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ARTIKEL 21

ARTIKEL 78 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

,,ARTIKEL 78

1 . DAS HAUSHALTSJAHR DER GEMEINSCHAFT BEGINNT AM 1 . JANUAR UND ENDET AM 31 . DEZEMBER .

2 . DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN DIE AUSGABEN DER HOHEN BEHÖRDE EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR DEN BERATENDEN AUSSCHUSS, DIE AUSGABEN DES GERICHTSHOFES, DER VERSAMMLUNG UND DES RATES .

3 . JEDES ORGAN DER GEMEINSCHAFT STELLT EINEN HAUSHALTSVORANSCHLAG SEINER VERWALTUNGSAUSGABEN AUF . DIE HOHE BEHÖRDE FASST DIESE VORANSCHLAEGE IN EINEM VORENTWURF FÜR DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ZUSAMMEN . SIE FÜGT EINE STELLUNGNAHME BEI, DIE ABWEICHENDE VORANSCHLAEGE ENTHALTEN KANN .

DIE HOHE BEHÖRDE LEGT DEM RAT DEN VORENTWURF SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER DES JAHRES VOR, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DER RAT SETZT SICH MIT DER HOHEN BEHÖRDE UND GEGEBENENFALLS DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN INS BENEHMEN, WENN ER VON DEM VORENTWURF ABWEICHEN WILL .

4 . DER RAT STELLT DEN ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF UND LEITET IHN SODANN DER VERSAMMLUNG ZU .

DER ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS IST DER VERSAMMLUNG SPÄTESTENS AM 31 . OKTOBER DES JAHRES VORZULEGEN, DAS DEM ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSJAHR VORAUSGEHT .

DIE VERSAMMLUNG IST BERECHTIGT, DEM RAT ÄNDERUNGEN DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS VORZUSCHLAGEN .

5 . HAT DIE VERSAMMLUNG BINNEN EINEM MONAT NACH VORLAGE DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ODER DEM RAT KEINE STELLUNGNAHME ZUGELEITET, SO GILT DER ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ALS ENDGÜLTIG FESTGESTELLT .

HAT DIE VERSAMMLUNG INNERHALB DIESER FRIST ÄNDERUNGEN VORGESCHLAGEN, SO WIRD DER GEÄNDERTE ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS DEM RAT ZUGELEITET . DIESER BERÄT DARÜBER MIT DER HOHEN BEHÖRDE UND GEGEBENENFALLS MIT DEN ANDEREN BETEILIGTEN ORGANEN UND STELLT DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENDGÜLTIG FEST .

6 . DIE ENDGÜLTIGE FESTSTELLUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS BEDEUTET FÜR DIE HOHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGUNG UND VERPFLICHTUNG, DEN BETRAG DER ENTSPRECHENDEN EINNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 49 ZU ERHEBEN .

ARTIKEL 78 A

DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN WIRD IN DER RECHNUNGSEINHEIT AUFGESTELLT, DIE IN DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG BESTIMMT WIRD .

DIE IN DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN EINGESETZTEN AUSGABEN WERDEN FÜR EIN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGT, SOWEIT DIE GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTE HAUSHALTSORDNUNG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT .

NACH MASSGABE DER AUFGRUND DES ARTIKELS 78 F ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DÜRFEN DIE NICHT FÜR PERSONALAUSGABEN VORGESEHENEN MITTEL, DIE BIS ZUM ENDE DES HAUSHALTSJAHRS NICHT VERBRAUCHT WORDEN SIND, LEDIGLICH AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE VORGESEHENEN MITTEL WERDEN NACH KAPITELN GEGLIEDERT, IN DENEN DIE AUSGABEN NACH ART ODER BESTIMMUNG ZUSAMMENGEFASST SIND ; SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE KAPITEL NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG UNTERTEILT .

DIE AUSGABEN DER VERSAMMLUNG, DES RATES, DER HOHEN BEHÖRDE UND DES GERICHTSHOFES WERDEN UNBESCHADET EINER BESONDEREN REGELUNG FÜR BESTIMMTE GEMEINSAME AUSGABEN IN GESONDERTEN TEILEN DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 78 B

1 . IST ZU BEGINN EINES HAUSHALTSJAHRS DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN NOCH NICHT VERABSCHIEDET, SO KÖNNEN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR JEDES KAPITEL ODER JEDE SONSTIGE UNTERGLIEDERUNG MONATLICHE AUSGABEN BIS ZUR HÖHE EINES ZWÖLFTELS DER IM ABGELAUFENEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL VORGENOMMEN WERDEN ; DIE HOHE BEHÖRDE DARF JEDOCH MONATLICH HÖCHSTENS ÜBER EIN ZWÖLFTEL DER MITTEL VERFÜGEN, DIE IN DEM IN VORBEREITUNG BEFINDLICHEN ENTWURF DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS VORGESEHEN SIND .

