29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 21
AKTE
überdieBedingungen desBeitrittsdesKönigreichs Norwegen ,derRepublikÖsterreich,der
RepublikFinnlandunddesKönigreichs SchwedenunddieAnpassungen derdieEuropäische
Unionbegründenden Verträge
(94/C241/08)
ERSTER TEIL
GRUNDSÄTZE
Artikel1
ImSinnedieserAktebeziehtsichsenStaatennachMaßgabedergenannten Verträgeund
dieserAkte.
Artikel3
DieneuenMitgliedstaaten verpflichten sich,imHinblick
aufdiejenigen Ubereinkommen oderInstrumente inden
BereichenJustizundInneres,dievonderErreichung der
ZieledesEU-Vertragsnichtzutrennensind,
—denjenigen ,diebiszumBeitrittzurUnterzeichnung
durchdiederzeitigen Mitgliedstaaten aufgelegtwor­
densind,sowiedenjenigen ,dievomRatgemäß
TitelVIdesEU-Vertrags ausgearbeitet unddenMit­
gliedstaaten zurAnnahme empfohlen wordensind,
beizutreten ;
—Verwaltungs -undsonstigeVorkehrungen wieetwa
diejenigen einzuführen ,dievondenderzeitigen Mit­
gliedstaaten odervomRatbiszumTagdesBeitritts
angenommen wurden,umdiepraktische Zusammen­
arbeitzwischenindenBereichenJustizundInneres
tätigenEinrichtungen undOrganisationen derMit­
gliedstaaten zuerleichtern .—derAusdruck„ursprüngliche Verträge"
—aufdenVertragüberdieGründungderEuropäi­
schenGemeinschaft fürKohleundStahl
(„EGKS-Vertrag"),aufdenVertragzurGrün­
dungderEuropäischen Gemeinschaft („EG-Ver­
trag")sowieaufdenVertragzurGründung der
Europäischen Atomgemeinschaft („Euratom-Ver­
trag")mitdenÄnderungen oderErgänzungen ,
diedurchvordiesemBeitrittinKraftgetretene
VerträgeoderandereRechtsakte vorgenommen
wordensind,
—aufdenVertragüberdieEuropäische Union
(„EU-Vertrag ");
—derAusdruck„derzeitige Mitgliedstaaten "aufdas
Königreich Belgien,dasKönigreich Dänemark ,die
Bundesrepublik Deutschland ,dieGriechische Repu­
blik,dasKönigreich Spanien,dieFranzösische Repu­
blik,Irland,dieItalienische Republik ,dasGroßher­
zogtumLuxemburg ,dasKönigreich derNiederlande ,
diePortugiesische Republik unddasVereinigte
Königreich Großbritannien undNordirland ;
—derAusdruck „Union"aufdiedurchdenEU-Ver­
traggeschaffene Europäische Union;
—derAusdruck„Gemeinschaft "jenachSachlageauf
einebzw.mehrerederunterdemerstenGedanken­
strichgenannten Gemeinschaften ;
—derAusdruck„neueMitgliedstaaten "aufdasKönig­
reichNorwegen ,dieRepublikÖsterreich ,dieRepu­
blikFinnlandunddasKönigreich Schweden ;
—derAusdruck„Organe"aufdiedurchdieursprüng­
lichenVerträgegeschaffenen Organe.Artikel4
(1)DieneuenMitgliedstaaten tretendurchdieseAkte
denBeschlüssen undVereinbarungen derimRatverei­
nigtenVertreterderRegierungen derMitgliedstaaten
bei.Sieverpflichten sich,abdemBeitrittallensonstigen
vondenderzeitigen Mitgliedstaaten fürdasFunktio­
nierenderUnionoderinVerbindung mitderenTätig­
keitgeschlossenen Übereinkünften beizutreten .
(2)DieneuenMitgliedstaaten verpflichten sich,den
inArtikel220desEG-Vertragsvorgesehenen Überein­
kommenunddenvonderVerwirklichung derZieledes
EG-Vertrags untrennbaren Übereinkommen sowieden
Protokollen überdieAuslegung dieserÜbereinkommen
durchdenGerichtshof beizutreten ,dievondenderzeiti­
genMitgliedstaaten unterzeichnet wurden,undzudie­
semZweckmitdenderzeitigen Mitgliedstaaten Ver­
handlungen imHinblickaufdieerforderlichen Anpas­
sungenaufzunehmen .
(3)DieneuenMitgliedstaaten befindensichhinsicht­
lichderErklärungen ,Entschließungen odersonstigenArtikel2
AbdemBeitrittsinddieursprünglichen Verträgeunddie
vordemBeitritterlassenen Rechtsakte derOrganefür
dieneuenMitgliedstaaten verbindlich undgeltenindie­

22 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
nationalen Ubereinkünfte ,denenaucheinederGemein­
schaftenoderandereMitgliedstaaten alsVertragspartei
angehören ,denRechtenundPflichtenanzupassen ,die
sichausihremBeitrittzurUnionergeben .Stellungnahmen desEuropäischen RatesoderdesRates
sowiehinsichtlich derdieGemeinschaften oderdie
Unionbetreffenden Erklärungen ,Entschließungen oder
sonstigenStellungnahmen ,dievondenMitgliedstaaten
imgegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden,in
derselben Lagewiediederzeitigen Mitgliedstaaten ;sie
werdendemgemäß diesichdarausergebenden Grund­
sätzeundLeitlinienbeachtenunddiegegebenenfalls zu
ihrerDurchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.Artikel6
Artikel234desEG-Vertrags unddieArtikel105und
106desEuratom-VertragssindfürdieneuenMitglied­
staatenaufdievorihremBeitrittgeschlossenen Abkom­
menundVereinbarungen anwendbar .Artikel5
Artikel7
DieBestimmungen dieserAktekönnen,soweitdarin
nichtetwasanderesvorgesehen ist,nurnachdeminden
ursprünglichen Verträgen vorgesehenen Verfahren ,die
eineRevisiondieserVerträgeermöglichen ,ausgesetzt ,
geändertoderaufgehoben werden .
Artikel8
DievondenOrganenerlassenen Rechtsakte ,aufdiesich
dieindieserAktevorgesehenen Übergangsbestimmun ­
genbeziehen,bewahren ihrenRechtscharakter ;insbe­
sonderebleibendieVerfahren zurÄnderung dieser
Rechtsakte anwendbar .(1)DievoneinerderGemeinschaften miteinemoder
mehreren drittenStaaten,miteinerinternationalen
Organisation odermiteinemStaatsangehörigen eines
drittenStaatesgeschlossenen Abkommen oderUberein­
kommensindfürdieneuenMitgliedstaaten nachMaß­
gabederursprünglichen VerträgeunddieserAktever­
bindlich .
(2)DieneuenMitgliedstaaten verpflichten sich,nach
MaßgabedieserAktedenvondenderzeitigen Mitglied­
staatenzusammen miteinerderGemeinschaften ge­
schlossenen Abkommen oderÜbereinkommen sowieden
vondiesenStaatengeschlossenen Übereinkünften ,die
mitdiesenAbkommen oderÜbereinkommen inZusam­
menhangstehen,beizutreten .DieGemeinschaft unddie
derzeitigen Mitgliedstaaten imRahmenderUnionleisten
denneuenMitgliedstaaten hierbeiHilfe.
(3)DieneuenMitgliedstaaten tretendurchdieseAkte
undunterdendarinvorgesehenen Bedingungen denin­
ternenVereinbarungen bei,welchediederzeitigen Mit­
gliedstaaten zurDurchführung derAbkommen oder
Übereinkommen imSinnedesAbsatzes 2geschlossen
haben.
(4)DieneuenMitgliedstaaten ergreifen geeignete
Maßnahmen ,umgegebenenfalls ihreStellunginbezug
aufinternationale Organisationen oderdiejenigen inter­Artikel9
DieBestimmungen dieserAkte,dieeinenichtnurvor­
übergehende Aufhebung oderÄnderungvonRechtsak­
tenderOrganezumGegenstand habenoderbewirken ,
habendenselben Rechtscharakter wiediedurchsieauf­
gehobenen odergeänderten Bestimmungen undunterlie­
gendenselben Regelnwiediese.
Artikel10
FürdieAnwendung derursprünglichen Verträgeundder
Rechtsakte derOrganegeltenvorübergehend dieindie­
serAktevorgesehenen abweichenden Bestimmungen .
ZWEITER TEIL
ANPASSUNGEN DERVERTRÄGE
TITELI „Artikel2
DieZahlderinjedemMitgliedstaat gewählten Abge­
ordnetenwirdwiefolgtfestgesetzt :INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
KAPITEL 1
DasEuropäische Parlament
Artikel11Belgien 25
Dänemark 16
Deutschland 99
Griechenland 25
Spanien 64
Frankreich 87
Irland 15Artikel2desAkteszurEinführung allgemeiner unmittel­
barerWahlenderAbgeordneten desEuropäischen Parla­
ments,derdemBeschluß 76/787/EGKS,EWG,Eura­
tombeigefügtist,erhältfolgendeFassung :

29.8.94 AmtsblattderEuropäisch«!Gemeinschaften 23
unddesArtikels44desProtokolls überdieSatzung
desGerichtshofs stehtjedochdieStimmenthaltung
vonanwesenden odervertretenen Mitgliedern dem
Zustandekommen vonBeschlüssen desRates,zude­
nenEinstimmigkeit erforderlich ist,nichtentgegen .Italien 87
Luxemburg 6
Niederlande 31
Norwegen 15
Österreich 21
Portugal 25
Finnland 16
Schweden 22
Vereinigtes Königreich 87"MitAusnahmederEntscheidungen ,dieeinerqualifi­
ziertenMehrheitoderderEinstimmigkeit bedürfen,
werdendieEntscheidungen desRatesmitderMehr­
heitseinerMitglieder getroffen ;dieseMehrheitgilt
alserreicht,wennsiedieabsoluteMehrheitderVer­
treterderMitgliedstaaten einschließlich derStimmen
derVertretervonzweiMitgliedstaaten enthält,die
mindestens jeeinZehnteldesGesamtwerts der
Kohle-undStahlproduktion inderGemeinschaft
umfassen .DieStimmenderMitglieder desRates
werdenbeiderAnwendung derArtikel45b,78und
78bdiesesVertrags,nachdenendiequalifizierte
Mehrheiterforderlich ist,jedochwiefolgtgewogen :KAPITEL 2
DerRat
Artikel12
Artikel27Absatz2desEGKS-Vertrags,Artikel146Ab­
satz2desEG-Vertrags undArtikel116Absatz2des
Euratom-Vertrags erhaltenfolgendeFassung :
„DerVorsitzimRatwirdvondenMitgliedstaaten
nacheinander fürjesechsMonatewahrgenommen ;
dieReihenfolge wirdvomRateinstimmig beschlos­
etsen.Belgien 5
Dänemark 3
Deutschland 10
Griechenland 5
Spanien 8
Frankreich 10
Irland 3
Italien 10
Luxemburg 2
Niederlande 5
Norwegen 3Artikel13
Artikel28desEGKS-Vertrags erhältfolgendeFassung :
„Artikel28
Österreich 4
Portugal 5
Finnland 3
Schweden 4
Vereinigtes Königreich 10
Beschlüsse kommenzustande,wenndafürmindestens
vierundsechzig Stimmen,welchedieZustimmung von
mindestens elfMitgliedern umfassen,abgegeben wer­
den.
JedesMitglieddesRateskannbeiAbstimmungen nur
füreinesderanderenMitglieder mitstimmen .
DerRatverkehrtmitdenMitgliedstaaten überseinen
Präsidenten . '
DieBeschlüsse desRateswerdenindervonihmbe­
stimmten Weiseveröffentlicht ."BeiAnhörung desRatesdurchdieKommission berät
derRat,ohnenotwendigerweise eineAbstimmung
vorzunehmen .DieBeratungsprotokolle werdender
Kommission übermittelt .
EinenachdiesemVertragerforderliche Zustimmung
desRatesgiltalserteilt,wenndemvonderKommis­
sionvorgelegten Vorschlag zustimmen
—dieabsoluteMehrheitderVertreterderMitglied­
staaten,einschließlich derStimmenderVertreter
vonzweiMitgliedstaaten ,diemindestens jeein
ZehnteldesGesamtwerts derKohle-undStahl­
produktion inderGemeinschaft umfassen ;
—oder,wennbeiStimmengleichheit dieKommis­
sionihrenVorschlag nacheinerzweitenBeratung
aufrechterhält ,dieVertretervondreiMitglied­
staaten,diemindestens jeeinZehnteldesGe­
samtwertsderKohle-undStahlproduktion inder
Gemeinschaft umfassen .
IstnachdiesemVertrageineeinstimmige Entschei­
dungodereinstimmige Zustimmung erforderlich ,so
sindhierzudieStimmenallerMitglieder desRates
erforderlich .BeiderAnwendung derArtikel21,32,
32a,45bund78hdiesesVertragsunddesArtikels
16,desArtikels20Absatz3,desArtikels28Absatz5Artikel14
Artikel95Absatz4desEGKS-Vertrags erhältfolgende
Fassung :
„DieseÄnderungen werdenalsVorschläge vonder
Kommission unddemmiteinerMehrheit vondrei­

24 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
zehnSechzehnteln seinerMitglieder beschließenden
Ratingegenseitigem Einvernehmen aufgestellt und
demGerichtshof zurStellungnahme unterbreitet .Der
Gerichtshof hatfürseinePrüfungeinetatsächlich
undrechtlichunbeschränkte Nachprüfungsbefugnis .
StelltderGerichtshof aufgrundseinerPrüfungfest,
daßdieVorschläge mitdenBestimmungen desvor­
stehenden Absatzesübereinstimmen ,sowerdendie
Vorschläge demEuropäischen Parlament zugeleitet ;
sietreteninKraft,wennsiemiteinerMehrheitvon
dreiViertelnderabgegebenen Stimmenundzwei
DrittelnderMitglieder desEuropäischen Parlaments
gebilligtwerden."Absatz2desVertragszurGründung derEuropäi­
schenGemeinschaft gewogen;Beschlüsse kommen
miteinerMindeststimmenzahl vonvierundsechzig
Stimmenzustande,welchedieZustimmung vonmin­
destenselfMitgliedern umfassen."
(3)ArtikelK.4Absatz3Unterabsatz 2desEU-Ver­
tragserhältfolgendeFassung:
„IstfüreinenBeschlußdesRatesdiequalifizierte
Mehrheiterforderlich ,sowerdendieStimmender
Mitglieder nachArtikel148Absatz2desVertrags
zurGründungderEuropäischen Gemeinschaft gewo­
gen;Beschlüsse kommenmiteinerMindeststimmen­
zahlvonvierundsechzig Stimmenzustande,welche
dieZustimmung vonmindestens elfMitgliedern um­
fassen."
(4)Nummer 2Unterabsatz 2Satz1desdemEG­
Vertragbeigefügten Protokolls überdieSozialpolitik er­
hältfolgendeFassung:
„Abweichend vonArtikel148Absatz2desVertrags
kommendieRechtsakte desRatesnachdiesemPro­
tokoll,diemitqualifizierter Mehrheitanzunehmen
sind,miteinerMindeststimmenzahl vonvierundfünf­
zigStimmenzustande."Artikel15
(1)Artikel148Absatz2desEG-Vertrags undArtikel
118Absatz2desEuratom-Vertrags erhaltenfolgende
Fassung :
„(2)IstzueinemBeschlußdesRatesdiequalifi­
zierteMehrheiterforderlich ,sowerdendieStimmen
derMitglieder wiefolgtgewogen :
KAPITEL 3Belgien 5
Dänemark 3
Deutschland 10
Griechenland 5
Spanien 8
Frankreich 10
Irland 3
Italien 10
Luxemburg 2
Niederlande 5
Norwegen 3/
DieKommission
Artikel16
Österreich 4Artikel9Absatz1Unterabsatz 1desEGKS-Vertrags ,
Artikel157Absatz1Unterabsatz 1desEG-Vertrags und
Artikel126Absatz 1Unterabsatz 1desEuratom-Ver­
tragserhaltenfolgendeFassung :
„(1)DieKommission bestehtauseinundzwanzig
Mitgliedern ,dieaufgrundihrerallgemeinen Befähi­
gungausgewählt werdenundvolleGewährfürihre
Unabhängigkeit bietenmüssen."Portugal 5
Finnland 3
Schweden 4
Vereinigtes Königreich 10
KAPITEL 4
DerGerichtshofBeschlüsse desRateskommen zustande miteiner
Mindeststimmenzahl von
—vierundsechzig StimmenindenFällen,indenen
dieBeschlüsse nachdiesemVertragaufVorschlag
derKommission zufassensind;
—vierundsechzig Stimmen,WelchedieZustimmung
vonmindestens elfMitgliedern umfassen,inallen
anderenFällen."Artikel17
(2)ArtikelJ.3Nummer2Unterabsatz 2desEU-Ver­
tragserhältfolgendeFassung :(1)Artikel32Absatz1desEGKS-Vertrags ,Artikel
165Absatz1desEG-Vertrags undArtikel137Absatz1
desEuratom-Vertrags erhaltenfolgendeFassung :
„DerGerichtshof bestehtaussiebzehnRichtern."
(2)Artikel2Absatz1desBeschlusses 88/591/EGKS,
EWG,EuratomdesRateserhältfolgendeFassung :
„DasGerichtbestehtaussechzehnMitgliedern ."„BeidenBeschlüssen desRates,fürdienachUnter­
absatz1einequalifizierte Mehrheiterforderlich ist,
werdendieStimmenderMitglieder nachArtikel148

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 25
Artikel18 KAPITEL 5
DerRechnungshof
Artikel22Artikel32Absatz2desEGKS-Vertrags,Artikel165Ab­
satz2desEG-Vertrags ,Artikel137Absatz2desEura­
tom-Vertrags undArtikel18Absatz 1desProtokolls
überdieSatzungdesGerichtshofs derEGKSerhalten
folgendeFassung :
„DerGerichtshof tagtinVollsitzungen .Erkannje­
dochausseinerMitteKammern mitjedrei,fünf
odersiebenRichternbilden,diebestimmte vorberei­
tendeAufgaben erledigenoderbestimmte Gruppen
vonRechtssachen entscheiden ;hierfürgeltendie
Vorschriften einerbesonderen Regelung."Artikel45bAbsatz1desEGKS-Vertrags ,Artikel188b
Absatz1desEG-Vertrags undArtikel160bAbsatz1des
Euratom-Vertrags erhaltenfolgendeFassung:
„(1)DerRechnungshof bestehtaussechzehnMit­
gliedern."
KAPITEL 6
DerWirtschafts -undSozialausschuß Artikel19
Artikel23
Artikel194Absatz 1desEG-Vertrags undArtikel166
Absatz 1desEuratom-VertragserhaltenfolgendeFas­
sung:
„DieZahlderMitglieder desWirtschafts -und
Sozialausschusses wirdwiefolgtfestgesetzt :Artikel18Absatz2desProtokolls überdieSatzungdes
Gerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaft fürKohle
undStahl,Artikel15desProtokolls überdieSatzung
desGerichtshofs derEuropäischen Gemeinschaft und
Artikel15desProtokolls überdieSatzungdesGerichts­
hofsderEuropäischen Atomgemeinschaft erhaltenfol­
gendeFassung :
„DerGerichtshof kannnurinderBesetzung mitei­
nerungeraden ZahlvonRichternrechtswirksam ent­
scheiden .DieinVollsitzungen getroffenen Entschei­
dungendesGerichtshofs sindgültig,wennneun
Richteranwesend sind.DieEntscheidungen der
Kammern mitdreioderfünfRichternsindnurdann
gültig,wennsievondreiRichterngetroffenwerden.
DieEntscheidungen derKammern mitsiebenRich­
ternsindnurdanngültig,wennsievonfünfRichtern
getroffenwerden.BeiVerhinderung einesRichters
einerKammerkannnachMaßgabederVerfahrens­
ordnungeinRichtereineranderenKammerherange­
zogenwerden."Belgien 12
Dänemark 9
Deutschland 24
Griechenland 12
Spanien 21
Frankreich 24
Irland 9
Italien 24
Luxemburg 6
Niederlande 12
Norwegen 9
Österreich 12 Artikel20
Portugal 12
Finnland 9
Schweden 12
Vereinigtes Königreich 24"Artikel32aAbsatz 1desEGKS-Vertrags ,Artikel166
Absatz1desEG-VertragsundArtikel138Absatz1des
Euratom-VertragserhaltenfolgendeFassung :
„DerGerichtshof wirdvonachtGeneralanwälten
unterstützt ."
Artikel21KAPITEL 7
DerAusschußderRegionen
Artikel24
Artikel198aAbsatz2desEG-Vertragserhältfolgende
Fassung :
„DieZahlderMitglieder desAusschusses derRegio­
nenwirdwiefolgtfestgesetzt :Artikel32bAbsätze2und3desEGKS-Vertrags ,Artikel
167Absätze2und3desEG-Vertrags undArtikel139
Absätze2und3desEuratom-Vertragserhaltenfolgende
Fassung :
„AlledreiJahrefindeteineteilweiseNeubesetzung
derRichterstellen statt.Siebetrifftabwechselnd je
neunundachtRichter .
AlledreiJahrefindeteineteilweiseNeubesetzung
derStellenderGeneralanwälte statt.Siebetrifftje­
desmalvierGeneralanwälte ."Belgien 12
Dänemark 9
Deutschland 24

26 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
„(2)DerAusschuß bestehtausneununddreißig
Mitgliedern ,dievomRatnachAnhörung derKom­
missionernanntwerden."
TITELII
SONSTIGE ANPASSUNGENGriechenland 12
Spanien 21
Frankreich 24
Irland 9
Italien 24
Luxemburg 6
Niederlande 12
Norwegen 9
Österreich 12
Portugal 12
Finnland 9
Schweden 12
Vereinigtes Königreich 24"Artikel27
Artikel227Absatz 1desEG-Vertrags erhältfolgende
Fassung :
„(1)DieserVertraggiltfürdasKönigreich Bel­
gien,dasKönigreich Dänemark ,dieBundesrepublik
Deutschland ,dieGriechische Republik,dasKönig­
reichSpanien,dieFranzösische Republik,Irland,die
Italienische Republik,dasGroßherzogtum Luxem­
burg,dasKönigreich derNiederlande ,dasKönig­
reichNorwegen ,dieRepublikÖsterreich ,diePortu­
giesischeRepublik,dieRepublikFinnland,dasKö­
nigreichSchweden unddasVereinigte Königreich
Großbritannien undNordirland ."KAPITEL 8
DerBeratende Ausschuß derEGKS
Artikel25
Artikel18Absatz 1desEGKS-Vertrags erhältfolgende
Fassung :Artikel28
„BeiderKommission wirdeinBeratender Ausschuß
gebildet .Erbestehtausmindestens siebenundachtzig
undhöchstenseinhundertelf Mitgliedern ,undzwar
auseinergleichenAnzahlvonVertretern derErzeu­
ger,derArbeitnehmer sowiederVerbraucher und
Händler."Folgender WortlautwirddemArtikel227Absatz5des
EG-VertragsalsBuchstabe d,demArtikel79desEGKS­
VertragsalsBuchstabe dunddemArtikel198desEura­
tom-Vertrags alsBuchstabe eangefügt :
„DieserVertragfindetaufdieAlandinseln keineAn­
wendung .DieRegierung Finnlands kannjedoch
durcheineErklärung ,diesiebeiRatifikation dieses
VertragsbeiderRegierung derItalienischen Repu­
blikhinterlegt ,notifizieren ,daßderVertragentspre­
chenddenBestimmungen inProtokollNr.2zur
AkteüberdenBeitrittdesKönigreichs Norwegen ,
derRepublikÖsterreich ,derRepublikFinnlandund
desKönigreichs SchwedenzurEuropäischen Union
aufdieAlandinseln Anwendung findet.DieRegie­
rungderItalienischen Republikübermittelt denMit­
gliedstaaten einebeglaubigte AbschriftjederErklä­
rung."KAPITEL 9
DerAusschuß fürWissenschaft undTechnik
Artikel26
Artikel134Absatz2Unterabsatz 1desEuratom-Ver­
tragserhältfolgendeFassung :
DRITTER TEIL
ANPASSUNGEN DERRECHTSAKTE DERORGANE
Artikel29
DieinAnhangIaufgeführten Rechtsakte sindGegenstand derinjenemAnhangfestgelegten
Anpassungen .
Artikel30
DieinfolgedesBeitrittserforderlichen Anpassungen derinAnhangIIaufgeführten Rechtsakte
werdenimEinklangmitdendortaufgestellten LeitliniennachdemVerfahren undnachMaß­
gabedesArtikels169vorgenommen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 27
VIERTER TEIL
ÜBERGANGSMASSNAHMEN
TITELI
INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN
Artikel31(2)DieinAbsatz1genannten Bestimmungen werden
innerhalbdiesesZeitraums imEinklangmitdenEG-Ver­
fahrenüberprüft .
Unbeschadet derErgebnisse dieserÜberprüfung giltder
gemeinschaftliche Besitzstand abdemEndederinAb­
satz1genanntenÜbergangszeit fürdieneuenMitglied­
staatenunterdengleichenBedingungen wiefürdieder­
zeitigenMitgliedstaaten .
Abschnitt II
Verschiedenes
Artikel33(1)InnerhalbdererstenbeidenJahrenachdemBei­
trittführtjederderneuenMitgliedstaaten eineWahl
zumEuropäischen Parlament durch,beiderdieinArti­
kel11festgesetzte AnzahlvonAbgeordneten durchdas
Volkinallgemeiner unmittelbarer WahlnachMaßgabe
desAktesvom20.September 1976zurEinführung allge­
meinerunmittelbarer WahlenderAbgeordneten des
Europäischen Parlaments gewähltwird.
(2)FürdieZeitvomBeitrittbiszuderjeweiligen
WahlnachAbsatz1werdendieAbgeordneten derneuen
Mitgliedstaaten imEuropäischen Parlament durchdie
Parlamente dieserStaatenausihrerMittenachdemvon
dembetreffenden Staatfestgelegten Verfahren ernannt .
(3)jederderneuenMitgliedstaaten kannjedochbe­
schließen,WahlenzumEuropäischen Parlament indem
ZeitraumzwischenderUnterzeichnung unddemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags gemäßdemdieserAkte
beigefügten ProtokollNr.8durchzuführen .
(4)DasMandatdernachAbsatz 1oderAbsatz3ge­
wähltenAbgeordneten endetzurgleichenZeitwiedas
Mandatderindenderzeitigen Mitgliedstaaten fürden
Fünfjahreszeitraum 1994—1999gewählten Abgeordne­
ten.WährendeinesZeitraums vondreiJahrenabdemBei­
trittkanndasKönigreich Norwegen seinderzeitiges na­
tionalesSystemfürdieSortierung vonRohholzinsofern
weiteranwenden ,alsdieeinschlägigen innerstaatlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften mitdemGemein­
schaftsrecht inbezugaufdenBinnenmarkt oderden
HandelmitDrittländern ,insbesondere Artikel6der
Richtlinie 68/89/EWGzurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürdieSortierung von
Rohholz,vereinbar sind.
Während desselben Zeitraums wirddieRichtlinie
68/89/EWGnachdenVerfahren desEG-Vertrags über­
prüft.
TITELII KAPITEL 2
ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS
KÖNIGREICH NORWEGENFreizügigkeit ,freierDieastleistungs -undKapitalverkehr
Artikel34
KAPITEL 1
FreierWarenverkehrAbweichend vondenVerpflichtungen imRahmender
dieEuropäische Unionbegründenden Verträgekanndas
Königreich Norwegen seinebestehenden Rechtsvor­
schriftenbetreffend Zweitwohnungen während eines
Zeitraums vonfünfJahrenabdemBeitrittbeibehalten .Abschnitt I
NormenundUmwelt
Artikel32 Artikel35
(1)WährendeinesZeitraums vonvierJahrenabdem
BeitrittfindendieinAnhangIIIgenannten Bestimmun­
gennachMaßgabejenesAnhangsundentsprechend den
darinfestgelegten Bedingungen keineAnwendung auf
dasKönigreich Norwegen .DasKönigreich Norwegen kannwährendeinesZeit­
raumsvondreiJahrenabdemBeitrittweiterhingegen­
übernichtnorwegischen Staatsangehörigen Beschränkun­
genhinsichtlich desEigentums annorwegischen Fische­
reifahrzeugen anwenden .

28 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
KAPITEL 3
FischereidenBeitrittSpaniensundPortugalsindieallgemeine Re­
gelungderGemeinsamen Fischereipolitik nachderVer­
ordnung(EWG)Nr.3760/92kannlediglich441Fische­
reifahrzeugen Norwegens desAnhangsIV,nachstehend
„Basisliste"genannt,dieAusübung derFangtätigkeit in
denICES-Bereichen Vb,VIundVIIgestattetwerden.In
derZeitvomBeitrittbiszum31.Dezember 1995istdas
Gebietsüdlichvon56°30'nördlicher Breite,östlichvon
12°westlicher Längeundnördlichvon50°30'nördli­
cherBreitefürdieFischereimitAusnahme derLanglei­
nenfischerei geschlossen .Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Artikel36
(1)SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmt
ist,findendieVorschriften dieserAkteaufdenFische­
reisektorAnwendung .
(2)DieArtikel148und149findenaufFischerei­
erzeugnisse Anwendung .(2)Diegleichzeitige AusübungderFangtätigkeit zum
Fischendemersaler Artenistnur165Standarschiffen der
Basislistegestattet;Voraussetzung dafürist,daßsiein
einemvonderKommission beschlossenen periodischen
Verzeichnis enthalten sind.
Abschnitt II
ZugangzuGewässern undRessourcen(3)AlsStandardschiff gilteinSchiffmiteinerBrems­
kraftvon511Kilowatt (KW).FürSchiffemiteineran­
derenAntriebskraft geltenfolgendeUmrechnungssätze :
Artikel37
—wenigerals219KW:0,57,
—gleichodermehrals219KW,jedochwenigerals
292KW:0,76,SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmtist,
bleibtdieRegelung diesesAbschnitts überdenZugang
zuGewässern währendeinerÜbergangszeit anwendbar ;
dieseendetmitdemBeginnderAnwendung dergemein­
schaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis ,aufkei­
nenFalljedochnachAblaufdesinArtikel14Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.3760/92desRatesvom20.
Dezember 1992zurEinführung einergemeinschaftlichen
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur festgeleg­
tenZeitraums .—gleichodermehrals292KW,jedochwenigerals
365KW:0,85,
—gleichodermehrals365KW,jedochwenigerals
438KW:0,90,
—gleichodermehrals438KW,jedochwenigerals
511KW:0,96,Unterabschnitt I
Fischereifahrzeuge Norwegens
—gleichodermehrals511KW,jedochwenigerals
584KW:1,00,Artikel38
—gleichodermehrals584KW,jedochwenigerals
730KW:1,07,
—gleichodermehrals730KW,jedochnichtmehrals
876KW:1,11,ZumZweckihrerEinbeziehung indiemitderVerord­
nung(EWG)Nr.3760/92eingeführte gemeinschaftliche
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur giltfür
denZugangvonFischereifahrzeugen unterderFlagge
Norwegens ,dieineinemnorwegischen Hafeneinge­
schriebenoderregistriert sind,imfolgenden„Fischerei­
fahrzeugeNorwegens "genannt,zudenderHoheitsge­
waltoderGerichtsbarkeit derderzeitigen Mitgliedstaaten
unterliegenden Gewässern dieRegelungdiesesUnterab­
schnitts .
AbdemBeitrittstelltdieseZugangsregelung sicher,daß
Norwegen dieFischereimöglichkeiten nachArtikel44
behält.—mehrals876KW:2,25,
—Langleinen-Fischereifahrzeuge :1,00,
—Langleinen-Fischereifahrzeuge miteinerVorrichtung
zurautomatischen Betonnung oderzurmechanischen
Einholung derLeinen:2,00.
Artikel39
(1)BiszurEinbeziehung derSonderregelung nach
denArtikeln 156bis165und347bis352derAkteüber(4)InderZeitvom1.Dezember biszum31.Maiist
nur60Fischereifahrzeugen undinderZeitvom1.Juni

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29
fahrendesArtikels8Absatz4derVerordnung (EWG)
Nr.3760/92festgelegten Bedingungen ausüben .
(2)DerinAbsatz 1vorgesehene Zugangmußent­
sprechend demjenigen geregeltwerden,wieerfür
Fischereifahrzeuge unterderFlaggeeinesMitgliedstaats
derderzeitigen Union,nachstehend „Fischereifahrzeuge
derderzeitigen Union"genannt,indenGemeinschafts­
gewässern nördlichvon62°nördlicher Breitegilt.
Artikel41
VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge Norwegens befugt,indender
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten
derderzeitigen Unionunterliegenden Gewässern inden
ICES-Bereichen IIa,lila(Skagerrak )(')undIVFische­
reitätigkeiten unterdengleichenBedingungen auszu­
üben,wiesieunmittelbar vordemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags galtenundindeneinschlägigen Bestimmun­
genderVerordnung (EG)Nr.3691/93desRatesvorge­
sehensind.biszum30.November nur30Fischereifahrzeugen die
gleichzeitige Ausübung derFangtätigkeit zumFischen
pelagischer Artengestattet .
(5)Anpassungen derBasislistewegenAußerdienststel­
lungeinesFischereifahrzeugs vordemBeitrittaufgrund
höhererGewaltwerdenspätestens am1.Januar1995
nachdemVerfahren desArtikels18derVerordnung
(EWG)Nr.3760/92beschlossen .DieseAnpassungen
dürfenwederzueinerÄnderungderZahlderFischerei­
fahrzeugeundihrerAufteilung aufdieeinzelnenKate­
goriennochzueinerErhöhungderGesamttonnage oder
derGesamtantriebskraft jederKategorieführen.Außer­
demdürfennursolcheFischereifahrzeuge Norwegens als
Ersatzbenanntwerden,dieinderListedesAnhangsV
aufgeführt sind.
(6)DieAnzahlderStandardschiffe nachAbsatz2
kannnachdemVerfahren desArtikels 8Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.3760/92entsprechend derEnt­
wicklungderNorwegen zugeteilten Fangmöglichkeiten
fürFischbestände erhöhtwerden,derenGradderBefi­
schungnachArtikel8dergenannten Verordnung be­
grenztist.
(7)IndemMaße,wiedieinderBasislistegenannten
SchiffenachdemBeitrittaußerDienstgestelltoderver­
schrottetundinderBasislistegestrichenwerden,können
siedurchSchiffederselbenKategoriemiteinerAntriebs­
kraftersetztwerden,diediejenigedergestrichenen
Schiffenichtübersteigt .
DieBedingungen fürdieErsetzung nachUnterabsatz 1
findennurinsoweitAnwendung ,alsdieKapazität der
Fischereiflotte derderzeitigen Mitgliedstaaten inden
Gemeinschaftsgewässern desAtlantiknichtvergrößert
wird.Artikel42
Dietechnischen Verfahren ,diezurGewährleistung der
Anwendung derArtikel39,40und41notwendig sind,
werdenvordem1.Januar1995nachdemVerfahren des
Artikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92be­
schlossen .
Artikel43
VomBeitrittbiszumZeitpunkt derAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge Norwegens befugt,indender
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Schwedens unterlie­
gendenGewässern Fischereitätigkeiten indemICES-Be­
reichlila(Skagerrak )unterdengleichenBedingungen
auszuüben ,wiesieunmittelbar vordemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denbiszum1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen .(8)DieBestimmungen ,diedieEinhaltung derRege­
lungdurchdieBeteiligten sicherstellen sollen,einschließ­
lichderBestimmungen ,diesichaufdieMöglichkeit be­
ziehen,dembetreffenden Fischereifahrzeug dieAus­
übungderFangtätigkeit währendeinesbestimmten Zeit­
raumsnichtzugestatten,werdennachdemVerfahren
desArtikels 8Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3760/92vordem1.Januar1995erlassen .Artikel44
Artikel40(1)DerAnteilderNorwegen zuzuweisenden gemein­
schaftlichen Fischereimöglichkeiten fürBestände,dieei­
nerFangbeschränkung unterliegen ,wirdnachArtenund
Zonenaufgeschlüsselt wiefolgtfestgelegt :(1)VomZeitpunktderEinbeziehung derSonderrege­
lungnachdenArtikeln156bis165und347bis352der
AkteüberdenBeitrittSpaniensundPortugals indieall­
gemeineRegelung derGemeinsamen Fischereipolitik
nachderVerordnung (EWG)Nr.3760/92biszumBe­
ginnderAnwendung dergemeinschaftlichen Regelung
fürdieFischereierlaubnis könnendieFischereifahrzeuge
Norwegens ihreFangtätigkeiten indenArtikel39unter­
liegendenGewässern unterdenvomRatnachdemVer­(')DasSkagerrak istalsdasGebietdefiniert,daswiefolgtbe­
grenztwird:imWestendurcheineLinievomLeuchtturm
vonHanstholm zumLeuchtturm vonLindesnes undimSü­
denvoneinerLinievomLeuchtturm vonSkagenzum
Leuchtturm vonTistlarnaundvondortzumnächstgelege­
nenPunktanderschwedischen Küste.

30 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ArtenICES(')-oderNAFO(2)-Bereich
Referenzgebiete zurFestsetzung derTACAnteileNorwegens
(v.H.)
IIIa
IIaO,IV,VIId
Vb(5),VIanördlichvon56°Nord,VIb
IIIa
NAFO3NO
I0),IIC)(»)
I('),IIaC)
IIIaSkagerrak (9)
IIIa(10)
IIa0,IV
NAFO3M
i,iion
IIa(')
IIIa,IIIb,c,dO
IIa(<),IV
I,II(12)
IIa(4),IIIO,IV
IIIa
IIaO,IV
IIIo
IIa(4),IV
IIa(4),III(5),IV
IIaO
VbC),VI,VII,VIIIa,b,d,e,XII,XIV
IIIaSkagerrak
IIaO,IV
IIIC)
IIIa
ivn
IIIaC5),IIIb,c,dO
IIIa(16)
IIaC),IVO
IVO
I("),IIaO,IIb(14)(17)
JanMayen(18)
I,II,XIV
FjordvonTrondheim (10)Hering
Hering(5)
Hering
Sprotte
Lodde
Kabeljau
Kabeljau
Kabeljau
Kabeljau
Kabeljau
Kabeljau
Schellfisch
Schellfisch
Schellfisch
Schellfisch
Seelachs
Seelachs
Wittling
Wittling
Seehecht
Seehecht
Makrele
Makrele
Makrele
Scholle
Scholle
Seezunge
Garnelen
Garnelen
Kaisergranat
Kaisergranat
Kaisergranat
Kaisergranat
Lodde
Lodde
Hering
Hering13,375
29,520
10,082
7,303
92,308
O
100,000
3,202
100,000
6,425
15,663(")
94,838
100,000
4,172
13,878
95,768
45.895
1,824
9,906
5,642
14.896
65,395(13)
88,543(13)H
3,911
2,000
2,348
2,001
46,609
80,000
1,668
100,000
0,765
100,000
100,000
100,000
100,000(2C)
100,000
(*)Internationaler RatfürMeeresforschung .
(2)Übereinkommen überdiezukünftige multilaterale Fischereizusammenarbeit imNordwestatlantik („NAFO-Übereinkommen ").
(')MitAusnahme vonnorwegischem frühjahrslaichendem Hering.
(4)Gewässerderderzeitigen Gemeinschaft .
(5)Gemeinschaftsgewässer .
(')MitAusnahme derGewässerinnerhalbvon12Seemeilen ,berechnetabdennorwegischen Basislinien .
(7)Biszum31.Dezember 1997entsprichtdienorwegische QuotederderUnionzurVerfügung stehendenMengeminus2,9v.H.derTACplus11000
Tonnen .Abdem1.Januar1998istdernorwegische AnteilgleichderderUnionzurVerfügung stehendenMengeminus4,470v.H.derTAC.Abdem
Zeitpunkt ,zudemdieZuständigkeit fürdieFestsetzung derTACaufdieUnionübergeht,wirdderAnteilNorwegens alsProzentsatz derderUnion
zurVerfügung stehendenQuoteaufderGrundlage desJahres1994festgesetzt .
(')IndenGewässern innerhalbvon12Seemeilen ,berechnet abdennorwegischen Basislinien .
(')MitAusnahme derGewässerinnerhalbdernorwegischen Basislinien .
(10)Gewässerinnerhalbdernorwegischen Basislinien .
(")DieseZuteilungberücksichtigt nichtdievereinbarte Übertragung von1000TonnenvonNorwegen aufbestimmteMitgliedstaaten derderzeitigen
Union.
(")MitAusnahme derGewässerderderzeitigen Gemeinschaft .
(13)BiszumZeitpunktderAnwendung dergemeinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis kannbiszueinemDrittelderindiesemBewirtschaf­
tungsgebiet zugewiesenen QuoteineinemoderdenbeidenanderenBewirtschaftungsgebieten fürMakrelengemäßdieserTabellegefangenwerden.
Desgleichen könnenbiszueinemDrittelderQuotenfürwestlicheMakrelen ,diederderzeitigen Unionzugewiesen sind,ineinemoderdenbeiden
anderenBewirtschaftungsgebieten gefangenwerden .Dievorstehende Bestimmung läßtdieFlexibilität unberührt ,dienachbestehenden Vereinbarun­
genzwischenderderzeitigen UnionundNorwegen vorgesehen ist.
(14)IndenGewässern unterderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens .
(")MitAusnahme derGewässerinnerhalbvon4Seemeilen ,berechnet abdennorwegischen Basislinien .
(")IndenGewässern innerhalbvon4Seemeilen ,berechnet abdennorwegischen Basislinien .
(17)MitAusnahme derZonevonJanMayen.
(")GewässerumdieInselJanMayenunterderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens .
(")Einschließlich Fängeininternationalen Gewässern desICES-Bereichs II.Desgleichen werdendievonMitgliedstaaten derderzeitigen Unionininterna­
tionalenGewässern desICES-Bereichs IIgetätigtenFängegegendiefürdieBereicheVb(Gemeinschaftsgewässer ),VI,VII,VIIIa,b,d,e,XIIund
XIVzugewiesenen Quotenaufgerechnet .
(")DieserProzentsatz giltlediglichfürdenTeilderTAC,derinGewässern unterderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens innerhalbdes
Referenzgebiets gefischtwerdenkann.ErumfaßtauchFängevonnorwegischen frühjahrslaichenden HeringeninGewässern desICES-Bereichs IVa
innerhalbvon12Seemeilen ,berechnet abdennorwegischen Basislinien .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 31
Gerichtsbarkeit Norwegens nördlichvon62°nördlicher
Breiteunterliegenden Gewässern denjenigen ,dieunmit­
telbarvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denbiszum1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen .(2)DieNorwegen zugewiesenen Anteiledergemein­
schaftlichen Fischereimöglichkeiten werdengemäßArti­
kel8Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.3760/92
erstmaligvordem1.Januar1995festgelegt .
(3)DieNorwegen zugewiesenen AnteileanArten,die
keinenNutzungsbeschränkungen inFormvonFangbe­
schränkungen unterliegen oderfürdieTACgelten,die
jedochnichtaufdieMitgliedstaaten derderzeitigen
Unionaufgeteiltsind,werdenwiefolgtnachArtund
Zonepauschalfestgesetzt :Artikel46
VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge derderzeitigen Unionbefugt,in
denderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens
unterliegenden Gewässern indenICES-Bereichen IIIa
undIVFischereitätigkeiten unterdengleichenBedin­
gungenauszuüben ,wiesieunmittelbar vordemInkraft­
tretendesBeitrittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denbiszum1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen .
Artikel47ArtenICES-Bereich
ReferenzgebieteAnteile
Norwegens
(Tonnen)
Sandaal IVO 34000
Blauleng IIaO,IVo,vbC),VIO,
VIIO1000
Leng IIaO,IVO,VbO,VIO,13400
VIIo
Brosme IIaC),rvO,VbO,viO,
VIIo6600
Hundshai IVO,viO,VIIO 2660
Riesenhai (Leber)IVO,VIO,VIIo 160
Heringshai IVo,VIo,VIIo 200
Tiefseegarnele IVO 100
Kombinierte VbO,VI(%VIIO 2000
QuoteC)
AndereArten IIaO,IVO 7460
Schwarzer IIao,VIO 1700
Heilbutt
Sprotte IIaO,IVO 6800
Stintdorsch IIao,IVO 20000
Stöcker IIa(%IVO 5000
Blauer "Wittling IIo,IVO,vbO,VIO,186700
VIIo(1)DerAnteilderderderzeitigen Unionzuzuweisen­
dengemeinschaftlichen Fischereimöglichkeiten inden
derHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens un­
terliegenden Gewässern ananderenBeständen alsdenen,
diederzeitigvonderUnionundNorwegen gemeinsam
bewirtschaftet werdenunddieFangbeschränkungen un­
terliegen,wirdnachArtenundZonenaufgeschlüsselt
wiefolgtfestgelegt :
(*)Gewässerderderzeitigen Gemeinschaft .
(2)Gemeinschaftsgewässer .
(')Langleinen fürGrenadierfische ,Rattenschwänze ,Moramoraund
Gabeldorsch .ArtenICES-Bereich
Referenzgebiete zur
Festsetzung derTACAnteileder
derzeitigen Union
(v.H.)
Kabeljau iO,IIOO 4,470OO
Makrele IIaO 11,457-
Schellfisch ï(%πon 5,162O
Seelachs i,nn 4,232O
Rotbarsch ' I,IIO 7,947OOO
Schwarzer Heilbutt I,IIO 2,585OO
Tiefseegarnele IVO 20,000(4)BiszumZeitpunktderAnwendung dergemein­
schaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis darfin
denGewässern derderzeitigen Gemeinschaft dieFangtä­
tigkeitderFischereifahrzeuge Norwegens beinichtregu­
liertenundnichtzugewiesenen ArtendieMengennicht
übersteigen ,dieunmittelbar vordemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags gefangenwurden.
Unterabschnitt II
Fischereifahrzeuge derderzeitigen Union(l)GewässerunterderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens .
(*)AußerindenGewässern innerhalbvon12Seemeilen ,gemessenab
dennorwegischen Basislinien .
(')Ausgedrückt alsProzentsatz derTAC.Biszum31.Dezember 1997
beträgtderAnteil2,9v.H.plusderKohäsions-Kabeljauquote von
11000Tonnen.Abdem1.Januar1998entsprechen 1,57v.H.der
TACderKohäsions-Kabeljauquote .AufdieKohäsions-Kabeljau­quotewirdeinezusätzliche Beifangquote von10v.H.,ausgedrückt
alsKabeljauäquivalent ,angewandt .ZudemZeitpunkt ,zudemdie
Zuständigkeit fürdieFestsetzung derTACaufdieUnionübergeht,
wirdderAnteilderderzeitigen UnionalsProzentsatz derderUnion
zurVerfügung stehendenQuoteaufderGrundlage desJahres1994
festgesetzt .
(*)MitAusnahme derGewässerderderzeitigen Gemeinschaft .
(')Ausgedrückt alsProzentsatz derTACfürdenBestand.IstkeineTAC
festgesetzt ,soistaufdievomACFMempfohlene TACzurückzugrei­
fen.
(*)BeidieserZuweisung istdieÜbertragung von1500Tonnenvon
Norwegen aufdiederzeitigeGemeinschaft nichtberücksichtigt ,wie
siesichausdenVereinbarungen von1992ergibt.
OUnbeschadet derRechteundVerpflichtungen derGemeinschaft ge­
genüberanderenStaatenundinternationaler Abkommen .Artikel45
VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis ent­
sprichtdieGesamtheit derBestimmungen überdieAus­
übungderFischereitätigkeit durchFischereifahrzeuge
derderzeitigen UnionindenderHoheitsgewalt oder

32 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Dievollständige Einbeziehung derBewirtschaftung die­
serRessourcen indieGemeinsame Fischereipolitik nach
diesemZeitpunkt gründetsichaufdiebestehende Be­
wirtschaftungsregelung ,wiesieinderGemeinsamen Er­
klärungzurBewirtschaftung derFischereiressourcen in
denGewässern nördlichvon62°nördlicher Breitezum
Ausdruck kommt .(2)Diederderzeitigen Unionzugewiesenen Fische­
reimöglichkeiten werdengemäßArtikel8Absatz4der
Verordnung (EWG)Nr.3760/92erstmaligvordem
1.Januar1995festgelegt .
(3)Diederderzeitigen Unionzugewiesenen Anteile
indenderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwe­
gensunterliegenden Gewässern anArten,diekeinen
Nutzungsbeschränkungen inFormvonFangbeschrän­
kungenunterliegen ,werdenwiefolgtnachArtundZone
pauschalfestgelegt :Artikel50
ArtenICES-Bereich
ReferenzgebieteAnteileder
derzeitigen Union
(Tonnen)
Stintdorsch ivo 52000
Sandaal IVO 159000
BlauerWittling Iio 1000
AndereArten ivo 7950O
AndereArten 10,IIa,bO 520O
(')GewässerunterderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens .
(2)DieseMengekannentsprechend derEntwicklung derFischereizu­
sammenmitAnpassungen fürnorwegische Fischereimöglichkeiten ge­
ändertwerden .
(')AlsBeifänge .(1)WährendeinesZeitraums voneinemJahrabdem
BeitrittwerdenindenderHoheitsgewalt oderGerichts­
barkeitNorwegens unterliegenden Gewässern dietechni­
schenMaßnahmen ,dieunmittelbar vordemInkrafttre­
tendesBeitrittsvertrags anwendbar waren,hinsichtlich
allerFischereifahrzeuge derUnionaufrechterhalten .
(2)WährendeinesZeitraums vondreiJahrenabdem
Beitrittkönnendiezuständigen norwegischen Behörden
indenderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwe­
gensnördlichvon62°nördlicher Breiteunterliegenden
Gewässern Maßnahmen treffen,diebestimmte Artender
Fischereitätigkeit inbiologisch empfindlichen Gebieten
ausGründenderBestandserhaltung zeitweiligverbieten
unddiefürallebetreffenden Fischereifahrzeuge gelten.
(3)WährendeinesZeitraums vondreiJahrenmüssen
vonFischereifahrzeugen derUnion,dieindenderHo­
heitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens unterliegen­
denGewässern tätigsind,innorwegischen Gewässern
alleFängeanBordbehaltenwerden .
(4)WährendeinesZeitraums vondreiJahrenmüssen
vonFischereifahrzeugen derUnion,dieindenderHo­
heitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens unterliegen­
denGewässern tätigsind,FängevonFangbeschränkun­
genunterliegenden Arten,bezüglichdererdieFischerei­
tätigkeituntersagt ist,innorwegischen Gewässern an
Bordbehaltenwerden .
(5)VorAblaufderÜbergangszeiten nachdenAbsät­
zen1,2,3und4trifftderRatnachdemVerfahren des
Artikels4Absatz 1derVerordnung (EWG)Nr.3760/92
eineEntscheidung darüber,welchetechnischen Maßnah­
menfüralleFischereifahrzeuge derUnionindender
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens unterlie­
gendenGewässern geltensollen,mitdemZiel,diebeste­
hendenMaßnahmen aufrechtzuerhalten oderweiterzu­
entwickeln .(4)BiszumZeitpunkt derAnwendung dergemein­
schaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis darfin
denderHoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Norwegens
unterliegenden Gewässern dieFangtätigkeit derFische­
reifahrzeuge derderzeitigen Unionbeinichtregulierten
undnichtzugewiesenen ArtendasAusmaßnichtüber­
steigen,dasunmittelbar vordemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags erreichtwurde.
Unterabschnitt III
AndereBestimmungen
Artikel48
(1)SofernindieserAktenichtsanderesbestimmtist,
bleibendieBedingungen ,unterdenendieZuteilungen
nachdenArtikeln44und47vonNorwegen indenGe­
wässernderderzeitigen Gemeinschaft undvonderder­
zeitigenUnionindenGewässern Norwegens gefangen
werdendürfen—einschließlich desgeographischen
Rahmens undderherkömmlichen Fischereistruktur —
unverändert gegenüber denBedingungen ,wiesieunmit­
telbarvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags galten.
(2)DieseBedingungen werdenerstmaligvordem
1.Januar1995gemäßArtikel8Absatz4derVerord­
nung(EWG)Nr.3760/92festgelegt .Artikel51
Artikel49Unbeschadet derBestimmungen derVerordnung (EWG)
Nr.2847/93desRateskannNorwegen dieunmittelbar
vordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags bestehenden
innerstaatlichen Kontrollmaßnahmen beibehalten undsie
wiefolgtaufalleFischereifahrzeuge derUnionanwen­
den:
—Während einesZeitraums vondreiJahrenabdem
BeitrittindenGewässern unterseinerHoheitsgewalt
oderGerichtsbarkeit nördlich von62°nördlicher
Breite;Biszum30.Juni1998kannNorwegen fürdieinden
Gewässern unterseinerHoheitsgewalt oderGerichtsbar­
keitnördlichvon62°nördlicher Breitebefindlichen Res­
sourcendasAusmaßderNutzunginFormvonFangbe­
schränkungen festlegen ;diesgiltnichtfürMakrelen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 33
—währendeinesZeitraums voneinemJahrabdemBei­
trittindenGewässern unterseinerHoheitsgewalt
oderGerichtsbarkeit südlichvon62°nördlicher
Breite.
VorAblaufdieserÜbergangszeiten trifftderRatnach
demVerfahren desArtikels43desEG-Vertrags eine
Entscheidung darüber,welcheKontrollmaßnahmen für
alleFischereifahrzeuge derUnionindenderHoheitsge­
waltoderGerichtsbarkeit Norwegens unterliegenden
Gewässern geltensollen,mitdemZiel,diebestehenden
Maßnahmen aufrechtzuerhalten oderweiterzuentwik­
keln.Lachs,Hering,Makrele,Garnele,Jacobsmuschel ,
Kaisergranat ,Rotbarsch undForellemitUrsprung in
Norwegen undBestimmung indieanderenMitgliedstaa­
teneinMarktüberwachungsmechanismus .
(2)DieservonderKommission verwaltete Mechanis­
mussiehtalsHinweisdienendeHöchstmengen vor,um
einenungehinderten HandelimRahmendieserHöchst­
mengenzuermöglichen .DabeiwerdenVersandscheine
verwendet ,dievomUrsprungsland ausgestellt werden .
WerdendieHöchstmengen überschritten oderkommtes
zuerheblichen Marktstörungen ,sokanndieKommis­
sionangemessene Maßnahmen imEinklangmitderGe­
meinschaftspraxis ergreifen .DieseMaßnahmen dürfen
unterkeinenUmständen strengerseinalsdiegegenüber
Einfuhren ausDrittländern angewandten Maßnahmen .
(3)DerRatlegtvordem1.Januar1995mitqualifi­
zierterMehrheit aufVorschlag derKommission das
Verfahren zurAnwendung diesesArtikelsfest.Abschnitt III
ExterneRessourcen
Artikel52
KAPITEL 4
Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel54
DieinAnhangVIaufgeführten Rechtsakte gelteninbe­
zugaufdasKönigreich Norwegen unterdeninjenem
Anhangfestgelegten Bedingungen .
Artikel55(1)AbdemBeitrittwirddieVerwaltung dervondem
Königreich Norwegen mitDrittländern geschlossenen
Fischereiabkommen vonderGemeinschaft wahrgenom­
men.
Biszum30.Juni1998wirdjedochdieVerwaltung des
Abkommens mitRußland vom15.Oktober 1976über
diebeiderseitigen Fischereibeziehungen vondemKönig­
reichNorwegen unterengerBeteiligung derKommission
durchgeführt .
(2)DiesichfürdasKönigreich Norwegen ausden
Abkommen nachAbsatz 1ergebenden Rechteund
PflichtenbleibenwährenddesZeitraums ,indemdieBe­
stimmungen dieserAbkommen vorläufigaufrechterhalten
werden,unberührt .
(3)Dieerforderlichen Beschlüsse zurAufrechterhal­
tungderFischereimöglichkeiten werdeninjedemeinzel­
nenFallsobaldwiemöglich,unbedingtjedochvorAb­
laufderGeltungsdauer derAbkommen nachAbsatz 1,
vomRatmitqualifizierter MehrheitaufVorschlag der
Kommission erlassen;hierzugehörtdieMöglichkeit ei­
nerVerlängerung bestimmter Abkommen fürhöchstens
einJahr.
(4)HatNorwegen aufgrundbestehender Abkommen
derGemeinschaft mitDrittländern ,insbesondere Grön­
land,vordemBeitrittFischereimöglichkeiten erhalten,so
werdendieseaufderGrundlage derGemeinschafts­
grundsätze ,einschließlich desGrundsatzes relativerSta­
bilität,aufrechterhalten .DerAusgangszollsatz fürdieschrittweise Anpassung an
denGemeinsamen ZolltarifnachArtikel56istfürjede
WaredervomKönigreich Norwegen am1.Januar1994
tatsächlich angewandte Zollsatz .
Artikel56
DasKönigreich Norwegen kannwährendeinesZeit­
raumsvondreiJahrennachdemBeitrittfürdieinAn­
hangVIIgenannten WarenseinenfürDrittländer gel­
tendenZolltarifbeibehalten .
Während diesesZeitraums verringert dasKönigreich
Norwegen denUnterschied zwischenseinemAusgangs­
zollsatzunddemZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifs
wiefolgt:
—am1.Januar1996wirdderUnterschied zwischen
demjeweiligen Ausgangszollsatz unddemZollsatz
desGZTauf75v.H.herabgesetzt ;
—am1.Januar1997wirdderUnterschied zwischen
demjeweiligen Ausgangszollsatz unddemZollsatz
desGZTauf40v.H.herabgesetzt .
DasKönigreich Norwegen wendetdenGemeinsamen
Zolltarifab1.Januar1998invollemUmfangan.Abschnitt IV
Handelsregelung
Artikel53
(1)WährendeinesZeitraums vonvierJahrenabdem
BeitrittgiltfürSendungen derFischereierzeugnisse

34 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel57 derbetreffenden WareoderdieUmwandlung ,durchdie
sieGemeinschaftsursprung erhält,imHoheitsgebiet des
Königreichs Norwegen stattfindet .
Artikel59
(1)Abdem1.Januar1995wendetdasKönigreich
Norwegen dieBestimmungen derinArtikel60genann­
tenAbkommen an.
(2)EtwaigeAnpassungen werdeninProtokollen vor­
genommen ,diemitdenübrigenVertragsstaaten ge­
schlossenundjenenAbkommen beigefügtwerden .
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieserLagezumBeitrittRechnung zutragen.(1)Ab1.Januar1995wendetdasKönigreich Norwe­
genfolgendes an:
a)dieVereinbarung vom20.Dezember 1973überden
internationalen HandelmitTextilien inderdurchdie
Protokolle vom31.Juli1986,31.Juli1991,9.De­
zember1992und9.Dezember 1993geänderten oder
verlängerten FassungoderdasUbereinkommen über
Textil-undBekleidungserzeugnisse alsErgebnisder
GATT-Handelsverhandlungen derUruguay-Runde,
soferndieseszumZeitpunkt desBeitrittsbereitsin
Kraftist;
b)dievonderGemeinschaft mitDrittländern geschlos­
senenzweiseitigen Textilabkommenund-Vereinba­
rungen .
(2)ZudeninAbsatz 1genannten zweiseitigen Ab­
kommenundVereinbarungen handeltdieGemeinschaft
mitdenbetreffenden Drittländern Protokolle aus,um
eineentsprechende Anpassung dermengenmäßigen Be­
schränkungen derAusfuhren vonTextil-undBeklei­
dungserzeugnissen indieGemeinschaft vorzunehmen .
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
ergreiftdieGemeinschaft geeigneteMaßnahmen zurBe­
reinigungdieserLageundbetreffend dieerforderlichen
Ubergangsanpassungen ,umdieDurchführung derAb­
kommendurchdieGemeinschaft sicherzustellen .Artikel60
Artikel58Artikel59findetAnwendung auf
—dieAbkommen mitAndorra,Algerien,Bulgarien,der
ehemaligen Tschechischen undSlowakischen Födera­
tivenRepublikundihrenNachfolgestaaten (Tsche­
chischeRepublikundSlowakische Republik),Zy­
pern,Ägypten,Ungarn,Island,Israel,Jordanien ,Li­
banon,Malta,Marokko ,Polen,Rumänien ,Slowe­
nien,derSchweiz,Syrien,TunesienundderTürkei
sowieandereAbkommen mitDrittländern ,dieaus­
schließlich denHandelmitdeninAnhangIIdesEG­
Vertragsaufgeführten Erzeugnissen betreffen ;
—dasam15.Dezember 1989unterzeichnete Vierte
AKP—EWG-Abkommen ;
—andereähnlicheAbkommen ,diegegebenenfalls vor
demBeitrittgeschlossen werden.
Artikel61(1)DasKönigreich Norwegen kanneinjährliches
zollfreies Zollkontingent fürStyrol (KN-Code
29025000)inHöhevon21000Tonnenbiszum
31.Dezember 1999eröffnen ,soferndiebetreffenden
Waren
—imHoheitsgebiet desKönigreichs Norwegen inden
zollrechtlich freienVerkehrübergeführt unddort
verbraucht werdenoderdortdurchUmwandlung
Gemeinschaftsursprung erhaltenund
—gemäßdeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmun ­
genüberdiebesondere Verwendung (Verordnung
(EWG)Nr.2913/92desRatesvom12.Oktober
1992zurFestlegung desZollkodexderGemeinschaf­
ten,Artikel21und82)unterzollamtlicher Überwa­
chungbleiben .
(2)Voraussetzung fürdieAnwendung desAbsatzes 1
istdieVorlageeinervondenzuständigen norwegischen
Behördenausgestellten Lizenz,wonachdiebetreffenden
WarenindenAnwendungsbereich desAbsatzes 1fallen;
dieseLizenzistderZollanmeldung fürdieÜberführung
indenzollrechtlich freienVerkehr alsNachweis beizufü­
gen.
(3)DieKommission unddiezuständigen norwegi­
schenBehörden ergreifen diejeweilserforderlichen
Maßnahmen ,umsicherzustellen ,daßderEndverbrauchMitWirkungabdem1.Januar1995trittdasKönigreich
Norwegen unteranderemvondemam4.Januar1960
unterzeichneten Abkommen zurGründung einerEuro­
päischenFreihandelsassoziation sowievonden1992mit
Estland,LettlandundLitauenunterzeichneten Freihan­
delsabkommen zurück .
Artikel62
SinddiezwischenderGemeinschaft undEstland,Lett­
landundLitauenzuschließenden neuenHandelsabkom­
menzumZeitpunkt desBeitrittsnochnichtinKraft,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umabdemBeitrittdieFortsetzung desbisherigen Zu­
gangsvonErzeugnissen mitUrsprung indengenannten
baltischenStaatenzumnorwegischen Marktzuermögli­
chen.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 35
TITELIII KAPITEL 5
Finanz-undHaushaltsvorschriften
Artikel63ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE
REPUBLIK ÖSTERREICH
KAPITEL 1
FreierWarenverkehr
EinzigerAbschnitt
NormenundUmweltBezugnahmen aufdenBeschlußdesRatesüberdasSy­
stemderEigenmittel derGemeinschaften geltenalsBe­
zugnahmen aufdenBeschlußdesRatesvom24.Juni
1988inseinerjeweiligen Fassungodereinendiesener­
setzenden Beschluß .
Artikel64
Artikel69
Dieals„ZölledesGemeinsamen Zolltarifsundandere
Zölle"bezeichneten Einnahmen imSinnedesArtikels 2
Absatz 1Buchstabe bdesBeschlusses desRatesüberdas
SystemderEigenmittel derGemeinschaften oderent­
sprechender Vorschriften ineinemdiesenersetzenden
Beschluß umfassen auchdievonderGemeinschaft für
denHandeldesKönigreichs Norwegen mitDrittländern
angewandten Zölle,dieanhanddersichausdemGe­
meinsamen Zolltarifergebenden Zollsätzeunddiesbe­
züglicherZollzugeständnisse berechnetwerden .(1)WährendeinesZeitraums vonvierJahrenabdem
BeitrittfindendieinAnhangVIIIgenannten Bestim­
mungennachMaßgabejenesAnhangsundentsprechend
dendarinfestgelegten Bedingungen keineAnwendung
aufdieRepublikOsterreich .
(2)DieinAbsatz 1genannten Bestimmungen werden
innerhalbdiesesZeitraums imEinklangmitdenEG-Ver­
fahrenüberprüft .
Unbeschadet derErgebnisse dieserÜberprüfung giltder
gemeinschaftliche Besitzstand abdemEndederinAb­
satz1genannten Ubergangszeit fürdieneuenMitglied­
staatenunterdengleichenBedingungen wiefürdieder­
zeitigenMitgliedstaaten .Artikel65
BeiderBerechnung undKontrollederMWSt.-Eigenmit­
telbleibtdieAnwendung derInvestitionssteuer außer
Betracht .ZudiesemZweckschafftdasKönigreich Nor­
wegenabdemBeitrittdieVerfahren ,diefürdiegenaue
Verbuchung derjährlichen MittelausderMWSt.und
derjährlichen MittelausderInvestitionssteuer erforder­
lichsind.KAPITEL 2
Freizügigkeit ,freierDienstleistungs -undKapitalverkehr
Artikel66Artikel70
Abweichend vondenVerpflichtungen imRahmender
dieEuropäische Unionbegründenden Verträgekanndie
RepublikOsterreich ihrebestehenden Rechtsvorschriften
betreffend Zweitwohnungen währendeinesZeitraums
vonfünfJahrenabdemBeitrittbeibehalten .DieGemeinschaft überweistdemKönigreich Norwegen
amerstenArbeitstag jedenMonatseinZwölftelder
nachstehenden BeträgealsAusgaben desGesamthaus­
haltsderEuropäischen Gemeinschaften :
—201MillionenECUimJahre1995
—128MillionenECUimJahre1996
—52MillionenECUimJahre1997
—26MillionenECUimJahre1998.KAPITEL 3
Wettbewerbspolitik
Artikel71 Artikel67
DerAnteildesKönigreichs Norwegen anderFinanzie­
rungdernachseinemBeitrittnochzuleistendenZahlun­
genaufdienachArtikel82desAbkommens überden
Europäischen Wirtschaftsraum eingegangenen Verpflich­
tungenwirdvomGesamthaushalt derEuropäischen Ge­
meinschaften getragen .(1)Unbeschadet derAbsätze2und3formtdieRepu­
blikOsterreich abdemBeitrittihrHandelsmonopol für
verarbeiteten TabakimSinnedesArtikels 37Absatz 1
desEG-Vertrags schrittweise derartum,daßspätestens
dreiJahreabdemBeitrittjedeDiskriminierung inden
Versorgungs -undAbsatzbedingungen zwischendenAn­
gehörigen derMitgliedstaaten ausgeschlossen ist.
(2)BeideninderListedesAnhangsIXaufgeführten
Erzeugnissen wirddasausschließliche Einfuhrrecht spä­
testensmitAblaufeinesDreijahreszeitraums abdemBei­
trittabgeschafft .DieAbschaffung diesesAusschließlich­
keitsrechts erfolgtdurchdieabdemBeitrittdurchge­
führteschrittweise Eröffnung vonEinfuhrkontingentenArtikel68
DerAnteildesKönigreichs Norwegen anderFinanzie­
rungdesFinanzierungsmechanismus nachArtikel116
desAbkommens überdenEuropäischen Wirtschaftsraum
wirdvomGesamthaushalt derEuropäischen Gemein­
schaftengetragen .

36 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel75 fürErzeugnisse ausdenMitgliedstaaten .ZuBeginneines
jedenderdreibetreffenden JahreeröffnetdieRepublik
Österreich einKontingent ,dasanhanddernachstehend
genannten Prozentsätze desnationalen Verbrauchs be­
rechnetist:15v.H.fürdasersteJahr,40v.H.fürdas
zweiteJahr,70v.H.fürdasdritteJahr.DiediesenPro­
zentsätzen entsprechenden MengensindinderListein
AnhangIXaufgeführt .
DieinUnterabsatz 1genannten Kontingente sindfür
alleWirtschaftsbeteiligten ohneEinschränkung zugäng­
lich;Erzeugnisse ,dieimRahmendieserKontingente
eingeführtwerden,könneninderRepublikÖsterreich
keinemausschließlichen Vermarktungsrecht aufGroß­
handelsebene unterworfen werden;imFalldesEinzel­
handelsverkaufs derimRahmenvonKontingenten ein­
geführtenErzeugnisse mußdieAbgabedieserErzeug­
nisseandenVerbraucher innichtdiskriminierender
Weiseerfolgen .
(3)Spätestens einJahrnachdemBeitritterrichtetdie
RepublikÖsterreich eineunabhängige Stelle,derenAuf­
gabeesist,imEinklangmitdemEG-Vertrag dieGeneh­
migungenfürdenBetriebdesEinzelhandels zuerteilen.(1)Ab1.Januar1995wendetdieRepublikÖsterreich
folgendesan:
a)dieVereinbarung vom20.Dezember 1973überden
internationalen HandelmitTextilien inderdurchdie
Protokolle vom31.Juli1986,31.Juli1991,9.De­
zember1992und9.Dezember 1993geänderten oder
verlängerten FassungoderdasÜbereinkommen über
Textil-undBekleidungserzeugnisse alsErgebnisder
GATT-Handelsverhandlungen derUruguay-Runde,
soferndieseszumZeitpunkt desBeitrittsbereitsin
Kraftist;
b)dievonderGemeinschaft mitDrittländern geschlos­
senenzweiseitigen Textilabkommen und-Vereinba­
rungen .
(2)ZudeninAbsatz1genannten zweiseitigen Ab­
kommenundVereinbarungen handeltdieGemeinschaft
mitdenbetreffenden Drittländern Protokolle aus,um
eineentsprechende Anpassung dermengenmäßigen Be­
schränkungen derAusfuhren vonTextil-undBeklei­
dungserzeugnissen indieGemeinschaft vorzunehmen .
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
ergreiftdieGemeinschaft geeigneteMaßnahmen zurBe­
reinigungdieserLageundbetreffend dieerforderlichen
Übergangsanpassungen ,umdieDurchführung derAb­
kommendurchdieGemeinschaft sicherzustellen .Artikel72
DieRepublikÖsterreich kannbiszum1.Januar1996
gegenüber denanderenMitgliedstaaten dieZöllesowie
dieLizenzregelungen beibehalten ,diesiezumZeitpunkt
ihresBeitrittsaufSpirituosen undnichtdenaturiertem
Ethylalkohol miteinemAlkoholgehalt vonwenigerals
80%vol.derHS-Position 2208anwendete .Einesolche
Lizenzregelung mußinnichtdiskriminierender Weisean­
gewandtwerden .Artikel76
KAPITEL 4(1)Abdem1.Januar1995wendetdieRepublik
Österreich dieBestimmungen derinArtikel77genann­
tenAbkommen an.
(2)EtwaigeAnpassungen werdeninProtokollen vor­
genommen ,diemitdenübrigenVertragsstaaten ge­
schlossenundjenenAbkommen beigefügtwerden.
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieserLagezumBeitrittRechnung zutragen.Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel73
DieinAnhangVIaufgeführten Rechtsakte gelteninbe­
zugaufdieRepublikOsterreich unterdeninjenemAn­
hangfestgelegten Bedingungen .Artikel77
Artikel74Artikel76findetAnwendung auf
—dieAbkommen mitAndorra,Algerien,Bulgarien,der
ehemaligen Tschechischen undSlowakischen Födera­
tivenRepublikundihrenNachfolgestaaten (Tsche­
chischeRepublikundSlowakische Republik),Zy­
pern,Ägypten,Ungarn,Island,Israel,Jordanien,Li­
banon,Malta,Marokko ,Polen,Rumänien ,Slowe­
nien,derSchweiz,Syrien,TunesienundderTürkei
sowieandereAbkommen mitDrittländern ,dieaus­
schließlich denHandelmitdeninAnhangIIdesEG­
Vertragsaufgeführten Erzeugnissen betreffen;
—dasam15.Dezember 1989unterzeichnete Vierte
AKP—EWG-Abkommen ;DieRepublikÖsterreich kannbiszum31.Dezember
1996gegenüber derRepublikUngarn,derRepublikPo­
len,derSlowakischen Republik,derTschechischen Re­
publik,derRepublikRumänienundderRepublikBulga­
riendieEinfuhrbeschränkungen beibehalten ,diesieam
1.Januar1994fürBraunkohle desCode27021000der
Kombinierten Nomenklatur anwendete .
AndenEuropa-Abkommen undgegebenenfalls denInte­
rimsabkommen ,diemitdiesenLänderngeschlossen wor­
densind,werdendieerforderlichen Anpassungen gemäß
Artikel76vorgenommen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 37
—andereähnlicheAbkommen ,diegegebenenfalls vor
demBeitrittgeschlossen werden.TITELIV
Artikel78ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE
REPUBLIK FINNLAND
KAPITEL 1
FreierWarenverkehr
Abschnitt I
NormenundUmweltMitWirkungabdem1.Januar1995trittdieRepublik
Österreich unteranderemvondemam4.Januar1960
unterzeichneten Abkommen zurGründung einerEuro­
päischenFreihandelsassoziation zurück.
KAPITEL 5
Finanz-undHaushaltsvorschriften Artikel84
Artikel79
Bezugnahmen aufdenBeschlußdesRatesüberdasSy­
stemderEigenmittel derGemeinschaften geltenalsBe­
zugnahmen aufdenBeschlußdesRatesvom24.Juni
1988inseinerjeweiligen Fassungodereinendiesener­
setzenden Beschluß .(1)WährendeinesZeitraums vonvierJahrenabdem
BeitrittfindendieinAnhangXgenannten Bestimmun­
gennachMaßgabejenesAnhangsundentsprechend den
darinfestgelegten Bedingungen keineAnwendung auf
dieRepublikFinnland .
(2)DieinAbsatz1genannten Bestimmungen werden
innerhalbdiesesZeitraums imEinklangmitdenEG-Ver­
fahrenüberprüft .
Unbeschadet derErgebnisse dieserÜberprüfung giltder
gemeinschaftliche Besitzstand abdemEndederinAb­
satz1genanntenÜbergangszeit fürdieneuenMitglied­
staatenunterdengleichenBedingungen wiefürdieder­
zeitigenMitgliedstaaten .Artikel80
Dieals„ZölledesGemeinsamen Zolltarifsundandere
Zölle"bezeichneten Einnahmen imSinnedesArtikels2
Absatz 1Buchstabe bdesBeschlusses desRatesüberdas
SystemderEigenmittel derGemeinschaften oderent­
sprechender Vorschriften ineinemdiesenersetzenden
BeschlußumfassenauchdievonderEuropäischen Ge­
meinschaft fürdenHandelderRepublikÖsterreich mit
Drittländern angewandten Zölle,dieanhanddersichaus
demGemeinsamen Zolltarifergebenden Zollsätzeund
diesbezüglicher Zollzugeständnisse berechnetwerden.Abschnitt II
Verschiedenes
Artikel81 Artikel85
DieGemeinschaft überweistderRepublikÖsterreich am
erstenArbeitstagjedenMonatseinZwölfteldernachste­
hendenBeträgealsAusgaben desGesamthaushalts der
Europäischen Gemeinschaften :
—583MillionenECUimJahre1995
—106MillionenECUimJahre1996
—71MillionenECUimJahre1997
—35MillionenECUimJahre1998.WährendeinesZeitraums vondreiJahrenabdemBei­
trittkanndieRepublikFinnlandihrderzeitiges nationa­
lesSystemfürdieSortierung vonRohholzinsofernwei­
teranwenden ,alsdieeinschlägigen innerstaatlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften mitdemGemein­
schaftsrecht inbezugaufdenBinnenmarkt oderden
HandelmitDrittländern ,insbesondere Artikel6der
Richtlinie 68/89/EWGzurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürdieSortierung von
Rohholz,vereinbar sind.
Während desselben Zeitraums wirddieRichtlinie
68/89/EWGnachdenVerfahren desEG-Vertrags über­
prüft.Artikel82
DerAnteilderRepublikÖsterreich anderFinanzierung
dernachseinemBeitrittnochzuleistenden Zahlungen
aufdienachArtikel82desAbkommens überdenEuro­
päischenWirtschaftsraum eingegangenen Verpflichtun­
genwirdvomGesamthaushalt derEuropäischen Ge­
meinschaften getragen .KAPITEL 2
Freizügigkeit ,freierDienstleistungs -undKapitalverkehr
Artikel83 Artikel86
DerAnteilderRepublikÖsterreich anderFinanzierung
desFinanzierungsmechanismus nachArtikel116desAb­
kommensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraum wird
vomGesamthaushalt derEuropäischen Gemeinschaften
getragen .Abweichend vonArtikel73bdesEG-Vertrags kanndie
RepublikFinnlandbiszum31.Dezember 1995dieBe­
stimmungen desGesetzesNr.1612vom30.Dezember
1992überdenErwerbfinnischer Unternehmen durch
Ausländer anwenden .

38 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel87 Artikel91
Abweichend vondenVerpflichtungen imRahmender
dieEuropäische Unionbegründenden Verträgekanndie
RepublikFinnlandihrebestehenden Rechtsvorschriften
betreffend Zweitwohnungen währendeinesZeitraums
vonfünfJahrenabdemBeitrittbeibehalten .VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge Finnlandsbefugt,indenderHo­
heitsgewalt oderGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten der
derzeitigen Unionunterliegenden Gewässern indem
ICES-Bereich IIIdFischereitätigkeiten unterdenglei­
chenBedingungen auszuüben ,wiesieunmittelbar vor
demInkrafttreten desBeitrittsvertrags galten.KAPITEL 3
FischereiArtikel92
Abschnitt I
Allgemeine BestimmungenDietechnischen Verfahren ,diezurGewährleistung der
Anwendung vonArtikel91notwendig sind,werdenvor
dem1.Januar1995nachdemVerfahren desArtikels18
derVerordnung (EWG)Nr.3760/92beschlossen .
Artikel88Artikel93
(1)SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmt
ist,findendieVorschriften dieserAkteaufdenFische­
reisektorAnwendung .
(2)DieArtikel148und149findenaufFischereier­
zeugnisseAnwendung .AbdemBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung der
gemeinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis
sinddieFischereifahrzeuge Finnlandsbefugt,indender
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit Schwedens unterlie­
gendenGewässern Fischereitätigkeiten unterdenglei­
chenBedingungen auszuüben ,wiesieunmittelbar vor
demInkrafttreten desBeitrittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denvordem1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen.Abschnitt II
ZugangzuGewässern undRessourcen
Artikel94Artikel89
(1)DerAnteilderFinnlandzuzuweisenden gemein­
schaftlichen Fischereimöglichkeiten fürBestände,dieei­
nerFangbeschränkung unterliegen ,wirdnachArtenund
Zonenaufgeschlüsselt wiefolgtfestgelegt :SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmt ist,
bleibtdieRegelungdiesesAbschnitts überdenZugang
währendeinesÜbergangszeitraums anwendbar ;dieser
endetmitdemBeginnderAnwendung dergemeinschaft­
lichenRegelungfürdieFischereierlaubnis ,aufkeinen
FalljedochnachAblaufdesinArtikel14Absatz2der
Verordnung (EWG)Nr.3760/92desRatesvom20.De­
zember1992zurEinführung einergemeinschaftlichen
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur festgeleg­
tenZeitraums .ArtenICES-oderIBSFC-Bereich
Referenzgebiete zurFestsetzung der
TACAnteile
Finnlands
(v.H.)
Hering
Hering
Sprotte
Lachs
Lachs
KabeljauIIIb,c,daußer„Management
Unit3"derIBSFC(')
„Management Unit3"der
IBSFC
IIIb,c,do
IIIb,c,daußerFinnischer
Meerbusen (J)
Finnischer Meerbusen (5)
IIIb,c,do11,840
81,986
12,798
33,611
100,000
2,339OUnterabschnitt I
Fischereifahrzeuge Finnlands
Artikel90
(')Entsprechend derFestlegung derIBSFC.
(l)Gemeinschaftsgewässer .
(5)Unterbereich 32derIBSFC.
(4)DieserProzentsatz giltfürdieersten50000Tonnengemeinschaft­
licherFischereimöglichkeiten .Fürdiegemeinschaftlichen Fischerei­
möglichkeiten ,die50000Tonnenüberschreiten ,beläuftsichderfin­
nischeAnteilauf2,161v.H.ZumZweckihrerEinbeziehung indiemitderVerord­
nung(EWG)Nr.3760/92eingeführte gemeinschaftliche
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur giltfür
denZugangvonFischereifahrzeugen unterderFlagge
Finnlands,dieineinemfinnischen Hafeneingeschrieben
oderregistriert sind,imfolgenden „Fischereifahrzeuge
Finnlands"genannt,zudenderHoheitsgewalt oderGe­
richtsbarkeit derMitgliedstaaten derderzeitigen Union
unterliegenden Gewässern dieRegelungdiesesUnterab­
schnitts .(2)DieFinnlandzugewiesenen Anteilewerdengemäß
Artikel8Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.3760/92
erstmaligvordem31.Dezember 1994festgelegt .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 39
Artikel98
DerAusgangszollsatz fürdieschrittweise Anpassung an
denGemeinsamen ZolltarifnachArtikel99istfürjede
WaredervonderRepublikFinnlandam1.Januar1994
tatsächlich angewandte Zollsatz .(3)BiszumZeitpunktderAnwendung dergemein­
schaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis ,späte­
stensjedochbiszum31.Dezember 1997,darfinden
vonArtikel91erfaßtenGewässern derderzeitigen Ge­
meinschaft dieFangtätigkeit derFischereifahrzeuge
Finnlands beinichtregulierten undnichtzugewiesenen
ArtendasAusmaßnichtübersteigen ,dasunmittelbar vor
demInkrafttreten desBeitrittsvertrags erreichtwurde.
Unterabschnitt II
Fischereifahrzeuge derderzeitigen UnionArtikel99
Artikel95DieRepublikFinnlandkannwährendeinesZeitraums
vondreiJahrennachdemBeitrittfürdieinAnhangXI
genannnten WarenihrenfürDrittländer geltendenZoll­
tarifbeibehalten .
WährenddiesesZeitraumsverringert dieRepublikFinn­
landdenUnterschied zwischenihremAusgangszollsatz
unddemZollsatzdesGemeinsamen Zolltarifswiefolgt:
—am1.Januar1996wirdderUnterschied zwischen
demjeweiligen Ausgangszollsatz unddemZollsatz
desGZTauf75v.H.herabgesetzt ;
—am1.Januar1997wirdderUnterschied zwischen
demjeweiligen Ausgangszollsatz unddemZollsatz
desGZTauf40v.H.herabgesetzt .
DieRepublikFinnlandwendetdenGemeinsamen Zoll­
tarifab1.Januar1998invollemUmfangan.VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge unterderFlaggeeinesMitglied­
staatsderderzeitigen Unionbefugt,indenderHoheits­
gewaltoderGerichtsbarkeit Finnlands unterliegenden
Gewässern Fischereitätigkeiten unterdengleichenBedin­
gungenauszuüben ,wiesieunmittelbar vordemInkraft­
tretendesBeitrittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denvordem1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen .
Abschnitt III
ExterneRessourcen
Artikel96Artikel100
(1)Ab1.Januar1995wendetdieRepublikFinnland
folgendesan:
(1)AbdemBeitrittwirddieVerwaltung dervonder
Republik Finnland mitDrittländern geschlossenen
Fischereiabkommen vonderGemeinschaft wahrgenom­
men.
(2)DiesichfürdieRepublikFinnlandausdenAb­
kommennachAbsatz 1ergebenden RechteundPflichten
bleibenwährenddesZeitraums ,indemdieBestimmun­
gendieserAbkommen vorläufigaufrechterhalten wer­
den,unberührt .
(3)Dieerforderlichen Beschlüsse zurWeiterführung
dersichausdenAbkommen nachAbsatz 1ergebenden
Fischereitätigkeiten werdeninjedemeinzelnen Fallso
baldwiemöglich,unbedingtjedochvorAblaufderGel­
tungsdauer derAbkommen ,vomRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission erlassen;hierzu
gehörtdieMöglichkeit einerVerlängerung bestimmter
Abkommen fürhöchstens einJahr.a)dieVereinbarung vom20.Dezember 1973überden
internationalen HandelmitTextilien inderdurchdie
Protokolle vom31.Juli1986,31.Juli1991,9.De­
zember1992und9.Dezember 1993geänderten oder
verlängerten FassungoderdasÜbereinkommen über
Textil-undBekleidungserzeugnisse alsErgebnisder
GATT-Handelsverhandlungen derUruguay-Runde,
soferndieseszumZeitpunkt desBeitrittsbereitsin
Kraftist;
b)dievonderGemeinschaft mitDrittländern geschlos­
senenzweiseitigen Textilabkommenund-Vereinba­
rungen .
(2)ZudeninAbsatz 1genannten zweiseitigen Ab­
kommenundVereinbarungen handeltdieGemeinschaft
mitdenbetreffenden Drittländern Protokolle aus,um
eineentsprechende Anpassung dermengenmäßigen Be­
schränkungen derAusfuhren vonTextil-undBeklei­
dungserzeugnissen indieGemeinschaft vorzunehmen .
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
ergreiftdieGemeinschaft geeigneteMaßnahmen zurBe­
reinigungdieserLageundbetreffend dieerforderlichen
Übergangsanpassungen ,umdieDurchführung derAb­
kommendurchdieGemeinschaft sicherzustellen .KAPITEL 4
Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel97
DieinAnhangVIaufgeführten Rechtsakte gelteninbe­
zugaufdieRepublikFinnlandunterdeninjenemAn­
hangfestgelegten Bedingungen .

40 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel101 —dasam15.Dezember 1989unterzeichnete Vierte
AKP—EWG-Abkommen ;
—andereähnlicheAbkommen ,diegegebenenfalls vor
demBeitrittgeschlossen werden.
Artikel104
MitWirkungabdem1.Januar1995trittdieRepublik
Finnlandunteranderemvondemam4.Januar1960un­
terzeichneten Abkommen zurGründung einerEuropäi­
schenFreihandelsassoziation sowievonden1992mit
Estland,LettlandundLitauenunterzeichneten Freihan­
delsabkommen zurück.(1)DieRepublikFinnlandkanneinjährlicheszoll­
freiesZollkontingent fürStyrol(KN-Code 29025000)
inHöhevon21000Tonnenbiszum31.Dezember 1999
eröffnen,soferndiebetreffenden Waren
—imHoheitsgebiet derRepublikFinnlandindenzoll­
rechtlichfreienVerkehrübergeführt unddortver­
brauchtwerdenoderdortdurchUmwandlung Ge­
meinschaftsursprung erhaltenund
—gemäßdeneinschlägigen Gemeinschaftsbestimmun ­
genüberdiebesondere Verwendung (Verordnung
(EWG)Nr.2913/92desRatesvom12.Oktober
1992zurFestlegung desZollkodexderGemeinschaf­
ten,Artikel21und82)unterzollamtlicher Überwa­
chungbleiben.
(2)Voraussetzung fürdieAnwendung desAbsatzes 1
istdieVorlageeinervondenzuständigen finnischen Be­
hördenausgestellten Lizenz,wonachdiebetreffenden
WarenindenAnwendungsbereich desAbsatzes 1fallen;
dieseLizenzistderZollanmeldung fürdieÜberführung
indenzollrechtlich freienVerkehralsNachweis beizufü­
gen.
(3)DieKommission unddiezuständigen finnischen
Behördenergreifendiejeweilserforderlichen Maßnah­
men,umsicherzustellen ,daßderEndverbrauch derbe­
treffenden WareoderdieUmwandlung ,durchdiesie
Gemeinschaftsursprung erhält,imHoheitsgebiet derRe­
publikFinnlandstattfindet .Artikel105
SinddiezwischenderGemeinschaft undEstland,Lett­
landundLitauenzuschließenden neuenHandelsabkom­
menzumZeitpunktdesBeitrittsnochnichtinKraft,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umabdemBeitrittdieFortsetzung desbisherigen Zu­
gangsvonErzeugnissen mitUrsprungindengenannten
baltischen Staatenzumfinnischen Marktzuermögli­
chen.
KAPITEL 5
Finanz-undHaushaltsvorschriften
Artikel106
Artikel102Bezugnahmen aufdenBeschlußdesRatesüberdas
SystemderEigenmittel derGemeinschaften geltenals
Bezugnahmen aufdenBeschlußdesRatesvom24.Juni
1988inseinerjeweiligen Fassungodereinendiesener­
setzenden Beschluß .(1)Abdem1.Januar1995wendetdieRepublikFinn­
landdieBestimmungen derinArtikel103genannten Ab­
kommenan.
(2)EtwaigeAnpassungen werdeninProtokollen vor­
genommen ,diemitdenübrigenVertragsstaaten ge­
schlossenundjenenAbkommen beigefügtwerden.
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieserLagezumBeitrittRechnung zutragen.Artikel107
Dieals„ZölledesGemeinsamen Zolltarifsundandere
Zölle"bezeichneten Einnahmen imSinnedesArtikels 2
Absatz 1Buchstabe bdesBeschlusses desRatesüberdas
SystemderEigenmittel derGemeinschaften oderent­
sprechender Vorschriften ineinemdiesenersetzenden
Beschluß umfassen auchdievonderGemeinschaft für
denHandelderRepublikFinnlandmitDrittländern an­
gewandten Zölle,dieanhanddersichausdemGemein­
samenZolltarifergebenden Zollsätzeunddiesbezügli­
cherZollzugeständnisse berechnetwerden.Artikel103
Artikel108Artikel102findetAnwendung auf
—dieAbkommen mitAndorra,Algerien,Bulgarien,der
ehemaligen Tschechischen undSlowakischen Födera­
tivenRepublikundihrenNachfolgestaaten (Tsche­
chischeRepublikundSlowakische Republik),Zy­
pern,Ägypten,Ungarn,Island,Israel,Jordanien ,Li­
banon,Malta,Marokko ,Polen,Rumänien ,Slowe­
nien,derSchweiz,Syrien,TunesienundderTürkei
sowieandereAbkommen mitDrittländern ,dieaus­
schließlich denHandelmitdeninAnhangIIdesEG­
Vertragsaufgeführten Erzeugnissen betreffen;DieMWSt.-Eigenmittel werdensoberechnetundkon­
trolliert,alsfielendieÄlandinseln indenräumlichen
Geltungsbereich derSechstenRichtlinie 77/388/EWG
desRatesvom17.Mai1977zurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUmsatz­
steuern—Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :einheit­
lichesteuerpflichtige Bemessungsgrundlage .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 41
Artikel109 Abschnitt II
Verschiedenes
Artikel113DieGemeinschaft überweistderRepublikFinnlandam
erstenArbeitstag jedenMonatseinZwölfteldernachste­
hendenBeträgealsAusgaben desGesamthaushalts der
Europäischen Gemeinschaften :
—476MillionenECUimJahre1995
—163MillionenECUimJahre1996
—65MillionenECUimJahre1997
—33MillionenECUimJahre1998.WährendeinesZeitraums vondreiJahrenabdemBei­
trittkanndasKönigreich Schweden seinderzeitiges na­
tionalesSystemfürdieSortierung vonRohholzinsofern
weiteranwenden ,alsdieeinschlägigen innerstaatlichen
Rechts-undVerwaltungsvorschriften mitdemGemein­
schaftsrecht inbezugaufdenBinnenmarkt oderden
HandelmitDrittländern ,insbesondere Artikel6der
Richtlinie 68/89/EWGzurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürdieSortierung von
Rohholz,vereinbar sind.
Während desselben Zeitraums wirddieRichtlinie
68/89/EWGnachdenVerfahren desEG-Vertrags über­
prüft.Artikel110
DerAnteilderRepublikFinnlandanderFinanzierung
dernachseinemBeitrittnochzuleistenden Zahlungen
aufdienachArtikel82desAbkommens überdenEuro­
päischenWirtschaftsraum eingegangenen Verpflichtun­
genwirdvomGesamthaushalt derEuropäischen Ge­
meinschaften getragen .
KAPITEL 2
Artikel111Freizügigkeit ,freierDienstleistungs -undKapitalverkehr
Artikel114DerAnteilderRepublikFinnlandanderFinanzierung
desFinanzierungsmechanismus nachArtikel116desAb­
kommensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraum wird
vomGesamthaushalt derEuropäischen Gemeinschaften
getragen .Abweichend vondenVerpflichtungen imRahmender
dieEuropäische Unionbegründenden Verträgekanndas
Königreich Schweden seinebestehenden Rechtsvor­
schriftenbetreffend Zweitwohnungen während eines
Zeitraums vonfünfJahrenabdemBeitrittbeibehalten .
TITELV
ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS
KÖNIGREICH SCHWEDENKAPITEL 3
Fischerei
KAPITEL 1
FreierWarenverkehrAbschnitt I
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt I
NormenundUmweltArtikel115
Artikel112(1)SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmt
ist,findendieVorschriften dieserAkteaufdenFische­
reisektorAnwendung .
(2)DieArtikel148und149findenaufFischerei­
erzeugnisse Anwendung .
Abschnitt II
ZugangzuGewässern undRessourcen(1)WährendeinesZeitraums vonvierJahrenabdem
BeitrittfindendieinAnhangXIIgenannten Bestimmun­
gennachMaßgabejenesAnhangsundentsprechend den
darinfestgelegten Bedingungen keineAnwendung auf
dasKönigreich Schweden .
(2)DieinAbsatz 1genannten Bestimmungen werden
innerhalbdiesesZeitraums imEinklangmitdenEG-Ver­
fahrenüberprüft .
Unbeschadet derErgebnisse dieserÜberprüfung giltder
gemeinschaftliche Besitzstand abdemEndederinAb­
satz1genanntenÜbergangszeit fürdieneuenMitglied­
staatenunterdengleichenBedingungen wiefürdieder­
zeitigenMitgliedstaaten .Artikel116
SofernindiesemKapitelnichtsanderesbestimmtist,
bleibtdieRegelungdiesesAbschnitts überdenZugang
währendeinesÜbergangszeitraums anwendbar ;dieser
endetmitdemBeginnderAnwendung dergemeinschaft­
lichenRegelungfürdieFischereierlaubnis ,aufkeinen
FalljedochnachAblaufdesinArtikel14Absatz2der

42 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
einerFangbeschränkung unterliegen ,wirdnachArten
undZonenaufgeschlüsselt wiefolgtfestgelegt :Verordnung (EWG)Nr.3760/92desRatesvom20.De­
zember1992zurEinführung einergemeinschaftlichen
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur festgeleg­
tenZeitraums .
Unterabschnitt I
Fischereifahrzeuge Schwedens
Artikel117
ZumZweckihrerEinbeziehung indiemitderVerord­
nung(EWG)Nr.3760/92eingeführte gemeinschaftliche
RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur giltfür
denZugangvonFischereifahrzeugen unterderFlagge
Schwedens ,dieineinemschwedischen Hafeneinge­
schriebenoderregistriertsind,imfolgenden„Fischerei­
fahrzeuge Schwedens"genannt,zudenderHoheitsge­
waltoderGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten derderzei­
tigenUnionunterliegenden Gewässern dieRegelungdie­
ses.Unterabschnitts .ArtenICES-oderIBSFC-Bereich
Referenzgebiete zurFestsetzung
derTACAnteile
Schwedens
(v.H.)
Hering IIIa 43,944
Hering IIIb,c,dOaußer„Manage­46,044-
mentUnit3"derIBSFCO
Hering „Management Unit3"der 18,014
IBSFC
Heringe)IIa(4),IV,VIId 1,010
Sprotte IIIa 25,407
Sprotte IIIb,c,do 47,264
Lachs IIIb,c,d(*)außerFinni­36,435
scherMeerbusen (J)
Kabeljau ΠΙaSkagerrak (*) 14,006
Kabeljau ΠΙaKattegatO 37,027
Kabeljau ΠΙb,c,d(*) 35,037O
Kabeljau IIaO,IV 0,127
Schellfisch IIIa,IIIb,c,dO 9,527
Schellfisch IIaO,IV 0,443
Seelachs IlaO,ΠΙΟ,IV 0,642
Wittling IIIa 9,471
Wittling IIao,rv 0,016
Seehecht ino 7,401
Makrele IIaO,ΠΙΟ,IV 6,632
Scholle ΠΙaSkagerrak 4,171
Scholle IIIaKattegat 10,000
Scholle IIIb,c,dO 6,356
Seezunge IIIa,IIIb,c,dO 3,099
Tiefseegarnele IIIa 18,690
Kaisergranat IIIaO,IIIb,c,dO 25,856Artikel118
VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge Schwedens befugt,indender
Hoheitsgewalt oderGerichtsbarkeit derMitgliedstaaten
derderzeitigen Unionunterliegenden Gewässern inden
ICES-Bereichen IIIundIVFischereitätigkeiten unter
dengleichenBedingungen auszuüben ,wiesieunmittel­
barvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags galtenund
indeneinschlägigen Vorschriften derVerordnung (EG)
Nr.3682/93vorgesehen sind.
Artikel119
Dietechnischen Verfahren ,diezurGewährleistung der
Anwendung desArtikels118notwendig sind,werdenvor
dem1.Januar1995nachdemVerfahren desArtikels18
derVerordnung (EWG)Nr.3760/92beschlossen .(*)Gemeinschaftsgewässer .
(*)Entsprechend derFestlegung derIBSFC.
(')MitAusnahme vonnorwegischem frühjahrslaichendem Hering.
(4)Gewässerderderzeitigen Gemeinschaft .
(')Unterbereich 32derIBSFC.
(*)MitAusnahme derGewässerinnerhalbdernorwegischen Basislinien .
QDefiniertalsTeildesBereichsIIIa,dernichtunterdieDefinition des
BereichsIIIaSkagerrak inArtikel41fällt.
(*)DieserProzentsatz giltfürdieersten50000Tonnengemeinschaft­licherFischereimöghchkeiten .Fürdiegemeinschafdichen Fischerei­
möglichkeiten ,die50000Tonnenüberschreiten ,beläuftsichder
schwedische Anteilauf40,000v.H.DieseZuweisung berücksichtigt
nichtdiefortgeführten Quotenübertragungen vonSchwedenauf-diederzeitigen Mitgliedstaaten derUnion,diesichausdenEWR-Rege­
lungenvon1992ergeben.
(*)MitAusnahme derGewässerinnerhalbvon4Seemeilen ,berechnet ab
dennorwegischen Basislinien .Artikel120
VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge Schwedens befugt,indender
Hoheitsgewialt oderGerichtsbariceit FinnlandsundNor­
wegensunterliegenden Gewässern indenICES-Berei­
chenIIIundIVFischereitätigkeiten unterdengleichen
Bedingungen auszuüben ,wiesieunmittelbar vordemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denvordem1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen .(2)DieSchweden zugewiesenen Anteilewerdenge­
mäßArtikel8Absatz4derVerordnung (EWG)Nr.
3760/92erstmaligvordem31.Dezember 1994festge­
legt.
Artikel121(3)DieSchwedenzugewiesenen AnteileanArten,die
keinenNutzungsbeschränkungen inFormvonFangbe­
schränkungen unterliegen oderfürdieTACgelten,die
jedochnichtaufdieMitgliedstaaten derderzeitigen
Unionaufgeteiltsind,werdenwiefolgtnachArtund
Zonepauschalfestgelegt :(1)DerAnteilderSchwedenzuzuweisenden gemein­
schaftlichen Fischereimöglichkeiten fürBestände,die

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 43
ICES-Bereich Anteile
Arten Referenzgebiete zurFestsetzung Schwedens
derTAC (t)
Sprotte(J)IIaO,IVO 1330
Andere(2)IIaO,IVO 1000(2)DiesichfürdasKönigreich Schweden ausden
Abkommen nachAbsatz 1ergebenden Rechteund
PflichtenbleibenwährenddesZeitraums ,indemdieBe­
stimmungen dieserAbkommen vorläufigaufrechterhalten
werden,unberührt .
(3)Dieerforderlichen Beschlüsse zurWeiterführung
dersichausdenAbkommen nachAbsatz1ergebenden
Fischereitätigkeiten werdeninjedemeinzelnen Fallso
baldwiemöglich,unbedingtjedochvorAblaufderGel­
tungsdauer derAbkommen ,vomRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlagderKommission erlassen;hierzu
gehörtdieMöglichkeit einerVerlängerung bestimmter
Abkommen fürhöchstens einJahr.(')Gemeinschaftsgewässer .
(')Artenaußersolchen,fürdieSchweden einebesondereQuoteoder
Pauschalmenge zugewiesen ist.
(')Einschließlich Sandaal.
Artikel125(4)BiszumZeitpunktderAnwendung dergemein­
schaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis ,späte­
stensjedochbiszum31.Dezember 1997,darfinden
vonArtikel117erfaßtenGemeinschaftsgewässern die
Fangtätigkeit derFischereifahrzeuge Schwedens beinicht
regulierten undnichtzugewiesenen ArtendasAusmaß
nichtübersteigen ,dasunmittelbar vordemInkrafttreten
desBeitrittsvertrags erreichtwurde.
Artikel122WährendeinesZeitraums ,derdreiJahreabdemBeitritt
nichtüberschreiten darf,legtderRatmitqualifizierter
MehrheitaufVorschlag derKommission jährlichden
Betragfest,mitdemsichdieUnionanderAussetzung
jungerLachsedurchdiezuständigen schwedischen Stel­
lenfinanziellbeteiligt .
DieseAusgleichszahlung wirdunterBerücksichtigung
desunmittelbar vordemBeitrittbestehenden Gleichge­
wichtsbewertet .
KAPITEL 4(1)SofernindieserAktenichtsanderesbestimmtist,
bleibendieBedingungen ,unterdenendieZuteilungen
nachArtikel121gefangenwerdendürfen,unverändert
gegenüber denBedingungen ,dieunmittelbar vordem
Inkrafttreten desBeitragsvertrags galten.
(2)DieseBedingungen werdenerstmaligvordem
1.Januar1995,gemäßArtikel8Absatz4derVerord­
nung(EWG)Nr.3760/92festgelegt .
Unterabschnitt II
Fischereifahrzeuge derderzeitigen UnionAuswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion
Artikel126
DieinAnhangVIaufgeführten Rechtsakte gelteninbe­
zugaufdasKönigreich Schweden unterdeninjenem
Anhangfestgelegten Bedingungen .
Artikel123Artikel127
VomBeitrittbiszumZeitpunktderAnwendung derge­
meinschaftlichen RegelungfürdieFischereierlaubnis sind
dieFischereifahrzeuge unterderFlaggeeinesMitglied­
staatsderderzeitigen Unionbefugt,indenderHoheits­
gewaltoderGerichtsbarkeit Schwedens unterliegenden
Gewässern indenICES-Bereichen IIIa,bunddFische­
reitätigkeiten unterdengleichenBedingungen auszu­
üben,wiesieunmittelbar vordemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags galten.
DieDurchführungsbestimmungen zudiesemArtikelwer­
denvordem1.Januar1995nachdemVerfahren desAr­
tikels18derVerordnung (EWG)Nr.3760/92erlassen .
Abschnitt III
ExterneRessourcen(1)Ab1.Januar1995wendetdasKönigreich Schwe­
denfolgendesan:
a)dieVereinbarung vom20.Dezember 1973überden
internationalen HandelmitTextilien inderdurchdie
Protokolle vom31.Juli1986,31.Juli1991,9.De­
zember1992und9.Dezember 1993geänderten oder
verlängerten FassungoderdasÜbereinkommen über
Textil-undBekleidungserzeugnisse alsErgebnisder
GATT-Handelsverhandlungen derUruguay-Runde,
soferndieseszumZeitpunkt desBeitrittsbereitsin
Kraftist;
b)dievonderGemeinschaft mitDrittländern geschlos­
senenzweiseitigen Textilabkommenund-Vereinba­
rungen .
(2)ZudeninAbsatz 1genannten zweiseitigen Ab­
kommenundVereinbarungen handeltdieGemeinschaft
mitdenbetreffenden Drittländern Protokolle aus,um
eineentsprechende Anpassung derHöchstmengen für
Einfuhren vonTextil-undBekleidungserzeugnissen in
dieGemeinschaft vorzunehmen ;dabeiwerdendiebeste­
hendenHandelsbeziehungen Schwedens zuseinenLie­
ferländern berücksichtigt .Artikel124
(1)AbdemBeitrittwirddieVerwaltung dervondem
Königreich Schweden mitDrittländern geschlossenen
Fischereiabkommen vonderGemeinschaft wahrgenom­
men.

