ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 49

UNMITTELBAR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES TRIFFT DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES DURCH RICHTLINIEN ODER VERORDNUNGEN ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IM SINNE DES ARTIKELS 48 FORTSCHREITEND HERZUSTELLEN, INSBESONDERE

A ) DURCH SICHERSTELLUNG EINER ENGEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN EINZELSTAATLICHEN ARBEITSVERWALTUNGEN ;

B ) DURCH DIE PLANMÄSSIG FORTSCHREITENDE BESEITIGUNG DER VERWALTUNGSVERFAHREN UND -PRAKTIKEN SOWIE DER FÜR DEN ZUGANG ZU VERFÜGBAREN ARBEITSPLÄTZEN VORGESCHRIEBENEN FRISTEN, DIE SICH AUS INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER VORHER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN ERGEBEN UND DEREN BEIBEHALTUNG DIE HERSTELLUNG DER FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER HINDERT ;

C ) DURCH DIE PLANMÄSSIG FORTSCHREITENDE BESEITIGUNG ALLER FRISTEN UND SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN, DIE IN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER VORHER ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ÜBEREINKÜNFTEN VORGESEHEN SIND UND DIE DEN ARBEITNEHMERN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN FÜR DIE FREIE WAHL DES ARBEITSPLATZES ANDERE BEDINGUNGEN ALS DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN AUFERLEGEN ;

D ) DURCH DIE SCHAFFUNG GEEIGNETER VERFAHREN FÜR DIE ZUSAMMENFÜHRUNG UND DEN AUSGLEICH VON ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM ARBEITSMARKT ZU BEDINGUNGEN, DIE EINE ERNSTLICHE GEFÄHRDUNG DER LEBENSHALTUNG UND DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDS IN EINZELNEN GEBIETEN UND INDUSTRIEN AUSSCHLIESSEN .
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ARTIKEL 174

IST DIE KLAGE BEGRÜNDET, SO ERKLÄRT DER GERICHTSHOF DIE ANGEFOCHTENE HANDLUNG FÜR NICHTIG .

ERKLÄRT DER GERICHTSHOF EINE VERORDNUNG FÜR NICHTIG, SO BEZEICHNET ER, FALLS ER DIES FÜR NOTWENDIG HÄLT, DIEJENIGEN IHRER WIRKUNGEN, DIE ALS FORTGELTEND ZU BETRACHTEN SIND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 13





++++ ARTIKEL 13 DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 10 STEHEN EINFUHR -, AUSFUHR - UND DURCHFUHRVERBOTEN ODER -BESCHRÄNKUNGEN NICHT ENTGEGEN, DIE AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN SITTLICHKEIT, ORDNUNG UND SICHERHEIT, ZUM SCHUTZ DER GESUNDHEIT UND DES LEBENS VON MENSCHEN, TIEREN UND PFLANZEN, DES NATIONALEN KULTURGUTS VON KÜNSTLERISCHEM, GESCHICHTLICHEM ODER ARCHÄOLOGISCHEM WERT ODER DES GEWERBLICHEN UND KOMMERZIELLEN EIGENTUMS GERECHTFERTIGT SIND . DIESE VERBOTE ODER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH WEDER EIN MITTEL ZUR WILLKÜRLICHEN DISKRIMINIERUNG NOCH EINE VERSCHLEIERTE BESCHRÄNKUNG DES HANDELS DARSTELLEN .
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ARTIKEL 91

1 . STELLT DIE KOMMISSION WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ANDEREN BETEILIGTEN DUMPING-PRAKTIKEN INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES FEST, SO RICHTET SIE EMPFEHLUNGEN AN DEN ODER DIE URHEBER, UM DIESE PRAKTIKEN ABZUSTELLEN .

