ANHANG II
Verzeichnis der Bestimmungen (nach Artikel 4 Absatz 1 der Beitrittsakte) des in den Rahmen der
Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und der darauf beruhenden oder anderweitig
damit zusammenhängenden Rechtsakte, die ab dem Beitritt für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in
ihnen anzuwenden sind
1. Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an
den gemeinsamen Grenzen (1)
2. Folgende Bestimmungen des am 19. Juni 1990 (2) in Schengen unterzeichneten Übereinkommens (2) zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen und zugehörige Schlussakte und gemeinsame Erklärungen, geändert durchverschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
Artikel 1, soweit er mit den Bestimmungen dieser Nummer in Zusammenhang steht; Artikel 3 bis 7, mit Ausnahme
von Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d; Artikel 13; Artikel 26 und 27; Artikel 39; Artikel 44 bis 59; Artikel 61 bis 63;Artikel 65 bis 69; Artikel 71 bis 73; Artikel 75 und 76; Artikel 82; Artikel 91; Artikel 126 bis 130, soweit sie mit denBestimmungen dieses Absatzes in Zusammenhang stehen; und Artikel 136; gemeinsame Erklärungen 1 und 3 derSchlussakte
3. Folgende Bestimmungen der Übereinkommen über den Beitritt zu dem am 19. Juni 1990 in Schengen
unterzeichneten Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, Schlussakten dieserÜbereinkommen und zugehörige gemeinsame Erklärungen, geändert durch verschiedene der unter Nummer 8
aufgeführten Rechtsakte:
a) Das am 27. November 1990 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Italienischen Republik:
— Artikel 4
— Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte
b) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Spanien:
— Artikel 4
— Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte
— Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte
c) Das am 25. Juni 1991 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Portugiesischen Republik:
— Artikel 4, 5 und 6L 157/224 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 13.
(2) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates (ABl. L 162 vom
30.4.2004, S. 29).
— Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte
d) Das am 6. November 1992 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Hellenischen Republik:
— Artikel 3, 4 und 5
— Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte
— Erklärung 2 in Teil III der Schlussakte
e) Das am 28. April 1995 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Österreich:
— Artikel 4
— Gemeinsame Erklärung 1 in Teil II der Schlussakte
f) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Dänemark:
— Artikel 4, Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6
— Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte
g) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt der Republik Finnland:
— Artikel 4 und 5
— Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte
— Erklärung der Regierung der Republik Finnland zu den Åland-Inseln in Teil III der Schlussakte
h) Das am 19. Dezember 1996 unterzeichnete Übereinkommen über den Beitritt des Königreichs Schweden:
— Artikel 4 und 5
— Gemeinsame Erklärungen 1 und 3 in Teil II der Schlussakte
4. Die folgenden vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen:— das Übereinkommen vom 18. Mai 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island
und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung,Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands einschließlich seiner Anhänge, Erklärungen undSchlussakte sowie des dem Übereinkommen beigefügten Briefwechsels (
1), genehmigt durch den Beschluss
1999/439/EG des Rates (2)21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/225
(1) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.
(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 35.
— das Übereinkommen vom 30. Juni 1999 zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island
und dem Königreich Norwegen zur Festlegung der Rechte und Pflichten zwischen Irland und dem VereinigtenKönigreich Großbritannien und Nordirland einerseits und der Republik Island und dem Königreich Norwegen
andererseits in den für diese Staaten geltenden Bereichen des Schengen-Besitzstands (
1), genehmigt durch den
Beschluss 2000/29/EG des Rates (2)
— das am 25. Oktober 2004 vom Rat der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft
unterzeichnete Abkommen über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung,Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (
3)
5. Bestimmungen der folgenden Beschlüsse des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten
Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend denschrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, geändert durchverschiedene der unter Nummer 8 aufgeführten Rechtsakte:
SCH/Com-ex (93) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Erklärungen
der Minister und Staatssekretäre
SCH/Com-ex (93) 14 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verbesserung
der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden bei der Bekämpfung des illegalen Handels mitBetäubungsmitteln
SCH/Com-ex (94) 16 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. November 1994 bezüglich der
Beschaffung der gemeinsamen Ein- und Ausreisestempel
SCH/Com-ex (94) 28 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich der
Bescheinigung für das Mitführen von Suchtstoffen und/oder psychotropen Stoffen gemäß Artikel 75
SCH/Com-ex (94) 29, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 über das
Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens vom 19. Juni 1990
SCH/Com-ex (95) 21 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 20. Dezember 1995 bezüglich eines schnelleren
Austausches statistischer Daten und konkreter Angaben über an den Außengrenzen eventuell auftretende
Schwierigkeiten zwischen den Schengen-Staaten
SCH/Com-ex (98) 1, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 bezüglich des
Tätigkeitsberichtes der Task Force, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 26 def. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der
Errichtung des Ständigen Ausschusses Schengener Durchführungsübereinkommen
SCH/Com-ex (98) 35, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. September 1998 bezüglich der
Weitergabe des Gemeinsamen Handbuchs an EU-Beitrittskandidaten
SCH/Com-ex (98) 37, def. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 27. Oktober 1998 bezüglich des
Aktionsplans zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 inZusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 51, rev. 3 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von StraftatenL 157/226 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
(1) ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 2.
