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Protokoll Nr . 6

über jährliche spanische Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs nach Artikel 34 der Beitrittsakte

( 1 ) Das Königreich Spanien eröffnet zum 1 . Januar 1986 jährliche Zollkontingente für die Einfuhr von Kraftwagen zum Befördern von Personen , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb , ausgenommen Reisebusse und andere Omnibusse , der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs , mit Ursprung in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung . Der Zollsatz für dieses Zollkontingent beträgt 17,4 v . H . Das Kontingent wird am 31 . Dezember 1988 aufgehoben .

Die Anfangsmenge des Zollkontingents wird auf 32 000 Kraftwagen festgesetzt . Sie erhöht sich am 1 . Januar 1987 auf 36 000 Stück und am 1 . Januar 1988 auf 40 000 Stück .

( 2 ) Die Jahresmengen werden in zwei Raten aufgeteilt .

Die ersten Raten werden in vier Hubraumkategorien unterteilt :

- weniger als 1 275 cm3 ,

- von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 ,

- mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 ,

- mehr als 2 600 cm3 .

Die zweiten Raten bilden die Reserven .

Die ersten Raten verteilen sich wie folgt :

a ) im Jahr 1986 : 28 000 Stück , und zwar :

- 3 000 Stück für die Kategorie von weniger als 1 275 cm3 ,

- 13 000 Stück für die Kategorie von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 ,

- 11 000 Stück für die Kategorie von mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 ,

- 1 000 Stück für die Kategorie von mehr als 2 600 cm3 ;

b ) im Jahr 1987 : 32 000 Stück , und zwar :

- 3 400 Stück für die Kategorie von weniger als 1 275 cm3 ,

- 14 850 Stück für die Kategorie von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 ,

- 12 600 Stück für die Kategorie von mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 ,

- 1 150 Stück für die Kategorie von mehr als 2 600 cm3 ;

c ) im Jahr 1988 : 36 000 Stück , und zwar :

- 3 850 Stück für die Kategorie von weniger als 1 275 cm3 ,

- 16 700 Stück für die Kategorie von 1 275 cm3 bis 1 990 cm3 ,

- 14 150 Stück für die Kategorie von mehr als 1 990 cm3 bis 2 600 cm3 ,

- 1 300 Stück für die Kategorie von mehr als 2 600 cm3 .

Die jährliche Reserve von je 4 000 Kraftwagen für die Jahre 1986 , 1987 und 1988 gilt für die Einfuhr von Kraftwagen mit beliebigem Hubraum . Die Reserve ist jedoch Kraftwagen mit Ursprung in Italien und im Vereinigten Königreich in Höhe von 2 000 Stück für jeden dieser Mitgliedstaaten vorbehalten .

( 3 ) Mit den Verwaltungs - und Durchführungsvorschriften für das jährliche Zollkontingent wird insbesondere sichergestellt , daß für alle in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung hergestellten Kraftwagen gleicher , fortlaufender Zugang besteht und daß der für das Kontingent vorgesehene Zollsatz auf alle Hersteller der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bis zur Ausschöpfung des Kontingents ohne Unterbrechung Anwendung findet . Mit diesen Vorschriften wird die vollständige Ausschöpfung der Kontingentsmenge zum Ende jedes Jahres gewährleistet .

Das Königreich Spanien und die Kommission überprüfen gemeinsam am 1 . Oktober jedes Jahres den Stand der Ausnutzung des jährlichen Zollkontingents .

( 4 ) Das Königreich Spanien teilt der Kommission am 15 . März , 15 . Mai , 15 . Juli , 15 . Spetember , 15 . November und 15 . Januar jedes Jahres folgendes mit :

- den Stand der Ausschöpfung jedes Kontingentsteils ,

- eine etwaige Erhöhung von Kontingentsteilen durch Ziehung auf die Reserve ,

- Übertragungen auf die Reserve ,

- den Stand der Reserve ,

- alle sonstigen Angaben , die die Kommission für erforderlich erachtet .

( 5 ) Jedwede Durchführungsmaßnahme zu diesem Protokoll , die das Königreich Spanien in Kraft setzen will , gleich welcher Form , eingeschlossen Erlaß , Richtlinie und Verwaltungsanordnung , ist der Kommission zuvor zur Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem Vertrag , der Beitrittsakte und insbesondere diesem Protokoll zu unterbreiten . Das Königreich Spanien unterrichtet die Kommission über jede Änderung einer solchen Maßnahme .