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Artikel 44

( 1 ) Abweichend von Artikel 42 kann das Königreich Spanien bis zum 31 . Dezember 1989 einen Satz von höchstens 60 v.H . für den Einbau inländischer Teile und inländischen Zubehörs beibehalten , die beim Herstellen von Kraftwagen zum Befördern von Personen , mit Verbrennungsmotor als Fahrantrieb , ausgenommen Reisebusse und andere Omnibusse , der Tarifstelle ex 87.02 A I b ) des Gemeinsamen Zolltarifs verwendet werden .

( 2 ) Der Satz für den Einbau inländischer Waren nach Absatz 1 ist für in Spanien niedergelassene Hersteller , die Angehörige anderer Mitgliedstaaten sind , und für alle Hersteller , die Staatsangehörige des Königreichs Spanien sind , gleich . Die in Satz 1 genannten Hersteller werden nicht weniger günstig behandelt als Hersteller aus dritten Ländern .
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Artikel 50

( 1 ) Die Kommission regelt unter gebührender Berücksichtigung der geltenden Vorschriften , insbesondere derjenigen für das gemeinschaftliche Versandverfahren , die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , durch welche die in dieser Akte vorgesehene Abschaffung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung bei den Waren , welche die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfuellen , gewährleistet werden soll .

( 2 ) Die Zollbestimmungen des Abkommens von 1970 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Spanien bleiben im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien bis zum 28 . Februar 1986 anwendbar .

( 3 ) Die Kommission erlässt für die Zeit ab 1 . März 1986 Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren aus

- Erzeugnissen , für welche die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in Spanien anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;

- landwirtschaftlichen Erzeugnissen , welche die Voraussetzungen für die Zulassung zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in Spanien nicht erfuellen .

Bei Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kommission die Bestimmungen dieser Akte über die Abschaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien und über die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und der Bestimmungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik durch das Königreich Spanien .
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Artikel 131

Für Obst und Gemüse nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 gilt eine besondere Übergangsregelung in Phasen , die zwei Stufen aufweist :

- Die erste Stufe , die sogenannte Überprüfung der Konvergenz , beginnt am 1 . März 1986 und endet am 31 . Dezember 1989 ;

- die zweite Stufe beginnt am 1 . Januar 1990 und endet am 31 . Dezember 1995 .

Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe findet automatisch statt .
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Artikel 222

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann bis zum 31 . Dezember 1989 weiterhin eine vorherige Genehmigung für Direktinvestitionen im Sinne der Ersten Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags , geändert und ergänzt durch die Zweite Richtlinie 63/21/EWG des Rates vom 18 . Dezember 1962 und die Beitrittsakte von 1972 , vorschreiben , die in Portugal von Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten in Verbindung mit der Ausübung des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs vorgenommen werden und deren Gesamtwert jeweils folgende Beträge übersteigt :

- im Jahr 1986 : 1,5 Millionen ECU ,

- im Jahr 1987 : 1,8 Millionen ECU ,

- im Jahr 1988 : 2,1 Millionen ECU ,

- im Jahr 1989 : 2,4 Millionen ECU .

( 2 ) Absatz 1 gilt nicht für Direktinvestitionen in der Kreditwirtschaft .

( 3 ) Zu jedem Investitionsvorhaben , das nach Absatz 1 einer vorherigen Genehmigung bedarf , haben die portugiesischen Behörden spätestens zwei Monate nach Vorlage des Antrags Stellung zu nehmen . Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Stellungnahme , so gilt die geplante Investition als genehmigt .

( 4 ) Personen , die Investitionen nach Absatz 1 tätigen , dürfen untereinander nicht unterschiedlich und im Vergleich zu Staatsangehörigen dritter Länder nicht ungünstiger behandelt werden .
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Artikel 209

( 1 ) Abweichend von Artikel 202 kann der Inhaber eines Patentes für ein chemisches oder pharmazeutisches Erzeugnis , ein Lebensmittel oder ein Pflanzenschutzmittel , das in einem Mitgliedstaat zum Patent angemeldet wurde , als dafür in Portugal Erzeugnispatente nicht erhalten werden konnten , oder sein Rechtsnachfolger das Recht aus diesem Patent geltend machen , um die Einfuhr oder das Inverkehrbringen des Erzeugnisses , Lebensmittels oder Pflanzenschutzmittels in dem oder den derzeitigen Mitgliedstaaten , in dem oder denen es durch ein Patent geschützt ist , zu verhindern , und zwar auch dann , wenn es von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung von einem Dritten erstmals in Portugal in den Verkehr gebracht wurde .