DIE HOHE BEHÖRDE IST ERMÄCHTIGT UND VERPFLICHTET, DIE UMLAGEN IN HÖHE DER MITTEL DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRS ZU ERHEBEN ; SIE DARF DABEI JEDOCH NICHT DEN BETRAG ÜBERSCHREITEN, DER SICH BEI DER ANNAHME DES ENTWURFS DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ERGEBEN HÄTTE .

2 . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT UNTER BEACHTUNG DER SONSTIGEN BESTIMMUNGEN DES ABSATZES 1 AUSGABEN GENEHMIGEN, DIE ÜBER DIESES ZWÖLFTEL HINAUSGEHEN . DIE ERMÄCHTIGUNG UND VERPFLICHTUNG ZUR ERHEBUNG DER UMLAGEN KANN ENTSPRECHEND ANGEPASST WERDEN .

ARTIKEL 78 C

IM RAHMEN DER ZUGEWIESENEN MITTEL FÜHRT DIE HOHE BEHÖRDE DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG IN EIGENER VERANTWORTUNG AUS .

DIE BETEILIGUNG DER EINZELNEN ORGANE BEI DER VORNAHME IHRER AUSGABEN WIRD IN DER HAUSHALTSORDNUNG IM EINZELNEN GEREGELT .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG MITTEL VON KAPITEL ZU KAPITEL ODER VON UNTERGLIEDERUNG ZU UNTERGLIEDERUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ÜBERTRAGEN .

ARTIKEL 78 D

DIE RECHNUNG ÜBER ALLE IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN VERWALTUNGSAUSGABEN UND ÜBER DIE VERWALTUNGSEINNAHMEN SOWIE ÜBER DIE EINNAHMEN AUS DER STEUER, DIE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN IHRER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERHOBEN WIRD, WIRD DURCH EINEN KONTROLLAUSSCHUSS GEPRÜFT ; DIESER BESTEHT AUS RECHNUNGSPRÜFERN, DIE VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN ; EINER DER PRÜFER FÜHRT DEN VORSITZ . DER RAT LEGT DIE ANZAHL DER RECHNUNGSPRÜFER EINSTIMMIG FEST . DIE RECHNUNGSPRÜFER UND DER VORSITZENDE DES KONTROLLAUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG AUF FÜNF JAHRE BESTELLT . IHRE VERGÜTUNG WIRD VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

DURCH DIE PRÜFUNG, DIE ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT WIRD, STELLT DER KONTROLLAUSSCHUSS DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN FEST UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG . NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRS ERSTATTET DER KONTROLLAUSSCHUSS EINEN BERICHT, DEN ER MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ANNIMMT .

DIE HOHE BEHÖRDE LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRS FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ZUSAMMEN MIT DEM BERICHT DES KONTROLLAUSSCHUSSES VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BEREICH, AUF DEN SICH DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ERSTRECKT .

DER RAT ERTEILT DER HOHEN BEHÖRDE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS . ER TEILT SEINE ENTSCHEIDUNG DER VERSAMMLUNG MIT .

ARTIKEL 78 E

DER RAT BESTELLT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINEN RECHNUNGSPRÜFER, DER JÄHRLICH EINEN BERICHT ÜBER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BUCHFÜHRUNG UND DES FINANZGEBARENS DER HOHEN BEHÖRDE ZU ERSTATTEN HAT ; AUSGENOMMEN DAVON SIND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE, DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN VERWALTUNGSAUSGABEN UND DIE VERWALTUNGSEINNAHMEN SOWIE AUF DIE EINNAHMEN AUS DER STEUER, DIE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN IHRER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERHOBEN WIRD, ERSTRECKEN . ER HAT DIESEN BERICHT SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH SCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRS ABZUFASSEN, AUF DAS SICH DER ABSCHLUSS BEZIEHT, UND IHN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM RAT ZUZULEITEN . DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERMITTELT IHN DER VERSAMMLUNG .

DER RECHNUNGSPRÜFER ÜBT SEINE TÄTIGKEIT VÖLLIG UNABHÄNGIG AUS . DAS AMT DES RECHNUNGSPRÜFERS IST MIT JEDER ANDEREN TÄTIGKEIT BEI EINEM ORGAN ODER EINER DIENSTSTELLE DER GEMEINSCHAFTEN AUSSER DER EINES MITGLIEDS DES IN ARTIKEL 78 D VORGESEHENEN KONTROLLAUSSCHUSSES UNVEREINBAR . SEIN AUFTRAG KANN ERNEUERT WERDEN .

ARTIKEL 78 F

DER RAT LEGT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER HOHEN BEHÖRDE FOLGENDES FEST :

A ) DIE HAUSHALTSORDNUNG, IN DER INSBESONDERE DIE AUFSTELLUNG UND AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS SOWIE DIE RECHNUNGSLEGUNG UND RECHNUNGSPRÜFUNG IM EINZELNEN GEREGELT WERDEN ;

B ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERANTWORTUNG DER ANWEISUNGSBEFUGTEN PERSONEN UND DER RECHNUNGSFÜHRER SOWIE DIE ENTSPRECHENDEN KONTROLLMASSNAHMEN . ''