44 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
baltischenStaatenzumschwedischen Marktzuermögli­
chen.(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
ergreiftdieGemeinschaft geeigneteMaßnahmen zurBe­
reinigungdieserLageundbetreffend dieerforderlichen
Übergangsanpassungen ,umdieDurchführung derAb­
kommendurchdieGemeinschaft sicherzustellen .KAPITEL 5
Finanz-undHaushaltsvorschriften
Artikel128
Artikel132
Bezugnahmen aufdenBeschluß desRatesüberdas
SystemderEigenmittel derGemeinschaften geltenals
Bezugnahmen aufdenBeschlußdesRatesvom24.Juni
1988inseinerjeweiligen Fassungodereinendiesener­
setzenden Beschluß .(1)Abdem1.Januar1995wendetdasKönigreich
Schweden dieBestimmungen derinArtikel129genann­
tenAbkommen an.
(2)EtwaigeAnpassungen werdeninProtokollen vor­
genommen ,diemitdenübrigenVertragsstaaten ge­
schlossenundjenenAbkommen beigefügtwerden.
(3)SolltendieinAbsatz2genannten Protokolle bis
zum1.Januar1995nichtgeschlossen wordensein,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umdieserLagezumBeitrittRechnung zutragen.Artikel133
Dieals„ZölledesGemeinsamen Zolltarifsundandere
Zölle"bezeichneten Einnahmen imSinnedesArtikels2
Absatz 1Buchstabe bdesBeschlusses desRatesüberdas
SystemderEigenmittel derGemeinschaften oderent­
sprechender Vorschriften ineinemdiesenersetzenden
Beschluß umfassen auchdievonderGemeinschaft für
denHandeldesKönigreichs Schweden mitDrittländern
angewandten Zölle,dieanhanddersichausdemGe­
meinsamen Zolltarifergebenden Zollsätzeunddiesbe­
züglicherZollzugeständnisse berechnetwerden.Artikel129
Artikel134Artikel128findetAnwendung auf
—dieAbkommen mitAndorra,Algerien,Bulgarien ,der
ehemaligen Tschechischen undSlowakischen Födera­
tivenRepublikundihrenNachfolgestaaten (Tsche­
chischeRepublikundSlowakische Republik),Zy­
pern,Ägypten,Ungarn,Island,Israel,Jordanien ,Li­
banon,Malta,Marokko ,Polen,Rumänien ,Slowe­
nien,derSchweiz,Syrien,TunesienundderTürkei
sowieandereAbkommen mitDrittländern ,dieaus­
schließlich denHandelmitdeninAnhangIIdesEG­
Vertragsaufgeführten Erzeugnissen betreffen ;
—dasam15.Dezember 1989unterzeichnete Vierte
AKP—EWG-Abkommen ;
—andereähnlicheAbkommen ,diegegebenenfalls vor
demBeitrittgeschlossen werden.DieGemeinschaft überweistdemKönigreich Schweden
amerstenArbeitstag jedenMonatseinZwölftelder
nachstehenden BeträgealsAusgaben desGesamthaus­
haltsderEuropäischen Gemeinschaften :
—488MillionenECUimJahre1995
—432MillionenECUimJahre1996
—76MillionenECUimJahre1997
—31MillionenECUimJahre1998:
Artikel130Artikel135
MitWirkungabdem1.Januar1995trittdasKönigreich
Schweden unteranderemvondemam4.Januar1960
unterzeichneten Abkommen zurGründung einerEuro­
päischenFreihandelsassoziation sowievonden1992mit
Estland,LettlandundLitauenunterzeichneten Freihan­
delsabkommen zurück .DerAnteildesKönigreichs Schweden anderFinanzie­
rungdernachseinemBeitrittnochzuleistendenZahlun­
genaufdienachArtikel82desAbkommens überden
Europäischen Wirtschaftsraum eingegangenen Verpflich­
tungenwirdvomGesamthaushalt derEuropäischen Ge­
meinschaften getragen .
Artikel131
Artikel136SinddiezwischenderGemeinschaft undEstland,Lett­
landundLitauenzuschließenden neuenHandelsabkom­
menzumZeitpunktdesBeitrittsnochnichtinKraft,so
trifftdieGemeinschaft dieerforderlichen Maßnahmen ,
umabdemBeitrittdieFortsetzung desbisherigen Zu­
gangsvonErzeugnissen mitUrsprungindengenanntenDerAnteildesKönigreichs Schweden anderFinanzie­
rungdesFinanzmechanismus nachArtikel116desAb­
kommensüberdenEuropäischen Wirtschaftsraum wird
vomGesamthaushalt derEuropäischen Gemeinschaften
getragen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 45
TITELVI
LANDWIRTSCHAFT
Artikel137—biszueinemAnfangsbetrag ,derhöchstens dieser
Differenzentspricht .
Differerenzen ,dieanfangswenigerals10v.H.betragen,
geltennichtalswesentlich .
DieGenehmigung derKommission wirdjedoch
—inUbereinstimmung mitdeninternationalen Ver­
pflichtungen dererweiterten Gemeinschaft erteilt;
—hinsichtlich Schweinefleisch ,EierundGeflügelden
Preisangleichungen fürFuttermittel Rechnung tra­
gen;
—nichtfürTabakerteilt.
(3)DerBetragderStützungnachAbsatz2wirdfür
jedeslandwirtschaftliche Grunderzeugnis berechnet .Be­
rücksichtigt werdendabeiinsbesondere Preisstützungs­
maßnahmen aufgrund vonInterventionsmechanismen
oderanderenMechanismen sowiedieGewährung von
Beihilfen ,dieandieFläche,diePreise,dieerzeugte
MengeoderdieProduktionseinheit gebunden sind,und
dieGewährung vonBeihilfen,dieBetriebefürspezifi­
scheErzeugnisse erhalten .(1)DieserTitelbetrifftdielandwirtschaftlichen Er­
zeugnisse mitAusnahme derErzeugnisse derVerord­
nung(EWG)Nr.3759/92überdiegemeinsame Markt­
organisation fürFischereierzeugnisse undErzeugnisse
derAquakultur .
(2)SoweitindieserAktenichtsanderesbestimmtist,
giltfolgendes :
—DerHandelderneuenMitgliedstaaten untereinan­
der,mitDrittstaaten odermitdenderzeitigen Mit­
gliedstaaten unterliegt derfürdieletztgenannten
Mitgliedstaaten geltendenRegelung .Diefürdieder­
zeitigeGemeinschaft geltendeRegelunginbezugauf
Einfuhrabgaben undAbgaben gleicherWirkung ,
mengenmäßige Beschränkungen undMaßnahmen
gleicherWirkunggiltauchfürdieneuenMitglied­
staaten ;
—dieRechteundPflichtenaufgrundderGemeinsamen
Agrarpolitik geltenfürdieneuenMitgliedstaaten im
vollenUmfang .
(3)DieAnwendung derUbergangsmaßnahmen für
landwirtschaftliche Erzeugnisse nachAbsatz 1endet,so­
weitnichtinbesonderen Bestimmungen diesesTitelsan­
dereZeitpunkte oderFristenvorgesehen sind,mitdem
AblaufdesfünftenJahresnachdemBeitrittÖsterreichs ,
FinnlandsundNorwegens .BeidiesenMaßnahmen wird
nichtsdestoweniger fürjedesErzeugnis derGesamter­
zeugungwährenddesJahres1999vollRechnung getra­
gen.(4)DieGenehmigung derKommission
—legtdiehöchstzulässige Anfangshöhe derBeihilfen,
denZeitplanihresAbbaussowiegegebenenfalls die
Voraussetzungen fürihreGewährung fest,wobei
auchsonstigeBeihilfenaufgrunddesGemeinschafts­
rechts,dienichtunterdiesenArtikelfallen,berück­
sichtigtwerden;
—wirdvorbehaltlich derAnpassungen erteilt,dieauf­
grund
—derEntwicklung derGemeinsamen Agrarpolitik ,
—derEntwicklung desPreisniveaus inderGemein­
schaftKAPITEL 1
Bestimmungen übereinzelstaatlicheBeihilfen
Artikel138
erforderlich werdenkönnen .
ErweisensichderartigeAnpassungen alserforderlich ,so
werdenderBetragderBeihilfeoderdieVoraussetzun­
genfürihreGewährung aufErsuchenderKommission
oderaufderGrundlage einerEntscheidung derKom­
missiongeändert .
(5)Unbeschadet derAbsätze 1bis4genehmigt die
Kommission nachAbsatz 1insbesondere dieinAn­
hangXIIIvorgesehenen einzelstaatlichen Beihilfen im
RahmenundunterdenBedingungen jenesAnhangs .(1)Während derUbergangszeit dürfenNorwegen ,
Österreich undFinnlandvorbehaltlich derGenehmigung
derKommission denErzeugern derlandwirtschaftlichen
Grunderzeugnisse ,diederGemeinsamen Agrarpolitik
unterliegen ,ingeeigneter Formdegressive einzelstaat­
licheÜbergangsbeihilfen gewähren .
DieseBeihilfenkönneninsbesondere regionalgestaffelt
werden .
(2)DieKommission genehmigt dieBeihilfennach
Absatz 1
—inallenFällen,indenensichausdenvoneinem
neuenMitgliedstaat angeführten Umständen ergibt,
daßzwischendemBetragderseinenErzeugern je
Erzeugnis vordemBeitrittgezahltenStützungund
derHöhederStützung,dieaufgrundderGemeinsa­
menAgrarpolitik gezahltwerdenkann,einewesent­
licheDifferenz besteht;Artikel139
(1)DieKommission gestattetÖsterreich ,Finnland
undNorwegen ,dieGewährung vonBeihilfenbeizube­
halten,dienichtaneinebesondere Erzeugung gebunden
sindunddiedaherbeiderBerechnung desStützungsbe­
tragsnachArtikel138Absatz3nichtberücksichtigt wer­

46 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
den.IndiesemSinnesindinsbesondere Betriebsbeihilfen
gestattet .
(2)FürdieBeihilfennachAbsatz 1geltendieBestim­
mungendesArtikels138Absatz4.
BeihilfengleicherArt,diedurchdieGemeinsame Agrar­
politikvorgesehen odermitdemGemeinschaftsrecht ver­
einbarsind,werdenvondemBetragabgezogen .
(3)NachdiesemArtikelgenehmigte Beihilfenwerden
spätestensmitdemEndederUbergangszeit abgeschafft .
(4)Investitionsbeihilfen sindvonderAnwendung des
Absatzes 1ausgeschlossen .(3)DieBeihilfennachAbsatz 1könneninBeziehung
stehenzunatürlichen Produktionsfaktoren ,beispiels­
weisederHektargröße derlandwirtschaftlichen Fläche
oderdenVieheinheiten ,unterBerücksichtigung der
maßgeblichen Grenzwerte dergemeinsamen Marktorga­
nisationen ,sowiezuhistorischen Produktionsstrukturen
dereinzelnen Betriebe;siedürfenjedochnicht
—andiekünftigeProduktion gebunden sein;
—zueinerErhöhungderProduktion oderderwährend
einesvonderKommission nochfestzulegenden Refe­
renzzeitraums vordemBeitrittfestgestellten Gesamt­
höhederStützungführen.
DieBeihilfenkönnenregionalgestaffeltwerden .
DieseBeihilfenmüsseninsbesondere gewährtwerdenzur
—Beibehaltung traditioneller primärerErzeugung und
Verarbeitung ,dieandieklimatischen Verhältnisse
derbetreffenden RegionenvonNaturausangepaßt
sind;
—Verbesserung derStrukturen fürProduktion ,Ver­
marktungundVerarbeitung derlandwirtschaftlichen
Erzeugnisse ;
—Erleichterung desAbsatzesdergenannten Erzeug­
nisse;
—Sicherung desUmweltschutzes undderErhaltung
derLandschaft .Artikel140
DieKommission gestattetÖsterreich ,FinnlandundNor­
wegen,dieinAnhangXIVvorgesehenen einzelstaat­
lichenÜbergangsbeihilfen indemdortvorgesehenen
Rahmenundunterdendortvorgesehenen Bedingungen
zugewähren .InihrerGenehmigung legtdieKommis­
siondieAnfangshöhe derBeihilfen,sofernsichdiese
nichtausdenindemAnhangvorgesehenen Bedingungen
ergibt,sowiedenZeitplanihresAbbausfest.
Artikel141
Artikel143ImFallernsterSchwierigkeiten aufgrunddesBeitritts,
dieauchnachvollerInanspruchnahme derArtikel138,
139,140und142undderanderenMaßnahmen auf­
grunddesbestehenden Gemeinschaftsrechts andauern ,
kanndieKommission FinnlandundNorwegen gestatten ,
denErzeugern einzelstaatliche Beihilfenzugewähren ,
umihrevolleEinbeziehung indieGemeinsame Agrarpo­
litikzuerleichtern .
Artikel142(1)DieBeihilfennachdenArtikeln138bis142sowie
jedeandereeinzelstaatliche Beihilfe,dieimRahmendie­
serAktederGenehmigung durchdieKommission be­
darf,werdenderKommission notifiziert .Siedürfen
nichtvorErteilungderGenehmigung gewährtwerden .
HabendieneuenMitgliedstaaten bestehende oderbeab­
sichtigteBeihilfemaßnahmen bereitsvordemBeitrittmit­
geteilt,sogeltendiesealsamTagdesBeitrittsnotifiziert .
(2)InbezugaufdieBeihilfennachArtikel142legt
dieKommission demRateinJahrnachdemBeitrittund
danachallefünfJahreeinenBerichtvorüber
—dieerteiltenGenehmigungen ;
—dieErgebnisse derBeihilfen,dieaufgrundderGe­
nehmigungen gewährtwurden .
ImHinblickaufdieErstellung diesesBerichtslieferndie
Mitgliedstaaten ,welchedieseGenehmigungen erhalten
haben,derKommission rechtzeitig Informationen über
dieAuswirkungen dergewährten BeihilfenunterDar­
stellungderEntwicklung derLandwirtschaft indenbe­
troffenenRegionen .(1)DieKommission gestattetNorwegen ,Finnland
undSchweden dieGewährung langfristiger einzelstaat­
licherBeihilfen ,diederErhaltungderLandwirtschaft in
besonderen Regionendienen.DieseRegionensolltendie
landwirtschaftlichen Gebiete,diesichnördlichvon62°
nördlicher Breitebefinden ,sowieeinigeangrenzende
GebietesüdlichdiesesBreitengrads mitvergleichbaren
klimatischen Verhältnissen umfassen ,diedielandwirt­
schaftliche Tätigkeitinbesonderem Maßeerschweren .
(2)DieRegionen nachAbsatz 1werdenvonder
Kommission unterBerücksichtigung insbesondere fol­
genderFaktorenbestimmt :
—geringeBevölkerungsdichte ;
—Anteilderlandwirtschaftlichen FlächenanderGe­
samtfläche ;
—flächenmäßiger Anteilderfürdiemenschliche Ernäh­
rungbestimmten Feldkulturen andergenutztenland­
wirtschaftlichen Fläche.Artikel144
InbezugaufdieBeihilfennachdenArtikeln92und93
desEG-Vertrags

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 47
Artikel147 a)geltenvondenindenneuenMitgliedstaaten vordem
Beitrittangewandten Beihilfennurdiejenigen als„be­
stehende"BeihilfennachArtikel93Absatz 1desEG­
Vertrags,diederKommission biszum30.April1995
mitgeteiltwerden;
b)geltenbestehende BeihilfenundVorhaben zurEin­
führungoderUmgestaltung vonBeihilfen,dieder
Kommission vordemBeitrittmitgeteiltwerden,als
amTagdesBeitrittsnotifiziert .Bringtvordem1.Januar2000imAgrarsektor derHan­
delzwischeneinemodermehrerenderneuenMitglied­
staatenundderGemeinschaft inihrerZusammensetzung
am31.Dezember 1994oderderHandelderneuenMit­
gliedstaaten untereinander erhebliche Störungen aufdem
MarktÖsterreichs ,FinnlandsoderNorwegens mitsich,
soentscheidet dieKommission aufAntragdesbetroffe­
nenMitgliedstaats binnen24StundennachEingangdes
AntragsüberdieihresErachtens erforderlichen Schutz­
maßnahmen .Diebeschlossenen Maßnahmen sindsofort
anwendbar ;sietragendemInteresseallerBeteiligten
Rechnung unddürfenkeineGrenzkontrollen mitsich
bringen .KAPITEL 2
AndereBestimmungen
Artikel145
Artikel148
(1)Sofernnichtinbestimmten Fällenetwasanderes
bestimmtist,erläßtderRatmitqualifizierter Mehrheit
aufVorschlag derKommission diezurDurchführung
diesesTitelserforderlichen Bestimmungen .
(2)DerRatkanneinstimmig aufVorschlag derKom­
missionundnachAnhörung desEuropäischen Parla­
mentsdiebeieinerÄnderungderGemeinschaftsregelung
gegebenenfalls erforderlichen Anpassungen derindiesem
Titelenthaltenen Bestimmungen vornehmen .(1)DievondenneuenMitgliedstaaten aufgrundihrer
PolitikzurMarktstützung am1.Januar1995gehaltenen
öffentlichen BeständewerdenvonderGemeinschaft in
HöhedesWertesübernommen ,dersichausderAnwen­
dungdesArtikels 8derVerordnung (EWG)Nr.
1883/78desRatesüberdieallgemeinen Regelnfürdie
Finanzierung derInterventionen durchdenEuropäischen
Ausrichtungs -undGarantiefonds fürdieLandwirtschaft ,
AbteilungGarantieergibt.
(2)JederWarenbestand ,dersicham1.Januar1995
imHoheitsgebiet derneuenMitgliedstaaten imfreien
Verkehrbefindetundmengenmäßig einenalsnormalan­
zusehenden Übertragbestand übersteigt ,mußvondiesen
Mitgliedstaaten aufihreKostenimRahmenderGemein­
schaftsverfahren undFristenabgebautwerden,dienach
deminArtikel149Absatz 1genannten Verfahren noch
festzulegen sind.DerBegriff„normalerUbertragbe­
stand"wirdfürjedesErzeugnis nachdenKriterienund
Zielenderjeweiligen gemeinsamen Marktorganisation
festgelegt .
(3)DieinAbsatz1genannten Beständewerdenvon
derdennormalen Ubertragbestand übersteigenden
Mengeabgezogen .Artikel149
(1)SindUbergangsmaßnahmen notwendig ,umdie
Überleitung vonderindenneuenMitgliedstaaten beste­
hendenRegelung zuderRegelung zuerleichtern ,die
sichausderAnwendung dergemeinsamen Marktorgani­
sationennachMaßgabe diesesTitelsergibt,sowerden
dieseMaßnahmen nachdemVerfahren desArtikels 38
derVerordnung Nr.136/66/EWGoderderentspre­
chendenArtikelderanderenVerordnungen überge­
meinsame Agrarmarktorganisationen getroffen .Diese
Maßnahmen könnenwährendeinesZeitraums ,deram
31.Dezember 1997endet,getroffenwerden;siesindnur
biszudiesemZeitpunkt anwendbar .
(2)DerRatkanneinstimmig aufVorschlag derKom­
missionundnachAnhörung desEuropäischen Parla­
mentsdeninAbsatz 1genannten Zeitraumverlängern .Artikel146
Artikel150DasKönigreich Norwegen mußsicherstellen ,daßab
dem1.Januar1995allegesetzlichen undvertraglichen
Bestimmungen ,diedernorwegischen Getreide-Gesell­
schaft(StatensKornforretning )odereinerNachfolge­
organisation inbezugaufdieEinfuhr,dieAusfuhroder
denAnkaufundVerkaufvonAgrarerzeugnissen ein
Monopolverleihen,aufgehoben werden .
Artikel85desEG-Vertrags istjedocherstabdem1.Ja­
nuar1997aufdievondernorwegischen Getreide-Ge­
sellschaftangewandten Vereinbarungen ,Beschlüsse und
aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen anwendbar ,
soweit
—mitihnenandereZielealsdieinAbsatz 1genannten
verfolgtwerden;
—sienichtdieFestsetzung derPreise,derAufteilung
derMärkteoderderKontrollederErzeugung be­
inhalten .(1)DieUbergangsmaßnahmen zurAnwendung derin
dieserAktenichtgenannten Rechtsakte imBereichder
Gemeinsamen Agrarpolitik einschließlich derAgrarstruk­
tur,dieinfolgedesBeitrittserforderlich sind,werdenvor
demBeitrittnachdemVerfahren desAbsatzes 3erlassen
undtretenfrühestens mitdemBeitrittinKraft.
(2)DieÜbergangsmaßnahmen nachAbsatz 1umfas­
seninsbesondere dieAnpassung derRechtsakte ,welche
dieMitfinanzierung bestimmter Maßnahmen imBereich
derStatistikundderAusgabenkontrolle zugunsten der
derzeitigen Mitgliedstaaten vorsehen .

48 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Siekönnenauchvorsehen ,daßunterbestimmten Vor­
aussetzungen Wirtschaftsteilnehmern desPrivatsektors
—natürlichen oderjuristischen Personen—,dieam1.
Januar1995BeständevonErzeugnissen nachArtikel138
Absatz1odervonderenVerarbeitungserzeugnissen hal­
ten,eineeinzelstaatliche Beihilfegewährtwerdenkann,
diehöchstens derDifferenz zwischen demineinem
neuenMitgliedstaat vordemBeitrittfestgestellten Preis
unddemsichausderAnwendung dieserAkteergeben­
denPreisentspricht .
(3)DieÜbergangsmaßnahmen nachdenAbsätzen 1
und2werdenvomRatmitqualifizierter Mehrheitauf
Vorschlag derKommission erlassen.DieMaßnahmen ,
diesichaufursprünglich vonderKommission erlassene
Rechtsakte beziehen ,werdenjedochvondiesemOrgan
nachdeninArtikel149Absatz 1genannten Verfahren
erlassen .erheblich undvoraussichtlich anhaltend treffenoderwel­
chediewirtschaftliche Lageeinesbestimmten Gebiets
beträchtlich verschlechtern können,dieGenehmigung
zurAnwendung vonSchutzmaßnahmen beantragen ,um
dieLagewiederauszugleichen unddenbetreffenden
Wirtschaftszweig andieWirtschaft desGemeinsamen
Marktesanzupassen .
UnterdengleichenBedingungen kanneinderzeitiger
Mitgliedstaat dieGenehmigung zurAnwendung von
Schutzmaßnahmen gegenüber einemodermehrerender
neuenMitgliedstaaten beantragen .
(2)AufAntragdesbetreffenden Staatesbestimmtdie
Kommission imDringlichkeitsverfahren dieihresErach­
tenserforderlichen Schutzmaßnahmen undlegtgleich­
zeitigdieBedingungen undEinzelheiten ihrerAnwen­
dungfest.
TITELVII
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel151ImFallerheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten ent­
scheidetdieKommission aufausdrücklichen Antragdes
betreffenden Mitgliedstaats binnenfünfArbeitstagen
nachEingangdesmitGründenversehenen Antrags .Die
beschlossenen Maßnahmen sindsofortanwendbar ;sie
tragendemInteresseallerBeteiligten Rechnung und
dürfenkeineGrenzkontrollen mitsichbringen .
(3)DienachAbsatz2genehmigten Maßnahmen kön­
nenvondenVorschriften desEG-Vertrags ,desEGKS­
VertragsunddieserAkteabweichen ,soweitundsolange
diesunbedingt erforderlich ist,umdieinAbsatz 1ge­
nanntenZielezuerreichen .EssindmitVorrangsolche
Maßnahmen zuwählen,diedasFunktionieren desGe­
meinsamen Marktesamwenigsten stören.(1)DieinAnhangXVaufgeführten Rechtsakte gelten
fürdieneuenMitgliedstaaten unterdeninjenemAn­
hangfestgelegten Bedingungen .
(2)Aufordnungsgemäß begründeten Antrageinesder
neuenMitgliedstaaten kannderRateinstimmig aufVor­
schlagderKommission vordem1.Januar1995Maßnah­
menergreifen ,diezeitweilige Abweichungen vonden
Rechtsakten derOrganebeinhalten ,welchezwischen
dem1.Januar1994unddemZeitpunktderUnterzeich­
nungdesBeitrittsvertrags dieserAkteerlassenworden
sind.Artikel153
Artikel152Umdasreibungslose Funktionieren desBinnenmarkts
nichtzubehindern ,darfdieDurchführung derinner­
staatlichen Vorschriften derneuenMitgliedstaaten wäh­
rendderindieserAktevorgesehenen Übergangszeiten
nichtzuGrenzkontrollen zwischendenMitgliedstaaten
führen .(1)Biszum1.Januar1996kanneinneuerMitglied­
staatbeiSchwierigkeiten ,welcheeinenWirtschaftszweig
FÜNFTER TEIL
BESTIMMUNGEN ÜBERDIEDURCHFUHRUNG DIESERAKTE
TITELI Artikel155
EINSETZUNG DERORGANE UNDGREMIEN DerRatnimmtdieinfolgedesBeitrittserforderlichen
Anpassungen seinerGeschäftsordnung vor.
Artikel154
Artikel156
DasEuropäische Parlament trittbinneneinemMonat
nachdemBeitrittzusammen .Esnimmtdieinfolgedes
Beitrittserforderlichen Anpassungen seinerGeschäfts­
ordnungvor.(1)DieKommission wirdunmittelbar nachdemBei­
trittdurchdieErnennung vonvierweiterenMitgliedern
ergänzt .DieAmtszeitderneuernannten Mitglieder

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 49
Artikel159 endetzurgleichenZeitwiedieAmtszeitderzumZeit­
punktdesBeitrittsimAmtbefindlichen Mitglieder .
(2)DieKommission nimmtdieinfolgedesBeitritts
erforderlichen Anpassungen ihrerGeschäftsordnung vor.DerWirtschafts -undSozialausschuß wirdunmittelbar
nachdemBeitrittdurchdieErnennung vonzweiundvier­
zigMitgliedern ergänzt,welchedieverschiedenen Grup­
pendeswirtschaftlichen undsozialenLebensderneuen
Mitgliedstaaten vertreten .DieAmtszeitdieserMitglieder
endetzurgleichenZeitwiedieAmtszeitderzumZeit­
punktdesBeitrittsimAmtbefindlichen Mitglieder .Artikel157
Artikel160
DerAusschußderRegionenwirdunmittelbar nachdem
BeitrittdurchdieErnennung vonzweiundvierzig Mit­
gliedernergänzt,welchedieregionalen undlokalenGe­
bietskörperschaften derneuenMitgliedstaaten vertreten .
DieAmtszeitdieserMitglieder endetzurgleichenZeit
wiedieAmtszeitderzumZeitpunkt desBeitrittsimAmt
befindlichen Mitglieder .
Artikel161
DerBeratendeAusschußderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahlwirdunmittelbar nachdemBeitritt
durchdieErnennung vonfünfzehnweiterenMitgliedern
ergänzt.JevierMitgliederwerdenfürÖsterreich ,Finn­
landundSchweden ,dreiMitglieder werdenfürNorwe­
genernannt.DieAmtszeitdieserMitglieder endetzur
gleichenZeitwiedieAmtszeitderzumZeitpunkt des
BeitrittsimAmtbefindlichen Mitglieder .
Artikel162(1)DerGerichtshof wirdunmittelbar nachdemBei­
trittdurchdieErnennung vonvierRichternergänzt;
desgleichen wirddasGerichtersterInstanzunmittelbar
nachdemBeitrittdurchdieErnennung vonvierRichtern
ergänzt .
(2)a)DieAmtszeitzweierdernachAbsatz1ernannten
Richterendetam6.Oktober 1997.DieseRichter
werdendurchdasLosbestimmt .DieAmtszeitder
anderenRichterendetam6.Oktober2000.
b)DieAmtszeitzweierdernachAbsatz 1ernannten
RichterdesGerichtsersterInstanzendetam31.
August1995.DieseRichterwerdendurchdasLos
bestimmt .DieAmtszeit deranderenRichteren­
detam31.August1998.
(3)Unmittelbar nachdemBeitrittwerdeneinsiebter
undachterGeneralanwalt ernannt .
(4)DieAmtszeiteinesdernachAbsatz3ernannten
Generalanwälte endetam6.Oktober 1997.DieAmtszeit
desanderenGeneralanwalts endetam6.Oktober2000.
(5)a)DerGerichtshof nimmtdieinfolgedesBeitritts
erforderlichen Anpassungen seinerVerfahrens­
ordnungvor.
b)DasGerichtersterInstanznimmtimEinverneh­
menmitdemGerichtshof dieinfolgedesBeitritts
erforderlichen Anpassungen seinerVerfahrens­
ordnungvor.
c)Dieangepaßten Verfahrensordnungen bedürfen
dereinstimmigen Genehmigung desRates.
(6)BeiderEntscheidung deram1.Januar1995an­
hängigenRechtssachen ,indenendasmündlicheVerfah­
renvordiesemZeitpunkteröffnetwurde,tagenderGe­
richtshofunddasGerichtersterInstandbeiVollsitzun­
gensowiedieKammern inderZusammensetzung ,die
sievordemBeitritthatten;siewendendabeidieam31.
Dezember 1994geltendenVerfahrensordnungen an.DerAusschuß fürWissenschaft undTechnikwirdunmit­
telbarnachdemBeitrittdurchdieErnennung vonsechs
weiterenMitgliedern ergänzt.JezweiMitglieder werden
fürÖsterreichundSchwedenernannt,jeeinMitgliedfür
FinnlandundNorwegen .DieAmtszeitdieserMitglieder
endetzurgleichenZeitwiedieAmtszeitderzumZeit­
punktdesBeitrittsimAmtbefindlichen Mitglieder .
Artikel163
DerWährungsausschuß wirdunmittelbar nachdemBei­
trittdurchdieErnennung zweierMitglieder fürjeden
derneuenMitgliedstaaten ergänzt.DieAmtszeitdieser
Mitglieder endetzurgleichenZeitwiedieAmtszeitder
zumZeitpunkt desBeitrittsimAmtbefindlichen Mitglie­
der.
Artikel164
DieinfolgedesBeitrittserforderlichen Anpassungen der
Satzungen undGeschäftsordnungen derdurchdieur­
sprünglichen Verträgeeingesetzten Ausschüsse werden
sobaldwiemöglichnachdemBeitrittvorgenommen .
Artikel165
Artikel158
(1)DieAmtszeitderneuenMitglieder derinAn­
hangXVIaufgeführten Ausschüsse endetzurgleichen
ZeitwiedieAmtszeitderzumZeitpunkt desBeitrittsim
Amtbefindlichen Mitglieder .
(2)DieinAnhangXVIIaufgeführten Ausschüsse
werdenmitdemBeitrittvollständig neubesetzt.DerRechnungshof wirdunmittelbar nachdemBeitritt
durchdieErnennung vonvierweiterenMitgliedern er­
gänzt.DieAmtszeitzweierdieserMitglieder endetam
20.Dezember 1995.DieseMitglieder werdendurchdas
Losbestimmt .DieAmtszeitderanderenMitglieder en­
detam9.Februar2000.

50 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
TITELII blattderEuropäischen Gemeinschaften veröffentlicht ,so­
weitdieWortlaute indenderzeitigen Sprachendortver­
öffentlicht wordensind.ANWENDBARKEIT DERRECHTSAKTE DERORGANE
Artikel166Artikel171
DiezumZeitpunkt desBeitrittsbestehenden Vereinba­
rungen,Beschlüsse undverabredeten Praktiken ,dieauf­
grunddesBeitrittsindenAnwendungsbereich desArti­
kels65desEGKS-Vertrags fallen,sindderKommission
binnendreiMonaten nachdemBeitrittzunotifizieren .
Nurdienotifizierten Vereinbarungen undBeschlüsse
bleibenbiszurEntscheidung derKommission vorläufig
inKraft.DieserArtikelgiltjedochnichtfürVereinba­
rungen,Beschlüsse undverabredete Praktiken ,diezum
Zeitpunkt desBeitrittsbereitsunterdieArtikel 1und2
desProtokolls 25zumEWR-Abkommen fallen.DieRichtlinien undEntscheidungen imSinnedesArti­
kels189desEG-Vertrags unddesArtikels161desEura­
tom-Vertrags sowiedieEmpfehlungen undEntscheidun­
genimSinnedesArtikels14desEGKS-Vertrags gelten
vomZeitpunkt desBeitrittsanalsandieneuenMitglied­
staatengerichtet ,soferndieseRichtlinien ,Empfehlungen
undEntscheidungen anallederzeitigen Mitgliedstaaten
gerichtetwurden .AußerimFallderRichtlinien undEnt­
scheidungen ,diegemäßArtikel191Absätze 1und2des
EG-VertragsinKrafttreten,werdendieneuenMitglied­
staatensobehandelt ,alswärenihnendieseRichtlinien ,
Empfehlungen undEntscheidungen zumZeitpunkt des
Beitrittsnotifiziert worden .
Artikel172
Artikel167
DieAnwendung derinderListedesAnhangsXVIII
aufgeführten Rechtsakte kanninjedemderneuenMit­
gliedstaaten biszudenindieserListevorgesehenen Zeit­
punktenundunterdendortvorgesehenen Bedingungen
aufgeschoben werden .
Artikel168
SoferninderListedesAnhangsXIXoderinanderen
Bestimmungen dieserAktenichteineFristvorgesehen
ist,setzendieneuenMitgliedstaaten dieerforderlichen
Maßnahmen inKraft,umdenRichtlinien undEntschei­
dungenimSinnedesArtikels189desEG-Vertrags und
desArtikels161desEuratom-VertragssowiedenEmp­
fehlungenundEntscheidungen imSinnedesArtikels14
desEGKS-Vertrags vomBeitrittannachzukommen .
Artikel169(1)AbdemBeitrittstellendieneuenMitgliedstaaten
sicher,daßalleeinschlägigen Notifikationen oderInfor­
mationen ,diederEFTA-Überwachungsbehörde oder
demStändigenAusschußderEFTA-Staaten imRahmen
desEWR-Abkommens vordemBeitrittübermittelt wor­
denwaren,derKommission unverzüglich übermittelt
werden .DieseÜbermittlung giltalsNotifikation oder
Information andieKommission imSinnederentspre­
chendenGemeinschaftsvorschriften .
(2)AbdemBeitrittstellendieneuenMitgliedstaaten
sicher,daßRechtssachen ,dieunmittelbar vordemBei­
trittbeiderEFTA-Überwachungsbehörde nachdenArti­
keln53,54,57,61und62oder65desEWR-Abkom­
mensodernachArtikel 1oder2desProtokolls 25zum
EWR-Abkommen anhängigsindunddieinfolgedesBei­
trittsindieZuständigkeit derKommission fallen,ein­
schließlich derRechtssachen ,beidenendiezugrundelie­
gendenTatsachen vordemBeitritteinEndefanden,un­
verzüglich derKommission überwiesen werden,diesiein
Anwendung derentsprechenden Gemeinschaftsvorschrif ­
tenunterWahrung desAnhörungsrechts weiterbehan­
delt.
(3)Rechtssachen ,dienachArtikel53oder54des
EWR-Abkommens odernachArtikel 1oder2desProto­
kolls25zumEWR-Abkommen beiderKommission an­
hängigsindunddieinfolgedesBeitrittsunterArtikel85
oder86desEG-Vertrags oderunterArtikel65oderAr­
tikel66desEGKS-Vertrags fallen,einschließlich der
Rechtssachen ,beidenendiezugrundeliegenden Tat­
sachenvordemBeitritteinEndefanden,werdenvonder
Kommission inAnwendung derentsprechenden Gemein­
schaftsvorschriften weiterbehandelt .
(4)Einzelne Freistellungs -undNegativattestbe­
schlüsse,dienachArtikel53desEWR-Abkommens oder
Artikel 1desProtokolls 25zumEWR-Abkommen vor
demBeitrittentwedervonderEFrA-Überwachungsbe­
hördeodervonderKommission erlassenwurdenund
dieFällebetreffen ,dieinfolgedesBeitrittsunterArtikel
85desEG-Vertrags oderunterArtikel65desEGKS­
Vertragsfallen,bleibenbeimBeitrittfürdieZweckedes(1)Erfordern vordemBeitritterlasseneRechtsakte
derOrganeaufgrunddesBeitrittseineAnpassung und
sinddieerforderlichen Anpassungen indieserAkteoder
ihrenAnhängen nichtvorgesehen ,sowerdendieseAn­
passungen nachdeminAbsatz2vorgesehenen Verfah­
renvorgenommen .DieseAnpassungen tretenmitdem
BeitrittinKraft.
(2)DerRatoderdieKommission ,jenachdem ,wel­
chesOrgandieursprünglichen Rechtsakte erlassenhat,
legtzudiesemZweckdieerforderlichen Wortlaute fest;
derRatbeschließtdabeimitqualifizierter Mehrheitauf
Vorschlag derKommission .
Artikel170
DievordemBeitritterlassenen Rechtsakte derOrgane
indenvomRatodervonderKommission infinnischer ,
norwegischer undschwedischer Spracheabgefaßten
Wortlauten sindvomZeitpunkt desBeitrittsanunterden
gleichenBedingungen wiedieWortlaute indenneun
derzeitigen Sprachenverbindlich .SiewerdenimAmts­

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 51
TITELIII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel174
DieAnhängeIbisXIXunddieProtokolle Nr.1bis10,
diedieserAktebeigefügtsind,sindBestandteil derAkte.
Artikel175
DieRegierung derFranzösischen Republikübermittelt
denRegierungen derneuenMitgliedstaaten jeeinebe­
glaubigteAbschriftdesVertragsüberdieGründung der
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahlund
derjenigen VerträgezurÄnderung desgenannten Ver­
trags,diebeiderRegierung derFranzösischen Republik
hinterlegt sind.Artikels85desEG-Vertragsbzw.desArtikels65des
EGKS-VertragsbiszumAblaufderdarinfestgelegten
FristoderbisdieKommission gemäßdenGrundprinzi­
piendesGemeinschaftsrechts eineordnungsgemäß be­
gründeteanderslautende Entscheidung getroffenhat,
gültig.
(5)AlleBeschlüssederEFTA-Überwachungsbehörde ,
dievordemBeitrittnachArtikel61desEWR-Abkom­
menserlassenwurdenunddieinfolgedesBeitrittsunter
Artikel92desEG-Vertrags fallen,bleibenbeimBeitritt
hinsichtlich desArtikels92desEG-Vertrags gültig,essei
denn,dieKommission faßtgemäßArtikel93desEG­
Vertragseinenanderslautenden Beschluß .DieserAbsatz
giltnichtfürBeschlüsse ,fürdiedasVerfahren nachAr­
tikel64desEWR-Abkommens gilt.Unbeschadet desAb­
satzes2werdenvondenneuenMitgliedstaaten 1994ge­
währtestaatlicheBeihilfen,dieentgegendemEWR-Ab­
kommenoderaufdessenGrundlagegetroffener Verein­
barungenentwederderEFTA-Überwachungsbehörde
nichtnotifiziert wurdenoderzwarnotifiziert ,abervor
einerEntscheidung derEFTA-Überwachungsbehörde
gewährtwurden,folglichnichtalsbestehende staatliche
BeihilfengemäßArtikel93Absatz 1desEG-Vertrags
angesehen .
(6)AbdemBeitrittstellendieneuenMitgliedstaaten
sicher,daßalleanderenRechtssachen ,indenendie
EFTA-Überwachungsbehörde vordemBeitrittimRah­
mendesÜberwachungsverfahrens nachdemEWR-Ab­
kommentätiggeworden ist,unverzüglich derKommis­
sionüberwiesen werden,diesieinAnwendung derent­
sprechenden Gemeinschaftsvorschriften unterWahrung
desAnhörungsrechts weiterbehandelt .
(7)Unbeschadet derAbsätze4und5bleibendievon
derEFTA-Überwachungsbehörde getroffenen Entschei­
dungennachdemBeitrittgültig,esseidenn,dieKom­
missiontrifftgemäßdenGrundprinzipien desGemein­
schaftsrechts eineordnungsgemäß begründete anderslau­
tendeEntscheidung .Artikel176
DieRegierung derItalienischen Republikübermittelt den
Regierungen derneuenMitgliedstaaten jeeinebeglau­
bigteAbschriftdesVertragszurGründung derEuropäi­
schenGemeinschaft ,desVertragszurGründungderEu­
ropäischen Atomgemeinschaft undderVerträge ,durch
diesiegeändertoderergänztwurden,einschließlich der
VerträgeüberdenBeitrittdesKönigreichs Dänemark ,
IrlandsunddesVereinigten Königreichs Großbritannien
undNordirland ,derRepublikGriechenland sowiedes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen Republik
zurEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft undzurEu­
ropäischen Atomgemeinschaft ,sowiefernerdesVertrags
überdieEuropäische Union,indänischer ,deutscher ,
englischer ,französischer ,griechischer ,irischer,italieni­
scher,niederländischer ,portugiesischer undspanischer
Sprache .
Dieinfinnischer ,norwegischer undschwedischer Spra­
cheabgefaßten Wortlaute dieserVerträgesinddieser
Aktebeigefügt .DieseWortlaute sindgleichermaßen ver­
bindlichwiedieWortlaute derinAbsatz 1genannten
Verträgeindenderzeitigen Sprachen .Artikel173
Artikel177DieneuenMitgliedstaaten teilenderKommission nach
Artikel33desEuratom-Vertrags binnendreiMonaten
nachdemBeitrittdieRechts-undVerwaltungsvorschrif ­
tenmit,dieimHoheitsgebiet dieserStaatendenGesund­
heitsschutz derArbeitnehmer undderBevölkerung ge­
gendieGefahrenionisierender Strahlungen sicherstellen
sollen.Einebeglaubigte AbschriftderimArchivdesGeneralse­
kretariatsdesRatesderEuropäischen Unionhinterlegten
internationalen Übereinkünfte wirddenRegierungen der
neuenMitgliedstaaten vomGeneralsekretär übermittelt .


29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 53
ANHANGE

54 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG I
ListenachArtikel29derBeitrittsakte
I.AUSSENBEZIEHUNGEN
AT=Österreich
BL=Benelux
DE=Deutschland
DK=Dänemark
EL=Griechenland
ES=Spanien
FI—Finnland
FR=Frankreich
GB—Vereinigtes Königreich
IE=Irland
IT=Italien
NO=Norwegen
PT=Portugal
SE=Schweden "1.370L0509:Richtlinie 70/509/EWGdesRatesvom
27.Oktober1970überdieEinführung einerGemein­
samenKreditversicherungspolice fürmittel-undlang­
fristigeAusfuhrgeschäfte mitöffentlichen Käufern
(ABl.Nr.L254vom23.11.1970 ,S.1),geändert
durch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen desBei­
trittsunddieAnpassungen derVerträge—Beitritt
desKönigreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangAwerdenfolgendeEinträgeinderFuß­
noteaufdererstenSeiteeingefügt :3.370L0510:Richtlinie 70/510/EWGdesRatesvom
27.Oktober1970überdieEinführung einerGemein­
samenKreditversicherungspolice fürmittel-undlang­
fristigeAusfuhrgeschäfte mitöffentlichen Käufern
(ABl.Nr.L254vom23.11.1970 ,S.26),geändert
durch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)„Österreich :RepublikÖsterreich ,
Finnland :Valtiontakuukeskus /Statsgaranticen­
tralen,
Norwegen :Garanti-Instituttet forEksportkreditt ,
Schweden :Exportkreditnämden ".—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangAwerdenfolgendeEinträgeinderFuß­
noteaufdererstenSeiteeingefügt :2.393R3030:Verordnung (EWG)Nr.3030/93des
Ratesvom12.Oktober 1993überdieGemeinsame
Einfuhrregelung fürbestimmte Textilwaren mitUr­
sprunginDrittländern (ABl.Nr.L275vom
8.11.1993 ,S.1),geändertdurch:
—393R3617:Verordnung (EG)Nr.3617/93der
Kommission vom22.Dezember 1993(ABl.Nr.
L328vom29.12.1993 ,S.22)„Österreich :RepublikÖsterreich ,
—394R0195:Verordnung (EG)Nr.195/94der
Kommission vom12.Januar1994(ABl.Nr.L29
vom2.2.1994,S.1).Finnland :Valtiontakuukeskus /Statsgaranticen­
tralen,
Norwegen :Garanti-Instituttet forEksportkreditt ,
Schweden :Exportkreditnämden ".
InAnhangIIIerhältArtikel28Absatz6zweiterGe­
dankenstrich folgendeFassung :
„—zweiBuchstaben zurBezeichnung desBestim­
mungsmitgliedstaats nachfolgendem Code:4.373D0391:Entscheidung 73/391/EWGdesRates
vom3.Dezember 1973überdieVerfahren fürKon­
sultationundNotifizierung aufdemGebietderKre­
ditversicherung ,derBürgschaften undderFinanziere­

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 55
dite(ABl.Nr.L346vom17.12.1973 ,S.1),geändert
durch:
—376D0641:Entscheidung 76/641/EWGdesRa­
tesvom27.Juli1976(ABl.Nr.L233vom
16.8.1976 ,S.25)
—185/.'AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
ImAnhangwirdinArtikel3Absatz2undArtikel10
Absatz2dieZahlenangabe „sechs"durch„acht"er­
setzt.5.Entscheidung desRatesvom4.April1978überdie
Anwendung bestimmter LeitlinienaufdemGebietöf­
fentlichunterstützter Exportkredite (nichtveröffent­
licht),zuletztverlängert durch:
—393D0112:Entscheidung 93/112/EWGdesRa­
tesvom14.Dezember 1992(ABl.Nr.L44vom
22.2.1993 ,S.1).
InAnhangI„Verzeichnis derTeilnehmer "werden
Österreich ,Finnland,Norwegen undSchweden aus
derListederDrittländer gestrichen undindieFuß­
notederAufzählung derMitgliedstaaten derGemein­
schaftaufgenommen .
II.KAPITALVERKEHR UNDWIRTSCHAFTS -UNDWAHRUNGSPOLITIK
1.358X0301P0390:Beschluß desRatesvom18.
März1958überdieSatzungdesWährungsausschus­
ses(ABl.Nr.17vom6.10.1958 ,S.390/58),geändert
durch:2.388R1969:Verordnung (EWG)Nr.1969/88des
Ratesvom24.Juni1988zurEinführung einesein­
heitlichenSystemsdesmittelfristigen finanziellen Bei­
standszurStützungderZahlungsbilanzen derMit­
gliedstaaten (ABl.Nr.L178vom8.7.1988,S.1)
DerAnhangerhältfolgendeFassung :
„ANHANG
Fürdieausstehenden Kapitalbeträge geltengemäßArtikel1
Absatz3folgendePlafonds :—362D0405P1064:Beschluß 62/405/EWGdes
Ratesvom2.April1962(ABl.Nr.32vom
30.4.1962 ,S.1064/62)
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—372D0377:Beschluß 72/377/EWGdesRates
vom30.Oktober 1972(ABl.Nr.L257vom
15.11.1972 ,S.20)
—376D0332:Beschluß 76/332/EWGdesRates
vom25.März1976(ABl.Nr.L84vom31.3.1976 ,
S.56)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,
S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)InArtikel7wirddieZahlenangabe „vierzehn"
durch„achtzehn"ersetzt.
b)InArtikel10Absatz 1wirddieZahlenangabe
„vierzehn"durch„achtzehn"ersetzt.Mitgliedstaat Millionen ECU°/odes
Gesamtbetrags
Belgien 765 5,49
Dänemark 356 2,56
Deutschland 2374 17,05
Griechenland 205 1,47
Spanien 990 7,11
Frankreich 2374 17,05
Irland 138 0,99
Italien 1582 11,36
Luxemburg 27 0,19
Niederlande 791 5,68
Norwegen 302 2,17
Österreich 475 3,41
Portugal 198 1,42
Finnland 302 2,17
Schweden 672 4,83
Vereinigtes Königreich 2374 17,05
Insgesamt 13925 100,00"

29.8.94 56 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
III.WETTBEWERB
A.ERMACHTIGUNGSVERORDNUNGEN —179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel4wirddurchwiefolgtgeändert :
—Absatz 1wirddurchfolgenden Unterabsatz er­
gänzt:
„Dievorstehenden Unterabsätze gelteningleicher
WeiseimFalledesBeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,
Norwegens undSchwedens ."
—Absatz2wirddurchfolgenden Unterabsatz er­
gänzt:
„Absatz 1giltfürVereinbarungen undaufeinan­
derabgestimmte Verhaltensweisen ,dieinfolgedes
BeitrittsÖsterreichs ,Finnlands,Norwegens und
Schwedens indenAnwendungsbereich vonArtikel
85Absatz 1desVertragsfallenunddiegemäß
denArtikeln5und25derVerordnung Nr.17in­
nerhalbvonsechsMonaten nachdemBeitrittan­
gemeldetseinmüssen,nurdann,wenndieseAn­
meldunginnerhalb diesesZeitraums erfolgtist.
DieserAbsatzgiltnichtfürVereinbarungen und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,die
zumZeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAnwen­
dungsbereich desArtikels53Absatz 1desEWR­
Abkommens fallen."
3.387R3976:Verordnung (EWG)Nr.3976/87des
Ratesvom14.Dezember 1987zurAnwendung von
Artikel85Absatz3desVertrages aufbestimmte
GruppenvonVereinbarungen undaufeinander abge­
stimmtenVerhaltensweisen imLuftverkehr (ABl.Nr.
L374vom31.12.1987 ,S.9),geändertdurch:1.365R0019:Verordnung Nr.19/65/EWGdesRates
vom2.März1965überdieAnwendung vonArtikel
85Absatz3desVertragsaufGruppenvonVereinba­
rungenundaufeinander abgestimmten Verhaltenswei­
sen(ABl.Nr.36vom6.3.1965,S.533/65),geändert
durch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel4wirdwiefolgtgeändert :
—Absatz 1wirddurchfolgenden Unterabsatz er­
gänzt:
„Dievorstehenden Unterabsätze gelteningleicher
WeiseimFalledesBeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,
Norwegens undSchwedens ."
—Absatz2wirddurchfolgenden Unterabsatz er­
gänzt:
„Absatz 1giltfürVereinbarungen undaufeinan­
derabgestimmte Verhaltensweisen ,dieinfolgedes
BeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Norwegens und
Schwedens indenAnwendungsbereich vonArtikel
85Absatz 1desVertragsfallenunddiegemäß
denArtikeln5und25derVerordnung Nr.17in­
nerhalbvonsechsMonaten nachdemBeitrittan­
gemeldetseinmüssen,nurdann,wenndieseAn­
meldunginnerhalb diesesZeitraums erfolgtist.
DieserAbsatzgiltnichtfürVereinbarungen und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,die
zumZeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAnwen­
dungsbereich desArtikels53Absatz 1desEWR­
Abkommens fallen."
2.371R2821:Verordnung (EWG)Nr.2821/71des
Ratesvom20.Dezember 1971überdieAnwendung
vonArtikel85Absatz3desVertragsaufGruppen
vonVereinbarungen ,Beschlüssen undaufeinander ab­
gestimmten Verhaltensweisen (ABl.Nr.L285vom
29.12.1971 ,S.46),geändertdurch:
—372R2743:Verordnung (EWG)Nr.2743/72des
Ratesvom19.Dezember 1972(ABl.Nr.L291
vom28.12.1972 ,S.144)—390R2344:Verordnung (EWG)Nr.2344/90
vom24.Juli1990(ABl.Nr.L217vom11.8.1990 ,
S.15)
—392R2411:Verordnung (EWG)Nr.2411/92
vom23.Juli1992(ABl.Nr.L240vom24.8.1992 ,
S.19).
Folgender Artikelwirdeingefügt :
„Artikel4a
DurcheineVerordnung nachArtikel2kannfüreinen
injenerVerordnung festgelegten Zeitraumbestimmt
werden,daßdasVerbotdesArtikels85Absatz 1auf
imZeitpunkt desBeitrittsbereitsbestehende Verein­
barungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 57
Verhaltensweisen nichtanwendbar ist,fürdieArtikel
85Absatz1infolgedesBeitrittsvonÖsterreich ,Finn­
land,Norwegen undSchweden eigentlichgiltunddie
dieVoraussetzungen desArtikels85Absatz3nicht
erfüllen.DieserArtikelgiltjedochnichtfürVereinba­
rungen,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Ver­
haltensweisen ,diezumZeitpunkt desBeitrittsbereits
indenAnwendungsbereich desArtikels53Absatz 1
desEWR-Abkommens fallen."
4.392R0479:Verordnung (EWG)Nr.479/92desRa­
tesvom25.Februar1992überdieAnwendung des
Artikels85Absatz3desVertrages aufbestimmte
GruppenvonVereinbarungen ,Beschlüssen undauf­
einander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen
Schiffahrtsunternehmen (Konsortien )(ABl.Nr.L55
vom29.2.1992 ,S.3)
Folgender Artikelwirdeingefügt :blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel25wirddurchfolgendenAbsatzergänzt :
„(6)DieAbsätze 1bis4gelteningleicherWeise
imFalledesBeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Norwe­
gensundSchwedens .SiegeltenjedochnichtfürVer­
einbarungen ,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen ,diezumZeitpunkt desBeitrittsbe­
reitsindenAnwendungsbereich desArtikels53Ab­
satz1desEWR-Abkommens fallen."
2.368R1017:Verordnung (EWG)Nr.1017/68des
Ratesvom19.Juli1968überdieAnwendung von
Wettbewerbsregeln aufdemGebietdesEisenbahn-,
Straßen-undBinnenschiffsverkehrs (ABl.Nr.L175
vom23.7.1968 ,S.1),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichDänemarks ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABL.
Nr.L733vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L292vom
19.11.1979 ,S.17).„Artikel3a
DurcheineVerordnung nachArtikel1kannfüreinen
injenerVerordnung festgelegten Zeitraumbestimmt
werden,daßdasVerbotdesArtikels85Absatz 1auf
imZeitpunkt desBeitrittsbereitsbestehende Verein­
barungen,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte
Verhaltensweisen nichtanwendbar ist,fürdieArtikel
85Absatz1infolgedesBeitrittsvonÖsterreich ,Finn­
land,Norwegen undSchweden eigentlichgiltunddie
dieVoraussetzungen desArtikels85Absatz3nicht
erfüllen.DieserArtikelgiltjedochnichtfürVereinba­
rungen,Beschlüsse undaufeinander abgestimmte Ver­
haltensweisen ,diezumZeitpunkt desBeitrittsbereits
indenAnwendungsbereich desArtikels53Absatz 1
desEWR-Abkommens fallen."
Artikel30
B.VERFAHRENSVERORDNUNGEN
1.362R0017:Verordnung Nr.17desRatesvom6.Fe­
bruar1962—ErsteDurchführungsverordnung zu
denArtikeln85und86desVertrags (ABl.Nr.13
vom21.2.1962 ,S.204/62),geändertdurch:
—362R0059:Verordnung Nr.59desRatesvom3.
Juli1962(ABl.Nr.58vom10.7.1962 ,S.1655/62)
—363R0118:Verordnung Nr.118/63/EWGdes
Ratesvom5.November 1963(ABl.Nr.162vom
7.11.1963 ,S.2696/63)—Absatz3wirddurchfolgenden Unterabsatz er­
gänzt:
„DasVerbotdesArtikels85Absatz 1desVer­
tragsgiltnichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse
undaufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,
diezumZeitpunktdesBeitrittsÖsterreichs ,Finn­
lands,Norwegens undSchwedens bestanden und
infolgedesBeitrittsindenAnwendungsbereich
desArtikels85Absatz 1desVertragsfallen,so­
fernsieinnerhalb vonsechsMonaten nachdem
Zeitpunkt desBeitrittssogeändertwerden,daß
siedenBestimmungen derArtikel4und5dieser
Verordnung entsprechen .DieserUnterabsatz gilt
jedochnichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse und
aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen ,die
zumZeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAnwen­
dungsbereich desArtikels53Absatz 1desEWR­
Abkommens fallen."
3.386R4056:Verordnung (EWG)Nr.4056/86des
Ratesvom22.Dezember 1986überdieEinzelheiten
derAnwendung derArtikel85und86desVertrages
aufdenSeeverkehr (ABl.Nr.L378vom31.12.1986 ,
S.4)—371R2822:Verordnung (EWG)Nr.2822/71des
Ratesvom20.Dezember 1971(ABl.Nr.L285
vom29.12.1971 ,S.49)
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­

58 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Folgender Artikelwirdeingefügt :
„Artikel26a
DasVerbotdesArtikels85Absatz 1desVertragsgilt
nichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen ,diezumZeitpunkt des
BeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Norwegens und
Schwedens bestanden undinfolgedesBeitrittsinden
Anwendungsbereich desArtikels85Absatz 1desVer­
tragsfallen,sofernsieinnerhalbvonsechsMonaten
nachdemZeitpunktdesBeitrittssogeändertwerden,
daßsiedenBestimmungen derArtikel3bis6dieser
Verordnung entsprechen .DieserArtikelgiltjedoch
nichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse undaufeinander
abgestimmte Verhaltensweisen ,diezumZeitpunkt des
BeitrittsbereitsindenAnwendungsbereich desArti­
kels53Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."
4.389R4064:Verordnung (EWG)Nr.4064/89des
Ratesvom21.Dezember 1989überdieKontrolle von
Unternehmenszusammenschlüssen (ABl.Nr.L395
vom30.12.1989 ,S.1,berichtigte Textfassung inABl.
Nr.L257vom21.9.1990 ,S.13)
Artikel25wirddurchfolgendenAbsatzergänzt :
„(3)ImFallevonZusammenschlüssen ,aufdie
dieseVerordnung aufgrund einesBeitrittsAnwen­
dungfindet,giltstattdesZeitpunkts desInkrafttre­
tensdieserVerordnung derZeitpunkt desBeitritts .
DiezweiteAlternative inAbsatz2giltingleicher
WeisefürdieEröffnung einesVerfahrens durcheine
fürdenWettbewerb zuständige Behördedesneuen
Mitgliedstaats oderdurchdieEFTA-Überwachungs ­
behörde."—393R3666:Verordnung (EG)Nr.3666/93der
Kommission vom15.Dezember 1993(ABl.Nr.
L336vom31.12.1993 ,S.1).
InArtikel2Absatz 1wird„infünfzehnfacher Ausfer­
tigung"ersetztdurch:„inneunzehnfacher Ausferti­
gung".
2.369R1629:Verordnung (EWG)Nr.1629/69der
Kommission vom8.August1969überForm,Inhalt
undandereEinzelheiten derBeschwerden nachArti­
kel10,derAnträgenachArtikel12undderAnmel­
dungennachArtikel14Absatz 1derVerordnung
(EWG)Nr.1017/68desRates(ABl.Nr.L209vom
21.8.1969 ,S.1),geändertdurch:
—393R3666:Verordnung (EG)Nr.3666/93der
Kommission vom15.Dezember 1993(ABl.Nr.
L336vom31.12.1993 ,S.1).
InArtikel3Absatz5wird„infünfzehnfacher Ausfer­
tigung"ersetztdurch„inneunzehnfacher Ausferti­
gung".
3.388R4260:Verordnung (EWG)Nr.4260/88der
Kommission vom16.Dezember 1988überdieMittei­
lungen,Beschwerden ,AnträgesowieüberdieAnhö­
runggemäßderVerordnung (EWG)Nr.4056/86des
RatesüberdieEinzelheiten derAnwendung vonden
Artikeln85und86desVertragesaufdenSeeverkehr
(ABl.Nr.L376vom31.12.1988 ,S.1),geändert
durch:
—393R3666:Verordnung (EG)Nr.3666/93der
Kommission vom15.Dezember 1993(ABl.Nr.
L336vom31.12.1993 ,S.1).
InArtikel4Absatz4wird„infünfzehnfacher Ausfer­
tigung"ersetztdurch„inneunzehnfacher Ausferti­
gung".
4.388R4261:Verordnung (EWG)Nr.4261/88der
Kommission vom16.Dezember 1988überdieBe­
schwerden ,AnträgesowieüberdieAnhörung gemäß
derVerordnung (EWG)Nr.3975/87desRatesüber
dieEinzelheiten derAnwendung derWettbewerbsre­
gelnaufLuftfahrtunternehmen (ABl.Nr.L376vom
31.12.1988 ,S.10),geändertdurch:
—393R3666:Verordnung (EG)Nr.3666/93der
Kommission vom15.Dezember 1993(ABl.Nr.
L336vom31.12.1993 ,S.1).
InArtikel3Absatz4wird„infünfzehnfacher Ausfer­
tigung"ersetztdurch„inneunzehnfacher Ausferti­
gung".
5.390R2367:Verordnung (EWG)Nr.2367/90der
Kommission vom25.Juli1990überdieAnmeldun­
gen,überdieFristensowieüberdieAnhörung gemäß
derVerordnung (EWG)Nr.4064/89desRatesüber
dieKontrolle vonUnternehmenszusammenschlüssen
(ABl.Nr.L219vom14.8.1990 ,S.5),geändertdurch:C.DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNGEN
1.362R0027:Verordnung Nr.27derKommission
vom3.Mai1962—ErsteAusführungsverordnung
zurVerordnung Nr.17desRatesvom6.Februar
1962(ABl.Nr.35vom10.5.1962 ,S.1118/62),geän­
dertdurch :
—375R1699:Verordnung (EWG)Nr.1699/75der
Kommission vom2.Juli1975(ABl.Nr.L172vom
3.7.1975,S.11)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—385R2526:Verordnung (EWG)Nr.2526/85der
Kommission vom5.August1985(ABl.Nr.L240
vom7.9.1985,S.1)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 59
—393R3666:Verordnung (EG)Nr.3666/93der
Kommission vom15.Dezember 1993(ABl.Nr.
L336vom31.12.1993 ,S.1).
InArtikel2Absatz2wird„ineinundzwanzigfacher "
ersetztdurch„infünfundzwanzigfacher "und„in
sechzehnfacher Ausfertigung "durch„inzwanzig­
facherAusfertigung ".
D.GRUPPENFREISTELLUNGSVERORDNUNGEN
1.383R1983:Verordnung (EWG)Nr.1983/83der
Kommission vom22.Juni1983überdieAnwendung
vonArtikel85Absatz3desVertragsaufGruppen
vonAlleinvertriebsvereinbarungen (ABl.Nr.L173
vom30.6.1983 ,S.1),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
FolgenderArtikelwirdeingefügt :
,,Artikel7afürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt desBeitritts
bereitsindenAnwendungsbereich desArtikels53
Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."
3.384R2349:Verordnung (EWG)Nr.2349/84der
Kommission vom23.Juli1984überdieAnwendung
vonArtikel85Absatz3desVertragsaufGruppen
vonPatentlizenzvereinbarungen (ABl.Nr.L219
vom16.8.1984 ,S.15),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—393R0151:Verordnung (EWG)Nr.151/93der
Kommission vom23.Dezember 1992(ABl.Nr.
L21vom29.1.1993 ,S.8).
DemArtikel8wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(4)DieArtikel6und7geltenentsprechend für
Vereinbarungen ,dieinfolgedesBeitrittsÖsterreichs ,
Finnlands ,Norwegens undSchwedens unterArtikel
85desVertrages fallen,mitderMaßgabe ,daßdas
Datum,13.März1962'durchdenZeitpunkt des
BeitrittsunddieDaten,1.Februar1963',,1.Januar
1967'und,1.April1985'durchdenZeitpunkt sechs
MonatenachdemBeitrittersetztwerden .DieAbän­
derungdieserVereinbarungen nachArtikel7
brauchtderKommission nichtmitgeteiltzuwerden .
DieserAbsatzgiltjedochnichtfürVereinbarungen ,
diezumZeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAn­
wendungsbereich desArtikels53Absatz1desEWR­
Abkommens fallen."
4.385R0123:Verordnung (EWG)Nr.123/85der
Kommission vom12.Dezember 1984überdieAn­
wendungvonArtikel85Absatz3desVertragesauf
GruppenvonVertriebs-undKundendienstvereinba ­
rungenüberKraftfahrzeuge (ABl.Nr.L15vom
18.1.1985 ,S.16),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
DemArtikel9wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(4)DieArtikel7und8geltenentsprechend für
Vereinbarungen ,dieinfolgedesBeitrittsÖsterreichs ,
Finnlands ,Norwegens undSchwedens unterArtikel
85desVertrages fallen,mitderMaßgabe ,daßdas
Datum,13.März1962'durchdenZeitpunkt des
BeitrittsunddieDaten,1.Februar1963',,1.Januar
1967'und,1.Oktober1985'durchdenZeitpunkt
sechsMonatenachdemBeitrittersetztwerden .Die
Abänderung dieserVereinbarungen nachArtikel7
brauchtderKommission nichtmitgeteiltzuwerden .
DieserAbsatzgiltjedochnichtfürVereinbarungen ,
diezumZeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAn­
wendungsbereich desArtikels53Absatz 1desEWR­
Abkommens fallen."DasVerbotdesArtikels85Absatz 1desVertrags
giltnichtfürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt des
BeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Norwegens und
Schwedens bestandenundinfolgedesBeitrittsinden
Anwendungsbereich desArtikels85Absatz 1des
Vertrages fallen,sofernsieinnerhalbvonsechsMo­
natennachdemZeitpunkt desBeitrittssogeändert
werden,daßsiedenBestimmungen dieserVerord­
nungentsprechen .DieserArtikelgiltjedochnicht
fürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt desBeitritts
bereitsindenAnwendungsbereich desArtikels53
Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."
2.383R1984:Verordnung (EWG)Nr.1984/83der
Kommission vom22.Juni1983überdieAnwendung
vonArtikel85Absatz3desVertragesaufGruppen
vonAlleinbezugsvereinbarungen (ABl.Nr.L173
vom30.6.1983 ,S.5),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel15a
DasVerbotdesArtikels85Absatz 1desVertrags
giltnichtfürVereinbarungen ,diezumZeitpunktdes
BeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Norwegens und
Schwedens bestanden undinfolgedesBeitrittsinden
Anwendungsbereich desArtikels85Absatz 1des
Vertrages fallen,sofernsieinnerhalbvonsechsMo­
natennachdemZeitpunkt desBeitrittssogeändert
werden,daßsiedenBestimmungen dieserVerord­
nungentsprechen .DieserArtikelgiltjedochnicht

60 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
7.388R4087:Verordnung (EWG)Nr.4087/88der
Kommission vom30.November 1988überdieAn­
wendungvonArtikel85Absatz3desVertragsauf
GruppenvonFranchisevereinbarungen (ABl.Nr.
L359vom28.12.1988 ,S.46)
FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel8a5.385R0417:Verordnung (EWG)Nr.417/85der
Kommission vom19.Dezember 1984überdieAn­
wendungvonArtikel85Absatz3desVertragesauf
GruppenvonSpezialisierungsvereinbarungen (ABl.
Nr.L53vom22.2.1985 ,S.1),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—393R0151:Verordnung (EWG)Nr.151/93der
Kommission vom23.Dezember 1992(ABl.Nr.
L21vom29.1.1993 ,S.8).
DemArtikel9awirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„Dervorstehende Absatzgiltentsprechend fürdie
Vereinbarungen ,dieinfolgedesBeitrittsÖsterreichs ,
Finnlands ,Norwegens undSchwedens unterArtikel
85desVertrages fallen,mitderMaßgabe ,daßdie
angegebenen Zeitpunkte durchdenZeitpunkt des
BeitrittsdieserLänderbzw.durchdenZeitpunkt
sechsMonatenachdemBeitrittersetztwerden .Die­
serAbsatzgiltjedochnichtfürVereinbarungen ,die
zumZeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAnwen­
dungsbereich desArtikels53Absatz 1desEWR-Ab­
kommens fallen."
6.385R0418:Verordnung (EWG)Nr.418/85der
Kommission vom19.Dezember 1984überdieAn­
wendungvonArtikel85Absatz3desVertragesauf
GruppenvonVereinbarungen überForschung und
Entwicklung (ABl.Nr.L53vom22.2.1985 ,S.5),
geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—393R0151:Verordnung (EWG)Nr.151/93der
Kommission vom23.Dezember 1992(ABl.Nr.
L21vom29.1.1993 ,S.8).
DemArtikel11wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(7)DieAbsätze 1,2und3geltenentsprechend
fürdieVereinbarungen ,dieinfolgedesBeitritts
Österreichs ,Finnlands ,Norwegens undSchwedens
unterArtikel85desVertragesfallen,mitderMaß­
gabe,daßdasDatum,13.März1962'durchden
Zeitpunkt desBeitrittsunddieDaten,1.Februar
1963',,1.Januar1967',,1.März1985'und,1.Sep­
tember1985'durchdenZeitpunkt sechsMonate
nachdemBeitrittersetztwerden.DieAbänderung
dieserVereinbarungen nachAbsatz3brauchtder
Kommission nichtmitgeteiltzuwerden.DieserAb­
satzgiltjedochnichtfürVereinbarungen ,diezum
ZeitpunktdesBeitrittsbereitsindenAnwendungsbe­
reichdesArtikels53Absatz 1desEWR-Abkommens
fallen."DasVerbotdesArtikels85Absatz1desVertrags
giltnichtfürFranchisevereinbarungen ,diezumZeit­
punktdesBeitrittsÖsterreichs ,Finnlands,Norwe­
gensundSchwedens bestandenundinfolgedesBei­
trittsindenAnwendungsbereich desArtikels85Ab­
satz1desVertragsfallen,sofernsieinnerhalbvon
sechsMonatennachdemZeitpunkt desBeitrittsso
geändertwerden,daßsiedenBestimmungen dieser
Verordnung entsprechen .DieserArtikelgiltjedoch
nichtfürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt des
BeitrittsbereitsindenAnwendungsbereich desArti­
kels53Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."
8.389R0556:Verordnung (EWG)Nr.556/89der
Kommission vom30.November 1988überdieAn­
wendungvonArtikel85Absatz3desVertragesauf
GruppenvonKnow-how -Vereinbarungen (ABl.Nr.
L61vom4.3.1989,S.1),geändertdurch:
—393R0151:Verordnung (EWG)Nr.151/93der
Kommission vom23.Dezember 1992(ABl.Nr.
L21vom29.1.1993 ,S.8).
DemArtikel10wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(4)DieArtikel8und9geltenentsprechend für
Vereinbarungen ,dieinfolgedesBeitrittsÖsterreichs ,
Finnlands ,Norwegens undSchwedens unterArtikel
85desVertrages fallen,mitderMaßgabe ,daßdas
Datum,13.März1962'durchdenZeitpunkt des
BeitrittsunddieDaten,1.Februar1963'und,1.Ja­
nuar1967'durchdenZeitpunkt sechsMonatenach
demBeitrittersetztwerden.DieAbänderung dieser
Vereinbarungen nachArtikel9brauchtderKommis­
sionnichtmitgeteiltzuwerden.DieserAbsatzgilt
jedochnichtfürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt
desBeitrittsbereitsindenAnwendungsbereich des
Artikels53Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."
9.392R3932:Verordnung (EWG)Nr.3932/92der
Kommission vom21.Dezember 1992überdieAn­
wendungvonArtikel85Absatz3EWG-Vertrag auf
bestimmte GruppenvonVereinbarungen ,Beschlüs­
senundaufeinander abgestimmten Verhaltensweisen
(ABl.Nr.L398vom31.12.1992 ,S.7)
DemArtikel20wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(4)DieArtikel18und19geltenentsprechend
fürVereinbarungen ,dieinfolgedesBeitrittsÖster­
reichs,Finnlands ,Norwegens undSchwedens unter
Artikel85desVertrages fallen,mitderMaßgabe,
daßdasDatum,13.März1962'durchdenZeit­

29.8.94 61 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
sogeändertwerden,daßsiedenBestimmungen die­
serVerordnung entsprechen .DieserArtikelgiltje­
dochnichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse undauf­
einanderabgestimmte Verhaltensweisen ,diezum
Zeitpunkt desBeitrittsbereitsindenAnwendungsbe­
reichdesArtikels53Absatz 1desEWR-Abkommens
fallen."
11.393R3652:Verordnung (EWG)Nr.3652/93der
Kommission vom22.Dezember 1993zurAnwen­
dungvonArtikel85Absatz3desVertragsaufbe­
stimmteGruppenvonVereinbarungen zwischenUn­
ternehmen übercomputergesteuerte Buchungssy­
stemefürdenLuftverkehr (ABl.Nr.L333vom
31.12.1993 ,S.37)
FolgenderArtikelwirdeingefügt :punktdesBeitrittsunddieDaten,1.Februar1963',
,1.Januar1967',,31.Dezember 1993cund,1.April
1994'durchdenZeitpunkt sechsMonatenachdem
Beitrittersetztwerden.DieÄnderungdieserVerein­
barungennachArtikel15brauchtderKommission
nichtmitgeteiltzuwerden.DieserAbsatzgiltjedoch
nichtfürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt des
BeitrittsbereitsindenAnwendungsbereich desArti­
kels53Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."
10.393R1617:Verordnung (EWG)Nr.1617/93der
Kommission vom25.Juni1993zurAnwendung von
Artikel85Absatz3EWG-Vertrag aufGruppenvon
Vereinbarungen ,Beschlüssen undaufeinander abge­
stimmtenVerhaltensweisen betreffend diegemein­
samePlanungundKoordinierung vonFlugplänen ,
dengemeinsamen BetriebvonFlugdiensten ,Tarif­
konsultationen imPersonen -undFrachtlinienver­
kehrsowiedieZuweisung vonZeitnischen aufFlug­
häfen(ABl.Nr.L155vom26.6.1993 ,S.18)
FolgenderArtikelwirdeingefügt :>yArtikel14a
yyArtikel6aDasVerbotdesArtikels85Absatz 1desVertrags
giltnichtfürVereinbarungen ,diezumZeitpunktdes
BeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Norwegens und
Schwedens bestandenundinfolgedesBeitrittsinden
Anwendungsbereich desArtikels85Absatz 1des
Vertragsfallen,sofernsieinnerhalbvonsechsMo­
natennachdemZeitpunkt desBeitrittssogeändert
werden,daßsiedenBestimmungen dieserVerord­
nungentsprechen .DieserArtikelgiltjedochnicht
fürVereinbarungen ,diezumZeitpunkt desBeitritts
bereitsindenAnwendungsbereich desArtikels53
Absatz 1desEWR-Abkommens fallen."DasVerbotdesArtikels85Absatz 1desVertrags
giltnichtfürVereinbarungen ,Beschlüsse undauf­
einanderabgestimmte Verhaltensweisen ,diezum
ZeitpunktdesBeitrittsÖsterreichs ,Finnlands ,Nor­
wegensundSchwedens bestanden undinfolgedes
BeitrittsindenAnwendungsbereich desArtikels85
Absatz 1desVertragsfallen,sofernsieinnerhalb
vonsechsMonatennachdemZeitpunkt desBeitritts
IV.SOZIALPOLITIK
A.SOZIALE SICHERHEIT
1.371R1408:Verordnung (EWG)Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971zurAnwen­
dungderSystemedersozialenSicherheitaufArbeitnehmer undSelbständige sowiederen
Familienangehörige ,dieinnerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern (ABl.Nr.L149
vom5.7.1971,S.2),geändertundaktualisiert durch:
—383R2001:Verordnung (EWG)Nr.2001/83desRatesvom2.Juni1983(ABl.Nr.
L230vom22.8.1983 ,S.6)
undnachfolgend geändertdurch:
—385R1660:Verordnung (EWG)Nr.1660/85desRatesvom13.Juni1985(ABl.Nr.
L160vom20.6.1985 ,S.1)
—385R1661:Verordnung (EWG)Nr.1661/85desRatesvom13.Juni1985(ABl.Nr.
L160vom20.6.1985 ,S.7)
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge—Beitritt
desKönigreichs SpanienundderPortugiesischen Republik (ABl.Nr.L302vom
15.11.1985 ,S.23)
—386R3811:Verordnung (EWG)Nr.3811/86desRatesvom11.Dezember 1986(ABl.
Nr.L355vom16.12.1986 ,S.5)

62 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—389R1305:Verordnung (EWG)Nr.1305/89desRatesvom11.Mai1989(ABl.Nr.
L131vom13.5.1989 ,S.1)
—389R2332:Verordnung (EWG)Nr.2332/89desRatesvom18.Juli1989(ABl.Nr.
L224vom2.8.1989,S.1)
—389R3427:Verordnung (EWG)Nr.3427/89desRatesvom30.Oktober1989(ABl.
Nr.L331vom16.11.1989 ,S.1)
—391R2195:Verordnung (EWG)Nr.2195/91desRatesvom25.Juni1991(ABl.Nr.
L206vom29.7.1991 ,S.2)
—392R1247:Verordnung (EWG)Nr.1247/92desRatesvom30.April1992(ABl.Nr.
L136vom19.5.1992 ,S.1)
—392R1248:Verordnung (EWG)Nr.1248/92desRatesvom30.April1992(ABl.Nr.
L136vom19.5.1992 ,S.7)
—392R1249:Verordnung (EWG)Nr.1249/92desRatesvom30.April1992(ABl.Nr.
L136vom19.5.1992 ,S.28)
—393R1945:Verordnung (EWG)Nr.1945/93desRatesvom30.Juni1993(ABl.Nr.
L181vom23.7.1993 ,S.1).
a)InArtikel82Absatz1wirddieZahl„72"durch„96"ersetzt.
b)AnhangIAbschnitt I„Arbeitnehmer und/oderSelbständige (Artikel 1Buchstabe aZiffer
iiundiiiderVerordnung )"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
AlsArbeitnehmer oderSelbständiger imSinnevomArtikel 1Buchstabe aZiffer
iiderVerordnung giltjedePerson,dieArbeitnehmer oderSelbständiger im
SinnedesGesetzesübernationaleVersicherungen ist.
L.ÖSTERREICH
Gegenstandslos ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
undderÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "von„L"in„P"geändert .
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
fügt:
„N.FINNLAND
AlsArbeitnehmer oderSelbständiger imSinnevonArtikel 1Buchstabe aZiffer
iiderVerordnung giltjedePerson,dieArbeitnehmer oderSelbständiger im
SinnederRechtsvorschriften überdasSystemderberuflichen Rentenist.
O.SCHWEDEN
AlsArbeitnehmer oderSelbständiger imSinnevonArtikel 1Buchstabe aZiffer
iiderVerordnung giltjedePerson,dieArbeitnehmer oderSelbständiger im
SinnederRechtsvorschriften überdieArbeitsunfallversicherung ist."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 63
c)AnhangIAbschnittII„Familienangehörige (Artikel 1BuchstabefzweiterSatzderVer­
ordnung)"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
FürdieFeststellung desAnspruchs aufSachleistungen nachTitelIIIKapitel 1
derVerordnung bezeichnet derAusdruck ,Familienangehöriger 'denEhegatten
odereinKindunter25Jahren.
L.OSTERREICH
Gegenstandslos ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
undderÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "von„L"in„P"geändert .
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
fügt:
„N.FINNLAND
FürdieFeststellung desAnspruchs aufSachleistungen nachTitelIIIKapitel 1
derVerordnung bezeichnet derAusdruck ,Familienangehöriger 'denEhegatten
odereinKindimSinnedesGesetzesüberdieKrankenversicherung .
O.SCHWEDEN
FürdieFeststellung desAnspruchs aufSachleistungen nachTitelIIIKapitel 1
derVerordnung bezeichnet derAusdruck ,Familienangehöriger 'denEhegatten
odereinKindunter18Jahren."
d)AnhangIIAbschnitt I„Sondersysteme fürSelbständige ,dienachArtikel 1Buchstabe j
vierterUnterabsatz nichtindenGeltungsbereich derVerordnung fallen"wirdwiefolgt
geändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Gegenstandslos
L.ÖSTERREICH
DiefürÄrzte,Tierärzte ,Rechtsanwälte ,undZiviltechniker errichteten Versi­
cherungs-undVersorgungs werke,einschließlich Fürsorgeeinrichtungen unddie
erweiterteHonorarverteilung ."
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
undderÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "von„M"in„P"geändert .
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
fügt:
„N.FINNLAND
Gegenstandslos
O.SCHWEDEN
Gegenstandslos ".

64 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
e)AnhangIIAbschnittII„Besondere Geburtsbeihilfen ,dienachArtikel 1Buchstabe u
nichtindenGeltungsbereich derVerordnung fallen"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Pauschale ,zahlbar,beiGeburteinesKindes,gemäßnorwegischem Versiche­
rungsgesetz "
L.OSTERREICH
Derallgemeine TeilderGeburtenbeihilfe ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschriften „PORTUGAL "wirdvon„K"in
„M"undderÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "von„L"in„P"geän­
dert.
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
fügt:
„N.FINNLAND
DieMutterschaftsbeihilfen insgesamtoderdiepauschale Mutterschaftsbeihilfe
gemäßGesetzüberMutterschaftsbeihilfe
O.SCHWEDEN
Keine".
f)AnhangIIAbschnittIII„Beitragsunabhängige Sonderleistungen imSinnevonArtikel4
Absatz2b,dienichtindenGeltungsbereich derVerordnung fallen"wirdwiefolgt
geändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Keine
L.ÖSTERREICH
DieaufgrundderRechtsvorschriften derBundesländer anBehinderte undpfle­
gebedürftige Personengewährten Leistungen ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
undderÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "von„L"in„P"geändert .
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
fügt:
„N.FINNLAND
Keine
O.SCHWEDEN
Keine".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 65
g)AnhangIIa„(Artikel10aderVerordnung )"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
a)Grundbeihilfe undPflegebeihilfe gemäßArtikel8Absatz2desnorwegischen
Versicherungsgesetzes vom17.Juni1966Nr.12zurDeckungaußerordentli­
cherAusgabenfürbesondereBetreuung ,PflegeoderHilfeimHaushaltauf­
grundderBehinderung ,mitAusnahme derFälle,indenenderBegünstigte
Alters-,Behinderten -oderWitwenrente vondernorwegischen Versiche­
rungskasse erhält.
b)Garantierte Mindestzusatzrente fürPersonenmiteinerangeborenen oderei­
nerimKindesalter erworbenen Behinderung gemäßArtikel7Absatz3und
Artikel8Absatz4desnorwegischen Versicherungsgesetzes vom17.Juni
1966Nr.12.
c)Kinderbetreuungs -undErziehungsbeihilfe fürWitwengemäßArtikel10
Absätze2und3desnorwegischen Versicherungsgesetzes vom17.Juni1966
Nr.12.
L.ÖSTERREICH
a)Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom9.September 1955überdieAllgemeine
Sozialversicherung —ASVG,Bundesgesetz vom11.Oktober1978überdie
Sozialversicherung derindergewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstä­
tigen—GSVGundBundesgesetz vom11.Oktober1978überdieSozialver­
sicherungderinderLand-undForstwirtschaft selbständig Erwerbstätigen —
BSVG).
b)Pflegegeld nachdemBundespflegegeldgesetz mitAusnahme vonPflegegeld ,
dasvoneinemTrägerderUnfallversicherung inFällengewährtwird,inde­
nendieBehinderung durcheinenArbeitsunfall odereineBerufskrankheit
verursacht wurde."
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
undderÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "von„L"in„P"geändert .
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
,fügt:
„N.FINNLAND
a)Kinderbetreuungsbeihilfe (GesetzüberdieKinderbetreuungsbeihilfe ,444/69)
b)Behindertenbeihilfe (GesetzüberdieBehindertenbeihilfe ,124/88)
c)Wohngeld fürRentner(GesetzüberdasWohngeld fürRentner,591/78)
d)Grundarbeitslosengeld (GesetzüberdasArbeitslosengeld ,602/84)fürPerso­
nen,diedieentsprechenden Voraussetzungen fürdieGewährung einesein­
kommensabhängigen Arbeitslosengelds nichterfüllen
O.SCHWEDEN
a)Städtisches Wohngeld alsZulagezurGrundrente (Gesetz1962:392,neuver­
öffentlicht 1976:1014)
b)Behindertenbeihilfen ,dienichtanRentenberechtigte gezahltwerden(Gesetz
1962:381,neuveröffentlicht 1982:120)

66 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
c)Pflegebeihilfe fürbehinderte Kinder(Gesetz1962:381,neuveröffentlicht
1982:120)".
h)AnhangIIITeilA„Bestimmungen ausAbkommen übersozialeSicherheit ,dieunge­
achtetdesArtikels6derVerordnung weiterhingelten"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „9.BELGIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„10.BELGIEN-NORWEGEN
Gegenstandslos
11.BELGIEN —OSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom4.April1977übersozialeSicherheit in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
ii)DieNumerierung derÜberschrift „BELGIEN—PORTUGAL "wirdvon„10"in
„12"geändertundfolgendeseingefügt :
„13.BELGIEN —FINNLAND
Gegenstandslos
14.BELGIEN —SCHWEDEN
Gegenstandslos ".
iii)DieNumerierung derÜberschrift „BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„11"in„15"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„16.DANEMARK —DEUTSCHLAND "
„17.DÄNEMARK —SPANIEN"
„18.DÄNEMARK —FRANKREICH "
„19.DÄNEMARK —GRIECHENLAND "
„20.DÄNEMARK —IRLAND"
„21.DÄNEMARK —ITALIEN"
„22.DÄNEMARK —LUXEMBURG "
„23.DÄNEMARK —NIEDERLANDE ".
iv)NachdemEintragunterderÜberschrift „23.DÄNEMARK —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„24.DANEMARK —NORWEGEN
Artikel10desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersozialeSi­
cherheit
25.DÄNEMARK —OSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom16.Juni1987übersozialeSicherheit in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 67
b)NummerIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbezug
aufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
v)DieNumerierung derÜberschrift „DÄNEMARK —PORTUGAL "wirdvon
„20"in„26"geändertundfolgendeseingefügt :
„27.DANEMARK —FINNLAND
Artikel10desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersozialeSi­
cherheit
28.DÄNEMARK —SCHWEDEN
Artikel10desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersozialeSi­
cherheit".
vi)DieNumerierung derÜberschrift „DANEMARK —VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„21"in„29"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„30.DEUTSCHLAND —SPANIEN"
„31.DEUTSCHLAND —FRANKREICH "
„32.DEUTSCHLAND —GRIECHENLAND "
„33.DEUTSCHLAND —IRLAND"
„34.DEUTSCHLAND —ITALIEN"
„35.DEUTSCHLAND —LUXEMBURG "
„36.DEUTSCHLAND —NIEDERLANDE ".
vii)NachdemEintragunterderÜberschrift „36.DEUTSCHLAND —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„37.DEUTSCHLAND —NORWEGEN
Gegenstandslos
38.DEUTSCHLAND —ÖSTERREICH
a)Artikel41desAbkommens vom22.Dezember 1966übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdieZusatzabkommen Nr.1vom10.April
1969,Nr.2vom29.März1974undNr.3vom29.August1980
b)Ziffer3Buchstaben cundd,Ziffer17,Ziffer20Buchstabe aundZiffer
21desSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen
c)Artikel3desobengenannten Abkommens inbezugaufPersonen ,diein
einemDrittstaat wohnen
d)Ziffer3Buchstabe gdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkom­
meninbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
e)Artikel4Absatz 1desobengenannten Abkommens inbezugaufdie
deutschen Rechtsvorschriften ,nachdenenUnfälle(undBerufskrankhei­
ten),dieaußerhalb desHoheitsgebietes derBundesrepublik Deutschland
eingetreten sind,sowieZeiten,dieaußerhalb diesesHoheitsgebietes zu­
rückgelegt werden,keinenAnspruchaufLeistungen begründen ,bzw.ei­
nensolchenAnspruchnurunterbestimmten Bedingungen begründen ,
wenndieBerechtigten ihrenWohnsitzaußerhalb desHoheitsgebietes der
Bundesrepublik Deutschland haben,undzwarinFällen,indenen:

68 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
i)dieLeistungen am1.Januar1994bereitserbrachtwerdenoderer­
brachtwerdenkönnten ,
ii)diebetreffende Personvordem1.Januar1994ihrengewöhnlichen
Aufenthalt inÖsterreich genommen hatunddieLeistungausder
Renten-undUnfallversicherung biszum31.Dezember 1994beginnt .
f)Ziffer19Buchstabe bdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkom­
men.BeiderAnwendung vonZiffer3Buchstabe cdieserBestimmung
darfdervomzuständigen Trägeranzurechnende BetragdenBetrag
nichtübersteigen ,deraufdievonihmzuentschädigenden entsprechen­
denZeitenentfällt.
g)Artikel2desZusatzabkommens Nr.1vom10.April1969zuobenge­
nanntemAbkommen
h)Artikel1Absatz5undArtikel8desAbkommens vom19.Juli1978über
dieArbeitslosenversicherung
i)Ziffer10desSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen ".
viii)DieNumerierung derÜberschrift „DEUTSCHLAND —PORTUGAL "wirdvon
„29"in„39"geändertundfolgendeseingefügt :
„40.DEUTSCHLAND —FINNLAND
a)Artikel4desAbkommens vom23.April1979übersozialeSicherheit
b)Nummer 9Buchstabe adesSchlußprotokolls zuobengenanntem Ab­
kommen
41.DEUTSCHLAND —SCHWEDEN
a)Artikel4Absatz2desAbkommens vom27.Februar1976übersoziale
Sicherheit
b)Nummer 8Buchstabe adesSchlußprotokolls zuobengenanntem Ab­
kommen".
ix)DieNumerierung derÜberschrift „DEUTSCHLAND —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„30"in„42"geändertunddienachfolgenden Über­
schriftenwerdenwiefolgtumnumeriert :
„43.SPANIEN —FRANKREICH "
„44.SPANIEN —GRIECHENLAND "
„45.SPANIEN —IRLAND"
„46.SPANIEN —ITALIEN"
„47.SPANIEN —LUXEMBURG "
„48.SPANIEN —NIEDERLANDE ".
x)NachdemEintragunterderÜberschrift „48.SPANIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„49.SPANIEN —NORWEGEN
Gegenstandslos

29.8.94 69 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
50.SPANIEN —OSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom6.November 1981übersozialeSicherheit
inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".
xi)DieNumerierung derÜberschrift „SPANIEN—PORTUGAL "wirdvon„37"in
„51"geändertundfolgendeseingefügt :
„52.SPANIEN —FINNLAND
Artikel5Absatz2desAbkommens vom19.Dezember 1985übersoziale
Sicherheit
53.SPANIEN —SCHWEDEN
Artikel5Absatz2undArtikel16desAbkommens vom29.Juni1987über
sozialeSicherheit ".
xii)DieNumerierung derÜberschrift „SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„38"in„54"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„55.FRANKREICH —GRIECHENLAND "
„56.FRANKREICH —IRLAND"
„57.FRANKREICH —ITALIEN"
„58.FRANKREICH —LUXEMBURG "
„59.FRANKREICH —NIEDERLANDE ".
xiii)NachdemEintragunterderÜberschrift „59.FRANKREICH —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„60.FRANKREICH —NORWEGEN
Keine
61.FRANKREICH —ÖSTERREICH
Keine".
xiv)DieNumerierung derÜberschrift „FRANKREICH —PORTUGAL "wirdvon
„44"in„62"geändertundfolgendeseingefügt :
„63.FRANKREICH —FINNLAND
Keine
64.FRANKREICH —SCHWEDEN
Keine".
xv)DieNumerierung derUberschrift „FRANKREICH —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„45"in„65"geändertunddienachfolgenden Über­
schriftenwerdenwiefolgtumnumeriert :
„66.GRIECHENLAND —IRLAND"
,67.GRIECHENLAND —ITALIEN"

70 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
„68.GRIECHENLAND —LUXEMBURG "
„69.GRIECHENLAND —NIEDERLANDE ".
xvi)NachdemEintragunterderÜberschrift „69.GRIECHENLAND —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„70.GRIECHENLAND —NORWEGEN
Artikel16Absatz5desAbkommens vom12.Juni1980übersozialeSicher­
heit
71.GRIECHENLAND —OSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom14.Dezember 1979übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom21.Mai1986in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".
xvii)DieNumerierung derÜberschrift „GRIECHENLAND —PORTUGAL "wird
von„50"in„72"geändertundfolgendeseingefügt :
„73.GRIECHENLAND —FINNLAND
Artikel5Absatz2undArtikel21desAbkommens vom11.März1988über
sozialeSicherheit
74.GRIECHENLAND —SCHWEDEN
Artikel5Absatz2undArtikel23desAbkommens vom5.Mai1978über
sozialeSicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom14.September
1984".
xviii)DieNumerierung derÜberschrift „GRIECHENLAND —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„51"in„75"geändertunddienachfolgenden
Überschriften werdenwiefolgtumnumeriert :
„76.IRLAND—ITALIEN"
„77.IRLAND—LUXEMBURG "
„78.IRLAND—NIEDERLANDE ".
xix)NachdemEintragunterderÜberschrift „78.IRLAND—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„79.IRLAND—NORWEGEN
Gegenstandslos
80.IRLAND—ÖSTERREICH
Artikel4desAbkommens vom30.September 1988übersozialeSicherheit
inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
xx)DieNumerierung derÜberschrift „IRLAND—PORTUGAL "wirdvon„55"in
„81"geändertundfolgendeseingefügt :
„82.IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 71
83.IRLAND—SCHWEDEN
Gegenstandslos ".
xxi)DieNumerierung derÜberschrift „IRLAND—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„56"in„84"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„85.ITALIEN—LUXEMBURG "
„86.ITALIEN—NIEDERLANDE ".
xxii)NachdemEintragunterderÜberschrift „86.ITALIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„87.ITALIEN—NORWEGEN
Keine
88.ITALIEN—ÖSTERREICH
a)Artikel5Absatz3undArtikel9Absatz2desAbkommens vom21.Ja­
nuar1981übersozialeSicherheit
b)Artikel4desobengenannten Abkommens undZiffer2desSchlußproto­
kollszuobengenanntem Abkommen inbezugaufPersonen ,dieineinem
Drittstaat wohnen".
xxiii)DieNumerierung derÜberschrift „ITALIEN—PORTUGAL "wirdvon„59"in
„89"geändertundfolgendeseingefügt :
„90.ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
91.ITALIEN —SCHWEDEN
Artikel20desAbkommens vom25September 1979übersozialeSicher­
heit".
xxiv)DieNumerierung derÜberschrift „ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„60"in„92"geändertunddienachfolgende Überschrift wie
folgtumnumeriert :
„93.LUXEMBURG —NIEDERLANDE ".
xxv)NachdemEintragunterderÜberschrift „93.LUXEMBURG —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„94.LUXEMBURG —NORWEGEN
Keine
95.LUXEMBURG —ÖSTERREICH
a)Artikel5Absatz2desAbkommens vom21.Dezember 1971übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdieZusatzabkommen Nr.1vom16.Mai
1973undNr.2vom9.Oktober 1978
b)Artikel3Absatz2desobengenannten Abkommens inbezugaufPerso­
nen,dieineinemDrittstaatwohnen
c)NummerIIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".