( 2 ) Dieses Recht kann für die in Absatz 1 genannten Erzeugnisse , Lebensmittel und Pflanzenschutzmittel bis zum Ende des dritten Jahres , nachdem für sie in Portugal die Patentierbarkeit eingeführt wurde , geltend gemacht werden .
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Artikel 277

( 1 ) Für die Erzeugnisse des Artikels 259 wendet die Portugiesische Republik vorbehaltlich der Artikel 278 bis 282 ab 1 . März 1986 die in Artikel 272 Absatz 3 festgelegte Gemeinschaftsregelung über die Einfuhr von Erzeugnissen aus dritten Ländern in die Gemeinschaft an .

( 2 ) Bei den Einfuhrabschöpfungen wird jedoch gegebenenfalls der Abstand zwischen den in Portugal anwendbaren Preisen und den gemeinsamen Preisen hinzugerechnet .
11985I381

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 381



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0136
11985I147

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 147



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0068
11985I023

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 23



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0027
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Artikel 210

( 1 ) Die Kommission regelt unter gebührender Berücksichtigung der geltenden Vorschriften , insbesondere derjenigen für das gemeinschaftliche Versandverfahren , die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen , durch welche die in dieser Akte vorgesehene Abschaffung der Zölle und der Abgaben gleicher Wirkung sowie der mengenmässigen Beschränkungen und der Maßnahmen gleicher Wirkung bei den Waren , welche die hierfür erforderlichen Voraussetzungen erfuellen , vom 1 . März 1986 an gewährleistet werden soll .

( 2 ) Die Zollbestimmungen des Abkommens von 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik sowie der darauffolgenden Protokolle bleiben im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal bis zum 28 . Februar 1986 anwendbar .

( 3 ) Die Kommission erlässt für die Zeit ab 1 . März 1986 Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit in der Gemeinschaft hergestellten Waren aus

- Erzeugnissen , für welche die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in Portugal anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet worden sind ;

- landwirtschaftlichen Erzeugnissen , welche die Voraussetzungen für die Zulassung zum freien Warenverkehr in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder in Portugal nicht erfuellen .

Bei Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kommission die Bestimmungen dieser Akte über die Abschaffung der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal und über die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs und der Bestimmungen im Bereich der gemeinsamen Agrarpolitik durch die Portugiesische Republik .
11985I386

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 386



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
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Gemeinsame Erklärung

betreffend Wein in Portugal

Vor Ende der zweiten Stufe

1 . nimmt die Kommission in bezug auf die Regelung , welche in Artikel 340 für die in Portugal zeitweilig zugelassenen Rebsorten festgelegt ist , eine Prüfung der Lage anhand der erzielten Ergebnisse vor . Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ;

2 . erlässt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Regelung , die für die im Gebiet des " Vinho verde " erzeugten Weine nach Artikel 341 gilt .
11985I157

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 157



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0070
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Gemeinsame Absichtserklärung

über die Entwicklung und Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern Lateinamerikas

Die Gemeinschaft

- bekräftigt , daß sie ihren traditionellen Bindungen mit den Ländern Lateinamerikas und der engen Zusammenarbeit , die sie mit diesen Ländern entwickelt hat , grosse Bedeutung beimisst ;

- weist in diesem Zusammenhang auf die Ministertagung hin , die kürzlich in San José in Costa Rica stattgefunden hat ;

- bekräftigt anläßlich des Beitritts Spaniens und Portugals ihren Willen , ihre Wirtschafts - und Handelsbeziehungen sowie die Zusammenarbeit mit diesen Ländern auszuweiten und zu verstärken ;

- ist entschlossen , in noch stärkerem Masse alle Möglichkeiten zur Erreichung dieses Ziels zu nutzen , um so insbesondere zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der lateinamerikanischen Region und zu deren Bemühungen um eine regionale Integration beizutragen ;

- wird sich insbesondere darum bemühen , konkrete Mittel und Wege zu finden , um die bestehenden Bindungen zu verstärken , den Handel so weit wie möglich zu entwickeln , auszuweiten und zu diversifizieren , in den verschiedenen Bereichen , die für beide Seiten von Interesse sind , eine Zusammenarbeit auf möglichst breiter Grundlage aufzunehmen und dabei Instrumente und Rahmen zu benutzen , die geeignet sind , die Wirksamkeit der verschiedenen Formen der Zusammenarbeit zu steigern ;

