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ARTIKEL 78F DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 78F

PAR . 1 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHNUNG ÜBER ALLE VERWALTUNGSAUSGABEN UND VERWALTUNGSEINNAHMEN DER GEMEINSCHAFT , EINSCHLIESSLICH DER EINNAHMEN AUS DER STEUER , DIE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN GEHÄLTERN , LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN IHRER BEAMTEN UND BEDIENSTETEN ERHOBEN WIRD . ER PRÜFT EBENFALLS DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN JEDES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ORGANS , SOWEIT DER GRÜNDUNGSAKT DIES NICHT AUSSCHLIESST .

PAR . 2 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

DIE PRÜFUNG DER EINNAHMEN ERFOLGT ANHAND DER FESTSTELLUNGEN UND DER ZAHLUNGEN DER EINNAHMEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE PRÜFUNG DER AUSGABEN ERFOLGT ANHAND DER MITTELBINDUNGEN UND DER ZAHLUNGEN .

DIESE PRÜFUNGEN KÖNNEN VOR ABSCHLUSS DER RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WERDEN .

PAR . 3 . DIE PRÜFUNG WIRD ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . DIE PRÜFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT IN VERBINDUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , MIT DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN . DIESE ORGANE ODER DIENSTSTELLEN TEILEN DEM RECHNUNGSHOF MIT , OB SIE AN DER PRÜFUNG TEILZUNEHMEN BEABSICHTIGEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ÜBERMITTELN DEM RECHNUNGSHOF AUF SEINEN ANTRAG HIN JEDE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERLAGE ODER INFORMATION .

PAR . 4 . DER RECHNUNGSHOF ERSTATTET NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES EINEN JAHRESBERICHT . DIESER BERICHT WIRD DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES VERÖFFENTLICHT .

DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ER NIMMT SEINE JÄHRLICHEN BERICHTE ODER SEINE STELLUNGNAHMEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER AN .

ER UNTERSTÜTZT DIE VERSAMMLUNG UND DEN RAT BEI DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .

PAR . 5 . DER RECHNUNGSHOF ERSTELLT FERNER JÄHRLICH EINEN GESONDERTEN BERICHT ÜBER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER RECHNUNGSVORGÄNGE , DIE SICH NICHT AUF DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN AUSGABEN UND EINNAHMEN BEZIEHEN , UND DES FINANZGEBARENS DER HOHEN BEHÖRDE HINSICHTLICH DIESER RECHNUNGSVORGÄNGE . ER FASST DIESEN BERICHT SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH SCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES AB , AUF DAS SICH DER ABSCHLUSS BEZIEHT , UND LEITET IHN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM RAT ZU . DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERMITTELT IHN DER VERSAMMLUNG . "
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DER VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 78G

AUF EMPFEHLUNG DES RATES , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ERTEILT DIE VERSAMMLUNG DER HOHEN BEHÖRDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS . ZU DIESEM ZWECK PRÜFT SIE NACH DEM RAT DIE IN ARTIKEL 78D ERWÄHNTE RECHNUNG UND ÜBERSICHT SOWIE DEN JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES , DEM DIE ANTWORTEN DER KONTROLLIERTEN ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEIGEFÜGT SIND . "
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TEXT DES VERTRAGES

PRÄAMBEL

KAPITEL I : VORSCHRIFTEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL

KAPITEL II : VORSCHRIFTEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT

KAPITEL III : VORSCHRIFTEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

KAPITEL IV : VORSCHRIFTEN ZUR ÄNDERUNG DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN

KAPITEL V : SCHLUSSVORSCHRIFTEN

- VERTRAG ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK

/ * 175R/PRO/BEI * /
11979H090

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 7 HOPFEN, ARTIKEL 90



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
11979H071

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 71



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0034
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ARTIKEL 113

( 1 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE EIGENEN REGELN FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHE ODER GARTENBAULICHE SORTENZULASSUNG ODER FÜR DIE ZULASSUNG FORSTLICHEN AUSGANGSMATERIALS SOWIE FÜR DIE ZERTIFIZIERUNG UND PRÜFUNG IHRER ERZEUGUNG AN LANDWIRTSCHAFTLICHEM , GARTENBAULICHEM UND FORSTLICHEM SAAT - UND PFLANZGUT ANWENDEN .

( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND

A ) TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE SORTENZULASSUNG UND DIE ZULASSUNG VON AUSGANGSMATERIAL SOWIE DIE VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHEN , GARTENBAULICHEN UND FORSTLICHEN SAAT - UND PFLANZGUTS SCHRITTWEISE NACHZUKOMMEN ;

B ) KANN VOR ABLAUF DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN FRIST DIE VERMARKTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHEN UND GARTENBAULICHEN SAAT - UND PFLANZGUTS GANZ ODER TEILWEISE AUF DAS IN IHREM HOHEITSGEBIET ZUGELASSENE SAAT - UND PFLANZGUT BESCHRÄNKEN ; DIES GILT AUCH FÜR AUSGANGSMATERIAL BEI FORSTLICHEM VERMEHRUNGSGUT ;

C ) FÜHRT NACH DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN NUR SAAT - UND PFLANZGUT AUS , DAS DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ENTSPRICHT .

( 3 ) NACH DEM VERFAHREN DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES FÜR DAS LANDWIRTSCHAFTLICHE , GARTENBAULICHE UND FORSTLICHE SAAT - UND PFLANZGUTWESEN KANN VOR DEM 31 . DEZEMBER 1985 BESCHLOSSEN WERDEN , DEN HANDEL MIT SAAT - UND PFLANZGUT BESTIMMTER ARTEN ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG SCHRITTWEISE ZU LIBERALISIEREN , SOBALD DIE VORAUSSETZUNGEN DAFÜR VORZULIEGEN SCHEINEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL II FREIER WARENVERKEHR, KAPITEL 1 ZOLLBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 34



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0023



+++++ ARTIKEL 34 ZUR ANGLEICHUNG IHRES TARIFS AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF STEHT ES DER REPUBLIK GRIECHENLAND FREI , IHRE ZOLLSÄTZE SCHNELLER ALS IN DEN ARTIKELN 31 , 32 UND 64 VORGESEHEN ZU ÄNDERN . SIE GIBT DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DAVON KENNTNIS .
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ARTIKEL 26

INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WERDEN IN KEINEM FALLE HÖHERE ZOLLSÄTZE ALS GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ANGEWANDT , FÜR DIE DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG GILT .

BEI EINER ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG VON SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 34 DURCH DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER GEMEINSCHAFTSPRÄFERENZ ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BESCHLIESSEN .
11979H082

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 2 FETTE, ARTIKEL 82



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0082
11979H141

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 141



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
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ARTIKEL 135

( 1 ) DER GERICHTSHOF WIRD UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND DURCH DIE ERNENNUNG EINES NEUEN RICHTERS ERGÄNZT .

( 2 ) DIE AMTSZEIT DIESES RICHTERS ENDET AM 6 . OKTOBER 1985 .

( 3 ) DER GERICHTSHOF NIMMT DIE INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN SEINER VERFAHRENSORDNUNG VOR . DIE ANGEPASSTE VERFAHRENSORDNUNG BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES .

( 4 ) BEI DER ENTSCHEIDUNG DER AM 1 . JANUAR 1981 ANHÄNGIGEN RECHTSSACHEN , IN DENEN DAS MÜNDLICHE VERFAHREN VOR DIESEM ZEITPUNKT ERÖFFNET WURDE , TAGEN DER GERICHTSHOF BEI VOLLSITZUNGEN UND DIE KAMMERN IN DER ZUSAMMENSETZUNG , DIE SIE VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND HATTEN ; SIE WENDEN DABEI DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 GELTENDE VERFAHRENSORDNUNG AN .
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ARTIKEL 38

ABWEICHEND VON ARTIKEL 35 WERDEN DIE AM 31 . DEZEMBER 1980 IN GRIECHENLAND FÜR DIE EINFUHREN AUS DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN SICHERHEITSLEISTUNGEN UND BARBETRAEGE WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AB 1 . JANUAR 1981 SCHRITTWEISE BESEITIGT .

DIE SICHERHEITSLEISTUNGEN UND DIE BARBETRAEGE WERDEN WIE FOLGT ABGEBAUT :

- 1 . JANUAR 1981 : 25 V . H . ,

- 1 . JANUAR 1982 : 25 V . H . ,

- 1 . JANUAR 1983 : 25 V . H . ,

- 1 . JANUAR 1984 : 25 V . H .
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ARTIKEL 72

( 1 ) DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES TITELS ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN .

( 2 ) DER RAT KANN EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE BEI EINER ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG GEGEBENENFALLS ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER IN DIESEM TITEL ENTHALTENEN EINZELHEITEN VORNEHMEN .
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ARTIKEL 24

( 1 ) FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ , NACH DEM DIE IN DEN ARTIKELN 25 UND 64 VORGESEHENEN AUFEINANDERFOLGENDEN HERABSETZUNGEN VORGENOMMEN WERDEN , DER AM 1 . JULI 1980 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

FÜR JEDE WARE GILT ALS AUSGANGSZOLLSATZ FÜR DIE IN DEN ARTIKELN 31 , 32 UND 64 VORGESEHENEN ANNÄHERUNGEN AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF UND DEN VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIF DER VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND AM 1 . JULI 1980 TATSÄCHLICH ANGEWANDTE ZOLLSATZ .

( 2 ) DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TEILEN EINANDER IHRE AUSGANGSZOLLSÄTZE MIT .
11979H088

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 5 TABAK, ARTIKEL 88



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 100/72 DER KOMMISSION VOM 14 . JANUAR 1972 ( ABL . NR . L 12 VOM 15 . 1 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2351/72 VOM 8 . NOVEMBER 1972 ( ABL . NR . L 253 VOM 9 . 11 . 1972 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2847/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 299 VOM 31 . 12 . 1972 ) .

IN ARTIKEL 16 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1634/77 DER KOMMISSION VOM 19 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 181 VOM 21 . 7 . 1977 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/78 VOM 31 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 145 VOM 1 . 6 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/79 VOM 14 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 40 VOM 15 . 2 . 1979 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1790/77 DER KOMMISSION VOM 2 . AUGUST 1977 ( ABL . NR . L 197 VOM 4 . 8 . 1977 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1182/78 VOM 31 . MAI 1978 ( ABL . NR . L 145 VOM 1 . 6 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2093/78 VOM 1 . SEPTEMBER 1978 ( ABL . NR . L 243 VOM 5 . 9 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/79 VOM 14 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 40 VOM 15 . 2 . 1979 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 4 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1709/75 DER KOMMISSION VOM 3 . JULI 1975 ( ABL . NR . L 173 VOM 4 . 7 . 1975 ) .

IN ARTIKEL 4 ABSATZ 4 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .
11979HN02/01/1/AJ

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ANHANG II LISTE ZU ARTIKEL 22 DER BEITRITTSAKTE, I. LANDWIRTSCHAFT, ERSTER TEIL SPRACHLICHE ANPASSUNGEN, A. GEMEINSAME MARKTORGANISATION, J) EIER UND GEFLUEGEL



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0116
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1 . ERSTE RICHTLINIE 73/239/EWG DES RATES VOM 24 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 228 VOM 16 . 8 . 1973 , S . 3 ) .

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" IN DER REPUBLIK GRIECHENLAND :

- ] ( . . . )

- ] ( . . . ) " .

2 . RICHTLINIE 77/92/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" - IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

3 . ERSTE RICHTLINIE 77/780/EWG DES RATES VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 322 VOM 17 . 12 . 1977 , S . 30 ) .

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 2 WIRD ZWISCHEN DEN DEUTSCHLAND UND FRANKREICH BETREFFENDEN GEDANKENSTRICHEN FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

" - IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) . " . "

4 . ERSTE RICHTLINIE 79/267/EWG DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 63 VOM 13 . 3 . 1979 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WIRD NACH DEM DRITTEN GEDANKENSTRICH FOLGENDER GEDANKENSTRICH HINZUGEFÜGT :

" - IN DER REPUBLIK GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

5 . RICHTLINIE 79/279/EWG DES RATES VOM 5 . MÄRZ 1979 ( ABL . NR . L 66 VOM 16 . 3 . 1979 , S . 21 ) .

IN ARTIKEL 21 ABSATZ 1 WIRD DAS WORT " EINUNDVIERZIG " DURCH DAS WORT " FÜNFUNDVIERZIG " ERSETZT .
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1 . VERORDNUNG NR . 79/65/EWG VOM 15 . JUNI 1965 ( ABL . NR . 109 VOM 23 . 6 . 1965 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2835/72 VOM 29 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 298 VOM 31 . 12 . 1972 ) ,

- BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2910/73 VOM 23 . OKTOBER 1973 ( ABL . NR . L 299 VOM 27 . 10 . 1973 ) .

