DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

ANHANG VI

Entwicklung des ländlichen Raums (nach Artikel 35 Absatz 2 der Beitrittsakte)

BEFRISTETE ZUSÄTZLICHE MASSNAHMEN ZUR ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS FÜR KROATIEN

A. Unterstützung der Semi-Subsistenzbetriebe im Umstrukturierungsprozess

Im Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in Bezug auf Kroatien Betriebsinhabern, deren Anträge bis 31. Dezember 2017 bewilligt wurden, besondere Unterstützung für Semi-Subsistenzbetriebe in Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 34 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates gewährt, sofern in der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine vergleichbaren allgemeinen Maßnahmen und/oder Unterstützungen vorgesehen sind.

B. Erzeugergemeinschaften

Im Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in Bezug auf Kroatien Erzeugergemeinschaften, die von der zuständigen kroatischen Behörde spätestens am 31. Dezember 2017 anerkannt sind, eine besondere Unterstützung zur Erleichterung der Gründung und der Verwaltung von Erzeugergemeinschaften in Einklang mit den Grundsätzen nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates gewährt, sofern in der neuen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 keine vergleichbaren allgemeinen Maßnahmen und/oder Unterstützungen vorgesehen sind.

C. Leader

Im Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung wird im Programmplanungszeitraum 2014-2020 in Bezug auf Kroatien der Mindestbeitrag des ELER zum Leader-Programm für die ländliche Entwicklung durchschnittlich auf einer Höhe festgesetzt, die mindestens der Hälfte des Prozentsatzes der Mittelausstattung für die übrigen Mitgliedstaaten entspricht, wenn eine derartige Anforderung festgelegt ist.

D. Ergänzung zu Direktzahlungen

1. Betriebsinhaber, die gemäß Artikel 132 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates Anspruch auf ergänzende einzelstaatliche Direktzahlungen oder Beihilfen haben, kann Unterstützung gewährt werden.

2. Die einem Betriebsinhaber für die Jahre 2014, 2015 und 2016 gewährte Unterstützung überschreitet nicht die Differenz zwischen a) dem Betrag der in Kroatien für das betreffende Jahr gemäß Artikel 121 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates gewährten Direktzahlungen und b) 45 % des Betrags der in der Union in ihrer Zusammensetzung am 30. April 2004 in dem betreffenden Jahr gewährten Direktzahlungen.

3. Der Beitrag der Union zu der Kroatien nach diesem Buchstaben D in den Jahren 2014, 2015 und 2016 jeweils zu gewährenden Unterstützung überschreitet nicht 20 % der jeweiligen jährlichen ELER-Mittelausstattung.

4. Der Satz des Beitrags der Union für Ergänzungen zu Direktzahlungen beträgt höchstens 80 %.

E. Instrument zur Heranführungshilfe — Entwicklung des ländlichen Raums

1. Kroatien kann im Rahmen des IPARD-Programms nach der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (1) weiterhin Verträge schließen oder Verpflichtungen eingehen, bis es beginnt, im Rahmen der einschlägigen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums Verträge zu schließen oder Verpflichtungen einzugehen. Kroatien teilt der Kommission das Datum mit, an dem es beginnt, im Rahmen der einschlägigen Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums Verträge zu schließen oder Verpflichtungen einzugehen.

2. Die Kommission erlässt die hierfür erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Verfahren nach Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates. Dabei wird sie von dem in Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates genannten IPA-Ausschuss unterstützt.

F. Ex-post-Evaluierung des IPARD-Programms

Nach dem Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 können in Bezug auf die Durchführung des IPARD-Programms für Kroatien Ausgaben im Zusammenhang mit der Ex-post-Evaluierung des IPARD-Programms gemäß Artikel 191 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission im Rahmen der technischen Hilfe zuschussfähig sein.

G. Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

Nach dem Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beträgt der Höchstsatz für eine Beihilfe zur Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe in Bezug auf Kroatien 75 % der zuschussfähigen Investitionen für die Durchführung der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (2); im Einklang mit Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie beträgt die Höchstförderdauer vier Jahre ab dem Tag des Beitritts.

H. Einhaltung der Normen

Nach dem Rechtsrahmen für die ländliche Entwicklung für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 sind die für den genannten Programmplanungszeitraum geltenden Grundanforderungen an die Betriebsführung gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates in Bezug auf Kroatien nach folgendem Zeitplan zu erfüllen: Die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe A gelten ab dem 1. Januar 2014; die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe B gelten ab dem 1. Januar 2016; die Anforderungen gemäß Anhang II Buchstabe C gelten ab dem 1. Januar 2018.

(1) ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.

(2) ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1.