amtes enthoben oder seiner Ruhegehaltsansprüche oder anderer an ihrer Stelle gewährter Vergünstigungen für verlustig erklärt werden, wenn der Gerichtshof auf Antrag des Rechnungshofs feststellt, daß es nicht mehr die erforderlichen Voraussetzungen erfuellt oder den sich aus seinem Amt ergebenden Verpflichtungen nicht mehr nachkommt.

(8) Der Rat setzt mit qualifizierter Mehrheit die Beschäftigungsbedingungen für den Präsidenten und die Mitglieder des Rechnungshofs fest, insbesondere die Gehälter, Vergütungen und Ruhegehälter. Er setzt mit derselben Mehrheit alle sonstigen als Entgelt gezahlten Vergütungen fest.

(9) Die für die Richter des Gerichtshofs geltenden Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften gelten auch für die Mitglieder des Rechnungshofs.
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, PRAEAMBEL





++++ DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE , IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE GEMEINSCHAFT NACH ARTIKEL 76 DES VERTRAGES IN DEN GEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN NACH MASSGEBE EINES ZUSATZPROTOKOLLS DIE IMMUNITÄTEN UND VORRECHTE GENIESST , DIE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICH SIND , HABEN FOLGENDES VEREINBART :
11951K/PRO/CJ/26

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, OEFFENTLICHKEIT DER VERHANDLUNG
++++

ARTIKEL 70

ES WIRD ANERKANNT, DASS DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES DIE ANWENDUNG SOLCHER TRANSPORTTARIFE FÜR KOHLE UND STAHL ERFORDERLICH MACHT, DIE DEN IN VERGLEICHBARER LAGE BEFINDLICHEN VERBRAUCHERN VERGLEICHBARE PREISBEDINGUNGEN BIETEN .

IM VERKEHR ZWISCHEN DEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT SIND INSBESONDERE DIE AUF DEM HERKUNFTS - ODER BESTIMMUNGSLAND DER ERZEUGNISSE BERUHENDEN DISKRIMINIERUNGEN BEI DEN FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN ALLER ART VERBOTEN . DIE BESEITIGUNG DIESER DISKRIMINIERUNGEN BRINGT INSBESONDERE DIE VERPFLICHTUNG MIT SICH, AUF DIE KOHLEN - UND STAHLTRANSPORTE AUS ODER NACH EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT DIE FRACHTTAFELN, FRACHTEN UND TARIFBESTIMMUNGEN ALLER ART ANZUWENDEN, DIE FÜR DIE BINNENTRANSPORTE DER GLEICHEN GÜTERART GELTEN, SOFERN DAS GUT AUF DERSELBEN STRECKE BEFÖRDET WIRD .

DIE FRACHTTAFELN, FRACHTEN UND TARIFBESTIMMUNGEN JEDER ART, DIE AUF DIE BINNENTRANSPORTE VON KOHLE UND STAHL INNERHALB JEDES MITGLIEDSTAATS UND ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ANWENDUNG FINDEN, WERDEN VERÖFFENTLICHT ODER DER HOHEN BEHÖRDE ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

DIE ANWENDUNG VON AUSNAHMETARIFEN IM BINNENVERKEHR ZUGUNSTEN EINES ODER MEHRERER UNTERNEHMEN DER KOHLEFÖRDERUNG UND STAHLERZEUGUNG BEDARF DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG DER HOHEN BEHÖRDE, DIE SICH VERGEWISSERT, DASS DIE MASSNAHMEN MIT DEN GRUNDSÄTZEN DES VERTRAGES IM EINKLANG STEHEN ; SIE KANN DIE GENEHMIGUNG BEFRISTET ODER BEDINGT ERTEILEN .

VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS SOWIE DER ANDEREN VERTRAGSBESTIMMUNGEN BLEIBT DIE VERKEHRSPOLITIK, INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG ODER ÄNDERUNG VON FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN JEDER ART SOWIE DIE ÄNDERUNG DER FRACHTEN ZUR SICHERUNG DES FINANZIELLEN GLEICHGEWICHTS DER TRANSPORTUNTERNEHMEN, DEN GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN UND DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN EINES JEDEN MITGLIEDSTAATS UNTERWORFEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR MASSNAHMEN DER KOORDINIERUNG ODER DES WETTBEWERBS ZWISCHEN DEN VERSCHIEDENEN LEITUNGSWEGEN .
11951K/PRO/CJ/27

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, PROTOKOLL
++++

ARTIKEL 43

DER GERICHTSHOF IST FÜR DIE ENTSCHEIDUNG IN JEDEM ANDEREN FALL ZUSTÄNDIG, DER IN EINER ZUSATZBESTIMMUNG ZU DIESEM VERTRAG VORGESEHEN IST .

ER KANN AUSSERDEM IN ALLEN MIT DEM GEGENSTAND DIESES VERTRAGES IN ZUSAMMENHANG STEHENDEN FÄLLEN ENTSCHEIDEN, WENN DIE GESETZE EINES MITGLIEDSTAATS IHN FÜR ZUSTÄNDIG ERKLÄREN .
++++

DIE BESCHLÜSSE DER HOHEN BEHÖRDE WERDEN MIT DER MEHRHEIT IHRER MITGLIEDER GEFASST .

DIE GESCHÄFTSORDNUNG LEGT DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT FEST . IN JEDEM FALL IST FÜR DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE DIE ANWESENHEIT VON MEHR ALS DER HÄLFTE IHRER MITGLIEDER ERFORDERLICH .

ARTIKEL 14

ZUR ERFÜLLUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN ERLÄSST DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN DER BEDINGUNGEN DIESES VERTRAGES ENTSCHEIDUNGEN , SPRICHT EMPFEHLUNGEN AUS ODER GIBT STELLUNGNAHMEN AB .

DIE ENTSCHEIDUNGEN SIND IN ALLEN IHREN TEILEN VERBINDLICH .

DIE EMPFEHLUNGEN SIND HINSICHTLICH DER VON IHNEN BESTIMMTEN ZIELE VERBINDLICH , LASSEN JEDOCH DENEN , AN DIE SIE GERICHTET SIND , DIE WAHL DER FÜR DIE ERREICHUNG DIESER ZIELE GEEIGNETEN MITTEL .

DIE STELLUNGNAHMEN SIND NICHT VERBINDLICH .

IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT , EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN , SO KANN SIE SICH DARAUF BESCHRÄNKEN , EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN .

ARTIKEL 15

DIE ENTSCHEIDUNGEN , EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE SIND MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND HABEN AUF DIE PFLICHTGEMÄSS EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN BEZUG ZU NEHMEN .

BETREFFEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN EINEN EINZELFALL , SO WERDEN SIE FÜR DEN BETIELIGTEN DURCH DIE ZUSTELLUNG VERBINDLICH .

IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN GENÜGT DIE VERÖFFENTLICHUNG FÜR DIE ANWENDBARKEIT .

DIE HOHE BEHÖRDE ERLÄSST AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL .
++++

DIE HOHE BEHÖRDE TRIFFT ALLE MASSNAHMEN DES INNEREN GESCHÄFTSBETRIEBES , DIE GEEIGNET SIND , DAS ORDNUNGSMÄSSIGE ARBEITEN IHRER DIENSTSTELLEN SICHERZUSTELLEN .

SIE KANN STUDIENAUSSCHÜSSE , INSBESONDERE EINEN WIRTSCHAFTSWISSENSCHAFTLICHEN AUSSCHUSS , EINSETZEN .

IM RAHMEN DER VON DER HOHEN BEHÖRDE ERLASSENEN ALLGEMEINEN ORGANISATIONSORDNUNG HAT DER PRÄSIDENT DIE DIENSTSTELLEN DER HOHEN BEHÖRDE ZU VERWALTEN UND FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IHRER BESCHLÜSSE ZU SORGEN .
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ARTIKEL 38

AUF KLAGE EINES DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER HOHEN BEHÖRDE KANN DER GERICHTSHOF DIE BESCHLÜSSE DER VERSAMMLUNG ODER DES RATES AUFHEBEN .