WERDEN SIE TROTZDEM FORTGESETZT, SO ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DEN GESCHÄDIGTEN MITGLIEDSTAAT, GEEIGNETE SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

2 . NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DÜRFEN WAREN, DIE AUS EINEM MITGLIEDSTAAT STAMMEN ODER SICH DORT IM FREIEN VERKEHR BEFANDEN UND IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT AUSGEFÜHRT WORDEN SIND, IN DEN ERSTGENANNTEN STAAT WIEDER EINGEFÜHRT WERDEN, OHNE HIERBEI EINEM ZOLL, EINER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNG ODER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ZU UNTERLIEGEN . DIE KOMMISSION ERLÄSST GEEIGNETE REGELUNGEN ZUR ANWENDUNG DIESES ABSATZES .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 1: SOZIALVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 121





++++ ARTIKEL 121 NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES KANN DER RAT EINSTIMMIG DER KOMMISSION AUFGABEN ÜBERTRAGEN, WELCHE DIE DURCHFÜHRUNG GEMEINSAMER MASSNAHMEN INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN SICHERHEIT DER IN DEN ARTIKELN 48 BIS 51 ERWÄHNTEN AUS - ODER EINWANDERNDEN ARBEITSKRÄFTE BETREFFEN .
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ARTIKEL 5

DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE GEEIGNETEN MASSNAHMEN ALLGEMEINER ODER BESONDERER ART ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN, DIE SICH AUS DIESEM VERTRAG ODER AUS HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN . SIE ERLEICHTERN DIESER DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE .

SIE UNTERLASSEN ALLE MASSNAHMEN, WELCHE DIE VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGES GEFÄHRDEN KÖNNTEN .
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ARTIKEL 21

DIESES PROTOKOLL GILT AUCH FÜR DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK, DIE MITGLIEDER IHRER ORGANE, IHR PERSONAL UND DIE VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN, DIE AN IHREN ARBEITEN TEILNEHMEN; DIE BESTIMMUNGEN DES PROTOKOLLS ÜBER DIE SATZUNG DER BANK BLEIBEN UNBERÜHRT .

DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK IST AUSSERDEM VON ALLEN STEUERN UND SONSTIGEN ABGABEN ANLÄSSLICH IHRER ERRICHTUNG UND DER ERHÖHUNGEN IHRES KAPITALS SOWIE VON DEN VERSCHIEDENEN FÖRMLICHKEITEN BEFREIT, DIE HIERMIT IN DEM STAAT, IN DEM SIE IHREN SITZ HAT, VERBUNDEN SIND . DESGLEICHEN WERDEN BEI IHRER ETWAIGEN AUFLÖSUNG UND LIQUIDATION KEINE ABGABEN ERHOBEN . FERNER UNTERLIEGT DIE TÄTIGKEIT DER BANK UND IHRER ORGANE, SOWEIT SIE NACH MASSGABE DER SATZUNG AUSGEUEBT WIRD, NICHT DER UMSATZSTEUER .
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ARTIKEL 6

EIN RICHTER KANN NUR DANN SEINES AMTES ENTHOBEN ODER SEINER RUHEGEHALTSANSPRÜCHE ODER ANDERER AN IHRER STELLE GEWÄHRTER VERGÜNSTIGUNGEN FÜR VERLUSTIG ERKLÄRT WERDEN, WENN ER NACH EINSTIMMIGEM URTEIL DER RICHTER UND GENERALANWÄLTE DES GERICHTSHOFES NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN ERFÜLLT ODER DEN SICH AUS SEINEM AMT ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN NICHT MEHR NACHKOMMT . DER BETROFFENE WIRKT BEI DER BESCHLUSSFASSUNG NICHT MIT .

DER KANZLER BRINGT DEN PRÄSIDENTEN DER VERSAMMLUNG UND DER KOMMISSION DIE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ZUR KENNTNIS UND ÜBERMITTELT SIE DEM PRÄSIDENTEN DES RATES .

WIRD DURCH EINE SOLCHE ENTSCHEIDUNG EIN RICHTER SEINES AMTES ENTHOBEN, SO WIRD SEIN SITZ MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES FREI .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND :

1 . MIT DER IN ARTIKEL 23 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DIESES VERTRAGES VORGESEHENEN ERSTEN ANNÄHERUNG DER AUSSENZÖLLE STEHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BIS ZUM ABLAUF DER ZWEITEN STUFE EIN JAHRESKONTINGENT FÜR DIE ZOLLFREIE EINFUHR IN HÖHE VON 90 V.H . DER IM JAHRE 1956 EINGEFÜHRTEN MENGEN ZU, WOBEI DIE EINFUHR AUS DEN IN ARTIKEL 131 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN IN ABZUG GEBRACHT WIRD .

