III. BRIEFWECHSEL
Briefwechsel zwischen der Europäischen Union und der Republik Bulgarien sowie Rumänien
über ein Informations ‑und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und
sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt
Schreiben Nr. 1
Herr ,ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations ‑und Konsultationsverfahren für die
Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landes zur
Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.
Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren entsprechend
den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte ab dem Stichtagdes 1. Oktober 2004 Anwendung finden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen würden.
Hochachtungsvoll
Schreiben Nr. 2
Herr ,
ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens mit folgendem Wortlaut:
„Ich beehre mich, Bezug auf die Frage nach einem Informations ‑und Konsultationsverfahren für die
Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt Ihres Landeszur Europäischen Union zu nehmen, die im Rahmen der Beitrittsverhandlungen aufgeworfen wurde.
Ich bestätige hiermit, dass die Europäische Union in der Lage ist, einem solchen Verfahren
entsprechend den Bedingungen im Anhang dieses Schreibens zuzustimmen; dieses Verfahren könnte
ab dem Stichtag des 1. Oktober 2004 Anwendung finden.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens
bestätigen würden. “
Ich bestätige Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens.
Hochachtungsvoll21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/393
ANHANG
Informations ‑und Konsultationsverfahren für die Annahme bestimmter Beschlüsse und sonstige
Maßnahmen in der Zeit vor dem Beitritt
I.
(1) Zur Gewährleistung einer angemessenen Unterrichtung der Republik Bulgarien und Rumäniens, im Folgenden
„beitretende Staaten “genannt, werden alle Vorschläge, Mitteilungen, Empfehlungen oder Initiativen, die zu
Beschlüssen der Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union führen können, nach ihrer Übermittlungan den Rat den beitretenden Staaten zur Kenntnis gebracht.
(2) Auf begründeten Antrag eines beitretenden Staates finden Konsultationen statt, der dabei seine Interessen als
künftiges Mitglied der Union ausdrücklich darlegt und seine Bemerkungen vorbringt.
(3) Verwaltungsbeschlüsse sind im Allgemeinen nicht Gegenstand von Konsultationen.
(4) Die Konsultationen finden in einem Interimsausschuss statt, der sich aus Vertretern der Union und der
beitretenden Staaten zusammensetzt. Außer im Falle einer begründeten Einwendung eines beitretenden Staates
können die Konsultationen auch in Form eines Austauschs von Mitteilungen auf elektronischem Wege erfolgen,
dies gilt insbesondere im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
(5) Mitglieder des Interimsausschusses sind aufseiten der Union die Mitglieder des Ausschusses der Ständigen
Vertreter oder die hierfür von ihnen benannten Personen. Die Mitglieder des Ausschusses können, soweitangebracht, die Mitglieder des Politischen- und Sicherheitspolitischen Komitees sein. Die Kommission wirdgebeten, zu diesen Arbeiten Vertreter zu entsenden.
(6) Der Interimsausschuss wird von einem Sekretariat ‑dem Konferenzsekretariat ‑unterstützt, das zu diesem
Zweck bestehen bleibt.
(7) Die Konsultationen finden in der Regel statt, sobald bei den Vorarbeiten der Union zur Annahme von
Beschlüssen oder gemeinsamen Standpunkten des Rates gemeinsame Leitlinien ausgearbeitet worden sind,
welche die Aufnahme solcher Konsultationen als sinnvoll erscheinen lassen.
(8) Bestehen nach den Konsultationen noch ernste Schwierigkeiten, so kann die Frage auf Antrag eines beitretenden
Staates auf Ministerebene erörtert werden.
(9) Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend auch für die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der
Europäischen Investitionsbank.
(10) Das in den vorstehenden Absätzen vorgesehene Verfahren gilt auch für alle künftigen Beschlüsse der
beitretenden Staaten, welche sich auf die Verpflichtungen auswirken könnten, die sich aus ihrer Eigenschaft alskünftige Mitglieder der Union ergeben.
II.
(11) Die Union und die Republik Bulgarien sowie Rumänien treffen die erforderlichen Maßnahmen, damit ihr Beitritt
zu den Abkommen und Übereinkommen im Sinne von Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 6 Absätze 2 und 6 des
Protokolls über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die
Europäische Union und von Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 6 der Akte über dieBedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens nach Möglichkeit gleichzeitig mit demL 157/394 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Inkrafttreten des Beitrittsvertrags unter den in diesem Protokoll und in dieser Akte vorgesehenen Bedingungen
erfolgt.
(12) Soweit die Abkommen oder Übereinkommen unter den Mitgliedstaaten erst als Entwurf bestehen und
wahrscheinlich vor dem Beitritt nicht mehr unterzeichnet werden können, werden die beitretenden Staaten
eingeladen, nach der Unterzeichung des Beitrittsvertrags und in geeigneten Verfahren in positivem Geiste an derAusarbeitung dieser Entwürfe mitzuwirken, um den Abschluss der betreffenden Abkommen und Überein-kommen zu fördern.
(13) Zu den Verhandlungen mit den Vertragsparteien der in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Protokolls über die
Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Unionund in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republikund Rumäniens genannten Protokolle werden die Vertreter der beitretenden Staaten als Beobachter an der Seiteder Vertreter der derzeitigen Mitgliedstaaten hinzugezogen.
(14) Bestimmte von der Gemeinschaft geschlossene nichtpräferenzielle Abkommen, deren Geltungsdauer über den
Tag des Beitritts hinausgeht, können angepasst oder geändert werden, um der Erweiterung der Union Rechnungzu tragen. Diese Anpassungen oder Änderungen werden von der Gemeinschaft ausgehandelt; die Vertreter derbeitretenden Staaten werden nach dem im vorstehenden Absatz vorgesehenen Verfahren hinzugezogen.
III.
(15) Die Organe legen rechtzeitig die Texte nach den Artikeln 58 und 60 des Protokolls über die Bedingungen und
Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union und nach den
Artikeln 58 und 60 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens fest.
Zu diesem Zweck stellen die Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens den Organen rechtzeitigÜbersetzungen dieser Texte zur Verfügung.21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/395