ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 25

1 . DIE BANK IST JEDERZEIT ERMÄCHTIGT, IHRE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES MIGLTIEDSTAATS IN DIE WÄHRUNG EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS ZU TRANSFERIEREN, UM DIE GESCHÄFTE DURCHZUFÜHREN, DIE DER IHR IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES UND IN ARTIKEL 23 DIESER SATZUNG GESTELLTEN AUFGABE ENTSPRECHEN . BESITZT DIE BANK FLÜSSIGE ODER VERFÜGBARE MITTEL IN DER VON IHR BENÖTIGTEN WÄHRUNG, SO VERMEIDET SIE, SOWEIT MÖGLICH, DERARTIGE TRANSFERIERUNGEN .

2 . DIE BANK KANN IHRE GUTHABEN IN DER WÄHRUNG EINES MITGLIEDSTAATS NUR MIT DESSEN ZUSTIMMUNG IN DIE WÄHRUNG DRITTER LÄNDER KONVERTIEREN .

3 . DIE BANK KANN ÜBER DIE IN GOLD ODER IN KONVERTIERBARER WÄHRUNG EINGEZAHLTEN KAPITALBETRAEGE SOWIE ÜBER DIE AUF DRITTEN MÄRKTEN AUFGENOMMENEN DEVISEN FREI VERFÜGEN .

4 . DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, DEN SCHULDNERN DER BANK DIE ERFORDERLICHEN DEVISENBETRAEGE ZUR RÜCKZAHLUNG VON KAPITAL SOWIE ZUR ZAHLUNG VON ZINSEN FÜR DARLEHEN UND PROVISIONEN FÜR BÜRGSCHAFTEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN, WELCHE DIE BANK FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON VORHABEM IM HOHEITSGEHIET DER MITGLIEDSTAATEN GEWÄHRT HAT .
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ARTIKEL 22

1 . DIE BANK NIMMT DIE ZUR DURCHFÜHRUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN ANLEIHEN AUF DEN INTERNATIONALEN KAPITALMÄRKTEN AUF .

2 . DIE BANK KANN AUF DEM KAPITALMARKT EINES MITGLIEDSTAATS ANLEIHEN ENTWEDER NACH DEN DORT FÜR INLANDSEMISSIONEN GELTENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN ODER, IN ERMANGELUNG SOLCHER VORSCHRIFTEN, AUFGRUND EINER ENTSPRECHENDEN FÜHLUNGNAHME UND VEREINBARUNG MIT DEM BETREFFENDEN STAAT AUFNEHMEN .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN IHRE ZUSTIMMUNG NUR DANN VERSAGEN, WENN AUF DEM KAPITALMARKT DIESES STAATES ERNSTLICHE STÖRUNGEN ZU BEFÜRCHTEN SIND .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ZUR ZEIT INFOLGE DER TEILUNG DEUTSCHLANDS GEGEBENEN VERHÄLTNISSE,

SIND ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :

1 . DA DER HANDEL ZWISCHEN DEN DEUTSCHEN GEBIETEN INNERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN DEUTSCHEN GEBIETEN AUSSERHALB DIESES GELTUNGSBEREICHS BESTANDTEIL DES INNERDEUTSCHEN HANDELS IST, ERFORDERT DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES IN DEUTSCHLAND KEINERLEI ÄNDERUNG DES BESTEHENDEN SYSTEMS DIESES HANDELS .

2 . JEDER MITGLIEDSTAAT UNTERRICHTET DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION ÜBER DIE ABKOMMEN, DIE DEN HANDELSVERKEHR MIT DEN AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND GELEGENEN DEUTSCHEN GEBIETEN BETREFFEN, SOWIE ÜBER DIE ZU IHRER AUSFÜHRUNG ERGEHENDEN VORSCHRIFTEN . ER ACHTET DARAUF, DASS DIESE AUSFÜHRUNG NICHT IM GEGENSATZ ZU DEN GRUNDSÄTZEN DES GEMEINSAMEN MARKTES STEHT UND TRIFFT INSBESONDERE GEEIGNETE VORKEHRUNGEN, UM SCHÄDIGUNGEN INNERHALB DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN .

3 . JEDER MITGLIEDSTAAT KANN GEEIGNETE MASSNAHMEN TREFFEN, UM ZU VERHINDERN, DASS SICH FÜR IHN AUS DEM HANDEL EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS MIT DEN DEUTSCHEN GEBIETEN AUSSERHALB DES GELTUNGSBEREICHS DES GRUNDGESETZES FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND SCHWIERIGKEITEN ERGEBEN .
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DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

IM AUGENBLICK DER UNTERZEICHNUNG DER VERTRAEGE , DURCH DIE SIE UNTEREINANDER DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT GRÜNDEN ,

IN DEM BEWUSSTSEIN DER VERANTWORTUNG , DIE SIE FÜR DIE ZUKUNFT EUROPAS ÜBERNEHMEN , INDEM SIE IHRE MÄRKTE VEREINIGEN , IHRE VOLKSWIRTSCHAFTEN EINANDER ANNÄHERN UND AUF DIESEM GEBIET DIE GRUNDSÄTZE UND EINZELHEITEN EINER GEMEINSAMEN POLITIK FESTLEGEN ,

IN DER ERKENNTNIS , DASS DIE SCHAFFUNG EINER ZOLLUNION UND EINE ENGE ZUSAMMENARBEIT BEI DER FRIEDLICHEN ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE WERKSAM ZUM WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN FORTSCHRITT UND WOHLSTAND IHRER EIGENEN SOWIE DER ANDEREN LÄNDER BEITRAGEN SOLLEN ,

IN DEM BEMÜHEN , DIESE LÄNDER AN DEN HIERDURCH ERÖFFNETEN AUSWEITUNGSMÖGLICHKEITEN TEILHABEN ZU LASSEN ,

ERKLÄREN SICH BEREIT , ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESER VERTRAEGE MIT DEN ANDEREN LÄNDERN , INSBESONDERE IM RAHMEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN , DENEN SIE ANGEHÖREN , ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN , UM DIESE IM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGENDEN ZIELE ZU ERREICHEN UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES GESAMTEN HANDELSVERKEHRS ZU GEWÄHRLEISTEN .
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ARTIKEL 19

DIE KLAGEERHEBUNG BEI DEM GERICHTSHOF ERFOLGT DURCH EINREICHUNG EINER AN DEN KANZLER ZU RICHTENDEN KLAGESCHRIFT . DIE KLAGESCHRIFT MUSS NAMEN UND WOHNSITZ DES KLAEGERS, DIE STELLUNG DES UNTERZEICHNENDEN, DIE PARTEI, GEGEN WELCHE DIE KLAGE ERHOBEN WIRD, UND DEN STREITGEGENSTAND ANGEBEN SOWIE DIE ANTRAEGE UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN .

IHR IST GEGEBENENFALLS DER WORTLAUT DES AKTES BEIZUFÜGEN, DESSEN NICHTIGERKLÄRUNG BEANTRAGT WIRD, ODER IN DEM IN ARTIKEL 175 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FALL EINE UNTERLAGE, AUS DER SICH DER ZEIPUNKT DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN AUFFORDERUNG ERGIBT . SIND DER KLAGESCHRIFT DIESE UNTERLAGEN NICHT BEIGEFÜGT, SO FORDERT DER KANZLER DEN KLAEGER AUF, SIE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST BEIZUBRINGEN ; DIE KLAGE KANN NICHT DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, WEIL DIE BEIBRINGUNG ERST NACH ABLAUF DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VORGESCHRIEBENEN FRIST ERFOLGT .
11992E073E

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III : DIE FREIZÜGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR - KAPITEL 4 : DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - ARTIKEL 73E /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0026
Artikel 7

(1) Der Gemeinsame Markt wird während einer Übergangszeit von zwölf Jahren schrittweise verwirklicht.

