ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

III . UMWELTFRAGEN

1 . Richtlinie 75/439/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 ( ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 23 ) :

Portugal : 1 . Januar 1989 .

2 . Richtlinie 75/440/EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 ( ABl . Nr . L 194 vom 25 . 7 . 1975 , S . 26 ) :

Portugal : 1 . Januar 1989 .

3 . Richtlinie 76/160/EWG des Rates vom 8 . Dezember 1975 ( ABl . Nr . L 31 vom 5 . 2 . 1976 , S . 1 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) :

Portugal : 1 . Januar 1993 .

4 . Richtlinie 78/319/EWG des Rates vom 20 . März 1978 ( ABl . Nr . L 84 vom 31 . 3 . 1978 , S . 43 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) :

Portugal : 1 . Januar 1989 .

5 . Richtlinie 79/869/EWG des Rates vom 9 . Oktober 1979 ( ABl . Nr . L 271 vom 29 . 10 . 1979 , S . 44 ) , geändert durch Richtlinie 81/855/EWG des Rates vom 19 . Oktober 1981 ( ABl . Nr . L 319 vom 7 . 11 . 1981 , S . 16 ) :

Portugal : 1 . Januar 1989 .

6 . Richtlinie 80/778/EWG des Rates vom 15 . Juli 1980 ( ABl . Nr . L 229 vom 30 . 8 . 1980 , S . 11 ) , geändert durch Richtlinie 81/858/EWG des Rates vom 19 . Oktober 1981 ( ABl . Nr . L 319 vom 7 . 11 . 1981 , S . 19 ) :

Portugal : 1 . Januar 1989 .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DIE EINFUHR VON DEM ERGAENZENDEN HANDELSMECHANISMUS UNTERLIEGENDEN ERZEUGNISSEN AUS DRITTEN LAENDERN



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0481



++++ Gemeinsame Erklärung über die Einfuhr von dem ergänzenden Handelsmechanismus unterliegenden Erzeugnissen aus dritten Ländern Sofern Marktstörungen in der Gemeinschaft oder einer ihrer Regionen auch auf Einfuhren aus dritten Ländern zurückzuführen sind , werden Maßnahmen gegenüber diesen Einfuhren nur im Rahmen und unter den Bedingungen der Mechanismen , die bereits in den gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen sind , und unter Beachtung der die internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft betreffenden Bestimmungen ergriffen .
11985I339

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 339



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0124
11985I065

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 65



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0037
++++

Artikel 248

( 1 ) In begründeten Ausnahmefällen kann die Portugiesische Republik ermächtigt werden , zu Lasten ihres Haushalts zeitweilige Erzeugungsbeihilfen wieder einzuführen , wenn solche Beihilfen unter der vorherigen innerstaatlichen Regelung gewährt wurden und wenn ihre vor dem Beitritt erfolgte Streichung ernste Folgen für die Erzeugung gehabt hat .

( 2 ) Die innerstaatlichen Beihilfen nach Absatz 1 dürfen nur vorübergehend und grundsätzlich in abnehmendem Umfang längstens bis zum Ende des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen wieder eingeführt werden .

Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen , welche die gleichen Einzelheiten wie in Artikel 247 Absatz 2 umfassen müssen .
11985I145

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 145



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0067
++++

Artikel 117

( 1 ) Im Reissektor finden die Artikel 68 , 70 und 72 auf den Interventionspreis für Rohreis Anwendung .

( 2 ) Bei geschältem Reis entspricht der Ausgleichsbetrag demjenigen für Rohreis nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes .

( 3 ) Bei vollständig geschliffenem Reis entspricht der Ausgleichsbetrag demjenigen für geschälten Reis nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes .

( 4 ) Bei halbgeschliffenem Reis entspricht der Ausgleichsbetrag demjenigen für vollständig geschliffenen Reis nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes .

( 5 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Erzeugnisse , denen sie zugeordnet sind , mit Hilfe von noch festzulegenden Köffizieten abgeleitet .

( 6 ) Bei Bruchreis wird der Ausgleichsbetrag in einer Höhe festgesetzt , mit welcher der Unterschied zwischen dem Beschaffungspreis in Spanien und dem Schwellenpreis berücksichtigt wird .
++++

Artikel 16

Artikel 14 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert :

1 . Absatz 1 erhält folgende Fassung :

" Der Präsident und die sechs Vizepräsidenten der Kommission werden aus deren Mitgliedern für zwei Jahre nach dem Verfahren ernannt , das für die Ernennung der Mitglieder der Kommission vorgesehen ist . Wiederernennung ist zulässig . "

2 . Der folgende Absatz wird hinzugefügt :

" Der Rat kann die Bestimmungen über die Vizepräsidenten einstimmig ändern . "
++++

Artikel 191

Innerhalb der Gemeinschaft werden in keinem Fall höhere Zollsätze als gegenüber dritten Ländern angewandt , für welche die Meistbegünstigung gilt .

