IV. SOZIALPOLITIK

A. SOZIALE SICHERHEIT

1. 371 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. Nr. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), geändert und aktualisiert durch:

- 383 R 2001: Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 (ABl. Nr. L 230 vom 22.8.1983, S. 6)

und nachfolgend geändert durch:

- 385 R 1660: Verordnung (EWG) Nr. 1660/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 1)

- 385 R 1661: Verordnung (EWG) Nr. 1661/85 des Rates vom 13. Juni 1985 (ABl. Nr. L 160 vom 20.6.1985, S. 7)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 386 R 3811: Verordnung (EWG) Nr. 3811/86 des Rates vom 11. Dezember 1986 (ABl. Nr. L 355 vom 16.12.1986, S. 5)

- 389 R 1305: Verordnung (EWG) Nr. 1305/89 des Rates vom 11. Mai 1989 (ABl. Nr. L 131 vom 13.5.1989, S. 1)

- 389 R 2332: Verordnung (EWG) Nr. 2332/89 des Rates vom 18. Juli 1989 (ABl. Nr. L 224 vom 2.8.1989, S. 1)

- 389 R 3427: Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 331 vom 16.11.1989, S. 1)

- 391 R 2195: Verordnung (EWG) Nr. 2195/91 des Rates vom 25. Juni 1991 (ABl. Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 2)

- 392 R 1247: Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 1)

- 392 R 1248: Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 7)

- 392 R 1249: Verordnung (EWG) Nr. 1249/92 des Rates vom 30. April 1992 (ABl. Nr. L 136 vom 19.5.1992, S. 28)

- 393 R 1945: Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 des Rates vom 30. Juni 1993 (ABl. Nr. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

a) In Artikel 82 Absatz 1 wird die Zahl "72" durch "96" ersetzt.

b) Anhang I Abschnitt I "Arbeitnehmer und/oder Selbständige (Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii und iii der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne vom Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Gesetzes über nationale Versicherungen ist.

L. ÖSTERREICH

Gegenstandslos".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" und der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" von "L" in "P" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über das System der beruflichen Renten ist.

O. SCHWEDEN

Als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung gilt jede Person, die Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne der Rechtsvorschriften über die Arbeitsunfallversicherung ist."

c) Anhang I Abschnitt II "Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f zweiter Satz der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 25 Jahren.

L. ÖSTERREICH

Gegenstandslos".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" und der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" von "L" in "P" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind im Sinne des Gesetzes über die Krankenversicherung.

O. SCHWEDEN

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck 'Familienangehöriger' den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren."

d) Anhang II Abschnitt I "Sondersysteme für Selbständige, die nach Artikel 1 Buchstabe j vierter Unterabsatz nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Gegenstandslos

L. ÖSTERREICH

Die für Ärzte, Tierärzte, Rechtsanwälte, und Ziviltechniker errichteten Versicherungs- und Versorgungswerke, einschließlich Fürsorgeeinrichtungen und die erweiterte Honorarverteilung."

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" und der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" von "M" in "P" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Gegenstandslos

O. SCHWEDEN

Gegenstandslos".

e) Anhang II Abschnitt II "Besondere Geburtsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buchstabe u nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Pauschale, zahlbar, bei Geburt eines Kindes, gemäß norwegischem Versicherungsgesetz"

L. ÖSTERREICH

Der allgemeine Teil der Geburtenbeihilfe".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschriften "PORTUGAL" wird von "K" in "M" und der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" von "L" in "P" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Die Mutterschaftsbeihilfen insgesamt oder die pauschale Mutterschaftsbeihilfe gemäß Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe

O. SCHWEDEN

Keine".

f) Anhang II Abschnitt III "Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Keine

L. ÖSTERREICH

Die aufgrund der Rechtsvorschriften der Bundesländer an Behinderte und pflegebedürftige Personen gewährten Leistungen".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" und der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" von "L" in "P" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Keine

O. SCHWEDEN

Keine".

g) Anhang II a "(Artikel 10 a der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

a) Grundbeihilfe und Pflegebeihilfe gemäß Artikel 8 Absatz 2 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12 zur Deckung ausserordentlicher Ausgaben für besondere Betreuung, Pflege oder Hilfe im Haushalt aufgrund der Behinderung, mit Ausnahme der Fälle, in denen der Begünstigte Alters-, Behinderten- oder Witwenrente von der norwegischen Versicherungskasse erhält.

b) Garantierte Mindestzusatzrente für Personen mit einer angeborenen oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung gemäß Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 8 Absatz 4 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.

c) Kinderbetreuungs- und Erziehungsbeihilfe für Witwen gemäß Artikel 10 Absätze 2 und 3 des norwegischen Versicherungsgesetzes vom 17. Juni 1966 Nr. 12.

