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ARTIKEL 24

DEM DRITTEN TEIL DES EWG-VERTRAGS WIRD FOLGENDER TITEL VI HINZUGEFÜGT :

" TITEL VI

FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG

ARTIKEL 130F

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT SETZT SICH ZUM ZIEL , DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN GRUNDLAGEN DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ZU STÄRKEN UND DIE ENTWICKLUNG IHRER INTERNATIONALEN WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU FÖRDERN .

( 2 ) IN DIESEM SINNE UNTERSTÜTZT SIE DIE UNTERNEHMEN _ EINSCHLIESSLICH DER KLEIN - UND MITTELBETRIEBE _ , DIE FORSCHUNGSZENTREN UND DIE HOCHSCHULEN BEI IHREN BEMÜHUNGEN AUF DEM GEBIET DER FORSCHUNG UND DER TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG ; SIE FÖRDERT IHRE ZUSAMMENARBEITSBESTREBUNGEN , DAMIT DIE UNTERNEHMEN VOR ALLEM DIE MÖGLICHKEITEN DES BINNENMARKTES DER GEMEINSCHAFT VOLL NUTZEN KÖNNEN , UND ZWAR INSBESONDERE DURCH ÖFFNUNG DER EINZELSTAATLICHEN ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSMÄRKTE , FESTLEGUNG GEMEINSAMER NORMEN UND BESEITIGUNG DER DIESER ZUSAMMENARBEIT ENTGEGENSTEHENDEN RECHTLICHEN UND STEUERLICHEN HINDERNISSE .

( 3 ) BEI DER VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE WIRD DEM VERHÄLTNIS ZWISCHEN DER GEMEINSAMEN ANSTRENGUNG AUF DEM GEBIET VON FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHER ENTWICKLUNG , DER ERRICHTUNG DES BINNENMARKTES UND DER DURCHFÜHRUNG GEMEINSAMER POLITIKEN , INSBESONDERE IM BEREICH VON WETTBEWERB UND HANDELSVERKEHR , BESONDERS RECHNUNG GETRAGEN .

ARTIKEL 130G

ZUR ERREICHUNG DIESER ZIELE TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT FOLGENDE MASSNAHMEN , DIE DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRTEN AKTIONEN ERGÄNZEN :

A ) DURCHFÜHRUNG VON PROGRAMMEN FÜR FORSCHUNG , TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION UNTER FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT UNTERNEHMEN , FORSCHUNGSZENTREN UND HOCHSCHULEN ;

B ) FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTEN LÄNDERN UND INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNG , TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ;

C ) VERBREITUNG UND AUSWERTUNG DER ERGEBNISSE DER TÄTIGKEITEN AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNG , TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ;

D ) FÖRDERUNG DER AUSBILDUNG UND DER MOBILITÄT DER FORSCHER AUS DER GEMEINSCHAFT .

ARTIKEL 130H

DIE MITGLIEDSTAATEN KOORDINIEREN UNTEREINANDER IN VERBINDUNG MIT DER KOMMISSION DIE AUF EINZELSTAATLICHER EBENE DURCHGEFÜHRTEN POLITIKEN UND PROGRAMME . DIE KOMMISSION KANN IN ENGEM KONTAKT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE INITIATIVEN ERGREIFEN , DIE DIESER KOORDINIERUNG FÖRDERLICH SIND .

ARTIKEL 130I

( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT STELLT EIN MEHRJÄHRIGES RAHMENPROGRAMM AUF , IN DEM ALLE IHRE AKTIONEN ZUSAMMENGEFASST WERDEN . DAS RAHMENPROGRAMM LEGT DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ZIELE , IHRE JEWEILIGE PRIORITÄTSSTUFE , DIE GRUNDZUEGE DER GEPLANTEN AKTIONEN , DEN FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN BETRAG UND DIE EINZELHEITEN DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AM GESAMTEN PROGRAMM SOWIE DIE AUFTEILUNG DIESES BETRAGS AUF DIE VERSCHIEDENEN GEPLANTEN AKTIONEN FEST .

( 2 ) DAS RAHMENPROGRAMM KANN JE NACH ENTWICKLUNG DER LAGE ANGEPASST ODER ERGÄNZT WERDEN .