Die Übergangszeit besteht aus drei Stufen von je vier Jahren; die Dauer jeder Stufe kann nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen geändert werden.

(2) Jeder Stufe entspricht eine Gesamtheit von Maßnahmen, die zusammen eingeleitet und durchgeführt werden müssen.

(3) Der Übergang von der ersten zur zweiten Stufe hängt von der Feststellung ab, daß die in diesem Vertrag für die erste Stufe ausdrücklich festgelegten Ziele im wesentlichen tatsächlich erreicht und daß vorbehaltlich der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen und Verfahren die Verpflichtungen eingehalten worden sind.

Diese Feststellung wird vom Rat am Ende des vierten Jahres aufgrund eines Berichtes der Kommission einstimmig getroffen. Ein Mitgliedstaat kann die Einstimmigkeit nicht verhindern, indem er sich auf die Nichterfuellung seiner eigenen Verpflichtungen beruft. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, so wird die erste Stufe ohne weiteres um ein Jahr verlängert.

Am Ende des fünften Jahres trifft der Rat die Feststellung unter denselben Bedingungen. Kommt keine Einstimmigkeit zustande, so wird die erste Stufe ohne weiteres um ein zusätzliches Jahr verlängert.

Am Ende des sechsten Jahres trifft der Rat die Feststellung mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des Berichtes der Kommission.

(4) Verbleibt ein Mitgliedstaat in der Minderheit, so kann er binnen einem Monat nach der zuletzt genannten Abstimmung beim Rat die Bestellung einer Schiedsstelle beantragen, deren Entscheidung für alle Mitgliedstaaten und für die Organe der Gemeinschaft verbindlich ist; wird die erforderliche Mehrheit nicht erreicht, so gilt das gleiche für jeden Mitgliedstaat. Die Schiedsstelle besteht aus drei Mitgliedern, die vom Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission bestellt werden.

Kommt die Bestellung durch den Rat binnen einem Monat nach Antragstellung nicht zustande, so werden die Mitglieder der Schiedsstelle innerhalb eines weiteren Monats vom Gerichtshof bestellt.

Die Schiedsstelle wählt ihren Vorsitzenden selbst.

Sie erlässt ihren Schiedsspruch binnen sechs Monaten nach der im letzten Unterabsatz von Absatz 3 genannten Abstimmung des Rates.

(5) Die zweite und die dritte Stufe können nur durch eine einstimmige, vom Rat auf Vorschlag der Kommission erlassene Entscheidung verlängert oder abgekürzt werden.

(6) Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze dürfen nicht zur Folge haben, daß die Übergangszeit länger als fünfzehn Jahre, vom Inkrafttreten dieses Vertrages an gerechnet, dauert.

(7) Vorbehaltlich der in diesem Vertrag vorgesehenen Ausnahmen oder Abweichungen ist das Ende der Übergangszeit gleichzeitig der Endtermin für das Inkrafttreten aller vorgesehenen Vorschriften sowie für die Durchführung aller Maßnahmen, die zur Errichtung des Gemeinsamen Marktes gehören.
Artikel 10

(1) Als im freien Verkehr eines Mitgliedstaats befindlich gelten diejenigen Waren aus dritten Ländern, für die in dem betreffenden Mitgliedstaat die Einfuhr-Förmlichkeiten erfuellt sowie die vorgeschriebenen Zölle und Abgaben gleicher Wirkung erhoben und nicht ganz oder teilweise rückvergütet worden sind.

(2) Die Kommission regelt vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen hinsichtlich der Anwendung des Artikels 9 Absatz 2; hierbei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die für den Warenverkehr geltenden Förmlichkeiten soweit wie möglich zu vereinfachen.

Vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Vertrages erlässt die Kommission für den Handelsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten Vorschriften für solche Waren aus einem Mitgliedstaat, die unter Verwendung von Erzeugnissen hergestellt sind, für welche der ausführende Staat die anwendbaren Zölle und Abgaben gleicher Wirkung nicht erhoben oder vollständig oder teilweise rückvergütet hat.