Werden Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs geändert oder ausgesetzt , wendet die Portugiesische Republik Artikel 201 an oder bestehen in Portugal für dieselbe Tarifnummer oder Tarifstelle nebeneinander spezifische Zollsätze gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Wertzollsätze gegenüber dritten Ländern , so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz erforderlichen Maßnahmen beschließen .

Werden Sätze des vereinheitlichten EGKS-Tarifs geändert oder ausgesetzt , wendet die Portugiesische Republik Artikel 201 an oder bestehen in Portugal für dieselbe Tarifnummer oder Tarifstelle nebeneinander spezifische Zollsätze gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Wertzollsätze gegenüber dritten Ländern , so kann die Kommission die zur Aufrechterhaltung der Gemeinschaftspräferenz erforderlichen Maßnahmen beschließen .
++++

Artikel 33

Das Königreich Spanien kann die Anwendung seiner Zollsätze für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführte Waren ganz oder teilweise aussetzen . Es gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission davon Kenntnis .

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Anwendung der Zollsätze für aus Spanien eingeführte Waren ganz oder teilweise aussetzen .
11985I188

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 188



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0080
++++

Artikel 192

Die Portugiesische Republik kann die Anwendung ihrer Zollsätze für aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführte Waren ganz oder teilweise aussetzen . Sie gibt den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission davon Kenntnis .

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die Anwendung der Zollsätze für aus Portugal eingeführte Waren ganz oder teilweise aussetzen .
++++

Artikel 78

( 1 ) Der Bestandteil zum Schutz der Verarbeitungsindustrie , der bei Erzeugnissen , die unter die gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis fallen , in die Berechnung der Belastung der Einfuhr aus dritten Ländern einbezogen wird , wird bei der Einfuhr aus Spanien in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erhoben .

( 2 ) Für Einfuhren nach Spanien wird der Betrag dieses Bestandteils dadurch bestimmt , daß der Bestandteil oder die Bestandteile zum Schutz der Verarbeitungsindustrie von dem ab 1 . Januar 1985 geltenden Gesamtschutz getrennt werden ; dieser Betrag darf jedoch die Höhe des dem Gemeinschaftsschutz dienenden Bestandteils für das gleiche Erzeugnis nicht übersteigen . Ist die Bestimmung des Schutzbestandteils in Spanien wegen besonderer Schwierigkeiten der Grössenermittlung nicht möglich , so wendet dieser Mitgliedstaat den Schutzbestandteil der Gemeinschaft sofort an .

Diese Bestandteile werden bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten erhoben und treten , was die Belastung bei der Einfuhr aus dritten Ländern anbelangt , an die Stelle des dem Gemeinschafsschutz dienenden Bestandteils .

( 3 ) Artikel 75 findet auf den in den Absätzen 1 und 2 genannten Bestandteil Anwendung , wobei dieser als Ausgangsbestandteil gilt . Die betreffenden Herabsetzungen oder Annäherungen werden jedoch in acht Stufen von je 12,5 v . H . zu Beginn jedes der acht dem Beitritt folgenden Wirtschaftsjahre vorgenommen , die für das betreffende Grunderzeugnis festgelegt werden .
++++

Gemeinsame Erklärung

zu Protokoll Nr . 2 betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla

Bei Schwierigkeiten , die herkömmlichen Handelsströme für landwirtschaftliche Erzeugnisse der Kanarischen Inseln aufrechtzuerhalten , ist die Gemeinschaft bereit , im Rahmen der Anpassungsmaßnahmen nach Artikel 25 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte folgende Möglichkeiten zu erwägen :

- eine Anpassung der Zollkontingente zwischen den verschiedenen Erzeugnissen innerhalb des Gesamthandelsvolumens ,

- unter Berücksichtigung der Aufnahmemöglichkeiten des Gemeinschaftsmarktes eine Ersetzung bestimmter , Zollkontingenten unterliegender Erzeugnisse durch andere landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung auf den Kanarischen Inseln nach denselben Kriterien , wie sie für die Festsetzung der derzeitigen Zollkontingente bestehen .

Jedoch erinnert die Gemeinschaft daran , daß die Lieferungen im Rahmen von Zollkontingenten ohne Beeinträchtigung der Möglichkeit , die Kontingente auszuschöpfen , im Einklang mit dem Rhythmus der herkömmlichen Handelsströme erfolgen müssen .

