I. VETERINÄRRECHT

1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert in ABl. L 268 vom 29.6.1991, S. 71), zuletzt geändert durch:

- 31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7)

31971 L 0118: Richtlinie 71/118/EWG des Rates vom 15. Februar 1971 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Gewinnung und dem Inverkehrbringen von frischem Geflügelfleisch (ABl. L 55 vom 8.3.1971, S. 23, später geändert und aktualisiert in ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 6), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)

31977 L 0099: Richtlinie 77/99/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Regelung gesundheitlicher Fragen bei der Herstellung und dem Inverkehrbringen von Fleischerzeugnissen und einigen anderen Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl. L 26 vom 31.1.1977, S. 85, später geändert und aktualisiert in ABl. L 57 vom 2.3.1992, S. 4), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0076: Richtlinie 97/76/EG des Rates vom 16.12.1997 (ABl. L 10 vom 16.1.1998, S. 25)

31991 L 0493: Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0079: Richtlinie 97/79/EG des Rates vom 18.12.1997 (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31)

31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Milcherzeugnissen (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

31994 L 0065: Richtlinie 94/65/EG des Rates vom 14. Dezember 1994 zur Festlegung von Vorschriften für die Herstellung und das Inverkehrbringen von Hackfleisch/Faschiertem und Fleischzubereitungen (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 10)

a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG, Anhang I der Richtlinie 71/118/EWG, den Anhängen A und B der Richtlinie 77/99/EWG und Anhang I der Richtlinie 94/65/EG gelten bis zum 31. Dezember 2007 nicht für die in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe Polens; die strukturellen Anforderungen nach Anhang B der Richtlinie 92/46/EWG und der Anhang der Richtlinie 91/493/EWG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage B aufgeführten Betriebe Polens.

b) Solange die Bestimmungen des genannten Buchstabens auf die Betriebe nach Buchstabe a Anwendung finden, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in inländischen Betrieben verwendet, für die ebenfalls die Bestimmungen unter Buchstabe a gelten, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein.

Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse dieser Betriebe werden nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht, in demselben Betrieb behandelt oder weiterverarbeitet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Frische, zubereitete oder verarbeitete Fischereierzeugnisse müssen umhüllt und/oder in handelsüblichen Einheiten verpackt und mit einem besonderen Identifizierungskennzeichen versehen sein. Unverpackter frischer Fisch darf nur innerhalb des Powiats, in dem der Fisch verarbeitende Betrieb angesiedelt ist, direkt an den Endverbraucher abgegeben werden. In diesem Fall müssen jedoch die Behälter, in denen der Fisch zum Verkaufsort transportiert wird, mit dem oben genannten besonderen Kennzeichen versehen sein.

Der vorstehende Unterabsatz gilt auch für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen von Buchstabe a unterliegt. Die in Anlage B aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen Lieferungen von Rohmilch annehmen, die Anhang A Kapitel IV Buchstabe A, Nummer 1 der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen oder aus Milch erzeugenden Betrieben stammen, die Anhang A Kapitel II dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern diese Betriebe in einem zu diesen Zweck bei den polnischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

c) Die 56 in Anlage B aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe dürfen EU-konforme und nicht EU-konforme Milch in getrennten Produktionslinien verarbeiten. Diese Genehmigung gilt

- bis 30. Juni 2005 für die 29 in Teil I aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe;

- bis 31. Dezember 2005 für die 14 in Teil II aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe;

- bis 31. Dezember 2006 für die 13 in Teil III aufgeführten Milch verarbeitenden Betriebe.

In diesem Zusammenhang gelten als nicht EU-konforme Milch Rohmilchlieferungen, die Anhang A Kapitel IV Buchstabe A der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen oder die aus Milch erzeugenden Betrieben stammen, die Anhang A Kapitel II der Richtlinie nicht entsprechen, sofern diese Betriebe in einem zu diesem Zweck bei den polnischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

Diese Betriebe müssen den EU-Anforderungen an Betriebe, einschließlich der Anwendung des (in Artikel 14 der Richtlinie 92/46/EWG [20] genannten) Hazard Analysis Critical Control Point (HACCP)-Systems, vollständig genügen und nachweisen, dass sie die nachstehend aufgeführten Bedingungen, einschließlich der Benennung der betreffenden Produktionslinien, vollständig erfüllen können. Sie müssen

- alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen, angefangen beim Sammeln der Milch bis hin zum Fertigerzeugnis, einschließlich der Milchsammelrouten, der getrennten Lagerung und Behandlung von EU-konformer und nicht EU-konformer Milch, der spezifischen Verpackung und Kennzeichnung von auf der Basis von nicht EU-konformer Milch hergestellten Erzeugnissen sowie der getrennten Lagerung dieser Erzeugnisse;

- ein Verfahren einführen, mit dem die Rückverfolgbarkeit der Rohstoffe — einschließlich der notwendigen Dokumente für den Nachweis der Produktbewegungen — sichergestellt werden kann, sowie ein Verfahren für die Verbuchung der Erzeugnisse und die Zuordnung von konformen und nicht konformen Rohstoffen zu den betreffenden Erzeugniskategorien;

- die gesamte Rohmilch für die Dauer von 15 Sekunden einer Wärmebehandlung bei einer Temperatur von mindestens 71,7 °C unterziehen;

- alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die Genusstauglichkeitszeichen nicht in betrügerischer Absicht verwendet werden.

