ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 59

ÜBT DIE AGENTUR IHR BEZUGSRECHT ENTWEDER AUF DIE GESAMTE PRODUKTION ODER AUF EINEN TEIL DER PRODUKTION NICHT AUS, SO

A ) KANN DER ERZEUGER DIE ERZE, AUSGANGSSTOFFE ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE ENTWEDER MIT EIGENEN MITTELN ODER IM WEGE VON LOHNVEREDELUNGSVERTRAEGEN UNTER DEM VORBEHALT VERARBEITEN ODER VERARBEITEN LASSEN, DASS ER DER AGENTUR DAS BEI DIESER VERARBEITUNG GEWONNENE ERZEUGNIS ANBIETET,

B ) WIRD DER ERZEUGER DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ERMÄCHTIGT, DIE VERFÜGBAREN ERZEUGNISSE AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT UNTER DEM VORBEHALT ABZUSETZEN, DASS ER HIERBEI KEINE GÜNSTIGEREN BEDINGUNGEN GEWÄHRT, ALS SIE IN DEM DER AGENTUR VORHER UNTERBREITETEN ANGEBOT ENTHALTEN WAREN . BESONDERE SPALTBARE STOFFE KÖNNEN JEDOCH NUR DURCH DIE AGENTUR GEMÄSS ARTIKEL 62 AUSGEFÜHRT WERDEN .

DIE KOMMISSION KANN DIE ERMÄCHTIGUNG NICHT ERTEILEN, WENN DIE EMPFÄNGER DIESER LIEFERUNGEN NICHT ALLE GARANTIEN DAFÜR BIETEN, DASS DIE ALLGEMEINEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT GEWAHRT WERDEN, ODER WENN DIE KLAUSELN UND BEDINGUNGEN DIESER VERTRAEGE DEN ZIELEN DIESES VERTRAGES ZUWIDERLAUFEN .
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ARTIKEL 182

1 . DIE KOMMISSION KANN VORBEHALTLICH DER UNTERRICHTUNG DER ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DER BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN IHRE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES DIESER STAATEN IN DIE WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS TRANSFERIEREN SOWEIT DIES ERFORDERLICH IST, UM DIESE GUTHABEN FÜR DIE IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN ZWECKE ZU VERWENDEN . BESITZT DIE KOMMISSION VERFÜGBARE ODER FLÜSSIGE GUTHABEN IN DER BENÖTIGTEN WÄHRUNG, SO VERMEIDET SIE SOWEIT MÖGLICH DERARTIGE TRANSFERIERUNGEN .

2 . DIE KOMMISSION VERKEHRT MIT JEDEM MITGLIEDSTAAT ÜBER DIE VON DIESEM BEZEICHNETE BEHÖRDE . BEI DER DURCHFÜHRUNG IHRER FINANZGESCHÄFTE NIMMT SIE DIE NOTENBANK DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS ODER EIN ANSERES VON DIESEM GENEHMIGTES FINANZINSTITUT IN ANSPRUCH .

3 . FÜR AUSGABEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IN DEN WÄHRUNGEN DRITTER LÄNDER VORZUNEHMEN HAT, UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT VOR DER ENDGÜLTIGEN FESTSTELLUNG DER HAUSHALTSPLÄNE EINEN ALS HINWEIS DIENENDEN PLAN ÜBER DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN IN DEN VERSCHIEDENEN WÄHRUNGEN .

DIESER PLAN WIRD VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GENEHMIGT . ER KANN IN LAUFE DES HAUSHALTSJAHRS NACH DEMSELBEN VERFAHREN GEÄNDERT WERDEN .

4 . DIE WÄHRUNGSBETRAEGE DRITTER LÄNDER, DIE FÜR AUSGABEN NACH DEM IN ABSATZ 3 ERWÄHNTEN PLAN ERFORDERLICH SIND, WERDERN VON DEN MITGLIEDSTAATEN NACH DEN IN ARTIKEL 172 FESTGELEGTEN AUFBRINGUNGSSCHLÜSSELN AN DIE KOMMISSION ÜBERTRAGEN . DIE VON DER KOMMISSION VEREINNAHMTEN WÄHRUNGSBETRAEGE DRITTER LÄNDER WERDEN NACH DENSELBEN SCHLÜSSELN AN DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERTRAGEN .

5 . DIE KOMMISSION KANNN FREI ÜBER WÄHRUNGSBETRAEGE DRITTER LÄNDER VERFÜGEN, DIE AUS IN DIESEN LÄNDERN AUFGENOMMENEN ANLEIHEN STAMMEN .

6 . DER RAT KANN DIE IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 5 VORGESEHENE REGELUNG DES DEVISENVERKEHRS AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION EINSTIMMIG GANZ ODER TEILWEISE AUF DIE AGENTUR UND DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN FÜR ANWENDBAR ERKLÄREN UND GEGEBENENFALLS DEN ERFORDERNISSEN IHRER ARBEITSWEISE ANPASSEN .
11957A/PRO/CJ/23

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 23
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/16

Artikel 25

(1) Teilt ein Mitgliedstaat das Bestehen oder den Inhalt einer Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung mit, die einen in Artikel 16 Absatz 1 oder 2 bezeichneten Gegenstand betrifft, so weist er gegebenenfalls auf die Notwendigkeit hin, diese Anmeldung aus Verteidigungsgründen in den von ihm angegebenen Geheimschutzgrad einzustufen; hierbei teilt er die voraussichtliche Dauer des Geheimschutzes mit.

Die Kommission leitet alle Mitteilungen, die sie gemäß dem vorstehenden Unterabsatz erhält, an die anderen Mitgliedstaaten weiter. Die Kommission und die Mitgliedstaaten beachten die Vorkehrungen, welche der von dem Ursprungsstaat verlangte Geheimschutzgrad nach der Verschlusssachen-Verordnung erfordert.

(2) Die Kommission kann diese Mitteilungen ferner an die gemeinsamen Unternehmen oder durch Vermittlung eines Mitgliedstaats an eine Person oder ein nicht gemeinsames Unternehmen weiterleiten, die in den Hoheitsgebieten dieses Staates tätig sind.

Die Erfindungen, die Gegenstand der in Absatz 1 genannten Anmeldungen sind, können nur mit Zustimmung des Anmelders oder nach Maßgabe der Artikel 17 bis 23 genutzt werden.

Die Mitteilungen und gegebenenfalls die Nutzung nach Maßgabe des vorliegenden Absatzes unterliegen den Maßnahmen, die der von dem Ursprungsstaat verlangte Geheimschutzgrad gemäß der Verschlusssachen-Verordnung erfordert.

Die Mitteilungen bedürfen in allen Fällen der Zustimmung des Ursprungsstaats. Die Mitteilung und die Nutzung können nur aus Verteidigungsgründen verweigert werden.

(3) Der Rat kann jederzeit auf Antrag der Kommission oder eines Mitgliedstaats einstimmig die Anwendung eines anderen Geheimschutzgrads oder die Aufhebung des Geheimschutzes beschließen. Vor der Beschlussfassung über den Antrag eines Mitgliedstaats holt der Rat die Stellungnahme der Kommission ein.
Artikel 73 b

(1) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.

(2) Im Rahmen der Bestimmungen dieses Kapitels sind alle Beschränkungen des Zahlungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten.
Artikel 109 k

(1) Falls der Zeitpunkt nach Artikel 109 j Absatz 3 bestimmt wurde, entscheidet der Rat auf der Grundlage der in Artikel 109 j Absatz 2 genannten Empfehlungen mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung der Kommission, ob - und gegebenenfalls welchen - Mitgliedstaaten eine Ausnahmeregelung im Sinne des Absatzes 3 gewährt wird. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden in diesem Vertrag als }Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt' bezeichnet.

Falls der Rat nach Artikel 109 j Absatz 4 bestätigt hat, welche Mitgliedstaaten die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung einer einheitlichen Währung erfuellen, wird den Mitgliedstaaten, die die Voraussetzungen nicht erfuellen, eine Ausnahmeregelung im Sinne des Absatzes 3 gewährt. Die betreffenden Mitgliedstaaten werden in diesem Vertrag ebenfalls als }Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt' bezeichnet.

