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4. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union,

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann Litauen seine am Tag der Unterzeichnung der vorliegenden Akte geltenden Rechtsvorschriften über den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in Litauen weder niedergelassen noch eingetragen sind und dort auch keine Zweigniederlassungen oder -stellen haben, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall darf ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch darf er restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige von Drittstaaten.

Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats, die sich in Litauen als selbstständige Landwirte niederlassen und dort ihren Wohnsitz haben wollen, die seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in Litauen haben und in dieser Zeit landwirtschaftlich tätig waren, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren, als sie für litauische Staatsangehörige gelten, unterworfen werden.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung der Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den im ersten Absatz genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Gibt es hinreichende Anzeichen dafür, dass nach Ablauf der Übergangszeit schwere Störungen des Agrargrundstücksmarkts in Litauen eintreten oder zu befürchten sind, so beschließt die Kommission auf Antrag Litauens über eine Verlängerung der Übergangszeit um höchstens drei Jahre.

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ANHANG XV

Obergrenzen der zusätzlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 32 Absatz 1 der Beitrittsakte

Unter der Annahme des Beitritts von zehn neuen Mitgliedstaaten zum 1. Mai 2004 gelten die in der folgenden Tabelle angegebenen Beträge entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Kopenhagen) als Obergrenzen der zusätzlichen, erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen in den Rubriken Landwirtschaft, strukturpolitische Maßnahmen, interne Politikbereiche und Verwaltungsausgaben.

Obergrenzen der erweiterungsbedingten Mittel für Verpflichtungen 2004-2006 (für 10 neue Mitgliedstaaten) (Mio. Euro zu Preisen von 1999)

| 2004 | 2005 | 2006 |

Rubrik 1 Landwirtschaft | 1.897 | 3.747 | 4.147 |

Davon: | | | |

1a — Gemeinsame Agrarpolitik | 327 | 2.032 | 2.322 |

1b — Entwicklung des ländlichen Raums | 1.570 | 1.715 | 1.825 |

Rubrik 2 Strukturpolitische Maßnahmen, nach Kappung | 6.070 | 6.907 | 8.770 |

Davon: | | | |

Strukturfonds | 3.453 | 4.755 | 5.948 |

Kohäsionsfonds | 2.617 | 2.152 | 2.822 |

Rubrik 3 Interne Politikbereiche und zusätzliche Ausgaben für die Übergangszeit | 1.457 | 1.428 | 1.372 |

Davon: | | | |

Bestehende Politiken | 846 | 881 | 916 |

Übergangsmaßnahmen Nukleare Sicherheit | 125 | 125 | 125 |

Übergangsmaßnahmen Aufbau der Institutionen | 200 | 120 | 60 |

Übergangsmaßnahmen Schengen | 286 | 302 | 271 |

Rubrik 5 Verwaltungsausgaben | 503 | 558 | 612 |

Obergrenze der Mittel für Verpflichtungen insgesamt (Rubriken 1, 2, 3 und 5) | 9.927 | 12.640 | 14.901 |

Dies gilt unbeschadet der Obergrenze, die in dem Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2002 betreffend die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates (Brüssel) vom 24. und 25. Oktober 2002 für die EU mit 25 Mitgliedstaaten hinsichtlich der Teilrubrik 1a für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt ist.

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12003T009

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Erster teil : grundsätze - Artikel 9



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0036 - 0036
Artikel 46

(1) Der Gerichtshof wird durch die Ernennung von zehn Richtern ergänzt; desgleichen wird das Gericht erster Instanz durch die Ernennung von zehn Richtern ergänzt.

(2) a) Die Amtszeit von fünf der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2006. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 6. Oktober 2009.

b) Die Amtszeit von fünf der nach Absatz 1 ernannten Richter des Gerichts erster Instanz endet am 31. August 2004. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 31. August 2007.

(3) a) Der Gerichtshof nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

b) Das Gericht erster Instanz nimmt im Einvernehmen mit dem Gerichtshof die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen seiner Verfahrensordnung vor.

c) Die angepassten Verfahrensordnungen bedürfen der Genehmigung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt.