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" 2 . AM TAGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND BETRAEGT DIE ZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE 31 000 ; DIESE ZAHL WIRD IM LAUFE DER FÜNF FOLGENDEN JAHRE ALLMÄHLICH BIS ZU DER ENDGÜLTIGEN ZAHL VON 35 200 ERHÖHT . "

DER ANHANG WIRD DURCH FOLGENDES VERZEICHNIS DER GRIECHISCHEN GEBIETE ERGÄNZT :

" GRIECHENLAND

1 . ] ( . . . )

2 . ] ( . . . )

3 . ] ( . . . )

4 . ] ( . . . ) " .

2 . VERORDNUNG NR . 91/66/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1966 ( ABL . NR . 121 VOM 4 . 7 . 1966 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 349/67/EWG VOM 25 . JULI 1967 ( ABL . NR . 171 VOM 28 . 7 . 1967 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1696/68 VOM 28 . OKTOBER 1968 ( ABL . NR . L 266 VOM 30 . 10 . 1968 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1697/68 VOM 28 . OKTOBER 1968 ( ABL . NR . L 266 VOM 30 . 10 . 1968 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 702/76 VOM 29 . MÄRZ 1976 ( ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2855/77 VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 329 VOM 22 . 12 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3019/78 VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 359 VOM 22 . 12 . 1978 ) .

IN ANHANG I " LISTE DER ERZEUGNISSE " WIRD UNTER BUCHSTABE I ) FOLGENDE ANGABE HINZUGEFÜGT :

" 46 A GETROCKNETE WEINTRAUBEN " .

ANHANG III WIRD DURCH FOLGENDE RUBRIK ERGÄNZT :

* * ANZAHL DER BUCHFÜHRUNGSBETRIEBE

" ORDNUNGSNUMMER * BEZEICHNUNG DER GEBIETE * RECHNUNGSJAHRE

* * 1981 * 1982 * 1983 * 1984 * 1985

* GRIECHENLAND

450 * ] ( . . . ) * 930

460 * ] ( . . . ) * 440

470 * ] ( . . . ) * 920

480 * ] ( . . . ) * 710

* INSGESAMT * 3 000 * 4 400 * 6 000 * 6 900 * 7 200 "

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2237/77 DER KOMMISSION VOM 23 . SEPTEMBER 1977 ( ABL . NR . L 263 VOM 17 . 10 . 1977 ) .

ARTIKEL 2 WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

" DIESE BESTIMMUNGEN FINDEN IN GRIECHENLAND ERSTMALS AUF DIE BUCHFÜHRUNGSDATEN DES HAUSHALTSJAHRES 1981 ANWENDUNG , DAS IN DER ZEIT VOM 1 . JANUAR BIS 1 . JULI 1981 BEGINNT . "
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 397/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 1 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BETEILIGT SICH NICHT AN DER GARANTIE DER VON DER GEMEINSCHAFT VOR DEM BEITRITT AUSGEGEBENEN ANLEIHEN , FÜR WELCHE DIE BEI DER AUSGABE FESTGELEGTEN GARANTIESÄTZE DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UNVERÄNDERT BLEIBEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 398/75 DES RATES VOM 17 . FEBRUAR 1975 ( ABL . NR . L 46 VOM 20 . 2 . 1975 , S . 3 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IST NICHT VERPFLICHTET , DIE DEVISEN BEREITZUSTELLEN , DIE ERFORDERLICH SIND , UM DIE BEDIENUNG DER VON DER GEMEINSCHAFT VOR DEM BEITRITT AUSGEGEBENEN ANLEIHEN ZU GARANTIEREN .

3 . BESCHLUSS 75/250/EWG DES RATES VOM 21 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 104 VOM 24 . 4 . 1975 , S . 35 ) .

ENTSCHEIDUNG NR . 3289/75/EGKS DER KOMMISSION VOM 18 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 327 VOM 19 . 12 . 1975 , S . 4 ) .

HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 ) .

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3180/78 DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 379 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 ) .

DIE TATSÄCHLICHE EINBEZIEHUNG DER DRACHME IN DEN WÄHRUNGSKORB ERFOLGT VOR DEM 31 . DEZEMBER 1985 , FALLS DER KORB VOR DIESEM ZEITPUNKT NACH DEN VERFAHREN UND BEDINGUNGEN DER ENTSCHLIESSUNG DER EUROPÄISCHEN RATES VOM 5 . DEZEMBER 1978 ÜBER DAS EUROPÄISCHE WÄHRUNGSSYSTEM ÜBERPRÜFT WIRD .

