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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.35

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 61 Absatz 2 werden die Worte "mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs" ersetzt durch "mit der Liberalisierung des Kapitalverkehrs".
21. Erklärung zur Schwelle für die qualifizierte Mehrheit und zur Zahl der Stimmen für die Sperrminorität in einer Erweiterten Union

Wenn bei Inkrafttreten der neuen Stimmengewichtung (1. Januar 2005) noch nicht alle Bewerberstaaten, die in der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union aufgeführt sind, beigetreten sind, wird die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit entsprechend dem Beitrittsrhythmus erhöht, wobei von einem Prozentsatz unterhalb des derzeitigen Prozentsatzes ausgegangen wird, der bis zu einem Hoechstsatz von 73,4 % ansteigt. Wenn alle vorstehend genannten Bewerberstaaten beigetreten sind, wird in einer solchen Union mit 27 Mitgliedstaaten die Sperrminorität auf 91 Stimmen erhöht, und die Schwelle für die qualifizierte Mehrheit, die aus der Tabelle in der Erklärung zur Erweiterung der Europäischen Union hervorgeht, wird automatisch entsprechend angepasst.
24. Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und den Forschungsfonds für Kohle und Stahl

Die Konferenz fordert den Rat auf, im Rahmen des Artikels 2 des Protokolls dafür Sorge zu tragen, dass nach dem Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags das System der EGKS-Statistiken bis zum 31. Dezember 2002 weitergeführt wird, und die Kommission zu ersuchen, entsprechende Empfehlungen zu unterbreiten.
12001C/DCL/18

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zum Rechnungshof



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0080 - 0080
Protokoll zu Artikel 67 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt wird:

Einziger Artikel

Ab dem 1. Mai 2004 beschließt der Rat beim Erlass der Maßnahmen nach Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT

32001 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1), geändert durch:

- 32002 R 0680: Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission vom 19.4.2002 (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26)

Bis zum 31. Dezember 2006 darf die Slowakei abweichend von Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 und den entsprechenden Artikeln der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse weiterhin staatliche Beihilfen gewähren, um das Funktionieren des Systems der Lagerscheine und Wareneingangsbestätigungen gemäß dem am 1. Juni 1998 in Kraft getretenen Gesetz Nr. 144/1998 Z. z. über ein System der Lagerscheine und Wareneingangsbestätigungen sicherzustellen.

Die Slowakei legt der Kommission jährlich einen Bericht über die Durchführung dieser staatlichen Beihilfemaßnahme vor, in dem die Form der Beihilfe und die Beträge angegeben sind.

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B. WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:

- 31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29)

Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in der Tschechischen Republik bis zum 31. Dezember 2010 nicht; es sind jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten: Bei Gemeinden mit mehr als 10000 EW stellt die Tschechische Republik sicher, dass spätestens bis zum Tag des Beitritts für 18 Gemeinden und bis zum 31. Dezember 2006 für 36 weitere Gemeinden mit demselben EW die Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie gewährleistet ist.

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B. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349, 31.12.2001, S. 1)

a) Bis zum 31. Dezember 2005 sind alle Verbringungen von in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) 259/93 aufgeführten Abfällen nach Malta und Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen zur Verwertung den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung aufgeführt sind sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt und für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie Nr. 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [5] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)

a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht Malta die Gesamtverwertungsquoten folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2009, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 5 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 5 Gewichtsprozent für 2004, 5 Gewichtsprozent für 2005, 7 Gewichtsprozent für 2006, 10 Gewichtsprozent für 2007 und 13 Gewichtsprozent für 2008;

- Gesamtziel für die stoffliche Verwertung: 18 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 21 Gewichtsprozent für 2004 und 25 Gewichtsprozent für 2005;

- Gesamtverwertungsquote: 20 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 27 Gewichtsprozent für 2004, 28 Gewichtsprozent für 2005, 34 Gewichtsprozent für 2006, 41 Gewichtsprozent für 2007 und 47 Gewichtsprozent für 2008.

b) Abweichend von Artikel 18 der Richtlinie 94/62/EG gilt die Anforderung, im Hoheitsgebiet Maltas das Inverkehrbringen von dieser Richtlinie entsprechenden Verpackungen nicht zu behindern, in Malta bis zum 31. Dezember 2007 nicht für die nach dem innerstaatlichen Recht Maltas geltenden Bestimmungen, wonach kohlensäurehaltige Getränke mit einem Alkoholgehalt von weniger als 2 % in Nachfüllflaschen aus Glas in den Handel zu bringen bzw. Metallfässern zu entnehmen sind.