- ist in diesem Zusammenhang im Hinblick auf eine Förderung der Handelsströme bereit , etwaige Probleme im Bereich des Handels sogleich nach dem Beitritt zu prüfen und nach geeigneten Lösungen zu suchen , wobei sie insbesondere die Tragweite des Systems der allgemeinen Zollpräferenzen sowie die Anwendung der mit verschiedenen lateinamerikanischen Ländern oder Ländergruppen geschlossenen oder noch zu schließenden Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit berücksichtigen wird .
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Artikel 288

Die im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik eingeführten Beihilfen , Prämien oder sonstigen gleichartigen Beträge , bei denne in Abschnitt V auf diesen Artikel verwiesen wird , finden in Portugal wie folgt Anwendung :

a ) Die Höhe der in Portugal für ein Erzeugnis zu Beginn der zweiten Stufe zu gewährenden Gemeinschaftsbeihilfe entspricht dem Betrag der am Ende der ersten Stufe gewährten Beihilfe .

Wurde während der ersten Stufe keine gleichartige Beihilfe gewährt , so wird in Portugal mit Beginn der zweiten Stufe vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen keine Beihilfe gewährt .

b ) Mit Beginn des ersten Wirtschaftsjahres oder - wenn ein solches nicht besteht - des ersten Zeitraums der Anwendung der Beihilfe nach Beginn der zweiten Stufe wird

aa ) die Gemeinschaftsbeihilfe in Portugal eingeführt , und zwar in Höhe

- eines Fünftels ihres für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Betrages , wenn die Dauer der zweiten Stufe fünf Jahre beträgt ;

- eines Siebtels ihres für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Betrags , wenn die Dauer der zweiten Stufe sieben Jahre beträgt ;

oder

bb ) die Gemeinschaftsbeihilfe in Portugal der Höhe der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Beihilfe angenähert , sofern ein Unterschied besteht , und zwar in Höhe

- eines Fünftels des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen , wenn die Dauer der zweiten Stufe fünf Jahre beträgt ;

- eines Siebtels des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen , wenn die Dauer der zweiten Stufe sieben Jahre beträgt .

c ) Zu Beginn der folgenden Wirtschaftsjahre oder Anwendungszeiträume wird die Höhe der Gemeinschaftsbeihilfe in Portugal der Höhe der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung für das bevorstehende Wirtschaftsjahr oder den bevorstehenden Zeitraum anwendbaren Beihilfe wie folgt angenähert :

- nacheinander um ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen , wenn die Dauer der zweiten Stufe fünf Jahre beträgt ;

- nacheinander um ein Sechstel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte des Unterschieds zwischen diesen beiden Beihilfen , wenn die Dauer der zweiten Stufe sieben Jahre beträgt .

d ) Die Gemeinschaftsbeihilfe findet in Portugal 1995 mit Beginn des Wirtschaftsjahres oder des Zeitraums der Anwendung der Beihilfe in voller Höhe Anwendung .
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Artikel 95

( 1 ) Die gemeinschaftliche Erzeugungsbeihilfe für Olivenöl ist ab 1 . März 1986 in Spanien anwendbar . Diese Beihilfe wird für das erste Mal festgesetzt und während des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen dem Niveau der in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gewährten Beihilfe unter entsprechender Anwendung des Artikels 79 angenähert .

Die gemeinschaftliche Verbrauchsbeihilfe für Olivenöl wird in Spanien ab 1 . Januar 1991 nach einem noch festzulegenden Zeitplan eingeführt , soweit dies erforderlich ist , um zum Ende der Anwendung von Übergangsmaßnahmen das Gemeinschaftsniveau zu erreichen .

( 2 ) Die Beihilfe für in Spanien erzeugte Raps - und Rübsensamen , Sonnenblumenkerne , Sojabohnen und Leinsamen wird

- in Spanien ab Beginn des ersten Wirtschaftsjahres nach dem Beitritt eingeführt und

- in der Folgezeit während der Anwendung der in Artikel 94 Absatz 1 genannten Kontrollregelung erhöht ,

und zwar entsprechend der Annäherung des in Spanien anwendbaren Richtpreises beziehungsweise Zielpreises an das gemeinsame Preisniveau .

Nach Ablauf des in Unterabsatz 1 genannten Zeitraums entspricht die in Spanien gewährte Beihilfe dem Unterschied zwischen dem in diesem Mitgliedstaat anwendbaren Richtpreis oder Zielpreis und dem Weltmarktpreis , wobei dieser Unterschied um die Auswirkung der von dem Königreich Spanien bei der Einfuhr aus dritten Ländern angewandten Zölle vermindert wird .

