4. WETTBEWERBSPOLITIK

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln

1. 3 Mrd. HUF- bzw. 10 Mrd. HUF-Regelungen für steuerliche Beihilfen

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Ungarn die Körperschaftssteuerermäßigungen, die vor dem 1. Januar 2003 gemäß Artikel 21 Absätze 7, 10 und 11 des Gesetzes LXXXI von 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer und gemäß Artikel 93 des Gesetzes CXXV von 1999 über den Haushaltsplan der Republik Ungarn für das Jahr 2000 gewährt wurden, unter folgenden Bedingungen anwenden:

i) Für kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Gemeinschaftsdefinition [2] solcher Unternehmen und im Einklang mit der Praxis der Kommission, bis einschließlich 31. Dezember 2011.

Wird der Begünstigte einer Steuerermäßigung, die gemäß den genannten Rechtsvorschriften gewährt wurde und unter Ziffer i fällt, von einem Firmenzusammenschluss, einer Übernahme oder einem ähnlichen Vorgang betroffen, so wird die Körperschaftssteuerermäßigung ausgesetzt.

ii) Für andere Unternehmen, wenn die folgenden Begrenzungen der Beihilfebeträge, die gemäß den genannten Rechtsvorschriften gewährt werden, eingehalten werden:

aa) Staatliche Beihilfen bei regionalen Investitionen:

- Die gesamte Investitionsbeihilfe wird auf höchstens 75 % der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt, wenn das Unternehmen seine Investition gemäß der Regelung vor dem 1. Januar 2000 begonnen hat. Wenn das Unternehmen seine Investition gemäß der Regelung während der Jahre 2000—2002 begonnen hat, wird die gesamte Beihilfe auf höchstens 50 % der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt.

- Ist das Unternehmen im Kraftfahrzeugsektor [3] tätig, wird die gesamte Investitionsbeihilfe auf höchstens 30 % der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt, wenn das Unternehmen seine Investition gemäß der Regelung vor dem 1. Januar 2000 begonnen hat. Wenn das Unternehmen seine Investition gemäß der Regelung während der Jahre 2000—2002 begonnen hat, wird die gesamte Beihilfe auf höchstens 20 % der förderfähigen Investitionsausgaben begrenzt.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die vorgenannten Obergrenzen von 75 % und 50 % (30 % und 20 % im Fall des Kraftfahrzeugsektors) fallenden Beihilfe beginnt am 1. Januar 2003; jede Beihilfe, die unter Zugrundelegung von vor diesem Datum erzielten Gewinnen beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Die Beihilfe ist nicht zurück zu erstatten, wenn das Unternehmen am Tag des Beitritts die geltenden Obergrenzen bereits überschritten hat.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die beihilfefähigen Ausgaben gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Die beihilfefähigen Ausgaben werden nach den Kriterien bestimmt, die sich aus den für regionale Investitionsbeihilfen geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergeben.

- Als beihilfefähige Ausgaben können die Ausgaben berücksichtigt werden, die zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2005 im Rahmen eines Programms getätigt werden, das von dem Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2002 förmlich beschlossen und dem Finanzministerium der Republik Ungarn spätestens am 31. Januar 2003 mitgeteilt worden ist.

bb) Staatliche Beihilfen in den Bereichen Ausbildung, Forschung und Entwicklung, Beschäftigung und für Investitionen zum Umweltschutz:

- Die Beihilfe darf die einschlägigen Obergrenzen der Beihilfeintensität, die am 1. Januar 2003 für Beihilfeziele gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags gelten, nicht überschreiten.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die geltenden Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 1. Januar 2003; jede Beihilfe, die unter Zugrundelegung von vor diesem Datum erzielten Gewinnen beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Die Beihilfe ist nicht zurück zu erstatten, wenn das Unternehmen am Tag des Beitritts die geltenden Obergrenzen bereits überschritten hat.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die beihilfefähigen Ausgaben gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Die beihilfefähigen Ausgaben werden nach den Kriterien bestimmt, die sich aus den am 1. Januar 2003 auf das betreffende Beihilfeziel anwendbaren Gemeinschaftsvorschriften ergeben.

