ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 45 c

(1) Der Rechnungshof prüft die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinschaft. Er prüft ebenfalls die Rechnung über alle Einnahmen und Ausgaben jeder von der Gemeinschaft geschaffenen Einrichtung, soweit der Gründungsakt dies nicht ausschließt.

Der Rechnungshof legt dem Europäischen Parlament und dem Rat eine Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge vor.

(2) Der Rechnungshof prüft die Rechtmässigkeit und Ordnungsmässigkeit der in Absatz 1 genannten Einnahmen und Ausgaben und überzeugt sich von der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

Die Prüfung der Einnahmen erfolgt anhand der Feststellungen und der Zahlungen der Einnahmen an die Gemeinschaft.

Die Prüfung der Ausgaben erfolgt anhand der Mittelbindungen und der Zahlungen.

Diese Prüfungen können vor Abschluß der Rechnung des betreffenden Haushaltsjahrs durchgeführt werden.

(3) Die Prüfung wird anhand der Rechnungsunterlagen und erforderlichenfalls an Ort und Stelle bei den anderen Organen der Gemeinschaft und in den Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Prüfung in den Mitgliedstaaten erfolgt in Verbindung mit den einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorganen oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, mit den zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen. Diese Organe oder Dienststellen teilen dem Rechnungshof mit, ob sie an der Prüfung teilzunehmen beabsichtigen.

Die anderen Organe der Gemeinschaft und die einzelstaatlichen Rechnungsprüfungsorgane oder, wenn diese nicht über die erforderliche Zuständigkeit verfügen, die zuständigen einzelstaatlichen Dienststellen übermitteln dem Rechnungshof auf seinen Antrag jede für die Erfuellung seiner Aufgabe erforderliche Unterlage oder Information.

(4) Der Rechnungshof erstattet nach Abschluß eines jeden Haushaltsjahrs einen Jahresbericht. Dieser Bericht wird den anderen Organen der Gemeinschaft vorgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zusammen mit den Antworten dieser Organe auf die Bemerkungen des Rechnungshofs veröffentlicht.

Der Rechnungshof kann ferner jederzeit seine Bemerkungen zu besonderen Fragen vorlegen, insbesondere in Form von Sonderberichten, und auf Antrag eines der anderen Organe der Gemeinschaft Stellungnahmen abgeben.

Er nimmt seine jährlichen Berichte, Sonderberichte oder Stellungnahmen mit der Mehrheit seiner Mitglieder an.

Er unterstützt das Europäische Parlament und den Rat bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans.

(5) Der Rechnungshof erstellt ferner jährlich einen gesonderten Bericht über die Ordnungsmässigkeit der Rechnungsvorgänge, die sich nicht auf die in Absatz 1 genannten Ausgaben und Einnahmen beziehen, und des Finanzgebarens der Kommission hinsichtlich dieser Rechnungsvorgänge. Er fasst diesen Bericht spätestens sechs Monate nach Schluß des Haushaltsjahrs ab, auf das sich der Abschluß bezieht, und leitet ihn der Kommission und dem Rat zu. Die Kommission übermittelt ihn dem Europäischen Parlament.
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ARTIKEL 6

DIE GEMEINSCHAFT HAT RECHTSPERSÖNLICHKEIT .

IM ZWISCHENSTAATLICHEN VERKEHR HAT DIE GEMEINSCHAFT DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG IHRER AUFGABEN UND ERREICHUNG IHRER ZIELE ERFORDERLICHE RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT .

DIE GEMEINSCHAFT HAT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE JURISTISCHEN PERSONEN DIESES STAATES ZUERKANNT IST ; SIE KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE KLAGEN UND VERKLAGT WERDEN .

DIE GEMEINSCHAFT WIRD DURCH IHRE ORGANE IM RAHMEN IHRER BEFUGNISSE VERTRETEN .
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ARTIKEL 38

DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR BEANTRAGT WERDEN AUFGRUND DER ERMITTLUNG EINER TATSACHE, DIE GEEIGNET IST, EINEN ENTSCHEIDENDEN EINFLUSS AUSZUÜBEN, UND DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .

DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORHANDENSEIN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR DIE FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ANLASS GEBENDEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .

NACH ABLAUF VON ZEHN JAHREN SEIT ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .
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ARTIKEL 86

DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, ALLE GEEIGNETEN ALLGEMEINEN ODER BESONDEREN MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM DIE ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN ZU SICHERN, DIE SICH AUS DEN ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT ERGEBEN, UND DER GEMEINSCHAFT DIE ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ZU ERLEICHTERN .

DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, JEDE MASSNAHME ZU UNTERLASSEN, DIE MIT DEM BESTEHEN DES GEMEINSAMEN MARKTES GEMÄSS ARTIKEL 1 UND 4 UNVEREINBAR IST .

SIE ERLASSEN IM RAHMEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT ALLE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN, UM DIE INTERNATIONALEN REGELUNGEN FÜR DEN AUSTAUSCH VON KOHLE UNS STAHL INNERHALB DES GEMEINSAMEN MARKTES SICHERZUSTELLEN, UND UNTERSTÜTZEN SICH GEGENSEITIG, UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER REGELUNGEN ZU ERLEICHTERN .

DIE MIT KONTROLLAUFGABEN BETRAUTEN BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE BESITZEN AUF DEM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN UND IM VOLLEN ZUR DURCHFÜHRUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN UMFANG RECHTE UND BEFUGNISSE, DIE NACH DEN GESETZEN DIESER STAATEN DEN ANGEHÖRIGEN IHRER FINANZVERWALTUNGEN ZUSTEHEN . DIE KONTROLLAUFGABEN UND DIE STELLUNG DER MIT IHRER DURCHFÜHRUNG BEAUFTRAGTEN PERSONEN SIND DEM BETEILIGTEN STAAT ORDNUNGSMÄSSIG BEKANNTZUGEBEN . BEAMTE DIESES STAATES KÖNNEN AUF SEINEN ANTRAG ODER AUF ANTRAG DER HOHEN BEHÖRDE DIE BEAMTEN DER HOHEN BEHÖRDE BEI DER ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN UNTERSTÜTZEN .
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ARTIKEL 73

DIE HANDHABUNG DER EIN - UND AUSFUHRLIZENZEN IM VERKEHR MIT DRITTEN LÄNDERN ERFOLGT DURCH DIE REGIERUNG, AUF DEREN STAATSGEBIET DER BESTIMMUNGSORT DER EINFUHREN ODER DER URSPRUNGSORT DER AUSFUHREN LIEGT .

DIE HOHE BEHÖRDE IST BEFUGT, DIE HANDHABUNG UND KONTROLLE DIESER LIZENZEN AUF DEM GEBIET VON KOHLE UND STAHL ZU ÜBERWACHEN . SIE RICHTET ERFORDERLICHENFALLS NACH ANHÖRUNG DES RATES EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, UM ZU VERMEIDEN, DASS DIE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN WEITERGEHENDE BESCHRÄNKUNGEN ZUR FOLGE HABEN, ALS ES DIE IHRE EINFÜHRUNG ODER BEIBEHALTUNG RECHTFERTIGENDEN VERHÄLTNISSE ERFORDERN, UND UM EINE KOORDINIERUNG DER GEMÄSS ARTIKEL 71 ABSATZ 3 UND ARTIKEL 74 ERGRIFFENEN MASSNAHMEN ZU SICHERN .
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ARTIKEL 92

DIE ENTSCHEIDUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE, DIE GELDLICHE VERPFLICHTUNGEN ENTHALTEN, STELLEN VOLLSTRECKBARE TITEL DAR .

