ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11957A/PRO/CJ/02

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 2
++++

ARTIKEL 171

1 . ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER AGENTUR ODER DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN WERDEN FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR VERANSCHLAGT UND IN DEN VERWALTUNGSHAUSHALT ODER DEN FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALT EINGESETZT .

JEDER HAUSHALTSPLAN IST IN EINNAHMEN UND AUSGABEN AUSZUGLEICHEN .

2 . DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER NACH KAUFMÄNNISCHEN GESICHTSPUNKTEN ARBEITENDEN AGENTUR WERDEN IN EINEN EIGENEN VORANSCHLAG AUFGENOMMEN .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE VERANSCHLAGUNG, DURCHFÜHRUNG UND KONTROLLE DIESER EINNAHMEN UND AUSGABEN WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER SATZUNG DER AGENTUR IN EINER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG BESTIMMT .

3 . DIE VORANSCHLAEGE FÜR DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN SOWIE DIE BETRIEBSKONTEN UND BILANZEN DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN WERDEN DER KOMMISSION, DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG FÜR JEDES HAUSHALTSJAHR NACH MASSGABE DER SATZUNGEN DIESER UNTERNEHMEN ÜBERMITTELT .
11957A155

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 155
++++

ARTIKEL 179

IM RAHMEN DER ZUGEWIESENEN MITTEL FÜHRT DIE KOMMISSION DIE HAUSHALTSPLÄNE NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG IN EIGENER VERANTWORTUNG AUS .

DIE BETEILIGUNG DER EINZELNEN ORGANE BEI DER VORNAHME IHRER AUSGABEN WIRD IN DER HAUSHALTSORDNUNG IM EINZELNEN GEREGELT .

DIE KOMMISSION KANN DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG INNERHALB EINES JEDEN HAUSHALTSPLANS MITTEL VON KAPITEL ZU KAPITEL ODER VON UNTERGLIEDERUNG ZU UNTERGLIEDERUNG ÜBERTRAGEN .
++++

ARTIKEL 104

PERSONEN ODER UNTERNEHMEN, DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES SCHLIESSEN ODER ERNEUERN, KÖNNEN SICH AUF DIESE ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN NICHT BERUFEN, UM SICH DEN VERPFLICHTUNGEN ZU ENTZIEHEN, DIE IHNEN NACH DIESEM VERTRAG OBLIEGEN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT ALLE MASSNAHMEN, DIE ER FÜR ERFORDERLICH HÄLT, UM DER KOMMISSION AUF DEREN ERSUCHEN ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN ZU ERTEILEN, DIE NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IN DESSEN ANWENDUNGSBEREICH VON PERSONEN ODER UNTERNEHMEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES ABGESCHLOSSEN WORDEN SIND . DIE KOMMISSION DARF DIESE MITTEILUNG NUR ANFORDERN, UM ZU PRÜFEN, OB DIE ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN NICHT BESTIMMUNGEN ENTHALTEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES BEEINTRÄCHTIGEN .

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBER DIE VEREINBARKEIT DIESER ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN MIT DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES .
++++

ARTIKEL 209

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG, IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE EINZELHEITEN UND DAS VERFAHREN, NACH DENEN DIE BEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN SIND ;

C ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN .
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 231

Ist die Klage begründet, so erklärt der Gerichtshof die angefochtene Handlung für nichtig.

Erklärt der Gerichtshof eine Verordnung für nichtig, so bezeichnet er, falls er dies für notwendig hält, diejenigen ihrer Wirkungen, die als fortgeltend zu betrachten sind.
11997E148

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel XI: Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung und Jugend - Kapitel 2: Der Europäische Sozialfonds - Artikel 148 - Artikel 125 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 125 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0244 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0046 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
++++

ARTIKEL 9

ES WIRD EINE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, IM FOLGENDEN DIE KOMMISSION GENANNT, EINGESETZT . DIESE KOMMISSION TRITT AN DIE STELLE DER HOHEN BEHÖRDE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

SIE ÜBT DIE DIESEN ORGANEN ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUS NACH MASSGABE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DIESES VERTRAGES .
++++

PROTOKOLL NR . 24

ÜBER DIE BETEILIGUNG DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN AM VERMÖGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN LEISTEN FOLGENDE BEITRAEGE ZUM VERMÖGEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL :

VEREINIGTES KÖNIGREICH 57 000 000 RE

NORWEGEN 1 162 500 RE

DÄNEMARK 635 500 RE

IRLAND 77 500 RE

DIE ZAHLUNG DIESER BEITRAEGE ERFOLGT IN DREI GLEICHEN JÄHRLICHEN RATEN VOM BEITRITT AN .

