ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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PROTOKOLL NR . 27

ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE MIT NORWEGEN

ARTIKEL 1

1 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT WERDEN DIE KENNTNISSE, DIE DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN NACH ARTIKEL 13 DES EAG-VERTRAGS MITGETEILT WORDEN SIND, NORWEGEN ZUR VERFÜGUNG GESTELLT, DAS SIE IN SEINEM HOHEITSGEBIET IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL NUR BESCHRÄNKT VERBREITET .

2 . UNMITTELBAR NACH DEM BEITRITT STELLT NORWEGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT KENNTNISSE IN GLEICHWERTIGEM UMFANG AUF DEN NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG . DIESE KENNTNISSE WERDEN IN EINEM DOKUMENT, DAS DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD, IM EINZELNEN DARGELEGT . DIE KOMMISSION TEILT DIESE KENNTNISSE DEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEM GENANNTEN ARTIKEL MIT .

3 . NORWEGEN STELLT DER GEMEINSCHAFT INFORMATIONEN AUF DEN FOLGENDEN GEBIETEN ZUR VERFÜGUNG :

- REAKTORTECHNIK;

- TECHNOLOGIE DER BRENNSTOFFE UND WERKSTOFFE;

- DYNAMIK DER REAKTOREN, KONTROLLE UND INSTRUMENTIERUNG;

- NUKLEARE SICHERHEIT;

- TECHNOLOGIE DER RADIOISOTOPE;

- CHEMIE DER BRENNSTOFFAUFARBEITUNG UND ANALYSE-METHODEN;

- PHYSIKALISCHE GRUNDLAGENFORSCHUNG;

- SCHIFFSANTRIEB;

- VERSCHIEDENES ( ZEITSCHRIFTEN, TÄTIGKEITSBERICHTE USW .).

4 . NORWEGEN VERPFLICHTET SICH, DER GEMEINSCHAFT INSBESONDERE BEI BESUCHEN VON BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ODER DER MITGLIEDSTAATEN IM ,,INSTITUTT FOR ATOMENERGI ( IFA )'' ALLE ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN ZU DEN VON IHM ÜBERMITTELTEN BERICHTEN UNTER BEDINGUNGEN ZU ERTEILEN, DIE VON FALL ZU FALL IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTZULEGEN SIND .

ARTIKEL 2

1 . AUF DEN GEBIETEN, AUF DENEN NORWEGEN DER GEMEINSCHAFT KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG STELLT, GEWÄHREN DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN, GEGENWÄRTIG DAS ,,INSTITUTT FOR ATOMENERGI'', DEN MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT AUF ANTRAG LIZENZEN ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN, SOWEIT DIESE STELLEN AUSCHLIESSLICHE RECHTE AN IN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT ANGEMELDETEN PATENTEN BESITZEN UND SOWEIT SIE GEGENÜBER DRITTEN IN KEINER WEISE VERPFLICHTET SIND, EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ AN DEN RECHTEN DIESER PATENTE ZU GEWÄHREN ODER ANZUBIETEN .

2 . IST EINE AUSSCHLIESSLICHE ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ GEWÄHRT WORDEN, SO FÖRDERT UND ERLEICHTERT NORWEGEN DIE GEWÄHRUNG VON UNTERLIZENZEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN, PERSONEN UND UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT ZU KOMMERZIELLEN BEDINGUNGEN DURCH DIE INHABER SOLCHER LIZENZEN .

DIE GEWÄHRUNG SOLCHER AUSSCHLIESSLICHEN ODER TEILWEISE AUSSCHLIESSLICHEN LIZENZEN ERFOLGT AUF NORMALER KOMMERZIELLER BASIS .
11972B111

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III AUSWAERTIGE BEZIEHUNGEN, KAPITEL 2 BEZIEHUNGEN ZU DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND ZU BESTIMMTEN ENTWICKLUNGSLAENDERN DES COMMONWEALTH, ARTIKEL 111



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0037
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 155