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG AUF DEM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT NACH DEM IN JEDEM DIESER STAATEN GELTENDEN VERFAHRENSRECHT UND NACH ERTEILUNG DER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DES STAATES, AUF DESSEN GEBIET DIE ENTSCHEIDUNG VOLLSTRECKT WERDEN SOLL ; DABEI IST LEDIGLICH DIE ECHTHEIT DER URSCHRIFT DER ENTSCHEIDUNGEN NACHZUPRÜFEN . DIE ERTEILUNG DIESER VOLLSTRECKUNGSKLAUSEL ERFOLGT AUF VERANLASSUNG EINES VON JEDER REGIERUNG HIERFÜR BESTIMMTEN MINISTERS .

DIE ZWANGSVOLLSTRECKUNG KANN NUR DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES AUSGESETZT WERDEN .
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ARTIKEL 28

DIE TERMINLISTE WIRD DURCH DEN VORSITZENDEN FESTGELEGT .

ZEUGEN KÖNNEN NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERNOMMEN WERDEN . SIE KÖNNEN EIDLICH VERNOMMEN WERDEN .

EBENSO KANN DER GERICHTSHOF WÄHREND DER VERHANDLUNG DIE SACHVERSTÄNDIGEN UND DIE MIT EINER UNTERSUCHUNG BEAUFTRAGTEN PERSONEN SOWIE DIE PARTEIEN SELBST VERNEHMEN ; JEDOCH KÖNNEN FÜR DIE LETZTEREN NUR IHRE BEVOLLMÄCHTIGTEN VERTRETER ODER IHRE ANWÄLTE PLÄDIEREN .

WIRD FESTGESTELLT, DASS EIN ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGER TATSACHEN, ÜBER DIE ER AUSGESAGT HAT ODER VOM GERICHTSHOF BEFRAGT WORDEN IST, VERSCHWIEGEN ODER FALSCH DARGESTELLT HAT, SO IST DER GERICHTSHOF BERECHTIGT, SICH WEGEN DIESER VERFEHLUNG AN DEN JUSTIZMINISTER DES STAATES ZU WENDEN, DEM DER ZEUGE ODER SACHVERSTÄNDIGE ANGEHÖRT, DAMIT DIE VON DEN NATIONALEN GESETZEN ANGEDROHTEN STRAFEN VERHÄNGT WERDEN .

DEM GERICHTSHOF STEHEN GEGENÜBER AUSBLEIBENDEN ZEUGEN DIE DEN GERICHTEN ALLGEMEIN ZUERKANNTEN BEFUGNISSE NACH MASSGABE EINER VORSCHRIFT ZU, DIE VOM GERICHTSHOF ERLASSEN WIRD UND DER ZUSTIMMUNG DES RATES BEDARF .
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ARTIKEL 74

IN DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN FÄLLEN IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, MASSNAHMEN JEDER ART ZU ERGREIFEN, DIE MIT DIESEM VERTRAG, INSBESONDERE MIT DEN ZIELEN DES ARTIKELS 3, IM EINKLANG STEHEN, UND AN DIE REGIERUNGEN ALLE EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN, DIE DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 71 ABSATZ 2 ENTSPRECHEN :

1 . WENN DUMPING-VERFAHREN ODER ANDERE DURCH DIE HAVANNA-CHARTA FÜR UNZULÄSSIG ERKLÄRTE PRAKTIKEN ZU LASTEN VON LÄNDERN FESTGESTELLT WERDEN, DIE NICHT MITGLIEDER DER GEMEINSCHAFT SIND, ODER ZU LASTEN VON UNTERNEHMEN, DIE IN DIESEN LÄNDERN LIEGEN ;

2 . WENN EIN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN ANGEBOTEN VON UNTERNEHMEN, DIE NICHT DER ZUSTÄNDIGKEIT DER GEMEINSCHAFT UNTERSTEHEN, UND VON UNTERNEHMEN, DIE IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERSTEHEN, AUSSCHLIESSLICH DEM UMSTAND ZUZUSCHREIBEN IST, DASS DIE ANGEBOTE DER ERSTEREN AUF WETTBEWERBSBEDINGUNGEN BERUHEN, DIE ZU DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES IM WIDERSPRUCH STEHEN ;

