ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
++++

E ) RINDFLEISCH

1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1024/67 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1968 ABL . NR . L 174/7 VOM 23 . JULI 1968

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 863/69 DER KOMMISSION VOM 8 . MAI 1969 ABL . NR . L 111/26 VOM 9 . MAI 1969

DIESE VERORDNUNG IST ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG DER ANPASSUNG DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ZU ÄNDERN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1026/68 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1968 ABL . NR . L 174/12 VOM 23 . JULI 1968

DIESE VERORDNUNG IST ZWECKS BERÜCKSICHTIGUNG DER ANPASSUNG DES ARTIKELS 10 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 805/68 ZU ÄNDERN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1027/68 DER KOMMISSION VOM 22 . JULI 1968 ABL . NR . L 174/14 VOM 23 . JULI 1968

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 705/71 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1971 ABL . NR . L 77/79 VOM 1 . APRIL 1971

ARTIKEL 9 IST GEGEBENENFALLS ANZUPASSEN, UM DEN ETWAIGEN ÄNDERUNGEN AN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1026/687 RECHNUNG ZU TRAGEN .

ANHANG I B ) IST DURCH DIE NEUEN KÖFFIZIENTEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

ANHANG II IST ENTSPRECHEND DEN DARIN ENTHALTENEN ANGABEN DURCH DIE FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN FESTZUSETZENDEN ANGABEN ZU ERGÄNZEN .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1097/68 DER KOMMISSION VOM 27 . JULI 1968 ABL . NR . L 184/5 VOM 29 . JULI 1968

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1261/68 DER KOMMISSION VOM 20 . AUGUST 1968 ABL . NR . L 208/7 VOM 21 . AUGUST 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR, 1556/68 DER KOMMISSION VOM 4 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 244/15 VOM 5 . OKTOBER 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1585/68 DER KOMMISSION VOM 10 . OKTOBER 1968 ABL . NR . L 248/16 VOM 11 . OKTOBER 1968

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1809/69 DER KOMMISSION VOM 12 . SEPTEMBER 1969 ABL . NR . L 232/6 VOM 13 . SEPTEMBER 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1795/71 DER KOMMISSION VOM 17 . AUGUST 1971 ABL . NR . L 187/5 VOM 19 . AUGUST 1971

ANHANG I IST DURCH DIE IN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN AUF DIE KAUFPREISE ANWENDBAREN KÖFFIZIENTEN ZU ERGÄNZEN .
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PROTOKOLL NR . 5

BETREFFEND SVALBARD ( SPITZBERGEN )

ARTIKEL 1

DEM KÖNIGREICH NORWEGEN STEHT ES FREI, DIE RATIFIKATION DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DIE HINTERLEGUNG DER URKUNDE ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL NUR FÜR DAS HOHEITSGEBIET DES KÖNIGREICHS UNTER AUSSCHLUSS VON SVALBARD VORZUNEHMEN .

ARTIKEL 2

MACHT NORWEGEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH, SO GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

A ) EINE ÄNDERUNG DER ZOLLREGELUNG FÜR DIE EINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN UND HERKUNFT AUS SVALBARD NACH NORWEGEN IST NICHT ERFORDERLICH;

B ) DIE AUSFUHR VON SVALBARD UMFASST GEGENWÄRTIG AUSSCHLIESSLICH KOHLE UND WIRFT KEINE KONKRETEN PROBLEME AUF . SOWEIT SICH DIESE SACHLAGE, INSBESONDERE INFOLGE VON BESCHLÜSSEN, DIE GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN POLITIK GEFASST WERDEN, ÄNDERT, PRÜFEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT DIESE FRAGE ERNEUT, UM DEN AUSWIRKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN, DIE EINE SOLCHE ÄNDERUNG FÜR DIE AUF EINFUHREN AUS SVALBARD ANWENDBARE REGELUNG HABEN KÖNNTE;