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0045



++++ ARTIKEL 155 DIE VOR DEM BEITRITT ERLASSENEN RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN IN DEN VOM RAT ODER VON DER KOMMISSION IN DÄNISCHER, ENGLISCHER UND NORWEGISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN WORTLAUTEN SIND VOM BEITRITT AN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE WORTLAUTE IN DEN VIER URSPRÜNGLICHEN SPRACHEN VERBINDLICH . SIE WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT, SOWEIT DIE WORTLAUTE IN DEN URSPRÜNGLICHEN SPRACHEN DORT VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .
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ARTIKEL 130

DIE EIGENEN MITTEL SOWIE DIE FINANZBEITRAEGE UND GEGEBENENFALLS DIE BEITRAEGE NACH ARTIKEL 4 ABSÄTZE 2, 3 UND 4 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 SIND VON DEN NEUEN MITLGIEDSTAATEN NUR IN FOLGENDER HÖHE ZU LEISTEN :

- 45,0 V.H . IM JAHRE 1973

- 56,0 V.H . IM JAHRE 1974

- 67,5 V.H . IM JAHRE 1975

- 79,5 V.H . IM JAHRE 1976

- 92,0 V.H . IM JAHRE 1977
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ARTIKEL 24

1 . ARTIKEL 131 ABSATZ 1 SATZ 1 DES EWG-VERTRAGS WIRD DADURCH ERGÄNZT, DASS ZUSÄTZLICH ZU DEN DORT AUFGEFÜHRTEN MITGLIEDSTAATEN NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GENANNT WERDEN .

2 . DIE DEM EWG-VERTRAG ALS ANHANG IV BEIGEFÜGTE LISTE WIRD DURCH HINZUFÜGUNG FOLGENDER LÄNDER UND GEBIETE ERGÄNZT :

FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN,

NORWEGISCHE BESITZUNGEN IN DER ANTARKTIS ( BOUVETINSEL, PETER-I.-INSEL UND KÖNIGIN-MAUD-LAND ),

ASSOZIIERTE STAATEN IM KARIBISCHEN RAUM : ANTIGUA, DOMINICA, GRENADA, SANTA LUCIA, ST . VINCENT, ST.CHRISTOPH-NEVIS-ANGUILLA,

BAHAMA-INSELN,

BERMUDA,

BRITISCHE JUNGFERNINSELN,

BRITISCHE SALOMONEN,

BRITISCHES ANTARKTIS-TERRITORIUM,

BRITISCHES TERRITORIUM IM INDISCHEN OZEAN,

BRITISCH-HONDURAS,

BRUNEI,

FALKLANDINSELN UND NEBENGEBIETE,

GILBERT - UND ELLICE-INSELN,

KAIMANINSELN,

MITTLERE UND SÜDLICHE LINIENINSELN,

MONTSERRAT,

PITCAIRN,

ST . HELENA UND NEBENGEBIETE,

SEYCHELLEN,

TURKS - UND CAICOSINSELN .
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PROTOKOLL NR . 13 ÜBER ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS ZEITUNGSDRUCKPAPIER DER TARIFSTELLE 48.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD DAHINGEHEND GEÄNDERT, DASS DIE UNTERE GEWICHTSGRENZE VON 48 AUF 40 GRAMM JE M2 HERABGESETZT WIRD .

2 . DAS ZOLLKONTINGENT VON 625 000 T ZU DEM IM ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMEN KONSOLIDIERTEN ZOLLSATZ NULL WIRD VERRINGERT .

3 . ALLJÄHRLICH WIRD EIN AUTONOMES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ERÖFFNET, WENN FESTGESTELLT WIRD, DASS ALLE MÖGLICHKEITEN EINER VERSORGUNG AUF DEM BINNENMARKT DER GEMEINSCHAFT WÄHREND DES ZEITRAUMS, FÜR DEN DAS KONTINGENT ERÖFFNET WURDE, AUSGESCHÖPFT SEIN WERDEN .
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ARTIKEL 116

1 . DIE ARTIKEL 109 ABSATZ 3 UND 110 BIS 113 GELTEN FÜR DIE EINFUHR VON ERZEUGNISSEN MIT URSPRUNG IN ODER HERKUNFT AUS PAPUA-NEUGUINEA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 .

