++++

PROTOKOLL NR . 20

ÜBER DIE NORWEGISCHE LANDWIRTSCHAFT

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

IN DEM WUNSCH, DIE PROBLEME ZU LÖSEN, DIE DER BEITRITT NORWEGENS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE LANDWIRTE DIESES LANDES AUFWIRFT .

IN ANBETRACHT DER VON DER NORWEGISCHEN REGIERUNG VORGETRAGENEN BEDENKEN, WONACH DIE NORWEGISCHE LANDWIRTSCHAFT DURCH DIE GEOGRAPHISCHE LAGE UND DIE TOPOGRAPHIE DES LANDES HINSICHTLICH DER ERZEUGUNG BENACHTEILIGT IST, DIE GLEICHEN GEGEBENHEITEN FÜR DIE BESONDEREN DEMOGRAPHISCHEN PROBLEME NORWEGENS MASSGEBEND SIND UND DADURCH DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE DES LANDES VERHÄLTNISMÄSSIG HOHE PRODUKTIONSKOSTEN ZU TRAGEN HABEN, DIE EIN ALLGEMEINES SYSTEM VON STÜTZUNGSMASSNAHMEN ERFORDERLICH GEMACHT HABEN, UM EINE AUSGEWOGENE SOZIALSTRUKTUR UND EINEN ANGEMESSENEN LEBENSSTANDARD FÜR DIE IN DER LANDWIRTSCHAFT BESCHÄFTIGTEN AUFRECHTZUERHALTEN -

ERKENNEN DIE BESONDEREN PROBLEME AN, DIE DURCH DEN BEITRITT NORWEGENS ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT FÜR DIE LANDWIRTE DIESES LANDES INSBESONDERE DADURCH AUFGEWORFEN WERDEN, DASS EINE EINFACHE ANGLEICHUNG DER VON DEN NORWEGISCHEN ERZEUGERN ERZIELTEN PREISE AN DIE PREISE DER GEMEINSCHAFT ZU EINER ERHEBLICHEN EINKOMMENSEINBUSSE MIT UNGÜNSTIGEN FOLGEN IN SOZIALER UND DEMOGRAPHISCHER HINSICHT FÜHREN WÜRDE;

ERKENNEN INSBESONDERE AN, DASS DIE ÜBERGANGSZEIT DIESE PROBLEME NICHT LÖSEN KÖNNTE, DASS ALSO UNTER BEACHTUNG DER REGELN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK SPEZIFISCHE VEREINBARUNGEN, DIE KEINEN PRÄZEDENZFALL SCHAFFEN DÜRFEN, NOTWENDIG SIND MIT DEM ZIEL, DEN LEBENSSTANDARD DER NORWEGISCHEN LANDWIRTE AUFRECHTZUERHALTEN -

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :

1 . DIE REGELUNG, DIE AUF DIE NORWEGISCHEN SUBVENTIONEN ANGEWANDT WIRD, MUSS VORBEHALTLICH DER IN DEN FOLGENDEN ABSÄTZEN GENANNTEN ZEITWEILIGEN ABWEICHUNGEN SO GESTALTET SEIN, DASS SIE DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK, INSBESONDERE DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN, IM GESAMTEN GEBIET DER GEMEINSCHAFT NICHT IN FRAGE STELLT .

2 . NORWEGEN WENDET DIE AGRARREGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT GEMÄSS DEN EINSCHLAEGIGEN BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE AN .

3 . DAS PROBLEM DER NORWEGISCHEN BEIHILFEN ZU DEN BEFÖRDERUNGSKOSTEN ZUM AUSGLEICH DER BESONDERS UNGÜNSTIGEN AUSWIRKUNGEN DER GROSSEN ENTFERNUNGEN ZWISCHEN ERZEUGUNGS - UND NATÜRLICHEN ABSATZGEBIETEN SOWIE DER AUSSERORDENTLICH GROSSEN STREUUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GEBIETE MUSS DURCH ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS AUF ANGEMESSENE WEISE GELÖST WERDEN .

4 . IN NORWEGEN WIRD EIN STÜTZUNGSSYSTEM EINGEFÜHRT, DAS ES ERMÖGLICHEN MUSS, DEN LEBENSSTANDARD DER LANDWIRTE AUFRECHTZUERHALTEN . DIE STÜTZUNG WIRD IN DEM ZUR ERREICHUNG DIESES ZIELS ERFORDERLICHEN MASS GEWÄHRT . SIE DARF NICHT AN DAS VERKAUFTE ERZEUGNIS GEBUNDEN SEIN, SIE DARF AUCH KEINE ERZEUGERPREISSUBVENTIONEN UMFASSEN - WAS DIE UMFORMUNG DER DERZEITIGEN NORWEGISCHEN STÜTZUNGSMASSNAHMEN ERFORDERT - UND WIRD NACH GEBIETEN UND LANDWIRTGRUPPEN DIFFERENZIERT SEIN . DIE KÜNFTIGEN MASSNAHMEN WERDEN DEN VERSCHIEDENEN PRODUKTIONSFORMEN ANGEPASST .

5 . NORWEGEN KANN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 AUSNAHMSWEISE DIE DERZEITIGEN SUBVENTIONEN BEIBEHALTEN . DIE ERZEUGERPREISSUBVENTIONEN WERDEN UM DIE BETRAEGE GEKÜRZT, DIE DEN ERHÖHUNGEN DER MARKTPREISE ENTSPRECHEN, DIE SICH AUS DER ANNÄHERUNG DER MARKTPREISE AN DIE GEMEISAMEN PREISE ERGEBEN .

