A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT

1. Titel VI Kapitel 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Wettbewerbsregeln

Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann Zypern während eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts staatliche Beihilfen gewähren, um sicherzustellen, dass das durchschnittliche Familieneinkommen in bestimmten benachteiligten Gebieten nicht unter 80 % des landesweiten Durchschnitts der Familieneinkommen fällt. Diese Beihilfe wird nur Landwirten gewährt, die an anderen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums teilnehmen als den Maßnahmen im Zusammenhang mit den Artikeln 4 bis 7 und 25 bis 28 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) und zur Änderung bzw. Aufhebung bestimmter Verordnungen. [1]

Zypern legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben sind.

2. 31996 R 2200: Verordnung (EG) Nr. 2200/96 des Rates vom 28. Oktober 1996 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 1881: Verordnung (EG) Nr. 1881/2002 des Rates vom 14.10.2002 (ABl. L 285 vom 23.10.2002, S. 13)

Abweichend von Artikel 23 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96 gelten in Zypern die Höchstmengen für die Rücknahmevergütung gemäß Artikel 23 Absatz 3 für einen Zeitraum von fünf Jahren nach dem Tag des Beitritts. Für die Wirtschaftsjahre 2004/2005 — 2008/2009 wird die Höchstmenge für Äpfel, Birnen, Pfirsiche und Tafeltrauben auf 20 % und für Zitrusfrüchte auf 10 % der vermarkteten Menge festgelegt.

3. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Mindestfettgehalt von Vollmilch für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nicht für in Zypern erzeugte Konsummilch. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Zypern vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.

4. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29)

Abweichend von Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 werden die Anforderungen an die Besatzdichte in Zypern nach und nach eingeführt, wobei mit 4,5 GVE je Hektar im ersten Jahr nach dem Beitritt begonnen wird und dieser Wert linear auf 1,8 GVE je Hektar im fünften Jahr nach dem Beitritt abfällt.

[1] ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.

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