2 . DIESE REGELUNG KANN INSBESONDERE DANN GEÄNDERT WERDEN, WENN DIESES GEBIET VOR DEM 1 . JANUAR 1978 DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT . DER RAT ERLÄSST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION GEGEBENENFALLS DIE ERFORDERLICHEN BESTIMMUNGEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 2 DER RAT, ARTIKEL 13



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0016



++++ ARTIKEL 13 ARTIKEL 95 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : ,,DIESE ÄNDERUNGEN WERDEN ALS VORSCHLAEGE VON DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM MIT EINER MEHRHEIT VON NEUN ZEHNTELN SEINER MITGLIEDER BESCHLIESSENDEN RAT IN GEGENSEITIGEM EINVERNEHMEN AUFGESTELLT UND DEM GERICHTSHOF ZUR STELLUNGNAHME UNTERBREITET . DER GERICHTSHOF HAT FÜR SEINE PRÜFUNG EINE TATSÄCHLICH 0ND RECHTLICH UNBESCHRÄNKTE NACHPRÜFUNGSBEFUGNIS . STELLT DER GERICHTSHOF AUF GRUND SEINER PRÜFUNG FEST, DASS DIE VORSCHLAEGE MIT DEN BESTIMMUNGEN DES VORSTEHENDEN ABSATZES ÜBEREINSTIMMEN, SO WERDEN DIE VORSCHLAEGE DER VERSAMMLUNG ZUGELEITET . SIE TRETEN IN KRAFT, WENN SIE MIT EINER MEHRHEIT VON DREI VIERTELN DER ABGEGEBEN STIMMEN UND ZWEI DRITTELN DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG GEBILLIGT WERDEN .''
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ARTIKEL 14

ARTIKEL 148 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 118 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH, SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN ... 5

DÄNEMARK ... 3

DEUTSCHLAND ... 10

FRANKREICH ... 10

IRLAND ... 3

ITALIEN ... 10

LUXEMBURG ... 2

NIEDERLANDE ... 5

NORWEGEN ... 3

VEREINIGTES KÖNIGREICH ... 10

BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

- DREIUNDVIERZIG STIMMEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND;

- DREIUNDVIERZIG STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS SECHS MITGLIEDERN UMFASSEN, IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .''
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ERKLÄRUNG

DER REGIERUNG DER BUNDSREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DES BESCHLUSSES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DES VERTRAGES ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR BERLIN

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEHÄLT SICH VOR, BEI WIRKSAMWERDEN DES BEITRITTS DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND BEI DER HINTERLEGUNG IHRER RATIFIKATIONSURKUNDE ZUM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DER GENANNTEN STAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZU ERKLÄREN, DASS DER BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER GENANNTE BEITRITTSVERTRAG FÜR DAS LAND BERLIN GELTEN .
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PROTOKOLL NR . 10 ÜBER MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KASTANIEN-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE EX 32.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . DER AUTONOME ZOLLSATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FÜR MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGE DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WIRD SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1974 AUF UNBESTIMMTE DAUER BIS AUF 3 % AUSGESETZT .

2 . IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WENDEN AB 1 . JULI 1973 AUF EINFUHREN VON MIMOSA-GERBSTOFFAUSZUEGEN DER TARIFSTELLE 32.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND KASTANIEN-GERBSTOFFAUSZUEGEN DER TARIFSTELLE EX 32.01 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AUS DER GEMEINSCHAFT IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG DEN ZOLLSATZ NULL AN .
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PROTOKOLL NR . 14 ÜBER ROHBLEI DER TARIFSTELLE 78.01 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS

1 . FÜR WERKBLEI, DAS WIE FOLGT BESTIMMT WIRD :