DIE KLAGE IST INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT NACH VERÖFFENTLICHUNG DES BESCHLUSSES DER VERSAMMLUNG ODER DER MITTEILUNG DES BESCHLUSSES DES RATES AN DIE MITGLIEDSTAATEN ODER AN DIE HOHE BEHÖRDE ZU ERHEBEN .

DIESE KLAGE KANN NUR AUF UNZUSTÄNDIGKEIT ODER VERLETZUNG WESENTLICHER FORMVORSCHRIFTEN GESTÜTZT WERDEN .
11951K/PRO/CJ/10

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, ARTIKEL 10
++++

ARTIKEL 19

DIE RICHTER UND GENERALANWÄLTE DÜRFEN NICHT AN DER ERLEDIGUNG EINER SACHE TEILNEHMEN, BEI DER SIE VORHER ALS BEVOLLMÄCHTIGTE, RECHTSBEISTÄNDE ODER ANWÄLTE EINER DER PARTEIEN TÄTIG GEWESEN SIND ODER ÜBER DIE ZU BEFINDEN SIE ALS MITGLIED EINES GERICHTS, EINES UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES ODER IN IRGENDEINER ANDEREN EIGENSCHAFT BEFUGT WAREN .

GLAUBT EIN RICHTER ODER GENERALANWALT, BEI DER ENTSCHEIDUNG ODER UNTERSUCHUNG EINES BESTIMMTEN FALLES AUS EINEM BESONDEREN GRUND NICHT MITWIRKEN ZU KÖNNEN, SO MACHT ER DAVON DEM PRÄSIDENTEN MITTEILUNG . HÄLT DER PRÄSIDENT DIE TEILNAHME EINES RICHTERS ODER GENERALANWALTS AN DER VERHANDLUNG ODER ENTSCHEIDUNG IN EINEM BESTIMMTEN FALL AUS EINEM BESONDEREN GRUND FÜR NICHT ANGEBRACHT, SO SETZT ER IHN HIERVON IN KENNTNIS .

ERGIBT SICH FÜR DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS EINE SCHWIERIGKEIT, SO ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF .

EINE PARTEI KANN ZUR BEGRÜNDUNG EINES ANTRAGS AUF ÄNDERUNG DER ZUSAMMENSETZUNG DES GERICHTSHOFES ODER EINER SEINER KAMMERN NICHT DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES RICHTERS ANFÜHREN ; EBENSO KANN SIE NICHT GELTEND MACHEN, DASS DEM GERICHTSHOF ODER EINER SEINER KAMMERN KEIN RICHTER IHRER STAATSANGEHÖRIGKEIT ANGEHÖRT .
++++

ARTIKEL 52

DIE MITGLIEDSTAATEN ERLASSEN ALLE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN, UM INNERHALB DER IN ARTIKEL 79 ABSATZ 1 GENANNTEN GEBIETE UND IM RAHMEN DER FÜR DIE ABWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS GELTENDEN REGELUNGEN DIE TRANSFERIERUNG DER AUS UMLAGEN, FINANZIELLEN SANKTIONEN UND ZWANGSGELDERN STAMMENDEN GELDMITTEL UND DES RESERVEFONDS SO WEIT ZU SICHERN, WIE DIES FÜR IHRE VERWENDUNG ZU DEN IN DIESEM VERTRAG BESTIMMTEN ZWECKEN ERFORDERLICH IST .

DIE MODALITÄTEN DER TRANSFERIERUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND NACH DRITTEN LÄNDERN, DIE SICH AUS DEN ANDEREN VON DER HOHEN BEHÖRDE ODER UNTER IHRER GEWÄHRLEISTUNG DURCHGEFÜHRTEN GELDGESCHÄFTEN ERGEBEN, WERDEN DURCH ABKOMMEN ZWISCHEN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ODER DEN ZUSTÄNDIGEN ORGANISATIONEN GEREGELT, OHNE DASS EIN MITGLIEDSTAAT MIT DEVISENBEWIRTSCHAFTUNG VERPFLICHTET IST, TRANSFERIERUNGEN VORZUNEHMEN, FÜR DIE ER KEINE AUSDRÜCKLICHEN VERPFLICHTUNGEN ÜBERNOMMEN HAT .
++++