( 3 ) Die Beihilfe für die in Absatz 2 genannten , in Spanien erzeugten und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung verarbeiteten Saaten sowie die Beihilfe für die gleichen , in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erzeugten und in Spanien verarbeiteten Saaten werden angepasst , um dem jeweiligen Unterschied zwischen dem Preisniveau dieser Saaten und dem Preisniveau der aus dritten Ländern eingeführten Saaten Rechnung zu tragen .

( 4 ) Bei der Berechnung der Beihilfe für Raps - und Rübsensamen sowie für Sonnenblumenkerne wird ausserdem der gegebenenfalls anwendbare Differenzbetrag berücksichtigt .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE ANWENDUNG DES AUSGLEICHSBETRAGS AUF TAFELWEIN



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0482



++++ Gemeinsame Erklärung über die Anwendung des Ausgleichsbetrags auf Tafelwein Für die Anwendung des Artikels 123 Absatz 2 Buchstabe a ) und des Artikels 338 Absatz 2 Buchstabe a ) der Beitrittsakte wird die Anpassung des Ausgleichsbetrags zur Berücksichtigung der Marktpreislage vorgenommen , indem den spezifischen Preisen bestimmter Erzeugnisarten je nach deren Qualität und Aufmachung Rechnung getragen wird , was zu einer Verringerung des Ausgleichsbetrags nach Maßgabe des höchsten Preises dieser Erzeugnisarten führen dürfte .
11985I008

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 8



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0024
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Artikel 220

( 1 ) Bis zum Inkrafttreten der für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Lösung nach Artikel 99 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige , die innerhalb der Gemeinschaft zu - und abwandern , spätestens jedoch bis zum 31 . Dezember 1988 , sind Artikel 73 Absätze 1 und 3 , Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 75 Absatz 1 dieser Verordnung sowie die Artikel 86 und 88 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 nicht auf die in einem anderen Mitgliedstaat als Portugal beschäftigten portugiesischen Arbeitnehmer anwendbar , deren Familienangehörige in Portugal wohnen .

Artikel 73 Absatz 2 , Artikel 74 Absatz 2 , Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 94 Absatz 9 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 sowie die Artikel 87 , 89 , 98 und 120 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 gelten für die genannten Arbeitnehmer entsprechend .

Jedoch bleiben Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unberührt , nach denen der Arbeitnehmer Familienleistungen ohne Rücksicht darauf erhält , in welchem Land seine Familienangehörigen wohnen .

( 2 ) Ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bleiben während des in Absatz 1 bezeichneten Zeitraums folgende Bestimmungen von Abkommen über die soziale Sicherheit auf portugiesische Arbeitnehmer anwendbar :

a ) Portugal - Belgien

- Artikel 28 Absatz 2 des Allgemeinen Abkommens vom 14 . September 1970 ,

- Artikel 57 , 58 und 59 der Verwaltungsvereinbarung vom 14 . September 1970 .

b ) Portugal - Deutschland

- Artikel 27 Absätze 1 , 2 und 3 des Abkommens vom 6 . November 1964 in der Fassung des Artikels 1 des Änderungsabkommens vom 30 . September 1974 .

c ) Portugal - Spanien

- Artikel 23 und 24 des Allgemeinen Abkommens vom 11 . Juni 1969 ,

- Artikel 45 und 46 der Verwaltungsvereinbarung vom 22 . Mai 1970 .

d ) Portugal - Luxemburg

- Artikel 23 des Abkommens vom 12 . Februar 1965 , geändert durch Artikel 13 des zweiten Nachtrags vom 20 . Mai 1977 ,

- Artikel 15 des zweiten Nachtrags vom 21 . Mai 1979 zu der allgemeinen Verwaltungsvereinbarung vom 20 . Oktober 1966 .

e ) Portugal - Niederlande

- Artikel 33 Absatz 2 des Abkommens vom 19 . Juli 1979 ,

- Artikel 36 und 37 der Verwaltungsvereinbarung vom 9 . Mai 1980 .
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Artikel 18

Artikel 32a Absatz 1 des EGKS-Vertrags , Artikel 166 Absatz 1 des EWG-Vertrags und Artikel 138 Absatz 1 des EAG-Vertrags erhalten folgende Fassung :

" Der Gerichtshof wird von sechs Generalanwälten unterstützt . "
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Artikel 312

