A. SOZIALE SICHERHEIT

1. 31971 R 1408: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2), geändert und zuletzt aktualisiert durch:

- 31997 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1), und später geändert durch:

- 31997 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27.6.1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1)

- 31998 R 1223: Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 1)

- 31998 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29.6.1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1)

- 31999 R 0307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8.2.1999 (ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1)

- 31999 R 1399: Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29.4.1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1)

- 32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1)

a) In Artikel 82 (B) Absatz 1 wird die Zahl "90" durch "150" ersetzt.

b) Anhang I Abschnitt I "Arbeitnehmer und/oder Selbstständige (Artikel 1 Buchstabe a Ziffern ii und iii der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Gegenstandslos"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH";

iii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Gegenstandslos"

.

iv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Gegenstandslos

L. LETTLAND

Gegenstandslos

M. LITAUEN

Gegenstandslos"

.

v) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Gegenstandslos

P. MALTA

Jede Person, die selbstständig oder nicht abhängig beschäftigt im Sinne des Gesetzes über die soziale Sicherheit (Kap. 318) von 1987 ist, gilt als selbstständige Person im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a Ziffer ii der Verordnung"

.

vi) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Gegenstandslos"

.

vii) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Gegenstandslos

V. SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

c) Anhang I Abschnitt II "Familienangehörige (Artikel 1 Buchstabe f Satz 2 der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Familienangehöriger" den Ehegatten und/oder ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne des Gesetzes über die staatliche Sozialhilfe Nr. 117/1995 Sb."

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Gegenstandslos"

.

iv) Nach dem Eintrag "Gegenstandlos" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Gegenstandslos

L. LETTLAND

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Familienangehöriger" den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren.

M. LITAUEN

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Familienangehöriger" den Ehegatten oder ein Kind unter 18 Jahren"

.

v) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Gegenstandslos

P. MALTA

Gegenstandslos"

.

vi) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Gegenstandslos"

.

vii) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Gegenstandslos

V. SLOWAKEI

Für die Feststellung des Anspruchs auf Sachleistungen nach Titel III Kapitel 1 der Verordnung bezeichnet der Ausdruck "Familienangehöriger" den Ehegatten und/oder ein unterhaltsberechtigtes Kind im Sinne des Gesetzes über Kinderzulagen und zusätzliche Kinderzulagen"

.

d) Anhang II Abschnitt I "Sondersysteme für Selbstständige, die nach Artikel 1 Buchstabe j Unterabsatz 4 nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Gegenstandslos"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Gegenstandslos"

.

iv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

1. Pensionsregelung für privat praktizierende Ärzte nach den gemäß dem Gesetz über das Gesundheitswesen (Verbände, Disziplinarordnung und Pensionsfonds) von 1967 (Gesetz 16/67) in geänderter Fassung erlassenen Gesundheitsverordnungen (Pensionen und Vergütungen) von 1999 (P.I. 295/99).

2. Pensionsregelung für Rechtsanwälte nach den gemäß dem Rechtsanwaltsgesetz (Kap. 2) in geänderter Fassung erlassenen Rechtsanwaltsverordnungen (Pensionen und Vergütungen) von 1966 (geändert) (P.I. 642/66).

L. LETTLAND

Gegenstandslos

M. LITAUEN

Gegenstandslos"

.

v) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Gegenstandslos

P. MALTA

Gegenstandslos"

.

vi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Gegenstandslos"

.

vii) Nach dem Eintrag "Gegenstandlos" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Gegenstandslos

V. SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

e) Anhang II Abschnitt II "Besondere Geburts- oder Adoptionsbeihilfen, die nach Artikel 1 Buchstabe u Ziffer i nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Geburtsbeihilfe"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Geburtsbeihilfe"

.

iv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Keine

L. LETTLAND

Geburtszulage

M. LITAUEN

Geburtszulage"

.

v) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Mutterschaftszulage

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Einmalige Geburtsbeihilfe im Rahmen der Sozialhilfe (Gesetz vom 29. November 1990 über die Sozialhilfe)"

.

vii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Geburtszulage

V. SLOWAKEI

Geburtsbeihilfe"

.

f) Anhang II Abschnitt III "Beitragsunabhängige Sonderleistungen im Sinne von Artikel 4 Absatz 2b, die nicht in den Geltungsbereich der Verordnung fallen" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Keine"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Keine"

.

iv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Keine

L. LETTLAND

Keine

M. LITAUEN

Keine"

.

v) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Keine

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Keine"

.

vii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Keine

V. SLOWAKEI

Keine"

.

g) Anhang IIa "Beitragsunabhängige Sonderleistungen (Artikel 10a der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb. über die staatliche Sozialhilfe)"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

a) Beihilfe für behinderte Erwachsene (Gesetz vom 27. Januar 1999 über Sozialleistungen für Behinderte).

b) Staatliche Arbeitslosenhilfe (Gesetz vom 1. Oktober 2000 über den Sozialschutz Arbeitsloser)"

.

iv) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

a) Sozialrente (Gesetz über die Sozialrente 25(I)/95 von 1995, geändert).

b) Beihilfe bei schwerer Körperbehinderung (Ministerratsbeschlüsse Nr. 38.210 vom 16. Oktober 1992, Nr. 41.370 vom 1. August 1994, Nr. 46.183 vom 11. Juni 1997 und Nr. 53.675 vom 16. Mai 2001).

c) Sonderzulage für Blinde (Gesetz 77(I)/96 von 1996 über Sonderzulagen, geändert).

L. LETTLAND

a) Staatliche Sozialleistung (Gesetz vom 26. Oktober 1995 über Sozialhilfe).

b) Beihilfe zum Ausgleich der Beförderungskosten von Behinderten mit eingeschränkter Mobilität (Gesetz vom 26. Oktober 1995 über Sozialhilfe).

M. LITAUEN

a) Sozialrente (Gesetz von 1994 über Sozialrenten).

b) Sonderausgleichszahlung für die Beförderung von Behinderten mit Mobilitätsproblemen (Gesetz aus dem Jahr 2000 über den Ausgleich von Beförderungskosten, Artikel 7)"

.

v) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

a) Invaliditätsrente (Ministerratserlass Nr. 83/1987 (XII 27) über die Invaliditätsrente).

b) Beitragsunabhängige Altersbeihilfe (Gesetz III von 1993 über Sozialverwaltung und Sozialleistungen).

c) Beförderungsbeihilfe (Regierungserlass Nr. 164/1995 (XII 27) über Beförderungsbeihilfen für schwer Körperbehinderte).

P. MALTA

a) Zusatzbeihilfe (Abschnitt 73 des Gesetzes von 1987 (Kap. 318) über Sozialhilfe).

b) Altersrente (Gesetz über die soziale Sicherheit (Kap. 318), 1987)"

.

vi) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Sozialrente (Gesetz vom 29. November 1990 über Sozialhilfe"

.

vii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

a) Staatliche Rente (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und Invaliditätsversicherung).

b) Einkommensbeihilfe für Rentner (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und Invaliditätsversicherung).

c) Unterhaltsgeld (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und Invaliditätsversicherung).

V. SLOWAKEI

Anpassung von Renten als einziger Einkommensquelle (Gesetz Nr. 100/1998 Z.b.)"

.

h) Anhang III Teil A "Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin anzuwenden sind (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Vor dem Eintrag unter der Überschrift "1. BELGIEN - DÄNEMARK" wird Folgendes eingefügt:

"1. BELGIEN-TSCHECHISCHE REPUBLIK

Gegenstandslos"

.

ii) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-DÄNEMARK" wird von "1" in "2" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"3. BELGIEN-DEUTSCHLAND"

.

iii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "3. BELGIEN-DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"4. BELGIEN-ESTLAND

Gegenstandslos"

.

iv) Die Überschriften 3 bis 7 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"5. BELGIEN-GRIECHENLAND"

"6. BELGIEN-SPANIEN"

"7. BELGIEN-FRANKREICH"

"8. BELGIEN-IRLAND"

"9. BELGIEN-ITALIEN"

.

v) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "9. BELGIEN-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"10. BELGIEN-ZYPERN

Gegenstandslos

11. BELGIEN-LETTLAND

Gegenstandslos

12. BELGIEN-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

vi) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-LUXEMBURG" wird von "8" in "13" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"14. BELGIEN-UNGARN

Gegenstandslos

15. BELGIEN-MALTA

Gegenstandslos"

.

vii) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-NIEDERLANDE" wird von "9" in "16" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"17. BELGIEN-ÖSTERREICH"

.

viii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "17. BELGIEN-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"18. BELGIEN-POLEN

Keine"

.

ix) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-PORTUGAL" wird von "11" in "19" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"20. BELGIEN-SLOWENIEN

Keine

21. BELGIEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

x) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-FINNLAND" wird von "12" in "22" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"23. BELGIEN-SCHWEDEN"

"24. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "24. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"25. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DÄNEMARK

Gegenstandslos

26. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND

Gegenstandslos

27. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ESTLAND

Gegenstandslos

28. TSCHECHISCHE REPUBLIK-GRIECHENLAND

Keine

29. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SPANIEN

Keine

30. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FRANKREICH

Keine

31. TSCHECHISCHE REPUBLIK-IRLAND

Gegenstandslos

32. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ITALIEN

Gegenstandslos

33. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN

Keine

34. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LETTLAND

Gegenstandslos

35. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LITAUEN

Keine

36. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG

Keine

37. TSCHECHISCHE REPUBLIK-UNGARN

Keine

38. TSCHECHISCHE REPUBLIK-MALTA

Gegenstandslos

39. TSCHECHISCHE REPUBLIK-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

40. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH

Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale Sicherheit

41. TSCHECHISCHE REPUBLIK-POLEN

Keine

42. TSCHECHISCHE REPUBLIK-PORTUGAL

Gegenstandslos

43. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWENIEN

Keine

44. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI

Artikel 20 des Abkommens vom 29. Oktober 1992 über soziale Sicherheit

45. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FINNLAND

Gegenstandslos

46. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SCHWEDEN

Gegenstandslos

47. TSCHECHISCHE REPUBLIK-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

xii) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-DEUTSCHLAND" wird von "15" in "48" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"49. DÄNEMARK-ESTLAND