1 . ES WIRD ANERKANNT, DASS WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT BESONDERE SCHUTZMASSNAHMEN BEI DER STAHLINDUSTRIE ERFORDERLICH WERDEN KÖNNEN, UM ZU VERMEIDEN, DASS DURCH PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN INFOLGE DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UNTERNEHMEN IN SCHWIERIGKEITEN KOMMEN, DIE NACH DER IN PARAGRAPH 1 DIESES ABKOMMENS VORGESEHENEN ANPASSUNG IN DER LAGE WÄREN, DEM WETTBEWERB STANDZUHALTEN, ODER DASS HIERDURCH EINE GRÖSSERE ANZAHL VON ARBEITNEHMERN ENTLASSEN WIRD ALS DIEJENIGE, DER DIE VORSCHRIFTEN DES PARAGRAPH 23 ZUGUTE KOMMEN KÖNNEN . SOWEIT DIE HOHE BEHÖRDE FESTSTELLT, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES, INSBESONDERE DIE DER ARTIKEL 57, 58, 59 UND 60 PARAGRAPH 2 ABSATZ B KEINE ANWENDUNG FINDEN KÖNNEN, IST SIE BEFUGT, MIT HILFE NACHSTEHENDER MASSNAHMEN, IN DER REIHENFOLGE DER FOLGENDEN AUFZÄHLUNG :

A ) NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE NETTOSTEIGERUNG DER LIEFERUNGEN VON EINEM GEBIET NACH EINEM ANDEREN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU BEGRENZEN ;

B ) NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES ZUR ZWECKMÄSSIGKEIT UND ZU DEN MODALITÄTEN DIESER MASSNAHMEN VON DEN IN ARTIKEL 61 ABSATZ B VORGESEHENEN EINGRIFFSMÖGLICHKEITEN GEBRAUCH ZU MACHEN, OHNE DASS HIERZU, IN ABWEICHUNG VON DEM GENANNTEN ARTIKEL, DAS BESTEHEN ODER UNMITTELBARE BEVORSTEHEN EINER OFFENSICHTLICHEN KRISE VERLANGT WIRD ;

C ) NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES EIN SYSTEM VON PRODUKTIONSQUOTEN EINZURICHTEN, OHNE DASS HIERVON DIE ZUR AUSFUHR BESTIMMTE ERZEUGUNG BERÜHRT WERDEN DARF ;

D ) NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES EINEN MITGLIEDSTAAT ZU ERMÄCHTIGEN, DIE IN PARAGRAPH 15 ABSATZ 6 VORGESEHENEN MASSNAHMEN GEMÄSS DIESEM ABSATZ ANZUWENDEN .

2 . FÜR DIE ANWENDUNG DER VORSTEHENDEN VORSCHRIFTEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE WÄHREND DER IN PARAGRAPH 1 DIESES ABKOMMENS NÄHER BESTIMMTEN ANLAUFZEIT UND IN FÜHLUNGNAHME MIT DEN ERZEUGERVERBÄNDEN DEM BERATENDEN AUSSCHUSS UND DEM RAT DIE TECHNISCHEN EINZELHEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DER OBENERWÄHNTEN SCHUTZMASSNAHMEN FESTZULEGEN .

3 . HABEN SICH WÄHREND EINES ABSCHNITTS DER ÜBERGANGSZEIT INFOLGE EINER MANGELLAGE ODER FEHLENS VON GELDMITTELN, DIE DIE UNTERNEHMEN AUS IHREM BETRIEB HÄTTEN HERAUSZIEHEN KÖNNEN ODER DIE IHNEN HÄTTEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN KÖNNEN, ODER INFOLGE BESONDERER, ZUR ZEIT NICHT VORAUSZUSEHENDER UMSTÄNDE DIE ANPASSUNG ODER DIE ERFORDERLICHEN UMSTELLUNGEN DER PRODUKTIONSBEDINGUNGEN NICHT DURCHFÜHREN LASSEN, SO KÖNNEN DIE VORSCHRIFTEN DIESES PARAGRAPHEN BEI ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT NACH STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES HÖCHSTENS SO LANGE WEITER ANGEWENDET WERDEN, ALS DER OBEN BEZEICHNETE SACHVERHALT FORTBESTEHT ; DIESE FRIST DARF JEDOCH ZWEI JAHRE NICHT ÜBERSCHREITEN .
11951K094