ARTIKEL 130K

DIE DURCHFÜHRUNG DES RAHMENPROGRAMMS ERFOLGT IM WEGE SPEZIFISCHER PROGRAMME , DIE INNERHALB EINER JEDEN AKTION ENTWICKELT WERDEN . IN JEDEM SPEZIFISCHEN PROGRAMM WERDEN DIE EINZELHEITEN SEINER DURCHFÜHRUNG , SEINE LAUFZEIT UND DIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN MITTEL FESTGELEGT .

DER RAT LEGT DIE EINZELHEITEN DER VERBREITUNG DER KENNTNISSE FEST , DIE AUS DEN SPEZIFISCHEN PROGRAMMEN GEWONNEN WERDEN .

ARTIKEL 130L

BEI DER DURCHFÜHRUNG DES MEHRJÄHRIGEN RAHMENPROGRAMMS KÖNNEN ZUSATZPROGRAMME BESCHLOSSEN WERDEN , AN DENEN NUR BESTIMMTE MITGLIEDSTAATEN TEILNEHEMN , DIE SIE VORBEHALTLICH EINER ETWAIGEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AUCH FINANZIEREN .

DER RAT LEGT INSBESONDERE HINSICHTLICH DER VERBREITUNG DER KENNTNISSE UND DES ZUGANGS ANDERER MITGLIEDSTAATEN DIE REGELN FÜR DIE ZUSATZPROGRAMME FEST .

ARTIKEL 130M

DIE GEMEINSCHAFT KANN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES MEHRJÄHRIGEN RAHMENPROGRAMMS EINE BETEILIGUNG AN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN , EINSCHLIESSLICH DER BETEILIGUNG AN DEN ZU IHRER DURCHFÜHRUNG GESCHAFFENEN STRUKTUREN , IM EINVERNEHMEN MIT DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN VORSEHEN .

ARTIKEL 130N

DIE GEMEINSCHAFT KANN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES MEHRJÄHRIGEN RAHMENPROGRAMMS EINE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER GEMEINSCHAFTLICHEN FORSCHUNG , TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION MIT DRITTEN LÄNDERN ODER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN VORSEHEN .

DIE EINZELHEITEN DIESER ZUSAMMENARBEIT KÖNNEN GEGENSTAND INTERNATIONALER ABKOMMEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN BETREFFENDEN DRITTEN PARTEIEN SEIN , DIE GEMÄSS ARTIKEL 228 AUSGEHANDELT UND GESCHLOSSEN WERDEN .

ARTIKEL 130O

DIE GEMEINSCHAFT KANN GEMEINSAME UNTERNEHMEN GRÜNDEN ODER ANDERE STRUKTUREN SCHAFFEN , DIE FÜR DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DER PROGRAMME FÜR GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNG , TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ERFORDERLICH SIND .

ARTIKEL 130P

( 1 ) DIE EINZELHEITEN DER FINANZIERUNG EINES JEDEN PROGRAMMS , EINSCHLIESSLICH EINER ETWAIGEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT , WERDEN BEI DER ANNAHME DES PROGRAMMS FESTGELEGT .

( 2 ) UNBESCHADET ANDERER ARTEN EINES ETWAIGEN TÄTIGWERDENS DER GEMEINSCHAFT WIRD DIE HÖHE DES JÄHRLICHEN BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN DES HAUSHALTSVERFAHRENS FESTGESETZT . DIE SUMME DER GESCHÄTZTEN KOSTEN DER SPEZIFISCHEN PROGRAMME DARF DIE DURCH DAS RAHMENPROGRAMM VORGESEHENE FINANZIERUNG NICHT ÜBERSCHREITEN .

ARTIKEL 130Q

( 1 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINSTIMMIG DIE IN DEN ARTIKELN 130I UND 130O VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FEST .

( 2 ) DER RAT LEGT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE IN DEN ARTIKELN 130K , 130L , 130M , 130N UND ARTIKEL 130P ABSATZ 1 VORGESEHENEN BESTIMMUNGEN FEST . FÜR DIE VERABSCHIEDUNG DER ZUSATZPROGRAMME IST AUSSERDEM DIE ZUSTIMMUNG DER DARAN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ERFORDERLICH . "