78.01 A I ROHBLEI MIT EINEM GEHALT AN SILBER VON 0,02 GEWICHTSHUNDERTTEILEN ODER MEHR, ZUM RAFFINIEREN ( WERKBLEI ),

WIRD BIS ZUM INKRAFTTRETEN EINER ZEITLICH UNBESTIMMTEN VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DES ZOLLSATZES EIN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT ZUM ZOLLSATZ NULL ERÖFFNET . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN SIND DARAN AB 1 . JANUAR 1974 BETEILIGT . DAS JAHRESVOLUMEN DES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS WIRD IN HÖHE DER SUMME DES VON DEN INTERESSIERTEN MITGLIEDSTAATEN ANGEMELDETEN BEDARFS ZUZUEGLICH EINER RESERVE FESTGESETZT .

DIE VERWALTUNG DIESES GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTS ERFOLGT NACH EINEM SYSTEMS, DAS GEWÄHRLEISTET, DASS DAS SO EINGEFÜHRTE WERKBLEI TATSÄCHLICH VON DEM BEGÜNSTIGTEN RAFFINIERT WIRD .

2 . FÜR WERKBLEI GILT EIN WERTZOLL VON 4,5 %.

3 . DER AUTONOME ZOLLSATZ FÜR WERKBLEI WIRD VOM 1 . JANUAR 1975 AN BIS AUF 2 % AUSGESETZT .

4 . DER RAT PRÜFT JÄHRLICH DIE MÖGLICHKEIT EINER ZEITLICH UNBESTIMMTEN VOLLSTÄNDIGEN AUSSETZUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES FÜR WERKBLEI .

5 . AUF ROHBLEI AUSSER WERKBLEI WERDEN FOLGENDE MASSNAHMEN ANGEWANDT :

A ) DER GEGENWÄRTIGE ZOLLSATZ VON 1,32 RE/100 KG WIRD AM 1 . JANUAR 1974 IN EINEN WERTZOLL VON 4,5 % UMGEWANDELT, WOBEI MINDESTENS 1,1 RE JE 100 KG ERHOBEN WERDEN;

B ) AB 1 . JANUAR 1974 SIND DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN AN DEM GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENT VON 55 000 T ZUM ZOLLSATZ NULL FÜR ROHBLEI AUSSER WERKBLEI BETEILIGT . IM HINBLICK AUF DIE AUFHEBUNG DES KONTINGENTS AM 31 . DEZEMBER 1977 IST DAS VOLUMEN DIESES KONTINGENTS AB 1975 DEGRESSIV;

C ) VOR AUFHEBUNG DES KONTINGENTS PRÜFT DER RAT DIE LAGE, UM GEGEBENENFALLS EINE SENKUNG DES AUTONOMEN ZOLLSATZES FÜR ROHBLEI AUSSER WERKBLEI ZU BESCHLIESSEN, WOBEI NACH DER HERABSETZUNG DES ZOLLSATZES MINDESTENS 1,1 RE JE 100 KG ERHOBEN WERDEN .
11972B149

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 149



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
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ARTIKEL 4

1 . DIE VON EINER GEMEINSCHAFT MIT EINEM ODER MEHREREN DRITTEN STAATEN, MIT EINER INTERNATIONALEN ORGANISATION ODER MIT EINEM STAATSANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER VEREINBARUNGEN SIND FÜR DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN URSPRÜNGLICHEN VERTRAEGEN UND DIESER AKTE VERBINDLICH .

2 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER AKTE DEN VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMEN MIT EINER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN SOWIE DEN VON DEN URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN GESCHLOSSENEN ABKOMMEN, DIE MIT DIESEN ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN VERBUNDEN SIND, BEIZUTRETEN . DIE GEMEINSCHAFT UND DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN LEISTEN DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN HIERBEI HILFE .

3 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN TRETEN DURCH DIESE AKTE UND UNTER DEN DARIN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DEN INTERNEN ABKOMMEN BEI, DIE DIE URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABKOMMEN ODER ÜBEREINKOMMEN IN SINNE DES ABSATZES 2 GESCHLOSSEN HABEN .

