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12001C/DCL/07

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 111 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0078 - 0078
D. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).

Abweichend von Artikel 4 Absatz 3 und jeweils Teil A der Anhänge IV und VI der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid und für Stickoxid bis zum 31. Dezember 2015 nicht für folgende Feuerungsanlagen in Litauen: Kombinierte Wärme- und Kraftanlage CHP-3 Vilnius, Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Kaunas und Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Mažeikiai.

Während dieses Übergangszeitraums dürfen die gesamten Schwefeldioxid- und Stickoxidemissionen aus der Elektrizitätserzeugung in den Anlagen Litauisches Wärmekraftwerk, Kombinierte Wärme- und Kraftanlage CHP-3 Vilnius, Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Kaunas und Kombinierte Wärme- und Kraftanlage Mažeikiai (mit Ausnahme der Wärmeerzeugung und anderer Quellen) folgende Obergrenzen nicht überschreiten:

- 2005: 28300 Tonnen SO2/Jahr; 4600 Tonnen Nox/Jahr

- 2008: 21500 Tonnen SO2/Jahr; 5000 Tonnen Nox/Jahr

- 2010: 30500 Tonnen SO2/Jahr; 10500 Tonnen Nox/Jahr

- 2012: 29000 Tonnen SO2/Jahr; 10800 Tonnen Nox/Jahr

Litauen legt der Kommission bis zum 1. Januar 2007, und erneut bis zum 1. Januar 2012 einen aktualisierten Plan, einschließlich eines Investitionsplans für die schrittweise Anpassung der verbleibenden nicht konformen Anlagen mit klar definierten Stufen für die Anwendung des Besitzstands vor. Die EU vertritt die Auffassung, dass die allgemein erwartete wirtschaftliche Entwicklung in Litauen, die sich daraus ergebende Möglichkeit, weitere Investitionen früher als vorgesehen zu tätigen, und die geplanten Änderungen im Energiesektor weitere Emissionssenkungen pro erzeugter Elektrizitätseinheit ermöglichen müsste. Die EU erwartet daher, dass mit diesen beiden Plänen eine weitere Verringerung der Emissionen bis auf ein deutlich unter den oben genannten Zwischenzielen liegendes Niveau, insbesondere für die Emissionen im Zeitraum 2012 bis 2015, sicherzustellen sein sollte.

Sollte die Kommission insbesondere unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt und des Erfordernisses der Reduzierung der sich infolge der Übergangsregelungen ergebenden Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt der Ansicht sein, dass diese Pläne nicht ausreichen, um diese Ziele zu erreichen, wird sie Litauen davon unterrichten. Innerhalb der darauf folgenden drei Monate teilt Litauen die von ihm zur Erreichung dieser Ziele eingeleiteten Maßnahmen mit. Sollte die Kommission daraufhin in Konsultationen mit den Mitgliedstaaten zu der Auffassung gelangen, dass diese Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele nicht ausreichen, leitet sie ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 226 EGV ein.

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6. VERKEHRSPOLITIK

1. 31992 L 0006: Richtlinie 92/6/EWG des Rates vom 10. Februar 1992 über Einbau und Benutzung von Geschwindigkeitsbegrenzern für bestimmte Kraftfahrzeugklassen in der Gemeinschaft (ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 27)

Abweichend von Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 92/6/EWG müssen Kraftfahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden, in Malta bis zum 31. Dezember 2005 nicht mit Geschwindigkeitsbegrenzern ausgerüstet werden.

2. 31996 L 0096: Richtlinie 96/96/EG des Rates vom 20. Dezember 1996 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die technische Überwachung der Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger (ABl. L 46 vom 17.2.1997, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0011: Richtlinie 2001/11/EG der Kommission vom 14.2.2001 (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 20)

Abweichend von Artikel 1 der Richtlinie 96/96/EG werden die folgenden Punkte bei in Malta ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzten Fahrzeugen der folgenden Fahrzeuggruppen nach den Anhängen I und II der Richtlinie bis zum 31. Dezember 2004 keiner Untersuchung unterzogen:

- Punkt 5.3 für die Fahrzeuggruppen 1 bis 6;

- die Punkte 6.1.6, 6.2, 7.1, 7.8, 7.9 und 7.10 für die Fahrzeuggruppen 1 bis 3 und

- die Punkte 6.2 und 7.5 für die Fahrzeuggruppen 4 bis 6.

3. 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Malta bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Fahrzeuge, die im internationalen Verkehr eingesetzt werden. Die von Malta für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze dürfen in diesem Zeitraum nicht unter 80 % der Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Malta bis zum 31. Dezember 2005 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden. Die von Malta für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze dürfen in diesem Zeitraum nicht unter 65 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

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B. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1).

a) Bis zum 31. Dezember 2010 sind alle Verbringungen nach Lettland von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 96/61/EC über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [5] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Lettland die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 12 Gewichtsprozent für 2004, 13 Gewichtsprozent für 2005 und 14 Gewichtsprozent für 2006;

- Gesamtverwertungsquote: 33 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 37 Gewichtsprozent bis 2004, 42 Gewichtsprozent bis 2005 und 46 Gewichtsprozent bis 2006.

