DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/29

PROTOKOLL

über die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme der Republik Bulgarien und Rumäniens in die Europäische Union

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

IN DER ERWÄGUNG, dass die Republik Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 Mitglieder der Europäischen Union werden;

IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel I‐58 des Vertrags über eine Verfassung für Europa die Bedingungen und Einzelheiten der Aufnahme durch ein Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und dem antragstellenden Staat geregelt werden;

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt sind:

ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

Artikel 1

(1) Im Sinne dieses Protokolls bezeichnet

— der Ausdruck „Verfassung“ den Vertrag über eine Verfassung für Europa;

— der Ausdruck „EAG-Vertrag“ den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor dem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind;

— der Ausdruck „derzeitige Mitgliedstaaten“ das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;

— der Ausdruck „neue Mitgliedstaaten“ die Republik Bugarien und Rumänien;

— der Ausdruck „Organe“ die durch die Verfassung geschaffenen Organe.

(2) Die Bezugnahmen auf die Verfassung und auf die Union in diesem Protokoll sind gegebenenfalls als Bezugnahmen auf den EAG-Vertrag und auf die durch den EAG-Vertrag gegründete Gemeinschaft zu betrachten.

Artikel 2

Ab dem Tag des Beitritts sind die Verfassung, der EAG-Vertrag und die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe für Bulgarien und Rumänien verbindlich und gelten in diesen Staaten nach Maßgabe der Verfassung, des EAG-Vertrags und dieses Protokolls.

Artikel 3

(1) Bulgarien und Rumänien treten den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei.

(2) Bulgarien und Rumänien befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(3) Bulgarien und Rumänien treten den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, den der Rat in den in Absatz 4 genannten Beschlüssen festlegt.

(4) Der Rat erlässt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Europäische Beschlüsse zur Vornahme aller Anpassungen, die aufgrund des Beitritts zu den in Absatz 3 genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.

(5) In Bezug auf die in Absatz 3 genannten Übereinkünfte und Protokolle verpflichten sich Bulgarien und Rumänien, Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(6) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission Europäische Beschlüsse erlassen, durch die Anhang I durch weitere vor dem Tag des Beitritts unterzeichnete Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle ergänzt wird.

(7) Die in diesem Artikel genannten besonderen Instrumente schließen die in Artikel IV-438 der Verfassung genannten Instrumente ein.

Artikel 4

(1) Die in dem der Verfassung beigefügten Protokoll Nr. 17 über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand aufgeführten Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang II aufgeführt sind, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für Bulgarien und Rumänien bindend und in diesen Staaten anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt sind, sind zwar für Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesen Staaten jeweils nur nach einem entsprechenden Europäischen Beschluss des Rates anzuwenden, der nach einer nach den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in dem jeweiligen Staat gegeben sind, erlassen worden ist.

Der Rat beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

Artikel 5

Bulgarien und Rumänien nehmen ab dem Tag des Beitritts als Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung im Sinne des Artikels III-197 der Verfassung gilt, an der Wirtschafts- und Währungsunion teil.

Artikel 6

(1) Die von der Union mit einem dritten Staat oder mehreren dritten Staaten, mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen oder vorläufig angewendeten Abkommen oder Übereinkünfte sind für Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe der Verfassung und dieses Protokolls bindend.

(2) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieses Protokolls den von der Union und den derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossenen oder unterzeichneten Abkommen oder Übereinkünften beizutreten.

Dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu den Abkommen oder Übereinkünften mit bestimmten Drittländern oder internationalen Organisationen, die von der Union und ihren derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam geschlossen oder unterzeichnet wurden, wird durch den Abschluss eines Protokolls zu diesen Abkommen beziehungsweise Übereinkünften zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden dritten Staat oder den betreffenden dritten Staaten beziehungsweise der betreffenden internationalen Organisation zugestimmt. Die Kommission handelt diese Protokolle im Namen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage der vom Rat einstimmig gebilligten Verhandlungsrichtlinien in Abstimmung mit einem aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammengesetzten Ausschuss aus. Sie unterbreitet dem Rat einen Entwurf der Protokolle für deren Abschluss.

Dieses Verfahren gilt unbeschadet der Ausübung der eigenen Zuständigkeiten der Union und berührt nicht die Verteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten in Bezug auf den künftigen Abschluss derartiger Abkommen oder in Bezug auf andere nicht mit dem Beitritt zusammenhängende Änderungen.

(3) Mit dem Beitritt zu den in Absatz 2 genannten Abkommen und Übereinkünften erlangen Bulgarien und Rumänien die gleichen Rechte und Pflichten aus diesen Abkommen und Übereinkünften wie die derzeitigen Mitgliedstaaten.

(4) Ab dem Tag des Beitritts und bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten erforderlichen Protokolle wenden Bulgarien und Rumänien die Abkommen oder Übereinkünfte an, die die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten gemeinsam vor dem Beitritt geschlossen haben, mit Ausnahme des Abkommens mit der Schweiz über die Freizügigkeit. Diese Verpflichtung gilt auch für die Abkommen und Übereinkünfte, deren vorläufige Anwendung die Union und die derzeitigen Mitgliedstaaten vereinbart haben.

Bis zum Inkrafttreten der in Absatz 2 genannten Protokolle ergreifen die Union und die Mitgliedstaaten gegebenenfalls gemeinsam im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten alle geeigneten Maßnahmen.

(5) Bulgarien und Rumänien treten dem Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, bei.

(6) Bulgarien und Rumänien verpflichten sich, nach Maßgabe dieses Protokolls dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) gemäß Artikel 128 jenes Abkommens beizutreten.

(7) Ab dem Tag des Beitritts wenden Bulgarien und Rumänien die von der Union mit dritten Staaten geschlossenen bilateralen Textilabkommen oder ‐vereinbarungen an.

Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen werden angepasst, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Union Rechnung zu tragen. Zu diesem Zweck können Änderungen der oben genannten bilateralen Abkommen und Vereinbarungen von der Union mit den betreffenden dritten Staaten vor dem Beitritt ausgehandelt werden.

Sollten die Änderungen der bilateralen Textilabkommen und -vereinbarungen bis zum Tag des Beitritts nicht in Kraft getreten sein, so nimmt die Union an ihren Vorschriften für die Einfuhr von Textil- und Bekleidungserzeugnissen aus dritten Staaten die notwendigen Anpassungen vor, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen.

(8) Die von der Union angewendeten mengenmäßigen Beschränkungen der Einfuhr von Stahl und Stahlerzeugnissen werden auf der Grundlage der in den letzten Jahren erfolgten Einfuhren von Stahlerzeugnissen aus den betreffenden Lieferländern nach Bulgarien und Rumänien angepasst.

Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Änderungen an den von der Union mit den betreffenden dritten Staaten geschlossenen bilateralen Stahlabkommen und -vereinbarungen vor dem Beitritt ausgehandelt.

Sollten die Änderungen der bilateralen Abkommen und Vereinbarungen bis zum Beitritt nicht in Kraft getreten sein, so gilt Unterabsatz 1.

(9) Fischereiabkommen, die Bulgarien oder Rumänien vor dem Beitritt mit Drittländern geschlossen hat, werden von der Union verwaltet.

Die Rechte und Pflichten Bulgariens und Rumäniens aus diesen Abkommen werden während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig beibehalten werden, nicht berührt.

So bald wie möglich, auf jeden Fall jedoch vor dem Ablauf der Geltungsdauer der in Unterabsatz 1 genannten Abkommen, erlässt der Rat in jedem Einzelfall auf Vorschlag der Kommission die geeigneten Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeiten, die sich aus den Abkommen ergeben; hierzu gehört auch die Möglichkeit, bestimmte Abkommen um höchstens ein Jahr zu verlängern.

(10) Mit Wirkung vom Tag des Beitritts treten Bulgarien und Rumänien von allen Freihandelsabkommen mit dritten Staaten zurück; dies gilt auch für das Mitteleuropäische Freihandelsübereinkommen.

Insoweit Übereinkünfte zwischen Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten einerseits und einem oder mehreren dritten Staaten andererseits nicht mit den Pflichten aus diesem Protokoll vereinbar sind, treffen Bulgarien und Rumänien alle geeigneten Maßnahmen, um die festgestellten Unvereinbarkeiten zu beseitigen. Stößt Bulgarien oder Rumänien bei der Anpassung eines mit einem Drittland oder mehreren Drittländern geschlossenen Abkommens auf Schwierigkeiten, so tritt es nach Maßgabe dieses Abkommens von dem Abkommen zurück.

(11) Bulgarien und Rumänien treten zu den in diesem Protokoll vorgesehenen Bedingungen den internen Vereinbarungen bei, welche die derzeitigen Mitgliedstaaten zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkünfte im Sinne der Absätze 2, 5 und 6 geschlossen haben.