L. ÖSTERREICH

a) Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung - ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen - GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen - BSVG).

b) Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz mit Ausnahme von Pflegegeld, das von einem Träger der Unfallversicherung in Fällen gewährt wird, in denen die Behinderung durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde."

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" und der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" von "L" in "P" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

a) Kinderbetreuungsbeihilfe (Gesetz über die Kinderbetreuungsbeihilfe, 444/69)

b) Behindertenbeihilfe (Gesetz über die Behindertenbeihilfe, 124/88)

c) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 591/78)

d) Grundarbeitslosengeld (Gesetz über das Arbeitslosengeld, 602/84) für Personen, die die entsprechenden Voraussetzungen für die Gewährung eines einkommensabhängigen Arbeitslosengelds nicht erfuellen

O. SCHWEDEN

a) Städtisches Wohngeld als Zulage zur Grundrente (Gesetz 1962: 392, neu veröffentlicht 1976: 1014)

b) Behindertenbeihilfen, die nicht an Rentenberechtigte gezahlt werden (Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht 1982: 120)

c) Pflegebeihilfe für behinderte Kinder (Gesetz 1962: 381, neu veröffentlicht 1982: 120)".

h) Anhang III Teil A "Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin gelten" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "9. BELGIEN- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"10. BELGIEN-NORWEGEN

Gegenstandslos

11. BELGIEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

ii)

Die Numerierung der Überschrift "BELGIEN-PORTUGAL" wird von "10" in "12" geändert und folgendes eingefügt:

"13. BELGIEN-FINNLAND

Gegenstandslos

14. BELGIEN- SCHWEDEN

Gegenstandslos".

iii)

Die Numerierung der Überschrift "BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "11" in "15" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"16. DÄNEMARK-DEUTSCHLAND"

"17. DÄNEMARK-SPANIEN"

"18. DÄNEMARK- FRANKREICH"

"19. DÄNEMARK-GRIECHENLAND"

"20. DÄNEMARK-IRLAND"

"21. DÄNEMARK- ITALIEN"

"22. DÄNEMARK-LUXEMBURG"

"23. DÄNEMARK-NIEDERLANDE".

iv)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "23. DÄNEMARK- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"24. DÄNEMARK-NORWEGEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit

25. DÄNEMARK-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen.

b) Nummer I des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

v)

Die Numerierung der Überschrift "DÄNEMARK-PORTUGAL" wird von "20" in "26" geändert und folgendes eingefügt:

"27. DÄNEMARK-FINNLAND

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit

28. DÄNEMARK-SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit".

vi)

Die Numerierung der Überschrift "DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "21" in "29" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"30. DEUTSCHLAND-SPANIEN"

"31. DEUTSCHLAND-FRANKREICH"

"32. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND"

"33. DEUTSCHLAND-IRLAND"

"34. DEUTSCHLAND-ITALIEN"

"35. DEUTSCHLAND- LUXEMBURG"

"36. DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE".

vii)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "36. DEUTSCHLAND- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"37. DEUTSCHLAND-NORWEGEN

Gegenstandslos

38. DEUTSCHLAND- ÖSTERREICH

a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980

b) Ziffer 3 Buchstaben c und d, Ziffer 17, Ziffer 20 Buchstabe a und Ziffer 21 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen

c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die ausserhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ihren Wohnsitz ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland haben, und zwar in Fällen, in denen:

i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,

ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994 beginnt.

f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Ziffer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt.

g) Artikel 2 des Zusatzabkommens Nr. 1 vom 10. April 1969 zu obengenanntem Abkommen

h) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung

i) Ziffer 10 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen".

viii)

Die Numerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-PORTUGAL" wird von "29" in "39" geändert und folgendes eingefügt:

"40. DEUTSCHLAND-FINNLAND

a) Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit

b) Nummer 9 Buchstabe a des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen

41. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN

a) Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit

b) Nummer 8 Buchstabe a des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen".

ix)

Die Numerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "30" in "42" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"43. SPANIEN-FRANKREICH"