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 94
++++

ARTIKEL 15

DIE ENTSCHEIDUNGEN, EMPFEHLUNGEN UND STELLUNGNAHMEN DER HOHEN BEHÖRDE SIND MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND HABEN AUF DIE PFLICHTGEMÄSS EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN BEZUG ZU NEHMEN .

BETREFFEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN EINEN EINZELFALL, SO WERDEN SIE FÜR DEN BETEILIGTEN DURCH DIE ZUSTELLUNG VERBINDLICH .

IN DEN ÜBRIGEN FÄLLEN GENÜGT DIE VERÖFFENTLICHUNG FÜR DIE ANWENDBARKEIT .

DIE HOHE BEHÖRDE ERLÄSST AUSFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM ARTIKEL .
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DIE HOHEN VERTRAGSCHLIESSENDEN TEILE, VON DER NOTWENDIGKEIT ÜBERZEUGT, MÖGLICHST ENGE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DEM EUROPARAT, INSBESONDERE ZWISCHEN DEREN BEIDER VERSAMMLUNGEN HERZUSTELLEN,

IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNGEN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN :

ARTIKEL 1

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MÖGEN IHREN PARLAMENTEN EMPFEHLEN, DIE VON IHNEN ZU BESTIMMENDEN MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG VORZUGSWEISE UNTER DEN VERTRETERN IN DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS AUSZUWÄHLEN .

ARTIKEL 2 DIE VERSAMMLUNG DER GEMEINSCHAFT ÜBERMITTELT JEDES JAHR DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS EINEN TÄTIGKEITSBERICHT .

ARTIKEL 3

DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERSENDET JEDES JAHR DEM MINISTERRAT UND DER BERATENDEN VERSAMMLUNG DES EUROPARATS DEN IN ARTIKEL 17 DES VERTRAGES VORGESEHENEN GESAMTBERICHT .

ARTIKEL 4

DIE HOHE BEHÖRDE UNTERRICHTET DEN EUROPARAT DARÜBER, INWIEWEIT SIE IN DER LAGE WAR, DEN EMPFEHLUNGEN, DIE VON DEM MINISTERRAT DES EUROPARATS NACH ARTIKEL 15 B DER SATZUNG DES EUROPARATS AN SIE GERICHTET WORDEN SIND, STATTZUGEBEN .

ARTIKEL 5

DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINSCHLIESSLICH SEINER ANLAGEN IST BEI DEM GENERALSEKRETARIAT DES EUROPARATS ZU REGISTRIEREN .

ARTIKEL 6

DURCH ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM EUROPARAT KANN, UNTER ANDEREM, JEDE ANDERE ART BEIDERSEITIGER UNTERSTÜTZUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN BEIDEN ORGANISATIONEN VORGESEHEN UND GEGEBENENFALLS DIE HIERFÜR GEEIGNETE FORM VEREINBART WERDEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ZWEITER TEIL - BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRITTEN LAENDERN, KAPITEL IV: LIBERALISIERUNG DES HANDELS, PARAGRAPH 21





++++ DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ERKENNEN AN, DASS SIE EIN BESONDERES ZOLLSYSTEM IM SINNE DES IM ZEITPUNKT DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES GELTENDEN ARTIKELS 5 DES KODEX DER ORGANISATION FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND DIE LIBERALISIERUNG DES HANDELS BILDEN . DAHER VEREINBAREN SIE, DER ORGANISATION ZU GEGEBENEM ZEITPUNKT HIERVON MITTEILUNG ZU MACHEN .
++++

ARTIKEL 5

DIE GEMEINSCHAFT ERFÜLLT IHRE AUFGABE UNTER DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH BEGRENZTE EINGRIFFE .