(12) Bulgarien und Rumänien ergreifen geeignete Maßnahmen, um gegebenenfalls ihre Stellung gegenüber internationalen Organisationen oder denjenigen internationalen Übereinkünften, denen auch die Union oder andere Mitgliedstaaten als Vertragspartei angehören, den Rechten und Pflichten anzupassen, die sich aus ihrem Beitritt zur Union ergeben.

Sie treten insbesondere am Tag des Beitritts oder zum frühest möglichen Termin nach dem Beitritt von den internationalen Fischereiabkommen zurück, denen auch die Union als Vertragspartei angehört, und beenden ihre Mitgliedschaft in den internationalen Fischereiorganisationen, denen auch die Union als Mitglied angehört, sofern ihre Mitgliedschaft nicht andere Angelegenheiten als die Fischerei betrifft.

(13) Wird in diesem Artikel auf von der Union geschlossene oder unterzeichnete Übereinkünfte und Abkommen Bezug genommen, so erstrecken sich diese Bezugnahmen auch auf die in Artikel IV-438 der Verfassung genannten Übereinkünfte und Abkommen.

Artikel 7

Die in diesem Protokoll enthaltenen Übergangsbestimmungen können durch Europäisches Gesetz des Rates aufgehoben werden, wenn sie nicht mehr anwendbar sind. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 8

(1) Die von den Organen erlassenen Rechtsakte, auf die sich die in diesem Protokoll vorgesehenen Übergangsbestimmungen beziehen, bewahren ihren Rechtscharakter; insbesondere bleiben die Verfahren zur Änderung dieser Rechtsakte anwendbar.

(2) Die Bestimmungen dieses Protokolls, die eine nicht nur vorübergehende Aufhebung oder Änderung von Rechtsakten der Organe zum Gegenstand haben oder bewirken, haben denselben Rechtscharakter wie die durch sie aufgehobenen oder geänderten Bestimmungen und unterliegen denselben Regeln wie diese.

Artikel 9

Für die Anwendung der Verfassung und der Rechtsakte der Organe gelten vorübergehend die in diesem Protokoll vorgesehenen abweichenden Bestimmungen.

ZWEITER TEIL

ANPASSUNGEN DER VERFASSUNG

TITEL I

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 10

(1) Artikel 9 Absatz 1 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:

„Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd vierzehn und dreizehn Richter.“

(2) Artikel 48 des der Verfassung und dem EAG-Vertrag beigefügten Protokolls Nr. 3 zur Festlegung der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union erhält folgende Fassung:

„Artikel 48 Das Gericht besteht aus 27 Richtern.“

Artikel 11

1. Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 1 a) Der Einleitungssatz erhält folgende Fassung: „1. Die Bank wird mit einem Kapital von 164 795 737 000 Euro ausgestattet, das von den Mitgliedstaaten in folgender Höhe gezeichnet wird (3): b) zwischen den Angaben für Irland und die Slowakei wird Folgendes eingefügt: „Rumänien 846 000 000“; und c) zwischen den Angaben für Slowenien und Litauen wird Folgendes eingefügt: „Bulgarien 296 000 000“.

2. In Artikel 9 Absatz 2 erhalten die Unterabsätze 1, 2 und 3 folgende Fassung: „(2) Der Verwaltungsrat besteht aus 28 ordentlichen und 18 stellvertretenden Mitgliedern. Die ordentlichen Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure bestellt. Die einzelnen Mitgliedstaaten und die Kommission benennen jeweils ein ordentliches Mitglied. Die stellvertretenden Mitglieder werden für fünf Jahre vom Rat der Gouverneure wie folgt bestellt: — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Bundesrepublik Deutschland benannt werden; — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Französischen Republik benannt werden; — zwei stellvertretende Mitglieder, die von der Italienischen Republik benannt werden — zwei stellvertretende Mitglieder, die vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland benannt werden — ein stellvertretendes Mitglied, das vom von Königreich Spanien und von der Portugiesischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; — ein stellvertretendes Mitglied, das vom von Königreich Belgien, vom Großherzogtum Luxemburg und vom Königreich der Niederlande im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; — ein stellvertretendes Mitglied, das vom Königreich Dänemark, von der Hellenischen Republik, Irland und Rumänien im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; — ein stellvertretendes Mitglied, das von der Republik Estland, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und dem Königreich Schweden im gegenseitigen Einvernehmen benannt wird; — drei stellvertretende Mitglieder, die von der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im gegenseitigen Einvernehmen benannt werden; — ein stellvertretendes Mitglied, das von der Kommission benannt wird.“

Artikel 12

Artikel 134 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EAG-Vertrags über die Zusammensetzung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik erhält folgende Fassung:

„(2) Der Ausschuss besteht aus einundvierzig Mitgliedern, die vom Rat nach Anhörung der Kommission ernannt werden.“

TITEL II

SONSTIGE ÄNDERUNGEN

Artikel 13

In Artikel III-157 Absatz 1 der Verfassung erhält der letzte Satz folgende Fassung:

„Für in Bulgarien, Estland und Ungarn bestehende Beschränkungen nach innerstaatlichem Recht ist der maßgebliche Zeitpunkt der 31. Dezember 1999.“

Artikel 14

Artikel IV-440 Absatz 1 der Verfassung erhält folgende Fassung:

„(1) Dieser Vertrag gilt für das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, die Republik Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland.“

Artikel 15

(1) Dem Artikel IV‐448 Absatz 1 der Verfassung wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Nach dem Beitrittsvertrag ist der Wortlaut dieses Vertrags auch in bulgarischer und rumänischer Sprache verbindlich.“

(2) Artikel 225 Absatz 2 des EAG-Vertrags erhält folgende Fassung:

„Der Wortlaut dieses Vertrags ist auch in bulgarischer, dänischer, englischer, estnischer, finnischer, griechischer, irischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache verbindlich.“

DRITTER TEIL

STÄNDIGE BESTIMMUNGEN

TITEL I

ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 16

Die in Anhang III dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte werden nach Maßgabe jenes Anhangs angepasst.

Artikel 17

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der in Anhang IV dieses Protokolls aufgeführten Rechtsakte werden nach den in jenem Anhang aufgestellten Leitlinien vorgenommen.

TITEL II

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 18

Die in Anhang V dieses Protokolls aufgeführten Maßnahmen werden unter den in jenem Anhang festgelegten Bedingungen angewandt.

Artikel 19

Die bei einer Änderung des Unionsrechts gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen der Bestimmungen dieses Protokolls, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, können durch Europäisches Gesetz des Rates vorgenommen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung der Europäischen Parlaments.

VIERTER TEIL

BESTIMMUNGEN MIT BEGRENZTER GELTUNGSDAUER

TITEL I

ÜBERGANGSMASSNAHMEN

Artikel 20

Die in den Anhängen VI und VII aufgeführten Maßnahmen gelten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien unter den in jenen Anhängen festgelegten Bedingungen.

TITEL II

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN

Artikel 21

(1) An Artikel 1 Absatz 2 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen Protokolls Nr. 34 über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von der Höchstzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments nach Artikel I‐20 Absatz 2 der Verfassung wird die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments erhöht, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen, wobei die Anzahl der Sitze für diese Länder für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Beginn der Wahlperiode 2009-2014 des Europäischen Parlaments wie folgt festgelegt wird: Bulgarien 18 Rumänien 35“.

(2) Vor dem 31. Dezember 2007 halten Bulgarien und Rumänien nach Maßgabe des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (4) jeweils allgemeine unmittelbare Wahlen ihrer Bürgerinnen und Bürger zum Europäischen Parlament ab, bei denen die in Absatz 1 festgelegte Anzahl von Abgeordneten gewählt wird.

(3) Abweichend von Artikel I‐20 Absatz 3 der Verfassung werden, wenn Wahlen nach dem Tag des Beitritts abgehalten werden, die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die die Bürgerinnen und Bürger Bulgariens und Rumäniens vertreten, für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zu den in Absatz 2 genannten Wahlen von den Parlamenten dieser Staaten entsprechend den von ihnen festgelegten Verfahren bestimmt.

Artikel 22

(1) In Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 2 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

„Bulgarien 10“

und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

„Rumänien 14“.

(2) In Artikel 2 Absatz 2 erhält Unterabsatz 3 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union folgende Fassung:

„In den Fällen, in denen Beschlüsse nach der Verfassung auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind, kommen diese Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder umfasst. In den anderen Fällen kommen die Beschlüsse mit einer Mindestzahl von 255 Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder umfasst.“

Artikel 23

In Artikel 6 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

„Bulgarien 12“

und zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

„Rumänien 15“.

Artikel 24

In Artikel 7 des im Anhang zur Verfassung und zum EAG-Vertrag enthaltenen 34. Protokolls über die Übergangsbestimmungen für die Organe und Einrichtungen der Union wird zwischen den Einträgen für Belgien und die Tschechische Republik Folgendes eingefügt:

„Bulgarien 12“

Zwischen den Angaben für Portugal und Slowenien wird Folgendes eingefügt:

„Rumänien 15“.