"44. SPANIEN-GRIECHENLAND"

"45. SPANIEN-IRLAND"

"46. SPANIEN-ITALIEN"

"47. SPANIEN-LUXEMBURG"

"48. SPANIEN- NIEDERLANDE".

x)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "48. SPANIEN- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"49. SPANIEN-NORWEGEN

Gegenstandslos

50. SPANIEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xi)

Die Numerierung der Überschrift "SPANIEN-PORTUGAL" wird von "37" in "51" geändert und folgendes eingefügt:

"52. SPANIEN-FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit

53. SPANIEN-SCHWEDEN

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit".

xii)

Die Numerierung der Überschrift "SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "38" in "54" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"55. FRANKREICH-GRIECHENLAND"

"56. FRANKREICH-IRLAND"

"57. FRANKREICH-ITALIEN"

"58. FRANKREICH-LUXEMBURG"

"59. FRANKREICH-NIEDERLANDE".

xiii)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "59. FRANKREICH- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"60. FRANKREICH-NORWEGEN

Keine

61. FRANKREICH- ÖSTERREICH

Keine".

xiv)

Die Numerierung der Überschrift "FRANKREICH-PORTUGAL" wird von "44" in "62" geändert und folgendes eingefügt:

"63. FRANKREICH-FINNLAND

Keine

64. FRANKREICH-SCHWEDEN

Keine".

xv)

Die Numerierung der Überschrift "FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "45" in "65" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"66. GRIECHENLAND-IRLAND"

"67. GRIECHENLAND-ITALIEN"

"68. GRIECHENLAND-LUXEMBURG"

"69. GRIECHENLAND-NIEDERLANDE".

xvi)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "69. GRIECHENLAND- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"70. GRIECHENLAND-NORWEGEN

Artikel 16 Absatz 5 des Abkommens vom 12. Juni 1980 über soziale Sicherheit

71. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xvii)

Die Numerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-PORTUGAL" wird von "50" in "72" geändert und folgendes eingefügt:

"73. GRIECHENLAND-FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 21 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit

74. GRIECHENLAND-SCHWEDEN

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 23 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984".

xviii)

Die Numerierung der Überschrift "GRIECHENLAND- VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "51" in "75" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"76. IRLAND-ITALIEN"

"77. IRLAND-LUXEMBURG"

"78. IRLAND- NIEDERLANDE".

xix)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "78. IRLAND- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"79. IRLAND-NORWEGEN

Gegenstandslos

80. IRLAND- ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xx)

Die Numerierung der Überschrift "IRLAND-PORTUGAL" wird von "55" in "81" geändert und folgendes eingefügt:

"82. IRLAND-FINNLAND

Gegenstandslos

83. IRLAND- SCHWEDEN

Gegenstandslos".

xxi)

Die Numerierung der Überschrift "IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "56" in "84" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"85. ITALIEN-LUXEMBURG"

"86. ITALIEN-NIEDERLANDE".

xxii)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "86. ITALIEN- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"87. ITALIEN-NORWEGEN

Keine

88. ITALIEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit

b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxiii)

Die Numerierung der Überschrift "ITALIEN-PORTUGAL" wird von "59" in "89" geändert und folgendes eingefügt:

"90. ITALIEN-FINNLAND

Gegenstandslos

91. ITALIEN- SCHWEDEN

Artikel 20 des Abkommens vom 25 September 1979 über soziale Sicherheit".

xxiv)

Die Numerierung der Überschrift "ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "60" in "92" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnumeriert:

"93. LUXEMBURG-NIEDERLANDE".

xxv)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "93. LUXEMBURG- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"94. LUXEMBURG-NORWEGEN

Keine

95. LUXEMBURG-ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978

b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

c) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxvi)

Die Numerierung der Überschrift "LUXEMBURG-PORTUGAL" wird von "62" in "96" geändert und folgendes eingefügt:

"97. LUXEMBURG-FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit

98. LUXEMBURG-SCHWEDEN

a) Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Artikel 30 des obengenannten Abkommens".

xxvii)

Die Numerierung der Überschrift "LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "63" in "99" geändert und folgendes eingefügt:

"100. NIEDERLANDE-NORWEGEN

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit

101. NIEDERLANDE-ÖSTERREICH

a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxviii)

Die Numerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-PORTUGAL" wird von "64" in "102" geändert und folgendes eingefügt:

