ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Artikel 264

( 1 ) Die spezifischen Ziele nach Artikel 262 sind für die einzelnen Erzeugnissektoren in Abschnitt V festgelegt .

( 2 ) a ) Zur Verwirklichung der spezifischen Ziele stellt die Kommission während des Interimszeitraums in enger Zusammenarbeit mit den portugiesischen Behörden ein Aktionsprogramm auf .

b ) Anschließend verfolgt die Kommission aufmerksam die Entwicklung der Lage in Portugal aufgrund

- der Fortschritte bei der Verwirklichung der festgelegten Ziele ,

- der mit der Durchführung der horizontalen und spezifischen Strukturmaßnahmen erreichten Ergebnisse .

c ) Die Kommission nimmt zu dieser Entwicklung in Berichten Stellung , die dem Rat wie folgt übermittelt werden :

- zum Ende des Interimszeitraums , damit eine Bilanz der vor dem Beitritt eingetretenen Entwicklung erstellt werden kann ,

- rechtzeitig vor Ende des dritten Jahres nach dem Beitritt ,

- zu jedem anderen Zeitpunkt , den die Kommission für zweckmässig oder erforderlich erachtet .

d ) Die Kommission kann der Portugiesischen Republik erforderlichenfalls Maßnahmen empfehlen , die sie zur Verwirklichung der betreffenden Ziele für erforderlich hält ; hierzu berücksichtigt sie insbesondere die Beratungen des Rates über die unter Buchstabe c ) genannten Berichte .
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Artikel 221

Die Portugiesische Republik kann bis zu folgenden Zeitpunkten Beschränkungen für das Niederlassungsrecht und den freien Dienstleistungsverkehr aufrechterhalten :

- bis zum 31 . Dezember 1988 im Bereich des Reise - und Fremdenverkehrswesens ,

- bis zum 31 . Dezember 1990 im Filmgewerbe .
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Artikel 272

( 1 ) Vorbehaltlich des Artikels 268 Absatz 2 Buchstabe a ) und des Artikels 316 wendet die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung während der ersten Stufe bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Artikels 259 aus Portugal die von ihr gegenüber Portugal vor dem Beitritt angewandte Einfuhrregelung an .

( 2 ) Bei Erzeugnissen , für die eine Gemeinschaftsregelung über Einfuhrabschöpfungen gilt , wird jedoch bei der Festsetzung der auf Einfuhren aus Portugal anwendbaren Abschöpfungen eine etwaige Preisannäherung und gegebenenfalls die Auswirkung von in Portugal gewährten innerstaatlichen Beihilfen berücksichtigt .

( 3 ) Im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und dritten Ländern werden während der ersten Stufe die den portugiesischen Markt betreffenden Angaben bei der Berechnung der gemeinsamen Preise , die zur Bestimmung der bei der Einfuhr zu erhebenden Beträge dienen , nicht berücksichtigt .
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Artikel 52

Innerhalb von drei Jahren nach dem Beitritt führt das Königreich Spanien die Umstrukturierung seiner Eisen - und Stahlindustrie nach Maßgabe des Protokolls Nr . 10 durch .

Die Kommission kann nach Zustimmung des Rates den genannten Zeitraum verkürzen und die Bedingungen des genannten Protokolls ändern , und zwar nach Maßgabe

- der Fortschritte bei der Durchführung der spanischen Umstrukturierungspläne unter Berücksichtigung der Anhaltspunkte für eine Wiederherstellung der Lebensfähigkeit der Unternehmen ;

- der in der Gemeinschaft nach dem Beitritt geltenden Maßnahmen im Eisen - und Stahlsektor ; in diesem Fall dürfte die nach dem Beitritt anwendbare Regelung für die spanischen Lieferungen nach der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nicht zu einer zwischen Spanien und den anderen Mitgliedstaaten grundlegend unterschiedlichen Behandlung führen .
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Artikel 114

( 1 ) Für geschlachtete Schweine wird der je Kilo anwendbare Ausgleichsbetrag auf der Grundlage der Ausgleichsbeträge für die Futtergetreidemenge berechnet , die in der Gemeinschaft zur Erzeugung eines Kilogramms Schweinefleisch erforderlich ist . Während der ersten vier Wirtschaftsjahre nach dem Beitritt wird dieser Betrag jedoch nicht angewandt .