Gegenstandslos"

.

xiii) Die Überschriften 16 bis 20 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"50. DÄNEMARK-GRIECHENLAND"

"51. DÄNEMARK-SPANIEN"

"52. DÄNEMARK-FRANKREICH"

"53. DÄNEMARK-IRLAND"

"54. DÄNEMARK-ITALIEN"

.

xiv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "54. DÄNEMARK-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"55. DÄNEMARK-ZYPERN

Gegenstandslos

56. DÄNEMARK-LETTLAND

Gegenstandslos

57. DÄNEMARK-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xv) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-LUXEMBURG" wird von "21" in "58" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"59. DÄNEMARK-UNGARN

Gegenstandslos

60. DÄNEMARK-MALTA

Gegenstandslos"

.

xvi) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-NIEDERLANDE" wird von "22" in "61" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH"

.

xvii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"63. DÄNEMARK-POLEN

Gegenstandslos"

.

xviii) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-PORTUGAL" wird von "24" in "64" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"65. DÄNEMARK-SLOWENIEN

Keine

66. DÄNEMARK-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xix) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-FINNLAND" wird von "25" in "67" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"68. DÄNEMARK-SCHWEDEN"

"69. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xx) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "69. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"70. DEUTSCHLAND-ESTLAND

Gegenstandslos"

.

xxi) Die Überschriften 28 bis 32 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"71. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND"

"72. DEUTSCHLAND-SPANIEN"

"73. DEUTSCHLAND-FRANKREICH"

"74. DEUTSCHLAND-IRLAND"

"75. DEUTSCHLAND-ITALIEN"

.

xxii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "75. DEUTSCHLAND-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"76. DEUTSCHLAND-ZYPERN

Gegenstandslos

77. DEUTSCHLAND-LETTLAND

Gegenstandslos

78. DEUTSCHLAND-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xxiii) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-LUXEMBURG" wird von "33" in "79" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"80. DEUTSCHLAND-UNGARN

a) Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens vom 2. Mai 1998 über soziale Sicherheit.

b) Nummer 16 des Schlussprotokolls zu dem genannten Abkommen

81. DEUTSCHLAND-MALTA

Gegenstandslos"

.

xxiv) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE" wird von "34" in "82" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH"

.

xxv) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"84. DEUTSCHLAND-POLEN

a) Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung, unter den in Artikel 27 Absätze 2 bis 4 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über soziale Sicherheit festgelegten Bedingungen

b) Artikel 11 Absatz 3, Artikel 19 Absatz 4, Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über soziale Sicherheit"

.

xxvi) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-PORTUGAL" wird von "36" in "85" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"86. DEUTSCHLAND-SLOWENIEN

a) Artikel 42 des Abkommens vom 24. September 1997 über soziale Sicherheit

b) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen

87. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xxvii) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-FINNLAND" wird von "37" in "88" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"89. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN"

"90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xxviii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"91. ESTLAND-GRIECHENLAND

Gegenstandslos

92. ESTLAND-SPANIEN

Gegenstandslos

93. ESTLAND-FRANKREICH

Gegenstandslos

94. ESTLAND-IRLAND

Gegenstandslos

95. ESTLAND-ITALIEN

Gegenstandslos

96. ESTLAND-ZYPERN

Gegenstandslos

97. ESTLAND-LETTLAND

Keine

98. ESTLAND-LITAUEN

Keine

99. ESTLAND-LUXEMBURG

Gegenstandslos

100. ESTLAND-UNGARN

Gegenstandslos

101. ESTLAND-MALTA

Gegenstandslos

102. ESTLAND-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

103. ESTLAND-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

104. ESTLAND-POLEN

Gegenstandslos

105. ESTLAND-PORTUGAL

Gegenstandslos

106. ESTLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

107. ESTLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos

108. ESTLAND-FINNLAND

Keine

109. ESTLAND-SCHWEDEN

Keine

110. ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos"

.

xxix) Die Überschriften 41, 51, 61 und 62 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"111. GRIECHENLAND-SPANIEN"

"112. GRIECHENLAND-FRANKREICH"

"113. GRIECHENLAND-IRLAND"

"114. GRIECHENLAND-ITALIEN"

.

xxx) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "114. GRIECHENLAND-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"115. GRIECHENLAND-ZYPERN

Keine

116. GRIECHENLAND-LETTLAND

Gegenstandslos

117. GRIECHENLAND-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xxxi) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-LUXEMBURG" wird von "63" in "118" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"119. GRIECHENLAND-UNGARN

Gegenstandslos

120. GRIECHENLAND-MALTA

Gegenstandslos"

.

xxxii) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-NIEDERLANDE" wird von "64" in "121" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH"

.

xxxiii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"123. GRIECHENLAND-POLEN

Keine"

.

xxxiv) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-PORTUGAL" wird von "66" in "124" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"125. GRIECHENLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

126. GRIECHENLAND-SLOWAKEI

Keine"

.

xxxv) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-FINNLAND" wird von "67" in "127" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"128. GRIECHENLAND-SCHWEDEN"

"129. GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xxxvi) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-FRANKREICH" wird von "40" in "130" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"131. SPANIEN-IRLAND"

"132. SPANIEN-ITALIEN"

.

xxxvii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "132. SPANIEN-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"133. SPANIEN-ZYPERN

Gegenstandslos

134. SPANIEN-LETTLAND

Gegenstandslos

135. SPANIEN-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xxxviii) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-LUXEMBURG" wird von "44" in "136" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"137. SPANIEN-UNGARN

Gegenstandslos

138. SPANIEN-MALTA

Gegenstandslos"

.

xxxix) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-NIEDERLANDE" wird von "45" in "139" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"140. SPANIEN-ÖSTERREICH"

.

xl) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "140. SPANIEN-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"141. SPANIEN-POLEN

Keine"

.

xli) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-PORTUGAL" wird von "47" in "142" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"143. SPANIEN-SLOWENIEN

Gegenstandslos

144. SPANIEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xlii) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-FINNLAND" wird von "48" in "145" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"146. SPANIEN-SCHWEDEN"

"147. SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xliii) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-IRLAND" wird von "52" in "148" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"149. FRANKREICH-ITALIEN"

.

xliv) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "149. FRANKREICH-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"150. FRANKREICH-ZYPERN

Gegenstandslos

151. FRANKREICH-LETTLAND

Gegenstandslos

152. FRANKREICH-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xlv) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-LUXEMBURG" wird von "54" in "153" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"154. FRANKREICH-UNGARN

Gegenstandslos

155. FRANKREICH-MALTA

Gegenstandslos"

.

xlvi) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-NIEDERLANDE" wird von "55" in "156" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"157. FRANKREICH-ÖSTERREICH"

.

xlvii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "157. FRANKREICH-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"158. FRANKREICH-POLEN

Keine"

.

xlviii) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-PORTUGAL" wird von "57" in "159" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"160. FRANKREICH-SLOWENIEN

Keine

161. FRANKREICH-SLOWAKEI

Keine"

.

xlix) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-FINNLAND" wird von "58" in "162" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"163. FRANKREICH-SCHWEDEN"

"164. FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

l) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-ITALIEN" wird von "70" in "165" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"166. IRLAND-ZYPERN

Gegenstandslos

167. IRLAND-LETTLAND

Gegenstandslos

168. IRLAND-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

li) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-LUXEMBURG" wird von "71" in "169" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"170. IRLAND-UNGARN

Gegenstandslos

171. IRLAND-MALTA

Gegenstandslos"

.

lii) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-NIEDERLANDE" wird von "72" in "172" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"173. IRLAND-ÖSTERREICH"

.

liii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "173. IRLAND-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"174. IRLAND-POLEN

Gegenstandslos"

.

liv) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-PORTUGAL" wird von "74" in "175" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"176. IRLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

177. IRLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lv) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-FINNLAND" wird von "75" in "178" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"179. IRLAND-SCHWEDEN"

"180. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lvi) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "180. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"181. ITALIEN-ZYPERN

Gegenstandslos

182. ITALIEN-LETTLAND

Gegenstandslos

183. ITALIEN-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

lvii) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-LUXEMBURG" wird von "78" in "184" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"185. ITALIEN-UNGARN

Gegenstandslos

186. ITALIEN-MALTA

Gegenstandslos"

.

lviii) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-NIEDERLANDE" wird von "79" in "187" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"188. ITALIEN-ÖSTERREICH"

.

lix) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "188. ITALIEN-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"189. ITALIEN-POLEN

Gegenstandslos"

.

lx) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-PORTUGAL" wird von "81" in "190" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"191. ITALIEN-SLOWENIEN

a) Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung unter Bezugnahme auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen)

b) Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens vom 7. Juli 1997 über soziale Sicherheit betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest

192. ITALIEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxi) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-FINNLAND" wird von "82" in "193" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"194. ITALIEN-SCHWEDEN"