3 . WENN EINES DER IN ARTIKEL 81 DIESES VERTRAGES GENANNTEN ERZEUGNISSE IN DAS GEBIET EINES ODER MEHRERER MITGLIEDSTAATEN IN VERHÄLTNISMÄSSIG ERHÖHTEN MENGEN UND UNTER SOLCHEN BEDINGUNGEN EINGEFÜHRT WIRD, DASS DIESE EINFUHREN FÜR DIE ERZEUGUNG ÄHNLICHER ODER DIREKT KONKURRIERENDER ERZEUGNISSE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINEN SCHWERWIEGENDEN NACHTEIL MIT SICH BRINGEN ODER MIT SICH ZU BRINGEN DROHEN .

EMPFEHLUNGEN ZUR EINFÜHRUNG MENGENMÄSSIGER BESCHRÄNKUNGEN DÜRFEN JEDOCH IM FALLE DER VORSTEHENDEN ZIFFER 2 NUR MIT ZUSTIMMUNG DES RATES UND IM FALLE DER ZIFFER 3 NUR NACH MASSGABE VON ARTIKEL 58 AUSGESPROCHEN WERDEN .
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ARTIKEL 35

IST DIE HOHE BEHÖRDE AUFGRUND EINER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES ODER DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN VERPFLICHTET, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN, UND KOMMT SIE DIESER VERPFLICHTUNG NICHT NACH, SO KÖNNEN JE NACH LAGE DES FALLES DIE STAATEN, DER RAT ODER DIE UNTERNEHMEN UND VERBÄNDE DIE HOHE BEHÖRDE MIT DER ANGELEGENHEIT BEFASSEN .

DAS GLEICHE GILT, FALLS DIE HOHE BEHÖRDE AUFGRUND EINER BESTIMMUNG DIESES VERTRAGES ODER DER DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN BEFUGT IST, EINE ENTSCHEIDUNG ZU ERLASSEN ODER EINE EMPFEHLUNG AUSZUSPRECHEN, DIES ABER UNTERLÄSST, UND WENN DIESE UNTERLASSUNG EINEN ERMESSENSMISSBRAUCH DARSTELLT .

HAT DIE HOHE BEHÖRDE INNERHALB EINER FRIST VON ZWEI MONATEN KEINE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN ODER KEINE EMPFEHLUNG AUSGESPROCHEN, SO KANN INNERHALB EINER FRIST VON EINEM MONAT WEGEN DER DIESEM SCHWEIGEN ZU ENTNEHMENDEN ABLEHNENDEN ENTSCHEIDUNG BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHOBEN WERDEN .
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DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER KRONPRINZ VON BELGIEN, DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG, IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE,

IN DER ERWAEGUNG, DASS DER WELTFRIEDE NUR DURCH SCHÖPFERISCHE, DEN DROHENDEN GEFAHREN ANGEMESSENE ANSTRENGUNGEN GESICHERT WERDEN KANN,

IN DER ÜBERZEUGUNG, DASS DER BEITRAG, DEN EIN ORGANISIERTES UND LEBENDIGES EUROPA FÜR DIE ZIVILISATION LEISTEN KANN, ZUR AUFRECHTERHALTUNG FRIEDLICHER BEZIEHUNGEN UNERLÄSSLICH IST,

IN DEM BEWUSSTSEIN, DASS EUROPA NUR DURCH KONKRETE LEISTUNGEN, DIE ZUNÄCHST EINE TATSÄCHLICHE VERBUNDENHEIT SCHAFFEN, UND DURCH DIE ERRICHTUNG GEMEINSAMER GRUNDLAGEN FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG AUFGEBAUT WERDEN KANN,

IN DEM BEMÜHEN, DURCH DIE AUSWEITUNG IHRER GRUNDPRODUKTIONEN ZUR HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS UND ZUM FORTSCHRITT DER WERKE DES FRIEDENS BEIZUTRAGEN,

