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Akte über die Bedingungen des Beitritts der Bulgarischen Republik und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II:ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 55



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0219 - 0219



Artikel 55 Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr erlassen wurde, — vorübergehende Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe beschließen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts angenommen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für die Annahme der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden. --------------------------------------------------
12005SP019

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union - DRITTER TEIL:STÄNDIGE BESTIMMUNGEN - TITEL II:SONSTIGE BESTIMMUNGEN - Artikel 19



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0034 - 0034
Artikel 8

(1) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in diesem Protokoll vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

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Artikel 29

Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungen im Rahmen des SAPARD-Programms [14] für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen über das letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im Programm 2007‐2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds [15] erlassen.

[14] Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 12).

[15] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

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12005SP050

Protokoll über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union - FÜNFTER TEIL:BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS - TITEL I:EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 50



Amtsblatt Nr. L 157 vom 21/06/2005 S. 0043 - 0043
12007L/AFI/DCL/50

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - B. Erklärungen zu den den Verträgen beigefügten Protokollen - 50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0266 - 0266
29. Erklärung zu Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz stellt fest, dass Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe c im Einklang mit der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Anwendbarkeit dieser Bestimmungen auf die Beihilfen für bestimmte, durch die frühere Teilung Deutschlands beeinträchtigte Gebiete der Bundesrepublik Deutschland auszulegen ist.

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Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge - 11. Erklärung zu Artikel 9d Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0254 - 0254



11. Erklärung zu Artikel 9d Absätze 6 und 7 des Vertrags über die Europäische Union Die Konferenz ist der Auffassung, dass das Europäische Parlament und der Europäische Rat im Einklang mit den Verträgen gemeinsam für den reibungslosen Ablauf des Prozesses, der zur Wahl des Präsidenten der Europäischen Kommission führt, verantwortlich sind. Vertreter des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates werden daher vor dem Beschluss des Europäischen Rates die erforderlichen Konsultationen in dem Rahmen durchführen, der als am besten geeignet erachtet wird. Nach Artikel 9d Absatz 7 Unterabsatz 1 betreffen diese Konsultationen das Profil der Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission unter Berücksichtigung der Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Einzelheiten dieser Konsultationen können zu gegebener Zeit einvernehmlich zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat festgelegt werden. --------------------------------------------------
12007L/AFI/DCL/15

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge - 15. Erklärung zu Artikel 13a des Vertrags über die Europäische Union



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0255 - 0255
12007L/AFI/DCL/02

Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, unterzeichnet in Lissabon am 13. Dezember 2007 - A. Erklärungen zu Bestimmungen der Verträge - 2. Erklärung zu Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union



Amtsblatt Nr. 306 vom 17/12/2007 S. 0249 - 0249
39. Erklärung zu Artikel 249b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bei der Ausarbeitung ihrer Entwürfe für delegierte Rechtsakte im Bereich der Finanzdienstleistungen nach ihrer üblichen Vorgehensweise weiterhin von den Mitgliedstaaten benannte Experten zu konsultieren.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

ERKLÄRUNGEN

ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,

die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat

A. ERKLÄRUNGEN ZU BESTIMMUNGEN DER VERTRÄGE

7. Erklärung zu Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und zu Artikel 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz erklärt, dass der Beschluss über die Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union und des Artikels 238 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vom Rat am Tag der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon angenommen wird und am Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags in Kraft tritt. Der entsprechende Beschlussentwurf ist nachstehend wiedergegeben:
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/354

50. Erklärung zu Artikel 10 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen

Die Konferenz ersucht das Europäische Parlament, den Rat und die Kommission, sich im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse zu bemühen, in geeigneten Fällen und nach Möglichkeit innerhalb der in Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen genannten Frist von fünf Jahren Rechtsakte zu erlassen, mit denen die in Artikel 10 Absatz 1 jenes Protokolls genannten Rechtsakte geändert oder ersetzt werden.
12007P007

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL II - FREIHEITEN - Artikel 7 - Achtung des Privat- und Familienlebens



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0004 - 0004
Artikel 8

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL V - BÜRGERRECHTE - Artikel 43 - Der Europäische Bürgerbeauftragte



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0011 - 0011



Artikel 43 Der Europäische Bürgerbeauftragte Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsmäßigem Sitz in einem Mitgliedstaat haben das Recht, den Europäischen Bürgerbeauftragten im Falle von Missständen bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, mit Ausnahme des Gerichtshofs der Europäischen Union in Ausübung seiner Rechtsprechungsbefugnisse, zu befassen. --------------------------------------------------
Artikel 15

Berufsfreiheit und Recht zu arbeiten

(1) Jede Person hat das Recht, zu arbeiten und einen frei gewählten oder angenommenen Beruf auszuüben.