C ) DIE IM RAHMEN DER UNTER BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGELUNG NACH NORWEGEN EINGEFÜHRTEN WAREN KÖNNEN NICHT ALS IN NORWEGEN IM FREIEN VERKEHR IM SINNE DES ARTIKELS 10 DES EWG-VERTRAGS BEFINDLICH ANGESEHEN WERDEN, WENN SIE IN EINEN ANDEREN MITGLIEDSTAAT WIEDERAUSGEFÜHRT WERDEN .
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F ) SCHWEINEFLEISCH

VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2108/70 DES RATES VOM 20 . OKTOBER 1970 ABL . NR . 234/1 VOM 23 . OKTOBER 1970

IN ANHANG I WERDEN DIE SPALTE 2 ,,ZWEIHÄLFTENGEWICHT'' UND DIE SPALTE 3 ,,SPECKDICKE'' ENTSPRECHEND FOLGENDER TABELLE GEÄNDERT :

ZWEIHÄLFTENGEWICHT KILOGRAMM

SPECKDICKE MILLIMETER

BEI UNTERKLASSE EAA WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : 50 BIS UNTER 60 BIS 15 EINSCHLIESSLICH

( REST UNVERÄNDERT )

BEI UNTERKLASSE I A WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : 50 BIS UNTER 60 BIS 18 EINSCHLIESSLICH

( REST UNVERÄNDERT )

BEI UNTERKLASSE II A WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : 50 BIS UNTER 60 BIS 22 EINSCHLIESSLICH

( REST UNVERÄNDERT )

BEI UNTERKLASSE III A WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT : 50 BIS UNTER 60 BIS 27 EINSCHLIESSLICH

( REST UNVERÄNDERT )
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ARTIKEL 148

1 . DIE AMTSZEIT DER NEUEN MITGLIEDER DER IN ANHANG VIII GENANNTEN AUSSCHÜSSE ENDET ZUR GLEICHEN ZEIT WIE DIE AMTSZEIT DER ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IM AMT BEFINDLICHEN MITGLIEDER .

2 . DIE IN ANHANG IX GENANNTEN AUSSCHÜSSE WERDEN MIT DEM BEITRITT VOLLSTÄNDIG NEU BESETZT .
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GEMEINSAME ERKLÄRUNG

BETREFFEND DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

DIE ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT KÖNNTE BEI ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZU SOZIALEN SCHWIERIGKEITEN FÜHREN .

DIE MITGLIEDSTAATEN ERKLÄREN, DASS SIE SICH VORBEHALTEN, BEI AUFTRETEN DERARTIGER SCHWIERIGKEITEN DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ZU ERSUCHEN, DIESES PROBLEM IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VERTRAEGEN ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEN IN ANWENDUNG DIESER VERTRAEGE ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ZU LÖSEN .
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GEMEINSAME ABSICHTSERKLÄRUNG

BETREFFEND DIE ENTWICKLUNG DER HANDELSBEZIEHUNGEN MIT CEYLON, INDIEN, MALAYSIA, PAKISTAN UND SINGAPUR

IN DEM WILLEN, DIE HANDELSBEZIEHUNGEN ZU DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH IN ASIEN ( CEYLON, INDIEN, MALAYSIA, PAKISTAN UND SINGAPUR ) AUSZUWEITEN UND ZU FESTIGEN, IST DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BEREIT, NACH DEM BEITRITT FRAGEN, DIE SICH AUF DEM GEBIET DES HANDELS ERHEBEN KÖNNTEN, MIT DIESEN LÄNDERN ZU PRÜFEN, UM NACH GEEIGNETEN LÖSUNGEN ZU SUCHEN, DIE DER TRAGWEITE DES SYSTEMS DER ALLGEMEINEN ZOLLPRÄFERENZEN SOWIE DER LAGE DER ENTWICKLUNGSLÄNDER IN DIESEM GEOGRAPHISCHEN RAUM RECHNUNG TRAGEN .