TITEL III

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 25

(5)

Bulgarien 14 800 000 EUR Rumänien 42 300 000 EUR.

Diese Beiträge werden in acht gleichen Raten gezahlt, die am 31. Mai 2007, 31. Mai 2008, 31. Mai 2009, 30. November 2009, 31. Mai 2010, 30. November 2010, 31. Mai 2011 und 30. November 2011 fällig werden.

5

Bulgarien 0,181 % Rumänien 0,517 %.

(3) Die Kapitalbeiträge und Einzahlungen nach den Absätzen 1 und 2 werden von Bulgarien und Rumänien in bar in Euro geleistet, sofern der Rat der Gouverneure nicht einstimmig eine Ausnahme hierzu beschließt.

Artikel 26

(1) Bulgarien und Rumänien überweisen die folgenden Beträge an den Forschungsfonds für Kohle und Stahl im Sinne des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (6):

(in Mio. EUR zu laufenden Preisen) Bulgarien 11,95 Rumänien 29,88.

2009: 15 % 2010: 20 % 2011: 30 % 2012: 35 %.

Artikel 27

(1) Vom Tag des Beitritts an werden Ausschreibung, Auftragsvergabe, Durchführung und Zahlungen im Rahmen von Heranführungshilfen nach den Programmen PHARE (7) und PHARE-CBC (8) sowie von Beihilfen nach der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität von Durchführungsstellen in Bulgarien und Rumänien verwaltet.

Die Ex-ante-Kontrolle der Kommission für Ausschreibung und Auftragsvergabe wird mit einem entsprechenden Beschluss der Kommission aufgehoben, wenn die Kommission ein Zulassungsverfahren durchgeführt hat und das Erweiterte Dezentrale Durchführungssystem (Extended Decentralised Implementation System - EDIS) anhand der im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vom 21. Juni 1999 des Rates zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 (9) und des Artikels 164 der die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) festgelegten Kriterien und Bedingungen positiv beurteilt worden ist.

Wird dieser Kommissionsbeschluss zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle nicht vor dem Tag des Beitritts gefasst, so kann für keinen der Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet werden, Heranführungshilfe gewährt werden.

Verzögert sich jedoch der Beschluss der Kommission zur Aufhebung der Ex-ante-Kontrolle aus Gründen, die nicht den Behörden Bulgariens bzw. Rumäniens zuzuschreiben sind, über den Tag des Beitritts hinaus, so kann die Kommission in gebührend begründeten Fällen einer Heranführungshilfe für Verträge, die zwischen dem Tag des Beitritts und dem Tag des Kommissionsbeschlusses unterzeichnet wurden, und einer weiteren Durchführung von Heranführungshilfen für einen begrenzten Zeitraum vorbehaltlich einer Ex-ante-Kontrolle von Ausschreibung und Auftragsvergabe durch die Kommission zustimmen.

(2) Mittelbindungen, die vor dem Beitritt im Rahmen der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und nach dem Beitritt im Rahmen der in Artikel 31 genannten Übergangsfazilität erfolgt sind, einschließlich des Abschlusses und der Verbuchung späterer rechtlicher Einzelverpflichtungen und Zahlungen nach dem Beitritt, unterliegen weiterhin den Regelungen und Verordnungen für die Vorbeitritts-Finanzinstrumente und werden bis zum Abschluss der betreffenden Programme und Projekte in den entsprechenden Kapiteln des Haushalts veranschlagt. Dessen ungeachtet werden Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge, die nach dem Beitritt eingeleitet werden, in Einklang mit den einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt.

(3) Für die in Absatz 1 genannte Heranführungshilfe wird im letzten Jahr vor dem Beitritt letztmalig eine Programmplanung durchgeführt. Die Aufträge für Maßnahmen im Rahmen dieser Programme sind innerhalb der folgenden zwei Jahre zu vergeben. Verlängerungen der Auftragsvergabefrist werden nicht genehmigt. Für die Ausführung der Aufträge können in gebührend begründeten Ausnahmefällen befristete Verlängerungen genehmigt werden.

Ungeachtet dessen kann Heranführungshilfe für Verwaltungskosten nach Absatz 4 in den ersten zwei Jahren nach dem Beitritt gebunden werden. Für Audit- und Evaluierungskosten kann Heranführungshilfe für die Dauer von fünf Jahren nach dem Beitritt gebunden werden.

(4) Zur Gewährleistung der erforderlichen schrittweisen Einstellung der in Absatz 1 genannten Vorbeitritts-Finanzinstrumente und des ISPA- Programms (11) kann die Kommission alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass das erforderliche Statutspersonal in Bulgarien und Rumänien nach dem Beitritt noch für höchstens 19 Monate weiter tätig ist. In diesem Zeitraum gelten für Beamte, Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, die vor dem Beitritt in Planstellen in Bulgarien und Rumänien eingewiesen wurden und die nach dem Beitritt weiterhin in diesen Staaten ihren Dienst zu verrichten haben, ausnahmsweise die gleichen finanziellen und materiellen Bedingungen, wie sie die Kommission vor dem Beitritt gemäß dem Statut der Beamten und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften in der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) des Rates Nr. 259/68 (12) angewandt hat. Die Verwaltungsausgaben einschließlich der Bezüge sonstigen erforderlichen Personals werden aus der Haushaltslinie „Einstellung der Heranführungshilfe für die neuen Mitgliedstaaten“ oder einer entsprechenden Haushaltslinie im geeigneten, mit der Erweiterung im Zusammenhang stehenden Politikbereich des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union finanziert.

Artikel 28

(1) Maßnahmen, die zum Zeitpunkt des Beitritts Gegenstand von Beschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als von der Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Einrichtung eines Kohäsionsfonds (13) genehmigt. Beträge, die für die Durchführung derartiger Maßnahmen noch gebunden werden müssen, werden gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung gebunden und dem Kapitel zugewiesen, das im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union jener Verordnung entspricht. Sofern in den Absätzen 2 bis 5 nichts anderes angegeben ist, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß der letzteren Verordnung genehmigt worden sind.

(2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen von Artikel 165 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften finden jedoch keine Anwendung. Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, müssen in Einklang stehen mit den Bestimmungen der Verfassung, den aufgrund der Verträge erlassenen Rechtsakten und den Unionspolitiken, einschließlich der Politiken in den Bereichen Umweltschutz, Verkehr, transeuropäische Netze, Wettbewerb und Vergabe öffentlicher Aufträge.

(3) Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß der zum jeweiligen Zeitpunkt für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung zugeordnet.

(4) Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Artikel 1 weiterhin die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999.

(5) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1 spezifische Befreiungen von den Regeln zu genehmigen, die gemäß der zum Zeitpunkt des Beitritts für den Kohäsionsfonds geltenden Verordnung anwendbar sind.

Artikel 29

Erstreckt sich der Zeitraum für mehrjährige Mittelbindungen im Rahmen des SAPARD-Programms (14) für die Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, die Unterstützung der Einrichtung von Erzeugergemeinschaften oder Agrarumweltmaßnahmen über das letzte für Zahlungen im Rahmen von SAPARD zulässige Datum hinaus, so werden noch bestehende Mittelbindungen im Programm 2007‐2013 für die Entwicklung des ländlichen Raums abgewickelt. Sind dafür besondere Übergangsmaßnahmen erforderlich, so werden diese nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bedingungen über die Strukturfonds (15) erlassen.

Artikel 30

(1) Bulgarien hat entsprechend seinen Zusagen die Reaktoren 1 und 2 des Kernkraftwerks Kosloduj vor dem Jahr 2003 endgültig abgeschaltet, damit sie anschließend stillgelegt werden können; ferner hat es zugesagt, die Reaktoren 3 und 4 dieses Kernkraftwerks im Jahr 2006 endgültig abzuschalten und anschließend stillzulegen.

(2) Im Zeitraum 2007 bis 2009 stellt die Gemeinschaft Bulgarien eine Finanzhilfe für die Stilllegungsarbeiten und zur Bewältigung der Folgen der Abschaltung und Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj bereit.

Die Finanzhilfe umfasst unter anderem Folgendes: Maßnahmen zur Unterstützung der Stilllegung der Reaktoren 1 bis 4 des Kernkraftwerks Kosloduj; Maßnahmen zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit entsprechend dem Besitzstand; Maßnahmen zur Modernisierung konventioneller Stromerzeugungskapazitäten sowie der Bereiche Übertragung und Verteilung von Energie in Bulgarien; Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz, zum Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energiequellen und zur Verbesserung der Sicherheit der Energieversorgung.

Für den Zeitraum 2007 bis 2009 beläuft sich die Finanzhilfe auf 210 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) an Verpflichtungsermächtigungen, die in gleichen jährlichen Tranchen von je 70 Mio. EUR (zu Preisen von 2004) zu binden sind.