(2) Mindestens einmal alle zwei Jahre bzw. auf Antrag eines Mitgliedstaats, für den eine Ausnahmeregelung gilt, berichten die Kommission und die EZB dem Rat nach dem Verfahren des Artikels 109 j Absatz 1. Der Rat entscheidet nach Anhörung des Europäischen Parlaments und nach Aussprache im Rat, der in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs tagt, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit, welche der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, die auf den Kriterien des Artikels 109 j Absatz 1 beruhenden Voraussetzungen erfuellen, und hebt die Ausnahmeregelungen der betreffenden Mitgliedstaaten auf.

(3) Eine Ausnahmeregelung nach Absatz 1 hat zur Folge, daß die nachstehenden Artikel für den betreffenden Mitgliedstaat nicht gelten: Artikel 104 c Absätze 9 und 11, Artikel 105 Absätze 1, 2, 3 und 5, Artikel 105 a, Artikel 108 a, Artikel 109 sowie Artikel 109 a Absatz 2 Buchstabe b. Der Ausschluß des betreffenden Mitgliedstaats und seiner Zentralbank von den Rechten und Verpflichtungen im Rahmen des ESZB wird in Kapitel IX der Satzung des ESZB geregelt.

(4) In Artikel 105 Absätze 1, 2 und 3, Artikel 105 a, Artikel 108 a, Artikel 109 sowie Artikel 109 a Absatz 2 Buchstabe b bezeichnet der Ausdruck }Mitgliedstaaten' die Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt.

(5) Das Stimmrecht der Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt, ruht bei Beschlüssen des Rates gemäß den in Absatz 3 genannten Artikeln. In diesem Fall gelten abweichend von Artikel 148 und Artikel 189 a Absatz 1 zwei Drittel der gemäß Artikel 148 Absatz 2 gewogenen Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, als qualifizierte Mehrheit; ist für die Änderung eines Rechtsakts Einstimmigkeit vorgeschrieben, so ist die Einstimmigkeit dieser Mitgliedstaaten erforderlich.

(6) Artikel 109 h und Artikel 109 i finden weiterhin auf Mitgliedstaaten Anwendung, für die eine Ausnahmeregelung gilt.
11957E004B

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - ERSTER TEIL: GRUNDSAETZE - ARTIKEL 4B



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0007
11957E138A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 : DIE ORGANE - ABSCHNITT 1 : DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT - ARTIKEL 138A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0030
11957E109D

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL VI: DIE WIRTSCHAFTS- UND WAEHRUNGSPOLITIK - KAPITEL 3 : INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - ARTIKEL 109D



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0017
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL VI: FORSCHUNG UND TECHNOLOGISCHE ENTWICKLUNG, ARTIKEL 130M



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0011



++++ Artikel 130m Die Gemeinschaft kann bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Beteiligung an Forschungs - und Entwicklungsprogrammen mehrerer Mitgliedstaaten , einschließlich der Beteiligung an den zu ihrer Durchführung geschaffenen Strukturen , im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten vorsehen .
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" Artikel 8a

Die Gemeinschaft trifft die erforderlichen Maßnahmen , um bis zum 31 . Dezember 1992 gemäß dem vorliegenden Artikel , den Artikeln 8b , 8c und 28 , Artikel 57 Absatz 2 , Artikel 59 , Artikel 70 Absatz 1 und den Artikeln 84 , 99 , 100a und 100b unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrages den Binnenmarkt schrittweise zu verwirklichen .

Der Binnenmarkt umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen , in dem der freie Verkehr von Waren , Personen , Dienstleistungen und Kapital gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages gewährleistet ist . "
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Artikel 102a

( 1 ) Um die für die Weiterentwicklung der Gemeinschaft erforderliche Konvergenz der Wirtschafts - und Währungspolitiken zu sichern , arbeiten die Mitgliedstaaten gemäß den Zielen des Artikels 104 zusammen . Sie berücksichtigen dabei die Erfahrungen , die bei der Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Währungssystems ( EWS ) und bei der Entwicklung der ECU gesammelt worden sind , und respektieren die bestehenden Zuständigkeiten .