[5] ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

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A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT

1. 31997 R 2597: Verordnung (EG) Nr. 2597/97 des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung ergänzender Vorschriften für die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch (ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 31999 R 1602: Verordnung (EG) Nr. 1602/1999 des Rates vom 19.7.1999 (ABl. L 189 vom 22.7.1999, S. 43)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2597/97 gelten die Anforderungen an den Fettgehalt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts insofern nicht für in Ungarn erzeugte Konsummilch, als Ungarn Milch mit einem Fettgehalt von 2,8 % (m/m) als Konsummilch vermarkten darf. Konsummilch, die die Anforderungen an den Fettgehalt nicht erfüllt, darf nur in Ungarn vermarktet oder in ein Drittland ausgeführt werden.

2. 31999 R 1493: Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2585: Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates vom 19.12.2001 (ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 10)

Abweichend von Anhang V Abschnitt C Nummer 2 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 ist in allen ungarischen Weinbaugebieten während eines Zeitraums von zehn Jahren ab dem Tag des Beitritts ein Mindestgehalt an natürlichem Alkohol von 7,7 % vol. für Tafelweine erlaubt.

3. 32002 R 0753: Verordnung (EG) Nr. 753/2002 der Kommission vom 29. April 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates hinsichtlich der Beschreibung, der Bezeichnung, der Aufmachung und des Schutzes bestimmter Weinbauerzeugnisse (ABl. L 118 vom 4.5.2002, S. 1)

Abweichend von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 753/2002 ist die Verwendung der Bezeichnung "Rizlingszilváni" als Synonym für die Sorte "Müller Thurgau" bis zum 31. Dezember 2008 für in Ungarn erzeugte und ausschließlich in Ungarn in den Verkehr gebrachte Weine erlaubt.

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E. NUKLEARE SICHERHEIT UND STRAHLENSCHUTZ

31997 L 0043: Richtlinie 97/43/Euratom des Rates vom 30. Juni 1997 über den Gesundheitsschutz von Personen gegen die Gefahren ionisierender Strahlung bei medizinischer Exposition und zur Aufhebung der Richtlinie 84/466/Euratom (ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 22).

Abweichend von Artikel 8 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 97/43/Euratom gelten die Bestimmungen über radiologische Ausrüstungen und besondere Anwendungen in Lettland bis zum 31. Dezember 2005 nicht. Die betreffenden Ausrüstungen dürfen in anderen Mitgliedstaaten nicht in Verkehr gebracht werden.

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B. FREIZÜGIGKEIT DER ARBEITNEHMER

31968 L 0360: Richtlinie 68/360/EWG des Rates vom 15. Oktober 1968 zur Aufhebung der Reise- und Aufenthaltsbeschränkungen für Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten und ihre Familienangehörigen innerhalb der Gemeinschaft (ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 13) geändert durch:

- 11972 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs (ABl. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21).

Fußnote 1 in der Anlage erhält folgende Fassung:

"Je nach Ausstellungsland: belgischen, tschechischen, dänischen, deutschen, estnischen, griechischen, spanischen, französischen, irischen, italienischen, zyprischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, niederländischen, österreichischen, polnischen, portugiesischen, slowenischen, slowakischen, finnischen, schwedischen, britischen."

