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DIE REGIERUNGSKONFERENZ FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT UND EURATOM , DIE AM 29 . MAI 1956 VON DEN AUSSENMINISTERN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE IN VENEDIG EINGESETZT WURDE , IHRE ARBEITEN IN BRÜSSEL FORTGESETZT HAT UND NACH DEREN ABSCHLUSS AM 25 . MÄRZ 1957 IN ROM ZUSAMMENGETRETEN IST , HAT FOLGENDE TEXTE FESTGELEGT :

I

1 . VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN ,

2 . PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK ,

3 . PROTOKOLL ÜBER DEN INNERDEUTSCHEN HANDEL UND DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN ,

4 . PROTOKOLL ÜBER BESTIMMTE VORSCHRIFTEN BETREFFEND FRANKREICH ,

5 . PROTOKOLL BETREFFEND ITALIEN ,

6 . PROTOKOLL BETREFFEND DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ,

7 . PROTOKOLL ÜBER DIE WAREN AUS BESTIMMTEN URSPRUNGS - UND HERKUNFTSLÄNDERN , FÜR DIE BEI DER EINFUHR IN EINEN MITGLIEDSTAAT EINE SONDERREGELUNG GILT ,

8 . PROTOKOLL ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN , HINSICHTLICH ALGERIENS UND DER ÜBERSEEISCHEN DEPARTEMENTS DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,

9 . PROTOKOLL ÜBER DIE MINERALÖLE UND EINIGE MINERALÖLERZEUGNISSE ,

10 . PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGSREICHS DER NIEDERLANDE ,

11 . DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT UND DIE DAZUGEHÖRIGEN ANLAGEN ,

12 . PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON BANANEN ,

13 . PROTOKOLL ÜBER DAS ZOLLKONTINGENT FÜR DIE EINFUHR VON UNGEBRANNTEN KAFFEE .

II

1 . VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ANHÄNGEN ,

2 . PROTOKOLL ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DIE AUSSEREUROPÄISCHEN TEILE DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE .

III

ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .

BEI UNTERZEICHNUNG DIESER TEXTE HAT DIE KONFERENZ DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UND DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ANGENOMMEN :

1 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN DER INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ,

2 . GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND BERLIN ,

3 . ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DER UNABHÄNGIGEN LÄNDER DER FRANKEN-ZONE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

4 . ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG DES KÖNIGREICHS LIBYEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

5 . ABSICHTSERKLÄRUNG ÜBER DAS ZUR ZEIT UNTER DER VERWALTUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK STEHENDE TREUHANDGEBIET SOMALILAND ,

6 . ABSICHTSERKLÄRUNG IM HINBLICK AUF DIE ASSOZIIERUNG SURINAMS UND DER NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT .

DIE KONFERENZ NAHM FERNER DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN UND DIESER AKTE BEIGEFÜGTEN ERKLÄRUNGEN ZUR KENNTNIS :

1 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGER " ,

2 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ÜBER DIE GELTUNG DER VERTRAEGE FÜR BERLIN ,

3 . ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK ÜBER PATENTEANMELDUNGEN FÜR KENNTNISSE , DIE AUS VERTEIDIGUNGSGRÜNDEN UNTER GEHEIMSCHUTZ STEHEN .

SCHLIESSLICH HAT DIE KONFERENZ BESCHLOSSEN , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT AUSZUARBEITEN :

1 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

2 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,

3 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

4 . DAS PROTOKOLL ÜBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

DIE PROTOKOLLE UNTER 1 UND 2 WERDEN DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE PROTOKOLLE UNTER 3 UND 4 DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ALS ANHÄNGE BEIGEFÜGT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESE SCHLUSSAKTE GESETZT .

GESCHEHEN ZU ROM AM FÜNFUNDZWANZIGSTEN MÄRZ NEUNZEHNHUNDERTSIEBENUNDFÜNFZIG .

P . H . SPAAK

ADENAUER

PINEAU

ANTONIO SEGNI

BECH

J . LUNS

J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS

HALLSTEIN

M . FAURE

GÄTANO MARTINO

LAMBERT SCHAUS

J . LINTHORST HOMAN