72 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
xxvi)DieNumerierung derÜberschrift „LUXEMBURG —PORTUGAL "wirdvon
„62"in„96"geändertundfolgendeseingefügt :
„97.LUXEMBURG —FINNLAND
Artikel5Absatz2desAbkommens vom15.September 1988übersoziale
Sicherheit
98.LUXEMBURG —SCHWEDEN
a)Artikel4undArtikel29Absatz1desAbkommens vom21.Februar1985
übersozialeSicherheit inbezugaufPersonen,dieineinemDrittstaat
wohnen
b)Artikel30desobengenannten Abkommens ".
xxvii)DieNumerierung derÜberschrift „LUXEMBURG —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„63"in„99"geändertundfolgendeseingefügt :
„100.NIEDERLANDE —NORWEGEN
Artikel5Absatz2desAbkommens vom13.April1989übersozialeSicher­
heit
101.NIEDERLANDE —ÖSTERREICH
a)Artikel3desAbkommens vom7.März1974übersozialeSicherheit ,
geändertdurchdasZusatzabkommen vom5.November 1980inbezug
aufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".
xxviii)DieNumerierung derÜberschrift „NIEDERLANDE —PORTUGAL "wirdvon
„64"in„102"geändertundfolgendeseingefügt :
„103.NIEDERLANDE —FINNLAND
Gegenstandslos
104.NIEDERLANDE —SCHWEDEN
Artikel4undArtikel24Absatz3desAbkommens vom2.Juli1976über
sozialeSicherheit inbezugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".
xxix)DieNumerierung derÜberschrift „NIEDERLANDE —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„65"in„105"geändertundfolgendeseingefügt :
„106.NORWEGEN —ÖSTERREICH
a)Artikel5Absatz2desAbkommens vom27.August1985übersoziale
Sicherheit
b)Artikel4desobengenannten Abkommens inbezugaufPersonen ,diein
einemDrittstaat wohnen
c)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen
107.NORWEGEN —PORTUGAL
Artikel6desAbkommens vom5.Juni1980übersozialeSicherheit

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 73
108.NORWEGEN —FINNLAND
Artikel10desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit
109.NORWEGEN —SCHWEDEN
Artikel10desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit
110.NORWEGEN —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
111.ÖSTERREICH —PORTUGAL
Keine
112.ÖSTERREICH —FINNLAND
a)Artikel4desAbkommens vom11.Dezember 1985übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom9.März1993in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
113.ÖSTERREICH —SCHWEDEN
a)Artikel4undArtikel24Absatz 1desAbkommens vom11.November
1975übersozialeSicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom
21.Oktober1982inbezugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwoh­
nen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
114.ÖSTERREICH —VEREINIGTES KÖNIGREICH
a)Artikel3desAbkommens vom22.Juli1980übersozialeSicherheit ,
geändertdurchdieZusatzabkommen Nr.1vom9.Dezember 1985und
Nr.2vom13.Oktober1992inbezugaufPersonen ,dieineinemDritt­
staatwohnen
b)ProtokollüberSachleistungen zuobengenanntem Abkommen ,mitAus­
nahmedesArtikels2Absatz3inbezugaufPersonen ,diekeinenAn­
spruchnachTitelIIIKapitel 1derVerordnung geltendmachenkönnen
115.PORTUGAL —FINNLAND
Gegenstandslos
116.PORTUGAL —SCHWEDEN
Artikel6desAbkommens vom25.Oktober 1978übersozialeSicherheit ".

74 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
xxx)DieNumerierung derÜberschrift „PORTUGAL —VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„66"in„117"geändertundfolgendeseingefügt :
„118.FINNLAND —SCHWEDEN
Artikel10desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit
119.FINNLAND —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
120.SCHWEDEN —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel4Absatz3desAbkommens vom29.Juni1987übersozialeSicher­
heit".
i)AnhangIIITeilB„Bestimmungen ausAbkommen ,derenGeltungsbereich nichtallePer­
sonenumfaßt,aufdiedieVerordnung anzuwenden ist"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „9.BELGIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„10.BELGIEN —NORWEGEN
Gegenstandslos
11.BELGIEN —ÖSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom4.April1977übersozialeSicherheit in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
ii)DieNumerierung derÜberschrift „BELGIEN—PORTUGAL "wirdvon„10"in
„12"geändertundfolgendeseingefügt :
„13.BELGIEN —FINNLAND
Gegenstandslos
14.BELGIEN —SCHWEDEN
Gegenstandslos ".
iii)DieNumerierung derÜberschrift „BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„11"in„15"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„16.DANEMARK —DEUTSCHLAND "
„17.DÄNEMARK —SPANIEN"
„18.DÄNEMARK —FRANKREICH "
„19.DÄNEMARK —GRIECHENLAND "
„20.DÄNEMARK —IRLAND"
„21.DÄNEMARK —ITALIEN"
„22.DÄNEMARK —LUXEMBURG "
„23.DÄNEMARK —NIEDERLANDE ".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 75
iv)NachdemEintragunterderÜberschrift „23.DÄNEMARK —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„24.DÄNEMARK —NORWEGEN
Keine
25.DÄNEMARK —ÖSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom16.Juni1987übersozialeSicherheit in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbezug
aufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".
v)DieNumerierung derÜberschrift „DÄNEMARK —PORTUGAL "wirdvon
„20"in„26"geändertundfolgendeseingefügt :
„27.DÄNEMARK —FINNLAND
Keine
28.DÄNEMARK —SCHWEDEN
Keine".
vi)DieNumerierung derÜberschrift „DÄNEMARK —VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„21"in„29"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„30.DEUTSCHLAND —SPANIEN "
„31.DEUTSCHLAND —FRANKREICH "
„32.DEUTSCHLAND —GRIECHENLAND "
„33.DEUTSCHLAND —IRLAND"
„34.DEUTSCHLAND —ITALIEN"
„35.DEUTSCHLAND —LUXEMBURG "
„36.DEUTSCHLAND —NIEDERLANDE ".
vii)NachdemEintragunterderÜberschrift „36.DEUTSCHLAND —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„37.DEUTSCHLAND —NORWEGEN
Gegenstandslos
38.DEUTSCHLAND —OSTERREICH
a)Artikel41desAbkommens vom22.Dezember 1966übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdieZusatzabkommen Nr.1vom10.April
1969,Nr.2vom29.März1974undNr.3vom29.August1980
b)Ziffer20Buchstabe adesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkom­
men
c)Artikel3desobengenannten Abkommens inbezugaufPersonen,diein
einemDrittstaat wohnen
d)Ziffer3Buchstabe gdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkom­
men

76 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
e)Artikel4Absatz 1desobengenannten Abkommens inbezugaufdie
deutschen Rechtsvorschriften ,nachdenenUnfälle(undBerufskrankhei­
ten),dieaußerhalb desHoheitsgebietes derBundesrepublik Deutschland
eingetreten sind,sowieZeiten,dieaußerhalb diesesHoheitsgebietes zu­
rückgelegt werden,keinenAnspruchaufLeistungen begründen ,bzw.ei­
nensolchenAnspruchnurunterbestimmten Bedingungen begründen ,
wenndieBerechtigten außerhalbdesHoheitsgebietes derBundesrepublik
Deutschland ihrenWohnsitzhaben,undzwarinFällen,indenen:
i)dieLeistungen am1.Januar1994bereitserbrachtwerdenoderer­
brachtwerdenkönnten,
ii)diebetreffende Personvordem1.Januar1994ihrengewöhnlichen
Aufenthalt inÖsterreich genommen hatunddieLeistungausder
Renten-undUnfallversicherung biszum31.Dezember 1994beginnt.
f)Ziffer19Buchstabe bdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkom­
men.BeiderAnwendung vonNummer 3Buchstabe cdieserBestimmung
darfdervomzuständigen Trägeranzurechnende BetragdenBetrag
nichtübersteigen ,deraufdievonihmzuentschädigenden entsprechen­
denZeitenentfällt."
viii)DieNumerierung derÜberschrift „DEUTSCHLAND —PORTUGAL "wirdvon
„29"in„39"geändertundfolgendeseingefügt :
„40.DEUTSCHLAND —FINNLAND
Artikel4desAbkommens vom23.April1979übersozialeSicherheit
41.DEUTSCHLAND —SCHWEDEN
Artikel4Absatz2desAbkommens vom27.Februar 1976übersoziale
Sicherheit ".
ix)DieNumerierung derÜberschrift „DEUTSCHLAND —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„30"in„42"geändertunddienachfolgenden Über­
schriftenwerdenwiefolgtumnumeriert :
„43.SPANIEN —FRANKREICH "
„44.SPANIEN —GRIECHENLAND "
„45.SPANIEN —IRLAND"
„46.SPANIEN —ITALIEN"
„47.SPANIEN —LUXEMBURG "
„48.SPANIEN —NIEDERLANDE ".
x)NachdemEintragunterderUberschrift „48.SPANIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„49.SPANIEN —NORWEGEN
Gegenstandslos
50.SPANIEN —ÖSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom6.November 1981übersozialeSicherheit
inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 77
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".
xi)DieNumerierung derÜberschrift „SPANIEN—PORTUGAL "wirdvon„37"in
„51"geändertundfolgendeseingefügt :
„52.SPANIEN —FINNLAND
Artikel5Absatz2desAbkommens vom19.Dezember 1985übersoziale
Sicherheit
53.SPANIEN —SCHWEDEN
Artikel5Absatz2undArtikel16desAbkommens vom29.Juni1987über
sozialeSicherheit ".
xii)DieNumerierung derÜberschrift „SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„38"in„54"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„55.FRANKREICH —GRIECHENLAND "
„56.FRANKREICH —IRLAND"
„57.FRANKREICH —ITALIEN"
„58.FRANKREICH —LUXEMBURG "
„59.FRANKREICH —NIEDERLANDE ".
xiii)NachdemEintragunterderÜberschrift „59.FRANKREICH —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„60.FRANKREICH —NORWEGEN
Keine
61.FRANKREICH —ÖSTERREICH
Keine".
xiv)DieNumerierung derÜberschrift „FRANKREICH —PORTUGAL "wirdvon
„44"in„62"geändertundfolgendeseingefügt :
„63.FRANKREICH —FINNLAND
Gegenstandslos
64.FRANKREICH —SCHWEDEN
Keine".
xv)DieNumerierung derÜberschrift „FRANKREICH —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„45"in„65"geändertunddienachfolgenden Über­
schriftenwerdenwiefolgtumnumeriert :
„66.GRIECHENLAND —IRLAND"
„67.GRIECHENLAND —ITALIEN"
„68.GRIECHENLAND —LUXEMBURG "
„69.GRIECHENLAND —NIEDERLANDE ".

78 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
xvi)NachdemEintragunterderÜberschrift „69.GRIECHENLAND —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„70.GRIECHENLAND —NORWEGEN
Keine
71.GRIECHENLAND —ÖSTERREICH
a)Artikel4desAbkommens vom14.Dezember 1979übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom21.Mai1986in
bezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
xvii)DieNumerierung derÜberschrift „GRIECHENLAND —PORTUGAL "wird
von„50"in„72"geändertundfolgendeseingefügt :
„73.GRIECHENLAND —FINNLAND
Artikel5Absatz2desAbkommens vom11.März1988übersozialeSicher­
heit
74.GRIECHENLAND —SCHWEDEN
Artikel 5Absatz 2desAbkommens vom5.Mai1978übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom14.September 1984".
xviii)DieNumerierung derÜberschrift „GRIECHENLAND —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„51"in„75"geändertunddienachfolgenden
Überschriften werdenwiefolgtumnumeriert :
„76.IRLAND—ITALIEN"
„77.IRLAND—LUXEMBURG "
„78.IRLAND—NIEDERLANDE ".
xix)NachdemEintragunterderÜberschrift „78.IRLAND—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„79.IRLAND—NORWEGEN
Gegenstandslos
80.IRLAND—ÖSTERREICH
Artikel4desAbkommens vom30.September 1988übersozialeSicherheit
inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
xx)DieNumerierung derÜberschrift „IRLAND—PORTUGAL "wirdvon„55"in
„81"geändertundfolgendeseingefügt :
„82.IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
83.IRLAND—SCHWEDEN
Gegenstandslos ".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 79
xxi)DieNumerierung derÜberschrift „IRLAND—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„56"in„84"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„85.ITALIEN—LUXEMBURG "
„86.ITALIEN—NIEDERLANDE ".
xxii)NachdemEintragunterderÜberschrift „86.ITALIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„87.ITALIEN—NORWEGEN
Keine
88.ITALIEN—ÖSTERREICH
a)Artikel5Absatz3undArtikel9Absatz2desAbkommens vom21.Ja­
■nuar1981übersozialeSicherheit
b)Artikel4desobengenannten Abkommens undZiffer2desSchlußproto­
kollszuobengenanntem Abkommen inbezugaufPersonen ,dieineinem
Drittstaat wohnen".
xxiii)DieNumerierung derÜberschrift „ITALIEN—PORTUGAL "wirdvon„59"in
„89"geändertundfolgendeseingefügt :
„90.ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
91.ITALIEN —SCHWEDEN
Artikel20desAbkommens vom25.September 1979übersozialeSicher­
heit".
xxiv)DieNumerierung derÜberschrift „ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„60"in„92"geändertunddienachfolgende Überschrift wird
wiefolgtumnumeriert :
„93.LUXEMBURG —NIEDERLANDE ".
xxv)NachdemEintragunterderÜberschrift „93.LUXEMBURG —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„94.LUXEMBURG —NORWEGEN
Keine
95.LUXEMBURG —ÖSTERREICH
a)Artikel5Absatz2desAbkommens vom21.Dezember 1971übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdieZusatzabkommen Nr.1vom16.Mai
1973undNr.2vom9.Oktober 1978
b)Artikel3Absatz2desobengenannten Abkommens inbezugaufPerso­
nen,dieineinemDrittstaatwohnen
c)NummerIIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen".

80 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
xxvi)DieNumerierung derÜberschrift „LUXEMBURG —PORTUGAL "wirdvon
„62"in„96"geändertundfolgendeseingefügt :
„97.LUXEMBURG —FINNLAND
Artikel5Absatz2desAbkommens vom15.September 1988übersoziale
Sicherheit
98.LUXEMBURG —SCHWEDEN
Artikel4undArtikel29Absatz 1desAbkommens vom21.Februar1985
übersozialeSicherheit inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwoh­
nen".
xxvii)DieNumerierung derÜberschrift „LUXEMBURG —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„63"in„99"geändertundfolgendeseingefügt :
„100.NIEDERLANDE —NORWEGEN
Artikel5Absatz2desAbkommens vom13.April1989übersozialeSicher­
heit
101.NIEDERLANDE —OSTERREICH
a)Artikel3desAbkommens vom7.März1974übersozialeSicherheit ,
geändertdurchdasZusatzabkommen vom5.November 1980inbezug
aufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
xxviii)DieNumerierung derÜberschrift „NIEDERLANDE —PORTUGAL "wirdvon
„64"in„102"geändertundfolgendeseingefügt :
„103.NIEDERLANDE —FINNLAND
Gegenstandslos
104.NIEDERLANDE —SCHWEDEN
Artikel4undArtikel24Absatz3desAbkommens vom2.Juli1976über
sozialeSicherheit inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen".
xxix)DieNumerierung derÜberschrift „NIEDERLANDE —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„65"in„105"geändertundfolgendeseingefügt :
„106.NORWEGEN —ÖSTERREICH
a)Artikel5Absatz2desAbkommens vom27.August1985übersoziale
Sicherheit
b)Artikel4desobengenannten Abkommens inbezugaufPersonen ,diein
einemDrittstaat wohnen
c)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
107.NORWEGEN —PORTUGAL
Keine
108.NORWEGEN —FINNLAND
Keine

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 81
109.NORWEGEN —SCHWEDEN
Keine
110.NORWEGEN —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
111.ÖSTERREICH —PORTUGAL
Keine
112.ÖSTERREICH —FINNLAND
a)Artikel4desAbkommens vom11.Dezember 1985übersoziale
Sicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom9.März1993,in
bezugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen,dieineinemDrittstaatwohnen
113.OSTERREICH —SCHWEDEN
a)Artikel4undArtikel24Absatz 1desAbkommens vom11.November
1975übersozialeSicherheit ,geändertdurchdasZusatzabkommen vom
21.Oktober1982inbezugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwoh­
nen
b)NummerIIdesSchlußprotokolls zuobengenanntem Abkommen inbe­
zugaufPersonen ,dieineinemDrittstaatwohnen
114.OSTERREICH —VEREINIGTES KÖNIGREICH
a)Artikel3desAbkommens vom22.Juli1980übersozialeSicherheit ,
geändertdurchdieZusatzabkommen Nr.1vom9.Dezember 1985und
Nr.2vom13.Oktober1992inbezugaufPersonen,dieineinemDritt­
staatwohnen
b)ProtokollüberSachleistungen zuobengenanntem Abkommen ,mitAus­
nahmedesArtikels2Absatz3inbezugaufPersonen ,diekeinenAn­
spruchnachTitelIIIKapitel 1derVerordnung geltendmachenkönnen
115.PORTUGAL —FINNLAND
Gegenstandslos
116.PORTUGAL —SCHWEDEN
Artikel6desAbkommens vom25.Oktober 1978übersozialeSicherheit ".
xxx)DieNumerierung derÜberschrift „PORTUGAL —VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„66"in„117"geändertundfolgendeseingefügt :
„118.FINNLAND —SCHWEDEN
Keine
119.FINNLAND —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine

82 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
120.SCHWEDEN —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel4Absatz3desAbkommens vom29.Juni1987übersozialeSicher­
heit".
j)AnhangIVTeilA„Rechtsvorschriften imSinnevonArtikel37Absatz 1derVerord­
nung,nachdenendieHöhederLeistungen beiInvalidität nichtvonderDauerderVer­
sicherungszeit abhängt"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Keine
L.ÖSTERREICH
Keine".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändert .
iii)NachdemEintragunterderÜberschrift „M.PORTUGAL "wirdfolgendeseinge­
fügt:
„N.FINNLAND
NationaleRentenanPersonenmiteinerangeborenen Behinderung odereiner
imKindesalter erworbenen Behinderung (FinnischesRentengesetz 547/93)
O.SCHWEDEN
Keine".
iv)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
k)AnhangIVTeilB„Sondersysteme fürSelbständige imSinnedesArtikels38Absatz3
unddesArtikels45Absatz3derVerordnung "wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Keine
L.ÖSTERREICH
Keine".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
Keine
O.SCHWEDEN
Keine".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 83
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
1)AnhangIVTeilC„FälleimSinnevonArtikel46Absatz 1Buchstabe bderVerordnung ,
indenenaufdieBerechnung derLeistunggemäßArtikel46Absatz2derVerordnung
verzichtetwerdenkann"wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
AlleAnträgeaufAltersrenten ,mitAusnahme derimAnhangIVTeilD
genannten Renten.
L.OSTERREICH
Keine".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
Keine
O.SCHWEDEN
AlleAnträgeaufAltersrenten ,mitAusnahme derinAnhangIVTeilD
genannten Renten".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
m)AnhangIVTeilDerhältfolgendeFassung :
„D.Leistungen undAbkommen imSinnevonArtikel46bAbsatz2derVerordnung
1.Leistungen imSinnevonArtikel46bAbsatz2Buchstabe aderVerordnung ,
derenBetragvonderDauerderzurückgelegten Versicherungs -oderWohnzel­
tenunabhängig ist:
a)DienachdenRechtsvorschriften inTeilAdiesesAnhangsvorgesehenen Lei­
stungenbeiInvalidität ;
b)dervolleSatzderdänischenVolksaltersrente ,aufdiePersonennachzehn­
jährigerWohnzeit Anspruchhaben,denenspätestens ab1.Oktober1989
eineRentegewährtwordenist;
c)dieimallgemeinen SystemundindenSondersystemen gewährten spanischen
Hinterbliebenenrenten ;
d)dieWitwenstandsbeihilfe derWitwenstandsversicherung desallgemeinen
französischen SystemsdersozialenSicherheitoderdesVersicherungssystems
derlandwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte ;
e)dieRentefürinvalideWitweroderWitwendesallgemeinen französischen
SystemsdersozialenSicherheitoderdesVersicherungssystems derlandwirt­
schaftlichen Lohnarbeitskräfte ,wennsieaufderGrundlage einernachArti­
kel46Absatz 1Buchstabe aZifferifestgestellten Invaliditätsrente desver­
storbenenEhegattenberechnetwird;

84 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
f)dieniederländische Witwenrente nachdemGesetzvom9.April1959über
dieallgemeine Witwen-undWaisenversicherung inseinergeänderten Fas­
sung;
g)diefinnischen nationalen Rentennachdemfinnischen Rentengesetz vom
8.Juni1956undnachdenvorläufigen Bestimmungen desFinnischen Ren­
tengesetzes (547/93);
h)dievolleschwedische Grundrente nachdenvordem1.Januar1993gelten­
denGesetzen überdieGrundrenten sowiedievolleGrundrente nachden
vorläufigen Bestimmungen derabdiesemZeitpunktgeltendenGesetze.
2.Leistungen imSinnedesArtikels46bAbsatz2Buchstabe bderVerordnung ,
derenBetragnachMaßgabeeineralszwischendemEintrittdesVersicherungs­
fallsundeinemspäterenZeitpunktzurückgelegt betrachteten fiktivenZeitbe­
stimmtwird:
a)Diedänischen vorgezogenen Altersrenten ,derenHöhenachdenvordem
1.Oktober1984geltendenRechtsvorschriften festgesetzt wird;
b)diedeutschen Invaliditäts -undHinterbliebenenrenten ,beideneneineZu­
rechnungszeit berücksichtigt wird,unddiedeutschenAltersrenten ,beidenen
einebereitserworbene Zurechnungszeit berücksichtigt wird;
c)dieitalienischen Erwerbsunfähigkeitsrenten (,inabilitä');
d)dieluxemburgischen Invaliditäts -undHinterbliebenenrenten ;
e)dienorwegischen Behindertenrenten ,auchwennsiebeimErreichen desRen­
tenaltersineineAltersrente umgewandet werdensowiealleRenten(Hinter­
bliebenen -undAltersrenten ),dieanhandderRenteneinkünfte verstorbener
Personenberechnetwerden;
f)diefinnischen Erwerbsrenten ,beidenennachderfinnischen Gesetzgebung
aufzukünftige Zeiträume abgestelltwird;
g)dieschwedischen Invaliditäts -undWitwenrenten ,beidenenaufeine
angerechnete Versicherungszeit abgestellt wirdunddieschwedischen
Altersrenten ,beidenenaufeinebereitserworbene Versicherungszeit abge­
stelltwird.
3.Abkommen imSinnevonArtikel46bAbsatz2Buchstabe bZifferiderVerord­
nungzurVermeidung derzwei-odermehrfachen Anrechnung einunddersel­
benfiktivenZeit.
Abkommen zwischenderRegierung desGroßherzogtums Luxemburg undder
RegierungderBundesrepublik Deutschland vom20.Juli1978überverschiedene
FragendersozialenSicherheit .
Nordisches Abkommen vom15.Juni1992übersozialeSicherheit."
n)AnhangVIwirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
1.DieÜbergangsbestimmungen dernorwegischen Rechtsvorschriften ,dieeine
Minderung derVersicherungszeit ,diebeiPersonen ,dievor1937geboren
sind,füreinevolleZusatzrente erforderlich ist,beinhalten ,sindaufalleder
Verordnung unterliegenden Personenanwendbar ,sofernsiefürdieerforder­
licheAnzahlvonJahrennachihremsechzehnten Geburtstag undvordem

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 85
1.Januar1967einenWohnsitz inNorwegen hattenoderdortalsBeschäf­
tigteoderSelbständige einerErwerbstätigkeit nachgingen .Dieerforderliche
AnzahlbeträgtjeweilseinJahrfürjedesvor1937liegendeLebensjahr der
betreffenden Person .
2.Eineaufgrunddesnorwegischen Versicherungsgesetzes versicherte Person,
dieversicherte undpflegebedürftige alteMenschen ,Behinderte oderKranke
betreut,erhältunterbestimmten Voraussetzungen fürdieseZeitenRenten­
punktezugerechnet .IngleicherWeiseerhälteinePerson,dieineinemande­
renMitgliedstaat alsNorwegen Kinderbetreut,Rentenpunkte zugerechnet ,
wenndiebetreffende PersonsichimElternurlaub gemäßdemnorwegischen
Arbeitsrecht befindet .
3.Insoweit,alsdienorwegische Witwen-oderBehindertenrente nachderVer­
ordnungzahlbaristundnachArtikel46Absatz2undunterHeranziehung
vonArtikel45berechnet wird,findendieBestimmungen derAbschnitte
8-1(3)und10-11(3)desnorwegischen Versicherungsgesetzes ,wonacheine
RenteunterBefreiungvonderallgemeinen Voraussetzung gewährtwerden
kann,daßeineununterbrochene Versicherungszeit nachdemnorwegischen
Versicherungsgesetz währendderletztendreiJahrebiszudemVersiche­
rungsfallvorliegenmuß,keineAnwendung .
L.OSTERREICH
1.FürdieAnwendung vonTitelIIIKapitel 1derVerordnung giltderBezieher
einerRentenleistung fürBeamtealsRentenberechtigter .
2.FürdieAnwendung desArtikels46Absatz2derVerordnung werdenSteige­
rungsbeträge fürBeiträgezurHöherversicherung undderknappschaftliche
Leistungszuschlag gemäßdenösterreichischen Rechtsvorschriften nichtbe­
rücksichtigt .IndiesenFällenwirddergemäßArtikel46Absatz2derVer­
ordnungermittelteBetragumdieSteigerungsbeträge fürBeiträgezurHö­
herversicherung unddenknappschaftlichen Leistungszuschlag erhöht.
3.FürdieAnwendung vonArtikel46Absatz2derVerordnung giltbeiAnwen­
dungderösterreichischen Rechtsvorschriften derStichtagalsEintrittdes
Versicherungsf alles.
4.DieAnwendung derBestimmungen derVerordnung hatkeinemindernde
WirkungaufAnsprüche aufLeistungen nachdenösterreichischen Rechtsvor­
schrifteninbezugaufPersonen ,dieauspolitischen oderreligiösenGründen
oderausGründenderAbstammung inihrensozialversicherungsrechtlichen
Verhältnissen einenNachteilerlittenhaben."
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
1.Umfestzustellen ,obderZeitraumzwischendemEintrittdesRentenfalls und
demrentenberechtigten Alter(künftigerZeitraum)beiderBerechnung des
Betragsderfinnischen Berufsrente zuberücksichtigen ist,werdendieunter
denRechtsvorschriften einesanderenMitgliedstaates zurückgelegten Versi­
cherungs-undWohnzeiten fürdieVoraussetzung desWohnsitzes inFinn­
landmitberücksichtigt .
2.IstdieBeschäftigung oderselbständige Erwerbstätigkeit inFinnlandbeendet
undtrittderVersicherungsfall währendeinerBeschäftigung oderselbständi­
genErwerbstätigkeit ineinemanderenMitgliedstaat ein,undschließtdie
RentegemäßdenfinnischenRechtsvorschriften fürdieBerufsrente denZeit­
raumzwischendemEintrittdesVersicherungsfalls unddemRentenalter
(künftigerZeitraum)nichtmehrein,sowerdendieunterdenRechtsvor­

86 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
schritteneinesanderenMitgliedstaates zurückgelegten Versicherungszeiten
fürdieForderung deskünftigenZeitraums soberücksichtigt ,alshandelees
sichuminFinnlandzurückgelegte Versicherungszeiten .
3.Istnachfinnischen Rechtsvorschriften wegenVerzögerungen beiderBear­
beitungeinesAntragsaufLeistungen seitenseinesTrägerseinZuschlagzahl­
bar,soistfüreinenbeieinemTrägereinesanderenMitgliedstaates einge­
reichtenAntragfürdieAnwendung derBestimmungen derfinnischen
Rechtsvorschriften inbezugaufderartigeZuschläge alsTagderEinreichung
derjenigeTaganzusehen ,andemderAntragmitallenerforderlichen Anla­
genbeidemzuständigen TrägerinFinnlandeingeht.
O.SCHWEDEN
1.BeiderAnwendung desArtikels18Absatz 1zurFeststellung einesAn­
spruchsaufElternbeihilfen geltenunterdenRechtsvorschriften einesanderen
Mitgliedstaates alsSchwedenzurückgelegte Versicherungszeiten alsaufder
Grundlage derselbenDurchschnittseinkommen berechnet wiedieschwedi­
schenVersicherungszeiten ,mitdenensiezusammengerechnet werden.
2.DieBestimmungen derVerordnung überdieZusammenrechnung vonVersi­
cherungs-oderWohnzeiten geltennichtfürdieÜbergangsbestimmungen der
schwedischen Rechtsvorschriften inbezugaufdasRechtaufeinevorteilhaf­
tereBerechnung derGrundrente fürPersonen,dieinnerhalbeinesfestgeleg­
tenZeitraums vordemDatumdesAnspruchs ihrenWohnsitz inSchweden
hatten .
3.FürdieErmittlung einesAnspruchs aufInvaliditäts -oderHinterbliebenen­
rente,derteilweiseaufvorausgeschätzten künftigenVersicherungszeiten be­
ruht,wirdangenommen ,daßeinePerson,diealsBeschäftigter oderSelb­
ständigerdurcheinVersicherungs -oderWohnsystem einesanderenMit­
gliedstaates abgesichert ist,dieVersicherungs -undEinkommensvorausset ­
zungenderschwedischen Rechtsvorschriften erfüllt.
4.Kinderbetreuungszeiten geltenunterbestimmten ,indenschwedischen
Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen alsVersicherungszeiten fürdie
ZweckeeinerZusatzrentenversicherung auchdann,wenndasKindunddie
betreffende PersonihrenWohnsitz ineinemanderenMitgliedstaat haben,
soferndiePerson,diedasKindbetreut,Elternurlaub nachdenBestimmun­
gendesGesetzesüberdasRechtaufUrlaubzurKindererziehung inAn­
spruchnimmt."
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
o)AnhangVIIerhältfolgendeFassung :
ANHANG VII
(Artikel14cAbsatz1Buchstabe bderVerordnung )
Fälle,indeneneinePersongleichzeitig denRechtsvorschriften zweierMitgliedstaaten
unterliegt
1.Ausübungeinerselbständigen TätigkeitinBelgienundeinerBeschäftigung imLohn­
oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat außerLuxemburg .AufLu­
xemburgfindetderBriefwechsel zwischenBelgienundLuxemburg vom10.und12.
Juli1968Anwendung
2.Ausübung einerselbständigen TätigkeitinDänemark undeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat durcheinePersonmit
Wohnsitz inDänemark

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 87
3.FürdieSystemederlandwirtschaftlichen Unfallversicherung undderAltersversiche­
rungderLandwirte :Ausübungeinerselbständigen landwirtschaftlichen Tätigkeitin
Deutschland undeinerBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis ineineman­
derenMitgliedstaat
4.Ausübung einerselbständigen TätigkeitinSpanienundeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat durcheinePersonmit
Wohnsitz inSpanien
5.Ausübung einerselbständigen TätigkeitinFrankreich undeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat außerLuxemburg
6.Ausübung einerselbständigen landwirtschaftlichen TätigkeitinFrankreich undeiner
Beschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis inLuxemburg
7.FürdieRentenversicherung derSelbständigen :Ausübung einerselbständigen Tätig­
keitinGriechenland undeinerBeschäftigung imLohn-oderGehaltsverhältnis in
einemanderenMitgliedstaat
8.Ausübung einerselbständigen TätigkeitinItalienundeinerBeschäftigung imLohn­
oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat
9.Ausübung einerselbständigen TätigkeitinNorwegen undeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat durcheinePersonmit
Wohnsitz inNorwegen
10.Ausübungeinerselbständigen TätigkeitinÖsterreich undeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat
11.Ausübung einerselbständigen Tätigkeit inPortugalundeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat
12.Ausübung einerselbständigen Tätigkeit inFinnlandundeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat durcheinePersonmit
Wohnsitz inFinnland
13.Ausübung einerselbständigen TätigkeitinSchweden undeinerBeschäftigung im
Lohn-oderGehaltsverhältnis ineinemanderenMitgliedstaat durcheinePersonmit
Wohnsitz inSchweden ."
2.372R0574:Verordnung (EWG)Nr.574/72desRatesvom21.März1972überdie
Durchführung derVerordnung (EWG)Nr.1408/71überdieAnwendung derSystemeder
sozialenSicherheitaufArbeitnehmer undSelbständige sowiederenFamilienangehörige ,die
innerhalbderGemeinschaft zu-undabwandern (ABl.Nr.L74vom27.3.1972 ,S.1),geän­
dertundaktualisiert durch:
—383R2001:Verordnung (EWG)Nr.2001/83desRatesvom2.Juni1983(ABl.Nr.
L230vom22.8.1983 ,S.6)
undnachfolgend geändertdurch:
—385R1660:Verordnung (EWG)Nr.1660/85desRatesvom13.Juni1985(ABl.Nr.
L160vom20.6.1985 ,S.1)
—385R1661:Verordnung (EWG)Nr.1661/85desRatesvom13.Juni1985(ABl.Nr.
L160vom20.6.1985 ,S.7)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge—Beitritt
desKönigreichs SpanienundderPortugiesischen Republik (ABl.Nr.L302vom
15.11.1985 ,S.188)
—386R513:Verordnung (EWG)Nr.513/86derKommission vom26.Februar1986
(ABl.Nr.L51vom28.2.1986 ,S.44)

88 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—386R3811:Verordnung (EWG)Nr.3811/86desRatesvom11.Dezember 1986(ABl.
Nr.L355vom16.12.1986 ,S.5)
—389R1305:Verordnung (EWG)Nr.1305/89desRatesvom11.Mai1989(ABl.Nr.
L131vom13.5.1989 ,S.1)
—389R2332:Verordnung (EWG)Nr.2332/89desRatesvom18.Juli1989(ABl.Nr.
L224vom2.8.1989,S.1)
—389R3427:Verordnung (EWG)Nr.3427/89desRatesvom30.Oktober1989(ABl.
Nr.L331vom16.11.1989 ,S.1)
—391R2195.-Verordnung (EWG)Nr.2195/91desRatesvom25.Juni1991(ABl.Nr.
L206vom29.7.1991 ,S.2)
—392R1248:Verordnung (EWG)Nr.1248/92desRatesvom30.April1992(ABl.Nr.
L136vom19.5.1992 ,S.7)
—392R1249:Verordnung (EWG)Nr.1249/92desRatesvom30.April1992(ABl.Nr.
L136vom19.5.1992 ,S.28)
—393R1945:Verordnung (EWG)Nr.1945/93desRatesvom30.Juni1993(ABl.Nr.
L181vom23.7.1993 ,S.1).
a)Anhang 1wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
1.Sosial-oghelsedepartementet (Ministerium fürGesundheit undsozialeAn­
gelegenheiten ),Oslo
2.Kommunal -ogarbejdsdepartementet (Ministerium fürKommunalverwaltung
undArbeit),Oslo
3.Barne-ogfamiliedepartementet (Ministerium fürKinder-undFamilienange­
legenheiten ),Oslo
L.ÖSTERREICH
1.Bundesminister fürArbeitundSoziales,Wien
2.Bundesminister fürUmwelt,JugendundFamilie,Wien".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
Sosiaali-jaterveysministeriö /Social-ochhälsovårdsministeriet (Ministerium für
SozialesundVolksgesundheit ),Helsinki
O.SCHWEDEN
Regeringen (Socialdepartementet )(Regierung (Ministerium fürsozialeAngele­
genheiten)),Stockholm".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 89
b)Anhang2wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
1.FürLeistungen beiArbeitslosigkeit
Arbeidsdirektoratet ,Oslo,fylkesarbeidskontorene ogdelokalearbeidskonto­
rerpåbostedetelleroppholdsstedet (Staatliches Arbeitsamt ,Oslo,dieregio­
nalenArbeitsämter unddieörtlichen Arbeitsämter amWohn-oderAufent­
haltsort)
2.AlleandereLeistungen imRahmendesNorwegischen Versicherungsgesetzes
Rikstrygdeverket ,Oslo,fylkestrygdekontorene ogdelokaletrygdekontorer
påbostedetelleroppholdsstedet (StaatlicheVersicherungsverwaltung ,Oslo,
dieregionalen Versicherungsbüros unddieörtlichenVersicherungsbüros am
Wohn-oderAufenthaltsort )
3.Familienleistungen
Rikstrygdeverket ,Oslo,ogdelokaletrygdekontorer påbostedetelleropp­
holdsstedet (Staatliche Versicherungsverwaltung ,Oslo,unddieörtlichen
Versicherungsbüros amWohn-oderAufenthaltsort )
4.Rentenversicherung fürSeeleute
Pensjonstrygden forsjømenn(Rentenversicherung fürSeeleute),Oslo
L.ÖSTERREICH
Sofernnachstehend nichtsanderesbestimmtist,richtetsichdieZuständigkeit
derösterreichischen TrägernachdenBestimmungen derösterreichischen
Rechtsvorschriften :
1.Krankenversicherung
a)Hatdiebetreffende PersonihrenWohnsitzaufdemGebieteinesanderen
Mitgliedstaates ,undisteineGebietskrankenkasse füreineVersicherung
zuständig ,kannaberdieörtlicheZuständigkeit nachdenösterreichischen
Rechtsvorschriften nichtentschieden werden,sowirddieörtlicheZustän­
digkeitwiefolgtbestimmt :
—dieGebietskrankenkasse ,diehinsichtlich derletztenBeschäftigung in
Österreichzuständigwar,oder
—dieGebietskrankenkasse ,diefürdenletztenWohnsitz inÖsterreich
zuständigwar,oder
—sofernkeinBeschäftigungsverhältnis bestanden hat,fürdaseineGe­
bietskrankenkasse zuständigwar,odernieeinWohnsitz inÖsterreich
bestanden hat,dieWienerGebietskrankenkasse ,Wien.
b)FürdieAnwendung vonTitelIIIKapitel 1Abschnitt 5derVerordnung in
Verbindung mitArtikel95derDurchführungsverordnung inbezugauf
dieErstattung derLeistungen anPersonen ,dienachdemASVG(Allge­
meinenSozialversicherungsgesetz )zumBezugeinerRenteberechtigt sind:
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger ,Wien,wo­
beigilt,daßderKostenersatz ausdenBeiträgenzurKrankenversicherung
derRentnererfolgt,dieandengenannten Hauptverband entrichtetwer­
den.

90 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
2.Rentenversicherung
BeiderFeststellung ,welcherTrägerfürdieZahlungeinerLeistungzuständig
ist,werdenausschließlich dienachdenösterreichischen Rechtsvorschriften
zurückgelegten Versicherungszeiten berücksichtigt .
3.Arbeitslosenversicherung
a)FürdieArbeitslosmeldung :
dasfürdenWohn-oderAufenthaltsort derbetreffenden Personzustän­
digeArbeitsamt
b)FürdieAusstellung derFormulareNrn.E301,E302undE303:
dasfürdenBeschäftigungsort derbetreffenden Personzuständige Arbeits­
amt
4.Familienleistungen
a)Familienleistungen mitAusnahme desKarenzurlaubsgelds :
dasFinanzamt
b)Karenzurlaubsgeld :
dasfürdenWohn-oderAufenthaltsort derbetreffenden Personzustän­
digeArbeitsamt ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
1.Krankheit undMutterschaft :
a)Geldleistungen :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt )
Helsinki,oder
derBeschäftigungsfonds ,beidemderBetreffende versichertist;
b)Sachleistungen
i)Erstattungen ausderKrankenversicherung
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsan ­
stalt)Helsinki,oder
derBeschäftigungsfonds ,beidemderBetreffende versichertist;
ii)Volksgesundheit undKrankenhausleistungen :
lokaleEinheiten,dieLeistungen imRahmendesSystemserbringen
2.Alter,Invalidität ,Tod(Renten):
a)StaatlicheRenten :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,oder

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 91
b)Berufsrenten :
DerBerufsrententräger ,derRentengewährtundauszahlt
3.Arbeitsunfälle ,Berufskrankheiten :
derfürdieUnfallversicherung desBetroffenen zuständigen Versicherungsträ­
ger
4.Leistungen imTodesfalle :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,oder
derfürdieZahlungderLeistungen ausderUnfallversicherung zuständige
Versicherungsträger
5.Arbeitslosigkeit :
a)Grundsystem :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,oder
b)Einkommensabhängiges System
diezuständige Arbeitslosenversicherung
6.Familienleistungen :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki .
O.SCHWEDEN
1.FüralleVersicherungsfälle mitAusnahme vonLeistungen beiArbeitslosigkeit
a)Generell :
dieSozialversicherungsanstalt ,beiderdiebetreffende Personversichert ist
b)FürSeeleute,diekeinenWohnsitz inSchweden haben:
Göteborgs allmännaförsäkringskassa ,sjöfartskontoret (Sozialversiche­
rungsanstalt Göteborg ,AbteilungSeeleute)
c)FürdieAnwendung derArtikel35bis59derDurchführungsverordnung
inbezugaufPersonen ,diekeinenWohnsitz inSchweden haben:
Stockholms länsallmänna försäkringskassa ,utlandsavdelningen (So­
zialversicherungsanstalt Stockholm ,AbteilungAusland)
d)FürdieAnwendung derArtikel60bis77derDurchführungsverordnung
inbezugaufPersonen ,mitAusnahme vonSeeleuten ,diekeinenWohnsitz
inSchweden haben:
—dieSozialversicherungsanstalt andemOrt,andemsichderArbeitsun­
fallereignethatoderdieBerufskrankheit aufgetreten ist,oder

92 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—Stockholms länsallmännaförsäkringskassa ,utlandsavdelningen (So­
zialversicherungsanstalt Stockholm ,AbteilungAusland)
2.FürLeistungen beiArbeitslosigkeit :
Arbetsmarknadsstyrelsen (Nationaler RatfürdenArbeitsmarkt )".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
c)Anhang3wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Delokalearbeidskontorer ogtrygdekontorer päbostedetelleroppholdsstedet
(dieörtlichenArbeitsämter oderVersicherungsbüros amWohn-oderAufent­
haltsort)
L.ÖSTERREICH
1.Krankenversicherung :
a)InallenFällen,mitAusnahme derAnwendung derArtikel27und29der
Verordnung sowieArtikel30und31derDurchführungsverordnung in
bezugaufdenTrägerdesWohnortes einesRentnersgemäßArtikel27der
Verordnung :
diefürdenWohn-oderAufenthaltsort derbetreffenden Personzustän­
digeGebietskrankenkasse
b)FürdieAnwendung derArtikel27und29derVerordnung sowiederAr­
tikel30und31derDurchführungsverordnung inbezugaufdenTräger
desWohnortes einesRentnersgemäßArtikel27derVerordnung :
derzuständige Träger
2.Rentenversicherung :
a)Soferndiebetreffende Persondenösterreichischen Rechtsvorschriften un­
terlag,mitAusnahme derAnwendung vonArtikel53derDurchführungs­
verordnung :
derzuständige Träger
b)InallenanderenFällen,mitAusnahme derAnwendung vonArtikel53der
Durchführungsverordnung :
Pensionsversicherungsanstalt derAngestellten ,Wien
c)FürdieAnwendung vonArtikel53derDurchführungsverordnung :
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger ,Wien
3.Unfallversicherung :
a)Sachleistungen
—diefürdenWohn-oderAufenthaltsort derbetreffenden Personzu­
ständigeGebietskrankenkasse ;

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 93
—oderdieAllgemeine Unfallversicherungsanstalt ,Wien,welcheeben­
fallsLeistungen gewährenkann.
b)Geldleistungen
i)InallenFällen,mitAusnahme derAnwendung vonArtikel53inVer­
bindungmitArtikel77derDurchführungsverordnung :
Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ,Wien
ii)FürdieAnwendung vonArtikel53inVerbindung mitArtikel77der
Durchführungsverordnung :
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger ,Wien
4.Arbeitslosenversicherung :
dasfürdenWohn-oderAufenthaltsort derbetreffenden Personzuständige
Arbeitsamt
5.Familienleistungen :
a)Familienleistungen mitAusnahme desKarenzurlaubsgeldes :
dasfürdenWohn-oderAufenthaltsort desBerechtigten zuständige Fi­
nanzamt
b)Karenzurlaubsgeld :
dasfürdenWohn-oderAufenthaltsort derbetreffenden Personzustän­
digeArbeitsamt ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
1.Krankheit undMutterschaft :
a)Geldleistungen
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,oder
b)Sachleistungen :
i)Rückerstattungen ausderKrankenversicherung :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsan ­
stalt),Helsinki,oder
ii)Volksgesundheit undKrankenhausleistungen :
dieörtlichenEinheiten ,dieLeistungen imRahmendesSystems
erbringen
2.Alter,Invalidität ,Tod(Renten):
a)StaatlicheRenten :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,oder

94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
b)Berufsrenten :
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt fürdieRenten­
versicherung ),Helsinki
3.Leistungen imTodesfall :
Allgemeine Leistungen imTodesfall :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
4.Arbeitslosigkeit :
a)Grundsystem :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
b)Einkommensabhängiges System:
i)imFalledesArtikels69:Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten
(Sozialversicherungsanstalt ),Helsinki
ii)indenübrigenFällen:
derzuständige Beschäftigungsfonds ,beidemderBetreffende versichert
ist
5.Familienleistungen :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki .
O.SCHWEDEN
1.FüralleVersicherungsfälle mitAusnahme vonLeistungen beiArbeitslosig­
keit:
dieSozialversicherungsanstalt desWohn-oderAufenthaltsortes
2.FürLeistungen beiArbeitslosigkeit :
dasBezirksarbeitsamt desWohn-oderAufenthaltsortes ".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
d)Anhang4wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift ,,J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
1.Leistungen beiArbeitslosigkeit :
Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion ),Oslo
2.InallenübrigenFällen:
Rikstrygdeverket (staatlicheVersicherungsverwaltung ),Oslo

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 95
L.ÖSTERREICH
1.Krankheits -,Unfall-undRentenversicherung :
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger ,Wien
2.Arbeitslosenversicherung :
a)fürdieBeziehungen zuDeutschland :
Landesarbeitsamt Salzburg,Salzburg
b)inallenübrigenFällen:
Landesarbeitsamt Wien,Wien
3.Familienleistungen :
a)Familienleistungen mitAusnahme desKarenzurlaubsgelds :
Bundesministerium fürUmwelt,JugendundFamilie,Wien
b)Karenzurlaubsgeld :
Landesarbeitsamt Wien,Wien".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
1.Kranken-undMutterschaftsversicherung ,staatlicheRenten,Familienleistun­
gen,Leistungen beiArbeitslosigkeit undLeistungen imTodesfall :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
2.Berufsrenten :
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt fürdieRenten­
versicherung ),Helsinki
3.Arbeitsunfälle ,Berufskrankheiten :
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olycksfallsförsäkringsanstalternas
Förbund(VerbandderUnfallversicherer ),Helsinki
O.SCHWEDEN
1.FüralleVersicherungsfälle außerLeistungen beiArbeitslosigkeit :
Riksförsäkringsverket (Staatlicher Sozialversicherungsrat )
2.FürLeistungen beiArbeitslosigkeit :
Arbetsmarknadsstyrelsen (Staatlicher RatfürdenArbeitsmarkt )".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .

96 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
e)Anhang5wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „9.BELGIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„10.BELGIEN—NORWEGEN
Gegenstandslos
11.BELGIEN —OSTERREICH
Keine".
ii)DieNumerierung derÜberschrift „BELGIEN—PORTUGAL "wirdvon„10"in
„12"geändertundfolgendeseingefügt :
„13.BELGIEN —FINNLAND
Gegenstandslos
14.BELGIEN —SCHWEDEN
Gegenstandslos ".
iii)DieNumerierung derÜberschrift „BELGIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„11"in„15"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„16.DANEMARK —DEUTSCHLAND "
„17.DÄNEMARK —SPANIEN"
„18.DÄNEMARK —FRANKREICH "
„19.DÄNEMARK —GRIECHENLAND "
„20.DÄNEMARK —IRLAND"
„21.DÄNEMARK —ITALIEN"
„22.DÄNEMARK —LUXEMBURG "
„23.DÄNEMARK —NIEDERLANDE ".
iv)NachdemEintragunterderÜberschrift „23.DÄNEMARK —NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„24.DANEMARK —NORWEGEN
Artikel23desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersozialeSi­
cherheit :Vereinbarung desgegenseitigen VerzichtsaufErstattungen nach
Artikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel70Absatz3derVer­
ordnung (Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheit undMutter­
schaft,Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten sowieLeistungen beiArbeits­
losigkeit)undArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung (Kosten
derverwaltungsmäßigen undärztlichenKontrolle )
25.DANEMARK —ÖSTERREICH
Keine".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 97
v)DieNumerierung derÜberschrift „DÄNEMARK —PORTUGAL "wirdvon
„20"in„26"geändertundfolgendeseingefügt :
„27.DANEMARK —FINNLAND
Artikel23desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersozialeSi­
cherheit :Vereinbarung desgegenseitigen VerzichtsaufErstattungen nach
Artikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel70Absatz3derVer­
ordnung (Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheit undMutter­
schaft,Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten sowieLeistungen beiArbeits­
losigkeit)undArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung (Kosten
derverwaltungsmäßigen undärztlichenKontrolle)
28.DANEMARK —SCHWEDEN
Artikel23desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersozialeSi­
cherheit :Vereinbarung desgegenseitigen VerzichtsaufErstattungen nach
Artikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel70Absatz3derVer­
ordnung (Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheit undMutter­
schaft,Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten sowieLeistungen beiArbeits­
losigkeit)undArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung (Kosten
derverwaltungsmäßigen undärztlichenKontrolle)".
vi)DieNumerierung derÜberschrift „DÄNEMARK —VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„21"in„29"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„30.DEUTSCHLAND —SPANIEN "
„31.DEUTSCHLAND —FRANKREICH "
„32.DEUTSCHLAND —GRIECHENLAND "
„33.DEUTSCHLAND —IRLAND"
„34.DEUTSCHLAND —ITALIEN"
„35.DEUTSCHLAND —LUXEMBURG "
„36.DEUTSCHLAND —NIEDERLANDE ".
vii)NachdemEintragunterderÜberschrift „36.DEUTSCHLAND —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„37.DEUTSCHLAND —NORWEGEN
Gegenstandslos
38.DEUTSCHLAND —OSTERREICH
AbschnittIINummer 1undAbschnittIIIderVereinbarung vom2.August
1979überdieDurchführung desAbkommens vom19.Juli1978überdie
Arbeitslosenversicherung ".
viii)DieNumerierung derÜberschrift „DEUTSCHLAND —PORTUGAL "wirdvon
„29"in„39"geändertundfolgendeseingefügt :
„40.DEUTSCHLAND —FINNLAND
Keine
41.DEUTSCHLAND —SCHWEDEN
Kene"

98 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ix)DieNumerierung derÜberschrift „DEUTSCHLAND —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„30"in„42"geändertunddienachfolgenden Über­
schriftenwerdenwiefolgtumnumeriert :
„43.SPANIEN —FRANKREICH "
„44.SPANIEN —GRIECHENLAND "
„45.SPANIEN —IRLAND"
„46.SPANIEN —ITALIEN"
„47.SPANIEN —LUXEMBURG "
„48.SPANIEN —NIEDERLANDE ".
x)NachdemEintragunterderÜberschrift „48.SPANIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„49.SPANIEN —NORWEGEN
Gegenstandslos
50.SPANIEN —ÖSTERREICH
Keine".
xi)DieNumerierung derÜberschrift „SPANIEN—PORTUGAL "wirdvon„37"in
„51"geändertundfolgendeseingefügt :
„52.SPANIEN —FINNLAND
Keine
53.SPANIEN —SCHWEDEN
Keine".
xii)DieNumerierung derÜberschrift „SPANIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„38"in„54"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„55.FRANKREICH —GRIECHENLAND "
„56.FRANKREICH —IRLAND"
„57.FRANKREICH —ITALIEN"
„58.FRANKREICH —LUXEMBURG "
„59.FRANKREICH —NIEDERLANDE ".
xiii)NachdemEintragunterderÜberschrift „59.FRANKREICH —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„60.FRANKREICH —NORWEGEN
Keine
61.FRANKREICH —ÖSTERREICH
Keine".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 99
xiv)DieNumerierung derÜberschrift „FRANKREICH —PORTUGAL "wirdvon
„44"in„62"geändertunddienachfolgenden Überschriften werdenwiefolgt
umnumeriert :
„63.FRANKREICH —VEREINIGTES KÖNIGREICH "
„64.GRIECHENLAND —IRLAND"
„65.GRIECHENLAND —ITALIEN"
„66.GRIECHENLAND —LUXEMBURG "
„67.GRIECHENLAND —NIEDERLANDE ".
xv)NachdemEintragunterderÜberschrift „67.GRIECHENLAND —NIEDER­
LANDE"wirdfolgendeseingefügt :
„68.GRIECHENLAND —NORWEGEN
Keine
69.GRIECHENLAND —ÖSTERREICH
Keine".
xvi)DieNumerierung derÜberschrift „GRIECHENLAND —PORTUGAL "wird
von„50"in„70"geändertundfolgendeseingefügt :
„71.GRIECHENLAND —FINNLAND
Keine
72.GRIECHENLAND —SCHWEDEN
Keine".
xvii)DieNumerierung derUberschrift „GRIECHENLAND —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„51"in„73"geändertunddienachfolgenden Über­
schriftenwerdenwiefolgtumnumeriert :
„74.IRLAND—ITALIEN"
„75.IRLAND—LUXEMBURG "
„76.IRLAND—NIEDERLANDE ".
xviii)NachdemEintragunterderÜberschrift „76.IRLAND—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„77.IRLAND—NORWEGEN
Gegenstandslos
78.IRLAND—OSTERREICH
Keine".
xix)DieNumerierung derÜberschrift „IRLAND—PORTUGAL "wirdvon„55"in
„79"geändertundfolgendeseingefügt :
„80.IRLAND—FINNLAND
Gegenstandslos
81.IRLAND —SCHWEDEN
Gegenstandslos ".

100 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
xx)DieNumerierung derÜberschrift „IRLAND—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„56"in„82"geändertunddienachfolgenden Überschriften
werdenwiefolgtumnumeriert :
„83.ITALIEN—LUXEMBURG "
„84.ITALIEN—NIEDERLANDE ".
xxi)NachdemEintragunterderÜberschrift „84.ITALIEN—NIEDERLANDE "
wirdfolgendeseingefügt :
„85.ITALIEN—NORWEGEN
Keine
86.ITALIEN—ÖSTERREICH
Keine".
xxii)DieNumerierung derÜberschrift „ITALIEN—PORTUGAL "wirdvon„59"in
„87"geändertundfolgendeseingefügt :
„88.ITALIEN—FINNLAND
Gegenstandslos
89.ITALIEN —SCHWEDEN
Keine".
xxiii)DieNumerierung derÜberschrift „ITALIEN—VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„60"in„90"undderÜberschrift„LUXEMBURG —NIE­
DERLANDE "von„61"in„91"geändertundfolgendeseingefügt :
„92.LUXEMBURG —NORWEGEN
Gegenstandslos
93.LUXEMBURG —ÖSTERREICH
Keine".
xxiv)DieNumerierung derÜberschrift „LUXEMBURG —PORTUGAL "wirdvon
„62"in„94"geändertundfolgendeseingefügt :
„95.LUXEMBURG —FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom24.Februar1994nachArtikel36Absatz3
undArtikel63Absatz3derVerordnung
96.LUXEMBURG —SCHWEDEN
Keine".
xxv)DieNumerierung derÜberschrift „LUXEMBURG —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„61"in„97"geändertundfolgendeseingefügt :
„98.NIEDERLANDEr-NORWEGEN
Keine
99.NIEDERLANDE —ÖSTERREICH
Vereinbarung vom17.November 1993überdieKostenerstattung imBe­
reichdersozialenSicherheit".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
xxvi)DieNumerierung derÜberschrift „NIEDERLANDE —PORTUGAL "wirdvon
„64"in„100"geändertundfolgendeseingefügt :
„101.NIEDERLANDE —FINNLAND
Erstattungsvereinbarung vom26.Januar1994nachArtikel36Absatz3
undArtikel63Absatz3derVerordnung
102.NIEDERLANDE —SCHWEDEN
Keine".
xxvii)DieNumerierung derÜberschrift „NIEDERLANDE —VEREINIGTES
KÖNIGREICH "wirdvon„65"in„103"geändertundfolgendeseingefügt :
„104.NORWEGEN —ÖSTERREICH
Keine
105.NORWEGEN —PORTUGAL
Keine
106.NORWEGEN —FINNLAND
Artikel23desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit :Vereinbarung desgegenseitigen Verzichts aufErstattungen
nachArtikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel70Absatz3der
Verordnung (Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheitundMutter­
schaft,Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten sowieLeistungen beiAr­
beitslosigkeit )undArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung
(Kostenderverwaltungsmäßigen undärztlichenKontrolle)
107.NORWEGEN —SCHWEDEN
Artikel23desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit :Vereinbarung desgegenseitigen Verzichts aufErstattungen
nachArtikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel70Absatz3der
Verordnung (Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheitundMutter­
schaft,Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten sowieLeistungen beiAr­
beitslosigkeit )undArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung
(Kostenderverwaltungsmäßigen undärztlichenKontrolle)
108.NORWEGEN —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Artikel7Absatz3desVerwaltungsabkommens vom28.August1990über
dieDurchführung desAbkommens überdiesozialeSicherheit
109.OSTERREICH —PORTUGAL
Keine
110.ÖSTERREICH —FINNLAND
Keine
111.ÖSTERREICH —SCHWEDEN
Vereinbarung vom22.Dezember 1993überdieKostenerstattung imBe­
reichdersozialenSicherheit

102 AmtsblauderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
112.ÖSTERREICH —VEREINIGTES KÖNIGREICH
a)Artikel18Absätze 1und2derVereinbarung vom10.November 1980
zurDurchführung desAbkommens vom22.Juli1980übersozialeSi­
cherheit,geändertdurchdieZusatzvereinbarungen Nr.1vom26.März
1986undNr.2vom4.Juni1993inbezugaufPersonen,diekeinen
AnspruchnachTitelIIIKapitel1derVerordnung geltendmachenkön­
nen.
b)Artikel18Absatz1derobengenannten Vereinbarung inbezugaufPer­
sonen,dieeinenAnspruchnachTitelIIIKapitel1derVerordnung gel­
tendmachenkönnen,mitderMaßgabe,daßfürösterreichische Staats­
angehörige mitWohnortimGebietÖsterreichs undfUrStaatsangehö­
rigedesVereinigten Königreichs mitWohnortimGebietdesVereinig­
tenKönigreichs (mitAusnahme Gibraltars)derReisepaßandieStelle
desFormblattes E111hinsichtlich sämtlicher vondiesemFormblatt er­
faßtenLeistungen tritt.
113.PORTUGAL —FINNLAND
Gegenstandslos
114.PORTUGAL —SCHWEDEN
Keine".
xxviii)DieNumerierung derÜberschrift „PORTUGAL —VEREINIGTES KÖNIG­
REICH"wirdvon„66"in„115"geändertundfolgendeseingefügt :
„116.FINNLAND —SCHWEDEN
Artikel23desNordischen Abkommens vom15.Juni1992übersoziale
Sicherheit :Vereinbarung desgegenseitigen Verzichts aufErstattungen
nachArtikel36Absatz3,Artikel63Absatz3undArtikel70Absatz3der
Verordnung (Aufwendungen fürSachleistungen beiKrankheitundMutter­
schaft,Arbeitsunfällen undBerufskrankheiten sowieLeistungen beiAr­
beitslosigkeit )undArtikel105Absatz2derDurchführungsverordnung
(Kostenderverwaltungsmäßigen undärztlichenKontrolle)
117.FINNLAND —'VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine
118.SCHWEDEN —VEREINIGTES KÖNIGREICH
Keine".
f)Anhang6wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdwiefolgteinge­
fügt:
„K.NORWEGEN
Unmittelbare Zahlung
L.ÖSTERREICH
Unmittelbare Zahlung".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
Unmittelbare Zahlung

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 103
O.SCHWEDEN
Unmittelbare Zahlung".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
g)Anhang7wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Sparebanken NOR(SparkasseNOR),Oslo
L.ÖSTERREICH
Österreichische Nationalbank ,Wien".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
Postipankki Oy,Helsinki/Postbanken Ab,Helsingfors (Postbank ,Helsinki)
O.SCHWEDEN
Keine".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
h)Anhang8erhältfolgendeFassung :
„ANHANG 8
GEWÄHRUNG DERFAMILIENLEISTUNGEN
(Artikel4Absatz8,Artikel10aAbsatz1Buchstabe dundArtikel122derDurch­
führungsverordnung )
Artikel10Absatz1Buchstabe dderDurchführungsverordnung giltfür:
A.Arbeitnehmer undSelbständige
a)MiteinemKalendermonat alsBezugszeitraum indenBeziehungen zwischen :
—BelgienundDeutschland
—BelgienundSpanien
—BelgienundFrankreich
—BelgienundGriechenland
—BelgienundIrland
—BelgienundLuxemburg

104 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—BelgienundNorwegen
—BelgienundÖsterreich
—BelgienundPortugal
—BelgienundFinnland
—BelgienundSchweden
—BelgienundVereinigtes Königreich
—Deutschland undSpanien
—Deutschland undFrankreich
—Deutschland undGriechenland
—Deutschland undIrland
—Deutschland undLuxemburg
—Deutschland undNorwegen
—Deutschland undÖsterreich
—Deutschland undFinnland
—Deutschland undSchweden
—Deutschland undVereinigtes Königreich
—SpanienundNorwegen
—SpanienundÖsterreich
—SpanienundFinnland
—SpanienundSchweden
—Frankreich undLuxemburg
—Frankreich undNorwegen
—Frankreich undÖsterreich
—Frankreich undFinnland
—Frankreich undSchweden
—IrlandundNorwegen
—IrlandundÖsterreich
—IrlandundSchweden
—Luxemburg undNorwegen
—Luxemburg undÖsterreich
—Luxemburg undFinnland
—Luxemburg undSchweden
—Niederlande undNorwegen
—Niederlande undÖsterreich
—Niederlande undFinnland
—Niederlande undSchweden
—NorwegenundÖsterreich
—Norwegen undPortugal
—Norwegen undFinnland
—Norwegen undSchweden

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
—Norwegen undVereinigtes Königreich
—ÖsterreichundPortugal
—Österreich undFinnland
—Österreich undSchweden
—ÖsterreichundVereinigtes Königreich
—PortugalundFrankreich
—PortugalundIrland
—PortugalundLuxemburg
—PortugalundFinnland
—PortugalundSchweden
—PortugalundVereinigtes Königreich
—FinnlandundSchweden
—FinnlandundVereinigtes Königreich
—SchwedenundVereinigtes Königreich
b)MiteinemKalendervierteljahr alsBezugszeitraum indenBeziehungen zwischen
—Dänemark undDeutschland ,Norwegen
—Niederlande undDeutschland ,Dänemark ,Frankreich ,Luxemburg ,Portugal
B.Selbständige
MiteinemKalendervierteljahr alsBezugszeitraum indenBeziehungen zwischen
—BelgienunddenNiederlanden
C.Arbeitnehmer
MiteinemKalendermonat alsBezugszeitraum indenBeziehungen zwischen
—BelgienunddenNiederlanden "
i)Anhang9wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
DieJahresdurchschnittskosten fürSachleistungen werdenunterBerücksichti­
gungderLeistungen aufgrundvonKapitel2desnorwegischen Versicherungs­
gesetzes(Gesetzvom17.Juni1966Nr.12),aufgrunddesGesetzesvom19.
November 1982Nr.86überdiekommunale Gesundheitsfürsorge ,aufgrunddes
Gesetzesvom19.Juni1969Nr.57fürdasKrankenhauswesen undaufgrund
desGesetzesvom28.April1961Nr.2überdiepsychische Gesundheitsfürsorge
berechnet .
L.ÖSTERREICH
DieJahresdurchschnittskosten fürSachleistungen werdenunterBerücksichti­
gungderLeistungen derGebietskrankenkassen berechnet."

106 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
DieJahresdurchschnittskosten fürSachleistungen werdenunterBerücksichti­
gungdervonderKansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalt (Sozialversicherungs­
anstalt),Helsinki,verwalteten SystemederVolksgesundheit undKrankenhaus­
pflegesowiederErstattungen ausderKrankenversicherung unddenRehabilita­
tionsdiensten berechnet .
O.SCHWEDEN
DieJahresdurchschnittskosten fürSachleistungen werdenunterBerücksichti­
gungdervomstaatlichen SystemderSozialversicherung erbrachten Leistungen
berechnet ."
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
j)Anhang10wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
1.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz1Buchstaben a)undb)derVer­
ordnung,Artikel11Absatz1Buchstabe aundAbsatz2derDurchführungs­
verordnung ,wenndieTätigkeitaußerhalb Norwegens ausgeführt wurde,
undArtikel14aAbsatz1Buchstabe b):
Folketrygdkontoret forutenlandssaker (staatlicheVersicherungsanstalt für
Auslandsangelegenheiten ),Oslo
2.FürdieAnwendung vonArtikel14aAbsatz1Buchstabe a)derVerordnung ,
wenndieTätigkeitinNorwegen ausgeübtwird:
dasörtlicheVersicherungsbüro inderGemeinde ,inderdiebetreffende Per­
sonihrenWohnsitz hat
3.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz1Buchstabe a)derVerordnung ,
wenndiebetreffende PersonnachNorwegen entsandtist:
dasörtlicheVersicherungsbüro inderGemeinde ,inderderVertreterdes
Arbeitgebers inNorwegen registriert ist,oder,wennderArbeitgeber keine
Vertretung inNorwegen hat,dasörtlicheVersicherungsbüro inderGe­
meinde,inderdieTätigkeitausgeübtwird
4.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz2undArtikel14Absatz3:
dasörtlicheVersicherungsbüro inderGemeinde ,inderdiebetreffende Per­
sonihrenWohnsitz hat
5.FürdieAnwendung vonArtikel14aAbsatz2:
dasörtlicheVersicherungsbüro inderGemeinde ,inderdieTätigkeitausge­
übtwird
6.FürdieAnwendung vonArtikel14bAbsätze 1und2:
Folketrygdkontoret forutenlandssaker (staatlicheVersicherungsanstalt für
Auslandsangelegenheiten ),Oslo

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 107
7.FürdieAnwendung derKapitel 1,2,3,4,5und8desTitelsIIIderVer­
ordnungundderdamitzusammenhängenden Bestimmungen derDurchfüh­
rungsverordnung :
Rikstrygdeverket (StaatlicheVersicherungsverwaltung ),Oslo,undnachge­
ordneteStellen(Regionalverwaltungen undörtlicheVersicherungsbüros )
8.FürdieAnwendung vonTitelIIIKapitel6derVerordnung undderdamit
zusammenhängenden Bestimmungen derDurchführungsverordnung :
Arbeidsdirektoratet (Arbeitsdirektion ),Oslo,undnachgeordnete Stellen
9.FürdasRentenversicherungssystem fürSeeleute :
a)dasörtlicheVersicherungsbüro amWohnort ,wenndiebetreffende Per­
soneinenWohnsitzinNorwegen hat
b)Folketrygdkontoret forutenlandssaker (diestaatlicheVersicherungsan­
staltfürAuslandsangelegenheiten ),Oslo,inbezugaufdieAuszahlung
vonLeistungen imRahmendesSystemsanPersonenmitWohnsitz im
Ausland
10.FürFamilienleistungen :
Rikstrygdeverket (StaatlicheVersicherungsverwaltung ),Oslo,undnachge­
ordneteStellen(örtlicheVersicherungsbüros )
L.ÖSTERREICH
1.FürdieAnwendung desArtikels6Absatz 1derDurchführungsverordnung in
bezugaufSelbstversicherung gemäßParagraph 16desBundesgesetzes vom
9.September 1955überdieAllgemeine Sozialversicherung (ASVG)fürPer­
sonenmitWohnsitzaußerhalbdesHoheitsgebietes vonÖsterreich :
WienerGebietskrankenkasse ,Wien
2.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz 1Buchstabe bundArtikel17der
Verordnung :
Bundesminister fürArbeitundSoziales,Wien,imEinvernehmen mitdem
Bundesminister fürUmwelt,JugendundFamilie,Wien
3.FürdieAnwendung derArtikel11,IIa,12a,13und14derDurchführungs­
verordnung :
a)Wenndiebetreffende Persondenösterreichischen Rechtsvorschriften un­
terliegtundkrankenversichert ist:
derzuständige Krankenversicherungsträger
b)Wenndiebetreffende Persondenösterreichischen Rechtsvorschriften un­
terliegtundnichtkrankenversichert ist:
derzuständige Unfallversicherungsträger
c)InallenübrigenFällen:
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger ,Wien
4.FürdieAnwendung vonArtikel38Absatz 1undArtikel70Absatz 1der
Durchführungsverordnung :
diefürdenWohnortderFamilienangehörigen zuständige Gebietskranken­
kasse

108 AmtsblattderEuropäischen Gemeinscharten 29.8.94
5.FürdieAnwendung vonArtikel80Absatz2,Artikel81undArtikel82
Absatz2derDurchführungsverordnung :
dasfürdenletztenWohn-oderAufenthaltsort desArbeitnehmers oderden
letztenBeschäftigungsort zuständige Arbeitsamt
6.FürdieAnwendung vonArtikel85Absatz2undArtikel86Absatz2der
Durchführungsverordnung inbezugaufdasKarenzurlaubsgeld :
dasfürdenletztenWohn-oderAufenthaltsort desArbeitnehmers oderden
letztenBeschäftigungsort zuständige Arbeitsamt
7.FürdieAnwendung von:
a)Artikel102Absatz2derDurchführungsverordnung inbezugaufdieArti­
kel36und63derVerordnung :
Hauptverband derösterreichischen Soziahrersicherungsträger ,Wien
b)Artikel102Absatz2derDurchführungsverordnung inbezugaufArtikel
70derVerordnung :
Landesarbeitsamt Wien,Wien
8.FürdieAnwendung vonArtikel110derDurchführungsverordnung :
—derzuständige Träger,oder
—soferneskeinenzuständigen österreichischen Trägergibt,derTrägerdes
Wohnortes
9.FürdieAnwendung vonArtikel113Absatz2derDurchführungsverordnung :
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungsträger ,Wien,wobei
gilt,daßderKostenersatz ausdenBeiträgenzurKrankenversicherung der
Rentnererfolgt,dieandengenanntenHauptverband entrichtetwerden".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
1.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz 1Buchstabe bundArtikel14a
Absatz1Buchstabe bderVerordnung undvonArtikel11Absatz1,Artikel
IIaAbsatz1,Artikel12a,13Absatz2undAbsatz3undArtikel14Absatz1
undAbsatz2derDurchführungsverordnung :
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt fürRentenver­
sicherung),Helsinki .
2.FürdieAnwendung vonArtikel10bderDurchführungsordnung :
Kansaneläkelaitos /Folkpensiönsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki .
3.FürdieAnwendung vonArtikel36undArtikel90derDurchführungsverord ­
nung:
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,und
Työeläkelaitokset (Berufsrententräger )und
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt fürRentenver­
sicherung),Helsinki .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 109
4.FürdieAnwendung vonArtikel37Buchstabe b,Artikel38Absatz1,Artikel
70Absatz 1,Artikel82Absatz2,Artikel85Absatz2undArtikel86Absatz2
derDurchführungsverordnung :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
5.FürdieAnwendung derArtikel41bis59derDurchführungsverordnung :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddcentralen (Zentralanstalt fürdieRentenver­
sicherung),Helsinki
6.FürdieAnwendung derArtikel60bis67,71,75,76und78derDurchfüh­
rungsverordnung :
DerVersicherungsträger desWohn-oderAufenthaltsortes ,bezeichnet von:
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstalternas Förbund
(VerbandderUnfallversicherer ),Helsinki
7.FürdieAnwendung derArtikel80und81derDurchführungsverordnung :
Derzuständige Arbeitslosenfonds imFalleinkommensabhängiger Arbeitslo­
senleistungen
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,imFallderGrundleistungen beiArbeitslosigkeit
8.FürdieAnwendung derArtikel102und113derDurchführungsverordnung :
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki,
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstalternas Förbund
(VerbandderUnfallversicherer ),Helsinki,imFalleeinerUnfallversicherung
9.FürdieAnwendung desArtikels110derDurchführungsverordnung :
a)Berufsrenten :
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt fürRentenver­
sicherung),Helsinki,imFallvonBerufsrenten
b)Arbeitsunfälle ,Berufskrankheiten :
Tapaturmavakuutuslaitosten Liitto/Olyckfallsförsäkringsanstalternas För­
bund(VerbandderUnfallversicherer ),Helsinki
c)InallenübrigenFällen:
Kansaneläkelaitos /Folkpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
O.SCHWEDEN
1.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz 1,Artikel14aAbsatz 1,Artikel
14bAbsätze 1und2derVerordnung sowieArtikel11Absatz1Buchstabe aund
ArtikelIIaAbsatz1derDurchführungsverordnung :
dieSozialversicherung ,beiderdiebetreffende Personversichert ist

110 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
2.FürdieAnwendung vonArtikel14Absatz 1Buchstabe b)undArtikel14a
Absatz 1Buchstabe bindenFällen,indeneneinePersonnachSchweden
entsandtist:
dieSozialversicherung andemOrt,andemdieTätigkeitausgeübtwird
3.FürdieAnwendung vonArtikel14bAbsätze 1und2,indenFällen,indenen
einePersonlängerals12MonatenachSchwedenentsandtist:
Göteborgs allmännaförsäkringskassa ,sjöfartskontoret (Sozialversicherungs­
anstaltGöteborg ,AbteilungSeeleute)
4.FürdieAnwendung vonArtikel14Absätze2und3sowieArtikel14aAb­
sätze2und3derVerordnung :
dieSozialversicherungsanstalt amWohnort
5.FürdieAnwendung vonArtikel14aAbsatz4derVerordnung undArtikel11
Absatz1Buchstabe b,ArtikelIIaAbsatz 1Buchstabe b,Artikel12aAbsatz
5,Absatz6undAbsatz7Buchstabe aderDurchführungsverordnung :
dieSozialversicherungsanstalt andemOrt,andemdieTätigkeitausgeübt
wird
6.FürdieAnwendung vonArtikel17derVerordnung :
a)dieSozialversicherungsanstalt andemOrt,andemdieTätigkeitausgeübt
wird,und
b)Riksförsäkringsverket (StaatlicheSozialversicherungsanstalt )fürdieKate­
gorienBeschäftigte undSelbständige
7.FürdieAnwendung vonArtikel102Absatz2:
a)Riksförsäkringsverket (StaatlicheSozialversicherungsanstalt )
b)Arbetsmarknadsstyrelsen (Verwaltung fürdenArbeitsmarkt ),für
Arbeitslosigkeitsleistungen ".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
k)Anhang11wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendesein­
gefügt:
„K.NORWEGEN
Keine
L.ÖSTERREICH
Keine".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
Keine
O.SCHWEDEN
Keine".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 111
3.Beschlüsse derVerwaltungskommission derEuropäischen Gemeinschaften fürdiesoziale
Sicherheit derWanderarbeitnehmer
a)BeschlußNr.117vom7.Juli1982(ABl.Nr.C238vom7.9.1983,S.3)
Nummer2.2desBeschlusses erhältfolgendeFassung :
„2.2.,Bezeichnete Stelle'imSinnediesesBeschlusses istin:
Belgien: Officenationaldespensions (ONP)/Rijksdienst voor
pensioenen (RVP)(Staatliches Rentenamt ),Brüssel
Dänemark : Direktoratet forSocialSikringogBistand(Staatliches
Direktorat fürSozialversicherung undSozialhilfe),
Kopenhagen
VerbandDeutscher Rentenversicherungsträger —Daten­
stelle,WürzburgDeutschland :
Spanien: InstitutoNacionaldelaSeguridad Social(Staatliches In­
stitutfürSozialversicherung ),Madrid
Frankreich : Caissenationale d'assurance-vieillesse —Centreinforma­
tiquenational—travailleurs migrantsSCOM(Staatliche
Altersversicherung —Staatliches Informatikzentrum —
Wanderarbeitnehmer SCOM),Tours
Griechenland : IdrymaKoinonikon Asfaliseon (IKA)(Sozialversiche­
rungsanstalt ),Athen
Irland: Department ofSocialWeifare(Ministerium fürSozial­
ordnung),Dublin
Italien: IstitutoNazionale dellaPrevidenza Sociale (INPS)
(StaatlicheAnstaltfürsozialeVorsorge),Rom
Luxemburg : Centred'informatique ,d'affiliation etdeperception des
cotisations ,communauxinstitutions desécuritésociale
(Zentralstelle derTrägerdersozialenSicherheitfürDa­
tenverarbeitung ,Erfassung derVersicherten undBei­
tragserhebung ),Luxemburg
SocialeVerzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt ),
Amsterdam
Rikstrygdeverket (Staatliche Versicherungsverwaltung ),
Oslo
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungs­
träger,WienNiederlande :
Norwegen :
Österreich :
Portugal:
Finnland :
Schweden :CentroNacional dePensões (Staatliches Rentenzen­
trum),Lissabon
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddscentralen (Zentralan­
staltfürdieRentenversicherung ),Helsinki
Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsan ­
stalt),Stockholm
Vereinigtes Königreich :Department ofSocialSecurity,RecordsBranch(Ministe­
riumfürSozialeSicherheit —Datenstelle ),Newcastle­
upon-Tyne ."

112 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
b)BeschlußNr.118vom20.April1983(ABl.Nr.C306vom12.11.1983 ,S.2)
Nummer2.4desBeschlusses erhältfolgendeFassung :
„2.4.,Bezeichnete Stelle'imSinnediesesBeschlusses istin:
Officenationaldespensions (ONP)/Rijksdienst voor
pensioenen (RVP)(Staatliches Rentenamt ),Brüssel
Direktoratet forSocialSikringogBistand(Staatliches
Direktorat fürSozialversicherung undSozialhilfe),Ko­
penhagen
VerbandDeutscher Rentenversicherungsträger —Daten­
stelle,Würzburg
InstitutoNacionaldelaSeguridad Social(Staatliches In­
stitutfürSozialversicherung ),MadridBelgien:
Dänemark :
Deutschland :
Spanien:
Frankreich :
Griechenland :
Irland:
Italien:
Luxemburg :Caissenationale d'assurance-vieillesse —Centreinforma­
tiquenational—travailleurs migrantsSCOM(Staatliche
Altersversicherung —Staatliches Informatikzentrum —
Wanderarbeitnehmer SCOM),Tours
IdrymaKoinonikon Asfaliseon (IKA)(Sozialversiche­
rungsanstalt ),Athen
Department ofSocialWeifare(Ministerium fürSozial­
ordnung),Dublin
IstitutoNazionale dellaPrevidenza Sociale (INPS)
(StaatlicheAnstaltfürsozialeVorsorge),Rom
Centred'informatique ,d'affiliation etdeperception des
cotisations ,communauxinstitutions desecurit6sociale
(Zentralstelle derTrägerdersozialenSicherheitfürDa­
tenverarbeitung ,Erfassung derVersicherten undBei­
tragserhebung ),Luxemburg
SocialeVerzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt ),
Amsterdam
Rikstrygdeverket (Staatliche Versicherungsverwaltung ),
Oslo
Hauptverband derösterreichischen Sozialversicherungs­
träger,WienNiederlande :
Norwegen :
Österreich :
Portugal:
Finnland :
Schweden :CentroNacional dePensões (Staatliches Rentenzen­
trum),Lissabon
Eläketurvakeskus /Pensionsskyddscentralen (Zentralan­
staltfürdieRentenversicherung ),Helsinki
Riksförsäkringsverket (Staatliche Sozialversicherungsan ­
stalt),Stockholm
Vereinigtes Königreich :Department ofSocialSecurity,RecordsBranch(Ministe­
riumfürSozialeSicherheit —Datenstelle ),Newcastle­
upon-Tyne ."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 113
c)BeschlußNr.135vom1.Juli1987(ABl.Nr.C281vom4.11.1988 ,S.7)
Nummer2.2desBeschlusses erhältfolgendeFassung :
„2.2.dievoraussichtlichen odertatsächlichen KostenderLeistungdennachstehend auf­
geführtenPauschalbetrag übersteigen :
a)20000BEFfürdenbelgischenWohnortträger ,
b)3600DKKfürdendänischenWohnortträger ,
c)1000DEMfürdendeutschenWohnortträger ,
d)50000GRDfürdengriechischen Wohnortträger ,
e)50000PTEfürdenspanischen Wohnortträger ,
f)2900FRFfürdenfranzösischen Wohnortträger ,
g)300IEPfürdenirischenWohnortträger ,
h)590000ITLfürdenitalienischen Wohnortträger ,
i)20000LUFfürdenluxemburgischen Wohnortträger ,
j)1100NLGfürdenniederländischen Wohnortträger ,
k)3600NOKfürdennorwegischen Wohnortträger ,
1)7000ATSfürdenösterreichischen Wohnortträger ,
m)60000ESPfürdenportugiesischen Wohnortträger ,
n)3000FIMfürdenfinnischenWohnortträger ,
o)3600SEKfürdenschwedischen Wohnortträger ,
p)350GBPfürdenWohnortträger desVereinigten Königreichs ."
d)BeschlußNr.136vom1.Juli1987(ABl.Nr.C64vom9.3.1988,S.7)
DerAnhangdesBeschlusses wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendes
eingefügt :
„K.NORWEGEN
keine
L.ÖSTERREICH
keine".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
keine
O.SCHWEDEN
keine".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .

114 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
e)BeschlußNr.150vom26.Juni1992(ABl.Nr.C229vom25.8.1993,S.5)
DerAnhangdesBeschlusses wirdwiefolgtgeändert :
i)NachdemEintragunterderÜberschrift „J.NIEDERLANDE "wirdfolgendes
eingefügt :
„K.NORWEGEN
Folketrygdkontoret forutenlandssaker (Staatliches Versicherungsamt fürAus­
landsangelegenheiten ),Oslo
L.ÖSTERREICH
1.Wennessichausschließlich umFamilienbeihilfen handelt :daszuständige
Finanzamt
2.InallenanderenFällen:derzuständige Rentenversicherungsträger ".
ii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „PORTUGAL "wirdvon„K"in„M"
geändertundfolgendeseingefügt :
„N.FINNLAND
1.Kansaneläkelaitos /Folpensionsanstalten (Sozialversicherungsanstalt ),
Helsinki
und
2.Eläketurvakeskus /Pensionsskyddscentralen (Zentralanstalt fürRentenver­
sicherung)
O.SCHWEDEN
FürVersicherte mitWohnsitz inSchweden :
DasSozialversicherungsamt amWohnsitz
FürVersicherte ohneWohnsitz inSchweden :
Stockholms länsallmännaförsäkringskassa ,utlandsavdelningen (Sozialversiche­
rungsamtStockholm ,Auslandsabteilung )".
iii)DieBuchstabennumerierung derÜberschrift „VEREINIGTES KÖNIGREICH "
wirdvon„L"in„P"geändert .
B.FREIZÜGIGKEIT DERARBEITNEHMER
368L0360:Richtlinie 68/360/EWGdesRatesvom15.Oktober 1968zurAufhebung
derReise-undAufenthaltsbeschränkungen fürArbeitnehmer derMitgliedstaaten undihre
Familienangehörigen innerhalbderGemeinschaft (ABl.Nr.L257vom19.10.1968 ,S.13)
DieAnmerkung inderAnlageerhältfolgendeFassung :
„(1)JenachAusstellungsland :belgischen ,britischen ,dänischen ,deutschen ,finnischen ,
französischen ,griechischen ,irischen,italienischen ,luxemburgischen ,niederländischen ,nor­
wegischen ,österreichischen ,portugiesischen ,schwedischen ,spanischen".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 115
C.CHANCENGLEICHHEIT
382D0043:Beschluß 82/43/EWGderKommission vom9.Dezember 1981überdieEinset­
zungeinesBeratenden Ausschusses fürChancengleichheit vonFrauenundMännern (ABl.Nr.
L20vom28.1.1982 ,S.35),geändertdurch:
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,
S.23).
a)Artikel3Absatz1erhältfolgendeFassung :
„(1)DerAusschußhatzweiMitglieder jeMitgliedstaat ."
b)Artikel6Absatz1Satz2erhältfolgendeFassung :
„DieWahlerfolgtmiteinerMehrheitvonzweiDrittelnderanwesenden Mitglieder ,minde­
stensjedochderStimmenderHälftederMitglieder."
c)InArtikel11wirdderSatzteil„mindestens jedochzwölf"ersetztdurch:„mindestens
jedochdieHälftederMitglieder".
D.ARBEITSRECHT
2.Gesellschafter diebefugtsind,einenbeherrschen­
denEinflußaufdieGesellschaft auszuüben ,auch
wenndieseraufeinertreuhändigen Verfügung
beruht."380L0987:Richtlinie 80/987/EWGdesRatesvom
20.Oktober1980zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überdenSchutzderArbeitneh­
merbeiZahlungsunfähigkeit desArbeitgebers (ABl.Nr.
L283vom28.10.1980 ,S.23),geändertdurch:
—387L0164:Richtlinie 87/164/EWGdesRates
(ABl.Nr.L66vom11.3.1987 ,S.11).„G.SCHWEDEN
FolgendeEinträgewerdenimAnhang,AbschnittI(„Ar­
beitnehmer miteinemArbeitsvertrag oderArbeitsverhält­
nisbesonderer Art")eingefügt :EinAngestellter oderderüberlebende Ehegatteei­
nesAngestellten ,deralleinoderzusammen miten­
genAnverwandten Eigentümer eineswesentlichen
TeilsdesUnternehmens oderGeschäfts desArbeit­
geberswarundmaßgebenden Einflußaufdessen
Geschäftstätigkeit hatte.Diesgiltauchdann,wenn
derArbeitgeber einejuristische PersonohneUnter­
nehmenoderGeschäft ist."„F.ÖSTERREICH
1.Mitglieder desOrganseinerjuristischen Person,
daszuderengesetzlichen Vertretung befugtist
E.GESUNDHEIT UNDSICHERHEIT
—388L0642:Richtlinie 88/642/EWGdesRates
(ABl.Nr.L356vom24.12.1988 ,S.74).1.380L1107:Richtlinie 80/1107/EWGdesRatesvom
27.November 1980zumSchutzderArbeitnehmer vor
derGefährdung durchchemische ,physikalische und
biologische Arbeitsstoffe beiderArbeit(ABl.Nr.
L327vom3.12.1980 ,S.8),geändertdurch: InArtikel10Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)2.382L0130:Richtlinie 82/130/EWGdesRatesvom
15.Februar1982zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten betreffend elektrische

116 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Betriebsmittel zurVerwendung inexplosionsgefährde­
tenBereichen ingrubengasführenden Bergwerken
(ABl.Nr.L59vom2.3.1982,S.10),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0035:Richtlinie 88/35/EWGdesRates
vom2.Dezember 1989(ABl.Nr.L20vom
26.1.1988 ,S.28)
—391I0269:Richtlinie 91/269/EWGdesRates
vom30.April1991(ABl.Nr.L134vom
29.5.1991 ,S.51).
InArtikel7Absatz2wirddieZahlenangabe „54"
durch„vierundsechzig "ersetzt.
3.388D0383:Entscheidung 88/383/EWGderKom­
missionvom24.Februar1988überdieVerbesserung
derInformation imBereichSicherheit ,Arbeitshygiene
undGesundheitsschutz amArbeitsplatz (ABl.Nr.
L183vom14.7.1988 ,S.34)
InArtikel3wirdderSatzteil„aus24Mitgliedern "
ersetztdurch:„auszweiMitgliedern jeMitglied­
staat".derRegierungen derMitgliedstaaten (ABl.Nr.46
vom22.3.1965 ,S.698/65)
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185/."AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
DieAnlagewirdwiefolgtgeändert :
a)InArtikel3Absatz 1wirddieZahlenangabe
„achtundvierzig "durch„vierundsechzig "ersetzt.
b)InArtikel9Absatz2wirddieZahlenangabe
„sechs"durch„acht"ersetzt.
c)InArtikel13Absatz3werdendieWorte„inden
neunAmtssprachen "durch„inallenAmtsspra­
chen"ersetzt.
d)InArtikel18Absatz 1wirddieZahlenangabe
„zweiunddreißig "durch„dreiundvierzig "ersetzt.
e)InArtikel18Absatz2wirddieZahlenangabe
„fünfundzwanzig "durch„dreiunddreißig "ersetzt.
6.374D0325:Beschluß 74/325/EWGdesRatesvom
27.Juni1974zurEinsetzung einesBeratenden Aus­
schussesfürSicherheit ,Arbeitshygiene undGesund­
heitsschutz amArbeitsplatz (ABl.Nr.L185vom
9.7.1974,S.15),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InArtikel4Absatz 1wirddieZahlenangabe „72"
durch„96"ersetzt.4.378D0618:Beschluß 78/618/EWGderKommis­
sionvom28.Juni1978zurEinsetzung einesBeraten­
denwissenschaftlichen Ausschusses fürdiePrüfung
derToxizität undÖkotoxizität chemischer Verbin­
dungen(ABl.Nr.L198vom22.7.1978 ,S.17),geän­
dertdurch:
—388D0241:Beschluß 88/241/EWGderKom­
missionvom18.März1988(ABl.Nr.L105vom
26.4.1988 ,S.29).
InArtikel3wirdderSatzteil„aus24Mitgliedern "
durch„aus32Mitgliedern "ersetzt;diezweimalige
Erwähnung „12hochqualifizierte Sachverständige "
wirddurch„16hochqualifizierte Sachverständige "er­
setzt.
5.Entscheidung derVertreterderimBesonderen Mini­
sterratvereinigten Regierungen vom9.Juli1957be­
treffenddasMandatunddieGeschäftsordnung des
Ständigen Ausschusses fürdieBetriebssicherheit im
Steinkohlebergbau (ABl.Nr.28vom31.8.1957 ,S.
487/57),geändertdurch:
—Entscheidung desRatesvom11.März1965der
imBesonderen Ministerrat vereinigten Vertreter

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 117
F.BEHINDERTE
393D0136:Beschluß 93/136/EWGdesRatesvom25.Februar 1993übereindrittes
Aktionsprogramm derGemeinschaft zugunsten derBehinderten (HELIOSII1993—1996)
(ABl.Nr.L56vom9.3.1993,S.30)
a)InArtikel9Absatz 1Buchstabe awirddieZahlenangabe „24"durch„28"ersetzt.
b)InArtikel10Absatz 1Buchstabe bwirddieZahlenangabe „zwölf"durch„sechzehn"
ersetzt .
G.ANDERES
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)InArtikel6Absatz 1wirddieZahlenangabe „39"
durch„51"ersetztundunterdenBuchstaben a),b)
undc)wirddieZahlenangabe „zwölf"jeweilsdurch
„sechzehn"ersetzt.
b)InArtikel10Absatz 1wirddieZahlenangabe
„zwölf"durch„sechzehn"ersetzt.375R1365:Verordnung (EWG)Nr.1365/75desRa­
tesvom26.Mai1975überdieGründung einerEuropäi­
schenStiftungzurVerbesserung derLebens-undAr­
beitsbedingungen (ABl.Nr.L139vom30.5.1975 ,S.1),
geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
V.LANDWIRTSCHAFT
A.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN Am1.März1995beträgtdieAnzahlderBuchfüh­
rungsbetriebe
—2000fürÖsterreich ;
—1100fürFinnland ;
—1000fürNorwegen ;
—600fürSchweden ;dieseZahlwirdimLaufeder
nachfolgenden dreiJahreerhöht,umschließlich
1000zuerreichen."
InArtikel5Absatz 1wirdfolgenderSatzangefügt :
„Österreich ,Finnland,NorwegenundSchwedenbil­
dendiesenAusschuß binnen6Monaten abihrem
Beitritt."I.Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführungen
365R0079:Verordnung Nr.79/65/EWGdesRates
vom15.Juni1965zurBildungeinesInformationsnetzes
landwirtschaftlicher Buchführungen überdieEinkom­
menslageunddiebetriebswirtschaftlichen Verhältnisse
landwirtschaftlicher BetriebeinderEWG(ABl.Nr.109
vom23.6.1965 ,S.1859/65),zuletztgeändertdurch:
—390R3577:Verordnung (EWG)Nr.3577/90des
Ratesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.23).
Artikel4Absatz3erhältfolgendeFassung :
„(3)DieHöchstzahl derBuchführungsbetriebe
beträgt80000fürdieGemeinschaft .
Am1.März1986beträgtdieAnzahlderBuchfüh­
rungsbetriebe
—12000fürSpanien;dieseZahlwirdimLaufeder
nachfolgenden fünfJahreschrittweise erhöht,um
schließlich 15000zuerreichen ;
—1800fürPortugal ;dieseZahlwirdimLaufeder
nachfolgenden fünfJahreschrittweise erhöht,um
schließlich 3000zuerreichen .II.Statistik
1.372L0280:Richtlinie 72/280/EWGdesRatesvom
31.Juli1972betreffend dievondenMitgliedstaaten
durchzuführenden statistischen Erhebungen über
Milch-undMilcherzeugnisse (ABl.Nr.L179vom
7.8.1972,S.2),zuletztgeändertdurch:

118 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Folgender Artikelwirdeingefügt : —391R1057:Verordnung (EWG)Nr.1057/91
derKommission vom26.April1991(ABl.Nr.
L107vom27.4.1991 ,S.11). ,,Artikel1c
Artikel4Absatz2Nummer 3Buchstabe aerhältfol­
gendeFassung :
,,a)dieMengeunddenFettgehalt derangelieferten
Milchunddesangelieferten Rahms.DieAngaben
sindgesondert fürdiefolgenden Gebietenach
dendortliegendenBetriebenzuübermitteln :
Provinces/Provincies
Regierungsbezirke
NureinGebiet
Comunidades autonomas
RegionsdeprogrammeBelgien
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Spanien
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Norwegen
Österreich
Portugal
Finnland
Schweden
Vereinigtes KönigreichRegioni
Provincies
Fylker
RegiõesDieRepublikÖsterreich führtdieersteGrunderhe­
bung1999durch.IndieserErhebungwirddieLage
nachdenRodungen undAnpflanzungen desWein­
wirtschaftsjahres 1998/99untersucht."
InArtikel5Absatz4Unterabsatz 1werdennachden
Worten„dieRepublikGriechenland "dieWorte„so­
wiedieRepublikÖsterreich"eingefügt .
InArtikel6Absatz 1werdennachdenWorten„und
vonPortugalabdemWirtschaftsjahr 1989/90"die
Worte„sowievonÖsterreich abdemWirtschaftsjahr
1997/98"eingefügt .
Artikel6Absatz6ersterGedankenstrich erhältfol­
gendeFassung :
„—vonDeutschland ,Frankreich undLuxemburg
erstmalsvordem1.Oktober 1981,vonItalien
undGriechenland erstmalsvordem1.Oktober
1984,vonSpanienundPortugalerstmalsvor
dem1.Oktober 1991undvonÖsterreich erst­
malsvordem1.Oktober 1996."
382L0606:Richtlinie 82/606/EWGdesRatesvom
28.Juli1982übervondenMitgliedstaaten durchzu­
führendeErhebungen überdieVerdienste derständig
beschäftigten ArbeiterundderSaisonarbeiter inder
Landwirtschaft (ABl.Nr.L247vom23.8.1982 ,S.22),
zuletztgeändertdurch:
—391L0534:Richtlinie 91/534/EWGdesRates
vom14.Oktober 1991(ABl.Nr.L288vom
18.10.1991 ,S.36).
a)Artikel 1Absatz 1wirddurchfolgendenUnterab­
satzergänzt :
„DieinUnterabsatz 1genannteErhebungwird
—biszum31.Dezember 1996vonFinnland,
Norwegen undSchwedendurchgeführt ;
—biszum31.Dezember 1997vonÖsterreich
durchgeführt ."Standardregions
Hinsichtlich Griechenlands kannjedochnach
demVerfahren desArtikels7vorgesehen werden,
daßdieAngabengesondert nachbestimmten Ge­
bietenzuübermitteln sind."
2.376L0625:Richtlinie 76/625/EWGdesRatesvom
20.Juli1976überdievondenMitgliedstaaten durch­
zuführenden statistischen Erhebungen zurErmittlung
desProduktionspotentials bestimmter Baumobstanla­
gen(ABl.Nr.L218vom11.8.1976 ,S.10),zuletzt
geändertdurch:
—391R1057:Verordnung (EWG)Nr.1057/91
derKommission vom26.April1991(ABl.Nr.
L107vom27.4.1991 ,S.11).
b)AnhangINummer 1erhältfolgendeFassung :InArtikel 1Absatz 1wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„Österreich ,Finnland,Norwegen undSchwedenfüh­
rendieErhebungen nachdenvorstehenden Unterab­
sätzenerstmalsvordem31.Dezember 1997durch."
3.379R0357:Verordnung (EWG)Nr.357/79des
Ratesvom5.Februar1979überstatistische Erhebun­
genderRebflächen (ABl.Nr.L54vom5.3.1979,
S.124),zuletztgeändertdurch:„1.FürBelgien,Dänemark ,Deutschland (mit
Ausnahme derLänderBerlin,Bremen,Ham­
burgundSaarland),Spanien,Frankreich ,Ir­
land,Italien,Luxemburg ,dieNiederlande ,
Norwegen ,Österreich ,Finnland,Schweden
unddasVereinigte Königreich :ständigvoll­
zeitlichbeschäftigte Arbeiter."
—393R3205:Verordnung (EG)Nr.3205/93des
Ratesvom16.Dezember 1993(ABl.Nr.L289
vom24.11.1993 ,S.4).5.390R0837:Verordnung (EWG)Nr.837/90des
Ratesvom26.März1990überdievondenMitglied­
staatenzuliefernden statistischen Informationen über

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 119
6.393R0959:Verordnung (EWG)Nr.959/93des
Ratesvom5.April1993überdievondenMitglied­
staatenzuliefernden statistischen Informationen über
pflanzliche Erzeugnisse außerGetreide(ABl.Nr.L98
vom24.4.1993 ,S.1)
a)AnhangVIerhältfolgendeFassung :dieGetreideerzeugung (ABl.Nr.L88vom3.4.1990,
S.1),geändertdurch:
—390R3570:Verordnung (EWG)Nr.3576/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.8).
AnhangIIIerhältfolgendeFassung :
„ANHANG III „ANHANG VI
REGIONALE EBENEN NACHARTIKEL 6REGIONALE EBENEN NACHARTIKEL 6
Mitgliedstaaten RegionaleAufgliederung
Belgique—België Provinces/Provincies
Danmark—
Deutschland Bundesländer
Ελλάδα Υπηρεσίες περιφερειακής ανάπτυξης(')
España Comunidades autónomas
France Régionsdeprogramme
Ireland —
Italia Regioni(2)
Luxembourg—
Nederland Provincies
Norge Fylker
Österreich —
Portugal NUTSIIO
Suomi —
Sverige Bidragsområde norr
Bidragsområde söder
Övrigalandet
UnitedKingdom StandardregionsMitgliedstaaten Regionale Aufgliederung
Belgique—BelgiëProvinces/Provincies —Région
walonne/Vlaamsgewest
Danmark —
Deutschland Bundesländer
Ελλάδα Υπηρεσίες περιφερειακής
ανάπτυξης (')
España Comunidades autónomas
France Régionsdeprogramme
Ireland —
Italia Regioni
Luxembourg—
Nederland Provincies
Norge Fylker
Österreich —
Portugal NUTSII0)
Suomi —
Sverige—
UnitedKingdom Standardregions
NUTS:Systematik derGebietseinheiten fürdieStatistik .
(')Regionale Angabenmüssenspätestens dreiJahrenachIn­
krafttreten dieserVerordnung übermittelt werden.NUTS=Systematik derGebietseinheiten fürdieStatistik .
(')RegionaleAngabenmüssenspätestensdreiJahrenachInkrafttre­
tendieserVerordnung übermittelt werden .
(*)IndenzweiJahrennachInkrafttreten dieserVerordnung können
dieitalienischen RegionenaufderEbeneNUTSIzusammenge­
faßtwerden .
b)AnhangVIIIerhältfolgendeFassung :

120 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
„ANHANG VIII
FLÄCHEN VONGERINGER BEDEUTUNG SOWIEFLÄCHEN ,DIEAUFDERBASISVON
ERHEBUNGEN ERMITTELT WERDEN
Cronos-Code Hauptanbau oderregistrierte Fläche BDKDELEFIRLILNLPUKNASFS
1300
1320
1311
1335
1331
1343
1341
1342
1349B.Hülsenfrüchte
Futtererbsen
ÜbrigeErbsen
Puff-undAckerbohnen (einschl.1338)
Speisebohnen
Lupinen
ÜbrigeHülsenfrüchtem
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m1
2
3
4
5
6
7
1350
1360
1370
1381
1382C.Hackfrüchte
Kartoffeln
Zuckerrüben
Futterrüben
ÜbrigeHackfrüchte•
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m8
9
10
11
12
1400
1420
1430
1470
1460+1520
1490+1540
1480(ausschl.
1490)
1530
1550
1560
1570+1571D.Handelsgewächse
RapsundRübsen
Sonnenblumenkerne
Sojabohnen
Flachs(FasernoderÖl)
Baumwolle (FasernundÖl)
ÜbrigeÖlsaaten
(z.B.Mohn,Senf,Sesamusw.)
Hanf
Tabak
Hopfen
ÜbrigeHandelsgewächse•
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m13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
2600
2610
2625
2680
2612E.Futterinsgesamt (vonAckerland )
Feldrauhfutterbau
Grünmais
Ackerwiesen undWeiden—• —m25
26
27
2671
2672ÜbrigesGrünfutter m•28
2673
1600+2260F.Frischgemüse 29
3001 G.BlumenundZierpflanzen mm••m•m•m•m•mmmm30
3310 H.Gewinnung vonSaat-undPflanzgut m•••m•m•m•mm•mm•31
2696 I.BracheundGründüngung 32
•=.Inregelmäßige statistische Erhebungen einzubeziehen gemäßArtikel3Absatz 1.
m=FlächengeringerBedeutung (d.h.mitwenigerals5000haund1%derAckerfläche ineinemMitgliedstaat ).
—=Pflanzewirdnichtangebaut .
Anmerkung :DieBuchstaben B,C,D,E,F,G,HundIbeziehensichaufdieAbschnitte inAnhangII.
«

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 121
2.387R0777:Verordnung (EWG)Nr.777/87des
Ratesvom16.März1987zurÄnderungderInterven­
tionsregelung fürButterundMagermilchpulver (ABl.
Nr.L78vom20.3.1987 ,S.10),geändertdurch:
—391R1634:Verordnung (EWG)Nr.1634/91
desRatesvom13.Juni1991(ABl.Nr.L150vom
15.6.1991 ,S.26).III.Qualitätspolitik
1.392R2081:Verordnung (EWG)Nr.2081/92des
Ratesvom14.Juli1992zumSchutzvongeographi­
schenAngaben undUrsprungsbezeichnungen für
Agrarerzeugnisse UndLebensmittel (ABl.Nr.L208
vom24.7.1992 ,S.1)
AnArtikel2Absatz7,Artikel10Absatz 1undArti­
kel17Absatz 1wirdjeweilsfolgenderSatzangefügt :
„FürÖsterreich ,Finnland,Norwegen undSchweden
läuftdievorstehend genannteFristabdemZeitpunkt
ihresBeitritts."
2.392R2082:Verordnung (EWG)Nr.2082/92des
Ratesvom14.Juli1992überBescheinigungen beson­
dererMerkmale vonAgrarerzeugnissen undLebens­
mitteln(ABl.Nr.L208vom24.7.1992 ,S.9)
AnArtikel7Absatz4wirdfolgenderSatzangefügt :
„Österreich ,Finnland,Norwegen undSchwedenver­
öffentlichen dieseAngabeninnerhalbvon6Monaten
nachihremBeitritt."
AnArtikel14Absatz1wirdfolgenderSatzangefügt :
„FürÖsterreich ,Finnland,Norwegen undSchweden
läuftdievorstehend genannteFristabdemZeitpunkt
ihresBeitritts."InArtikel1Absatz2wirddieAngabe„106000Ton­
nen"ersetztdurch„109000Tonnen".
3.387R1898:Verordnung (EWG)Nr.1898/87des
Ratesvom2.Juli1987überdenSchutzderBezeich­
nungderMilchundMilcherzeugnisse beiihrerVer­
marktung (ABl.Nr.L182vom3.7.1987,S.36),geän­
dertdurch:
—388R0222:Verordnung (EWG)Nr.222/88der
Kommission vom22.Dezember 1987(ABl.Nr.
L28vom1.2.1988,S.1).
Diefolgenden Bezeichnungen werdenimAnhang
hinzugefügt :
„—kulturmelk
—rømme
—prim
—viili/fil
—smetana
—fil".
4.392R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/92des
Ratesvom15.Juni1992zurEinführung vonSonder­
maßnahmen fürbestimmte landwirtschaftliche Er­
zeugnissezugunsten derkanarischen Inseln(ABl.Nr.
L173vom27.6.1992 ,S.13),geändertdurch:
—393R1974:Verordnung (EWG)Nr.1974/93
derKommission vom22.Juli1993(ABl.Nr.
L180vom23.7.1993 ,S.26).B.GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN
I.MilchundMilcherzeugnisse
1.368R0985:Verordnung (EWG)Nr.985/68des
Ratesvom15.Juli1968zurFestlegung derGrundre­
gelnfürdieIntervention aufdemMarktfürButter
undRahm(ABl.Nr.L169vom18.7.1968 ,S.1),zu­
letztgeändertdurch:
—391R2045:Verordnung (EWG)Nr.2045/91des
Ratesvom26.Juni1991(ABl.Nr.L187vom
13.7.1991 ,S.1).
InArtikel 1Absatz3Buchstabe bwerdenfolgende
Gedankenstriche angefügt :
„—als,meierism0r 'eingestuftsein,wennessichum
norwegische Butterhandelt,
—als,Teebutter'eingestuft sein,wennessichum
österreichische Butterhandelt,
—als,meijerivoi/mejerismör 'eingestuft sein,wenn
essichumfinnischeButterhandelt,
—als,svensktsmör'eingestuft sein,wennessich
umschwedische Butterhandelt."AnArtikel2wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„DerAnhangkannnachdemVerfahren desArtikels
30derVerordnung (EWG)Nr.804/68geändertwer­
den,umgegebenenfalls bestimmte Milcherzeugnisse
mitUrsprung inNorwegen undSchwedenhinzuzufü­
gen,fürdieinderInselgruppe Bedarfbestehtunddie
traditionell dorthinausgeführt werden."
5.392R3950:Verordnung (EWG)Nr.3950/92des
Ratesvom28.Dezember 1992überdieErhebung ei­
nerZusatzabgabe imMilchsektor (ABl.Nr.L405
vom31.12.1992 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—394R0647:Verordnung (EG)Nr.647/94der
Kommission vom23.März1994(ABl.Nr.L80
vom24.3.1994 ,S.16).

122 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
a)Artikel3Absatz2wirdwiefolgtgeändert :
—dieTabelleinUnterabsatz 1erhältfolgende
Fassung :
(inTonnen)Wiederaufnahme derErzeugung infolgedes
Beitrittsbeeinträchtigt wird.
DieErhöhungderGesamtmengen unddieBe­
dingungen ,unterdenendieindividuellen Refe­
renzmengen nachdenvorstehenden Unterab­
sätzenzugeteiltwerden,werdennachdemin
Artikel11genannten Verfahren beschlossen ."
InArtikel4Absatz 1wirdfolgenderUnterabsatz 2
hinzugefügt :
„FürÖsterreich ,FinnlandundNorwegen wirddas
Datumdes31.März1993jedochdurchden31.März
1995ersetzt;fürSchweden wirddiesesDatumdurch
den31.März1996ersetzt."
InArtikel11wirdfolgenderAbsatz2hinzugefügt :
„FürÖsterreich ,Finnland,Norwegen undSchweden
werdenjedochfürdiealsrepräsentativ geltenden
Merkmale derMilchdieAngabendesKalenderjahres
1992zugrunde gelegt;derrepräsentative nationale
Durchschnitt desFettgehalts dergelieferten Milch
wirdfürÖsterreich auf4,03v.H.,fürFinnlandauf
4,34v.H.,fürNorwegen auf3,87v.H.undfür
Schwedenauf4,33v.H.festgelegt."Mitgliedstaaten Lieferungen Direktverkäufe
Belgien 3066337 244094
Dänemark 4454459 889
Deutschland (') 27764778 100038
Griechenland 625985 4528
Spanien 5200000 366950
Frankreich 23637283 598515
Irland 5233805 11959
Italien 9212190 717870
Luxemburg 268098 951
Niederlande 10983195 91497
Norwegen 1842000 —
Österreich 2205000 367000
Portugal 1804881 67580
Finnland 2342000 10000
Schweden 3300000 3000
Vereinigtes
Königreich 14247283 342764
(')Davon6244566TonnenfürLieferungen andieAbneh­
merimGebietderneuenBundesländer und8801Ton­
nenfürDirektverkäufe indenneuenBundesländern .
II.Rindfleisch
1.368R0805:Verordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame Markt­
organisation fürRindfleisch (ABl.Nr.L148vom
27.6.1968 ,S.24),zuletztgeändertdurch:
—393R3611:Verordnung (EG)Nr.3611/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L328
vom29.12.1993 ,S.7).
InArtikel4bwirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(3a)InAbweichung vonAbsatz3Unterabsatz 3
Buchstabe bwirddieGesamtzahl derTiere,diein
denfürÖsterreich ,Finnland,Norwegen bzw.Schwe­
denzubildenden regionalen Höchstgrenzen insge­
samtenthaltensind,wiefolgtfestgesetzt :—diefolgenden Unterabsätze werdenhinzuge­
fügt:
„DieGesamtmenge derösterreichischen Quote
fürLieferungen kannbiszumaximal180000
Tonnenerhöhtwerden,umösterreichische
,SLOM'-Erzeuger zuentschädigen ;dieZutei­
lungerfolgtgemäßdengemeinschaftsrechtli ­
chenBestimmungen .DieseReserveistnicht
übertragbar unddarfnurzugunsten solcher
Erzeugerverwendet werden,derenRechtzur
Wiederaufnahme derErzeugung infolgedes
Beitrittsbeeinträchtigt wird.
DieGesamtmenge derfinnischen Quotefür
Lieferungen kannbiszumaximal200000Ton­
nenerhöhtwerden,umfinnische ,SLOM'-Er­
zeugerzuentschädigen ;dieZuteilungerfolgt
gemäßdengemeinschaftsrechtlichen Bestim­
mungen .DieseReserveistnichtübertragbar
unddarfnurzugunsten solcherErzeugerver­
wendetwerden,derenRechtzurWiederauf­
nahmederErzeugung infolgedesBeitrittsbe­
einträchtigt wird.
DieGesamtmenge dernorwegischen Quotefür
Lieferungen kannbiszumaximal175000Ton­
nenerhöhtwerden,umnorwegische
,SLOM'-Erzeuger zuentschädigen ;dieZutei­
lungerfolgtgemäßdengemeinschaftsrechtli ­
chenBestimmungen .DieseReserveistnicht
übertragbar unddarfnurzugunsten solcher
Erzeugerverwendet werden,derenRechtzur—423400fürÖsterreich ,
—250000fürFinnland,
—175000fürNorwegen ,
—250000fürSchweden .
DieKommission erläßtdieDurchführungsbestimmun ­
genzudiesemAbsatzundinsbesondere dieerforder­
licheAnpassungs -undÜbergangsmaßnahmen nach
demVerfahren desArtikels27."
InArtikel4dwirdfolgenderAbsatzeingefügt :
„(1a)InAbweichung vondenAbsätzen 2,3und4
werdendenErzeugern inÖsterreich ,Finnland,Nor­
wegenundSchweden individuelle Höchstgrenzen

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 123
ausgehend voneinerjedemderneuenMitgliedstaaten
zugeteilten Gesamtanzahl vonPrämienansprüchen zu­
geteilt.DieseGesamtzahl derPrämienansprüche wird
wiefolgtfestgesetzt :nissesderGemeinschaftsgebiete ,indenendiePro­
duktionsbeihilfe fürHopfennuranerkannten Erzeu­
gergemeinschaften gewährtwird(ABl.Nr.L215vom
23.7.1982 ,S.3),zuletztgeändertdurch:
—392R3337:Verordnung (EWG)Nr.3337/92
desRatesvom16.November 1992(ABl.Nr.
L336vom20.11.1992 ,S.2).—325000fürÖsterreich ,
—55000fürFinnland ,
—50000fürNorwegen ,
—155000fürSchweden .InderListeimAnhangwirdfolgendesGebiethinzu­
gefügt:
„Österreich".
IV.Saatgut
371R2358:Verordnung (EWG)Nr.2358/71desRa­
tesvom26.Oktober1971zurErrichtung einergemein­
samenMarktorganisation fürSaatgut(ABl.Nr.L246
vom5.11.1971 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3375:Verordnung (EWG)Nr.3375/93der
Kommission vom9.Dezember 1993(ABl.Nr.L303
vom10.12.1993 ,S.9).
DemArtikel8werdenfolgendeAbsätzeangefügt :
„Vorbehaltlich derGenehmigung derKommission
könnenNorwegen undFinnlandjedochBeihilfenge­
währen :IndiesenZahlensindsowohldieursprünglich zuzu­
teilendenPrämienansprüche alsaucheinevondiesen
Mitgliedstaaten gebildeteReserveenthalten .
DieKommission erläßtdieDurchführungsbestimmun ­
genzudiesemAbsatzundinsbesondere dieerforder­
licheAnpassungs -undÜbergangsmaßnahmen nach
demVerfahren desArtikels27."
2.390R1186:Verordnung (EWG)Nr.1186/90des
Ratesvom7.Mai1990zurErweiterung desAnwen­
dungsbereichs desgemeinschaftlichen Handelsklas­
senschemas fürausgewachsene Rinder(ABl.Nr.
L119vom11.5.1990 ,S.32)
DemArtikel 1Absatz 1wirdfolgenderUnterabsatz
angefügt :
„InNorwegen undFinnlandsinddieMaßnahmen
nachUnterabsatz 1ab1.Januar1996durchzufüh­
ren."
III.Hopfen
1.371R1696:Verordnung (EWG)Nr.1696/71des
Ratesvom26.Juli1971überdiegemeinsame Markt­
organisation fürHopfen (ABl.Nr.L175vom
4.8.1971,S.1),zuletztgeändertdurch:—fürbestimmte Saatgutmengen bzw.
—fürbestimmteGetreidesaatgutmengen ,
dieaufgrundderbesonderen klimatischen Bedingun­
gennurindiesenMitgliedstaaten hergestelltwerden.
InnerhalbvondreiJahrennachdemBeitrittübermit­
teltdieKommission demRatanhanddervonden
beidengenannten Mitgliedstaaten zugegebener Zeit
übermittelten Auskünfte einenBerichtüberdieEr­
gebnissedergenehmigten Beihilfen,gegebenenfalls
mitdenerforderlichen Vorschlägen .DerRatbe­
schließtnachdeminArtikel3Absatz4genannten
Verfahren ."—392R3124:Verordnung (EWG)Nr.3124/92
desRatesvom26.Oktober1992(ABl.Nr.L313
vom30.10.1992 ,S.1).
V.EierundGeflügelDemArtikel17Absatz6wirdfolgender Satzange­
fügt:„FürÖsterreich beträgtdieserZeitraumfünf
Jahre,vomZeitpunktdesBeitrittsangerechnet."
2.377R1784:Verordnung (EWG)Nr.1784/77des
Ratesvom19.Juli1977überdieZertifizierung von
Hopfen(ABl.Nr.L200vom8.8.1977,S.1),zuletzt
geändertdurch:375R2782:Verordnung (EWG)Nr.2782/75desRa­
tesvom29.Oktober1975überdieErzeugung vonund
denVerkehrmitBruteiernundKükenvonHausgeflügel
(ABl.Nr.L282vom1.11.1975 ,S.100),zuletztgeändert
durch:—393R1987:Verordnung (EWG)Nr.1987/93
desRatesvom19.Juli1993(ABl.Nr.L182vom
24.7.1993 ,S.1).—391R1057:Verordnung (EWG)Nr.1057/91der
Kommission vom26.April1991(ABl.Nr.L107vom
27.4.1991 ,S.11).
a)Artikel5Absatz2erhältfolgendeFassung :DemArtikel9wirdfolgenderSatzangefügt :„Öster­
reichteiltdieseAngabeninnerhalbvondreiMonaten
nachdemBeitrittmit."
3.382R1981:Verordnung (EWG)Nr.1981/82des
Ratesvom19.Juli1982zurFestlegung desVerzeich­„(2)Bruteierwerdeninvollkommen sauberen
Packungen befördert ,dienurBruteiereinerGeflügel­
art,-kategorieund-sorteauseinemErzeugerbetrieb

124 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
enthaltenundmindestens folgendeAngabentragen:
,æufsåcouver',,broedeieren ',,rugeaeg',,Bruteier',
,auyditpogEKK6ÅÆU|/IV',,huevosparaincubar',,eggs
forhatching',,uovadacova',,rugeegg',,ovospara
incuba9äo',,muniahaudottavaksi 'oder,kläckägg'."ersetztdurch:,vordemWirtschaftsjahr
1995/96'."
2.381R1785:Verordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30,Juni1981überdiegemeinsame Markt­
organisation fürZucker(ABl.Nr.L177vom
1.7.1981,S.4),zuletztgeändertdurch: b)Artikel6erhältfolgendeFassung :
„Artikel6 —394R0133:Verordnung (EG)Nr.133/94des
Ratesvom24.Januar1994(ABl.Nr.L22vom
27.1.1994 ,S.7).BruteiermitHerkunft ausdrittenLänderndürfennur
eingeführt werden,sofernsieinmindestens 3mmho­
henBuchstaben denNamendesUrsprungslands und
einenderfolgenden Aufdrucke tragen:,äcouver',
,broedei',,rugeaeg',,Brutei',,7tpog£KKÖ^a\j/iv',,para
incubar',,hatching',,cova',,rugeegg',,paraincuba­
9äo',,haudottavaksi 'oder,förkläckning'.IhreVer­
packungen enthaltenausschließlich BruteiereinerGe­
flügelart,-kategorieund-sorteeinesUrsprungslandes
undeinesVersenders undtragenmindestens folgende
Angaben :
a)dieaufdenEiernstehendenAngaben ;
b)Geflügelart ,vonderdieEierstammen ;
c)NameoderFirmaundAnschriftdesVersenders ."a)InArtikel16awirdfolgenderAbsatzeingefügt :
„(2a)FürdasersteJahrnachdemBeitrittist
Finnlandermächtigt ,Rohzucker ausDrittländern
mitvermindertem Abschöpfungsbetrag imRahmen
einerGesamtmenge von40000Tonneneinzufüh­
ren.
DieBestimmungen desvorstehenden Unterabsat­
zeswerdenanläßlich derzumEndedesWirt­
schaftsjahres 1994/95anstehenden Revisiondieser
Verordnung überprüft."
b)Artikel16aAbsatz7Unterabsatz 1erhältfol­
gendeFassung :
„(7)DerAntragaufErteilungderinAbsatz6
genannten Lizenzistbeiderzuständigen Stelle
Portugals bzw.Finnlands einzureichen ;ihmist
eineErklärung einesRaffinierers beizufügen ,in
derdiesersichverpflichtet ,diebetreffende Menge
Rohzucker inPortugalbzw.inFinnlandinnerhalb
vonsechsMonaten nachderEinfuhrzuraffinie­
ren."
c)InArtikel16aAbsatz10erhältderEingangssatz
folgendeFassung :VI.Zucker
1.368R0206:Verordnung (EWG)Nr.206/68des
Ratesvom20.Februar1968überRahmenvorschriften
fürdieVerträgeundBranchenvereinbarungen fürden
KaufvonZuckerrüben (ABl.Nr.L47vom23.2.1968 ,
S.1),zuletztgeändertdurch:
—185/.-AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)Artikel5Absatz4erhältfolgendeFassung :
„(10)PortugalundFinnlandteilenderKom­
missionfolgendesmit:". „(4)FürdenFalljedoch,daßdieZuckerrüben
inDänemark ,Spanien,Finnland,Griechenland ,
Irland,PortugalundimVereinigten Königreich
freiZuckerfabrik geliefertwerden,siehtderVer­
trageineBeteiligung desHerstellers andenBeför­
derungskosten vorundlegthierfürdenHundert­
satzoderdieBeträgefest."
b)Artikel8awirddurchfolgendenAbsatzergänzt :d)Artikel24Absatz 1Unterabsatz 1erhältfolgende
Fassung :
„(1)DieMitgliedstaaten teilennachMaßgabe
diesesTitelseineA-undeineB-Quotejedemin
ihremHoheitsgebiet niedergelassenen zucker-oder
isoglukoseerzeugenden Unternehmen ,das
—imWirtschaftsjahr 1993/94eineA-undeine
B-Quoteerhaltenhat;
—imFalleÖsterreichs ,FinnlandsundSchwedens
imKalenderjahr 1994ZuckeroderIsoglukose
erzeugthat."
e)Artikel24Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)FürdieZuteilungderinAbsatz 1genann­
tenA-undB-Quoten geltenfolgendeGrundquo­
ten:„FürÖsterreich ,Finnland,Norwegen undSchwe­
denwerdendieWorte
—,desWirtschaftsjahres 1967/68'inArtikel4
Absatz2undinArtikel10Absatz2bzw.,das
Wirtschaftsjahr 1967/68'inArtikel5Absatz2
undinArtikel6Absatz2ersetztdurch:,des
Wirtschaftsjahres 1994/95'bzw.,dasWirt­
schaftsjahr 1994/95';
—,vordemZuckerwirtschaftsjahr 1968/69'in
Artikel5Absatz3undinArtikel8Buchstabe d

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 125
I.Grundmengen A
Gebietea)Grundmenge A
fürZucker(')b)Grund­
mengeAfür
Isoglukose (2)
vonDänemark 328000,0—
vonDeutschland 1990000,0 28882,0
vonGriechenland 290000,0 10522,0
vonSpanien 960000,0 75000,0
vonFrankreich
(Mutterland ) 2530000,0 15887,0
derfranzösischen
überseeischen Gebiete 466000,0
vonIrland 182000,0—
vonItalien 1320000,0 16569,0
derNiederlande 690000,0 7426,0
vonÖsterreich 316529,0—
vonPortugal
(Kontinent ) 54545,5 8093,9
derautonomen Region
Azoren 9090,9
vonFinnland 133433,0 10845,0
vonSchweden 336364,0—
derbelgisch-luxem­
burgiscnen Wirt­
schaftsunion 680000,0 56667,0
desVereinigten
Königreichs 1040000,0 21696,0f)DemArtikel24Absatz3werdenfolgendeAbsätze
2und3angefügt :
„Fürdieindennachstehenden Mitgliedstaaten
niedergelassenen zuckererzeugenden Unternehmen
giltjedochfolgendes :
a)Österreich :DieA-undB-Quotedeszuckerer­
zeugenden Unternehmens entsprichtderinAb­
satz2TabelleISpalteaundinTabelleII
SpalteafürOsterreich festgelegten Grund­
mengeAbzw.Grundmenge B.
b)Finnland :DieA-undB-Quotedeszuckerer­
zeugenden Unternehmens entsprichtderinAb­
satz2TabelleISpalteaundinTabelleII
SpalteafürFinnlandfestgelegten Grundmenge
Abzw.Grundmenge B.
c)Schweden :DieA-undB-Quotedeszuckerer­
zeugenden Unternehmens entsprichtderinAb­
satz2TabelleISpalteaundinTabelleII
SpalteafürSchweden festgelegten Grund­
mengeAbzw.Grundmenge B.
Hinsichtlich desinFinnlandsniedergelassenen iso­
glukoseerzeugenden Unternehmens entspricht die
A-undB-QuotediesesUnternehmens der.inAb­
satz2TabelleISpaltebundinTabelleIISpalteb
fürFinnlandfestgelegten Grundmenge Abzw.
Grundmenge B."
VII.WeinundSpirituosen
1.386R2392:Verordnung (EWG)Nr.2392/86des
Ratesvom24.Juli1986zurEinführung dergemein­
schaftlichen Weinbaukartei (ABl.Nr.L208vom
31.7.1986 ,S.1),geändertdurch:
—390R3577:Verordnung (EWG)Nr.3577/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.23).
InArtikel4Absatz 1Unterabsatz 1wirdfolgender
Satzangefügt :
„InÖsterreich wirdsieinnerhalbvonzweiJahrenab
demZeitpunkt desBeitrittsfertiggestellt ."
2.387R0822:Verordnung (EWG)Nr.822/87des
Ratesvom16.März1987überdiegemeinsame
Marktorganisation fürWein(ABl.Nr.L84vom
27.3.1987 ,S.1),zuletztgeändertdurch:(')inTonnenWeißzucker .
(2)inTonnenTrockensubstanz .
II.Grundmengen B
Gebietea)Grundmenge B
fürZucker(')b)Grund­
mengeBfür
Isoglukose (2)
vonDänemark 96629,3—
vonDeutschland 612312,9 6802,0
vonGriechenland 29000,0 2478,0
vonSpanien 40000,0 8000,0
vonFrankreich
(Mutterland ) 759232,8 4135,0
derfranzösischen
überseeischen Gebiete 46600,0
vonIrland 18200,0—
vonItalien 248250,0 3902,0
derNiederlande 182000,0 1749,0
vonÖsterreich 73881,0—
vonPortugal
(Kontinent ) 5454,5 1906,1
derautonomen Region
Azoren 909,1
vonFinnland 13343,0 1085,0
vonSchweden 33636,0—
derbelgisch-luxem­
burgiscnen Wirt­
schaftsunion 146000,0 15583,0
desVereinigten
Königreichs 104000,0 5787,0—393R1566:Verordnung (EWG)Nr.1566/93
desRatesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L154vom
25.6.1993 ,S.39).
(')inTonnenWeißzucker .
(J)inTonnenTrockensubstanz .InArtikel9Absatz 1Unterabsatz 2Buchstabe aer­
sterGedankenstrich werdennachdenWorten„für
Deutschland "dieWorte„undÖsterreich"eingefügt .

126 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
„u)Väkeväglögi/Spritglögg 3.387R0823:Verordnung (EWG)Nr.823/87des
Ratesvom16.März1987zurFestlegung besonderer
Vorschriften fürQualitätsweine bestimmter Anbauge­
biete(ABl.Nr.L84vom27.3.1987 ,S.59),zuletzt
geändertdurch:
—391R3896:Verordnung (EWG)Nr.3896/91des
Ratesvom16.Dezember 1991(ABl.Nr.L368
vom31.12.1991 ,S.3).
InArtikel15Absatz2wirdfolgenderBuchstabe hin­
zugefügt :DieSpirituosen ,diedurchAromatisierung von
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs
mitnatürlichem odernaturidentischem Aroma
vonGewürznelken und/oderZimtunterVer­
wendung einesdernachstehenden Herstel­
lungsverfahren gewonnen wird:Einweichen
und/oderDestillieren ,erneutesDestillieren
desAlkoholsunterBeigabevonTeilender
vorstehend genannten Pflanzen,Zusatzvon
natürlichem odernaturidentischem Aromavon
Gewürznelken oderZimtodereineKombina­
tiondieserMethoden .
Anderenatürlicheodernaturidentische pflanz­
licheAromaextrakte imSinnederRichtlinie
88/388/EWGkönnenzusätzlich veredeltwer­
den,derGeschmack dergenannten Gewürze
mußabervorherrschend bleiben .DerGehalt
anWeinoderweinhaltigen Erzeugnissen darf
nicht50v.H.übersteigen ."
c)InArtikel4Absatz5Unterabsatz 2Buchstabe a
werdenfolgendeGedankenstriche hinzugefügt :,,h)fürÖsterreich :
folgendeBezeichnungen ,diedieAngabenüber
dieHerkunftderWeineergänzen :
—,Qualitätswein mitstaatlicher Prüfnummer ',
,Qualitätswein '
—,Kabinett'oder,Kabinettwein '
—,Qualitätswein besonderer ReifeundLeseart'
oder,Prädikatswein '
—,Spätlese'oder,Spätlesewein '
—,Auslese'oder,Auslesewein ' „—Moltebeeren
—Amerikanische Taubeeren
—Moosbeeren—,Beerenauslese 'oder,Beerenauslesewein f
—,Ausbruch'oder,Ausbruchwein '
—Trockenbeerenauslese 'oder,Trockenbeeren­
auslesewein '
—,Eiswein',,Strohwein'."—Preiselbeeren
—Sanddorn ".
d)AnhangIIwirdwiefolgtgeändert :
Nummer„5.Brandy"wirddurchfolgendeAnga­
benergänzt :
„Wachauer Weinbrand ,Weinbrand Dürnsteiri"
Nummer„7.Obstbrand"wirddurchfolgendeAn­
gabeergänzt :4.389R1576:Verordnung (EWG)Nr.1576/89des
Ratesvom29.Mai1989zurFestlegung derallgemei­
nenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,Bezeichnung
undAufmachung vonSpirituosen (ABl.Nr.L160
vom12.6.1989 ,S.1),geändertdurch:
—392R3280:Verordnung (EWG)Nr.3280/92
desRatesvom9.November 1992(ABl.Nr.L327
vom13.11.1992 ,S.3).„Wachauer Marillenbrand "
Nummer „12.Spirituosen mitKümmel"wird
durchfolgendeAngabenergänzt :
„NorskAkevitt/NorskAkvavit/NorskAquavit/
Norwegian Aquavit"
„SvenskAquavit/SvenskAkvavit/SwedishAkva­
vit"a)InArtikel 1Absatz4Buchstabe rwirdfolgende
Nummereingefügt :
„3.DieBezeichnungen Jägertee',Jagertee'und
Jagatee'sindLikörenmitUrsprunginÖster­
reichvorbehalten ,dieunterVerwendung von
Äthylalkohol landwirtschaftlichen Ursprungs ,
vonEssenzenausbestimmten Spirituosen oder
vonTeegewonnen unddenenmehrerenatür­
licheAromastoffe imSinnedesArtikels 1Ab­
satz2Buchstabe bZifferiderRichtlinie
88/388/EWGhinzugefügt werden.DerAlko­
holgehaltbeträgtmindestens 22,5%vol.Der
Mindestzuckergehalt ,ausgedrückt alsInvert­
zucker,beträgt100g/1."
b)DemArtikel 1Absatz4wirdfolgenderBuchstabe
angefügt :Nummer„14.Likör"wirddurchfolgendeAnga­
benergänzt :
„Finnischer Beeren/Obstlikör
Großglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schloßgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör "

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 127
Nummer„15.Gemischte Spirituosen"wirddurch
folgendeAngabenergänzt :tigerCocktails (ABl.Nr.L149vom14.6.1991 ,S.1),
berichtigt inABl.Nr.L349vom18.12.1991 ,S.47
undgeändertdurch:
„SvenskPunsch/SwedishPunsch"
FolgendeNummer„16."wirdangefügt :—392R3279:Verordnung (EWG)Nr.3279/92
desRatesvom9.November 1992(ABl.Nr.L327
vom13.11.1992 ,S.1).
a)DemArtikel2Absatz2wirdfolgenderBuchstabe
angefügt :„16.Wodka :NorskVodka/Norwegian Vodka
SvenskVodka/SwedishVodka
Suomalainen Vodka/FinskVodka/
VodkaofFinland".,,d)Väkeväviiniglögi/Starkvinsglögg :
ausWeinimSinnedesAbsatzes 1Buchstabe a
hergestellter aromatisierter Wein,dessencha­
rakteristischer Geschmack durchdieVerwen­
dungvonGewürznelken und/oderZimter­
zieltwird,dieimmerzusammen mitanderen
Gewürzen verwendet werdenmüssen;dieses
GetränkkanngemäßArtikel3Absatzage­
süßtwerden."
b)InArtikel2Absatz3werdenfolgendeBuchstaben
eingefügt :
„fa)Viiniglögi/Vinglögg :
aromatisches Getränk,dasausschließlich aus
RotweinoderWeißwein undZuckergewon­
nenundhauptsächlich mitZimtund/oder
Gewürznelken gewürztwird.ImFallder
Zubereitung ausWeißwein mußdieVer­
kehrsbezeichnung ,Viiniglögi/Vinglögg'
durchdieWorte,ausWeißwein'ergänzt
werden .5.389R2389:Verordnung (EWG)Nr.2389/89des
Ratesvom24.Juli1989überdieGrundregeln fürdie
Klassifizierung derRebsorten (ABl.Nr.L232vom
9.8.1989,S.1),geändertdurch:
—390R3577:Verordnung (EWG)Nr.3577/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.23).
InArtikel3Absatz 1wirdvordemPortugalbetref­
fendenGedankenstrich („—fürPortugal :Region")
folgenderGedankenstrich eingefügt :
„—fürÖsterreich :Bundesland ,"
6.389R2392:Verordnung (EWG)Nr.2392/89des
Ratesvom24.Juli1989zurAufstellung allgemeiner
RegelnfürdieBezeichnung undAufmachung der
WeineundderTraubenmoste (ABl.Nr.L232vom
9.8.1989,S.13),zuletztgeändertdurch:
—391R3897:Verordnung (EWG)Nr.3897/91
desRatesvom16.Dezember 1991(ABl.Nr.
L368vom31.12.1991 ,S.5).
InArtikel2Absatz3Buchstabe ierhältderersteGe­
dankenstrich folgendeFassung :
„—,Landwein'fürTafelwein mitUrsprung inder
Bundesrepublik Deutschland undinderRepublik
Österreich,"
7.389R3677:Verordnung (EWG)Nr.3677/89des
Ratesvom7.Dezember 1989überdenGesamt­
alkoholgehalt undGesamtsäuregehalt bestimmter ein­
geführterQualitätsweine undzurAufhebung derVer­
ordnung (EWG)Nr.2931/80(ABl.Nr.L360vom
9.12.1989 ,S.1),zuletztgeändertdurch:fb)Gløgg
aromatisches Getränk,dasausschließlich aus
RotweinoderWeißwein undZuckergewon­
nenundhauptsächlich mitZimtund/oder
Gewürznelken gewürztwird.ImFallder
Zubereitung ausWeißwein mußdieVer­
kehrsbezeichnung ,Gl0gg'durchdieWorte
,ausWeißwein 'ergänztwerden."
9.392R2333:Verordnung (EWG)Nr.2333/92des
Ratesvom13.Juli1992zurFestlegung derGrundre­
gelnfürdieBezeichnung undAufmachung von
Schaumwein undSchaumwein mitzugesetzter Koh­
lensäure(ABl.Nr.L231vom13.8.1992 ,S.9)
Artikel6Absatz6Buchstabe aAbsatz 1erhältfol­
gendeFassung :
,,a)derBegriff,Winzersekt 'deninDeutschland her­
gestellten Qualitätsschaumweinen b.A.undder
Begriff,Hauersekt'deninÖsterreich hergestell­
tenQualitätsschaumweinen b.A.,diebeidefol­
gendeVoraussetzung erfüllen :
—SiemüssenausTraubengewonnen sein,die
indemselben Weinbaubetrieb geerntetwur­
den,indemderHersteller imSinnedesArti­
kels5Absatz4dieVerarbeitung derTrauben—393R2606:Verordnung (EWG)Nr.2606/93
desRatesvom21.September 1993(ABl.Nr.
L239vom24.9.1993 ,S.6).
Artikel 1Absatz 1Buchstabe awirdmitWirkungvom
1.März1995gestrichen .
8.391R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/91des
Ratesvom10.Juni1991zurFestlegung derallgemei­
nenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,Bezeichnung
undAufmachung aromatisierten Weines,aromatisier­
terweinhaltiger Getränkeundaromatisierter weinhal­

128 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
(3)DieKommission erläßtdieDurchführungsbe­
stimmungen zudiesemArtikel,insbesondere dieer­
forderlichen Anpassungs -undÜbergangsmaßnahmen ,
nachdemVerfahren desArtikels30.
Artikel5fzuWeindurchführt ,diezurHerstellung der
Qualitätsschaumweine b.A.bestimmt sind;
diesgiltauchfürErzeugergemeinschaften .
—SiemüssenvondemunterdemerstenGedan­
kenstrich genannten Hersteller vermarktet
undmitEtikettenangeboten werden,dieAn­
gabenüberdenWeinbaubetrieb ,dieRebsorte
unddenJahrgangenthalten."
VIII.Schaf-undZiegenfleisch
1.385R3643:Verordnung (EWG)Nr.3643/85des
Ratesvom19.Dezember 1985überdieab1986auf
bestimmte Drittländer anwendbare Einfuhrregelung
fürSchaf-undZiegenfleisch (ABl.Nr.L348vom
24.12.1985 ,S.2),zuletztgeändertdurch:
—392R3890:Verordnung (EWG)Nr.3890/92
derKommission vom28.Dezember 1992(ABl.
Nr.L391vom31.12.1992 ,S.51).
InderFußnote ainArtikel 1Absatz 1wirddasWort
„Österreich"gestrichen .
2.389R3013:Verordnung (EWG)Nr.3013/89des
Ratesvom25.September 1989überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchaf-undZiegenfleisch (ABl.
Nr.L289vom7.10.1989 ,S.1),zuletztgeändert
durch:(1)InAbweichung vonArtikel5aAbsätze 1,2,
und3,Absatz4Buchstabe asowieAbsätze5und6
wirdfürNorwegen eineallgemeine Obergrenze für
dieGewährung derBeihilfenachArtikel5festgesetzt .
DieGesamtzahl derindieserObergrenze enthaltenen
Ansprüche wirdwiefolgtfestgesetzt :
—1040000fürprämienfähige Mutterschafe ,und
—einebiszum30.September 1995nachdemVer­
fahrendesArtikels30fürprämienfähige Ziegen
festzulegende Anzahl .Dieletztgenannte Anzahl
wirdnachArtikel5Absatz5dieserVerordnung
undArtikel 1Nummer 5derVerordnung (EWG)
Nr.3493/90anhandder1991gewährten Prämien
entsprechend demnationalen Beihilferegister
(PRODUKSJONSTILLEGGSREGISTERET )be­
stimmtundgiltabdemWirtschaftsjahr 1995.
Darinsindsowohldieanfänglich zuzuteilenden Men­
genalsaucheinevonNorwegen gebildeteReserve
enthalten .
(2)Ausgehend vondergenannten Obergrenze
werdendenErzeugern inNorwegen biszum31.De­
zember1995erzeugerspezifische Obergrenzen zuge­
teilt.
(3)DieKommission erläßtdieDurchführungsbe­
stimmungen zudiesemArtikel,insbesondere dieer­
forderlichen Anpassungs -undUbergangsmaßnahmen ,
nachdemVerfahren desArtikels30."—394R0233:Verordnung (EG)Nr.233/94vom
24.Januar1994(ABl.Nr.L30vom3.2.1994,
S.9).
DiefolgendenArtikelwerdeneingefügt :
„Artikel5e
(1)InAbweichung vonArtikel5aAbsätze 1,2,
und3,Absatz4Buchstabe asowieAbsätze 5und6
wirdfürÖsterreich ,FinnlandundSchweden eineall­
gemeineObergrenze fürdieGewährung derBeihilfe
nachArtikel5festgesetzt .DieGesamtzahl derindie­
serObergrenze enthaltenen Ansprüche wirdwiefolgt
festgesetzt :
—205651fürÖsterreich ,
—80000fürFinnland ,
—180000fürSchweden .IX.Kulturpflanzen
392R1765:Verordnung (EWG)Nr.1765/92desRa­
tesvom30.Juni1992zurEinführung einerStützungsre­
gelungfürErzeuger bestimmter landwirtschaftlicher
Kulturpflanzen (ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.12),
zuletztgeändertdurch:
—394R0232:Verordnung (EG)Nr.232/94desRa­
tesvom24.Januar1994(ABl.Nr.L30vom
3.2.1994,S.7).Darinsindsowohldieanfänglich zuzuteilenden Men­
genalsauchdievondiesenMitgliedstaaten gebildeten
Reserven enthalten .
(2)Ausgehend vondengenannten Obergrenzen
werdendenErzeugern inÖsterreich ,Finnlandund
Schweden erzeugerspezifische Obergrenzen zugeteilt,
undzwar
—biszum31.Dezember 1996fürÖsterreich
—biszum31.Dezember 1995fürFinnland und
Schweden .AnArtikel12Absatz 1wirdfolgenderGedankenstrich
angefügt :
„—dieVorschriften zurBestimmung derBezugs­
flächen,dieinAnhangVfürdieneuenMit­
gliedstaaten aufzunehmen sind."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 129
X.Getreide
392R1766:Verordnung (EWG)Nr.1766/92desRa­
tesvom30.Juni1992überdiegemeinsame Marktorga­
nisationfürGetreide (ABl.Nr.L181vom1.7.1992,
S.21),geändertdurch:Artikel5wirdwiefolgtergänzt :
„Vorbehaltlich derGenehmigung durchdie
Kommission könnenFinnland ,Norwegen und
Schweden BeihilfenfürdieErzeugung undVer­
marktungvonRentiererzeugnissen (KN-Code ex
0208undex0210)insoferngewähren ,alsdieszu
keinerErhöhung dertraditionellen Erzeugungs­
niveausführt."—393R2193:Verordnung (EWG)Nr.2193/93der
Kommission vom28.Juli1993(ABl.Nr.L196vom
5.8.1993,S.22).
a)InArtikel4Absatz2wirdnachdemerstenGedan­
kenstrichfolgenderGedankenstrich eingefügt :
„—vom1.Dezember biszum30.JuniinSchweden .
FallsderAnkaufszeitraum inSchweden zurUm­
leitungderinAbsatz 1genannten Erzeugnisse
ausanderenMitgliedstaaten zurIntervention
nachSchweden führt,erläßtdieKommission
nachdemVerfahren desArtikels23dieEinzel­
vorschriften zurBehebungderLage."
b)InArtikel7Absatz 1wirdnachUnterabsatz 1folgen­
derUnterabsatz eingefügt :
„Mangelseinernennenswerten Erzeugung anderer
Getreidearten zurStärkeherstellung kanneinePro­
duktionserstattung gewährtwerdenfürStärke,diein
FinnlandundSchweden ausGersteundHaferherge­
stelltwird,soferndieszukeinemAnstiegdesnachste­
hendgenannten NiveausderHerstellung vonStärke
ausdiesenbeidenGetreidearten führt:C.AGRARSTRUKTUREN UNDBEGLEITMASS ­
NAHMEN ZURGEMEINSAMEN AGRARPOLITIK
1.375L0268:Richtlinie 75/268/EWGdesRatesvom
28.April1975überdieLandwirtschaft inBerggebie­
tenundinbestimmten benachteiligten Gebieten (ABl.
Nr.L128vom19.5.1975 ,S.1),zuletztgeändert
durch:
—385R0797:Verordnung (EWG)Nr.797/85des
Ratesvom12.März1985(ABl.Nr.L93vom
30.3.1985 ,S.1).
AnArtikel3Absatz3wirdfolgenderUnterabsatz an­
gefügt:
„DieGebietenördlichdes62.Breitengrades und
einigeangrenzende GebietewerdendeninUnterab­
satz1genannten Gebietengleichgestellt ,soweitsie
vonsehrschwierigen klimatischen Bedingungen be­
troffensind,dieeinebeträchtlich verkürzte
Wachstumsperiode zurFolgehaben."
2.378R1360:Verordnung (EWG)Nr.1360/78des
Ratesvom19.Juni1978betreffend dieErzeugerge­
meinschaft undihreVereinigungen (ABl.Nr.L166
vom23.6.1978 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).—50000TonneninFinnland ,
—10000TonneninSchweden ."
XI.Tabak
392R2075:Verordnung (EWG)Nr.2075/92desRa­
tesvom30.Juni1992überdiegemeinsame Marktorga­
nisationfürRohtabak (ABl.Nr.L215vom30.7.1992 ,
S.70) a)InArtikel2wirdfolgenderGedankenstrich ange­
fügt:
InArtikel8Absatz 1wirddieZahl„350000"durchdie
Zahl„350600"ersetzt.
XII.Rest„—dasgesamteösterreichische ,finnischeund
norwegische Hoheitsgebiet ."
b)InArtikel3Absatz 1erhältderEingangssatz fol­
gendeFassung :
„(1)ImFalleItaliens,Griechenlands ,Spaniens,
Portugals ,Norwegens ,Österreichs undFinnlands
giltdieseVerordnung fürfolgendeErzeugnisse ,
soweitsieindiesenLändernhergestelltwerden:"
3.390R0866:Verordnung (EWG)Nr.866/90des
Ratesvom29.März1990zurVerbesserung derVer­
arbeitungs -undVermarktungsbedingungen landwirt­368R0827:Verordnung (EWG)Nr.827/68desRates
vom28.Juni1968überdiegemeinsame Marktorganisa­
tionfürbestimmte inAnhangIIdesVertragsaufgeführte
Erzeugnisse (ABl.Nr.L151vom30.6.1968 ,S.16),zu­
letztgeändertdurch:
—393R430:Verordnung (EWG)Nr.2430/93der
Kommission vom1.September 1993(ABl.Nr.L223
vom2.9.1993,S.9).

130 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
InArtikel5Absatz1wirdfolgenderUnterabsatz hin­
zugefügt :
„Osterreich ,Finnland,Norwegen undSchweden neh­
mendieMitteilungen nachUnterabsatz 1binnen6
Monaten nachihremBeitrittvor."
D.RECHTDERPFLANZENGESUNDHEIT UNDDES
ÖKOLOGISCHEN LANDBAUS
I.Pflanzengesundheit
1.377L0093:Richtlinie 77/93/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1976überMaßnahmen zumSchutzder
Gemeinschaft gegendieEinschleppung undAusbrei­
tungvonSchadorganismen derPflanzenundPflan­
zenerzeugnisse (ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,S.20),
zuletztgeändertdurch:
—393L0110:Richtlinie 93/110/EGderKommis­
sionvom9.Dezember 1993(ABl.Nr.L303vom
10.12.1993 ,S.19).
a)AnhangITeilBwirdwiefolgtgeändert :
—UnterBuchstabe aNummer 1werdeninder
rechtenSpaltedieBuchstaben „S,FI"ange­
fügt.
—UnterBuchstabe awirdnachNummer 1fol­
gendeseingefügt :schaftlicher Erzeugnisse (ABl.Nr.L91vom6.4.1990,
S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).
DemArtikel3Absatz2wirdfolgenderUnterabsatz
angefügt :
„Österreich ,Finnland,Norwegen undSchweden le­
gendiesePläneinnerhalbvondreiMonatennachih­
remBeitrittvor."
4.391R2328:Verordnung (EWG)Nr.2328/91des
Ratesvom15.Juli1991zurVerbesserung derEffi­
zienzderAgrarstruktur (ABl.Nr.L218vom
6.8.1991,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).
a)DemArtikel19wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(4)InFinnlandwirdzumZweckderAnwen­
dungdiesesArtikelsdieGesamtheit derbenach­
teiligtenGebietealsBerggebiet imSinnedesArti­
kels3Absatz3derRichtlinie 75/268/EWGange­
sehen."
b)InArtikel31Absatz 1Unterabsatz 1wirdfolgen­
derSatzangefügt :
„Österreich ,Finnland,Norwegen undSchweden
erstellendieseAusgabenansätze fürdenZeitraum
1995bis1999."
c)InArtikel31Absatz4Unterabsatz 1wirdfolgen­
derSatzangefügt :
„Österreich ,Finnland,Norwegen undSchweden
übermitteln dieseAusgabenansätze innerhalbvon
dreiMonaten nachihremBeitritt."
5.392R2078:Verordnung (EWG)Nr.2078/92des
Ratesvom30.Juni1992fürumweltgerechte undden
nationalen Lebensraum schützende landwirtschaftliche
Produktionsverfahren (ABl.Nr.L215vom30.7.1992 ,
S.85)
DemArtikel7Absatz 1wirdfolgenderUnterabsatz
angefügt :
„Österreich ,Finnland,Norwegen undSchweden tei­
lenderKommission dieEntwürfe undVorschriften
nachUnterabsatz 1binnen6Monaten nachihrem
Beitrittmit."
6.392R2080:Verordnung (EWG)Nr.2080/92des
Ratesvom30.Juni1992zurEinführung einerge­
meinschaftlichen Beihilferegelung fürAufforstungs­
maßnahmen inderLandwirtschaft (ABl.Nr.L215
vom30.7.1992 ,S.96),,l.a)Globoderapallida FI
(Stone)Behrens ".
—UnterBuchstabe aNummer 2wirdinder
rechtenSpaltefolgenderWortlauteingefügt :
„S(Malmöhus ,Kristianstads ,Blekinge,Kal­
marundGotlandslän)".
—UnterBuchstabe bNummer 1werdeninder
rechtenSpaltedieBuchstaben „S,FI"einge­
fügt.
—UnterBuchstabe bNummer 2werdeninder
rechtenSpaltedieBuchstaben „S,FI"einge­
fügt.
b)AnhangIITeilBwirdwiefolgtgeändert :
UnterBuchstabe bNummer 2werdeninderrech­
tenSpaltedieBuchstaben „A,FI,N"eingefügt .
c)AnhangIIITeilBwirdwiefolgtgeändert :
InNummer 1werdeninderrechtenSpaltedie
Buchstaben „A,FI,N"eingefügt .
d)AnhangIVTeilBwirdwiefolgtgeändert :
—IndenNummern 20.1,20.2,22,23,24,25.1,
25.2,26,27und30werdeninderrechten
SpaltedieBuchstaben „S,FI"eingefügt .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 131
v)UnterBuchstabe dNummer 1wirdinder
rechtenSpaltefolgendeshinzugefügt :
„Finnland ,Schweden ,Norwegen".
vi)UnterBuchstabe dNummer 2wirdinder
rechtenSpaltefolgender Wortlaut hinzuge­
fügt:
„Finnland ,Schweden".
II.Ökologischer Landbau
391R2092:Verordnung (EWG)Nr.2092/91desRa­
tesvom24.Juni1991überdenökologischen Landbau
unddieentsprechende Kennzeichnung derlandwirt­
schaftlichen Erzeugnisse undLebensmittel (ABl.Nr.
L198vom22.7.1991 ,S.1),berichtigt inABl.Nr.L220
vom8.8.1991undgeändertdurch:
—392R0094:Verordnung (EWG)Nr.94/92der
Kommission vom14.Januar1992(ABl.Nr.Lll
vom17.1.1992 ,S.14)—NachNummer20.2wirdfolgenderWortlaut
eingefügt :
„20.3.KnollenvonUnbeschadet derAn-FI
Solanum forderungen nach
tuberosum TeilAAbschnitt II
L., Nummern 19.1,19.2
und19.5,amtliche
Bestätigung ,daßdie
Vorschriften einge­
haltensindinbezug
aufGloboderapallida
(Stone)Behrensund
Globodera rostochien­
sis(Wollenweber )
Behrens,diedenen
derRichtlinie 69/465/
EWGentsprechen ."
—InNummer 21werdeninderrechtenSpalte
dieBuchstaben „A,FI,N"eingefügt .
2.392L0076:Richtlinie 92/76/EWGderKommission
vom6.Oktober1992zurAnerkennung vongemein­
schaftlichen Schutzgebieten mitbesonderen pflanzen­
gesundheitlichen Risiken (ABl.Nr.L305vom
21.10.1992 ,S.12)
a)Artikel1wirdwiefolgtergänzt :
„ImFallederRepublikÖsterreich ,derRepublik
Finnland,desKönigreichs Schweden unddesKö­
nigreichsNorwegen werdendiegenannten Gebiete
biszum31.Dezember 1996anerkannt ."
b)DerAnhangwirdwiefolgtgeändert :
i)UnterBuchstabe aNummer 2wirdinder
rechtenSpaltefolgender Wortlaut hinzuge­
fügt:—392R1535:Verordnung (EWG)Nr.1535/92der
Kommission vom15.Juni1992(ABl.Nr.L162vom
16.6.1992 ,S.15)
—392R2083:Verordnung (EWG)Nr.2083/92des
Ratesvom14.Juli1992(ABl.Nr.L208vom
24.7.1992 ,S.15)
—393R2608:Verordnung (EWG)Nr.2608/93der
Kommission vom23.September 1993(ABl.Nr.
L239vom24.9.1993 ,S.10)
—394R0468:Verordnung (EG)Nr.468/94der
Kommission vom2.März1994(ABl.Nr.L59vom
3.3.1994 ,S.1).
a)InArtikel2werdendiefolgenden Gedankenstriche
hinzugefügt :
„—finnisch :luonnonmukainen
„Finnland,Schweden". —norwegisch :økologisk
ii)UnterBuchstabe awirdnachNummer 5fol­
gendeshinzugefügt :
„5aGlobodera pallida Finnland
(Stone)Behrens—schwedisch :ekologisk".
b)AnhangVwirdwiefolgtgeändert :
i)DerVermerkindeutscherSprachemußwiefolgt
lauten :
„D:Ökologische Agrarwirtschaft —EWG-Kon­
trollsystem oder
Biologische Landwirtschaft —EWG-Kon­
trollsystem ".
ii)FolgendeVermerkewerdenhinzugefügt :5bGlobodera rostochiensis Finnland
(Wollenweber )Behrens."
iii)UnterBuchstabe aNummer 12wirdinder
rechtenSpaltefolgender Wortlaut hinzuge­
fügt:
„Schweden (Malmöhus ,Kristianstads ,Ble­
kinge,Kalmar,Gotlandslän)."„FI:Luonnonmukainen maataloustuotanto —
ETY:nvalvontajärjestelmä /Ekologiskt jord­
bruk—EEG-kontrollsystem
N:0kologisk landbruk—E0F-kontrollord­
ningiv)UnterBuchstabe bNummer 2wirdinder
rechtenSpaltefolgender Wortlauthinzuge­
fügt:
„Österreich ,Finnland,Norwegen".S:Ekologiskt jordbruk—EEG-kontrollsy­
stem".

132 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
E.VETERINÄR -UNDTIERZUCHTRECHT
I.Veterinärrecht
ErsterTeil—Grundlagenb)InArtikel31werdennachdenWorten„DieMit­
gliedstaaten "folgendeWorteeingefügt :„undins­
besondere Osterreich undFinnland".
c)InAnhangIwirdfolgenderWortlauteingefügt :
„13.DasGebietderRepublikÖsterreich
14.DasGebietderRepublikFinnlandKAPITEL 1
Horizontale Rechtsakte
1.390L0675:Richtlinie 90/675/EWGdesRatesvom
10.Dezember 1990zurFestlegung vonGrundregeln
fürdieVeterinärkontrollen vonausDrittländern in
dieGemeinschaft eingeführten Erzeugnissen (ABl.Nr.
L373vom31.12.1990 ,S.1),geändertdurch:
—391L0496:Richtlinie 91/496/EWGdesRates
vom15.Juli1991(ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,
S.56)15.DasGebietdesKönigreichs Norwegen
16.DasGebietdesKönigreichs Schweden."
2.391L0496:Richtlinie 91/496/EWGdesRatesvom
15.Juli1991zurFestlegung vonGrundregeln fürdie
Veterinärkontrollen vonausDrittländern indieGe­
meinschafteingeführten TierenundzurÄnderungder
Richtlinien 89/662/EWG,90/425/EWGund90/675/
EWG(ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,S.56),geän­
dertdurch :
—391L0628:Richtlinie 91/628/EWGdesRates
vom19.November 1991(ABl.Nr.L340vom
11.12.1991 ,S.17)
—392D0438:Entscheidung 92/438/EWGdesRa­
tesvom13.Juli1992(ABl.Nr.L243vom
25.8.1992 ,S.27).
a)FolgenderArtikelwirdeingefügt :—392R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/92
desRatesvom15.Juni1992(ABl.Nr.L173vom
27.6.1992 ,S.13)
—392D0438:Entscheidung 92/438/EWGdesRa­
tesvom13.Juli1992(ABl.Nr.L243vom
25.8.1992 ,S.27)
—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).„Artikel17a
a)FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel18aDieEinführung derKontrollregelung nachdiesem
KapitelwirdvonÖsterreich undFinnlandinner­
halbeinerFristvondreiJahrenabdemInkrafttre­
tendesBeitrittsvertrags vorgenommen .Während
dieserÜbergangszeit wendenÖsterreich undFinn­
landdieMaßnahmen an,dievordemZeitpunkt
desInkrafttretens desBeitrittsvertrags nachdemin
Artikel23genannten Verfahren festgelegtwurden.
DurchdieseMaßnahmen mußsichergestellt sein,
daßalleerforderlichen Kontrollen ingrößtmögli­
cherNähederAußengrenzen derGemeinschaft
vorgenommen werden."
b)InArtikel29werdennachdenWorten„DieMit­
gliedstaaten "folgendeWorteeingefügt :
„undinsbesondere Österreich undFinnland".(1)DieEinführung derKontrollregelung nach
diesemKapitelwirdvonÖsterreichinnerhalbeiner
FristvondreiJahrenabdemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags vorgenommen .WährenddieserÜber­
gangszeitwendetÖsterreich dieMaßnahmen an,
dievordemZeitpunkt desInkrafttretens desBei­
trittsvertrags nachdeminArtikel24genannten
Verfahren festgelegtwurden .DurchdieseMaß­
nahmenmußsichergestellt sein,daßalleerforder­
lichenKontrollen ingrößtmöglicher NähederAu­
ßengrenzen derGemeinschaft vorgenommen wer­
den.
(2)DieEinführung derKontrollregelung nach
diesemKapitelwirdvonFinnlandinnerhalbeiner
FristvonzweiJahrenabdemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags vorgenommen .Während dieser
Übergangszeit wendetFinnlanddieMaßnahmen
an,dievordemZeitpunkt desInkrafttretens des
Beitrittsvertrags nachdeminArtikel24genannten
Verfahren festgelegtwurden.DurchdieseMaß­
nahmenmußsichergestellt sein,daßalleerforder­
lichenKontrollen ingrößtmöglicher NähederAu­
ßengrenzen derGemeinschaft vorgenommen wer­
den."KAPITEL 2
Tiergesundheit
A.HANDEL UNDVERMARKTUNG
1.364L0432:Richtlinie 64/432/EWGdesRatesvom
26.Juni1964zurRegelung viehseuchenrechtlicher
Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitRindernundSchweinen (ABl.Nr.121vom
29.7.1964 ,S.1977/64),zuletztgeändertdurch:

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 133
mungenzudiesemAbsatznachdemVerfahren des
Artikels 12erlassenwerden."
e)Folgender Artikelwirdeingefügt :—392L0102:Richtlinie 92/102/EWGdesRates
vom27.November 1992(ABL.Nr.L355vom
5.12.1992 ,S.32).
a)DemArtikel2Buchstabe owirdfolgenderWort­
lautangefügt :
„—inÖsterreich :BundeslandArtikel8a
—inFinnland :Lääni/län
—inNorwegen :fylke
—inSchweden :län".Bezüglich desseuchenhaften Spätaborts der
SchweinemußwährendeinesÜbergangszeitraums
vondreiJahrenabdemInkrafttreten desBeitritts­
vertragsanallenlebendenSchweinen ,einschließ­
lichwildenSchweinen ,einserologischer Testmit
negativem Ergebnisdurchgeführt werden,wenn
dieseauseinemGebietimSinnedesArtikels 2
Buchstabe o,indemeinHerddesseuchenhaften
Spätaborts derSchweineamtlichfestgestellt wurde,
nachSchweden versandt werdensollen.Dieser
Testistwährend einesZeitraums vonzwölfMona­
tennachdemAuftreten desletztenSeuchenherdes
indemgenannten Gebieterforderlich .DieDurch­
führungsbestimmungen zudiesemArtikelwerden
nachdemVerfahren desArtikels 12erlassen."
f)DemArtikel9werdenfolgendeAbsätzehinzuge­
fügt:
„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dievonSchweden vorgelegten Programme hin­
sichtlichderinfektiösen Rinder-Rhinotracheitis /in­
fektiösenpustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV)der
RinderundderAujeszky-Krankheit derSchweine .
ImAnschlußandiesePrüfung,undwennessich
aufgrundderPrüfungalserforderlich erweist,
könnendieBestimmungen desAbsatzes 2zurAn­
wendunggelangen .Dieentsprechenden Beschlüsse
nachAbsatz2werdensobaldwiemöglicherlassen .
BiszumErlaßdieserBeschlüsse kannSchweden
währendeinesZeitraums voneinemJahrnachdem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags seinevordiesem
Zeitpunkt geltenden innerstaatlichen Regelnhin­
sichtlichdergenannten Krankheiten anwenden .
Dervorstehend genannteZeitraum einesJahres
kannerforderlichenfalls nachdemVerfahren des
Artikels12verlängert werden .
(5)DieKommission prüftdasvonÖsterreich
vorgelegte Programm hinsichtlich derinfektiösen
Rinder-Rhinotracheitis /infektiösen pustulären Vul­
vovaginitis (IBR/IPV)derRinder.ImAnschlußan
diesePrüfung,undwennessichaufgrundderPrü­
fungalserforderlich erweist,könnendieBestim­
mungendesAbsatzes2zurAnwendung gelangen .
Dieentsprechenden Beschlüsse nachAbsatz2wer­
denvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags er­
lassen.
(6)DieKommission prüftdievonFinnlandund
Norwegen vorgelegten Programme hinsichtlich der
infektiösen Rinder-Rhinotracheitis /infektiösen pu­
stulärenVulvovaginitis (IBR/IPV)derRinderund
derAujeszky-Krankheit derSchweine .ImAn­
schlußandiesePrüfung,undwennessichauf­b)DemArtikel3Absatz2Buchstabe ewirdfolgen­
derSatzhinzugefügt :
„Biszum1.Januar1996könnenRinderund
Schweine ausFinnlandundNorwegen jedochmit
einervonderzuständigen Behördejedesdieser
Mitgliedstaaten amtlichzugelassenen Kennzeichen
gekennzeichnet werden.Diezuständigen finni­
schenundnorwegischen Behördenübermitteln der
Kommission unddenanderenMitgliedstaaten alle
Informationen überdieCharakteristika desamtlich
zugelassenen Kennzeichens ."
c)DemArtikel4aAbsatz3wirdfolgenderUnterab­
satzhinzugefügt :
„WährendeinesÜbergangszeitraums vondreiJah­
renabdemInkrafttreten desBeitrittsvertrags muß
ferneranallenlebendenSchweinen ,einschließlich
wildenSchweinen ,einserologischer Testmitne­
gativemErgebnisdurchgeführt werden,wenndiese
auseinemGebietimSinnedesArtikels 2Buch­
stabeo,indemeinHerddervesikulären Schwei­
nekrankheit aufgetreten ist,nachFinnlandver­
sandtwerdensollen.DieserTestistwährend eines
Zeitraums vonzwölfMonaten nachdemAuftreten
desletztenSeuchenherdes indemgenannten Ge­
bieterforderlich ."
d)DemArtikel4bwirdfolgenderAbsatzhinzuge­
fügt:
„DarüberhinausmußwährendeinerÜbergangs­
fristvondreiJahrenabdemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags anallenlebendenSchweinen ,ein­
schließlich wildenSchweinen ,einserologischer
Testmitnegativem Ergebnisdurchgeführt werden,
wenndieseauseinemGebietimSinnedesArti­
kels2Buchstabe o,indemeinHerdderklassi­
schenSchweinepest aufgetreten ist,nachFinnland,
Norwegen undSchweden versandtwerdensollen.
DieserTestistwährend einesZeitraums vonzwölf
Monaten nachdemAuftreten desletztenSeuchen­
herdesindemgenannten Gebieterforderlich .Ge­
gebenenfalls könnendieDurchführungsbestim ­

29.8.94 134 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
grundderPrüfungalserforderlich erweist,können
dieBestimmungen desAbsatzes2zurAnwendung
gelangen .Dieentsprechenden Beschlüsse nachAb­
satz2werdenvordemInkrafttreten desBeitritts­
vertragserlassen."
g)DemArtikel10werdenfolgendeAbsätzeange­
fügt:(2)DieGarantien nachAbsatz 1sindnuran­
wendbar ,nachdemdieKommission einoperatio­
nellesProgramm gebilligthat,dasvonFinnland,
Norwegen undSchweden vorgelegtwird.DieBe­
schlüssederKommission müssenvordemInkraft­
tretendesBeitrittsvertrags erlassenwerden,damit
dieoperationeilen Programme unddieGarantien
nachAbsatz 1abdemInkrafttreten desBeitritts­
vertragsanwendbar sind."
l)InAnlageBNummer 12wirdfolgenderWortlaut
hinzugefügt :
,,m)Österreich :Bundesanstalt fürTierseuchen­
bekämpfung ,Mödling
n)Finnland :CentralLaboratory ,Tuberculin
Section,Weybridge ,England
o)Norwegen :Veterinærinstituttet ,Oslo
p)Schweden :Statensveterinärmedicinska an­
stalt,Uppsala".
j)InAnlageCNummer9wirdfolgenderWortlaut
hinzugefügt :„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dievonSchweden mitgeteilte Begründung hin­
sichtlichderParatuberkulose ,derLeptospirose
(leptospirosa harjo),derKampylobakteriose (geni­
taleForm),derTrichomonose (fötaleInfektion)
derRindersowiedertransmissiblen Gastroenteri­
tis,derLeptospirose (leptospirosa pomona)und
desepidemischen Ferkeldurchfalls .ImAnschlußan
diesePrüfung,undwennessichaufgrundderPrü­
fungalserforderlich erweist,könnendieBestim­
mungendesAbsatzes 2zurAnwendung gelangen .
Dieentsprechenden Beschlüsse nachAbsatz2wer­
densobaldwiemöglicherlassen .BiszumErlaß
dieserBeschlüsse kannSchweden während eines
Zeitraums voneinemJahrnachdemInkrafttreten
desBeitrittsvertrags seinevordiesemZeitpunkt
geltenden innerstaatlichen Regelnhinsichtlich der
genannten Krankheiten anwenden .Dervorstehend
genannteZeitraumeinesJahreskannerforderli­
chenfalls nachdemVerfahren desArtikels 12ver­
längertwerden.
(5)DieKommission prüftdievonFinnlandund
Norwegen mitgeteilten Begründungen hinsichtlich
derinfektiösen Rinder-Rhinotracheitis /infektiösen
pustulären Vulvovaginitis (IBR/IPV)derRinder
undderAujeszky-KrankheitderSchweine .ImAn­
schlußandiesePrüfung,undwennessichauf­
grundderPrüfungalserforderlich erweist,können
dieBestimmungen desAbsatzes2zurAnwendung
gelangen .Dieentsprechenden Beschlüsse nachAb­
satz2werdenvordemInkrafttreten desBeitritts­
vertragserlassen."
h)FolgenderArtikelwirdeingefügt :,,m)Österreich :Bundesanstalt fürTierseuchen­
bekämpfung ,Mödling
n)Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelai­
tos,Helsinki/Anstalten förve­
terinärmedicin ochlivsmedel,
Helsingfors
o)Norwegen :Veterinaerinstituttet ,Oslo
p)Schweden :Statensveterinärmedicinska an­
stalt,Uppsala".
k)InAnlageFwirdinAnmerkung 4zuMusterI,in
Anmerkung 5zuMusterII,inAnmerkung 4zu
MusterIIIundinAnmerkung 5zuMusterIVje­
weilsnachstehender Wortlauthinzugefügt :
,,m)Österreich :Amtstierarzt
n)Finnland :kunnaneläinlääkäri oderkau­
pungineläinlääkäri oderläänine­
läinlääkäri/kommunalveterinär
oderstadsveterinär oderlänsve­
terinär
o)Norwegen :distriktsveterinaer
p)Schweden :länsveterinär ,distriktsveterinär
odergränsveterinär ".„Artikel10a
1)InAnlageGKapitelIIAbschnitt ANummer 2
wirdnachstehender Wortlauthinzugefügt :(1)BiszumInkrafttreten derÄnderungen die­
serRichtlinie geltenhinsichtlich Salmonellen bei
fürdieVerbringung nachFinnland,Norwegen
undSchweden bestimmten Rindern,Zucht-,Nutz­
undSchlachtschweinen amBestimmungsort die
RegelndervondiesenMitgliedstaaten angewand­
tenoperationeilen Programme .Wirdfestgestellt ,
daßdieseTierepositivsind,sogeltenfürsiedie­
selbenMaßnahmen wiefürTiereausdiesenMit­
gliedstaaten .DieseMaßnahmen geltennichtfür
TiereausBetrieben ,fürdieeinnachdemVerfah­
rendesArtikels12alsgleichwertig anerkanntes
Programm angewandt wird.,,m)Österreich :Bundesanstalt fürTierseuchen­
bekämpfung ,Mödling
n)Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelai­
tos,Helsinki/Anstalten förve­
terinärmedicin ochlivsmedel,
Helsingfors

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 135
o)Norwegen :Veterinaerinstituttet ,Oslo
p)Schweden :Statensveterinärmedicinska an­
stalt,Uppsala".—391L0496:Richtlinie 91/496/EWGdesRates
vom15.Juli1991(ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,
S.56)
—392D0130:Entscheidung 92/130/EWGder
Kommission vom13.Februar1992(ABl.Nr.L47
vom22.2.1992 ,S.26)
—392L0036:Richtlinie 92/36/EWGdesRates
vom29.April1992(ABl.Nr.L157vom
10.6.1992 ,S.28).
InAnhangCwirdinFußnote(c)amSeitenende fol­
genderWortlautangefügt :
„inOsterreich :,Amtstierarzt ',2.391L0068:Richtlinie 91/68/EWGdesRatesvom
28.Januar1991zurRegelungtierseuchenrechtlicher
Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsverkehr
mitSchafenundZiegen(ABl.Nr.L46vom
19.2.1991 ,S.19)
a)DemArtikel8wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dievonSchweden mitgeteilte Begründung hin­
sichtlichderParatuberkulose desSchafsundder
infektioösen AgalaktiedesSchafs.ImAnschlußan
diesePrüfung,undwennessichaufgrundderPrü­
fungalserforderlich erweist,könnendieBestim­
mungendesAbsatzes 2zurAnwendung gelangen .
Dieentsprechenden Beschlüsse nachAbsatz2wer­
densobaldwiemöglicherlassen .BiszumErlaß
dieserBeschlüsse kannSchweden während eines
Zeitraums voneinemJahrnachdemInkrafttreten
desBeitrittsvertrags seinevordiesemZeitpunkt
geltenden innerstaatlichen Regelnhinsichtlich der
genannten Krankheiten anwenden .Dervorstehend
genannteZeitraum einesJahreskannerforderli­
chenfallsnachdemVerfahren desArtikels 15ver­
längertwerden."
b)FolgenderArtikelwirdeingefügt :inFinnland :,kunnaneläinlääkäri oderkaupungi­
neläinlääkäri oder
läänineläinlääkäri /kommunalveteri­
näroderstadsveterinär oderlänsve­
terinär'
inNorwegen :,distriktsveterinaer '
inSchweden :,länsveterinär ,distriktsveterinär
odergränsveterinär '."
4.390L0539:Richtlinie 90/539/EWGdesRatesvom
15.Oktober 1990überdietierseuchenrechtlichen Be­
dingungen fürdeninnergemeinschaftlichen Handel
mitGeflügelundBruteiernundfürihreEinfuhraus
Drittländern (ABl.Nr.L303vom31.10.1990 ,S.6),
geändertdurch:
Artikel8a—391L0494:Richtlinie 91/494EWG desRates
vom26.Juni1991(ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,
S.35)AufAntragFinnlandsundNorwegens nimmtdie
Kommission fürdieZweckederAnwendung der
Artikel7und8dieerforderlichen Untersuchungen
aufdieinAnhangBAbschnitte IIundIIIgenann­
tenKrankheiten vor,damitdieentsprechenden Be­
schlüsseerforderlichenfalls nachdemVerfahren
desArtikels 15vordemInkrafttreten desBeitritts­
vertragserlassenwerdenkönnen."
c)InAnhangAKapitel 1Abschnitt IINummer 2
ZifferiwirdfolgenderSatzangefügt :
„DieseBestimmung wirdvordemInkrafttreten
desBeitrittsvertrags imHinblickaufihreetwaige
Abänderung überprüft ;dieAbänderung erfolgt
nachdemVerfahren desArtikels15."—392D0369:Entscheidung 92/369/EWGder
Kommission vom24.Juni1992(ABl.Nr.L195
vom14.7.1992 ,S.25)
—393L0120:Richtlinie 93/120/EGdesRatesvom
22.Dezember 1993(ABl.Nr.L340vom
31.12.1993 ,S.35).
a)DemArtikel5wirdfolgenderBuchstabeangefügt :
,,d)mußbezüglichSalmonellen dasfürFinnland,
Norwegen undSchweden bestimmte Geflügel
dennachdenArtikeln9a,9bund10bfest­
gelegtenBedingungen entsprechen ."
b)DiefolgendenArtikelwerdeneingefügt :
„Artikel9a3.390L0426:Richtlinie 90/426/EWGdesRatesvom
26.Juni1990zurFestlegung dertierseuchenrechtli­
chenVorschriften fürdasVerbringen vonEquiden
undfürihreEinfuhrausDrittländern (ABl.Nr.L224
vom18.8.1990 ,S.42),geändertdurch:(1)Finnland,Norwegen undSchweden können
hinsichtlich Salmonellen derKommission einope­
rationelles Programm überdieZuchtgeflügelbe­
ständesowieüberdiezurAufnahme indieZucht­
geflügelbestände unddieNutzgeflügelbestände be­
stimmtenEintagskükenbestände vorlegen .—390L0425:Richtlinie 90/425/EWGdesRates
vom26.Juni1990(ABl.Nr.L224vom18.8.1990,
S.29)

136 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
(3)DerinAbsatz 1genannteTestwirdnicht
fürSchlachtgeflügel durchgeführt ,dasauseinem
Betriebstammt,fürdaseinnachdemVerfahren
desArtikels32alsdemdesAbsatzes2gleichwertig
anerkanntes Programm gilt."(2)DieKommission prüftdieoperationellen
Programme .ImAnschluß andiesePrüfungund
wennessichaufgrundderPrüfungalserforderlich
erweist,legtdieKommission nachdemVerfahren
desArtikels32dieallgemeinen oderbeschränkten
Zusatzgarantien fest,diefürSendungen nach
Finnland ,Norwegen undSchweden verlangtwer­
denkönnen .DieseGarantien müssendenjenigen
entsprechen ,dieFinnland,Norwegen undSchwe­
denjeweilsiminnerstaatlichen Rahmenanwenden .
Dieentsprechenden Beschlüsse werdenvordem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erlassen .d)DemArtikel12Absatz2wirdfolgenderUnterab­
satzhinzugefügt :
„Hinsichtlich Finnlands ,Norwegens undSchwe­
denswerdendieentsprechenden Beschlüsse zu
demStatus"nichtgegendieNewcastle-Krankheit
impfendeZone„nachdemVerfahren desArtikels
32vordemZeitpunkt desInkrafttretens desBei­
trittsvertrags erlassen."Artikel9b
e)DemArtikel13wirdfolgender Absatzhinzuge­
fügt:
„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dasvonSchweden vorgelegte Programm hinsicht­
lichderinfektiösen Bronchitis (I.B.).ImAnschluß
andiesePrüfung,undwennessichaufgrundder
Prüfungalserforderlich erweist,könnendieBe­
stimmungen desAbsatzes2zurAnwendung gelan­
gen.Dieentsprechenden Beschlüsse nachAbsatz2
werdensobaldwiemöglicherlassen .BiszumErlaß
dieserBeschlüsse kannSchweden während eines
Zeitraums voneinemJahrnachdemInkrafttreten
desBeitrittsvertrags seinevordiesemZeitpunkt
geltenden innerstaatlichen Regelnhinsichtlich der
genannten Krankheiten anwenden .Dervorstehend
genannteZeitraum einesJahreskannerforderli­
chenfallsnachdemVerfahren desArtikels32ver­
längertwerden."(1)Finnland,Norwegen undSchweden können
hinsichtlich Salmonellen biszumErlaßeinerGe­
meinschaftsregelung derKommission einoperatio­
nellesProgramm überdieLegehennenbestände
(Nutzgeflügel ,dasimHinblickaufdieErzeugung
vonEiernzummenschlichen Verzehrgezogen
wird)vorlegen .
(2)DieKommission prüftdieoperationeilen
Programme .ImAnschluß andiesePrüfungund
wennessichaufgrundderPrüfungalserforderlich
erweist,legtdieKommission nachdemVerfahren
desArtikels32dieallgemeinen oderbeschränkten
Zusatzgarantien fest,diefürSendungen nach
Finnland,Norwegen UndSchwedenverlangtwer­
denkönnen.DieseGarantien müssendenjenigen
entsprechen ,dieFinnland,Norwegen undSchwe­
denjeweilsiminnerstaatlichen Rahmenanwenden .
Desweiteren wirdbeidiesenGarantien dieStel­
lungnahme desWissenschaftlichen Veterinäraus­
schusseshinsichtlich derSerotypen vonSalmonel­
leneingeholt ,dieindasVerzeichnis derinvasiven
Serotypen fürGeflügelaufzunehmen sind.Die
entsprechenden Beschlüsse werdenvordemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags erlassen."
c)FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel10bf)DemArtikel14wirdfolgender Absatzhinzuge­
fügt:
„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dievonSchweden mitgeteilte Begründung hin­
sichtlichderinfektiösen Rhinotracheitis derPute
(TRT)bzw.desKopfschwellungssyndroms (SHS),
derinfektiösen Laryngotracheitis (ILT),desEier­
verlust-Syndroms 76(EDS76)undderHühner­
pocken .ImAnschlußandiesePrüfung,undwenn
essichaufgrundderPrüfungalserforderlich er­
weist,könnendieBestimmungen desAbsatzes 2
zurAnwendung gelangen .Dieentsprechenden Be­
schlüssenachAbsatz2werdensobaldwiemöglich
erlassen .BiszumErlaßdieserBeschlüsse kann
Schweden während einesZeitraums voneinem
JahrnachdemInkrafttreten desBeitrittsvertrags
seinevordiesemZeitpunkt geltenden innerstaatli­
chenRegelnhinsichtlich dergenannten Krankhei­
tenanwenden .Dervorstehend genannteZeitraum
einesJahreskannerforderlichenfalls nachdem
Verfahren desArtikels32verlängertwerden."(1)DieSendungen vonSchlachtgeflügel nach
Finnland,Norwegen undSchweden werdenhin­
sichtlichSalmonellen fürdienichtinAnhangII
KapitelIIIAbschnitt Agenannten Serotypen in
demHerkunftsbetrieb einemmikrobiologischen
Stichprobentest nachdenvomRataufVorschlag
derKommission vordemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags festzulegenden Regelnunterzogen .
(2)DerUmfangdesinAbsatz 1genannten
Testsunddieanzuwenden Methoden müssenan­
handderStellungnahme desWissenschaftlichen
Veterinärausschusses undanhanddesoperationel­
lenProgramms ,dasFinnland,Norwegen und
SchwedenderKommission vorzulegen haben,fest­
gelegtwerden .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 137
g)InAnhangINummer 1wirdfolgenderWortlaut
angefügt :
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung beiHaustieren ,Wien­
Hetzendorfkannerforderlichenfalls nachdemVerfahren des
Artikels26verlängertwerden."
c)DiefolgendenArtikelwerdeneingefügt :
„Artikel28a Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelaitos ,
Helsinki/Anstalten förveterinärme­
dicinochlivsmedel ,Helsingfors
Norwegen :Veterinaerinstituttet ,OsloWasFische,ihreEierundGametenzurAufzucht
oderWiederaufstockung anbelangt ,sosindSen­
dungenvonodernachFinnlandwährendeiner
Ubergangszeit vondreiJahrenabdemZeitpunkt
desInkrafttretens desBeitrittsvertrags nichtgestat­
tet.Schweden :Staltensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".
Artikel28b5.391L0067:Richtlinie 91/67/EWGdesRatesvom
28.Januar1991betreffend dietierseuchenrechtlichen
Vorschriften fürdieVermarktung vonTierenundan­
derenErzeugnissen derAquakultur (ABl.Nr.L46
vom19.2.1991,S.1),geändertdurch:
—393L0054:Richtlinie 93/54/EWGdesRates
vom24.Juni1993(ABl.Nr.L175vom19.7.1993 ,
S.34).WasFischeundKrebstiere zurAufzucht oder
Wiederaufstockung anbelangt ,sosindSendungen
ausodernachNorwegen währendeinerÜber­
gangszeitvoneinemJahrabdemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags nichtgestattet .AufAntragNor­
wegenswirddieserZeitraumnachdemVerfahren
desArtikels26jeweilsumeinJahrverlängert .Die
Übergangszeit beträgthöchstensfünfJahreabdem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags .
Artikel28ca)DemArtikel12wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dievonSchweden vorgelegten Programme hin­
sichtlichderinfektiösen Pankreasnekrose (IPN),
derbakteriellen Nierenerkrankung (BKD),derFu­
runkulose undderYersiniose oderenterischen
Rotmaulkrankheit (ERM).ImAnschluß andiese
Prüfung,undwennessichaufgrundderPrüfung
alserforderlich erweist,könnendieBestimmungen
desAbsatzes2zurAnwendung gelangen .Dieent­
sprechenden Beschlüsse nachAbsatz2werdenso­
baldwiemöglicherlassen .BiszumErlaßdieser
Beschlüsse kannSchweden während einesZeit­
raumsvoneinemJahrnachdemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags seinevordiesemZeitpunktgelten­
deninnerstaatlichen Regelnhinsichtlich derge­
nanntenKrankheiten anwenden .Dervorstehend
genannteZeitraumeinesJahreskannerforderli­
chenfallsnachdemVerfahren desArtikels26ver­
längertwerden."NachdemVerfahren desArtikels26könnendie
entsprechenden Beschlüsse erlassenwerden,um
dievonFinnland ,Norwegen undSchweden im
HinblickaufdieinAnhangAListeIIgenannten
Krankheiten vorgelegten Programme zugenehmi­
gen.DieseBeschlüssetretenjenachLagedesFal­
lesmitdemBeitrittoderwährendderÜbergangs­
zeitennachdenArtikeln 28aund28binKraft.
Diesbezüglich wirddieVierjahresfrist nachAn­
hangBAbschnitt IBuchstabe BfürFinnlandauf
dreiJahremitzweiTestsjelandwirtschaftlichen
Betriebwährend diesesZeitraums verkürzt .Inbe­
zugaufNorwegen wirddenhistorischen Daten
fürdieinfektiösehämatopoetische Nekrose (IHN)
unddiehämorrhagische Virusseptikämie (SHV)
Rechnung getragen."
b)DemArtikel13wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(4)DieKommission prüftsobaldwiemöglich
dievonSchweden mitgeteilte Begründung hin­
sichtlichderFrühjahresvirämie derKarpfen(SVC).
ImAnschlußandiesePrüfung,undwennessich
aufgrundderPrüfungalserforderlich erweist,
könnendieBestimmungen desAbsatzes2zurAn­
wendunggelangen .Dieentsprechenden Beschlüsse
nachAbsatz2werdensobaldwiemöglicherlassen .
BiszumErlaßdieserBeschlüsse kannSchweden
währendeinesZeitraums voneinemJahrnachdem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags seinevordiesem
Zeitpunkt geltendeninnerstaatlichen Regelnhin­
sichtlichdergenannten Krankheiten anwenden .
Dervorstehend genannteZeitraumeinesJahres6.392L0065:Richtlinie 92/65/EWGdesRatesvom
13.Juli1992überdietierseuchenrechtlichen Bedin­
gungenfürdenHandelmitTieren,Samen,Eizellen
undEmbryonen inderGemeinschaft sowiefürihre
EinfuhrindieGemeinschaft ,soweitsiediesbezüglich
nichtdenspezifischen Gemeinschaftsregelungen nach
AnhangAAbschnitt IderRichtlinie 90/425/EWG
unterliegen (ABl.Nr.L268vom14.9.1992 ,S.54)
a)DemArtikel3wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„BiszumErlaßeinschlägiger Gemeinschaftsbe­
stimmungen kannSchweden seineinnerstaatlichen
Vorschriften inbezugauffürSchweden bestimmte
SchlangenundandereReptilienbeibehalten ."