2 . NACH DEM ENDE DER ZWEITEN STUFE BETRAEGT DIESES KONTINGENT BIS ZUM ABLAUF DER DRITTEN STUFE 80 V.H . DER VORGENANNTEN MENGE .

3 . DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN FESTGELEGTEN JAHRESKONTINGENTE WERDEN UM 50 V.H . DER DIFFERENZ ZWISCHEN DEN IM LAUFE DES VORJAHRES EINGEFÜHRTEN GESAMTMENGEN UND DEN ENTSPRECHENDEN MENGEN DES JAHRES 1956 ERHÖHT .

VERRINGERT SICH DIE GESAMTEINFUHR IM VERHÄLTNIS ZUM JAHRE 1956, SO DÜRFEN DIE OBEN BESTIMMTEN JAHRESKONTINGENTE WÄHREND DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZEITRAUMS 90 V.H . DER EINFUHR DES VORJAHRES UND WÄHREND DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN ZEITRAUMS 80 V.H . DER EINFUHR DES VORJAHRES NICHT ÜBERSTEIGEN .

4 . MIT BEGINN DER VOLLSTÄNDIGEN ANWENDUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETRAEGT DAS KONTINGENT 75 V.H . DER EINFUHR DES JAHRES 1956 . DIESES KONTINGENT WIRD NACH MASSGABE DES ABSATZES 3 UNTERABSATZ 1 ERHÖHT .

VERRINGERT SICH DIE EINFUHR IM VERHÄLTNIS ZUM JAHRE 1956, SO DARF DAS OBEN BESTIMMTE JAHRESKONTINGENT 75 V.H . DER EINFUHR DES VORJAHRES NICHT ÜBERSTEIGEN .

DER RAT ENTSCHEIDET MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ÜBER DIE AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG DIESES KONTINGENTS .

5 . DIE EINFUHRMENGE DES JAHRES 1956, ABZUEGLICH DER EINFUHR AUS DEN IN ARTIKEL 131 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN, DIE GEMÄSS DEN VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ALS BERECHNUNGSGRUNDLAGE DER KONTINGENTE DIENEN SOLL, BELÄUFT SICH AUF 290 000 TONNEN .

6 . SOLLTE ES DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN UNMÖGLICH SEIN, DIE VON DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND VERLANGTEN MENGEN VOLLSTÄNDIG ZU LIEFERN, SO SIND DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN BEREIT, EINER ENTSPRECHENDEN ERHÖHUNG DES DEUTSCHEN ZOLLKONTINGENTS ZUZUSTIMMEN .

BEI UNTERZEICHNUNG DIESES PROTOKOLLS GIBT DER BEVOLLMÄCHTIGTE DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IM NAMEN SEINER REGIERUNG FOLGENDE ERKLÄRUNG AB, WELCHE DIE ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ZUR KENNTNIS NEHMEN :

DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IST BEREIT, DIE MASSNAHMEN ZU UNTERSTÜTZEN, DIE VON PRIVATER DEUTSCHER SEITE ZUR FÖRDERUNG DES VERKAUFS VON BANANEN AUS ASSOZIIERTEN ÜBERSEEISCHEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN INNERHALB DER BUNDESREPUBLIK GETROFFEN WERDEN KÖNNTEN .

ZU DIESEM ZWECK SIND SO BALD WIE MÖGLICH VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DEN WIRTSCHAFTSKREISEN DER EINZELNEN AN DER LIEFERUNG UND AM ABSATZ VON BANANEN INTERESSIERTEN LÄNDER EINZULEITEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 18





++++ ARTIKEL 18 BEI DER ANWENDUNG DIESES PROTOKOLLS HANDELN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE VERANTWORTLICHEN BEHÖRDEN DER BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM ABKOMMEN BEIGEFÜGT SIND :

A - FÜR ITALIEN

WÄHREND DES ERSTEN ZEITRAUMS DER ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT GELTEN NACH DER ERSTEN GEMÄSS ARTIKEL 23 DIESES VERTRAGES VORGENOMMENEN ÄNDERUNG DER ZOLLSÄTZE FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE AUS DRITTEN LÄNDERN IN DAS HOHEITSGEBIET ITALIENS DIE BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ANWENDBAREN ZOLLSÄTZE IM RAHMEN EINES JAHRESKONTINGENTS IN HÖHE DER GESAMTEINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE NACH ITALIEN AUS DRITTEN LÄNDERN IM JAHRE 1956 .