Die Finanzhilfe kann ganz oder teilweise in Form eines Beitrags der Gemeinschaft zum Internationalen Fonds zur Unterstützung der Stilllegung von Kosloduj, der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung verwaltet wird, bereitgestellt werden.

(3) Die Kommission kann Regeln für die Umsetzung der in Absatz 2 genannten Finanzhilfe annehmen. Die Regeln werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) festgelegt. Zu diesem Zweck wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt. Die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG kommen zur Anwendung. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt sechs Wochen. Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 31

(1) Für das erste Jahr nach dem Beitritt stellt die Union Bulgarien und Rumänien eine vorübergehende Finanzhilfe (nachstehend „Übergangsfazilität“ genannt) bereit, um ihre Justiz- und Verwaltungskapazitäten zur Anwendung und Durchsetzung des Unionsrechts zu entwickeln und zu stärken und den gegenseitigen Austausch bewährter Praktiken zu fördern. Mit dieser Finanzhilfe werden Projekte zum Institutionenaufbau und damit verbundene kleinere Investitionen finanziert.

(2) Die Hilfe dient dazu, dem anhaltenden Erfordernis, die institutionellen Kapazitäten in bestimmten Bereichen zu stärken, durch Maßnahmen zu entsprechen, die nicht von den Strukturfonds oder den Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums finanziert werden können.

(3) Für Partnerschaftsprojekte zwischen öffentlichen Verwaltungen zum Zwecke des Institutionenaufbaus gilt weiterhin das in den Rahmenabkommen mit den Mitgliedstaaten zum Zwecke der Heranführungshilfe festgelegte Verfahren für den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen über das Netz der Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten.

Die Verpflichtungsermächtigungen für die Übergangsfazilität für Bulgarien und Rumänien betragen im ersten Jahr nach dem Beitritt 82 Mio. EUR zu Preisen von 2004 und werden nationalen und horizontalen Prioritäten zugewiesen. Die Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.

(4) Über die Hilfe im Rahmen der Übergangsfazilität und deren Durchführung wird nach der Verordnung des Rates (EWG) Nr. 3906/89 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder Mittel- und Osteuropas beschlossen.

Artikel 32

(1) Es wird eine Cashflow- und Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, um Bulgarien und Rumänien ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2009 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen und bei der Verbesserung der Liquidität in den nationalen Haushaltsplänen zu unterstützen.

(2) Für den Zeitraum 2007‐2009 werden Bulgarien und Rumänien die folgenden Beträge (Preise von 2004) in Form von Pauschalbeträgen aus der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität bereitgestellt:

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004) 2007 2008 2009 Bulgarien 121,8 59,1 58,6 Rumänien 297,2 131,8 130,8

(3) Mindestens 50 % der jedem Land im Rahmen dieser zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität zugewiesenen Mittel sind zu verwenden, um Bulgarien und Rumänien bei ihrer Verpflichtung zu unterstützen, Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstands und der Kontrollen an den Außengrenzen zu finanzieren.

(4) Bulgarien und Rumänien wird am ersten Arbeitstag jedes Monats des entsprechenden Jahres ein Zwölftel des jeweiligen Jahresbetrags gezahlt. Die Pauschalbeträge sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden. Bulgarien und Rumänien legen spätestens sechs Monate nach Ablauf des Dreijahreszeitraums einen umfassenden Bericht über die endgültige Verwendung der aus der Abteilung „Schengen“ der befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität gezahlten Pauschalbeträge mit einer Begründung der Ausgaben vor. Nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen.

(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für das Funktionieren der zeitlich befristeten Cashflow- und Schengen-Fazilität erforderlich sind.

Artikel 33

(1) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen wird die gesamte Mittelausstattung für strukturpolitische Maßnahmen, die Bulgarien und Rumänien während des Dreijahreszeitraums 2007 bis 2009 zur Verfügung gestellt wird, wie folgt festgesetzt:

(in Mio. EUR zu Preisen von 2004) 2007 2008 2009 Bulgarien 539 759 1 002 Rumänien 1 399 1 972 2 603

(2) Während der drei Jahre 2007 bis 2009 werden der Anwendungsbereich und die Art der Beihilfen innerhalb dieser festgelegten länderspezifischen Finanzrahmen auf der Grundlage der dann für strukturpolitische Maßnahmen geltenden Bestimmungen festgelegt.

Artikel 34

(1) Zusätzlich zu den am Tag des Beitritts geltenden Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums gelten für Bulgarien und Rumänien die Bestimmungen des Anhangs VIII Abschnitte I bis III für den Zeitraum 2007 bis 2009 und die spezifischen Finanzbestimmungen des Anhangs VIII Abschnitt IV im gesamten Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013.

(2) Unbeschadet künftiger politischer Entscheidungen belaufen sich die Verpflichtungsermächtigungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie, für die Entwicklung des ländlichen Raums zugunsten von Bulgarien und Rumänien im Dreijahreszeitraum 2007 bis 2009 auf 3 041 Mio. EUR (Preise von 2004).

(3) Durchführungsbestimmungen für die Anwendung des Anhangs VIII werden erforderlichenfalls nach dem Verfahren des Artikels 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 erlassen.

(4) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments etwaige Anpassungen der Bestimmungen des Anhangs VIII, wenn dies erforderlich ist, um die Kohärenz mit den Verordnungen über die Entwicklung des ländlichen Raums sicherzustellen.

Artikel 35

Die Kommission passt die in den Artikeln 30, 31, 32, 33 und 34 genannten Beträge jedes Jahr im Rahmen der jährlichen technischen Anpassung der Finanziellen Vorausschau an die Preisentwicklung an.

TITEL IV

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 36

(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann Bulgarien oder Rumänien bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Binnenmarkts anzupassen.

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber Bulgarien, Rumänien oder diesen beiden Staaten beantragen.

(2) Auf Antrag des betreffenden Staates erlässt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, mit denen die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festgelegt werden.

Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen dem Interesse aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von der Verfassung und insbesondere von diesem Protokoll abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören.

Artikel 37

Hat Bulgarien oder Rumänien seine im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt und dadurch eine ernste Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts hervorgerufen, einschließlich der Verpflichtungen in allen sektorbezogenen Politiken, die wirtschaftliche Tätigkeiten mit grenzüberschreitender Wirkung betreffen, oder besteht die unmittelbare Gefahr einer solchen Beeinträchtigung, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung geeigneter Maßnahmen erlassen.

Diese Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein, wobei vorrangig Maßnahmen, die das Funktionieren des Binnenmarkts am wenigsten stören, zu wählen und gegebenenfalls bestehende sektorale Schutzmechanismen anzuwenden sind. Solche Schutzmaßnahmen dürfen nicht als willkürliche Diskriminierung oder als versteckte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten angewandt werden. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden, und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die einschlägige Verpflichtung erfüllt ist. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die einschlägigen Verpflichtungen nicht erfüllt sind. Aufgrund von Fortschritten der betreffenden neuen Mitgliedstaaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen kann die Kommission die Maßnahmen in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Europäischen Verordnungen und Beschlüsse zur Festlegung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Artikel 38

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie von Europäischen Gesetzen und Rahmengesetzen im Rahmen des Teils III Titel III Kapitel IV Abschnitte 3 und 4 der Verfassung in Bulgarien oder Rumänien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten Europäische Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung angemessener Maßnahmen erlassen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oder Rumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung von Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

Artikel 39

(1) Falls auf der Grundlage der von der Kommission sichergestellten kontinuierlichen Überwachung der Verpflichtungen, die Bulgarien und Rumänien im Rahmen der Beitrittsverhandlungen eingegangen sind, und insbesondere auf der Grundlage der Überwachungsberichte der Kommission eindeutig nachgewiesen ist, dass sich die Vorbereitungen im Hinblick auf die Übernahme und Umsetzung des Besitzstands in Bulgarien oder Rumänien auf einem Stand befinden, der die ernste Gefahr mit sich bringt, dass einer dieser Staaten in einigen wichtigen Bereichen offenbar nicht in der Lage ist, die Anforderungen der Mitgliedschaft bis zum Beitrittstermin 1. Januar 2007 zu erfüllen, so kann der Rat auf Empfehlung der Kommission einstimmig beschließen, den Zeitpunkt des Beitritts des betreffenden Staates um ein Jahr auf den 1. Januar 2008 zu verschieben.

(2) Werden bei der Erfüllung einer oder mehrerer der im Anhang IX Punkt 1 aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission in Bezug auf Rumänien einen Beschluss gemäß Absatz 1 fassen.

(3) Ungeachtet des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 37 kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission nach einer im Herbst 2005 vorzunehmenden eingehenden Bewertung der Fortschritte Rumäniens auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik den in Absatz 1 genannten Beschluss in Bezug auf Rumänien fassen, wenn bei der Erfüllung der Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Abkommens (17) oder bei der Erfüllung einer oder mehrerer der im Anhang IX Punkt II aufgeführten Verpflichtungen und Anforderungen durch Rumänien ernste Mängel festgestellt werden.