(2) Alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die Freiheit, in jedem Mitgliedstaat Arbeit zu suchen, zu arbeiten, sich niederzulassen oder Dienstleistungen zu erbringen.

(3) Die Staatsangehörigen dritter Länder, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten arbeiten dürfen, haben Anspruch auf Arbeitsbedingungen, die denen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger entsprechen.

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Präambel

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden.

Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.

Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an.

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a)

Abweichend von Artikel 13 Absätze 1 und 2 dürfen in der Region Westistrien registrierte und nur dort eingesetzte Schiffe in Tiefen von weniger als 50 m vorübergehend bis zum 30. Juni 2014 in einer Mindestentfernung von 1,5 Seemeilen vor den Küsten Grundschleppnetze einsetzen. Diese Abweichung gilt für ein als Westistrien bezeichnetes Gebiet, das ab dem Punkt mit den geografischen Koordinaten φ=44,52135 und λ=14,29244 mit einer Linie in nördlicher Richtung und einer Linie in westlicher Richtung ausgewiesen ist. Kroatien ist es bis zum 30. Juni 2014 vorübergehend gestattet, dass Fischereifahrzeuge mit einer Länge über alles von weniger als 15 m in Tiefen von über 50 m in einer Mindestentfernung von 1 Seemeile vor den Küsten Grundschleppnetze einsetzen, wobei alle anderen räumlichen und zeitlichen Beschränkungen, die am Tag des Beitritts gelten, aufrechterhalten werden.
2.

32008 L 0118: Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) Artikel 46 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Unbeschadet des Artikels 32 können die Mitgliedstaaten, die im dritten und vierten Unterabsatz von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/79/EWG nicht aufgeführt sind, ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 dieser Richtlinie niedrigere als die Verbrauchsteuern nach Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1 anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen. Die in Artikel 2 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Richtlinie 92/79/EWG genannten Mitgliedstaaten, die je 1 000 Zigaretten unabhängig vom gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis eine Verbrauchsteuer von mindestens 77 EUR anwenden, können ab dem 1. Januar 2014 für Zigaretten, die ohne zusätzliche Zahlung von Verbrauchsteuern aus einem Mitgliedstaat, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 3 dieser Richtlinie eine niedrigere Verbrauchsteuer anwendet, in ihr Gebiet eingeführt werden, eine Mengenbeschränkung von mindestens 300 Zigaretten verhängen. Die Mitgliedstaaten, die eine Mengenbeschränkung gemäß Unterabsatz 1 bzw. Unterabsatz 2 dieses Absatzes anwenden, teilen dies der Kommission mit. Sie können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarkts nicht beeinträchtigt wird.“
1.

31992 R 3577: Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 des Rates vom 7. Dezember 1992 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (ABl. L 364 vom 12.12.1992, S. 7) In Artikel 6 werden folgende Absätze angefügt: „(4) In Abweichung von Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 können Verträge über öffentliche Verkehrsdienste, die vor dem Tag des Beitritts Kroatiens geschlossen wurden, noch bis zum 31. Dezember 2016 angewandt werden. (5) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 sind bis zum 31. Dezember 2014 Kreuzfahrten zwischen kroatischen Häfen auf Schiffen mit einer BRZ von weniger als 650 Schiffen vorbehalten, die in Kroatien registriert sind, unter der Flagge Kroatiens fahren und von Schifffahrtunternehmen betrieben werden, die nach kroatischem Recht errichtet wurden und die ihre Hauptniederlassung in Kroatien haben und über die die tatsächliche Aufsicht in Kroatien ausgeübt wird. (6) In Abweichung von Artikel 1 Absatz 1 kann die Kommission während des Übergangszeitraums bis zum 31. Dezember 2014 auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats innerhalb von 30 Arbeitstagen nach Eingang des betreffenden Antrags beschließen, dass Schiffe, die unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 5 fallen, keine Kreuzfahrten zwischen Häfen bestimmter Gebiete eines anderen Mitgliedstaats als Kroatien durchführen dürfen, wenn nachgewiesen ist, dass diese Dienste den Verkehrsbinnenmarkt in den betreffenden Gebieten ernsthaft behindern oder ernsthaft zu behindern drohen. Hat die Kommission nach Ablauf der Frist von 30 Arbeitstagen keinen Beschluss gefasst, so ist der betreffende Mitgliedstaat berechtigt, so lange Schutzmaßnahmen anzuwenden, bis die Kommission ihren Beschluss gefasst hat. In Dringlichkeitsfällen kann der Mitgliedstaat einseitig angemessene vorläufige Maßnahmen ergreifen, die nicht länger als drei Monate lang in Kraft bleiben dürfen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission unverzüglich darüber. Die Kommission kann die Maßnahmen aufheben oder sie bestätigen, solange ihr endgültiger Beschluss noch aussteht. Die Mitgliedstaaten werden laufend darüber unterrichtet.“
VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 4



Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/1978 S. 0001



++++ ARTIKEL 4 DIESER VERTRAG BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .
Vertrag über die Europäische Union - Titel I: Gemeinsame Bestimmungen - Artikel E



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0004



Artikel E Das Europäische Parlament, der Rat, die Kommission und der Gerichtshof üben ihre Befugnisse nach Maßgabe und im Sinne der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie der nachfolgenden Verträge und Akte zu deren Änderung oder Ergänzung einerseits und der übrigen Bestimmungen des vorliegenden Vertrags andererseits aus.
++++

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER HOHEN BEHÖRDE UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG , IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN .
11957A/PRO/CJ/29

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 29
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 202





++++ ARTIKEL 202 DIESER VERTRAG STEHT DEM BESTEHEN UND DER DURCHFÜHRUNG DER REGIONALEN ZUSAMMENSCHLÜSSE ZWISCHEN BELGIEN UND LUXEMBURG SOWIE ZWISCHEN BELGIEN, LUXEMBURG UND DEN NIEDERLANDEN NICHT ENTGEGEN, SOWEIT DIE ZIELE DIESER ZUSAMMENSCHLÜSSE DURCH ANWENDUNG DIESES VERTRAGES NICHT ERREICHT SIND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VII: UEBERWACHUNG DER SICHERHEIT, ARTIKEL 85





++++ ARTIKEL 85 DIE EINZELHEITEN DER IN DIESEM KAPITEL VORGESEHENEN ÜBERWACHUNG KÖNNEN, FALLS NEU EINGETRETENE UMSTÄNDE ES ERFORDERN, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES DIESEN UMSTÄNDEN ANGEPASST WERDEN ; DIE VERANLASSUNG DAZU KANN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER DER KOMMISSION AUSGEHEN . DIE KOMMISSION HAT JEDEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERSUCHEN .
++++

ARTIKEL 106

DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ABKOMMEN MIT DRITTEN STAATEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE GESCHLOSSEN HABEN, SIND VERPFLICHTET, GEMEINSAM MIT DER KOMMISSION VERHANDLUNGEN MIT DIESEN DRITTEN STAATEN ZU FÜHREN, DAMIT DIE GEMEINSCHAFT SOWEIT WIE MÖGLICH DIE RECHTE UND PFLICHTEN AUS DEN ABKOMMEN ÜBERNIMMT .

JEDES NEUE ABKOMMEN, DAS SICH AUS DIESEN VERHANDLUNGEN ERGIBT, BEDARF DER ZUSTIMMUNG DES MITGLIEDSTAATS ODER DER MITGLIEDSTAATEN, WELCHE DIE OBENGENANNTEN ABKOMMEN UNTERZEICHNET HABEN, SOWIE DER GENEHMIGUNG DES RATES, DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST .
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ARTIKEL 165

ES WIRD EIN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS MIT BERATENDER AUFGABE ERRICHTET .

DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS .
++++

ARTIKEL 28

WERDEN PATENT - ODER GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNGEN, DIE NOCH NICHT VERÖFFENTLICHT SIND, ODER PATENTE ODER GEBRAUCHSMUSTER, DIE AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN GEHEIMGEHALTEN WERDEN, INFOLGE IHRER MITTEILUNG AN DIE KOMMISSION UNBEFUGT GENUTZT ODER EINEM UNBEFUGTEN BEKANNT, SO ERSETZT DIE GEMEINSCHAFT DEM BERECHTIGTEN DEN HIERAUS ENTSTEHENDEN SCHADEN .

DER SCHADENSERSATZANSPRUCH DER BERECHTIGTEN GEGEN DRITTE GEHT UNBESCHADET DER EIGENEN ANSPRÜCHE DER GEMEINSCHAFT GEGEN DEN URHEBER DES SCHADENS AUF DIE GEMEINSCHAFT ÜBER, SOWEIT SIE DIESEN ERSETZT . DAS RECHT DER GEMEINSCHAFT, GEGEN DEN URHEBER DES SCHADENS NACH DEN GELTENDEN ALLGEMEINEN VORSCHRIFTEN VORZUGEHEN, BLEIBT UNBERÜHRT .
++++

ARTIKEL 89

1 . DAS FINANZKONTO DER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE WIRD WIE FOLGT GEFÜHRT :

A ) DER GEMEINSCHAFT WIRD DER WERT DER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE GUTGESCHRIEBEN, DIE EINEM MITGLIEDSTAAT, EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN ÜBERLASSEN ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN ; DER MITGLIEDSTAAT, DIE PERSON ODER DAS UNTERNEHMEN WERDEN MIT DIESEM WERT BELASTET ;

B ) DIE GEMEINSCHAFT WIRD MIT DEM WERT DER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE BELASTET, DIE VON EINEM MITGLIEDSTAAT, EINER PERSON ODER EINEM UNTERNEHMEN ERZEUGT ODER EINGEFÜHRT UND EIGENTUM DER GEMEINSCHAFT WERDEN ; DIESER WERT WIRD DEM MITGLIEDSTAAT, DER PERSON ODER DEM UNTERNEHMEN GUTGESCHRIEBEN . EINE ENTSPRECHENDE BUCHUNG WIRD VORGENOMMEN, WENN EIN MITGLIEDSTAAT, EINE PERSON ODER EIN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BESONDERE SPALTBARE STOFFE ZURÜCKGIBT, DIE DIESEM STAAT, DIESER PERSON ODER DIESEM UNTERNEHMEN VORHER ÜBERLASSEN ODER ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN WAREN .

2 . DIE WERTSCHWANKUNGEN, DENEN DIE BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE UNTERLIEGEN, WERDEN RECHNUNGSMÄSSIG SO BEHANDELT, DASS FÜR DIE GEMEINSCHAFT WEDER VERLUST NOCH GEWINN ENTSTEHT . DIE GEFAHREN GEHEN ZU LASTEN UND GEWINN DER BESITZER .

3 . DIE SALDEN AUS DEN OBENGENANNTEN VORGÄNGEN SIND AUF VERLANGEN DES GLÄUBIGERS SOFORT FÄLLIG .

4 . SOWEIT DIE AGENTUR AUF EIGENE RECHNUNG GESCHÄFTE VORNIMMT, GILT SIE FÜR DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS ALS UNTERNEHMEN .
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ARTIKEL 6

EIN RICHTER KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN, WENN ER NACH EINSTIMMIGEM URTEIL DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE DES GERICHTSHOFES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT . DER BETROFFENE WIRKT BEI DER BESCHLUSSFASSUNG NICHT MIT .

DER KANZLER BRINGT DEN PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG UND DER KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR KENNTNIS UND ÜBERMITTELT SIE DEM PRÄSIDENTEN DES RATES .

WIRD DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG EIN RICHTER SEINES AMTES ENTHOBEN, SO WIRD SEIN SITZ MIT BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES FREI .
++++

ARTIKEL 5

DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT STEHT FÜR IHRE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG UND DIE ÜBERMITTLUNG ALLER IHRER SCHRIFTSTÜCKE IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATES DIE GLEICHE BEHANDLUNG WIE DEN DIPLOMATISCHEN VERTRETUNGEN ZU .

DER AMTLICHE SCHRIFTVERKEHR UND DIE SONSTIGE AMTLICHE NACHRICHTENÜBERMITTLUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT UNTERLIEGEN NICHT DER ZENSUR .