I. Veterinärrecht

32004 R 0852: Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über Lebensmittelhygiene (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 1)

32004 R 0853: Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 55)

a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang II Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 und nach Anhang III Abschnitt I Kapitel II und III, Abschnitt II Kapitel II und III und Abschnitt V Kapitel I der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2009 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten rumänischen Betriebe.

b) Solange für die in Buchstabe a genannten Betriebe die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in Betrieben in Rumänien verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen des Buchstabens a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein anderes Genusstauglichkeits- oder Identitätskennzeichen tragen als das in Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 vorgesehene Kennzeichen.

Unterabsatz 1 gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.

c) Die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen bis zum 31. Dezember 2009 Lieferungen von Rohmilch annehmen, die nicht die Anforderungen des Anhangs III Abschnitt IX Kapitel I Unterkapitel II und III der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 erfüllt oder gemäß diesen Anforderungen behandelt wurde, sofern die Betriebe, die die Milch anliefern, in einem zu diesem Zweck von den rumänischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung dieser Milch erzeugenden Betriebe und des Milchsammelsystems.

d) Rumänien sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a. Rumänien übermittelt der Kommission vor dem Beitritt für jeden der von der Maßnahme des Buchstabens a erfassten und in Anlage B aufgeführten Betriebe einen von der zuständigen nationalen Veterinärbehörde gebilligten Modernisierungsplan. Der Plan enthält eine Auflistung aller Mängel in Bezug auf die Anforderungen nach Buchstabe a und das geplante Datum für die Behebung der Mängel. Rumänien unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte in jedem einzelnen Betrieb. Rumänien stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2009 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen.

e) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 [10] die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2009 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, können gemäß dem Verfahren nach Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 angenommen werden.

[10] Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4).

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