( 2 ) Sofern die weitere Entwicklung im Bereich der Wirtschafts - und Währungspolitik institutionelle Veränderungen erforderlich macht , findet Artikel 236 Anwendung . Bei institutionellen Veränderungen im Bereich der Währungspolitik werden auch der Währungsausschuß und der Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken gehört . "

( 2 ) Die Kapitel 1 , 2 und 3 werden zu den Kapiteln 2 , 3 und 4 .
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ARTIKEL 100

DER RAT ERLÄSST EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION RICHTLINIEN FÜR DIE ANGLEICHUNG DERJENIGEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH UNMITTELBAR AUF DIE ERRICHTUNG ODER DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AUSWIRKEN .

DIE VERSAMMLUNG UND DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS WERDEN ZU DEN RICHTLINIEN GEHÖRT, DEREN DURCHFÜHRUNG IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EINE ÄNDERUNG VON GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN ZUR FOLGE HÄTTE .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ANHANG IV - UEBERSEEISCHE LAENDER UND HOHEITSGEBIETE, AUF WELCHE DER VIERTE TEIL DIESES VERTRAGES ANWENDUNG FINDET





++++ ANHANG IV ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, AUF WELCHE DER VIERTE TEIL DIESES VERTRAGES ANWENDUNG FINDET FRANZÖSICH-WESTAFRIKA : SENEGAL, SUDAN, GUINEA, ELFENBEINKÜSTE, DAHOMEY, MAURETANIEN, NIGER UND OBERVOLTA, FRANZÖSICH-ÄQUATORIALAFRIKA : MITTELKONGO, UBANGI-CHARI, TSCHAD UND GABON, SAINT-PIERRE UND MIQUELON, DER KOMOREN-ARCHIPEL, MADAGASKAR UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE, FRANZÖSISCH-SOMALILAND, NEUKALEDONIEN UND ZUGEHÖRIGE GEBIETE, DIE FRANZÖSISCHEN NIEDERLASSUNGEN IN OZEANIEN, DIE AUSTRALEN UND ANTARKTISCHEN GEBIETE, DIE AUTONOME REPUBLIK TOGO, DAS UNTER FRANZÖSISCHER VERWALTUNG STEHENDE TREUHANDGEBIET KAMERUN, BELGISCH-KONGO UND RUANDA-URUNDI, DAS UNTER ITALIENISCHER VERWALTUNG STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND, NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA,
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ARTIKEL 229

DIE KOMMISSION UNTERHÄLT ALLE ZWECKDIENLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEN ORGANEN DER VEREINTEN NATIONEN, IHRER FACHORGANISATIONEN UND DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS .

SIE UNTERHÄLT FERNER, SOWIET ZWECKDIENLICH, BEZIEHUNGEN ZU ALLEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN .
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ARTIKEL 234

DIE RECHTE UND PLICHTEN AUS ÜBEREINKÜNFTEN, DIE VOR INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND EINEM ODER MEHREREN DRITTEN LÄNDERN ANDERERSEITS GESCHLOSSEN WURDEN, WERDEN DURCH DIESEN VERTRAG NICHT BERÜHRT .

SOWEIT DIESE ÜBEREINKÜNFTE MIT DIESEM VERTRAG NICHT VEREINBAR SIND, WENDEN DER ODER DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN MITTEL AN, UM DIE FESTGESTELLTEN UNVEREINBARKEITEN ZU BEHEBEN . ERFORDERLICHENFALLS LEISTEN DIE MITGLIEDSTAATEN ZU DIESEM ZWECK EINANDER HILFE ; SIE NEHMEN GEGEBENENFALLS EINE GEMEINSAME HALTUNG EIN .