ENTSCHLOSSEN, AN DIE STELLE DER JAHRHUNDERTEALTEN RIVALITÄTEN EINEN ZUSAMMENSCHLUSS IHRER WESENTLICHEN INTERESSEN ZU SETZEN, DURCH DIE ERRICHTUNG EINER WIRTSCHAFTLICHEN GEMEINSCHAFT DEN ERSTEN GRUNDSTEIN FÜR EINE WEITERE UND VERTIEFTE GEMEINSCHAFT UNTER VÖLKERN ZU LEGEN, DIE LANGE ZEIT DURCH BLUTIGE AUSEINANDERSETZUNGEN ENTZWEIT WAREN, UND DIE INSTITUTIONELLEN GRUNDLAGEN ZU SCHAFFEN, DIE EINEM NUNMEHR ALLEN GEMEINSAMEN SCHICKSAL DIE RICHTUNG WEISEN KÖNNEN,

HABEN BESCHLOSSEN, EINE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ZU GRÜNDEN, UND ZU DIESEM ZWECK ALS BEVOLLMÄCHTIGTE BESTELLT :

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN DR . KONRAD ADENAUER, BUNDESKANZLER UND BUNDESMINISTER DES AUSWÄRTIGEN ;

SEINE KÖNIGLICHE HOHEIT DER KRONPRINZ VON BELGIEN : HERRN PAUL VAN ZEELAND, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, HERRN JOSEPH MEURICE, MINISTER FÜR DEN AUSSENHANDEL ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT SCHUMAN, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN CARLO SFORZA, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN JOSEPH BECH, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN DIRK UDO STIKKER, MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, HERRN JOHANNES RÖLOF MARIA VAN DEN BRINK, WIRTSCHAFTSMINISTER ;

DIE NACH AUSTAUSCH IHRER ALS GUT UND GEHÖRIG BEFUNDENEN VOLLMACHTEN DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN VEREINBART HABEN .
11951K/PRO/CJ/02

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ERSTER TITEL: DIE RICHTER, EID, ARTIKEL 2
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ANLAGE III

( 1 ) ALS LEGIERUNGSELEMENTE GELTEN NICHT : SCHWEFEL, PHOSPHOR, SILIZIUM UND MANGAN MIT EINEM FÜR DIE ÜBLICHEN STAHLSORTEN NORMALERWEISE ANGENOMMENEN GEHALT .

EDELSTÄHLE

EDELSTÄHLE UND KOHLENSTOFF-FEINSTÄHLE, WIE SIE IM ENTWURF EINER EUROPÄISCHEN ZOLLNOMENKLATUR VOM TARIFAUSSCHUSS IN BRÜSSEL IN DER SITZUNG VOM 15 . JULI 1950 ZUSAMMENGESTELLT WORDEN SIND, WERDEN JE NACH IHRER ZUGEHÖRIGKEIT ZU EINER DER DREI NACHSTEHENDEN GRUPPEN BEHANDELT :

A ) EDELSTÄHLE, ALLGEMEIN BAUSTÄHLE GENANNT UND GEKENNZEICHNET DURCH EINEN KOHLENSTOFFGEHALT UNTER 0,6 V.H . UND EINEN GEHALT AN LEGIERUNGSELEMENTEN, DER BEI MINDESTENS ZWEI LEGIERUNGSELEMENTEN INSGESAMT 8 V.H . BEI NUR EINEM LEGIERUNGSELEMENT 5 V.H . NICHT ÜBERSCHREITET ( 1 ) ;

B ) KOHLENSTOFF-FEINSTÄHLE, DEREN KOHLENSTOFFGEHALT ZWISCHEN 0,6 UND 1,6 V.H . LIEGT ; LEGIERTE EDELSTÄHLE, SOWEIT SIE NICHT IM VORSTEHENDEN ABSATZ A GENANNT SIND UND DEREN GEHALT AN LEGIERUNGSELEMENTEN BEI MINDESTENS ZWEI LEGIERUNGSELEMENTEN UNTER 40 V.H . UND BEI NUR EINEM LEGIERUNGSELEMENT UNTER 20 V.H . LIEGT ( 1 ) ;

C ) EDELSTÄHLE, DIE NICHT UNTER DIE BEGRIFFSBESTIMMUNG VON ABSATZ A UND B FALLEN .

