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49. Erklärung betreffend Italien

Die Konferenz nimmt zur Kenntnis, dass das Protokoll betreffend Italien, das 1957 dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beigefügt war, in der bei der Annahme des Vertrags über die Europäische Union geänderten Fassung Folgendes vorsah:

"DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

VON DEM WUNSCH GELEITET, gewisse besondere Probleme betreffend Italien zu regeln –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die diesem Vertrag als Anhang beigefügt sind:

DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT

NEHMEN ZUR KENNTNIS, dass sich die italienische Regierung mit der Durchführung eines Zehnjahresplans zur wirtschaftlichen Ausweitung befasst, durch den die strukturellen Unterschiede der italienischen Volkswirtschaft ausgeglichen werden sollen, und zwar insbesondere durch die Ausrüstung der weniger entwickelten Gebiete Süditaliens und der italienischen Inseln sowie durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit;

WEISEN DARAUF HIN, dass die Grundsätze und die Ziele dieses Plans der italienischen Regierung von Organisationen für internationale Zusammenarbeit, deren Mitglieder sie sind, berücksichtigt und gebilligt wurden;

ERKENNEN AN, dass die Erreichung der Ziele des italienischen Plans in ihrem gemeinsamen Interesse liegt;

KOMMEN ÜBEREIN, den Organen der Gemeinschaft die Anwendung aller in diesem Vertrag vorgesehenen Mittel und Verfahren zu empfehlen, insbesondere durch eine angemessene Verwendung der Mittel der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Sozialfonds der italienischen Regierung die Erfüllung dieser Aufgabe zu erleichtern;

SIND DER AUFFASSUNG, dass die Organe der Gemeinschaft bei der Anwendung dieses Vertrags berücksichtigen müssen, dass die italienische Volkswirtschaft in den kommenden Jahren erheblichen Belastungen ausgesetzt sein wird, und dass gefährliche Spannungen, namentlich in der Zahlungsbilanz oder im Beschäftigungsstand, durch welche die Anwendung dieses Vertrags in Italien in Frage gestellt werden könnte, zu vermeiden sind;

ERKENNEN insbesondere AN, dass im Falle der Anwendung der Artikel 109h und 109i darauf zu achten ist, dass bei den Maßnahmen, um welche die italienische Regierung ersucht wird, die Durchführung ihres Plans zur wirtschaftlichen Ausweitung und zur Hebung des Lebensstandards der Bevölkerung gesichert bleibt."
Artikel 24

Rechte des Kindes

(1) Kinder haben Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge, die für ihr Wohlergehen notwendig sind. Sie können ihre Meinung frei äußern. Ihre Meinung wird in den Angelegenheiten, die sie betreffen, in einer ihrem Alter und ihrem Reifegrad entsprechenden Weise berücksichtigt.

(2) Bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen muss das Wohl des Kindes eine vorrangige Erwägung sein.

(3) Jedes Kind hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen und direkte Kontakte zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht seinem Wohl entgegen.

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12007P004

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL I - WÜRDE DES MENSCHEN - Artikel 4 - Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0003 - 0003
12007P044

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL V - BÜRGERRECHTE - Artikel 44 - Petitionsrecht



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0011 - 0011
Artikel 23

Gleichheit von Frauen und Männern

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschließlich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen.

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12007P037

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL IV - SOLIDARITÄT - Artikel 37 - Umweltschutz



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0010 - 0010
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/391

CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION

TITEL II

FREIHEITEN

Artikel 19

Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/397

Artikel 19

Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung

(1) Kollektivausweisungen sind nicht zulässig.

(2) Niemand darf in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

Artikel 4

(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, die in dem dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokoll über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand (im Folgenden „Schengen-Protokoll“) aufgeführt sind, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Kroatien bindend und in Kroatien anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Kroatien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in Kroatien jeweils nur nach einem entsprechenden Beschluss anzuwenden, den der Rat nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des einschlägigen Besitzstands — einschließlich der wirksamen Anwendung aller Schengen-Bestimmungen im Einklang mit den vereinbarten gemeinsamen Standards und mit den grundlegenden Prinzipien — in Kroatien gegeben sind, gefasst hat. Dieser Beschluss wird vom Rat gemäß den geltenden Schengen-Verfahren und unter Berücksichtigung eines Berichts der Kommission gefasst, in dem bestätigt wird, dass Kroatien weiterhin die bei den Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen, die für den Schengen-Besitzstand von Belang sind, erfüllt.

Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung der Republik Kroatien. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

ANHANG IV

Liste nach Artikel 16 der Beitrittsakte: Sonstige ständige Bestimmungen

1. SCHUTZ DER RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union — Dritter Teil Titel II — Der freie Warenverkehr

SPEZIELLER MECHANISMUS

In Bezug auf Kroatien kann sich der Inhaber bzw. der Begünstigte des Inhabers eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt beantragt wurde, als ein Patent bzw. Schutzzertifikat für das Erzeugnis in Kroatien nicht erlangt werden konnte, auf die durch das Patent bzw. das Ergänzende Schutzzertifikat begründeten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in dem Mitgliedstaat bzw. den Mitgliedstaaten, in dem bzw. denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und in den Verkehr gebracht wird, auch dann, wenn das Erzeugnis in Kroatien erstmalig vom Inhaber oder mit Einwilligung des Inhabers in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die beabsichtigt, ein unter Absatz 1 fallendes Arzneimittel in einen Mitgliedstaat, in dem das Arzneimittel durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, einzuführen oder dort zu vermarkten, muss gegenüber den zuständigen Behörden in ihrem Antrag für die betreffende Einfuhr nachweisen, dass der Inhaber dieser Schutzrechte oder dessen Begünstigter einen Monat im Voraus unterrichtet wurde.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

VERTRAG

ZWISCHEN

DEM KÖNIGREICH BELGIEN, DER REPUBLIK BULGARIEN, DER TSCHECHISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH DÄNEMARK, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER REPUBLIK ESTLAND, IRLAND, DER HELLENISCHEN REPUBLIK, DEM KÖNIGREICH SPANIEN, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK ZYPERN, DER REPUBLIK LETTLAND, DER REPUBLIK LITAUEN, DEM GROßHERZOGTUM LUXEMBURG, DER REPUBLIK UNGARN, DER REPUBLIK MALTA, DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK POLEN, DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK, RUMÄNIEN, DER REPUBLIK SLOWENIEN, DER SLOWAKISCHEN REPUBLIK, DER REPUBLIK FINNLAND, DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN, DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROßBRITANNIEN UND NORDIRLAND

(MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION)

UND

DER REPUBLIK KROATIEN

ÜBER DEN BEITRITT DER REPUBLIK KROATIEN ZUR EUROPÄISCHEN UNION

Artikel 4

Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 47

(1) Sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzt Kroatien die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Richtlinien und Beschlüssen im Sinne des Artikels 288 AEUV vom Tag des Beitritts an nachzukommen. Kroatien teilt der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tage seines Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.

(2) Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 288 AEUV, die aufgrund dieser Akte erfolgen, Änderungen an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien ab dem Tag des Beitritts Kroatiens nachzukommen, sofern in dieser Akte nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder, sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in dieser Akte festgelegten Frist mit.
3.

Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2)
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 41

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Kroatien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in dieser Akte genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 195 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1) in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen können jederzeit innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Tag des Beitritts erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Der Rat kann diesen Zeitraum auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig verlängern.

Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 können auch vor dem Tag des Beitritts erlassen werden, wenn dies erforderlich ist. Diese Maßnahmen werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder, wenn sie ursprünglich von der Kommission erlassene Rechtsakte betreffen, von der Kommission nach den Verfahren erlassen, die für den Erlass der betreffenden Rechtsakte erforderlich sind.

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13.
139.

Beide Parteien bekräftigen, dass die Errungenschaften, Vorteile und Zusagen im Rahmen des Friedensprozesses in Nordirland weiterhin von allergrößter Bedeutung für Frieden, Stabilität und Aussöhnung sind. Sie vereinbaren, dass das Karfreitagsabkommen bzw. Abkommen von Belfast vom 10. April 1998 zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs, der Regierung Irlands und den anderen an den multilateralen Verhandlungen beteiligten Parteien („Abkommen von 1998“) in all seinen Teilen geschützt werden muss und dass dies auch für die praktische Anwendung des Abkommens von 1998 auf der Insel Irland sowie für die Gesamtheit der im Abkommen von 1998 geregelten Beziehungen gilt.
VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 2



Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/1978 S. 0001



++++ ARTIKEL 2 ARTIKEL 7 ABSATZ 4 DES PROTOKOLLS WIRD DURCH FOLGENDEN SATZ ERGÄNZT : ,,ER KANN FERNER AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINSTIMMIG DIE METHODE DER UMRECHNUNG VON IN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN BETRAEGEN IN LANDESWÄHRUNGEN UND UMGEKEHRT ÄNDERN .''
11951K/PRO/PRI/02

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITAETEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, KAPITEL I: VERMOEGENSWERTE, LIEGENSCHAFTEN UND GUTHABEN, ARTIKEL 2
++++

ARTIKEL 88

IST DIE HOHE BEHÖRDE DER AUFFASSUNG, DASS EIN STAAT EINER IHM NACH DIESEM VERTRAG OBLIEGENDEN VERPFLICHTUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST,SO STELLT SIE DIESE VERLETZUNG DURCH EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE ENTSCHEIDUNG FEST ; SIE HAT DEM STAAT ZUVOR GELEGENHEIT ZUR ÄUSSERUNG ZU GEBEN . SIE SETZT IHM EINE FRIST, BINNEN DERER ER SEINE VERPFLICHTUNG ZU ERFÜLLEN HAT .

DER STAAT KANN BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH ZUSTELLUNG DER ENTSCHEIDUNG BEI DEM GERICHTSHOF KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ERHEBEN .

HAT DER STAAT SEINE VERPFLICHTUNG INNERHALB DER VON DER HOHEN BEHÖRDE GESETZTEN FRIST NICHT ERFÜLLT ODER IST SEINE KLAGE ABGEWIESEN WORDEN, SO KANN DIE HOHE BEHÖRDE NACH EINER MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT ERTEILTEN ZUSTIMMUNG DES RATES

A ) ZAHLUNGEN AUSSETZEN, DIE SIE ZUGUNSTEN DES BETEILIGTEN STAATES AUFGRUND DIESES VERTRAGES VORZUNEHMEN HAT ;

B ) IN ABWEICHUNG VON DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 4 MASSNAHMEN ERGREIFEN ODER DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN, MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE WIRKUNGEN DER FESTGESTELLTEN VERLETZUNG AUSZUGLEICHEN .

WEGEN DER IN ANWENDUNG DER ABSÄTZE A UND B GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN KANN BINNEN EINER FRIST VON ZWEI MONATEN NACH IHRER ZUSTELLUNG KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ERHOBEN WERDEN .

ERWEISEN SICH DIE OBEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN ALS WIRKUNGSLOS, SO BERICHTET DIE HOHE BEHÖRDE HIERÜBER AN DEN RAT .
11951K031

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 31
11951K/PRO/CJ/05

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, GEHALTSANSPRUECHE, ARTIKEL 5
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT II: DER RAT, ARTIKEL 123





++++ ARTIKEL 123 DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION SOWIE FÜR DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFES FEST . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .
++++

ARTIKEL 22

DER GERICHTSHOF KANN VON DEN PARTEIEN DIE VORLAGE ALLER URKUNDEN UND DIE ERTEILUNG ALLER AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR WÜNSCHENSWERT HÄLT . IM FALLE EINER WEIGERUNG STELLT DER GERICHTSHOF DIESE AUSDRÜCKLICH FEST .

DER GERICHTSHOF KANN FERNER VON DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ORGANEN, DIE NICHT PARTEIEN IN EINEM RECHTSSTREIT SIND, ALLE AUSKÜNFTE VERLANGEN, DIE ER FÜR DIE REGELUNG DIESES RECHTSSTREITS ALS ERFORDERLICH ERACHTET .
++++

ARTIKEL 109

DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT, OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF, AM DRITTEN DIENSTAG DES MONATS OKTOBER ZUSAMMEN .

DIE VERSAMMLUNG KANN AUF ANTRAG DER MEHRHEIT IHRER MITGLIEDER SOWIE AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION ZU EINER AUSSERORDENTLICHEN SITZUNGSPERIODE ZUSAMMENTRETEN .
++++

ARTIKEL 111

SOWEIT DIESER VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT, BESCHLIESST DIE VERSAMMLUNG MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT DER ABGEGEBENEN STIMMEN .