DIE FRAGE DER ZUCKERAUSFUHR AUS INDIEN IN DIE GEMEINSCHAFT NACH ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES COMMONWEALTH-ZUCKERABKOMMEN AM 31 . DEZEMBER 1974 MUSS VON DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM LICHTE DIESER ABSICHTSERKLÄRUNG UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESTIMMUNGEN GEREGELT WERDEN, DIE FÜR DIE ZUCKEREINFUHR AUS DEN IM PROTOKOLL NR . 22 ÜBER DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND DEN UNABHÄNGIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN DES COMMONWEALTH IN AFRIKA, IM INDISCHEN OZEAN, IM PAZIFISCHEN OZEAN UND IM KARIBISCHEN RAUM ERWÄHNTEN UNABHÄNGIGEN LÄNDERN DES COMMONWEALTH GETROFFEN WERDEN KÖNNEN .
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VI . STEUERRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 69/335/EWG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ABL . NR . L 249/25 VOM 3 . OKTOBER 1969

ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,( 1 ) KAPITALGESELLSCHAFTEN IM SINNE DIESER RICHTLINIE SIND :

A ) DIE GESELLSCHAFTEN BELGISCHEN, DÄNISCHEN, DEUTSCHEN, FRANZÖSISCHEN, IRISCHEN, ITALIENISCHEN, LUXEMBURGISCHEN, NIEDERLÄNDISCHEN UND NORWEGISCHEN RECHTS SOWIE DES RECHTS DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS, DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRT SIND :

- SOCIETE ANONYME/NAAMLOZE VENNOOTSCHAP, AKTIESELSKAB, AKTIENGESELLSCHAFT, SOCIETE ANONYME, COMPANIES IMCORPORATED WITH LIMITED LIABILITY, SOCIETA PER AZIONI, SOCIETE ANONYME, NAAMLOZE VENOOTSCHAP, AKSJESELSKAP, COMPANIES INCORPORATED WITH LIMITED LIABILITY;

- SOCIETE EN COMMANDITE PAR ACTIONS/COMMANDITAIRE VENNOOTSCHAP OP AANDELEN, KOMMANDITAKTIESELSKAB, KOMMANDITGESELLSCHAFT AUF AKTIEN, SOCIETE EN COMMANDITE PAR ACTIONS, SOCIETA IN ACCOMANDITA PER AZIONI, SOCIETE EN COMMANDITE PAR ACTIONS, COMMANDITAIRE VENNOOTSCHAP OP AANDELEN, KOMMANDITAKSJESELSKAP;

- SOCIETE DE PERSONNES A RESPONSABILITE LIMITEE/PERSONENVENOOTSCHAP MET BEPERKTE AANSPRAKELIJKHEID, GESELLSCHAFT MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG, SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE, SOCIETA A RESPONSABILITA LIMITATA, SOCIETE A RESPONSABILITE LIMITEE .''
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G . BANK -, FINANZ - UND VERSICHERUNGSWESEN

1 . RICHTLINIE NR . 64/225/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ABI . NR . 56/878 VOM 4 . APRIL 1964

AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

,,- BETREFFEND DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK :

GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ .''

AM ENDE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

,,- BETREFFEND DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK :

GESETZ VOM 23 . DEZEMBER 1959 ÜBER DEN ERWERB VON GRUNDBESITZ .''
11972BN11/8

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, 2. ANHAENGE, ANHANG XI LISTE ZU ARTIKEL 152 DER BEITRITTSAKTE, VIII. SOZIAL POLITIK



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0157
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ARTIKEL 119

1 . DIE REGELUNG, DIE SICH AUS DEM BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERGIBT, GILT NICHT IN DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DIESEN LÄNDERN UND GEBIETEN UND DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN .

2 . FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN LÄNDERN UND GEBIETEN GILT BEI DER EINFUHR IN DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN DIE REGELUNG, DIE VOR DEM BEITRITT AUF SIE ANGEWANDT WURDE . FÜR ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN IN ARTIKEL 24 ABSATZ 2 GENANNTEN AUSSEREUROPÄISCHEN GEBIETEN, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN MIT NORWEGEN ODER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UNTERHALTEN, UND IM EBENFALLS DORT GENANNTEN FRANZÖSISCH-BRITISCHEN KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN GILT BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT DIE REGELUNG, DIE VOR DEM BEITRITT AUF SIE ANGEWANDT WURDE .

DIE ARTIKEL 110 BIS 114 GELTEN ENTSPRECHEND BIS ZUM 31 . JANUAR 1975 .