Beim Erlaß dieser Vorschriften berücksichtigt die Kommission die Bestimmungen dieses Vertrages über die Abschaffung der Zölle innerhalb der Gemeinschaft und über die schrittweise Einführung des Gemeinsamen Zolltarifs.
Artikel 145

Zur Verwirklichung der Ziele und nach Maßgabe dieses Vertrages

- sorgt der Rat für die Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten;

- besitzt der Rat eine Entscheidungsbefugnis;

- überträgt der Rat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten die Befugnisse zur Durchführung der Vorschriften, die er erlässt. Der Rat kann bestimmte Modalitäten für die Ausübung dieser Befugnisse festlegen. Er kann sich in spezifischen Fällen ausserdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben. Die obengenannten Modalitäten müssen den Grundsätzen und Regeln entsprechen, die der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vorher einstimmig festgelegt hat.
Artikel 38

(1) Der Gemeinsame Markt umfasst auch die Landwirtschaft und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Unter landwirtschaftlichen Erzeugnissen sind die Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei sowie die mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe zu verstehen.

(2) Die Vorschriften für die Errichtung des Gemeinsamen Marktes finden auf die landwirtschaftlichen Erzeugnisse Anwendung, soweit in den Artikeln 39 bis 46 nicht etwas anderes bestimmt ist.

(3) Die Erzeugnisse, für welche die Artikel 39 bis 46 gelten, sind in der diesem Vertrag als Anhang II beigefügten Liste aufgeführt. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages entscheidet der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission, welche Erzeugnisse noch in diese Liste aufzunehmen sind.

(4) Mit dem Funktionieren und der Entwicklung des gemeinsamen Marktes für landwirtschaftliche Erzeugnisse muß die Gestaltung einer gemeinsamen Agrarpolitik der Mitgliedstaaten Hand in Hand gehen.
Artikel 87

(1) Binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Vertrages erlässt der Rat einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments alle zweckdienlichen Verordnungen oder Richtlinien zur Verwirklichung der in den Artikeln 85 und 86 niedergelegten Grundsätze.

Sind innerhalb der genannten Frist diese Vorschriften nicht erlassen worden, so werden sie vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments beschlossen.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehenen Vorschriften bezwecken insbesondere:

a) die Beachtung der in Artikel 85 Absatz 1 und Artikel 86 genannten Verbote durch die Einführung von Geldbussen und Zwangsgeldern zu gewährleisten;

b) die Einzelheiten der Anwendung des Artikels 85 Absatz 3 festzulegen; dabei ist dem Erfordernis einer wirksamen Überwachung bei möglichst einfacher Verwaltungskontrolle Rechnung zu tragen;

c) gegebenenfalls den Anwendungsbereich der Artikel 85 und 86 für die einzelnen Wirtschaftszweige näher zu bestimmen;

d) die Aufgaben der Kommission und des Gerichtshofes bei der Anwendung der in diesem Absatz vorgesehenen Vorschriften gegeneinander abzugrenzen;

e) das Verhältnis zwischen den innerstaatlichen Rechtsvorschriften einerseits und den in diesem Abschnitt enthaltenen oder aufgrund dieses Artikels getroffenen Bestimmungen andererseits festzulegen.
Artikel 109 l

(1) Unmittelbar nach dem gemäß Artikel 109 j Absatz 3 gefassten Beschluß über den Zeitpunkt für den Beginn der dritten Stufe bzw. unmittelbar nach dem 1. Juli 1998

- verabschiedet der Rat die in Artikel 106 Absatz 6 genannten Bestimmungen;

- ernennen die Regierungen der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, nach dem Verfahren des Artikels 50 der Satzung des ESZB den Präsidenten, den Vizepräsidenten und die weiteren Mitglieder des Direktoriums der EZB. Bestehen für Mitgliedstaaten Ausnahmeregelungen, so kann sich das Direktorium aus weniger Mitgliedern als in Artikel 11.1 der Satzung des ESZB vorgesehen zusammensetzen; auf keinen Fall darf es jedoch aus weniger als 4 Mitgliedern bestehen.