DIESE RATEN WERDEN VON JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT IN FREI KONVERTIERBARER LANDESWÄHRUNG GEZAHLT .
++++

ARTIKEL 51

1 . DIESER ARTIKEL FINDET AUF DIE PREISE ANWENDUNG, HINSICHTLICH DERER IN DEN KAPITELN 2 UND 3 AUF DIESEN ARTIKEL VERWIESEN WIRD .

2 . BIS ZUR ERSTEN PREISANNÄHERUNG NACH ARTIKEL 52 WERDEN DIE IN JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT ANZUWENDENDEN PREISE NACH DEN IN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DEN BETREFFENDEN WARENBEREICH VORGESEHENEN REGELN IN EINER HÖHE FESTGESETZT, DIE DEN ERZEUGERN DIESES BEREICHS ERLÖSE ERMÖGLICHT, DIE DEN ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG ERZIELTEN ERLÖSEN GLEICHKOMMEN .

3 . FÜR NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WERDEN DIESE PREISE JEDOCH SO FESTGESETZT, DASS DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG ZU MARKTPREISEN FÜHRT, DIE DEM IN DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT WÄHREND EINES REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS VOR ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG FESTGESTELLTEN PREISNIVEAU VERGLEICHBAR SIND .
+++++

ARTIKEL 49

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN DIE IN DER ERSTEN RICHTLINIE DES RATES VOM 11 . MAI 1960 ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES EWG-VERTRAGS UND IN DER ZWEITEN RICHTLINIE DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1962 ZUR ERGÄNZUNG UND ÄNDERUNG DER ERSTEN RICHTLINIE ZUR DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 67 DES EWG-VERTRAGS VORGESEHENE LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS IM RAHMEN DER IN DEN ARTIKELN 50 BIS 53 GENANNTEN BEDINGUNGEN UND FRISTEN AUFSCHIEBEN .

( 2 ) ZWISCHEN DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND DER KOMMISSION FINDEN RECHTZEITIG GEEIGNETE KONSULTATIONEN ÜBER DIE EINZELHEITEN DER LIBERALISIERUNGS - ODER LOCKERUNGSMASSNAHMEN STATT , DEREN DURCHFÜHRUNG GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN AUFGESCHOBEN WERDEN KANN .
+++++

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZ AUF ARTIKEL 98 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 237 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 205 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND HAT BEANTRAGT , MITGLIED DIESER GEMEINSCHAFTEN ZU WERDEN .

IN IHRER STELLUNGNAHME VOM 29 . JANUAR 1976 HATTE DIE KOMMISSION BEREITS GELEGENHEIT , IHRE AUFFASSUNG ZU BESTIMMTEN WESENTLICHEN ASPEKTEN DER MIT DIESEM ANTRAG VERBUNDENEN PROBLEME DARZULEGEN .

DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFNAHME DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE DURCH DEN BEITRITT ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE ÜBER DIE GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN WURDEN IM RAHMEN EINER KONFERENZ ZWISCHEN DEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM ANTRAGSTELLENDEN STAAT AUSGEHANDELT . DIE EINHEITLICHE VERTRETUNG DER GEMEINSCHAFTEN WAR UNTER EINHALTUNG DES IN DEN VERTRAEGEN GEREGELTEN INSTITUTIONELLEN DIALOGS GEWÄHRLEISTET .

NACH ABSCHLUSS DIESER VERHANDLUNGEN IST ZU ERKENNEN , DASS DIE SO VEREINBARTEN BESTIMMUNGEN BILLIG UND ANGEMESSEN SIND ; DIE ERWEITERUNG WIRD ES DER GEMEINSCHAFT DAHER ERMÖGLICHEN , SICH VERSTÄRKT AN DER ENTWICKLUNG DER INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN ZU BETEILIGEN UND DOCH IHREN INNEREN ZUSAMMENHALT UND IHRE INNERE DYNAMIK ZU BEWAHREN .