"195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"196. ZYPERN-LETTLAND

Gegenstandslos

197. ZYPERN-LITAUEN

Gegenstandslos

198. ZYPERN-LUXEMBURG

Gegenstandslos

199. ZYPERN-UNGARN

Gegenstandslos

200. ZYPERN-MALTA

Gegenstandslos

201. ZYPERN-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

202. ZYPERN-ÖSTERREICH

Keine

203. ZYPERN-POLEN

Gegenstandslos

204. ZYPERN-PORTUGAL

Gegenstandslos

205. ZYPERN-SLOWENIEN

Gegenstandslos

206. ZYPERN-SLOWAKEI

Keine

207. ZYPERN-FINNLAND

Gegenstandslos

208. ZYPERN-SCHWEDEN

Gegenstandslos

209. ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxiii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "209. ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"210. LETTLAND-LITAUEN

Keine

211. LETTLAND-LUXEMBURG

Gegenstandslos

212. LETTLAND-UNGARN

Gegenstandslos

213. LETTLAND-MALTA

Gegenstandslos

214. LETTLAND-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

215. LETTLAND-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

216. LETTLAND-POLEN

Gegenstandslos

217. LETTLAND-PORTUGAL

Gegenstandslos

218. LETTLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

219. LETTLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos

220. LETTLAND-FINNLAND

Keine

221. LETTLAND-SCHWEDEN

Keine

222. LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos"

.

lxiv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "222. LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"223. LITAUEN-LUXEMBURG

Gegenstandslos

224. LITAUEN-UNGARN

Gegenstandslos

225. LITAUEN-MALTA

Gegenstandslos

226. LITAUEN-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

227. LITAUEN-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

228. LITAUEN-POLEN

Gegenstandslos

229. LITAUEN-PORTUGAL

Gegenstandslos

230. LITAUEN-SLOWENIEN

Gegenstandslos

231. LITAUEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos

232. LITAUEN-FINNLAND

Keine

233. LITAUEN-SCHWEDEN

Keine

234. LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos"

.

lxv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "234. LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"235. LUXEMBURG-UNGARN

Gegenstandslos

236. LUXEMBURG-MALTA

Gegenstandslos"

.

lxvi) Die Nummerierung der Überschrift "LUXEMBURG-NIEDERLANDE" wird von "85" in "237" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"238. LUXEMBURG-ÖSTERREICH"

.

lxvii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "238. LUXEMBURG-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"239. LUXEMBURG-POLEN

Keine"

.

lxviii) Die Nummerierung der Überschrift "LUXEMBURG-PORTUGAL" wird von "87" in "240" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"241. LUXEMBURG-SLOWENIEN

Keine

242. LUXEMBURG-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxix) Die Nummerierung der Überschrift "LUXEMBURG-FINNLAND" wird von "88" in "243" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"244. LUXEMBURG-SCHWEDEN"

"245. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxx) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "245. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"246. UNGARN-MALTA

Gegenstandslos

247. UNGARN-NIEDERLANDE

Keine

248. UNGARN-ÖSTERREICH

Artikel 23 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 31. März 1999 über soziale Sicherheit

249. UNGARN-POLEN

Keine

250. UNGARN-PORTUGAL

Gegenstandslos

251. UNGARN-SLOWENIEN

Artikel 31 des Abkommens vom 7. Oktober 1957 über soziale Sicherheit

252. UNGARN-SLOWAKEI

Keine

253. UNGARN-FINNLAND

Keine

254. UNGARN-SCHWEDEN

Keine

255. UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "255. UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"256. MALTA-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

257. MALTA-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

258. MALTA-POLEN

Gegenstandslos

259. MALTA-PORTUGAL

Gegenstandslos

260. MALTA-SLOWENIEN

Gegenstandslos

261. MALTA-SLOWAKEI

Gegenstandslos

262. MALTA-FINNLAND

Gegenstandslos

263. MALTA-SCHWEDEN

Gegenstandslos

264. MALTA-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxii) Die Nummerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-ÖSTERREICH" wird von "91" in "265" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"266. NIEDERLANDE-POLEN

Gegenstandslos"

.

lxxiii) Die Nummerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-PORTUGAL" wird von "92" in "267" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"268. NIEDERLANDE-SLOWENIEN

Keine

269. NIEDERLANDE-SLOWAKEI

Keine"

.

lxxiv) Die Nummerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-FINNLAND" wird von "93" in "270" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"271. NIEDERLANDE-SCHWEDEN"

"272. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "272. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"273. ÖSTERREICH-POLEN

Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens vom 7. September 1998 über soziale Sicherheit"

.

lxxvi) Die Nummerierung der Überschrift "ÖSTERREICH-PORTUGAL" wird von "96" in "274" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"275. ÖSTERREICH-SLOWENIEN

Artikel 37 des Abkommens vom 10. März 1997 über soziale Sicherheit

276. ÖSERREICH-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxxvii) Die Nummerierung der Überschrift "ÖSTERREICH-FINNLAND" wird von "97" in "277" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"278. ÖSTERREICH-SCHWEDEN"

"279. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxviii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "279. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"280. POLEN-PORTUGAL

Gegenstandslos

281. POLEN-SLOWENIEN

Keine

282. POLEN-SLOWAKEI

Keine

283. POLEN-FINNLAND

Gegenstandslos

284. POLEN-SCHWEDEN

Keine

285. POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxix) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "285. POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"286. PORTUGAL-SLOWENIEN

Gegenstandslos

287. PORTUGAL-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxxx) Die Nummerierung der Überschrift "PORTUGAL-FINNLAND" wird von "100" in "288" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"289. PORTUGAL-SCHWEDEN"

"290. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxxi) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "290. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"291. SLOWENIEN-SLOWAKEI

Keine

292. SLOWENIEN-FINNLAND

Gegenstandslos

293. SLOWENIEN-SCHWEDEN

Keine

294. SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxxii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "294. SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"295. SLOWAKEI-FINNLAND

Gegenstandslos

296. SLOWAKEI-SCHWEDEN

Gegenstandslos

297. SLOWAKEI-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxxiii) Die Nummerierung der Überschrift "FINNLAND-SCHWEDEN" wird von "103" in "298" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"299. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxxiv) Die Nummerierung der Überschrift "SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "105" in "300" geändert.

i) Anhang III Teil B "Bestimmungen aus Abkommen, deren Geltungsbereich nicht alle Personen umfasst, auf die die Verordnung anzuwenden ist (Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Vor dem Eintrag unter der Überschrift "1. BELGIEN-DÄNEMARK" wird Folgendes eingefügt:

"1. BELGIEN - TSCHECHISCHE REPUBLIK

Gegenstandslos"

.

ii) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-DÄNEMARK" wird von "1" in "2" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"3. …"

.

iii) Nach der Überschrift "3. …" wird Folgendes eingefügt:

"4. BELGIEN-ESTLAND

Gegenstandslos"

.

iv) Die Überschriften 3 bis 7 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"5. BELGIEN-GRIECHENLAND"

"6. BELGIEN-SPANIEN"

"7. BELGIEN-FRANKREICH"

"8. BELGIEN-IRLAND"

"9. BELGIEN-ITALIEN"

.

v) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "9. BELGIEN-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"10. BELGIEN-ZYPERN

Gegenstandslos

11. BELGIEN-LETTLAND

Gegenstandslos

12. BELGIEN-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

vi) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-LUXEMBURG" wird von "8" in "13" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"14. BELGIEN-UNGARN

Gegenstandslos

15. BELGIEN-MALTA

Gegenstandslos"

.

vii) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-NIEDERLANDE" wird von "9" in "16" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"17. BELGIEN-ÖSTERREICH"

.

viii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "17. BELGIEN-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"18. BELGIEN-POLEN

Keine"

.

ix) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-PORTUGAL" wird von "11" in "19" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"20. BELGIEN-SLOWENIEN

Keine

21. BELGIEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

x) Die Nummerierung der Überschrift "BELGIEN-FINNLAND" wird von "12" in "22" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"23. BELGIEN-SCHWEDEN"

"24. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "24. BELGIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"25. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DÄNEMARK

Gegenstandslos

26. TSCHECHISCHE REPUBLIK-DEUTSCHLAND

Gegenstandslos

27. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ESTLAND

Gegenstandslos

28. TSCHECHISCHE REPUBLIK-GRIECHENLAND

Keine

29. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SPANIEN

Keine

30. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FRANKREICH

Keine

31. TSCHECHISCHE REPUBLIK-IRLAND

Gegenstandslos

32. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ITALIEN

Gegenstandslos

33. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ZYPERN

Keine

34. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LETTLAND

Gegenstandslos

35. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LITAUEN

Keine

36. TSCHECHISCHE REPUBLIK-LUXEMBURG

Keine

37. TSCHECHISCHE REPUBLIK-UNGARN

Keine

38. TSCHECHISCHE REPUBLIK-MALTA

Gegenstandslos

39. TSCHECHISCHE REPUBLIK-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

40. TSCHECHISCHE REPUBLIK-ÖSTERREICH

Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale Sicherheit

41. TSCHECHISCHE REPUBLIK-POLEN

Keine

42. TSCHECHISCHE REPUBLIK-PORTUGAL

Gegenstandslos

43. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWENIEN

Keine

44. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SLOWAKEI

Keine

45. TSCHECHISCHE REPUBLIK-FINNLAND

Gegenstandslos

46. TSCHECHISCHE REPUBLIK-SCHWEDEN

Gegenstandslos

47. TSCHECHISCHE REPUBLIK-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

xii) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-DEUTSCHLAND" wird von "15" in "48" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"49. DÄNEMARK-ESTLAND

Gegenstandslos"