(4) Bei der Entscheidung der am Tag des Beitritts anhängigen Rechtssachen, in denen das mündliche Verfahren vor diesem Zeitpunkt eröffnet wurde, tagen der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz bei Vollsitzungen sowie die Kammern in der Zusammensetzung, die sie vor dem Beitritt hatten; sie wenden dabei die am Tag vor dem Tag des Beitritts geltenden Verfahrensordnungen an.

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44. Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu den Schlussfolgerungen der Beitrittskonferenz mit Lettland

Die Behandlung aufgegebener Flächen, zum Beispiel ihre Rückführung in den ursprünglichen Zustand und/oder die Vermeidung geschlossener Landschaften, kann als Maßnahme im Sinne des Artikels 33 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 im Einzigen Programmplanungsdokument im Rahmen von Ziel I gefördert werden.

Artikel 33 bietet verschiedene Möglichkeiten dazu: z. B. nach dem achten Gedankenstrich (Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Wasserressourcen), vor allem aber nach dem elften Gedankenstrich, wonach Beihilfen für den Schutz der Umwelt im Zusammenhang mit der Land- und Forstwirtschaft, der Landschaftspflege und der Verbesserung des Tierschutzes gewährt werden können. Dies könnte in Form einer einmaligen Zahlung für die umweltfreundliche Behandlung aufgegebener Flächen erfolgen.

Die vorgeschlagene Maßnahme sollte nicht als spezielles Ziel beinhalten, die Flächen wieder für eine landwirtschaftliche Erzeugung zu nutzen, die unter eine gemeinsame Marktorganisation fällt, oder sie stillzulegen. Allerdings könnten Flächen, die im Eigentum von Landwirten stehen und wie vorstehend beschrieben behandelt werden, von diesen Landwirten in Verbindung mit ihren bestehenden landwirtschaftlichen Flächen genutzt werden, um ihre derzeitigen landwirtschaftlichen Erzeugungsmethoden mit Hilfe von Maßnahmen umzustellen, die auf Umweltschutz und Landschaftspflege abzielen. In diesem Fall könnten weitere Beihilfen im Rahmen der in Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 genannten Agrarumweltmaßnahmen gewährt werden.

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32. Erklärung der Republik Lettland zur Fischerei

Im Zusammenhang mit der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zur Festlegung des Anteils der gemeinschaftlichen Fangmöglichkeiten, der den Mitgliedstaaten bei Beständen zugeteilt wird, für die eine Fangbeschränkung gilt, geht Lettland davon aus, dass sich die besonderen Bestimmungen dieses Rechtsakts über die Zuteilung von Fangmöglichkeiten in der Ostsee für Lettland auf das derzeitige Bewirtschaftungssystem im Rahmen der IBSFC beziehen, das für die EU mit 15 Mitgliedstaaten sowie Estland, Lettland, Litauen und Polen berechnet ist.

Zu den Fangmöglichkeiten im Rahmen der Kommission für die Fischerei im Nordostatlantik (NEAFC) erklärt Lettland, dass es an der Fischerei in diesem Gebiet interessiert ist, jedoch in jüngerer Zeit keine nennenswerten Fänge zu vermelden hat. Lettland befolgt als kooperierende Vertragspartei der NEAFC alle Entscheidungen und Regelungen dieser Kommission und erwartet, dass seine Interessen bei der Zuteilung von Fangmöglichkeiten für Lettland und andere neue Mitgliedstaaten gebührend berücksichtigt werden.

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12003T/AFI/DCL/38

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - L. Erklärungen der Republik Polen - 38. Erklärung der Republik Polen zur Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Sektoren der polnischen Obsterzeugung



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0983 - 0983
Artikel 1

(1) Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Mitglieder der Europäischen Union und Vertragsparteien der die Union begründenden Verträge in ihrer jeweiligen geänderten oder ergänzten Fassung.

(2) Die Aufnahmebedingungen und die aufgrund der Aufnahme erforderlichen Anpassungen der die Union begründenden Verträge sind in der diesem Vertrag beigefügten Akte festgelegt. Die Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Vertrags.

(3) Die Bestimmungen der in Absatz 1 genannten Verträge über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Union gelten auch für diesen Vertrag.

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12003T/AFI/DCL/18

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 18. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Slowakei



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0977 - 0977
7. FISCHEREI

31992 R 3760: Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (ABl. Nr. L 389 vom 31.12.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31998 R 1181: Verordnung (EG) Nr. 1181/98 des Rates vom 4.6.1998 (ABl. L 164 vom 9.6.1998, S. 1).

