ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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XVI . EURATOM

1 . Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ( Beschluß des Rates vom 6 . November 1958 ) ( ABl . Nr . 27 vom 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 ) , geändert durch :

- Beschluß 73/45/Euratom des Rates vom 8 . März 1973 ( ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S . 20 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

Artikel V Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Das Kapital der Agentur beträgt 4 000 000 EWA-Rechnungseinheiten .

( 2 ) Das Kapital wird nach folgendem Schlüssel verteilt :

Belgien : 4,8 %

Dänemark : 2,4 %

Deutschland : 16,8 %

Griechenland : 4,8 %

Spanien : 10,4 %

Frankreich : 16,8 %

Irland : 0,8 %

Italien : 16,8 %

Niederlande : 4,8 %

Portugal : 4,8 %

Vereinigtes Königreich : 16,8 % " ;

Artikel X Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung :

" ( 1 ) Es wird ein aus 44 Mitgliedern bestehender Beirat der Agentur eingesetzt .

( 2 ) Die Sitze werden wie folgt auf Angehörige der Mitgliedstaaten verteilt :

Belgien : 3 Mitglieder

Dänemark : 2 Mitglieder

Deutschland : 6 Mitglieder

Griechenland : 3 Mitglieder

Spanien : 5 Mitglieder

Frankreich : 6 Mitglieder

Irland : 1 Mitglied

Italien : 6 Mitglieder

Niederlande : 3 Mitglieder

Portugal : 3 Mitglieder

Vereinigtes Königreich : 6 Mitglieder " .

2 . Beschluß 71/57/Euratom der Kommission vom 13 . Januar 1971 ( ABl . Nr . L 16 vom 20 . 1 . 1971 , S . 14 ) , geändert durch :

- Beschluß 74/578/Euratom der Kommission vom 13 . November 1974 ( ABl . Nr . L 316 vom 26 . 11 . 1974 , S . 12 ) ,

- Beschluß 75/241/Euratom der Kommission vom 25 . März 1975 ( ABl . Nr . L 98 vom 19 . 4 . 1975 , S . 40 ) ,

- Beschluß 82/755/Euratom der Kommission vom 2 . Juni 1982 ( ABl . Nr . L 319 vom 16 . 11 . 1982 , S . 10 ) ,

- Beschluß 84/339/Euratom der Kommission vom 24 . Mai 1984 ( ABl . Nr . L 177 vom 4 . 7 . 1984 , S . 29 ) .

In Artikel 4 Absatz 1 werden die Zahl " 11 " und die Zahlenangabe " zehn " durch " dreizehn " bzw . " zwölf " ersetzt .

In Artikel 4a Absatz 1 wird die Zahl " 11 " durch " dreizehn " ersetzt .
11985G002

VERTRAG ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEZUEGLICH GROENLANDS, ARTIKEL 2



Amtsblatt Nr. L 029 vom 01/02/1985 S. 0003
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL IV: ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 32



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0015



++++ ARTIKEL 32 VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 , DES TITELS II UND DES ARTIKELS 31 WERDEN DIE VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SOWIE DIE NACHFOLGENDEN VERTRAEGE UND AKTE ZUR ÄNDERUNG ODER ERGÄNZUNG DIESER VERTRAEGE DURCH DIE VORLIEGENDE AKTE IN KEINER WEISE BERÜHRT .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG DER GRIECHISCHEN REPUBLIK ZU ARTIKEL 8 A DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0026



++++ ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER GRIECHISCHEN REPUBLIK ZU ARTIKEL 8A DES EWG-VERTRAGS GRIECHENLAND IST DER ANSICHT , DASS DIE ENTWICKLUNG GEMEINSCHAFTLICHER POLITIKEN UND AKTIONEN UND DIE ANNAHME VON MASSNAHMEN AUF DER GRUNDLAGE VON ARTIKEL 70 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 84 SO ERFOLGEN MÜSSEN , DASS EMPFINDLICHE SEKTOREN DER WIRTSCHAFT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER REGIERUNG IRLANDS ZU ARTIKEL 57 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0027



