B. VETERINÄRRECHT

31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:

- 31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7)

31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. Nr. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und kodifiziert durch ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25)

31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)

a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und dem Anhang der Richtlinie 91/493 gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in der Anlage aufgeführten Betriebe der Slowakei.

b) Solange die in Buchstabe a genannten Betriebe in den Genuss der Bestimmungen dieses Buchstabens kommen, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen ein besonderes Genusstauglichkeits-/Identitätskennzeichen tragen.

Der vorstehende Unterabsatz gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt.

c) Die Slowakei sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in der Anlage genannt sind. Die Slowakei stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Die Slowakei unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in der Anlage aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die bestehenden Mängel während des betreffenden Jahres behoben haben.

d) Die Kommission kann die Anlage vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Durchführungsbestimmungen zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG und Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG erlassen.

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