"103. NIEDERLANDE-FINNLAND

Gegenstandslos

104. NIEDERLANDE- SCHWEDEN

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxix)

Die Numerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "65" in "105" geändert und folgendes eingefügt:

"106. NORWEGEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit

b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

c) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

107. NORWEGEN-PORTUGAL

Artikel 6 des Abkommens vom 5. Juni 1980 über soziale Sicherheit

108. NORWEGEN-FINNLAND

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit

109. NORWEGEN-SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit

110. NORWEGEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

111. ÖSTERREICH-PORTUGAL

Keine

112. ÖSTERREICH-FINNLAND

a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

113. ÖSTERREICH- SCHWEDEN

a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

114. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH

a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können

115. PORTUGAL-FINNLAND

Gegenstandslos

116. PORTUGAL-SCHWEDEN

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit".

xxx)

Die Numerierung der Überschrift "PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "66" in "117" geändert und folgendes eingefügt:

"118. FINNLAND-SCHWEDEN

Artikel 10 des Nordischen Abkommens vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit

119. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

120. SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit".

i) Anhang III Teil B "Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst, auf die die Verordnung anzuwenden ist" wird wie folgt geändert:

i)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "9. BELGIEN- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"10. BELGIEN-NORWEGEN

Gegenstandslos

11. BELGIEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 4. April 1977 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

ii)

Die Numerierung der Überschrift "BELGIEN-PORTUGAL" wird von "10" in "12" geändert und folgendes eingefügt:

"13. BELGIEN-FINNLAND

Gegenstandslos

14. BELGIEN- SCHWEDEN

Gegenstandslos".

iii)

Die Numerierung der Überschrift "BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "11" in "15" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"16. DÄNEMARK-DEUTSCHLAND"

"17. DÄNEMARK-SPANIEN"

"18. DÄNEMARK-FRANKREICH"

"19. DÄNEMARK-GRIECHENLAND"

"20. DÄNEMARK-IRLAND"

"21. DÄNEMARK- ITALIEN"

"22. DÄNEMARK-LUXEMBURG"

"23. DÄNEMARK-NIEDERLANDE".

iv)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "23. DÄNEMARK- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"24. DÄNEMARK-NORWEGEN

Keine

25. DÄNEMARK-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 16. Juni 1987 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer I des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

v)

Die Numerierung der Überschrift "DÄNEMARK-PORTUGAL" wird von "20" in "26" geändert und folgendes eingefügt:

"27. DÄNEMARK-FINNLAND

Keine

28. DÄNEMARK-SCHWEDEN

Keine".

vi)

Die Numerierung der Überschrift "DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "21" in "29" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"30. DEUTSCHLAND-SPANIEN"

"31. DEUTSCHLAND-FRANKREICH"

"32. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND"

"33. DEUTSCHLAND-IRLAND"

"34. DEUTSCHLAND-ITALIEN"

"35. DEUTSCHLAND-LUXEMBURG"

"36. DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE".

vii)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "36. DEUTSCHLAND- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"37. DEUTSCHLAND-NORWEGEN

Gegenstandslos

38. DEUTSCHLAND- ÖSTERREICH

a) Artikel 41 des Abkommens vom 22. Dezember 1966 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 10. April 1969, Nr. 2 vom 29. März 1974 und Nr. 3 vom 29. August 1980

b) Ziffer 20 Buchstabe a des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen

c) Artikel 3 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

d) Ziffer 3 Buchstabe g des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen

e) Artikel 4 Absatz 1 des obengenannten Abkommens in bezug auf die deutschen Rechtsvorschriften, nach denen Unfälle (und Berufskrankheiten), die ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, sowie Zeiten, die ausserhalb dieses Hoheitsgebietes zurückgelegt werden, keinen Anspruch auf Leistungen begründen, bzw. einen solchen Anspruch nur unter bestimmten Bedingungen begründen, wenn die Berechtigten ausserhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik Deutschland ihren Wohnsitz haben, und zwar in Fällen, in denen:

i) die Leistungen am 1. Januar 1994 bereits erbracht werden oder erbracht werden könnten,

ii) die betreffende Person vor dem 1. Januar 1994 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich genommen hat und die Leistung aus der Renten- und Unfallversicherung bis zum 31. Dezember 1994 beginnt.