3. 31999 L 0031: Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1).

Abweichend von Artikel 2 Buchstabe g zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 1999/31/EG und unbeschadet der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle [6] sowie der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle [7] gilt eine Anlage, die auf Dauer eingerichtet ist und die für die zeitweilige Ablagerung von in Lettland anfallenden gefährlichen Abfällen genutzt wird, in Lettland bis zum 31. Dezember 2004 nicht als Deponie.

[5] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

[6] ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/350/EG der Kommission (ABl. L 135 vom 6.6.1996, S. 32).

[7] ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/31/EG des Rates (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

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3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1. 31986 L 0635: Richtlinie 86/635/EWG des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1), geändert durch:

- 32001 L 0065: Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.9.2001 (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

In Slowenien gilt die Richtlinie 86/635/EWG bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Sparkassen und Kreditinstitute, die vor dem 20. Februar 1999 gegründet wurden.

2. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)

In Slowenien gilt die Richtlinie 94/19/EG bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Sparkassen und Kreditinstitute, die vor dem 20. Februar 1999 gegründet wurden.

Bis zum 31. Dezember 2005 dürfen weder die Höhe noch der Umfang der Deckung, die in Slowenien von einem Kreditinstitut aus einem anderen Mitgliedstaat geboten wird, den Betrag und den Umfang der von dem entsprechenden Sicherungssystem in Slowenien gewährten Deckung überschreiten.

3. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von der Richtlinie 97/9/EG dürfen bis zum 31. Dezember 2005 weder die Höhe noch der Umfang der Deckung, die in Slowenien von einer Wertpapierfirma aus einem anderen Mitgliedstaat geboten wird, den Betrag und den Umfang der von dem entsprechenden Entschädigungssystem in Slowenien gewährten Entschädigung überschreiten.

4. 32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:

- 32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37)

In Slowenien gilt die Richtlinie 2000/12/EG bis zum 31. Dezember 2004 nicht für Sparkassen und Kreditinstitute, die vor dem 20. Februar 1999 gegründet wurden.

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2. GESELLSCHAFTSRECHT

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: Dritter Teil Titel I Der freie Warenverkehr

BESONDERER MECHANISMUS

Im Falle der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens oder der Slowakei kann sich der Inhaber eines Patents oder eines Ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel, das in einem Mitgliedstaat zu einem Zeitpunkt eingetragen wurde, als ein entsprechender Schutz für das Erzeugnis in einem der vorstehenden neuen Mitgliedstaaten nicht erlangt werden konnte, oder der vom Inhaber Begünstigte auf die durch das Patent oder das Ergänzende Schutzzertifikat eingeräumten Rechte berufen, um zu verhindern, dass das Erzeugnis in Mitgliedstaaten, in denen das betreffende Erzeugnis durch ein Patent oder Ergänzendes Schutzzertifikat geschützt ist, eingeführt und dort in den Verkehr gebracht wird; dies gilt auch dann, wenn das Erzeugnis in jenem neuen Mitgliedstaat erstmalig von ihm oder mit seiner Einwilligung in den Verkehr gebracht wurde.

Jede Person, die ein Arzneimittel im Sinne des vorstehenden Absatzes in einen Mitgliedstaat einzuführen oder dort zu vermarkten beabsichtigt, in dem das Arzneimittel Patentschutz oder den Ergänzenden Schutz genießt, hat den zuständigen Behörden in dem die Einfuhr betreffenden Antrag nachzuweisen, dass der Schutzrechtsinhaber oder der von ihm Begünstigte einen Monat zuvor darüber unterrichtet worden ist.

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9. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Malta die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2006 nicht. Malta stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- für 40 Tage bei der Kategorie "Motorbenzin und Flugtreibstoffe" und 45 Tage bei den restlichen Kategorien von Erzeugnissen ab dem Tag des Beitritts;

- für 55 Tage bei der Kategorie "Motorbenzin und Flugtreibstoffe" und 60 Tage bei den restlichen Kategorien von Erzeugnissen ab dem 31. Dezember 2004;

- für 90 Tage in allen Kategorien von Erdölerzeugnissen ab dem 31. Dezember 2006.

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14. BILDUNG UND AUSBILDUNG

1. 31963 D 0266: Beschluss 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung (ABl. Nr. 63 vom 20.4.1963, S. 1338/63) und

31963 Q 0688: Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) (ABl. P 190 vom 30.12.1963, S. 3090), geändert durch:

- 31968 D 0189: Beschluss 68/189/EWG des Rates vom 9. April 1968 (ABl. L 91 vom 12.4.1968, S. 26)

- 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

Unbeschadet künftiger Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird in Artikel 1 Absatz 1 der Satzung des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung (63/688/EWG) das Wort "neunzig" durch das Wort "einhundertfünfzig" ersetzt.