Im übrigen schließt die Gemeinschaft nicht eine Entwicklung der Zollkontingente für Fischereierzeugnisse der Kanarischen Inseln aus , die im Verhältnis zu der festgestellten Entwicklung der örtlichen Fischereiflotte der Kanarischen Inseln steht .

Für die Zollkontingente nach Artikel 3 des Protokolls Nr . 2 kann die Verwaltung " je Erzeugnis " die Zusammenfassung von Erzeugnissen entsprechend der allgemeinen Erzeugungsstruktur und dem Handel mit den betreffenden Erzeugnissen im Hinblick auf die darauf bezuegliche Verwendung umfassen . Diese Zusammenfassungen dürfen nicht zu einer wesentlichen Änderung der herkömmlichen Handelsströme zwischen den Kanarischen Inseln sowie Ceuta und Melilla und einerseits dem zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörigen Teil Spaniens sowie andererseits den übrigen Mitgliedstaaten führen .
11985I359

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 359



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0129
++++

Artikel 274

( 1 ) Die Portugiesische Republik kann Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Artikels 259 aus den derzeitigen Mitgliedstaaten nach vergleichbaren Bedingungen treffen , wie sie für die Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber dritten Ländern im Rahmen der einzelnen gemeinsamen Marktorganisation gelten ; die Anwendung der allgemeinen Schutzklausel des Artikels 379 bleibt unberührt .

( 2 ) Die Portugiesische Republik teilt diese Maßnahmen unverzueglich der Kommission mit , damit diese gegebenenfalls zur Begründetheit , Art oder Dauer der beschlossenen Schutzmaßnahmen Stellung nehmen kann .

Die Klagemöglichkeiten nach dem EWG-Vertrag werden durch das vorstehende Verfahren nicht berührt .

( 3 ) Eine Schutzmaßnahme kann nicht ergriffen werden , wenn nicht zumindest die gleiche Maßnahme zur gleichen Zeit für Einfuhren der gleichen Erzeugnisse aus dritten Ländern nach Portugal gilt .
++++

Artikel 253

Zur Strukturverbesserung in Portugal

a ) werden mit Beginn des Interimszeitraums konkrete Vorbereitungsmaßnahmen für die Übernahme und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstands insbesondere im Bereich der Produktions - , Verarbeitungs - und Vermarktungsstrukturen sowie der Erzeugergemeinschaften durchgeführt ;

b ) wird in Portugal ab dem Beitritt die Gemeinschaftsregelung im sozio-strukturellen Bereich einschließlich der für Erzeugergemeinschaften bestehenden Bestimmungen angewandt ;

c ) werden günstigere besondere Bestimmungen , die zu diesem Zeitpunkt im horizontalen Gemeinschaftsrecht für die am stärksten benachteiligten Gebiete der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung bestehen , im Rahmen der in Buchstabe b ) genannten Gemeinschaftsregelung auch in Portugal angewandt ;

d ) werden ausserdem Strukturmaßnahmen zugunsten Portugals in Form eines spezifischen Entwicklungsprogramms für die portugiesische Landwirtschaft durchgeführt .

Der Rat erlässt nach Maßgabe des Artikels 258 erforderlichenfalls die Maßnahmen nach Absatz 1 oder die Einzelheiten dazu .
++++

Artikel 306

( 1 ) Der Zielpreis nach Artikel 4 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter wird für Portugal zum 1 . März 1986 auf der Grundlage des Unterschieds festgesetzt , der während eines noch festzulegenden Bezugszeitraums bei den Preisen von in der Fruchtfolge konkurrierenden Erzeugnissen zwischen Portugal und der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung besteht .

Auf den nach Unterabsatz 1 berechneten Zielpreis findet Artikel 238 Anwendung . Der in Portugal anzuwendende Zielpreis darf jedoch den gemeinsamen Zielpreis nicht übersteigen .

( 2 ) Die ergänzende Beihilfe in Portugal wird um folgende Beträge berichtigt :

- den gegebenenfalls bestehenden Unterschied zwischen dem Zielpreis in Portugal und dem gemeinsamen Zielpreis ; auf diesen Betrag wird der Prozentsatz des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 angewandt , und

- die Zollbelastung bei der Einfuhr dieser Erzeugnisse aus dritten Ländern nach Portugal .