f) Ziffer 19 Buchstabe b des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen. Bei der Anwendung von Nummer 3 Buchstabe c dieser Bestimmung darf der vom zuständigen Träger anzurechnende Betrag den Betrag nicht übersteigen, der auf die von ihm zu entschädigenden entsprechenden Zeiten entfällt."

viii)

Die Numerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND- PORTUGAL" wird von "29" in "39" geändert und folgendes eingefügt:

"40. DEUTSCHLAND-FINNLAND

Artikel 4 des Abkommens vom 23. April 1979 über soziale Sicherheit

41. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN

Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens vom 27. Februar 1976 über soziale Sicherheit".

ix)

Die Numerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "30" in "42" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"43. SPANIEN-FRANKREICH"

"44. SPANIEN-GRIECHENLAND"

"45. SPANIEN-IRLAND"

"46. SPANIEN-ITALIEN"

"47. SPANIEN-LUXEMBURG"

"48. SPANIEN- NIEDERLANDE".

x)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "48. SPANIEN- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"49. SPANIEN-NORWEGEN

Gegenstandslos

50. SPANIEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 6. November 1981 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xi)

Die Numerierung der Überschrift "SPANIEN-PORTUGAL" wird von "37" in "51" geändert und folgendes eingefügt:

"52. SPANIEN-FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 19. Dezember 1985 über soziale Sicherheit

53. SPANIEN-SCHWEDEN

Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 16 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit".

xii)

Die Numerierung der Überschrift "SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "38" in "54" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"55. FRANKREICH-GRIECHENLAND"

"56. FRANKREICH-IRLAND"

"57. FRANKREICH-ITALIEN"

"58. FRANKREICH-LUXEMBURG"

"59. FRANKREICH-NIEDERLANDE".

xiii)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "59. FRANKREICH- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"60. FRANKREICH-NORWEGEN

Keine

61. FRANKREICH- ÖSTERREICH

Keine".

xiv)

Die Numerierung der Überschrift "FRANKREICH-PORTUGAL" wird von "44" in "62" geändert und folgendes eingefügt:

"63. FRANKREICH-FINNLAND

Gegenstandslos

64. FRANKREICH- SCHWEDEN

Keine".

xv)

Die Numerierung der Überschrift "FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "45" in "65" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"66. GRIECHENLAND-IRLAND"

"67. GRIECHENLAND-ITALIEN"

"68. GRIECHENLAND-LUXEMBURG"

"69. GRIECHENLAND-NIEDERLANDE".

xvi)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "69. GRIECHENLAND- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"70. GRIECHENLAND-NORWEGEN

Keine

71. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH

a) Artikel 4 des Abkommens vom 14. Dezember 1979 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Mai 1986 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xvii)

Die Numerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-PORTUGAL" wird von "50" in "72" geändert und folgendes eingefügt:

"73. GRIECHENLAND-FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 11. März 1988 über soziale Sicherheit

74. GRIECHENLAND-SCHWEDEN

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 5. Mai 1978 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 14. September 1984".

xviii)

Die Numerierung der Überschrift "GRIECHENLAND- VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "51" in "75" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"76. IRLAND-ITALIEN"

"77. IRLAND-LUXEMBURG"

"78. IRLAND- NIEDERLANDE".

xix)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "78. IRLAND- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"79. IRLAND-NORWEGEN

Gegenstandslos

80. IRLAND- ÖSTERREICH

Artikel 4 des Abkommens vom 30. September 1988 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xx)

Die Numerierung der Überschrift "IRLAND-PORTUGAL" wird von "55" in "81" geändert und folgendes eingefügt:

"82. IRLAND-FINNLAND

Gegenstandslos

83. IRLAND- SCHWEDEN

Gegenstandslos".

xxi)

Die Numerierung der Überschrift "IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "56" in "84" geändert und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnumeriert:

"85. ITALIEN-LUXEMBURG"

"86. ITALIEN-NIEDERLANDE".

xxii)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "86. ITALIEN- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"87. ITALIEN-NORWEGEN

Keine

88. ITALIEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Januar 1981 über soziale Sicherheit

b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens und Ziffer 2 des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxiii)

Die Numerierung der Überschrift "ITALIEN-PORTUGAL" wird von "59" in "89" geändert und folgendes eingefügt:

"90. ITALIEN-FINNLAND

Gegenstandslos

91. ITALIEN- SCHWEDEN

Artikel 20 des Abkommens vom 25. September 1979 über soziale Sicherheit".