.

xiii) Die Überschriften 16 bis 20 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"50. DÄNEMARK-GRIECHENLAND"

"51. DÄNEMARK-SPANIEN"

"52. DÄNEMARK-FRANKREICH"

"53. DÄNEMARK-IRLAND"

"54. DÄNEMARK-ITALIEN"

.

xiv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "54. DÄNEMARK-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"55. DÄNEMARK-ZYPERN

Gegenstandslos

56. DÄNEMARK-LETTLAND

Gegenstandslos

57. DÄNEMARK-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xv) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-LUXEMBURG" wird von "21" in "58" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"59. DÄNEMARK-UNGARN

Gegenstandslos

60. DÄNEMARK-MALTA

Gegenstandslos"

.

xvi) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-NIEDERLANDE" wird von "22" in "61" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH"

.

xvii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "62. DÄNEMARK-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"63. DÄNEMARK-POLEN

Gegenstandslos"

.

xviii) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-PORTUGAL" wird von "24" in "64" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"65. DÄNEMARK-SLOWENIEN

Keine

66. DÄNEMARK-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xix) Die Nummerierung der Überschrift "DÄNEMARK-FINNLAND" wird von "25" in "67" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"68. DÄNEMARK-SCHWEDEN"

"69. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xx) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "69. DÄNEMARK-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"70. DEUTSCHLAND-ESTLAND

Gegenstandslos"

.

xxi) Die Überschriften 28 bis 32 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"71. DEUTSCHLAND-GRIECHENLAND"

"72. DEUTSCHLAND-SPANIEN"

"73. DEUTSCHLAND-FRANKREICH"

"74. DEUTSCHLAND-IRLAND"

"75. DEUTSCHLAND-ITALIEN"

.

xxii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "75. DEUTSCHLAND-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"76. DEUTSCHLAND-ZYPERN

Gegenstandslos

77. DEUTSCHLAND-LETTLAND

Gegenstandslos

78. DEUTSCHLAND-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xxiii) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-LUXEMBURG" wird von "33" in "79" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"80. DEUTSCHLAND-UNGARN

Nummer 16 des Schlussprotokolls zum Abkommen vom 2. Mai 1998 über soziale Sicherheit

81. DEUTSCHLAND-MALTA

Gegenstandslos"

.

xxiv) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-NIEDERLANDE" wird von "34" in "82" geändert und die nachfolgende Überschrift wie folgt umnummeriert:

"83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH"

.

xxv) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "83. DEUTSCHLAND-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"84. DEUTSCHLAND-POLEN

Keine"

.

xxvi) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-PORTUGAL" wird von "36" in "85" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"86. DEUTSCHLAND-SLOWENIEN

a) Artikel 42 des Abkommens vom 24. September 1997 über soziale Sicherheit

b) Nummer 15 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen

87. DEUTSCHLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xxvii) Die Nummerierung der Überschrift "DEUTSCHLAND-FINNLAND" wird von "37" in "88" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"89. DEUTSCHLAND-SCHWEDEN"

"90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xxviii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "90. DEUTSCHLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"91. ESTLAND-GRIECHENLAND

Gegenstandslos

92. ESTLAND-SPANIEN

Gegenstandslos

93. ESTLAND-FRANKREICH

Gegenstandslos

94. ESTLAND-IRLAND

Gegenstandslos

95. ESTLAND-ITALIEN

Gegenstandslos

96. ESTLAND-ZYPERN

Gegenstandslos

97. ESTLAND-LETTLAND

Keine

98. ESTLAND-LITAUEN

Keine

99. ESTLAND-LUXEMBURG

Gegenstandslos

100. ESTLAND-UNGARN

Gegenstandslos

101. ESTLAND-MALTA

Gegenstandslos

102. ESTLAND-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

103. ESTLAND-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

104. ESTLAND-POLEN.

Gegenstandslos

105. ESTLAND-PORTUGAL

Gegenstandslos

106. ESTLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

107. ESTLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos

108. ESTLAND-FINNLAND

Keine

109. ESTLAND-SCHWEDEN

Keine

110. ESTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos"

.

xxix) Die Überschriften 41, 51, 61 und 62 werden umnummeriert und erscheinen mit ihren jeweiligen Einträgen in der folgenden Reihenfolge:

"111. GRIECHENLAND-SPANIEN"

"112. GRIECHENLAND-FRANKREICH"

"113. GRIECHENLAND-IRLAND"

"114. GRIECHENLAND-ITALIEN"

.

xxx) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "114. GRIECHENLAND-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"115. GRIECHENLAND-ZYPERN

Keine

116. GRIECHENLAND-LETTLAND

Gegenstandslos

117. GRIECHENLAND-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xxxi) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-LUXEMBURG" wird von "63" in "118" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"119. GRIECHENLAND-UNGARN

Gegenstandslos

120. GRIECHENLAND-MALTA

Gegenstandslos"

.

xxxii) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-NIEDERLANDE" wird von "64" in "121" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH"

.

xxxiii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "122. GRIECHENLAND-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"123. GRIECHENLAND-POLEN

Keine"

.

xxxiv) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-PORTUGAL" wird von "66" in "124" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"125. GRIECHENLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

126. GRIECHENLAND-SLOWAKEI

Keine"

.

xxxv) Die Nummerierung der Überschrift "GRIECHENLAND-FINNLAND" wird von "67" in "127" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"128. GRIECHENLAND-SCHWEDEN"

"129. GRIECHENLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xxxvi) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-FRANKREICH" wird von "40" in "130" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"131. SPANIEN-IRLAND"

"132. SPANIEN-ITALIEN"

.

xxxvii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "132. SPANIEN-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"133. SPANIEN-ZYPERN

Gegenstandslos

134. SPANIEN-LETTLAND

Gegenstandslos

135. SPANIEN-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xxxviii) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-LUXEMBURG" wird von "44" in "136" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"137. SPANIEN-UNGARN

Gegenstandslos

138. SPANIEN-MALTA

Gegenstandslos"

.

xxxix) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-NIEDERLANDE" wird von "45" in "139" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"140. SPANIEN-ÖSTERREICH"

.

xl) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "140. SPANIEN-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"141. SPANIEN-POLEN

Keine"

.

xli) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-PORTUGAL" wird von "47" in "142" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"143. SPANIEN-SLOWENIEN

Gegenstandslos

144. SPANIEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xlii) Die Nummerierung der Überschrift "SPANIEN-FINNLAND" wird von "48" in "145" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"146. SPANIEN-SCHWEDEN"

"147. SPANIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

xliii) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-IRLAND" wird von "52" in "148" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"149. FRANKREICH-ITALIEN"

.

xliv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "149. FRANKREICH-ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"150. FRANKREICH-ZYPERN

Gegenstandslos

151. FRANKREICH-LETTLAND

Gegenstandslos

152. FRANKREICH-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

xlv) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-LUXEMBURG" wird von "54" in "153" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"154. FRANKREICH-UNGARN

Gegenstandslos

155. FRANKREICH-MALTA

Gegenstandslos"

.

xlvi) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-NIEDERLANDE" wird von "55" in "156" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"157. FRANKREICH-ÖSTERREICH"

.

xlvii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "157. FRANKREICH-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"158. FRANKREICH-POLEN

Keine"

.

xlviii) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-PORTUGAL" wird von "57" in "159" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"160. FRANKREICH-SLOWENIEN

Keine

161. FRANKREICH-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

xlix) Die Nummerierung der Überschrift "FRANKREICH-FINNLAND" wird von "58" in "162" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"163. FRANKREICH-SCHWEDEN"

"164. FRANKREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

l) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-ITALIEN" wird von "70" in "165" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"166. IRLAND-ZYPERN

Gegenstandslos

167. IRLAND-LETTLAND

Gegenstandslos

168. IRLAND-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

li) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-LUXEMBURG" wird von "71" in "169" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"170. IRLAND-UNGARN

Gegenstandslos

171. IRLAND-MALTA

Gegenstandslos"

.

lii) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-NIEDERLANDE" wird von "72" in "172" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"173. IRLAND-ÖSTERREICH"

.

liii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "173. IRLAND-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"174. IRLAND-POLEN

Gegenstandslos"

.

liv) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-PORTUGAL" wird von "74" in "175" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"176. IRLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

177. IRLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lv) Die Nummerierung der Überschrift "IRLAND-FINNLAND" wird von "75" in "178" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"179. IRLAND-SCHWEDEN"

"180. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lvi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "180. IRLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"181. ITALIEN-ZYPERN

Gegenstandslos

182. ITALIEN-LETTLAND

Gegenstandslos

183. ITALIEN-LITAUEN

Gegenstandslos"

.

lvii) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-LUXEMBURG" wird von "78" in "184" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"185. ITALIEN-UNGARN

Gegenstandslos

186. ITALIEN-MALTA

Gegenstandslos"

.

lviii) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-NIEDERLANDE" wird von "79" in "187" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"188. ITALIEN-ÖSTERREICH"

.

lix) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "188. ITALIEN-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"189. ITALIEN-POLEN

Gegenstandslos"

.

lx) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-PORTUGAL" wird von "81" in "190" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"191. ITALIEN-SLOWENIEN

a) Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen)

b) Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens vom 7. Juli 1997 betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest

192. ITALIEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxi) Die Nummerierung der Überschrift "ITALIEN-FINNLAND" wird von "82" in "193" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"194. ITALIEN-SCHWEDEN"

"195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "195. ITALIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"196. ZYPERN-LETTLAND