(4) Wird ein Beschluss nach Absatz 1, 2 oder 3 erlassen, so befindet der Rat unverzüglich mit qualifizierter Mehrheit über die Anpassungen, die aufgrund des aufschiebenden Beschlusses in Bezug auf dieses Protokoll, einschließlich seiner Anhänge und Anlagen, unerlässlich geworden sind.

Artikel 40

Um das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts nicht zu behindern, darf die Durchführung der innerstaatlichen Vorschriften Bulgariens und Rumäniens während der in den Anhängen VI und VII vorgesehenen Übergangszeiten nicht zu Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedstaaten führen.

Artikel 41

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Gemeinsamen Agrarpolitik gemäß den in diesem Protokoll genannten Bedingungen ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission entsprechend dem Verfahren nach Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1784/2003 vom 29. September 2003 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (18) oder gegebenenfalls dem Verfahren nach den entsprechenden Artikeln anderer Verordnungen über gemeinsame Markorganisationen beziehungsweise der an ihre Stelle tretenden Europäischen Gesetze oder entsprechend dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Die in diesem Artikel genannten Übergangsmaßnahmen können während eines Zeitraums von drei Jahren nach dem Beitritt erlassen werden und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken. Dieser Zeitraum kann durch ein Europäisches Gesetz des Rates verlängert werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Die Übergangsmaßnahmen, welche die Durchführung von in diesem Protokoll nicht genannten Rechtsakten der Gemeinsamen Agrarpolitik betreffen, die infolge des Beitritts erforderlich sind, werden vor dem Beitritt durch Europäische Verordnungen oder Beschlüsse festgelegt, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit erlassen werden, oder, wenn sie Rechtsakte betreffen, die ursprünglich von der Kommission erlassen worden sind, durch Europäische Verordnungen oder Beschlüsse, die von der Kommission nach dem für die Annahme der betreffenden Rechtsakte erforderlichen Verfahren erlassen werden.

Artikel 42

Sind Übergangsmaßnahmen erforderlich, um den Übergang von der in Bulgarien und Rumänien bestehenden Regelung auf die Regelung zu erleichtern, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen des Veterinär- und Pflanzenschutzrechts sowie des Lebensmittelsicherheitsrechts der Union ergibt, so werden diese Maßnahmen von der Kommission nach dem in den anwendbaren Rechtsvorschriften vorgesehenen einschlägigen Verfahren erlassen. Diese Maßnahmen werden für einen Zeitraum von drei Jahren nach dem Beitritt getroffen und ihre Anwendung ist auf diesen Zeitraum zu beschränken.

FÜNFTER TEIL

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESES PROTOKOLLS

TITEL I

EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN

Artikel 43

Das Europäische Parlament nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 44

Der Rat nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor.

Artikel 45

Mit Wirkung vom Tag des Beitritts wird je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats zum Mitglied der Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach den Anforderungen des Artikels I-26 Absatz 4 der Verfassung ernannt.

Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 46

(1) Beim Gerichtshof und beim Gericht werden jeweils zwei weitere Richter ernannt.

(2) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter am Gerichtshof endet am 6. Oktober 2009. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6. Oktober 2012.

Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichts endet am 31. August 2007. Dieser Richter wird durch das Los bestimmt. Die Amtszeit des anderen Richters endet am 31. August 2010.

(3) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Das Gericht nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates.

(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

Artikel 47

Je ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats wird mit Wirkung vom Tag des Beitritts dieses Mitgliedstaats für eine Amtszeit von sechs Jahren zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.

Artikel 48

Der Ausschuss der Regionen wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften Bulgariens und Rumäniens vertreten und von denen jeder ein Wahlmandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehat oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich ist. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 49

Der Wirtschafts‐ und Sozialausschuss wird durch die Ernennung von 27 Mitgliedern ergänzt, welche die verschiedenen wirtschaftlichen und sozialen Bereiche der organisierten Zivilgesellschaft Bulgariens und Rumäniens vertreten. Die Amtszeit der so ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zur Zeit des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

Artikel 50

Die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen der Satzungen und Geschäftsordnungen der durch die Verfassung eingesetzten Ausschüsse werden so bald wie möglich nach dem Beitritt vorgenommen.

Artikel 51

(1) Die neuen Mitglieder der durch die Verfassung oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien werden unter den Bedingungen und nach den Verfahren ernannt, die für die Ernennung der Mitglieder dieser Ausschüsse, Gruppen oder sonstigen Gremien gelten. Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Tag des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder.

(2) Sämtliche Mitglieder der durch die Verfassung oder durch Rechtsakte der Organe eingesetzten Ausschüsse oder Gruppen, deren Mitgliederzahl unabhängig von der Gesamtzahl der Mitgliedstaaten unveränderlich bleibt, werden mit dem Beitritt neu ernannt, es sei denn, die Amtszeit der im Amt befindlichen Mitglieder endet innerhalb des auf den Beitritt folgenden Jahres.

TITEL II

ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE

Artikel 52

Vom Tag des Beitritts an gelten die Europäischen Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse im Sinne des Artikels I-33 der Verfassung sowie die Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags als an Bulgarien und Rumänien gerichtet, sofern diese Europäischen Rahmengesetze, Verordnungen und Beschlüsse sowie diese Richtlinien und Entscheidungen an alle derzeitigen Mitgliedstaaten gerichtet wurden. Außer im Fall der Europäischen Beschlüsse, die nach Artikel I-39 Absatz 2 der Verfassung in Kraft treten, und der Richtlinien und Entscheidungen, die nach Artikel 254 Absätze 1 und 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in Kraft getreten sind, werden Bulgarien und Rumänien so behandelt, als wären ihnen diese Europäischen Beschlüsse und diese Richtlinien und Entscheidungen am Tage ihres Beitritts notifiziert worden.

Artikel 53

(1) Sofern in diesem Protokoll nicht eine andere Frist vorgesehen ist, setzen Bulgarien und Rumänien die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den Europäischen Rahmengesetzen und den Europäischen Verordnungen im Sinne des Artikels I-33 der Verfassung, die hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich sind, jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel überlassen, sowie den Richtlinien und Entscheidungen im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags am Tag ihres Beitritts nachzukommen. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen spätestens bis zum Tag ihres Beitritts oder gegebenenfalls innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Frist mit.

(2) Machen Änderungen an Richtlinien im Sinne des Artikels 249 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 161 des EAG-Vertrags, die aufgrund dieses Protokolls erfolgen, Änderungen an den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der derzeitigen Mitgliedstaaten erforderlich, so setzen die derzeitigen Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen in Kraft, um den geänderten Richtlinien spätestens am Tage des Beitritts nachzukommen, sofern in diesem Protokoll nicht eine andere Frist vorgesehen ist. Sie teilen der Kommission diese Maßnahmen bis zum Tag des Beitritts oder, sollte dies der spätere Zeitpunkt sein, innerhalb der in diesem Protokoll festgelegten Frist mit.

Artikel 54

Bulgarien und Rumänien teilen der Kommission nach Artikel 33 des EAG‐Vertrags binnen drei Monaten nach dem Beitritt die Rechts‐ und Verwaltungsvorschriften mit, die in ihrem Hoheitsgebiet den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer und der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen sicherstellen sollen.

Artikel 55

Auf ordnungsgemäß begründeten Antrag Bulgariens oder Rumäniens, der der Kommission spätestens am Tag des Beitritts vorliegen muss, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission — oder kann die Kommission, sofern der ursprüngliche Rechtsakt von ihr erlassen wurde, — Europäische Verordnungen oder Beschlüsse mit vorübergehenden Ausnahmeregelungen zu Rechtsakten der Organe erlassen, die zwischen dem 1. Oktober 2004 und dem Tag des Beitritts erlassen wurden. Diese Maßnahmen werden nach den Abstimmungsregeln erlassen, die für den Erlass der Rechtsakte gelten, zu denen eine befristete Ausnahmeregelung gewährt werden soll. Werden solche Ausnahmeregelungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Artikel 56

Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in diesem Protokoll oder seinen Anhängen nicht vorgesehen, so erlässt entweder der Rat auf Vorschlag der Kommission oder die Kommission, sofern sie selbst die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, die erforderlichen Rechtsakte. Werden solche Anpassungen nach dem Beitritt erlassen, so können sie ab dem Tag des Beitritts angewendet werden.

Artikel 57

Sofern nicht etwas anderes bestimmt ist, erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Europäischen Verordnungen oder Beschlüsse zur Festlegung der Maßnahmen, die zur Durchführung der Bestimmungen dieses Protokolls erforderlich sind.