Die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 ist auf Polen vorbehaltlich der folgenden spezifischen Bestimmungen anwendbar:

Der Anteil der Polen zuzuweisenden gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten für Bestände, die einer Fangbeschränkung unterliegen, wird nach Arten und Zonen aufgeschlüsselt wie folgt festgelegt:

Arten | ICES oder IBSFC-Bereich | Anteil Polens (%) |

Hering | I,II | 1,734 |

Hering | III b, c, d [22], ausgenommen Managementeinheit 3 von IBSFC | 21,373 |

Sprotte | III b, c, d [22] | 29,359 |

Lachs | III b, c, d [22], ausgenommen Untereinheit 32 von IBSFC | 6,286 |

Scholle | III b, c, d [22] | 15,017 |

Kabeljau | I, II b | 8,223 |

Kabeljau | III b, c, d [22] | 22,211 |

Makrele | IIa (Nicht-EG-Gewässer), Vb (EG-Gewässer), VI, VII, VIIIa, b, d, e, XII, XIV | 0,448 |

Rotbarsch | V, XII, XIV [23] | 4,144 |

Für die erste Zuweisung von Fischereimöglichkeiten an Polen werden diese Anteile nach dem Verfahren von Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 zugrunde gelegt.

Zusätzlich wird Polens Anteil an den gemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten im NAFO-Regelungsgebiet vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit aufgrund des im NAFO während des Zeitraums, der dem Beitritt unmittelbar voraufgeht, geltenden Verteilungsschlüssels festgelegt.

[22] Gemeinschaftsgewässer

[23] Gemeinschaftsgewässer und Gebiete, die außerhalb des Hoheitsgebiets anderer Küstenstaaten liegen.

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8. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Slowenien die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2005 nicht. Slowenien stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- 66 Tage ab dem Tag des Beitritts;

- 75 Tage ab dem 31. Dezember 2004;

- 90 Tage ab dem 31. Dezember 2005.

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1. FREIER WARENVERKEHR

1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel I — Freier Warenverkehr

Für die Zwecke der Anwendung von Artikel 31 des EG-Vertrags wird Malta bis 31. Dezember 2005 den Markt für die Einfuhr und die Lagerung von sowie den Großhandel mit Erdölerzeugnissen anpassen. In diesem Zusammenhang wird Malta ferner dafür sorgen, dass die Handelslizenzen so rechtzeitig ausgestellt werden, dass die Lizenzinhaber spätestens am 1. Januar 2006 ihre Geschäftstätigkeit aufnehmen können.

2. 32001 L 0083: Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67)

Abweichend von den Qualitäts-, Sicherheits- und Wirksamkeitsanforderungen gemäß der Richtlinie 2001/83/EG behalten die Marktzulassungen für Arzneimittel in dem (von Malta in einer Sprache übermittelten) Verzeichnis (siehe Anlage A), die vor dem Tag des Beitritts nach maltesischem Recht erteilt wurden, ihre Gültigkeit, bis sie entsprechend dem Besitzstand und dem in dem genannten Verzeichnis festgelegten Zeitplan erneuert werden bzw. bis zum 31. Dezember 2006, wenn dies der frühere Zeitpunkt ist. Entgegen den Bestimmungen des Titels III Kapitel 4 der Richtlinie kommt den unter diese Ausnahme fallenden Marktzulassungen die gegenseitige Anerkennung in den Mitgliedstaaten nicht zugute.

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33. Erklärung der Republik Lettland zu Artikel 142a der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke

Die Republik Lettland vertritt die Auffassung, dass die Anwendung des Artikels 142a Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke der Untersagung der Benutzung einer Gemeinschaftsmarke im Hoheitsgebiet der Republik Lettland gemäß Artikel 106 Absatz 2 der Verordnung nicht entgegensteht.

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E. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1).

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Anhang VII Teil A der Richtlinie 2001/80/EG gilt der Emissionsgrenzwert für Staub bis zum 31. Dezember 2005 nicht für die erste Ausbaustufe des Kraftwerks Delimara.