3 . BEI ANWENDUNG DES ARTIKELS 115 ABSATZ 3 KANN DIESE FRIST NACH DEM VERFAHREN UND NACH MASSGABE DES GENANNTEN ARTIKELS VERLÄNGERT WERDEN .
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ARTIKEL 209 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 209

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND STELLUNGNAHME DES RECHNUNGSHOFES FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG , IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE EINZELHEITEN UND DAS VERFAHREN , NACH DENEN DIE HAUSHALTSEINNAHMEN , DIE IN DER REGELUNG ÜBER DIE EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFTEN VORGESEHEN SIND , DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WERDEN , SOWIE DIE MASSNAHMEN , DIE ZU TREFFEN SIND , UM GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN KASSENMITTEL BEREITZUSTELLEN ;

C ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN . "
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DIESER VERTRAG TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF DIE HINTERLEGUNG DER LETZTEN RATIFIKATIONSURKUNDE FOLGENDEN MONATS IN KRAFT .

TRITT DIESER VERTRAG WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS IN KRAFT , SO TRIFFT DER RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES AUF DEN RESTLICHEN TEIL DES HAUSHALTSVERFAHRENS ZU ERLEICHTERN .
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ARTIKEL 22 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" ARTIKEL 22

1 . DIE BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN DES DURCH ARTIKEL 78E DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , ARTIKEL 206 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 180 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINGESETZTEN RECHNUNGSHOFES WERDEN NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN BESTIMMUNGEN DIESER VERTRAEGE VON EINEM GEMEINSAMEN RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WAHRGENOMMEN ; SEINE ERRICHTUNG IST IN DEN GENANNTEN ARTIKELN GEREGELT .

2 . UNBESCHADET DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN NIMMT DER RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE VOR DEM INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DEM KONTROLLAUSSCHUSS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERTEILTEN BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN NACH MASSGABE DER VERSCHIEDENEN TEXTE WAHR , DIE AUF DEN KONTROLLAUSSCHUSS UND DEN RECHNUNGSPRÜFER BEZUG NEHMEN . IN ALLEN DIESEN TEXTEN WERDEN DIE WORTE " KONTROLLAUSSCHUSS " UND " RECHNUNGSPRÜFER " DURCH DAS WORT " RECHNUNGSHOF " ERSETZT . "
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 514/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 515/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 11 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 ) :

1 . JANUAR 1982 .
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1 . ERSTE RICHTLINIE 68/151/EWG DES RATES VOM 9 . MÄRZ 1968 ( ABL . NR . L 65 VOM 14 . 3 . 1968 , S . 8 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" - FÜR GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE F ) ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" F ) DIE BILANZ UND DIE GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNG FÜR JEDES GESCHÄFTSJAHR . IN DAS DOKUMENT , DAS DIE BILANZ ENTHÄLT , SIND DIE PERSONALIEN DERJENIGEN AUFZUNEHMEN , DIE AUFGRUND GESETZLICHER VORSCHRIFTEN EINEN BESTÄTIGUNGSVERMERK ZU DER BILANZ ZU ERTEILEN HABEN . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 GENANNTEN GESELLSCHAFTEN MIT BESCHRÄNKTER HAFTUNG DES DEUTSCHEN , DES BELGISCHEN , DES FRANZÖSISCHEN , DES GRIECHISCHEN , DES ITALIENISCHEN ODER DES LUXEMBURGISCHEN RECHTS SOWIE FÜR GESCHLOSSENE AKTIENGESELLSCHAFTEN DES NIEDERLÄNDISCHEN RECHTS UND FÜR DIE " PRIVATE COMPANIES " DES IRISCHEN RECHTS UND DIE " PRIVATE COMPANIES " DES NORDIRISCHEN RECHTS WIRD DIE PFLICHT ZUR ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG JEDOCH BIS ZUM ZEITPUNKT DER ANWENDUNG EINER RICHTLINIE AUFGESCHOBEN , DIE SOWOHL VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOORDINIERUNG DES INHALTS DER BILANZEN UND DER GEWINN - UND VERLUSTRECHNUNGEN ENTHÄLT ALS AUCH DIEJENIGEN DIESER GESELLSCHAFTEN , DEREN BILANZSUMME EINEN IN DER RICHTLINIE FESTZUSETZENDEN BETRAG NICHT ERREICHT , VON DER PFLICHT ZUR OFFENLEGUNG ALLER ODER EINES TEILS DIESER SCHRIFTSTÜCKE BEFREIT . DER RAT ERLÄSST DIE GENANNTE RICHTLINIE INNERHALB VON ZWEI JAHREN NACH DER ANNAHME DER VORLIEGENDEN RICHTLINIE . "