BEI ANWENDUNG DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN ÜBEREINKÜNFTE TRAGEN DIE MITGLIEDSTAATEN DEM UMSTAND RECHNUNG, DASS DIE IN DIESEM VERTRAG VON JEDEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHRTEN VORTEILE BESTANDTEIL DER ERRICHTUNG DER GEMEINSCHAFT SIND UND DAHER IN UNTRENNBAREM ZUSAMMENHANG STEHEN MIT DER SCHAFFUNG GEMEINSAMER ORGANE, DER ÜBERTRAGUNG VON ZUSTÄNDIGKEITEN AUF DIESE UND DER GEWÄHRUNG DER GLEICHEN VORTEILE DURCH ALLE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 211





++++ ARTIKEL 211 DIE GEMEINSCHAFT BESITZT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE JURISTISCHEN PERSONEN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERKANNT IST ; SIE KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE VOR GERICHT STEHEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD SIE VON DER KOMMISSION VERTRETEN .
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ARTIKEL 170

JEDER MITGLIEDSTAAT KANN DEN GERICHTSHOF ANRUFEN, WENN ER DER AUFFASSUNG IST, DASS EIN ANDERER MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT .

BEVOR EIN MITGLIEDSTAAT WEGEN EINER ANGEBLICHEN VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNGEN AUS DIESEM VERTRAG GEGEN EINEN ANDEREN STAAT KLAGE ERHEBT, MUSS ER DIE KOMMISSION DAMIT BEFASSEN .

DIE KOMMISSION ERLÄSST EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ; SIE GIBT DEN BETEILIGTEN STAATEN ZUVOR GELEGENHEIT ZU SCHRIFTLICHER UND MÜNDLICHER ÄUSSERUNG IN EINEM KONTRADIKTORISCHEN VERFAHREN .

GIBT DIE KOMMISSION BINNEN DREI MONATEN NACH DEM ZEITPUNKT, IN DEM EIN ENTSPRECHENDER ANTRAG GESTELLT WURDE, KEINE STELLUNGNAHME AB, SO KANN UNGEACHTET DES FEHLENS DER STELLUNGNAHME VOR DEM GERICHTSHOF GEKLAGT WERDEN .
11957E178

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 178
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ARTIKEL 196

DER AUSSCHUSS WÄHLT AUS SEINER MITTE SEINEN PRÄSIDENTEN UND SEIN PRÄSIDIUM AUF ZWEI JAHRE .

ER GIBT SICH SEINE GESCHÄFTSORDNUNG ; SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES .

DER AUSSCHUSS WIRD VON SEINEM PRÄSIDENTEN AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION EINBERUFEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 12





++++ ARTIKEL 12 1 . JEDES ORDENTLICHE MITGLIED VERFÜGT IM VERWALTUNGSRAT ÜBER EINE STIMME . 2 . SOWEIT IN DIESER SATZUNG NICHT ETWAS GEGENTEILIGES BESTIMMT IST, WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES VERWALTUNGSRATS MIT DER EINFACHEN MEHRHEIT SEINER STIMMBERECHTIGTEN MITGLIEDER GETROFFEN . FÜR DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT SIND ACHT STIMMEN ERFORDERLICH . DIE GESCHÄFTSORDNUNG DER BANK BESTIMMT DIE ANZAHL DER MITGLIEDER, DEREN ANWESENHEIT FÜR DIE BESCHLUSSFÄHIGKEIT DES VERWALTUNGSRATS ERFORDERLICH IST .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM WUNSCH, DIE IN ARTIKEL 129 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK FESTZULEGEN,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL II - DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, KAPITEL 3: DIE ZAHLUNGSBILANZ, ARTIKEL 104





++++ ARTIKEL 104 JEDER MITGLIEDSTAAT BETREIBT DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK, DIE ERFORDERLICH IST, UM UNTER WAHRUNG EINES HOHEN BESCHÄFTIGUNGSSTANDS UND EINES STABILEN PREISNIVEAUS DAS GLEICHGEWICHT SEINER GESAMTZAHLUNGSBILANZ ZU SICHERN UND DAS VERTRAUEN IN SEINE WÄHRUNG AUFRECHTZUERHALTEN .
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ARTIKEL 11

DEN IN ARTIKEL 212 DIESES VERTRAGS GENANNTEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT STEHEN IM HOHEITSGEBIET JEDES MITGLIEDSTAATES OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT FOLGENDE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN ZU :