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12003T/AFI/DCL/09

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 9. Erklärung zu den Fischereitätigkeiten Estlands und Litauens im Svalbard-Gebiet



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0976 - 0976
Artikel 27

(1) Die als "Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle" bezeichneten Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften [3] oder entsprechenden Vorschriften in einem diesen ersetzenden Beschluss umfassen auch die von der Gemeinschaft für den Handel der neuen Mitgliedstaaten mit Drittländern angewandten Zölle, die anhand der sich aus dem Gemeinsamen Zolltarif ergebenden Zollsätze und entsprechender Zollzugeständnisse berechnet werden.

(2) Für das Jahr 2004 belaufen sich die einheitliche MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und die BNE-Bemessungsgrundlage (Bruttonationaleinkommen) gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c und d des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates für jeden neuen Mitgliedstaat auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage. Die BNE-Bemessungsgrundlage für jeden neuen Mitgliedstaat, die bei der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2000/597/EG des Rates zu berücksichtigen ist, beläuft sich ebenfalls auf zwei Drittel der Jahresbemessungsgrundlage.

(3) Zum Zwecke der Bestimmung des eingefrorenen Satzes für 2004 gemäß Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe b des Beschlusses 2000/597/EG, Euratom des Rates wird die begrenzte MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage der neuen Mitgliedstaaten auf der Grundlage von zwei Dritteln ihrer nicht begrenzten MWSt-Eigenmittelbemessungsgrundlage und zwei Dritteln ihres BNE berechnet.

[3] ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42.

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12003T040

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Vierter teil : bestimmungen mit begrenzter geltungsdauer - Titel II : sonstige bestimmungen - Artikel 40



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0046 - 0046
I. ZOLLKODEX

31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), geändert durch

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der die Union begründenden Verträge — Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

- 31997 R 0082: Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19.12.1996 (ABl. L 17 vom 21.1.1997, S. 1)

- 31999 R 0959: Verordnung (EG) Nr. 955/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.4.1999 (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 1)

- 32000 R 2700: Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17)

Artikel 3 Absatz 1 wird wie folgt ergänzt:

"— das Gebiet der Tschechischen Republik,

— das Gebiet der Republik Estland,

— das Gebiet der Republik Zypern,

— das Gebiet der Republik Lettland,

— das Gebiet der Republik Litauen,

— das Gebiet der Republik Ungarn,

— das Gebiet der Republik Malta,

— das Gebiet der Republik Polen,

— das Gebiet der Republik Slowenien,

— das Gebiet der Slowakischen Republik"

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Artikel IV-437

Aufhebung der früheren Verträge

(1) Mit diesem Vertrag über eine Verfassung für Europa werden der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und der Vertrag über die Europäische Union sowie, nach Maßgabe des Protokolls über die Rechtsakte und Verträge zur Ergänzung oder Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Europäische Union die Rechtsakte und Verträge zu ihrer Ergänzung oder Änderung vorbehaltlich des Absatzes 2 aufgehoben.

(2) Die Verträge über den Beitritt

a) des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,

b) der Hellenischen Republik,

c) des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik,

d) der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden sowie

e) der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik

werden aufgehoben.

Jedoch

- Bleiben diejenigen Bestimmungen der unter den Buchstaben a bis d genannten Verträge, die in das Protokoll betreffend die Verträge und die Akten über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands sowie des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden übernommen wurden oder darin angeführt sind, in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung nach Maßgabe dieses Protokolls.

- Bleiben diejenigen Bestimmungen des unter Buchstabe e genannten Vertrags, die in das Protokoll betreffend den Vertrag und die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik übernommen wurden oder darin aufgeführt sind, in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung nach Maßgabe dieses Protokolls.

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Artikel III-369

Der Gerichtshof der Europäischen Union entscheidet im Wege der Vorabentscheidung

a) über die Auslegung der Verfassung,

b) über die Gültigkeit und die Auslegung der Handlungen der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union.

Wird eine derartige Frage einem Gericht eines Mitgliedstaats gestellt und hält dieses Gericht eine Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich, so kann es diese Frage dem Gerichtshof zur Entscheidung vorlegen.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, so ist dieses Gericht zur Anrufung des Gerichtshofs verpflichtet.

Wird eine derartige Frage in einem schwebenden Verfahren, das eine inhaftierte Person betrifft, bei einem einzelstaatlichen Gericht gestellt, so entscheidet der Gerichtshof innerhalb kürzester Zeit.

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