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F . VETERINÄRRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ABL . NR . 121/1977 VOM 29 . JULI 1964

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 66/600/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 192/3294 VOM 27 . OKTOBER 1966

- RICHTLINIE NR . 70/360/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABL . NR . L 157/40 VOM 18 . JULI 1970

- RICHTLINIE NR . 71/285/EWG DES RATES VOM 19 . JULI 1971 ABL . NR . L 179/1 VOM 9 . AUGUST 1971

DAS DATUM IN ARTIKEL 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ABSATZ 2 WIRD DURCH DAS DATUM DES 31 . DEZEMBER 1977 ERSETZT .

ANLAGE F :

A ) - UNTER PUNKT IV ZEILE 5 DER BESCHEINIGUNG MUSTER I IST NACH DEM WORT ,,SCHIFF'' DIE ANMERKUNG ( 3 ) EINZUFÜGEN

- UNTER PUNKT IV ZEILE 5 DER BESCHEINIGUNG MUSTER II IST NACH DEM WORT ,,SCHIFF'' DIE ANMERKUNG ( 4 ) EINZUFÜGEN

- UNTER PUNKT IV ZEILE 5 DER BESCHEINIGUNG MUSTER III IST NACH DEM WORT ,,SCHIFF'' DIE ANMERKUNG ( 3 ) EINZUFÜGEN

- UNTER PUNKT IV ZEILE 5 DER BESCHEINIGUNG MUSTER IV IST NACH DEM WORT ,,SCHIFF'' DIE ANMERKUNG ( 4 ) EINZUFÜGEN .

B )- DIE FUSSNOTE ( 3 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER I

- DIE FUSSNOTE ( 4 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER II

- DIE FUSSNOTE ( 3 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER III

- DIE FUSSNOTE ( 4 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER IV

ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,BEI VERSAND MIT EISENBAHNWAGGONS ODER LASTKRAFTWAGEN SIND DIE JEWEILIGEN KENNZEICHEN ODER NUMMERN, BEI VERSAND PER FLUGZEUG DIE FLUGNUMMER UND BEI VERSAND PER SCHIFF DER NAME DES SCHIFFES EINZUTRAGEN .''

2 . RICHTLINIE NR . 64/433/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ABL . NR . L 121/2012 VOM 29 . JULI 1964

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 66/601/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 192/3302 VOM 27 . OKTOBER 1966

- RICHTLINIE NR . 69/349/EWG DES RATES VOM 6 . OKTOBER 1969 ABL . NR . L 256/5 VOM 11 . OKTOBER 1969

- RICHTLINIE NR . 70/486/EWG DES RATES VOM 27 . OKTOBER 1970 ABL . NR . L 239/42 VOM 30 . OKTOBER 1970

IN DER ANLAGE I KAPITEL IX ERHALTEN ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER NUMMER 40 UND ABSATZ 3 DRITTER GEDANKENSTRICH DER NUMMER 43 FOLGENDE FASSUNG :

,,- IM UNTEREN TEIL EINE DER FOLGENDEN ABKÜRZUNGEN : EWG, EEG, CEE, EÖF, EEC .''

IN ANLAGE II ERHÄLT DIE FUSSNOTE ( 3 ) DES MUSTERS DER GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG FOLGENDE FASSUNG :

,,BEI VERSAND MIT EISENBAHNWAGGONS ODER LASTKRAFTWAGEN SIND DIE JEWEILIGEN KENNZEICHEN ODER NUMMERN, BEI VERSAND PER FLUGZEUG DIE FLUGNUMMER UND BEI VERSAND PER SCHIFF DER NAME DES SCHIFFES EINZUTRAGEN .''

3 . RICHTLINIE NR . 71/118/EWG DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . 55/23 VOM 8 . MÄRZ 1971

IN ANHANG I KAPITEL II NUMMER 2 BUCHSTABE B ) WIRD DER ERSTE ABSATZ WIE FOLGT ERGÄNZT :

,,IN DEN MITGLIEDSTAATEN, IN DENEN AUCH TAUBEN ENTSPRECHEND DEN BESTIMMUNGEN DIESER RICHTLINIE GESCHLACHTET WERDEN MÜSSEN, KANN JEDOCH DAS FRISCHE TAUBENFLEISCH IN DEM GLEICHEN RAUM GELAGERT WERDEN WIE DAS FRISCHE FLEISCH VON HAUSTIEREN DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 GENANNTEN ARTEN .''

IN ANHANG I KAPITEL IV WIRD UNTER NUMMER 16 DER FOLGENDE SATZ ANGEFÜGT :

,,DIE BETÄUBUNG BRAUCHT JEDOCH NICHT DURCHGEFÜHRT ZU WERDEN, WENN EINE RELIGIÖSE VORSCHRIFT DIES VERBIETET .''

IN ANHANG I KAPITEL VII NUMMER 31 ERHALTEN UNTER BUCHSTABE A ) IN ABSATZ 2 DER DRITTE GEDANKENSTRICH UND UNTER BUCHSTABE C ) IN ABSATZ 2 DER DRITTE GEDANKENSTRICH FOLGENDE FASSUNG :

,,- IM UNTEREN TEIL EINE DER FOLGENDEN ABKÜRZUNGEN : EWG, EEG, CEE, EÖF, EEC .''

IN ANHANG II WIRD UNTER NUMMER 1 BUCHSTABE A ) DER FOLGENDE SATZ ANGEFÜGT :

,,WIRD IN EINEM MIGLIEDSTAAT EIN POLIZEILICHES FÜHRUNGSZEUGNIS NICHT AUSGESTELLT, SO KANN STATTDESSEN EINE EIDESSTATTLICHE ERKLÄRUNG ODER EINE FEIERLICHE ERKLÄRUNG VORGELEGT WERDEN, DIE DER BETREFFENDE VOR EINER JUSTIZ - ODER VERWALTUNGSBEHÖRDE, EINEM NOTAR ODER EINER HIERZU BEFUGTEN BERUFSORGANISATION DIESES MITGLIEDSTAATS ABGEGEBEN HAT .''

IN ANHANG IV ERHÄLT DIE FUSSNOTE ( 3 ) DES MUSTERS DER GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG FOLGENDE FASSUNG :

,,BEI VERSAND MIT EISENBAHNWAGGONS ODER LASTWAGEN SIND DIE JEWEILIGEN KENNZEICHEN ODER NUMMERN, BEI VERSAND PER FLUGZEUG DIE FLUGNUMMER UND BEI VERSAND PER SCHIFF DER NAME DES SCHIFFES EINZUTRAGEN .''