Artikel 2

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

1) Der Titel des Vertrags erhält folgende Fassung: "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union".

A. HORIZONTALE ÄNDERUNGEN

2) Im gesamten Vertrag

a) werden die Worte "Gemeinschaft" oder "Europäische Gemeinschaft" ersetzt durch "Union", die Worte "Europäische Gemeinschaften" oder "EG" oder gegebenenfalls "Europäische Wirtschaftsgemeinschaft" durch "Europäische Union", der Wortbestandteil "Gemeinschafts-" durch "Unions-" und das Adjektiv "gemeinschaftlich" durch "der Union", außer in Artikel 299 Absatz 6 Buchstabe c, der Artikel 311a Absatz 5 Buchstabe c wird. In Artikel 136 Absatz 1 betrifft die vorstehende Änderung nicht das Wort "Gemeinschaftscharta";

b) werden die Worte "dieser Vertrag" durch die Worte "die Verträge" ersetzt, in der entsprechenden grammatikalischen Form und mit den entsprechenden grammatikalischen Anpassungen. Dieser Buchstabe gilt nicht für Artikel 182 Absatz 3 sowie die Artikel 312 und 313;

c) werden die Worte "Rat … nach/gemäß dem Verfahren des Artikels 251" ersetzt durch "das Europäische Parlament und der Rat … gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren" und werden die Worte "Verfahren des Artikels 251" ersetzt durch "ordentliches Gesetzgebungsverfahren"; das Verb wird gegebenenfalls in den Plural gesetzt;

d) werden die Worte "mit qualifizierter Mehrheit" beziehungsweise "der (darüber) mit qualifizierter Mehrheit beschließt/entscheidet" gestrichen;

e) werden die Worte "der Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt," ersetzt durch "der Europäische Rat";

f) werden die Worte "Organe oder Einrichtungen" beziehungsweise "Organe und Einrichtungen" ersetzt durch "Organe, Einrichtungen oder sonstige Stellen" beziehungsweise "Organe, Einrichtungen und sonstige Stellen", außer in Artikel 193 Absatz 1;

g) werden die Worte "Gemeinsamer Markt" ersetzt durch "Binnenmarkt";

h) wird das Wort "ECU" ersetzt durch "Euro";

i) werden die Worte "Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt," ersetzt durch "Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,";

j) wird die Abkürzung "EZB" ersetzt durch die Worte "Europäische Zentralbank";

k) werden die Worte "Satzung des ESZB" ersetzt durch "Satzung des ESZB und der EZB";

l) werden die Worte "Ausschuss nach Artikel 114" und "in Artikel 114 bezeichneter Ausschuss" ersetzt durch "Wirtschafts- und Finanzausschuss";

m) werden die Worte "Satzung des Gerichtshofs" ersetzt durch "Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union";

n) werden die Worte "Gericht erster Instanz" ersetzt durch "Gericht";

o) werden die Worte "gerichtliche Kammer" und "gerichtliche Kammern" ersetzt durch "Fachgericht" bzw. "Fachgerichte" und die jeweils erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen.

3) In den folgenden Artikeln werden die Worte "Rat ..... einstimmig" an der geeigneten Stelle ergänzt durch die Worte "gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren"; die Worte "auf Vorschlag der Kommission" werden gestrichen:

- Artikel 13, der 16e wird, Absatz 1

- Artikel 19 Absatz 1

- Artikel 19 Absatz 2

- betrifft nicht die deutsche Fassung

- Artikel 93

- Artikel 94, der 95 wird

- Artikel 104 Absatz 14 Unterabsatz 2

- Artikel 175 Absatz 2 Unterabsatz 1.

4) In den folgenden Artikeln werden nach dem Wort "Rat" die Worte ", der mit einfacher Mehrheit beschließt," eingefügt:

- Artikel 130 Absatz 1

- Artikel 144 Absatz 1

- Artikel 208

- Artikel 209

- Artikel 213 letzter Absatz Satz 3

- Artikel 216

- Artikel 284.

5) In den folgenden Artikeln werden die Worte "Anhörung des Europäischen Parlaments" durch "Zustimmung des Europäischen Parlaments" ersetzt:

- Artikel 13, der 16e wird, Absatz 1

- betrifft nicht die deutsche Fassung.

6) In den folgenden Artikeln wird das Wort "Organ" durch die Worte "Organ, Einrichtung oder sonstige Stelle" ersetzt und werden die jeweils erforderlichen grammatikalischen Anpassungen vorgenommen:

- Artikel 195 Absatz 1 Unterabsatz 2

- Artikel 232 Absatz 2

- Artikel 233 Absatz 1

- Artikel 234 Buchstabe b

- Artikel 255 Absatz 3, der 16a Absatz 3 Unterabsatz 3 wird.

7) In den folgenden Artikeln wird das Wort "Gerichtshof" durch die Worte "Gerichtshof der Europäischen Union" ersetzt:

- Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe d

- Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 2

- Artikel 95, der 94 wird, Absatz 9

- Artikel 195 Absatz 1

- Artikel 225a Absatz 6

- Artikel 226 Absatz 2

- Artikel 227 Absatz 1

- Artikel 228 Absatz 1 (erste Erwähnung)

- Artikel 229

- Artikel 229a

- Artikel 230 Absätze 1, 2 und 3

- Artikel 231 Absatz 1

- Artikel 232 Absatz 1

- Artikel 233 Absatz 1

- Artikel 234 Absatz 1

- Artikel 235

- Artikel 236

- Artikel 237 Einleitungssatz und Buchstabe d (erste Erwähnung)

- Artikel 238

- Artikel 240

- Artikel 242 Satz 1

- Artikel 243

- Artikel 244

- Artikel 247 Absatz 9, der 8 wird

- Artikel 256 Absätze 2 und 4.

8) In den folgenden Artikeln wird der Verweis auf einen anderen Artikel des Vertrags durch folgenden Verweis auf einen Artikel des Vertrags über die Europäische Union ersetzt:

Artikel 21 Absatz 3, der 4 wird: | Verweis auf Artikel 53 Absatz 1 (erster Verweis) und auf Artikel 9 (zweiter Verweis) |

Artikel 97b: | Verweis auf Artikel 2 |

Artikel 98: | Verweis auf Artikel 2 (erster Verweis) |

Artikel 105 Absatz 1 Satz 2: | Verweis auf Artikel 2 |

Artikel 215 Absatz 3, der 4 wird: | Verweis auf Artikel 9d Absatz 7 Unterabsatz 1. |

9) In der deutschen Fassung des Vertrags wird in den folgenden Artikeln das Wort "Entscheidung" ersetzt durch "Beschluss" und das Verb "entscheiden" durch "beschließen", jeweils in der entsprechenden grammatikalischen Form:

- Artikel 75 Absatz 4;

- Artikel 76 Absatz 2 Unterabsatz 2;

- Artikel 85 Absatz 2 (zwei Mal);

- Artikel 86 Absatz 3;

- Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e;

- Artikel 88 Absatz 2 (fünf Mal) und Absatz 3;

- Artikel 94, der 95 wird, Absatz 6 Unterabsatz 2. Außerdem wird dort "Trifft" ersetzt durch "Erlässt".

B. SPEZIFISCHE ÄNDERUNGEN

PRÄAMBEL

10) Im zweiten Erwägungsgrund wird das Wort "Länder" durch "Staaten" ersetzt und im Schlusssatz der Präambel werden die Worte "HABEN BESCHLOSSEN, eine EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT zu gründen; sie haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt" ersetzt durch "HABEN zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ERNANNT".

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN

11) Die Artikel 1 und 2 werden aufgehoben. Folgender Artikel 1a wird eingefügt:

"Artikel 1a

(1) Dieser Vertrag regelt die Arbeitsweise der Union und legt die Bereiche, die Abgrenzung und die Einzelheiten der Ausübung ihrer Zuständigkeiten fest.

(2) Dieser Vertrag und der Vertrag über die Europäische Union bilden die Verträge, auf die sich die Union gründet. Diese beiden Verträge, die rechtlich gleichrangig sind, werden als "die Verträge" bezeichnet."

ZUSTÄNDIGKEITSARTEN UND -BEREICHE

12) Folgender neuer Titel I und folgende neue Artikel 2a bis 2e werden eingefügt:

"TITEL I

ARTEN UND BEREICHE DER ZUSTÄNDIGKEIT DER UNION

Artikel 2a

(1) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine ausschließliche Zuständigkeit, so kann nur die Union gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen; die Mitgliedstaaten dürfen in einem solchen Fall nur tätig werden, wenn sie von der Union hierzu ermächtigt werden, oder um Rechtsakte der Union durchzuführen.

(2) Übertragen die Verträge der Union für einen bestimmten Bereich eine mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit, so können die Union und die Mitgliedstaaten in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit wahr, sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit nicht ausgeübt hat. Die Mitgliedstaaten nehmen ihre Zuständigkeit erneut wahr, sofern und soweit die Union entschieden hat, ihre Zuständigkeit nicht mehr auszuüben.

(3) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen von Regelungen nach Maßgabe dieses Vertrags, für deren Festlegung die Union zuständig ist.

(4) Die Union ist nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union dafür zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu erarbeiten und zu verwirklichen.

(5) In bestimmten Bereichen ist die Union nach Maßgabe der Verträge dafür zuständig, Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten durchzuführen, ohne dass dadurch die Zuständigkeit der Union für diese Bereiche an die Stelle der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten tritt.

Die verbindlichen Rechtsakte der Union, die aufgrund der diese Bereiche betreffenden Bestimmungen der Verträge erlassen werden, dürfen keine Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten beinhalten.

(6) Der Umfang der Zuständigkeiten der Union und die Einzelheiten ihrer Ausübung ergeben sich aus den Bestimmungen der Verträge zu den einzelnen Bereichen.