2 . ZWEITE RICHTLINIE 77/91/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 , S . 1 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" - FÜR GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .

3 . DRITTE RICHTLINIE 78/855/EWG DES RATES VOM 9 . OKTOBER 1978 ( ABL . NR . L 295 VOM 20 . 10 . 1978 , S . 36 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" - FÜR GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .

4 . VIERTE RICHTLINIE 78/660/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 222 VOM 14 . 8 . 1978 , S . 11 ) .

AM ENDE VON ARTIKEL 1 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" - IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) . "
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ENTSCHEIDUNG 72/443/EGKS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 297 VOM 30 . 12 . 1972 , S . 45 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WIRD FOLGENDER BUCHSTABE HINZUGEFÜGT :

" I ) GRIECHENLAND " .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1053/68 DER KOMMISSION VOM 23 . JULI 1968 ( ABL . NR . L 179 VOM 25 . 7 . 1968 ) :

ANHÄNGE .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1324/68 DER KOMMISSION VOM 29 . AUGUST 1968 ( ABL . NR . L 215 VOM 30 . 8 . 1968 ) :

ANHANG II .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 685/69 DER KOMMISSION VOM 14 . APRIL 1969 ( ABL . NR . L 90 VOM 15 . 4 . 1969 ) :

ARTIKEL 18 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1579/70 DER KOMMISSION VOM 4 . AUGUST 1970 ( ABL . NR . L 172 VOM 5 . 8 . 1970 ) :

ANHÄNGE II UND III .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 990/72 DER KOMMISSION VOM 15 . MAI 1972 ( ABL . NR . L 115 VOM 17 . 5 . 1972 ) :

ARTIKEL 7 ABSATZ 2 .

6 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1282/72 DER KOMMISSION VOM 21 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 142 VOM 22 . 6 . 1972 ) :

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 .

7 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1717/72 DER KOMMISSION VOM 8 . AUGUST 1972 ( ABL . NR . L 181 VOM 17 . 8 . 1972 ) :

ARTIKEL 5 ABSATZ 3 .

8 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2074/73 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1973 ( ABL . NR . L 211 VOM 1 . 8 . 1973 ) :

ANHANG .

9 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1624/76 DER KOMMISSION VOM 2 . JULI 1976 ( ABL . NR . L 180 VOM 6 . 7 . 1976 ) :

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 .

10 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 303/77 DER KOMMISSION VOM 14 . FEBRUAR 1977 ( ABL . NR . L 43 VOM 15 . 2 . 1977 ) :

ARTIKEL 19 ABSATZ 4 BUCHSTABEN A ) UND B ) .

11 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 368/77 DER KOMMISSION VOM 23 . FEBRUAR 1977 ( ABL . NR . L 52 VOM 24 . 2 . 1977 ) :

ARTIKEL 15 ABSATZ 1 .

12 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 443/77 DER KOMMISSION VOM 2 . MÄRZ 1977 ( ABL . NR . L 58 VOM 3 . 3 . 1977 ) :

ARTIKEL 7 ABSATZ 1 .

13 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 649/78 DER KOMMISSION VOM 31 . MÄRZ 1978 ( ABL . NR . L 86 VOM 1 . 4 . 1978 ) :

- ARTIKEL 5 ABSATZ 1 DRITTER GEDANKENSTRICH ,

- ARTIKEL 9 ABSÄTZE 2 UND 3 .