Die polnischen Behörden

- stellen sicher, dass der Betreiber oder Leiter jedes betroffenen Betriebs alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um für die ordnungsgemäße Einhaltung der innerbetrieblichen Verfahren für die getrennte Behandlung der Milch zu sorgen;

- führen Tests und unangekündigte Kontrollen im Zusammenhang mit der Einhaltung der getrennten Behandlung der Milch durch und

- führen in zugelassenen Labors Tests bei allen Ausgangs- und Fertigerzeugnissen durch, um deren Einhaltung der Anforderungen des Anhangs C der Richtlinie 92/46/EWG, einschließlich der mikrobiologischen Kriterien für Milcherzeugnisse, zu überprüfen.

Milch und/oder Milcherzeugnisse, die aus nicht EU-konforme Rohmilch verarbeitenden getrennten Produktionslinien von EU-zugelassenen Milchverarbeitungsbetrieben stammen, dürfen unabhängig vom Vermarktungsdatum nur auf dem heimischen Markt in Verkehr gebracht werden. Falls sie weiter verarbeitet werden, dürfen die Milch und/oder die Milcherzeugnisse weder mit EU-konformer Milch noch mit EU-konformen Milcherzeugnissen vermischt werden noch in einen anderen Betrieb, für den keine Übergangsregelung gilt, gelangen. Diese Erzeugnisse müssen unabhängig vom Vermarktungsdatum mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sein.

Für Milch und Milcherzeugnisse, die in Polen gemäß den vorgenannten Vorschriften hergestellt werden, ist eine Stützung im Rahmen von Titel I, Kapitel II und III mit Ausnahme des Artikels 11, sowie im Rahmen von Titel II der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates nur dann vorgesehen, wenn sie mit dem in Anhang C, Kapitel IV Buchstabe A der Richtlinie 92/46/EWG des Rates genannten ovalen Genusstauglichkeitskennzeichen versehen sind.

d) Polen sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Beachtung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage B genannt sind. Die polnischen Behörden werden die Umsetzung der amtlich gebilligten Entwicklungspläne der einzelnen Betriebe auf der Grundlage einheitlicher Kriterien kontinuierlich überwachen. Polen gewährleistet, dass nur jene Fleisch verarbeitenden Betriebe, die diese Anforderungen zum 31. Dezember 2007 uneingeschränkt erfüllen, und nur jene Milch und Fisch verarbeitenden Betriebe, die zum 31. Dezember 2006 diese Anforderungen in vollem Umfang entsprechen, nach diesem Zeitpunkt weiter arbeiten dürfen. Polen unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage B aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die einschlägigen Entwicklungspläne während des betreffenden Jahres abgeschlossen haben. Für die unter Buchstabe c genannten Milch verarbeitenden Betriebe wird alle sechs Monate, beginnend im November 2004, Bericht erstattet.

e) Die Kommission kann die Anlage B zu diesem Anhang vor dem Beitritt und bis zum Ende des Übergangszeitraums aktualisieren. Sie kann in diesem Zusammenhang im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel, der Ergebnisse des Überwachungsprozesses und der abgestimmten schrittweisen Verringerung von Milch verarbeitenden Betrieben mit der Genehmigung zur Verarbeitung EU-konformer Milch und nicht EU-konformer Milch gemäß Buchstabe c in begrenztem Umfang einzelne in Buchstabe a genannte Betriebe hinzufügen oder einzelne in Buchstaben a und c genannte Betriebe streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EWG, Artikel 21 der Richtlinie 71/118/EWG, Artikel 15 der Richtlinie 91/493/EWG, Artikel 20 der Richtlinie 77/99/EWG, Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG und Artikel 20 der Richtlinie 94/65/EG erlassen.

2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)

Die 44 in Anlage C zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe in Polen können bis zum 31. Dezember 2009 bestehende Käfige, die die Mindestanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG an untergeordnete Bauelemente (nur Höhe und Neigungswinkel des Bodens) nicht erfüllen, weiter verwenden, sofern sie eine Mindesthöhe von 36 cm auf 65 % der Käfigfläche und mindestens 33 cm auf die Restfläche und einen Neigungswinkel des Bodens von höchstens 16 % haben, und sofern sie vor dem Jahr 2000 in Betrieb genommen wurden.

[20] Richtlinie 92/46/EWG des Rates mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wämebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 94/71/EG des Rates (ABl. L 368 vom 31.12.1994, S. 33).

--------------------------------------------------