138 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
erforderlich .DieDurchführungsbestimmun ­
genzudiesenBuchstaben werdennachdem
Verfahren desArtikels26erlassen."
e)FolgenderArtikelwirdeingefügt :
Artikel10ab)DemArtikel6AbschnittANummer2Buchstabe b
wirdfolgenderSatzhinzugefügt :
„BeidiesenFestlegungen wirdderFallderinden
arktischen RegionenderGemeinschaft gehaltenen
Wiederkäuer berücksichtigt ."
c)DemArtikel6Abschnitt ANummer 2wirdfol­
genderBuchstabehinzugefügt :
,,c)Bestimmungen überdieLeukosekönnennach
demVerfahren desArtikels26erlassenwer­
den."
d)DemArtikel6AbschnittANummer 3werdenfol­
gendeBuchstaben hinzugefügt :
,,e)Hinsichtlich dervesikulären Schweinekrank­
heitmußwährendeinerÜbergangszeit von
dreiJahrenabdemInkrafttreten desBeitritts­
vertragseinserologischer Testmitnegativem
ErgebnisanSchweinen durchgeführt werden,
dieauseinemGebietimSinnedesArtikels 2
Buchstabe oderRichtlinie 64/432/EWG,in
demeinHerddervesikulären Schweinekrank­
heitaufgetreten ist,nachFinnlandversandt
werdensollen.DieserTestistwährend eines
Zeitraums vonzwölfMonaten nachdemAuf­
tretendesletztenSeuchenherdes indemge­
nanntenGebieterforderlich .
f)Hinsichtlich derklassischen Schweinepest muß
währendeinerUbergangszeit vondreiJahren
abdemInkrafttreten desBeitrittsvertrags ein
serologischer Testmitnegativem Befundan
allenSchweinen durchgeführt werden,dieaus
einemGebietimSinnedesArtikels 2Buch­
stabeoderRichtlinie 64/432/EWG,indem
einSeuchenherd derklassischen Schweinepest
aufgetreten ist,nachFinnland ,Norwegen und
Schweden versandtwerdensollen.DieserTest
istwährend einesZeitraums vonzwölfMona­
tennachdemAuftreten desletztenSeuchen­
herdesindemgenannten Gebieterforderlich .
DieDurchführungsbestimmungen zudiesen
Buchstaben könnennachdemVerfahren des
Artikels26erlassenwerden .
g)Hinsichtlich desseuchenhaften Spätabortsder
Schweine mußwährendeinerUbergangszeit
vondreiJahrenabdemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags einserologischer Testmitnegati­
vemErgebnisanSchweinen durchgeführt
werden,dieauseinemGebietimSinnedes
Artikels 2Buchstabe oderRichtlinie
64/432/EWG,indemeinHerddesseuchen­
haftenSpätaborts derSchweineaufgetreten
ist,nachSchweden versandtwerdensollen.
DieserTestistwährend einesZeitraums von
zwölfMonaten nachdemAuftreten desletz­
tenSeuchenherdes indemgenannten GebietHinsichtlich derTollwutwerdendieArtikel9und
10nachdemVerfahren desArtikels26nachVor­
lagederentsprechenden Begründungen sogeän­
dert,daßderLageFinnlands ,Norwegens und
Schwedens Rechnung getragenwird,umaufsie
gleicheBestimmungen anzuwenden ,wiesiefür
Mitgliedstaaten ineinerentsprechenden Lagegel­
ten."
f)DemArtikel13Absatz2wirdfolgenderBuchstabe
angefügt :
,,e)FürSchweden gilteineFristvonzweiJahren
abdemZeitpunkt desInkrafttretens desBei­
trittsvertrags ,umdieMaßnahmen hinsichtlich
derEinrichtungen ,InstituteoderZentrenum­
zusetzen."
g)DemArtikel22wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„AnhangBwirdvordemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags überprüft ,insbesondere umdieListe
derKrankheiten sozuändern,daßjeneaufge­
nommen werden,fürdieWiederkäuer und
Schweineempfänglich sindsowiejene,diedurch
Sperma,EizellenundEmbryonen vonSchafen
übertragen werdenkönnen."
h)InAnhangCNummer2Buchstabe awirdfolgen­
derWortlautangefügt :
„EinMitgliedstaat kannjedochvonderKommis­
sionermächtigt werden,dieVerbringung vonTie­
renanderenUrsprungs inzugelassene Einrichtun­
gen,InstituteoderZentrenzugestatten,wenndie
zuständige BehördefürdieseTieresonstkeinezu­
friedenstellende Lösungfindenkann.DerMit­
gliedstaatlegtderKommission einenPlanvor,in
demdiefürdiesenFallanwendbaren zusätzlichen
Garantienaufgeführt sind."
7.372L0461:Richtlinie 72/461/EWGdesRatesvom
12.Dezember 1972zurRegelungviehseuchenrechtli­
cherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitfrischemFleisch(ABl.Nr.L302vom
31.12.1972 ,S.24),zuletztgeändertdurch:
—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).
ImAnhangwirdunterNummer 2folgendeAbkür­
zunghinzugefügt :
ETY".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 139
B.BEKAMPFUNGSMASSNAHMEN Norwegen :StatensVeterinære Institutforvirus­
forskning ,Lindholm ,Dänemark
1.385L0511:Richtlinie 85/511/CEEdesRatesvom
18.November 1985zurEinführung vonMaßnahmen
derGemeinschaft zurBekämpfung derMaul-und
Klauenseuche (ABl.Nr.L315du26.11.1985 ,S.11),
geändertdurch:Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".
—390L0423:Richtlinie 90/423/EWGdesRates
vom26.Juni1990(ABl.Nr.L224vom18.8.1990 ,
S.13)3.392L0035:Richtlinie 92/35/EWGdesRatesvom
29.April1992zurFestlegung vonKontrollregeln und
Maßnahmen zurBekämpfung derPferdepest (ABl.
Nr.L157vom10.6.1992 ,S.19)
—392D0380:Entscheidung 92/380/EWGder
Kommission vom2.Juli1992(ABl.Nr.L198vom
17.7.1992 ,S.54). InAnhangITeilAwirdfolgenderWortlautange­
fügt:
a)InAnhangAwirdfolgenderWortlautangefügt :
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung ,Wien-Hetzendorf „Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".
Finnland :StatensVeterinære InstitutforVirus­
forskning ,Lindholm ,DK-4771 Kalve­
haveb)InAnhangBwirdfolgenderWortlautangefügt :
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung beiHaustieren ,Wien­
HetzendorfNorwegen :StatensVeterinære InstitutforVirus­
forskning ,Lindholm ,DK-4771 Kalve­
have
Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".Finnland :StatensVeterinære Institutforvi­
rusforskning ,Lindholm ,Dänemark
AnimalVirusResearch Institute,
PirbrightWoking,Surrey,Verei­
nigtesKönigreich
Norwegen :StatensVeterinære InstitutforVi­
rusforskning ,Lindholm ,Dänemark
AnimalVirusResearch Institute,
Pirbright ,Woking,Surrey,Verei­
nigtesKönigreich4.392L0040:Richtlinie 92/40/EWGdesRatesvom
19.Mai1992mitGemeinschaftsmaßnahmen zurBe­
kämpfung derGeflügelpest (ABl.Nr.L167vom
22.6.1992 ,S.1)
Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala". ImAnhangIVwirdfolgenderWortlautangefügt :
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung ,Wien-Hetzendorf2.380L0217:Richtlinie 80/217/EWGdesRatesvom
22.Januar1980überMaßnahmen derGemeinschaft
zurBekämpfung derklassischen Schweinepest (ABl.
Nr.L47vom21.2.1980 ,S.11),zuletztgeändert
durch:
—393D0384:Entscheidung 93/384/EWGdesRa­
tesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L166vom
8.7.1993,S.34).Finnland :Eläinlääkintä -iaelintarvikelaitos ,
Helsinki/Anstalten förveterinärmedi­
cinochlivsmedel ,Helsingfors
Norwegen :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala,SchwedenInAnhangIIwirdnach„Portugal :Laboratorio Na­
cionaldeInvestigafäo Veterinaria —Lisboa"folgen­
derWortlautangefügt : Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung beiHaustieren ,Wien-Het­
zendorf 5.392L0066:Richtlinie 92/66/EWGdesRatesvom
14.Juli1992überGemeinschaftsmaßnahmen zurBe­
kämpfung derNewcastle-Krankheit (ABl.Nr.L260
vom5.9.1992 ,S.1)Finnland :StatensVeterinære Institutforvirus­
forskning ,Lindholm ,Dänemark

140 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
InAnhangIVwirdfolgenderWortlautangefügt : KAPITEL 3
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung ,Wien-HetzendorfÖffentliche Gesundheit
1.364L0433:Richtlinie 64/433/EWGdesRatesvom
26.Juni1964überdiegesundheitlichen Bedingungen
fürdieGewinnung unddasInverkehrbringen von
frischemFleisch(ABl.Nr.L121vom29.7.1964 ,
S.2012/64),geändertdurch:Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelaitos ,Hel­
sinki/Anstalten förveterinärmedicin
ochlivsmedel ,Helsingfors
Norwegen :Veterinærinstituttet ,Oslo—391L0497:Richtlinie 91/497/EWGdesRates
vom29.Juli1991(ABl.Nr.L268vom
24.9.1991 ,S.69)Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".
6.393L0053:Richtlinie 93/53/EWGdesRatesvom
24.Juni1993zurFestlegung vonMindestmaßnahmen
derGemeinschaft zurBekämpfung bestimmter Fisch­
seuchen(ABl.Nr.L175vom19.7.1993 ,S.23)
InAnhangAwirdfolgenderWortlautangefügt :
„Osterreich :InstitutfürFischkunde ,Veterinärmedi­
zinischeUniversität ,Wien
Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelaitos ,Hel­
sinki/Anstalten förveterinärmedicin
ochlivsmedel ,Helsingfors
Norwegen :Veterinærinstituttet ,Oslo
Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".—392L0005:Richtlinie 92/5/EWGdesRates
vom10.Februar1992(ABl.Nr.L57vom
2.3.1992 ,S.1).
a)DemArtikel3Absatz 1AbschnittABuchstabe f
ZifferiiwirdfolgenderGedankenstrich angefügt :
„—beifürFinnland,Norwegen undSchweden
bestimmten FleischeinederAngabennach
AnhangIVTeilIVdritterGedankenstrich
enthalten muß."
b)Imeinleitenden SatzvonArtikel4Abschnitt A
wirdnachdemDatum„1.Januar1993"folgen­
derWortlauteingefügt :
„—mitAusnahme Österreichs ,Finnlands ,Nor­
wegensundSchwedens ,fürdiedasmaßgeb­
licheDatumder1.Januar1995ist—".
c)Imeinleitenden SatzvonArtikel4Abschnitt A
wirdnachdemDatum„31.Dezember 1991"fol­
genderWortlauteingefügt :
„—mitAusnahme Österreichs ,Finnlands ,Nor­
wegensundSchwedens ,fürdiedasmaßgeb­
licheDatumder31.Dezember 1993ist—".
d)DemArtikel5werdenfolgendeAbsätzeange­
fügt:
„(3)BisdieinAbsatz2vorgesehenen Gemein­
schaftsbestimmungen erlassenwerden,geltenhin­
sichtlichSalmonellen beifürdieVerbringung
nachFinnland,Norwegen undSchweden be­
stimmtemFleischfolgendeBestimmungen :
a)Fleischsendungen sindimHerkunftsbetrieb ei­
nemmikrobiologischen Stichprobentest nach
denvomRataufVorschlag derKommission
vordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags zu
erlassenden Bestimmungen unterzogen wor­
den;
b)i)derTestnachBuchstabe awirdnichtfür
Fleischsendungen durchgeführt ,diefürei­
nenBetriebzwecksPasteurisierung ,Sterili­
sierungodereinervergleichbaren Behand­
lungbestimmtsind;7.392L0119:Richtlinie 92/119/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992mitallgemeinen Gemeinschafts­
maßnahmen zurBekämpfung bestimmter Tierseuchen
sowiebesonderen Maßnahmen bezüglichdervesiku­
lärenSchweinekrankheit (ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.69)
InAnhangIIPunkt5wirdfolgenderWortlautange­
fügt:
„Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung ,Wien-Hetzendorf
Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelaitos ,Hel­
sinki/Anstalten förveterinärmedicin
ochlivsmedel ,Helsingfors
Norwegen :StatensVeterinære InstitutforVirus­
forskning ,Lindholm ,4771-Kalvehave ,
Dänemark
Schweden :Statensveterinärmedicinska anstalt,
Uppsala".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
ii)jedochgeltenwährendeinesZeitraumsvon
dreiJahrenabdemInkrafttreten desBei­
trittsvertrags fürdasunterZifferigenannte
FleischdieRegeln,dieindenvonFinn­
land,Norwegen undSchwedenangewand­
tenoperationellen Programmen vogesehe­
nensind.InsoweitwirddiesesFleischden­
selbenMaßnahmen unterworfen ,dieauf
FleischmitUrsprung inFinnland ,Norwe­
genundSchweden anwendbar sind.Vor
AblaufdiesesDreijahreszeitraums wird
dieseBestimmung überprüftundgegebe­
nenfallsnachdemVerfahren desArtikels
16geändert ;
c)derunterBuchstabe avorgesehene Testwird
nichtfürFleischmitHerkunft auseinemBe­
triebdurchgeführt ,indemeinProgramm an­
wendbarist,dasnachdemVerfahren desArti­
kels16alseindeminAbsatz4genannten
Programm vergleichbares Programm aner­
kanntwurde .
(4)DieGarantien nachAbsatz3sindnuran­
wendbar ,nachdemdieKommission einoperatio­
nellesProgramm gebilligthat,dasvonFinnland,
Norwegen undSchweden vorzulegen ist.DieBe­
schlüssederKommission müssenvordemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags erlassenwerden,
damitdieoperationeilen Programme unddieGa­
rantiennachAbsatz3abdemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags anwendbar sind."
e)InAnhangIKapitelXINummer50Buchstabe a
ersterGedankenstrich werdennach„UK"fol­
gendeKennbuchstaben eingefügt :2.391L0498:Richtlinie 91/498/EWGdesRatesvom
29.Juli1991überdieGewährung vonzeitlichund
inhaltlichbegrenzten Ausnahmen vondenbesonde­
renHygienevorschriften derGemeinschaft fürdie
Herstellung unddasInverkehrbringen vonfrischem
Fleisch(ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,S.105)
a)InArtikel2Absatz 1wirdnachdemDatum
„31.Dezember 1995"folgenderWortlauteinge­
fügt:
„—mitAusnahme Norwegens undSchwedens ,
fürdiedasmaßgebliche Datumder31.De­
zember1996ist,sowieÖsterreichs und
Finnlands ,fürdiedasmaßgebliche Datum
der31.Dezember 1997ist—".
b)InArtikel2Absatz2Unterabsatz 4wirdnach
demDatum„1.Juli1992"folgenderWortlaut
eingefügt :
„—oderimFalleÖsterreichs ,Finnlands ,Nor­
wegensundSchwedens abdemInkrafttreten
desBeitrittsvertrags —".
3.371L0118:Richtlinie 71/118/EWGdesRatesvom
15.Februar1971zurRegelunggesundheitlicher Fra­
genbeimHandelsverkehr mitfrischemGeflügel­
fleisch(ABl.Nr.L55vom8.3.1971,S.23),geändert
undaktualisiert durch:
—392L0116:Richtlinie 92/116/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.1).
a)InArtikel3TeilIAbschnitt ABuchstabe iwird
folgenderGedankenstrich angefügt :
„—beiFleisch,dasfürFinnland,Norwegen und
Schweden bestimmt ist,isteinederinAn­
hangVITeilIVBuchstabe egenannten An­
gabenbeizufügen ."
b)DemArtikel5werdenfolgendeAbsätzeange­
fügt:
„(3)BisdieinAbsatz2vorgesehenen Gemein­
schaftsbestimmungen erlassenwerden,geltenhin­
sichtlichSalmonellen beifürdieVerbringung
nachFinnland ,Norwegen undSchweden be­
stimmtemFleischfolgendeBestimmungen :
a)Fleischsendungen sindimHerkunftsbetrieb ei­
nemmikrobiologischen Stichprobentest nach
denvomRataufVorschlag derKommission
vordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags zu
erlassenden Bestimmungen unterzogen wor­
den;
b)derTestnachBuchstabe awirdnichtfür
FleischmitHerkunft auseinemBetriebdurch­
geführt,indemeinProgramm anwendbar ist,
dasnachdemVerfahren desArtikels 16als„AT—FI—NO—SE".
f)InAnhangIKapitelXINummer50Buchstabe a
zweiterGedankenstrich undNummer 50Buch­
stabebdritterGedankenstrich wirdfolgendeAb­
kürzungangefügt :
„oderETY".
g)InAnhangIVTeilIVwirdfolgenderGedanken­
strichangefügt :
„—fürFinnland ,Norwegen oderSchweden be­
stimmtist(4):
i)DerTestnachArtikel5Absatz3Buch­
stabeawurdedurchgeführt (4),
ii)dasFleischistzurVerarbeitung be­
stimmt(4),
iii)dasFleischstammtauseinemBetrieb,in
demeinProgramm nachArtikel5Ab­
satz3Buchstabe canwenbar ist(4)."

142 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
eindeminAbsatz4genannten Programm ver­
gleichbares Programm anerkanntwurde.
(4)DieGarantien nachAbsatz3sindnuran­
wendbar,nachdemdieKommission einoperatio­
nellesProgramm gebilligthat,dasvonFinnland,
Norwegen undSchwedenvorzulegen ist.DieBe­
schlüssederKommission müssenvordemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags erlassenwerden,
damitdieoperationellen Programme unddieGa­
rantiennachAbsatz3abdemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags anwendbar sind."
c)InAnhangIKapitelXIINummer66Buchstabe a
ersterGedankenstrich werdenfolgendeKenn­
buchstaben angefügt :
„AT—FI—NO—SE".
d)InAnhangIKapitelXIINummer66Buchstabe a
dritterGedankenstrich wirdnach„EEF"fol­
gendeAbkürzung eingefügt :b)FürÖsterreich gilthinsichtlich bestimmter
Betriebe aufseinemGebieteineFristbis
zum1.Januar1996.DasFleischausdiesen
BetriebenkannnurinseinemHoheitsgebiet
vermarktet werden .Osterreich setztdie
Kommission vondenhinsichtlich dieserBe­
triebeerlassenen Vorschriften inKenntnis .
Esübermittelt derKommission unddenan­
derenMitgliedstaaten eineListedieserBe­
triebe.Österreich kannbestimmten Betrie­
beneinezusätzliche Fristbiszum1.Januar
1998gewähren ,vorausgesetzt ,dieseBe­
triebehabenbeiderzuständigen Behörde
vordem1.April1995einenentsprechenden
Antraggestellt .DiesemAntragisteinPlan
undeinArbeitsprogramm mitdenFristen
beizufügen ,innerhalbdererderBetriebden
Anforderungen dieserRichtlinie nachkom­
menkann.Österreich übermittelt derKom­
missionvordem1.Juli1995eineListeder
Betriebe,deneneinezusätzliche Fristge­
währtwerdensoll.IndieserListeistfürje­
deneinzelnen BetriebdieArtundDauer
derbeabsichtigten Ausnahme anzugeben .
DieKommission prüftdieseListeund
nimmtsieerforderlichenfalls mitÄnderun­
genan.DieKommission bringtdieListe
denMitgliedstaaten zurKenntnis."
5.377L0099:Richtlinie 77/99/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1976zurRegelunggesundheitlicher
FragenbeiderHerstellung unddemInverkehrbrin­
genvonFleischerzeugnissen undeinigenanderen
Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl.Nr.L26
vom31.1.1977 ,S.85),geändertundaktualisiert
durch :
—392L0005:Richtlinie 92/5/EWGdesRates
vom10.Februar1992(ABl.Nr.L57vom
2.3.1992 ,S.1),
geändertdurch:„oderETY".
e)InAnhangVITeilIVwirdfolgenderBuchstabe
angefügt :
,,e)wenndasFleischfürFinnland ,Norwegen
undSchweden bestimmtist(2):
i)derTestnachArtikel5Absatz3durchge­
führtwurde(4)
ii)dasFleischauseinemBetriebstammt,in
demeinProgramm nachArtikel5Absatz
3Buchstabe banwendbar ist(4)."
f)InAnhangVIwirdamSeitenende folgendeFuß­
noteangefügt :
—392L0045:Richtlinie 92/45/EWGdesRates
vom16.Juni1992(ABl.Nr.L268vom
14.9.1992 ,S.35)
—392L0116:Richtlinie 92/116/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.1)„(4)Nichtzutreffendes streichen."
4.392LOl16:Richtlinie 92/116/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992zurÄnderung undAktualisie­
rungderRichtlinie 71/118/EWGzurRegelungge­
sundheitlicher FragenbeimHandelsverkehr mitfri­
schemGeflügelfleisch (ABl.Nr.L62vom15.3.1993 ,
S.1)
InArtikel3werdenfolgendeAbsätzeeingefügt :
„(1)a)FürFinnlandundNorwegen gilthinsichtlich
bestimmter BetriebeaufihremGebieteine
Fristbiszum1.Januar1996.DasFleisch
ausdiesenBetriebenkannnurinihremje­
weiligenHoheitsgebiet vermarktet werden.
FinnlandundNorwegen setzendieKom­
missionvondenhinsichtlich dieserBetriebe
erlassenen Vorschriften inKenntnis .Sie
übermitteln derKommission unddenande­
renMitgliedstaaten eineListedieserBe­
triebe.—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).
a)InArtikel10Absatz2wirdnachdemDatum
„1.Januar1996"folgenderWortlauteingefügt :
„mitAusnahme
—Schwedens ,fürdasdasmaßgebliche Datum
der1.Januar1997ist,
—Österreichs ,FinnlandsundNorwegens ,für
diedasmaßgebliche Datumder1.Januar
1998ist,"

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 143
b)InArtikel10Absatz3wirdnachdemDatum
„1.Januar1996"folgenderWortlauteingefügt :
„,mitAusnahme
—Schwedens ,fürdasdasmaßgebliche Datum
der1.Januar1997ist,
—Österreichs ,Finnlands undNorwegens ,für
diedasmaßgebliche Datumder1.Januar
1998ist,"
c)InAnhangBKapitelVINummer 4Buchstabe a
ZifferiersterGedankenstrich sindnach„UK"
folgendeKennbuchstaben einzufügen :
„AT—FI—NO—SE"8.388L0657:Richtlinie 88/657/EWGdesRatesvom
14.Dezember 1988zurFestlegung derfürdieHer­
stellungunddenHandelsverkehr geltendenAnfor­
derungenanHackfleisch ,FleischinStückenvonwe­
nigerals100gundFleischzubereitungen sowiezur
Änderung derRichtlinien 64/433/EWG,71/118/
EWGund72/462/EWG(ABl.Nr.L382vom
31.12.1988 ,S.3),geändertdurch:
—392L0110:Richtlinie 92/110/EWGdesRates
vom14.Dezember 1992(ABl.Nr.L394vom
31.12.1992 ,S.26).
InArtikel13Absatz 1Unterabsatz 1wirdnachdem
Datum„1.Januar1996"folgenderWortlauteinge­
fügt:
„—mitAusnahme Finnlands ,Norwegens und
Schwedens ,fürdiedasmaßgebliche Datumder
1.Januar1997ist—".
9.389L0437:Richtlinie 89/437/EWGdesRatesvom
20.Juni1989zurRegelung hygienischer undge­
sundheitlicher FragenbeiderHerstellung undVer­
marktung vonEiprodukten (ABl.Nr.L212vom
22.7.1989 ,S.87),geändertdurch:
—389L0662:Richtlinie 89/662/EWGdesRates
vom11.Dezember 1989(ABl.Nr.L395vom
30.12.1989 ,S.13)
—391L0684:Richtlinie 91/684/EWGdesRates
vom19.Dezember 1991(ABl.Nr.L376vom
31.12.1991 ,S.38).
a)ImAnhangKapitelXINummer 1Zifferierster
Gedankenstrich werdennach„UK"folgende
Kennbuchstaben angefügt :d)InAnhangBKapitelVINummer4Buchstabe a
ZifferizweiterGedankenstrich wirdfolgende
Abkürzung angefügt :
„ETY"
e)InAnhangBKapitelVINummer 4Buchstabe a
ZifferiidritterGedankenstrich wirdfolgendeAb­
kürzungangefügt :
„ETY"
„AT—FI—NO—SE".
b)ImAnhangKapitelXINummer 1Zifferizweiter
Gedankenstrich wirdfolgendeAbkürzung ange­
fügt:
„ETY".6.392L0005:Richtlinie 92/5/EWGdesRatesvom
10.Februar1992zurÄnderungundAktualisierung
derRichtlinie 77/99/EWGzurRegelung gesund­
heitlicherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Han­
delsverkehr mitFleischerzeugnissen sowiezurÄnde­
rungderRichtlinie 64/433/EWG(ABl.Nr.L57
vom2.3.1992,S.1)
InArtikel3wirdamEndevonAbsatz 1dasWort
„sowie"eingesetzt undfolgender Gedankenstrich
angefügt :
„—bestimmte BetriebeinSchweden ,fürdieSchwe­
dendieserRichtlinie bisspätestens zum1.Ja­
nuar1996nachkommen muß".
7.392L0120:Richtlinie 92/120/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992überdieGewährung vonzeitlich
undinhaltlichbegrenzten Ausnahmen vondenbe­
sonderenHygienevorschriften derGemeinschaft für
dieHerstellung unddasInverkehrbringen bestimm­
terErzeugnisse tierischenUrsprungs (ABl.Nr.L62
vom15.3.1993 ,S.86)
InArtikel 1Absatz 1wirdnachdemDatum
„31.Dezember 1995"folgenderWortlauteingefügt :
„—mitAusnahme Österreichs undNorwegens ,für
diedasmaßgebliche Datumder31.Dezember
1996ist,sowieFinnlands ,fürdasdasmaßgebli­
cheDatumder31.Dezember 1997ist—".c)ImAnhangKapitelXINummer 1Zifferiidritter
Gedankenstrich wirdfolgendeAbkürzung ange­
fügt:
„ETY".
10.391L0493:Richtlinie 91/493/EWGdesRatesvom
22.Juli1991zurFestlegung vonHygienevorschrif­
tenfürdieErzeugung unddieVermarktung vonFi­
schereierzeugnissen (ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,
S.15)
InArtikel 7Absatz 2wirdnachdemDatum
„31.Dezember 1995"folgenderWortlautangefügt :
„—mitAusnahme Finnlands ,fürdasdasmaßgebli­
cheDatumder31.Dezember 1997ist—"

144 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
„—mitAusnahme Schwedens ,fürdasdasmaß­
geblicheDatumder1.Januar1996ist—
b)InAnhangCKapitelIVAbschnitt ANummer 3
Buchstabe aZifferiersterGedankenstrich werden
nach„UK"folgendeKennbuchstaben angefügt :
„AT—FI—NO—SE".
c)InAnhangCKapitelIVAbschnitt ANummer 3
Buchstabe aZifferizweiterGedankenstrich wird
folgendeAbkürzung angefügt :11.391L0492:Richtlinie 91/492/EWGdesRatesvom
15.Juli1991zurFestlegung vonHygienevorschrif­
tenfürdieErzeugung undVermarktung lebender
Muscheln (ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,S.1)
InArtikel5Absatz 1Buchstabe aUnterabsatz 2
wirdnachdemDatum„31.Dezember 1995"folgen­
derWortlautangefügt :
„—mitAusnahme Schwedens ,fürdasdasmaßgeb­
licheDatumder31.Dezember 1997ist—".
12.393D0383:Entscheidung 93/383/EWGdesRates
vom14.Juni1993überdieReferenzlaboratorien für
dieKontrolle marinerBiotoxine (ABl.Nr.L166
vom8.7.1993,S.31)
DemAnhangwirdfolgenderWortlautangefügt :
„FürFinnland„ETY".
d)InAnhangCKapitelIVAbschnitt ANummer 3
Buchstabe aZifferiidritterGedankenstrich wird
folgendeAbkürzung angefügt :
„ETY".
—Eiäinlääkintä -jaelintarvikelaitos ,Helsinki/An­
staltenförveterinärmedicin ochlivsmedel ,Hel­
singfors;2.391L0495:Richtlinie 91/495/EWGdesRatesvom
27.November 1990zurRegelungdergesundheitli­
chenundtierseuchenrechtlichen FragenbeiderHer­
stellungundVermarktung vonKaninchenfleisch und
FleischvonZuchtwild (ABl.Nr.L268vom24.9.1991 ,
S.41),geändertdurch und
Tullilaboratorio /Tullaboratoriet ,Espoo
FürNorwegen—392L0065:Richtlinie 92/65/EWGdesRates
vom13.Juli1992(ABl.Nr.L268vom14.9.1992 ,
S.54)
—NorgesVeterinærhøgskole ,Oslo
FürSchweden
—Institutionen förkliniskbakteriologi ,Göteborgs
Universitet ,Göteborg
FürÖsterreich—392L0116:Richtlinie 92/116/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.1).
a)InArtikel2Nummer 3werdennachdemWort
„Landsäugetiere "folgendeWorteeingefügt :
„einschließlich Rentiere".
b)DemArtikel6Absatz2siebterGedankenstrich
wirdfolgenderSatzangefügt :
„JedochkönnenalleVorgänge imZusammenhang
mitderSchlachtung vonRentierennachMaßgabe
derRichtlinie 64/433/EWGinmobilenSchlach­
tungseinheiten stattfinden ."
c)InAnhangIKapitelIIINummer 11.1Buchstabe a
ersterGedankenstrich werdenfolgendeKennbuch­
stabenangefügt :gegebenenfalls ändertdieKommission diesen
AnhangnachKonsultation derösterreichischen
Behörden ,umeinösterreichisches Referenzla­
boratorium fürdieKontrolle marinerBiotoxine
anzugeben ."
KAPITEL 4
Verschiedenes
„AT,FI,NO,SE".
d)InAnhangIKapitelIIINummer 11.1Buchstabe a
dritterGedankenstrich wirdfolgendeAbkürzung
angefügt :1.392L0046:Richtlinie 92/46/EWGdesRatesvom
16.Juni1992mitHygienevorschriften fürdieHer­
stellungundVermarktung vonRohmilch ,wärmebe­
handelter MilchundErzeugnissen aufMilchbasis
(ABl.Nr.L268vom14.9.1992 ,S.1),geändertdurch:
—392LOl18:Entscheidung 92/118/EWGdesRa­
tesvom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).
a)InArtikel32Absatz 1Unterabsatz 1wirdnach
demDatum„1.Januar1994"folgenderWortlaut
eingefügt :„ETY".
3.392L0045:Richtlinie 92/45/EWGdesRatesvom
16.Juni1992zurRegelungdergesundheitlichen und
tierseuchenrechtlichen FragenbeimErlegenvonWild
undbeiderVermarktung vonWildfleisch (ABl.Nr.
L268vom14.9.1992 ,S.35),geändertdurch:

29.8.94 Amtsblatt derEuropäischen Gemeinscharten 145
—392L0116:Richtlinie 92/116/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.1).
a)InArtikel3Absatz 1Buchstabe adritterGedan­
kenstrichwirdfolgenderSatzangefügt :
„DerRatkannaufVorschlag derKommission be­
sondereVorschriften fürdasSammeln vonWild
imFallebesonderer Witterungsbedingungen erlas­
sen."
b)InAnhangIKapitelVIINummer 2Buchstabe a
ZifferiersterGedankenstrich werdenfolgende
Kennbuchstaben angefügt :
„AT—FI—NO—SE.
c)InAnhangIKapitelVIINummer 2Buchstabe a
ZifferidritterGedankenstrich wirdnach„EEG"
folgendeAbkürzung angefügt :b)dieGarantiennachBuchstabe ageltennichtfür
EiermitHerkunft auseinemBetrieb,indem
einProgramm anwendbar ist,dasnachdem
Verfahren desArtikels 18alseindemunter
Buchstabe cgenannten Programm vergleichba­
resProgramm anerkanntwurde;
c)DieGarantien nachBuchstabe asindnuran­
wendbar,nachdemdieKommission einopera­
tionellesProgramm gebilligthat,dasvonFinn­
land,Norwegen undSchweden vorzulegen ist.
DieBeschlüsse derKommission müssenvor
demInkrafttreten desBeitrittsvertrags erlassen
werden,damitdieoperationeilen Programme
unddieGarantien nachBuchstabe aabdemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags anwendbar
sind."
5.392L0117:Richtlinie 92/117/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992überMaßnahmen zumSchutzge­
genbestimmteZoonosenbzw.ihreErregerbeiTieren
undErzeugnissen tierischenUrsprungszurVerhütung
lebensmittelbedingter Infektionen undVergiftungen
(ABl.Nr.L62vom15.3.1993 ,S.38)
InArtikel17Absatz 1Unterabsatz 1wirdfolgender
Satzangefügt :
„FürNorwegen istdasmaßgebliche Datumder1.Juli
1995."
6.372L0462:Richtlinie 72/462/EWGdesRatesvom
12.Dezember 1972zurRegelungtierseuchenrechtli­
cherundgesundheitlicher FragenbeiderEinfuhrvon
Rindern,Schweinen ,SchafenundZiegen,vonfri­
schemFleischodervonFleischerzeugnissen ausDritt­
ländern(ABl.Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28),ge­
ändertdurch :„ETY".
—392R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/92
desRatesvom15.Juni1992(ABl.Nr.L173vom
27.6.1992 ,S.13).4.392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992überdietierseuchenrechtlichen
undgesundheitlichen Bedingungen fürdenHandel
mitErzeugnissen tierischenUrsprungs inderGemein­
schaftsowiefürihreEinfuhrindieGemeinschaft ,so­
weitsiediesbezüglich nichtdenspezifischen Gemein­
schaftsregelungen nachAnhangAKapitelIderRicht­
linie89/662/EWGund—inbezugaufKrankheitser­
reger—derRichtlinie 90/425/EWGunterliegen
(ABl.Nr.L62vom15.3.1993 ,S.49)
a)InArtikel20Absatz 1Unterabsatz 1wirdnach
demDatum„1.Januar1994"folgenderWortlaut
eingefügt :
„—mitAusnahme Norwegens ,fürdasdasmaß­
geblicheDatumder1.Juli1995ist—".
b)InAnhangIKapitel14wirdfolgenderAbsatzan­
gefügt:
„Nichtverarbeitete GüllevonGeflügel,dasgegen
dieNewcastle-Krankheit geimpftwurde,darfnicht
ineinGebietversandtwerden,dasdenStatus
,nichtgegendieNewcastle-Krankheit impfende
Zone*gemäßArtikel12Absatz2derRichtlinie
90/539/EWGerhaltenhat."
c)InAnhangIIKapitel2ersterGedankenstrich wird
folgenderWortlautangefügt :
„BisGemeinschaftsbestimmungen erlassenwerden,
geltenhinsichtlich Salmonellen beifürdieVerbrin­
gungnachFinnland,Norwegen undSchweden be­
stimmtenEiernfolgendeBestimmungen :
a)fürEiersendungen könnenzusätzliche allge­
meineoderbegrenzteGarantien gelten,dievon
derKommission nachdemVerfahren desArti­
kels18festgelegtwerden;a)DemArtikel6Absatz2Nummer2wirdfolgender
Absatzangefügt :
„Norwegen undSchweden könnenfüreinen
Ubergangszeitraum vondreiJahrenabdemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags ihreVorschriften
überdieEinfuhrvonTierenausLändern,diege­
gendieMaul-undKlauenseuche impfen,beibehal­
ten."
b)DemArtikel14Absatz3wirdfolgenderBuchstabe
angefügt :
„Norwegen undSchweden könnenfüreinen
Ubergangszeitraum vondreiJahrenabdemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags ihreVorschriften
überdieEinfuhrvonfrischemFleischausLändern,
diegegendieMaul-undKlauenseuche impfen,
beibehalten ."

146 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ZweiterTeil—Anwendungsvorschriften
1.377L0096:Richtlinie 77/96/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1976überdieUntersuchungen von
frischem Schweinefleisch aufTrichinen beiderEin­
fuhrausDrittländern (ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,
S.67),geändertdurch:
—381L0476:Richtlinie 81/476/EWGdesRates
vom24.Juni1981(ABl.Nr.L186vom8.7.1981,
S.20)7.392L0102:Richtlinie 92/102/EWGdesRatesvom
27.November 1992überdieKennzeichnung undRe­
gistrierung vonTieren(ABl.Nr.L355vom
5.12.1992 ,S.32)
InArtikel 11Absatz 1wirdfolgenderGedankenstrich
eingefügt :
„—fürFinnlandundNorwegen hinsichtlich derAn­
forderungen beiRindern,Schweinen ,Schafen
undZiegenzum1.Januar1996.Erforderlichen­
fallstrifftdieKommission währendderÜber­
gangszeitdiegeeigneten Maßnahmen nachdem
Verfahren desArtikels 18derRichtlinie
90/425/EWG"
8.381D0651:Beschluß 81/651/EWGderKommis­
sionvom30.Juli1981zurEinsetzung einesWissen­
schaftlichen Veterinärausschusses (ABl.Nr.L233
vom19.8.1981 ,S.32),geändertdurch:
—386D0105:Beschluß 86/105/EWGderKom­
missionvom25.Februar1986(ABl.Nr.L93vom
8.4.1986,S.14).
InArtikel3wirddieZahl„18"durch„22"ersetzt.—383L0091:Richtlinie 83/91/EWGdesRates
vom7.Februar1983(ABl.Nr.L59vom
5.3.1983 ,S.34)
—384L0319:Richtlinie 84/319/EWGderKom­
missionvom7.Juni1984(ABl.Nr.L167vom
27.6.1984 ,S.34)
—385R3768:Verordnung (EWG)Nr.3768/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L362vom31.12.1985 ,S.8)
—389L0321:Richtlinie 89/321/EWGderKom­
missionvom22.April1989(ABl.Nr.L133vom
17.5.1993 ,S.33).
a)InAnhangIIINummer 2zweiterGedankenstrich
wirdnachderAbkürzung „EOK"folgendeAb­
kürzungeingefügt :KAPITEL 5
Tierschutz
„ETY".
b)InAnhangIIINummer 5zweiterGedankenstrich
wirdnachderAbkürzung „EUK"folgendeAb­
kürzungeingefügt :
„ETY".
2.379D0542:Entscheidung 79/542/EWGdesRates
vom21.Dezember 1979zurAufstellung einerListe
derDrittländer ,ausdenendieMitgliedstaaten die
EinfuhrvonRindernundSchweinen undvonfri­
schemFleischzulassen (ABl.Nr.L146vom
14.6.1979 ,S.15),zuletztgeändertdurch:
—394D0059:Entscheidung 94/59/EGderKom­
missionvom26.Januar1994(ABl.Nr.L27vom
1.2.1994,S.53).
ImAnhangwerdenfolgendeEintragungen gestri­
chen:391L0628:Richtlinie 91/628/EWGdesRatesüber
denSchutzvonTierenbeimTransportsowiezurÄnde­
rungderRichtlinien 91/425/EWGund91/496/EWG
(ABl.Nr.L340vom11.12.1991 ,S.17),geändertdurch
—392D0438:Entscheidung 92/438/EWGdesRates
vom13.Juli1992(ABl.Nr.L243vom25.8.1992 ,
S.27).
a)ImAnhangKapitel 1TeilANummer 1wirdfolgen­
derSatzhinzugefügt :
„Schweden kannjedochwährendeinesÜbergangs­
zeitraums vondreiJahrenabdemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags seinestrengeren nationalen Vor­
schriftenfürTransporte vonträchtigen Kühenund
neugeborenen Kälbern,derenVersandort undBe­
stimmungsort sichinseinemHoheitsgebiet befinden,
beibehalten ."
b)ImAnhangKapitelITeilCNummer14wirdfolgen­
derSatzhinzugefügt :
„WährendeinesÜbergangszeitraums vonzweiJahren
abdemInkrafttreten desBeitrittsvertrags mußjedoch
dieVorschrift ,eineAbdeckung vorzusehen ,fürden
Transport vonRentieren nichterfülltwerden.Nach
Stellungnahme desWissenschaftlichen Veterinäraus­
schusseskanndieKommission nachdemVerfahren
desArtikels17beschließen ,dieseAusnahmeregelung
beizubehalten ."„AT—Österreich"
„FI—Finnland"
„NO—Norwegen "
„SE—Schweden".
3.380D0790:Entscheidung 80/790/EWGderKom­
missionvom25.Juli1980überdieviehseuchenrecht­
lichenBedingungen unddietierärztliche Beurkun­

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 147
9.383D0421:Entscheidung 83/421/EWGdesRates
vom29.Juli1983überdieListederBetriebedes
Königreichs Norwegen ,diefürdieEinfuhrfrischen
FleischesindieGemeinschaft zugelassen sind(ABl.
Nr.L238vom27.8.1983,S.35)indergeänderten
Fassung
DieEntscheidung 83/421/EWGwirdaufgehoben .
10.389X0214:Empfehlung 89/214/EWGderKom­
missionvom24.Februar1989überdieRegeln,die
beiBesichtigungen indenfürdeninnergemein­
schaftlichen Handelzugelassenen Fleischlieferbetrie­
benzubeachtensind(ABl.Nr.L87vom31.3.1989,
S.1)
a)InAnhangIKapitelXNummer49Buchstabe a
ersterGedankenstrich werdeninderSpalte„Text
derRichtlinie"nachdemKennbuchstaben „P"
folgendeKennbuchstaben eingefügt :
„AT/FI/NO/SE".
b)InAnhangIKapitelXNummer49Buchstabe a
zweiterGedankenstrich wirdinderSpalte„Text
derRichtlinie"folgendeAbkürzung angefügt :
„ETY".
c)InAnhangIKapitelXNummer49Buchstabe b
dritterGedankenstrich wirdinderSpalte„Text
derRichtlinie"folgendeAbkürzung angefügt :dungbeiderEinfuhrvomfrischenFleischausFinn­
land(ABl.Nr.L233vom4.9.1980,S.47),geändert
durch:
—381D0662:Entscheidung 81/622/EWGder
Kommission vom28.Juli1981(ABl.Nr.L237
vom22.8.1981 ,S.33).
DieEntscheidung 80/790/EWGwirdaufgehoben .
4.380D0799:Entscheidung 80/799/EWGderKom­
missionvom25.Juli1980überdieviehseuchenrecht­
lichenBedingungen unddietierärztliche Beurkun­
dungbeiderEinfuhrvonfrischemFleischaus
Schweden (ABl.Nr.L234vom5.9.1980,S.35),ge­
ändertdurch:'
—381D0662:Entscheidung 81/622/EWGder
Kommission vom28.Juli1981(ABl.Nr.L237
vom22.8.1981 ,S.33).
DieEntscheidung 80/799/EWGwirdaufgehoben .
5.380D0800:Entscheidung 80/800/EWGderKom­
missionvom25.Juli1980überdieviehseuchenrecht­
lichenBedingungen unddietierärztliche Beurkun­
dungbeiderEinfuhrvonfrischemFleischausNor­
wegen(ABl.Nr.L234vom5.9.1980,S.38),geän­
dertdurch:
—381D0662:Entscheidung 81/662/EWGder
Kommission vom28.Juli1981(ABl.Nr.L237
vom22.8.1981 ,S.33).
DieEntscheidung 80/800/EWGwirdaufgehoben .
6.382D0730:Entscheidung 82/730/EWGdesRates
vom18.Oktober 1982überdieListederBetriebein
derRepublikÖsterreich ,diezurAusfuhrvonfri­
schemFleischnachderGemeinschaft zugelassen
sind(ABl.Nr.L311vom8.1.1982,S.1).
DieEntscheidung 82/730/EWGwirdaufgehoben .
7.382D0731:Entscheidung 82/731/EWGdesRates
vom18.Oktober 1982überdieListederBetriebein
derRepublikFinnland,diezurAusfuhrvonfrischem
FleischnachderGemeinschaft zugelassen sind(ABl.
Nr.L311vom8.11.1982 ,S.4)indergeänderten
Fassung
DieEntscheidung 82/731/EWGwirdaufgehoben .
8.382D0736:Entscheidung 82/736/EWGdesRates
vom18.Oktober 1982überdieListederBetriebeim
Königreich Schweden ,diezurAusfuhrvonfrischem
FleischnachderGemeinschaft zugelassen sind(ABl.
Nr.L311vom8.11.1982 ,S.18)indergeänderten
Fassung
DieEntscheidung 82/736/EWGwirdaufgehoben .„ETY".
11.390D0014:Entscheidung 90/14/EWGderKom­
missionvom20.Dezember 1989überdieListeder
Drittländer ,ausdenendieMitgliedstaaten dieEin­
fuhrvongefrorenem Rindersamen zulassen (ABl.
Nr.L8vom11.1.1990 ,S.91),geändertdurch:
—391D0276:Entscheidung 91/276/EWGder
Kommission vom22.Mai1991(ABl.Nr.L135
vom30.5.1991 ,S.58).
ImAnhangwerdenfolgendeLändernamen gestri­
chen:
„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".
12.390D0442:Entscheidung 90/442/EWGderKom­
missionvom25.Juli1990zurFestlegung derCodes
fürdieMeldungvonViehseuchen (ABl.Nr.L227
vom21.8.1990 ,S.39),geändertdurch:
—Entscheidung derKommission vom27.11.1990
(nichtveröffentlicht )
—Entscheidung derKommission vom26.3.1991
(nichtveröffentlicht ).

AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94 148
derTiergesundheitsbescheinigungen fürausDritt­
länderneingeführte Fleischerzeugnisse (ABl.Nr.
L240vom29.8.1991 ,S.28),zuletztgeändertdurch:
—393D0504:Entscheidung 93/504/EWGder
Kommission vom28.Juli1993(ABl.Nr.L236
vom21.9.1993 ,S.16).
a)InAnhangAzweiterTeilwerdenfolgendeLän­
dernamengestrichen :InArtikel1wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„FürÖsterreich ,Finnland,Norwegen undSchwe­
denergänztdieKommission dieCodesderAnhänge
VundVIdieserEntscheidung .Dieentsprechenden
Entscheidungen werdenvorInkrafttreten desBei­
trittsvertrags erlassen."
13.391D0270:Entscheidung 91/270/EWGderKom­
missionvom14.Mai1991überdieListederDritt­
länder,ausdenendieMitgliedstaaten dieEinfuhr
vonEmbryonen vonHausrindern zulassen(ABl.Nr.
L134vom29.5.1991 ,S.56)
ImAnhangwerdenfolgendeLändernamen gestri­
chen:„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".
b)InAnhangBzweiterTeilwerdenfolgendeLän­
dernamengestrichen :
„Österreich"„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden". „Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".
16.391D0539:Entscheidung 91/539/EWGderKom­
missionvom4.Oktober1991zurFestlegung der
Durchführungsbestimmungen zuderEntscheidung
91/426/EWG(ANIMO)(ABl.Nr.L294vom
25.10.1991 ,S.47)
FolgenderArtikelwirdeingefügt :14.391D0426:Entscheidung 91/426/EWGderKom­
missionvom22.Juli1991zurFestlegung derModa­
litätenfürdiefinanzielle Beteiligung derGemein­
schaftamAufbaueinesinformatisierten Netzeszum
VerbundderVeterinärbehörden (ANIMO)(ABl.
Nr.L234vom23.8.1991 ,S.27),geändertdurch:
—393D0004:Entscheidung 93/4/EWGder
Kommission vom9.Dezember 1992(ABl.Nr.
L4vom8.1.1993,S.32).
a)InArtikel 1Absatz2werdendieWorte„fürdas
gesamteNetz"durchfolgendeWorteersetzt:
„fürdieGemeinschaft inihrerZusammensetzung
vordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags ".
b)FolgenderArtikelwirdeingefügt :„Artikel1a
FürÖsterreich ,Finnland,NorwegenundSchweden
legtdieKommission dieZahlderEinheitenfest,de­
neneinefinanzielle Beteiligung derGemeinschaft
gewährtwerdenkann.FürNorwegen undSchweden
werdendieentsprechenden Entscheidungen vordem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags erlassen."
„Artikel2aInArtikel2Absatz2ersterGedankenstrich werden
folgendeWorteangefügt :
„wobeijedochfürÖsterreich ,Finnland,Norwegen
undSchweden dasmaßgebliche Datumder1.April
1994ist".
InArtikel3wirdnachdenWorten„vordem1.De­
zember1991"folgenderWortlauteingefügt :
„—imFalleNorwegens undSchwedens jedochvor
dem1.Dezember 1994undimFalleÖster­
reichsundFinnlands vordem1.Dezember(1)Diefinanzielle Beteiligung derGemein­
schaftkannfürÖsterreich ,Finnland,Norwegen
undSchweden nachMaßgabedesArtikels 1Ab­
satz1gewährtwerden .
(2)DieinArtikel 1genannten Ausgabenwer­
dendenMitgliedstaaten vonderKommission auf
Vorlagederentsprechenden Belegeerstattet.
(3)DieinAbsatz2genannten Belegewerden
derKommission spätestens zwölfMonatenach
demInkrafttreten desBeitrittsvertrags vonden
norwegischen unddenschwedischen Behörden
undspätestens vierundzwanzig Monatenach
demInkrafttreten desBeitrittsvertrags vonden
österreichischen unddenfinnischen Behörden
übermittelt ."
15.391D0449:Entscheidung 91/449/EWGderKom­
missionvom26.Juli1991zurFestlegung derMuster1995
17.392D0124:Entscheidung 92/124/EWGderKom­
missionvom10.Januar1992überdieTiergesund­
heitsanforderungen unddieVeterinärbescheinigung
fürdieEinfuhrvongefrorenem Rindersperma aus
Finnland(ABl.Nr.L48vom22.2.1992,S.10)
DieEntscheidung 92/124/EWGwirdaufgehoben .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 149
18.392D0126:Entscheidung 92/126/EWGderKom­
missionvom10.Januar1992überdieTiergesund­
heitsanforderungen unddieVeterinärbescheinigung
fürdieEinfuhrvongefrorenem Rindersperma aus
Österreich (ABl.Nr.L48vom22.2.1992,S.28)
DieEntscheidung 92/126/EWGwirdaufgehoben .
19.392D0128:Entscheidung 92/128/EWGderKom­
missionvom10.Januar1992überdieTiergesund­
heitsanforderungen unddieVeterinärbescheinigung
fürdieEinfuhrvongefrorenem Rindersperma aus
Schweden (ABl.Nr.L48vom22.2.1992 ,S.46)
DieEntscheidung 92/128/EWGwirdaufgehoben .
20.392DOl75:Entscheidung 92/175/EWGderKom­
missionvom21.Februar1992überdasVerzeichnis
unddieKennungen derEinheitendesinformatisier­
tenNetzes„ANIMO"(ABl.Nr.L80vom
25.3.1992 ,S.1),geändertdurch:
—393D0071:Entscheidung 93/71/EWGder
Kommission vom22.Dezember 1992(ABl.Nr.
L25vom2.2.1993,S.39)
—393D0228:Entscheidung 93/228/EWGder
Kommission vom5.April1993(ABl.Nr.L97
vom23.4.1993 ,S.33).
InArtikel1wirdfolgenderAbsatzeingefügt :
„(4)DieKommission ergänztdasimAnhangent­
halteneVerzeichnis fürOsterreich ,Finnland,Nor­
wegenundSchweden."
21.392D0260:Entscheidung 92/260/EWGderKom­
missionvom10.April1992überdietierseuchen­
rechtlichen Bedingungen unddieBeurkundung für
diezeitweilige Zulassung registrierter Pferde(ABl.
Nr.L130vom15.5.1992 ,S.67),geändertdurch:
—393D0344:Entscheidung 93/344/EWGder
Kommission vom17.Mai1993(ABl.Nr.L138
vom9.6.1991,S.11).
a)InAnhangIlautetdieGruppeAwiefolgt:
„GruppeA
Grönland ,Island,Schweiz".
b)InAnhangIIerhältdieÜberschrift vonTeilA
„Gesundheitsbescheinigung "folgendeFassung :
„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG fürdie
zeitweilige Zulassung registrierter Pferdefüreine
Dauervonwenigerals90TagenmitHerkunft
ausGrönland ,IslandundderSchweiz".c)InAnhangIITeilA„Gesundheitsbescheinigung "
Abschnitt IIIBuchstabe ddritterGedankenstrich
werdenfolgendeLändernamen gestrichen :
„Österreich",„Finnland",„Norwegen",
„Schweden".
d)InAnhangIITeilB„Gesundheitsbescheinigung "
Abschnitt IIIBuchstabe ddritterGedankenstrich
werdenfolgendeLändernamen gestrichen :
„Österreich",„Finnland",„Norwegen",
„Schweden".
e)InAnhangIITeilC„Gesundheitsbescheinigung "
Abschnitt IIIBuchstabe ddritterGedankenstrich
werdenfolgendeLändernamen gestrichen :
„Österreich",„Finnland",„Norwegen",
„Schweden".
f)InAnhangIITeilD„Gesundheitsbescheinigung "
Abschnitt IIIBuchstabe ddritterGedankenstrich
werdenfolgendeLändernamen gestrichen :
„Österreich",„Finnland",„Norwegen",
„Schweden".
g)InAnhangIITeilE„Gesundheitsbescheinigung "
Abschnitt IIIBuchstabe ddritterGedankenstrich
werdenfolgendeLändernamen gestrichen :
„Österreich",„Finnland",„Norwegen",
„Schweden".
22.392D0265:Entscheidung 92/265/EWGderKom­
missionvom18.Mai1992überdieEinfuhrvonle­
bendenSchweinen ,Ebersamen ,frischemSchweine­
fleischundvonFleischerzeugnissen ausÖsterreich
undzurAufhebung derEntscheidung 90/90/EWG
(ABl.Nr.L137vom20.5.1992 ,S.23),geändert
durch :
—393D0427:Entscheidung 93/427/EWGder
Kommission vom7.Juli1993(ABl.Nr.L197
vom6.8.1993,S.52).
DieEntscheidung 92/265/EWGwirdaufgehoben .
23.392D0290:Entscheidung 92/290/EWGderKom­
missionvom14.Mai1992überbestimmte Sonder­
maßnahmen fürRinderembryonen gegendiespongi­
formeRinderenzephalopathie imVereinigten König­
reich(ABl.Nr.L152vom4.6.1992,S.37)
InArtikel2wirdfolgenderAbsatzangefügt :
„(4)Österreich ,Finnland,Norwegen undSchwe­
denkönnenihrenationalen Rechtsvorschriften für
Embryonen vonHausrindern ausMitgliedstaaten ,in
denendieKrankheit gehäuftauftritt,füreinen
Übergangszeitraum vonbiszuzweiJahrenabdem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags beibehalten .Diese

150 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—392D0518:Entscheidung 92/518/EWGder
Kommission vom3.November 1992(ABl.Nr.
L325vom11.11.1992 ,S.23)
—392D0469:Entscheidung 93/469/EWGder
Kommission vom26.Juli1993(ABl.Nr.L218
vom28.8.1993 ,S.58).
DieEntscheidung 92/462/EWGwirdaufgehoben .
29.392D0471:Entscheidung 92/471/EWGderKom­
missionvom2.September 1992überTiergesund­
heitsbedingungen undtierärztliche Gesundheitsbe­
scheinigungen fürdieEinfuhrvonRinderembryonen
ausDrittländern (ABl.Nr.L270vom15.9.1992,
S.27)
InAnhangATeilIIwerdenfolgendeLändernamen
gestrichen :
„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".Bestimmung wirdwährenddieserÜbergangszeit an­
handderzwischenzeitlichen Erfahrungen undder
Ergebnisse derderzeitdurchgeführten wissenschaft­
lichenUntersuchungen überprüft."
24.392D0341:Entscheidung 92/341/EWGderKom­
missionvom3.Juni1992überdieinformatisierte Er­
mittlungderlokalenEinheitenvonANIMO (ABl.
Nr.L188vom8.7.1992,S.37)
InArtikel 1Absatz 1werdennachdemDatum
„15.Juni1992"folgendeWorteeingefügt :
„—imFalleNorwegens undSchwedens jedochvor
dem1.September 1994undimFalleÖster­
reichsundFinnlandsvordem1.Juni1995—".
25.392D0387:Entscheidung 92/387/EWGderKom­
missionvom10.Juni1992überdieTiergesundheits­
anforderungen unddieVeterinärbescheinigung für
dieEinfuhrvongefrorenem Rindersperma ausNor­
wegen(ABl.Nr.L204vom21.7.1992 ,S.22)
DieEntscheidung 92/387/EWGwirdaufgehoben .
26.392D0401:Entscheidung 92/401/EWGderKom­
missionvom31.Juli1992überdieTiergesundheits­
anforderungen und-bescheinigungen fürdieEinfuhr
vonRindernundSchweinen ausNorwegen (ABl.
Nr.L224vom8.8.1992,S.1),geändertdurch:
—393D0469:Entscheidung 93/469/EWGder
Kommission vom26.Juli1993(ABl.Nr.L218
vom28.8.1993 ,S.58).
DieEntscheidung 92/401/EWGwirdaufgehoben .
27.392D0461:Entscheidung 92/461/EWGderKom­
missionvom2.September 1991überdieTiergesund­
heitsanforderungen und-bescheinigurigen fürdie
EinfuhrvonRindernundSchweinen ausSchweden
(ABl.Nr.L261vom7.9.1992,S.18),geändert
durch:
—392D0518:Entscheidung 92/518/EWGder
Kommission vom3.November 1992(ABl.Nr.
L325vom11.11.1992 ,S.23)
—392D0469:Entscheidung 93/469/EWGder
Kommission vom26.Juli1993(ABl.Nr.L218
vom28.8.1993 ,S.58).
DieEntscheidung 92/461/EWGwirdaufgehoben .
28.392D0462:Entscheidung 92/462/EWGderKom­
missionvom2.September 1991überdieTiergesund­
heitsanforderungen und-bescheinigungen fürdie
EinfuhrvonRindernundSchweinen ausFinnland
(ABl.Nr.L261vom7.9.1992,S.34),geändert
durch:30.392D0486:Entscheidung 92/486/EWGderKom­
missionvom25.September 1992zurFestlegung der
Modalitäten derZusammenarbeit zwischen demSer­
ver-Zentrum „ANIMO"unddenMitgliedstaaten
(ABl.Nr.L291vom7.10.1992,S.20),geändert
durch:
—393D0188:Entscheidung 93/188/EWGder
Kommission vom4.März1993(ABl.Nr.L82
vom3.4.1993,S.20).
InArtikel2ersterGedankenstrich wirdfolgender
Wortlautangefügt :
„wobeijedochfürNorwegen undSchweden dasIn­
krafttreten amTagdesInkrafttretens desBeitritts-
VertragserfolgtundderTag,andemderVertrag
ausläuft,aufden1.April1996festgelegtwird,und
fürÖsterreich undFinnlanddasInkrafttreten ein
JahrnachdemInkrafttreten desBeitrittsvertrags er­
folgtundderTag,andemderVertragausläuft,auf
den1.April1996festgelegtwird."
31.392D0562:Entscheidung 92/562/EWGderKom­
missionvom17.November 1992überdieZulassung
alternativer VerfahrenzurHitzebehandlung gefähr­
licherStoffe(ABl.Nr.L359vom9.12.1992,S.23)
a)ImAnhangwirdimeinleitenden Teil„Begriffsbe­
stimmungen "folgendeBegriffsbestimmung ange­
fügt:
„Konzentratgewinnung :Behandlung derwässri­
genPhase,umeinenbedeutenden Teilder
Feuchtigkeit zuentfernen".
b)ImAnhangwirdfolgendesKapitelangefügt :

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 151
„KAPITELVIII
AQUATISCHE TIERE
KOMBINIERTE SÄUERUNGS -UNDHITZEBEHANDLUNG
I.Verfahrensbeschreibung
KritischeKontrollpunkte
Zerkleinern Partikelgröße :...mm
pH:... Säuerungund
Zwischenlagerung Zeit:...Stunde
HitzebehandlungAbsoluteDauer:...Minuten
Temperatur :...°C
Abscheiden
Wiederhinzufügen
derGriebenmasseKonzentrat­
gewinnung
Untersuchung aufClostridiumperfringens
Lagern
Untersuchung aufSalmonellen undEnterobakterien
Vermarktung

152 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
33.393D0024:Entscheidung 93/24/EWGderKom­
missionvom11.Dezember 1992überergänzende
Garantien hinsichtlich derAujeszky-Krankheit für
Schweine ,diefürseuchenfreie Mitgliedstaaten oder
Regionen bestimmt sind(ABl.Nr.L16vom
25.1.1993 ,S.18),geändertdurch:
—393D0341:Entscheidung 93/341/EWGder
Kommission vom13.Mai1993(ABl.Nr.L136
vom5.6.1993,S.47)
—393D0664:Entscheidung 93/664/EWGder
Kommission vom6.Dezember 1993(ABl.Nr.
L303vom10.12.1993 ,S.27).
InAnhangIINummer 2Buchstabe dwirdfolgender
Wortlautangefügt :
„13.Osterreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung beiHaustieren ,Wien
14.Finnland :Eläinlääkintä -iaelintarvikelaitos ,
Helsinki/Anstalten förveterinär­
medicinochlivsmedel,Helsingfors
15.Norwegen :Veterinærinstituttet ,Oslo
16.Schweden :Statens veterinärmedicinska an­DerRohstoffwirdzerkleinert undzurSenkungdes
ph-WertsmitAmeisensäure vermischt .DasGemisch
wirdimHinblickaufeineerneuteBehandlung wäh­
rendmittlererDauergelagert .Anschließend wird
dasMaterialineinenWärmeaustauscher gegeben .
DerMaterialvorschub imWärmeaustauscher wird
durchmechanische Vorrichtungen gesteuert ,wobei
dieVorschubgeschwindigkeit sobegrenztwird,daß
dasMaterialamEndederHitzebehandlung einen
ausreichenden Zeit-undTemperaturzyklus durch­
laufenhat.NachderHitzebehandlung werdendie
Flüssigkeits/Fett/Griebenanteile mechanisch abge­
schieden .UmeinKonzentrat vontierischem Eiweiß
zuerhalten,wirddiewässrigePhaseinzweidampf­
beheizteundmitVakuumkammern versehene Wär­
meaustauscher gepumpt ,indenendieFeuchtigkeit in
FormvonWasserdampf ausgetrieben wird.DieGrie­
benmassewirddemEiweißkonzentrat vorderLage­
rungwiederzugefügt .
II.KritischeKontrollpunkte dereinzelnenAnlagen
1.Partikelgröße :NachdemZerkleinern solldie
Partikelgröße wenigerals...mmbetragen .
2.pH-Wert :WährendderSäuerungsphase sollder
pH-Wertkleineralsodergleich...sein.DerpH­
Wertisttäglichzuüberprüfen .
3.DauerderZwischenlagerung :Mindestens ...
Stunden .
4.AbsoluteDauerderBehandlung :DieChargeist
während mindestens ...Minuten beiderunter
Nummer 5angegebenen Mindesttemperatur zu
behandeln .
5.KritischeTemperatur :DieTemperatur sollmin­
destens ...°CbetragenundistfürjedeCharge
stetigaufzuzeichnen .WirdeinStoffbeieinerge­
ringerenTemperatur alsderMindesttemperatur
behandelt ,soistdieVerarbeitung zuwiederho­
len."
32.393D0013:Entscheidung 93/13/EWGderKom­
missionvom22.Dezember 1992zurFestlegung der
Verfahren fürVeterinärkontrollen vonausDrittlän­
derneingeführten Erzeugnissen andenGrenzkon­
trollstellen derGemeinschaft (ABl.Nr.L9vom
15.1.1993 ,S.33)
InAnhangFwerdenfolgendeEintragungen gestri­
chen:stalt,Uppsala".
34.393D0028:Entscheidung 93/28/EWGderKom­
missionvom14.Dezember 1992zurFestlegung ei­
nerzusätzlichen Finanzierung derGemeinschaft für
dasinformatisierte Netz„ANIMO"(ABl.Nr.L16
vom25.1.1993 ,S.28)
FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel3a
FürOsterreich ,Finnland,Norwegen undSchweden
gehtdieinArtikel 1vorgesehene Aktionzu100%
zuLastenderGemeinschaft ."
35.393D0052:Entscheidung 93/52/EWGderKom­
missionvom21.Dezember 1992zurFeststellung ,
daßbestimmte Mitgliedstaaten oderGebietedieBe­
dingungen betreffend dieBrucellose (Br.melitensis )
eingehalten haben,undzurAnerkennung dieser
Mitgliedstaaten oderGebietealsamtlichbrucellose­
frei(ABl.Nr.L13vom21.1.1993 ,S.14)
Folgender Artikelwirdeingefügt :
„Artikel2a
FürÖsterreich ,Finnland ,Norwegen undSchweden
ergänztdieKommission erforderlichenfalls dieAn­
hängeIundII.Dieentsprechenden Entscheidungen
werdenvordemInkrafttreten desBeitrittsvertrags
erlassen."
36.393D0160:Entscheidung 93/160/EWGderKom­
missionvom17.Februar 1993überdieListeder„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 153
Drittländer ,ausdenendieMitgliedstaaten dieEin­
fuhrvonEbersamen zulassen (ABl.Nr.L67vom
19.3.1993 ,S.27)
ImAnhangwerdenfolgendeEintragungen gestri­
chen:—393D0344:Entscheidung 93/344/EWGder
Kommission vom17.Mai1993(ABl.Nr.L138
vom9.6.1993,S.11)
—393D0510:Entscheidung 93/510/EWGder
Kommission vom21.September 1993(ABl.Nr.
L238vom23.9.1993 ,S.45)
—393D0682:Entscheidung 93/682/EGder
Kommission vom17.Dezember 1993(ABl.Nr.
L317vom18.12.1993 ,S.82).„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden". a)InAnhangIIlautetGruppeAwiefolgt:
„GruppeA:
37.393D0195:Entscheidung 93/195/EWGderKom­
missionvom2.Februar1993überdietierseuchen­
rechtlichen Bedingungen unddieBeurkundung für
dieWiedereinfuhr vonregistrierten Renn-,Turnier­
undfürkulturelleVeranstaltungen bestimmten Pfer­
dennachvorübergehender Ausfuhr(ABl.Nr.L86
vom6.4.1993,S.1),geändertdurch:
—393D0344:Entscheidung 93/344/EWGder
Kommission vom17.Mai1993(ABl.Nr.L138
vom9.6.1993,S.11)
—393D0509:Entscheidung 93/509/EWGder
Kommission vom21.September 1993(ABl.Nr.
L238vom23.9.1993 ,S.44).Grönland ,Island,Schweiz".
b)InAnhangIITeilA„Gesundheitsbescheinigung "
erhältdieUberschrift folgendeFassung :
„GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG
fürdieEinfuhrvonregistrierten Equidenund
Zucht-undNutzequiden ausGrönland ,Island
undderSchweizindasGemeinschaftsgebiet ".
40.393D0198:Entscheidung 93/198/EWGderKom­
missionvom17.Februar 1993überVeterinärbedin­
gungenundVeterinärzeugnissen fürdieEinfuhrvon
SchafenundZiegenausDrittländern (ABl.Nr.L86
vom6.4.1993 ,S.34)
ImAnhangTeil2awerdenfolgendeEintragungen
gestrichen :a)InAnhangIlautetGruppeAwiefolgt:
„GruppeA:
Grönland ,Island,Schweiz",
b)InAnhangIIlautetGruppeAwiefolgt:„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".„GruppeA:
Grönland ,Island,Schweiz".
38.393D0196:Entscheidung 93/136/EWGderKom­
missionvom5.Februar 1993überdietierseuchen­
rechtlichen Bedingungen unddieBeurkundung für
dieEinfuhrvonSchlachtequiden (ABl.Nr.L86vom
6.4.1993,S.7)
a)InAnhangIFußnote5werdenfolgendeLänder­
namengestrichen :
„Österreich ,Finnland",„Norwegen ,Schweden".
b)InAnlageIIFußnote3lautetdieGruppeAwie
folgt:41.393DOl99:Entscheidung 93/199/EWGderKom­
missionvom19.Februar1993überTiergesundheits­
anforderungen undVeterinärzeugnisse fürdieEin­
fuhrvonSchweinesamen ausDrittländern (ABl.Nr.
L86vom6.4.1993,S.43),geändertdurch:
—393D0427:Entscheidung 93/427/EWGder
Kommission vom7.Juli1993(ABl.Nr.L197
vom6.8.1993 ,S.52)
—393D504:Entscheidung 93/504/EWGder
Kommission vom28.Juli1993(ABl.Nr.L236
vom21.9.1993 ,S.16).
ImAnhangTeil2werdenfolgendeZeilengestri­
chen:
„Österreich—Burgenland ,Salzburg,Tirol,Vorarl­
berg,Oberösterreich "„GruppeA:
Grönland ,Island,Schweiz".
39.393DOl97:Entscheidung 93/197/EWGderKom­
missionvom5.Februar1993überdietierseuchen­
rechtlichen Bedingungen unddieBeurkundung für
dieEinfuhrvonregistrierten EquidensowieZucht­
undNutzequiden (Bl.Nr.L86vom6.4.1993,S.16),
geändertdurch:„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden".

154 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Rinderohrmarken (ABl.Nr.L122vom18.5.1993 ,
S.45)
InArtikel 1Absatz 1wirdfolgenderWortlauthin­
zugefügt :42.393D0244:Entscheidung 93/244/EWGderKom­
missionvom2.April1993überergänzende Garan­
tienhinsichtlich derAujeszky-Krankheit für
Schweine ,diefürbestimmte TeiledesGemein­
schaftsgebiets bestimmtsind(ABl.Nr.L111vom
5.5.1993,S.21)
InAnhangIINummer2Buchstabe dwirdfolgender
Textangefügt :
„13.Österreich :Bundesanstalt fürVirusseuchenbe­
kämpfung beiHaustieren ,Wien„Osterreich :AT
Finnland :FI
Norwegen :NO
Schweden :SE".
14.Finnland :Eläinlääkintä -jaelintarvikelaitos ,
Helsinki/Anstalten förveterinär­
medicinochlivsmedel ,Helsingfors45.393D0321:Entscheidung 93/321/EWGderKom­
missionvom10.Mai1993zurEinschränkung der
Nämlichkeits -undkörperlichen Kontrollen fürdie
zeitweilige Zulassung bestimmter registrierter Equi­
denausSchweden ,Norwegen ,Finnlandundder
Schweiz(ABl.Nr.L123vom19.5.1993 ,S.36)
a)InderUberschrift werdenfolgendeWortegestri­
chen:15.Norwegen :Veterinærinstituttet ,Oslo
16.Schweden :Statensveterinärmedicinska an­
stalt,Uppsala".
„Schweden ,Norwegen ,Finnlandund".43.393D0257:Entscheidung 93/257/EWGderKom­
missionvom15.April1993überdieReferenzmetho­
denunddasVerzeichnis derstaatlichen Referenzla­
boratorien fürRückstandsuntersuchungen (ABl.Nr.
L118vom14.5.1993 ,S.75)b)InArtikel 1Absatz 1werdenfolgendeWortege­
strichen :
„Schweden ,Norwegen ,Finnlandund".
ImAnhangwirdfolgenderTexthinzugefügt :
,Österreich :Bundesanstalt für
Tierseuchenbe­
kämpfung ,MödlingAlle
Gruppen
Finnland :Eläinlääkintä -jaAlle
elintarvikelaitos ,Gruppen
Helsinki/Anstalten
förveterinärmedicin
ochlivsmedel ,
Helsingfors
Norwegen :NorgesVeterinaer -GruppeA
høgskole ,Oslo III(a),(b);
GruppeB
I(a);
GruppeB
II(a)46.393D0432:Entscheidung 93/432/EWGderKom­
missionvom13.Juli1993überdieTiergesundheits­
anforderungen undVeterinärzeugnisse fürdieEin­
fuhrvonRindernundSchweinen ausÖsterreich
(ABl.Nr.L200vom10.8.1993 ,S.39)
DieEntscheidung 93/432/EWGwirdaufgehoben .
47.393D0451:Entscheidung 93/451/EWGderKom­
missionvom13.Juli1993überdieviehseuchenrecht­
lichenBedingungen unddietierärztliche Beurkun­
dungbeiderEinfuhrvonfrischemFleischausÖster­
reich(ABl.Nr.L210vom21.8.1993 ,S.21)
DieEntscheidung 93/451/EWGwirdaufgehoben .
48.393D0688:Entscheidung 93/688/EGderKom­
missionvom20.Dezember 1993überdietierärzt­
licheBeurkundung beiderEinfuhrvonfrischem
FleischundFleischerzeugnissen ausSchweden (ABl.
Nr.L319vom21.12.1993 ,S.51)
DieEntscheidung 93/688/EGwirdaufgehoben .
49.393D0693:Entscheidung 93/693/EGderKom­
missionvom14.Dezember 1993zurErstellung der
ListederzurAusfuhrvonRindersperma indieGe­
meinschaft zugelassenen Besamungsstationen in
Drittländern sowiezurAufhebung derEntscheidun­
gen91/642/EWG,91/643/EWGund92/255/EWG
(ABl.Nr.L320vom22.12.1993 ,S.35)Vetennaennstituttet ,Gruppe
Oslo AI(b);
Gruppe
BII(a),(b)
Hormonlaboratoriet ,Gruppe
AkerSykehus,OsloAI(a),(c);
Gruppe
AII;
Gruppe
BI(b),(c)
Schweden Statenslivsmedels -Alle
verk,Uppsala Gruppen".
44.393D0317:Entscheidung 93/317/EWGderKom­
missionvom21.April1993überdieCodierung von

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 155
ImAnhangwerdenfolgendeTeilegestrichen :
„TEIL4
SCHWEDEN "
„TEIL8
NORWEGEN "d)InArtikel4werdennachdemDatum„1.Juni
1994"folgendeWorteeingefügt :
„—imFalleNorwegens undSchwedens jedoch
nichtzumZeitpunkt desInkrafttretens des
Beitrittsvertrags undimFalleÖsterreichs
undFinnlandsnichteinJahrnachdemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags —
e)FolgenderArtikelwirdeingefügt : „TEIL9
ÖSTERREICH ".„Artikel6a
FürÖsterreich undFinnlanderläßtdieKommis­
siondieerforderlichen Ubergangsmaßnahmen ."
52.394D0070:Entscheidung 94/70/EGderKommis­
sionvom31.Januar1994miteinemvorläufigen
Verzeichnis derDrittländer ,ausdenendieMitglied­
staatendieEinfuhrvonRohmilch ,wärmebehandel­
terMilchundErzeugnissen aufMilchbasis zulassen
(ABl.Nr.L36vom8.2.1994,S.5)
ImAnhangwerdenfolgendeEintragungen gestri­
chen:
„AT:ÖSTERREICH xxx"
„FI:FINNLAND xxx"
„NO:NORWEGEN xxx"
„SE:SCHWEDEN xxx".
53.394D0085:Entscheidung 94/85/EGderKommis­
sionvom16.Februar1994überdasVerzeichnis der
Drittländer ,ausdenendieMitgliedstaaten dieEin­
fuhrvonfrischemGeflügelfleisch genehmigen (ABl.
Nr.L44vom17.2.1994 ,S.31)
ImAnhangwerdenfolgendeEintragungen gestri­
chen:50.394D0024:Entscheidung 94/24/EGderKommis­
sionvom7.Januar1994zurFestlegung desVer­
zeichnisses derfürdieVeterinärkontrollen vonaus
Drittländern stammenden Erzeugnissen vonTieren
vorläufigausgewählten Grenzkontrollstellen undzur
Aufhebung derEntscheidungen 92/430/EWGund
92/431/EWG(ABl.Nr.L18vom21.1.1994 ,S.16)
InArtikel1wirdfolgenderAbsatzhinzugefügt :
„DieKommission ergänztdieListederimAnhang
aufgeführten Grenzkontrollstellen fürNorwegen
undSchweden sowiegegebenenfalls fürÖsterreich
undFinnland .DieEntscheidungen fürNorwegen
undSchweden werdenvordemInkrafttreten des
Beitrittsvertrags erlassen."
51.394D0034:Entscheidung 94/34/EGderKommis­
sionvom24.Januar1994überdenEinsatzdesin­
formatisierten NetzesANIMO (ABl.Nr.L21vom
26.1.1994 ,S.22)
a)InArtikel 1werdennachdemDatum„1.Februar
1994"folgendeWorteeingefügt :
„—imFalleNorwegens undSchwedens jedoch
spätestens zumZeitpunkt desInkrafttretens
desBeitrittsvertrags undimFalleÖsterreichs
undFinnlands spätestens einJahrnachdem
Inkrafttreten desBeitrittsvertrags —".
b)InArtikel2werdennachdemDatum„1.Juni
1994"folgendeWorteeingefügt :
„—imFalleNorwegens undSchwedens jedoch
spätestens amTagdesInkrafttretens des
Beitrittsvertrags undimFalleÖsterreichs
undFinnlandsspätestens einJahrnachdem
TagdesInkrafttretens desBeitrittsver­
trags—".
c)InArtikel3werdennachdemDatum„1.Februar
1994"folgendeWorteeingefügt :
„—imFalleNorwegens undSchwedens jedoch
nichtzumZeitpunkt desInkrafttretens des
Beitrittsvertrags undimFalleÖsterreichs
undFinnlands nichteinJahrnachdemIn­
krafttreten desBeitrittsvertrags —".„AT:Österreich x"
„FI:Finnland x"
„NO:Norwegen x"
„SE:Schweden x".
F.VERSCHIEDENES
I.Ausschußverfahren
A.Indennachstehenden Rechtsakten wird(werden)der
(die)aufgeführte(n )Absatz(Absätze)derangegebe­
nenArtikeljeweilsdurchfolgendenAbsatzersetzt :
„(2)DerVertreter derKommission unterbreitet
demAusschuß einenEntwurfderzutreffenden Maß­
nahmen .DerAusschuß gibtseineStellungnahme zu
diesemEntwurfinnerhalbeinerFristab,diederVor­
sitzendeunterBerücksichtigung derDringlichkeit der
betreffenden Fragefestsetzen kann.DieStellung­
nahmewirdmitderMehrheitabgegeben ,dieinArti­
kel148Absatz2desVertragsfürdieAnnahmeder
vomRataufVorschlag derKommission zufassenden

156 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—393R3611:Verordnung (EG)Nr.3611/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L328
vom29.12.1993 ,S.7).
Artikel27Absatz2.Beschlüsse vorgesehen ist.BeiderAbstimmung im
Ausschuß werdendieStimmenderVertreter derMit­
gliedstaaten gemäßdemvorgenannten Artikelgewo­
gen.DerVorsitzende nimmtanderAbstimmung
nichtteil."
1.365R0079:Verordnung Nr.79/65/EWGdes
Ratesvom15.Juni1965zurBildungeinesInfor­
mationsnetzes landwirtschaftlicher Buchführungen
überdieEinkommenslage unddiebetriebswirtschaft­
lichenVerhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe in
derEWG(ABl.Nr.L109vom23.6.1965 ,S.
1859/65),zuletztgeändertdurch:
—390R3577:Verordnung (EWG)Nr.3577/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.
L353vom17.12.1990 ,S.23).6.370R0729:Verordnung (EWG)Nr.729/70des
Ratesvom21.April1970überdieFinanzierung der
gemeinsamen Agrarpolitik (ABl.Nr.L94vom
28.4.1970 ,S.13),zuletztgeändertdurch:
—388R2048:Verordnung (EWG)Nr.2048/88
desRatesvom24.Juni1988(ABl.Nr.L185
vom15.7.1988 ,S.1).
Artikel13Absatz2.
Artikel19Absatz2.7.370R1308:Verordnung (EWG)Nr.1308/70des
Ratesvom29.Juni1970überdiegemeinsame
Marktorganisation fürFlachsundHanf(ABl.Nr.
L146vom4.7.1970,S.1),zuletztgeändertdurch:2.366R0136:Verordnung Nr.136/66/EWGdes
Ratesvom22.September 1966überdieErrichtung
einergemeinsamen Marktorganisation fürFette
(ABl.Nr.L172vom30.9.1966 ,S.3025/66),zuletzt
geändertdurch:—393R1557:Verordnung (EWG)Nr.1557/93
desRatesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L154
vom25.6.1993 ,S.26).
Artikel12Absatz2.—393R3179:Verordnung (EG)Nr.3179/93des
Ratesvom16.November 1993(ABl.Nr.L285
vom20.11.1993 ,S.9).
Artikel38Absatz2.8.371R1696:Verordnung (EWG)Nr.1696/71des
Ratesvom26.Juli1971überdiegemeinsame
Marktorganisation fürHopfen(ABl.Nr.L175vom
4.8.1971,S.1),zuletztgeändertdurch:
—392R3124:Verordnung (EWG)Nr.3124/92
desRatesvom26.Oktober1992(ABl.Nr.L313
vom30.10.1992 ,S.1).3.368R0234:Verordnung (EWG)Nr.234/68des
Ratesvom27.Februar1968überdieErrichtung ei­
nergemeinsamen Marktorganisation fürlebende
PflanzenundWarendesBlumenhandels (ABl.Nr.
L55vom2.3.1968,S.1),zuletztgeändertdurch:Artikel20Absatz2.
—392R3336:Verordnung (EWG)Nr.3336/92
desRatesvom16.November 1992(ABl.Nr.
L336vom20.11.1992 ,S.1).
Artikel14Absatz2.9.371R2358:Verordnung (EWG)Nr.2358/71des
Ratesvom26.Oktober1971zurErrichtung einer
gemeinsamen Marktorganisation fürSaatgut(ABl.
Nr.L246vom5.11.1971 ,S.1),zuletztgeändert
durch:
—393R3375:Verordnung (EG)Nr.3375/93der
Kommission vom9.Dezember 1993(ABl.Nr.
L303vom10.12.1993 ,S.9).4.368R0804:Verordnung (EWG)Nr.804/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürMilchundMilcherzeugnisse
(ABl.Nr.L148vom28.6.1968 ,S.13),zuletztgeän­
dertdurch:Artikel 11Absatz2.
—394R0230:Verordnung (EG)Nr.230/94des
Ratesvom24.Januar1994(ABl.Nr.L30vom
3.2.1994 ,S.1).
Artikel30Absatz2.10.372R1035:Verordnung (EWG)Nr.1035/72des
Ratesvom18.Mai1972übereinegemeinsame
Marktorganisation fürObstundGemüse(ABl.Nr.
L118vom20.5.1972 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).5.368R0805:Verordnung (EWG)Nr.805/68des
Ratesvom27.Juni1968überdiegemeinsame
Marktorganisation fürRindfleisch (ABl.Nr.L148
vom28.6.1968 ,S.24),zuletztgeändertdurch: Artikel33Absatz2.

29.8.94 157 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
11.375R2759:Verordnung (EWG)Nr.2759/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchweinefleisch (ABl.Nr.
L282vom1.11.1975 ,S.1),zuletztgeändertdurch:17.379R0270:Verordnung (EWG)Nr.270/79des
Ratesvom6.Februar1979zurFörderung derland­
wirtschaftlichen BeratunginItalien(ABl.Nr.L38
vom14.2.1979 ,S.6),zuletztgeändertdurch:
—387R1760:Verordnung (EWG)Nr.1760/87
desRatesvom15.Juni1987(ABl.Nr.L167
vom26.6.1987 ,S.1).—389R1249:Verordnung (EWG)Nr.1249/89
desRatesvom3.Mai1989(ABl.Nr.L129vom
11.5.1989 ,S.12).
Artikel24Absatz2. Artikel14Absatz2.
12.375R2771:Verordnung (EWG)Nr.2771/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürEier(ABl.Nr.L282vom
1.11.1975 ,S.49),zuletztgeändertdurch:18.379R0357:Verordnung (EWG)Nr.357/79des
Ratesvom5.Februar 1979überstatistische Erhe­
bungenderRebflächen (ABl.Nr.L54vom5.3.1979,
S.124),zuletztgeändertdurch:
—393R1574:Verordnung (EWG)Nr.1574/93
desRatesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L152
vom24.6.1993 ,S.1).—393R3205:Verordnung (EG)Nr.3205/93des
Ratesvom16.November 1993(ABl.Nr.L289
vom24.11.1993 ,S.4).
Artikel8Absatz2.Artikel17Absatz2.
13.375R2777:Verordnung (EWG)Nr.2777/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGeflügelfleisch (ABl.Nr.
L282vom1.11.1975 ,S.77),zuletztgeändertdurch:19.380R0458:Verordnung (EWG)Nr.458/80des
Ratesvom18.Februar1980überdieUmstrukturie­
rungderRebflächen imRahmenkollektiver Maß­
nahmen(ABl.Nr.L57vom29.2.1980 ,S.27),zu­
letztgeändertdurch:
—391R0596:Verordnung (EWG)Nr.596/91
desRatesvom4.März1991(ABl.Nr.L67vom
14.3.1991 ,S.16).—393R1574:Verordnung (EWG)Nr.1574/93
desRatesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L152
vom24.6.1993 ,S.1).
Artikel17Absatz2.
Artikel12Absatz2.14.376R1418:Verordnung (EWG)Nr.1418/76des
Ratesvom21.Juni1976überdiegemeinsame
Marktorganisation fürReis(ABl.Nr.L166vom
25.6.1976 ,S.1),zuletztgeändertdurch:20.381R1785:Verordnung (EWG)Nr.1785/81des
Ratesvom30.Juni1981überdiegemeinsame
Marktorganisation fürZucker(ABl.Nr.Li77vom
1.7.1981,S.4),zuletztgeändertdurch: —393R1544:Verordnung (EWG)Nr.1544/93
desRatesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L154
vom25.6.1993 ,S.5). —394R0133:Verordnung (EG)Nr.133/94des
Ratesvom24.Januar1994(ABl.Nr.L22vom
27.1.1994 ,S.7).Artikel27Absatz2.
Artikel41Absatz2. 15.378R1117:Verordnung (EWG)Nr.1117/78des
Ratesvom22.Mai1978überdiegemeinsame
Marktorganisation fürTrockenfutter (ABl.Nr.
L142vom30.5.1978 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3496:Verordnung (EG)Nr.3496/93der
Kommission vom20.Dezember 1993(ABl.Nr.
L319vom21.12.1993 ,S.17).21.386R0426:Verordnung (EWG)Nr.426/86des
Ratesvom24.Februar1986überdiegemeinsame
Marktorganisation fürVerarbeitungserzeugnisse aus
ObstundGemüse (ABl.Nr.L49vom27.2.1986 ,
S.1),zuletztgeändertdurch:
Artikel12Absatz2. —392R1569:Verordnung (EWG)Nr.1569/92
desRatesvom16.Juni1992(ABl.Nr.L166
vom20.6.1992 ,S.5).
Artikel22Absatz2.16.378R1360:Verordnung (EWG)Nr.1360/78des
Ratesvom19.Juni1978betreffend dieErzeugerge­
meinschaften undihreVereinigungen (ABl.Nr.
L166vom23.6.1978 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).22.388R0571:Verordnung (EWG)Nr.571/88des
Ratesvom29.Februar1988zurDurchführung von
Erhebungen derGemeinschaft überdieStrukturder
landwirtschaftlichen Betriebe imZeitraum 1988bis
1997(ABl.Nr.L56vom2.3.1988,S.1),zuletztge­
ändertdurch : Artikel16Absatz2.

158 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—393D0156:Beschluß 93/156/EWGderKom­
missionvom9.Februar1993(ABl.Nr.L65vom
17.3.1993 ,S.12).—393R2193:Verordnung (EWG)Nr.2193/93
derKommission vom28.Juli1993(ABl.Nr.
L196vom5.8.1993,S.22).
Artikel23Absatz2. Artikel15Absatz2.
23.389R1576:Verordnung (EWG)Nr.1576/89des
Ratesvom29.Mai1989zurFestlegung derallge­
meinenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,Bezeich­
nungundAufmachung vonSpirituosen (ABl.Nr.
L160vom12.6.1989 ,S.1),geändertdurch:28.393R0959:Verordnung (EWG)Nr.959/93des
Ratesvom5.April1993überdievondenMitglied­
staatenzuliefernden statistischen Informationen
überpflanzliche Erzeugnisse außerGetreide (ABl.
Nr.L98vom24.4.1993 ,S.1)
Artikel12Absatz2.—392R3280:Verordnung (EWG)Nr.3280/92
desRatesvom9.November 1992(ABl.Nr.
L327vom13.11.1992 ,S.3).
Artikel14Absatz2.29.370L0373:Richtlinie 70/373/EWGdesRatesvom
20.Juli1970überdieEinführung gemeinschaftlicher
Probenahmeverfahren undAnalysemethoden fürdie
amtlicheUntersuchung vonFuttermitteln (ABl.Nr.
L170vom3.8.1970,S.2),zuletztgeändertdurch:
—385R3768:Verordnung (EWG)Nr.3768/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L362vom31.12.1985 ,S.8).24.389R3013:Verordnung (EWG)Nr.3013/89des
Ratesvom25.September 1989überdiegemeinsame
Marktorganisation fürSchaf-undZiegenfleisch
(ABl.Nr.L289vom7.10.1989 ,S.1),zuletztgeän­
dertdurch:
Artikel3Absatz2.
—394R0233:Verordnung (EG)Nr.233/94des
Ratesvom24.Januar1994(ABl.Nr.L30vom
3.2.1994,S.9).30.372L0280:Richtlinie 72/280/EWGdesRatesvom
31.Juli1972betreffend dievondenMitgliedstaaten
durchzuführenden statistischen Erhebungen über
MilchundMilcherzeugnisse (ABl.Nr.L179vom
7.8.1972,S.2),zuletztgeändertdurch:Artikel30Absatz2.
—391R1057:Verordnung (EWG)Nr.1057/91
derKommission vom26.April1991(ABl.Nr.
L107vom27.4.1991 ,S.11).
Artikel7Absatz2.25.390R0837:Verordnung (EWG)Nr.837/90des
Ratesvom26.März1990überdievondenMit­
gliedstaaten zulieferndenstatistischen Informationen
überdieGetreideerzeugung (ABl.Nr.L88vom
3.4.1990,S.1),geändertdurch:
—390R3570:Verordnung (EWG)Nr.3570/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.
L353vom17.12.1990 ,S.8).
Artikel 11Absatz2.31.376L0625:Richtlinie 76/625/EWGdesRatesvom
20.Juli1976überdievondenMitgliedstaaten
durchzuführenden statistischen Erhebungen zurEr­
mittlung desProduktionspotentials bestimmter
Baumobstanlagen (ABl.Nr.L218vom11.8.1976 ,
S.10),zuletztgeändertdurch:26.391R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/91des
Ratesvom10.Juni1991zurFestlegung derallge­
meinenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,Bezeich­
nungundAufmachung aromatisierten Weines,aro­
matisierter weinhaltiger Getränkeundaromatisierter
weinhaltiger Cocktails (ABl.Nr.L149vom
14.6.1991 ,S.1),berichtigt inABl.Nr.L349vom
18.12.1991 ,S.47undgeändertdurch:—391R1057:Verordnung (EWG)Nr.1057/91
derKommission vom26.April1991(ABl.Nr.
L107vom27.4.1991 ,S.11).
Artikel9Absatz2.
—392R3279:Verordnung (EWG)Nr.3279/92
desRatesvom9.November 1992(ABl.Nr.
L327vom13.11.1992 ,S.1).
Artikel13Absatz2.32.377L0099:Richtlinie 77/99/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1976zurRegelunggesundheitlicher
FragenbeiderHerstellung unddemInverkehrbrin­
genvonFleischerzeugnissen undeinigenanderen
Erzeugnissen tierischen Ursprungs (ABl.Nr.L26
vom31.1.1977 ,S.85),zuletztgeändertdurch:
—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).27.392R1766:Verordnung (EWG)Nr.1766/92des
Ratesvom30.Juni1992überdiegemeinsame
Marktorganisation fürGetreide (ABl.Nr.L181vom
1.7.1992,S.21),geändertdurch: Artikel20Absatz2.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 159
33.382L0471:Richtlinie 82/471/EWGdesRatesvom
30.Juni1982überbestimmte Erzeugnisse fürdie
Tierernährung (ABl.Nr.L213vom21.7.1982 ,S.8),
zuletztgeändertdurch:
—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom
22.9.1993 ,S.23).
Artikel13Absatz2.
34.385L0358:Richtlinie 85/358/EWGdesRatesvom
16.Juli1985zurErgänzung derRichtlinie
81/602/EWGübereinVerbotvonbestimmten Stof­
fenmithormonaler WirkungundvonStoffenmit
thyreostatischer Wirkung (ABl.Nr.L191vom
23.7.1985 ,S.46),zuletztgeändertdurch:
—388L0146:Richtlinie 88/146/EWGdesRates
vom7.März1988(ABl.Nr.L70vom16.3.1988 ,
S.16).
Artikel10Absatz2.
35.388LOl46:Richtlinie 88/146/EWGdesRatesvom
7.März1988zumVerbotdesGebrauchs vonbe­
stimmtenStoffenmithormonaler WirkungimTier­
bereich(ABl.Nr.L70vom16.3.1988 ,S.16.)
Artikel8Absatz2.40.364L0432:Richtlinie 64/432/EWGdesRatesvom
26.Juni1964zurRegelungviehseuchenrechtlicher
Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsver­
kehrmitRindernundSchweinen (ABl.Nr.121vom
29.7.1964 ,S.1977/64),zuletztgeändertdurch:
—392L0102:Richtlinie 92/102/EWGdesRates
vom27.November 1992(ABl.Nr.L355vom
5.12.1992 ,S.32).
Artikel12Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
41.366L0400:Richtlinie 66/400/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitBetarübensaat­
gut(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2290/66),zu­
letztgeändertdurch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
Artikel21Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
42.366L0401:Richtlinie 66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflanzen­
saatgut(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2298/66),
zuletztgeändertdurch:
—392L0019:Richtlinie 92/19/EWGderKom­
missionvom23.März1992(ABl.Nr.L104vom
22.4.1992 ,S.61).
Artikel21Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
43.366L0402:Richtlinie 66/402/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut
(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2309/66),zuletzt
geändertdurch:
—393L0002:Richtlinie 93/2/EWGderKommis­
sionvom28.Januar1993(ABl.Nr.L54vom
5.3.1993,S.20.).
Artikel21Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
44.366L0403:Richtlinie 66/403/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitPflanzkartoffeln
(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2320/66),zuletzt
geändertdurch:
—393LOl08:Richtlinie 93/108/EGderKommis­
sionvom3.Dezember 1993(ABl.Nr.L319vom
21.12.1993 ,S.39).
Artikel19Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
45.366L0404:Richtlinie 66/404/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitforstlichem Ver­
mehrungsgut (ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,
S.2326/66),zuletztgeändertdurch:36.393L0023:Richtlinie 93/23/EWGdesRatesvom
1.Juni1993betreffend diestatistischen Erhebungen
überdieSchweineerzeugung (ABl.Nr.L149vom
21.6.1993 ,S.3)
Artikel17Absatz2.
37.393L0024:Richtlinie 93/24/EWGdesRatesvom
1.Juni1993betreffend diestatistischen Erhebungen
überdieRindererzeugung (ABl.Nr.L149vom
21.6.1993 ,S.5)
Artikel17Absatz2.
38.393L0025:Richtlinie 93/25/EWGdesRatesvom
1.Juni1993betreffend diestatistischen Erhebungen
überdieSchaf-undZiegenerzeugung (ABl.Nr.
L149vom21.6.1993 ,S.10)
Artikel20Absatz2.
39.374R1728:Verordnung (EWG)Nr.1728/74des
Ratesvom27.Juni1974überdieKoordinierung der
Agrarforschung (ABl.Nr.L182vom5.7.1974,S.1),
zuletztgeändertdurch:
—385R3768:Verordnung (EWG)Nr.3768/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L362vom31.12.1985 ,S.8).
Artikel8Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.

160 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
51.371L0161:Richtlinie 71/161/EWGdesRatesvom
30.März1971überdieNormenfürdieäußereBe­
schaffenheit vonforstlichem Vermehrungsgut (ABl.
Nr.L87vom17.4.1971 ,S.14),zuletztgeändert
durch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
Artikel18Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
52.372L0461:Richtlinie 72/461/EWGdesRatesvom
12.Dezember 1972zurRegelungviehseuchenrecht­
licherFragenbeiminnergemeinschaftlichen Handels­
verkehrmitfrischemFleisch(ABl.Nr.L302vom
31.12.1972 ,S.24),zuletztgeändertdurch:
—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).
Artikel9Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
53.372L0462:Richtlinie 72/462/EWGdesRatesvom
12.Dezember 1972zurRegelungtierseuchenrechtli­
cherundgesundheitlicher FragenbeiderEinfuhr
vonRindern,Schweinen ,SchafenundZiegen,von
frischemFleischodervonFleischerzeugnissen aus
Drittländern (ABl.Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28),
zuletztgeändertdurch:—391D0044:Entscheidung 91/44/EWGder
Kommission vom16.Januar1991(ABl.Nr.L24
vom29.1.1991 ,S.32).
Artikel17Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
46.368L0193:Richtlinie 68/193/EWGdesRatesvom
9.April1968überdenVerkehrmitvegetativem Ver­
mehrungsgut vonReben(ABl.Nr.L93vom
17.4.1968 ,S.15),zuletztgeändertdurch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
Artikel17Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
47.369L0208:Richtlinie 69/208/EWGdesRatesvom
30.Juni1969überdenVerkehrmitSaatgutvonÖl­
undFaserpflanzen (ABl.Nr.L169vom10.7.1969 ,
S.3),zuletztgeändertdurch:
—392L0107:Richtlinie 92/107/EWGderKom­
missionvom11.Dezember 1992(ABl.Nr.L16
vom25.1.1992 ,S.1).
Artikel20Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
48.370L0457:Richtlinie 70/457/EWGdesRatesvom
29.September 1970übereinengemeinsamen Sorten­
katalogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl.
Nr.L225vom12.10.1970 ,S.1),zuletztgeändert
durch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
Artikel23Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
49.370L0458:Richtlinie 70/458/EWGdesRatesvom
29.September 1970überdenVerkehrmitGemüse­
saatgut(ABl.Nr.L225vom12.10.1970 ,S.7),zu­
letztgeändertdurch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
Artikel40Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
50.370L0524:Richtlinie 70/524/EWGdesRatesvom
23.November 1970überZusatzstoffe inderTierer­
nährung(ABl.Nr.L270vom14.12.1970 ,S.1),zu­
letztgeändertdurch:
—393L0114:Richtlinie 93/114/EGdesRates
vom14.Dezember 1993(ABl.Nr.L334vom
31.12.1993 ,S.24).
Artikel23Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.—392R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/92
desRatesvom15.Juni1992(ABl.Nr.L173
vom27.6.1992 ,S.13).
Artikel29Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
54.374L0063:Richtlinie 74/63/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1973überunerwünschte Stoffeund
Erzeugnisse inderTierernährung (ABl.Nr.L38
vom11.2.1974 ,S.31),zuletztgeändertdurch:
—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom
22.9.1993 ,S.23).
Artikel9Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
55.376L0895:Richtlinie 76/895/EWGdesRatesvom
23.November 1976überdieFestsetzung von
Höchstgehalten anRückständen vonSchädlingsbe­
kämpfungsmitteln aufundinObstundGemüse
(ABl.Nr.L340vom9.12.1976 ,S.26),zuletztgeän­
dertdurch:
—393L0058:Richtlinie 93/58/EWGdesRates
vom29.Juni1993(ABl.Nr.L211vom
23.8.1993 ,S.6).
Artikel7Absätze 2und3:Absatz4wirdAbsatz3.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 161
61.379L0117:Richtlinie 79/117/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1978überdasVerbotdesInverkehr­
bringensundderAnwendung vonPflanzenschutz­
mitteln,diebestimmte Wirkstoffe enthalten (ABl.
Nr.L33vom8.2.1979,S.36),zuletztgeändert
durch:
—391L0188:Richtlinie 91/188/EWGderKom­
missionvom19.März1991(ABl.Nr.L92vom
13.4.1991 ,S.42).
Artikel8Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
62.379L0373:Richtlinie 79/373/EWGdesRatesvom
2.April1979überdenVerkehrmitMischfuttermit­
teln(ABl.Nr.L86vom6.4.1979,S.30),zuletztge­
ändertdurch:
—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom
22.9.1993 ,S.23).56.377L0093:Richtlinie 77/93/EWGdesRatesvom
21.«Dezember 1976überMaßnahmen zumSchutz
derGemeinschaft gegendieEinschleppung undAus­
breitungvonSchadorganismen derPflanzenund
Pflanzenerzeugnisse (ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,
S.20),zuletztgeändertdurch:
—393L0110:Richtlinie 93/110/EGderKommis­
sionvom9.Dezember 1993(ABl.Nr.L303vom
10.12.1993 ,S.19).
a)Artikel16Absätze2und3;Absatz4wirdAb­
satz3;
b)Artikel16aAbsätze2und3;Absatz4wirdAb­
satz3.
57.377L0096:Richtlinie 77/96/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1976überdieUntersuchung vonfri­
schemSchweinefleisch aufTrichinen beiderEinfuhr
ausDrittländern (ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,
S.67),zuletztgeändertdurch:
—389L0321:Richtlinie 89/321/EWGderKom­
missionvom27.April1989(ABl.Nr.L133vom
17.5.1989 ,S.33).
Artikel9Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
58.377L0101:Richtlinie 77/101/EWGdesRatesvom
23.November 1976überdenVerkehrmitEinzelfut­
termitteln (ABl.Nr.L32vom3.2.1977,S.1),zuletzt
geändertdurch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
Artikel13Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
59.377L0391:Richtlinie 77/391/EWGdesRatesvom
17.Mai1977zurEinführung vonMaßnahmen der
Gemeinschaft zurTilgungderBrucellose ,derTu­
berkulose undderLeukosederRinder(ABl.Nr.
L145vom13.6.1977 ,S.44),zuletztgeändertdurch:
—385R3768:Verordnung (EWG)Nr.3768/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L362vom31.12.1985 ,S.8).
Artikel11Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
60.377L0504:Richtlinie 77/504/EWGdesRatesvom
25.Juli1977überreinrassige Zuchtrinder (ABl.Nr.
L206vom12.8.1977 ,S.8),zuletztgeändertdurch:
—391L0174:Richtlinie 91/174/EWGdesRates
vom25.März1991(ABl.Nr.L85vom5.4.1991,
S.37).
Artikel8Absätze2und3:Absatz4wirdAbsatz3.Artikel13Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
63.380L0215:Richtlinie 80/215/EWGdesRatesvom
22.Januar1980zurRegelungviehseuchenrechtlicher
Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsver­
kehrmitFleischerzeugnissen (ABl.Nr.L47vom
21.2.1980 ,S.4),zuletztgeändertdurch:
—391L0687:Richtlinie 91/687/EWGdesRates
vom11.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.16).
Artikel8Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
64.380L0217:Richtlinie 80/217/EWGdesRatesvom
22.Januar1980überMaßnahmen derGemeinschaft
zurBekämpfung derklassischen Schweinepest (ABl.
Nr.L47vom21.2.1980 ,S.11),zuletztgeändert
durch:
—393D0384:Entscheidung 93/384/EWGdes
Ratesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L166vom
8.7.1993,S.34).
Artikel16Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
65.380L1095:Richtlinie 80/1095/EWGdesRates
vom11.November 1980zurFestlegung derBedin­
gungen,unterdenendasGebietderGemeinschaft
vonklassischer Schweinepest freigemacht undfreige­
haltenwerdenkann(ABl.Nr.L325vom1.12.1980 ,
S.1),zuletztgeändertdurch:
—391D0686:Entscheidung 91/686/EWGdes
Ratesvom11.Dezember 1991(ABl.Nr.L377
vom31.12.1991 ,S.15).
Artikel9Absätze 2und3:Absatz4wirdAbsatz3.

