7. VERKEHRSPOLITIK

1. 31985 R 3821: Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr, zuletzt geändert durch

- 32002 R 1360: Verordnung (EG) Nr. 1360/2002 der Kommission vom 13.6.2002 (ABl. L 207 vom 5.8.2002, S. 1.)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EWG Nr. 3821/85 gilt die Anforderung des Einbaus und der Verwendung von Kontrollgeräten in Fahrzeugen, die zur Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr zugelassen sind, in Litauen bis zum 31. Dezember 2005 nicht für Fahrzeuge, die vor 1987 hergestellt wurden und ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die Fahrer dieser Fahrzeuge müssen ihre Lenk- und Ruhezeiten unter Verwendung persönlicher Fahrtenbücher aufzeichnen.

2. 31992 L 0014: Richtlinie 92/14/EWG des Rates vom 2. März 1992 zur Einschränkung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 2 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (ABl. Nr. L 76 vom 23.3.1992, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 0991: Verordnung (EG) Nr. 991/2001 der Kommission vom 21.5.2001 (ABl. L 138 vom 22.5.2001, S. 12.)

Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 92/14/EWG gelten die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a jener Richtlinie vorgesehenen Bedingungen in Litauen auf dem internationalen Flughafen Kaunas bis zum 31. Dezember 2004 nicht für in Drittländern registrierte Luftfahrzeuge, die von in diesen Ländern niedergelassenen natürlichen oder juristischen Personen betrieben werden. Litauen wird den Anteil der Flugbewegungen von Luftfahrzeugen, die die festgelegten Lärmgrenzen überschreiten, nach folgendem Zeitplan schrittweise verringern: von 80 % der Gesamtzahl der im Jahr 2001 erfolgten Landungen auf 70 % bis Ende 2002, auf 45 % bis Ende 2003 und auf 25 % bis Ende 2004.

3. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).

a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Litauen niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Litauen ausgeschlossen.

b) Vor Ende des zweiten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt.

c) Vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß Absatz 2 nicht gilt, im Falle schwerer Störungen des nationalen Güterkraftverkehrsmarktes oder der Gefahr derartiger Störungen der Kommission mit, ob sie diesen Zeitraum um höchstens ein Jahr verlängern oder ob sie Artikel 1 der Verordnung künftig in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt.

d) Solange Artikel 1 der Verordnung nicht in allen Mitgliedstaaten in vollem Umfang angewandt wird, können die Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben b oder c gilt, nachstehendes Verfahren anwenden.

Sind in einem Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen und dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mitteilen.

e) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a bis c nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

f) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis d darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

4. 31996 L 0026: Richtlinie 96/26/EG des Rates vom 29. April 1996 über den Zugang zum Beruf des Güter- und Personenkraftverkehrsunternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr sowie über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise für die Beförderung von Gütern und die Beförderung von Personen im Straßenverkehr und über Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Inanspruchnahme der Niederlassungsfreiheit der betreffenden Verkehrsunternehmer (ABl. L 124 vom 23.5.1996, S. 1), zuletzt geändert durch

- 31998 L 0076: Richtlinie 98/76/EG des Rates vom 1.10.1998 (ABl. L 277 vom 14.10.1998, S. 17).

Bis 31. Dezember 2006 gilt Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe c der Richtlinie 96/26/EG in Litauen nicht für Personen- und Güterkraftverkehrsunternehmen, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr tätig sind.

Das Eigenkapital und die Reserven dieser Unternehmen müssen schrittweise nach folgendem Zeitplan die in diesem Artikel festgelegten Mindestsätze erreichen:

- Bis 1. Januar 2004 muss das Unternehmen Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 3000 EUR je eingesetztes Fahrzeug oder 150 EUR je Tonne höchstzulässiges Gesamtgewicht der von dem Unternehmen zur Güterbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge oder 150 EUR je Sitzplatz der von dem Unternehmen zur Personenbeförderung eingesetzten Kraftfahrzeuge aufweisen, wobei der niedrigere dieser Beträge maßgeblich ist.

- Bis 1. Januar 2005 muss das Unternehmen über Eigenkapital und Reserven in Höhe von mindestens 5000 EUR für jedes Fahrzeug verfügen.

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