MIT SEINER MITGLIEDSCHAFT IN DEN GEMEINSCHAFTEN AKZEPTIERT DER ANTRAGSTELLENDE STAAT VORBEHALTLOS DIE VERTRAEGE UND IHRE POLITISCHEN ZIELSETZUNGEN , DIE SEIT INKRAFTTRETEN DER VERTRAEGE GEFASSTEN BESCHLÜSSE JEGLICHER

ART SOWIE DIE HINSICHTLICH DES AUSBAUS UND DER STÄRKUNG DER GEMEINSCHAFTEN GETROFFENEN OPTIONEN .

INSBESONDERE IST DIE MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER GEMEINSCHAFTEN GESCHAFFENE RECHTSORDNUNG IM WESENTLICHEN GEKENNZEICHNET DURCH DIE UNMITTELBARE ANWENDBARKEIT EINIGER IHRER BESTIMMUNGEN UND BESTIMMTER VOND DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFTEN ERLASSENEN RECHTSAKTE , DURCH DEN VORRANG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS GEGENÜBER IHM ETWA ENTGEGENSTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN UND DURCH DAS BESTEHEN VON VERFAHREN , DIE GEEIGNET SIND , DIE EINHEITLICHE AUSLEGUNG DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU SICHERN . DER BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN SCHLIESST DIE ANERKENNUNG DES ZWINGENDEN CHARAKTERS DIESER VORSCHRIFTEN EIN , DEREN EINHALTUNG UNERLÄSSLICH IST , UM DIE WIRKSAMKEIT UND EINHEITLICHKEIT DES GEMEINSCHAFTSRECHTS ZU GEWÄHRLEISTEN .

DIE GRUNDSÄTZE DER PLURALISTISCHEN DEMOKRATIE UND DER BEACHTUNG DER MENSCHENRECHTE GEHÖREN ZU DEM GEMEINSAMEN ERBE DER IN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMENGESCHLOSSENEN VÖLKER UND SIND DAHER WESENTLICHE BESTANDTEILE DER ZUGEHÖRIGKEIT ZU DIESEN GEMEINSCHAFTEN .

DIE ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFTEN DURCH AUFNAHME DER REPUBLIK GRIECHENLAND TRAEGT DAZU BEI , FRIEDEN UND FREIHEIT IN EUROPA ZU WAHREN UND ZU FESTIGEN -

BEFÜRWORTET

DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

DIESE STELLUNGNAHME IST AN DEN RAT GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . MAI 1979 .

FÜR DIE KOMMISSION
++++

ANHANG XXV

Liste zu Artikel 278 Absatz 1 der Beitrittsakte

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Portugiesische Ausgangszollsätze ( % ) *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : * *

* C . Spinat * 17 *

* D . Salate , einschließlich Endivie und Chicorée : * *

* II . andere * 17 *

* E . Mangold und Karde * 17 *

* IJ . Porree und andere Allium-Arten ( z . B . Schnittlauch ) * 17 *

* O . Kapern * 17 *

* Q . Pilze und Trüffeln : * *

* II . Pfifferlinge * 17 *

* III . Steinpilze * 17 *

* IV . andere * 17 *

* R . Fenchel * 17 *

* S . Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack * 17 *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : * *

* D . Pampelmusen und Grapefruits * 16 *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : * *

* A . frisch : * *

* II . andere : * *

* a ) vom 1 . November bis 14 . Juli * 25 *

* b ) vom 15 . Juli bis 31 . Oktober * 25 *

08.05 * Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnr . 08.01 ) , frisch oder getrocknet , auch ohne äussere Schale oder enthäutet : * *

* A . Mandeln : * *

* I . bittere Mandeln * 30 *

* II . andere * 30 *

* B . Walnüsse * 20 *

* G . andere * 8 *

08.06 * Äpfel , Birnen und Quitten , frisch : * *

* A . Äpfel : * *

* I . Mostäpfel , lose geschüttet ohne Zwischenlagen , vom 16 . September bis 15 . Dezember * 35
++++

ANHANG V

Liste zu Artikel 48 Absatz 3 der Beitrittsakte

Kontingent Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kontingentshöhe *

* * * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 1990 * 1991 *

1 * 24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * 2 605 033 000 Einheiten * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* * A . Zigaretten * * *

2 * 24.02 * B . Zigarren und Zigarillos * 34 406 000 Einheiten * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

3 * 24.02 * C . Rauchtabak * 598 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* * D . Kautabak und Schnupftabak * * *

* * E . andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien * * *

4 * 27.10 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , ausgenommen rohe Öle ; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr , in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * 185 679 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* * ex A . Leichtöle : * * *