++++ ERKLÄRUNG DER REGIERUNG VON IRLAND ZU ARTIKEL 57 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS IRLAND BESTÄTIGT SEIN EINVERSTÄNDNIS MIT EINER BESCHLUSSFASSUNG MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT GEMÄSS ARTIKEL 57 ABSATZ 2 , MÖCHTE ABER DARAN ERINNERN , DASS DAS VERSICHERUNGSGEWERBE IN IRLAND EINEN BESONDERS EMPFINDLICHEN BEREICH DARSTELLT UND DASS ZUM SCHUTZ DER VERSICHERUNGSNEHMER SOWIE ZUM SCHUTZ DRITTER BESONDERE VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN MUSSTEN . IN BEZUG AUF DIE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FÜR DAS VERSICHERUNGSWESEN GEHT DIE IRISCHE REGIERUNG DAVON AUS , DASS SIE MIT EINER VERSTÄNDNISVOLLEN HALTUNG DER KOMMISSION UND DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT RECHNEN KANN , FALLS IRLAND SICH ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT IN EINER SITUATION BEFINDEN SOLLTE , IN DER DIE IRISCHE REGIERUNG ES FÜR ERFORDERLICH HALTEN WÜRDE , HINSICHTLICH DER STELLUNG DES VERSICHERUNGSGEWERBES IN IRLAND BESONDERE VORKEHRUNGEN ZU TREFFEN .
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, TITEL II: BESTIMMUNGEN ZUR AENDERUNG DER VERTRAEGE ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL II: EWG, ABSCHNITT I: BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE ORGANE, ARTIKEL 8



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0006



++++ ARTIKEL 8 ARTIKEL 237 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " JEDER EUROPÄISCHE STAAT KANN BEANTRAGEN , MITGLIED DER GEMEINSCHAFT ZU WERDEN . ER RICHTET SEINEN ANTRAG AN DEN RAT ; DIESER BESCHLIESST EINSTIMMIG NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION UND NACH ZUSTIMMUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS , DAS MIT DER ABSOLUTEN MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER BESCHLIESST . "
EINHEITLICHE EUROPAEISCHE AKTE, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG ZU ARTIKEL 100 B DES EWG-VERTRAGES



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0024



++++ ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 100B DES EWG-VERTRAGS DIE KONFERENZ IST DER ANSICHT , DASS ARTIKEL 8C DES EWG-VERTRAGS AUFGRUND SEINER ALLGEMEINEN TRAGWEITE AUCH FÜR VON DER KOMMISSION NACH ARTIKEL 100B VORZULEGENDE VORSCHLAEGE GILT .
++++

DIE KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN , DIE FÜR DEN 9 . SEPTEMBER 1985 NACH LUXEMBURG EINBERUFEN WURDE , IHRE BERATUNGEN IN LUXEMBURG UND BRÜSSEL FORTGESETZT HAT , HAT DEN FOLGENDEN TEXT BESCHLOSSEN :

I .

EINHEITLICHE EUROPÄISCHE AKTE

II .

BEI DER UNTERZEICHNUNG DIESES TEXTES HAT DIE KONFERENZ DIE FOLGENDEN , DIESER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ANGENOMMEN :

1 . ERKLÄRUNG ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSEN DER KOMMISSION

2 . ERKLÄRUNG BETREFFEND DEN GERICHTSHOF

3 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8A DES EWG-VERTRAGS

4 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 100A DES EWG-VERTRAGS

5 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 100B DES EWG-VERTRAGS

6 . ALLGEMEINE ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 13 BIS 19 DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE

7 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 118A ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS

8 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 130D DES EWG-VERTRAGS

9 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 130R DES EWG-VERTRAGS

10 . ERKLÄRUNG DER HOHEN VERTRAGSPARTEIEN ZU TITEL III DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE

11 . ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 30 NUMMER 10 BUCHSTABE G ) DER EINHEITLICHEN EUROPÄISCHEN AKTE .