Unmittelbar nach Ernennung des Direktoriums werden das ESZB und die EZB errichtet und von diesen Vorkehrungen für die Aufnahme ihrer vollen Tätigkeit im Sinne dieses Vertrags und der Satzung des ESZB getroffen. Sie nehmen ihre Befugnisse ab dem ersten Tag der dritten Stufe in vollem Umfang wahr.

(2) Unmittelbar nach Errichtung der EZB übernimmt diese erforderlichenfalls die Aufgaben des EWI. Dieses wird nach Errichtung der EZB liquidiert; die entsprechenden Einzelheiten der Liquidation werden in der Satzung des EWI geregelt.

(3) Sofern und solange es Mitgliedstaaten gibt, für die eine Ausnahmeregelung gilt, wird unbeschadet des Artikels 106 Absatz 3 der in Artikel 45 der Satzung des ESZB bezeichnete Erweiterte Rat der EZB als drittes Beschlussorgan der EZB errichtet.

(4) Am ersten Tag der dritten Stufe nimmt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB die Umrechnungskurse, auf die ihre Währungen unwiderruflich festgelegt werden, sowie die unwiderruflich festen Kurse, zu denen diese Währungen durch die ECU ersetzt werden, an und wird die ECU zu einer eigenständigen Währung. Diese Maßnahme ändert als solche nicht den Aussenwert der ECU. Der Rat trifft ferner nach dem gleichen Verfahren alle sonstigen Maßnahmen, die für die rasche Einführung der ECU als einheitlicher Währung dieser Mitgliedstaaten erforderlich sind.

(5) Wird nach dem Verfahren des Artikels 109 k Absatz 2 beschlossen, eine Ausnahmeregelung aufzuheben, so legt der Rat aufgrund eines einstimmigen Beschlusses der Mitgliedstaaten, für die keine Ausnahmeregelung gilt, und des betreffenden Mitgliedstaats auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung der EZB den Kurs, zu dem dessen Währung durch die ECU ersetzt wird, fest und ergreift die sonstigen erforderlichen Maßnahmen zur Einführung der ECU als einheitliche Währung in dem betreffenden Mitgliedstaat.
11992E201

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL II : FINANZVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 201 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0070
Artikel 189 c

Wird in diesem Vertrag hinsichtlich der Annahme eines Rechtsakts auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt folgendes Verfahren:

a) Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Standpunkt fest.

b) Der gemeinsame Standpunkt des Rates wird dem Europäischen Parlament zugeleitet. Der Rat und die Kommission unterrichten das Europäische Parlament in allen Einzelheiten über die Gründe, aus denen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, sowie über den Standpunkt der Kommission.

Hat das Europäische Parlament diesen gemeinsamen Standpunkt binnen drei Monaten nach der Übermittlung gebilligt oder hat es sich innerhalb dieser Frist nicht geäussert, so erlässt der Rat den betreffenden Rechtsakt endgültig entsprechend dem gemeinsamen Standpunkt.

c) Das Europäische Parlament kann innerhalb der unter Buchstabe b) vorgesehenen Dreimonatsfrist mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder Abänderungen an dem gemeinsamen Standpunkt des Rates vorschlagen. Es kann ferner den gemeinsamen Standpunkt des Rates mit der gleichen Mehrheit ablehnen. Das Ergebnis der Beratungen wird dem Rat und der Kommission zugeleitet.

Hat das Europäische Parlament den gemeinsamen Standpunkt des Rates abgelehnt, so kann der Rat in zweiter Lesung nur einstimmig beschließen.

d) Die Kommission überprüft innerhalb einer Frist von einem Monat den Vorschlag, aufgrund dessen der Rat seinen gemeinsamen Standpunkt festgelegt hat, unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament vorgeschlagenen Abänderungen.