( 2 ) Bei den in Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch genannten Erzeugnissen , ausgenommen geschlachtete Schweine , wird der Ausgleichsbetrag von dem sich aus Absatz 1 des vorliegenden Artikels ergebenden Ausgleichsbetrag - sofern dieser angewandt wird - mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .

( 3 ) Bis zum 31 . Dezember 1989 kann für den Fall , daß in Spanien die Gefahr übermässiger Interventionen nach Artikel 20 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2759/75 aufgrund der Beihilfe für die private Lagerhaltung oder der erforderlichenfalls beschlossenen öffentlichen Ankäufe besteht , nach dem Verfahren des Artikels 24 dieser Verordnung beschlossen werden , auf dem Schweinefleischsektor die erforderlichen einschränkenden Maßnahmen für die Einfuhr jedweder Herkunft in diesen Mitgliedstaat zu ergreifen .
11985I207

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 207



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0085
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Artikel 223

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann die Liberalisierung des in den Listen A und B der Ersten Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags und der Zweiten Richtlinie des Rates vom 18 . Dezember 1962 zur Ergänzung und Änderung der ersten Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags genannten Kapitalverkehrs im Rahmen der in den Artikeln 224 bis 229 genannten Bedingungen und Fristen aufschieben .

( 2 ) Zwischen den portugiesischen Behörden und der Kommission finden rechtzeitig geeignete Konsultationen über die Einzelheiten der Liberalisierungs - oder Lockerungsmaßnahmen statt , deren Durchführung gemäß den nachstehenden Bestimmungen aufgeschoben werden kann .
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Artikel 310

( 1 ) Bis zur ersten Preisannäherung werden die in Portugal anwendbaren Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver nach den in der gemeinsamen Marktorganisation festgelegten Regeln und Merkmalen berechnet .

Artikel 285 Absätze 2 bis 6 und Artikel 287 finden auf die so berechneten Interventionspreise Anwendung .

Sind die Interventionspreise auf dem portugiesischen Festland und auf den Azoren nicht zum Ende der ersten Stufe angeglichen , so wird die Annäherung dieser Preise an die gemeinschaftlichen Preise in noch festzulegender Weise vorgenommen .

( 2 ) Bei den Erzeugnissen nach Absatz 1 entsprechen die Ausgleichsbeträge im Handel zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal sowie zwischen Portugal und dritten Ländern dem Unterschied zwischen den gemeinsamen Preisen und den in Portugal festgesetzten Preisen , die gegebenenfalls zur Berücksichtigung der in diesem Mitgliedstaat festgestellten Marktpreise berichtigt werden .

Artikel 240 Absätze 2 bis 6 sowie die Artikel 241 , 242 und 255 finden Anwendung .
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Artikel 98

( 1 ) Bis zu der ersten Preisannäherung werden die in Spanien anwendbaren Interventionspreise für Butter und für Magermilchpulver auf einer Höhe festgesetzt , die dem dort unter der zuvor geltenden innerstaatlichen Regelung während eines noch festzusetzenden repräsentativen Zeitraums festgestellten Preisniveau entspricht .

In der Folgezeit wird der Unterschied zwischen diesen Preisen und den entsprechenden Preisen , berechnet nach den in der gemeinsamen Marktorganisation vorgesehenen Regeln auf der Grundlage des in Spanien während des repräsentativen Zeitraums gemäß Absatz 1 anwendbaren Garantiepreises für Milch schrittweise so verringert , daß er bei der vierten Annäherung der Hälfte des ursprünglichen Unterschieds entspricht und bei der siebenten Annäherung vollständig beseitigt ist .

Artikel 70 gilt entsprechend ; Artikel 72 findet ebenfalls Anwendung .