VON DEM SECHSTEN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES AN WIRD BIS ZUM ENDE DER ZWEITEN STUFE DAS IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENE ANFANGSKONTINGENT UM 20 V.H . HERABGESETZT .

MIT BEGINN DER DRITTEN STUFE WIRD DAS KONTINGENT FÜR DIE DAUER DERSELBEN AUF 50 V.H . DES ANFANGSKONTINGENTS FESTGESETZT .

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KANN FÜR EINEN ZEITRAUM VON VIER JAHREN DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE NACH ITALIEN WEITERHIN BIS 20 V.H . DES ANFANGSKONTINGENTS ZU DEN BEI INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DORT ANWENDBAREN ZOLLSÄTZEN ERFOLGEN .

DIE KOMMISSION PRÜFT, OB DER IN VORSTEHENDEM ABSATZ VORGESEHENE HUNDERTSATZ UND DIE DORT BEZEICHNETE FRIST GERECHTFERTIGT SIND .

FÜR DIE AUSSERHALB DER OBEN VORGESEHENEN KONTINGENTE EINGEFÜHRTEN MENGEN GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES .

B - FÜR DIE BENELUX-LÄNDER

MIT BEGINN DER ZWEITEN STUFE UND FÜR IHRE DAUER KANN UNGEBRANNTER KAFFEE AUS DRITTEN LÄNDERN IN DIE HOHEITSGEBIETE DER BENELUXLÄNDER BIS ZU 85 V.H . DER GESAMTEN MENGE, DIE IM LETZTEN MIT STATISTISCHEN UNTERLAGEN BELEGTEN JAHR EINGEFÜHRT WURDE, WEITERHIN ZOLLFREI EINGEFÜHRT WERDEN .

MIT BEGINN DER DRITTEN STUFE UND FÜR IHRE DAUER WIRD DIE IM VORSTEHENDEN ABSATZ BEZEICHNETE MENGE AUF 50 V.H . DER GESAMTEINFUHR VON UNGEBRANNTEM KAFFEE IM LETZTEN MIT STATISTISCHEN UNTERLAGEN BELEGTEN JAHR HERABGESETZT .

FÜR DIE AUSSERHALB DER OBEN VORGESEHENEN KONTINGENTE EINGEFÜHRTEN MENGEN GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES .
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ARTIKEL 23

1 . DIE BANK KANN DIE VERFÜGBAREN MITTEL, DIE SIE NICHT UNMITTELBAR ZUR ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN BENÖTIGT, IN FOLGENDER WEISE VERWENDEN :

A ) SIE KANN ANLAGEN AUF DEN GELDMÄRKTEN VORNEHMEN ;

B ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 20 ABSATZ 2 KANN SIE DIE VON IHR SELBST ODER IHREN DARLEHENSNEHMERN AUSGEGEBENEN WERTPAPIERE KAUFEN ODER VERKAUFEN ;

C ) SIE KANN ALLE SONSTIGEN IN IHREN AUFGABENBEREICH FALLENDEN FINANZGESCHÄFTE VORNEHEMN .

2 . UNBESCHADET DES ARTIKELS 25 BEFASST SICH DIE BANK BEI DER HANDHABUNG IHRER ANLAGEN NUR MIT SOLCHEN DEVISENBETRAEGEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IHRER DARLEHENSVERTRAEGE ODER DIE ERFÜLLUNG IHRER VERPFLICHTUNGEN AUS DEN VON IHR AUFGENOMMENEN ANLEIHEN ODER GEWÄHRTEN BÜRGSCHAFTEN UNMITTELBAR ERFORDERLICH SIND .

3 . AUF DEN IN DIESEM ARTIKEL GENANNTEN GEBIETEN HANDELT DIE BANK IM EINVERNEHMEN MIT DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN ODER DER NOTENBANK DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS .
Artikel 8 a

(1) Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in diesem Vertrag und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten.