162 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
71.388L0407:Richtlinie 88/407/EWGdesRatesvom
14.Juni1988zurFestlegung dertierseuchenrechtli­
chenAnforderungen andeninnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitSamenvonRindernundandes­
senEinfuhr(ABl.Nr.L194vom22.7.1988 ,S.10),
zuletztgeändertdurch:
—393L0060:Richtlinie 93/60/EWGdesRates
vom30.Juni1993(ABl.Nr.L186vom
28.7.1993 ,S.28).66.382L0894:Richtlinie 82/894/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1982überdieMitteilung vonVieh­
seucheninderGemeinschaft (ABl.Nr.L378vom
31.12.1982 ,S.58),zuletztgeändertdurch:
—392D0450:Entscheidung 92/450/EWGder
Kommission vom30.Juli1992(ABl.Nr.L248
vom28.8.1992 ,S.77).
Artikel6Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
67.385L0511:Richtlinie 85/511/EWGdesRatesvom
18.November 1985zurEinführung vonMaßnah­
menderGemeinschaft zurBekämpfung derMaul­
undKlauenseuche (ABl.Nr.L315vom26.11.1985 ,
S.11),zuletztgeändertdurch:
—392L0380:Richtlinie 92/380/EWGderKom­
missionvom2.Juli1992(ABl.Nr.L198vom
17.7.1992 ,S.54).
Artikel17Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
68.386L0362:Richtlinie 86/362/EWGdesRatesvom
24.Juli1986überdieFestsetzung vonHöchstgehal­
tenanRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmit ­
telnaufundinGetreide (ABl.Nr.L221vom
7.8.1986,S.37),zuletztgeändertdurch:
—393L0057:Richtlinie 93/57/EWGdesRates
vom29.Juni1993(ABl.Nr.L211vom
23.8.1993 ,S.1).Artikel19Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
72.388L0661:Richtlinie 88/661/EWGdesRatesvom
19.Dezember 1988überdietierzüchterischen Nor­
menfürZuchtschweine (ABl.Nr.L382vom
31.12.1988 ,S.36)
Artikel11Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
73.390L0429:Richtlinie 90/429/EWGdesRatesvom
26.Juni1990zurFestlegung dertierseuchenrechtli­
chenAnforderungen andeninnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitSamenvonSchweinen undan
dessenEinfuhr (ABl.Nr.L224vom18.8.1990 ,
S.62)
Artikel18Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
74.390L0667:Richtlinie 90/667/EWGdesRatesvom
27.November 1990zumErlaßveterinärrechtlicher
Vorschriften fürdieBeseitigung ,Verarbeitung und
Vermarktung tierischerAbfälleundzumSchutzvon
Futtermitteln tierischen Ursprungs ,auchausFisch,
gegenKrankheitserreger sowiezurÄnderung der
Richtlinie 90/425/EWG(ABl.Nr.L363vom
27.12.1990 ,S.51),zuletztgeändertdurch:
—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).
Artikel19Absätze2und3;dieAbsätze4und5
werdenzudenAbsätzen 3und4.
75.392LOl17:Richtlinie 92/117/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992überMaßnahmen zumSchutz
gegenbestimmte Zoonosen bzw.ihreErregerbei
TierenundErzeugnissen tierischen Ursprungs zur
Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und
Vergiftungen (ABl.Nr.L62vom15.3.1993 ,S.38)
Artikel16Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
76.392LOl19:Richtlinie 92/119/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1992mitallgemeinen Gemeinschafts­
maßnahmen zurBekämpfung bestimmter Tierseu­
chensowiebesonderen Maßnahmen bezüglich der
vesikulären Schweinekrankheit (ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.69)
Artikel26Absätze 2und3:Absatz4wirdAbsatz3.Artikel12Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
69.386L0363:Richtlinie 86/363/EWGdesRatesvom
24.Juli1986überdieFestsetzung vonHöchstgehal­
tenanRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmit ­
telnaufundinLebensmitteln tierischenUrsprungs
(ABl.Nr.L221vom7.8.1986,S.43),geändert
durch :
—393L0057:Richtlinie 93/57/EWGdesRates
vom29.Juni1993(ABl.Nr.L211vom
23.8.1993 ,S.1).
Artikel12Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
70.386L0469:Richtlinie 86/469/EWGdesRatesvom
16.September 1986überdieUntersuchung vonTie­
renundvonfrischemFleischaufRückstände (ABl.
Nr.L275vom26.9.1986 ,S.36),zuletztgeändert
durch:
—389D0187:Entscheidung 89/187/EWGdes
Ratesvom6.März1989(ABl.Nr.L66vom
10.3.1989 ,S.37).
Artikel15Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 163
2.385L0358:Richtlinie 85/358/EWGdesRatesvom
16.Juli1985zurErgänzung derRichtlinie
81/602/EWGübereinVerbotvonbestimmten Stof­
fenmithormonaler WirkungundvonStoffenmit
thyreostatischer Wirkung (ABl.Nr.L191vom
23.7.1985 ,S.46),zuletztgeändertdurch:
—389D0358:Entscheidung 89/358/EWGder
Kommission vom23.Mai1989(ABl.Nr.L151
vom3.6.1989,S.39).
Artikel 11Absatz2.
3.364L0432:Richtlinie 64/432/EWGdesRatesvom
26.Juni1964zurRegelungviehseuchenrechtlicher
Fragenbeiminnergemeinschaftlichen Handelsver­
kehrmitRindernundSchweinen (ABl.Nr.121vom
29.7.1964 ,S.1977),zuletztgeändertdurch:
—392L0102:Richtlinie 92/102/EWGdesRates
vom27.November 1992(ABl.Nr.L355vom
5.12.1992 ,S.32).77.380D1096:Entscheidung 80/1096/EWGdesRa­
tesvom11.November 1980übereinefinanzielle
Maßnahme derGemeinschaft zurAusmerzung der
klassischen Schweinepest (ABl.Nr.L325vom
1.12.1980 ,S.5),zuletztgeändertdurch:
—391D0686:Entscheidung 91/686/EWGdes
Ratesvom11.Dezember 1991(ABl.Nr.L377
vom31.12.1991 ,S.15).
Artikel6Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
78.380D1097:Entscheidung 80/1097/EWGdesRa­
tesvom11.November 1980übereinefinanzielle
Maßnahme derGemeinschaft zurAusmerzung der
afrikanischen Schweinepest aufSardinien (ABl.Nr.
L325vom1.12.1980 ,S.5),zuletztgeändertdurch:
—385R3768:Verordnung (EWG)Nr.3768/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L362vom31.12.1985 ,S.8).
Artikel8Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
79.392D0438:Entscheidung 92/438/EWGdesRates
vom13.Juli1992überdieInformatisierung der
veterinärmedizinischen Verfahren beiderEinfuhr
(SHIFT-Projekt ),zurÄnderung derRichtlinien
90/675/EWG,91/496/EWGund91/628/EWGso­
wiederEntscheidung 90/424/EWGundzurAufhe­
bungderEntscheidung 88/192/EWG(ABl.Nr.
L234vom25.8.1992 ,S.27)
Artikel13Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
B.Indennachstehenden Rechtsakten wird(werden)der
(die)angeführte(n )Absatz(Absätze)derangegebe­
nenArtikeljeweilsdurchfolgenden Absatzersetzt :
„(2)DerVertreter derKommission unterbreitet
demAusschuß einenEntwurfderzutreffenden Maß­
nahmen .DerAusschuß gibtseineStellungnahme zu
diesemEntwurfinnerhalb vonzweiTagenab.Die
Stellungnahme wirdmitderMehrheitabgegeben ,die
inArtikel148Absatz2desVertragsfürdieAnnahme
dervomRataufVorschlag derKommission zufas­
sendenBeschlüsse vorgesehen ist.BeiderAbstim­
mungimAusschußwerdendieStimmenderVertreter
derMitgliedstaaten gemäßdemvorgenannten Artikel
gewogen .DerVorsitzende nimmtanderAbstim­
mungnichtteil."
1.382L0471:Richtlinie 82/471/EWGdesRatesvom
30.Juni1982überbestimmte Erzeugnisse fürdie
Tierernährung (ABl.Nr.L213vom21.7.1982 ,S.8),
zuletztgeändertdurch:Artikel13Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
4.370L0524:Richtlinie 70/524/EWGdesRatesvom
23.November 1970überZusatzstoffe inderTier­
ernährung (ABl.Nr.L270vom14.12.1970 ,S.1),
zuletztgeändertdurch:
—393L0114:Richtlinie 93/114/EGdesRates
vom14.Dezember 1993(ABl.Nr.L334vom
31.12.1993 ,S.24).
Artikel24Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
5.372L0462:Richtlinie 72/462/EWGdesRatesvom
12.Dezember 1972zurRegelungtierseuchenrechtli­
cherundgesundheitlicher FragenbeiderEinfuhr
vonRindern,Schweinen ,SchafenundZiegen,von
frischemFleischodervonFleischerzeugnissen aus
Drittländern (ABl.Nr.L302vom31.12.1972 ,S.28),
zuletztgeändertdurch: 1
—392R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/92
desRatesvom15.Juni1992(ABl.Nr.L173
vom27.6.1992 ,S.13).
Artikel30Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
6.374L0063:Richtlinie 74/63/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1973überunerwünschte Stoffeund
Erzeugnisse inderTiernahrung (ABl.Nr.L38vom
11.2.1974 ,S.31),zuletztgeändertdurch:
—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom
22.9.1993 ,S.23). 22.9.1993 ,S.23).
Artikel14Absatz2. Artikel10Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.

164 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
7.376L0895:Richtlinie 76/895/EWGdesRatesvom
23.November 1976überdieFestsetzung von
Höchstgehalten anRückständen vonSchädlingsbe­
kämpfungsmitteln aufundinObstundGemüse
(ABl.Nr.L340vom9.11.1976 ,S.26),zuletztgeän­
dertdurch :12.386L0363:Richtlinie 86/363/EWGdesRatesvom
24.Juli1986überdieFestsetzung vonHöchstgehal­
tenanRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmit ­
telnaufundinLebensmitteln tierischenUrsprungs
(ABl.Nr.L221vom7.8.1986,S.43),geändert
durch :
—393L0058:Richtlinie 93/58/EWGdesRates
vom29.Juni1993(ABl.Nr.L211vom
23.8.1993 ,S.6).—393L0057:Richtlinie 93/57/EWGdesRates
vom29.Juni1993(ABl.Nr.L211vom
23.8.1993 ,S.1).
Artikel13Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
13.386L0469:Richtlinie 86/469/EWGdesRatesvom
16.September 1986überdieUntersuchung vonTie­
renundvonfrischemFleischaufRückstände (ABl.
Nr.L275vom26.9.1986 ,S.36),zuletztgeändert
durch :
—389D0187:Entscheidung 89/187/EWGdes
Ratesvom6.März1989(ABl.Nr.L66vom
10.3.1989 ,S.37).
Artikel14Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
14.388L0407:Richtlinie 88/407/EWGdesRatesvom
14.Juni1988zurFestlegung dertierseuchenrechtli­
chenAnforderungen andeninnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitSamenvonRindernundandes­
senEinfuhr(ABl.Nr.L194vom22.7.1988 ,S.10),
zuletztgeändertdurch:Artikel8Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
8.377L0093:Richtlinie 77/93/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1976überMaßnahmen zumSchutz
derGemeinschaft gegendieEinschleppung undAus­
breitungvonSchadorganismen derPflanzenund
Pflanzenerzeugnisse (ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,
S.20),zuletztgeändertdurch:
—393LOl10:Richtlinie 93/110/EGderKommis­
sionvom9.Dezember 1993(ABl.Nr.L303vom
10.12.1993 ,S.19).
Artikel17Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
9.380L0217:Richtlinie 80/217/EWGdesRatesvom
22.Januar1980überMaßnahmen derGemeinschaft
zurBekämpfung derklassischen Schweinepest (ABl.
Nr.L47vom21.2.1980 ,S.11),zuletztgeändert
durch:
—393D0384:Entscheidung 93/384/EWGdes
Ratesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L166vom
8.7.1993,S.34).
Artikel16aAbsätze 2und3;Absatz4wirdAb­
satz3.
10.385L0511:Richtlinie 85/511/EWGdesRatesvom
18.November 1985zurEinführung vonMaßnah­
menderGemeinschaft zurBekämpfung derMaul­
undKlauenseuche (ABl.Nr.L315vom26.11.1985 ,
S.11),zuletztgeändertdurch:
—392L0380:Richtlinie 92/380/EWGderKom­
missionvom2.Juli1992(ABl.Nr.L198vom
17.7.1992 ,S.54).
Artikel16Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
11.386L0362:Richtlinie 86/362/EWGdesRatesvom
24.Juli1986überdieFestsetzung vonHöchstgehal­
tenanRückständen vonSchädlingsbekämpfungsmit ­
telnaufundinGetreide (ABl.Nr.L221vom
7.8.1986,S.37),zuletztgeändertdurch:—393L0060:Richtlinie 93/60/EWGdesRates
vom30.Juni1993(ABl.Nr.L186vom
28.7.1993 ,S.28).
Artikel18Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
15.390L0429:Richtlinie 90/429/EWGdesRatesvom
26.Juni1990zurFestlegung dertierseuchenrechtli­
chenAnforderungen andeninnergemeinschaftlichen
Handelsverkehr mitSamenvonSchweinen undan
dessenEinfuhr (ABl.Nr.L224vom18.8.1990 ,
S.62)
Artikel19Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.
16.390L0667:Richtlinie 90/667/EWGdesRatesvom
27.November 1990zumErlaßveterinärrechtlicher
Vorschriften fürdieBeseitigung ,Verarbeitung und
Vermarktung tierischerAbfälleundzumSchutzvon
Futtermitteln tierischenUrsprungs ,auchausFisch,
gegenKrankheitserreger sowiezurÄnderung der
Richtlinie 90/425/EWG(ABl.Nr.L363vom
27.12.1990 ,S.51),zuletztgeändertdurch:
—392L0118:Richtlinie 92/118/EWGdesRates
vom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L62vom
15.3.1993 ,S.49).—393L0057:Richtlinie 93/57/EWGdesRates
vom29.Juni1993(ABl.Nr.L211vom
23.8.1993 ,S.1).
Artikel18Absätze2und3;dieAbsätze4und5
werdenzudenAbsätzen 3und4. Artikel13Absätze2und3;Absatz4wirdAbsatz3.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 165
VI.VERKEHR
b)UnterderÜberschrift )fA.2.EISENBAHNEN —
Eisenbahnen desöffentlichen Verkehrs,dieandas
Hauptnetz angeschlossen sind(ausgenommen
Stadtbahnen )"wirdfolgendeseingefügt :
„Königreich Norwegen
NorgesStatsbaner (NSB)A.LANDVERKEHR
1.370R1108:Verordnung (EWG)Nr.1108/70des
Ratesvom4.Juni1970zurEinführung einerBuch­
führungüberdieAusgabenfürdieVerkehrswege des
Eisenbahn-,Straßen-undBinnenschiffsverkehrs (ABl.
Nr.L130vom15.6.1970 ,S.4),geändertdurch:
—370R2598:Verordnung (EWG)Nr.2598/70
vom18.Dezember 1970(ABl.Nr.L278vom
23.12.1970 ,S.1)RepublikFinnland
Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)
—371R0281:Verordnung (EWG)Nr.281/71der
Kommission vom9.Februar1971(ABl.Nr.L33
vom10.2.1971 ,S.11)Königreich Schweden
Inlandsbanen Aktiebolag (IBAB)
Malmö-Limhamns-Järnväg (MLJ)
Växjö-Hultsfred-Västerviks Järnväg(VHVJ)
Johannesberg-Ljungaverks Järnväg(JLJ)".
c)UnterderÜberschrift „B.STRASSE"wirdfolgen­
deseingefügt :
„RepublikÖsterreich
1.Bundesautobahnen—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—379R1384:Verordnung (EWG)Nr.1384/79des
Ratesvom25.Juni1979(ABl.Nr.L167vom
5.7.1979,S.1)2.Bundesstraßen
3.Landesstraßen
4.Gemeindestraßen "
„Königreich Norwegen
1.Riksveger
2.Fylkesveger —381R3021:Verordnung (EWG)Nr.3021/81
desRatesvom19.Oktober1981(ABl.Nr.L302
vom23.10.1981 ,S.8)3.Kommunale veger"
„RepublikFinnland
1.Päätiet/Huvudvägar
2.Muutmaantiet/övrigalandsvägar
3.Paikallistiet/Bygdevägar
4.Kadutjakaavatiet/Gatorochplanlagdavägar"—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12).
AnhangIIwirdwiefolgtergänzt:
a)UnterderÜberschrift „A.1.EISENBAHNEN —
Hauptnetze "wirdfolgendeseingefügt :„Königreich Schweden
1.Motorvägar
2.Motortrafikleder
3.övrigavägar".
„RepublikÖsterreich
—Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)"
„Königreich Norwegen
—NorgesStatsbaner (NSB)"
„RepublikFinnland2.371R0281:Verordnung (EWG)Nr.281/71der
Kommission vom9.Februar1971zurFestlegung des
inArtikel3Buchstabe e)derVerordnung (EWG)Nr.
1108/70desRatesvom4.Juni1970genannten Ver­
zeichnisses derSeeschiffahrtsstraßen (ABl.Nr.L33
vom10.2.1971,S.11),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)—Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)"
„Königreich Schweden
Statensjärnvägar (SJ)".

166 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
L:Luxemburg
NL:Niederlande
N:Norwegen—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
DerAnhangwirdwiefolgtergänzt:P:Portugal
FIN:Finnland
S:Schweden
UK:Vereinigtes
Königreich 'A:Österreich
„Finnland
—Saimaankanava/Saimakanal
—Saimaanvesistö/Saimensvattendrag
Schweden
—Trollhätte kanalundGötaälv
—Vänersee
—Södertälje kanal
—Mälarsee".b)AnhangINummer 3Unterabsatz 2erhältfol­
gendeFassung :
„WilleinMitgliedstaat dieseEintragungen ineiner
anderenLandessprache abfassenalseinerderfol­
gendenSprachen :dänisch,deutsch,englisch,fin­
nisch,französisch ,griechisch ,italienisch ,nieder­
ländisch,norwegisch ,portugiesisch ,spanisch,
schwedisch ,soerstellterunbeschadet derübrigen
Bestimmungen diesesAnhangsunterVerwendung
einerdervorgenannten Spracheneinezweispra­
chigeFassungdesFührerscheins ."
5.392L0106:Richtlinie 92/106/EWGdesRatesvom
7.Dezember 1992überdieFestlegung gemeinsamer
RegelnfürbestimmteBeförderungen imkombinierten
Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten (ABl.Nr.
L368vom17.12.1992 ,S.38)
FolgendeswirdinArtikel6Absatz3eingefügt :
„—Österreich :3.385R3821:Verordnung (EWG)Nr.3821/85des
Ratesvom20.Dezember 1985überdasKontrollgerät
imStraßenverkehr (ABl.Nr.L370vom31.12.1985 ,
S.8),geändertdurch:
—390R3314:Verordnung (EWG)Nr.3314/90
,vom16.November 1990(ABl.Nr.L318vom
17.11.1990 ,S.20)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12)
—392R3688:Verordnung (EWG)Nr.3688/92
derKommission vom21.Dezember 1992(ABl.
Nr.L374vom22.12.1992 ,S.12).
FolgendeswirdindieAufzählung inAnhangIINum­
mer1ersterGedankenstrich eingefügt :Straßenverkehrsbeitrag "
„—Finnland :
varsinainen ajoneuvovero /egentligfordonsskatt "
„—Norwegen :
vektårsavgift "
„—Schweden :
fordonsskatt ".
„Österreich
„Finnland
„Norwegen
„Schweden12"
17"
16"
5".6.392L0881:Verordnung (EWG)Nr.881/92des
Ratesvom26.März1992überdenZugangzumGü­
terkraftverkehrsmarkt inderGemeinschaft fürBeför­
derungen ausodernacheinemMitgliedstaat oder
durcheinenodermehrereMitgliedstaaten (ABl.Nr.
L95vom9.4.1992,S.1)
Folgendes wirdinAnhangI(blauesKraftpapier ),
Fußnote 1eingefügt :4.391L0439:Richtlinie 91/439/EWGdesRatesvom
29.Juli1991überdenFührerschein (ABl.Nr.L237
vom24.8.1991 ,S.1)
„(A)Österreich"abdem
Finnland",„(N)Norwegen *1.Januar1997,„(FIN)
,„(S)Schweden".a)AnhangINummer2dritterGedankenstrich erhält
folgendeFassung :
„—dasUnterscheidungszeichen desMitglied­
staats,derdenFührerschein ausstellt,wie
folgt:7.392R1839:Verordnung (EWG)Nr.1839/92der
Kommission vom1.Juli1992mitDurchführungsvor ­
schriftenzurVerordnung (EWG)Nr.684/92desRa­
teshinsichtlich derBeförderungsdokumente fürden
grenzüberschreitenden Personenverkehr (ABl.Nr.
L187vom7.7.1992,S.5),geändertdurch: B:Belgien
DK:Dänemark
D:Deutschland
GR:GriechenlandE:Spanien
F:Frankreich
IRL:Irland
I:Italien—393R2944:Verordnung (EWG)Nr.2944/93
derKommission vom25.Oktober1993(ABl.Nr.
L266vom27.10.1993 ,S.2).

167 29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABI.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12).
FolgendeswirdinArtikel3eingefügt :FolgendeswirdinAnhangIAFußnote 1,inAnhang
IVersteFußnote 1undinAnhangVFußnote 1ein­
gefügt:
„(A)Österreich",„(FIN)Finnland",„(N)Norwe­
gen",„(S)Schweden".
8.392R2454:Verordnung (EWG)Nr.2454/92des
Ratesvom23.Juli1992zurFestlegung derBedingun­
genfürdieZulassungvonVerkehrsunternehmen zum
Personenverkehr mitKraftomnibussen innerhalb eines
Mitgliedstaats ,indemsienichtansässigsind(ABl.
Nr.L251vom29.8.1992 ,S.1)
FolgendeswirdinFußnote 1inAnhangI(Bescheini­
gung)eingefügt :
„A(Österreich)",„FIN(Finnland)",„N(Norwe­
gen)",„S(Schweden)".
Folgendes wirdinFußnote 1inAnhangII(Um­
schlagseite desFahrtenblattheftes )eingefügt :
„Österreich (A)",„Finnland (FIN)",„Norwegen
(N)",„Schweden (S)".
FolgendeswirdinAnhangIIIeingefügt :„—Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)"
„—NorgesStatsbaner (NSB)"
„—Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)"
„—Statensjärnvägar (SJ)".
,A",„FIN",„N",„S"
9.393L0089:Richtlinie 93/89/EWGdesRatesvom
25.Oktober1993überdieBesteuerung bestimmter
Kraftfahrzeuge zurGüterbeförderung sowiedieErhe­
bungvonMaut-undBenutzungsgebühren fürbe­
stimmteVerkehrswege durchdieMitgliedstaaten
(ABl.Nr.L279vom12.11.1993 ,S.32)
FolgendeswirdinArtikel3Absatz1eingefügt :2.377R2830:Verordnung (EWG)Nr.2830/77des
Ratesvom12.Dezember 1977überMaßnahmen zur
Herstellung derVergleichbarkeit derRechnungsfüh­
rungundderJahresrechnung vonEisenbahnunterneh­
men(ABl.Nr.L334vom24.12.1977 ,S.13),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12).
FolgendeswirdinArtikel2eingefügt :„Österreich
Kraftfahrzeugsteuer "
„Finnland
varsinainen ajoneuvovero /egentligfordonsskatt "
„Norwegen
vektårsavgift "
„Schweden
fordonsskatt ".„—Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)"
„—NorgesStatsbaner (NSB)"
„—Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)"
„—Statensjärnvägar (SJ)".B.EISENBAHNVERKEHR
1.369R1192:Verordnung (EWG)Nr.1192/69des
Ratesvom26.Juni1969übergemeinsame Regelnfür
dieNormalisierung derKontenderEisenbahnunter­
nehmen(ABl.Nr.L156vom28.6.1969 ,S.8),geän­
dertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)3.378R2183:Verordnung (EWG)Nr.2183/78des
Ratesvom19.September 1978zurFestlegung ein­
heitlicherGrundsätze fürdieKostenrechnung derEi­
senbahnunternehmen (ABl.Nr.L258vom21.9.1978 ,
S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)

168 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12).
FolgendeswirdinArtikel2eingefügt :C.BINNENSCHIFFSVERKEHR
1.377D0527:Entscheidung 77/527/EWGderKom­
missionvom29.Juli1977zurAufstellung derListe
derSeeschiffahrtsstraßen imSinnederRichtlinie
76/135/EWGdesRates(ABl.Nr.L209vom
17.8.1977 ,S.29),geändertdurch:
—378L1016:Richtlinie 78/1016/EWGdesRates
vom23.November 1978(ABl.Nr.L349vom
13.12.1978 ,S.31)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
FolgendeswirdderListeimAnhanghinzugefügt :
„SUOMI„—Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)"
„—NorgesStatsbaner (NSB)"
„—Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)"
„—Statensjärnvägar (SJ)".
—Saimaankanava/Saimakanal
—Saimaanvesistö/Saimensvattendrag
SVERIGE4.382D529:Entscheidung 82/529/EWGdesRates
vom19.Juli1982überdiePreisbildung imgrenzüber­
schreitenden Eisenbahngüterverkehr (ABl.Nr.L234
vom9.8.1982,S.5),geändertdurch:
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12).
FolgendeswirdinArtikel1eingefügt :—Trollhätte kanalundGötaälv
—Vänersee
—Mälarsee
—Södertälje kanal
—Falsterbo kanal
—Sotenkanalen ".
„—Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)"
„—NorgesStatsbaner (NSB)"
„—Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)"
„—Statensjärnvägar (SJ)".2.382L0714:Richtlinie 82/714/EWGdesRatesvom
4.Oktober 1982überdietechnischen Vorschriften für
Binnenschiffe (ABl.Nr.L301vom28.10.1982 ,S.1)
AnhangIwirdwiefolgtergänzt :
a)Folgendes wirdin„KAPITEL I",„Zone2"hin­
zugefügt :
„Schweden
Trollhätte kanalundGötaälv
Vänersee
Södertälje kanal
Mälarsee5.383D0418:Entscheidung 83/418/EWGdesRates
vom25.Juli1983überdiekommerzielle Selbständig­
keitderEisenbahnunternehmen beiderVerwaltung
ihresgrenzüberschreitenden Personen-undGepäck­
verkehrs (ABl.Nr.L237vom26.8.1983 ,S.32),geän­
dertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390R3572:Verordnung (EWG)Nr.3572/90
desRatesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.12).
FolgendeswirdinArtikel1eingefügt :Falsterbo kanal
Sotenkanalen ".
b)Folgendes wirdin„KAPITEL II"„Zone3"hin­
zugefügt :
„Österreich
Donauvonderösterreichisch-deutschen Grenze
biszurösterreichisch-slowakischen Grenze „—österreichische Bundesbahnen (ÖBB)"
„—NorgesStatsbaner (NSB)"
„—Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna (VR)"
„—Statensjärnvägar (SJ)".Schweden
Götakanal
Vättersee".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 169
c)Folgendeswirdin„KAPITEL III"„Zone4"hin­
zugefügt :
„SchwedenD.FLUGVERKEHR
1.392R2408:Verordnung (EWG)Nr.2408/92des
Ratesvom23.Juli1992überdenZugangvonLuft­
fahrtunternehmen derGemeinschaft zuStrecken des
innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (ABl.Nr.L240
vom24.8.1992 ,S.8)
a)Folgendes wirdinANHANGI,„Verzeichnis der
FlughäfenderKategorie 1"eingefügt :AlleFlüsse,KanäleundBinnenseen ,außerdenen
derZonen1,2und3".
3.391L0672:Richtlinie 91/672/EWGdesRatesvom
16.Dezember 1991überdiegegenseitige Anerken­
nungdereinzelstaatlichen Schiffspatente fürdenBin­
nenschiffsgüter -und-Personenverkehr (ABl.Nr.
L373vom31.12.1991 ,S.29)
a)AnhangIwirdwiefolgtergänzt :
i)UnterderÜberschrift „GRUPPEA"wirdfol­
gendeshinzugefügt :Wien"
Helsinki-Vantaa /Helsingfors
Vanda"„ÖSTERREICH :
„FINNLAND :
„NORWEGEN :
„SCHWEDEN :Flughafensystem Oslo"
Flughafensystem Stockholm".
b)Folgendes wirdinANHANG II,„Verzeichnis der
Flughafensysteme "hinzugefügt :
Oslo-Fornebu /Gardermoen ' „NORWEGEN :
„SCHWEDEN :„RepublikFinnland:
—Laivurinkirja /Skepparbrev ,
—Kuljettajankirja IjaII/Förarbrev I.
Königreich Schweden:Stockholm-Arlanda /
Bromma".
—Bevisombehörighet somskeppareB,
—Bevisombehörighet somskeppareA,
—Bevisombehörighet somstyrmanB,
—Bevisombehörighet somstyrmanA,
—Bevisombehörighet somsjökapten".2.393L0065:Richtlinie 93/65/EWGdesRatesvom
19.Juli1993überdieAufstellung undAnwendung
kompatibler technischer Spezifikationen fürdieBe­
schaffung vonAusrüstungen undSystemenfürdas
Flugverkehrsmanagement (ABl.Nr.L187vom
29.7.1993 ,S.52)
FolgendeswirdinANHANG//eingefügt :
ii)UnterderÜberschrift „GRUPPE B"wirdfol­
gendeshinzugefügt : „Österreich
AustroControlGmbH
Schnirchgasse 11
A-1030Wien"
„Finnland„RepublikÖsterreich
—Kapitänspatent A,
—Schiffsführerpatent A.
RepublikFinnland
—Laivurinkirja /Skepparbrev ,
—Kuljettajankirja I/Förarbrev I.
Königreich Schweden:Ilmailulaitos /Luftfartsverket
P.O.Box50
FIN-01531 Vantaa
DieBeschaffungen fürkleineFlugplätze undFlugfel­
derkönnenvondenjeweiligen Gebietskörperschaften
odervondenEigentümern vorgenommen werden."—Bevisombehörighet somskeppareB,
—Bevisombehörighet somskeppareA,
—Bevisombehörighet somstyrmanB,
—Bevisombehörighet somstyrmanA,
—Bevisombehörighet somsjökapten".„Norwegen
Luftfartsverket
P.O.Box8124Dep.
N-0032Oslo
b)InAnhangIIwirdfolgenderWortlauthinzuge­
fügt:OsloHovedflyplass A/S
P.O.Box2654St.Hanshaugen
N-0131Oslo„RepublikFinnland
Saimaankanava/Saimakanal,Saimaanvesistö/
Saimensvattendrag"DieBeschaffungen fürkleineFlugplätze undFlugfel­
derkönnenvondenjeweiligen Gebietskörperschaften
odervondenEigentümern vorgenommen werden."„Königreich Schweden
„Schweden
Luftfartsverket
S-60179Norrköping "Trollhätte kanalundGötaälv,Vänersee ,Mälar­
see,Södertälje kanal,Falsterbokanal,Sotenkana­
len".

170 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
VII.ENTWICKLUNG
b)InAnhangIIArtikel14wirdfolgendeshinzugefügt : 391D0482:Beschluß 91/482/EWGdesRatesvom25.
Juli1991überdieAssoziation derüberseeischen Länder
undGebietemitderEuropäischen Wirtschaftsgemein­
schaft(ABl.Nr.L263vom19.9.1991 ,S.1)
a)InAnhangIIArtikel13Absatz3wirdfolgendeshin­
zugefügt :„KAKSOISKAPPALE /DUPLIKAT ",
„DUPLIKAT ",„DUPLIKAT ".
c)InAnhangIIIArtikel3wirdfolgendeshinzugefügt :
„ANNETTU JÄLKIKÄTEEN /UTFÄRDAT IEF­
TERHAND ",„UTSTEDT IETTERHÅND ",„UT­
FÄRDAT IEFTERHAND ".„KAKSOISKAPPALE /DUPLIKAT ",
„DUPLIKAT ",„DUPLIKAT ".
VIII.UMWELT
A.GEWASSERSCHUTZ UNDWASSERWIRTSCHAFT
1.376L0160:Richtlinie 76/160/EWGdesRatesvom
8.Dezember 1975überdieQualitätderBadegewäs­
ser(ABl.Nr.L31vom5.2.1976,S.1),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBedingungen desBeitritts
unddieAnpassungen derVerträge —Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBedingungen desBeitritts
unddieAnpassungen derVerträge —Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen Re­
publik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vomGemeinschaft (ABl.Nr.L334vom24.12.1977 ,S.29),
geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBedingungen desBeitritts
unddieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBedingungen desBeitritts
unddieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen Re­
publik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—381D0856:Entscheidung 81/856/EWGdesRa­
tesvom19.Oktober 1981(ABl.Nr.L319vom
7.11.1981 ,S.17)
—384D0422:Entscheidung 84/422/EWGdes
Ratesvom24.Juli1984(ABl.Nr.L237vom
5.9.1984 ,S.15)
—386D0574:Entscheidung 86/574/EWGdesRa­
tesvom24.November 1986(ABl.Nr.L335vom
28.11.1986 ,S.44).
a)InArtikel8Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
b)AnhangI„LISTEDERAMINFORMATIONS­
AUSTAUSCH TEILNEHMENDEN PROBE­
NAHME -ODERMESSSTATIONEN "wirdwie
folgtergänzt :17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).
InArtikel11Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
2.377D0795:Entscheidung 77/795/EWGdesRates
vom12.Dezember 1977zurEinführung einesge­
meinsamen Verfahrens zumInformationsaustausch
überdieQualitätdesOberflächensüßwassers inder

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 171
„OSTERREICH
Probenahme -oderMeßstationen Flüsse
Jochenstein 2203,8kmoberhalbderMündungDonau
Abwinden-Asten 2119,9kmoberhalbderMündung Donau
Wolfsthal 1873,5kmoberhalbderMündung Donau
Lavamünd 2,1kmoberhalbdesVerlassens österreichischen Drau
Gebiets
Kufstein/Erl 204,03kmoberhalbderVereinigung mitderDonau Inn
Oberndorf 47,2kmoberhalbderVereinigung mitdemInn Salzach
BadRadkersburg 101,4kmoberhalbderVereinigung mitderDrau Mur
FINNLAND
Probenahme -oderMeßstationen Flüsse
Kalkkistenkoski StationNr.4800,AusflußdesPaijänne-Sees Kymi
Pori-Tampere Brücke StationNr.8820,7,5kmoberhalbPori Kokemäenjoki
Mansikkakoski StationNr.2800,AusflußdesSaimaa-Sees Vuoksi
Raasakka Brücke 8,0kmoberhalb Ii Ii
Merikoski Brücke StationNr.13000,OuluStadt Oulujoki
Isohaara Brücke StationNr.14000,KemiStadt Kemijoki
Kukkolankoski StationNr.14310,13kmoberhalbTornio Torniojoki
Virtaniemi StationNr.14400,AusflußdesInari-Sees Paatsjoki
NORWEGEN
Probenahme -oderMeßstationen Flüsse
Sarpsfossen 40kmnachdemAusflußbeiFredrikstad Glömma
Bingsfossen/Fetsund 120kmnachdemAusflußbeiFredrikstad Glömma
Skjefstadfossen /Elverum 280kmnachdemAusflußbeiFrederikstad Glömma
Vennesla 15kmnachdemAusflußbeiKristiansand Otra
Mosjøen 2kmnachdemAusflußbeiMosjøen Vefsna
Alta 2kmnachAusflußbeiAlta Almelva
SCHWEDEN
Probenahme -oderMeßstationen Flüsse
Luleå StationNr.009 Luleälv
Stornorrfors StationNr.028 Umeälv
Bergeforsen StationNr.040 Indalsälven
Älvkarleby StationNr.053 Dalälven
Stockholm StationNr.061 Norrström
Norrköping StationNr.067 Motalaström
Mörrum StationNr.086 Mörrumsån
Helsingborg StationNr.094 Råån
Laholm StationNr.098 Lagan
Alelyckan StationNr.108 Götaälv
cc

172 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.59)3.378L0659:Richtlinie 78/659/EWGdesRatesvom
18.Juli1978überdieQualitätvonSüßwasser ,das
schütz-oderverbesserungsbedürftig ist,umdasLeben
vonFischenzuerhalten (ABl.Nr.L222vom
14.8.1978 ,S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).
17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).InArtikel15Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
6.382L0883:Richtlinie 82/883/EWGdesRatesvom
3.Dezember 1982überdieEinzelheiten derÜberwa­
chungundKontrollederdurchdieAbleitungen aus
derTitandioxidproduktion betroffenen Umweltme­
dien(ABl.Nr.L378vom31.12.1982 ,S.1),geändert
durch :
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InArtikel11Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.InArtikel14Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
4.379L0869:Richtlinie 79/869/EWGdesRatesvom
9.Oktober 1979überdieMeßmethoden sowieüber
dieHäufigkeit derProbenahmen undderAnalysen
desOberflächenwassers fürdieTrinkwassergewin­
nungderMitgliedstaaten (ABl.Nr.L271vom
29.10.1979 ,S.44),geändertdurch:
—381L0855:Richtlinie 81/855/EWGdesRates
vom19.Oktober 1981(ABl.Nr.L319vom
7.11.1981 ,S.16)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vomB.KONTROLLE DERLUFTVERSCHMUTZUNG
1.380L0779:Richtlinie 80/779/EWGdesRatesvom
15.Juli1980überGrenzwerte undLeitwerte der
Luftqualität fürSchwefeldioxid undSchwebestaub
(ABl.Nr.L229vom30.8.1980 ,S.30),geändert
durch :
—381L0857:Richtlinie 81/857/EWGdesRates
vom19.Oktober 1981(ABl.Nr.L319vom
7.11.1981 ,S.18)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).
—389L0427:Richtlinie 89/427/EWGdesRates
vom21.Juni1989(ABl.Nr.L201vom
14.17.1989 ,S.53)InArtikel11Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
5.380L0778:Richtlinie 80/778/EWGdesRatesvom
15.Juli1980überdieQualitätvonWasserfürden
menschlichen Gebrauch (ABl.Nr.L229vom
30.8.1980 ,S.11),geändertdurch:
—381L0855:Richtlinie 81/855/EWGdesRates
vom19.Oktober 1981(ABl.Nr.L319vom
7.11.1981 ,S.16)—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 173
—385L0581:Richtlinie 85/581/EWGdesRates
vom20.Dezember 1985(ABl.Nr.L372vom
31.12.1985 ,S.37)InArtikel14Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
2.382L0884:Richtlinie 82/884/EWGdesRatesvom
3.Dezember 1982betreffend einenGrenzwert für
denBleigehalt inderLuft(ABl.Nr.L378vom
31.12.1982 ,S.15),geändertdurch:
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom—387L0416:Richtlinie 87/416/EWGdesRates
vom21.Juli1987(ABl.Nr.L225vom13.8.1987 ,
S.33).
17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vomInArtikel12Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
5.387L0217:Richtlinie 87/217/EWGdesRatesvom
19.März1987zurVerhütung undVerringerung der
Umweltverschmutzung durchAsbest(ABl.Nr.L85
vom28.3.1987 ,S.40),geändertdurch:
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom31.12.1991 ,S.48).
17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABI.Nr.L377vomInArtikel11Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
3.385L0203:Richtlinie 85/203/EWGdesRatesvom
7.März1985überLuftqualitätsnormen fürStickstoff­
dioxid(ABl.Nr.L87vom27.3.1985 ,S.1),geändert
durch:
—385L0580:Richtlinie 85/580/EWGdesRates
vom20.Dezember 1985(ABl.Nr.L372vom
31.12.1985 ,S.36)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom31.12.1991 ,S.48).
17.12.1990 ,S.59)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).InArtikel12Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
6.388L0609:Richtlinie 88/609/EWGdesRatesvom
24.November 1988zurBegrenzung vonSchadstoff­
emissionen vonGroßfeuerungsanlagen indieLuft
(ABl.Nr.L336vom7.12.1988 ,S.1),geändertdurch:
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.59).
a)InAnhangIwerdeninderTabelle„HÖCHST­
MENGEN UNDVERRINGERUNG DER
S02-EMISSI0NEN FÜRBESTEHENDE AN­
LAGEN"indenangegebenen Spaltendiefolgen­
denWerteeingefügt :InArtikel14Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
4.385L0210:Richtlinie 85/210/EWGdesRatesvom
20.März1985zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überdenBleigehaltvonBen­
zin(ABl.Nr.L96vom3.4.1985,S.25),geändert
durch:
0 1 2 3 4 5 6 7 8 9
MitgliedstaatS02-Emissionen
derGroß­
feuerungs-
anlagen1980
(1000t)Emissionshöchstmengen
(1000t/Jahr)Verringerung gegenüber
Emissionen 1980
inv.H.Verringerung gegenüber
angepaßten Emissionen
1980
inv.H.
Phase 1Phase2Phase3Phase 1Phase2Phase3Phase 1Phase2Phase3
1993 1998 2003 1993 1998 2003 1993 1998 2003
Österreich 90 5436 27-40-60-70-40-60-70
Finnland 171 102 68 51-40-60-70-40-60-70
Schweden 112 6745 34-40-60-70-40-60-70

174 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
b)InAnhangIIwerdeninderTabelle„HOCHSTMENGEN UNDVERRINGERUNG
DERNOx-EMISSIONEN FÜRBESTEHENDE ANLAGEN "indenangegebenen Spal­
tendiefolgendenWerteeingefügt :
0 1 2 3 4 5 6
MitgliedstaatNOx-Emissionen
derGroßfeuerungs­
anlagen(alsNO2)
1980
(1000t)NOx-Emissions­
höchstmengen
(1000t/Jahr)Verringerung gegen­
überEmissionen 1980
inv.H.Verringerung gegen­
überangepaßten
Emissionen 1980
inv.H.
Phase 1Phase2Phase 1Phase2Phase 1Phase2
1993(3)1998 1993(3)1998 1993(3)1998
Österreich 19 15 11-20-40-20-40
Finnland 81 65 48-20-40-20-40
Schweden 31 25 19-20-40-20-40
C.LÄRMBEKÄMPFUNG
379LOl13:Richtlinie 79/113/EWGdesRatesvom19.
Dezember 1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten betreffend dieErmittlung desGe­
räuschemissionspegels vonBaumaschinen undBaugerä­
ten(ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.15),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—381L1051:Richtlinie 81/1051/EWGdesRates
vom7.Dezember 1981(ABL.Nr.L376vom
30.12.1981 ,S.49)
—385L0405:Richtlinie 85/405/EWGderKommis­
sionvom11.Juli1985(ABl.Nr.L233vom
30.8.1985 ,S.9)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InArtikel5Absatz2wirddieZahlenangabe „vierund­
fünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.—393L0101:Richtlinie 93/101/EGderKommis­
sionvom11.November 1993(ABl.Nr.L13vom
15.1.1994 ,S.1).
InArtikel21Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig "durch„vierundsechzig "ersetzt.
2.378D0618:Beschluß 78/618/EWGderKommis­
sionvom28.Juni1978zurEinsetzung einesBeraten­
denwissenschaftlichen Ausschusses fürdiePrüfung
derToxizität undÖkotoxizität chemischer Verbin­
dungen(ABl.Nr.L198vom22.7.1978 ,S.17),geän­
dertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—380D1084:Beschluß 80/1084/EWGderKom­
mission(ABl.Nr.L316vom25.11.1980 ,S.21)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388D0241:Beschluß 88/241/EWGderKom­
mission(ABl.Nr.L105vom26.4.1980 ,S.29).
InArtikel3Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undzwanzig "durch„zweiunddreißig "unddieZah­
lenangabe „zwölf"durch„sechzehn"ersetzt.
3.382L0501:Richtlinie 82/501/EWGdesRatesvom
24.Juni1982überdieGefahrenschwererUnfällebei
bestimmten Industrietätigkeiten (ABl.Nr.L230vom
5.8.1982,S.1),geändertdurch:
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)D.CHEMISCHE STOFFE ,INDUSTRIELLE RISIKEN
UNDBIOTECHNOLOGIE
1.367L0548:Richtlinie 67/548/EWGdesRatesvom
27.Juni1967zurAngleichung derRechts-undVer­
waltungsvorschriften fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl.Nr.
L196vom16.8.1967 ,S.1),zuletztgeändertdurch:

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 175
E.ERHALTUNG WILDLEBENDER TIEREUND
PFLANZEN
1.379L0409:Richtlinie 79/409/EWGvom2.April—387L0216:Richtlinie 87/216/EWGdesRates
vom19.März1987(ABl.Nr.L85vom28.3.1987 ,
S.36)
—388L0610:Richtlinie 88/61O/EWGdesRates
vom24.November 1988(ABl.Nr.L336vom
7.12.1988 ,S.14)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.59)1979überdieErhaltungderwildlebenden Vogelarten
(ABl.Nr.L103vom25.41979,S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—381L0854:Richtlinie 81/854/EWGdesRates
vom19.Oktober 1981(ABl.Nr.L319vom
7.11.1981 ,S.3)
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—385L0411:Richtlinie 85/411/EWGderKom­
missionvom25.Juli1985zurÄnderung der
Richtlinie 79/409/EWGdesRatesüberdieErhal­
tungderwildlebenden Vogelarten (ABl.Nr.L233
vom30.8.1985 ,S.33)—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48).
InArtikel16Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
4.391D0596:Entscheidung 91/596/EWGdesRates
vom4.November 1991überdenformalen Aufbau
derZusammenfassung derAnmeldung nachArtikel9
derRichtlinie 90/220/EWGüberdieabsichtliche
Freisetzung genetischveränderter Organismen indie
Umwelt(ABl.Nr.L322vom23.11.1991 ,S.1)
ImAnhangistunter„INFORMATIONEN NACH
ANHANG IIderRichtlinie 90/220/EWG"inTeilA
Nummer 3Buchstabe bZifferifolgendeseinzufügen :
„Boreal[1Arktisch[]".—386L0122:Richtlinie 86/122/EWGdesRates
vom8.April1986(ABl.Nr.L100vom16.4.1986 ,
S.22)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.59)
—391L0244:Richtlinie 91/244/EWGdesRates
(ABl.Nr.L115vom8.5.1991,S.41).
a)ANHANG Iwirdwiefolgtgeändert :
i)diefolgendenAngabenwerdeninderTabellehinzugefügt :
,,40.a Mergusalbellus"
,,71.a Falcorusticolus"
„101.aCalidrisminuta"
„103.a Limosalapponica"
,,105.a Xenuscinereus"
„127.a Surniaulula"
,,128.a Strixnebulosa"
,,128.b Strixuralensis"
,,148.a Anthuscervinus"
„175.a Emberiza pusillus"

176 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ii)nebendenangeführten NummernwerdenfolgendeSpaltenhinzugefügt :
norsk suomi svenska
1.Smålom Kaakkuri Smålom
2.Storlom Kuikka Storlom
3.Islom Amerikanjääkuikka Islom
4.Horndykker Mustakurkku-uikku Svarthakedopping
5.Madeirapetrell Madeiranviistäjä Smalnäbbad sammetspetrell
6.Kappverdepetrell Kanarianviistäjä Tjocknäbbad sammetspetrell
7.Spisshalepetrell Tyrskykiitäjä Spetsstjärtad petrell
8.Gulnebblire Keltanokkakiitäj ä Gulnäbbad Iira
9.Middelhavslire Pikkukiitäjä Medelhavslira
10.Dverglire Kääpiökiitäjä Dvärglira
11.Fregattstormsvale Vaaleaulappakeiju Fregattstormsvala
12.Havsvale Merikeiju Stormsvala
13.Stormsvale Myrskykeiju Klykstjärtad stormsvala
14.Passatstormsvale Madeirankeiju Oceanlöpare
15.Storskarv (underarten
mellomskarv fra
Mellom-Europa )Merimetso (alalaji
Keski-jaEtelä-Eurooppa )Storskarv (underarten
mellanskarv )
16.Toppskarv (underartfra
Middelhavet )Karimetso (alalaji
Välimeri)Toppskarv (underartfrån
Medelhavet )
17.Dvergskarv Kääpiömerimetso Dvärgskarv
18.Hvitpelikan Pelikaani Pelikan
19.Krøllpelikan Kiharapelikaani Krushuvad pelikan
20.Rørdrum Kaulushaikara Rördrom
21.Dvergrørdrum Pikkuhaikara Dvärgrördrom
22.Natthegre Yöhaikara Natthäger
23...Topphegre Rääkkähaikara Rallhäger
24.Silkehegre Silkkihaikara Silkeshäger
25.Egretthegre Jalohaikara Ägretthäger
26.Purpurhegre Ruskohaikara Purpurhäger
27.Svartstork Mustahaikara Svartstork
28.Stork Kattohaikara Vitstork
29.Bronseibis Mustaibis Bronsibis
30.Skjestork Kapustahaikara Skedstork
31.Flamingo Flamingo Flamingo
32.Dvergsvane Pikkujoutsen Mindresångsvan
33.Sangsvane Laulujoutsen Sångsvan
34.Tundragås (underartfra
Grønland )Tundrahanhi (alalaji
Grönlanti )Bläsgås(grönländsk
underart)
35.Dverggås Kiljuhanhi Fjällgås
36.Hvitkinngås Valkoposkihanhi Vitkindad gås
37.Rødhalsgås Punakaulahanhi Rödhalsad gås
38.Rustand Ruostesorsa Rostand
39.Marmorand Marmorisorsa Marmorand

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 177
norsk suomi svenska
40.Hvitøyeand Ruskosotka Vitögddykand
40.aLappfiskand Uivelo Salskrake
41.Hvithodeand Valkopäävartti Kopparand
42.Vepsevåk Mehiläishaukka Bivråk
43.Svartvingeglente Liitohaukka Svartvingad glada
44.Svartglente Haarahaukka Brunglada
45.Glente Isohaarahaukka Glada
46.Havørn Merikotka Havsörn
47.Lammegribb Partakorppikotka Lammgam
48.Atselgribb Pikkukorppikotka Smutsgam
49.Gåsegribb Hanhikorppikotka Gåsgam
50.Munkegribb Munkkikorppikotka Grågam
51.Slangeørn Käärmekotka Ormörn
52.Sivhauk Ruskosuohaukka Brunkärrhök
53.Myrhauk Sinisuohaukka Blåkärrhök
54.Steppehauk Arosuohaukka Stäpphök
55.Enghauk Niittysuohaukka Ängshök
56.Hønsehauk (underartfra
KorsikaogSardinia)Kanahaukka (alalaji
KorsikajaSardinia)Duvhök (underartfrån
KorsikaochSardinien)
57.Spurvehauk (underartfra
Kanariøyene ogMadeira)Varpushaukka (alalaji
KanariajaMadeira)Sparvhök (underartfrån
Kanarieöarna ochMadeira)
58.Balkanhauk Balkaninvarpushaukka Balkanhök
59.Ørnvåk Arohiirihaukka Ornvråk
60.Småskrikørn Pikkukiljukotka Mindreskrikörn
61.Storskrikørn Kiljukotka Störreskrikörn
62.Keiserørn (underartfra
Sørøst-Europa )Keisarikotka Kejsarörn (underartfrån
Sydosteuropa )
63.Iberiskkeiserørn Iberiankeisarikotka Kejsarörn (spanskunderart)
64.Kongeørn Kotka(maakotka ) Kungsörn
65.Dvergørn Kääpiökotka Dvärgörn
66.Haukørn Vuorikotka Hökörn
67.Fiskeørn Kalasääski Fiskgjuse
68.Rødfalk Pikkutuulihaukka Rödfalk
69.Dvergfalk Ampuhaukka Stenfalk
70.Leonorafalk Välimerenhaukka Eleonorafalk
71.Slagfalk Keltapäähaukka Slagfalk
71.aJaktfalk Tunturihaukka Jaktfalk
72.Vandrefalk Muuttohaukka Pilgrimsfalk
73.Jerpe Pyy Järpe
74.Fjellrype (underartfraPy­
reneene)Kiiruna(alalajiPyreneet)Fjällripa (underartfrån
Pyrenéerna )
75.Fjellrype(underartfra
Alpene)Kiiruna(alalajiAlpit)Fjällripa(underartfrån
Alperna)
76.Orrfugl Teeri(alalajiKeski-ja
Etelä-Eurooppa )Orre

178 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
norsk suomi svenska
77.Storfugl Metso Tjäder
78.Steinhøne (underartfra
Alpene)Kivikkopyy (alalajiAlpit)Stenhöna (underartfrån
Alperna)
79.Steinhøne (underartfra
Sicilia)Kivikkopyy (alalajiSisilia)Stenhöna (underartfrån
Sicilien)
80.Berberhøne Kalliopyy Klipphöna
81.Rapphøne (italiensk
underart)Peltopyy (alalajiItalia)Rapphöna (italiensk
underart)
82.Rapphøne (iberisk
underart)Peltopyy (alalajiIberian
niemimaa )Rapphöna (underartfrån
Iberiskahalvön)
83.Myrrikse Luhtahuitti Småfläckig sumphöna
84.Sumprikse Pikkuhuitti Mindresumphöna
85.Dvergrikse Kääpiöhuitti Dvärgsumphöna
86.Akerrikse Ruisrääkkä Kornknarr
87.Sultanhøne Sulttaanikana Purpurhöna
88.Kamsothøne Kruununokikana Kamsothöna
89.Springvaktel Viiriäispyy Springhöna
90.Trane Kurki Trana
91.Dvergtrappe Pikkutrappi Småtrapp
92.Kragetrappe Kaulustrappi Kragtrapp
93.Stortrappe Isotrappi Stortrapp
94.Stylteløper Pitkäjalka Styltlöpare
95.Avosett Avosetti Skärfläcka
96.Triel Paksujalka Tjockfot
97.Ørkenløper Aavikkojuoksija Ökenlöpare
98.Brakksvale Kahlaajapääsky Vadarsvala
99.Boltit Keräkurmitsa Fjällpipare
100.Heilo Kapustarinta Ljungpipare
101.Sporevipe Kynsihyyppä Sporrvipa
101.aDvergsnipe Pikkusirri Småsnäppa
102.Brushane Suokukko Brushane
103.Dobbeltbekkasin Heinäkurppa Dubbelbeckasin
103.a Lappspove Punakuiri Myrspov
104.Smalnebbspove Kaitanokkakuovi Smalnäbbad spov
105.Grønnstilk Liro Grönbena
105.aTereksnipe Rantakurvi Tereksnäppa
106.Svømmesnipe Vesipääsky Smalnäbbad simsnäppa
107.Svartehavsmåke Mustanmerenlokki Svarthuvad mås
108.Smalnebbmåke Kaitanokkalokki Smalnäbbad mås
109.Middelhavsmåke Välimerenlokki Rödnäbbad mås

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 179
norsk suomi svenska
110.Sandterne Hietatiira Sandtärna
111.Rovterne Räyskä Skräntärna
112.Splitterne Riuttatiira Kentsktärna
113.Rosenterne Ruusutiira Rosentärna
114.Makrellterne Kalatiira Fisktärna
115.Rødnebbterne Lapintiira Silvertärna
116.Dvergterne Pikkutiira Småtärna
117.Hvitkinnsvartterne Valkoposkitiira Skäggtärna
118.Svartterne Mustatiira Svarttärna
119.Lomvi(iberiskunderart)Etelänkiisla (alalajiIberian
niemimaa )Sillgrissla (underartfrån
Iberiskahalvön)
120.Svartbuksandhøne Hietakana Svartbukig flyghöna
121.Hvitbuksandhøne Jouhihietakana Vitbukigflyghöna
122.Ringdue (underartfra
Azorene)Sepelkyyhky (alalaji
Azorit)Ringduva (underartfrån
Azorerna )
123.Madeiradue Madeirankyyhky Madeiraduva
124.Kanaridue Kanariankyyhky Kanarieduva
125.Laurbærdue Palmankyyhky Lagerduva
126.Hubro Huuhkaja Berguv
127.Snøugle Tunturipöllö Fjälluggla
127.aHaukugle Hiiripöllö Hökuggla
128.Spurveugle Varpuspöllö Sparvuggla
128.aLappugle Lapinpöllö Lappuggla
128.bSlagugle Viirupöllö Slaguggla
129.Jordugle Suopöllö Jorduggla
130.Perleugle Helmipöllö Pärluggla
131.Nattravn Kehrääjä Nattskärra
132.Kafferseiler Kafferikirskuja Kafferseglare
133.Isfugl Kuningaskalastaja Kungsfiskare
134.Blåråke Sininärhi Blåkråka
135.Gråspett Harmaapäätikka Gråspett
136.Svartspett Palokärki Spillkråka
137.Flaggspett (underartfra
Tenerife)Käpytikka (alalaji
Teneriffa)Störrehackspett (underart
frånTeneriffa )
138.Flaggspett (underartfra
GranCanaria)Käpytikka (alalaji
Kanaria)Störrehackspett (underart
frånGranCanaria)
139.Syriaspett Syyriantikka Balkanspett
140.Mellomspett Tammitikka Mellanspett
141.Hvitryggspett Valkoselkätikka Vitryggighackspett
142.Tretåspett Pohjantikka Tretåighackspett
143.Dupontlerke Kaitanokkakiuru Dupontlärka
144.Kalenderlerke Arokiuru Kalanderlärka

180 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
norsk suomi svenska
145.Dverglerke Lyhytvarvaskiuru Korttålärka
146.Iberiatopplerke Iberiantöyhtökiuru Lagerlärka
147.Trelerke Kangaskiuru Trädlärka
148.Heipiplerke Nummikirvinen Fältpiplärka
148.aLappiplerke Lapinkirvinen Rödstrupig piplärka
149.Gjerdesmett (underartfra
FairIsle)Peukaloinen (alalajiFair
Isle)Gärdsmyg (underartfrån
FairIsle)
150.Blåstrupe Sinirinta Blåhake
151.Kanaribuskskvett Kanariantasku Kanariebuskskvätta
152.Svartsteinskvett Mustatasku Svartstenskvätta
153.Tamarisksanger Tamariskikerttunen Kaveldunsångare
154.Vannsanger Sarakerttunen Vattensångare
155.Olivensanger Oliivikultarinta Olivsångare
156.Sardiniasanger Sardiniankerttu Sardinsksångare
157.Provencesanger Ruskokerttu Provencesångare
158.Svartstrupesanger Mustakurkkukerttu Svarthakad sångare
159.Hauksanger Kirjokerttu Höksångare
160.Dvergfluesnapper Pikkusieppo Mindreflugsnappare
161.Balkanfluesnapper Balkaninsieppo Balkanflugsnappare
162.Halsbåndfluesnapper Sepelsieppo Halsbandsflugsnappare
163.Krüperspettmeis Punarintanakkeli Krüpersnötväcka
164.Korsikaspettmeis Mustapäänakkeli Korsikansk nötväcka
165.Tornskate Pikkulepinkäinen Törnskata
166.Rosenvarsler Mustaotsalepinkäinen Svartpannad törnskata
167.Alpekråke Alppivaris Alpkråka
168.Bokfink(underartfra
Hierro)Peippo(alalajiHierro)Bofink(underartfrån
Hierro)
169.Blåbokfink Kanarianpeippo Blåbofink
170.Skottekorsnebb Skotlanninkäpylintu Skotskkorsnäbb
171.Ørkendompap Aavikkotulkku Okentrumpetare
172.Dompap(underartfra
Azorene)Punatulkku (alalajiAzorit)Domherre (underartfrån
Azorerna )
173.Tyrkerspurv Keltapääsirkku Gulgråsparv
174.Hortulan Peltosirkku Ortolansparv
175.Rustspurv Ruostekurkkusirkku Rostsparv
175.aDvergspurv Pikkusirkku Dvärgsparv
cc
/
b)InAnhangII/1werdennebendenangeführten Nummern diefolgendenSpaltenhinzuge­
fügt:
»
norsk suomi svenska
1. Sædgås Metsähanhi Sädgås
2. Grågås Merihanhi Grågås
3. Kanadagås Kanadanhanhi Kanadagås

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 181
norsk suomi svenska
4. Brunnakke Haapana Bläsand
5. Snadderand Harmaasorsa Snatterand
6. Krikkand Tavi Kricka
7. Stokkand Sinisorsa Gräsand
8. Stjertand Jouhisorsa Stjärtand
9. Knekkand Heinätavi Årta
10. Skjeand Lapasorsa Skedand
11. Taffeland Punasotka Brunand
12. Toppand Tukkasotka Vigg
13. Lirype(underartfra
Skottland )Nummiriekko (riekon
alalajeja)Dalripa(underarten moripa)
14. Fjellrype Kiiruna Fjällripa
15. Steinhøne Kivikkopyy Stenhöna
16. Rødhøne Punapyy Rödhöna
17. Rapphøne Peltopyy Rapphöna
18. Fasan Fasaani Fasan
19. Sothøne Nokikana Sothöna
20. Kvartbekkasin Jänkäkurppa Dvärgbeckasin
21. Enkeltbekkasin Taivaanvuohi Enkelbeckasin
22. Rugde Lehtokurppa Morkulla
23. Klippedue Kalliokyyhky Tamduva
24. Ringdue Sepelkyyhky Ringduva
((
c)AnhangII/2wirdwiefolgtgeändert :
i)diefolgendenAngabenwerdeninderTabellehinzugefügt :
38.aLagopuslagopuslagopus
73.Garulusglandarius
74.PicaPica
75.Corvusmonedula
76.Corvusfrugilegus
77.Corvuscorone
ii)nebendenangeführten NummernwerdenfolgendeSpaltenhinzugefügt :
norsk suomi svenska
25.Knoppsvane Kyhmyjoutsen Knölsvan
26.Kortnebbgås Lyhytnokkahanhi Spetsbergsgås
27.Tundragås Tundrahanhi Bläsgås
28.Ringgås Sepelhanhi Prutgås
29.Rødhodeand Punapäänarsku Rödhuvad dykand
30.Bergand Lapasotka Bergand
31.Ærfugl Haahka Ejder

182 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
norsk suomi svenska
32.Havelle Alli Alfågel
33.Svartand Mustalintu Sjöorre
34.Sjøorre Pilkkasiipi Svärta
35.Kvinand Telkkä Knipa
36.Siland Tukkakoskelo Småskrake
37.Laksand Isokoskelo Storskrake
38.Jerpe Pyy Järpe
38.a Lirype(nordiskunderart)Riekko Dalripa
39.Orrfugl Teeri Orre
40.Storfugl Metso Tjäder
41.Berberhøne Kalliopyy Klipphöna
42.Vaktel Viiriäinen Vaktel
43.Kalkun Villikalkkuna Vildkalkon
44.Vannrikse Luhtakana Vattenrall
45.Sivhøne Liejukana Rörhöna
46.Tjeld Meriharakka Strandskau
47.Heilo Kapustarinta Ljungpipare
48.Tundralo Tundrakurmitsa Kustpipare
49.Vipe Töyhtöhyyppä Tofsvipa
50.Polarsnipe Isosirri Kustsnäppa
51.Brushane Suokukko Brushane
52.Svarthalespove Mustapyrstökuiri Rödspov
53.Lappspove Punakuiri Myrspov
54.Småspove Pikkukuovi Småspov
55.Storspove Isokuovi Storspov
56.Sotsnipe Mustaviklo Svartsnäppa
57.Rødstilk Punajalkaviklo Rödbena
58.Gluttsnipe Valkoviklo Gluttsnäppa
59.Hettemåke Naurulokki Skrattmås
60.Fiskemåke Kalalokki Fiskmås
61.Sildemåke Selkälokki Silltrut
62.Gråmåke Harmaalokki Gråtrut
63.Svartbak Merilokki Havstrut
64.Skogdue Uuttukyyhky Skogsduva
65.Tyrkerdue Turkinkyyhky Turkduva
66.Turteldue Turturikyyhky Turturduva
67.Sanglerke Kiuru Sånglärka
68.Svarttrost Mustarastas Koltrast
69.Gråtrost Räkättirastas Björktrast
70.Måltrost Laulurastas Taltrast
71.Rødvingetrost Punakylkirastas Rödvingetrast
72.Duetrost Kulorastas Dubbeltras
73.Nøtteskrike Närhi Nötskrika
74.Skjære Harakka Skata
75.Kaie Naakka Kaja
76.Kornkråke Mustavaris Råka
77.Kråke Varis Kråka

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 183
d)DenTabellenamEndevonAnhangII/2(mitdenArtenNr.25bisNr.72)wirdfolgendes
hinzugefügt :
„Österreich"
„Sverige"
„Suomi/Finland"
„Norge"
—folgendeAngabenwerdenhinzugefügt :
„+=Jäsenvaltiot ,jotka7artiklan3kohdanperusteella voivatsallialuettelossa mai­
nittujenlajienmetsästyksen .
+=Medlemsstater somihenholdtilartikkel7nr.3kantillatejaktpådeangitte
artene .
+—Medlemsstater ,somenligtartikel7.3,fårtillåtajaktpådeangivnaarterna."
—amEndevonAnhangII/2aistinderTabelleunter„Österreich"dieAngabe„4-"bei
folgendenArtenhinzuzufügen :
25.Cygnusolor
35.Bucephala clangula
38.Bonasabonasia(Tetrastesbonasia)
39.Tetraotetrix(Lyrurustetrix)
40.Tetraourogallus
42.Coturnix coturnix
43.Meleagrisgallopavo
59.Larusridibundus
65.Streptopelia decaoctoa
66.Streptopelia turtur
69.Turduspilaris
—amEndevonAnhangII/2aistinderTabelleunter„Sverige"dieAngabe„+"bei
folgendenArtenhinzuzufügen :
27.Anseralbifrons
31.Somateria mollissima
32.Clangulahyemalis
33.Melanittanigra
34.Melanitta fusca
35.Bucephala clangula
36.Mergusserrator
37.Mergusmerganser
38.Bonasabonasia(Tetrastesbonasia)
39.Tetraotetrix(Lyrurustetrix)
40.Tetraourogallus
59.Larusridibundus
60.Laruscanus
62.Larusargentatus
63.Larusmarinus
68.Turdusmerula
69.Turduspilaris

184 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—amEndevonAnhangII/2aistinderTabelleunter„Suomi"dieAngabe„+"bei
folgendenArtenhinzuzufügen :
31.Somateria mollissima
32.Clangulahyemalis
33.Melanittanigra
34.Melanitta fusca
35.Bucephala clangula
36.Mergusserrator
37.Mergusmerganser
38.Bonasabonasia
39.Tetraotetrix
40.Tetraourogallus
62.Larusargentatus
60.Laruscanus
63.Larusmarinus
69.Turduspilaris
—amEndevonAnhangII/2aistinderTabelleunter„Norge"dieAngabe„+"bei
folgendenArtenhinzuzufügen :
26.Anserbrachyrhyncus
31.Somateria mollissima
32.Clangulahyemalis
33.Melanittanigra
34.Melanitta fusca
35.Bucephala clangula
36.Mergusserrator
37.Mergusmerganser
38.Bonasabonasia
39.Tetraotetrix
40.Tetraourogallus
47.Pluvialisapricaria
50.Calidriscanutus
51.Philomachus pugnax
54.Numeniusphaeopus
55.Numenius arquata
58.Tringanebularia
59.Larusridibundus
60.Laruscanus
62,Larusargentatus
63.Larusmarinus
64.Columba oenas
69.Turduspilaris
71.Turdusiliacus
—amEndevonAnhangII/2aistinderTabelleunter„Sverige"dieAngabe„+"bei
folgendenobenerwähnten Arten38.aund73bis77hinzuzufügen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 185
—amEndevonAnhangII/2aistinderTabelleunter„Suomi"dieAngabe„+"bei
folgendenArtenhinzuzufügen :
38.aLagopuslagopuslagopus
74.Picapica
75.Corvusmonedula
77.Corvuscorone
—amEndevonAnhangII/2aistindenTabellenunter„Norge"dieAngabe„+"bei
folgendenArtenhinzuzufügen :
38.aLagopuslagopuslagopus
73.Garrulusglandarius
74.Picapica
77.Corvuscorone.
e)InAnhangIII/lwerdennebendenangeführten Nummern diefolgendenSpaltenhinzuge­
fügt:
norsk suomi svenska
1. Stokkand Sinisorsa Gräsand
2. Lirype(underartfra
Skottland)Nummiriekko (riekon
alalajeja)Dalripa
3. Rødhøne Punapyy Rödhöna
4. Berberhøne Kalliopyy Klipphöna
5. Rapphøne Peltopyy Rapphöna
6. Fasan Fasaani Fasan
7. Ringdue Sepelkyyhky Ringduva
InAnhangIII/listnach„Lagopuslagopus"dasWort„lagopus"hinzuzufügen (Nummer2
lautetalso„Lagopuslagopuslagopus,scoticusethibernicus").
f)InAnhangIII/2werdennebendenangeführten Nummern diefolgenden Spaltenhinzuge­
fügt:
norsk suomi svenska
8. Tundragis Tundrahanhi (Euraasian
rotu)Bläsgås
9. Grägås Merihanhi Grågås
10. Brunnakke Haapana Bläsand
11. Krikkand Tavi Kricka
12. Stjertand Jouhisorsa Stjärtand
13. Skjeand Lapasorsa Skedand
14. Taffeland Punasotka Brunand
15. Toppand Tukkasotka Vigg
16. Bergand Lapasotka Bergand
17. Ærfugl Haahka Ejder
18. Svartand Mustalintu Sjöorre
19. Fjellrype Kiiruna Fjällripa

186 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
norsk suomi svenska
20. Orrfugl(britiskunderart)Teeri(Iso—Britannian
populaatio )Orre(brittiskunderart)
21. Storfugl Metso Tjäder
22. Sothøne Nokikana Sothöna
23. Heilo Kapustarinta Ljungpipare
24. Kvartbekkasin Jänkäkurppa Dvärgbeckasin
25. Enkeltbekkasin Taivaanvuohi Enkeibeckasin
26. Rugde Lehtokurppa Morkulla
g)InAnhangIVBuchstabe aersterGedankenstrich wirdnachdemWortSchlingenfolgende
Klammereingefügt :„(MitAusnahme Finnlands,Norwegens undSchwedens fürdenFang
vonLagopuslagopuslagopusundLagopusmutusnördlichdes58.Breitengrads Nord)".
2.381R0348:Verordnung (EWG)Nr.348/81des
Ratesvom20.Januar1981übereinegemeinsame Re­
gelungfürdieEinfuhrvonWalerzeugnissen (ABl.Nr.
39vom12.2.1981 ,S.1),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InArtikel2Absatz2wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
3.382R3626:Verordnung (EWG)Nr.3626/82vom
3.Dezember 1982zurAnwendung desÜbereinkom­
mensüberdeninternationalen Handelmitgefährde­
tenArtenfreilebender TiereundPflanzeninderGe­
meinschaft (ABLNr.L384vom31.12.1982 ,S.1),ge­
ändertdurch:
—392R1970:Verordnung (EWG)Nr.1970/92
desRates(ABl.Nr.L201vom20.7.1992 ,S.1).
a)FolgendeBezeichnungen werdeninArtikel13Ab­
satz3zusätzlichaufgenommen :b)AnhangIwirdwiefolgtergänzt:
(1)Unter„Auslegung",„Code",wirdfolgender
Satzhinzugefügt :„Dieborealenundpannoni­
schenLebensräume werdenmitdemCorine­
Code„Lebensräume "von1993identifiziert ."
(2)Unter„Lebensräume inKüstenbereichen und
halophytische Vegetationen ",Abschnitt„Ha­
lophileundgypsophile Binnenlandsteppen ",
wirdnachPunkt15.19einneuerPunkt
„15.1APannonische Salzsteppen und
-sümpfe"hinzugefügt .
(3)Unter„DünenanMeeresküsten undimBin­
nenland",Abschnitt„DünenimBinnenland ,
altundkalkarm"wirdnachPunkt64.1x53,2
einneuerPunkt„64.71Pannonische Binnen­
dünen"hinzugefügt .
(4)Unter„Natürliches undnaturnahes Grasland",
Abschnitt „Naturnahes trockenes Gransland
undteilweiseverbuschtes Grasland"wirdvor
„34.32bis34.34"einneuerPunkt34.31„Sub­
kontinentales Steppengrasland "
sowienachPunkt34.5folgendeshinzugefügt :
„34.91Pannonische Steppen"und„34.A1
Pannonische Sandsteppen ".—„Utrotningshotade arter"
—„Uhanalaisia lajeja/Hotadearter"
—„Truedearter".
b)InArtikel21Absatz2wirddieZahlenangabe
„vierundfünfzig "durch„vierundsechzig "ersetzt.
4.392L0043:Richtlinie 92/43/EWGdesRatesvom
21.Mai1992zurErhaltung dernatürlichen Lebens­
räumesowiederwildlebenden TiereundPflanzen
(ABl.Nr.206vom22.7.1992 ,S.7).
a)InArtikel1Buchstabe cZifferiiiwirddieZahl
„fünf"durch„sechs"ersetztundnachdemWort
„atlantische"dasWort„boreale"hinzugefügt .(5)Unter„Hoch-undNiedermoore "wirdnach
Punkt54.3einneuerAbschnitt„Aapa-Moore "
undunterdiesemneuenAbschnittfolgendes
hinzugefügt :„54.8Aapa-Moore "und„54.9
Palsa-Moore ".
(6)Unter„Wälder"wirdvordemAbschnitt
„Wälderdesgemäßigten Europa"einneuer
Abschnitt„BorealeWälder"undunterdiesem
Abschnitt einPunkt„42.CWestliche Taiga"
hinzugefügt .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 187
—unterScorpaeniformes ,Cottidae,nachCot­
tusgobio(o):„(mitAusnahme derfinni­
schenPopulationen )".
(4)Untera)Tiere,Wirbellose Tiere,wirdfolgen­
deshinzugefügt :(7)Unter„Wälder",Abschnitt„Wälderdesge­
mäßigtenEuropa"wirdnachPunkt41.26ein
neuerPunkt„41.2BPannonischer Eichen­
Hainbuchenwald "hinzugefügt ,
undnachPunkt41.53werdenfolgendezwei
neuenPunktehinzugefügt :„41.7374Pannoni­
scheFlaumeichen -Wälder"und„41.7AEuro­
SibirischeSteppen-Eichenwälder ".
c)AnhangIIwirdwiefolgtergänzt :
(1)Untera)Tiere,Wirbeltiere ,Säugetiere ,Ro­
dentia,wirdfolgendeshinzugefügt :—unterGliederfüßler ,Insecta,Coleoptera,
nachBuprestissplendens :„*Carabismene­
tresipacholei";
—unterWeichtiere ,Gastropoda ,nachGeo­
mitramoniziana :„*Helicopsis striataaus­
triaca".
(5)Unterb)Pflanzenwirdfolgendeshinzugefügt :unterSciuridae:„Pteromysvolans(Sciuropte­
rusrussicus)"—unterCompositae ,nachArtemisiagrana­
tensisBoiss:„""Artemisia laciniataWilld."
und„^Artemisiapancicii(Janka)Ronn." unterCastoridae,nachCastorfiber:„(mitAus­
nahmederfinnischenundschwedischen Popu­
lationen").
(2)Untera)Tiere,Wirbeltiere ,Säugetiere ,Carni­
vora,wirdfolgendeshinzugefügt :—unterGramineae ,nach*Stipabavarica
Martinovsky &H.Scholz:„*Stipastyriaca
Martinovsky ".
unterCanidae:„*Alopexlagopus",undnach
*Canislupus,inKlammern :„mitAusnahme
derfinnischenPopulationen ";d)AnhangIVwirdwiefolgtergänzt:
(1)untera)Tiere,Wirbeltiere ,Säugetiere ,wird
folgendeshinzugefügt :
—Abschnitt Rodentia unterUrsidae,nach*Ursusarctos:„(mitAus­
nahmederfinnischenundschwedischen Popu­
lationen)"; unterSciuridae,nachCitelluscitellus:„Pte­
romysvolans(Sciuopterus russicus)"
UnterMustelidae :„*Gulogulo";
unterCastoridae ,nachCastorfiber:„(mit
Ausnahme derfinnischen ,[norwegischen ]
undschwedischen Populationen )";unterFelidae,nachLynxlynx„(mitAusnahme
derfinnischenPopulationen )";
unterPhocidae,nach*Monachus monachus :
„*Phocahispidasaimensis".undunterMicrotidae ,nachMicrotusoeco­
nomusarenicola :„Microtus oeconomus
mehelyi";
—Abschnitt Carnivora
unterCanidae:„Alopexlagopus";(3)Untera)Tiere,Wirbeltiere ,Fische,wirdfol­
gendeshinzugefügt :
—unterPetromyzoniformes ,Petromyzonidae ,
nachLampetra Fluviatalis(v )undnach
Lampetraplaneri(o):„(mitAusnahme der
finnischen undschwedischen Populatio­
nen)";undnachPetromyzon marinus(o):
„(mitAusnahme derschwedischen Popula­
tionen)";unterPhocidae,nachMonachus monachus :
„Phocahispidasaimensis";
unterCanidae,nachCanislupus:„(mit
Ausnahme derfinnischen Populationen in­
nerhalbdesRentierhaltungsareals imSinne
vonParagraph 2desfinnischen Gesetzes
Nr.848/90vom14.September 1990über
dieRentierhaltung )";—unterSalmoniformes ,Salmonidae ,nach
Salmosalar:„(mitAusnahme derfinni­
schenPopulationen )";
—Abschnitt Sauria,unterLacertidae ,nach
Lacertaviridis:„Lacertavivíparapanno­
nica";—unterCypriniformes ,Cyprinidae ,nach
Aspiusaspius(o):„(mitAusnahme derfin­
nischenPopulationen ");
undCypriniformes ,Cobitidae,nachCobitis
taenia(o):„(mitAusnahme derfinnischen
Populationen )";—Abschnitt Salmoniformes ,unterCoregoni­
dae,nachCoregonus oxyrhynchus :„(mit
Ausnahme derfinnischen und[norwegi­
schen]Populationen )".

188 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
(2)Untera)Tiere,Wirbellose Tiere,Weichtiere ,
wirdfolgendeshinzugefügt :sehenGesetzesNr.848/90vom14.Sep­
tember1990überdieRentierhaltung )"
—unterFische,Salmoniformes ,AbschnittCy­
prinidae;vorBarbusspp.:„Aspiusaspius",
undnachBarbusspp.:„Rutilusfriesiimei­
dingeri"und„Rutiluspigusvirgo".—AbschnittGastropoda ,unterProsobranchia ,
nachPatellaferuginea :„Theodoxus prevo­
stianus".
e)AnhangVwirdwiefolgtergänzt:
(1)Untera)Tiere,Wirbeltiere ,wirdfolgendes
hinzugefügt :
—unterSäugetiere ,vordemAbschnittCarni­
vora:einneuerAbschnitt„Rodentia",
undunterdiesemneuenAbschnitt :ein
neuerUnterabschnitt „Castoridae"
undunter„Castoridae „Castorfiber(fin­
nische,[norwegische ]undschwedische Po­
pulationen)"
—unterSäugetiere ,Carnivora ,Abschnitt
Canidae,nachCanislupüs:„(finnischePo­
pulationen innerhalb desRentierhaltungs­
arealsimSinnevonParagraph 2desfinni­F.ABFALLBEWIRTSCHAFTUNG UNDSAUBERE
TECHNOLOGIEN
386L0278:Richtlinie 86/278/EWGdesRatesvom
12.Juni1986überdenSchutzderUmweltundinsbe­
sonderederBödenbeiderVerwendung vonKlär­
schlamminderLandwirtschaft (ABl.Nr.L181vom
4.7.1986,S.6),geändertdurch:
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRatesvom
23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom31.12.1991 ,
S.48).
InArtikel15Absatz2wirddieZahlenangabe „vierund­
fünfzig"durch„vierundsechzig "ersetzt.
IX.WISSENSCHAFT ,FORSCHUNG UNDENTWICKLUNG
1.371D0057:Beschluß 71/57/EuratomderKommis­
sionvom13.Januar1971überdieReorganisation derInArtikel4Absatz 1werdendieZahlenangaben
„dreizehn"und„zwölf"durch„siebzehn"und
„sechzehn"ersetzt.
2.374R1728:Verordnung Nr.1728/74desRates
vom27.Juni1974überdieKoordinierung derAgrar­
forschung (ABl.Nr.L182vom5.7.1974,S.1),geän­
dertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge —BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—385R3768:Verordnung (EWG)Nr.3768/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L362vom31.12.1985 ,S.8).
InArtikel8Absatz3wirddieZahlenangabe „vier­
undfünfzig"durchvierundsechzig ersetzt.
3.Beschluß desRatesvom16.Dezember 1980zurEin­
setzungeinesBeratenden Ausschusses fürdasPro­
grammFusion(Ratsdokument 4151/81(ATO103)
vom8.Januar1981),geändertdurch:
—BeschlußdesRatesvomOktober1986zurÄnde­
rungdesBeschlusses vom16.Dezember 1980
(Ratsdokument 9705/86(RECH96)(ATO49)).
a)InPunkt8Satz1wirddieZahlenangabe „10"
durch„13"ersetzt.Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)(ABl.Nr.
L16vom20.1.1971 ,S.14),geändertdurch:
—374D0578:Beschluß 74/578/Euratom der
Kommission vom13.November 1974(ABl.Nr.
L316vom26.11.1974 ,S.12)
—375D0241:Beschluß 75/241/Euratom der
Kommission vom25.März1975(ABl.Nr.L98
vom19.4.1975 ,S.40)
—382D0755:Beschluß 82/755/Euratom der
Kommission vom2.Juni1982(ABl.Nr.L319
vom16.11.1982 ,S.10)
—384D0339:Beschluß 84/339/Euratom der
Kommission vom24.Mai1984(ABl.Nr.L177
vom4.7.1984,S.29)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—385D0593:Beschluß 85/593/Euratom der
Kommission vom20.November 1985(ABl.Nr.
L373vom31.12.1985 ,S.6)
—393D0095:Beschluß 93/95/EuratomderKom­
missionvom2.Februar1993(ABl.Nr.L37
13.2.1993 ,S.44).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 189
b)DiebeidenletztenSätzevonPunkt14erhalten
folgendeFassung :
„DieStellungnahmen ,diePunkt5Buchstabe gbe­
treffen,werdennacheinemAbstimmungsverfahren
angenommen ,beidemdieStimmenwiefolgtge­
wogenwerden :FürdieAnnahme einerStellungnahme isteine
Mehrheitvon22Ja-Stimmen erforderlich ,dievon
mindestens neunDelegationen abgegeben wur­
den."
4.384D0128:Beschluß 84/128/EWGderKommission
vom29.Februar1984zurEinsetzung einesBeraten­
denAusschusses fürIndustrielle Forschung undEnt­
wicklung (IRDAC)(ABl.Nr.L66vom8.3.1984,
S.30),geändertdurch:
—386D0009:Beschluß 86/9/EWGderKommis­
sionvom7.Januar1986(ABl.Nr.L25vom
31.1.1986 ,S.26)
—388D0046:Beschluß 88/46/EWGderKommis­
sionvom13.Januar1988(ABl.Nr.L24vom
29.1.1988 ,S.66).
InArtikel3Absatz 1wirddieZahlenangabe „14"
durch„18"ersetzt.Belgien 2 Luxemburg 1
Dänemark 2 Niederlande 2
Deutschland 5 Norwegen 1
Griechenland 1 Österreich 2
Spanien 3 Portugal 2
Frankreich 5 Finnland 1
Irland 1 Schweden 2
Italien 5 Schweiz 2
Vereinigtes
Königreich 5
Insgesamt 42
X.FISCHEREI
InArtikel10Absatz 1Buchstabe bzweiterGedan­
kenstrichwerdenfolgendeAngabenhinzugefügt :
„,Hietakatkarapuja 'oder,Isotaskurapuja 'oder
,Keisarihummereita ',1.376R0104:Verordnung (EWG)Nr.104/76des
Ratesvom19.Januar1976zurFestlegung gemeinsa­
merVermarktungsnormen fürGarnelen (Crangon
crangon),Taschenkrebse (Cancerpagurus)undKai­
sergranate (Nephropsnorvegicus)(ABl.Nr.L20vom
28.1.1976 ,S.35),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—383R3575:Verordnung (EWG)Nr.3575/83
desRatesvom14.Dezember 1983(ABl.Nr.
L356vom20.12.1983 ,S.6),Hestereker 'oder,Taskekrabbe 'oder,Sjokreps',
,Hästräkor 'oder,Krabba'oder,Havskräfta '."
—385R3118:Verordnung (EWG)Nr.3118/85
desRatesvom4.November 1985(ABl.Nr.L297
vom9.11.1985 ,S.3)2.382R3191:Verordnung (EWG)Nr.3191/82der
Kommission vom29.November 1982mitDurchfüh­
rungsbestimmungen zurReferenzpreisregelung für
Fischereierzeugnisse (ABl.Nr.L338vom30.11.1982 ,
S.13),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—385R3474:Verordnung (EWG)Nr.3474/85
derKommission vom10.Dezember 1985(ABl.
Nr.L333vom11.12.1985 ,S.16).
InAnhangIwirdfolgenderWortlautangefügt :—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—387R3940:Verordnung (EWG)Nr.3940/87
desRatesvom21.Dezember 1987(ABl.Nr.
L373vom31.12.1987 ,S.6)
—388R4213:Verordnung (EWG)Nr.4213/88
desRatesvom21.Dezember 1988(ABl.Nr.
L370vom31.12.1988 ,S.33)„FINNLAND :Helsinki
Tornio
Turku
—391R3162:Verordnung (EWG)Nr.3162/91
desRatesvom28.Oktober1991(ABl.Nr.L300
vom31.10.1991 ,S.1).NORWEGEN :AlleHäfen
SCHWEDEN :Stockholm
Göteborg".

190 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
InArtikel4Absatz2zweiterGedankenstrich werden
folgendeAngabenhinzugefügt :
„TASAUSHYVITYKSEEN OIKEUTETTU JALOS­
TUSASETUS (ETY)N:o3117/85"3.383R2807:Verordnung (EWG)Nr.2807/83der
Kommission vom22.September 1983zurFestlegung
derAufzeichnung vonInformationen überdenFisch­
fangdurchdieMitgliedstaaten (ABl.Nr.L276vom
10.10.1983 ,S.1),geändertdurch:
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)„BEARBEIDING SOMGIRRETTTILUTJEV­
NINGSTILSKUDD FORORDNING (EØF)Nr.
3117/85"
„BEARBETNING BERATTIGAD TILLUTJÄM­
NINGSBIDRAG FÖRORDNING (EEG)
Nr3117/85".—389R0473.-Verordnung (EWG)Nr.473/89der
Kommission vom24.Februar1989(ABl.Nr.L53
vom25.2.1989 ,S.34).
InAnhangIVNummer2.4.1werdenfolgendeEintra­
gungengestrichen :
„N=Norwegen
S=Schweden ".5.387D0277:Beschluß 87/277/EWGdesRatesvom
18.Mai1987überdieAufteilung derKabeljaufang­
möglichkeiten imGebietvonSpitzbergen undder
Bäreninsel unddervomNAFO-Übereinkommen fest­
gelegtenAbteilung 3M(ABl.Nr.L135vom
23.5.1987 ,S.29),geändertdurch:
—390D0655:Beschluß 90/655/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.57).4.385R3459:Verordnung (EWG)Nr.3459/85der
Kommission vom6.Dezember 1985mitDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdieGewährung einerAus­
gleichsentschädigung fürAtlantiksardinen (ABl.Nr.
L332vom10.12.1985 ,S.16) ImAnhangerhältdieersteTabellefolgendeFassung :
„ANHANG
KabeljauimGebietSpitzbergen —Bäreninsel (ICES-Abteilungen IundIIbaußerden
Gemeinschaftsgewässern )
TAC
(Tonnen)Anteilder
Gemeinschaft
(Tonnen)Deutschland
v.H.Spanien
v.H.Frankreich
v.H.Portugal
v.H.Vereinigtes
Königreich
v.H.Übrige
MitgliedstaatenNor­
wegen
ERSTE
TRANCHEProzentsatz desAnteilsderGemeinschaft nachAbzugder
den,übrigenMitgliedstaaten 'zugeteilten PauschalmengeoPauschal­
menge pm0)
22018oder 19,24 49,73 8,21 10,50 12,32 100Tonnen
weniger
ZWEITE
TRANCHEProzentsatz desAnteilsderGemeinschaft nachAbzugderersten
Trancheundderden,übrigenMitgliedstaaten 'zugeteilten MengePauschal­
menge
22019—24 220 29,71 28,45 16,44 4,21 21,18 250Tonnen
Prozentsatz
des
Anteilsder
Gemeinschaft
700001—80000024221—27680 29,54 28,54 16,46 4,27 21,19 1,91
800001—90000027681—31 140 29,51 28,56 16,47 4,27 21,19 2,86
900001—100000031141—34 600 29,54 28,54 16,46 4,27 21,19 3,82
1000001odermehr31601odermehr 29,54 28,54 16,46 4,27 21,19 4,77
(l)Dienorwegische QuotefürdieICES-Gebiete IundIIkannauchindenAbteilungen IundIIbaußerhalbderGemeinschaftsgewässer gefischtwerden.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 191
6.392R3760:Verordnung (EWG)Nr.3760/92desRatesvom20.Dezember 1992zurEin­
führungeinergemeinschaftlichen RegelungfürdieFischereiunddieAquakultur (ABl.Nr.
L389vom31.12.1992 ,S.1)
AnhangIwirdwiefolgtgeändert :
a)FolgendeAngabenwerdenunterderÜberschrift „KÜSTENGEWÄSSER DÄNE­
MARKS"hinzugefügt :
yy
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat Arten Umfangoderbesondere Merkmale
Skagerrak (4)
Zwischen 4und
12SeemeilenNorwegen AlleArten Unbeschränkt
Skagerrak
Zwischen 4und
12SeemeilenSchweden AlleArten Unbeschränkt
Kattegat
Zwischen 3(*)und
12SeemeilenSchweden AlleArten Unbeschränkt
Kattegat Norwegen Sprotte Während desZeitraums Okto­
ber—Dezember indemGebiet,
dasindemdemAbkommen zwi­
schenNorwegen ,Dänemark und
Schweden von1966beigefügten
„Briefwechsel "zwischenNorwe­
genundDänemark definiertist
Ostsee
Zwischen 3und
12SeemeilenSchweden AlleArten Unbeschränkt
(')Gemessen vonderKüstenlinie .
(4)ImSinnevonArtikel41.
b)Diefolgenden Aufstellungen werdennachderEintragung unterderÜberschrift
„KÜSTENGEWÄSSER DERNIEDERLANDE "hinzugefügt :
„KUSTENGEWÄSSER FINNLANDS
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat Arten Umfangoderbesondere Merkmale
Ostsee
Zwischen 4und
12Seemeilen (2)Schweden AlleArten Unbeschränkt
KÜSTENGEWÄSSER NORWEGENS
Geographisches Gebiet Mitgliedstaat Arten Umfangoderbesondere Merkmale
Skagerrak (4)
Zwischen 4und
12SeemeilenDänemark AlleArten Unbeschränkt
Skagerrak (4)
Zwischen 4und
12SeemeilenSchweden AlleArten Unbeschränkt

190 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
InArtikel4Absatz2zweiterGedankenstrich werden
folgendeAngabenhinzugefügt :
„TASAUSHYVITYKSEEN OIKEUTETTU JALOS­
TUSASETUS (ETY)N:o3117/85"3.383R2807:Verordnung (EWG)Nr.2807/83der
Kommission vom22.September 1983zurFestlegung
derAufzeichnung vonInformationen überdenFisch­
fangdurchdieMitgliedstaaten (ABl.Nr.L276vom
10.10.1983 ,S.1),geändertdurch:
—185/.-AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)„BEARBEIDING SOMGIRRETTTILUTJEV­
NINGSTILSKUDD FORORDNING (EØF)Nr.
3117/85"
—389R0473:Verordnung (EWG)Nr.473/89der
Kommission vom24.Februar1989(ABl.Nr.L53
vom25.2.1989 ,S.34).„BEARBETNING BERATTIGAD TILLUTJAM­
NINGSBIDRAG FÖRORDNING (EEG)
Nr3117/85".
InAnhangIVNummer2.4.1werdenfolgendeEintra­
gungengestrichen :
„N=Norwegen
S=Schweden ".5.387D0277:Beschluß 87/277/EWGdesRatesvom
18.Mai1987überdieAufteilung derKabeljaufang­
möglichkeiten imGebietvonSpitzbergen undder
Bäreninsel unddervomNAFO-Übereinkommen fest­
gelegtenAbteilung 3M(ABl.Nr.L135vom
23.5.1987,S.29),geändertdurch:
—390D0655:Beschluß 90/655/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.57).4.385R3459:Verordnung (EWG)Nr.3459/85der
Kommission vom6.Dezember 1985mitDurchfüh­
rungsbestimmungen fürdieGewährung einerAus­
gleichsentschädigung fürAtlantiksardinen (ABl.Nr.
L332vom10.12.1985 ,S.16) ImAnhangerhältdieersteTabellefolgendeFassung :
.-ANHANG
KabeljauimGebietSpitzbergen —Bäreninsel (ICES-Abteilungen IundIIbaußerden
Gemeinschaftsgewässern )
TAC
(Tonnen)Anteilder
Gemeinschaft
(Tonnen)Deutschland
v.H.Spanien
v.H.Frankreich
v.H.Portugal
v.H.Vereinigtes
KönigreichÜbrige
MitgliedstaatenNor­
wegen
ERSTE
TRANCHEProzentsatz desAnteilsderGemeinschaft nachAbzugder
den,übrigenMitgliedstaaten 'zugeteilten PauschalmengeoPauschal­
menge pmO
22018oder 19,24 49,73 8,21 10,50 12,32 100Tonnen
weniger
ZWEITE
TRANCHEProzentsatz desAnteilsderGemeinschaft nachAbzugderersten
Trancheundderden,übrigenMitgliedstaaten 'zugeteilten MengePauschal­
menge
22019—24 220 29,71 28,45 16,44 4,21 21,18 250Tonnen
Prozentsatz
des
Anteilsder
Gemeinschaft
700001—80000024221—27 680 29,54 28,54 16,46 4,27 21,19 1,91
800001—90000027681—31 140 29,51 28,56 16,47 4,27 21,19 2,86
900001—100000031141—34600 29,54 28,54 16,46 4,27 21,19 3,82
1000001odermehr31601odermehr 29,54 28,54 16,46 4,27 21,19 4,77
(')Dienorwegische QuotefürdieICES-Gebiete IundIIkannauchindenAbteilungen IundIIbaußerhalbderGemeinschaftsgewässer gefischtwerden.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 193
dieGesamtheit derMärktevonNärpiö-Pyhämaa
dieGesamtheit derMärktevonSüd-Uusikaupunki-Kemiö
dieGesamtheit derMärktederÄlandinseln
dieGesamtheit derMärktedesFinnischen Meerbusens
dieGesamtheit derMärktevonTrelleborg/Simrishamn
dieGesamtheit derMärktevonLysekil/Kungshamn Gävle".
ii)UnterderÜberschrift„6.Kabeljau(Gadusmorhua)"werdenfolgendeEinträgeeinge­
fügt:
„Karlskrona
Göteborg
Mariehamn ".
b)InAbschnitt„II.Erzeugnisse desAnhangsIBuchstabe DderVerordnung (EWG)
Nr.3759/92"wirdunterderÜberschrift „Tiefseegarnele (Pandalusborealis)"folgendes
eingefügt :
„Smögen
Göteborg".
c)InAbschnitt„III.Erzeugnisse desAnhangsIBuchstabe EderVerordnung (EWG)Nr.
3759/92"wirdunterderÜberschrift ,,2.a)Kaisergranat :ganz(Nephropsnorvegicus)"
folgendeseingefügt :
„Smögen
Göteborg".
d)InAbschnitt„VIII.Erzeugnisse desAnhangsIVBuchstabe AderVerordnung (EWG)
Nr.3759/92"werdenfolgendeAngabeneingefügt :
i)UnterderÜberschrift „1.Karpfen"wirdfolgendeshinzugefügt :
„—Österreich :Waldviertel
Bundesland Steiermark ".
ii)UnterderÜberschrift „2.Lachs"wirdfolgendeshinzugefügt :
„—Österreich :dieGesamtheit desGebietsÖsterreichs
—Finnland :dieGesamtheit derKüstengebiete ".