Artikel 2b

(1) Die Union hat ausschließliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen:

a) Zollunion,

b) Festlegung der für das Funktionieren des Binnenmarkts erforderlichen Wettbewerbsregeln,

c) Währungspolitik für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist,

d) Erhaltung der biologischen Meeresschätze im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik,

e) gemeinsame Handelspolitik.

(2) Die Union hat ferner die ausschließliche Zuständigkeit für den Abschluss internationaler Übereinkünfte, wenn der Abschluss einer solchen Übereinkunft in einem Gesetzgebungsakt der Union vorgesehen ist, wenn er notwendig ist, damit sie ihre interne Zuständigkeit ausüben kann, oder soweit er gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte.

Artikel 2c

(1) Die Union teilt ihre Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten, wenn ihr die Verträge außerhalb der in den Artikeln 2b und 2e genannten Bereiche eine Zuständigkeit übertragen.

(2) Die von der Union mit den Mitgliedstaaten geteilte Zuständigkeit erstreckt sich auf die folgenden Hauptbereiche:

a) Binnenmarkt,

b) Sozialpolitik hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte,

c) wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt,

d) Landwirtschaft und Fischerei, ausgenommen die Erhaltung der biologischen Meeresschätze,

e) Umwelt,

f) Verbraucherschutz,

g) Verkehr,

h) transeuropäische Netze,

i) Energie,

j) Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts,

k) gemeinsame Sicherheitsanliegen im Bereich der öffentlichen Gesundheit hinsichtlich der in diesem Vertrag genannten Aspekte.

(3) In den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen, insbesondere Programme zu erstellen und durchzuführen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

(4) In den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe erstreckt sich die Zuständigkeit der Union darauf, Maßnahmen zu treffen und eine gemeinsame Politik zu verfolgen, ohne dass die Ausübung dieser Zuständigkeit die Mitgliedstaaten hindert, ihre Zuständigkeit auszuüben.

Artikel 2d

(1) Die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Wirtschaftspolitik innerhalb der Union. Zu diesem Zweck erlässt der Rat Maßnahmen; insbesondere beschließt er die Grundzüge dieser Politik.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, gelten besondere Regelungen.

(2) Die Union trifft Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten, insbesondere durch die Festlegung von Leitlinien für diese Politik.

(3) Die Union kann Initiativen zur Koordinierung der Sozialpolitik der Mitgliedstaaten ergreifen.

Artikel 2e

Die Union ist für die Durchführung von Maßnahmen zur Unterstützung, Koordinierung oder Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten zuständig. Diese Maßnahmen mit europäischer Zielsetzung können in folgenden Bereichen getroffen werden:

a) Schutz und Verbesserung der menschlichen Gesundheit,

b) Industrie,

c) Kultur,

d) Tourismus,

e) allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport,

f) Katastrophenschutz,

g) Verwaltungszusammenarbeit."

ALLGEMEIN ANWENDBARE BESTIMMUNGEN

13) Folgender Titel II und folgender Artikel 2f werden eingefügt:

"TITEL II

ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 2f

Die Union achtet auf die Kohärenz zwischen ihrer Politik und ihren Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen und trägt dabei unter Einhaltung des Grundsatzes der begrenzten Einzelermächtigung ihren Zielen in ihrer Gesamtheit Rechnung."

14) Artikel 3 Absatz 1 wird gestrichen. Sein Absatz 2 wird wie folgt geändert: Die Worte "in diesem Artikel genannten Tätigkeiten" werden durch "ihren Tätigkeiten" ersetzt und die Nummerierung entfällt.

15) Der Wortlaut des Artikels 4 wird Artikel 97b mit den Änderungen gemäß Nummer 85.

16) Artikel 5 wird aufgehoben; er wird durch Artikel 3b des Vertrags über die Europäische Union ersetzt.

17) Folgender Artikel 5a wird eingefügt:

"Artikel 5a

Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen trägt die Union den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, mit der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, mit der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes Rechnung."

18) Folgender Artikel 5b wird eingefügt:

"Artikel 5b

Bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen."

19) In Artikel 6 werden die Worte "in Artikel 3 genannten" gestrichen.

20) Es wird ein Artikel 6a mit dem Wortlaut des Artikels 153 Absatz 2 eingefügt.

21) Als Artikel 6b wird der verfügende Teil des bisherigen Protokolls über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere eingefügt; nach dem Wort "Landwirtschaft" wird das Wort "Fischerei" eingefügt, die Worte "und Forschung" werden durch "Forschung, technologische Entwicklung und Raumfahrt" ersetzt und nach den Worten "des Wohlergehens der Tiere" werden die Worte "als fühlende Wesen" eingefügt.

22) Die Artikel 7 bis 10 werden aufgehoben. Die Artikel 11 und 11a werden durch Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union sowie durch die Artikel 280a bis 280i des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ersetzt, die vorstehend in Artikel 1 Nummer 22 dieses Vertrags beziehungsweise nachstehend in Nummer 278 wiedergegeben sind.

23) Der Wortlaut des Artikels 12 wird Artikel 16d.

24) Der Wortlaut des Artikels 13 wird Artikel 16e mit den Änderungen gemäß Nummer 33.

25) Der Wortlaut des Artikels 14 wird Artikel 22a mit den Änderungen gemäß Nummer 41.

26) Der Wortlaut des Artikels 15 wird Artikel 22b mit den Änderungen gemäß Nummer 42.

27) Artikel 16 wird wie folgt geändert:

a) Am Anfang des Artikels werden die Worte "Unbeschadet der Artikel 73, 86 und 87" ersetzt durch: "Unbeschadet des Artikels 3a des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 73, 86 und 87 dieses Vertrags".

b) Am Ende des Satzes werden die Worte "und Bedingungen für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass sie ihren Aufgaben nachkommen können" ersetzt durch die Worte "und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können".

c) Der folgende neue Satz wird angefügt:

"Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren."

28) Als Artikel 16a wird der bisherige Artikel 255 eingefügt, der wie folgt geändert wird:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Absätze 1 und 2 vorangestellt; der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3 Unterabsatz 1, und die bisherigen Absätze 2 und 3 werden Unterabsätze 2 und 3:

"(1) Um eine verantwortungsvolle Verwaltung zu fördern und die Beteiligung der Zivilgesellschaft sicherzustellen, handeln die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union unter weitestgehender Beachtung des Grundsatzes der Offenheit.

(2) Das Europäische Parlament tagt öffentlich; dies gilt auch für den Rat, wenn er über Entwürfe zu Gesetzgebungsakten berät oder abstimmt."

b) Im bisherigen Absatz 1, der Absatz 3 Unterabsatz 1 wird, wird vor dem Wort "Sitz" das Wort "satzungsmäßigem" eingefügt, werden die Worte "des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission" ersetzt durch "der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger," und werden die Worte "nach den Absätzen 2 und 3" durch "nach diesem Absatz" ersetzt.

c) Im bisherigen Absatz 2, der Absatz 3 Unterabsatz 2 wird, werden nach den Worten "vom Rat" die Worte "durch Verordnungen" eingefügt und werden die Worte "binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam" gestrichen.

d) Im bisherigen Absatz 3, der Absatz 3 Unterabsatz 3 wird, werden die Worte "Jedes der vorgenannten Organe legt" ersetzt durch "Jedes Organ gewährleistet die Transparenz seiner Tätigkeit und legt in den in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen" und werden die folgenden zwei neuen Unterabsätze angefügt:

"Dieser Absatz gilt für den Gerichtshof der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank nur dann, wenn sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

Das Europäische Parlament und der Rat sorgen dafür, dass die Dokumente, die die Gesetzgebungsverfahren betreffen, nach Maßgabe der in Unterabsatz 2 genannten Verordnungen öffentlich zugänglich gemacht werden."

29) Der folgende Artikel 16b, der Artikel 286 ersetzt, wird eingefügt:

"Artikel 16b

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.

Die auf der Grundlage dieses Artikels erlassenen Vorschriften lassen die spezifischen Bestimmungen des Artikels 25a des Vertrags über die Europäische Union unberührt."

30) Der folgende neue Artikel 16c wird eingefügt:

"Artikel 16c

(1) Die Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.

(2) Die Union achtet in gleicher Weise den Status, den weltanschauliche Gemeinschaften nach den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften genießen.

(3) Die Union pflegt mit diesen Kirchen und Gemeinschaften in Anerkennung ihrer Identität und ihres besonderen Beitrags einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog."

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

31) Die Überschrift des Zweiten Teils erhält folgende Fassung: "NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT".

32) Als Artikel 16d wird der bisherige Artikel 12 eingefügt.

33) Als Artikel 16e wird der bisherige Artikel 13 eingefügt; in dessen Absatz 2 werden die Worte "beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen annimmt" ersetzt durch "können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Grundprinzipien für Fördermaßnahmen der Union festlegen".

34) Artikel 17 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft" ersetzt durch "tritt zur nationalen Staatsbürgerschaft hinzu".

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem

a) das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten;

b) in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats;

c) im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, in dem der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzen, nicht vertreten ist, Recht auf Schutz durch die diplomatischen und konsularischen Behörden eines jeden Mitgliedstaats unter denselben Bedingungen wie Staatsangehörige dieses Staates;

d) das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.

Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind."

35) Artikel 18 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 werden die Worte "kann der Rat Vorschriften erlassen" ersetzt durch "können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Vorschriften erlassen" und wird der letzte Satz gestrichen.

b) Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"(3) Zu den gleichen wie den in Absatz 1 genannten Zwecken kann der Rat, sofern die Verträge hierfür keine Befugnisse vorsehen, gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die soziale Sicherheit oder den sozialen Schutz betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments."

36) In Artikel 20 werden die Worte "vereinbaren die notwendigen Regeln und" ersetzt durch "treffen die notwendigen Vorkehrungen und". Der folgende neue Absatz 2 wird angefügt:

"Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Richtlinien zur Festlegung der notwendigen Koordinierungs- und Kooperationsmaßnahmen zur Erleichterung dieses Schutzes erlassen."