Die spezifischen Ziele nach Artikel 264 , welche die Portugiesische Republik während der ersten Stufe im Rindfleischsektor zu verwirklichen hat , sind :

a ) Auflösung der JNPP als staatliche Einrichtung zum Ende der ersten Stufe sowie Liberalisierung der Einfuhr und der Ausfuhr und schrittweise Liberalisierung des Binnenhandels , um einen freien Wettbewerb und freien Zugang zum portugiesischen Markt zu schaffen ;

b ) Schaffung eines Interventionsorgans sowie der materiellen und personellen Infrastruktur zur Durchführung von Interventionsmaßnahmen sowie angemessene Schulung der Verwaltungsdienste zur Gewährleistung eines reibungslosen Funktionierens der gemeinsamen Marktorganisation in dem betreffenden Sektor ;

c ) freie Preisbildung auf den festzulegenden repräsentativen Märkten ;

d ) Schaffung eines Informationsdienstes für die Agrarmärkte zur Kursnotierung und Einführung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper im Hinblick auf die Vergleichbarkeit der Notierungen ;

e ) Durchführung von Maßnahmen zur Förderung der Modernisierung der Produktions - , Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen mit dem Ziel einer Vergrösserung der Produktivität der Viehhaltungsbetriebe und einer besseren Rentabilität des Sektors ;

f ) Liberalisierung des Handels im Bereich der Tierzucht .
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g ) Getreide

Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 des Rates vom 29 . Oktober 1975 ( ABl . Nr . L 281 vom 1 . 11 . 1975 , S . 1 ) , zuletzt geändert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1018/84 vom 31 . März 1984 ( ABl . Nr . L 107 vom 19 . 4 . 1984 , S . 1 ) .

In Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 3 werden die Worte " in Spanien " vor den Worten " in Griechenland " eingefügt .
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Artikel 286

( 1 ) Ab Beginn der zweiten Stufe finden in Portugal folgende Bestimmungen Anwendung :

- Artikel 244 Absatz 1 vorbehaltlich der Artikel 268 , 280 und 285 und der für einzelne Erzeugnisse anwendbaren besonderen Bestimmungen des Abschnitts V ,

- Artikel 247 , wobei die Beschlüsse des Rates nach dem Verfahren des Artikels 234 Absatz 2 zu erlassen sind ,

- Artikel 248 ,

- Artikel 254 , wobei das Datum des 1 . März 1986 durch das des Beginns der zweiten Stufe zu ersetzen ist ,

- Artikel 257 , wobei das Datum des 31 . Dezember 1987 durch den 31 . Dezember des zweiten Jahres der zweiten Stufe zu ersetzen ist .

( 2 ) Der ergänzende Handelsmechanismus nach Artikel 249 gilt nach Maßgabe der Artikel 250 bis 252 ab Beginn der zweiten Stufe bis zum 31 . Dezember 1995 . Die Liste der unter den ergänzenden Handelsmechanismus fallenden Erzeugnisse wird vor Ende der ersten Stufe erstellt . Diese Liste kann nach dem Verfahren des Artikels 250 in den ersten beiden Jahren der zweiten Stufe ergänzt werden .

Die Kommission unterbreitet dem Rat zu Beginn jedes Jahres einen Bericht über das Funktionieren des ergänzenden Handelsmechanismus im voraufgegangenen Jahr .

( 3 ) Die festen Teilbeträge zum Schutz der Verarbeitungsindustrie nach Artikel 273 Absätze 1 und 2 werden ab Beginn der zweiten Stufe schrittweise wie folgt abgebaut :

- Am 1 . Januar 1991 wird jeder Teilbetrag auf 83,3 v . H . des anfänglichen Teilbetrags herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1992 wird jeder Teilbetrag auf 66,6 v . H . des anfänglichen Teilbetrags herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1993 wird jeder Teilbetrag auf 49,9 v . H . des anfänglichen Teilbetrags herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1994 wird jeder Teilbetrag auf 33,2 v . H . des anfänglichen Teilbetrags herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1995 wird jeder Teilbetrag auf 16,5 v . H . des anfänglichen Teilbetrags herabgesetzt ;

- am 1 . Januar 1996 entfällt jeder feste Teilbetrag .
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Gemeinsame Erklärung

über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer

Die Erweiterung der Gemeinschaft könnte bei Anwendung der Bestimmungen über die Freizuegigkeit der Arbeitnehmer in einem oder mehreren Mitgliedstaaten zu sozialen Schwierigkeiten führen .

Die Mitgliedstaaten erklären , daß sie sich vorbehalten , bei Auftreten derartiger Schwierigkeiten die Organe der Gemeinschaft zu ersuchen , dieses Problem in Übereinstimmung mit den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und den in Anwendung dieser Verträge erlassenen Vorschriften zu lösen .