6 . IN BEZUG AUF GARTENBAUERZEUGNISSE UND KARTOFFELN WIRD NORWEGEN ERMÄCHTIGT, BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 AUSNAHMSWEISE DIE MENGENMÄSSIGEN EINFUHRBESCHRÄNKUNGEN DURCH BESTIMMUNGEN ZU ERSETZEN, DIE ES ERMÖGLICHEN, BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN EIN PREISNIVEAU AUFRECHTZUERHALTEN, DAS DEM DES NORWEGISCHEN MARKTES VOR DEM BEITRITT VERGLEICHBAR IST . DIESE BESTIMMUNGEN BESTEHEN IN EINEM SYSTEM AUF DEM NORWEGISCHEN MARKT FESTZUSETZENDER MINDESTPREISE, BEI DEREN UNTERSCHREITUNG AUSGLEICHSABGABEN AUF EINFUHREN JEDER HERKUNFT ERHOBEN WERDEN KÖNNEN; BEI DER EINFUHR DER GLEICHEN, ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTEN ERZEUGNISSE KANN DIE AUSGLEICHSABGABE AUSGESETZT WERDEN, WÄHREND BEI DER LIEFERUNG EINHEIMISCHER ERZEUGNISSE ZUM ZWECK DER VERARBEITUNG EINE ERSTATTUNG IN HÖHE DER AUSGLEICHSABGABE GEWÄHRT WERDEN KANN . DIE FÜR DIE ZÖLLE VEREINBARTEN ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN BLEIBEN ANWENDBAR .

DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES VORGESEHENEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

7 . FÜR DIE ERZEUGNISSE DES SCHWEINEFLEISCH -, EIER - UND GEFLÜGELSEKTORS WIRD DIE BIS ZUR ERSTEN HERABSETZUNG BEI DER EINFUHR NACH NORWEGEN ERHOBENE AUSGLEICHSABGABE IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 75, 77 UND 79 DER BEITRITTSAKTE UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN PREISEN FÜR GESCHLACHTETE SCHWEINE, EIER IN DER SCHALE UND GESCHLACHTETES GEFLÜGEL AUF DEM MARKT NORWEGENS EINERSEITS UND AUF DEM MARKT DER URSPRÜNGLICHEN GEMEINSCHAFT UND JEDES DER ANDEREN NEUEN MITGLIEDSTAATEN ANDERERSEITS BERECHNET .

DIE IN UNTERABSATZ 1 GENANNTE AUSGLEICHSABGABE WIRD AM 1 . NOVEMBER 1973, AM 1 . NOVEMBER 1974 UND AM 1 . NOVEMBER 1975 JEWEILS UM EIN VIERTEL HERABGESETZT UND AM 1 . NOVEMBER 1976 BESEITIGT, UND ZWAR UNBESCHADET DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 75, 77 UND 79 DER BEITRITTSAKTE NACH DIESEM ZEITPUNKT .

DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ABSATZES VORGESEHENEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN .

8 . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1974, IN BEZUG AUF GARTENBAUERZEUGNISSE UND KARTOFFELN SPÄTESTENS AM 30 . JUNI 1976, VORSCHLAEGE - DARUNTER GEGEBENENFALLS VORSCHLAEGE BETREFFEND DIE AUSGABEN, DIE FÜR EINE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG IN BETRACHT KOMMEN - IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM EWG-VERTRAG MIT DEM ZIEL, NACH ABLAUF DER IN DEN ABSÄTZEN 5 UND 6 VORGESEHENEN FRISTEN GEMÄSS ABSATZ 4 DAS STÜTZUNGSSYSTEM EINZUFÜHREN .

9 . UNBESCHADET DER ABSÄTZE 1 BIS 8 WERDEN IN NORWEGEN UNTER GEMEINSCHAFTSKONTROLLE GEEIGNETE MASSNAHMEN FÜR EINE AUSREICHENDE MILCHVERSORGUNG GETROFFEN, DAMIT DER TRINKMILCHVERBRAUCH DER BEVÖLKERUNG REGELMÄSSIG GEDECKT UND DER DERZEITIGE HOHE MILCHVERBRAUCH NICHT GEFÄHRDET WIRD . DER RAT ERLÄSST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 43 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN, DIE SUBVENTIONEN UMFASSEN KÖNNEN .

10 . SOLLTE DIE SPÄTERE ENTWICKLUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ODER DER POLITIK DER GEMEINSCHAFT AUF ANDEREN GEBIETEN ZU GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN FÜHREN, DIE EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE LÖSUNG DER BESONDEREN PROBLEME DER NORWEGISCHEN LANDWIRTSCHAFT ERMÖGLICHEN, SO WERDEN DIESE GEMEINSCHAFTLICHEN MASSNAHMEN UND DIE SICH GEGEBENENFALLS DARAUS ERGEBENDE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG AN DIE STELLE DER IN NORWEGEN GETROFFENEN SPEZIFISCHEN MASSNAHMEN TRETEN .

11 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT PRÜFEN IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN DER DURCHFÜHRUNG DER IN NORWEGEN ANGEWANDTEN REGELUNG .