4 . DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN ERGREIFEN GEEIGNETE MASSNAHMEN, UM GEGEBENENFALLS IHRE STELLUNG IN BEZUG AUF INTERNATIONALE ORGANISATIONEN ODER INTERNATIONALE ÜBEREINKOMMEN, DENEN AUCH ANDERE MITGLIEDSTAATEN ODER EINE GEMEINSCHAFT ALS VERTRAGSPARTEI ANGEHÖREN, DEN RECHTEN UND PFLICHTEN ANZUPASSEN, DIE SICH AUS IHREM BEITRITT ZU DEN GEMEINSCHAFTEN ERGEBEN .
11972B147

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 147



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0044
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A ) OBST UND GEMÜSE

1 . VERORDNUNG NR . 158/66/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 192/3282 VOM 27 . OKTOBER 1966

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG NR . 1040/67/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1967 ABL . NR . 314/7 VOM 23 . DEZEMBER 1967

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 161/69 DES RATES VOM 28 . JANUAR 1969 ABL . NR . L 23/1 VOM 30.JANUAR 169

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2516/69 DES RATES VOM 9 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 318/14 VOM 18 . DEZEMBER 1969

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2423/70 DES RATES VOM 30 . NOVEMBER 1970 ABL . NR . L 261/1 VOM 2 . DEZEMBER 1970

IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

,,DIE ZUSÄTZLICHEN GÜTEKLASSEN FÜR BLUMENKOHL, TOMATEN, ÄPFEL UND BIRNEN, PFIRSICHE, ZITRUSFRÜCHTE, TAFELTRAUBEN, KOPFSALAT, KRAUSE ENDIVIE UND ESKARIOL, SPEISEZWIEBELN, CHICOREE, KIRSCHEN, ERDBEEREN, SPARGEL UND GURKEN KÖNNEN JEDOCH BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ANWENDBAR GEMACHT WERDEN .''

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 193/70 DER KOMMISSION VOM 2 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 26/6 VOM 3 . FEBRUAR 1970

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 304/70 DER KOMMISSION VOM 19 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 40/24 VOM 20 . FEBRUAR 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 344/70 DER KOMMISSION VOM 25 . FEBRUAR 1970 ABL . NR . L 46/1 VOM 27 . FEBRUAR 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2509/70 DER KOMMISSION VOM 11 . DEZEMBER 1970 ABL . NR . L 269/10 VOM 12 . DEZEMBER 1970

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 282/71 DER KOMMISSION VOM 9 . FEBRUAR 1971 ABL . NR . L 33/13 VOM 10 . FEBRUAR 1971

IN ARTIKEL 9 ABSATZ 3 WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,GOODS TO BE PUT ON THE MARKET IN...(1 ) BY....(2 )''

,,VARER BESTEMT TIL FORBRUG I...(1 ) AF....(2 )''

,,VARER BESTEMT TIL FORBRUK I....(1 ) AV.....(2 )''

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1559/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ABL . NR . L 169/55 VOM 1 . AUGUST 1970

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,FOR PROCESSING INTO FEEDINGSTUFFS UNDER ARTICLE 7(B ) OF REGULATION NO 159/66/EEC''

,,BESTEMT TIL OMDANNELSE TIL DYREFODER I OVERENSSTEMMELSE MED ARTIKEL 7, LITRA B I FORORDNING NR . 159/66/EOF''

,,BESTEMT FOR OMDANNELSE TIL DYREFOR I HENHOLD TIL ARTIKKEL 7 B ) I FORODNING NR . 159/66/EOF''

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1562/70 DER KOMMISSION VOM 31 . JULI 1970 ABL . NR . L 169/67 VOM 1 . AUGUST 1970

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 WERDEN FOLGENDE FASSUNGEN ANGEFÜGT :

,,INTENDED FOR DISTILLATION UNDER ARTICLE 7(B ) OF REGULATION NO 159/66/EEC''

,,BESTEMT TIL DESTILLERING I OVERENSSTEMMELSE MED ARTIKEL 7, LITRA B I FORORDNING NR . 159/66/EOF''

,,BESTEMT TIL DESTILLERING IHENHOLD TIL ARTIKKEL 7 B ) I FORORDNING NR . 159/66/EOF''
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ARTIKEL 79

1 . DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR EIN KILOGRAMM GESCHLACHTETES GEFLÜGEL WIRD AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KILOGRAMMS GESCHLACHTETES GEFLÜGEL DER JEWEILIGEN ART ERFORDERLICH IST .