( 3 ) Auf die in Artikel 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1117/78 genannte Pauschalbeihilfe findet Artikel 246 Anwendung .
++++

Artikel 380

( 1 ) Stellt die Kommission bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Übergangsmaßnahmen , die nach dieser Akte von Fall zu Fall festgelegt worden sind , auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines anderen Betroffenen und gemäß den nach dem Beitritt vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festzulegenden Verfahren Dumpingpraktiken zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten fest , so richtet sie Empfehlungen an den oder die Urheber , um diese Praktiken abzustellen .

Werden die Dumpingpraktiken trotzdem fortgesetzt , so ermächtigt die Kommission den geschädigten Mitgliedstaat oder die geschädigten Mitgliedstaaten , Schutzmaßnahmen zu treffen , deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt .

( 2 ) Zur Anwendung dieses Artikels auf die in Anhang II des EWG-Vertrags aufgeführten Waren prüft die Kommission alle Ursachen , insbesondere die Höhe der Preise , zu denen die Einfuhren anderer Herkunft auf den betreffenden Markt getätigt werden ; sie berücksichtigt dabei die Bestimmungen des EWG-Vertrags über die Landwirtschaft , insbesondere Artikel 39 .

( 3 ) Die vor dem Beitritt aufgrund der Verordnung ( EWG ) Nr . 2176/84 und der Entscheidung 2177/84/EGKS gegenüber den neuen Mitgliedstaaten erlassenen Maßnahmen sowie die vor dem Beitritt aufgrund der Antidumpingvorschriften der neuen Mitgliedstaaten gegenüber der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erlassenen Maßnahmen bleiben vorläufig in Kraft ; sie werden von der Kommission überprüft , die über ihre Änderung oder Aufhebung beschließt . Die Änderung oder Aufhebung wird je nach Fall von der Kommission oder von den betreffenden einzelstaatlichen Stellen durchgeführt . Die vor dem Beitritt in Spanien , in Portugal oder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeleiteten Verfahren werden gemäß Absatz 1 fortgesetzt .
++++

Artikel 322

( 1 ) Bei Getreidearten , für die kein Interventionspreis festgesetzt ist , wird der anwendbare Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für Gerste abgeleitet ; dabei wird das Verhältnis zwischen den Schwellenpreisen der betreffenden Getreidearten berücksichtigt .

( 2 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 2727/75 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für die Getreidearten , denen die Erzeugnisse zugeordnet sind , mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .
++++

Artikel 169

( 1 ) Die in Spanien für Atlantiksardinen und Sardellen geltenden Orientierungspreise und die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Orientierungspreise werden nach den Absätzen 2 und 3 angenähert ; die erste Annäherung findet am 1 . März 1986 statt .

( 2 ) Bei Atlantiksardinen werden die in Spanien und die in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung geltenden Orientierungspreise in zehn jährlichen Schritten an das Niveau des Orientierungspreises für Mittelmeersardinen angenähert , und zwar ausgehend von den Preisen im Jahr 1984 nacheinander um ein Zehntel , ein Neuntel , ein Achtel , ein Siebtel , ein Sechstel , ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und um die Hälfte des Unterschiedes zwischen diesen vor jeder Annäherung geltenden Orientierungspreisen ; der so berechnete Preis wird im Verhältnis zu der gegebenenfalls für das nachfolgende Wirtschaftsjahr beschlossenen Anpassung des Orientierungspreises umgestaltet ; ab dem Zeitpunkt der zehnten Annährung gilt der gemeinsame Preis .

( 3 ) Bei Sardellen werden die in Spanien und die in den anderen Mitgliedstaaten geltenden Orientierungspreise in fünf jährlichen Schritten angenähert , und zwar nacheinander um ein Fünftel , ein Viertel , ein Drittel und die Hälfte des Unterschieds zwischen diesen Orientierungspreisen , wobei diese Annäherung durch Erhöhung des niedrigeren Preises und Verringerung des höheren Preises zur Hälfte jeden dieser Preise betrifft ; der so berechnete Preis wird im Verhältnis zu der gegebenenfalls für das nachfolgende Wirtschaftsjahr beschlossenen Anpassung des Orientierungspreises umgestaltet ; ab dem Zeitpunkt der fünften Annäherung gilt der gemeinsame Preis .
++++

Artikel 174

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1992 gilt für Einfuhren der Erzeugnisse des Anhangs XIII mit Herkunft aus den anderen Mitgliedstaaten nach Spanien ein ergänzender Handelsmechanismus nach den Bestimmungen dieses Artikels .

( 2 ) Dem in Absatz 1 genannten Mechanismus unterliegen bis zum 31 . Dezember 1990 auch die Einfuhren von Sardinenkonserven der Tarifstelle 16.04 D des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus Portugal nach Spanien .