Gegenstandslos

197. ZYPERN-LITAUEN

Gegenstandslos

198. ZYPERN-LUXEMBURG

Gegenstandslos

199. ZYPERN-UNGARN

Gegenstandslos

200. ZYPERN-MALTA

Gegenstandslos

201. ZYPERN-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

202. ZYPERN-ÖSTERREICH

Keine

203. ZYPERN-POLEN

Gegenstandslos

204. ZYPERN-PORTUGAL

Gegenstandslos

205. ZYPERN-SLOWENIEN

Gegenstandslos

206. ZYPERN-SLOWAKEI

Keine

207. ZYPERN-FINNLAND

Gegenstandslos

208. ZYPERN-SCHWEDEN

Gegenstandslos

209. ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxiii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "209. ZYPERN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"210. LETTLAND-LITAUEN

Keine

211. LETTLAND-LUXEMBURG

Gegenstandslos

212. LETTLAND-UNGARN

Gegenstandslos

213. LETTLAND-MALTA

Gegenstandslos

214. LETTLAND-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

215. LETTLAND-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

216. LETTLAND-POLEN

Gegenstandslos

217. LETTLAND-PORTUGAL

Gegenstandslos

218. LETTLAND-SLOWENIEN

Gegenstandslos

219. LETTLAND-SLOWAKEI

Gegenstandslos

220. LETTLAND-FINNLAND

Keine

221. LETTLAND-SCHWEDEN

Keine

222. LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos"

.

lxiv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "222. LETTLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"223. LITAUEN-LUXEMBURG

Gegenstandslos

224. LITAUEN-UNGARN

Gegenstandslos

225. LITAUEN-MALTA

Gegenstandslos

226. LITAUEN-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

227. LITAUEN-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

228. LITAUEN-POLEN

Gegenstandslos

229. LITAUEN-PORTUGAL

Gegenstandslos

230. LITAUEN-SLOWENIEN

Gegenstandslos

231. LITAUEN-SLOWAKEI

Gegenstandslos

232. LITAUEN-FINNLAND

Keine

233. LITAUEN-SCHWEDEN

Keine

234. LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gegenstandslos"

.

lxv) Nach dem Eintrag "Gegenstandslos" unter der Überschrift "234. LITAUEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"235. LUXEMBURG-UNGARN

Gegenstandslos

236. LUXEMBURG-MALTA

Gegenstandslos"

.

lxvi) Die Nummerierung der Überschrift "LUXEMBURG-NIEDERLANDE" wird von "85" in "237" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"238. LUXEMBURG-ÖSTERREICH"

.

lxvii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "238. LUXEMBURG-ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"239. LUXEMBURG-POLEN

Keine"

.

lxviii) Die Nummerierung der Überschrift "LUXEMBURG-PORTUGAL" wird von "87" in "240" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"241. LUXEMBURG-SLOWENIEN

Keine

242. LUXEMBURG-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxix) Die Nummerierung der Überschrift "LUXEMBURG-FINNLAND" wird von "88" in "243" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"244. LUXEMBURG-SCHWEDEN"

"245. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxx) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "245. LUXEMBURG-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"246. UNGARN-MALTA

Gegenstandslos

247. UNGARN-NIEDERLANDE

Keine

248. UNGARN-ÖSTERREICH

Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens vom 31. März 1999 über soziale Sicherheit

249. UNGARN-POLEN

Keine

250. UNGARN-PORTUGAL

Gegenstandslos

251. UNGARN-SLOWENIEN

Artikel 31 des Abkommens vom 7. Oktober 1957 über soziale Sicherheit

252. UNGARN-SLOWAKEI

Keine

253. UNGARN-FINNLAND

Keine

254. UNGARN-SCHWEDEN

Keine

255. UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "255. UNGARN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"256. MALTA-NIEDERLANDE

Gegenstandslos

257. MALTA-ÖSTERREICH

Gegenstandslos

258. MALTA-POLEN

Gegenstandslos

259. MALTA-PORTUGAL

Gegenstandslos

260. MALTA-SLOWENIEN

Gegenstandslos

261. MALTA-SLOWAKEI

Gegenstandslos

262. MALTA-FINNLAND

Gegenstandslos

263. MALTA-SCHWEDEN

Gegenstandslos

264. MALTA-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxii) Die Nummerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-ÖSTERREICH" wird von "91" in "265" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"266. NIEDERLANDE-POLEN

Gegenstandslos"

.

lxxiii) Die Nummerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-PORTUGAL" wird von "92" in "267" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"268. NIEDERLANDE-SLOWENIEN

Keine

269. NIEDERLANDE-SLOWAKEI

Keine"

.

lxxiv) Die Nummerierung der Überschrift "NIEDERLANDE-FINNLAND" wird von "93" in "270" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"271. NIEDERLANDE-SCHWEDEN"

"272. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "272. NIEDERLANDE-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"273. ÖSTERREICH-POLEN

Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens vom 7. September 1998 über soziale Sicherheit"

.

lxxvi) Die Nummerierung der Überschrift "ÖSTERREICH-PORTUGAL" wird von "96" in "274" geändert, und Folgendes wird eingefügt:

"275. ÖSTERREICH-SLOWENIEN

Artikel 37 des Abkommens vom 10. März 1997 über soziale Sicherheit

276. ÖSTERREICH-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxxvii) Die Nummerierung der Überschrift "ÖSTERREICH-FINNLAND" wird von "97" in "277" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"278. ÖSTERREICH-SCHWEDEN"

"279. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxviii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "279. ÖSTERREICH-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"280. POLEN-PORTUGAL

Gegenstandslos

281. POLEN-SLOWENIEN

Keine

282. POLEN-SLOWAKEI

Keine

283. POLEN-FINNLAND

Gegenstandslos

284. POLEN-SCHWEDEN

Keine

285. POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxix) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "285. POLEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"286. PORTUGAL-SLOWENIEN

Gegenstandslos

287. PORTUGAL-SLOWAKEI

Gegenstandslos"

.

lxxx) Die Nummerierung der Überschrift "PORTUGAL-FINNLAND" wird von "100" in "288" geändert, und die nachfolgenden Überschriften werden wie folgt umnummeriert:

"289. PORTUGAL-SCHWEDEN"

"290. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxxi) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "290. PORTUGAL-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"291. SLOWENIEN-SLOWAKEI

Keine

292. SLOWENIEN-FINNLAND

Gegenstandslos

293. SLOWENIEN-SCHWEDEN

Keine

294. SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxxii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "294. SLOWENIEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird Folgendes eingefügt:

"295. SLOWAKEI-FINNLAND

Gegenstandslos

296. SLOWAKEI-SCHWEDEN

Gegenstandslos

297. SLOWAKEI-VEREINIGTES KÖNIGREICH

Keine"

.

lxxxiii) Die Nummerierung der Überschrift "FINNLAND-SCHWEDEN" wird von "103" in "298" geändert, und die nachfolgende Überschrift wird wie folgt umnummeriert:

"299. FINNLAND-VEREINIGTES KÖNIGREICH"

.

lxxxiv) Die Nummerierung der Überschrift "SCHWEDEN-VEREINIGTES KÖNIGREICH" wird von "105" in "300" geändert.

j) Anhang IV Teil A "Rechtsvorschriften im Sinne von Artikel 37 Absatz 1 der Verordnung, nach denen die Höhe der Leistungen bei Invalidität nicht von der Dauer der Versicherungszeit abhängt" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Keine"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

a) Invaliditätsrenten, die vor dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über staatliche Beihilfen gewährt wurden und nach dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung beibehalten werden

b) Nationale Renten, die bei Invalidität gemäß dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung gewährt werden

c) Invaliditätsrenten nach Maßgabe des Streitkräftegesetzes, des Polizeigesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Gesetzes über die Stellung der Richter, des Gesetzes über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und des Gesetzes über die offiziellen Leistungen für den Präsidenten der Republik"

.

iv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Keine

L. LETTLAND

Artikel 16 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 1. Januar 1996 über staatliche Renten.

M. LITAUEN

Keine"

.

v) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Keine

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Keine"

.

vii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Keine

V. SLOWAKEI

Keine"

.

k) Anhang IV Teil B "Sondersysteme für Selbstständige im Sinne des Artikels 38 Absatz 3 und des Artikels 45 Absatz 3 der Verordnung" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Keine"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Keine"

.

iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Keine

L. LETTLAND

Keine

M. LITAUEN

Keine"

.

v) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Keine

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Keine"

.

vii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Keine

V. SLOWAKEI

Keine"

.

l) Anhang IV Teil C "Fälle im Sinne von Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung, in denen auf die Berechnung der Leistung gemäß Artikel 46 Absatz 2 der Verordnung verzichtet werden kann" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Renten bei (vollständiger oder teilweiser) Invalidität und für Hinterbliebene (Witwen, Witwer und Waisen)"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Keine"

.

iv) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Alle Anträge auf Alters-, Invaliditäts- und Witwen- bzw. Witwerrenten

L. LETTLAND

Keine

M. LITAUEN

Keine"

.

v) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Ansprüche auf Alters- und Invaliditätsrenten, wenn der Antragsteller mindestens 20 Jahre in Ungarn versichert war. Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen, wenn die verstorbene Person einen vollen Rentenanspruch ausschließlich nach ungarischem Recht erworben hat

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Alle Anträge auf Alters-, Behinderten- und Hinterbliebenenrenten"

.

vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Keine

V. SLOWAKEI

Keine"

.

m) Anhang IV Teil D erhält folgende Fassung:

"Leistungen und Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 der Verordnung