14 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 262/79 DER KOMMISSION VOM 12 . FEBRUAR 1979 ( ABL . NR . L 41 VOM 16 . 2 . 1979 ) :

- ARTIKEL 6 ABSATZ 2 ,

- ARTIKEL 20 .
11979H002

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ERSTER TEIL GRUNDSAETZE, ARTIKEL 2



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0017
11979H151

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 151



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0050
11979H143

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 143



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL V AUSWAERTIGE BEZIEHUNGEN, KAPITEL 3 BEZIEHUNGEN ZU DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN, ARTIKEL 121



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0046



+++++ ARTIKEL 121 DIE REGELUNGEN AUFGRUND DES AM 28 . FEBRUAR 1975 UNTERZEICHNETEN AKP - EWG-ABKOMMENS VON LOME SOWIE AUFGRUND DES AM GLEICHEN TAG UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ÜBER DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , FINDEN MIT AUSNAHME DES PROTOKOLLS NR . 3 BETREFFEND ZUCKER AUF DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DEN STAATEN IN AFRIKA , IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN KEINE ANWENDUNG .
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ARTIKEL 119

WERDEN DIE IN ARTIKEL 118 GENANNTEN PROTOKOLLE AUS GRÜNDEN , AUF WELCHE DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KEINEN EINFLUSS HAT , NICHT BIS ZUM 1 . JANUAR 1981 GESCHLOSSEN , SO TRIFFT DIE GEMEINSCHAFT DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , UM NACH DEM BEITRITT ABHILFE ZU SCHAFFEN .

IN JEDEM FALL WIRD VON DER REPUBLIK GRIECHENLAND GEGENÜBER DEN IN ARTIKEL 120 AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN VOM 1 . JANUAR 1981 AN DIE MEISTBEGÜNSTIGUNG ANGEWANDT .
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ARTIKEL 81

( 1 ) ARTIKEL 68 FINDET AUF DIE BEIHILFEN FÜR OLIVENÖL ANWENDUNG . JEDOCH ERFOLGT DIE ERSTE ANNÄHERUNG BEI DER ERZEUGERBEIHILFE FÜR DIESES ERZEUGNIS AM 1 . JANUAR 1981 .

HIERBEI IST ZUR BERECHNUNG DER ERZEUGERBEIHILFE FÜR GRIECHENLAND DIE ERZEUGERBEIHILFE DER GEMEINSCHAFT IN DER HÖHE ZUGRUNDEZULEGEN , DIE FÜR DAS IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS LAUFENDE WIRTSCHAFTSJAHR FESTGELEGT WURDE .

DIE ZWEITE ANNÄHERUNG ERFOLGT ZU BEGINN DES ZWEITEN WIRTSCHAFTSJAHRES NACH DEM BEITRITT ; ZU BEGINN DES ERSTEN WIRTSCHAFTSJAHRES IST EINE ANPASSUNG AUSSCHLIESSLICH AUFGRUND EINER ÄNDERUNG DER GEMEINSCHAFTSBEIHILFE MÖGLICH , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GILT .

( 2 ) DIE BEIHILFE FÜR IN GRIECHENLAND GEERNTETE RAPS - UND RÜBSENSAMEN , SONNENBLUMENKERNE UND RIZINUSSAMEN WIRD IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS BERICHTIGT , DER GEGEBENENFALLS BEIM RICHTPREIS ODER ZIELPREIS ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG BESTEHT .

UNBESCHADET DES UNTERABSATZES 1 WIRD DIE BEIHILFE FÜR IN GRIECHENLAND VERARBEITETE RAPS - UND RÜBSENSAMEN , SONNENBLUMENKERNE UND RIZINUSSAMEN UM DIE BELASTUNG MIT ZÖLLEN VERRINGERT , DIE GRIECHENLAND BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ERHEBT .

( 3 ) DIE BEIHILFE FÜR IN GRIECHENLAND GEERNTETE SOJABOHNEN UND LEINSAMEN WIRD IN HÖHE DES UNTERSCHIEDS BERICHTIGT , DER GEGEBENENFALLS BEIM ZIELPREIS ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG BESTEHT , UND UM DIE BELASTUNG MIT ZÖLLEN VERRINGERT , DIE GRIECHENLAND BEI DER EINFUHR DIESER ERZEUGNISSE AUS DRITTEN LÄNDERN ERHEBT .
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ARTIKEL 79

( 1 ) BEI OLIVENÖL FINDEN DIE ARTIKEL 58 , 59 UND 61 AUF DEN INTERVENTIONSPREIS ANWENDUNG .