(2) Der Rat kann Vorschriften erlassen, mit denen die Ausübung der Rechte nach Absatz 1 erleichtert wird; sofern in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, beschließt er einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.
Artikel 57

(1) Um die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten zu erleichtern, erlässt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 189 b Richtlinien für die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise.

(2) Zu dem gleichen Zweck erlässt der Rat vor dem Ende der Übergangszeit Richtlinien zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten. Der Rat beschließt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments über Richtlinien, deren Durchführung in mindestens einem Mitgliedstaat eine Änderung bestehender gesetzlicher Grundsätze der Berufsordnung hinsichtlich der Ausbildung und der Bedingungen für den Zugang natürlicher Personen zum Beruf umfasst. Im übrigen beschließt der Rat nach dem Verfahren des Artikels 189 b.

(3) Die schrittweise Aufhebung der Beschränkungen für die ärztlichen, arztähnlichen und pharmazeutischen Berufe setzt die Koordinierung der Bedingungen für die Ausübung dieser Berufe in den einzelnen Mitgliedstaaten voraus.
Artikel 3

Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrages und der darin vorgesehenen Zeitfolge

a) die Abschaffung der Zölle und mengenmässigen Beschränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten;

b) eine gemeinsame Handelspolitik;

c) einen Binnenmarkt, der durch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr zwischen den Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist;

d) Maßnahmen hinsichtlich der Einreise in den Binnenmarkt und des Personenverkehrs im Binnenmarkt gemäß Artikel 100 c;

e) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet der Landwirtschaft und der Fischerei;

f) eine gemeinsame Politik auf dem Gebiet des Verkehrs;

g) ein System, das den Wettbewerb innerhalb des Binnenmarkts vor Verfälschungen schützt;

h) die Angleichung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies für das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes erforderlich ist;

i) eine Sozialpolitik mit einem Europäischen Sozialfonds;

j) die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;

k) eine Politik auf dem Gebiet der Umwelt;

l) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Gemeinschaft;

m) die Förderung der Forschung und technologischen Entwicklung;

n) die Förderung des Auf- und Ausbaus transeuropäischer Netze;

o) einen Beitrag zur Erreichung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus;

p) einen Beitrag zu einer qualitativ hochstehenden allgemeinen und beruflichen Bildung sowie zur Entfaltung des Kulturlebens in den Mitgliedstaaten;

q) eine Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit;

r) die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete, um den Handelsverkehr zu steigern und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung durch gemeinsame Bemühungen zu fördern;

s) einen Beitrag zur Verbesserung des Verbraucherschutzes;

t) Maßnahmen in den Bereichen Energie, Katastrophenschutz und Fremdenverkehr.
Artikel 85

(1) Mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar und verboten sind alle Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sind und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs innerhalb des Gemeinsamen Marktes bezwecken oder bewirken, insbesondere

a) die unmittelbare oder mittelbare Festsetzung der An- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen;

b) die Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

c) die Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

d) die Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern, wodurch diese im Wettbewerb benachteiligt werden;

e) die an den Abschluß von Verträgen geknüpfte Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen.

(2) Die nach diesem Artikel verbotenen Vereinbarungen oder Beschlüsse sind nichtig.

(3) Die Bestimmungen des Absatzes 1 können für nicht anwendbar erklärt werden auf

- Vereinbarungen oder Gruppen von Vereinbarungen zwischen Unternehmen,

- Beschlüsse oder Gruppen von Beschlüssen von Unternehmensvereinigungen,

- aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen oder Gruppen von solchen,

die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung oder zur Förderung des technischen oder wirtschaftlichen Fortschritts beitragen, ohne daß den beteiligten Unternehmen

a) Beschränkungen auferlegt werden, die für die Verwirklichung dieser Ziele nicht unerläßlich sind, oder

b) Möglichkeiten eröffnet werden, für einen wesentlichen Teil der betreffenden Waren den Wettbewerb auszuschalten.
Artikel 55

Auf Tätigkeiten, die in einem Mitgliedstaat dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind, findet dieses Kapitel in dem betreffenden Mitgliedstaat keine Anwendung.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschließen, daß dieses Kapitel auf bestimmte Tätigkeiten keine Anwendung findet.
11992E109D

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL VI - DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGPOLITIK - KAPITEL 3 - INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - ARTIKEL 109D /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0039
11992E138A

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 : DIE ORGANE - ABSCHNITT 1 : DAS EUROPAEISCHE PARLAMENT - ARTIKEL 138A /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0056
11992E235

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - SECHSTER TEIL : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - ARTIKEL 235 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0078
Artikel 130 e

Die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffenden Durchführungsbeschlüsse werden vom Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 189 c und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Regionen gefasst.