xxiv)

Die Numerierung der Überschrift "ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "60" in "92" geändert und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnumeriert:

"93. LUXEMBURG-NIEDERLANDE".

xxv)

Nach dem Eintrag unter der Überschrift "93. LUXEMBURG- NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"94. LUXEMBURG-NORWEGEN

Keine

95. LUXEMBURG-ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 21. Dezember 1971 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 16. Mai 1973 und Nr. 2 vom 9. Oktober 1978

b) Artikel 3 Absatz 2 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

c) Nummer III des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxvi)

Die Numerierung der Überschrift "LUXEMBURG-PORTUGAL" wird von "62" in "96" geändert und folgendes eingefügt:

"97. LUXEMBURG-FINNLAND

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 15. September 1988 über soziale Sicherheit

98. LUXEMBURG-SCHWEDEN

Artikel 4 und Artikel 29 Absatz 1 des Abkommens vom 21. Februar 1985 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxvii)

Die Numerierung der Überschrift "LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "63" in "99" geändert und folgendes eingefügt:

"100. NIEDERLANDE-NORWEGEN

Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 13. April 1989 über soziale Sicherheit

101. NIEDERLANDE-ÖSTERREICH

a) Artikel 3 des Abkommens vom 7. März 1974 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 5. November 1980 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxviii)

Die Numerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-PORTUGAL" wird von "64" in "102" geändert und folgendes eingefügt:

"103. NIEDERLANDE-FINNLAND

Gegenstandslos

104. NIEDERLANDE- SCHWEDEN

Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens vom 2. Juli 1976 über soziale Sicherheit in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen".

xxix)

Die Numerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "65" in "105" geändert und folgendes eingefügt:

"106. NORWEGEN-ÖSTERREICH

a) Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens vom 27. August 1985 über soziale Sicherheit

b) Artikel 4 des obengenannten Abkommens in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

c) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

107. NORWEGEN-PORTUGAL

Keine

108. NORWEGEN-FINNLAND

Keine

109. NORWEGEN-SCHWEDEN

Keine

110. NORWEGEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

111. ÖSTERREICH-PORTUGAL

Keine

112. ÖSTERREICH-FINNLAND

a) Artikel 4 des Abkommens vom 11. Dezember 1985 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 9. März 1993, in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

113. ÖSTERREICH- SCHWEDEN

a) Artikel 4 und Artikel 24 Absatz 1 des Abkommens vom 11. November 1975 über soziale Sicherheit, geändert durch das Zusatzabkommen vom 21. Oktober 1982 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Nummer II des Schlussprotokolls zu obengenanntem Abkommen in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

114. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH

a) Artikel 3 des Abkommens vom 22. Juli 1980 über soziale Sicherheit, geändert durch die Zusatzabkommen Nr. 1 vom 9. Dezember 1985 und Nr. 2 vom 13. Oktober 1992 in bezug auf Personen, die in einem Drittstaat wohnen

b) Protokoll über Sachleistungen zu obengenanntem Abkommen, mit Ausnahme des Artikels 2 Absatz 3 in bezug auf Personen, die keinen Anspruch nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung geltend machen können

115. PORTUGAL-FINNLAND

Gegenstandslos

116. PORTUGAL-SCHWEDEN

Artikel 6 des Abkommens vom 25. Oktober 1978 über soziale Sicherheit".

xxx)

Die Numerierung der Überschrift "PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "66" in "117" geändert und folgendes eingefügt:

"118. FINNLAND-SCHWEDEN

Keine

119. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine

120. SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens vom 29. Juni 1987 über soziale Sicherheit".

j) Anhang IV Teil A "Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeit abhängt" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Keine

L. ÖSTERREICH

Keine".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" geändert.

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "M. PORTUGAL" wird folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz 547/93)

O. SCHWEDEN

Keine".

iv) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "L" in "P" geändert.

k) Anhang IV Teil B "Sondersysteme für Selbständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Keine

L. ÖSTERREICH

Keine".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" geändert und folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Keine

O. SCHWEDEN

Keine".

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "L" in "P" geändert.

l) Anhang IV Teil C "Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der im Anhang IV Teil D genannten Renten.

L. ÖSTERREICH

Keine".

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" geändert und folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

Keine

O. SCHWEDEN

Alle Anträge auf Altersrenten, mit Ausnahme der in Anhang IV Teil D genannten Renten".