DER AUSGLEICHSBETRAG AUFGRUND DES ARTIKELS 61 WIRD JEDOCH GEGEBENENFALLS ENTSPRECHEND DER AUSWIRKUNG DES UNTERSCHIEDS KORRIGIERT , DER BEI DEN VERBRAUCHERBEIHILFEN DER GEMEINSCHAFT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND BESTEHT .

( 2 ) BEI ÖLSAATEN WERDEN DIE RICHTPREISE ODER ZIELPREISE ENTSPRECHEND DEM ABSTAND FESTGESETZT , DER WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN BEZUGSZEITRAUMS IN DEN PREISEN FÜR ERZEUGNISSE , DIE IN DER FRUCHTFOLGE IN WETTBEWERB TRETEN , ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DER GEMEINSCHAFT BESTEHT . LIEGEN DIE PREISE FÜR DIESE KONKURRIERENDEN ERZEUGNISSE NAHE BEIEINANDER , SO GILT IN GRIECHENLAND DER GEMEINSAME PREIS VOM BEITRITT AN . ANDERENFALLS FINDET ARTIKEL 59 AUF DEN RICHTPREIS ODER ZIELPREIS FÜR DIESE ERZEUGNISSE ANWENDUNG . JEDOCH DÜRFEN DIE RICHTPREISE ODER ZIELPREISE IN GRIECHENLAND DIE GEMEINSAMEN RICHTPREISE ODER ZIELPREISE NICHT ÜBERSTEIGEN .
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ARTIKEL 11

ARTIKEL 2 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DER VORSITZ WIRD VON DEN MITGLIEDERN DES RATES NACHEINANDER FÜR JE SECHS MONATE WAHRGENOMMEN , UND ZWAR IN FOLGENDER REIHENFOLGE DER MITGLIEDSTAATEN : BELGIEN , DÄNEMARK , DEUTSCHLAND , GRIECHENLAND , FRANKREICH , IRLAND , ITALIEN , LUXEMBURG , NIEDERLANDE , VEREINIGTES KÖNIGREICH . "
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ARTIKEL 102

( 1 ) AUF DEM REISSEKTOR FINDEN DIE ARTIKEL 58 , 59 UND 61 AUF DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR ROHREIS ANWENDUNG .

( 2 ) BEI GESCHÄLTEM REIS ENTSPRICHT DER AUSGLEICHSBETRAG DEMJENIGEN FÜR ROHREIS NACH UMRECHNUNG UNTER VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 467/67/EWG GENANNTEN UMRECHNUNGSSATZES .

( 3 ) BEI VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEM REIS ENTSPRICHT DER AUSGLEICHSBETRAG DEMJENIGEN FÜR GESCHÄLTEN REIS NACH UMRECHNUNG UNTER VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 467/67/EWG GENANNTEN UMRECHNUNGSSATZES .

( 4 ) BEI HALBGESCHLIFFENEM REIS ENTSPRICHT DER AUSGLEICHSBETRAG DEMJENIGEN FÜR VOLLSTÄNDIG GESCHLIFFENEN REIS NACH UMRECHNUNG UNTER VERWENDUNG DES IN ARTIKEL 1 DER VERORDNUNG NR . 467/67/EWG GENANNTEN UMRECHNUNGSSATZES .

( 5 ) BEI DEN ERZEUGNISSEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 1 BUCHSTABE C ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1418/76 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR REIS WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE ERZEUGNISSE , DENEN SIE ZUGEORDNET SIND , MIT HILFE VON FESTZULEGENDEN KÖFFIZIENTEN ABGELEITET .

( 6 ) BEI BRUCHREIS WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG IN EINER HÖHE FESTGESETZT , MIT WELCHER DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BESCHAFFUNGSPREIS IN GRIECHENLAND UND DEM SCHWELLENPREIS BERÜCKSICHTIGT WIRD .