Für den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, und den Europäischen Sozialfonds sind die Artikel 43 bzw. 125 weiterhin anwendbar.
11992E108

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL VI - DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGPOLITIK - KAPITEL 2 - DIE WÄHRUNGSPOLITIK - ARTIKEL 108 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0037
Artikel 171

(1) Stellt der Gerichtshof fest, daß ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus diesem Vertrag verstossen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben.

(2) Hat nach Auffassung der Kommission der betreffende Mitgliedstaat diese Maßnahmen nicht ergriffen, so gibt sie, nachdem sie ihm Gelegenheit zur Äusserung gegeben hat, eine mit Gründen versehene Stellungnahme ab, in der sie aufführt, in welchen Punkten der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofes nicht nachgekommen ist.

Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergeben, nicht innerhalb der von der Kommission gesetzten Frist getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

Stellt der Gerichtshof fest, daß der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Dieses Verfahren lässt den Artikel 170 unberührt.
Artikel 101

Stellt die Kommission fest, daß vorhandene Unterschiede in den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten die Wettbewerbsbedingungen auf dem Gemeinsamen Markt verfälschen und dadurch eine Verzerrung hervorrufen, die zu beseitigen ist, so tritt sie mit den betreffenden Mitgliedstaaten in Beratungen ein.

Führen diese Beratungen nicht zur Beseitigung dieser Verzerrung, so erlässt der Rat während der ersten Stufe einstimmig und danach mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Richtlinien. Die Kommission und der Rat können alle sonstigen, in diesem Vertrag vorgesehenen zweckdienlichen Maßnahmen treffen.
Artikel 136

Für einen ersten Zeitabschnitt von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages werden in einem dem Vertrag beigefügten Durchführungsabkommen die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Gemeinschaft festgelegt.

Vor Ablauf der Geltungsdauer des in Absatz 1 genannten Abkommens legt der Rat aufgrund der erzielten Ergebnisse und der Grundsätze dieses Vertrages die Bestimmungen für einen neuen Zeitabschnitt einstimmig fest.
VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL VI - DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGPOLITIK - KAPITEL 2 - DIE WÄHRUNGSPOLITIK - ARTIKEL 107 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0037



Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen. Die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten verpflichten sich, diesen Grundsatz zu beachten und nicht zu versuchen, die Mitglieder der Beschlussorgane der EZB oder der nationalen Zentralbanken bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu beeinflussen.
Artikel 79

(1) Im Verkehr innerhalb der Gemeinschaft werden spätestens vor dem Ende der zweiten Stufe die Diskriminierungen beseitigt, die darin bestehen, daß ein Verkehrsunternehmer in denselben Verkehrsverbindungen für die gleichen Güter je nach ihrem Herkunfts- oder Bestimmungsland unterschiedliche Frachten und Beförderungsbedingungen anwendet.

(2) Absatz 1 schließt sonstige Maßnahmen nicht aus, die der Rat gemäß Artikel 75 Absatz 1 treffen kann.

(3) Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages trifft der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses eine Regelung zur Durchführung des Absatzes 1.

Er kann insbesondere die erforderlichen Vorschriften erlassen, um es den Organen der Gemeinschaft zu ermöglichen, für die Beachtung des Absatzes 1 Sorge zu tragen, und um den Verkehrsnutzern die Vorteile dieser Bestimmung voll zukommen zu lassen.

(4) Die Kommission prüft von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats die Diskriminierungsfälle des Absatzes 1 und erlässt nach Beratung mit jedem in Betracht kommenden Mitgliedstaat die erforderlichen Entscheidungen im Rahmen der gemäß Absatz 3 getroffenen Regelung.