2 . DER AUSGLEICHSBETRAG JE KÜKEN WIRD AUSGEHEND VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET, DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KÜKENS ERFORDERLICH IST .

3 . FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABE D ) DER VERORDNUNG NR . 123/67/EWG ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR GEFLÜGELFLEISCH GENANNTEN ERZEUGNISSE WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG MIT HILFE DER ZUR BERECHNUNG DER ABSCHÖPFUNG ANGEWANDTEN KÖFFIZIENTEN VON DEM AUSGLEICHSBETRAG FÜR GESCHLACHTETES GEFLÜGEL ABGELEITET .
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ARTIKEL 49

1 . DIE DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLE NRN . 8 BIS 15 STEHEN EINER ÄNDERUNG ODER AUSSETZUNG VON ZOLLSÄTZEN, ÜBER DIE NACH ARTIKEL 28 DES EWG-VERTRAGS ENTSCHIEDEN WURDE, NICHT ENTGEGEN .

2 . DIE PROTOKOLLE IM ANHANG ZUM ABKOMMEN ÜBER DIE AUFSTELLUNG EINES TEILS DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS BETREFFEND DIE WAREN DER LISTE G IM ANHANG ZUM EWG-VERTRAG WERDEN MIT AUSNAHME DES PROTOKOLLS NR . XVII AUFGEHOBEN .
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C . STRUKTURERHEBUNGEN

RICHTLINIE NR . 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 ABL . NR . L 76/13 VOM 28 . MÄRZ 1968

BERICHTIGT DURCH :

- BERICHTIGUNG ZU DER RICHTLINIE NR . 68/161/EWG DES RATES VOM 27 . MÄRZ 1968 ABL . NR . L 132/15 VOM 14 . JUNI 1968

A ) DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH KANN BIS ZUM 1 . DEZEMBER 1973 DIE ERHEBUNGEN ÜBER DIE SCHWEINEBESTÄNDE IN ABSTÄNDEN VON DREI MONATEN DURCHFÜHREN .

B ) IRLAND KANN BIS ZUM 1 . DEZEMBER 1973 ERHEBUNGEN ÜBER SCHWEINE NACH DEM ALTER DURCHFÜHREN .
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ARTIKEL 19

ARTIKEL 32B ABSÄTZE 2 UND 3 DES EGKS-VERTRAGS, ARTIKEL 167 ABSÄTZE 2 UND 3 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 139 ABSÄTZE 2 UND 3 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER RICHTERSTELLEN STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE SECHS UND FÜNF RICHTER .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG DER STELLEN DER GENERALANWÄLTE STATT . SIE BETRIFFT ABWECHSELND JE EINEN UND ZWEI GENERALANWÄLTE .''
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XII . STATISTIK

1 . RICHTLINIE NR . 67/475/EWG DES RATES VOM 30 . JULI 1964 ABL . NR . 131/2193 VOM 13 . AUGUST 1964

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 69/467/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 323/7 VOM 24 . DEZEMBER 1969

DÄNEMARK : 1 . JULI 1973

IRLAND : 1 . JANUAR 1974

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JANUAR 1974
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ARTIKEL 10

ARTIKEL 21 ABSATZ 2 DES EGKS-VERTRAGS, ARTIKEL 138 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 108 ABSATZ 2 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :

,,DIE ZAHL DIESER ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN ... 14

DÄNEMARK ... 10

DEUTSCHLAND ... 36

FRANKREICH ... 36

IRLAND ... 10

ITALIEN ... 36

LUXEMBURG ... 6

NIEDERLANDE ... 14

NORWEGEN ... 10

VEREINIGTES KÖNIGREICH ... 36''
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B . FUTTERMITTELRECHT

RICHTLINIE NR . 70/524/EWG DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1970 ABL . NR . L 270/1 VOM 14 . DEZEMBER 1970

