II. FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR

1. 378 L 0686: Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes und für Maßnahmen zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des Niederlassungsrechts und des Rechts auf freien Dienstleistungsverkehr (ABl. Nr. L 233 vom 24.8.1978, S. 1), geändert durch:

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 381 L 1057: Richtlinie 81/1057/EWG des Rates vom 14. Dezember 1981 (ABl. Nr. L 385 vom 31.12.1981, S. 25)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 389 L 0594: Richtlinie 89/594/EWG des Rates vom 30. Oktober 1989 (ABl. Nr. L 341 vom 23.11.1989, S. 19)

- 390 L 0658: Richtlinie 90/658/EWG des Rates vom 4. Dezember 1990 (ABl. Nr. L 353 vom 17.12.1990, S. 73)

Die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr werden in Österreich für die in den anderen Mitgliedstaaten diplomierten Zahnärzte und in den anderen Mitgliedstaaten für die in Zahnheilkunde praktizierenden diplomierten österreichischen Ärzte so lange aufgeschoben, bis die Zahnarztausbildung in Österreich nach den gemäß der Richtlinie 78/687/EWG festgelegten Bedingungen abgeschlossen ist, längstens aber bis zum 31. Dezember 1998.

Während der Dauer dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung werden die allgemeinen oder besonderen Erleichterungen hinsichtlich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs, die aufgrund österreichischer Vorschriften oder aufgrund von Abkommen über die Beziehungen zwischen der Republik Österreich und einem anderen Mitgliedstaat bestehen, beibehalten und ohne Diskriminierung gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten angewandt.

2. 392 L 0096: Richtlinie 92/96/EWG des Rates vom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 79/267/EWG und 90/619/EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABl. Nr. L 360 vom 9.12.1992, S. 1)

a) Das Königreich Schweden kann eine Übergangsregelung bis zum 1. Januar 2000 anwenden, um Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 92/96/EWG nachzukommen; in diesem Zusammenhang besteht Einvernehmen, daß die schwedischen Behörden der Kommission bis zum 1. Juli 1994 eine Aufstellung der Maßnahmen zur Genehmigung vorlegen, mit denen die über die Grenzwerte des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe b hinausgehenden Risiken mit den Grenzwerten der Richtlinie in Übereinstimmung gebracht werden sollen.

b) Die schwedischen Behörden legen der Kommission spätestens zum Zeitpunkt des schwedischen Beitritts und am 31. Dezember 1997 einen Bericht über den Stand der Maßnahmen vor, die ergriffen worden sind, um der Richtlinie nachzukommen. Die Kommission überprüft diese Maßnahmen anhand dieser Berichte. Im Lichte der Entwicklungen werden diese Maßnahmen gegebenenfalls im Hinblick auf eine raschere Verringerung der Risiken angepasst. Die schwedischen Behörden fordern die Lebensversicherungsgesellschaften auf, die Verringerung der entsprechenden Risiken unmittelbar in Angriff zu nehmen. Die betreffenden Gesellschaften werden diese Risiken zu keiner Zeit erhöhen, es sei denn, daß sie sich bereits im Rahmen der von der Richtlinie vorgeschriebenen Grenzen bewegen und daß eine solche Erhöhung nicht zu einer Überschreitung dieser Grenzen führt. Die schwedischen Behörden legen bis zum Ablauf des Übergangszeitraums einen Abschlußbericht über die Ergebnisse der vorgenannten Maßnahmen vor.