Der Ausgleichsbetrag für Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 30 der Verordnung ( EWG ) Nr . 804/68 verringert werden .

( 2 ) Die Ausgleichsbeträge für andere Milcherzeugnisse als Buter und Magermilchpulver werden mit Hilfe von noch zu bestimmenden Koeffizienten festgesetzt .
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Artikel 91

( 1 ) Die Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der in dieser Akte nicht genannten Rechtsakte im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich der Agrarstruktur , die infolge des Beitritts erforderlich sind , werden vor dem Beitritt nach dem Verfahren des Absatzes 3 erlassen und treten frühestens mit dem Beitritt in Kraft .

( 2 ) Die Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 sind in Artikel 75 Ziffer 3 sowie in den Artikeln 80 , 86 , 88 , 126 und 144 festgelegt .

( 3 ) Die Übergangsmaßnahmen nach Absatz 1 werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission oder von der Kommission nach dem in Artikel 90 Absatz 1 genannten Verfahren erlassen , je nachdem , welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte , auf die sich die Maßnahmen beziehen , erlassen hat .
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ANHANG XXIV

Liste zu Artikel 273 Absatz 2 der Beitrittsakte

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Feste Teilbeträge für Portugal ( in ECU/t ) *

10.06 * Reis : * *

* B . anderer : * *

* II . halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis : * *

* a ) halbgeschliffener Reis : * *

* 1 . rundkörniger * 28 *

* 2 . langkörniger * 28 *

* b ) vollständig geschliffener Reis : * *

* 1 . rundkörniger * 30 *

* 2 . langkörniger * 30 *

11.01 * Mehl von Getreide : * *

* ex A . von Weizen und Mengkorn : * *

* - von Weichweizen * 30 *

* B . von Roggen * 30 *

11.02 * Grobgrieß und Feingrieß ; Getreidekörner , geschält , perlförmig geschliffen , geschrotet , gequetscht oder als Flocken , ausgenommen Reis der Tarifnr . 10.06 ; Getreidekeime , ganz , gequetscht , als Flocken oder gemahlen : * *

* A . Grobgrieß und Feingrieß : * *

* I . von Weizen : * *

* a ) von Hartweizen * 30 *

* b ) von Weichweizen 32 *

11.07 * Malz , auch geröstet : * *

* A . ungeröstet : * *

* II . anderes : * *

* a ) in Form von Mehl * 22 *

* b ) anderes * 22 *

* B . geröstet * 20 *

17.02 * Andere Zucker , fest ; Zuckersirupe , ohne Zusatz von Aroma - oder Farbstoffen ; Invertzuckercreme , auch mit natürlichem Honig vermischt ; Zucker und Melassen , karamelisiert : * *

* B . Glukose und Glukosesirup ; Maltodextrin und Maltodextrinsirup : * *

* II . andere . * *

* ex a ) als weisses kristallines Pulver , auch agglomeriert : * *

* - Glukose und Glukosesirup * 103 *

* ex b ) andere : * *

* - Glukose und Glukosesirup * 90 *

21.07 * Lebensmittelzubereitungen , anderweit weder genannt noch inbegriffen : * *

* F . Zuckersirupe , aromatisiert oder gefärbt : * *

* ex II . Glukose - und Maltodextrinsirup : * *

* - Glukosesirup * 83
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Artikel 394

( 1 ) Bis zum 1 . März 1986 wird aufgeschoben :

a ) die Anwendung der Gemeinschaftsregelung für die Erzeugung und Vermarktung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen und für den Handel mit bestimmten , unter eine Sonderregelung fallenden landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen auf die neuen Mitgliedstaaten ;

b ) die Anwendung der durch diese Akte vorgenommenen Änderungen dieser Regelung , einschließlich der sich aus Artikel 396 ergebenden Änderungen , auf die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für diejenigen Anpassungen von Rechtsakten der Gemeinschaftsorgane auf dem Gebiet der gemeinsamen Agrarpolitik , die nach Artikel 396 erfolgen , um die Stimmenzahl festzulegen , die vom Beitritt an für die qualifizierte Mehrheit im Verfahren der Verwaltungsausschüsse oder ähnlicher Ausschüsse des Agrarsektors erforderlich ist .