(2) ABl. L 15 vom 20.1.2000, S. 1.
(3) Insofern als dieses Abkommen vorläufig angewandt wird, solange es noch nicht abgeschlossen ist.
SCH/Com-ex (98) 52 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des Leitfadens zur
grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit, soweit er mit den Bestimmungen des Absatzes 2 inZusammenhang steht
SCH/Com-ex (98) 57 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 über die Einführung eines
einheitlichen Dokuments zum Nachweis einer Einladung, einer Verpflichtungserklärung oder einer Aufnahme-bescheinigung
SCH/Com-ex (98) 59 rev. - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich des
koordinierten Einsatzes von Dokumentenberatern
SCH/Com-ex (99) 1 rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über den Standard im
Betäubungsmittelbereich
SCH/Com-ex (99) 6 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des Besitzstands
Telecom
SCH/Com-ex (99) 7, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über VerbindungsbeamteSCH/Com-ex (99) 8, rev. 2 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung
von Informanten
SCH/Com-ex (99) 10 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich des illegalen
Waffenhandels
SCH/Com-ex (99) 13 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Aufhebung von
Altfassungen des Gemeinsamen Handbuches und der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und Annahme
der Neufassungen
— Anlagen 1 bis 3, 7, 8 und 15 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
— gemeinsames Handbuch, soweit es mit den Bestimmungen des Absatzes 2 in Zusammenhang steht,
einschließlich der Anlagen 1, 5, 5A, 6, 10, 13
SCH/Com-ex (99) 18 - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Verbesserung der
polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung strafbarer Handlungen
6. Folgende Erklärungen des gemäß dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau derKontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Exekutivausschusses, soweit sie mit den Bestimmungen derNummer 2 in Zusammenhang stehen:
SCH/Com-ex (96) decl. 6, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 26. Juni 1996 zur Auslieferung
SCH/Com-ex (97) decl. 13, rev. 2 - Erklärung des Exekutivausschusses vom 9. Februar 1998 bezüglich der
Entführung von Minderjährigen
7. Folgende Beschlüsse der mit dem am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommen zur
Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der
Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen eingesetzten Zentralen Gruppe, soweit sie mit den Bestimmungen der
Nummer 2 in Zusammenhang stehen:
SCH/C (98) 117 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 27. Oktober 1998 bezüglich des Aktionsplans zur
Bekämpfung der illegalen Einwanderung
SCH/C (99) 25 - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur
Entlohnung von Informanten und V ‑Personen21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/227
8. Folgende Rechtsakte, die auf dem Schengen-Besitzstand aufbauen oder anderweitig damit zusammenhängen:
Verordnung (EG) Nr. 1683/95 des Rates vom 29. Mai 1995 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 164
vom 14.7.1995, S. 1)
Entscheidung 1999/307/EG des Rates vom 1. Mai 1999 über die Einzelheiten der Eingliederung des Schengen-
Sekretariats in das Generalsekretariat des Rates (ABl. L 119 vom 7.5.1999, S. 49)
Beschluss 1999/435/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Bestimmung des Schengen-Besitzstands zwecks
Festlegung der Rechtsgrundlagen für jede Bestimmung und jeden Beschluss, die diesen Besitzstand bilden, nachMaßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und desVertrags über die Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1)
Beschluss 1999/436/EG des Rates vom 20. Mai 1999 zur Festlegung der Rechtsgrundlagen für die einzelnen
Bestimmungen und Beschlüsse, die den Schengen-Besitzstand bilden, nach Maßgabe der einschlägigenBestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die
Europäische Union (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 17)
Beschluss 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem
Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich
Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung desSchengen-Besitzstands (ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31)
Beschluss 1999/848/EG des Rates vom 13. Dezember 1999 über die vollständige Inkraftsetzung des Schengen-
Besitzstands in Griechenland (ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 58)
Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien
und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom1.6.2000, S. 43)
Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40
Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung desÜbereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an dengemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)
Beschluss 2000/751/EG des Rates vom 30. November 2000 über die Freigabe bestimmter Teile des
Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener
Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 303 vom
2.12.2000, S. 29)
Beschluss 2000/777/EG des Rates vom 1. Dezember 2000 über die Inkraftsetzung des Schengen-Besitzstands in
Dänemark, Finnland und Schweden sowie in Island und Norwegen (ABl. L 309 vom 9.10.2000, S. 24)
Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren
Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der
Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001 mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im
Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgenvorbehalten werden (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2)L 157/228 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005
Verordnung (EG) Nr. 790/2001 des Rates vom 24. April 2001 zur Übertragung von Durchführungsbefugnissen
an den Rat im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren für die Durchführungder Grenzkontrollen und die Überwachung der Grenzen (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 5)