Die Kommission übermittelt dem Rat zusammen mit dem von ihr überprüften Vorschlag die von ihr nicht übernommenen Abänderungen des Europäischen Parlaments und nimmt dazu Stellung. Der Rat kann diese Abänderungen einstimmig annehmen.

e) Der Rat verabschiedet mit qualifizierter Mehrheit den von der Kommission überprüften Vorschlag.

Der Rat kann den von der Kommission überprüften Vorschlag nur einstimmig ändern.

f) In den unter den Buchstaben c), d) und e) genannten Fällen muß der Rat binnen drei Monaten beschließen. Ergeht innerhalb dieser Frist kein Beschluß, so gilt der Vorschlag der Kommission als nicht angenommen.

g) Die unter den Buchstaben b) und f) genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat um höchstens einen Monat verlängert werden.
Artikel 117

Die Mitgliedstaaten sind sich über die Notwendigkeit einig, auf eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Arbeitskräfte hinzuwirken und dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen.

Sie sind der Auffassung, daß sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Gemeinsamen Marktes als auch aus den in diesem Vertrag vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben wird.
11992E156

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 : DIE ORGANE - ABSCHNITT 3 : DIE KOMMISSION - ARTIKEL 156 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0059
11992E116

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL VII : GEMEINSAME HANDELSPOLITIK - ARTIKEL 116 (GESCHRAPT) /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0044
11992E160

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I : VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1 : DIE ORGANE - ABSCHNITT 3 : DIE KOMMISSION - ARTIKEL 160 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0060
Artikel 126

(1) Die Gemeinschaft trägt zur Entwicklung einer qualitativ hochstehenden Bildung dadurch bei, daß sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten fördert und die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Lehrinhalte und die Gestaltung des Bildungssystems sowie der Vielfalt ihrer Kulturen und Sprachen erforderlichenfalls unterstützt und ergänzt.

(2) Die Tätigkeit der Gemeinschaft hat folgende Ziele:

- Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten;

- Förderung der Mobilität von Lernenden und Lehrenden, auch durch die Förderung der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten;

- Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen;

- Ausbau des Informations- und Erfahrungsaustausches über gemeinsame Probleme im Rahmen der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten;

- Förderung des Ausbaus des Jugendaustauschs und des Austauschs sozialpädagogischer Betreuer;

- Förderung der Entwicklung der Fernlehre.

(3) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und den für den Bildungsbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere dem Europarat.

(4) Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieses Artikels erlässt der Rat

- gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen Fördermaßnahmen unter Ausschluß jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten;

- mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission Empfehlungen.
11992E134

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - VIERTER TEIL: DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE - ARTIKEL 134 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0055
VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - SECHSTER TEIL : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - ARTIKEL 224 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0076



Artikel 224 Die Mitgliedstaaten setzen sich miteinander ins Benehmen, um durch gemeinsames Vorgehen zu verhindern, daß das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes durch Maßnahmen beeinträchtigt wird, die ein Mitgliedstaat bei einer schwerwiegenden innerstaatlichen Störung der öffentlichen Ordnung, im Kriegsfall, bei einer ernsten, eine Kriegsgefahr darstellenden internationalen Spannung oder in Erfuellung der Verpflichtungen trifft, die er im Hinblick auf die Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit übernommen hat.
11992E102A

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT - TITEL VI : DIE WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGPOLITIK - KAPITEL 1 : DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK - ARTIKEL 102A /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0033
Artikel 166

Der Gerichtshof wird von sechs Generalanwälten unterstützt.

Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu den dem Gerichtshof unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um den Gerichtshof bei der Erfuellung seiner in Artikel 164 bestimmten Aufgabe zu unterstützen.

Auf Antrag des Gerichtshofes kann der Rat einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen und die erforderlichen Anpassungen des Artikels 167 Absatz 3 vornehmen.
11992E238

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - SECHSTER TEIL : ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN - ARTIKEL 238 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0078
11992E172

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - KAPITEL 1: DIE ORGANE - ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF - ARTIKEL 172 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0062