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12003TN11/APP/B

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang XI: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Malta - Anlage B



Amtsblatt Nr. C 227 E vom 23/09/2003 S. 0762 - 0762

Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0873 - 0873
B. WASSERQUALITÄT

1. 31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:

- 31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29)

a) Abweichend von Artikel 3, Artikel 4 und Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Ungarn bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- Bis zum 31. Dezember 2008 ist in empfindlichen Gebieten für Gemeinden mit einem Einwohnerwert von mehr als 10000 die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten;

- bis zum 31. Dezember 2010 ist in normalen Gebieten für Gemeinden mit einem Einwohnerwert von mehr als 15000 die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

b) Abweichend von Artikel 13 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an biologisch abbaubares Industrieabwasser aus Anlagen, die zu den in Anhang III aufgeführten Industriebranchen gehören, in Ungarn bis zum 31. Dezember 2008 nicht für die nachstehenden Anlagen:

- Pannontej Rt., Répcelak

- Bácsbokodi Tejüzem, Bácsbokod

- Papp Kereskedelmi Kft. Konzervgyár, Nyírtas

- Vépisz Szövetkezet, Konzervüzem, Csegöld

- Szatmári Konzervgyár Kft., Tyukod

- PETISFOOD Kft. Konzervüzem, Vasmegyer

- Atev Rt., Debrecen-Bánk

- Mirsa Rt., Albertirsa

- Makói Tejüzem, Makó

- Zalka Tej Rt., Nagybánhegyes.

2. 31998 L 0083: Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch (ABl. L 330 vom 5.12.1998, S. 32)

Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 98/83/EG kann Ungarn bis zum 25. Dezember 2009 Abweichungen von dem Parameterwert für Arsen vorsehen, ohne einen entsprechenden Beschluss der Kommission mitzuteilen. Wünscht Ungarn eine solche Ausnahme über dieses Datum hinaus beizubehalten, so findet das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 Anwendung. Diese Abweichung gilt nicht für Trinkwasser, das der Zubereitung von Nahrungsmitteln dienen soll.

Das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 2 findet ebenfalls Anwendung, wenn Ungarn nach dem 25. Dezember 2006 gemäß Artikel 9 Absatz 1 Ausnahmen für Bor, Fluorid und Nitrit vorsehen möchte.

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3. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Unbeschadet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Slowakei die den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern durch Gebietsfremde betreffenden Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 202/1995 Coll. und des Gesetzes Nr. 229/1991 Coll. über das Eigentum an Immobilien und an Ackerland (geänderte Fassung) nach dem Beitritt sieben Jahre lang beibehalten. Staatsangehörige eines Mitgliedstaats dürfen auf keinen Fall beim Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen und Wäldern ungünstiger als zum Datum der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags behandelt werden, noch dürfen sie restriktiver behandelt werden als Staatsangehörige eines Drittstaates.

Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten, die sich als selbstständige Landwirte niederlassen wollen und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der Slowakei haben und seit mindestens drei Jahren ununterbrochen in der Slowakei in der Landwirtschaft tätig sind, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Absatzes noch anderen Verfahren als denjenigen unterworfen werden, die für slowakische Staatsangehörige gelten.

Vor Ablauf des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Zeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Sollte die Slowakei während des Übergangzeitraums Genehmigungsverfahren für den Erwerb von Grundeigentum durch Gebietsfremde in der Slowakei einführen, so müssen diese auf transparenten, objektiven, dauerhaften und veröffentlichten Kriterien beruhen. Diese Kriterien werden auf nicht diskriminierende Weise angewandt und dürfen nicht zwischen slowakischen Staatsangehörigen und Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten differenzieren.

Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in der Slowakei ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen, so entscheidet die Kommission auf Antrag der Slowakei über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.

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Artikel 3

(1) Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands, der durch das Protokoll zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt) in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen wurde, und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die in Anhang I zu dieser Akte aufgeführt werden, sowie alle weiteren vor dem Tag des Beitritts erlassenen Rechtsakte dieser Art sind ab dem Tag des Beitritts für die neuen Mitgliedstaaten bindend und in ihnen anzuwenden.