194 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
XI.BINNENMARKT UNDFINANZDIENSTLEISTUNGEN
VertragesimInteressederGesellschafter sowieDrit­
terfürdieGründungderAktiengesellschaft sowiefür
dieErhaltungundÄnderung desKapitalsvorge­
schriebensind,umdieseBestimmungen gleichwertig
zugestalten (ABl.Nr.L26vom31.1.1977,S.1),ge­
ändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—392L0101:Richtlinie 92/101/EWGdesRates
vom23.November 1992(ABl.Nr.L374vom
28.11.1992 ,S.64).
a)Artikel1Absatz1Unterabsatz 1wirdwiefolgt
ergänzt :
„—inÖsterreich:A.GESELLSCHAFTSRECHT ,INDUSTRIELLE DEMO­
KRATIEUNDBUCHHALTUNGSSTANDARDS (l)
1.368L0151:ErsteRichtlinie 68/151/EWGdesRates
vom9.März1968zurKoordinierung derSchutzbe­
stimmungen ,dieindenMitgliedstaaten denGesell­
schaftenimSinnedesArtikels58Absatz2desVer­
tragesimInteressederGesellschafter sowieDritter
vorgeschrieben sind,umdieseBestimmungen gleich­
wertigzugestalten (ABl.Nr.L65vom14.3.1968,
S.8),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie'
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.November 1985,S.23).
Artikel1wirdwiefolgtergänzt:di?Aktiengesellschaft
—inFinnland:
osakeyhtiö/aktiebolag
„—inÖsterreich:
dieAktiengesellschaft ,dieGesellschaft mitbe­
schränkter Haftung;—mNorwegen :
aksjeselskap
—inSchweden :
aktiebolag."—inFinnland:
osakeyhtiö/aktiebolag ;
—inNorwegen :
aksjeselskap ;
—inSchweden :
aktiebolag."
2.377L0091:ZweiteRichtlinie 77/91/EWGdesRa­
tesvom13.Dezember 1976zurKoordinierung der
Schutzbestimmungen ,dieindenMitgliedstaaten den
Gesellschaften imSinnedesArtikels58Absatz2desb)InArtikel6wirdderBegriff„Europäische Rech­
nungseinheit "durch„ECU"ersetzt.
3.378L0855:DritteRichtlinie 78/855/EWGdesRa­
tesvom9.Oktober1978gemäßArtikel54Absatz3
Buchstabe g)desVertragesbetreffend dieVerschmel­
zungvonAktiengesellschaften (ABl.Nr.L295vom
20.10.1978 ,S.36),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).f)Wirdindennachstehend aufgeführten Richtlinien aus­schließlich odervornehmlich aufeineGesellschaftsform Be­
zuggenommen ,sokanndieseBezugnahme beiderEinfüh­
rungvonbesonderen Regelungen fürprivatrechdiche Gesell­
schaftenmitbeschränkter Haftunggeändertwerden.Die
Einführung derartigerbesonderer Regelungen sowiedieBe­
zeichnungderentsprechenden Gesellschaftsform sindder
Kommission derEuropäischen Gemeinschaften spätestens
beiderDurchführung derbetreffenden Richtlinien mitzutei­
len.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 195
Artikel1Absatz1wirdwiefolgtergänzt: a)Artikel1Absatz1Unterabsatz 1wirdwiefolgt
ergänzt :
„—inÖsterreich:
dieAktiengesellschaft ,dieGesellschaft mit
beschränkter Haftung;„—inÖsterreich:
dieAktiengesellschaft ,
—inFinnland:
osakeyhtiö/aktiebolag , —inFinnland:
osakeyhtiö ,aktiebolag ; —mNorwegen :
aksjeselskap ,
—inSchweden :
aktiebolag."—tnNorwegen:
aksjeselskap ;
—inSchweden :
aktiebolag."
b)Artikel1Absatz1Unterabsatz 2wirdwiefolgt
ergänzt :
,,m)—inÖsterreich:
dieoffeneHandelsgesellschaft ,dieKom­
manditgesellschaft ;
n)—inFinnland:
avoinyhtiö/öppetbolag,kommandiitti­
yhtiö/kommanditbolag ;
o)—tnNorwegen:
partrederi,ansvarligselskap,kommanditt­
selskap;
p)—inSchweden:
handelsbolag ,kommanditbolag ."4.378L0660:VierteRichtlinie 78/660/EWGdesRa­
tesvom25.Juli1978aufgrundvonArtikel54Absatz
3Buchstabe g)desVertragesüberdenJahresabschluß
vonGesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl.
Nr.L222vom14.8.1978,S.11),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.89)
—383L0349:Siebente Richtlinie 83/349/EWG
desRatesvom13.Juni1983aufgrundvonArtikel
54Absatz3Buchstabe g)desVertragesüberden
konsolidierten Abschluß (ABl.Nr.L193vom
18.7.1983 ,S.1)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0666:ElfteRichtlinie 89/666/EWGdes
Ratesvom21.Dezember 1989überdieOffen­
legungvonZweigniederlassungen ,dieineinem
Mitgliedstaat vonGesellschaften bestimmter
Rechtsformen errichtetwurden,diedemRechtei­
nesanderenStaatesunterliegen (ABl.Nr.L395
vom30.12.1989 ,S.36)
—390L0604:Richtlinie 90/604/EWGdesRates
vom8.November 1990zurÄnderungderRicht­
linie78/660/EWGüberdenJahresabschluß und
derRichtlinie 83/349/EWGüberdenkonsolidier­
tenAbschluß hinsichtlich derAusnahme fürkleine
undmittlereGesellschaften sowiederOffenlegung
vonAbschlüssen inECU(ABl.Nr.L317vom
16.11.1990 ,S.57)
—390L0605:Richtlinie 90/605/EWGdesRates
vom8.November 1990zurÄnderungderRicht­
linien78/660/EWGund83/349/EWGüberden
Jahresabschluß bzw.denkonsolidierten Abschluß
hinsichtlich ihresAnwendungsbereichs (ABl.Nr.
L317vom16.11.1990 ,S.60).5.383L0349:Siebente Richtlinie 83/349/EWGdes
Ratesvom13.Juni1983aufgrundvonArtikel54Ab­
satz3Buchstabe g)desVertragesüberdenkonsoli­
diertenAbschluß (ABl.Nr.L193vom18.7.1983,
S.1),geändertdurch:
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0604:Richtlinie 90/604/EWGdesRates
vom8.November 1990zurÄnderungderRicht­
linie78/660/EWGüberdenJahresabschluß und
derRichtlinie 83/349/EWGüberdenkonsolidier­
tenAbschluß hinsichtlich derAusnahme fürkleine
undmittlereGesellschaften sowiederOffenlegung
vonAbschlüssen inECU(ABl.Nr.L317vom
16.11.1990 ,S.57)
—390L0605:Richtlinie 90/605/EWGdesRates
vom8.November 1990zurÄnderungderRicht­
linien78/660/EWGund83/349/EWGüberden
Jahresabschluß bzw.denkonsolidierten Abschluß
hinsichtlich ihresAnwendungsbereichs (ABl.Nr.
L317vom16.11.1990 ,S.60).

196 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel4Absatz1Unterabsatz 1wirdwiefolgter­
gänzt:—373L0080:Richtlinie 73/80/EWGdesRates
vom9.April1973(ABl.Nr.L103vom18.4.1973,
S.15)
,,m)—inÖsterreich:
dieAktiengesellschaft ,dieGesellschaft mit
beschränkter Haftung;
n)—inFinnland:—374L0553:Richtlinie 74/553/EWGdesRates
vom7.November 1974(ABl.Nr.L303vom
13.11.1974 ,S.9)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)osakeyhtiö/aktiebolag ;
o)—inNorwegen:
aksjeselskap ;
p)—inSchweden:
aktiebolag."—385L0303:Richtlinie 85/303/EWGdesRates
vom10.Juni1985(ABl.Nr.L156vom15.6.1985,
S.23)
6.389L0667:ZwölfteRichtlinie 89/667/EWGdes
Ratesvom21.Dezember 1989aufdemGebietdes
Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mitbe­
schränkterHaftungmiteinemeinzigenGesellschafter
(ABl.Nr.L395vom30.12.1989 ,S.40)
Artikel1wirdwiefolgtergänzt:
„—Österreich:
dieGesellschaft mitbeschränkter Haftung;—185/;AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel3Absatz1Buchstabeawirdwiefolgtergänzt:
Gesellschaften österreichischen RechtsmitderBe­
zeichnung :
—Finnland: —„Aktiengesellschaft "
osakeyhtiö/aktiebolag ; —„Gesellschaft mitbeschränkter Haftung";
Gesellschaften finnischen RechtsmitderBezeich­
nung:—Norwegen :
aksjeselskap ;
—Schweden :
aktiebolag."—„osakeyhtiö/aktiebolag",„osuuskunta/andels­
lag",„säästöpankki/sparbank"und„vakuutu­
syhtiö/försäkringsbolag ";
Gesellschaften norwegischen RechtsmitderBezeich­
nung:
—„aksjeselskap ";
Gesellschaften schwedischen RechtsmitderBezeich­
nung:
—„aktiebolag"
—„bankaktiebolag "
—„försäkringsaktiebolag ".B.DIREKTE STEUERN ,VERSICHERUNG UND
KREDITINSTITUTE
I.DIREKTE STEUERN
1.369L0335:Richtlinie 69/335/EWGdesRatesvom
17.Juli1969betreffend dieindirektenSteuernaufdie
Ansammlung vonKapital(ABl.Nr.L249vom
3.10.1969,S.25),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)2.390L0434:Richtlinie 90/434/EWGdesRatesvom
23.Juli1990überdasgemeinsame Steuersystem für
Fusionen,Spaltungen ,dieEinbringung vonUnterneh­
mensteilen unddenAustausch vonAnteilen,die
Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen
(ABl.Nr.L225vom20.8.1990 ,S.1)
—373L0079:Richtlinie 73/79/EWGdesRates
vom9.April1973(ABl.Nr.L103vom18.4.1973,
S.13)a)Artikel3Buchstabe cwirdwiefolgtergänzt:
„—Körperschaftsteuer inÖsterreich,

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 197
undAusübungderTätigkeitderDirektversicherung
(mitAusnahme derLebensversicherung )(ABl.Nr.
L228vom16.8.1973,S.3),geändertdurch:—Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten försam­
fundinFinnland,
—SkattavalminneliginntektinNorwegen ,
—Stadiginkomstskatt inSchweden." —376L0580:Richtlinie 76/580/EWGdesRates
vom29.Juni1976(ABl.Nr.L189vom13.7.1976,
S.13)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—384L0641:Richtlinie 84/641/EWGdesRates
vom10.Dezember 1984(ABl.Nr.L339vom
27.12.1984 ,S.21)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)b)DerAnhangwirdwiefolgtergänzt:
,,m)dieGesellschaften österreichischen Rechtsmit
derBezeichnung :Aktiengesellschaft ,Gesell­
schaftmitbeschränkter Haftung;
n)dieGesellschaften finnischen Rechtsmitder
Bezeichnung :osakeyhtiö/aktiebolag ,osuus­
kunta/andelslag,säästöpankki/sparbankund
vakuutusyhtiö /försäkringsbolag ;
o)dieGesellschaften norwegischen Rechtsmit
derBezeichnung :aksjeselskap ;
p)dieGesellschaften schwedischen Rechtsmit
derBezeichnung :aktiebolag ,bankaktiebolag ,
försäkringsaktiebolag ."
3.390L0435:Richtlinie 90/435/EWGdesRatesvom
23.Juli1990überdasgemeinsame Steuersystem der
Mutter-undTochtergesellschaften verschiedener Mit­
gliedstaaten (ABl.Nr.L225vom20.8.1990,S.6)
a)Artikel2Buchstabecwirdwiefolgtergänzt:
„—Körperschaftsteuer inÖsterreich ,—387L0343:Richtlinie 87/343/EWGdesRates
vom22.Juni1987(ABl.Nr.L185vom4.7.1987,
S.72)
—387L0344:Richdinie 87/344/EWGdesRates
vom22.Juni1987(ABl.Nr.L185vom4.7.1987,
S.77)
—388L0357:ZweiteRichtlinie 87/357/EWGdes
Ratesvom22.Juni1988(ABl.Nr.L172vom
4.7.1988,S.1)
—390L0618:Richtlinie 90/618/EWGdesRates
vom8.November 1990(ABl.Nr.L330vom
29.11.1990 ,S.44)—Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten försam­
fundinFinnland,
—Skattavalminnelig inntektinNorwegen ,
—Statliginkomstskatt inSchweden."
—392L0049:Richtlinie 92/49/EWGdesRates
vom18.Juni1992(ABl.Nr.L228vom11.8.1992,
S.1).
Artikel8Absatz1wirdwiefolgtergänzt:
—inderRepublikÖsterreich :„Aktiengesellschaft ",
„Versicherungsverein aufGegenseitigkeit "b)DerAnhangwirdwiefolgtergänzt:
,,m)dieGesellschaften österreichischen Rechtsmit
derBezeichnung :Aktiengesellschaft ,Gesell­
schaftmitbeschränkter Haftung;
n)dieGesellschaften finnischen Rechtsmitder
Bezeichnung :osakeyhtiö/aktiebolag ,osuus­
kunta/andelslag,säästöpankki/sparbankand
vakuutusyhtiö /försäkringsbolag ;
o)dieGesellschaften norwegischen Rechtsmit
derBezeichnung :aksjeselskap ;
p)dieGesellschaften schwedischen Rechtsmit
derBezeichnung :aktiebolag ,bankaktiebolag ,
försäkringsaktiebolag ."—inderRepublikFinnland :„keskinäinen vakuutu­
syhtiö"/„ömsesidigt försäkringsbolag ",„vakuutu­
sosakeyhtiö"/„försäkringsaktiebolag ",„vakuutu­
syhdistys"/„försäkringsförening "
—imKönigreich Norwegen :„aksjeselskap ",„gjen­
sidigselskap"
—imKönigreich Schweden :„försäkringsaktiebo­
lag"»„ömsesidiga försäkringsbolag ",„understöds­
föreningar".II.VERSICHERUNG
1.373L0239:ErsteRichtlinie 73/239/EWGdesRates
vom24.Juli1973zurKoordinierung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften betreffend dieAufnahme2.377L0092:Richtlinie 77/92/EWGdesRatesvom
13.Dezember 1976überMaßnahmen zurErleichte­
rungdertatsächlichen AusübungderNiederlassungs­

198 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—185/.'AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0619:Richtlinie 90/619/EWGdesRates
vom8.November 1990(ABl.Nr.L330vom
29.11.1990 ,S.50)freiheitunddesfreienDienstleistungsverkehrs fürdie
Tätigkeiten desVersicherungsagenten unddesVersi­
cherungsmaklers (ausISIC-Gruppe 630),insbeson­
dereUbergangsmaßnahmen fürsolcheTätigkeiten
(ABl.Nr.L26vom31.1.1977 ,S.14),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)Artikel2Absatz2Buchstabe awirdwiefolgter­
gänzt:
„—inÖsterreich
—Versicherungsmakler—392L0096:Richtlinie 92/96/EWGdesRates
vom10.November 1992(ABl.Nr.L360vom
9.12.1992 ,S.1).
—inFinnland :
—vakuutuksenvälittäjä /försäkringsmäklare
—inNorwegen :
—forsikringsmegler
—inSchweden :
—försäkringsmäklare ";
b)Artikel2Absatz2Buchstabe bwirdwiefolgter­
gänzt:
,,—inÖsterreich :
—Versicherungsagent
—inFinnland :
—vakuutusasiamies /försäkringsombuda)Artikel4wirddurchfolgendenAbsatzergänzt:
„DieseRichtliniebetrifftnichtdieTätigkeiten von
Rentenversicherungsunternehmen nachdemGe­
setzüberdieRentenversicherung fürArbeitnehmer
(TEL)undsonstigenfinnischen Rechtsvorschrif­
ten,sofern
a)dieRentenversicherungsunternehmen ,dienach
finnischem Rechtbereitszugetrennter Rech­
nungsführung undVerwaltung fürihreRenten­
tätigkeitverpflichtet sind,vomZeitpunkt des
Beitrittsangetrennterechtliche Einheitenzur
AusübungdieserTätigkeitschaffen;
b)diefinnischenBehördenallenAngehörigen und
Unternehmen vonMitgliedstaaten innichtdis­
kriminierender Weisegestatten,gemäßdenfin­
nischenRechtsvorschriften dieinArtikel 1ge­
nanntenTätigkeiten bezüglichdieserAusnahme
auszuüben
—alsEigentümer einesbestehenden Versiche­
rungsunternehmens odereinerbestehenden
Versicherungsgruppe oderdurchBeteili­
gungdaran;
—durchSchaffungneuerVersicherungsunter ­
nehmenoder-gruppen,einschließlich Ren­
tenversicherungsunternehmen ,oderBeteili­
gungdaran;
c)diefinnischen BehördenderKommission inner­
halbvondreiMonatennachdemZeitpunkt des
BeitrittseinenBerichtzurGenehmigung vorle­
gen,indemdieMaßnahmen zurTrennungder
TEL-Tätigkeiten vondennormalenVersiche­
rungstätigkeiten derfinnischen Versicherungs­
unternehmen mitdemZielderErfüllungaller
Anforderungen derDrittenRichtlinie Uberdie
Lebensversicherung aufgeführt sind."
b)Artikel8Absatz1Buchstabe awirdwiefolgter­
gänzt:
„—inderRepublikÖsterreich :,Aktiengesell­
schaft',,Versicherungsverein aufGegenseitig­
keit*—inNorwegen :
—assurandør
—agent
—inSchweden :
—försäkringsombud ";
c)Artikel2Absatz2Buchstabe c)wirdwiefolgter­
gänzt:
„—inNorwegen :
—underagent";
3.379L0267:ErsteRichtlinie 79/267/EWGdesRates
vom5.März1979zurKoordinierung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften überdieAufnahme und
Ausübung derDirektversicherung (Lebensversiche­
rung)(ABl.Nr.L63vom13.3.1979 ,S.1),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 199
—inderRepublikFinnland :,keskinäinen va­
kuutusyhtiö'/,ömsesidigt försäkringsbolag ',
,vakuutusosakeyhtiöV,försäkringsaktiebolag ',
,vakuutusyhdistys '/,försäkringsförening '
—imKönigreich Norwegen :,aksjeselskap c,
,gjensidigselskap'
—imKönigreich Schweden :försäkringsaktie­
bolag',,ömsesidiga försäkringsbolag ',»under­
stödsföreningar '."
III.KREDITINSTITUTE
1.377L0780:ErsteRichtlinie 77/780/EWGdesRates
vom12.Dezember 1977zurKoordinierung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften überdieAuf­
nahmeundAusübung derTätigkeitderKreditinsti­
tute(ABl.Nr.L322vom12.12.1977 ,S.30),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—385L0345:Richtlinie 83/345/EWGdesRates
vom8.Juli1985(ABl.Nr.L183vom18.7.1985,
S.19)—391L0633:Richtlinie 91/633/EWGdesRates
vom3.Dezember 1991(ABl.Nr.L339vom
11.12.1991 ,S.33)
—392L0016:Richtlinie 91/16/EWGdesRates
vom16.März1992(ABl.Nr.L75vom21.3.1992,
S.48).
InArtikel4awerdenzuBeginnnachdemWort
„Dänemark"dieWorte„undNorwegen"eingefügt .
3.389L0647:Richtlinie 89/647/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1989übereinenSolvabilitätskoeffizien ­
tenfürKreditinstitute (ABl.Nr.L386vom
30.12.1986 ,S.14),geändertdurch:
—391L0031:Richtlinie 91/31/EWGderKommis­
sionvom19.Dezember 1990(ABl.Nr.L17vom
23.1.1991 ,S.20)
—392L0030:Richtlinie 92/30/EWGvom6.April
1992(ABl.Nr.L110vom28.4.1992 ,S.52).
a)Artikel6Absatz 1Buchstabe cNummer 1wird
wiefolgtergänzt:
„undKredite,die—zurZufriedenheit derzustän­
digenBehörden—vollständig oderteilweisedurch
Anteileanfinnischen Wohnungsbaugesellschaften
imSinnedesfinnischen Gesetzes von1991über
Wohnungsbaugesellschaften odernachfolgender
entsprechender Gesetzegesichertsind,wenndas
Wohnungseigentum vondemKreditnehmer gegen­
wärtigoderkünftigselbstgenutztodervermietet
ist."
b)InArtikel11Absatz4werdendieWörter
„Deutschland ,Dänemark undGriechenland "er­
setztdurch:„Deutschland ,Dänemark ,Griechen­
landundÖsterreich ".
4.392L0121:Richtlinie 92/121/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1992überdieÜberwachung undKon­
trollederGroßkredite vonKreditinstituten (ABl.Nr.
L29vom5.2.1993,S.1)
a)Artikel4Absatz7Buchstabe persterSatzerhält
folgendeFassung :
,,p)Kredite,dienachAuffassung derzuständigen
Behördenhinreichend durchHypotheken auf
Wohneigentum oderAnteileanfinnischen
Wohnungsbaugesellschaften ,imSinnedesfin­
nischenGesetzesvon1991überWohnungs­
baugesellschaften odernachfolgender entspre­
chenderGesetzegesichertsind,wieauch
Leasinggeschäfte ,beidenendervermietete—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—386L0524:Richtlinie 86/524/EWGdesRates
vom27.Oktober 1986(ABl.Nr.L309vom
4.11.1986 ,S.15)
—389L0646:Richtlinie 89/646/EWGdesRates
vom15.Dezember 1989(ABl.Nr.L386vom
30.12.1989 ,S.1).
Artikel2Absatz2wirdwiefolgtergänzt:
„—inÖsterreich :Unternehmen ,diealsgemeinnüt­
zigeWohnungsunternehmen anerkanntsind
—inFinnland :,Teollisenyhteistyön rahastoOy/
Fondenförindustriellt samarbete Ab',,Suomen
Vientiluotto Oy/FinlandsExportkredit Ab',
,KeraOy/KeraAb'
—inSchweden :die»SvenskaSkeppshypotekskas­
C<san.
2.389L0299:Richtlinie 89/299/EWGdesRatesvom
17.April1989überdieEigenmittel vonKreditinstitu­
ten(ABl.Nr.L124vom5.5.1989,S.16),geändert
durch:

200 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—387L0358:Richtlinie 87/358/EWGdesRates
vom25.Juni1987(ABl.Nr.L192vom
11.7.1987 ,S.51)
—387L0403:Richtlinie 87/403/EWGdesRates
vom25.Juni1987(ABl.Nr.L220vom8.8.1987,
S.44)
—392L0053:Richtlinie 92/53/EWGdesRates
vom18.Juni1992(ABl.Nr.L225vom
10.8.1992 ,S.1)Wohnraum solangevollständig dasEigentum
desLeasinggebers bleibt,wiederMieterseine
Kaufoption nichtausgeübthat,undzwarin
allenFällenbiszu50%desWertesdesbe­
treffenden Wohneigentums ."
b)InArtikel6Absatz9wirdfolgenderUnterabsatz 2
hinzugefügt :
„DasgleichegiltfürKredite,dienachAuffassung
derzuständigen Behördenhinreichend durchAn­
teileanfinnischen Wohnungsbaugesellschaften im
Sinnedesfinnischen Gesetzesvon1991überWoh­
nungsbaugesellschaften odernachfolgender ent­
sprechender Gesetzegesichertsindunddiemit
denimvorstehenden Unterabsatz genannten
Hypothekarkrediten vergleichbar sind."—393L0081:Richtlinie 93/81/EWGderKom­
missionvom29.September 1993(ABI.Nr.L264
vom23.10.1993 ,S.49).
a)InAnhangVIIwirdinNummer 1betreffend Ab­
schnitt1folgendeseingefügt :
C.FREIERWARENVERKEHR„12"fürÖsterreich ,
„17"fürFinnland,
„16"fürNorwegen ,
„5"fürSchweden .
b)InAnhangIXTeileIundIIwirdjeweilsSeite2
Nummer37wiefolgtergänzt :
„Österreich :Finnland :Norwegen :
Schweden :".I.KRAFTFAHRZEUGE
1.370L0156:Richtlinie 70/156/EWGdesRatesvom
6.Februar1970zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdieBetriebserlaub­
nisfürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(ABl.Nr.L42vom23.2.1970 ,S.1),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland
(ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—378L0315:Richtlinie 78/315/EWGdesRates
vom21.Dezember 1977(ABl.Nr.L81vom
28.3.1978 ,S.1)
—378L0547:Richtlinie 78/547/EWGdesRates
vom12.Juni1978(ABl.Nr.L168vom
26.6.1978 ,S.39)2.370L0157:Richtlinie 70/157/EWGdesRatesvom
6.Februar1970zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdenzulässigen
Geräuschpegel unddieAuspuffvorrichtung von
Kraftfahrzeugen (ABl.Nr.L42vom23.2.1970 ,
S.16),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland
(ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—373L0350:Richtlinie 73/350/EWGderKom­
missionvom7.November 1973(ABl.Nr.L321
vom22.11.1973 ,S.33)
—377L0212:Richtlinie 77/212/EWGdesRates
vom8.März1977(ABl.Nr.L66vom12.3.1977,
S.33)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—381L0334:Richtlinie 81/334/EWGderKom­
missionvom13.April1981(ABl.Nr.L131vom
18.5.1981 ,S.6)—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.291vom
19.11.1979 ,S.17)
—380L01267:Richtlinie 80/1267/EWGdesRa­
tesvom16.Dezember 1980(ABl.Nr.L375vom
31.12.1980 ,S.34),berichtigt inABl.Nr.L265
vom19.9.1981 ,S.28
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 201
—384L0372:Richtlinie 84/372/EWGderKom­
missionvom3.Juli1984(ABl.Nr.L196vom
26.7.1984 ,S.47)
—384L0424:Richtlinie 84/424/EWGdesRates
vom3.September 1984(ABl.Nr.L238vom
6.9.1984,S.31)4.371LOl27:Richtlinie 71/127/EWGdesRatesvom
1.März1971zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überRückspiegel vonKraft­
fahrzeugen (ABl.Nr.L68vom22.3.1971,S.1),ge­
ändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland
(ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—379L0795:Richtlinie 79/795/EWGderKom­
missionvom20.Juli1979(ABl.Nr.L239vom
22.9.1979 ,S.1)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—385L0205:Richtlinie 85/205/EWGderKom­
missionvom18.Februar1985(ABl.Nr.L90
vom29.3.1985 ,S.1)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—386L0562:Richtlinie 86/562/EWGderKom­
missionvom6.November 1986(ABl.Nr.L327
vom22.11.1986 ,S.49)
—388L0321:Richtlinie 88/321/EWGderKom­
missionvom16.Mai1988(ABl.Nr.L147vom
14.6.1988 ,S.77).
DieAufzählung derKennummern unterNr.4.2der
Anlage2desAnhangsIIistwiefolgtzuergänzen :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
5.374L0483:Richtlinie 74/483/EWGdesRatesvom
17.September 1974zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdievorstehenden
Außenkanten beiKraftfahrzeugen (ABl.Nr.L226
vom2.10.1974,S.4),geändertdurch:
—379L0488:Richtlinie 79/488/EWGderKom­
missionvom18.April1979(ABl.Nr.L128vom
26.5.1979 ,S.1)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0491:Richtlinie 89/491/EWGderKom­
missionvom17.Juli1989(ABl.Nr.L238vom
15.8.1989 ,S.43)
—392L0097:Richtlinie 92/97/EWGdesRates
vom10.November 1992(ABl.Nr.L371vom
19.12.1992 ,S.1).
a)InAnhangIIwirddieBezugnahme aufNummer
3.1.3wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNor­
wegen,5fürSchweden".
b)InAnhangIVwirddieFußnotebetreffend
den(die)Kennbuchstabe(n )desdieBetriebser­
laubniserteilenden Landeswiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNor­
wegen,5fürSchweden".
3.370L0388:Richtlinie 70/388/EWGdesRatesvom
27.Juli1970zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überVorrichtungen fürSchall­
zeichenvonKraftfahrzeugen (ABl.Nr.L176vom
10.8.1970,S.227),berichtigtinABl.Nr.L329vom
25.11.1982 ,S.31undgeändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland
(ABl.Nr.L73vom27.3.1972,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
,dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
UnterNummer 1.4.1imAnhangIistderTextin
Klammern wiefolgtzuergänzen :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".

202 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
8.376L0758:Richtlinie 76/758/EWGdesRatesvom
27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überUmrißleuchten ,Begren­
zungsleuchten ,Schlußleuchten undBremsleuchten
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(ABl.Nr.L262vom27.9.1976 ,S.54),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0516:Richtlinie 89/516/EWGderKom­
missionvom1.August1989(ABl.Nr.L265vom
12.9.1989 ,S.1).—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangIwirddieBezugnahme aufNummer
3.2.2.2wiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
6.376L0114:Richtlinie 76/114/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überSchilder,vorge­
schriebene Angaben ,derenLageundAnbringungsart
anKraftfahrzeugen undKraftfahrzeuganhängern
(ABl.Nr.L24vom30.1.1976 ,S.1),berichtigt in
ABl.Nr.L329vom25.11.1982 ,S.31undgeändert
durch:
—378L0507:Richtlinie 78/507/EWGderKom­
missionvom19.Mai1978(ABl.Nr.L155vom
13.6.1978 ,S.31)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
ImAnhangwirdunterNummer2.1.2derTextin
Klammern wiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
7.376L0757:Richtlinie 76/757/EWGdesRatesvom
27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überRückstrahler fürKraftfahr­
zeugeundKraftfahrzeuganhänger (ABl.Nr.L262
vom27.9.1976 ,S.32),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.109)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangIIIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland ,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".InAnhangIIIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
9.376L0759:Richtlinie 76/759/EWGdesRatesvom
27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überFahrtrichtungsanzeiger für
Kraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger (ABl.
Nr.L262vom27.9.1976 ,S.71),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0277:Richtlinie 89/277/EWGderKom­
missionvom28.März1989(ABl.Nr.L109vom
20.4.1989 ,S.25),berichtigt inABl.Nr.L114
vom27.4.1989 ,S.52.
InAnhangIIIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
10.376L0760:Richtlinie 76/760/EWGdesRatesvom
22.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 203
derMitgliedstaaten überBeleuchtungseinrichtungen
fürdashintereKennzeichen vonKraftfahrzeugen
undKraftfahrzeuganhängern (ABl.Nr.L262vom
27.9.1976,S.85),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
11.376L0761:Richtlinie 76/761/EWGdesRatesvom
27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überKraftfahrzeugscheinwerfer
fürFernlicht und/oderAbblendlicht sowieüber
Glühlampen fürdieseScheinwerfer (ABl.Nr.L262
vom27.9.1976 ,S.96),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0517:Richtlinie 89/517/EWGderKom­
missionvom1.August1989(ABl.Nr.L265vom
12.9.1989 ,S.15).
InAnhangVIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
12.376L0762:Richtlinie 76/762/EWGdesRatesvom
27.Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überNebelscheinwerfer für
Kraftfahrzeuge undUberGlühlampen fürdiese
Scheinwerfer (ABl.Nr.L262vom27.9.1976 ,
S.122),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangIIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
13.377L0538:Richtlinie 77/538/EWGdesRatesvom
28.Juni1977zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überNebenschlußleuchten
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(ABl.Nr.L220vom29.8.1977,S.60),berichtigtin
ABl.Nr.L284vom10.10.1978 ,S.11undgeändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0518:Richtlinie 89/518/EWGderKom­
missionvom1.August1989(ABl.Nr.L265vom
12.9.1989 ,S.24).
InAnhangIIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
14.377L0539:Richtlinie 77/539/EWGdesRatesvom
28.Juni1977zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten UberRückfahrscheinwerfer
fürKraftfahrzeuge undKraftfahrzeuganhänger
(ABl.Nr.L220vom29.8.1977,S.72),berichtigt in
ABl.Nr.L284vom10.10.1978 ,S.12undgeändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangIIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".

204 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
15.377L0540:Richtlinie 77/540/EWGdesRatesvom
28.Juni1977zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überParkleuchten fürKraft­
fahrzeuge (ABl.Nr.L220vom29.8.1977 ,S.83),be­
richtigtinABl.Nr.L284vom10.10.1978 ,S.12und
geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABI.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangVIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
16.377L0.W:Richtlinie 77/541/EWGdesRatesvom
28.Juni1977zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überSicherheitsgurte und
Haltesysteme fürKraftfahrzeuge (ABl.Nr.L220
vom29.8.1977,S.95),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)17.378L0932:Richtlinie 78/932/EWGdesRatesvom
16.Oktober1978zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überKopfstützen für
SitzevonKraftfahrzeugen (ABl.Nr.L325vom
20.11.1978 ,S.1),berichtigt inABl.Nr.L329vom
25.11.1982 ,S.31undgeändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blikzudenEuropäischen Gemeinschaften (ABl.
Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InAnhangVIwirdNummer1.1.1wiefolgtergänzt :
„12fürOsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
18.378L1015:Richtlinie 78/1015/EWGdesRates
vom23.November 1978zurAngleichung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdenzu­
lässigenGeräuschpegel unddieAuspuffanlage von
Krafträdern (ABl.Nr.L349vom13.12.1978 ,S.21),
geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—387L0056:Richtlinie 87/56/EWGdesRates
vom18.Dezember 1986(ABl.Nr.L24vom
27.1.1987 ,S.42)
—389L0235:Richtlinie 89/235/EWGdesRates
vom13.März1989(ABl.Nr.L98vom
11.4.1989 ,S.1).
a)Artikel2wirddurchfolgendeGedankenstriche
ergänzt :
—„Typengenehmigung "nachösterreichischem
Recht,
—„tyyppihyväksyntä" /„typgodkännande "nach
finnischem Recht,
—„typegodkjenning "nachnorwegischem
Recht,
—„typgodkännande "nachschwedischem Recht.—381L0576:Richtlinie 81/576/EWGdesRates
vom20.Juli1981(ABl.Nr.L209vom
29.7.1981 ,S.32)
—382L0319:Richtlinie 82/319/EWGderKom­
missionvom2.April1982(ABl.Nr.L139vom
19.5.1982 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0628:Richtlinie 90/628/EWGderKom­
missionvom30.Oktober1990(ABl.Nr.L341
vom6.12.1990 ,S.1).
InAnhangIIIwirdNummer1.1.1wiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 205
b)InAnhangIIwirdNummer3.1.3wiefolgter­
gänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNor­
wegen,5fürSchweden".InAnhangIIwirdNummer3.4.1wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
22.392L0022:Richtlinie 92/22/EWGdesRatesvom
31.März1992überSicherheitsscheiben undWerk­
stoffefürWindschutzscheiben inKraftfahrzeugen
undKraftfahrzeuganhängern (ABl.Nr.L129vom
14.5.1992,S.11)
InAnhangIIwirddieFußnotezuNummer4.4.1
wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
23.392L0023:Richtlinie 92/23/EWGdesRatesvom
31.März1992überReifenvonKraftfahrzeugen und
Kraftfahrzeuganhängern undüberihreMontage
(ABl.Nr.L129vom14.5.1992,S.95)
InAnhangIwirdNummer4.2wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
24.392L0061:Richtlinie 92/61/EWGdesRatesvom
30.Juni1992überdieBetriebserlaubnis fürzweiräd­
rigeunddreirädrige Kraftfahrzeuge (ABl.Nr.L225
vom10.8.1992,S.72)
InAnhangVwirdNummer1.1wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".19.380L0780:Richtlinie 80/780/EWGdesRatesvom
22.Juli1980zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieRückspiegel vonZwei­
radmotorfahrzeugen mitoderohneBeiwagenund
ihrenAnbauandieseFahrzeuge (ABl.Nr.L229
vom30.8.1980 ,S.49),geändertdurch:
—380L1272:Richtlinie 80/1272/EWGdesRates
vom22.Dezember 1980(ABl.Nr.L375vom
31.12.1980 ,S.73)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKö­
nigreichsSpanienundderPortugiesischen Repu­
blik(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel8wirddurchfolgendeGedankenstriche er­
gänzt:
—„Typengenehmigung "nachösterreichischem
Recht,
—„tyyppihyväksyntä" /„typgodkännande"nach
finnischem Recht,
—„typegodkjenning "nachnorwegischem Recht,
—»typgodkännande "nachschwedischem Recht.
20.388L0077:Richtlinie 88/77/EWGdesRatesvom
3.Dezember 1987zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten UberMaßnahmen ge­
gendieEmissiongasförmiger Schadstoffe ausDie­
selmotoren zumAntriebvonFahrzeugen (ABl.Nr.
L36vom9.2.1988,S.33),geändertdurch:
—391L542:Richtlinie 92/542/EWGdesRates
vom1.Oktober 1991(ABl.Nr.L295vom
25.10.1991 ,S.1).
InAnhangIwirdNummer5.1.3wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".II.LAND-UNDFORSTWIRTSCHAFTLICHE
ZUGMASCHINEN
1.374L0150:Richtlinie 74/150/EWGdesRatesvom
4.März1974zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdieBetriebserlaubnis für
land-oderforstwirtschafdiche Zugmaschinen aufRä­
dern(ABl.Nr.L84vom28.3.1974,S.10),geändert
durch:
—379L0694:Richtlinie 79/694/EWGdesRates
vom24.Juli1979(ABl.Nr.L205vom13.8.1979,
S.17)21.391L0226:Richtlinie 91/226/EWGdesRatesvom
27.März1991zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überSpritzschutzsysteme an
bestimmten KlassenvonKraftfahrzeugen undKraft­
fahrzeuganhängern (ABl.Nr.L103vom23.4.1991,
S.5)—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)

206 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—382L0890:Richtlinie 82/890/EWGdesRates
vom17.Dezember 1982(ABl.Nr.L378vom
31.12.1982 ,S.45)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0297:Richtlinie 88/297/EWGdesRates
vom3.Mai1988(ABl.Nr.L126vom20.5.1988 ,
S.52).—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—382L0890:Richtlinie 82/890/EWGdesRates
vom17.Dezember 1982(ABl.Nr.L378vom
31.12.1982 ,S.45)
—383L0190:Richtlinie 83/190/EWGderKom­
missionvom28.März1983(ABl.Nr.L109vom
26.4.1983 ,S.13)
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0465:Richtlinie 88/465/EWGderKom­
missionvom30.Juni1988(ABl.Nr.L228vom
17.8.1988 ,S.31).
InAnhangIIwirdNummer3.5.2.1wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
4.379L0622:Richtlinie 79/622/EWGdesRatesvom
25.Juni1979zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überUmsturzschutzvorrichtungen
fürland-oderforstwirtschaftliche Zugmaschinen auf
Rädern(ABl.Nr.L179vom17.7.1979 ,S.1),geän­
dertdurch:
—382L0953:Richtlinie 82/953/EWGderKom­
missionvom15.Dezember 1982(ABl.Nr.L386
vom31.12.1982 ,S.31)
—185/.'AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0413:Richtlinie 88/413/EWGderKom­
missionvom22.Juni1988(ABl.Nr.L200vom
26.7.1988 ,S.32).
AnhangVIwirdwiefolgtergänzt:
„12fürOsterreich ,17fürFinnland ,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
5.386L0298:Richtlinie 86/298/EWGdesRatesvom
26.Mai1986überhintenangebrachte Umsturz­
schutzvorrichtungen anland-undforstwirtschaftli­
chenSchmalspurzugmaschinen aufRädern(ABl.Nr.
L186vom8.7.1986,S.26),geändertdurch:
—389L0682:Richtlinie 89/682/EWGdesRates
vom21.Dezember 1989(ABl.Nr.L398vom
30.12.1989 ,S.29).Artikel2awirddurchfolgendeGedankenstriche er­
gänzt:
—„Typengenehmigung "nachösterreichischem
Recht,
—„tyyppihyväksyntä'Vjjtypgodkännande "nach
finnischem Recht,
—„typegodkjenning "nachnorwegischem Recht,
—„typgodkännande "nachschwedischem Recht.
2.377L0536:Richtlinie 77/536/EWGdesRatesvom
28.Juni1977zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überUmsturzschutzvorrichtungen
fürland-oderforstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf
Rädern(ABl.Nr.L220vom29.8.1977 ,S.1),geän­
dertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0680:Richtlinie 89/680/EWGdesRates
vom21.Dezember 1989(ABl.Nr.L398vom
30.12.1989 ,S.26).
AnhangVIwirdwiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
3.378L0764:Richtlinie 78/764/EWGdesRatesvom
25.Juli1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überdenFührersitz vonland­
oderforstwirtschaftlichen Zugmaschinen aufRädern
(ABl.Nr.L225vom18.9.1978 ,S.1),geändertdurch:

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 207
„AfürÖsterreich ,NfürNorwegen ,SfürSchweden,
FIfürFinnland".
IV.HAUSHALTSGERATE
379L0531:Richtlinie 79/531/EWGdesRatesvom
14.Mai1979überdieAnwendung derRichtlinie
79/530/EWGzurUnterrichtung überdenEnergiever­
brauchvonHaushaltsgeräten durchEtikettierung auf
elektrischen Backöfen (ABl.Nr.L145vom13.6.1979,
S.7),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)AnhangIwirdwiefolgtgeändert :
i)FolgendeBegriffewerdeninNummer3.1.1.hin­
zugefügt :
„sähköuuni ,finnisch(FI)
elektriskstekeovn,norwegisch (N)
elektriskugn,schwedisch (S)".
ii)FolgendeAngabenwerdeninNummer3.1.3.hin­
zugefügt :AnhangVIwirdwiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
6.387L0402:Richtlinie 87/402/EWGdesRatesvom
25.Juni1987übervordemFührersitz angebrachte
Umsturzschutzvorrichtungen anland-undforstwirt­
schaftlichen Schmalspurzugmaschinen aufRädern
(ABl.Nr.L220vom8.8.1987,S.1),geändertdurch:
—389L0681:Richtlinie 89/681/EWGdesRates
vom21.Dezember 1989(ABl.Nr.L398vom
30.12.1989 ,S.27).
AnhangVIIwirdwiefolgtergänzt :
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNorwe­
gen,5fürSchweden".
7.389L0173:Richtlinie 89/173/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1988zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überbestimmte Bauteile
undMerkmale vonland-oderforstwirtschaftlichen
Zugmaschinen aufRädern(ABl.Nr.L67vom
10.3.1989 ,S.1)
a)InAnhangIIIAwirddieBezugnahme aufNum­
mer5.4.1wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNor­
wegen,5fürSchweden".
b)InAnhangVwirdunterNummer2.1.3derText
inKlammern wiefolgtergänzt:
„12fürÖsterreich ,17fürFinnland,16fürNor­
wegen,5fürSchweden".„käyttötilavuus (FI)
nyttevolum (N)
nyttevolym (S)".
iii)FolgendeAngabenwerdeninNummer3.1.5.1.
hinzugefügt :
„Esilämmityskulutus 200°C:een(FI)
Energiforbruk vedoppvarming til200°C(N)
Energiförbrukning viduppvärmning till200°C
(S)"
„Vakiokulutus (yhdentunninaikana200°C:ssa)
(FI)
Energiforbruk foråopprettholde enbesternttem­
peratur(entimepå200°C)(N)
Energiförbrukning förattupprätthålla 200°Ci
entimme(S)"
„KOKONAISKULUTUS (FI)
TOTALT (N)
TOTALT (S)".III.HEBEZEUGE UNDFÖRDERGERÄTE
384L0528:Richtlinie 84/528/EWGdesRatesvom17.
September 1984zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten übergemeinsame Vorschriften für
Hebezeuge undFördergeräte (ABl.Nr.L300vom
19.11.1984 ,S.72),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0665:Richtlinie 88/665/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1988(ABl.Nr.L382vom31.12.1988 ,
S.42).
InAnhangIwirdunterNummer 3derTextinKlam­
mernwiefolgtergänzt:iv)FolgendeAngabenwerdeninNummer 3.1.5.3.
hinzugefügt :
„Puhdistusvaiheen kulutus(FI)
Energiforbruk forenrenseprosess (N)
Energiförbrukning videnrengöringsprocess (S)".
b)DiefolgendenAnhängewerdenhinzugefügt :

208 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften29.8.94
ANHANG II(h)
90
78
A
O
CM
T
2
co!
ooSähköuuni
Abcdefgh XYZ00
Käyttötilavuus001
Kulutus:
-esilämmityskulutus 200°C:een0,0kWh
-vakiokulutus (yhdentunnin
aikana200°C:ssa 0,0kWh
Kokonaiskulutus 0,0kWh
Puhdistusvaiheen kulutus n
Cenelecinstandardi 11037638 74
co
co
CD

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 209
ANHANGII(i)
90
78 6
mo
CM
CM
CO
OOElektriskstekeovn
Abcdefgh XYZOO
Nyttevolum 001
Energiforbruk
-vedoppvarmingtil200°C0,0kWh
-foråopprettholde
200°Cientime 0,0kWh
Totalt0,0kWh
Energiforbruk vedrenseprosess ri
Cenelecstandard 11037638 74
CO
oo:
00!
CD

210 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANGII(j)
90
78
o
CM
CM
co:
ooElektriskugn
Abcdefgh XYZ00
Nyttovolym001
Energiförbrukning
-viduppvärmning till200°C0,0kWh
-förattupprätthålla
200°Cientimme 0,0kWh
Totalt0,0kWh
Energiförbrukning viden
rengöringsprocessn
Cenelecstandard 110376co
CO
CO
CD

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 211
V.BAUMASCHINEN UNDBAUGERATE VII.MESSGERÄTE
1.386L0295:Richtlinie 86/295/EWGdesRatesvom
26.Mai1986zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überUberrollschutzaufbauten
(ROPS)bestimmter Baumaschinen (ABl.Nr.L186
vom8.7.1986 ,S.1)
InAnhangIVwirdderTextinKlammern wiefolgt
ergänzt :
„AfürÖsterreich ,NfürNorwegen ,SfürSchweden ,
FIfürFinnland".
2.386L0296:Richtlinie 86/296/EWGdesRatesvom
26.Mai1986zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überSchutzaufbauten gegenher­
abfallende Gegenstände (FOPS)bestimmter Bauma­
schinen(ABl.Nr.L186vom8.7.1986,S.10)
InAnhangIVwirdimerstenGedankenstrich der
TextinKlammern wiefolgtergänzt :
„AfürÖsterreich ,NfürNorwegen ,SfürSchweden ,
FIfürFinnland".1.371L0316:Richtlinie 71/316/EWGdesRatesvom
26.Juli1971zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschrif­
tenüberMeßgeräte sowieüberMeß-undPrüfverfah­
ren(ABl.Nr.L202vom6.9.1971,S.1),geändert
durch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—372L0427:Richtlinie 72/427/EWGdesRates
vom19.Dezember 1972(ABl.Nr.L291vom
28.12.1972 ,S.156)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—383L0575:Richtlinie 84/575/EWGdesRates
vom26.Oktober 1983(ABl.Nr.1332vom
28.11.1983 ,S.43)
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)VI.DRUCKGEFASSE
—387L0354:Richtlinie 87/354/EWGdesRates
vom25.Juni1987(ABl.Nr.L192vom11.7.1987 ,
S.43)376L0767:Richtlinie 76/767/EWGdesRatesvom27.
Juli1976zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten übergemeinsame Vorschriften für
Druckbehälter sowieüberVerfahren zuderenPrüfung
(ABl.Nr.L262vom27.9.1976 ,S.153),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0665:Richtlinie 88/665/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1988(ABl.Nr.L382vom31.12.1988 ,
S.42).
InAnhangINummer3.1ersterGedankenstrich undin
AnhangIINummer3.1.1.1.1wirdderTextinKlammern
wiefolgtergänzt :
„AfürÖsterreich ,NfürNorwegen ,SfürSchweden ,
FIfürFinnland".—388L0665:Richtlinie 88/665/EWGdesRates
vom21.Dezember 1988(ABl.Nr.L382vom
31.12.1988 ,S.42).
a)InAnhangINummer 3.1ersterGedankenstrich
undinAnhangIINummer 3.1.1.1(a)erster
Gedankenstrich wirdderTextinKlammern wie
folgtergänzt :
„AfürÖsterreich ,NfürNorwegen ,SfürSchwe­
den,FIfürFinnland".
b)IndieZeichnungen ,aufdieinAnhangIINummer
3.2.1desAnhangsIIBezuggenommen wird,sind
dieBuchstaben fürdieZeichenA,N,S,FIeinzu­
fügen.
2.371L0347:Richtlinie 71/347/EWGdesRatesvom
12.Oktober 1971zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdieMessungder
Schüttdichte vonGetreide (ABl.Nr.L239vom
25.10.1971 ,S.1),geändertdurch:

212 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
VIII.TEXTILIEN
371L0307:Richtlinie 71/307/EWGdesRatesvom26.
Juli1971zurAngleichung derRechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten fürdieBezeichnung vonTextilerzeug­
nissen(ABl.Nr.L185vom16.8.1971,S.16),geändert
durch:—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185/.-AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
InArtikel1a)wirdderTextinKlammern wiefolgt
ergänzt :—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—383L0623:Richtlinie 83/623/EWGdesRatesvom
25.November 1983(ABl.Nr.L353vom15.12.1983 ,
S.8)„EYhehtolitrapaino "
„EFhektolitervekt "
„EGhektolitervikt".—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—387L0140:Richtlinie 87/140/EWGderKommis­
sionvom6.Februar1987(ABl.Nr.L56vom
26.2.1987 ,S.24).
Artikel5Absatz1wirdwiefolgtergänzt :
„—uusivilla
—renull
—kamull".3.371L0348:Richtlinie 71/348/EWGdesRatesvom
12.Oktober1971zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überZusatzeinrichtun­
genzuZählernfürFlüssigkeiten (außerWasser)(ABl.
Nr.L239vom25.10.1971 ,S.9),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten
Königreichs Großbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepu­
blikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—■BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).IX.LEBENSMITTEL
1.376L0118:Richtlinie 76/118/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überbestimmte Sorten
eingedickter MilchundTrockenmilch fürdiemensch­
licheErnährung (ABl.Nr.L24vom30.1.1976 ,S.49),
geändertdurch:
—378L0630:Richtlinie 78/630/EWGdesRates
vom19.Juni1978(ABl.Nr.L206vom29.7.1978 ,
S.12) KapitelIVdesAnhangswirdamEndedesAbschnitts
4.8.1wiefolgtergänzt :
„10Groschen (Österreich )
10penniä/10penni(Finnland)—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—383L0635:Richtlinie 83/635/EWGdesRates
vom13.Dezember 1983(ABl.Nr.L357vom
21.12.1983 ,S.37)10øre (Norwegen )
10öre (Schweden)".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 213
c)Artikel9aAbsatz2istwiefolgtzuergänzen :
„—infinnischerSprache :
,viimeinenkäyttöajankohta '
—innorwegischer Sprache :
,sisteforbruksdag '
—inschwedischer Sprache :
,sistaförbrukningsdag '."—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel3Absatz2cwirdwiefolgtergänzt:
,,c)jflodepulver 'inDänemark ,,Rahmpulver 'und
,Sahnepulver 'inDeutschland undÖsterreich ,
,gräddpulver 'inSchweden ,,kermajauhe/
gräddpulver 'inFinnlandund,fl0tepulver'in
Norwegen zurBezeichnung desunterNummer2
Buchstabe ddesAnhangsbeschriebenen Erzeug­
nisses."
2.379L0112:Richtlinie 79/112/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1978zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdieEtikettierung
undAufmachung vonLebensmitteln sowiedieWer­
bunghierfür(ABl.Nr.L33vom8.2.1979,S.1),ge­
ändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—385L0007:Richtlinie 85/7/EWGdesRatesvom
19.Dezember 1984(ABl.Nr.L2vom3.1.1985,
S.22)d)InArtikel10aentspricht diePosition2204im
Harmonisierten SystemdenGZT-Positionen 2204
und2205.
380L0590:Richtlinie 80/590/EWGderKommis­
sionvom9.Juni1980zurFestlegung desSymbolsfür
Materialien undGegenstände ,diedazubestimmt
sind,mitLebensmitteln inBerührung zukommen
(ABl.Nr.L151vom19.6.1980,S.21),geändert
durch:
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)DerTiteldesAnhangswirdwiefolgtergänzt :
„LIITE"
„VEDLEGG "
„BILAGA". —386L0197:Richtlinie 86/197/EWGdesRates
vom26.Mai1986(ABl.Nr.L144vom29.5.1986 ,
S.38)
—389L0395:Richtlinie 89/395/EWGdesRates
vom14.Juni1989(ABl.Nr.L186vom30.6.1989 ,
S.17)b)DerTextimAnhangwirdwiefolgtergänzt :
„Tunnus".
389L0108:Richtlinie 89/108/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1988zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten übertiefgefrorene Le­
bensmittel (ABl.Nr.L40vom11.2.1989,S.34)
Artikel8Absatz1Buchstabe awirdwiefolgtergänzt:—391L0072:Richtlinie 91/72/EWGderKommis­
sionvom16.Januar1991(ABl.Nr.L42vom
15.2.1991 ,S.27).
a)Artikel5Absatz3wirdwiefolgtergänzt:
„—infinnischerSprache :
„Finnisch :,pakastettu'
»säteilytetty ,käsiteltyionisoivalla säteilyllä'
Norwegisch :,dypfryst'
—innorwegischer Sprache :Schwedisch :»djupfryst'."
,bestreit,behandletmedioniserende stråling'
—inschwedischer Sprache :
»bestrålad,behandlad medjoniserande strål­
ning.391L0321:Richtlinie 91/321/EWGderKommis­
sionvom14.Mai1991überSäuglingsnahrung und
Folgenahrung (ABl.Nr.L175vom4.7.1991,S.35)
a)Artikel7Absatz 1Unterabsatz 1wirdnachden
Worten„Förmulaparalactentes"und„Förmula
detransifäo"durchfolgendeGedankenstriche er­
gänzt:b)InArtikel9Absatz6entspricht diePosition
2206imHarmonisierten SystemdenKN-Kodes
22060091,22060093und22060099.

214 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—infinnischerSprache :
„Äidinmaidonkorvike "und„Vierotusvalmiste "i),mehu',inVerbindung mitderAngabederver­
wendetenFruchtinfinnischerSprachefürFrucht­
säftemitzugesetztem Wasserundmitzugesetzten
Zuckerarten sowieeinemSaftgehalt vonminde­
stens35GHT." —innorwegischer Sprache :
„Morsmelkerstatning "und„Tilskuddsblan­
ding"X.DÜNGEMITTEL
—inschwedischer Sprache :
„Modersmjölksersättning "und„Tillskottsnä­
ring".
b)Artikel7Absatz 1Unterabsatz 2wirdnachden
Worten„Leiteparalactentes"und„Leitedetran­
sifäo"durchfolgendeGedankenstriche ergänzt :
—infinnischer Sprache :
„Maitopohjainen äidinmaidonkorvike "und
„Maitopohjainen vierotusvalmiste "
—innorwegischer Sprache :
„Morsmelkerstatning utelukkende basertpå
melk"und„Tilskuddsblanding utelukkende
basertpåmelk"376L0116:Richtlinie 76/116/EWGdesRatesvom18.
Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürDüngemittel (ABl.Nr.L24vom
30.1.1976 ,S.21),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0183:Richtlinie 88/183/EWGdesRatesvom
22.März1988(ABl.Nr.L83vom29.3.1988 ,S.33)
—389L0284:Richtlinie 89/284/EWGdesRatesvom
13.April1989zurErgänzung undÄnderung
derRichtlinie 76/116/EWGhinsichtlich Kalzium,
Magnesium ,NatriumundSchwefelinDüngemitteln
(ABl.Nr.L111vom22.4.1989 ,S.34)
—389L0530:Richtlinie 89/530/EWGdesRatesvom
18.September 1989zurErgänzung undÄnderung
derRichtlinie 76/116/EWGinBezugaufdieSpu­
rennährstoffe Bor,Kobald,Kupfer,Eisen,Mangan,
Molybdän undZinkinDüngemitteln (ABl.Nr.L281
vom30.9.1989 ,S.116).
a)InAnhangI,KapitelAIIistinNummer 1Spalte6
dritterAbsatzderTextinKlammern wiefolgtzuer­
gänzen :
„Österreich ,Finnland,Norwegen ,Schweden".
b)InAnhangI,KapitelB1,2und4istinderSpalte9
Nummer 3derTextinKlammern nach(6b)wiefolgt
zuergänzen :
„Osterreich ,Finnland ,Norwegen ,Schweden".—inschwedischer Sprache :
„Modersmjölksersättning uteslutande baserad
påmjölk"und„Tillskottsnäring uteslutande
baseradpåmjölk".
6.393L0077:Richtlinie 93/77/EWGdesRatsvom
21.September 1993fürFruchtsäfte undeinigegleich­
artigeErzeugnisse (ABl.Nr.L244vom30.9.1993 ,
S.23)
Artikel3Absatz2wirdwiefolgtergänzt :
,,f),must',inVerbindung mitderAngabederver­
wendeten Fruchtinschwedischer Sprachefür
Fruchtsäfte ;inNorwegen ,eplemost'fürApfelsaft
ohnezugesetzte Zuckerarten .
g),täysmehu',inVerbindung mitderAngabeder
verwendeten Fruchtinfinnischer Sprachefür
Fruchsäfte ohnezugesetztes Wasser,ohnezuge­
setzteZuckerarten ,außerzurKorrektur derSü­
ßigkeit(Höchstmenge 15g/kg),undohneandere
Zutaten .
h),tuoremehu',inVerbindung mitderAngabeder
verwendeten Fruchtinfinnischer Sprachefür
Fruchtsäfte ohnezugesetztes Wasser,ohnezuge­
setzteZuckerarten oderanderenZutaten und
ohneWärmebehandlung .XI.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUFDEMGEBIET
DERTECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE
1.383L0189:Richtlinie 83/189/EWGdesRatesvom
28.März1983übereinInformationsverfahren auf
demGebietderNormenundtechnischen Vorschrif­
ten(ABl.Nr.L109vom26.4.1983 ,S.8),geändert
durch :

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 215
2.393R0339:Verordnung (EWG)Nr.339/93des
Ratesvom8.Februar1993überdieKontrolle der
Übereinstimmung vonausDrittländern eingeführten
Erzeugnissen mitdengeltenden Produktsicherheits­
vorschriften (ABl.Nr.L40vom17.2.1993,S.1),ge­
ändertdurch:
—393D0583:Entscheidung derKommission vom—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—388L0182:Richtlinie 88/182/EWGdesRates
vom22.März1988(ABl.Nr.L81vom26.3.1988 ,
S.75)
—392L0400:Entscheidung 92/400/EWGder
Kommission vom15.Juli1992(ABl.Nr.L221
vom6.8.1992,S.55).28.Juli1993(ABl.Nr.L279vom12.11.1993 ,S.
39).
a)InArtikel6Absatz1werdenfolgendeGedanken­
stricheangefügt :
a)Artikel1Nummer7erhältfolgendeFassung :
„—»Vaarallinen tuote—eisaalaskeavapaaseen
liikkeeseen .Asetus(ETY)n:o339/93',
—,Farligprodukt—ikkegodkjentforfriom­
setning.Forordning (EØF)nr.339/93',
—,Farligprodukt—ejgodkändförfriomsätt­
ning.Förordning (EEG)nr339/93'."„7.Erzeugnis :Erzeugnisse ,diegewerblich herge­
stelltwerden,undlandwirtschaftliche Erzeug­
nisse,einschließlich Fischprodukte ."
b)DieListeIdesAnhangswirdwiefolgtergänzt:
„ON(Österreich)
Österreichisches Normungsinstitut
Heinestraße 38
A-1020Wien
ÖVE(Österreich )
Österreichischer VerbandfürElektrotechnik
Eschenbachgasse 9
A-1010Wienb)InArtikel6Absatz1werdenfolgendeGedanken­
stricheangefügt :
„—,Tuoteeivaatimusten mukainen —eisaalas­
keavapaaseen liikkeeseen .Asetus(ETY)
n:o339/93',
—,Ikkesamsvarende produkt—ikkegodkjent
forfriomsetning .Forordning (EØF)
nr.339/93',SFS(Finnland)
SuomenStandardisoimisliitto SFSr.y.
PL116
FIN-00241 Helsinki
SESKO(Finnland)—,Ickeöverensstämmande produkt—ejgod­
kändförfriomsättning .Förordning (EEG)
nr339/93'."
SuomenSähköteknillinen Standardisoimisyhdistys
Seskor.y.
Särkiniementie 3
FIN-00210 Helsinki XII.HANDEL UNDVERTRIEB
NSF(Norwegen )
NorgesStandardiseringsforbund
Pb7020Homansbyen
N-0306Oslo
NEK(Norwegen )381D0428:Beschluß 81/428/EWGderKommission
vom20.Mai1981zurEinsetzung einesAusschusses für
HandelundVertrieb (ABl.Nr.L165vom23.6.1981 ,
S.24),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—Königreich Spanien
undPortugiesische Republik (ABl.Nr.L302vom
15.11.1985 ,S.17).NorskElektroteknisk Komite
Pb280Skøyen
N-0212Oslo
SIS(Schweden )
Standardiseringskommissionen iSverige
Box3295a)InArtikel3
S-10366Stockholm
SEK(Schweden )—Absatz1wird„50"durch„68"ersetzt;
—Absatz2wird„26"durch„36"ersetzt.
b)InArtikel7Absatz1wird„zwölf"durch„sechzehn"
ersetzt .SvenskaElektriska Kommissionen
Box1284
S-16428Kista".

216 29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
D.GEGENSEITIGE ANERKENNUNG BERUFLICHER
QUALIFIKATIONEN
I.ALLGEMEINES SYSTEMb)UnterderÜberschrift „2.Meister(Bildungs-und
Ausbildungsgänge zum,Meister'fürdienichtunter
dieRichtlinien desAnhangsAfallendenhandwerk­
lichenTätigkeiten )"wirdfolgenderWortlauteinge­
fügt:
„InÖsterreich
dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Beru­
fenführt:392L0051:Richtlinie 92/51/EWGdesRatesvom18.
Juni1992übereinezweiteallgemeine RegelungzurAn­
erkennung beruflicher Befähigungsnachweise inErgän­
zungzurRichtlinie 89/48/EWG(ABl.Nr.L209vom
24.7.1992 ,S.25)
AnhangC„VERZEICHNIS DERBESONDERS
STRUKTURIERTEN AUSBILDUNGSGÄNGE GE­
MÄSSARTIKEL 1BUCHSTABE aZWEITER GE­
DANKENSTRICH ZIFFERii"wirdwiefolgtergänzt :
a)UnterderÜberschrift „1.Paramedizinischer undso­
zialpädagogischer Bereich"wirdfolgenderWortlaut
eingefügt :—Bandagist ,
—Miederwarenerzeuger ,
—Optiker,
—Orthopädieschuhmacher ,
—Orthopädietechniker ,
„InÖsterreich
dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Beru­
fenführt:
—Kontaktlinsenoptiker ,
—Fußpfleger ,
—Hörgeräteakustiker ,
—Drogist.—Zahntechniker ,
—Gärtner .
Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
habeneineGesamtdauer vonmindestens vierzehn
Jahrenundumfassen einemindestens fünfjährige
Ausbildung imRahmeneinerstrukturierten Ausbil­
dung,dieineinemindestens dreijährige Lehre—
dazugehörteineAusbildung ,diezumTeilimUnter­
nehmenundzumTeilineinerberufsbildenden Ein­
richtungerworbenwird—undeinemindestens zwei­
jährigeberuflichePraxisundAusbildung unterteiltist
unddurcheineMeisterprüfung abgeschlossen wird,
welchedasRechtzurBerufsausübung ,zurLehrlings­
ausbildung undaufFührendesTitels,Meister *ver­
leiht.
dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Mei­
sterberufen aufdemGebietLand-undForstwirtschaft
führt:Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
habeneineGesamtdauer vonmindestens vierzehn
Jahrenundumfassen einemindestens fünfjährige
Ausbildung imRahmeneinerstrukturierten Ausbil­
dung,dieineinemindestens dreijährige Lehre—
dazugehörteineAusbildung ,diezumTeilimUnter­
nehmenundzumTeilineinerberufsbildenden Ein­
richtungerworbenwird—undeineberuflichePraxis
undAusbildung unterteiltistunddurcheinePrüfung
überdenBerufabgeschlossen wird,welchedasRecht
zurBerufsausübung undzurLehrlingsausbildung ver­
leiht.—MeisterinderLandwirtschaft ,
—Meisterinderländlichen Hauswirtschaft ,
—Masseur .—MeisterimGartenbau ,
—MeisterimFeldgemüsebau ,
—MeisterimObstbauundinderObstverwertung ,
—MeisterimWeinbauundinderKellerwirtschaft ,
—MeisterinderMolkereiundKäsewirtschaft ,
—MeisterinderPferdewirtschaft ,
—MeisterinderFischereiwirtschaft ,Derbetreffende Bildungs-undAusbildungsgang hat
eineGesamtdauer vonvierzehnJahrenundumfaßt
einemindestens fünfjährige Ausbildung imRahmen
einerstrukturierten Ausbildung ,dieineinezweijäh­
rigeLehre,einezweijährige Berufspraxis und-ausbil­
dungundeineneinjährigen Berufslehrgang unterteilt
istunddurcheinePrüfungüberdenBerufabge­
schlossenwird,welchedasRechtzurBerufsausübung
undzurLehrlingsausbildung verleiht.
—Kindergärtner /in,
—Erzieher .
Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
habeneineGesamtdauer von13Jahrenundumfassen
fünfJahreBerufsausbildung ineinerentsprechenden
Schule,diemiteinerPrüfungabgeschlossen wird."—MeisterinderGeflügelwirtschaft ,
—MeisterinderBienenwirtschaft ,
—MeisterinderForstwirtschaft ,
—MeisterinderForstgarten -undForstpflegewirt­
schaft,
—Meisterinderlandwirtschaftlichen Lagerhaltung .

217 29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
habeneineGesamtdauer vonmindestens fünfzehn
Jahrenundumfasseneinemindestens sechsjährige
Ausbildung imRahmeneinerstrukturierten Ausbil­
dung,dieineinemindestens dreijährige Lehre—
dazugehörteineAusbildung ,diezumTeilimBetrieb
undzumTeilineinerberufsbildenden Einrichtung
erworbenwird—undeinedreijährige beruflichePra­
xisunterteiltistunddurcheineMeisterprüfung abge­
schlossenwird,welchedasRechtzurLehrlingsausbil­
dungundaufdasFührendesTitels,Meister'ver­
leiht."Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
umfasseneineneunjährige Primärstufe ,gefolgtvon
einemdreijährigen Grundausbildungskurs undDienst
zurSee(zweieinhalb JahrefürIngenieuroffiziere ),er­
gänztdurch
—fürWachoffiziere :eineeinjährige einschlägige
Berufsausbildung
—fürdieübrigen :einezweijährige einschlägige Be­
rufsausbildung
undeinemzusätzlichen DienstzurSee,wobeidiese
Bildungs-undAusbildungsgänge nachder,Interna­
tionalSTCWConvention '(International Convention
onStandardsofTraining,Certification andWatch­
keepingforSeafarers,1978)anerkannt seinmüssen.
dieBildungundAusbildung ,diezudenfolgenden
Berufenführt:„InNorwegen
—Elektro-Automationsoffizier /Schiffselektriker
(,elektroautomasjonstekniker /skipselektriker ').dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Beru­
fenführt:
—Landschaftsgärtner (,anleggsgartner '),
—Zahntechniker (,tanntekniker ').
DieseKursehabeneineGesamtdauer vonmindestens
vierzehnJahrenundumfasseneinemindestens fünf­
jährigeAusbildung imRahmeneinerstrukturierten
Ausbildung ,dieineinemindestens dreijährige Lehre
—dazugehörteineAusbildung ,diezumTeilimUn­
ternehmen undzumTeilineinerberufsbildenden
Einrichtung erworbenwird—undeinezweijährige
berufliche PraxisundAusbildung unterteilt istund
durcheineMeisterprüfung überdenHandwerksberuf
abgeschlossen wird,welchedasRechtzurLehrlings­
ausbildung undaufFührendesTitels,Mester'ver­
leiht."
c)UnterderÜberschrift „3.Seeschiffahrt ",Untertitel
,,a)Schiffsführung "wirdfolgenderWortlauteinge­
fügt:Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
umfasseneineneunjährige Primärstufe ,gefolgtvon
einemzweijährigen Grundausbildungskurs ,ergänzt
durcheineeinjährigePraxiserfahrung undDienstzur
Seeundeineeinjährige einschlägige Berufsausbil­
dung."
d)NachdenEinträgen ,unterderÜberschrift „3.See­
schiffahrt",Untertitel ,,b)Hochseefischerei "wirdfol­
genderUntertiteleingefügt :
,,c)Bohrinselpersonal "
„InNorwegen„InNorwegen
dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Beru­
fenführt:dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Beru­
fenführt:
—Plattformmanager (,plattformsjef ),—Hauptseemann /Deckoffizier Klasse1
(,skipsfører'), —Stabilitätsabteilungsmanager (,stabilitetssjef ),
—Kontrollraumoperateur (,kontrollromoperatør '), —Hauptmaat/Deckoffizier Klasse2
(,overstyrmann '),
—Küstenskipper /Deckoffizier Klasse3
(,kystskipper '),
—Maat/Wachoffizier /Deckoffizier Klasse4
(jStyrmann'),—Leiterdertechnischen Abteilung (,teknisksjef),
—AssistentdesLeitersdertechnischen Abteilung
(,tekniskassistent').
Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
umfasseneineneunjährige Primärstufe ,gefolgtvon
einemzweijährigen Grundausbildungskurs ,ergänzt
durcheinenmindestens einjährigen Offshore-Dienst
und
—fürdenKontrollraumoperateur eineeinjährige
einschlägige Berufsausbildung
—fürdieübrigeneinezweieinhalbjährige einschlä­
gigeBerufsausbildung ."—Chefingenieuroffizier /Ingenieuroffizier Klasse1
(,maskinsjef'),
—ZweiterIngenieuroffizier /Ingenieuroffizier
Klasse2(,1.maskinist'),
—Alleiningenieur /Ingenieuroffizier Klasse3
(,enemaskinist '),
—Wachingenieur /Ingenieursoffizier Klasse4
(,maskinoffiser ').

218 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
e)UnterderÜberschrift „4.Technischer Bereich"wird
folgenderWortlauteingefügt :
,,InÖsterreich
dieBildungundAusbildung ,diezufolgenden Beru­
fenführt:
—Förster,
—Technisches Büro,
—Überlassung vonArbeitskräften —Arbeitsleihe ,
—Arbeitsvermittlung ,aufdasRechtzumPlanenvonBauten,zurDurch­
führungvontechnischen Berechnungen undzumLei­
tenvonBauarbeiten bezieht(,Maria-Theresianisches ­
Privileg')."
II.RECHTSANWÄLTE
377L0249:Richtlinie 77/249/EWGdesRatesvom
22.März1977zurErleichterung dertatsächlichen Aus­
übungdesfreienDienstleistungsverkehrs derRechtsan­
wälte(ABl.Nr.L78vom26.3.1977,S.17),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel 1Absatz2wirdwiefolgtergänzt :
„Österreich :Rechtsanwalt ';—Vermögensberater ,
—Berufsdetektiv ,
—Bewachungsgewerbe ,
—Immobilienmakler ,
—Immobilienverwalter ,
—Werbeagentur ,
—Bauträger (Bauorganisator ,Baubetreuer ),
—Inkassoinstitut .Finnland:,Asianajaja/Advokat';
Norwegen :,Advokat';
Schweden :,Advokat'."
III.MEDIZINISCHE UNDPARAMEDIZINISCHE
BERUFE
1.Ärzte
393L0016:Richtlinie 93/16/EWGdesRatesvom
5.April1993zurErleichterung derFreizügigkeit für
Arzteundzurgegenseitigen Anerkennung ihrerDi­
plome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefähigungs­
nachweise (ABl.Nr.L165,7.7.1993,S.1)
a)Artikel3wirdwiefolgtergänzt :Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
habeneineGesamtdauer vonmindestens fünfzehn
JahrenundumfasseneinePflichtschulzeit vonacht
Jahren,andiesicheinetechnische oderwirtschaft­
licheSekundarschulausbildung miteinerDauervon
fünfJahrenanschließt ,diedurcheinetechnische oder
wirtschaftliche Reifeprüfung abgeschlossen wird,er­
gänztdurcheinemindestens zweijährige berufliche
Ausbildung undPraxis,diedurcheineberuflichePrü­
fungabgeschlossen wird.
—BeraterinVersicherungsangelegenheiten .
Derbetreffende Bildungs-undAusbildungsgang hat
eineGesamtdauer von15Jahrenundumfaßteine
sechsjährige Ausbildung imRahmeneinerstrukturier­
tenAusbildung ,dieineinedreijährige Lehreundeine
dreijährige berufliche PraxisundAusbildung unter­
teiltistunddurcheinePrüfungabgeschlossen wird.
—Planender Baumeister ,
—Planender Zimmermeister .
Diebetreffenden Bildungs-undAusbildungsgänge
habeneineGesamtdauer vonmindestens achtzehn
Jahrenundumfasseneinemindestens neunjährige Be­
rufsausbildung ,dieineinevierjährige technische Se­
kundärschulausbildung undeinemindestens fünfjäh­
rigeberufliche Ausbildung undPraxisunterteiltist
unddurcheineberufliche Prüfungabgeschlossen
wird,diedasRechtzurBerufsausübung undLehr­
lingsausbildung verleiht,soweitdieAusbildung sich„m)inÖsterreich
,DoktordergesamtenHeilkunde',ausgestellt
vondermedizinischen FakultäteinerUniver­
sität,und,Diplomüberdiespezifische Aus­
bildunginderAllgemeinmedizin 'oder,Fach­
arztdiplom',ausgestellt vonderzuständigen
Behörde ;
n)inFinnland
,todistuslääketieteen lisensiaatin tutkinnosta/
bevisommedicinelicenciatexamen'(Beschei­
nigungüberdenGraddesLizentiats inMedi­
zin),ausgestellt vondermedizinischen Fakul­
täteinerHochschule ,undBescheinigung
überdiepraktische Ausbildung ,ausgestellt
vondenzuständigen Gesundheitsbehörden ;

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 219
o)inNorwegen
,bevisforbeståttcand.med.eksamen '(Diplom
desGradescand.med.),ausgestellt durchdie
medizinische FakultäteinerHochschule ,und
eineBescheinigung überpraktische Ausbil­
dung,ausgestellt vondenzuständigen Ge­
sundheitsbehörden ;—Neurochirurgie :
„Österreich :Neurochirurgie
Finnland :neurokirurgia /neurokirurgi
Norwegen :nevrokirurgi
Schweden :neurokirurgi "
—Frauenheilkunde undGeburtshilfe :
„Österreich :Frauenheilkunde undGeburts­
hilfep)inSchweden
Finnland :naistentaudit jasynnytykset/,läkarexamen '(medizinischer Hochschul­
grad),ausgestellt vondermedizinischen Fa­
kultäteinerHochschule ,undeineBescheini­
gungüberpraktische Ausbildung ,ausgestellt
vondernationalen Gesundheitsbehörde ."kvinnosjukdomar ochförlossnin­
gar
Norwegen :fødselshjelp ogkvinnesykdommer
Schweden :obstetrikochgynekologi"
b)Artikel5Absatz2wirdwiefolgtergänzt :
„wÖsterreich
,Facharztdiplom ',ausgestellt vonderzuständigen
Behörde ;—InnereMedizin:
„Österreich :InnereMedizin
Finnland :sisätaudit/inremedicin
Norwegen :indremedisin
Schweden :internmedicin "
—Augenheilkunde :
„Österreich :Augenheilkunde undOptometrieinFinnland
,todistuserikoislääkärin tutkinnosta/betygöver
specialläkarexamen '(Bescheinigung überdieQua­
lifikationalsFacharzt),ausgestellt vondenzustän­
digenBehörden ;Finnland :silmätaudit/ögonsjukdomar
Norwegen :eyesykdommer
inNorwegen Schweden :ögonsjukdomar (oftalmologi )"
,bevisfortillatelsetiläbenyttespesialisttittelen '
(Bescheinigung ,wonachdieBerufsbezeichnung ei­
nesFacharztes geführtwerdendarf),ausgestellt
vondenzuständigen Behörden ;—Hals-Nasen-Ohrenheilkunde :
„Österreich :Hals-,Nasen-undOhrenkrank­
heiten
inSchwedenFinnland :korva-,nenä-jakurkkutaudit/
öron-,näs-ochstrupsjukdomar
Norwegen :øre-nese-halssykdommer,bevisomspecialistkompetens somläkareutfärdat
avSocialstyrelsen '(Bescheinigung ,wonachdieBe­
rufsbezeichnung einesFacharztes geführtwerden
darf),ausgestellt vondernationalen Gesundheits­
behörde."Schweden :öron-,näs-ochhalssjukdomar
(oto-rhino-laryngologi )"
—Kinderheilkunde :
„Österreich :Kinder-undJugendheilkunde
Finnland :lastentaudit/barnsjukdomar
Norwegen :barnesykdommer
Schweden :barn-ochungdomsmedicin "c)DieStrichaufzählung unterArtikel5Absatz3
wirdwiefolgtergänzt :
—Anästhesiologie :
„Österreich :Anästhesiologie undIntensiv­
medizin
Finnland :anestesiologia /anestesiologi
Norwegen :anestesiologi
Schweden :anestesiochintensiwärd "—Lungen-undBronchialheilkunde :
„Österreich :Lungenkrankheiten
Finnland :keuhkosairaudet /lungsjukdomar
Norwegen :lungesykdommer
Schweden :lungsjukdomar (pneumonologi )"
—Chirurgie:
„Österreich :Chirurgie—Urologie:
„Österreich :Urologie
Finnland :urologia/urologi
Norwegen :urologi
Schweden :urologi"Finnland :kirurgia/kirurgi
Norwegen :generellkirurgi
Schweden :kirurgi"

220 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—Orthopädie :
„Österreich :Orthopädie undOrthopädische
Chirurgie—Immunologie :
„Osterreich :Immunologie
Finnland :immunologia /immunologi
Finnland :ortopediajatraumatologia /orto­
pediochtraumatologiNorwegen :immunologi ogtransfusjonsmedi­
sin
Schweden :kliniskimmunologi "Norwegen :ortopedisk kirurgi
Schweden :ortopedi"
—Pathologie :—PlastischeChirurgie:
„Österreich :PlastischeChirurgie
„Österreich :PathologieFinnland :plastiikkakirurgia /plastikkirurgi
Norwegen :plastikkirurgi
Schweden :plastikkirurgi "Finnland :patologia/patologi
Norwegen :patologi
Schweden :kliniskpatologi"—Thoraxchirurgie :
—Neurologie :„Finnland :thorax-javerisuonikirurgia /
thorax-ochkärlkirurgi
Norwegen :thoraxkirurgi
Schweden :thoraxkirurgi "„Österreich :Neurologie
Finnland :neurologia/neurologi
Norwegen :nevrologi
Schweden :neurologi"—Kinderchirurgie :
„Österreich Kinderchirurgie
Finnland :lastenkirurgia /barnkirurgi
Norwegen :barnekirurgi
Schweden :barn-ochungdomskirurgi "—Psychiatrie :
„Österreich :Psychiatrie
Finnland :psykiatria/psykiatri
Norwegen :psychiatri
Schweden :psykiatri"—Gefäßchirurgie :
„Norwegen :karkirurgi"
—Kardiologie :
„Finnland :kardiologia/kardiologi
Norwegen :hjertesykdommer
Schweden :kardiologi"d)DieStrichaufzählung unterArtikel7Absatz2
wirdwiefolgtergänzt:
—KlinischeBiologie:
„Österreich :Medizinische Biologie"
—Biologische Hämatologie :—Gastro-Enterologie :
„Finnland :gastroenterologia /gastroentero­
logi
Norwegen :fordøyelsessykdommer
„Finnland :hematologiset laboratoriotutki­
mukset/hematologiska laborato­
rieundersökningar "Schweden :medicinskgastro-enterologi och
hepatologi"
—Rheumatologie :
—Mikrobiologie undInfektionsepidemiologie :
„Österreich :HygieneundMikrobiologie„Finnland :reumatologia /reumatologi
Norwegen :revmatologi
Schweden :reumatologi " Finnland :kliininenmikrobiologia /klinisk
mikrobiologi
—Allgemeine Hämatologie :
„Finnland :kliininenhematologia/klinisk
hematologiNorwegen :medisinskmikrobiologi
Schweden :kliniskbakteriologi "
—Biologische Chemie:Norwegen :blodsykdommer
Schweden :hematologi"
„Österreich :Medizinische undChemische
Labordiagnostik —Endokrinologie :
Finnland :kliininenkemia/kliniskkemi
Norwegen :kliniskkjemi
Schweden :kliniskkemi"„Finnland :endokrinologia /endokrinologi
Norwegen :endokrinologi
Schweden :endokrinologi "

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 221
—„Community medicine": —Physiotherapie :
„Österreich :Physikalische Medizin „Österreich :Sozialmedizin
Finnland :terveydenhuolto /hälsovård
Norwegen :samfunnsmedisin "Finnland :fysiatria/fysiatri
Norwegen :fysikalskmedisinogrehabilite­
ring
Schweden :rehabiliteringsmedicin " —Pharmakologie :
„Österreich :Pharmakologie undToxikologie
Finnland :kliininenfarmakologia /klinisk
farmakologi—Dermatologie undVenerologie :
„Österreich :Haut-undGeschlechtskrank­
heitenNorwegen :kliniskfarmakologi
Schweden :kliniskfarmakologi " Finnland :iho-jasukupuolitaudit /hud-och
könssjukdomar
—„Arbeitsmedizin ":
„Österreich :Arbeits-undBetriebsmedizinNorwegen :hudsykdommer ogveneriskesyk­
dommer
Schweden :hud-ochkönssjukdomar "
—Radiologie :
„Norwegen :radiologi"
—Radiodiagnose :Finnland :työterveyshuolto /företagshälso­
vård
Norwegen :arbeidsmedisin
Schweden :yrkes-ochmiljömedicin "
—Allergologie :
„Österreich :Medizinische Radiologie­
Diagnostik
Finnland :radiologia/radiologi„Finnland :allergologia/allergologi
Schweden :allergisjukdomar "
Schweden :medicinsk radiologi" —Gastro-enterologische Chirurgie:
„Finnland :gastroenterologia /gastroentero
—Radiotherapie : logi
Norwegen :gastroenterologisk kirurgi" „Österreich :Strahlentherapie —Radioonko­
logie
Finnland :syöpätaudit jasädehoito/cancer­
sjukdomar ochradioterapi—Nuklearmedizin :
„Österreich :Nuklearmedizin
Norwegen :onkologi
Schweden :onkologi"Finnland :isotooppitutkimukset /isotopun­
dersökningar "
—Kinder-undJugendpsychiatrie : —Zahn-,Mund-,Kiefer-undGesichtschirurgie
(Grundausbildung desArztesunddesZahn­
arztes):„Finnland :lastenpsykiatria/barnspsykiatri
Norwegen :barne-ogungdomspsykiatri
Schweden :barn-ochungdomspsykiatri "„Finnland :leukakirurgia /käkkirurgi
Norwegen :kjevekirurgi ogmunnhulesyk­
dommer"
—Geriatrie :
„Finnland :geriatria/geriatri
Norwegen :geriatri
Schweden :geriatrik"
—Nierenkrankheiten :
„Finnland :nefrologia/nefrologi
Norwegen :nyresykdommere)InArtikel9Absatz 1wirdfolgender Gedanken­
stricheingefügt :
„—fürÖsterreich ,Finnland,Norwegen und
SchwedenderZeitpunkt desBeitritts".
f)InArtikel9Absatz2wirdfolgenderGedanken­
stricheingefügt :
„—fürÖsterreich ,Finnland,Norwegen und
SchwedenderZeitpunkt desBeitritts".
Krankenpflegepersonal
377L0452:Richtlinie 77/452/EWGdesRatesvom
27.Juni1977überdiegegenseitige Anerkennung der
Diplome ,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähi­
gungsnachweise derKrankenschwester unddesKran­Schweden :medicinska njursjukdomar
(nefrologi)"
—Ansteckende Krankheiten :
„Finnland :infektiosairaudet /infektionssjuk­
domar
Norwegen :infeksjonssykdommer
Schweden :infektionssjukdomar "

222 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
kenpflegers ,diefürdieallgemeine Pflegeverantwort­
lichsind,undüberMaßnahmen zurErleichterung der
tatsächlichen Ausübung desNiederlassungsrechts und
desRechtsauffreienDienstleistungsverkehr (ABl.Nr.
L176vom15.7.1977 ,S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0594:Richtlinie 89/594/EWGdesRates
vom30.Oktober 1989(ABl.Nr.L341vom3.Zahnärzte
a)378L0686:Richtlinie 78/686/EWGdesRates
vom25.Juli1978fürdiegegenseitige Anerken­
nungderDiplome,Prüfungszeugnisse undsonsti­
genBefähigungsnachweise desZahnarztes undfür
Maßnahmen zurErleichterung dertatsächlichen
Ausübung desNiederlassungsrechts unddes
RechtsauffreienDienstleistungsverkehr (ABl.Nr.
L233vom24.8.1978 ,S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,
S.23)
—389L0594:Richtlinie 89/594/EWGdesRa­
tesvom30.Oktober1989(ABl.Nr.L341vom
23.11.1989 ,S.19)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRa­
tesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353
vom17.12.1990 ,S.73).
i)Artikel 1wirdwiefolgtergänzt :23.11.1989 ,S.19)
—389L0595:Richtlinie 89/595/EWGdesRates
vom30.Oktober 1989(ABl.Nr.L341vom
,23.11.1989 ,S.30)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.73).
a)Artikel 1Absatz2wirdwiefolgtergänzt :
„inÖsterreich
,Diplomierte Krankenschwester /Diplomierter
Krankenpfleger ';„inÖsterreich:
Titel,denOsterreich denMitgliedstaaten und
derKommission bisspätestens 31.Dezember
1998mitteilt;inFinnland
,sairaaanhoitaja /sjukskötare ';
inNorwegen
,offentliggodkjentsykepleier ';
inSchweden
,siuksköterska '."inFinnland :
hammaslääkäri /tandläkare ;
inNorwegen :
tannlege ;
inSchweden :b)Artikel3wirdwiefolgtergänzt :
,,m)inÖsterreichtandläkare ."
,Diplominderallgemeinen Krankenpflege ',
ausgestellt vonstaatlichanerkannten Kran­
kenpflegeschulen ;ii)Artikel3wirdwiefolgtergänzt :
n)inFinnland ,,m)inÖsterreich
Titel,denÖsterreich denMitgliedstaaten
undderKommission bisspätestens 31.
Dezember 1998mitteilt;Diplom,sairaanhoitaja /sjukskötare '(Diplom
inKrankenpflege oderpolitechnisches Di­
plominKrankenpflege ),ausgestellt voneiner
Fachschule Krankenpflege ;
n)inFinnlando)inNorwegen
,bevisforbestättsykepleiereksamen '(Diplom
inallgemeiner Krankenpflege )ausgestellt von
einerFachschule fürKrankenpflege ;
p)inSchweden,todistushammaslääketieteen lisensiaatin
tutkinnosta/bevisomodontologi licentiat
examen'(Zeugnisüberdaszahnärztliche
Examen),ausgestellt vondermedizini­
schenFakultäteinerHochschule ,sowie
eineBescheinigung übereinepraktische
Ausbildung ,ausgestellt vondernationa­
lenGesundheitsbehörde ;Diplom,sjuksköterska '(Hochschulzeugnis in
Krankenpflege ),ausgestellt voneinerFach­
schulefürKrankenpflege ."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 223
—inSchweden : o)inNorwegen
,bevisforbeståttcand.odont.eksamen '
(DiplomüberdieVerleihung desGrads
cand.odont .),ausgestellt vonderzahnme­
dizinischen FakultäteinerUniversität ;,bevisomspecialistkompetens itandsy­
stemetskirurgiska sjukdomar '(Be­
scheinigung überdieBerechtigung ,den
TiteleinesZahnarztes mitdemSpe­
zialgebiet Oralchirurgie zuführen),
ausgestellt vondernationalen Gesund­
heitsbehörde ."p)inSchweden
,tandläkarexamen '(Hochschulabschluß in
Zahnheilkunde ),ausgestellt vonZahn­
heilkundeinstituten ,zusammen miteiner
Bescheinigung überdenAbschlußeiner
praktischen Ausbildung ,ausgestellt von
dernationalen Gesundheitsbehörde ."
iii)Dienachstehend genannten Uberschriften des
Artikels5werdendurchfolgendeGedanken­
stricheergänzt :
1.Kieferorthopädieiv)Artikel8Absatz 1wirdwiefolgtgeändert :
Statt„Artikel2,4,7und19"mußesheißen:
„Artikel2,4,7,19,19aund19b".
v)Artikel17wirdwiefolgtgeändert :
Statt„inArtikel2,inArtikel7Absatz 1undin
Artikel19"mußesheißen :„inArtikel2,in
Artikel7Absatz 1undindenArtikeln19,19a
und19b".,,—inFinnland:
,todistuserikoishammaslääkärin oikeu­
destaoikomishoidon alalla/bevisom
specialisttandläkarrättigheten inomom­
rådettandreglering '(Zeugniseines
Facharztes fürKieferorthopädie ),aus­
gestelltvondenzuständigen Behörden ;vi)DerfolgendeArtikelwirdnachArtikel19a
eingefügt :
—inNorwegen :„Artikel19b
,bevisforgjennomgätt spesialistutdan­
ningikjeveortopedi '(Bescheinigung
überdieFachausbildung alsKieferor­
thopäde),ausgestellt vondenzuständi­
genBehörden ;
—inSchweden :
,bevisomspecialistkompetens itand­
reglering'(Bescheinigung überdieBe­
rechtigung ,denTiteleinesZahnarztes
mitdemSpezialgebiet Kieferortho­
pädiezuführen),ausgestellt vonder
nationalen Gesundheitsbehörde ."
2.Oralchirurgie /Mundchirurgie
„—inFinnland:VondemZeitpunkt an,zudemdieRepublik
Österreich dieMaßnahmen trifft,umdieser
Richtlinie nachzukommen ,erkennen dieMit­
gliedstaaten zumZweckederAusübung derin
Artikel 1dieserRichtliniegenannten Tätigkei­
tendieDiplome,Prüfungszeugnisse undson­
stigenBefähigungsnachweise derÄrztean,die
inÖsterreich Personenausgestelltwerden,die
ihreUniversitätsausbildung vordem1.Januar
1994begonnen hatten,sofernihneneineBe­
scheinigung derzuständigen österreichischen
Behördendarüberbeigefügt ist,daßsichdie
betreffenden Personen während derletzten
fünfJahrevorAusstellung derBescheinigung
mindestens dreiJahrelangununterbrochen
tatsächlich undrechtmäßig sowiehauptsäch­
lichdenunterArtikel 5derRichtlinie
78/687/EWGfallendenTätigkeiten gewidmet
habenunddaßsieberechtigt sind,dieseTätig­
keitenunterdenselben Bedingungen auszu­
übenwiedieInhaberderDiplome,Prüfungs­
zeugnisse odersonstigen Befähigungsnach­
weisegemäßArtikel3Buchstabe m.
VondeminAbsatz 1genannten Erfordernis
einerdreijährigen TätigkeitbefreitsindPerso­
nen,dieeinmindestens dreijähriges erfolgrei­
chesStudiumabsolviert haben,überdessen
Gleichwertigkeit mitderinArtikel 1der
Richtlinie 78/687/EWGgenannten Ausbildung
eineBescheinigung derzuständigen Stellen
vorliegt.",todistuserikoishammaslääkärin oikeu­
destasuukirurgian (hammas-jasuuki­
rurgian)alalla/bevisomspecialisttand­
läkarrättigheten inomområdetoralki­
rurgi(tand-ochmunkirurgi )'(Zeugnis
einesFachzahnarztes fürOral-oder
Dental-undOralchirurgie ),ausgestellt
vondenzuständigen Behörden ;
—inNorwegen :
,bevisforgjennomgätt spesialistutdan­
ningioralkirurgi '(Bescheinigung über
eineFachausbildung inOralchirurgie ),
ausgestellt vondenzuständigen Behör­
den;

224 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
p)inSchweden : b)378L0687:Richtlinie 78/687/EWGdesRates
vom25.Juli1988zurKoordinierung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften fürdieTätigkeiten
desZahnarztes (ABl.Nr.L233vom24.8.1978 ,
S.10)
Artikel6Absätze 1und2werdenwiefolgtgeän­
dert:
Statt„Artikel19"mußesheißen :„denArtikeln
19,19aund19b".
4.Veterinärmedizin,veterinärexamen '(Universitätsdiplom inVeteri­
närmedizin ,DVM),ausgestellt vonderschwedi­
schenUniversität fürAgrarwissenschaften ."
5.Hebammen
380L0154:Richtlinie 80/154/EWGdesRatesvom
21.Januar1980überdiegegenseitige Anerkennung
derDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefä­
higungsnachweise fürHebammen undüberMaßnah­
menzurErleichterung dertatsächlichen Ausübung
desNiederlassungsrechts unddesRechtsauffreien
Dienstleistungsverkehr (ABl.Nr.L33vom11.2.1980 ,
S.1),geändertdurch:
—380L1273:Richtlinie 80/1273/EWGdesRates
vom22.Dezember 1980(ABl.Nr.375vom
31.12.1980 ,S.74)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0594:Richtlinie 89/594/EWGdesRates
vom30.Oktober 1989(ABl.Nr.L341vom378L1026:Richtlinie 78/1026/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1978fürdiegegenseitige Anerkennung
derDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigenBefä­
higungsnachweise desTierarztes undfürMaßnahmen
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts unddesRechtsauffreien
Dienstleistungsverkehr (ABl.Nr.L362vom
23.12.1978 ,S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0594:Richtlinie 89/594/EWGdesRates
vom30.Oktober 1989(ABl.Nr.L341vom23.11.1989 ,S.19)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.73).
23.11.1989 ,S.19)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353voma)Artikel 1wirdwiefolgtergänzt :
„inOsterreich
,Hebamme';17.12.1990 ,S.73).
Artikel3wirdwiefolgtergänzt :
,,m)inÖsterreich :inFinnland
,kätilö/barnmorska ';
,Diplom-Tierarzt ',Mag.med.vet.',ausgestellt
vonderVeterinärmedizinischen Universität
Wien(früherTierärztliche Hochschule Wien); inNorwegen
,jordmor';n)inFinnland:
,todistuseläinlääketieteen lisensiaatin tutkinno­
sta/betygöveravlagdveterinärmedicine licentiat­
examen'(DiplominVeterinärmedizin ),aus­
gestelltvomInstitutfürVeterinärmedizin );inSchweden
,barnmorska '."
b)Artikel3wirdwiefolgtergänzt :
,,m)inÖsterreicho)inNorwegen :
,eksamensbevis utstedtavNorgesveterinærhøgs­
koleforbeståttcand.med.vet.-eksamen '(Diplom
überdenGradcand.med.vet .),ausgestellt von
dernorwegischen Hochschule fürVeterinärme­
dizin;,Hebammen-Diplom ',ausgestellt voneiner
Hebammenakademie odereinerBundes­
hebammenlehranstalt ;

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 225
n)inFinnland
,kätilö/barnmorska 'oder,erikoissairaanhoi­
taja,naistentaudit jaäitiyshuolto/specials­
jukskötare ,kvinnosjukdomar ochmödravård '
(Hebammendiplom oderpolytechnisches
Hebammendiplom ),ausgestellt voneiner
Krankenpflegeschule ;IV.ARCHITEKTUR
385L0384:Richtlinie 85/384/EWGdesRatesvom
10.Juni1985fürdiegegenseitige Anerkennung derDi­
plome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs­
nachweise aufdemGebietderArchitektur undfürMaß­
nahmenzurErleichterung dertatsächlichen Ausübung
desNiederlassungsrechts unddesRechtsauffreien
Dienstleistungsverkehr (ABl.Nr.L223vom21.8.1985 ,
S.15),geändertdurch:
—385L0614:Richtlinie 85/614/EWGdesRatesvom
20.Dezember 1985(ABl.Nr.L376vom31.12.1985 ,
S.1)o)inNorwegen
,bevisforbestättjordmoreksamen '(Hebam­
mendiplom ),ausgestellt voneinerHebam­
menschule ,zusammen miteinerBescheini­
gungübereinepraktische Ausbildung ,ausge­
stelltvondenzuständigen Gesundheitsbehör­
den;—386L0017:Richtlinie 86/17/EWGdesRatesvom
27.Januar1986(ABl.Nr.L27vom1.2.1986 ,S.71)
p)inSchweden —390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom
4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom17.12.1990 ,
S.73).
Artikel11wirdwiefolgtergänzt :
„1)inÖsterreich,barnmorskeexamen £(Universitäts-Hebam ­
mendiplom ),ausgestellt voneinerFachschule
fürKrankenpflege ."
6.Apotheker
385L0433:Richtlinie 85/433/EWGdesRatesvom
16.September 1985überdiegegenseitige Anerken­
nungderDiplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen
Befähigungsnachweise desApothekers undüberMaß­
nahmenzurErleichterung dertatsächlichen Ausübung
desNiederlassungsrechts fürbestimmte pharmazeuti­
scheTätigkeiten (ABl.Nr.L253vom24.9.1985 ,
S.37),geändertdurch:
—385L0584:Richtlinie 85/584/EWGdesRates
vom20.Dezember 1985(ABl.Nr.L372vom
31.12.1985 ,S.42)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.73).
a)Artikel4wirdwiefolgtergänzt :—dieDiplome derTechnischen Universitäten
WienundGrazsowiederUniversität Innsbruck ,
FakultätfürBauingenieurwesen undArchitektur ,
indenStudienrichtungen Architektur ,Bauinge­
nieurwesen (Hochbau)undWirtschaftsinge­
nieurwesen —Bauwesen ;
—dieDiplomederUniversität fürBodenkultur in
derStudienrichtung Kulturtechnik undWasser­
wirtschaft ;
—dieDiplomederHochschule fürangewandte
KunstinWien,StudiumderArchitektur ;
—dieDiplomederAkademie derbildenden Künste
inWien,StudiumderArchitektur ;
—dieIngenieursdiplome (Ing.),ausgestellt auf­
grundeinerAusbildung anHöherenTechni­
schenLehranstalten oderTechnischen Kollegs
fürBauwesen inVerbindung mitderBaumeister­
lizenz,dieeinemindestens sechsjährige Berufs­
erfahrunginÖsterreich ,diedurcheinePrüfung
abgeschlossen wird,bescheinigt ;
—dieDiplomederHochschule fürkünstlerische
undindustrielle Gestaltung inLinz,Studiumder
Architektur ;
—dieQualifikationsbescheinigungen fürZivilinge­
nieureundIngenieurkonsulenten indenBerei­
chenHochbau ,Bauwesen ,Wirtschaftsingenieur ­
wesen—Bauwesen ,Kulturtechnik undWasser­
wirtschaft nachdemZiviltechnikergesetz (BGBl.
Nr.156/1994);,,m)inÖsterreich
Staatliches Apothekerdiplom ',ausgestellt von
denzuständigen Behörden ;
n)inFinnland
,todistusproviisorin tutkinnosta/bevisom
provisorexamen '(Magistergrad inPharma­
zie),ausgestellt voneinerUniversität ;
o)inNorwegen
,bevisforbeståttcand.pharm .-eksamen'(Di­
plomüberdenGradcand.pharm .),ausgestellt
vonderFakultäteinerUniversität ;
p)inSchweden
,apotekarexamen '(Magistergrad inPharma­
zie),ausgestellt vonderUniversität Uppsala."

