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ARTIKEL 78A

ABWEICHEND VON ARTIKEL 78 GELTEN FÜR DIE VERWALTUNGSHAUSHALTSPLÄNE DER HAUSHALTSJAHRE VOR DEM HAUSHALTSJAHR 1975 FOLGENDE VORSCHRIFTEN :

1 . DAS HAUSHALTSJAHR BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER .

DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN DIE AUSGABEN DER HOHEN BEHÖRDE EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS, DIE AUSGABEN DES GERICHTSHOFES, DER VERSAMMLUNG UND DES RATES .

2 . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT VOR DEM 1 . JULI EINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR SEINE VERWALTUNGSAUSGABEN AUF . DIE HOHE BEHÖRDE FASST DIESE VORANSCHLAEGE IN EINEM VORENTWURF FÜR DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ZUSAMMEN . SIE FÜGT EINE STELLUNGNAHME BEI, DIE ABWEICHENDE VORANSCHLAEGE ENTHALTEN KANN .

DIESER VORENTWURF UMFASST DEN ANSATZ DER EINNAHMEN UND DEN ANSATZ DER AUSGABEN .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE LEGT DEM RAT DEN VORENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS SPÄTESTENS AM 1 . SEPTEMBER DES JAHRES VOR, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DER RAT SETZT SICH MIT DER HOHEN BEHÖRDE UND GEGEBENENFALLS DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN INS BENEHMEN, WENN ER VON DEM VORENTWURF ABWEICHEN WILL .

DER RAT STELLT DEN ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF UND LEITET IHN DER VERSAMMLUNG ZU .

4 . DER ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS IST DER VERSAMMLUNG SPÄTESTENS AM 5 . OKTOBER DES JAHRES VORZULEGEN, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DIE VERSAMMLUNG IST BERECHTIGT, DEM RAT ÄNDERUNGEN DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS VORZUSCHLAGEN .

HAT DIE VERSAMMLUNG BINNEN FÜNFUNDVIERZIG TAGEN NACH VORLAGE DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ODER KEINE ÄNDERUNG DES ENTWURFS VORGESCHLAGEN, SO GILT DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HAT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, SO WIRD DER ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS MIT DEN ENTSPRECHENDEN ÄNDERUNGSVORSCHLAEGEN DEM RAT ZUGELEITET .

5 . NACHDEM DER RAT ÜBER DIESEN ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS MIT DER HOHEN BEHÖRDE UND GEGEBENENFALLS MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN BERATEN HAT, STELLT ER DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN BINNEN DREISSIG TAGEN NACH VORLAGE DES GENANNTEN ENTWURFS GEMÄSS DEN NACHSTEHENDEN VORSCHRIFTEN FEST .

FÜHRT EINE VON DER VERSAMMLUNG VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG NICHT ZU EINER ERHÖHUNG DES GESAMTBETRAGS DER AUSGABEN EINES ORGANS, UND ZWAR INSBESONDERE DESWEGEN, WEIL DIE SICH DARAUS ERGEBENDE ERHÖHUNG DER AUSGABEN AUSDRÜCKLICH DURCH EINE ODER MEHRERE VORGESCHLAGENE ÄNDERUNGEN AUSGEGLICHEN WIRD, DIE EINE ENTSPRECHENDE SENKUNG DER AUSGABEN ZUR FOLGE HABEN, SO KANN DER RAT DIESEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ABLEHNEN . ERGEHT KEIN ABLEHNUNGSBESCHLUSS, SO IST DER ÄNDERUNGSVORSCHLAG ANGENOMMEN .

FÜHRT EINE VON DER VERSAMMLUNG VORGESCHLAGENE ÄNDERUNG ZU EINER ERHÖHUNG DES GESAMTBETRAGS DER AUSGABEN EINES ORGANS, SO MUSS DER RAT ZUR ANNAHME DIESES ÄNDERUNGSVORSCHLAGS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTSCHEIDEN .

HAT DER RAT EINEN ÄNDERUNGSVORSCHLAG NACH UNTERABSATZ 2 ABGELEHNT ODER NACH UNTERABSATZ 3 NICHT ANGENOMMEN, SO KANN ER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTWEDER DEN IM ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS STEHENDEN BETRAG BEIBEHALTEN ODER EINEN ANDEREN BETRAG FESTSETZEN .

6 . NACH ABSCHLUSS DES VERFAHRENS DIESES ARTIKELS STELLT DER PRÄSIDENT DES RATES FEST, DASS DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ENDGÜLTIG FESTGELEGT IST .

7 . JEDES ORGAN ÜBT DIE IHM DURCH DIESEN ARTIKEL ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE UNTER BEACHTUNG DER VORSCHRIFTEN DES VERTRAGES UND DER AUFGRUND DES VERTRAGES ERLASSENEN RECHTSAKTE AUS, NAMENTLICH DER VORSCHRIFTEN, DIE DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN UND DEN AUSGLEICH VON EINNAHMEN UND AUSGABEN BETREFFEN .

8 . DIE ENDGÜLTIGE ANNAHME DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS BEDEUTET FÜR DIE HOHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGUNG UND VERPFLICHTUNG, DEN BETRAG DER ENTSPRECHENDEN EINNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 49 ZU ERHEBEN .