Entscheidung 2001/329/EG des Rates vom 24. April 2001 zur Aktualisierung des Teils VI sowie der Anlagen 3,
6 und 13 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sowie der Anlagen 5 a, 6 a und 8 des GemeinsamenHandbuchs (ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 32), soweit sie mit der Anlage 3 der Gemeinsamen KonsularischenInstruktion und der Anlage 5 a des Gemeinsamen Handbuchs in Zusammenhang steht
Richtlinie 2001/51/EG des Rates vom 28. Juni 2001 zur Ergänzung der Regelungen nach Artikel 26 des
Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (ABl. L 187 vom
10.7.2001, S. 45)
Beschluss 2001/886/JI des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener Informations-
systems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2414/2001 des Rates vom 7. Dezember 2001 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/
2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzenim Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieserVisumpflicht befreit sind (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2424/2001 des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Entwicklung des Schengener
Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 328 vom 13.12.2001, S. 4)
Verordnung (EG) Nr. 333/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 über die einheitliche Gestaltung des Formblatts
für die Anbringung eines Visums, das die Mitgliedstaaten den Inhabern eines von dem betreffenden Mitgliedstaatnicht anerkannten Reisedokuments erteilen (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 4)
Verordnung (EG) Nr. 334/2002 des Rates vom 18. Februar 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1683/
95 über eine einheitliche Visagestaltung (ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 7)
Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner
Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20)
Entscheidung 2002/352/EG des Rates vom 25. April 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs
(ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 47)
Beschluss 2002/353/EG des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen
Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde (ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49)
Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 des Rates vom 13. Juni 2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels
für Drittstaatenangehörige (ABl. L 157 vom 15.6.2002, S. 1)
Entscheidung 2002/587/EG des Rates vom 12. Juli 2002 zur Überarbeitung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl.
L 187 vom 16.7.2002, S. 50)
Rahmenbeschluss 2002/946/JI des Rates vom 28. November 2002 betreffend die Verstärkung des
strafrechtlichen Rahmens für die Bekämpfung der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zumunerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 1)
Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und
Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt (ABl. L 328 vom 5.12.2002, S. 17)
Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von
Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (ABl. L 67 vom12.3.2003, S. 27)21.6.2005 DE Amtsblatt der Europäischen Union L 157/229
Verordnung (EG) Nr. 453/2003 des Rates vom 6. März 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001
zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen imBesitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht
befreit sind (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 10)
Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des
Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den
schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)
Richtlinie 2003/110/EG des Rates vom 25. November 2003 über die Unterstützung bei der Durchbeförderung
im Rahmen von Rückführungsmaßnahmen auf dem Luftweg (ABl. L 321 vom 6.12.2003, S. 26)
Verordnung (EG) Nr. 377/2004 des Rates vom 19. Februar 2004 zur Schaffung eines Netzes von
Verbindungsbeamten für Einwanderungsfragen (ABl. L 64 vom 2.3.2004, S. 1)
Entscheidung 2004/466/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Handbuchs im Hinblick auf die
Einbeziehung einer Bestimmung über gezielte Kontrollen begleiteter Minderjähriger an der Grenze (ABl. L 157vom 30.4.2004, S. 136)
Richtlinie 2004/82/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Verpflichtung von Beförderungsunternehmen,
Angaben über die beförderten Personen zu übermitteln (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 24)
Entscheidung 2004/573/EG des Rates vom 29. April 2004 betreffend die Organisation von Sammelflügen zur
Rückführung von Drittstaatsangehörigen, die individuellen Rückführungsmaßnahmen unterliegen, aus dem
Hoheitsgebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten (ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 28)
Entscheidung 2004/574/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Gemeinsamen Handbuchs (ABl.
L 261 vom 6.8.2004, S. 36)
Entscheidung 2004/512/EG des Rates vom 8. Juni 2004 zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)
(ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 5)
Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur
für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl.L 349 vom 25.11.2004, S. 1)
Verordnung (EG) Nr. 2133/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verpflichtung der zuständigen
Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beimÜberschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung der Bestimmungen des
Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (ABl. L 369 vom 16.12.2004,
S. 5)
Verordnung (EG) Nr. 2252/2004 des Rates vom 13. Dezember 2004 über Normen für Sicherheitsmerkmale
und biometrische Daten in von den Mitgliedstaaten ausgestellten Pässen und Reisedokumenten (ABl. L 385 vom
29.12.2004, S. 1)L 157/230 DE Amtsblatt der Europäischen Union 21.6.2005