DIE KONFERENZ HAT FERNER DIE FOLGENDEN , DIESER SCHLUSSAKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN :

1 . ERKLÄRUNG DES VORSITZES ZU DER FRIST , INNERHALB WELCHER DER RAT IN ERSTER LESUNG STELLUNG NIMMT ( ARTIKEL 149 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS )

2 . POLITISCHE ERKLÄRUNG DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ZUR FREIZUEGIGKEIT

3 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER GRIECHISCHEN REPUBLIK ZU ARTIKEL 8A DES EWG-VERTRAGS

4 . ERKLÄRUNG DER KOMMISSION ZU ARTIKEL 28 DES EWG-VERTRAGS

5 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG VON IRLAND ZU ARTIKEL 57 ABSATZ 2 DES EWG-VERTRAGS

6 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU ARTIKEL 59 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 84 DES EWG-VERTRAGS

7 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ZU ARTIKEL 100A DES EWG-VERTRAGS

8 . ERKLÄRUNG DES VORSITZES UND DER KOMMISSION ZU DEN WÄHRUNGSPOLITISCHEN BEFUGNISSEN DER GEMEINSCHAFT

9 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK ZUR EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM SIEBZEHNTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG UND IN DEN HAAG AM ACHTUNDZWANZIGSTEN FEBRUAR NEUNZEHNHUNDERTSECHSUNDACHTZIG .

POUR SA MAJESTE LE ROI DES BELGES

VOOR ZIJNE MAJESTEIT DE KONING DER BELGEN

FOR HENDES MAJESTÄT DANMARKS DRONNING

FÜR DEN PRÄSIDENTEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

! ***

POR SU MAJESTAD EL REY DE ESPANA

POUR LE PRESIDENT DE LA REPUBLIQUE FRANCAISE

THAR CEANN UACHTARAN NA HEIREANN

PER IL PRESIDENTE DELLA REPUBBLICA ITALIANA

POUR SON ALTESSE ROYALE LE GRAND-DUC DE LUXEMBOURG

VOOR HARE MAJESTEIT DE KONINGIN DER NEDERLANDEN

PELO PRESIDENTE DA REPUBLICA PORTUGÜSA

FOR HER MAJESTY THE QUEEN OF THE UNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELAND
11992MG/E39

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 39



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0030
23. Artikel 180 b erhält folgende Fassung:

"Artikel 180 b

(1) Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans. Zu diesem Zweck prüft es nach dem Rat die in Artikel 179 a genannte Rechnung und Übersicht sowie den Jahresbericht des Rechnungshofs mit den Antworten der kontrollierten Organe auf dessen Bemerkungen und die einschlägigen Sonderberichte des Rechnungshofs.

(2) Das Europäische Parlament kann vor der Entlastung der Kommission sowie auch zu anderen Zwecken im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Haushaltsbefugnisse die Kommission auffordern, Auskunft über die Ausführung der Ausgaben oder die Arbeitsweise der Finanzkontrollsysteme zu erteilen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament auf dessen Ersuchen alle notwendigen Informationen vor.

(3) Die Kommission trifft alle zweckdienlichen Maßnahmen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen und anderen Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgaben sowie den Erläuterungen, die den Entlastungsempfehlungen des Rates beigefügt sind, nachzukommen.

Auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder des Rates erstattet die Kommission Bericht über die Maßnahmen, die aufgrund dieser Bemerkungen und Erläuterungen getroffen wurden, insbesondere über die Weisungen, die den für die Ausführung der Haushaltspläne zuständigen Dienststellen erteilt worden sind. Diese Berichte sind auch dem Rechnungshof zuzuleiten."
11992MH/20

Vertrag über die Europäische Union - Titel III: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - Artikel H.20



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0050
Artikel J.7

Der Vorsitz hört das Europäische Parlament zu den wichtigsten Aspekten und den grundlegenden Weichenstellungen der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik und achtet darauf, daß die Auffassungen des Europäischen Parlaments gebührend berücksichtigt werden. Das Europäische Parlament wird vom Vorsitz und von der Kommission regelmässig über die Entwicklung der Aussen- und Sicherheitspolitik der Union unterrichtet.

Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik.
Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über die Konvergenzkriterien nach Artikel 109 J.des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel 3



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0085



Artikel 3 Das in Artikel 109 j Absatz 1 dritter Gedankenstrich dieses Vertrags genannte Kriterium der Teilnahme am Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems bedeutet, daß ein Mitgliedstaat die im Rahmen des Wechselkursmechanismus des Europäischen Währungssystems vorgesehenen normalen Bandbreiten zumindest in den letzten zwei Jahren vor der Prüfung ohne starke Spannungen eingehalten haben muß. Insbesondere darf er den bilateralen Leitkurs seiner Währung innerhalb des gleichen Zeitraums gegenüber der Währung eines anderen Mitgliedstaats nicht von sich aus abgewertet haben.
54. Artikel 175 erhält folgende Fassung:

"Artikel 175

Unterlässt es das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission unter Verletzung dieses Vertrags, einen Beschluß zu fassen, so können die Mitgliedstaaten und die anderen Organe der Gemeinschaft beim Gerichtshof Klage auf Feststellung dieser Vertragsverletzung erheben.