IN JEDEM FALL WIRD DIE DRACHME SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1985 IN DEN WÄHRUNGSKORB EINBEZOGEN .
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ARTIKEL 61

DIE UNTERSCHIEDE IN DEN PREISEN , HINSICHTLICH DERER IN KAPITEL 2 AUF DIESEN ARTIKEL VERWIESEN WIRD , WERDEN WIE FOLGT AUSGEGLICHEN :

1 . BEI DEN ERZEUGNISSEN , DEREN PREISE NACH DEN ARTIKELN 58 UND 59 FESTGESETZT WERDEN , SIND DIE IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND SOWIE ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DRITTEN LÄNDERN ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE GLEICH DEM UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN FÜR GRIECHENLAND FESTGESETZTEN PREISEN UND DEN GEMEINSAMEN PREISEN .

2 . FÜHRT DIE ANWENDUNG DER NUMMER 1 JEDOCH ZU EINEM ÄUSSERST GERINGEN BETRAG , SO WIRD KEIN AUSGLEICHSBETRAG FESTGESETZT .

3 . A ) IM HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG WERDEN DIE AUSGLEICHSBETRAEGE VOM EINFÜHRENDEN STAAT ERHOBEN ODER VOM AUSFÜHRENDEN STAAT GEWÄHRT ;

B ) IM HANDEL ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DRITTEN LÄNDERN WERDEN DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ANGEWANDTEN ABSCHÖPFUNGEN ODER SONSTIGEN EINFUHRABGABEN UND DIE AUSFUHRERSTATTUNGEN UM DIE IM HANDEL MIT DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ANWENDBAREN AUSGLEICHSBETRAEGE GESENKT ODER ERHÖHT . DIE ZÖLLE DÜRFEN JEDOCH NICHT UM DEN AUSGLEICHSBETRAG VERRINGERT WERDEN .

4 . BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE DER ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS KONSOLIDIERT IST , WIRD DIE KONSOLIDIERUNG BERÜCKSICHTIGT .

5 . DER AUSGLEICHSBETRAG , DER VON EINEM MITGLIEDSTAAT NACH NUMMER 1 ERHOBEN ODER GEWÄHRT WIRD , DARF DEN GESAMTBETRAG NICHT ÜBERSCHREITEN , DEN DIESER MITGLIEDSTAAT BEI DER EINFUHR AUS DRITTEN LÄNDERN ERHEBT , WELCHE DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG ERHALTEN .

DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ABWEICHUNGEN VON UNTERABSATZ 1 BESCHLIESSEN , INSBESONDERE UM VERKEHRSVERLAGERUNGEN UND WETTBEWERBSVERZERRUNGEN ZU VERHINDERN .

6 . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION BEI DEN ERZEUGNISSEN , FÜR DIE AUSGLEICHSBETRAEGE GELTEN , VON ARTIKEL 42 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 ABWEICHEN , SOWEIT DIES FÜR DAS REIBUNGSLOSE FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ERFORDERLICH IST .
11979H007

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 7



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0018
11979H114

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 4 SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ABSCHNITT 3 SONSTIGE MASSNAHMEN, ARTIKEL 114



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0044
11979H086

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 4 RINDFLEISCH, ARTIKEL 86



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0038
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RICHTLINIE 77/249/EWG DES RATES VOM 22 . MÄRZ 1977 ( ABL . NR . L 78 VOM 26 . 3 . 1977 , S . 17 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .
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ARTIKEL 14

ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

" IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH , SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN : 5 ,

DÄNEMARK : 3 ,

DEUTSCHLAND : 10 ,

GRIECHENLAND : 5 ,

FRANKREICH : 10 ,

IRLAND : 3 ,

ITALIEN : 10 ,

LUXEMBURG : 2 ,

NIEDERLANDE : 5 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 10 .

BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE , WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

- FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN IN DEN FÄLLEN , IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND ;

- FÜNFUNDVIERZIG STIMMEN , WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS SECHS MITGLIEDERN UMFASSEN , IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN . "
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DER BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS ZU DEN GEMEINSCHAFTEN VOR ABLAUF DER IN ARTIKEL 9 DER AKTE VORGESEHENEN ÜBERGANGSMASSNAHMEN KÖNNTE BESONDERE ÜBERGANGSMASSNAHMEN IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN LÄNDERN UND GRIECHENLAND ERFORDERLICH MACHEN .

DIESE ÜBERGANGSMASSNAHMEN WÄREN IN DEN URKUNDEN ÜBER DEN BEITRITT SPANIENS UND PORTUGALS FESTZULEGEN .