A ) BEFREIUNG VON DER GERICHTSBARKEIT BEZUEGLICH DER VON IHNEN IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN; DIE ARTIKEL 179 UND 215 DIESES VERTRAGS BLEIBEN UNBERÜHRT; DIE BEFREIUNG GILT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT;

B ) BEFREIUNG VON EINWANDERUNGSBESCHRÄNKUNGEN UND VON DER MELDEPFLICHT FÜR AUSLÄNDER; DAS GLEICHE GILT FÜR IHRE EHEGATTEN UND DIE VON IHNEN UNTERHALTENEN FAMILIENMITGLIEDER;

C ) DIE DEN BEAMTEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ÜBLICHERWEISE GEWÄHRTEN ERLEICHTERUNGEN AUF DEM GEBIET DER VORSCHRIFTEN DES WÄHRUNGS - UND DEVISENRECHTS;

D ) DAS RECHT, IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE AUS DEM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, BEI ANTRITT IHRES DIENSTES IN DAS IN FRAGE STEHENDE LAND ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND BEI BEENDIGUNG IHRER AMTSTÄTIGKEIT IN DIESEM LAND IHRE WOHNUNGSEINRICHTUNG UND IHRE PERSÖNLICHEN GEBRAUCHSGEGENSTÄNDE ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES LANDES, IN DEM DIESES RECHT AUSGEUEBT WIRD, IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET;

E ) DAS RECHT, DAS ZU IHREM EIGENEN GEBRAUCH BESTIMMTE KRAFTFAHRZEUG SOFERN ES IM LAND IHRES LETZTEN STÄNDIGEN AUFENTHALTS ODER IN DEM LAND, DEM SIE ANGEHÖREN, ZU DEN AUF DEM BINNENMARKT DIESES LANDES GELTENDEN BEDINGUNGEN ERWORBEN WORDEN IST, ZOLLFREI EINZUFÜHREN UND ES ZOLLFREI WIEDERAUSZUFÜHREN, JEDOCH IN BEIDEN FÄLLEN VORBEHALTLICH DER BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DES IN FRAGE STEHENDEN LANDES IN DEM EINEN UND ANDEREN FALL FÜR ERFORDERLICH ERACHTET .
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ARTIKEL 68

1 . AUF DEM IN DIESEM KAPITEL BEHANDELTEN SACHGEBIET WERDEN DIE MITGLIEDSTAATEN BEI DER ERTEILUNG NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES NOCH ERFORDERLICHEN DEVISENRECHTLICHEN GENEHMIGUNGEN SO GROSSZUEGIG WIE MÖGLICH VERFAHREN .

2 . BEI DER ANWENDUNG DER INNERSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN FÜR DEN KAPITALMARKT UND DAS KREDITWESEN AUF DIE NACH DIESEM KAPITEL LIBERALISIERTEN KAPITALBEWEGUNGEN SEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN VON DISKRIMINIERUNGEN AB .

3 . ANLEIHEN ZUR MITTELBAREN ODER UNMITTELBAREN FINANZIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS ODER SEINER GEBIETSKÖRPERSCHAFTEN DÜRFEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT NUR AUFGELEGT ODER UNTERGEBRACHT WERDEN, WENN SICH DIE BETEILIGTEN STAATEN DARÜBER VERSTÄNDIGT HABEN . DIESE BESTIMMUNG STEHT DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 22 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK NICHT ENTGEGEN .
11957E181

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 181
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 231





++++ ARTIKEL 231 DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT EIN ENGES ZUSAMMENWIRKEN MIT DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT HERBEI ; DIE EINZELHEITEN WERDEN GEMEINSAM FESTGELEGT .
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ARTIKEL 71

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN BESTREBT SEIN, WEDER NEUE DEVISENRECHTLICHE BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS UND DER DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT EINZUFÜHREN NOCH BESTEHENDE VORSCHRIFTEN ZU VERSCHÄRFEN .

SIE SIND BEREIT, ÜBER DAS AUSMASS DER IN DEN VORSTEHENDEN ARTIKELN VORGESEHENEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS HINAUSZUGEHEN, SOWEIT IHRE WIRTSCHAFTSLAGE, INSBESONDERE DER STAND IHRER ZAHLUNGSBILANZ, DIES ZULÄSST .