Artikel 58

Die vor dem Beitritt erlassenen Rechtsakte der Organe in den vom Rat, der Kommission oder der Europäischen Zentralbank in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlauten sind vom Tag des Beitritts an unter den gleichen Bedingungen wie die Wortlaute in den derzeitigen Amtssprachen verbindlich. Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, sofern die Wortlaute in den derzeitigen Sprachen auf diese Weise veröffentlicht worden sind.

TITEL III

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 59

Die Anhänge I bis IX und die Anlagen dazu sind Bestandteil dieses Protokolls.

Artikel 60

Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung Rumäniens eine beglaubigte Abschrift des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft und der Verträge, durch die er geändert oder ergänzt wurde, in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache.

Die in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefassten Wortlaute dieses Vertrages sind diesem Protokoll beigefügt. Diese Wortlaute sind gleichermaßen verbindlich wie der Wortlaut des in Absatz 1 genannten Vertrags in den derzeitigen Sprachen.

Artikel 61

Eine beglaubigte Abschrift der im Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union hinterlegten internationalen Übereinkünfte wird den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens vom Generalsekretär übermittelt.

(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2) ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

(3) Die Zahlenangaben für Bulgarien und Rumänien sind Richtwerte und beruhen auf den von Eurostat veröffentlichten Daten für das Jahr 2003.“

(4) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom des Rates (ABl. L 283 vom 21.10.2002, S. 1).

(5) Bei den angegebenen Beträgen handelt es sich um Richtwerte, die auf den von Eurostat für das Jahr 2003 veröffentlichten Daten beruhen.

(6) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

(7) Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

(8) Verordnung (EG) Nr. 2760/98 der Kommission vom 18. Dezember 1998 über die Durchführung eines Programms für grenzübergreifende Zusammenarbeit im Rahmen des PHARE-Programms (ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1822/2003 (ABl. L 267 vom 17.10.2003, S. 9).

(9) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.

(10) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25.6.2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(11) Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

(12) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

(13) ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(14) Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2008/2004 (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 12).

(15) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003 (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

(16) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(17) Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2).

(18) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 78.

ANHANG I

Liste der Übereinkünfte und Protokolle denen Bulgarien und Rumänien am Tag des Beitritts beitreten (nach Artikel 3 Absatz 3 des Protokolls)

2. Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10) — Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1) — Protokoll vom 25. Mai 1999 zur Änderung des Übereinkommens vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1)

3. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49) — Protokoll vom 27. September 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2) — Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2) — Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12)

5. Übereinkommen vom 26. Juli 1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 34) — Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 16) — Protokoll vom 12. März 1999 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Anwendungsbereich des Waschens von Erträgen in dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie die Aufnahme des amtlichen Kennzeichens des Transportmittels in das Übereinkommen (ABl. C 91 vom 31.3.1999, S. 2) — Protokoll vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrages über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke (ABl. C 139 vom 13.6.2003, S. 2)

6. Übereinkommen vom 26. Mai 1997 aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2)

7. Übereinkommen vom 18. Dezember 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 2)

8. Übereinkommen vom 17. Juni 1998 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Entzug der Fahrerlaubnis (ABl. C 216 vom 10.7.1998, S. 2)

9. Übereinkommen vom 29. Mai 2000 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union - vom Rat erstellt - über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 197 vom 12.7.2000, S. 3) — Protokoll vom 16. Oktober 2001 vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. C 326 vom 21.11.2001, S. 2)

ANHANG II

Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls) des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstandes und der darauf beruhenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden sind

1. Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (1).

2. Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, (2) geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte: Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63; Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit den Bestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 der Schlussakte.

3. Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieser Übereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte: a) Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik: — Artikel 4 — Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte b) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien: — Artikel 4 — Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte — Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte c) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik: — Artikel 4, 5 und 6 — Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte d) Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik: — Artikel 3, 4 und 5 — Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte — Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte e) Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich: — Artikel 4 — Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte f) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark: — Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 — Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte g) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland: — Artikel 4 und 5 — Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte — Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte h) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden: — Artikel 4 und 5 — Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte

4. Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen: — das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen und Schlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels (3), genehmigt durch den Beschluss 1999/439/EG des Rates (4) — das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands, (5) genehmigt durch den Beschluss 2000/29/EG des Rates (6) — das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7).

5. Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte: SCH/Com-ex (93) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen der Minister und Staatssekretäre SCH/Com-ex (93) 14 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mit Betäubungsmitteln SCH/Com-ex (94) 16 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel SCH/Com-ex (94) 28 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75 SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990 SCH/Com-ex (95) 21 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht SCH/Com-ex (98) 26 def. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten SCH/Com-ex (98) 52 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht SCH/Com-ex (98) 57 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahmebescheinigung SCH/Com-ex (98) 59 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im Betäubungsmittelbereich SCH/Com-ex (99) 6 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands Telecom SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte SCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten SCH/Com-ex (99) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen Waffenhandels SCH/Com-ex (99) 13 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme der Neufassungen — Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion — Gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht, einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13 SCH/Com-ex (99) 18 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen

6. Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen: SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der Entführung von Minderjährigen.

7. Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der Nummer 2 in Zusammenhang stehen: SCH/C (98) 117 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung SCH/C (99) 25 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen

(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.

(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29).

(3) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

(4) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.

(5) ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.

(6) ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 1.

(7) Insofern als dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, solange es noch nicht abgeschlossen ist.

ANHANG III

Liste nach Artikel 16 des Protokolls: Anpassungen der Rechtsakte der Organe

1. GESELLSCHAFTSRECHT

GEWERBLICHE EIGENTUMSRECHTE

I. GEMEINSCHAFTSMARKE

31994 R 0040: Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1), geändert durch:

— 31994 R 3288: Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 83)

— 32003 R 0807: Verordnung (EG) Nr. 807/2003 des Rates vom 14.4.2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36)

— 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

— 32003 R 1653: Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 des Rates vom 18.6.2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36)

— 32003 R 1992: Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 des Rates vom 27.10.2003 (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 1)

— 32004 R 0422: Verordnung (EG) Nr. 422/2004 des Rates vom 19.2.2004 (ABl. L 70 vom 9.3.2004, S. 1)

Artikel 159a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden ‚neue Mitgliedstaaten‘ genannt) wird eine gemäß dieser Verordnung vor dem jeweiligen Tag des Beitritts eingetragene oder angemeldete Gemeinschaftsmarke im Gebiet dieser Mitgliedstaaten gelten, damit sie dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

II. ERGÄNZENDE SCHUTZZERTIFIKATE

1. 31992 R 1768: Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates vom 18. Juni 1992 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel (ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1), geändert durch: — 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21) — 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

a) Dem Artikel 19a werden folgende Buchstaben angefügt: „k) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird; l) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Arzneimittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Arzneimittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

2. 31996 R 1610: Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Pflanzenschutzmittel (ABl. L 198 vom 8.8.1996, S. 30), geändert durch: — 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

a) Artikel 19a wird durch folgende Buchstaben ergänzt: „k) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Bulgarien ein Zertifikat erteilt werden, sofern die Anmeldung des Zertifikats binnen sechs Monaten nach dem Tag des Beitritts eingereicht wird; l) Für jedes durch ein geltendes Grundpatent geschützte Pflanzenschutzmittel, für das nach dem 1. Januar 2000 eine erste Genehmigung für das Inverkehrbringen als Pflanzenschutzmittel erlangt wurde, kann in Rumänien ein Zertifikat erteilt werden. Sollte die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehene Frist abgelaufen sein, kann innerhalb von sechs Monaten, beginnend spätestens mit dem Tag des Beitritts, ein Zertifikat angemeldet werden.“

b) Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Diese Verordnung findet auf ergänzende Schutzzertifikate Anwendung, die vor dem jeweiligen Tag des Beitritts nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei erteilt wurden.“

III. GEMEINSCHAFTSGESCHMACKSMUSTER

32002 R 0006: Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (ABl. L 3 vom 5.1.2002, S. 1), geändert durch:

— 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33)

Artikel 110a Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Ab dem Tag des Beitritts Bulgariens, der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Rumäniens, Sloweniens und der Slowakei (im Folgenden als ‚neue Mitgliedstaaten‘ bezeichnet) gilt ein vor dem jeweiligen Tag des Beitritts gemäß dieser Verordnung geschütztes oder angemeldetes Gemeinschaftsgeschmacksmuster auch im Gebiet dieser Mitgliedstaaten, damit es dieselbe Wirkung in der gesamten Gemeinschaft hat.“