( 3 ) Für jedes betroffene Erzeugnis wird vor dem Beginn jedes Jahres auf der Grundlage der im Laufe der drei vorangehenden Jahre erfolgten Einfuhren eine voraussichtliche Versorgungsbilanz Spaniens erstellt . Diese Bilanz weist sowohl die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten als auch die Einfuhren aus dritten Ländern aus . Der innergemeinschaftliche Anteil wird in dieser Bilanz jedes Jahr um einen progressiven Faktor von 15 . v . H . erhöht .

( 4 ) Ab der Schwelle des innergemeinschaftlichen Anteils können Einfuhrbegrenzungen oder Einfuhraussetzungen getroffen werden .

( 5 ) Ab der für die Gesamtversorgungsbilanz festgesetzten Schwelle kann das Königreich Spanien unmittelbar anwendbare einstweilige Maßnahmen treffen . Diese Maßnahmen werden der Kommission unverzueglich mitgeteilt , die ihre Anwendung in dem auf diese Mitteilung folgenden Monat aussetzen kann .

( 6 ) Die Durchführungsvorschriften werden nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 3796/81 erlassen .
11985I027

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 27



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0028
++++

Artikel 384

( 1 ) Der Gerichtshof wird unmittelbar nach dem Beitritt durch die Erneuerung von zwei Richtern ergänzt .

( 2 ) Die Amtszeit eines der nach Absatz 1 ernannten Richter endet am 6 . Oktober 1988 . Dieser Richter wird durch das Los bestimmt . Die Amtszeit des anderen Richters endet am 6 . Oktober 1991 .

( 3 ) Unmittelbar nach dem Beitritt wird ein sechster Generalanwalt ernannt . Seine Amtszeit endet am 6 . Oktober 1988 .

( 4 ) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor . Die angepasste Verfahrensordnung bedarf der einstimmigen Genehmigung des Rates .

( 5 ) Bei der Entscheidung der am 1 . Januar 1986 anhängigen Rechtssachen , in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde , tagen der Gerichtshof bei Vollsitzungen und die Kammern in der Zusammensetzung , die sie vor dem Beitritt hatten ; sie wenden dabei die am 31 . Dezember 1985 geltende Verfahrensordnung an .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 162



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0072



++++ Artikel 162 Vor dem 31 . Dezember 1992 unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Lage und die Perspektiven der Fischerei in der Gemeinschaft aufgrund der Anwendung der Artikel 158 und 161 . Auf der Grundlage dieses Berichtes werden die erforderlichen Anpassungen des Artikels 158 , des Artikels 159 Absatz 2 Unterabsatz 1 und des Artikels 161 Absätze 1 , 2 und 3 unter Einschluß des Zugangs zu in Artikel 158 Absatz 1 nicht genannten Zonen vor dem 31 . Dezember 1993 nach dem Verfahren des Artikels 43 des EWG-Vertrags beschlossen ; sie treten zum 1 . Januar 1996 in Kraft .
++++

Artikel 237

( 1 ) Der gemeinsame Preis kann in Portugal für ein Erzeugnis angewandt werden , wenn zum Zeitpunkt des Beitritts festgestellt wird , daß der Unterschied zwischen dem Preis des Erzeugnisses in Portugal und dem gemeinsamen Preis äusserst gering ist .

( 2 ) Der Unterschied nach Absatz 1 gilt als äusserst gering , wenn er nicht mehr als 3 v.H . des gemeinsamen Preises beträgt .
++++

Artikel 372

Als " Agrarabschöpfungen " bezeichnete Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a ) des Beschlusses vom 21 . April 1970 sind auch die Einnahmen aus allen im Handel zwischen Portugal und den anderen Mitgliedstaaten sowie zwischen Portugal und dritten Ländern festgestellten Einfuhrabgaben nach den Artikeln 233 bis 345 , Artikel 210 Absatz 3 und Artikel 213 .

Abschöpfungen und andere Beträge nach Absatz 1 , die für Waren erhoben werden , bei denen ein stufenweiser Übergang nach den Artikeln 309 bis 341 stattfindet , gehören jedoch erst ab Beginn der zweiten Stufe zu diesen Einnahmen .

Abweichend von dem vorstehenden Unterabsatz kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vor dem Ende der ersten Stufe einstimmig beschließen , daß die Einnahmen aus den Beitrittsausgleichsbeträgen , die Portugal auf die Einfuhr von Getreide aus den anderen Mitgliedstaaten erhebt , während eines Zeitraums von nicht mehr als zwei Jahren in einem Umfang und einer Art und Weise , die noch festzulegen sind , an Portugal zurückerstattet werden .