DIE ERZEUGNISSE, DIE ZU DEN GRUPPEN A UND B GEHÖREN, UNTERSTEHEN DER ZUSTÄNDIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE ; DER ZEITPUNKT, ZU DEM DIE EIN - UND AUSFUHRZÖLLE ODER DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG SOWIE ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR IHRE BEWEGUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUFZUHEBEN SIND, WIRD JEDOCH AUF EIN JAHR NACH DEM ZEITPUNKT DER HERSTELLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR STAHL VERSCHOBEN, DAMIT MIT RÜCKSICHT AUF DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN IHRER ERZEUGUNG UND DES HANDELS MIT IHNEN DIE GEEIGNETEN MODALITÄTEN FÜR DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES AUF SIE GEPRÜFT WERDEN KÖNNEN .

BEI DEN ZUR GRUPPE C GEHÖRENDEN ERZEUGNISSEN HAT DIE HOHE BEHÖRDE SOGLEICH NACH AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT UNTERSUCHUNGEN ANZUSTELLEN, DIE DAZU BESTIMMT SIND, DIE FÜR SEINE ANWENDUNG AUF DIE VERSCHIEDENEN ERZEUGNISSE GEEIGNETEN MODALITÄTEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDERHEITEN IHRER ERZEUGUNG UND DES HANDELS MIT IHNEN FESTZUSETZEN ; IN DEM MASSE, WIE DIESE UNTERSUCHUNGEN ZU ERGEBNISSEN FÜHREN, SPÄTESTENS INNERHALB VON DREI JAHREN NACH ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES, SIND DIE FÜR JEDES DER ERZEUGNISSE AUFGESTELLTEN VORSCHRIFTEN DURCH DIE HOHE BEHÖRDE DEM RAT VORZULEGEN, DER HIERÜBER NACH MASSGABE VON ARTIKEL 81 ZU ENTSCHEIDEN HAT . WÄHREND DIESER ZEIT UNTERLIEGEN DIE ZUR GRUPPE C GEHÖRENDEN ERZEUGNISSE AUSSCHLIESSLICH STATISTISCHEN KONTROLLEN SEITENS DER HOHEN BEHÖRDE .
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DIE HIN - UND RÜCKREISE DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG NACH UND VON DEM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG UNTERLIEGT KEINERLEI VERWALTUNGSMÄSSIGEN ODER SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ERHALTEN FÜR ZOLLABFERTIGUNG UND DEVISENKONTROLLE

A ) SEITENS IHRER EIGENEN REGIERUNG DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE HOHE BEAMTE , DIE SICH IN DIENSTLICHEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND INS AUSLAND BEGEBEN ;

B ) SEITENS DER REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE DIE VERTRETER AUSLÄNDISCHER REGIERUNGEN , DIE SICH IN DIENSTLICHEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND IN IHREM LANDE AUFHALTEN .
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ARTIKEL 71

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK WIRD DURCH DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES NICHT BERÜHRT, ES SEI DENN, DASS DIESER ETWAS ANDERES BESTIMMT .

DIE DER GEMEINSCHAFT DURCH DIESEN VERTRAG AUF DEM GEBIET DER HANDELSPOLITIK ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN DÜRFEN, VORBEHALTLICH DER ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 75, NICHT ÜBER DIE BEFUGNISSE HINAUSGEHEN, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN DURCH INTERNATIONALE ABKOMMEN ZUERKANNT SIND, AN DENEN SIE SICH BETEILIGT HABEN .

DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN LEISTEN SICH GEGENSEITIG DEN ERFORDERLICHEN BEISTAND FÜR DIE ANWENDUNG DER MASSNAHMEN, DIE NACH FESTSTELLUNG DER HOHEN BEHÖRDE MIT DIESEM VERTRAG UND DEN GELTENDEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN IM EINKLANG STEHEN . DIE HOHE BEHÖRDE IST BEFUGT, DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN VORZUSCHLAGEN, IN WELCHER WEISE DIESER GEGENSEITIGE BEISTAND GELEISTET WERDEN KANN .
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ARTIKEL 96

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT KÖNNEN DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS UND DIE HOHE BEHÖRDE ÄNDERUNGEN DIESES VERTRAGES VORSCHLAGEN . DIESER VORSCHLAG WIRD DEM RAT UNTERBREITET . ÄUSSERT SICH DIESER MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT FÜR DIE ABHALTUNG EINER KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, SO WIRD DIESE SOFORT DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES RATES EINBERUFEN, UM DIE ÄNDERUNGEN DER VERTRAGSBESTIMMUNGEN DURCH EIN ÜBEREINKOMMEN FESTZULEGEN .

DIESE ÄNDERUNGEN TRETEN IN KRAFT, NACHDEM SIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS DEREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN BESTIMMUNGEN RATIFIZIERT WORDEN SIND .
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DER GERICHTSHOF NIMMT SEINE TÄTIGKEIT AUF, SOBALD SEINE MITGLIEDER ERNANNT SIND . DIE ERSTE ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN ERFOLGT NACH DENSELBEN BESTIMMUNGEN WIE DIE ERNENNUNG DES PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE .

DER GERICHTSHOF HAT SICH INNERHALB VON DREI MONATEN EINE VERFAHRENSORDNUNG ZU GEBEN .

KLAGEN KÖNNEN ERST VOM ZEITPUNKT DER VERÖFFENTLICHUNG DIESER VERFAHRENSORDNUNG AN ERHOBEN WERDEN . DIE AUFERLEGUNG VON ZWANGSGELDERN UND DIE EINZIEHUNG VON GELDBUSSEN WERDEN BIS ZU DIESEM ZEITPUNKT AUSGESETZT .

DIE FRISTEN FÜR DIE ERHEBUNG VON KLAGEN BEGINNEN ERST VOM GLEICHEN ZEITPUNKT AN ZU LAUFEN .
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DIE RICHTER GENIESSEN IMMUNITÄT GEGEN GERICHTLICHE VERFOLGUNG . HINSICHTLICH IHRER IN AMTLICHER EIGENSCHAFT VORGENOMMENEN HANDLUNGEN , EINSCHLIESSLICH IHRER MÜNDLICHEN UND SCHRIFTLICHEN ÄUSSERUNGEN , GENIESSEN SIE DIESE IMMUNITÄT AUCH NACH BEENDIGUNG IHRER AMTLICHEN TÄTIGKEIT .

DER GERICHTSHOF KANN IN PLENARSITZUNG DIESE IMMUNITÄT AUFHEBEN .

WIRD NACH AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT GEGEN EINEN RICHTER EIN STRAFVERFAHREN EINGELEITET , SO ENTSCHEIDET IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DAS GERICHT , DAS FÜR VERFAHREN GEGEN RICHTER DER OBERSTEN NATIONALEN GERICHTE ZUSTÄNDIG IST .

DIE RICHTER GENIESSEN OHNE RÜCKSICHT AUF IHRE STAATSANGEHÖRIGKEIT AUSSERDEM AUF DEM GEBIETE JEDES MITGLIEDSTAATES DIE IN ARTIKEL 11 ABSÄTZE B , C UND D DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER GEMEINSCHAFT AUFGEZÄHLTEN VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN .
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ARTIKEL 32 A

DER GERICHTSHOF WIRD VON ZWEI GENERALANWÄLTEN UNTERSTÜTZT .