( 3 ) Bis zum 28 . Februar 1986 ist die vor dem Beitritt angewandte Regelung im Handel zwischen einem neuen Mitgliedstaat einerseits und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung , dem anderen neuen Mitgliedstaat oder dritten Ländern andererseits anwendbar .
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Artikel 244

( 1 ) Im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen Portugal und dritten Ländern findet in Portugal ab 1 . März 1986 die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für Zölle und für Abgaben gleicher Wirkung sowie für mengenmässige Beschränkungen und für Maßnahmen gleicher Wirkung geltende Regelung vorbehaltlich gegenteiliger Bestimmungen dieses Kapitels auf die Erzeugnisse Anwendung , die im Zeitpunkt des Breitritts einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen .

( 2 ) Bei den Erzeugnissen , die am 1 . März 1986 nicht einer gemeinsamen Marktorganisation unterliegen , erfolgen die Beseitigung der Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle und die Aufhebung der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung zu diesem Zeitpunkt , ausser wenn diese Abgaben , Beschränkungen und Maßnahmen im Zeitpunkt des Beitritts Bestandteil einer innerstaatlichen Marktordnung in Portugal oder in einem anderen Mitgliedstaat sind .

Unterabsatz 1 gilt nur bis zur Anwendung der gemeinsamen Marktorganisation für diese Erzeugnisse , längstens aber bis zum 31 . Dezember 1995 , und nur insoweit , wie es zur Aufrechterhaltung der innerstaatlichen Marktorganisation unbedingt erforderlich ist .

( 3 ) Die Portugiesische Republik wendet ab 1 . März 1986 das Schema des Gemeinsamen Zolltarifs an .

Soweit sich daraus keine Schwierigkeiten für die Anwendung der Gemeinschaftsregelung , insbesondere für das Funktionieren der gemeinsamen Marktorganisationen und der in diesem Kapitel vorgesehenen Übergangsmechanismen , ergeben , kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Portugiesische Republik ermächtigen , in dieses Schema die bestehenden innerstaatlichen Unterteilungen zu übernehmen , die für die schrittweise Annäherung an den Gemeinsamen Zolltarif oder für die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft in Übereinstimmung mit dieser Akte unerläßlich sind .
VERTRAG ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZUEGLICH GROENLANDS, ARTIKEL 7



Amtsblatt Nr. L 029 vom 01/02/1985 S. 0004



++++ DIESER VERTRAG IST EIN IN URSCHRIFT IN DÄNISCHER , DEUTSCHER , ENGLISCHER , FRANZÖSISCHER , GRIECHISCHER , IRISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI DER WORTLAUT IN JEDER DIESER ACHT SPRACHEN GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ER WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT , DIE DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT ÜBERMITTELT .
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ARTIKEL 33

( 1 ) DIESE AKTE BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

( 2 ) DIESE AKTE TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF DIE HINTERLEGUNG DER LETZTEN RATIFIKATIONSURKUNDE FOLGENDEN MONATS IN KRAFT .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 100 A DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0024



++++ ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 100A DES EWG-VERTRAGS DIE KOMMISSION WIRD BEI IHREN VORSCHLAEGEN NACH ARTIKEL 100A ABSATZ 1 DER RECHTSFORM DER RICHTLINIE DEN VORZUG GEBEN , WENN DIE ANGLEICHUNG IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EINE ÄNDERUNG GESETZLICHER VORSCHRIFTEN ERFORDERT .
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ARTIKEL 2

IM EUROPÄISCHEN RAT KOMMEN DIE STAATS - UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DER PRÄSIDENT DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN . SIE WERDEN VON DEN MINISTERN FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN UND EINEM MITGLIED DER KOMMISSION UNTERSTÜTZT .