37) In Artikel 21 wird der folgende neue Absatz 1 eingefügt:

"Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 8b des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt."

38) In Artikel 22 Absatz 2 werden die Worte "der in diesem Teil vorgesehenen Rechte einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt." ersetzt durch "der in Artikel 17 Absatz 2 aufgeführten Rechte einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Zustimmung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen. Diese Bestimmungen treten nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft."

39) Der Dritte Teil erhält die folgende neue Überschrift: "DIE INTERNEN POLITIKEN UND MASSNAHMEN DER UNION".

BINNENMARKT

40) Am Anfang des Dritten Teils wird ein Titel I mit der Überschrift "DER BINNENMARKT" eingefügt.

41) Als Artikel 22a wird der bisherige Artikel 14 eingefügt. Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die Union erlässt die erforderlichen Maßnahmen, um nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verträge den Binnenmarkt zu verwirklichen beziehungsweise dessen Funktionieren zu gewährleisten."

42) Als Artikel 22b wird der bisherige Artikel 15 eingefügt. In Absatz 1 werden die Worte "im Zuge der Errichtung" ersetzt durch "für die Errichtung".

43) Titel I "Der freie Warenverkehr" wird Titel Ia.

44) In Artikel 23 Absatz 1 werden die Worte "Grundlage der Gemeinschaft ist" ersetzt durch "Die Union umfasst".

45) Nach Artikel 27 wird ein Kapitel 1a mit der Überschrift "DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN" eingefügt. Als Artikel 27a wird der bisherige Artikel 135 eingefügt, dessen letzter Satz gestrichen wird.

LANDWIRTSCHAFT UND FISCHEREI

46) In der Überschrift des Titels II werden die Worte "UND DIE FISCHEREI" angefügt.

47) Artikel 32 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird der folgende neue Unterabsatz 1 eingefügt:

"(1) Die Union legt eine gemeinsame Agrar- und Fischereipolitik fest und führt sie durch."

Der bisherige Wortlaut des Absatzes 1 wird Unterabsatz 2.

In Unterabsatz 2 Satz 1 werden nach den Worten "die Landwirtschaft" die Worte ", die Fischerei" eingefügt und der folgende Satz wird als letzter Satz des Unterabsatzes angefügt: "Die Bezugnahmen auf die gemeinsame Agrarpolitik oder auf die Landwirtschaft und die Verwendung des Wortes "landwirtschaftlich" sind in dem Sinne zu verstehen, dass damit unter Berücksichtigung der besonderen Merkmale des Fischereisektors auch die Fischerei gemeint ist."

b) In Absatz 2 werden nach dem Wort "Errichtung" die Worte "oder das Funktionieren" eingefügt.

c) In Absatz 3 werden die Worte "sind in der diesem Vertrag als Anhang I beigefügten Liste aufgeführt" ersetzt durch: "sind in Anhang I aufgeführt".

48) Artikel 36 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden vor den Worten "der Rat" die Worte "das Europäische Parlament und" eingefügt und wird der Verweis auf Absatz 3 gestrichen.

b) In Absatz 2 erhält der Einleitungssatz folgende Fassung: "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission genehmigen, dass Beihilfen gewährt werden".

49) Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen.

b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 1; der Satzteil "Unter Berücksichtigung der Arbeiten der in Absatz 1 vorgesehenen Konferenz legt die Kommission nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrags zur Gestaltung und Durchführung der Gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge vor," wird ersetzt durch "Die Kommission legt zur Gestaltung und Durchführung der gemeinsamen Agrarpolitik Vorschläge vor," und Unterabsatz 3 wird gestrichen.

c) Folgende Absätze werden als neue Absätze 2 und 3 eingefügt und die nachfolgenden Absätze werden entsprechend umnummeriert:

"(2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte nach Artikel 34 Absatz 1 sowie die anderen Bestimmungen fest, die für die Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik notwendig sind.

(3) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung der Preise, der Abschöpfungen, der Beihilfen und der mengenmäßigen Beschränkungen sowie zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei."

d) In Absatz 3, der Absatz 4 wird, erhält der Einleitungsteil folgende Fassung: "Die einzelstaatlichen Marktordnungen können nach Maßgabe des Absatzes 2 durch die in Artikel 34 Absatz 1 vorgesehene gemeinsame Organisation ersetzt werden,".

e) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

50) In Artikel 39 Absatz 3 Buchstabe d werden die Worte "in Durchführungsverordnungen" durch "durch Verordnungen" ersetzt.

51) Artikel 42 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "zu diesem Zweck führt er insbesondere ein System ein, welches aus- und einwandernden Arbeitnehmern und deren anspruchsberechtigten Angehörigen" ersetzt durch "zu diesem Zweck führen sie insbesondere ein System ein, das zu- und abwandernden Arbeitnehmern und Selbstständigen sowie deren anspruchsberechtigten Angehörigen".

b) Der letzte Absatz erhält folgende Fassung:

"Erklärt ein Mitglied des Rates, dass ein Entwurf eines Gesetzgebungsakts nach Absatz 1 wichtige Aspekte seines Systems der sozialen Sicherheit, insbesondere dessen Geltungsbereich, Kosten oder Finanzstruktur, verletzen oder dessen finanzielles Gleichgewicht beeinträchtigen würde, so kann es beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache geht der Europäische Rat binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens wie folgt vor:

a) er verweist den Entwurf an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird, oder

b) er sieht von einem Tätigwerden ab, oder aber er ersucht die Kommission um Vorlage eines neuen Vorschlags; in diesem Fall gilt der ursprünglich vorgeschlagene Rechtsakt als nicht erlassen."

NIEDERLASSUNGSRECHT

52) In Artikel 44 werden am Anfang des Absatzes 2 die Worte "Das Europäische Parlament" eingefügt.

53) In Artikel 45 Absatz 2 werden die Worte "Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren".

54) Artikel 47 wird wie folgt geändert:

a) Am Ende des Absatzes 1 wird folgender Satzteil angefügt: "sowie für die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbstständiger Tätigkeiten".

b) Absatz 2 wird gestrichen und der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2. Eine weitere Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

55) Als Artikel 48a wird der bisherige Artikel 294 eingefügt.

DIENSTLEISTUNGEN

56) Artikel 49 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Staat der Gemeinschaft" ersetzt durch "Mitgliedstaat".

b) In Absatz 2 werden die Worte "Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren".

57) In Artikel 50 Absatz 3 werden die Worte "dem Staat" ersetzt durch "dem Mitgliedstaat" und werden die Worte "dieser Staat" ersetzt durch "dieser Mitgliedstaat".

58) In Artikel 52 Absatz 1 werden die Worte "Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Europäischen Parlaments" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses".

59) In Artikel 53 werden die Worte "sind bereit, über das Ausmaß der Liberalisierung" ersetzt durch "bemühen sich, über das Ausmaß der Liberalisierung".

KAPITALVERKEHR

60) In Artikel 57 Absatz 2 werden die Worte "kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit Maßnahmen ... beschließen" ersetzt durch "beschließen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen …" und werden die Worte "seiner Bemühungen" am Anfang des Absatzes 2 durch "ihrer Bemühungen" ersetzt. Der letzte Satz des Absatzes 2 wird Absatz 3 und erhält folgende Fassung:

"(3) Abweichend von Absatz 2 kann nur der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Maßnahmen einstimmig beschließen, die im Rahmen des Unionsrechts für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs mit Drittländern einen Rückschritt darstellen."

61) In Artikel 58 wird der folgende neue Absatz 4 angefügt:

"(4) Sind keine Maßnahmen nach Artikel 57 Absatz 3 erlassen worden, so kann die Kommission oder, wenn diese binnen drei Monaten nach der Vorlage eines entsprechenden Antrags des betreffenden Mitgliedstaats keinen Beschluss erlassen hat, der Rat einen Beschluss erlassen, mit dem festgelegt wird, dass die von einem Mitgliedstaat in Bezug auf ein oder mehrere Drittländer getroffenen restriktiven steuerlichen Maßnahmen insofern als mit den Verträgen vereinbar anzusehen sind, als sie durch eines der Ziele der Union gerechtfertigt und mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarkts vereinbar sind. Der Rat beschließt einstimmig auf Antrag eines Mitgliedstaats."

62) Artikel 60 wird Artikel 61h in der Fassung gemäß Nummer 64.

RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS

63) Ein Titel IV mit der Überschrift "DER RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS" ersetzt den Titel IV über Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr. Dieser Titel umfasst folgende Kapitel:

Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen

Kapitel 2: Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung

Kapitel 3: Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Kapitel 4: Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Kapitel 5: Polizeiliche Zusammenarbeit

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

64) Artikel 61 wird durch folgendes Kapitel 1 und folgende Artikel 61 bis 61i ersetzt: Artikel 61 ersetzt auch Artikel 29 des bisherigen Vertrags über die Europäische Union, Artikel 61d ersetzt Artikel 36 jenes Vertrags, Artikel 61e ersetzt Artikel 64 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Artikel 33 des bisherigen Vertrags über die Europäische Union, Artikel 61g ersetzt Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 61 h übernimmt gemäß der vorstehenden Nummer 62 Artikel 60 jenes Vertrags.

"KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 61

(1) Die Union bildet einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden.

(2) Sie stellt sicher, dass Personen an den Binnengrenzen nicht kontrolliert werden, und entwickelt eine gemeinsame Politik in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Kontrollen an den Außengrenzen, die sich auf die Solidarität der Mitgliedstaaten gründet und gegenüber Drittstaatsangehörigen angemessen ist. Für die Zwecke dieses Titels werden Staatenlose den Drittstaatsangehörigen gleichgestellt.

(3) Die Union wirkt darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden sowie durch die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Entscheidungen und erforderlichenfalls durch die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

(4) Die Union erleichtert den Zugang zum Recht, insbesondere durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen in Zivilsachen.

Artikel 61a

Der Europäische Rat legt die strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts fest.

Artikel 61b

Die nationalen Parlamente tragen bei Gesetzgebungsvorschlägen und -initiativen, die im Rahmen der Kapitel 4 und 5 vorgelegt werden, Sorge für die Achtung des Subsidiaritätsprinzips nach Maßgabe des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Artikel 61c

Unbeschadet der Artikel 226, 227 und 228 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen erlassen, mit denen Einzelheiten festgelegt werden, nach denen die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission eine objektive und unparteiische Bewertung der Durchführung der unter diesen Titel fallenden Unionspolitik durch die Behörden der Mitgliedstaaten vornehmen, insbesondere um die umfassende Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu fördern. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden vom Inhalt und den Ergebnissen dieser Bewertung unterrichtet.

Artikel 61d

Im Rat wird ein ständiger Ausschuss eingesetzt, um sicherzustellen, dass innerhalb der Union die operative Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit gefördert und verstärkt wird. Er fördert unbeschadet des Artikels 207 die Koordinierung der Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Vertreter der betroffenen Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union können an den Arbeiten des Ausschusses beteiligt werden. Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente werden über die Arbeiten des Ausschusses auf dem Laufenden gehalten.

Artikel 61e

Dieser Titel berührt nicht die Wahrnehmung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und den Schutz der inneren Sicherheit.

Artikel 61f

Es steht den Mitgliedstaaten frei, untereinander und in eigener Verantwortung Formen der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer für den Schutz der nationalen Sicherheit verantwortlichen Verwaltungen einzurichten, die sie für geeignet halten.

Artikel 61g

Der Rat erlässt Maßnahmen, um die Verwaltungszusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten in den Bereichen dieses Titels sowie die Zusammenarbeit zwischen diesen Dienststellen und der Kommission zu gewährleisten. Dabei beschließt er auf Vorschlag der Kommission vorbehaltlich des Artikels 61i und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 61h

Sofern dies notwendig ist, um die Ziele des Artikels 61 in Bezug auf die Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten zu verwirklichen, schaffen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen einen Rahmen für Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Kapitalbewegungen und Zahlungen, wozu das Einfrieren von Geldern, finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Erträgen gehören kann, deren Eigentümer oder Besitzer natürliche oder juristische Personen, Gruppierungen oder nichtstaatliche Einheiten sind.

Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Maßnahmen zur Umsetzung des in Absatz 1 genannten Rahmens.

In den Rechtsakten nach diesem Artikel müssen die erforderlichen Bestimmungen über den Rechtsschutz vorgesehen sein.

Artikel 61i

Die in den Kapiteln 4 und 5 genannten Rechtsakte sowie die in Artikel 61g genannten Maßnahmen, mit denen die Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen der genannten Kapitel gewährleistet wird, werden wie folgt erlassen:

a) auf Vorschlag der Kommission oder

b) auf Initiative eines Viertels der Mitgliedstaaten."

GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG

65) Die Artikel 62 bis 64 werden durch folgendes Kapitel 2 und folgende Artikel 62 bis 63b ersetzt. Artikel 62 ersetzt den bisherigen Artikel 62, Artikel 63 Absätze 1 und 2 ersetzt Artikel 63 Nummern 1 und 2, Artikel 63 Absatz 3 ersetzt Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 63a ersetzt Artikel 63 Nummern 3 und 4:

"KAPITEL 2

POLITIK IM BEREICH GRENZKONTROLLEN, ASYL UND EINWANDERUNG

Artikel 62

(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die folgende Bereiche betreffen:

a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;

d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;

e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen.

(3) Erscheint zur Erleichterung der Ausübung des in Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe a genannten Rechts ein Tätigwerden der Union erforderlich, so kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Bestimmungen betreffend Pässe, Personalausweise, Aufenthaltstitel oder diesen gleichgestellte Dokumente erlassen, sofern die Verträge hierfür anderweitig keine Befugnisse vorsehen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

(4) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

Artikel 63

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:

a) einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;

b) einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;

c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;

d) gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;

e) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;

f) Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;

g) Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen.

(3) Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Artikel 63a

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Einwanderungspolitik, die in allen Phasen eine wirksame Steuerung der Migrationsströme, eine angemessene Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, sowie die Verhütung und verstärkte Bekämpfung von illegaler Einwanderung und Menschenhandel gewährleisten soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Erteilung von Visa und Aufenthaltstiteln für einen langfristigen Aufenthalt, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

b) Festlegung der Rechte von Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie sich in den anderen Mitgliedstaaten frei bewegen und aufhalten dürfen;

c) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich Abschiebung und Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

d) Bekämpfung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern.

(3) Die Union kann mit Drittländern Übereinkünfte über eine Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen in ihr Ursprungs- oder Herkunftsland schließen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet eines der Mitgliedstaaten oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in diesem Gebiet nicht oder nicht mehr erfüllen.

(4) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, mit denen die Bemühungen der Mitgliedstaaten um die Integration der sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhaltenden Drittstaatsangehörigen gefördert und unterstützt werden.

(5) Dieser Artikel berührt nicht das Recht der Mitgliedstaaten, festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen.

Artikel 63b

Für die unter dieses Kapitel fallende Politik der Union und ihre Umsetzung gilt der Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten unter den Mitgliedstaaten, einschließlich in finanzieller Hinsicht. Die aufgrund dieses Kapitels erlassenen Rechtsakte der Union enthalten, immer wenn dies erforderlich ist, entsprechende Maßnahmen für die Anwendung dieses Grundsatzes."

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN

66) Artikel 65 wird durch folgendes Kapitel 3 und folgenden Artikel 65 ersetzt:

"KAPITEL 3

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN ZIVILSACHEN

Artikel 65

(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, die Folgendes sicherstellen sollen:

a) die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

c) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

d) die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

e) einen effektiven Zugang zum Recht;

f) die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften;

g) die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;

h) die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitendem Bezug vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren festgelegt. Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, durch den die Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitendem Bezug bestimmt werden, die Gegenstand von Rechtsakten sein können, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der in Unterabsatz 2 genannte Vorschlag wird den nationalen Parlamenten übermittelt. Wird dieser Vorschlag innerhalb von sechs Monaten nach der Übermittlung von einem nationalen Parlament abgelehnt, so wird der Beschluss nicht erlassen. Wird der Vorschlag nicht abgelehnt, so kann der Rat den Beschluss erlassen."

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

67) Artikel 66 wird durch Artikel 61g ersetzt, der in Nummer 64 wiedergegeben ist, und die Artikel 67 bis 69 werden aufgehoben. Das folgende Kapitel 4 und die folgenden Artikel 69a bis 69e werden eingefügt. Die Artikel 69a, 69b und 69d ersetzen Artikel 31 des bisherigen Vertrags über die Europäische Union, wie vorstehend in Artikel 1 Nummer 51 dieses Vertrags angegeben:

"KAPITEL 4

JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT IN STRAFSACHEN

Artikel 69a

(1) Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in der Union beruht auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und umfasst die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in den in Absatz 2 und in Artikel 69b genannten Bereichen.

Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen, um

a) Regeln und Verfahren festzulegen, mit denen die Anerkennung aller Arten von Urteilen und gerichtlichen Entscheidungen in der gesamten Union sichergestellt wird;

b) Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten zu verhindern und beizulegen;

c) die Weiterbildung von Richtern und Staatsanwälten sowie Justizbediensteten zu fördern;

d) die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden oder entsprechenden Behörden der Mitgliedstaaten im Rahmen der Strafverfolgung sowie des Vollzugs und der Vollstreckung von Entscheidungen zu erleichtern.

(2) Soweit dies zur Erleichterung der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen und der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen mit grenzüberschreitender Dimension erforderlich ist, können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften festlegen. Bei diesen Mindestvorschriften werden die Unterschiede zwischen den Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten berücksichtigt.

Die Vorschriften betreffen Folgendes:

a) die Zulässigkeit von Beweismitteln auf gegenseitiger Basis zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die Rechte des Einzelnen im Strafverfahren;

c) die Rechte der Opfer von Straftaten;

d) sonstige spezifische Aspekte des Strafverfahrens, die zuvor vom Rat durch Beschluss bestimmt worden sind; dieser Beschluss wird vom Rat einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments erlassen.

Der Erlass von Mindestvorschriften nach diesem Absatz hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, ein höheres Schutzniveau für den Einzelnen beizubehalten oder einzuführen.

(3) Ist ein Mitglied des Rates der Auffassung, dass ein Entwurf einer Richtlinie nach Absatz 2 grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, so kann es beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Richtlinie begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 280d Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

Artikel 69b

(1) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Richtlinien Mindestvorschriften zur Festlegung von Straftaten und Strafen in Bereichen besonders schwerer Kriminalität festlegen, die aufgrund der Art oder der Auswirkungen der Straftaten oder aufgrund einer besonderen Notwendigkeit, sie auf einer gemeinsamen Grundlage zu bekämpfen, eine grenzüberschreitende Dimension haben.

Derartige Kriminalitätsbereiche sind: Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und organisierte Kriminalität.

Je nach Entwicklung der Kriminalität kann der Rat einen Beschluss erlassen, in dem andere Kriminalitätsbereiche bestimmt werden, die die Kriterien dieses Absatzes erfüllen. Er beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

(2) Erweist sich die Angleichung der strafrechtlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten als unerlässlich für die wirksame Durchführung der Politik der Union auf einem Gebiet, auf dem Harmonisierungsmaßnahmen erfolgt sind, so können durch Richtlinien Mindestvorschriften für die Festlegung von Straftaten und Strafen auf dem betreffenden Gebiet festgelegt werden. Diese Richtlinien werden unbeschadet des Artikels 61i gemäß dem gleichen ordentlichen oder besonderen Gesetzgebungsverfahren wie die betreffenden Harmonisierungsmaßnahmen erlassen.

(3) Ist ein Mitglied des Rates der Auffassung, dass der Entwurf einer Richtlinie nach den Absätzen 1 oder 2 grundlegende Aspekte seiner Strafrechtsordnung berühren würde, so kann es beantragen, dass der Europäische Rat befasst wird. In diesem Fall wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zurück, wodurch die Aussetzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens beendet wird.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Richtlinie begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 280d Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

Artikel 69c

Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen festlegen, um das Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalprävention zu fördern und zu unterstützen.

Artikel 69d

(1) Eurojust hat den Auftrag, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden zu unterstützen und zu verstärken, die für die Ermittlung und Verfolgung von schwerer Kriminalität zuständig sind, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten betroffen sind oder eine Verfolgung auf gemeinsamer Grundlage erforderlich ist; Eurojust stützt sich dabei auf die von den Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol durchgeführten Operationen und gelieferten Informationen.

Zu diesem Zweck legen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Eurojust fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:

a) Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen sowie Vorschläge zur Einleitung von strafrechtlichen Verfolgungsmaßnahmen, die von den zuständigen nationalen Behörden durchgeführt werden, insbesondere bei Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union;

b) Koordinierung der unter Buchstabe a genannten Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen;

c) Verstärkung der justiziellen Zusammenarbeit, unter anderem auch durch die Beilegung von Kompetenzkonflikten und eine enge Zusammenarbeit mit dem Europäischen Justiziellen Netz.

Durch diese Verordnungen werden ferner die Einzelheiten für die Beteiligung des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente an der Bewertung der Tätigkeit von Eurojust festgelegt.

(2) Im Rahmen der Strafverfolgungsmaßnahmen nach Absatz 1 werden die förmlichen Prozesshandlungen unbeschadet des Artikels 69e durch die zuständigen einzelstaatlichen Bediensteten vorgenommen.

Artikel 69e

(1) Zur Bekämpfung von Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union kann der Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen ausgehend von Eurojust eine Europäische Staatsanwaltschaft einsetzen. Der Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf einer Verordnung befasst wird. In diesem Fall wird das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur Annahme zurück.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs einer Verordnung begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 280d Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

(2) Die Europäische Staatsanwaltschaft ist, gegebenenfalls in Verbindung mit Europol, zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, die in der Verordnung nach Absatz 1 festgelegt sind. Die Europäische Staatsanwaltschaft nimmt bei diesen Straftaten vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr.

(3) Die in Absatz 1 genannte Verordnung legt die Satzung der Europäischen Staatsanwaltschaft, die Einzelheiten für die Erfüllung ihrer Aufgaben, die für ihre Tätigkeit geltenden Verfahrensvorschriften sowie die Regeln für die Zulässigkeit von Beweismitteln und für die gerichtliche Kontrolle der von der Europäischen Staatsanwaltschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben vorgenommenen Prozesshandlungen fest.

(4) Der Europäische Rat kann gleichzeitig mit der Annahme der Verordnung oder im Anschluss daran einen Beschluss zur Änderung des Absatzes 1 mit dem Ziel einer Ausdehnung der Befugnisse der Europäischen Staatsanwaltschaft auf die Bekämpfung der schweren Kriminalität mit grenzüberschreitender Dimension und zur entsprechenden Änderung des Absatzes 2 hinsichtlich Personen, die als Täter oder Teilnehmer schwere, mehr als einen Mitgliedstaat betreffende Straftaten begangen haben, erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und nach Anhörung der Kommission."

POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

68) Das folgende Kapitel 5 und die folgenden Artikel 69f, 69g und 69h werden eingefügt. Die Artikel 69f und 69g ersetzen Artikel 30 des bisherigen Vertrags über die Europäische Union und Artikel 69h ersetzt Artikel 32 jenes Vertrags, wie in Artikel 1 Nummer 51 dieses Vertrags angegeben:

"KAPITEL 5

POLIZEILICHE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 69f

(1) Die Union entwickelt eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, einschließlich der Polizei, des Zolls und anderer auf die Verhütung oder die Aufdeckung von Straftaten sowie entsprechende Ermittlungen spezialisierter Strafverfolgungsbehörden.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 können das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die Folgendes betreffen:

a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen sachdienlicher Informationen;

b) Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung von Personal sowie Zusammenarbeit in Bezug auf den Austausch von Personal, die Ausrüstungsgegenstände und die kriminaltechnische Forschung;

c) gemeinsame Ermittlungstechniken zur Aufdeckung schwerwiegender Formen der organisierten Kriminalität.

(3) Der Rat kann gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen erlassen, die die operative Zusammenarbeit zwischen den in diesem Artikel genannten Behörden betreffen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Sofern keine Einstimmigkeit besteht, kann eine Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten beantragen, dass der Europäische Rat mit dem Entwurf von Maßnahmen befasst wird. In diesem Fall wird das Verfahren im Rat ausgesetzt. Nach einer Aussprache verweist der Europäische Rat im Falle eines Einvernehmens den Entwurf binnen vier Monaten nach Aussetzung des Verfahrens an den Rat zur Annahme zurück.

Sofern kein Einvernehmen erzielt wird, mindestens neun Mitgliedstaaten aber eine Verstärkte Zusammenarbeit auf der Grundlage des betreffenden Entwurfs von Maßnahmen begründen möchten, teilen diese Mitgliedstaaten dies binnen derselben Frist dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission mit. In diesem Fall gilt die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Artikel 10 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 280d Absatz 1 dieses Vertrags als erteilt, und die Bestimmungen über die Verstärkte Zusammenarbeit finden Anwendung.

Das besondere Verfahren nach den Unterabsätzen 2 und 3 gilt nicht für Rechtsakte, die eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellen.

Artikel 69g

(1) Europol hat den Auftrag, die Tätigkeit der Polizeibehörden und der anderen Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten sowie deren gegenseitige Zusammenarbeit bei der Verhütung und Bekämpfung der zwei oder mehr Mitgliedstaaten betreffenden schweren Kriminalität, des Terrorismus und der Kriminalitätsformen, die ein gemeinsames Interesse verletzen, das Gegenstand einer Politik der Union ist, zu unterstützen und zu verstärken.

(2) Das Europäische Parlament und der Rat legen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen den Aufbau, die Arbeitsweise, den Tätigkeitsbereich und die Aufgaben von Europol fest. Zu diesen Aufgaben kann Folgendes gehören:

a) Einholen, Speichern, Verarbeiten, Analysieren und Austauschen von Informationen, die insbesondere von den Behörden der Mitgliedstaaten oder Drittländern beziehungsweise Stellen außerhalb der Union übermittelt werden;

b) Koordinierung, Organisation und Durchführung von Ermittlungen und von operativen Maßnahmen, die gemeinsam mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten oder im Rahmen gemeinsamer Ermittlungsgruppen durchgeführt werden, gegebenenfalls in Verbindung mit Eurojust.

Durch diese Verordnungen werden ferner die Einzelheiten für die Kontrolle der Tätigkeiten von Europol durch das Europäische Parlament festgelegt; an dieser Kontrolle werden die nationalen Parlamente beteiligt.

(3) Europol darf operative Maßnahmen nur in Verbindung und in Absprache mit den Behörden des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten ergreifen, deren Hoheitsgebiet betroffen ist. Die Anwendung von Zwangsmaßnahmen bleibt ausschließlich den zuständigen einzelstaatlichen Behörden vorbehalten.

Artikel 69h

Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren fest, unter welchen Bedingungen und innerhalb welcher Grenzen die in den Artikeln 69a und 69f genannten zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats in Verbindung und in Absprache mit dessen Behörden tätig werden dürfen. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments."

VERKEHR

69) In Artikel 70 werden die Worte "verfolgen die Mitgliedstaaten die Ziele dieses Vertrags im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik" ersetzt durch "werden die Ziele der Verträge im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik verfolgt".

70) Artikel 71 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Beim Erlass von Maßnahmen nach Absatz 1 wird den Fällen Rechnung getragen, in denen die Anwendung den Lebensstandard und die Beschäftigungslage in bestimmten Regionen sowie den Betrieb der Verkehrseinrichtungen ernstlich beeinträchtigen könnte."

71) In Artikel 72 werden die Worte "es sei denn, dass der Rat einstimmig etwas anderes billigt" ersetzt durch "es sei denn, dass der Rat einstimmig eine Maßnahme billigt, die eine Ausnahmeregelung gewährt".

72) Artikel 75 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft werden die Diskriminierungen beseitigt, die" ersetzt durch "Im Verkehr innerhalb der Union sind Diskriminierungen verboten, die".

b) In Absatz 2 werden die Worte "der Rat" ersetzt durch "das Europäische Parlament und der Rat" und das Wort "kann" ersetzt durch "können".

c) In Absatz 3 Unterabsatz 1 werden die Worte "des Wirtschafts- und Sozialausschusses" ersetzt durch "des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses".

73) In Artikel 78 wird folgender Satz angefügt:

"Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Artikel aufgehoben wird."

74) In Artikel 79 wird der Satzteil "; die Befugnisse des Wirtschafts- und Sozialausschusses bleiben unberührt" gestrichen.

75) Artikel 80 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren geeignete Vorschriften für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt erlassen. Sie beschließen nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen."

WETTBEWERBSREGELN

76) Dem Artikel 85 wird der folgende neue Absatz 3 angefügt:

"(3) Die Kommission kann Verordnungen zu den Gruppen von Vereinbarungen erlassen, zu denen der Rat nach Artikel 83 Absatz 2 Buchstabe b eine Verordnung oder Richtlinie erlassen hat."

77) Artikel 87 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 wird am Ende des Buchstabens c folgender Satz angefügt:

"Der Rat kann fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss erlassen, mit dem dieser Buchstabe aufgehoben wird."

b) In Absatz 3 wird am Ende des Buchstabens a folgender Satzteil angefügt: ", sowie der in Artikel 299 genannten Gebiete unter Berücksichtigung ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Lage".

78) Dem Artikel 88 wird der folgende neue Absatz 4 angefügt:

"(4) Die Kommission kann Verordnungen zu den Arten von staatlichen Beihilfen erlassen, für die der Rat nach Artikel 89 festgelegt hat, dass sie von dem Verfahren nach Absatz 3 ausgenommen werden können."

STEUERLICHE VORSCHRIFTEN

79) Am Ende des Artikels 93 werden die Worte "innerhalb der in Artikel 14 gesetzten Frist" ersetzt durch "und die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen".

ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN

80) Die Artikel 94 und 95 werden umgestellt. Artikel 94 wird Artikel 95 und Artikel 95 wird Artikel 94.

81) Artikel 95, der Artikel 94 wird, wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "abweichend von Artikel 94" gestrichen.

b) In Absatz 4 wird der Satzteil "Hält es ein Mitgliedstaat, wenn der Rat oder die Kommission eine Harmonisierungsmaßnahme erlassen hat, für erforderlich," ersetzt durch "Hält es ein Mitgliedstaat nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich,".

c) Am Anfang des Absatzes 5 wird der Satzteil "Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält," ersetzt durch "Unbeschadet des Absatzes 4 teilt ferner ein Mitgliedstaat, der es nach dem Erlass einer Harmonisierungsmaßnahme durch das Europäische Parlament und den Rat beziehungsweise durch den Rat oder die Kommission für erforderlich hält,".

d) In Absatz 10 werden die Worte "einem gemeinschaftlichen Kontrollverfahren" ersetzt durch "einem Kontrollverfahren der Union".

82) In Artikel 94, der Artikel 95 wird, werden die Worte "Der Rat erlässt" ersetzt durch "Unbeschadet des Artikels 94 erlässt der Rat".

83) In Artikel 96 Absatz 2 Satz 1 werden die Worte "erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Richtlinien" ersetzt durch "erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die erforderlichen Richtlinien". Satz 2 erhält folgende Fassung: "Es können alle sonstigen in den Verträgen vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen erlassen werden."

GEISTIGES EIGENTUM

84) Der folgende neue Artikel 97a wird als letzter Artikel des Titels VI eingefügt:

"Artikel 97a

Im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte des geistigen Eigentums in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene.

Der Rat legt gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Sprachenregelungen für die europäischen Rechtstitel fest. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments."

WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

85) Als Artikel 97b wird der bisherige Artikel 4 als erster Artikel des Titels VII eingefügt, der wie folgt geändert wird:

a) In Absatz 1 werden die Worte "und der darin vorgesehenen Zeitfolge" gestrichen.

b) In Absatz 2 wird der Satzteil "Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge und Verfahren die unwiderrufliche Festsetzung der Wechselkurse im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung, der ECU," ersetzt durch "Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro,".

86) Artikel 99 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Unterabsatz 1 wird Satz 1 durch die folgenden zwei Sätze ersetzt:

"Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten."

b) Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Absatz 5 und der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.

c) In Absatz 4 werden die folgenden zwei neuen Unterabsätze angefügt:

"Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 205 Absatz 3 Buchstabe a."

d) In Absatz 5, der Absatz 6 wird, werden die Worte "Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 252 die Einzelheiten" ersetzt durch "Das Europäische Parlament und der Rat können gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen die Einzelheiten".

SCHWIERIGKEITEN IN DER VERSORGUNG MIT BESTIMMTEN WAREN (ENERGIE)

87) Artikel 100 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten."

SONSTIGE BESTIMMUNGEN — WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

88) In Artikel 102 wird Absatz 2 gestrichen und in Absatz 1 entfällt die Nummerierung.

89) Artikel 103 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Der Rat kann erforderlichenfalls auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments die Definitionen für die Anwendung der in den Artikeln 101 und 102 sowie in diesem Artikel vorgesehenen Verbote näher bestimmen."

VERFAHREN BEI EINEM ÜBERMÄSSIGEN DEFIZIT

90) Artikel 104 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 5 erhält folgende Fassung:

"(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat."

b) In Absatz 6 wird das Wort "entscheidet" durch "beschließt" und das Wort "Empfehlung" durch "Vorschlag" ersetzt.

c) Absatz 7 Satz 1 erhält folgende Fassung: "Stellt der Rat nach Absatz 6 ein übermäßiges Defizit fest, so richtet er auf Empfehlung der Kommission unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen."

d) Betrifft nicht die deutsche Fassung.

e) In Absatz 12 wird in Satz 1 das Wort "Entscheidungen" durch die Worte "Beschlüsse oder Empfehlungen" und "die Entscheidung nach Absatz 8" durch "der Beschluss nach Absatz 8" ersetzt.

f) Absatz 13 erhält folgende Fassung:

"(13) Die Beschlussfassung und die Empfehlungen des Rates nach den Absätzen 8, 9, 11 und 12 erfolgen auf Empfehlung der Kommission.

Erlässt der Rat Maßnahmen nach den Absätzen 6 bis 9 sowie den Absätzen 11 und 12, so beschließt er ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 205 Absatz 3 Buchstabe a."

g) In Absatz 14 Unterabsatz 3 werden die Worte "vor dem 1. Januar 1994" gestrichen.

WÄHRUNGSPOLITIK

91) Artikel 105 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird die Abkürzung "ESZB" ersetzt durch "Europäischen Systems der Zentralbanken (im Folgenden "ESZB")".

b) In Absatz 2 zweiter Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 111 durch einen Verweis auf Artikel 188o ersetzt.

c) Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Der Rat kann einstimmig durch Verordnungen gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute und sonstige Finanzinstitute mit Ausnahme von Versicherungsunternehmen der Europäischen Zentralbank übertragen."

92) Artikel 106 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte "Ausgabe von Banknoten" bei der ersten Erwähnung ersetzt durch "Ausgabe von Euro-Banknoten" und bei der zweiten Erwähnung durch "Ausgabe dieser Banknoten".

b) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Münzen" durch "Euro-Münzen" ersetzt. Am Anfang des Satzes 2 werden die Worte "Der Rat kann nach dem Verfahren des Artikels 252 und nach Anhörung der EZB" ersetzt durch "Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Europäischen Zentralbank".

93) Artikel 107 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 und 2 werden gestrichen; die Absätze 3, 4, 5 und 6 werden die Absätze 1, 2, 3 und 4.

b) In Absatz 4, der Absatz 2 wird, werden die Worte "Die Satzung des ESZB" durch folgenden Satzteil ersetzt: "Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (im Folgenden "Satzung des ESZB und der EZB")".

c) Absatz 5, der Absatz 3 wird, erhält folgende Fassung:

"(3) Das Europäische Parlament und der Rat können die Artikel 5.1, 5.2, 5.3, 17, 18, 19.1, 22, 23, 24, 26, 32.2, 32.3, 32.4, 32.6, 33.1 Buchstabe a und 36 der Satzung des ESZB und der EZB gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ändern. Sie beschließen entweder auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank nach Anhörung der Kommission oder auf Empfehlung der Kommission nach Anhörung der Europäischen Zentralbank."

94) In Artikel 109 werden die Worte "spätestens zum Zeitpunkt der Errichtung des ESZB" gestrichen und die Worte "Satzung seiner Zentralbank" werden durch "Satzung seiner nationalen Zentralbank" ersetzt.

95) In Artikel 110 Absatz 2 werden die vier ersten Unterabsätze gestrichen. In Absatz 1 zweiter Gedankenstrich und im verbleibenden Teil des Absatzes 2 sowie in Absatz 3 wird das Wort "Entscheidungen" durch "Beschlüsse" bzw. "Beschlüssen" ersetzt.

MASSNAHMEN BEZÜGLICH DER VERWENDUNG DES EURO

96) Artikel 111 Absätze 1 bis 3 und Absatz 5 wird Artikel 188o Absätze 1 bis 4 mit den Änderungen gemäß Nummer 174. Absatz 4 wird Artikel 115c Absatz 1 in der Fassung gemäß Nummer 100.

97) Der folgende Artikel 111a wird eingefügt:

"Artikel 111a

Unbeschadet der Befugnisse der Europäischen Zentralbank erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren die Maßnahmen, die für die Verwendung des Euro als einheitliche Währung erforderlich sind. Diese Maßnahmen werden nach Anhörung der Europäischen Zentralbank erlassen."

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN (WWU)

98) Artikel 112 wird Artikel 245b mit den Änderungen gemäß Nummer 228. Artikel 113 wird Artikel 245c.

99) Artikel 114 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 wird die Bezeichnung "Beratender Währungsausschuss" ersetzt durch "Wirtschafts- und Finanzausschuss".

b) In Absatz 1 werden die Unterabsätze 2 und 3 gestrichen.

c) In Absatz 2 wird Unterabsatz 1 gestrichen; im dritten Gedankenstrich wird der Verweis auf Artikel 99 Absätze 2, 3, 4 und 5 durch einen Verweis auf Artikel 99 Absätze 2, 3, 4 und 6 ersetzt und der Verweis auf Artikel 122 Absatz 2 und Artikel 123 Absätze 4 und 5 wird durch einen Verweis auf Artikel 117a Absätze 2 und 3 ersetzt.

d) In Absatz 4 wird der Verweis auf die Artikel 122 und 123 durch einen Verweis auf Artikel 116a ersetzt.

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST

100) Das folgende neue Kapitel 3a mit den folgenden neuen Artikeln 115a, 115b und 115c wird eingefügt:

"KAPITEL 3a

BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST

Artikel 115a

(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 99 und 104 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 104 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

(2) Bei den in Absatz 1 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 205 Absatz 3 Buchstabe a.

Artikel 115b

Die Einzelheiten für die Tagungen der Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sind in dem Protokoll betreffend die Euro-Gruppe festgelegt.

Artikel 115c

(1) Zur Gewährleistung der Stellung des Euro im internationalen Währungssystem erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung der innerhalb der zuständigen internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich einzunehmenden gemeinsamen Standpunkte zu den Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind. Der Rat beschließt nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.

(2) Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission geeignete Maßnahmen mit dem Ziel erlassen, eine einheitliche Vertretung bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich sicherzustellen. Der Rat beschließt nach Anhörung der Europäischen Zentralbank.

(3) Bei den in den Absätzen 1 und 2 genannten Maßnahmen sind nur die Mitglieder des Rates stimmberechtigt, die die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist.

Die qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 205 Absatz 3 Buchstabe a."

ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, FÜR DIE EINE AUSNAHMEREGELUNG GILT

101) Artikel 116 wird aufgehoben und der folgende Artikel 116a wird eingefügt:

"Artikel 116a

(1) Die Mitgliedstaaten, für die der Rat nicht beschlossen hat, dass sie die erforderlichen Voraussetzungen für die Einführung des Euro erfüllen, werden im Folgenden als "Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt" oder "Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung" bezeichnet.

(2) Auf die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, finden die im Folgenden aufgeführten Bestimmungen der Verträge keine Anwendung:

a) Annahme der das Euro-Währungsgebiet generell betreffenden Teile der Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Artikel 99 Absatz 2);

b) Zwangsmittel zum Abbau eines übermäßigen Defizits (Artikel 104 Absätze 9 und 11);

c) Ziele und Aufgaben des ESZB (Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5);

d) Ausgabe des Euro (Artikel 106);

e) Rechtsakte der Europäischen Zentralbank (Artikel 110);

f) Maßnahmen bezüglich der Verwendung des Euro (Artikel 111a);

g) Währungsvereinbarungen und andere Maßnahmen bezüglich der Wechselkurspolitik (Artikel 188o);

h) Ernennung der Mitglieder des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (Artikel 245b Absatz 2);

i) Beschlüsse zur Festlegung der innerhalb der zuständigen internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich einzunehmenden gemeinsamen Standpunkte zu den Fragen, die von besonderer Bedeutung für die Wirtschafts- und Währungsunion sind (Artikel 115c Absatz 1);

j) Maßnahmen zur Sicherstellung einer einheitlichen Vertretung bei den internationalen Einrichtungen und Konferenzen im Finanzbereich (Artikel 115c Absatz 2).

Somit sind "Mitgliedstaaten" im Sinne der in den Buchstaben a bis j genannten Artikel die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

(3) Die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, und deren nationale Zentralbanken sind nach Kapitel IX der Satzung des ESZB und der EZB von den Rechten und Pflichten im Rahmen des ESZB ausgeschlossen.

(4) Das Stimmrecht der Mitglieder des Rates, die Mitgliedstaaten mit Ausnahmeregelung vertreten, ruht beim Erlass von Maßnahmen nach den in Absatz 2 genannten Artikeln durch den Rat sowie bei

a) Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Rahmen der multilateralen Überwachung, einschließlich Empfehlungen zu den Stabilitätsprogrammen und Verwarnungen (Artikel 99 Absatz 4);

b) Maßnahmen bei übermäßigem Defizit von Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (Artikel 104 Absätze 6, 7, 8, 12 und 13).

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 205 Absatz 3 Buchstabe a."

102) Artikel 117 wird aufgehoben, mit Ausnahme der fünf ersten Gedankenstriche seines Absatzes 2, die die fünf ersten Gedankenstriche von Artikel 118a Absatz 2 mit den Änderungen nach Nummer 103 werden. Es wird ein Artikel 117a nach Maßgabe folgender Anweisungen eingefügt:

a) Absatz 1 übernimmt den Wortlaut des Artikels 121 Absatz 1 mit folgenden Änderungen:

i) In dem gesamten Absatz werden die Abkürzung "das EWI" bzw. "des EWI" ersetzt durch "die Europäische Zentralbank" bzw. "der Europäischen Zentralbank".

ii) Am Anfang des Unterabsatzes 1 werden die Worte "Die Kommission und das EWI berichten" ersetzt durch "Mindestens einmal alle zwei Jahre oder auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die Europäische Zentralbank".

iii) In Unterabsatz 1 Satz 1 wird der Satzteil "inwieweit die Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung" ersetzt durch "inwieweit die Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, bei der Verwirklichung".

iv) In Unterabsatz 1 Satz 2 werden die Worte "der einzelnen Mitgliedstaaten" ersetzt durch "jedes einzelnen dieser Mitgliedstaaten" und die Worte "dieses Vertrags" gestrichen.

v) In Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Worte "gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats" ersetzt durch "gegenüber dem Euro". Eine weitere Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

vi) In Unterabsatz 1 vierter Gedankenstrich werden die Worte "von dem Mitgliedstaat" ersetzt durch "von dem Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung" und die Worte "des Europäischen Währungssystems" gestrichen.

vii) In Unterabsatz 2 werden die Worte "die Entwicklung der ECU," gestrichen.

b) Absatz 2 übernimmt den Wortlaut des Artikels 122 Absatz 2 Satz 2, mit folgenden Änderungen:

i) Das Wort "entscheidet" wird durch "beschließt" ersetzt und die Worte "des Artikels 121 Absatz 1" werden durch "des Absatzes 1" ersetzt;

ii) die folgenden neuen Unterabsätze 2 und 3 werden angefügt:

"Der Rat beschließt auf Empfehlung einer qualifizierten Mehrheit derjenigen seiner Mitglieder, die Mitgliedstaaten vertreten, deren Währung der Euro ist. Diese Mitglieder beschließen innerhalb von sechs Monaten nach Eingang des Vorschlags der Kommission beim Rat.

Die in Unterabsatz 2 genannte qualifizierte Mehrheit dieser Mitglieder bestimmt sich nach Artikel 205 Absatz 3 Buchstabe a."

c) Absatz 3 übernimmt den Wortlaut des Artikels 123 Absatz 5 mit folgenden Änderungen:

i) Am Anfang des Absatzes werden die Worte "Wird nach dem Verfahren des Artikels 122 Absatz 2 beschlossen," ersetzt durch "Wird nach dem Verfahren des Absatzes 2 beschlossen,".

ii) Vor den Worten "fest und ergreift" wird das Wort "unwiderruflich" eingefügt.

103) Artikel 118 wird aufgehoben. Es wird ein Artikel 118a nach Maßgabe folgernder Anweisungen eingefügt:

a) Absatz 1 übernimmt den Wortlaut des Artikels 123 Absatz 3. Eine weitere Änderung betrifft nicht die deutsche Fassung.

b) Absatz 2 übernimmt den Wortlaut des Artikels 117 Absatz 2 Gedankenstriche 1 bis 5; die fünf Gedankenstriche werden wie folgt mit einem Einleitungssatz versehen und geändert:

"Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ist es die Aufgabe der Europäischen Zentralbank, in Bezug auf diese Mitgliedstaaten"

i) Im dritten Gedankenstrich werden die Worte "des Europäischen Währungssystems" ersetzt durch "des Wechselkursmechanismus".

ii) Der fünfte Gedankenstrich erhält folgende Fassung:

- "— die seinerzeitigen Aufgaben des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit, die zuvor vom Europäischen Währungsinstitut übernommen worden waren, wahrzunehmen."

104) Es wird ein Artikel 118b mit dem Wortlaut von Artikel 124 Absatz 1 eingefügt; dieser wird wie folgt geändert:

a) Der Satzteil "Bis zum Beginn der dritten Stufe behandelt jeder Mitgliedstaat seine" wird ersetzt durch "Jeder Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, behandelt seine".

b) Der Satzteil "im Rahmen des Europäischen Währungssystems (EWS) und bei der Entwicklung des ECU gesammelt worden sind, und respektiert die bestehenden Zuständigkeiten" wird ersetzt durch "im Rahmen des Wechselkursmechanismus gesammelt worden sind".

105) Artikel 119 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 1 werden nach den Worten "Ist ein Mitgliedstaat" die Worte "für den eine Ausnahmeregelung gilt" eingefügt und wird das Wort "schrittweise" gestrichen sowie das Wort "Staat" durch "Mitgliedstaat" ersetzt; in Unterabsatz 2 werden nach den Worten "von einem Mitgliedstaat" die Worte "mit Ausnahmeregelung" eingefügt.

b) In Absatz 2 werden im Einleitungssatz die Worte "Richtlinien oder Entscheidungen" ersetzt durch "Richtlinien oder Beschlüsse"; unter Buchstabe a werden nach den Worten "die Mitgliedstaaten" die Worte ", für die eine Ausnahmeregelung gilt," eingefügt und unter Buchstabe b die Worte "der in Schwierigkeiten befindliche Staat" ersetzt durch "der in Schwierigkeiten befindliche Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung".

c) In Absatz 3 werden die Worte "ermächtigt die Kommission den in Schwierigkeiten befindlichen Staat" ersetzt durch "ermächtigt die Kommission den in Schwierigkeiten befindlichen Mitgliedstaat mit Ausnahmeregelung".

d) Absatz 4 wird gestrichen.

106) Artikel 120 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "Gerät ein Mitgliedstaat in eine" ersetzt durch "Gerät ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, in eine"; das Wort "Entscheidung" wird ersetzt durch "Beschluss".

b) In Absatz 3 werden die Worte "Nach Stellungnahme der Kommission" ersetzt durch "Auf Empfehlung der Kommission", das Wort "entscheiden" wird ersetzt durch "beschließen" und das Wort "Staat" durch "Mitgliedstaat".

c) Absatz 4 wird gestrichen.

107) Artikel 121 Absatz 1 wird Artikel 117a Absatz 1 mit den Änderungen gemäß Nummer 102. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 121 werden aufgehoben.

108) Artikel 122 Absatz 2 Satz 2 wird Artikel 117a Absatz 2 Unterabsatz 1 mit den Änderungen gemäß Nummer 102. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 122 werden aufgehoben.

109) Artikel 123 Absatz 3 wird Artikel 118a Absatz 1 mit den Änderungen gemäß Nummer 103 und Artikel 123 Absatz 5 wird Artikel 117a Absatz 3 mit den Änderungen gemäß Nummer 102. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 123 werden aufgehoben.

110) Artikel 124 Absatz 1 wird der neue Artikel 118b mit den Änderungen gemäß Nummer 104. Die übrigen Bestimmungen des Artikels 124 werden aufgehoben.

BESCHÄFTIGUNG

111) In Artikel 125 werden die Worte "und des Artikels 2 des vorliegenden Vertrags" gestrichen.

AN ANDERER STELLE EINGEFÜGTE TITEL

112) Titel IX mit der Überschrift "GEMEINSAME HANDELSPOLITIK" wird Titel II des Fünften Teils über das auswärtige Handeln der Union, Artikel 131 wird Artikel 188b mit den Änderungen gemäß der Nummer 157, und Artikel 133 wird durch Artikel 188c ersetzt.

Die Artikel 132 und 134 werden aufgehoben.

113) Titel X mit der Überschrift "DIE ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN" wird Kapitel 1a des Titels Ia mit der Überschrift "Der freie Warenverkehr", und Artikel 135 wird Artikel 27a, wie unter Nummer 45 angegeben.

SOZIALPOLITIK

114) Titel XI wird Titel IX und seine Überschrift "SOZIALPOLITIK, ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG UND JUGEND" wird ersetzt durch die Überschrift "SOZIALPOLITIK"; die Überschrift "Kapitel 1 — Sozialvorschriften" wird gestrichen.

115) Der folgende neue Artikel 136a wird eingefügt:

"Artikel 136a

Die Union anerkennt und fördert die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der nationalen Systeme. Sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner.

Der Dreigliedrige Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung trägt zum sozialen Dialog bei."

116) Artikel 137 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Unterabsatz 1 werden die einleitenden Worte "Zu diesem Zweck kann der Rat" ersetzt durch "Zu diesem Zweck können das Europäische Parlament und der Rat"; Unterabsatz 2 Satz 1 wird in zwei Unterabsätze aufgeteilt, die die folgende Fassung erhalten:

"Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen.

In den in Absatz 1 Buchstaben c, d, f und g genannten Bereichen beschließt der Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der genannten Ausschüsse."

Unterabsatz 2 Satz 2 wird der letzte Unterabsatz.

b) In Absatz 3 Unterabsatz 1 wird am Ende vor dem Wort "übertragen" folgender Satzteil eingefügt: "oder gegebenenfalls die Durchführung eines nach Artikel 139 erlassenen Beschlusses des Rates"; in Unterabsatz 2 werden die Worte "zu dem eine Richtlinie nach Artikel 249 umgesetzt sein muss" ersetzt durch "zu dem eine Richtlinie umgesetzt oder ein Beschluss durchgeführt sein muss", und am Ende des Unterabsatzes werden nach den Worten "durch diese Richtlinie" die Worte "oder diesen Beschluss" eingefügt.

117) In Artikel 138 Absatz 4 werden in Satz 1 die Worte "Bei dieser Anhörung" ersetzt durch "Bei den Anhörungen nach den Absätzen 2 und 3", und in Satz 2 werden die Worte "des Verfahrens" ersetzt durch "dieses Prozesses".

118) Artikel 139 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) Dem Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Das Europäische Parlament wird unterrichtet."

b) In Unterabsatz 2 Satz 1 werden die Worte "Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, sofern nicht die betreffende Vereinbarung" ersetzt durch "Der Rat beschließt einstimmig, sofern die betreffende Vereinbarung". Der letzte Satz wird gestrichen.

119) Artikel 140 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Zu diesem Zweck wird die Kommission in enger Verbindung mit den Mitgliedstaaten durch Untersuchungen, Stellungnahmen und die Durchführung von Konsultationen in Bezug auf innerstaatlich oder in den internationalen Organisationen zu behandelnde Fragen tätig, und zwar insbesondere im Wege von Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet."

120) Artikel 143 Absatz 2 wird gestrichen.

DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS

121) Kapitel 2 wird "TITEL X".

122) In Artikel 148 wird das Wort "Durchführungsbeschlüsse" ersetzt durch "Durchführungsverordnungen".

ALLGEMEINE UND BERUFLICHE BILDUNG, JUGEND UND SPORT

123) Kapitel 3 wird "TITEL XI" und die Worte "UND JUGEND" am Ende der Überschrift werden ersetzt durch ", JUGEND UND SPORT".

124) Artikel 149 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Die Union trägt zur Förderung der europäischen Dimension des Sports bei und berücksichtigt dabei dessen besondere Merkmale, dessen auf freiwilligem Engagement basierende Strukturen sowie dessen soziale und pädagogische Funktion."

b) In Absatz 2 werden dem fünften Gedankenstrich die Worte "und verstärkte Beteiligung der Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa" angefügt; der folgende Gedankenstrich wird als letzter Gedankenstrich eingefügt:

- "— Entwicklung der europäischen Dimension des Sports durch Förderung der Fairness und der Offenheit von Sportwettkämpfen und der Zusammenarbeit zwischen den für den Sport verantwortlichen Organisationen sowie durch den Schutz der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Sportler, insbesondere der jüngeren Sportler."

c) In Absatz 3 werden nach den Worten "für den Bildungsbereich" die Worte "und den Sport" eingefügt.

d) In Absatz 4 werden im Einleitungssatz die Worte "erlässt der Rat" gestrichen; der erste Gedankenstrich beginnt mit den Worten "erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß", und der zweite Gedankenstrich erhält die Fassung "erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen."

125) Dem Artikel 150 Absatz 4 wird folgender Satzteil angefügt: ", und der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen."

KULTUR

126) Artikel 151 Absatz 5 wird wie folgt geändert:

a) Im Einleitungssatz werden die Worte "erlässt der Rat" gestrichen.

b) Im ersten Gedankenstrich beginnt Satz 1 mit den Worten "erlassen das Europäische Parlament und der Rat"; Satz 2 wird gestrichen.

c) Der zweite Gedankenstrich erhält folgende Fassung: "erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen."

GESUNDHEITSWESEN

127) Artikel 152 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 wird das Wort "menschlichen" durch die Worte "körperlichen und geistigen" ersetzt und erhält Satz 2 folgende Fassung: "Sie umfasst die Bekämpfung der weit verbreiteten schweren Krankheiten, wobei die Erforschung der Ursachen, der Übertragung und der Verhütung dieser Krankheiten sowie Gesundheitsinformation und -erziehung gefördert werden; außerdem umfasst sie die Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren."

b) Dem Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Sie fördert insbesondere die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die Komplementarität ihrer Gesundheitsdienste in den Grenzgebieten zu verbessern."

c) Absatz 2 Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt: ", insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet."

d) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

i) In Unterabsatz 1 werden im Einleitungssatz die Worte "Der Rat trägt" ersetzt durch die Worte "Abweichend von Artikel 2a Absatz 5 und Artikel 2e Buchstabe a tragen das Europäische Parlament und der Rat nach Artikel 2c Absatz 2 Buchstabe k" und am Ende folgende Worte angefügt: ", um den gemeinsamen Sicherheitsanliegen Rechnung zu tragen:".

ii) In Buchstabe b werden die Worte "abweichend von Artikel 37" gestrichen.

iii) Der folgende neue Buchstabe c wird eingefügt:

"c) Maßnahmen zur Festlegung hoher Qualitäts- und Sicherheitsstandards für Arzneimittel und Medizinprodukte."

iv) Der bisherige Buchstabe c wird Absatz 5 und erhält folgende Fassung:

"(5) Das Europäische Parlament und der Rat können unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen auch Fördermaßnahmen zum Schutz und zur Verbesserung der menschlichen Gesundheit sowie insbesondere zur Bekämpfung der weit verbreiteten schweren grenzüberschreitenden Krankheiten, Maßnahmen zur Beobachtung, frühzeitigen Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren sowie Maßnahmen, die unmittelbar den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung vor Tabakkonsum und Alkoholmissbrauch zum Ziel haben, erlassen."

e) Der bisherige Absatz 4 Unterabsatz 2 wird Absatz 6; der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7 und erhält folgende Fassung:

"(7) Bei der Tätigkeit der Union wird die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung gewahrt. Die Verantwortung der Mitgliedstaaten umfasst die Verwaltung des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die Zuweisung der dafür bereitgestellten Mittel. Die Maßnahmen nach Absatz 4 Buchstabe a lassen die einzelstaatlichen Regelungen über die Spende oder die medizinische Verwendung von Organen und Blut unberührt."

VERBRAUCHERSCHUTZ

128) Artikel 153 Absatz 2 wird Artikel 6a, und die Absätze 3, 4 und 5 werden die Absätze 2, 3 und 4.

INDUSTRIE

129) Artikel 157 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt ergänzt: ", insbesondere Initiativen, die darauf abzielen, Leitlinien und Indikatoren festzulegen, den Austausch bewährter Verfahren durchzuführen und die erforderlichen Elemente für eine regelmäßige Überwachung und Bewertung auszuarbeiten. Das Europäische Parlament wird in vollem Umfang unterrichtet."

b) In Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 2 wird nach den Worten "Der Rat kann" folgender Satzteil eingefügt: "unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten".

WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT

130) Die Überschrift des Titels XVII erhält folgende Fassung: "WIRTSCHAFTLICHER, SOZIALER UND TERRITORIALER ZUSAMMENHALT".

131) Artikel 158 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Worte "ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts" ersetzt durch "ihres wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts".

b) In Absatz 2 werden die Worte "oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete," gestrichen.

c) Der folgende neue Absatz wird angefügt:

"Unter den betreffenden Gebieten gilt besondere Aufmerksamkeit den ländlichen Gebieten, den vom industriellen Wandel betroffenen Gebieten und den Gebieten mit schweren und dauerhaften natürlichen oder demografischen Nachteilen, wie den nördlichsten