DIE NEUEN MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 DIE ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN EINZELSTAATLICHEN REGELUNGEN BEIBEHALTEN, NACH DENEN BEI DER TIERERNÄHRUNG DIE VERWENDUNG FOLGENDER ZUSÄTZE IN FUTTERMITTELN UNTERSAGT IST :

E 701 TETRAZYKLIN

E 702 CHLORTETRAZYKLIN

E 703 OXYTETRAZYKLIN

E 704 OLEANDOMYZIN

E 705 PENICILLIN G - KALIUM

E 706 PENICILLIN G - NATRIUM

E 707 PENICILLIN G - PROKAIN

E 708 PENICILLIN G - BENZATHEN

E 709 PENICILLIN G - STREPTOMYZIN

E 710 SPIRAMYZIN

E 711 VIRGINIAMYZIN

E 712 FLAVOPHOSPHOLIPOL

NACH ABLAUF DIESER FRIST IST DIE VERWENDUNG DIESER ZUSÄTZE UNTER DEN IN DER RICHTLINIE VORGESEHENEN BEDINGUNGEN GESTATTET, SOFERN NICHT NACH DEM VERFAHREN DER ARTIKEL 43 UND 100 DES EWG-VERTRAGS EIN BESCHLUSS ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNG GEFASST WORDEN IST, WONACH DIESE ZUSÄTZE VON DEN ANHÄNGEN DER RICHTLINIE AUSGESCHLOSSEN WERDEN .

DIESE AUSNAHMEREGELUNG DARF AUF DIE DURCHFÜHRUNG DER RICHTLINIE KEINE SONSTIGE WIRKUNG HABEN .
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ARTIKEL 4 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDEN ABSATZ ERGÄNZT :

3 . " DIE RECHNUNGSPRÜFUNG WIRD DURCH EINEN RECHNUNGSHOF WAHRGENOMMEN , DER NACH MASSGABE DER IHM IN DIESEM VERTRAG ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE HANDELT . "
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DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DURCH FOLGENDE VORSCHRIFT ERGÄNZT :

" ARTIKEL 206A

1 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT . ER PRÜFT EBENFALLS DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN JEDES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ORGANS , SOWEIT DER GRÜNDUNGSAKT DIES NICHT AUSSCHLIESST .

2 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

DIE PRÜFUNG DER EINNAHMEN ERFOLGT ANHAND DER FESTSTELLUNGEN UND DER ZAHLUNGEN DER EINNAHMEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE PRÜFUNG DER AUSGABEN ERFOLGT ANHAND DER MITTELBINDUNGEN UND DER ZAHLUNGEN .

DIESE PRÜFUNGEN KÖNNEN VOR ABSCHLUSS DER RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WERDEN .

3 . DIE PRÜFUNG WIRD ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . DIE PRÜFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT IN VERBINDUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , MIT DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN . DIESE ORGANE ODER DIENSTSTELLEN TEILEN DEM RECHNUNGSHOF MIT , OB SIE AN DER PRÜFUNG TEILZUNEHMEN BEABSICHTIGEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ÜBERMITTELN DEM RECHNUNGSHOF AUF SEINEN ANTRAG HIN JEDE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERLAGE ODER INFORMATION .

4 . DER RECHNUNGSHOF ERSTATTET NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES EINEN JAHRESBERICHT . DIESER BERICHT WIRD DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES VERÖFFENTLICHT .

DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ER NIMMT SEINE JÄHRLICHEN BERICHTE ODER SEINE STELLUNGNAHMEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER AN .

ER UNTERSTÜTZT DIE VERSAMMLUNG UND DEN RAT BEI DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS . "
11975R029

VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN , KAPITEL V SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 29



Amtsblatt Nr. L 359 vom 31/12/1977 S. 0017