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "L" in "P" geändert.

m) Anhang IV Teil D erhält folgende Fassung:

"D. Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung

1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist:

a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidität;

b) der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist;

c) die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten spanischen Hinterbliebenenrenten;

d) die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte;

e) die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlage einer nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i festgestellten Invaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet wird;

f) die niederländische Witwenrente nach dem Gesetz vom 9. April 1959 über die allgemeine Witwen- und Waisenversicherung in seiner geänderten Fassung;

g) die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen Rentengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläufigen Bestimmungen des Finnischen Rentengesetzes (547/93);

h) die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Gesetzen über die Grundrenten sowie die volle Grundrente nach den vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunkt geltenden Gesetze.

2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird:

a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird;

b) die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und die deutschen Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird;

c) die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten ('inabilità');

d) die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten;

e) die norwegischen Behindertenrenten, auch wenn sie beim Erreichen des Rentenalters in eine Altersrente umgewandet werden sowie alle Renten (Hinterbliebenen- und Altersrenten), die anhand der Renteneinkünfte verstorbener Personen berechnet werden;

f) die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt wird;

g) die schwedischen Invaliditäts- und Witwenrenten, bei denen auf eine angerechnete Versicherungszeit abgestellt wird und die schwedischen Altersrenten, bei denen auf eine bereits erworbene Versicherungszeit abgestellt wird.

3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit.

Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland vom 20. Juli 1978 über verschiedene Fragen der sozialen Sicherheit.

Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit."

n) Anhang VI wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. NIEDERLANDE" wird folgendes eingefügt:

"K. NORWEGEN

1. Die Übergangsbestimmungen der norwegischen Rechtsvorschriften, die eine Minderung der Versicherungszeit, die bei Personen, die vor 1937 geboren sind, für eine volle Zusatzrente erforderlich ist, beinhalten, sind auf alle der Verordnung unterliegenden Personen anwendbar, sofern sie für die erforderliche Anzahl von Jahren nach ihrem sechzehnten Geburtstag und vor dem 1. Januar 1967 einen Wohnsitz in Norwegen hatten oder dort als Beschäftigte oder Selbständige einer Erwerbstätigkeit nachgingen. Die erforderliche Anzahl beträgt jeweils ein Jahr für jedes vor 1937 liegende Lebensjahr der betreffenden Person.

2. Eine aufgrund des norwegischen Versicherungsgesetzes versicherte Person, die versicherte und pflegebedürftige alte Menschen, Behinderte oder Kranke betreut, erhält unter bestimmten Voraussetzungen für diese Zeiten Rentenpunkte zugerechnet. In gleicher Weise erhält eine Person, die in einem anderen Mitgliedstaat als Norwegen Kinder betreut, Rentenpunkte zugerechnet, wenn die betreffende Person sich im Elternurlaub gemäß dem norwegischen Arbeitsrecht befindet.

3. Insoweit, als die norwegische Witwen- oder Behindertenrente nach der Verordnung zahlbar ist und nach Artikel 46 Absatz 2 und unter Heranziehung von Artikel 45 berechnet wird, finden die Bestimmungen der Abschnitte 8-1(3) und 10-11(3) des norwegischen Versicherungsgesetzes, wonach eine Rente unter Befreiung von der allgemeinen Voraussetzung gewährt werden kann, daß eine ununterbrochene Versicherungszeit nach dem norwegischen Versicherungsgesetz während der letzten drei Jahre bis zu dem Versicherungsfall vorliegen muß, keine Anwendung.

L. ÖSTERREICH

1. Für die Anwendung von Titel III Kapitel 1 der Verordnung gilt der Bezieher einer Rentenleistung für Beamte als Rentenberechtigter.

2. Für die Anwendung des Artikels 46 Absatz 2 der Verordnung werden Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und der knappschaftliche Leistungszuschlag gemäß den österreichischen Rechtsvorschriften nicht berücksichtigt. In diesen Fällen wird der gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung ermittelte Betrag um die Steigerungsbeträge für Beiträge zur Höherversicherung und den knappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht.

3. Für die Anwendung von Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung gilt bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften der Stichtag als Eintritt des Versicherungsfalles.