Diese Klage ist nur zulässig, wenn das in Frage stehende Organ zuvor aufgefordert worden ist, tätig zu werden. Hat es binnen zwei Monaten nach dieser Aufforderung nicht Stellung genommen, so kann die Klage innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten erhoben werden.

Jede natürliche oder juristische Person kann nach Maßgabe der Absätze 1 und 2 vor dem Gerichtshof Beschwerde darüber führen, daß ein Organ der Gemeinschaft es unterlassen hat, einen anderen Akt als eine Empfehlung oder eine Stellungnahme an sie zu richten.

Der Gerichtshof ist unter den gleichen Voraussetzungen zuständig für Klagen, die von der EZB in ihrem Zuständigkeitsbereich erhoben oder gegen sie angestrengt werden."
79. Artikel 227 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Für die französischen überseeischen Departements gelten mit Inkrafttreten dieses Vertrags seine besonderen und allgemeinen Bestimmungen über

- den freien Warenverkehr,

- die Landwirtschaft, mit Ausnahme des Artikels 40 Absatz 4,

- den freien Dienstleistungsverkehr,

- die Wettbewerbsregeln,

- die in den Artikeln 109 h, 109 i und 226 vorgesehenen Schutzmaßnahmen,

- die Organe.

Die Bedingungen für die Anwendung der anderen Bestimmungen dieses Vertrags werden binnen zwei Jahren nach seinem Inkrafttreten durch einstimmige Entscheidungen des Rates auf Vorschlag der Kommission beschlossen.

Die Organe der Gemeinschaft sorgen im Rahmen der in diesem Vertrag, insbesondere in Artikel 226, vorgesehenen Verfahren für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung dieser Gebiete.";

b) Absatz 5 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

"a) Dieser Vertrag findet auf die Färöer keine Anwendung."
Artikel K.4

(1) Es wird ein aus hohen Beamten bestehender Koordinierungsausschuß eingesetzt. Zusätzlich zu seiner Koordinierungstätigkeit hat er die Aufgabe,

- auf Ersuchen des Rates oder von sich aus Stellungnahmen an den Rat zu richten;

- unbeschadet des Artikels 151 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates in den in Artikel K.1 und - nach Maßgabe des Artikels 100 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft - in Artikel 100 c jenes Vertrags genannten Bereichen beizutragen.

(2) Die Kommission wird in vollem Umfang an den Arbeiten in den in diesem Titel genannten Bereichen beteiligt.

(3) Ausser in Verfahrensfragen und den Fällen, in denen Artikel K.3 ausdrücklich eine andere Abstimmungsregel vorsieht, beschließt der Rat einstimmig.

Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von vierundfünfzig Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens acht Mitgliedern umfassen.
11992MG/D32

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G D 32



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0022
Artikel 15

Rechtsakte

15.1. Zur Erfuellung seiner Aufgaben kann das EWI nach Maßgabe dieser Satzung

- Stellungnahmen abgeben;

- Empfehlungen aussprechen;

- Leitlinien verabschieden und Entscheidungen erlassen, die jeweils an die nationalen Zentralbanken gerichtet sind.

15.2. Die Stellungnahmen und Empfehlungen des EWI sind nicht verbindlich.

15.3. Der Rat des EWI kann Leitlinien verabschieden, in denen die Verfahren für die Verwirklichung der Bedingungen festgelegt werden, die erforderlich sind, damit das ESZB in der dritten Stufe seine Aufgaben erfuellen kann. Die Leitlinien des EWI sind nicht verbindlich; sie werden der EZB zur Beschlußfassung vorgelegt.