1. Leistungen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung, deren Betrag von der Dauer der zurückgelegten Versicherungs- oder Wohnzeiten unabhängig ist:

a) Die nach den Rechtsvorschriften in Teil A dieses Anhangs vorgesehenen Leistungen bei Invalidität

b) Der volle Satz der dänischen Volksaltersrente, auf die Personen nach zehnjähriger Wohnzeit Anspruch haben, denen spätestens ab 1. Oktober 1989 eine Rente gewährt worden ist

c) Die estnische nationale Rente gemäß dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung, Altersrenten gemäß dem Gesetz über die staatliche Rechnungsprüfung, dem Polizeigesetz und dem Staatsanwaltschaftsgesetz, Alters- und Hinterbliebenenrenten nach dem Justizkanzlergesetz, dem Streitkräftegesetz, dem Gesetz über die Stellung der Richter, dem Gesetz über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und dem Gesetz über die offiziellen Leistungen für den Präsidenten der Republik

d) Die im allgemeinen System und in den Sondersystemen gewährten spanischen Hinterbliebenenrenten

e) Die Witwenstandsbeihilfe der Witwenstandsversicherung des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte

f) Die Rente für invalide Witwer oder Witwen des allgemeinen französischen Systems der sozialen Sicherheit oder des Versicherungssystems der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte, wenn sie auf der Grundlage einer nach Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i festgestellten Invaliditätsrente des verstorbenen Ehegatten berechnet wird

g) Die niederländische Hinterbliebenenrente nach dem Gesetz vom 21. Dezember 1995 über die allgemeine Hinterbliebenenversicherung

h) Die finnischen nationalen Renten nach dem finnischen Rentengesetz vom 8. Juni 1956 und nach den vorläufigen Bestimmungen des finnischen Rentengesetzes (547/93) und der Zusatzbetrag des Waisengeldes nach dem Gesetz über die Hinterbliebenenversorgung vom 17. Januar 1969

i) Die volle schwedische Grundrente nach den vor dem 1. Januar 1993 geltenden Gesetzen über die Grundrenten sowie die volle Grundrente nach den vorläufigen Bestimmungen der ab diesem Zeitpunkt geltenden Gesetze

2. Leistungen im Sinne des Artikels 46b Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung, deren Betrag nach Maßgabe einer als zwischen dem Eintritt des Versicherungsfalls und einem späteren Zeitpunkt zurückgelegt betrachteten fiktiven Zeit bestimmt wird:

a) Die dänischen vorgezogenen Altersrenten, deren Höhe nach den vor dem 1. Oktober 1984 geltenden Rechtsvorschriften festgesetzt wird

b) Die deutschen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine Zurechnungszeit berücksichtigt wird, und die deutschen Altersrenten, bei denen eine bereits erworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird

c) Die italienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten ("inabilità")

d) Die lettischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen eine angerechnete Versicherungszeit berücksichtigt wird

e) Die litauischen Sozialversicherungsrenten für Invalide und Hinterbliebene

f) Die luxemburgischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten

g) Die slowakischen Invaliditäts- und Teilinvaliditätsrenten und die daraus abgeleiteten Hinterbliebenenrenten

h) Die finnischen Erwerbsrenten, bei denen nach der finnischen Gesetzgebung auf zukünftige Zeiträume abgestellt wird

i) Die schwedischen Invaliditäts- und Hinterbliebenenrenten, bei denen auf eine angerechnete Versicherungszeit abgestellt wird und die schwedischen Altersrenten, bei denen auf eine bereits erworbene Versicherungszeit abgestellt wird

3. Abkommen im Sinne von Artikel 46b Absatz 2 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung zur Vermeidung der zwei- oder mehrfachen Anrechnung ein und derselben fiktiven Zeit

a) Nordisches Abkommen vom 15. Juni 1992 über soziale Sicherheit

b) Das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Finnland vom 28. April 1997 über soziale Sicherheit"

.

n) Anhang VI "Besondere Bestimmungen über die Anwendung der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Keine"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Keine"

.

iv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 1, des Artikels 38, des Artikels 45 Absätze 1 bis 3, des Artikels 64, des Artikels 67 Absätze 1 und 2 und des Artikels 72 der Verordnung wird für jeden Zeitraum, der am oder nach dem 6. Oktober 1980 beginnt, eine Versicherungswoche nach dem Recht der Republik Zypern bestimmt, indem das versicherbare Gesamteinkommen in dem betreffenden Zeitraum durch den wöchentlichen Betrag des versicherbaren Grundeinkommens in dem betreffenden Beitragsjahr geteilt wird, vorausgesetzt, die auf diese Weise ermittelte Anzahl von Wochen übersteigt nicht die Anzahl der Kalenderwochen dieses Zeitraums.

L. LETTLAND

Keine

M. LITAUEN

Keine"

.

v) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Keine

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Für die Anwendung von Artikel 88 des Lehrerstatuts vom 26. Januar 1982 werden für die Vorruhestandsansprüche von Lehrern die nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegten Beschäftigungszeiten als Lehrer als nach polnischem Recht zurückgelegte Beschäftigungszeiten als Lehrer und die Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrer nach dem Recht eines anderen Mitgliedstaats als Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses als Lehrer nach polnischem Recht angesehen."

vii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Keine

V. SLOWAKEI

Keine"

.

o) Anhang VII erhält folgende Fassung:

"ANHANG VII

FÄLLE, IN DENEN EINE PERSON GLEICHZEITIG DEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZWEIER MITGLIEDSTAATEN UNTERLIEGT

(Artikel 14c Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung)

1. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Belgien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

2. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Tschechischen Republik und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

3. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Dänemark und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Dänemark

4. Für die Systeme der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Altersversicherung der Landwirte: Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Deutschland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

5. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Estland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Estland

6. Für die Rentenversicherung der Selbstständigen: Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Griechenland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

7. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Spanien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Spanien

8. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat außer Luxemburg

9. Ausübung einer selbstständigen landwirtschaftlichen Tätigkeit in Frankreich und einer abhängigen Beschäftigung in Luxemburg

10. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Italien und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

11. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Zypern und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Zypern

12. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Malta und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

13. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Portugal und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

14. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Finnland und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Finnland

15. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in der Slowakei und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat

16. Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit in Schweden und einer abhängigen Beschäftigung in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Person mit Wohnsitz in Schweden"

.

p) Anhang VIII "Systeme, die lediglich Familienbeihilfen oder zusätzliche oder besondere Beihilfen für Waisen vorsehen" (Artikel 78a der Verordnung) wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

Keine"

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Keine"

.

iv) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

Keine

L. LETTLAND

Keine

M. LITAUEN

Keine"

.

v) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

Keine

P. MALTA

Keine"

.

vi) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

Keine"

.

vii) Nach dem Eintrag "Keine" unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

Keine

V. SLOWAKEI

Keine"

.

2. 31972 R 0574: Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1), geändert und zuletzt aktualisiert durch:

- 31997 R 0118: Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2.12.1996 (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1)

und nachfolgend geändert durch:

- 31997 R 1290: Verordnung (EG) Nr. 1290/97 des Rates vom 27.6.1997 (ABl. L 176 vom 4.7.1997, S. 1)

- 31998 R 1223: Verordnung (EG) Nr. 1223/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 168 vom 13.6.1998, S. 1)

- 31998 R 1606: Verordnung (EG) Nr. 1606/98 des Rates vom 29.6.1998 (ABl. L 209 vom 25.7.1998, S. 1)

- 31999 R 0307: Verordnung (EG) Nr. 307/1999 des Rates vom 8.2.1999 (ABl. L 38 vom 12.2.1999, S. 1)

- 31999 R 1399: Verordnung (EG) Nr. 1399/1999 des Rates vom 29.4.1999 (ABl. L 164 vom 30.6.1999, S. 1)

- 32001 R 0089: Verordnung (EG) Nr. 89/2001 der Kommission vom 17.1.2001 (ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 16)

- 32001 R 1386: Verordnung (EG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5.6.2001 (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1)

- 32002 R 0410: Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission vom 27.2.2002 (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17).

a) Anhang 1 "Zuständige Behörden (Artikel 1 Buchstabe l der Verordnung und Artikel 4 Absatz 1 und 122 der Durchführungsverordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

1. Ministerstvo práce a sociálních věcí (Ministerium für Arbeit und Soziale Angelegenheiten), Prag

2. Ministerstvo zdravotnictví (Ministerium für Gesundheitswesen), Prag

3. Ministerstvo obrany (Ministerium für Verteidigung), Prag

4. Ministerstvo vnitra (Ministerium des Innern), Prag

5. Ministerstvo spravedlnosti (Ministerium der Justiz), Prag

6. Ministerstvo financí (Ministerium der Finanzen), Prag."

.

