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1 . MIT AUFNAHME SEINER TÄTIGKEIT TRITT DER IN ARTIKEL 3 GENANNTE EINZIGE GERICHTSHOF AN DIE STELLE DES IN ARTIKEL 32 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN GERICHTSHOFES . ER ÜBT DIE ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE DIESEM GERICHTSHOF DURCH DEN GENANNTEN VERTRAG ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , GEMÄSS DESSEN BESTIMMUNGEN AUS .

DER PRÄSIDENT DES IN ARTIKEL 3 GENANNTEN EINZIGEN GERICHTSHOFES ÜBT DIE BEFUGNISSE AUS , DIE DURCH DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL DEM PRÄSIDENTEN DES DARIN VORGESEHENEN GERICHTSHOFES ÜBERTRAGEN WORDEN SIND .

2 . MIT AUFNAHME DER TÄTIGKEIT DES IN ARTIKEL 3 GENANNTEN EINZIGEN GERICHTSHOFES

A ) WIRD DAHER ARTIKEL 32 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

" ARTIKEL 32

DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS SIEBEN RICHTERN .

DER GERICHTSHOF TAGT IN VOLLSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE KAMMERN MIT JE DREI ODER FÜNF RICHTERN BILDEN , DIE BESTIMMTE VORBEREITENDE AUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON RECHTSSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER BESONDEREN REGELUNG .

IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN RECHTSSACHEN ZUR ENTSCHEIDUNG STEHEN , DIE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT ANHÄNGIG SIND , TAGT DER GERICHTSHOF IN VOLLSITZUNGEN ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ZU ENTSCHEIDENDEN FRAGEN , DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 41 VORGELEGT WERDEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER RICHTER ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 UND DES ARTIKELS 32 B ABSATZ 2 VORNEHMEN . "

" ARTIKEL 32 A

DER GERICHTSHOF WIRD VON ZWEI GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT .

DER GENERALANWALT HAT IN VÖLLIGER UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDETE SCHLUSSANTRAEGE ZU DEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN RECHTSSACHEN ÖFFENTLICH ZU STELLEN , UM DEN GERICHTSHOF BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 31 BESTIMMTEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 32 B ABSATZ 3 VORNEHMEN . "

" ARTIKEL 32 B

ZU RICHTERN UND GENERALANWÄLTEN SIND PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN , DIE JEDE GEWÄHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT BIETEN UND IN IHREM STAAT DIE FÜR DIE HÖCHSTEN RICHTERLICHEN ÄMTER ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLEN ODER JURISTEN VON ANERKANNT HERVORRAGENDER BEFÄHIGUNG SIND ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN AUF SECHS JAHRE ERNANNT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE DREI UND VIER RICHTER . DIE DREI RICHTER , DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN SIND , WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . DER GENERALANWALT , DESSEN STELLE NACH ABLAUF DER ERSTEN DREI JAHRE NEU ZU BESETZEN IST , WIRD DURCH DAS LOS BESTIMMT .

DIE WIEDERERNENNUNG AUSSCHEIDENDER RICHTER UND GENERALANWÄLTE IST ZULÄSSIG .

DIE RICHTER WÄHLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN . WIEDERWAHL IST ZULÄSSIG . "

" ARTIKEL 32 C

DER GERICHTSHOF ERNENNT SEINEN KANZLER UND BESTIMMT DESSEN STELLUNG . "

B ) WERDEN DAHER DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES IM ANHANG ZUM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFGEHOBEN , SOWEIT SIE DEN ARTIKELN 32 BIS 32 C DES GENANNTEN VERTRAGES ENTGEGENSTEHEN .