15.4. Unbeschadet des Artikels 3.1 ist eine Entscheidung des EWI in allen ihren Teilen für diejenigen verbindlich, an die sie gerichtet ist. Die Artikel 190 und 191 dieses Vertrags sind auf diese Entscheidungen anwendbar.
Vertrag über die Europäische Union - Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit - Artikel 3



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0084



Artikel 3 Um die Wirksamkeit des Verfahrens bei einem übermässigen Defizit zu gewährleisten, sind die Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Verfahrens für die Defizite des Staatssektors im Sinne von Artikel 2 erster Gedankenstrich verantwortlich. Die Mitgliedstaaten gewährleisten, daß die innerstaatlichen Verfahren im Haushaltsbereich sie in die Lage versetzen, ihre sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen in diesem Bereich zu erfuellen. Die Mitgliedstaaten müssen ihre geplanten und tatsächlichen Defizite und die Höhe ihres Schuldenstands der Kommission unverzueglich und regelmässig mitteilen.
Artikel 30

Übertragung von Währungsreserven auf die EZB

30.1. Unbeschadet des Artikels 28 wird die EZB von den nationalen Zentralbanken mit Währungsreserven, die jedoch nicht aus Währungen der Mitgliedstaaten, ECU, IWF- Reservepositionen und SZR gebildet werden dürfen, bis zu einem Gegenwert von 50 Milliarden ECU ausgestattet. Der EZB-Rat entscheidet über den von der EZB nach ihrer Errichtung einzufordernden Teil sowie die zu späteren Zeitpunkten einzufordernden Beträge. Die EZB hat das uneingeschränkte Recht, die ihr übertragenen Währungsreserven zu halten und zu verwalten sowie für die in dieser Satzung genannten Zwecke zu verwenden.

30.2. Die Beiträge der einzelnen nationalen Zentralbanken werden entsprechend ihrem jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB bestimmt.

30.3. Die EZB schreibt jeder nationalen Zentralbank eine ihrem Beitrag entsprechende Forderung gut. Der EZB-Rat entscheidet über die Denominierung und Verzinsung dieser Forderungen.

30.4. Die EZB kann nach Artikel 30.2 über den in Artikel 30.1 festgelegten Betrag hinaus innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt, die Einzahlung weiterer Währungsreserven fordern.

30.5. Die EZB kann IWF-Reservepositionen und SZR halten und verwalten sowie die Zusammenlegung solcher Aktiva vorsehen.

30.6. Der EZB-Rat trifft alle weiteren Maßnahmen, die zur Anwendung dieses Artikels erforderlich sind.
ERKLÄRUNG zum Gebrauch der Sprachen im Bereich der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik

Die Konferenz kommt überein, daß für den Gebrauch der Sprachen die Sprachenregelung der Europäischen Gemeinschaften gilt.

Für den COREU-Verkehr dient die derzeitige Praxis in der Europäischen Politischen Zusammenarbeit einstweilen als Anhaltspunkt.

Alle Texte der Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik, die auf Tagungen des Europäischen Rates und des Rates vorgelegt oder angenommen werden, sowie alle zur Veröffentlichung bestimmten Texte werden unverzueglich und zeitgleich in alle Amtssprachen der Gemeinschaft übersetzt.
Artikel 23

Liquidation des EWI

23.1. Nach Artikel 109 l dieses Vertrags wird das EWI bei Errichtung der EZB liquidiert. Alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des EWI gehen dann automatisch auf die EZB über. Letztere liquidiert das EWI gemäß diesem Artikel. Die Liquidation muß bei Beginn der dritten Stufe abgeschlossen sein.

23.2. Der in Artikel 17 des EWS-Abkommens vorgesehene Mechanismus für die Schaffung von ECU gegen Einbringung von Gold und US-Dollars wird am ersten Tag der dritten Stufe nach Artikel 20 des genannten Abkommens abgewickelt.

23.3. Sämtliche Forderungen und Verbindlichkeiten aufgrund des Systems der sehr kurzfristigen Finanzierung und des Systems des kurzfristigen Währungsbeistands gemäß den in Artikel 6.1 genannten Abkommen werden bis zum ersten Tag der dritten Stufe ausgeglichen.

23.4. Alle verbleibenden Vermögenswerte des EWI werden veräussert, und alle verbleibenden Verbindlichkeiten des EWI werden ausgeglichen.

23.5. Der Erlös aus der Liquidation gemäß Artikel 23.4 wird an die nationalen Zentralbanken nach dem in Artikel 16.2 genannten Schlüssel verteilt.