* * - ausgenommen Motorbenzin und Flugturbinenkraftstoff * * *

5 * 27.10 * ex A . Leichtöle : * 238 283 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* * - Motorenbezin und Flugturbinenkraftstoff * * *

6 * 27.10 * B . mittelschwere Öle * 70 000 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

7 * 27.10 * C . Schweröle * 185 000 t * 253 450 t * 347 226 t * 475 700 t * 651 709 t * 892 842 t *

* * I . Gasöl * * * * * * *

Kontingent Nr . * Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Kontingentshöhe *

* * * 1986 * 1987 * 1988 * 1989 * 1990 * 1991 *

8 * 27.10 * C . II . Heizöl * 340 000 t * 425 000 t * 531 250 t * 664 062 t * 830 078 t * 997 000 t *

9 * 27.10 * C . III . Schmieröle und andere * 16 666 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* 34.03 * Zubereitete Schmiermittel und Zubereitungen nach Art der Schmälzmittel für Spinnstoffe oder der Mittel zum Ölen oder Fetten von Leder oder anderen Stoffen , ausgenommen solche mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 Gewichtshundertteilen oder mehr : * * *

* * ex A . Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend : * * *

* * - ausgenommen zubereitete Schmiermittel ( oder Schmälzmittel ) zum Behandeln von Spinnstoffen , Leder , Häuten und Fellen * * *

10 * 27.11 * Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe * 602 945 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

11 * 27.12 * Vaselin * 3 300 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* 27.13 * Paraffin , Erdölwachs , Wachs aus bituminösen Mineralien , Ozokerit , Montanwachs , Torfwachs , paraffinische Rückstände ( z . B . Gatsch , slack wax ) , auch gefärbt * * *

12 * 27.14 * Bitumen , Petrolkoks und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien * 97 033 t * Jährlicher Steigerungssatz : 20 % *

* 27.15 * Naturasphalt ; bituminöse Schiefer und Sande ; Asphaltgestein * * *

* 27.16 * Bituminöse Gemische auf der Grundlage von Naturasphalt , Bitumen , Mineralteer oder Mineralteerpech ( z . B . Asphaltmastix , Verschnittbitumen ) * *
11985I279

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 279



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0108
++++

Artikel 136

( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 75 und der Artikel 137 bis 139 ist das Königreich Spanien ermächtigt , in seinem Handel mit der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung während der ersten Stufe für die Erzeugnisse des Artikels 131 die Regelung beizubehalten , die vor seinem Beitritt für diesen Handel bei der Einfuhr und bei der ausfuhr galt .

( 2 ) Während der ersten Stufe wendet die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung vorbehaltlich des Artikels 75 Absatz 2 und des Artikels 140 auf die Einfuhr der in Artikel 131 genannten Erzeugnisse aus Spanien die Regelung an , die sie vor dem Beitritt gegenüber Spanien angewandt hat .

( 3 ) Während der ersten Stufe wendet die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung vorbehaltlich des Artikels 141 auf die Ausfuhr der in Artikel 131 genannten Erzeugnisse nach Spanien die Regelung an , die sie bei der Ausfuhr gegenüber dritten Ländern anwendet .
++++

d ) Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse

Verordnung ( EWG ) Nr . 516/77 des Rates vom 14 . März 1977 ( ABl . Nr . L 73 vom 21 . 3 . 1977 , S . 1 ) , zuletzt geändert durch Verordnung ( EWG ) Nr . 988/84 des Rates vom 31 . März 1984 ( ABl . Nr . L 103 vom 16 . 4 . 1984 , S . 11 ) .

In Artikel 3b Absatz 2 , Artikel 3d Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 1 sowie in Anhang Ia Buchstabe a ) werden die Worte " getrocknete Weintrauben " ersetzt durch die Worte :

" Sultaninen und Korinthen " .

Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Unterabsatz ergänzt :

" Die spanischen und portugiesischen Einlagerungsstellen kaufen nur Erzeugnisse , die vom Wirtschaftsjahr 1986/87 an erzeugt worden sind . "
Vertrag über die europäische Union - Protokoll (Nr. 1) betreffend den Erwerb von Immobilien in Dänemark

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Dänemark zu regeln -

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird:

Ungeachtet des Vertrags kann Dänemark seine geltenden Rechtsvorschriften für den Erwerb von Zweitwohnungen beibehalten.
12002M051

Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung) - Titel VIII: Schlußbestimmungen - Artikel 51 - Artikel Q - EU Vertrag (Maastricht 1992) -



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0031 - 0031

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0171 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0063
12002M027

Vertrag über die Europäische Union (Nizza konsolidierte Fassung) - Titel V: Bestimmungen über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Artikel 27



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0019 - 0019

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0161 - Konsolidierte Fassung
11994N133

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 133



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0044
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.13

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Die Artikel 13 bis 17 werden aufgehoben.
G. GLAS

31969 L 0493: Richtlinie 69/493/EWG des Rates vom 15. Dezember 1969 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Kristallglas (ABl. L 326 vom 29.12.1969, S. 36), geändert durch:

- 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17),

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

a) In Anhang I Spalte b Nummer 1 wird Folgendes eingefügt:

"VYSOCE OLOVNATÉ KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO 30 %"

"KÕRGKVALITEETNE KRISTALL 30 %"

"AUGSTĀKĀ LABUMA KRISTĀLS 30 %"

"DAUGIAŠVINIS KRIŠTOLAS 30 %"

"NEHÉZ ÓLOMKRISTÁLY 30 %"

"KRISTALL SUPERJURI 30 %"

"SZKŁO KRYSZTAŁOWE WYSOKOOŁOWIOWE 30 %"

"KRISTAL Z VISOKO VSEBNOSTJO SVINCA 30 %"

"VYSOKOOLOVNATÉ KRIŠTÁĽOVÉ SKLO 30 % PbO."

b) In Anhang I Spalte b Nummer 2 wird Folgendes eingefügt:

"OLOVNATÉ KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO 24 %"

"KVALITEETKRISTALL 24 %"

"SVINA KRISTĀLS 24 %"

"ŠVINO KRIŠTOLAS 24 %"

"ÓLOMKRISTÁLY 24 %"

"KRISTALL BIC-ĊOMB 24 %"

"SZKŁO KRYSZTAŁOWE OŁOWIOWE 24 %"

"SVINČEV KRISTAL 24 %"

"OLOVNATÉ KRIŠTÁĽOVÉ SKLO 24 % PbO."

c) In Anhang I Spalte b Nummer 3 wird Folgendes eingefügt:

"KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO KRYSTALIN"

"KRISTALLIINKLAAS"

"KRISTĀLSTIKLS"

"KRIŠTOLAS"

"KRISZTALLIN ÜVEG"

"KRISTALLIN"

"SZKŁO KRYSZTAŁOWE "S""

"KRISTALNO STEKLO (KRISTALIN)"

"KRIŠTALÍN."

d) In Anhang I Spalte b Nummer 4 wird Folgendes eingefügt:

"KŘIŠŤÁLOVÉ SKLO"

"KRISTALLKLAAS"

"KRISTĀLSTIKLS"

"KRIŠTOLO STIKLAS"

"KRISZTALIN ÜVEG"

"KRISTALLIN"

"SZKŁO KRYSZTAŁOWE"

"KRISTALNO STEKLO"

"KRIŠTÁĽOVÉ SKLO."

--------------------------------------------------
Artikel III-257

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Kapitels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

(3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Bestimmungen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.

--------------------------------------------------
Artikel I-36

Delegierte Europäische Verordnungen

(1) In Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen kann der Kommission die Befugnis übertragen werden, delegierte Europäische Verordnungen zur Ergänzung oder Änderung bestimmter nicht wesentlicher Vorschriften des betreffenden Gesetzes oder Rahmengesetzes zu erlassen.

In den betreffenden Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen werden Ziele, Inhalt, Geltungsbereich und Dauer der Befugnisübertragung ausdrücklich festgelegt. Die wesentlichen Aspekte eines Bereichs sind dem Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz vorbehalten und eine Befugnisübertragung ist für sie deshalb ausgeschlossen.

(2) Die Bedingungen, unter denen die Übertragung erfolgt, werden in Europäischen Gesetzen oder Rahmengesetzen ausdrücklich festgelegt, wobei folgende Möglichkeiten bestehen:

a) Das Europäische Parlament oder der Rat kann beschließen, die Übertragung zu widerrufen.

b) Die delegierte Europäische Verordnung kann nur in Kraft treten, wenn das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb der im Europäischen Gesetz oder Rahmengesetz festgelegten Frist keine Einwände erhebt.

Für die Zwecke der Buchstaben a und b beschließt das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und der Rat mit qualifizierter Mehrheit.

--------------------------------------------------