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Artikel 81

( 1 ) Es wird ein ergänzender Mechanismus für den Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien geschaffen , im folgenden " ergänzender Handelsmechanismus " genannt .

Der ergänzende Handelsmechanismus findet vom 1 . März 1986 bis zum 31 . Dezember 1995 Anwendung ; ausgenommen sind die Erzeugnisse nach Absatz 2 Buchstabe a ) erster Gedankenstrich und Buchstabe b ) Unterabsatz cc ) , auf die er vom 1 . Januar 1990 bis zum 31 . Dezember 1995 Anwendung findet .

( 2 ) Unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallen :

a ) bei der Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung folgende Erzeugnisse :

- die Erzeugnisse des Sektors Obst und Gemüse nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 ,

- die Erzeugnisse des Weinsektors nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 ,

- Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs ;

b ) bei der Einfuhr nach Spanien folgende Erzeugnisse :

aa ) die Erzeugnisse des Weinsektors nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 .

bb )

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

01.02 * Rinder ( einschließlich Büffel ) , lebend : *

* A . Hausrinder : *

* ex II . andere : *

* - mit Ausnahme von Tieren für Corridas *

02.01 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall von den in den Tarifnrn . 01.01 bis 01.04 genannten Tieren , frisch , gekühlt oder gefroren : *

* A . Fleisch : *

* II . von Rindern *

* B . Schlachtabfall : *

* II . anderer : *

* b ) von Rindern *

02.06 * Fleisch und genießbarer Schlachtabfall aller Art ( ausgenommen Gefluegellebern , gesalzen , in Salzlake , getrocknet oder geräuchert : *

* C . andere : *

* I . von Rindern *

04.01 * Milch und Rahm , frisch , weder eingedickt noch gezuckert *

04.02 * Milch und Rahm , haltbar gemacht , eingedickt oder gezuckert : *

* A . nicht gezuckert : *

* ex II . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert : *

* - für den menschlichen Verzehr *

* B . gezuckert : *

* I . Milch und Rahm , in Pulverform oder granuliert : *

* a ) Milch zur Ernährung von Säuglingen , in luftdicht verschlossenen Behältnissen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger und mit einem Fettgehalt von mehr als 10 , jedoch höchstens 27 Gewichtshundertteilen *

* ex b ) andere : *

* - für den menschlichen Verzehr *

04.03 * Butter *

04.04 * Käse und Quark : *

* A . Emmentaler , Greyerzer , Sbrinz , Bergkäse , Appenzeller , Freiburger Vacherin und Tête de Moine , weder gerieben noch in Pulverform *

* B . Glarner Kräuterkäse ( sog . Schabziger ) , aus entrahmter Milch mit Zusatz von feinvermahlenen Kräutern hergestellt *

* C . Käse mit Schimmelbildung im Teig , weder gerieben noch in Pulverform *

* D . Schmelzkäse , weder gerieben noch in Pulverform *

* E . andere : *

* I . weder gerieben noch in Pulverform , mit einem Fettgehalt von 40 Gewichtshundertteilen oder weniger und mit einem Wassergehalt in der fettfreien Käsemasse von *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

04.04 ( Forts . ) * E . I . ex a ) 47 Gewichtshundertteilen oder weniger : *

* - mit Ausnahme von Quark *

* b ) mehr als 47 , jedoch nicht mehr als 72 Gewichtshundertteilen : *

* 1 . Cheddar *

* ex 2 . andere : *

* - mit Ausnahme von Quark *

* c ) mehr als 72 Gewichtshundertteilen : *

* ex 1 . in umittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 500 g oder weniger : *

* - Mit Ausnahme von Quark *

* ex 2 . andere : *

* - mit Ausnahme von Quark *

* II . andere : *

* a ) gerieben oder in Pulverform *

* ex b ) andere : *

* - mit Ausnahme von Quark *

cc )

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

07.01 * Gemüse und Küchenkräuter , frisch oder gekühlt : *

* B . Kohl : *

* I . Blumenkohl *

* G . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben , Rote Rüben , Schwarzwurzeln , Knollensellerie , Rettiche und andere ähnliche genießbare Wurzeln : *

* ex II . Karotten und Speisemöhren , Speiserüben : *

* - Karotten *

* ex H . Speisezwiebeln , Schalotten und Knoblauch : *

* - Speisezwiebeln und Knoblauch *

* M . Tomaten *

08.02 * Zitrusfrüchte , frisch oder getrocknet : *

* A . Orangen *

* B . Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas ; Clementinen , Wilkings und andere ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten : *

* ex II . andere : *

* - Mandarinen , einschließlich Tangerinen und Satsumas *

* C . Zitronen *

08.04 * Weintrauben , frisch oder getrocknet : *

* A . frisch : *

* I . Tafeltrauben *

08.06 * Äpfel , Birnen und Quitten , frisch : *

* A . Äpfel *

* B . Birnen *

08.07 * Steinobst , frisch : *

* A . Aprikosen *

* ex B . Pfirsiche , einschließlich Brugnolen und Nektarinen : *

* - Pfirsiche *

dd )

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

10.01 * Weizen und Mengkorn : *

* B . andere : *

* ex I . Weichweizen und Mengkorn : *

* - zur Brotherstellung geeigneter Weichweizen *

( 3 ) Nach dem Verfahren des Artikels 82 kann beschlossen werden , folgende Erzeugnisse aus der Liste der dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnisse zu streichen :

a ) die Erzeugnisse des Weinsektors , Frühkartoffeln und Milch in Pulverform oder granuliert , zu Ernährungszwecken , und zwar zu Beginn des zweiten Jahres nach dem Beitritt und zu Beginn jedes darauffolgenden Jahres ;

b ) Obst und Gemüse , und zwar spätestens neun Monate vor Ablauf des vierten Jahres nach dem Beitritt und zu Beginn jedes darauffolgenden Jahres ;

c ) die anderen Erzeugnisse des Absatzes 2 Buchstabe b ) , und zwar ab dem fünften Jahr nach dem Beitritt und zu Beginn jedes darauffolgenden Jahres .

Bei diesen Erzeugnissen wird insbesondere der Stand ihrer Produktionsstrukturen und ihrer Vermarktung berücksichtigt .

( 4 ) Nach dem Verfahren des Artikels 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut kann durch den mit dieser Verordnung eingesetzten Verwaltungsausschuß beschlossen werden , die Einfuhren von zertifizierten Pflanzkartoffeln minderer Qualität der Tarifstelle ex 07.01 A I des Gemeinsamen Zolltarifs nach Spanien während des Zeitraums vom 1 . März 1986 bis zum 31 . Dezember 1989 dem ergänzenden Handelsmechanismus zu unterstellen .

( 5 ) Im Falle besonderer Schwierigkeiten kann nach dem Verfahren des Artikels 82 auf Antrag des Königreichs Spanien beschlossen werden , die Liste der bei der Einfuhr nach Spanien dem ergänzenden Handelsmechanismus unterligenden Erzeugnisse um in Absatz 2 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 nicht genannte Erzeugnisse zu ergänzen .

( 6 ) Die Kommission unterbreitet dem Rat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über das Funktionieren des ergänzenden Handelsmechanismus während des voraufgegangenen Jahres .