DIE GESCHÄFTSORDNUNG LEGT DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT FEST .
++++

ARTIKEL 15

1 . UNGEACHTET DES ARTIKELS 14 KANN JEDER MITGLIEDSTAAT WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT DIE ANWENDUNG SEINER ZOLLSÄTZE FÜR AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINGEFÜHRTE WAREN GANZ ODER TEILWEISE AUSSETZEN . ER GIBT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DAVON KENNTNIS .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN SIND BEREIT, IHRE ZOLLSÄTZE GEGENÜBER DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SCHNELLER ALS IN ARTIKEL 14 VORGESEHEN HERABZUSETZEN, FALLS IHRE WIRTSCHAFTLICHE GESAMTLAGE UND DIE LAGE DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DIES ZULASSEN .

DIE KOMMISSION RICHTET ENTSPRECHENDE EMPFEHLUNGEN AN DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, ARTIKEL 11





++++ ARTIKEL 11 DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN VORKEHRUNGEN, UM ES DEN REGIERUNGEN ZU ERMÖGLICHEN, IHRE VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM VERTRAG AUF DEM GEBIET DER ZÖLLE INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRISTEN ZU ERFÜLLEN .
++++

ARTIKEL 12

DER RAT KANN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DIE ERNENNUNG VON HILFSBERICHTERSTATTERN VORSEHEN UND IHRE STELLUNG BESTIMMEN . DIE HILFSBERICHTERSTATTER KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG BERUFEN WERDEN, AN DER BEARBEITUNG DER BEIM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN SACHEN TEILZUNEHMEN UND MIT DEM BERICHTERSTATTER ZUSAMMENZUARBEITEN .

ZU HILFSBERICHTERSTATTERN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN, DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND DIE ERFORDERLICHEN JURISTISCHEN BEFÄHIGUNGSNACHWEISE ERBRINGEN ; SIE WERDEN VOM RAT ERNANNT . SIE LEISTEN VOR DEM GERICHTSHOF DEN EID, IHR AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSZUÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS ZU WAHREN .
++++

ARTIKEL 90

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN BEZUG AUF ÖFFENTLICHE UNTERNEHMEN UND AUF UNTERNEHMEN, DENEN SIE BESONDERE ODER AUSSCHLIESSLICHE RECHTE GEWÄHREN, KEINE DIESEM VERTRAG UND INSBESONDERE DESSEN ARTIKELN 7 UND 85 BIS 94 WIDERSPRECHENDE MASSNAHMEN TREFFEN ODER BEIBEHALTEN .

2 . FÜR UNTERNEHMEN, DIE MIT DIENSTLEISTUNGEN VON ALLGEMEINEM WIRTSCHAFTLICHEM INTERESSE BETRAUT SIND ODER DEN CHARAKTER EINES FINANZMONOPOLS HABEN, GELTEN DIE VORSCHRIFTEN DIESES VERTRAGES, INSBESONDERE DIE WETTBEWERBSREGELN, SOWEIT DIE ANWENDUNG DIESER VORSCHRIFTEN NICHT DIE ERFÜLLUNG DER IHNEN ÜBERTRAGENEN BESONDEREN AUFGABE RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH VERHINDERT . DIE ENTWICKLUNG DES HANDELSVERKEHRS DARF NICHT IN EINEM AUSMASS BEEINTRÄCHTIGT WERDEN, DAS DEM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT ZUWIDERLÄUFT .

3 . DIE KOMMISSION ACHTET AUF DIE ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UND RICHTET ERFORDERLICHENFALLS GEEIGNETE RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN .
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 17

(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht.

(2) Die Unionsbürger haben die in diesem Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 3

(1) Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge:

a) das Verbot von Zöllen und mengenmässigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten;

b) eine gemeinsame Handelspolitik;

c) einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist;

d) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise und des Personenverkehrs nach Titel IV;

e) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei;

f) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs;

g) ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt;

h) die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist;

i) die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie;

j) eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds;

k) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

l) eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt;

m) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft;

n) die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung;

o) die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze;

p) einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus;

q) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten;

r) eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit;

s) die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, um den Handelsverkehr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern;

t) einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes;

u) Maßnahmen in den Bereichen Energie, Katastrophenschutz und Fremdenverkehr.

(2) Bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten wirkt die Gemeinschaft darauf hin, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.