DIE KOMMISSION KANN NACH ANHÖRUNG DES WÄHRUNGSAUSSCHUSSES DIESBEZUEGLICHE EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN RICHTEN .
11957E/PRO/CJ/02

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 2
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ARTIKEL 79

1 . IM VERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT WERDEN SPÄTESTENS VOR DEM ENDE DER ZWEITEN STUFE DIE DISKRIMINIERUNGEN BESEITIGT, DIE DARIN BESTEHEN, DASS EIN VERKEHRSUNTERNEHMER IN DENSELBEN VERKEHRSVERBINDUNGEN FÜR DIE GLEICHEN GÜTER JE NACH IHREM HERKUNFTS - ODER BESTIMMUNGSLAND UNTERSCHIEDLICHE FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN ANWENDET .

2 . ABSATZ 1 SCHLIESST SONSTIGE MASSNAHMEN NICHT AUS, DIE DER RAT GEMÄSS ARTIKEL 75 ABSATZ 1 TREFFEN KANN .

3 . BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES TRIFFT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EINE REGELUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES ABSATZES 1 .

ER KANN INSBESONDERE DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN ERLASSEN, UM ES DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT ZU ERMÖGLICHEN, FÜR DIE BEACHTUNG DES ABSATZES 1 SORGE ZU TRAGEN UND UM DEN VERKEHRSNUTZERN DIE VORTEILE DIESER BESTIMMUNG VOLL ZUKOMMEN ZU LASSEN .

4 . DIE KOMMISSION PRÜFT VON SICH AUS ODER AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS DIE DISKRIMINIERUNGSFÄLLE DES ABSATZES 1 UND ERLÄSST NACH BERATUNG MIT JEDEM IN BETRACHT KOMMENDEN MITGLIEDSTAAT DIE ERFORDERLICHEN ENTSCHEIDUNGEN IM RAHMEN DER GEMÄSS ABSATZ 3 GETROFFENEN REGELUNG .
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ARTIKEL 39

1 . ZIEL DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK IST ES :

A ) DIE PRODUKTIVITÄT DER LANDWIRTSCHAFT DURCH FÖRDERUNG DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS, RATIONALISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG UND DEN BESTMÖGLICHEN EINSATZ DER PRODUKTIONSFAKTOREN, INSBESONDERE DER ARBEITSKRÄFTE, ZU STEIGERN ;

B ) AUF DIESE WEISE DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BEVÖLKERUNG, INSBESONDERE DURCH ERHÖHUNG DES PRO-KOPF-EINKOMMENS DER IN DER LANDWIRTSCHAFT TÄTIGEN PERSONEN, EINE ANGEMESSENE LEBENSHALTUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ;

C ) DIE MÄRKTE ZU STABILISIEREN ;

D ) DIE VERSORGUNG SICHERZUSTELLEN ;

E ) FÜR DIE BELIEFERUNG DER VERBRAUCHER ZU ANGEMESSENEN PREISEN SORGE ZU TRAGEN .

2.BEI DER GESTALTUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK UND DER HIERFÜR ANZUWENDENDEN BESONDEREN METHODEN IST FOLGENDES ZU BERÜCKSICHTIGEN :

A ) DIE BESONDERE EIGENART DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT, DIE SICH AUS DEM SOZIALEN AUFBAU DER LANDWIRTSCHAFT UND DEN STRUKTURELLEN UND NATURBEDINGTEN UNTERSCHIEDEN DER VERSCHIEDENEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE ERGIBT ;

B ) DIE NOTWENDIGKEIT, DIE GEEIGNETEN ANPASSUNGEN STUFENWEISE DURCHZUFÜHREN ;

C ) DIE TATSACHE, DASS DIE LANDWIRTSCHAFT IN DEN MITGLIEDSTAATEN EINEN MIT DER GESAMTEN VOLKSWIRTSCHAFT ENG VERFLOCHTENEN WIRTSCHAFTSBEREICH DARSTELLT .