- Als beihilfefähige Ausgaben können die Ausgaben berücksichtigt werden, die zwischen dem 1. Januar 1997 und dem 31. Dezember 2005 im Rahmen eines Programms anfallen, das vom Unternehmen spätestens am 31. Dezember 2002 förmlich beschlossen und dem Finanzministerium der Republik Ungarn spätestens am 31. Januar 2003 mitgeteilt worden ist.

cc) Im Falle von Investitionen des Beihilfeempfängers in die öffentliche Infrastruktur wird die Beihilfe auf 100 % der bis einschließlich 31. Dezember 2002 getätigten Ausgaben beschränkt.

Die Übergangsmaßnahmen nach diesem Absatz werden nicht wirksam, wenn die vorstehend aufgestellten Voraussetzungen nicht erfüllt sind.

b) Beihilfen, die im Rahmen der vorgenannten Rechtsvorschriften gewährt wurden und die bis zum Tag des Beitritts nicht die unter Buchstabe a genannten Voraussetzungen erfüllen, gelten gemäß dem in Anhang IV zu dieser Akte Kapitel 4, Wettbewerbspolitik festgelegten Mechanismus für bestehende Beihilfen als neue Beihilfen.

c) Ungarn übermittelt der Kommission:

- zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Angaben über die Erfüllung der unter Buchstabe a genannten Voraussetzungen;

- bis Ende Juni 2006 Angaben über förderfähige Investitionsausgaben, die die Begünstigten im Rahmen der vorgenannten Vorschriften tatsächlich getätigt haben, und über die Gesamtbeihilfen, die die Begünstigten erhalten haben.

2. Offshore-Regelung

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags darf Ungarn die Körperschaftssteuerermäßigungen, die vor dem 1. Januar 2003 gemäß Artikel 4 Absatz 28 und Artikel 19 Absatz 2 des Gesetzes LXXXI von 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer gewährt wurden, bis einschließlich 31. Dezember 2005 anwenden.

b) Wird der Begünstigte einer unter Buchstabe a fallenden Körperschaftssteuerermäßigung gemäß den dort genannten Rechtsvorschriften von einem Firmenzusammenschluss, einer Übernahme oder einem ähnlichen Vorgang betroffen, so wird die Körperschaftssteuerermäßigung ausgesetzt.

3. Von Gebietskörperschaften gewährte steuerliche Beihilfen

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Ungarn bis einschließlich 31. Dezember 2007 die lokalen Unternehmenssteuerermäßigungen von bis zu 2 % der Nettoeinnahmen der Unternehmen anwenden, die von den Gebietskörperschaften gemäß Artikel 6 und Artikel 7 des Gesetzes C von 1990 über Kommunalsteuern, geändert durch Artikel 79 Absätze 1 und 2 des Gesetzes L von 2001 über die Änderung der Finanzgesetze, geändert durch Artikel 158 des Gesetzes XLII von 2002 über Änderungen von Gesetzen über Steuern, Abgaben und andere haushaltsrelevante Zahlungen für einen begrenzten Zeitraum gewährt wurden.

b) Unternehmen, auf die Artikel 21 Absätze 7, 10 oder 11 des Gesetzes LXXXI von 1996 über die Körperschaftssteuer und die Dividendensteuer, Artikel 93 des Gesetzes CXXV von 1999 über den Haushaltsplan der Republik Ungarn für das Jahr 2000 oder nicht mit den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags zu vereinbarende Beihilferegelungen angewandt werden, haben keinen Anspruch auf die Übergangsregelung gemäß Buchstabe a.

[2] Empfehlung 96/280/EG der Kommission vom 3. April 1996 betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

[3] Im Sinne des Anhangs C des Multisektoralen Regionalbeihilferahmens der Gemeinschaft für große Investitionsvorhaben betreffend staatliche Beihilfen für die Kraftfahrzeugindustrie (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8).

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