DER EUROPÄISCHE RAT TRITT MINDESTENS ZWEIMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN .
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ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 130D DES EWG-VERTRAGS

DIE KONFERENZ VERWEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN DES EUROPÄISCHEN RATES VOM MÄRZ 1984 IN BRÜSSEL , DIE WIE FOLGT LAUTEN :

" IM RAHMEN DER FINANZIELLEN MÖGLICHKEITEN WIRD EINE SIGNIFIKANTE REALE AUFSTOCKUNG DER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER IMP FÜR DIE INTERVENTIONEN DER FONDS BEREITGESTELLTEN FINANZMITTEL VORGENOMMEN . "
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ERKLÄRUNG DES VORSITZES ZU DER FRIST , INNERHALB WELCHER DER RAT IN ERSTER LESUNG STELLUNG NIMMT

( ARTIKEL 149 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS )

WAS DIE ERKLÄRUNG DES EUROPÄISCHEN RATES VON MAILAND ANBELANGT , WONACH DER RAT NACH MÖGLICHKEITEN SUCHEN SOLL , SEINE BESCHLUSSFASSUNGSVERFAHREN ZU VERBESSERN , SO HAT DER VORSITZ DIE ABSICHT GEÄUSSERT , DIE BETREFFENDEN ARBEITEN SO BALD WIE MÖGLICH ZU EINEM ABSCHLUSS ZU BRINGEN .
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ERKLÄRUNG DES VORSITZES UND DER KOMMISSION ZU DEN WÄHRUNGSPOLITISCHEN BEFUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT

DER VORSITZ UND DIE KOMMISSION SIND DER ANSICHT , DASS DIE IN DEN EWG-VERTRAG EINGEFÜGTEN BESTIMMUNGEN ÜBER DIE WÄHRUNGSPOLITISCHEN BEFUGNISSE DER GEMEINSCHAFT NICHT DIE MÖGLICHKEIT EINER WEITEREN ENTWICKLUNG IM RAHMEN DER BESTEHENDEN BEFUGNISSE PRÄJUDIZIEREN .
69. Artikel 199 erhält folgende Fassung:

"Artikel 199

Alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft einschließlich derjenigen des Europäischen Sozialfonds werden für jedes Haushaltsjahr veranschlagt und in den Haushaltsplan eingesetzt.

Die für die Organe anfallenden Verwaltungsausgaben im Zusammenhang mit den die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres betreffenden Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union gehen zu Lasten des Haushalts. Die aufgrund der Durchführung dieser Bestimmungen entstehenden operativen Ausgaben können unter den in diesen Bestimmungen vorgesehenen Voraussetzungen dem Haushalt angelastet werden.

Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen."
76. Artikel 209 erhält folgende Fassung:

"Artikel 209

Der Rat legt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und Stellungnahme des Rechnungshofs folgendes fest:

a) die Haushaltsordnung, in der insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im einzelnen geregelt werden;

b) die Einzelheiten und das Verfahren, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Gemeinschaft vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen;

c) die Vorschriften über die Verantwortung der Finanzkontrolleure, der anweisungsbefugten Personen und der Rechnungsführer sowie die entsprechenden Kontrollmaßnahmen."
11992MH/16

Vertrag über die Europäische Union - Titel III: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Artikel H.16



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0049
49. Artikel 165 erhält folgende Fassung:

"Artikel 165

Der Gerichtshof besteht aus dreizehn Richtern.

Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen. Er kann jedoch aus seiner Mitte Kammern mit je drei oder fünf Richtern bilden, die bestimmte vorbereitende Aufgaben erledigen oder bestimmte Gruppen von Rechtssachen entscheiden; hierfür gelten die Vorschriften einer besonderen Regelung.

Der Gerichtshof tagt in Vollsitzungen, wenn ein Mitgliedstaat oder ein Organ der Gemeinschaft als Partei des Verfahrens dies verlangt.

Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat einstimmig die Zahl der Richter erhöhen und die erforderlichen Anpassungen der Absätze 2 und 3 und des Artikels 167 Absatz 2 vornehmen."
11992MG/E75

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 75



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0041
57. Artikel 180 erhält folgende Fassung:

"Artikel 180

Der Gerichtshof ist nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zuständig in Streitsachen über

a) die Erfuellung der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aus der Satzung der Europäischen Investitionsbank. Der Verwaltungsrat der Bank besitzt hierbei die der Kommission in Artikel 169 übertragenen Befugnisse;

b) die Beschlüsse des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank. Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und der Verwaltungsrat der Bank können hierzu nach Maßgabe des Artikels 173 Klage erheben;

c) die Beschlüsse des Verwaltungsrats der Europäischen Investitionsbank. Diese können nach Maßgabe des Artikels 173 nur von Mitgliedstaaten oder der Kommission und lediglich wegen Verletzung der Formvorschriften des Artikels 21 Absätze 2 und 5 bis 7 der Satzung der Investitionsbank angefochten werden;

d) die Erfuellung der sich aus diesem Vertrag und der Satzung des ESZB ergebenden Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken. Der Rat der EZB besitzt hierbei gegenüber den nationalen Zentralbanken die Befugnisse, die der Kommission in Artikel 169 gegenüber den Mitgliedstaaten eingeräumt werden. Stellt der Gerichtshof fest, daß eine nationale Zentralbank gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstossen hat, so hat diese Bank die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben."
28. Artikel 113 erhält folgende Fassung:

"Artikel 113

(1) Die gemeinsame Handelspolitik wird nach einheitlichen Grundsätzen gestaltet; dies gilt insbesondere für die Änderung von Zollsätzen, den Abschluß von Zoll- und Handelsabkommen, die Vereinheitlichung der Liberalisierungsmaßnahmen, die Ausfuhrpolitik und die handelspolitischen Schutzmaßnahmen, zum Beispiel im Fall von Dumping und Subventionen.

(2) Die Kommission unterbreitet dem Rat Vorschläge für die Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik.

(3) Sind mit einem oder mehreren Staaten oder internationalen Organisationen Abkommen auszuhandeln, so legt die Kommission dem Rat Empfehlungen vor; dieser ermächtigt die Kommission zur Einleitung der erforderlichen Verhandlungen.

Die Kommission führt diese Verhandlungen im Benehmen mit einem zu ihrer Unterstützung vom Rat bestellten besonderen Ausschuß nach Maßgabe der Richtlinien, die ihr der Rat erteilen kann.

Die einschlägigen Bestimmungen des Artikels 228 finden Anwendung.

(4) Bei der Ausübung der ihm in diesem Artikel übertragenen Befugnisse beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit."
11992MJ

Vertrag über die Europäische Union - Titel V: Bestimmungen über die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Artikel J



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0058
77. Folgender Artikel wird eingefügt:

"Artikel 209 a

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmässige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden."
ERKLÄRUNG zum dritten Teil Titel III und VI des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Konferenz erklärt, daß für die Anwendung der Bestimmungen, die im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Dritten Teil Titel III Kapitel 4 über den Kapital- und Zahlungsverkehr und Titel VI über die Wirtschafts- und Währungspolitik vorgesehen sind, unbeschadet des Artikels 109 j Absätze 2, 3 und 4 und des Artikels 109 k Absatz 2 die übliche Praxis fortgeführt wird, wonach der Rat in der Zusammensetzung der Wirtschafts- und Finanzminister zusammentritt.
11992M/PRO/CC/05

Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 J.des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 5



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0085
ERKLÄRUNG zu den Währungsbeziehungen zur Republik San Marino, zum Staat Vatikanstadt und zum Fürstentum Monaco

Die Konferenz ist sich einig, daß die derzeitigen Währungsbeziehungen zwischen Italien und San Marino bzw. Vatikanstadt und zwischen Frankreich und Monaco durch diesen Vertrag bis zur Einführung der ECU als einheitlicher Währung der Gemeinschaft unberührt bleiben.

Die Gemeinschaft verpflichtet sich, die Neuaushandlung bestehender Übereinkünfte, die durch Einführung der ECU als einheitlicher Währung erforderlich werden können, zu erleichtern.