(2) Die Bestimmungen des in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte, die nicht in Absatz 1 genannt werden, sind zwar für einen neuen Mitgliedstaat ab dem Tag des Beitritts bindend, sie sind aber in diesem neuen Mitgliedstaat nur gemäß einem entsprechenden Beschluss des Rates anzuwenden, den der Rat nach einer gemäß den geltenden Schengen-Evaluierungsverfahren durchgeführten Prüfung der Frage, ob die erforderlichen Voraussetzungen für die Anwendung aller Teile des betreffenden Besitzstands in diesem neuen Mitgliedstaat gegeben sind, und nach Anhörung des Europäischen Parlaments gefasst hat.

Der Rat beschließt einstimmig mit den Stimmen der Mitglieder, die die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten, für die die in diesem Absatz genannten Bestimmungen bereits in Kraft gesetzt worden sind, und des Vertreters der Regierung des Mitgliedstaats, für den diese Bestimmungen in Kraft gesetzt werden sollen. Die Mitglieder des Rates, die die Regierungen Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland vertreten, nehmen insoweit an einem derartigen Beschluss teil, als er sich auf die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands und die darauf aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakte bezieht, an denen diese Mitgliedstaaten teilnehmen.

(3) Die vom Rat gemäß Artikel 6 des Schengen-Protokolls geschlossenen Übereinkommen sind für die neuen Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bindend.

(4) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, im Hinblick auf diejenigen Übereinkommen oder Instrumente in den Bereichen Justiz und Inneres, die von der Erreichung der Ziele des EU-Vertrags nicht zu trennen sind,

- denjenigen, die bis zum Beitritt zur Unterzeichnung durch die derzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegt worden sind, sowie denjenigen, die vom Rat gemäß Titel VI des EU-Vertrags ausgearbeitet und den Mitgliedstaaten zur Annahme empfohlen worden sind, beizutreten;

- Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, um die praktische Zusammenarbeit zwischen in den Bereichen Justiz und Inneres tätigen Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

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Artikel 2

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden spätestens am 30. April 2004 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2) Dieser Vertrag tritt am 1. Mai 2004 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.

Haben jedoch nicht alle der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten ihre Ratifikationsurkunden rechtzeitig hinterlegt, so tritt der Vertrag für diejenigen Staaten in Kraft, die ihre Urkunden hinterlegt haben. In diesem Fall beschließt der Rat der Europäischen Union unverzüglich einstimmig die infolgedessen unerlässlichen Anpassungen des Artikels 3 dieses Vertrags und des Artikels 1, des Artikels 6 Absatz 6, der Artikel 11 bis 15, 18, 19, 25, 26, 29 bis 31, 33 bis 35, 46 bis 49, 58 und 61 der Beitrittsakte, der Anhänge II bis XV, der Akte einschließlich der Anhänge dazu sowie der dieser Akte beigefügten Protokolle 1 bis 10; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen der genannten Akte, einschließlich ihrer Anhänge, Anlagen und Protokolle, die sich ausdrücklich auf einen Staat beziehen, der seine Ratifikationsurkunde nicht hinterlegt hat, für hinfällig erklären oder anpassen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 2, Artikel 6 Absatz 8 Unterabsätze 2 und 3, Artikel 6 Absatz 9 Unterabsatz 3, den Artikeln 21 und 23, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 32 Absatz 5, Artikel 33 Absätze 1, 4 und 5, den Artikeln 38, 39, 41, 42 und 55 bis 57 der Beitrittsakte, den Anhängen III bis XIV der Akte, Protokoll 2, Protokoll 3 Artikel 6, Protokoll 4 Artikel 2 Absatz 2, Protokoll 8 sowie Protokoll 10 Artikel 1, 2 und 4 zu dieser Akte vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.

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12003T/AFI/DCL/28

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - H. Erklärungen der Republik Estland - 28. Erklärung der Republik Estland zur Fischerei



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0980 - 0980
12003T019

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Zweiter teil : anpassungen der verträge - Titel II : sonstige änderungen - Artikel 19



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0039 - 0039