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

Sotsiaalministeerium (Ministerium für Soziale Angelegenheiten), Tallinn"

.

iv) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

1. Υπουργός Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Minister für Arbeit und Sozialversicherung), Λευκωσία

2. Υπουργός Υγείας (Minister für Gesundheitswesen), Λευκωσία

L. LETTLAND

Labklājības ministrija (Ministerium für Soziale Sicherheit), Rīga

M. LITAUEN

1. Socialinės apsaugos ir darbo ministras (Minister für Soziale Sicherheit und Arbeit), Vilnius

2. Sveikatos apsaugos ministras (Minister für Gesundheitswesen), Vilnius"

.

v) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

1. Egészségügyi, Szociális és Családügyi Minisztérium (Ministerium für Gesundheit, Soziales und Familie), Budapest

2. Foglalkoztatáspolitikai és Munkaügyi Minisztérium (Ministerium für Beschäftigung und Arbeit), Budapest

3. Pénzügyminisztérium (Finanzministerium), Budapest

P. MALTA

1. Ministru għall-Politika Soċjali (Minister für Sozialpolitik), Valletta

2. Ministru tas-Saħħa (Minister für Gesundheitswesen), Valletta"

.

vi) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

1. Minister Gospodarki, Pracy i Polityki Społecznej (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Sozialpolitik), Warschau

2. Minister Zdrowia (Minister für Gesundheitswesen), Warschau"

.

vii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

1. Ministrstvo za delo, družino in socialne zadeve (Ministerium für Arbeit, Familie und Soziale Angelegenheiten), Ljubljana

2. Ministrstvo za zdravje (Ministerium für Gesundheitswesen), Ljubljana

V. SLOWAKEI

1. Ministerstvo práce, sociálnych vecí a rodiny Slovenskej republiky (Ministerium für Arbeit, Soziales und Familie der Slowakischen Republik), Bratislava

2. Ministerstvo zdravotníctva Slovenskej republiky (Ministerium für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik), Bratislava."

b) Anhang 2 "Zuständige Träger (Artikel 1 Buchstabe o der Verordnung und Artikel 4 Absatz 2 der Durchführungsverordnung)" wird wie folgt geändert:

i) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "A. BELGIEN" wird Folgendes eingefügt:

"B. TSCHECHISCHE REPUBLIK

1. Krankheit und Mutterschaft a) Sachleistungen : die Gesundheitsversicherungsanstalt, bei der die Person versichert ist

i)

Im Allgemeinen: Česká správa sociálního zabezpečení (die tschechische Sozialversicherungsanstalt Prag und ihre regionalen Einheiten)ii)

Für Mitglieder der bewaffneten Dienstkräfte:

Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidigungsministeriums

Mitglieder des Polizeikorps: Sozialversicherungsanstalt des Innenministeriums

Mitglieder des Gefängnisdienstes: Sozialversicherungsanstalt des Justizministeriums

Mitglieder der Zollverwaltung: Sozialversicherungsanstalt des Finanzministeriums

2. Invalidität, Alter und Tod (Renten) a) Im Allgemeinen : Česká správa sociálního zabezpečení (die tschechische Sozialversicherungsanstalt), Prag

Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidigungsministeriums

Mitglieder des Polizeikorps: Sozialversicherungsanstalt des Innenministeriums

Mitglieder des Gefängnisdienstes: Sozialversicherungsanstalt des Justizministeriums

Mitglieder der Zollverwaltung: Sozialversicherungsanstalt des Finanzministeriums

3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten a) Sachleistungen : die Krankenversicherungsanstalt, bei der die Person versichert ist

i)

Im Allgemeinen:

Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten:

der Arbeitgeber oder der an seiner Stelle handelnde Versicherer:

Česká pojišťovna a.s. (die tschechische Versicherungsgesellschaft)

Kooperativa pojišťovna, a.s. (die Versicherungsgesellschaft "Kooperativa Inc.")

Renten: Česká správa sociálního zabezpečení (die tschechische Sozialversicherungsanstalt), Prag

Kurzfristige Leistungen: Česká správa sociálního zabezpečení (die tschechische Sozialversicherungsanstalt Prag und ihre regionalen Einheiten),ii)

Für Mitglieder der bewaffneten Dienstkräfte

Berufssoldaten: Sozialversicherungsanstalt des Verteidigungsministeriums, Prag

Mitglieder des Polizeikorps: Sozialversicherungsanstalt des Innenministeriums, Prag

Mitglieder des Gefängnisdienstes: Sozialversicherungsanstalt des Justizministeriums, Prag

Mitglieder der Zollverwaltung: Sozialversicherungsanstalt des Finanzministeriums, Prag

4. Leistungen im Todesfalle Benannte örtliche Behörden je nach dem Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betreffenden

5. Leistungen bei Arbeitslosigkeit Arbeitsämter je nach dem Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betreffenden

6. Familienleistungen Benannte örtliche Behörden je nach dem Wohn- (Aufenthalts-)ort des Betreffenden"

ii) Die Überschriften "B. DÄNEMARK", "C. DEUTSCHLAND", "D. SPANIEN", "E. FRANKREICH", "F. GRIECHENLAND", "G. IRLAND", "H. ITALIEN", "I. LUXEMBURG", "J. NIEDERLANDE", "K. ÖSTERREICH", "L. PORTUGAL", "M. FINNLAND", "N. SCHWEDEN" und "O. VEREINIGTES KÖNIGREICH" mit den dazugehörigen Einträgen erhalten folgende neue Reihenfolge: "C. DÄNEMARK", "D. DEUTSCHLAND", "F. GRIECHENLAND", "G. SPANIEN", "H. FRANKREICH", "I. IRLAND", "J. ITALIEN", "N. LUXEMBURG", "Q. NIEDERLANDE", "R. ÖSTERREICH", "T. PORTUGAL", "W. FINNLAND", "X. SCHWEDEN" und "Y. VEREINIGTES KÖNIGREICH".

iii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "D. DEUTSCHLAND" wird Folgendes eingefügt:

"E. ESTLAND

1. Krankheit und Mutterschaft : Eesti Haigekassa (estnischer Krankenversicherungsfonds), Tallinn

2. Invaliditäts-, Alters- und Hinterbliebenenrenten : Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt),Tallinn

3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten a) Entschädigung nach dem Zivilgesetzbuch : Arbeitgeber

b) Renten : Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn

4. Leistungen im Todesfalle Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn

5. Arbeitslosigkeit Tööturuamet (Arbeitsmarktanstalt), Tallinn

6. Familienleistungen Sotsiaalkindlustusamet (Sozialversicherungsanstalt), Tallinn

7. Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Sozialsteuer) Maksuamet (Steuerbehörde), Tallinn"

.

iv) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "J. ITALIEN" wird Folgendes eingefügt:

"K. ZYPERN

1. Sachleistungen : Υπουργείο Υγείας (Ministerium für Gesundheitswesen), Λευκωσία

2. Geldleistungen : Tμήμα Κοινωνικών Ασφαλίσεων, Υπουργείο Εργασίας και Κοινωνικών Ασφαλίσεων (Abteilung Sozialversicherung, Ministerium für Arbeit und Sozialversicherung), Λευκωσία

L. LETTLAND

Die Zuständigkeit der lettischen Träger richtet sich nach den lettischen Rechtsvorschriften, sofern nachstehend nichts anderes bestimmt ist.

1. Für alle Versicherungsfälle mit Ausnahme von Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge : Valsts sociālās apdrošināšanas aģentūra (staatliche Sozialversicherungsanstalt), Rīga

2. Sachleistungen der Gesundheitsfürsorge : Valsts obligātās veselības apdrošināšanas aģentūra (staatliche Anstalt für die Sozialpflichtversicherung), Rīga

M. LITAUEN

i)

Sachleistungen: Valstybinė ligonių kasa (staatlicher Patientenfonds), Vilniusii)

Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (staatliche Sozialversicherungsanstalt)

i)

Sachleistungen: Valstybinė ligonių kasa (staatlicher Patientenfonds), Vilniusii)

Geldleistungen: Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius

2. Invalidität Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius

3. Alter, Tod (Renten) Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius

4. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten a) Sachleistungen : Valstybinė ligonių kasa (staatlicher Patientenfonds), Vilnius

b) Geldleistungen : Valstybinio socialinio draudimo fondo valdyba (Zentralverwaltung des staatlichen Sozialversicherungsfonds), Vilnius

5. Leistung im Todesfalle Savivaldybių socialinės paramos skyriai (Sozialhilfeämter der Gemeinden)

6. Arbeitslosigkeit Respublikinė darbo birža (nationales Arbeitsamt), Vilnius

7. Familienleistungen Savivaldybių socialinės paramos skyriai (Sozialhilfeämter der Gemeinden)"

.

v) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "N. LUXEMBURG" wird Folgendes eingefügt:

"O. UNGARN

1. Krankheit und Mutterschaft Sach- und Geldleistungen : Országos Egészségbiztosítási Pénztár (nationaler Krankenversicherungsfonds), Budapest

2. Invalidität a) Sachleistungen : Országos Egészségbiztosítási Pénztár (nationaler Krankenversicherungsfonds), Budapest

b) Geldleistungen : Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság (Zentralverwaltung der staatlichen Rentenversicherung), Budapest

3. Alter, Tod (Renten) a) Altersrente - Sozialversicherungszweig : Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság (Zentralverwaltung der staatlichen Rentenversicherung), Budapest

b) Altersrente - privater Zweig : Pénzügyi Szervezetek Állami Felügyelete (staatliche Finanzaufsichtsbehörde), Budapest

c) Hinterbliebenenrenten : Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság (Zentralverwaltung der staatlichen Rentenversicherung), Budapest

d) Beitragsunabhängige Altersbeihilfe : Illetékes helyi önkormányzat (zuständige lokale Verwaltung)

4. Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten a) Sachleistungen : Országos Egészségbiztosítási Pénztár (nationaler Krankenversicherungsfonds), Budapest

b) Geldleistungen - Arbeitsunfälle : Országos Egészségbiztosítási Pénztár (nationaler Krankenversicherungsfonds), Budapest

c) sonstige Geldleistungen : Országos Nyugdíjbiztosítási Főigazgatóság (Zentralverwaltung der staatlichen Rentenversicherung), Budapest

5. Arbeitslosigkeit Geldleistungen : Foglalkoztatási Hivatal (Arbeitsamt), Budapest

Családi pótlék kifizetőhely, ha ilyen kifizetőhely létezik a munkáltatónál (Zahlstelle für Familienleistungen, wenn der Arbeitgeber über eine solche verfügt)

Államháztartási Hivatal (Finanzamt)

Országos Egészségbiztosítási Pénztár (nationaler Krankenversicherungsfonds).

P. MALTA

1. Geldleistungen : Dipartiment tas-Sigurta'Soċjali (Abteilung für soziale Sicherheit), Valletta

2. Sachleistungen : Diviżjoni tas-Saħħa (Unterabteilung Gesundheitswesen), Valletta"

.

vi) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "R. ÖSTERREICH" wird Folgendes eingefügt:

"S. POLEN

1. Krankheit und Mutterschaft a) Sachleistungen : kasa chorych (der Krankheitsfonds, dem die betreffende Person angeschlossen ist)

i)

für die Leistungserbringung zuständige Arbeitgeberii)

Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den offiziellen Sitz des Arbeitgebers der versicherten Person oder des Selbstständigen während des Versicherungszeitraums und Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der versicherten Person nach Ablauf des Versicherungszeitraumsiii)

regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS) mit Zuständigkeit für den Ort, an dem der Landwirt versichert ist.

2. Invalidität, Alter und Tod (Renten) a) für Arbeitnehmer und Selbstständige mit Ausnahme selbstständiger Landwirte : für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte organisatorische Einheiten des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS)

b) für selbstständige Landwirte : für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS)

c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben : besondere Stellen des Verteidigungsministeriums

d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbedienstete und Bedienstete des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und des Büros für öffentliche Sicherheit mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben : besondere Stellen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung

e) für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben : besondere Stellen des Justizministeriums

f) für Richter und Staatsanwälte : besondere Stellen des Justizministeriums.

3. Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten a) Sachleistungen : kasa chorych (der Krankheitsfonds, dem die betreffende Person angeschlossen ist)

i)

im Krankheitsfall:

für die Leistungserbringung zuständige Arbeitgeber

Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den offiziellen Sitz des Arbeitgebers der versicherten Person oder des Selbstständigen während des Versicherungszeitraums und Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort der versicherten Person nach Ablauf des Versicherungszeitraums

Regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS) mit Zuständigkeit für den Ort, an dem der Landwirt versichert ist;ii)

Invalidität oder Tod des Haushaltsvorstandes:

für Arbeitnehmer und Selbstständige (mit Ausnahme selbstständiger Landwirte) und für arbeitslose Hochschulabsolventen, die für eine Weiterbildung oder ein Praktikum vorgemerkt sind: für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte organisatorische Einheiten des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS)

für selbstständige Landwirte: für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS)

für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben: besondere Stellen des Verteidigungsministeriums

für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbedienstete und Bedienstete des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und des Büros für öffentliche Sicherheit mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben: besondere Stellen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung

für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben: besondere Stellen des Justizministeriums

für Richter und Staatsanwälte: besondere Stellen des Justizministeriums.

4. Bestattungsgeld a) für Arbeitnehmer und Selbstständige (mit Ausnahme selbstständiger Landwirte) sowie für die Arbeitslosen, die Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung haben : Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohnsitz

b) für selbstständige Landwirte : Regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS) mit Zuständigkeit für den Ort, an dem der Landwirt versichert ist

c) für Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben : besondere Stellen des Verteidigungsministeriums

d) für Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbedienstete und Bedienstete des Amts für innere Sicherheit, des Amts für Auslandsaufklärung und des Büros für öffentliche Sicherheit mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben : besondere Stellen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung

e) für Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben : besondere Stellen des Justizministeriums

f) für Richter und Staatsanwälte : besondere Stellen des Justizministeriums

für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte organisatorische Einheiten des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS)

für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS)

besondere Stellen des Verteidigungsministeriums (ehemalige Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben)

besondere Stellen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung (ehemalige Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbedienstete und Bedienstete des Amts für Staatsschutz, Bedienstete des Amts für innere Sicherheit und des Amts für Auslandsaufklärung und Bedienstete des Büros für öffentliche Sicherheit mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben)

besondere Stellen des Justizministeriums (ehemalige Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben)

besondere Stellen des Justizministeriums (ehemalige Richter und Staatsanwälte)

h) für Personen, die Vorruhestandsleistungen und -beihilfen erhalten : wojewódzkie urzędy pracy (Arbeitsämter der Woiwodschaft) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort.

5. Arbeitslosigkeit a) Sachleistungen : kasa chorych (der Krankheitsfonds, dem die betreffende Person angeschlossen ist)

b) Geldleistungen : wojewódzkie urzędy pracy (Arbeitsämter der Woiwodschaft) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort

für die Leistungserbringung zuständige Arbeitgeber

Außenstellen des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS) mit örtlicher Zuständigkeit für den offiziellen Sitz des Arbeitgebers der versicherten Person oder des Selbstständigen

b) für selbstständige Landwirte : Regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS) mit Zuständigkeit für den Ort, an dem der Landwirt versichert ist

für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte organisatorische Einheiten des Zakład Ubezpieczeń Społecznych (Sozialversicherungsanstalt - ZUS)

für die Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen bestimmter Mitgliedstaaten benannte regionale Zweigstellen der Kasa Rolniczego Ubezpieczenia Społecznego (Sozialversicherungsfonds für die Landwirtschaft - KRUS)

besondere Stellen des Verteidigungsministeriums (ehemalige Berufssoldaten mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst am oder nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben)

besondere Stellen des Ministeriums für innere Angelegenheiten und Verwaltung (ehemalige Polizeikräfte, Feuerwehrleute, Grenzschutzbedienstete und Bedienstete des Amts für Staatsschutz, Bedienstete des Amts für innere Sicherheit und des Amts für Auslandsaufklärung und Bedienstete des Büros für öffentliche Sicherheit mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben)

besondere Stellen des Justizministeriums (ehemalige Gefängnisaufseher mit Ausnahme derjenigen, die ihren Dienst nach dem 1. Januar 1999 angetreten haben)

besondere Stellen des Justizministeriums (ehemalige Richter und Staatsanwälte)

d) für Arbeitslose : wojewódzkie urzędy pracy (Arbeitsämter der Woiwodschaft) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohn- oder Aufenthaltsort

ośrodki pomocy społecznej (Sozialhilfezentren) der Gemeinde des Wohnorts

powiatowe centra pomocy rodzinie (Familienhilfszentren der Landkreise) mit örtlicher Zuständigkeit für den Wohnort"

vii) Nach dem letzten Eintrag unter der Überschrift "T. PORTUGAL" wird Folgendes eingefügt:

"U. SLOWENIEN

1. Geldleistungen a) Leistungen bei Krankheit und Tod : Zavod za zdravstveno zavarovanje Slovenije (Krankenversicherungsanstalt Sloweniens)

b) Alter, Invalidität und Tod : Zavod za pokojninsko in invalidsko zavarovanje Slovenije (Renten- und Invaliditätsversicherungsanstalt Sloweniens)

c) Arbeitslosigkeit : Zavod Republike Slovenije za zaposlovanje (Arbeitsamt Sloweniens)

d) Familien- und Mutterschaftsleistungen : Center za socialno delo - centralna enota Bežigrad (Zentrum für Sozialarbeit - zentrale Einheit Bežigrad)

2. Sachleistungen Krankheit und Mutterschaft : Zavod za zdravstveno zavarovanje Slovenije (Krankenversicherungsanstalt Sloweniens).

V. SLOWAKEI

1. Krankheit und Mutterschaft A. Geldleistungen a) Im Allgemeinen : Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava

b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik und Eisenbahntruppen : Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Amt für soziale Sicherheit der Streitkräfte), Bratislava

c) für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums der Slowakischen Republik : Rozpočtové organizácie vojsk ministerstva vnútra v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushaltsorganisationen der Truppen des Innenministeriums im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik)

d) für Mitglieder des Polizeikorps : Rozpočtové a príspevkové organizácie Policajného zboru v rámci Ministerstva vnútra Slovenskej republiky (Haushalts- und Beitragsorganisationen des Polizeikorps im Rahmen des Innenministeriums der Slowakischen Republik)

e) für Mitglieder der Eisenbahnpolizei : Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava

f) für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes : Slovenská informačná služba (slowakischer Informationsdienst), Bratislava

g) für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher : Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher), Bratislava

h) für Zollbeamte : Colné riaditeľstvo Slovenskej republiky (Zolldirektion der Slowakischen Republik), Bratislava.

B. Sachleistungen Krankenversicherungsanstalten.

2. Invalidität a) Im Allgemeinen : Sociálna poisťovňa (Sozialversicherungsanstalt), Bratislava

b) für Berufssoldaten der Armee der Slowakischen Republik und Eisenbahntruppen : Vojenský úrad sociálneho zabezpečenia (Amt für soziale Sicherheit der Streitkräfte), Bratislava

c) für Mitglieder des Polizeikorps und für Berufssoldaten der Truppen des Innenministeriums der Slowakischen Republik : Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky (Innenministerium der Slowakischen Republik), Bratislava

d) für Mitglieder der Eisenbahnpolizei : Generálne riaditeľstvo Železničnej polície (Generaldirektion der Eisenbahnpolizei), Bratislava

e) für Mitglieder des slowakischen Informationsdienstes : Slovenská informačná služba (slowakischer Informationsdienst), Bratislava

f) für Mitglieder des Korps der Justiz- und Gefängnisaufseher : Generálne riaditeľstvo Zboru väzenskej a justičnej stráže (Generaldirektion des Korps der Justiz- und Gefängnisaufse