2. LANDWIRTSCHAFT

a) Artikel 1 Absatz 4 Ziffer i wird wie folgt ergänzt: „(5) Die Bezeichnung ‚Obstbrand‘ kann nur für die in Rumänien hergestellte Spirituose durch die Bezeichnung ‚Pălincă‘ ersetzt werden.“;

b) In Anhang II werden die folgenden geografischen Angaben eingefügt: — in Nummer 4: „Vinars Târnave“, „Vinars Vaslui“, „Vinars Murfatlar“, „Vinars Vrancea“, „Vinars Segarcea“ — in Nummer 6: „Сунгурларска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сунгурларе/Sungurlarska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sungurlare“, „Сливенска перла (Сливенска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сливен)/Sliwenska perla (Sliwenska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Sliwen)“, „Стралджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Стралджа/Straldschanska muskatowa rakija/Muskatowa rakija aus Straldscha“, „Поморийска гроздова ракия/Гроздова ракия от Поморие/Pomorijska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Pomorie“, „Русенска бисерна гроздова ракия/Бисерна гроздова ракия от Русе/Rusenska biserna grosdowa rakija/Biserna grosdowa rakija aus Ruse“, „Бургаска мускатова ракия/Мускатова ракия от Бургас/Burgaska muskatowa rakija/Muskatowa rakija aus Burgas“, „Добруджанска мускатова ракия/Мускатова ракия от Добруджа/Dobrudschanska muskatova rakija/Muskatowa rakija aus Dobrudscha“, „Сухиндолска гроздова ракия/Гроздова ракия от Сухиндол/Suchindolska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Suchindol“, „Карловска гроздова ракия/Гроздова pакия от Карлово/Karlowska grosdowa rakija/Grosdowa rakija aus Karlowo“ — in Nummer 7: „Троянска сливова ракия/Сливова ракия от Троян/Trojanska sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Trojan“, „Силистренска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Силистра/Silistrenska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Silistra“, „Тервелска кайсиева ракия/Кайсиева ракия от Тервел/Terwelska kajsiewa rakija/Kajsiewa rakija aus Terwel“, „Ловешка сливова ракия/Сливова ракия от Ловеч/Loweschka sliwowa rakija/Sliwowa rakija aus Lowetsch“, „Ţuică Zetea de Medieşu Aurit“, „Ţuică de Valea Milcovului“, „Ţuică de Buzău“, „Ţuică de Argeş“, „Ţuică de Zalău“, „Ţuică ardelenească de Bistriţa“, „Horincă de Maramureş“, „Horincă de Cămârzan“, „Horincă de Seini“, „Horincă de Chioar“, „Horincă de Lăpuş“, „Turţ de Oaş“, „Turţ de Maramureş“.

a) Im Anhang wird unter Nummer V „SUN CURED“ Folgendes hinzugefügt: „Molovata Ghimpaţi Bărăgan“

b) Im Anhang wird unter Nummer VI „Basmas“ Folgendes hinzugefügt: „Djebel Nevrokop Dupnitsa Melnik Ustina Harmanli Krumovgrad Iztochen Balkan Topolovgrad Svilengrad Srednogorska yaka“

c) Im Anhang wird unter Nummer VIII „Klassischer Kaba Koulak“ Folgendes hinzugefügt: „Severna Bulgaria Tekne“.

a) Artikel 6 wird wie folgt ergänzt: „(5) Bulgarien und Rumänien erhalten mit dem Tag des Beitritts neu geschaffene Pflanzungsrechte für die Erzeugung von Qualitätsweinen b.A. in Höhe von 1,5 % der Gesamtrebfläche, d. h. 2 302,5 Hektar im Falle Bulgariens und 2 830,5 Hektar im Falle Rumäniens. Diese Rechte werden einer nationalen Reserve zugeführt, für die Artikel 5 gilt.“

b) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 2 wie folgt ergänzt: „g) in Rumänien: das Gebiet von Podişul Transilvaniei“

c) In Anhang III (Weinbauzonen) erhält der letzte Satz von Nummer 3 folgende Fassung: „d) in der Slowakei die Tokaj-Region. e) in Rumänien die nicht unter Nummer 2 Buchstabe g oder Nummer 5 Buchstabe f fallenden Rebflächen.“

d) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 5 wie folgt ergänzt: „e) In Bulgarien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dunawska Rawnina (Дунавска равнина), Tschernomorski Rajon (Черноморски район), Rosowa Dolina (Розова долина) f) In Rumänien die Rebflächen in folgenden Regionen: Dealurile Buzăului, Dealu Mare, Severinului und Plaiurile Drâncei, Colinele Dobrogei Terasele Dunării, die Weinregion im Süden des Landes einschließlich Sandböden und andere günstige Regionen“

e) In Anhang III (Weinbauzonen) wird Nummer 6 wie folgt ergänzt: „Die Weinbauzone C III a umfasst in Bulgarien die nicht unter Nummer 5 Buchstabe e fallenden Rebflächen.“

f) Anhang V Teil D Nummer 3 wird wie folgt ergänzt: „und in Rumänien“.

a) Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für lange Flachsfasern wird eine garantierte Höchstmenge von 80 878 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt und in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt: — 13 800 Tonnen für Belgien, — 13 Tonnen für Bulgarien, — 1 923 Tonnen für die Tschechische Republik, — 300 Tonnen für Deutschland, — 30 Tonnen für Estland, — 50 Tonnen für Spanien, — 55 800 Tonnen für Frankreich, — 360 Tonnen für Lettland, — 2 263 Tonnen für Litauen, — 4 800 Tonnen für die Niederlande, — 150 Tonnen für Österreich, — 924 Tonnen für Polen, — 50 Tonnen für Portugal, — 42 Tonnen für Rumänien, — 73 Tonnen für die Slowakei, — 200 Tonnen für Finnland, — 50 Tonnen für Schweden, — 50 Tonnen für das Vereinigte Königreich.“

b) In Artikel 3 Absatz 2 erhalten der einleitende Absatz und Buchstabe a folgende Fassung: „(2) Für kurze Flachsfasern und Hanffasern, für die die Beihilfe gewährt werden kann, wird eine garantierte Höchstmenge von 147 265 Tonnen je Wirtschaftsjahr festgesetzt. Diese Menge wird wie folgt aufgeteilt: a) in Form garantierter einzelstaatlicher Mengen auf die folgenden Mitgliedstaaten: — 10 350 Tonnen für Belgien, — 48 Tonnen für Bulgarien, — 2 866 Tonnen für die Tschechische Republik, — 12 800 Tonnen für Deutschland, — 42 Tonnen für Estland, — 20 000 Tonnen für Spanien, — 61 350 Tonnen für Frankreich, — 1 313 Tonnen für Lettland, — 3 463 Tonnen für Litauen, — 2 061 Tonnen für Ungarn, — 5 550 Tonnen für die Niederlande, — 2 500 Tonnen für Österreich, — 462 Tonnen für Polen, — 1 750 Tonnen für Portugal, — 921 Tonnen für Rumänien, — 189 Tonnen für die Slowakei, — 2 250 Tonnen für Finnland, — 2 250 Tonnen für Schweden, — 12 100 Tonnen für das Vereinigte Königreich. Die für Ungarn festgelegte garantierte einzelstaatliche Menge bezieht sich ausschließlich auf Hanffasern.“

a) Artikel 2 Buchstabe g erhält folgende Fassung: „g) ‚neue Mitgliedstaaten‘ Bulgarien, die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.“

b) In Artikel 5 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt: „Bulgarien und Rumänien stellen hiervon abweichend sicher, dass Flächen als Dauergrünland erhalten bleiben, die zum 1. Januar 2007 als Dauergrünland genutzt wurden.“

c) In Artikel 54 Absatz 2 wird am Ende des Unterabsatzes 1 Folgendes angefügt: „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist der Termin für die Anträge auf Flächenzahlungen der 30. Juni 2005.“

d) Artikel 71g wird wie folgt ergänzt: „(9) Im Falle Bulgariens und Rumäniens a) umfasst der Dreijahreszeitraum nach Absatz 2 die Jahre 2002 bis 2004; b) gilt als Referenzjahr nach Absatz 3 Buchstabe a das Jahr 2004; c) sind die Bezugnahme in Absatz 4 Unterabsatz 1 auf 2004 und/oder 2005 als Bezugnahme auf 2005 und/oder 2006 und die Bezugnahmen auf 2004 als Bezugnahmen auf 2005 zu verstehen.“

e) Artikel 71h wird wie folgt ergänzt: „Im Falle von Bulgarien und Rumänien ist die Bezugnahme auf den 30. Juni 2003 jedoch als Bezugnahme auf den 30. Juni 2005 zu verstehen.“

f) Artikel 74 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beihilfe wird in den traditionellen Anbaugebieten nach Anhang X im Rahmen nationaler Grundflächen gewährt. Die Grundflächen betragen: Bulgarien 21 800 ha Griechenland 617 000 ha Spanien 594 000 ha Frankreich 208 000 ha Italien 1 646 000 ha Zypern 6 183 ha Ungarn 2 500 ha Österreich 7 000 ha Portugal 118 000 ha.“

g) Artikel 78 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beihilfe wird im Rahmen einer Garantiehöchstfläche von 1 648 000 Hektar gewährt.“

h) Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Beihilfe wird nach den Erträgen in den betreffenden Mitgliedstaaten wie folgt festgesetzt: Wirtschaftsjahr 2004/2005 und bei Anwendung des Artikels 71 (EUR/ha) Wirtschaftsjahr 2005/2006 und folgende Jahre (EUR/ha) Bulgarien — 345,225 Griechenland 1 323,96 561,00 Spanien 1 123,95 476,25 Frankreich: — Mutterland 971,73 411,75 — Französisch-Guayana 1 329,27 563,25 Italien 1 069,08 453,00 Ungarn 548,70 232,50 Portugal 1 070,85 453,75 Rumänien — 126,075“

i) Artikel 81 erhält folgende Fassung: „Artikel 81 Beihilfeflächen Für jeden Erzeugermitgliedstaat wird eine nationale Grundfläche festgesetzt. Für Frankreich werden jedoch zwei Grundflächen festgesetzt. Die Grundflächen sind Folgende: Bulgarien 4 166 ha Griechenland 20 333 ha Spanien 104 973 ha Frankreich: — Mutterland 19 050 ha — Französisch-Guayana 4 190 ha Italien 219 588 ha Ungarn 3 222 ha Portugal 24 667 ha Rumänien 500 ha Jeder Mitgliedstaat kann seine Grundfläche bzw. Grundflächen nach objektiven Kriterien in Teilgrundflächen unterteilen.“

j) Artikel 84 erhält folgende Fassung: „Artikel 84 Beihilfeflächen (1) Ein Mitgliedstaat gewährt die Gemeinschaftsbeihilfe bis zu einer Höchstgrenze, die sich durch Multiplikation der Hektarzahl seiner nationalen Garantiefläche nach Absatz 3 mit dem Durchschnittsbeihilfebetrag von 120,75 EUR errechnet. (2) Es wird eine Garantiehöchstfläche von 829 229 Hektar festgelegt. (3) Die Garantiehöchstfläche nach Absatz 2 unterteilt sich in folgende nationale Garantieflächen: Nationale Garantiefläche Belgien 100 ha Bulgarien 11 984 ha Deutschland 1 500 ha Griechenland 41 100 ha Spanien 568 200 ha Frankreich 17 300 ha Italien 130 100 ha Zypern 5 100 ha Luxemburg 100 ha Ungarn 2 900 ha Niederlande 100 ha Österreich 100 ha Polen 4 200 ha Portugal 41 300 ha Rumänien 1 645 ha Slowenien 300 ha Slowakei 3 100 ha Vereinigtes Königreich 100 ha (4) Ein Mitgliedstaat kann seine nationale Garantiefläche nach objektiven Kriterien, insbesondere nach Regionen oder Erzeugnissen, in Teilflächen unterteilen“.

k) In Artikel 95 Absatz 4 werden folgende Unterabsätze hinzugefügt: „Im Falle Bulgariens und Rumäniens werden die Gesamtmengen nach Unterabsatz 1 in Tabelle f des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates festgesetzt und nach Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates überprüft. Im Falle Bulgariens und Rumäniens gilt als Zwölfmonatszeitraum nach Unterabsatz 1 der Zeitraum 2006/2007.“

l) In Artikel 103 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt: „Im Falle Bulgariens und Rumäniens ist jedoch Voraussetzung für die Anwendung dieses Absatzes, dass die Regelung für die einheitliche Flächenzahlung im Jahre 2007 angewandt wird und entschieden wurde, Artikel 66 anzuwenden.“

m) Artikel 105 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die mit Hartweizen bestellten Flächen in den in Anhang X aufgeführten traditionellen Anbaugebieten wird auf die Flächenzahlung ein Zuschlag gewährt von — 291 EUR/ha im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und von — 285 EUR/ha ab dem Wirtschaftsjahr 2006/2007; dabei sind folgende Höchstgrenzen einzuhalten: (in Hektar) Bulgarien 21 800 Griechenland 617 000 Spanien 594 000 Frankreich 208 000 Italien 1 646 000 Zypern 6 183 Ungarn 2 500 Österreich 7 000 Portugal 118 000“

n) In Artikel 108 wird Absatz 2 wie folgt ergänzt: „Für Bulgarien und Rumänien können jedoch keine Anträge auf Zahlungen für Flächen gestellt werden, die am 30. Juni 2005 als Dauergrünland, Dauerkulturen oder Wälder genutzt wurden oder nichtlandwirtschaftlichen Zwecken dienten.“

o) Artikel 110c Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für folgende Länder wird eine nationale Grundfläche festgesetzt: — Bulgarien: 10 237 ha — Griechenland: 370 000 ha — Spanien: 70 000 ha — Portugal: 360 ha.“

p) Artikel 110c Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Beihilfe je Hektar beihilfefähige Fläche wird wie folgt festgesetzt: — Bulgarien: 263 EUR — Griechenland: 594 EUR für 300 000 Hektar und 342,85 EUR für die verbleibenden 70 000 Hektar — Spanien: 1 039 EUR — Portugal: 556 EUR.“

q) Artikel 116 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Die folgenden Obergrenzen finden Anwendung: Mitgliedstaat Ansprüche (x 1 000) Belgien 70 Bulgarien 2 058,483 Tschechische Republik 66,733 Dänemark 104 Deutschland 2 432 Estland 48 Griechenland 11 023 Spanien 19 580 Frankreich 7 842 Irland 4 956 Italien 9 575 Zypern 472,401 Lettland 18,437 Litauen 17,304 Luxemburg 4 Ungarn 1 146 Malta 8,485 Niederlande 930 Österreich 206 Polen 335,88 Portugal 2 690 Rumänien 5 880,620 Slowenien 84,909 Slowakei 305,756 Finnland 80 Schweden 180 Vereinigtes Königreich 19 492 Insgesamt 89 607,008“

r) Artikel 123 Absatz 8 erhält folgende Fassung: „(8) Die folgenden regionalen Obergrenzen finden Anwendung: Belgien 235 149 Bulgarien 90 343 Tschechische Republik 244 349 Dänemark 277 110 Deutschland 1 782 700 Estland 18 800 Griechenland 143 134 Spanien 713 999 (1) Frankreich 1 754 732 (2) Irland 1 077 458 Italien 598 746 Zypern 12 000 Lettland 70 200 Litauen 150 000 Luxemburg 18 962 Ungarn 94 620 Malta 3 201 Niederlande 157 932 Österreich 373 400 Polen 926 000 Portugal 175 075 (3) Rumänien 452 000 Slowenien 92 276 Slowakei 78 348 Finnland 250 000 Schweden 250 000 Vereinigtes Königreich 1 419 811 (4)

s) Artikel 126 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Die folgenden nationalen Obergrenzen finden Anwendung: Belgien 394 253 Bulgarien 16 019 Tschechische Republik 90 300 Dänemark 112 932 Deutschland 639 535 Estland 13 416 Griechenland 138 005 Spanien (5) 1 441 539 Frankreich (6) 3 779 866 Irland 1 102 620 Italien 621 611 Zypern 500 Lettland 19 368 Litauen 47 232 Luxemburg 18 537 Ungarn 117 000 Malta 454 Niederlande 63 236 Österreich 375 000 Polen 325 581 Portugal (7) 416 539 Rumänien 150 000 Slowenien 86 384 Slowakei 28 080 Finnland 55 000 Schweden 155 000 Vereinigtes Königreich 1 699 511

t) Artikel 130 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Für die neuen Mitgliedstaaten gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen nationalen Obergrenzen: Für Bullen, Ochsen, Kühe und Färsen Für Kälber im Alter von mehr als einem und weniger als 8 Monaten mit einem Schlachtkörpergewicht von bis zu 185 kg Bulgarien 22 191 101 542 Tschechische Republik 483 382 27 380 Estland 107 813 30 000 Zypern 21 000 — Lettland 124 320 53 280 Litauen 367 484 244 200 Ungarn 141 559 94 439 Malta 6 002 17 Polen 1 815 430 839 518 Rumänien 1 148 000 85 000 Slowenien 161 137 35 852 Slowakei 204 062 62 841“

u) In Artikel 143a wird folgender Absatz angefügt: „In Bulgarien und Rumänien werden die Direktzahlungen jedoch nach folgendem Schema eingeführt, in dem die Steigerungsstufen als Prozentsatz der Höhe derartiger Zahlungen in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 ausgedrückt wurden: — 25 % im Jahr 2007, — 30 % im Jahr 2008, — 35 % im Jahr 2009, — 40 % im Jahr 2010, — 50 % im Jahr 2011, — 60 % im Jahr 2012, — 70 % im Jahr 2013, — 80 % im Jahr 2014, — 90 % im Jahr 2015, — ab 2016: 100 %.“

v) In Artikel 143b Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die landwirtschaftliche Fläche Bulgariens und Rumäniens im Sinne der Regelung für die einheitliche Flächenzahlung ist jedoch der Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche, der sich, gleichgültig, ob tatsäch