2. 31975 R 0337: Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1), geändert durch:

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge — Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 31993 R 1946: Verordnung (EWG) Nr. 1946/93 des Rates vom 30.6.1993 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 11)

- 31994 R 1131: Verordnung (EG) Nr. 1131/94 des Rates vom 16.5.1994 (ABl. L 127 vom 19.5.1994, S. 1)

- 31995 R 0251: Verordnung (EG) Nr. 251/95 des Rates vom 6.2.1995 (ABl. L 30 vom 9.2.1995, S. 1)

- 31995 R 0354: Verordnung (EG) Nr. 354/95 des Rates vom 20.2.1995 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 1)

Unbeschadet weiterer Überprüfungen vor dem Tag des Beitritts wird in Artikel 4 Absatz 1 die Zahl "48" durch die Zahl "78" und unter den Buchstaben a, b und c desselben Absatzes das Wort "fünfzehn" durch das Wort "fünfundzwanzig" ersetzt.

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9. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100).

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Litauen die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Litauen stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- für 49 Tage ab dem Tag des Beitritts;

- für 56 Tage ab dem 31. Dezember 2004;

- für 63 Tage ab dem 31. Dezember 2005;

- für 69 Tage ab dem 31. Dezember 2006;

- für 76 Tage ab dem 31. Dezember 2007;

- für 83 Tage ab dem 31. Dezember 2008;

- für 90 Tage ab dem 31. Dezember 2009.

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II. PFLANZENSCHUTZRECHT

32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1);

32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33).

Lettland kann für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG auf die Vermarktung von Saatgut derjenigen Sorten in seinem Hoheitsgebiet, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und Arten von Gemüsepflanzen aufgeführt und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien nicht amtlich akzeptiert zugelassen worden sind, aufschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.

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2. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1. 31994 L 0019: Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5).

Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 der Richtlinie 94/19/EG gilt die Mindestsicherung in Lettland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Lettland trägt dafür Sorge, dass die Sicherung nach dem lettischen Einlagensicherungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens EUR 10000 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 15000 beträgt.

Während der Übergangszeit sind die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung eines lettischen Kreditinstituts in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Einlagensicherungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Sicherungshöhe in Lettland und der in Artikel 7 Absatz 1 genannten Mindestsicherung auszugleichen.

2. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22).

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Lettland bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Lettland stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem lettischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2005 mindestens EUR 10000 und vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2007 mindestens EUR 15000 beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer lettischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Lettland und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

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12003T/AFI/DCL/37

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - K. Erklärungen der Republik Malta - 37. Erklärung der Republik Malta zur Beibehaltung eines Mehrwertsteuersatzes von 0 %



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0983 - 0983
12003T/AFI/DCL/16

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 16. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Slowenien



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0977 - 0977
Protokoll Nr. 6

über den Erwerb von Zweitwohnsitzen in Malta

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

Angesichts der äußerst geringen Anzahl von Wohneinheiten in Malta und des sehr begrenzt verfügbaren Baulandes, das lediglich zur Deckung der durch die demografische Entwicklung der derzeitigen Bewohner entstehenden Grundbedürfnisse ausreicht, kann Malta in nicht diskriminierender Weise die geltenden Bestimmungen des Immobilieneigentumsgesetzes (Erwerb durch Nicht-Gebietsangehörige) (Kapitel 246) über den Erwerb und den Unterhalt von Immobilieneigentum als Zweitwohnsitze durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, die sich nicht mindestens fünf Jahre rechtmäßig in Malta aufgehalten haben, beibehalten.

Malta wird für den Erwerb von Immobilieneigentum als Zweitwohnsitze in Malta Genehmigungsverfahren anwenden, die auf veröffentlichten, objektiven, dauerhaften und transparenten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen maltesischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten unterscheiden. Malta wird gewährleisten, dass Staatsangehörige der Mitgliedstaaten auf keinen Fall restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.

Liegt der Wert eines von einem Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu erwerbenden Grundeigentums über dem nach maltesischen Rechtsvorschriften festgelegten Schwellenwert von 30.000 MTL für Wohnungen bzw. von 50.000 MTL für andere Arten von Grundeigentum als eine Wohnung oder ein Objekt von historischem Wert, so wird eine Genehmigung erteilt. Malta kann diese gesetzlichen Schwellenwerte überprüfen, um Änderungen auf dem Immobilienmarkt in Malta Rechnung zu tragen.

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12003T018

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Zweiter teil : anpassungen der verträge - Titel II : sonstige änderungen - Artikel 18



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0039 - 0039