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DIE REGIERUNGSKONFERENZ FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT UND EURATOM, DIE AM 29 . MAI 1956 VON DEN AUSSENMINISTERN DES KÖNIGREICHS BELGIEN, DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIERDERLANDE IN VENEDIG EINGESETZT WURDE, IHRE ARBEITEN IN BRÜSSEL FORTGESETZT HAT UND NACH DEREN ABSCHLUSS AM 25 . MÄRZ 1957 IN ROM ZUSAMMENGETRETEN IST, HAT FOLGENDE TEXTE FESTGELEGT :

I

1 . VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,

2 . PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK,

3 . PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN,

4 . PROTOKOLL ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETREFFEND FRANKREICH,

5 . PROTOKOLL BETREFFEND ITALIEN,

6 . PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,

7 . PROTOKOLL ÜBER DIE WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDERN, FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINE SONDERREGELUNG GILT,

8 . PROTOKOLL ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN, DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN, HINSICHTLICH ALGERIENS UND DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK,

9 . PROTOKOLL ÜBER DIE MINERALÖLE UND EINIGE MINERALÖLERZEUGNISSE,

10 . PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE,

1 . DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ANLAGEN,

12 . PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN,

PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE .

II

1 . VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN,

2 . PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE .

III

ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

BEI UNTERZEICHNUNG DIESER TEXTE HAT DIE KONFERENZ DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UND DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ANGENOMMEN :

1 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN,

2 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND BERLIN,

3 . ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DER UNABHÄNGIGEN LÄNDER DER FRANKEN-ZONE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DES KÖNIGREICHS LIBYEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

5 . ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DAS ZUR ZEIT UNTER DER VERWALTUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND,

ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .

DIE KONFERENZ NAHM FERNER DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UND DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS :

1 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS "DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER",

2 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DER VERTRAEGE FÜR BERLIN,

3 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER PATENTANMELDUNGEN FÜR KENNTNISSE, DIE AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN UNTER GEHEIMSCHUTZ STEHEN .

SCHLIESSLICH HAT DIE KONFERENZ BESCHLOSSEN, ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT AUSZUARBEITEN :

1 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

2 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

3 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

4 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

DIE PROTOKOLLE UNTER 1 UND 2 WERDEN DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE PROTOKOLLE UNTER 3 UND 4 DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ALS ANHÄNGE BEIGEFÜGT .