DER GENERALANWALT HAT IN VÖLLIGER UNPARTEILICHKEIT UND UNABHÄNGIGKEIT BEGRÜNDETE SCHLUSSANTRAEGE ZU DEN DEM GERICHTSHOF UNTERBREITETEN RECHTSSACHEN ÖFFENTLICH ZU STELLEN, UM DEN GERICHTSHOF BEI DER ERFÜLLUNG SEINER IN ARTIKEL 31 BESTIMMTEN AUFGABE ZU UNTERSTÜTZEN .

AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER GENERALANWÄLTE ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DES ARTIKELS 32 B ABSATZ 3 VORNEHMEN .
11951K008

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL I: DIE HOHE BEHOERDE, ARTIKEL 8
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 84





++++ ARTIKEL 84 UNTER DEM AUSDRUCK ,,DIESER VERTRAG'' IN DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES SIND DIE BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES UND SEINER ANLAGEN, DER ZUSATZPROTOKOLLE UND DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN ZU VERSTEHEN .
11957A160A

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - ARTIKEL 160A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0054
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ARTIKEL 17

DIE VORRECHTE, BEFREIUNGEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT .

JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT HAT DIE BEFREIUNG EINES BEAMTEN ODER SONSTIGEN BEDIENSTETEN IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN, IN DENEN DIES NACH SEINER AUFFASSUNG DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT ZUWIDERLÄUFT .
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DIESES ABKOMMEN BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFICATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESES ABKOMMEN TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN KRAFT .
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SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER , DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG , IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE ,

IN DEM BESTREBEN , DIE ZAHL DER ORGANE ZU BESCHRÄNKEN , DIE IM RAHMEN DER VON IHNEN GESCHAFFENEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÄHNLICHE AUFGABEN ZU ERFÜLLEN HABEN ,

HABEN BESCHLOSSEN , FÜR DIESE GEMEINSCHAFTEN BESTIMMTE GEMEINSAME ORGANE ZU BILDEN ; SIE HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

HERRN PAUL-HENRI SPAAK , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS , GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS , LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :

HERRN DR . KONRAD ADENAUER , BUNDESKANZLER ;

HERRN PROFESSOR DR . WALTER HALLSTEIN , STAATSSEKRETÄR DES AUSWÄRTIGEN AMTES ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK :

HERRN CHRISTIAN PINEAU , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

HERRN MAURICE FAURE , STAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK :

HERRN ANTONIO SEGNI , MINISTERPRÄSIDENT ;

HERRN PROFESSOR GÄTANO MARTINO , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG :

HERRN JOSEPH BECH , STAATSMINISTER , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

HERRN LAMBERT SCHAUS , BOTSCHAFTER , LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE :

HERRN JOSEPH LUNS , MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN ;

HERRN J . LINTHORST HOMAN , LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER UND GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
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ARTIKEL 4

DIE RICHTER DÜRFEN WEDER EIN POLITISCHES AMT NOCH EIN AMT IN DER VERWALTUNG AUSÜBEN .

SIE DÜRFEN KEINE ENTGELTLICHE ODER UNENTGELTLICHE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBEN, ES SEI DENN, DASS DER RAT AUSNAHMSWEISE VON DIESER VORSCHRIFT BEFREIUNG ERTEILT .

BEI DER AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT ÜBERNEHMEN SIE DIE FEIERLICHE VERPFLICHTUNG, WÄHREND DER AUSÜBUNG UND NACH ABLAUF IHRER AMTSTÄTIGKEIT DIE SICH AUS IHREM AMT ERGEBENDEN PFLICHTEN ZU ERFÜLLEN, INSBESONDERE DIE PFLICHT, BEI DER ANNAHME GEWISSER TÄTIGKEITEN ODER VORTEILE NACH ABLAUF DIESER TÄTIGKEIT EHRENHAFT UND ZURÜCKHALTEND ZU SEIN .

IM ZWEIFELSFALLE ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF .
11957A045

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL V: GEMEINSAME UNTERNEHMEN, ARTIKEL 45