ZU DIESEM ZWECK

- ERHELLT UND ERLEICHTERT SIE DAS HANDELN DER BETEILIGTEN DADURCH, DASS SIE AUSKÜNFTE EINHOLT, FÜR BERATUNGEN SORGT UND ALLGEMEINE ZIELE BESTIMMT ;

- STELLT SIE DEN UNTERNEHMEN FINANZIERUNGSMITTEL FÜR IHRE INVESTITIONEN ZUR VERFÜGUNG UND BETEILIGT SICH AN DEN LASTEN DER ANPASSUNG ;

- SORGT SIE FÜR SCHAFFUNG, AUFRECHTERHALTUNG UND BEACHTUNG NORMALER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN UND GREIFT IN DIE ERZEUGUNG UND DEN MARKT NUR DANN DIREKT EIN, WENN ES DIE UMSTÄNDE ERFORDERN ;

- GIBT SIE DIE GRÜNDE FÜR IHR HANDELN BEKANNT UND ERGREIFT DIE MASSNAHMEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM DIE BEACHTUNG DER BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ERLEDIGEN DIESE AUFGABEN MIT EINEM MÖGLICHST KLEINEN VERWALTUNGSAPPARAT IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN BETEILIGTEN .
++++

ARTIKEL 78 C

IM RAHMEN DER ZUGEWIESENEN MITTEL FÜHRT DIE HOHE BEHÖRDE DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG IN EIGENER VERANTWORTUNG AUS .

DIE BETEILIGUNG DER EINZELNEN ORGANE BEI DER VORNAHME IHRER AUSGABEN WIRD IN DER HAUSHALTSORDNUNG IM EINZELNEN GEREGELT .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG MITTEL VON KAPITEL ZU KAPITEL ODER VON UNTERGLIEDERUNG ZU UNTERGLIEDERUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ÜBERTRAGEN .
+++++

- TEXT DES VERTRAGES

PRÄAMBEL

ERSTER TITEL - DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL I : DIE HOHE BEHÖRDE

KAPITEL II : DIE VERSAMMLUNG

KAPITEL III : DER RAT

KAPITEL IV : DER GERICHTSHOF

DRITTER TITEL - WIRTSCHAFTS - UND SOZIALBESTIMMUNGEN

KAPITEL I : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL II : FINANZBESTIMMUNGEN

KAPITEL III : INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFE

KAPITEL IV : ERZEUGUNG

KAPITEL V : PREISE

KAPITEL VI : KARTELLE UND ZUSAMMENSCHLÜSSE

KAPITEL VII : BEEINTRÄCHTIGUNGEN DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN

KAPITEL VIII : LÖHNE UND FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

KAPITEL IX : FRACHTEN UND TRANSPORTE

KAPITEL X : HANDELSPOLITIK

VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ANLAGEN

ANLAGE I : BESTIMMUNG DER BEGRIFFE " KOHLE " UND " STAHL "

ANLAGE II : SCHROTT

ANLAGE III : EDELSTÄHLE

- PROTOKOLLE

PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

/ * 151K/PRO/CJ * /

PROTOKOLL ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZUM EUROPARAT

/ * 151K/PRO/CEU * /

PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

/ * 151K/PRO/PRI * /

- BRIEFWECHSEL ZWISCHEN DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER DIE SAAR

/ * 151K/ECL * /

- ABKOMMEN ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

/ * 151K/CDT * /

GEGENSTAND DES ABKOMMENS

ERSTER TEIL - INGANGSETZUNG DES VERTRAGES

KAPITEL I : EINSETZUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT

KAPITEL II : ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES

ZWEITER TEIL - BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRITTEN LÄNDERN

KAPITEL I : VERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN

KAPITEL II : AUSFUHREN

KAPITEL III : ABWEICHUNG VON DER MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL

KAPITEL IV : LIBERALISIERUNG DES HANDELS

KAPITEL V : SONDERBESTIMMUNG

DRITTER TEIL - ALLGEMEINE SCHUTZMASSNAHMEN

KAPITEL I : ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

KAPITEL II : BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR KOHLE

KAPITEL III : BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE STAHLINDUSTRIE

I - ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

/ * 157K/CNV/COM * /

ABSCHNITT I : DIE VERSAMMLUNG

ABSCHNITT II : DER GERICHTSHOF

ABSCHNITT III : DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS

ABSCHNITT IV : DIE FINANZIERUNG DIESER ORGANE

SCHLUSSBESTIMMUNGEN
++++

ARTIKEL 32 B

ZU RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND IN IHREM STAAT DIE FÜR DIE HÖCHSTEN RICHTERLICHEN ÄMTER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ODER JURISTEN VON ANERKANNT HERVORRAGENDER BEFÄHIGUNG SIND ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE DREI UND VIER RICHTER . DIE DREI RICHTER, DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN SIND, WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . DER GENERALANWALT, DESSEN STELLE NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN IST, WIRD DURCH DAS LOS BESTIMMT .

DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER RICHTER UND GENERALANWÄLTE IST ZULÄSSIG .

DIE RICHTER WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 80





++++ ARTIKEL 80 UNTERNEHMEN IM SINNE DIESES VERTRAGES SIND DIEJENIGEN UNTERNEHMEN, DIE INNERHALB DER IN ARTIKEL 79 ABSATZ 1 GENANNTEN GEBIETE EINE PRODUKTIONSTÄTIGKEIT AUF DEM GEBIET VON KOHLE UND STAHL AUSÜBEN ; WAS DIE ARTIKEL 65 UND 66 SOWIE DIE ZU IHRER ANWENDUNG ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE UND DIE IHRETWEGEN ERHOBENEN KLAGEN ANBELANGT, SO SIND UNTERNEHMEN IM SINNE DIESES VERTRAGES FERNER DIEJENIGEN UNTERNEHMEN ODER ORGANISATIONEN, DIE GEWERBSMÄSSIG EINE VERTRIEBSTÄTIGKEIT AUSÜBEN, MIT AUSNAHME DES VERKAUFS AN HAUSHALTUNGEN ODER AN KLEINGEWERBETREIBENDE .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 8





++++ ARTIKEL 8 DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER, FRANZÖSISCHER, ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST, WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - ARTIKEL 107A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0050



Artikel 107 a Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsakts zur Durchführung dieses Vertrags erfordern.
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 1: VERMOEGENSGEGENSTAENDE, LIEGENSCHAFTEN, GUTHABEN UND GESCHAEFTE DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 1





++++ ARTIKEL 1 DIE RÄUMLICHKEITEN UND GEBÄUDE DER GEMEINSCHAFT SIND UNVERLETZLICH . SIE DÜRFEN NICHT DURCHSUCHT, BESCHLAGNAHMT, EINGEZOGEN ODER ENTEIGNET WERDEN . DIE VERMÖGENSGEGENSTÄNDE UND GUTHABEN DER GEMEINSCHAFT DÜRFEN OHNE ERMÄCHTIGUNG DES GERICHTSHOFS NICHT GEGENSTAND VON ZWANGSMASSNAHMEN DER VERWALTUNGSBEHÖRDEN ODER GERICHTE SEIN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VI: VERSORGUNG, ABSCHNITT VI: BESONDERE VORSCHRIFTEN, ARTIKEL 73





++++ ARTIKEL 73 UMFASST EIN ABKOMMEN ODER EINE VEREINBARUNG ZWISCHEN EINEM MITGLIEDSTAAT, EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN EINERSEITS UND EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ANDERERSEITS AUCH DIE LIEFERUNG VON ERZEUGNISSEN, DIE IN DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER AGENTUR FALLEN, SO IST ZUM ABSCHLUSS ODER ZUR ERNEUERUNG DES ABKOMMENS ODER DER VEREINBARUNG DIE VORHERIGE ZUSTIMMUNG DER KOMMISSION ERFORDERLICH, SOWEIT ES SICH UM DIE LIEFERUNG DIESER ERZEUGNISSE HANDELT .