23.6. Der Rat des EWI kann die für die Anwendung der Artikel 23.4 und 23.5 erforderlichen Maßnahmen erlassen.

23.7. Mit Errichtung der EZB legt der Präsident des EWI sein Amt nieder.
ERKLÄRUNG zu den Artikeln 109, 130 r und 130 y des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Konferenz vertritt die Auffassung, daß Artikel 109 Absatz 5, Artikel 130 r Absatz 4 Unterabsatz 2 und Artikel 130 y nicht die Grundsätze berühren, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs in der AETR-Rechtssache ergeben.
ERKLÄRUNG zur Anwendung des Gemeinschaftsrechts

1. Die Konferenz hebt hervor, daß es für die innere Geschlossenheit und die Einheit des europäischen Aufbauwerks von wesentlicher Bedeutung ist, daß jeder Mitgliedstaat die an ihn gerichteten Richtlinien der Gemeinschaft innerhalb der darin festgesetzten Fristen vollständig und getreu in innerstaatliches Recht umsetzt.

Ausserdem ist die Konferenz der Ansicht, daß es zwar Sache jedes Mitgliedstaats ist zu bestimmen, wie die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts unter Berücksichtigung der Besonderheit seiner Institutionen, seiner Rechtsordnung und anderer Gegebenheiten, in jedem Fall aber unter Beachtung des Artikels 189 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, am besten anzuwenden sind, es jedoch für die reibungslose Arbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung ist, daß die in den einzelnen Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen dazu führen, daß das Gemeinschaftsrecht dort mit gleicher Wirksamkeit und Strenge Anwendung findet, wie dies bei der Durchführung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Fall ist.

2. Die Konferenz fordert die Kommission auf, in Wahrnehmung der ihr durch Artikel 155 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten darauf zu achten, daß die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen. Sie ersucht die Kommission, für die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament regelmässig einen umfassenden Bericht zu veröffentlichen.
Artikel 4

Beratende Funktionen

Nach Artikel 105 Absatz 4 dieses Vertrags

a) wird die EZB gehört

- zu allen Vorschlägen für Rechtsakte der Gemeinschaft im Zuständigkeitsbereich der EZB;

- von den nationalen Behörden zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften im Zuständigkeitsbereich der EZB, und zwar innerhalb der Grenzen und unter den Bedingungen, die der Rat nach dem Verfahren des Artikels 42 festlegt;

b) kann die EZB gegenüber den zuständigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft und gegenüber den nationalen Behörden Stellungnahmen zu in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen abgeben.
Artikel 12

Aufgaben der Beschlussorgane

12.1. Der EZB-Rat erlässt die Leitlinien und Entscheidungen, die notwendig sind, um die Erfuellung der dem ESZB nach diesem Vertrag und dieser Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Der EZB-Rat legt die Geldpolitik der Gemeinschaft fest, gegebenenfalls einschließlich von Entscheidungen in bezug auf geldpolitische Zwischenziele, Leitzinssätze und die Bereitstellung von Zentralbankgeld im ESZB, und erlässt die für ihre Ausführung notwendigen Leitlinien.

Das Direktorium führt die Geldpolitik gemäß den Leitlinien und Entscheidungen des EZB-Rates aus. Es erteilt hierzu den nationalen Zentralbanken die erforderlichen Weisungen. Ferner können dem Direktorium durch Beschluß des EZB-Rates bestimmte Befugnisse übertragen werden.

Unbeschadet dieses Artikels nimmt die EZB die nationalen Zentralbanken zur Durchführung von Geschäften, die zu den Aufgaben des ESZB gehören, in Anspruch, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint.

12.2. Die Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates obliegt dem Direktorium.

12.3. Der EZB-Rat beschließt eine Geschäftsordnung, die die interne Organisation der EZB und ihrer Beschlussorgane regelt.

12.4. Der EZB-Rat nimmt die in Artikel 4 genannten beratenden Funktionen wahr.

12.5. Der EZB-Rat trifft die Entscheidungen nach Artikel 6.
11992M/APS/05

Vertrag über die Europäische Union - Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäische Gemeinschaft mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über Sozialpolitik - Artikel 5



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0092
11992MG/E70

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 70



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0041