4. Die Anwendung der Bestimmungen der Verordnung hat keine mindernde Wirkung auf Ansprüche auf Leistungen nach den österreichischen Rechtsvorschriften in bezug auf Personen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aus Gründen der Abstammung in ihren sozialversicherungsrechtlichen Verhältnissen einen Nachteil erlitten haben."

ii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "PORTUGAL" wird von "K" in "M" geändert und folgendes eingefügt:

"N. FINNLAND

1. Um festzustellen, ob der Zeitraum zwischen dem Eintritt des Rentenfalls und dem rentenberechtigten Alter (künftiger Zeitraum) bei der Berechnung des Betrags der finnischen Berufsrente zu berücksichtigen ist, werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versicherungs- und Wohnzeiten für die Voraussetzung des Wohnsitzes in Finnland mit berücksichtigt.

2. Ist die Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit in Finnland beendet und tritt der Versicherungsfall während einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ein, und schließt die Rente gemäß den finnischen Rechtsvorschriften für die Berufsrente den Zeitraum zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Rentenalter (künftiger Zeitraum) nicht mehr ein, so werden die unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates zurückgelegten Versicherungszeiten für die Forderung des künftigen Zeitraums so berücksichtigt, als handele es sich um in Finnland zurückgelegte Versicherungszeiten.

3. Ist nach finnischen Rechtsvorschriften wegen Verzögerungen bei der Bearbeitung eines Antrags auf Leistungen seitens eines Trägers ein Zuschlag zahlbar, so ist für einen bei einem Träger eines anderen Mitgliedstaates eingereichten Antrag für die Anwendung der Bestimmungen der finnischen Rechtsvorschriften in bezug auf derartige Zuschläge als Tag der Einreichung derjenige Tag anzusehen, an dem der Antrag mit allen erforderlichen Anlagen bei dem zuständigen Träger in Finnland eingeht.

O. SCHWEDEN

1. Bei der Anwendung des Artikels 18 Absatz 1 zur Feststellung eines Anspruchs auf Elternbeihilfen gelten unter den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaates als Schweden zurückgelegte Versicherungszeiten als auf der Grundlage derselben Durchschnittseinkommen berechnet wie die schwedischen Versicherungszeiten, mit denen sie zusammengerechnet werden.

2. Die Bestimmungen der Verordnung über die Zusammenrechnung von Versicherungs- oder Wohnzeiten gelten nicht für die Übergangsbestimmungen der schwedischen Rechtsvorschriften in bezug auf das Recht auf eine vorteilhaftere Berechnung der Grundrente für Personen, die innerhalb eines festgelegten Zeitraums vor dem Datum des Anspruchs ihren Wohnsitz in Schweden hatten.

3. Für die Ermittlung eines Anspruchs auf Invaliditäts- oder Hinterbliebenenrente, der teilweise auf vorausgeschätzten künftigen Versicherungszeiten beruht, wird angenommen, daß eine Person, die als Beschäftigter oder Selbständiger durch ein Versicherungs- oder Wohnsystem eines anderen Mitgliedstaates abgesichert ist, die Versicherungs- und Einkommensvoraussetzungen der schwedischen Rechtsvorschriften erfuellt.

4. Kinderbetreuungszeiten gelten unter bestimmten, in den schwedischen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen als Versicherungszeiten für die Zwecke einer Zusatzrentenversicherung auch dann, wenn das Kind und die betreffende Person ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, sofern die Person, die das Kind betreut, Elternurlaub nach den Bestimmungen des Gesetzes über das Recht auf Urlaub zur Kindererziehung in Anspruch nimmt."

iii) Die Buchstabennumerierung der Überschrift "VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "L" in "P" geändert.

o) Anhang VII erhält folgende Fassung:

"ANHANG VII

(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)

Fälle, in denen eine Person gleichzeitig den Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten

unterliegt

1. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Belgien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat ausser Luxemburg. Auf Luxemburg findet der Briefwechsel zwischen Belgien und Luxemburg vom 10. und 12. Juli 1968 Anwendung

2. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Dänemark und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Dänemark

3. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat

4. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Spanien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien

5. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat ausser Luxemburg

6. Ausübung einer selbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in Luxemburg

7. Für die Rentenversicherung der Selbständigen: Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Griechenland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat

8. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Italien und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat

9. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Norwegen und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Norwegen

10. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Österreich und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat

11. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Portugal und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat

12. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Finnland und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland

13. Ausübung einer selbständigen Tätigkeit in Schweden und einer Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden."