Quelle:  Mit freundlicher Genehmigung des Bundesanzeiger Verlags.  
 Vertrag  
zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für 
Kohle und Stahl  
 
Der Präsident der Bundesrepublik Deutschland,  
 
Seine Majestät der König der Belgier,  
 Der Präsident der Französischen Republik,  Der Präsident der Italienischen Republik,  Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg,  
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande  
 haben in Anbetracht des am 27. Oktober 1956 unterzeichneten Vertrags zwischen der Französischen Republik und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung der  Saarfrage 
beschlossen, den in Paris am 18. April 1951 unterzeichneten Vertrag über Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl abzuändern, und haben zu diesem Zweck als 
Bevollmächtigte ernannt:  
 Der Präsident der Bundes republik Deutschland:  
Herrn Heinrich von Brentano, Bundesminister des  Auswärtigen;  
 Seine Majestät der König der Belgier:  
Baron Prosper Poswick, Belgischer Botschafter in Luxemburg;  
 
Der Präsident der Französischen Republik:  
Herrn Christian Pineau, Außenmi nister; 
 Der Präsident der Italienischen Republik:  
Herrn Antonio Venturini, Italienischer Botschafter in Luxemburg;  
 Ihre Königliche Hoheit die Großherzogin von Luxemburg:  
Herrn Joseph Bech, Außenminister;  
 Ihre Majestät die Königin der Niederlande:  
Jonkhe r Teixeira de Mattos, Botschafter der Niederlande in Luxemburg;  
 die nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten nachstehende Bestimmungen vereinbart haben:  
 Artikel 1  
 Der letzte Absatz des Artikels 21 des Vertrags über die Grü ndung der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 wird aufgehoben.  
 
Artikel 2  
 
Die Worte „20 v. H .“, die in Artikel 28 des Vertrages vom 18. April 1951 enthalten sind, 
werden durch die Worte „ein Sechstel “ ersetzt.  
 Artikel 3  
 Dieser Vertrag bedarf der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten  der Europäischen 
Gemeinschaft für Kohle  und Stahl gemäß ihren diesbezüglichen verfassungsrechtlichen  
Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Französischen 
Republik hinterlegt.  
 Artikel 4  
 Dieser Vertrag tritt gleichzeitig mit dem am 27. Oktober  1956 zwischen der Bundesrepublik 
Deutschland und der Französischen Republik unterzeichneten Vertrag zur  Regelung der 
Saarfrage in Kraft, es sei denn, daß zu  diesem Zeitpunkt nicht alle Ratifikationsurkunden 
hinterlegt worden sind.  
 In diesem Falle werden die Regierungen der Unterzeichnerstaaten  dieses Vertrages sich über 
die zu treffenden  Maßnahmen verständigen.  
 Artikel 5  
 Dieser Vertrag, der in einer Urschrift erstellt ist, wird  im Archiv der Regierung der 
Französischen Republik hinterlegt, die jeder Regierung der anderen Unterzeichnerstaaten  eine 
beglaubigte Abschrift übermitteln wird.  
 ZU URKUND DESSEN haben die unterfertigten Bevollmächtigten  den vorliegenden Vertrag 
unter zeichnet und mit ihrem Siegel versehen.  
 GESCHEHEN zu Luxemburg am 2 7. Oktober 1956 
 Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland von Brentano  
 Für die Regierung des Königreichs Belgien  
Bon. Poswick  
 Für die Regierung der Französischen Republik C. Pine au 
 Für die Regierung der Italienischen Republik A. Venturini  
 Für die Regierung des Großherzogtums Luxemburg Bech  
 Für die Regierung des Königreichs der Niederlande  
J. Teixeira de Mattos