++++

EIN AUSSCHUSS VON SACHVERSTÄNDIGEN, DIE VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN, IST VON DER HOHEN BEHÖRDE MIT DER AUSARBEITUNG VON VORSCHRIFTEN ZU BEAUFTRAGEN, DIE ZUR ERREICHUNG DER IN ARTIKEL 70 DES VERTRAGES BESTIMMTEN ZIELE DEN REGIERUNGEN FÜR DIE TRANSPORTE VON KOHLE UND STAHL VORZUSCHLAGEN SIND ; DIE HOHE BEHÖRDE HAT DIESEN AUSSCHUSS UNVERZUEGLICH EINZUBERUFEN .

DIE ZUR HERBEIFÜHRUNG DES EINVERSTÄNDNISSES DER REGIERUNGEN MIT DEN VERSCHIEDENEN VORGESCHLAGEN MASSNAHMEN ERFORDERLICHEN VERHANDLUNGEN SIND UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 70 LETZTER ABSATZ VON DER HOHEN BEHÖRDE IN DIE WEGE ZU LEITEN ; DIESE HAT GLEICHFALLS DIE ETWA NOTWENDIGEN VERHANDLUNGEN MIT BETEILIGTEN DRITTEN STAATEN EINZULEITEN .

DIE VON DEM AUSSCHUSS ZU PRÜFENDEN MASSNAHMEN SIND FOLGENDE :

1 . BESEITIGUNG DER ZU DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 70 ABSATZ 2 IM WIDERSPRUCH STEHENDEN DISKRIMINIERUNGEN ;

2 . FÜR DIE TRANSPORTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUFSTELLUNG VON DIREKTEN INTERNATIONALEN TARIFEN, DIE DIE GESAMTENTFERNUNG BERÜCKSICHTIGEN UND EINEN DEGRESSIVEN CHARAKTER TRAGEN, OHNE DER AUFTEILUNG DER FRACHTEN AUF DIE BETEILIGTEN VERKEHRSUNTERNEHMEN VORZUGREIFEN ;

3 . PRÜFUNG DER BEI DEN VERSCHIEDENEN BEFÖRDERUNGSARTEN FÜR KOHLE UND STAHL ANGEWANDTEN FRACHTEN UND BEFÖRDERUNGSBEDINGUNGEN ALLER ART, DAMIT SIE IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFT AUFEINANDER ABGESTIMMT WERDEN, SOWEIT DIES FÜR DAS ORDNUNGSGEMÄSSE ARBEITEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ERFORDERLICH IST ; DABEI SIND UNTER ANDEREN DIE SELBSTKOSTEN DER TRANSPORTE ZU BERÜCKSICHTIGEN .

DER SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS HAT SEINE ARBEITEN SPÄTESTENS INNERHALB FOLGENDER FRISTEN ABZUSCHLIESSEN : - DREI MONATE FÜR DIE UNTER 1 . GENANNTEN MASSNAHMEN ; - ZWEI JAHRE FÜR DIE UNTER 2 . UND 3 . GENANNTEN MASSNAHMEN .

DIE UNTER 1.GENANNTEN MASSNAHMEN TRETEN SPÄTESTENS MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE IN KRAFT .

DIE UNTER 2 . UND 3 . GENANNTEN MASSNAHMEN TRETEN GLEICHZEITIG IN KRAFT, SOBALD DAS EINVERSTÄNDNIS DER REGIERUNGEN VORLIEGT . FALLS JEDOCH ZWEIEINHALB JAHRE NACH ERRICHTUNG DER HOHEN BEHÖRDE DAS EINVERSTÄNDNIS DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN MIT DEN UNTER

3 . GENANNTEN MASSNAHMEN NICHT HERBEIGEFÜHRT SEIN SOLLTE, TRETEN DIE UNTER 2 . GENANNTEN MASSNAHMEN ZU EINEM VON DER HOHEN BEHÖRDE BESTIMMTEN ZEITPUNKT ALLEIN IN KRAFT . IN DIESEM FALL HAT DIE HOHE BEHÖRDE AUF VORSCHLAG DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES DIE IHR NOTWENDIG ERSCHEINENDEN EMPFEHLUNGEN ZU ERTEILEN, UM JEDE SCHWERE STÖRUNG IM TRANSPORTWESEN ZU VERMEIDEN .

DIE IN ARTIKEL 70 ABSATZ 4 GENANNTEN UND BEI DER EINSETZUNG DER HOHEN BEHÖRDE GELTENDEN TARIFBESTIMMUNGEN SIND DER HOHEN BEHÖRDE MITZUTEILEN ; DIESE HAT FÜR IHRE ABÄNDERUNG DIE FRISTEN ZU BEWILLIGEN, DIE ERFORDERLICH SIND, UM JEDE SCHWERE WIRTSCHAFTLICHE STÖRUNG ZU VERMEIDEN .

DER SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSS HAT ABÄNDERUNGEN AUSZUARBEITEN UND DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN VORZUSCHLAGEN ; DIESE WERDEN DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG ERMÄCHTIGEN, DIE VORGESCHLAGENEN ABÄNDERUNGEN AUF DIE OBEN NÄHER BEZEICHNETEN MASSNAHMEN UND GRUNDSÄTZE ANZUWENDEN, UM DER BESONDEREN LAGE DER LUXEMBURGISCHEN EISENBAHN RECHNUNG ZU TRAGEN .

DIE BETEILIGTEN REGIERUNGEN WERDEN NACH ANHÖRUNG DES SACHVERSTÄNDIGENAUSSCHUSSES DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG, SOWEIT ES DIE BESONDERE LAGE ERFORDERT, ERMÄCHTIGEN, DIE ANGENOMMENE LÖSUNG WÄHREND DES DAUERZUSTANDS WEITER ANZUWENDEN .

SOLANGE ÜBER DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN VORGESEHENEN MASSNAHMEN KEINE EINIGUNG ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN REGIERUNGEN ERZIELT WERDEN KANN, BRAUCHT DIE LUXEMBURGISCHE REGIERUNG DIE IN ARTIKEL 70 DES VERTRAGES UND IN DIESEM PARAGRAPHEN ANGEGEBENEN GRUNDSÄTZE NICHT ANZUWENDEN .