226 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
m)inNorwegen inNorwegen :Handelsagent
Kommisjonær
GrossistHandelsagent
Seiger
Representant
Handelsresande inSchweden:Handelsagent
Mäklare
Kommissionär—dievomnorwegischen InstitutfürTechnologie
ausgestellten Diplome (sivilarkitekt )anderUni­
versitätTrondheim ,derFachhochschule fürAr­
chitektur inOsloundderFachhochschule für
Architektur inBergen;
—derNachweisderMitgliedschaft im,NorskeAr­
kitektersLandsforbund '(NAL),soferndiebe­
treffendePersonihreAusbildung ineinemStaat
absolvierthat,fürdendieseRichtliniegilt;
n)inSchweden2.HandelmitundVerteilung vonGiftstoffen
374L0557:Richtlinie 74/557/EWGdesRatesvom
4.Juni1974überdieVerwirklichung derNiederlas­
sungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs
fürdieselbständigen Tätigkeiten unddieVermittler­
tätigkeiten desHandelsmitundderVerteilung von
Giftstoffen (ABl.Nr.L307vom18.11.1974 ,S.5)
DerAnhangwirdwiefolgtergänzt :—dievonderSchulefürArchitektur amKönigli­
chenInstitutfürTechnologie ,vomChalmers-In­
stitutfürTechnologie unddemFachbereich
Technologie derLund-Universität ausgestellten
Diplome(arkitekt,Magistergrad inArchitektur );
—derNachweis derMitgliedschaft im,Svenska
Arkitekters Riksförbund '(SAR),soferndiebe­
treffendePersonihreAusbildung ineinemStaat
absolvierthat,fürdendieseRichtliniegilt."„—Österreich:
StoffeundZubereitungen ,dienachdenVor­
schriftendesChemikaliengesetzes ,BGBl.Nr.
326/1987,undderdaraufberuhenden Verord­
nungenals,sehrgiftig'oder,giftig'einzustufen
sind(§217Abs.1derGewerbeordnung 1994,
BGBl.Nr.194/1994);
—Finnland :
1.Chemikalien ,diedemChemikaliengesetz
(744/89)unddenentsprechenden Verordnun­
genunterliegen ;
2.Biologische Schädlingsbekämpfungsmittel ,die
demGesetzüberSchädlingsbekämpfungsmit ­
tel(327/69)unddenentsprechenden Verord­
nungenunterliegen ;V.HANDELS -UNDVERMITTLERTATIGKEITEN
1.Vermittlertätigkeiten inHandel,IndustrieundHand­
werk
364L0224:Richtlinie 64/224/EWGdesRatesvom
25.Februar1964überdieVerwirklichung derNie­
derlassungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsver­
kehrsfürVermittlertätigkeiten inHandel,Industrie
undHandwerk (ABl.Nr.L56vom4.4.1964,S.869),
geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).—Norwegen :
1.StoffeundZubereitungen nachMaßgabeder
Verordnung vom1.Juni1990überdieKenn­
zeichnung vonunddenHandelundderglei­
chenmitChemikalien undZubereitungen ,die
fürdenMenschen gesundheitsschädlich sein
können;
2.StoffeundZubereitungen nachMaßgabeder
Verordnung vom3.Juli1990übereineListe
vonStoffen,Risikosätzen undSicherheitssät­
zen;
3.Chemikalien nachMaßgabederVerordnung
vom10.April1984überdieAuslieferung ,das
Einsammeln ,denEmpfangunddieAblage­
rungbestimmter Kategorien gefährlicher Ab­
fälle;
4.Schädlingsbekämpfungsmittel imSinnedes
Gesetzesvom5.April1963überSchädlings­
bekämpfungsmittel ,derVerordnung vom
7.Februar1992überSchädlingsbekämpfungs ­
mittelundderVerordnung vom7.August
1987überdieVoraussetzungen fürdieGe­
nehmigung fürEinführer vonSchädlingsbe­
kämpfungsmitteln ;Artikel3wirdwiefolgtergänzt :
FürSelbständige
„inÖsterreich :HandelsagentFürUnselbständige
Handlungs­
reisender
inFinnland :Kauppa-agentti /Myyntimies/
Försäliare Handelsagent
Kauppaedustaja /
Handels­
reprasentant

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 227
D.Kraftfahrzeugprüfer
Kraftfahrzeugsachverständiger
Wäger
Finnland5.AsbestundAsbestprodukte nachMaßgabeder
Verordnung vom16.August1991überAs­
best;
6.Organische Lösungsmittel undZubereitungen ,
dieorganische Lösungsmittel enthalten,nach
MaßgabederVerordnung vom9.Dezember
1982überOAR-Kennzeichnung (Occupatio­
nalAirRequirements ).A.Huolitsija/Speditör
Laivanselvittäj ä/Skeppsmäklare
—Schweden : B.Matkanjärjestäjä /Researrangör
Matkanvälittäjä /Reseförmedlare
C.—
D.Autonselvittäjä /Bilmäklare
Norwegen
A.Speditør
Sipsmegler
B.Reisebyrå
Reisearrangør
C.Oppbevaring
D.Bilinspektør
Schweden
A.Speditör
Skeppsmäklare1.Extremgefährliche undsehrgefährliche che­
mischeProduktegemäßderVerordnung über
chemische Produkte (1985:835);
2.Bestimmte Suchtstoffvorstufen gemäßdenAn­
weisungen überGenehmigungen zurErzeu­
gungvon,zumHandelmitundzumVertrieb
vongiftigenundsehrgefährlichen chemischen
Erzeugnissen (KIFS1986:5,KIFS1990:9);
3.Schädlingsbekämpfungsmittel derKlasse1ge­
mäßderVerordnung 1985:836 ;
4.Umweltgefährdende Abfallstoffe gemäßder
Verordnung 1985:841 ;
5.PCBundPCB-haltige chemische Produkte
gemäßderVerordnung 1985:837 ;
6.UnterGruppeBinderMitteilung überAn­
weisungen inbezugaufgesundheitliche
Grenzwerte aufgeführte Stoffe (AFS
1990:13);
7.Asbestundasbesthaltige Materialien gemäß
derMitteilung AFS1986:2."
VI.HILFSGEWERBETREIBENDE DESVERKEHRS
382L0470:Richtlinie 82/470/EWGdesRatesvom
29.Juni1982überMaßnahmen zurFörderung dertat­
sächlichen Ausübung derNiederlassungsfreiheit unddes
freienDienstleistungsverkehrs fürdieselbständigen Tä­
tigkeitenbestimmter Hilfsgewerbetreibender desVer­
kehrsundderReisevermitder (ISIC-Gruppe 718)sowie
derLagerhalter (ISIC-Gruppe 720)(ABl.Nr.L213vom
21.7.1982 ,S.1),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel3wirdwiefolgtergänzt :B.Resebyrå
C.Magasinering
Lagring
Förvaring
D.Bilinspektör
Bilprovare
Bilbesiktningsman ."
VII.ANDERE SEKTOREN
„ÖsterreichUnternehmensdienstleistungen imBereichImmobilien­
geschäfteundinanderenBereichen
367L0043:Richtlinie 67/43/EWGdesRatesvom
12.Januar1967überdieVerwirklichung derNiederlas­
sungsfreiheit unddesfreienDienstleistungsverkehrs für
dieselbständigen Tätigkeiten aufdemGebiet1.der„Im­
mobiliengeschäfte "(außer6401)(Gruppeaus640ISIC)
2.einiger„sonstigerDienstefürdasGeschäftsleben "
(Gruppe839ISIC)(ABl.Nr.10vom19.1.1967 ,
S.140/67),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.Nr.A.Spediteur
Transportagent
Frachtenreklamation
B.Reisebüro
C.Lagerhalter
Tierpfleger L73vom27.3.1972 ,S.14)

228 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
b)Anhang I„VERZEICHNIS DEREINRICH­
TUNGEN UNDKATEGORIEN VONEIN­
RICHTUNGEN DESÖFFENTLICHEN
RECHTS NACHARTIKEL 1BUCHSTABE b"
wirdwiefolgtergänzt :—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel2Absatz3wirdwiefolgtergänzt :„XIII.OSTERREICH :
AlleKörperschaften ohneindustriellen
oderkommerziellen Charakter ,dieder
Finanzkontrolle desRechnungshofs unter­
stehen.„inÖsterreich
—ImmobilienmaklerXIV.FINNLAND :
—Immobilienverwalter
—Bauträger (Bauorganisator ,Baubetreuer )Öffentliche oderöffentlich kontrollierte
Stellenohneindustriellen oderkommer­
ziellenCharakter .
inFinnland
—kiinteistönvälittäjä /fastighetsförmedlare ,fastig­
hetsmäklareXV.NORWEGEN :
Öffentliche oderöffentlich kontrollierte
StellenoderUnternehmen ohneindustriel­
lenoderkommerziellen Charakter
KörperschafteninNorwegen
—eiendomsmeglere ,advokater
—entreprenører ,utbyggere avfasteiendom
—eiendomsforvaltere
—utleiekontorer
inSchweden
—fastighetsmäklare
—(fastighets-)värderingsman—NorskRikskringkasting
—NorgesBank
—StatensLånekasseforUtdanning
—StatistiskSentralbyrå
—DenNorskeStatsHusbank
—StatensInnvandrar -ogFlyktninge­
boliger
—Medisinsk Innovasjon Rikshospitalet
—NorgesForskningsråd
—StatensPensjonskasse
Kategorien—fastighetsförvaltare
—byggnadsentreprenörer ."
—Statsbedrifter ih.t.lovav25.juni1965
nr.3omstatsbedrifter (Staatsunterneh­
mennachdemGesetzüberStaatsunter­
nehmenvom25.Juni1965Nr.3)E.ÖFFENTLICHES AUFTRAGSWESEN
1.393L0037:Richtlinie 93/37/EWGdesRatesvom
14.Juni1993zurKoordinierung derVerfahren zur
Vergabeöffentlicher Bauaufträge (ABl.Nr.L199
vom9.8.1993,S.54)
a)Artikel25wirdwiefolgtergänzt :
„—fürÖsterreich das,Firmenbuch ',das,Gewer­
beregister',die,Mitgliederverzeichnisse der
Landeskammern ',—Statsbanker (StaatlicheBanken)
—Universiteter ofhøyskoler etterlovav
16.juni1989nr.77(Universitäten und
Hochschulen nachdemGesetzvom
16.Juni1989,Nr.77)
fürFinnlanddas,Kaupparekisteri '/,Handels­
registret',XVI.SCHWEDEN :
fürNorwegen das,Foretaksregisteret ',Allenicht-kommerziellen Stellen,deren
Beschaffungswesen derAufsichtderNatio­
nalenBehörde füröffentliches Beschaf­
fungswesen untersteht."fürSchweden die,aktiebolags -,handels-eller
föreningsregistren '."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 229
2.393L0036:Richtlinie 93/36/EWGdesRatesvom
14.Juni1993zurKoordinierung derVerfahren zur
Vergabeöffentlicher Lieferaufträge (ABl.Nr.L199
vom9.8.1993,S.1)
a)Artikel21wirdwiefolgtergänzt :
—fürÖsterreich das„Firmenbuch ",das„Gewer­
beregister",die„Mitgliederverzeichnisse der
Landeskammern ",14.Bundesministerium fürWissenschaft undFor­
schung
15.österreichisches Statistisches Zentralamt
16.österreichische Staatsdruckerei
17.Bundesamt fürEich-undVermessungswesen
18.Bundesversuchs -undForschungsanstalt -Arse­
nal(BVFA)
19.Bundesstaatliche Prothesenwerkstätten
20.Bundesprüfanstalt fürKraftfahrzeuge
21.Generaldirektion fürdiePost-undTelegra­
phenverwaltung (nurPostwesen )—fürFinnlanddas„Kaupparekisteri" /„Handels­
registret",
—fürNorwegen das„Foretaksregisteret ",
—fürSchweden die„aktiebolags -,handels-eller
föreningsregistren ".FINNLAND
b)AnhangIwirdwiefolgtergänzt : ListederzentralenRegierungsstellen
„ÖSTERREICH1.Oikeusministeriö /Justitieministeriet
2.RahapajaOy/Myntverket AbListederzentralenRegierungsstellen "
1.Bundeskanzleramt3.Painatuskeskus Oy/Tryckericentralen Ab
4.Metsähallitus /Forststyrelsen
5.Maanmittaushallitus /Lantmäteristyrelsen
6.Maatalouden tutkimuskeskus /Lantbrukets
forskningscentral2.Bundesministerium fürauswärtige Angelegen­
heiten
3.Bundesministerium fürwirtschaftliche Angele­
genheiten ,AbteilungPräsidium 1
4.Bundesministerium fürArbeitundSoziales,
Amtswirtschaftsstelle7.Ilmailulaitos /Luftfartsverket
8.Ilmatieteen laitos/Meteorologiska institutet
9.Merenkulkuhallitus /Sjöfarststyrelsen5.Bundesministerium fürFinanzen
a)Amtswirtschaftsstelle10.Valtionteknillinen tutkimuskeskus /Statens
tekniskaforskningscentral
11.ValtionHankintakeskus /Statensupphand­
lingscentral
12.Vesi-jaympäristöhallitus /Vatten-ochmiljö­
styrelsenb)AbteilungVI/5(EDV-Bereich desBundes­
ministeriums fürFinanzen unddesBundes­
rechenamtes )
c)Abteilung III/l(Beschaffung vontechni­
schenGeräten,Einrichtungen undSachgü­
ternfürdieZollwache )
6.Bundesministerium fürGesundheit ,Sportund
Konsumentenschutz13.Opetushallitus /Utbildningstyrelsen
NORWEGEN
7.Bundesministerium fürInneres
ListederzentralenRegierungsstellen
1.Statensvegvesen
2.Postverket8.Bundesministerium fürJustiz,Amtswirtschafts­
stelle
9.Bundesministerium fürLandesverteidigung
(Nichtkriegsmaterial istinAnhangI,TeilII,
Österreich ,desGATT-Übereinkommens über
dasöffentliche Beschaffungswesen enthalten)
10.Bundesministerium fürLand-undForstwirt­
schaft
11.Bundesministerium fürUmwelt,Jugendund
Familie,Amtswirtschaftsstelle
12.Bundesministerium fürUnterricht undKunst
13.Bundesministerium füröffentliche Wirtschaft
undVerkehr3.Rikshospitalet
4.Universitetet iOslo
5.Politiet
6.NorskRikskringkasting
7.Universitetet iTrondheim
8.Universitetet iBergen
9.Kystdirektoratet
10.Universitetet iTromsø

230 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
3.393L0038:Richtlinie 93/38/EWGdesRatesvom
14.Juni1993zurKoordinierung derAuftragsvergabe
durchAuftraggeber imBereichderWasser-,Energie­
undVerkehrsversorgung sowieimTelekommunika­
tionssektor (ABl.Nr.L199vom9.8.1993,S.84)
a)AnhangI„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
GEWINNUNG ,FORTLEITUNG ODERVER­
TEILUNG VONTRINKWASSER "wirdwie
folgtergänzt:11.Statensforurensningstilsyn
12.Luftfartsverket
13.Forsvarsdepartementet
14.Forsvarets Sanitet
15.Luftforsvarets Forsyningskommando
16.HærensForsyningskommando
17.Sjøforsvarets Forsyningskommando
18.Forsvarets FellesMaterielltjeneste„ÖSTERREICH
19.NorgesStatsbaner ,fürdieBeschaffung von:
—ZementschwellenGemeinden undGemeindeverbände ,dieTrinkwas­
sergewinnen,weiterleiten undverteilen,gemäß
denWasserversorgungsgesetzen derneunLänder.—Bremsanlagen fürrollendesMaterial
—Ersatzteilen fürEisenbahnzugmaschinen FINNLAND
—Autodiesel
—Waggons undGepäckwagen fürEisen­
bahndiensteStellen,dieTrinkwasser gewinnen,weiterleiten
undverteilen,gemäßArtikel 1Lakiyleisistävesi­
javiemärilaitoksista (982/77)vom23.Dezember
1977.
SCHWEDEN NORWEGEN
ListederzentralenRegierungsstellen .Dieaufge­
führtenStellenbeinhalten regionaleundörtliche
Unterabteilungen .Stellen,dieWassergewinnen ,weiterleiten undver­
teilen,gemäßforskriftav28.september 1951om
drikkevann ogvannforsyning .
SCHWEDEN1.Rikspolisstyrelsen
2.Kriminalvårdsstyrelsen
3.Försvarets sjukvårdsstyrelse
4.Fortifikationsförvaltningen
5.Försvarets materielverk
6.Statensräddningsverk
7.Kustbevakningen
8.Socialstyrelsen
9.LäkemedelsverketörtlicheStellenundstädtischeGesellschaften ,die
Trinkwasser gewinnen,aufbereiten ,weiterleiten
undverteilen,gemäßlagen(1970:244)omall­
männavatten-ochavloppsanläggningar ."
b)AnhangII„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
ERZEUGUNG ,FORTLEITUNG ODERVER­
TEILUNG VONELEKTRISCHEM STROM"
wirdwiefolgtergänzt:
„ÖSTERREICH
10.Postverket
11.VägverketStellen,dieStromerzeugen,weiterleiten oderver­
teilen,gemäßdem2.Verstaatlichungsgesetz
(BGBl.Nr.81/1947)unddemElektrizitätswirt­
schaftsgesetz (BGBl.Nr.260/1975)sowiegemäß
denElektrizitätswirtschaftsgesetzen derneunLän­
der.
FINNLAND12.Sjöfartsverket
13.Luftfartsverket
14.Generaltullstyrelsen
15.Byggnadsstyrelsen
16.Riksskatteverket
17.Skogsstyrelsen
18.AMU-gruppen
19.StatenslantmäteriverkStellen,dieStromaufgrundeinerKonzession er­
zeugen,weiterleiten oderverteilen,gemäßArtikel
27desSähkölaki(319/79)vom16.März1979.
NORWEGEN
20.Närings-ochteknikutvecklingsverketStellen,dieStromerzeugen,weiterleiten oderver­
teilen,gemäßdemlovav19.juni1969ombygging
ogdriftavelektriskeanlegg,lovav14.desember
1917nr.16omervervavvann/all,bergverkog(in­
nenfasteiendomm.v.,I,jf.kap.V,oderdemvass­
dragsreguleringslov av14.desember1917nr.17
oderdemenergilovav29.juni1990nr.50.21.Domänverket
22.Statistiskacentralbyrån
23.Statskontoret

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 231
SCHWEDEN SCHWEDEN
Stellen,dieStromweiterleiten oderverteilenauf­
grundeinerKonzession ,gemäßlagen(1902:71
s.1)innefattande vissabestämmelser omelektriska
anläggningar ."
c)AnhangIII„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
FORTLEITUNG UNDVERTEILUNG VON
GASODERWÄRME"wirdwiefolgtergänzt :Stellen,dienachÖloderGasschürfenoderesge­
winnenaufgrundeinerKonzession gemäßmineral­
lagen(1991:45)oderdeneneineGenehmigung er­
teiltwordenistgemäßlagen(1966:314)omkonti­
nentalsockeln ."
e)AnhangV„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
AUFSUCHUNG UNDGEWINNUNG VON
KOHLE ODER ANDEREN FESTBRENN­
STOFFEN"wirdwiefolgtergänzt :
„OSTERREICH
„ÖSTERREICH
Stellen,dienachKohleundanderenfestenBrenn­
stoffenschürfenunddiesegewinnen ,gemäßdem
Berggesetz 1975(BGBl.Nr.259/1975)Gas:Vertraglich ermächtigte Stellen,dieGas
weiterleiten oderverteilen,gemäßdem
Energiewirtschaftsgesetz 1935,dRGBl.I
S.1451/1935inderFassungdesdRGBl.I
S.467/1941.
Wärme:Vertraglich ermächtigte Stellen,die
Wärmeweiterleiten oderverteilen,ge­
mäßderGewerbeordnung (BGBl.Nr.
50/1974).FINNLAND
Stellen,dienachKohleundanderenfestenBrenn­
stoffenschürfenunddiesegewinnen ,unddieauf­
grundeinesausschließlichen Rechtstätigsind,ge­
mäßdenArtikeln 1und2desLakioikeudesta lo­
vuttaavaltionmaaomaisuutta jatuloatuottavia oi­
keuksia(687/78).FINNLAND
NORWEGEN Städtische Energieverwaltungen ,oderderenZu­
sammenschlüsse oderandereStellen,dieGasoder
Wärmeaufgrundeinervondenstädtischen Ver­
waltungsbehörden erteiltenKonzession weiterlei­
tenoderverteilen . SCHWEDEN
NORWEGEN
Stellen,dieWärmeweiterleiten oderverteilen,ge­
mäßdemlovav18.april1986nr.10ombygging
ogdriftavfiemvarmeanlegg oderdemenergilovav
29.juni1990nr.50.
SCHWEDENStellen,dienachKohleoderanderenfesten
Brennstoffen schürfenoderdiesegewinnen ,auf­
grundvonKonzessionen gemäßminerallagen
(1991:45)oderlagen(1985:620)omvissatorvjyn­
digheteroderdeneneineGenehmigung erteiltwor­
denistgemäßdemLag(1966:314)omkontinental­
sockeln."
f)AnhangVI„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
DERSCHIENENVERKEHRSDIENSTE "wird
wiefolgtergänzt :
„ÖSTERREICHStellen,dieGasoderWärmeweiterleiten oderver­
teilen,aufgrundeinerKonzession gemäßdemla­
gen(1978:160)omvissarörledningar ."
d)AnhangIV„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
ÖL-UNDGASGEWINNUNG "wirdwiefolgt
ergänzt :Stellen,dieEisenbahndienste anbieten,gemäßdem
Eisenbahngesetz 1957(BGBl.Nr.60/1957).
FINNLAND
„OSTERREICHValtionrautatiet /Statsjärnvägarna (Staatsbahnen ).
NORWEGEN StellengemäßdemBerggesetz 1975(BGBl.Nr.
259/1975).NorgesStatsbaner (NSB)undStellen,dietätigsind
gemäßdemjernbanelov Nr.100vom11.Juni
1993.
SCHWEDENNORWEGEN
Vertraglich ermächtigte StellengemäßdemPetro­
leumslovav22.mars1985nr.11(Petroleumgesetz )
undVerordnungen aufgrunddesPetroleumgeset­
zesodergemäßdemlovav14.mai1973nr.21om
undersøkelse etterogutvinningavpetroleum igrun­
nenundernorsklandområde .öffentliche Stellen,dieEisenbahndienste betrei­
ben,gemäßförordningen (1988:1339 )omstatens
spåranläggningar undlagen(1990:1157 )omjärn­
vägssäkerhet .

232 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
NORWEGEN
Stellen,dieFlughafendienste anbieten,gemäßdem
lovav11.juni1993nr.101omluftfart .
SCHWEDENRegionaleundörtlicheöffentliche Stellen,diere­
gionaleoderlokaleEisenbahnverbindungen betrei­
ben,gemäßlagen(1978:438)omhuvudmannaskap
förvisskollektivpersontrafik .
PrivateStellen,dieEisenbahndienste betreiben in
Ausübung einerGenehmigung nachförordningen
(1988:1339)omstatensspäranläggningar ,sofern
dieseGenehmigungen demArtikel2Absatz3der
Richtlinieentsprechen ."
g)AnhangVII„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
STADTBAHN -,STRASSENBAHN -,OBUS­
ODEROMNIBUSVERKEHR "wirdwiefolgter­
gänzt:Flughafen imöffentlichen Eigentumundöffentli­
cherVerwaltung ,gemäßlagen(1957:297)omluft­
fart.
Flughafen imprivatenEigentum miteinerBe­
triebsgenehmigung nachdemgenannten Gesetz,
insoweitalsdieseGenehmigung demKriteriumdes
Artikels2Absatz3derRichtlinieentspricht."
i)AnhangIX„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
DESSEE-ODERBINNENHAFENVERKEHRS
ODERANDERER VERKEHRSENDPUNKTE "
wirdwiefolgtergänzt:„ÖSTERREICH
Stellen,dieVerkehrsdienste anbieten,gemäßdem
Eisenbahngesetz 1957(BGBl.Nr.60/1957)und
demKraftfahrliniengesetz 1952(BGBl.Nr.
84/1952). „ÖSTERREICH
FINNLAND Inlandshäfen ,vollständig oderteilweiseimEigen­
tumderLänderund/oderGemeinden .
FINNLANDöffentliche oderprivateStellen,dieBusdienste be­
treiben,gemäßdem,Laki(343/91)luvanvaraisesta
henkilöliikenteestä tiellä'sowiedieHeisinginkau­
punginliikennelaitos /Helsingfors stadstrafikverk
(Verkehrsgesellschaft vonHelsinki),dieU-Bahn
undStraßenbahndienste zuröffentlichen Beförde­
rungbetreibt.Häfen,diebetriebenwerdengemäßdemLaki
kunnallisista satamajärjestyksistä jaliikennemaksui­
sta(955/76).
SaimaaKanal(Saimaankanavanhoitokunta ).
NORWEGENNORWEGEN
NorgesStatsbaner(NSB)undStellen,dietätigsind,
gemäßdemjernbanelov Nr.100vom11.Juni
1993.NorgesStatsbaner(NSB)(Eisenbahnterminals ).
SCHWEDEN Stellen,dietätigsindgemäßdemhavnelovav
8.juni1984nr.51.öffentliche Stellen,diestädtischeEisenbahn-oder
Straßenbahndienste betreiben,gemäßlagen
(1978:438)omhuvudmannaskap förvisskollektiv
persontrafik unddemLag(1990:1157)omjärnvägs­
säkerhet .SCHWEDEN
HäfenundTerminaldienste inöffentlichem Eigen­
tumund/oderunteröffentlicher Verwaltung ,ge­
mäßlagen(1983:293)ominrättande,utvidgning
ochavlysningavallmänfarledochallmänhamn,
förordningen (1983:744)omtrafikenpåGötaka­
nal."öffentliche oderprivateStellen,dieeinenOberlei­
tungsbus-odereinenBusdienstbetreiben,gemäß
lagen(1978:438)omhuvudmannaskap förvisskol­
lektivpersontrafik undlagen(1983:293)omyrkes­
trafiks
j)AnhangX„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
DERTELEKOMMUNIKATION "wirdwiefolgt
ergänzt :h)AnhangVIII„AUFTRAGGEBER IMBEREICH
DERFLUGHAFENEINRICHTUNGEN "wird
wiefolgtergänzt:
„ÖSTERREICH
„ÖSTERREICH
AustroControlGmbHösterreichische Post-undTelegraphenverwaltung
(PTV).
StellengemäßderDefinitionderArtikel60bis80
desLuftfahrtgesetzes 1957(BGBl.Nr.253/1957). FINNLAND
FINNLANDStellen,dieaufgrundvonGenehmigungen tätig
sind,diedenKriterienvonArtikel2Absatz3der
Richtlinieentsprechen (Artikel4desTeletoiminta­
laki(183/87,geändertdurch676/92)).Flughäfen ,verwaltetvon,Ilmailulait os/Luftfartsver­
ketgemäßIlmailulaki (595/64).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 233
NORWEGEN
Stellen,dietätigsindgemäßdemtelegraflovav
29.april1899.
SCHWEDEN
PrivateStellen,dieaufgrundvonGenehmigungen
tätigsind,diedenKriterienvonArtikel2Absatz3
derRichtlinieentsprechen ."
4.392L0013:Richtlinie 92/13/EWGdesRatesvom
25.Februar1992zurKoordinierung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften fürdieAnwendung derGe­
meinschaftsvorschriften überdieAuftragsvergabe
durchAuftraggeber imBereichderWasser-,Energie­
undVerkehrsversorgung sowieimTelekommunika­
tionssektor (ABl.Nr.L76vom23.3.1992 ,S.14)
DerAnhang„Einzelstaatliche Behörden ,andieAn­
trägeaufSchlichtungsverfahren nachArtikel9gerich­
tetwerdenkönnen"wirdwiefolgtergänzt:F.GEISTIGES EIGENTUM UNDPRODUKTHAFTUNG
I.PATENTE
392R1768:Verordnung (EWG)Nr.1768/92des
Ratesvom18.Juni1992überdieSchaffung einesergän­
zendenSchutzzertifikats fürArzneimittel (ABl.Nr.
L182vom2.7.1992,S.1)
a)InArtikel3Buchstabe bwirdfolgendeshinzugefügt :
„ImHinblickaufArtikel19Absatz2wirdeinenach
deninnerstaatlichen Rechtsvorschriften Österreichs ,
Finnlands ,Norwegens oderSchwedens erteilteGe­
nehmigung fürdasInverkehrbringen alseinegemäß
derRichtlinie 65/65/EWGbeziehungsweise der
Richtlinie 81/851/EWGerteilteGenehmigung ange­
sehen."
b)Artikel19Absatz 1erhältfolgendeFassung :
„(1)FürjedesErzeugnis ,daszumZeitpunkt des
BeitrittsdurcheininKraftbefindliches Patentge­
schütztistundfürdasalsArzneimittel eineersteGe­
nehmigung fürdasInverkehrbringen inderGemein­
schaftoderinÖsterreich ,Finnland,Norwegen oder
Schweden nachdem1.Januar1985erteiltwurde,
kanneinZertifikat erteiltwerden .
BezüglichderinDänemark ,inDeutschland ,inFinn­
landundinNorwegen zuerteilenden Zertifikate tritt
andieStelledes1.Januar1985der1.Januar1988.
BezüglichderinBelgien,inItalienundinÖsterreich
zuerteilenden Zertifikate trittandieStelledes1.Ja­
nuar1985der1.Januar1982."
c)InArtikel20wirdfolgenderWortlautangefügt :
„ImFalleÖsterreichs ,Finnlands ,Norwegens und
Schwedens findetdieseVerordnung keineAnwen­
dungaufZertifikate ,dievordemZeitpunkt desBei­
trittsinÜbereinstimmung mitdemeinzelstaatlichen
RechtdieserStaatenerteiltwurden."„ÖSTERREICH
Bundesministerium fürwirtschaftliche Angelegen­
heiten
FINNLAND
Kauppa-jateollisuusministeriö /Handels-och
industriministeriet
NORWEGEN
Naerings-ogenergidepartementet
SCHWEDEN
Nämndenföroffentligupphandling ".
5.392L0050:Richtlinie 92/50/EWGdesRatesvom
18.Juni1992überdieKoordinierung derVerfahren
zurVergabeöffentlicher Dienstleistungsaufträge (ABl.
Nr.L209vom24.7.1992 ,S.1)
II.HALBLEITERERZEUGNISSEArtikel30Absatz3wirdwiefolgtergänzt :
„—fürÖsterreich ,das,Firmenbuch ,dasGewerbe­
register,dieMitgliederverzeichnisse derLandes­
kammern'390D0510:ErsteEntscheidung 90/510/EWGdesRa­
tesvom9.Oktober1990zurAusdehnung desRechts­
schutzesderTopographien vonHalbleitererzeugnissen
aufPersonen ausbestimmten Ländern undGebieten
(ABl.Nr.L285vom17.10.1990 ,S.29),geändertdurch:
—393D0017:Entscheidung 93/17/EWGdesRates
vom21.Dezember 1992(ABl.Nr.L11vom
19.1.1993 ,S.22).
ImAnhangderEntscheidung werdenÖsterreich ,Finn­
land,Norwegen undSchweden gestrichen .—fürFinnland,das,Kaupparekisteri /Handels­
registret'
—fürNorwegen ,das,Företaksregisteret '
—fürSchweden ,die,aktiebolags -,handels-eller
föreningsregistren '."

234 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
XII.ENERGIE
(2)DieSitzewerdenwiefolgtaufAngehörige
derMitgliedstaaten verteilt:
3Mitglieder
2Mitglieder
6Mitglieder
3Mitglieder
5MitgliederBelgien
Dänemark
Deutschland
Griechenland
Spanien
Frankreich
Irland
Italien
Luxemburg
Niederlande
Norwegen6Mitglieder
1Mitglied1.358X1101P0534 :EAG-Rat :SatzungderEuratom­
Versorgungsagentur (ABl.Nr.27vom6.12.1958 ,
S.534/58),geändertdurch:
—373D0045:Beschluß 73/45/EuratomdesRates
vom8.März1973zurÄnderungderSatzungder
Euratom-Versorgungsagentur infolgedesBeitritts
neuerMitgliedstaaten zurGemeinschaft (ABl.Nr.
L83vom30.3.1973 ,S.20)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittderRe­
publikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)ArtikelVAbsätze 1und2erhaltenfolgendeFas­
sung:
„(1)DasKapitalderAgenturbeträgt4416000
Europäische Rechnungseinheiten .6Mitglieder
3Mitglieder
1Mitglied
Österreich 2Mitglieder
3Mitglieder
2Mitglieder
3Mitglieder
6Mitglieder .'Portugal
Finnland
Schweden
Vereinigtes Königreich
(2)DasKapitalwirdnachfolgendem Schlüssel
verteilt :2.372D0443:Entscheidung 72/443/EGKSderKom­
missionvom22.Dezember 1972überdieAnglei­
chungbeimAbsatzvonKohleimGemeinsamen
Markt(ABl.Nr.L297vom30.12.1972 ,S.45),geän­
dertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—386S2526:Entscheidung 2526/86/EGKSder
Kommission vom31.Juli1986(ABl.Nr.L222
vom8.8.1986,S.8).Belgien 4,34v.H.
Dänemark 2,17v.H.
Deutschland 15,21v.H.
Griechenland 4,34v.H.
Spanien 9,42v.H.
Frankreich 15,21v.H.
Irland 0,72v.H.
Italien 15,21v.H.
Luxemburg 0,72v.H.
Niederlande 4,34v.H.
Norwegen 0,72v.H.
Österreich 2,17v.H.
Portugal 4,34v.H.
Finnland 2,17v.H.
Schweden 4,34v.H.
Vereinigtes Königreich 15,21v.H.".Folgendes wirdinArtikel3nachBuchstabe khinzu­
gefügt:
„1)Österreich
m)Finnland
n)Norwegen
o)Schweden".
b)ArtikelXAbsätze 1und2erhaltenfolgendeFas­
sung:
„(1)Eswirdeinauszweiundfünfzig Mitglie­
dernbestehender BeiratderAgentureingesetzt .3.377D0190:Entscheidung 77/190/EWGderKom­
missionvom26.Januar1977zurDurchführung der
Richtlinie 76/491/EWGübereingemeinschaftliches
Verfahren zurUnterrichtung undKonsultation über

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 235
381D0883:Entscheidung 81/883/EWGder
Kommission vom14.Oktober 1981(ABl.Nr.
L324vom12.11.1981 ,S.19)diePreisefürRohölundMineralölerzeugnisse inder
Gemeinschaft (ABl.Nr.L61vom5.3.1977,S.34),
geändertdurch:
—379D0607:Entscheidung 79/607/EWGvom
30.Mai1979(ABl.Nr.L170vom9.7.1979,S.1)
—380D0983:Entscheidung 80/983/EWGder
Kommission vom4.September 1980(ABl.Nr.
L281vom25.10.1990 ,S.26)185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)Folgendes wirdinderTabelleinANHANG A,„BEZEICHNUNG DERMINERALOL­
PRODUKTE "hinzugefügt :
Zeilen-Nr .Gebräuchliche Bezeichnungen in
inTabelle4Österreich Norwegen Finnland Schweden
I.Treibstoffe fürdenStraßenverkehr —Motorentreibstoffe
Moottoribensiini 99 Superbenzin -
Superplus
Eurosuper 95Høyoktanbensin
Lavoktanbensin 95,
blyfri
AutodieselMotorbensin 98
Motorbensin 95,
blyfri
DieseloljaMoottoribensiini 95,
lyijytön
DieselöljyNormalbenzin
Dieselkraftstoff1
2
3
4
5
6
7II.Brennstoffe fürHaushalt—Beheizung —Haushaltsbrennstoffe
Fyringsolje nr.1Kevytpolttoöljy Lätteldningsolja GasölfürHeiz­
zwecke
(Heizölextraleicht)
Heizölleicht Kevytpolttoöljy Lätteldningsolja för
storfastighetsbruk suurkiinteis
tökäyttöön
Lämmityspetroli Heizölmittel Fyringsparafin Fotogenför
uppvärmning
III.Industriebrennstoffe
8HeizölschwerHS2Tungfyringsolje Raskaspolttoöljy Tungbrännolja
9HeizölschwerHS1 — Raskaspolttoöljy ,Tungbrännolja lågs
vähärikkinen vavlig

236 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
b)Folgendes wirdinderTabelleinANHANG B,„SPEZIFIKATIONEN DERTREIB­
STOFFE"hinzugefügt :
»
Österreich Norwegen Finnland Schweden
a)Superbenzin Superbenzin —
Superplus
Dichte(15°C) 0,725—0,780 0,725—0,780 0,725—0,770 0,725—0,775
Oktanzahl :R.O.Z. min.98,0 min.98,0 min.99,0 min.98,0
M.O.Z. min.87,0 min.87,0 min.87,4 min.87,0
Heizwert (kcal/kg)— — 10400 10400o
Bleigehalt (g/1) max.0,013 max.0,15 max.0,15 max.0,15
b)Euro-Super 95
Dichte(15°C) max.0,780 0,730—0,780 0,725—0,770 0,725—0,780
Oktanzahl :R.O.Z. min.95,0 min.95,0 min.95,0 min.95,0
M.O.Z. min.85,0 min.85,0 min.85,0 min.85,0
Heizwert (kcal/kg)— — 10400 10400o
Bleigehalt (g/1) max.0,013 max.0,013 max.0,003 max.0,013
c)Normalbenzin unverbleit
Dichte(15°C) 0,725—0,780
Oktanzahl :R.O.Z. min.91,0
M.O.Z. min.82,5
Heizwert (kcal/kg)—
Bleigehalt (g/1) max.0,013
d)Dieselkraftstoff
Dichte(15°C) 0,820—0,860 0,820—0,870 0,800—0,860 0,800—0,860
Oktanzahl : min.49 min.45 min.45 min.45
Heizwert (kcal/kg)— — 10250 10300o
Schwefelgehalt (v.H.)max.0,15 max.0,20 max.0,20 max.0,20
(')KeineSpezifikation inschwedischen Normen .DieAngabensindNormalwerte f(lrindenVerkehrgebrachte
Produkte .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 237
c)FolgendeswirdunterANHANG C,„SPEZIFIKATIONEN DERBRENNSTOFFE "hin­
zugefügt :
>>
Österreich Norwegen Finnland Schweden
a)Haushaltsbrennstoffe
TypGasöl
Dichte(15°C)
Heizwert (kcal/kg)
Schwefelgehalt (%)
Stockpunkt (°C)max.0,845
max.0,10
-80,820—0,870
max.0,2
-80,820—0,860
10250
<0,2
<-150,820—0,860 C)
10200o
max.0,2
max.—6
TypHeizölleicht
Dichte(15°C)
Heizwert (kcal/kg)
Schwefelgehalt (%)
Stockpunkt (°C)0,900—0,935
0,20-15—0,840—0,890
10140
<0,2
<-20,880—0,920 0)
10000o
max.0,8
max.5
TypHeizölmittel
Dichte(15°C)
Heizwert (kcal/kg)
Schwefelgehalt (%)
Stockpunkt (°C)0,900—0,980
0,60
0
TypPetroleum
Dichte(15°C)
Heizwert (kcal/kg)z0,780—0,815 0,775—0,820
10300max.0,830
10350O
b)Industriebrennstoffe
HoherSchwefelgehalt
Dichte(15°C)
Heizwert (kcal/kg)
Schwefelgehalt (v.H.)0,970—1,030
max.2,00 max.2,5<1,040
9,460
<2,70
NiedrigerSchwefelgehalt
Dichte(15°C)
Heizwert (kcal/kg)
Schwefelgehalt (v.H.)0,970—1,030
max.1,00 max.1,00,910—0,990
9,670
<1,00,920-0,960 C)
9,9000)
max.0,8(04)
(')KeineSpezifikation inschwedischen Normen.DieAngabensindNormalwerte fürindenVerkehrgebrachte
Produkte .

238 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
4.390L0377:Richtlinie 90/377/EWGdesRatesvom29.Juni1990zurEinführung eines
gemeinschaftlichen Verfahrens zurGewährleistung derTransparenz dervomindustriellen
Endverbraucher zuzahlenden Gas-undStrompreise (ABl.Nr.L185vom17.7.1990,S.16),
geändertdurch:
—393L0087:Richtlinie 93/87/EWGderKommission vom22.Oktober1993(ABl.Nr.
L277vom10.11.1993 ,S.32).
a)FolgendeswirdinAnhangINummer 11eingefügt :
„—Österreich :Wien"
„—Finnland :dasgesamteLand"
„—Schweden :dasgesamteLand;".
b)FolgendeswirdinAnhangIIAbschnittINummer2eingefügt :
„—Österreich :Oberösterreich ,Tirol,Wien"
„—Norwegen :dasgesamteLand"
„—Finnland :dasgesamteLand"
„—Schweden :dasgesamteLand".
5.390L0547:Richtlinie 90/547/EWGvom29.Oktober 1990überdenTransitinElektrizi­
tätslieferungen übergroßeNetze(ABl.Nr.L313vom13.11.1990 ,S.30)
FolgendeswirdindenAnhangeingefügt :
.Österreich österreichische Elektrizitätswirtschaft AG
TirolerWasserkraftwerke AG
Vorarlberger Kraftwerke AG
Vorarlberger IiiwerkeAG
StatnettSFHochspannungsnetz
Hochspannungsnetz
Hochspannungsnetz
Hochspannungsnetz '
Hochspannungsnetz *
Hochspannungsnetz
Hochspannungsnetz '
Hochspannungsnetz '»Norwegen
»Finnland
.SchwedenImatranVoimaOy/IVOVoimansiirto Oy
Teollisuuden Voimansiirto Oy
Affärsverket svenskakraftnät
6.391L0296:Richtlinie 91/296/EWGdesRatesvom31.Mai1991überdenTransitvon
ErdgasübergroßeNetze(ABl.Nr.L147vom12.6.1991,S.37)
FolgendeswirdindenAnhangeingefügt :
,Österreich ÖMVAktiengesellschaft
,Finnland NesteOy
»Schweden VattenfallNaturgasAB
SydgasABErdgas-Hochdrucknetz "
Erdgas-Hochdrucknetz "
Erdgas-Hochdrucknetz
Erdgas-Hochdrucknetz ".
7.392D0167:Beschluß 92/167/EWGderKommission vom4.März1992überdieEinset­
zungeinesSachverständigengremiums fürdenElektrizitätstransit übergroßeNetze(ABl.
Nr.L74vom20.3.1992 ,S.43)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 239
Artikel4erhältfolgendeFassung :
„Artikel4
Zusammensetzung
(1)DasGremiumsetztsichausfolgendeneinundzwanzig Mitgliedern zusammen :
—sechzehnVertreterderinderGemeinschaft operierenden Hochspannungsnetze (ein
VertreterjeMitgliedstaat );
—dreiunabhängige Sachverständige ,derenBerufserfahrung undKompetenz aufdemGe­
bietdesElektrizitätstransits inderGemeinschaft weithinanerkannt sind;
—einVertreter vonEURELECTRIC
—einVertreter derKommission .
(2)DieMitglieder desGremiums werdenvonderKommission ernannt.Diesechzehn
VertreterderNetzeundderVertretervonEURELECTRIC werdennachRücksprache mit
denbetreffenden KreisenauseinerListe,indermindestens zweiVorschläge fürjeden
Postenenthaltensind,ernannt."
XIII.ZÖLLEUNDSTEUERN
A.ZÖLLE —dasGebietderFranzösischen Republik,mitAus­
nahmederüberseeischen GebietederGebietskör­
perschaften ;
—dasGebietderGriechischen Republik;I.TECHNISCHE ANPASSUNGEN DESZOLLKODEX
UNDSEINERDURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN
a)Zollkodex—dasGebietIrlands;
392R2913:Verordnung (EWG)Nr.2913/92desRa­
tesvom12.Oktober1992zurFestlegung desZollkodex
derGemeinschaften (ABl.Nr.L302vom19.10.1992 ,
S.1)
a)Artikel3Absatz1erhältfolgendeFassung :—dasGebietderItalienischen Republik,mitAus­
nahmederGemeinden LivignoundCampione
d'Italiasowiedeszumitalienischen Gebietgehö­
rendenTeilsdesLuganerSeeszwischendemUfer
undderpolitischen GrenzederzwischenPonte
TresaundPortoCeresiogelegenenZone;
—dasGebietdesGroßherzogtums Luxemburg ;
—dasGebietdesKönigreichs derNiederlande in
Europa;
—dasGebietdesKönigreichs Norwegen außerSval­
bard;
—dasGebietderRepublikÖsterreich ;
—dasGebietderPortugiesischen Republik ;
—dasGebietderRepublikFinnlandaußerden
Älandinseln ,esseidenn,eswirdeineErklärung
imRahmenvonArtikel227Absatz5desEG-Ver­
tragsabgegeben ;„(1)ZumZollgebietderGemeinschaft gehören :
—dasGebietdesKönigreichs Belgien;
—dasGebietdesKönigreichs Dänemark ,mitAus­
nahmederFäröerundGrönlands ;
—dasGebietderBundesrepublik Deutschland ,mit
Ausnahme derInselHelgoland sowiedesGebiets
vonBüsingen (Vertragvom23.November 1964
zwischenderBundesrepublik Deutschland und
derSchweizerischen Eidgenossenschaft );
—dasGebietdesKönigreichs Spanien,mitAus­
nahmevonCeutaundMelilla;

240 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
5.InArtikel62Absatz3werdennach„emitidoapo­
steriori"folgendeGedankenstriche hinzugefügt :—dasGebietdesKönigreichs Schweden ;
—dasGebietdesVereinigten Königreichs Großbri­
tannienundNordirland sowiedieKanalinseln
unddieInselMan."
b)Artikel3Absatz2Buchstabe awirdgestrichen .„—annettujälkikäteen/utfärdatiefterhand ,
—utstedtietterhånd ,
—Utfärdat iefterhand ."
b)Durchßibrungsvorschrißen 6.InArtikel75Absatz1Buchstabe cwerdenfolgende
Wortegestrichen :
„Österreichs ,Finnlands ,Norwegens ,Schwedens
oder"
7.Artikel80erhältfolgendeFassung :
„Artikel80
Ursprungswaren imSinnediesesAbschnitts kommen
beiderEinfuhrindieGemeinschaft beiVorlage
einesUrsprungszeugnisses nachFormblatt Ainden
GenußderZollpräferenzen imSinnedesArtikels66,
wenndiesesUrsprungszeugnis vondenZollbehörden
derSchweizaufderGrundlage einesvondenzu­
ständigenBehördendesbegünstigten Ausfuhrlandes
ausgestellten Ursprungszeugnisses nachFormblatt A
ausgestellt ist,soferndieVoraussetzungen nachArti­
kel75erfülltsindunddieSchweizderGemeinschaft
überihreZollverwaltungen Amtshilfe beiderPrü­
fungderEchtheitundOrdnungsmäßigkeit derUr­
sprungszeugnisse nachFormblatt Aleistet.Dasin
Artikel95vorgesehene Überprüfungsverfahren gilt
sinngemäß .DieinArtikel95Absatz3ersterUnter­
absatzgenannteFristwirdaufachtMonateverlän­
gert.
8.Artikel96erhältfolgendeFassung :393R2454:Verordnung (EWG)Nr.2454/93der
Kommission vom2.Juli1993mitDurchführungsvor­
schriftenzuderVerordnung (EWG)Nr.2913/92des
RateszurFestlegung desZollkodex derGemeinschaften
(ABl.Nr.L253vom11.10.1993 ,S.1),geändertdurch:
—393R3665:Verordnung (EG)Nr.3665/93der
Kommission vom21.Dezember 1993(ABl.Nr.
L335vom31.12.1993 ,S.1).
1.Artikel26Absatz 1Unterabsatz 3erhältfolgende
Fassung :
„SiewerdenimFallevonTafeltrauben ,Whiskyund
Tabakals,Echtheitszeugnis ',imFallevonWeinals
Bescheinigung derUrsprungsbezeichnung 'undim
FallevonNatriumnitrat als,Reinheitszeugnis 'be­
zeichnet."
2.DieTabellenachArtikel26wirdwiefolgtgeändert :
a)FürdieWarenunterderlaufenden Nummer 2
werdenfolgendeEinträgegestrichen :
„Österreich"inSpalte5
„Agrarmarkt Austria,AMA"inSpalte6
„Wien"inSpalte7.
b)DielaufendeNummer 5wirdgestrichen .
3.Artikel27Absatz2zweiterGedankenstrich erhält
folgendeFassung :
„—fürdieinderTabelleunterderlaufenden
Nummer4aufgeführten WarenweißesSchreib­
papiermitgelbemRandmiteinemQuadrat­
metergewicht vonmindestens 40g;"
4.Artikel29Absatz 1dritterGedankenstrich erhält
folgendeFassung :
„—6MonatefürinderTabellenachArtikel26
unterderlaufenden Nummer 7aufgeführte
Waren;"„Artikel96
DieVorschriften vonArtikel75Absatz 1Buch­
stabecundArtikel80sindnurinsoweitanwendbar ,
alsdieSchweiz imRahmendervonihrfürbe­
stimmteWarenmitUrsprung inEntwicklungslän­
derngewährten Präferenzen gleichartige Bestim­
mungenwiedievorgenannten anwendet."
9.InArtikel107Absatz3werdenfolgendeGedanken­
stricheangefügt :
„—annettujälkikäteen/utfärdatiefterhand ,
—utstedtietterhånd ,
—utfärdat iefterhand."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 241
10.InArtikel108Absatz2werdenfolgendeGedanken­
stricheangefügt :VAROITA (ASETUS (ETY)N:o2454/93,298
ARTIKLA)/SÄRSKILT ÄNDAMÅL :VA­
RORNA SKALLSTÄLLAS TILLMOTTAG­
ARENSFÖRFOGANDE (ARTIKEL 298/
FÖRORDNING (EEG)Nr2454/93), —KAKSOISKAPPALE /DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ".—SLUTTBRUK :VARERSOMSKALSTILLES
TILRÅDIGHET FORDENDISPOSISJONS­
BERETTIGEDE (FORORDNING (EØF)Nr.
2454/93,ARTIKKEL 298)
—SÄRSKILT ÄNDAMÅL :VARORNA SKALL
STÄLLAS TILLMOTTAGARENS FÖRFO­
GANDE (ARTIKEL 298/FÖRORDNING
(EEG)Nr2454/93)."
15.InArtikel299Absatz3werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS /SARSKILT
ÄNDAMÄL ,
—SLUTTBRUK ,11.Artikel163Absatz2erhältfolgendeFassung :
„(2)FürWaren,dienachdemVerbringen indas
Zollgebiet derGemeinschaft aufdemWegezu
einemanderenTeildiesesGebietsdurchdieGebiete
Belarus',Bulgariens ,Estlands,Lettlands ,Litauens,
Polens,Rumäniens ,Rußlands,derSchweiz,derSlo­
wakischen Republik,derTschechischen Republik,
Ungarnsoderdesehemaligen Jugoslawien inseinen
Grenzenvom1.Januar1991befördertwerden,wird
derZollwertunterBerücksichtigung deserstenOrtes
desVerbringens indasZollgebietderGemeinschaft
ermittelt,wenndieWarendurchdiegenannten Ge­
bieteunmittelbar befördert werdenunddieDurch­
fuhreinemüblichenTransportweg zumBestim­
mungsortentspricht."
12.Artikel163Absatz4erhältfolgendeFassung :
„(4)DieAbsätze2und3geltenauchimFalle
einerEntladung oderUmladung derWarensowie
einervorübergehenden Transportunterbrechung in
denGebietenBelarus',Bulgariens ,Estlands,Lett­
lands,Litauens,Polens,Rumäniens ,Rußlands ,der
Schweiz,derSlowakischen Republik,derTschechi­
schenRepublik,Ungarnsoderdesehemaligen Jugo­
slawieninseinenGrenzenvom1.Januar1991,so­
fernsiesichausBeförderungsgründen ergeben."
13.InArtikel280Absatz3werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :—SÄRSKILT ÄNDAMÅL ".
16.InArtikel303Absatz1werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS :VIETÄ­
VIKSITARKOITETTUJA TAVAROITA
(ASETUS (ETY)N:o2454/93,303ARTIKLA :
EISOVELLETA VALUUTTOJEN TASAUS­
MAKSUA EIKÄMAATALOUSTUKEA )/
SÄRSKILT ÄNDAMÄL :VARORAVSEDDA
FÖREXPORT (ARTIKEL 303/FÖRORD­
NING(EEG)Nr2454/93MONETÄRA UT­
JÄMNINGSBELOPP OCHJORDBRUKSBI­
DRAGUTESLUTNA ),
„—Yksinkertaistettu vienti/Förenklad export,
—Forenkletutførsel,—SLUTTBRUK :VARER BESTEMT FOR
UTFØRSEL (FORORDNING (EØF)Nr.
2454/93,ARTIKKEL 303:ANVENDELSE
AVMONETÆRE UTJEVNINGSBELØP OG
TILBAKEBETALINGER ILANDBRUKS­
SEKTOREN ERUTELUKKET ),—Förenklad export."
14.InArtikel298Absatz2werdenunterdemGedan­
kenstrich„inFeld104"folgendeGedankenstriche
hinzugefügt :—SÄRSKILT ÄNDAMÅL :VARORAVSEDDA
FÖREXPORT (ARTIKEL 303/FÖRORD­
NING(EEG)Nr2454/93MONETÄRA UT­
JÄMNINGSBELOPP OCHJORDBRUKSBI­
DRAGUTESLUTNA )."TIETTY KÄYTTÖTARKOITUS :SIIRRON­
SAAJANKÄYTTÖÖN ASETETTAVIA TA­

242 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
17.InArtikel318werdenfolgendeGedankenstriche
hinzugefügt :—forenkletprosedyre ,
—förenklat förfarande ."
„—annettujälkikäteen/utfärdatiefterhand ,
—utstedtietterhånd ,22.InArtikel393Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
—utfärdat iefterhand."
„—vapautettu allekirjoituksesta /befriadfrån
underskrift ,
18.InArtikel335Absatz2Unterabsatz 3werdenfol­
gendeGedankenstriche hinzugefügt :—fritattforunderskrift ,
„—ote/utdrag,—befriadfrånunderskrift ."
—utdrag,
—utdrag."23.InArtikel402Absatz1werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
„—yksinkertaistettu menettely/förenklatförfarande , 19.InArtikel361Nummer 2werdennach„—toepas­
singvanartikel361,punt2,vanVerordening (EEG)
nr.2454/93,"folgendeGedankenstriche eingefügt : —forenkletprosedyre ,
—förenklatförfarande ." „—asetuksen (ETY)n:o2454/93,361artiklan2
kohtaasovellettu/tillämpning avartikel361.2i
förordning (EEG)nr2454/93,
24.InArtikel404Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :—anvendelse avArtikkel361,nr.2iforordning
(EØF)nr.2454/93,
„—vapautettu allekirjoituksesta /befriadfrån
underskrift—tillämpning avartikel361.2iförordning (EEG)
nr2454/93."
—fritattforunderskrift ,
20.InArtikel371werdennach„BEPERKTE GELDIG­
HEID—TOEPASSING VANARTIKEL 371
VANVERORDENING (EEG)Nr.2454/93,"fol­
gendeGedankenstriche eingefügt :—befriadfrånunderskrift ."
25.InArtikel464werdennach„VerlatenvandeGe­
meenschap aanbeperkingen onderworpen ",folgende
Gedankenstriche eingefügt :VOIMASSA RAJOITETUSTI :ASETUKSEN
(ETY)N:o2454/93371ARTIKLAA SOVEL­
LETTU/BEGRÄNSAD GILTIGHET —TIL­
LÄMPNING AVARTIKEL 371,FÖRORD­
NING(EEG)Nr2454/93,„—Vientiyhteisöstärajoitusten alaista/Exportfrån
Gemenskapen underkastad restriktioner ,
—UtførselfraFellesskapet underlagtrestriksjoner ,—BEGRENSET GYLDIGHET :ANVENDELSE
AVFORORDNING (EØF)Nr.2454/93,AR­
TIKKEL 371,
—ExportfrånGemenskapen underkastad restrik­
tioner."—BEGRÄNSAD GILTIGHET —TILLÄMP­
NINGAVARTIKEL 371FÖRORDNING
(EEG)Nr2454/93."26.InArtikel464werdennach„VerlatenvandeGe­
meenschap aanbelastingheffing onderworpen ",fol­
gendeGedankenstriche eingefügt : 21.InArtikel392Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
„—Vientiyhteisöstä maksujen alaista/Exportfrån
Gemenskapen underkastad avgifter, „—yksinkertaistettu menettely/förenklatförfarande ,

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 243
—Forenkletprosedyre , —UtförselfraFellesskapet betingetavavgiftsbeta­
üng,
—ExportfrånGemenskapen underkastad avgif­
ter."—Förenklat förfarande ."
32.InArtikel494Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
27.InArtikel481Absatz3werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :„—Vapautettu allekirjoituksesta /Befriadfrånun­
derskrift,
„—tavaroitaeikuljetetapassitusmenettelyssä /varor
ejundertransitering ,—Fritattforunderskrift ,
—Befriadfrånunderskrift ." —varerikkeunderlagtentransitteringsprosedyre ,
—varorejundertransitering ."
33.InArtikel522Absatz4werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
28.InArtikel485Absatz4werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :„—TK-tavaroita /NB-varor ,
„—Otevalvontakappaleesta :(numero,päiväys,toi­
mipaikkajaantomaa)/Utdragurkontrollexem—NBvarer,
—NB-varor ."plar: (nummerochdatumsamtutfär­
dandekontorochland)
—Utdragavkontrolleksemplar :(nummer,34.InArtikel601Absatz3werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt : dato,utstedende kontorogland)
—Utdragurkontrollexemplar :(nummer
ochdatumsamtutfärdande kontorochland)."—KAKSOISKAPPALE /DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ."29.InArtikel485Absatz5werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
„—annettujaotteita (lukumäärä )—kopiot
oheisina/(antal)utfärdadeutdrag—ko­35.InArtikel610Absatz1werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :piorbifogas,
— (antall)utstedteutdrag,kopiervedlagt,„—ST/Y-tavaroita/AF/S-varor,
— (antal)utfärdadeutdrag—kopiorbifo­
gas."—IB/S-varer,
—AF/S-varor."
30.InArtikel486Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt : 36.InArtikel610Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
,,—Annettujälkikäteen/Utfärdat iefterhand ,
—Utstedtietterhånd ,„—Kauppapolititiikka /Handelspolitik ,
—Handelspolitik ^
—Handelspolitik ."—Utfärdat iefterhand."
31.InArtikel492Absatz1werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt : 37.InArtikel644Absatz1werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
„—Yksinkertaistettu menettely/Förenklat
förfarande , „—ST/T-tavaroita/AF/R-varor,

244 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—Devidexportenbeviljadebidragenellerandra
beloppharbetalatstillbakaför (kvanti—IB/R-varer,
—AF/R-varor."tet)."
38.InArtikel711werdenfolgendeGedankenstriche
hinzugefügt :43.InArtikel849Absatz3werdennach„oder"fol­
gendeGedankenstriche eingefügt :
„—VM-tavaroita /TIvaror,„—Oikeusvientitukeen taimuihinvietäessämak­
settuihinmääriinperuutettu (määrä)
osalta/Rätttillutbetalning avbidragochandra
beloppvidexportenharannullerats för —Mi-varer ,
—TIvaror."(kvantitet);
—Retttiltilbakebetalinger ellerutbetaling avan­
drebeløpvedutførseleneropphevetfor
(mengde); 39.InArtikel778Absatz3werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
—Rätttillutbetalning avbidragochandrabelopp
videxportenharannullerats för (kvanti­
tet);"—KAKSOISKAPPALE /DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ."44.InArtikel855werdenfolgendeGedankenstriche
hinzugefügt :
40.InArtikel818Absatz4werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :KAKSOISKAPPALE /DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ,
—DUPLIKAT ." „—TK-tavaroita /VH-varor ,
45.InArtikel882Absatz1werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :—NBvarer,
—VH-varor ."
„—Yhteisöntullikoodeksin 185artiklan2kohdanb
alakohdan mukaistapalautustavaraa /Returvaror
enligtartikel185.2b)igemenskapens tullkodex41.InArtikel849Absatz2werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt :
—Returvarer ihenholdtilartikkel185nr.2bok­
stavb)iFellesskapets tollkodeks „—Vietäessä eimyönnetty vientitukea eikämuita
määriä/Ingabidragellerandrabeloppharbe­
viljatsvidexporten,—Returvaror enligtartikel185.2bigemenska­
penstullkodex."
—Ingentilbakebetalinger ellerandrebeløpgitt
vedutførselen ,46.Anhang 1wirdwiefolgtgeändert :
InFeld13„Sprache"derAusfertigungen 4und5
derVerbindlichen Zolltarifauskunftwirdfolgendes
eingefügt :—Ingabidragellerandrabeloppharbeviljatsvid
exporten."
42.InArtikel849Absatz3werdenfolgendeGedanken­
strichehinzugefügt : „FI"„NO"„SE".
„—Vientituki jamuutvietäessämaksetutmäärät
maksettutakaisin (määrä)osalta/Devid
exportenbeviljadebidragenellerandrabelopp
harbetalatstillbakaför (kvantitet);47.Anhang6wirdwiefolgtgeändert :
DasFormular„ECHTHEITSZEUGNIS FÜRFIN­
NISCHEN WODKA"wirddurchfolgenden Ein­
tragersetzt :
„Aufgehoben ".—Tilbakebetalinger ogandrebeløpgittvedutfør­
selenerbetaltfor (mengde);

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 245
(harmonized system)headingoftheexported
product(example :,W'96.18)."48.Anhang6awirdwiefolgtgeändert :
DasFormular „ECHTHEITSZEUGNIS FÜR
SCHWEDISCHEN WODKA"wirddurchfolgen­
denEintragersetzt:
„Aufgehoben ".d)VermerkIII(b)(3)der„Notes"aufderRück­
seitevon„FormuleA"(infranzösischer Sprache)
mußwiefolgtlauten:
49.Anhang17wirdwiefolgtgeändert :
a)DievierSpalten„Australia"usw.bis„United
Kingdom"aufderRückseitevon„FormA"(in
englischer Sprache)werdendurchfolgendeEin­
trägeersetzt :„Japon,SuisseetCommunauté européenne :ilya
lieud'inscriredanslacase8lalettre,WCsuiviede
lapositiontarifaireoccupéeparleproduitex­
portédanslaNomenclature duConseildecoopé­
rationdouanière (systèmeharmonisé )(exemple :
,W'96.18)."
50.Anhang18wirdwiefolgtgeändert :
a)Vermerk 1ersterAbsatzder„Notes"in„Part2"
des„FormAPR"(inenglischer Sprache)wird
durchfolgendeEinträgeersetzt:„Australia *EuropeanCommunity :
Canada Austria Italy
Japan Belgium Luxembourg
NewZealand Denmark Netherlands
Switzerland Finland Norway
UnitedStates France Portugal
ofAmericaGermany Spain
Greece Sweden
Ireland United
Kingdom."„Switzerland EuropeanCommunity :
Austria Italy
Belgium Luxembourg
Denmark Netherlands
Finland Norway
France Portugal
Germany Spain
Greece Sweden
Ireland United
Kingdom."b)DievierSpalten„Australie"usw.bis„Royaume
Uni"aufderRückseite von„FormuleA"(in
französischer Sprache)werdendurchfolgende
Einträgeersetzt:
b)Vermerk 1ersterAbsatzder„Notes"in„Par­
tie2"des„Formulaire APR"(infranzösischer
Sprache)wirddurchfolgendeEinträgeersetzt:„Australie * Communauté européenne :
Canada Autriche Irlande
États-Unis Allemagne Italie
d'AmériqueBelgique Luxembourg
Japon Danemark Norvège
Nouvelle-ZélandeEspagne Pays-Bas
SuisseFinlande Portugal
France Royaume-Uni
Grèce Suède."„Suisse Communauté européenne :
Autriche Irlande
Allemagne Italie
Belgique Luxembourg
Danemark Norvege
Espagne Pays-Bas
Finlande Portugal
France Royaume-Uni
Gréce Suéde."c)VermerkIII(b)(3)der„Notes"aufderRück­
seitevon„FormA"(inenglischer Sprache)erhält
folgendeFassung :
„Japan,Switzerland andtheEuropean Com­
munityentertheletter,Winbox8followedby
theCustomsCooperation CouncilNomenclature 51.Anhang25wirdwiefolgtergänzt :

246 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
„LISTEIX(Norwegen )
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Bergen Oslo Stavanger Trondheim
6 7 1 2 3 4 5
I.EUROPA
Albanien sämtliche 49 44 53 37
Armenien sämtliche 78 85 79 80
Bosnien-Herzegowina sämtliche 42 46 45 38
Bulgarien sämtliche 50 55 52 47
Estland sämtliche 31 42 30 38
Färöer sämtliche 50 34 45 37
Georgien sämtliche 74 83 76 76
Gibraltar sämtliche 0 0 0 0
Island sämtliche 79 37 74 74
Kroatien sämtliche 23 23 21 19
Lettland sämtliche 29 40 30 32
Litauen sämtliche 28 38 30 27
Malta sämtliche 4 4 4 3
Mazedonien sämtliche 58 45 44 38
Moldawien sämtliche 52 59 53 76
Montenegro sämtliche 36 40 39 34
Polen Krakau(Kraków) 47 56 51 43
Bromberg (Bydgoszcz),
Danzig(Gdansk),Rzeszow,
Breslau(Wroclaw) 27 36 29 24
Stettin(Szcescin) 0 0 0
Warschau 36 45 39 34
Rumänien Bukarest 50 56 53 48
alleübrigen 43 49 46 41
Rußland Gorky,Kuïbychev ,Perm, 78 85 78 81
Rostow,Wolgograd 10 12 10 12
St.Petersburg 60 71 59 68
Moskau,Orel
Woronej ,
Irkutsk,Kirensk, 80 82 78 81
Krasnoïarsk ,Nowosibirsk 80 83 81 81
Khabarovsk ,Wladiwostok
Omsk,Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 4 5 5 4
Genf 4 4 5 3
Zürich 1 11 2 1
Serbien sämtliche 33 37 37 31
Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice 33 38 36 31
Slowenien sämtliche 16 17 17 14
Tschechische Republik Brno 17 19 18 15
Prag 8 9 9 4
Türkei
(europäischer Teil)sämtliche 8 8 8 2

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 247
LISTEIX(Norwegen )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Bergen Oslo Stavanger Trondheim
1 2 3 4 5 6 7
I.EUROPA
(Forts.)
Türkei
(asiatischer Teil)Adana,Afyon,Antalya,Erlâzig,
Gaziantep ,Iskenderun ,Kastamonu ,
Konya,Malatya,Samsun,Trebizonde
(Trabson) 27 30 28 27
Agri,Diyarbakir ,Erzurum,Kars,Van 37 37 39 38
Akhisar,Ankara,Balikesir,Bandirma ,
Bursa,Kütahya,Zonguldak 18 20 19 18
Ukraine Kiew 56 67 59 57
Lwov,Odessa,Simferopol 65 72 67 64
Ungarn sämtliche 28 32 30 26
Weißrußland sämtliche 48 55 46 48
Zypern sieheAsien
II.AFRIKA
Ägypten sämtliche 19 20 20 19
Äquatorialguinea sämtliche 49 48 51 48
Äthiopien sämtliche 44 46 45 42
Algerien Algier 10 10 11 9
Annaba,Constantine 9 9 9 9
ElGolea 31 32 33 29
Angola sämtliche 62 66 63 59
Benin sämtliche 55 55 57 51
Botsuana sämtliche 69 70 70 67
BurkinaFaso sämtliche 53 49 55 53
Burundi sämtliche 52 53 53 50
Dschibuti sämtliche 44 46 45 42
Elfenbeinküste sämtliche 55 55 57 51
Gabun sämtliche 54 55 56 51
Gambia sämdiche 25 24 26 23
Ghana sämtliche 55 55 57 51
Guinea sämtliche 49 48 51 45
Guinea-Bissau sämtliche 49 48 51 45
Kamerun sämtliche 54 55 56 51
KapVerde(Republik)sämtliche 25 24 26 23
Kenia sämtliche 42 54 54 51
Komoren sämtliche 61 62 62 60
Kongo sämtliche 59 60 61 57
Lesotho sämtliche 69 70 70 67

248 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEIX(Norwegen )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Bergen Oslo Stavanger Trondheim
1 2 3 4 5 6 7
II.AFRIKA
(Forts.)
Liberia sämtliche 49 48 51 48
Libyen Benghazi,Tripolis
Sebha15
2613
2716
2714
24
Madagaskar sämtliche 61 62 62 60
Malawi sämtliche 42 54 54 51
Mali sämtliche 53 49 55 53
Marokko Tanger,Tetuan
andereFlughäfen0
90
90
100
10
Mauretanien sämtliche 25 24 26 23
Mauritius sämtliche 61 62 62 60
Mosambik sämtliche 61 62 62 60
Namibia sämtliche 69 70 70 67
Niger sämtliche 53 49 55 53
Nigeria sämtliche 55 55 57 51
Ruanda sämtliche 52 53 53 50
Sambia sämtliche 61 62 62 60
SãoToméund
Príncipe sämtliche 49 48 51 48
Senegal sämtliche 54 55 56 51
Seychellen sämtliche 25 24 26 23
SierraLeone sämtliche 49 48 51 45
Simbabwe sämtliche 61 62 62 60
Somalia sämtliche 42 54 54 51
St.Helena sämtliche 49 48 51 48
Sudan sämtliche 38 40 39 37
Südafrika (Republik)sämtliche 69 70 70 67
Swasiland sämtliche 69 70 70 67
Tansania sämtliche 42 54 54 51
Togo sämtliche 55 55 57 51
Tschad sämtliche 53 49 55 53
Tunesien Djerba
Tunis10 10 10 9
Uganda sämtliche 52 53 53 50
Zaire sämtliche 59 60 61 57
Zentralafrikanische
Republik sämtliche 54 56 55 51

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 249
LISTEIX(Norwegen)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafc ;n
Bergen Oslo Stavanger Trondheim
1 2 3 4 5 6 7
m.AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 87 79 86 81
Kanada Edmonton ,Vancouver ,Winnipeg 87 85 87 87
Halifax,Montreal,Ottawa,Quebec,
Toronto 78 74 79 75
Vereinigte Staaten
vonAmerikaAkron,Albany,Atlanta,Baltimore ,
Boston,Buffalo,Charleston ,Chicago,
Cincinnati ,Columbus ,Detroit,
Indianapolis ,Jacksonville ,KansasCity,
NewOrleans,Lexington ,Louisville,
Memphis,Milwaukee ,Minneapolis ,
Nashville,NewYork,Philadelphia ,
Pittsburgh ,St.Louis,Washington 77 73 78 72
Albuquerque ,Austin,Billings,Dallas,
Denver,Houston,LasVegas,Los
Angeles,Oklahoma ,Phoenix,Portland,
SaltLakeCity,SanFrancisco,Seattle 65 62 65 62
Anchorage ,Fairbanks ,Juneau 90 87 90 87
Honolulu 90 87 90 87
Miami 80 77 97 75
PortoRico 78 74 95 73
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 62 53 55 51
Belize sämtliche 62 60 58' 58
Bermudas sämtliche 62 53 55 51
CostaRica sämtliche 62 60 63 59
Curação sämtliche 90 97 98 93
Dominikanische
Republik sämtliche 62 53 55 51
ElSalvador sämtliche 62 60 63 59
Guatemala sämtliche 62 60 63 59
Haiti sämtliche 62 53 55 51
•Honduras sämtliche 62 60 63 59
Jamaika sämtliche 62 60 63 59
Jungferninseln sieheWestindien
Kuba sämtliche 62 60 63 59
Mexiko sämtliche 70 68 71 69
Nicaragua sämtliche 62 60 63 59 s
Panama sämtliche 62 60 63 59
Westindien sämtliche 90 97 98 93

250 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEIX(Norwegen )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Bergen Oslo Stavanger Trondheim
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
(Forts.)
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 63 64 61
Aruba sämtliche 90 97 98 93
Bolivien sämtliche 64 63 64 61
Brasilien sämtliche 90 97 98 93
Chile sämtliche 64 63 64 61
Ecuador sämtliche 90 97 98 93
Guyana sämtliche 90 97 98 93
Kolumbien sämtliche 90 97 98 93
Paraguay sämtliche 64 63 64 61
Peru sämtliche 90 97 98 93
Surinam sämtliche 90 97 98 93
Trinidad und
Tobago sämtliche 90 97 98 93
Uruguay sämtliche 64 63 64 61
Venezuela sämtliche 90 97 98 93
IV.ASIEN
Afghanistan sämtliche 85 90 87 86
Aserbaidschan sämtliche 74 83 76 76
Bahrain sämtliche 85 90 87 86
Bangladesch sämtliche 89 92 90 89
Bhutan sieheNepal
Birma sämtliche 85 89 87 85
Brunei sieheMalaysia
China sämtliche 88 93 89 91
Hongkong sämtliche 89 92 90 89
Indien sämtliche 89 92 90 89
Indonesien sämtliche 85 90 87 86
Irak sämtliche 78 84 81 78
Iran sämtliche 78 84 80 78
Israel sämtliche 31 33 32 30
Japan sämtliche 90 94 91 89
Jemen,
ArabischeRepublik sämtliche 85 89 87 85

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 251
LISTEIX(Norwegen )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Bergen Oslo Stavanger Trondheim
1 2 3 4 5 6 7
IV.ASIEN
(Forts.)
Jordanien sämtliche 31 33 32 30
Kambodscha sämtliche 85 89 87 85
Kasachstan sämtliche 80 86 83 83
Katar sämtliche 47 46 48 49
Kirgisistan sämtliche 80 86 83 83
Kuwait sämtliche 47 46 48 49
Laos sämtliche 47 46 48 49
Libanon sämtliche 31 33 32 30
Macau(Macao) sämtliche 89 92 90 89
Malaysia sämtliche 89 92 90 89
Malediven sämtliche 87 91 88 90
MaskatundOman sämtliche 47 46 48 49
Mongolei sämtliche 79 83 78 82
Nepal sämtliche 89 92 90 89
Nordkorea sämtliche 88 93 89 91
Oman sieheMaskatundOman
Pakistan sämtliche 85 90 87 86
Philippinen sämtliche 89 92 90 89
Saudi-Arabien sämtliche 47 46 48 49
Singapur sämtliche 89 92 90 89
SriLanka sämtliche 88 92 89 85
Südkorea sämtliche 89 92 90 89
Syrien sämtliche 30 32 31 26
Tadschikistan sämtliche 80 86 83 83
Taiwan sämtliche 89 92 90 89
Thailand sämtliche 85 89 87 85
Türkei sieheEuropa
Turkmenistan sämtliche 80 86 83 83
Usbekistan sämtliche 80 86 83 83
Vereinigte Arabische
Emirate sämtliche 47 46 48 49
Vietnam sämtliche 47 46 48 49
Zypern sämtliche 29 31 30 28
V.AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 82 84 83 82

252 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEX(Schweden )
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
1 2 3 4 5 6 7
I.EUROPA
Albanien sämtliche 77 88 88 85
Armenien sämtliche 90 95 94 94
Bosnien-Herzegowina sämtliche 48 60 87 80
Bulgarien sämtliche 80 92 89 86
Estland sämtliche 48 48 73 92
Färöer sämtliche 32 28 28 27
Georgien sämtliche 98 95 92 93
Gibraltar sämtliche 0 0 0 0
Island sämtliche 60 54 67 65
Kroatien sämtliche 43 53 81 77
Lettland sämtliche 63 83 71 75
Litauen sämtliche 45 67 67 92
Malta sämtliche 4 4 4 4
Mazedonien sämtliche 80 92 91 88
Moldawien sämtliche 82 90 87 89
Montenegro sämtliche 55 44 85 85
Polen Bromberg (Bydgoszcz),
Danzig(Gdansk),Rzeszow,
Breslau(Wroclaw) 44 64 64 50
Krakau(Kraków) 66 83 79 73
Stettin(Szcescin) 0 0 0 0
Warschau 58 74 70 67
Rumänien Bukarest 81 91 86 85
alleübrigen 78 97 84 39
Rußland Gorky,Kuïbychev ,Perm, 87 94 90 98
Rostow,Wolgograd 73 59 92 95
St.Petersburg 85 85 85 97
Moskau,Orel
Woronej ,
Irkutsk,Kirensk,
Krasnoïarsk ,Nowosibirsk
Khabarovsk ,Wladiwostok 84 85 88 90
Omsk,Sverdlovsk 86 87 92 95
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 5 6 5 4
Genf 8 8 6 6
Zürich 6 4 3 2
Serbien sämtliche 78 92 83 83
Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice,Presov 69 86 85 78
Slowenien sämtliche 43 52 81 71
Tschechische Republik Brno 24 32 71 21
Ostrava 69 86 85 78
Prag 12 17 11 97
Türkei
(europäischer Teil)sämtliche 9 10 90 89

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 253
LISTEX(Schweden )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
1 2 3 4 5 6 7
I.EUROPA
(Forts.)
Türkei
(asiatischerTeil)Adana,Afyon,Antalya,Erlâzig,
Gaziantep ,Iskenderun ,Kastamonu ,
Konya,Malatya,Samsun,Trebizonde
(Trabson) 32 34 93 93
Agri,Diyarbakir ,Erzurum,Kars,Van 89 86 91 94
Akhisar,Ankara,Balikesir,Bandirma ,
Bursa,Kütahya,Zonguldak 85 94 90 93
Ukraine Kiew 77 89 82 87
Lwov,Odessa,Simferopol 85 91 88 88
Ungarn sämtliche 72 69 86 77
Weißrußland sämtliche 72 86 33 80
Zypern sieheAsien
II.AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 23 22 22
Äquatorialguinea sämtliche 57 60 57 53
Äthiopien sämtliche 48 51 48 48
Algerien Algier 11 12 5 10
Annaba,Constantine 10 11 10 9
ElGolea 34 34 32 31
Angola sämtliche 65 68 65 64
Benin sämtliche 58 61 56 56
Botsuana sämtliche 58 61 56 56
BurkinaFaso sämtliche 56 59 54 53
Burundi sämtliche 56 58 59 55
Dschibuti sämtliche 22 23 22 22
Elfenbeinküste sämtliche 58 61 56 56
Gabun sämtliche 58 61 57 56
Gambia sämtliche 26 27 25 36
Ghana sämtliche 58 61 56 56
Guinea sämtliche 51 53 49 48
Guinea-Bissau sämtliche 51 53 49 48
Kamerun sämtliche 58 61 57 56
KapVerde(Republik)sämtliche 26 27 25 36
Kenia sämtliche 57 60 57 53
Komoren sämtliche 65 67 64 64
Kongo sämtliche 63 66 62 61
Lesotho sämtliche 58 61 56 56

254 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEX(Schweden )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
1 2 3 4 5 6 7
II.AFRIKA
(Forts.)
Liberia sämtliche 51 53 49 48
Libyen Benghazi ,Tripolis
Sebha14
3218
2816
2916
27
Madagaskar sämtliche 65 67 64 64
Malawi sämtliche 57 60 57 53
Mali sämtliche 56 59 54 53
Marokko Tanger,Tetuan
andereFlughäfen0
100
100
90
9
Mauretanien sämtliche 26 27 25 36
Mauritius sämtliche 65 67 64 64
Mosambik sämtliche 65 67 64 64
Namibia sämtliche 58 61 56 56
Niger sämtliche 56 59 54 53
Nigeria sämtliche 58 61 56 56
Ruanda sämtliche 56 58 59 55
Sambia sämtliche 65 67 64 64
SãoToméund
Príncipe sämtliche 51 53 49 48
Senegal sämtliche 26 27 25 36
Seychellen sämtliche 65 67 64 64
SierraLeone sämtliche 51 53 49 48
Simbabwe sämtliche 65 67 64 64
Somalia sämtliche 57 60 57 53
St.Helena sämtliche 51 53 49 48
Sudan sämtliche 42 45 42 42
Südafrika (Republik)sämtliche 70 75 72 71
Swasiland sämtliche 58 61 56 56
Tansania sämtliche 57 60 57 53
Togo sämtliche 58 61 56 56
Tschad sämtliche 56 59 54 53
Tunesien Djerba
Tunis11 12 10 10
Uganda sämtliche 56 58 59 55
Zaire sämtliche 63 66 62 61
Zentralafrikanische
Republik sämtliche 50 53 49 48

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 255
LISTEX(Schweden )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 78 75 73 71
Kanada Edmonton ,Vancouver ,Winnipeg 84 83 81 80
Halifax,Montreal,Ottawa,Quebec,
Toronto 74 74 71 69
Vereinigte Staaten
vonAmerikaAkron,Albany,Atlanta,Baltimore,
Boston,Buffalo,Charleston ,Chicago,
Cincinnati ,Columbus ,Detroit,
Indianapolis ,Jacksonville ,KansasCity,
NewOrleans,Lexington ,Louisville,
Memphis,Milwaukee ,Minneapolis ,
Nashville ,NewYork,Philadelphia ,
Pittsburgh ,St.Louis,Washington 74 74 70 68
Albuquerque ,Austin,Billings,Dallas,
Denver,Houston,LasVegas,Los
Angeles,Oklahoma ,Phoenix,Portland,
SaltLakeCity,SanFrancisco ,Seattle 59 62 60 59
Anchorage ,Fairbanks ,Juneau 86 81 84 83
Honolulu 87 87 85 85
Miami 78 78 74 74
PortoRico 76 74 72 72
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 53 54 51 50
Belize sämtliche 61 61 59 58
Bermudas sämtliche 53 54 51 50
CostaRica sämtliche 61 61 59 58
Curação sämtliche 58 59 56 56
Dominikanische
Republik sämtliche 53 54 51 50
ElSalvador sämtliche 61 61 59 68
Guatemala sämtliche 61 61 59 58
Haiti sämtliche 53 54 51 51
Honduras sämtliche 61 61 59 58
Jamaika sämtliche 61 61 59 58
Jungferninseln sieheWestindien
Kuba sämtliche 61 61 59 58
Mexiko sämtliche 68 66 68 65
Nicaragua sämtliche 61 61 59 58
Panama sämtliche 61 61 59 58
Westindien sämtliche 58 59 56 56

256 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEX(Schweden )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
(Forts.)
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 64 66 63 62
Aruba sämtliche 58 59 56 56
Bolivien sämtliche 64 66 63 62
Brasilien sämtliche 58 59 56 56
Chile sämtliche 64 66 63 62
Ecuador sämtliche 58 59 56 56
Guyana sämtliche 58 59 56 56
Kolumbien sämtliche 58 59 56 56
Paraguay sämtliche 64 66 63 62
Peru sämtliche 68 59 56 58
Surinam sämtliche 58 59 56 58
Trinidadund
Tobago sämtliche 58 59 56 56
Uruguay sämtliche 64 66 63 62
Venezuela sämtliche 58 59 56 56
IV.ASIEN
Afghanistan sämtliche 94 97 96 97
Aserbeidschan sämtliche 98 95 92 93
Bahrain sämtliche 53 56 94 94
Bangladesch sämtliche 94 97 96 97
Bhutan sieheNepal
Birma sämtliche 94 97 96 97
Brunei sieheMalaysia
China sämtliche 94 98 98 99
Hongkong sämtliche 96 99 97 98
Indien sämtliche 94 97 96 97
Indonesien sämtliche 96 99 97 98
Irak sämtliche 79 95 93 94
Iran sämtliche 90 95 94 94
Israel sämtliche 36 39 37 36
Japan sämtliche 96 98 98 99
Jemen,
ArabischeRepublik sämtliche 53 56 94 94

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 257
LISTEX(Schweden )(Forts.)
Drittländer Abflu^ftu^häfcnAnkunftsflughafen
Göteborg Malmö Norrköping Stockholm
1 2 3 4 5 6 7
IV.ASIEN
(Forts.)
Jordanien sämtliche 53 56 94 94
Kambodscha sämtliche 94 97 96 97
Kasachstan sämtliche 92 96 94 96
Katar sämtliche 53 56 94 95
Kirgisistan sämtliche 92 96 94 96
Kuwait sämtliche 53 56 94 94
Laos sämtliche 94 97 96 97
Libanon sämtliche 36 39 37 36
Macau(Macao) sämtliche 96 99 97 98
Malaysia sämtliche 96 99 97 98
Malediven sämtliche 95 98 96 97
MaskatundOman sämtliche 53 56 94 95
Mongolei sämtliche 95 97 97 99
Nepal sämdiche 94 97 96 97
Nordkorea sämtliche 94 98 98 99
Oman sieheMaskatundOman
Pakistan sämtliche 94 97 96 97
Philippinen sämtliche 96 99 97 98
Saudi-Arabien sämtliche 53 56 94 94
Singapur sämtliche 96 99 97 98
SriLanka sämtliche 95 98 96 97
Südkorea sämtliche 96 99 97 98
Syrien sämtliche 35 38 36 36
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 96
Taiwan sämtliche 96 99 97 98
Thailand sämtliche 94 97 96 97
Türkei sieheEuropa
Turkmenistan alleFlughäfen 92 96 94 96
Usbekistan sämtliche 92 96 94 96
Vereinigte Arabische
Emirate sämtliche 53 56 94 95
Vietnam sämtliche 94 97 96 97
Zypern sämtliche 33 36 34 34
V.AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 85 87 86 87

258 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEXI(Österreich )
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
1 2 3 4 5 6 7
I.EUROPA
Albanien sämtliche 71 95 78 87
Armenien sämtliche 85 95 89 97
Bosnien-Herzegowina sämtliche 60 92 66 80
Bulgarien sämtliche 72 96 76 83
Estland sämtliche 70 85 75 95
Färöer sämtliche 17 17 21 16
Georgien sämtliche 84 93 88 97
Gibraltar sämtliche 0 0 0 0
Island sämtliche 41 38 40 39
Kroatien sämtliche 42 60 33 38
Lettland sämtliche 83 79 92 94
Litauen sämtliche 68 74 76 93
Malta sämtliche 8 8 9 7
Mazedonien sämtliche 72 91 78 88
Moldawien sämtliche 69 82 77 96
Montenegro sämtliche 69 95 75 90
Polen Bromberg (Bydgoszcz ) 38 47 47 80
Krakau(Kraków) 46 54 86 69
Danzig(Gdansk),Rzeszow ,
Breslau(Wroclaw) 0 0 0 0
Stettin(Szcescin),
Warschau 73 61 82 82
Rumänien Bukarest 69 86 75 92
alleübrigen 62 78 69 89
Rußland Gorky,Kuïbychev ,Perm, 81 81 84 97
Rostow,Wolgograd
St.Petersburg 82 83 88 96
Moskau,Orel 80 86 86 96 .
Irkutsk,Kirensk,
Krasnoïarsk ,Nowosibirsk 94 97 96 99
Khabarovsk ,Wladiwostok 91 95 94 99
Omsk,Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0 0
Bern 38 32 40 24
Genf 0 0 0 0
Zürich 38 18 24 14
Serbien sämtliche 52 75 60 87
Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0 0
Kosice,Presov 56 44 49 32
Slowenien sämtliche 34 35 36 34
Tschechische Republik Brno 15 22 20 39
Ostrava 41 50 53 87
Prag 56 44 49 32
Türkei
(europäischer Teil)sämtliche 13 15 14 16

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 259
LISTEXI(Österreich)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
1 2 3 4 5 6 7
I.EUROPA
(Forts.)
Türkei
(asiatischer Teil)Adana,Afyon,Antalya,Erlâzig,
Gaziantep ,Iskenderun ,Kastamonu ,
Konya,Malatya,Samsun,Trebizonde
(Trabson) 40 44 42 46
Agri,Diyarbakir ,Erzurum,Kars,Van 85 94 89 97
Akhisar,Ankara,Balikesir,Bandirma ,
Bursa,Kütahya,Zonguldak 30 34 31 35
Ukraine Kiew ,70 81 77 97
Lwov,Odessa,Simferopol 72 84 78 94
Ungarn sämtliche 32 55 33 72
Weißrußland sämtliche 50 76 81 93
Zypern sieheAsien
II.AFRIKA
Ägypten sämtliche 29 31 30 31
Äquatorialguinea sämtliche 74 73,72 72
Äthiopien sämtliche 61 60 68 62
Algerien Algier 20 19 19 17
Annaba,Constantine 20 19 18 16
ElGolea 53 52 50 46
Angola sämtliche 80 79 81 78
Benin sämtliche 75 76 74 72
Botsuana sämtliche 84 85 83 83
BurkinaFaso sämtliche 74 72 74 70
Burundi sämtliche 68 70 68 69
Dschibuti sämtliche 61 60 68 62
Elfenbeinküste sämtliche 75 76 74 72
Gabun sämtliche 74 73 72 72
Gambia sämtliche 33 32 32 30
Ghana sämtliche 75 76 74 72
Guinea sämtliche 64 63 53 60
Guinea-Bissau sämtliche 64 63 53 60
Kamerun sämtliche 74 73 72 72
KapVerde(Republik)sämtliche 33 32 32 30
Kenia sämtliche 69 69 71 70
Komoren sämtliche 77 77 78 77
Kongo sämtliche 78 78 79 77
Lesotho sämtliche 84 85 83 83

260 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEXI(Österreich )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
1 2 3 4 5 6 7
II.AFRIKA
(Forts.)
Liberia sämtliche 64 63 53 60
Libyen Benghazi,Tripolis 45 48 45 44
Sebha 28 30 27 27
Madagaskar sämtliche 77 77 78 77
Malawi sämtliche 69 69 71 70
Mali sämtliche 74 72 74 70
Marokko Tanger,Tetuan 0 0 0 0
andereFlughäfen 14 13 13 12
Mauretanien sämtliche 33 32 32 30
Mauritius sämtliche 77 77 78 77
Mosambik sämtliche 77 77 78 77
Namibia sämtliche 84 85 83 83
Niger sämtliche 74 72 74 70
Nigeria sämtliche 75 76 74 72
Ruanda sämtliche 68 70 68 69
Sambia sämtliche 77 77 78 77
SãoToméund
Príncipe sämtliche 74 73 72 72
Senegal sämtliche 33 32 32 30
Seychellen sämtliche 77 77 78 77
SierraLeone sämtliche 64 64 53 60
Simbabwe sämtliche 77 77 78 77
Somalia sämtliche 69 69 71 70
St.Helena sämtliche 74 73 72 72
Sudan sämtliche 55 55 57 56
Südafrika (Republik)sämtliche 84 85 83 83
Swasiland sämtliche 84 85 83 83
Tansania sämtliche 69 69 71 70
Togo sämtliche 75 76 74 72
Tschad sämtliche 74 72 74 70
Tunesien Djerba
Tunis22 22 21 19
Uganda sämtliche 68 70 68 69
Zaire sämtliche 78 78 79 77
Zentralafrikanische
Republik sämtliche 67 69 66 66

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 261
LISTEXI(Österreich)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 64 62 63 61
Kanada Edmonton ,Vancouver ,Winnipeg 88 86 86 85
Halifax,Montreal,Ottawa,Quebec,
Toronto 82 79 80 78
Vereinigte Staaten
vonAmerikaAkron,Albany,Atlanta,Baltimore,
Boston,Buffalo,Charleston ,Chicago,
Cincinnati ,Columbus ,Detroit,
Indianapolis ,Jacksonville ,KansasCity,
NewOrleans,Lexington ,Louisville,
Memphis,Milwaukee ,Minneapolis ,
Nashville,NewYork,Philadelphia ,
Pittsburgh ,St.Louis,Washington 75 73 74 71
Albuquerque ,Austin,Billings,Dallas,
Denver,Houston,LasVegas,Los
Angeles,Oklahoma ,Phoenix,Portland,
SaltLakeCity,SanFrancisco,Seattle 65 63 64 62
Anchorage ,Fairbanks ,Juneau 91 88 89 87
Honolulu 79 77 78 76
Miami 60 59 59 57
PortoRico 58 56 56 55
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 57 56 56 54
Belize sämtliche 65 63 64 62
Bermuda sämtliche 57 56 56 54
CostaRica sämtliche 65 63 64 62
Curação sämtliche 71 70 70 69
Dominikanische
Republik sämtliche 57 56 56 54
ElSalvador sämtliche 65 63 64 62
Guatemala sämtliche 57 56 56 54
Haiti sämtliche 57 56 56 54
Honduras sämtliche 65 63 64 62
Jamaika sämtliche 65 63 64 62
Jungferninseln sieheWestindien
Kuba sämtliche 65 63 64 62
Mexiko sämtliche 72 70 71 69
Nicaragua sämtliche 65 63 64 62
Panama sämtliche 65 63 64 62
Vestindien sämtliche 71 71 70 69

262 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEXI(Österreich )(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
(Forts.)
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 71 71 70 69
Aruba sämtliche 66 65 65 63
Bolivien sämtliche 71 71 70 69
Brasilien sämtliche 66 65 65 63
Chile sämtliche 71 71 70 69
Ecuador sämtliche 66 65 65 63
Guyana sämtliche 66 65 65 63
Kolumbien sämtliche 66 65 65 63
Paraguay sämtliche 71 71 70 69
Peru sämtliche 66 65 65 63
Suriname sämtliche 66 65 65 63
Trinidad und
Tobago sämtliche 66 65 65 63
Uruguay sämtliche 71 71 70 69
Venezuela sämtliche 66 65 65 63
IV.ASIEN
Afghanistan sämtliche 71 75 73 75
Aserbeidschan sämtliche 84 93 88 97
Bahrain sämtliche 52 55 53 55
Bangladesch sämtliche 71 75 73 75
Bhutan sieheNepal
Birmai sämtliche 94 97 96 97
Brunei sieheMalaysia
China sämtliche 95 98 97 99
Hongkong sämtliche 80 82 80 82
Indien sämtliche 71 75 73 75
Indonesien sämtliche 80 82 80 82
Irak sämtliche 56 60 58 61
Iran sämtliche 89 96 92 97
Israel sämtliche 28 30 28 30
Japan sämtliche 96 98 97 100
Jemen,
ArabischeRepublik sämtliche 61 60 68 62

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 263
LISTEXI(Österreich)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Innsbruck Klagenfurt Salzburg Wien
1 2 3 4 5 6 7
IV.ASIEN
(Forts.)
Jordanien sämtliche 28 30 28 30
Kambodscha sämtliche 94 97 96 97
Kasachstan sämtliche 92 96 94 99
Katar sämtliche 52 55 53 55
Kirgisistan sämtliche 92 96 94 99
Kuwait sämtliche 52 55 53 55
Libanon sämtliche 28 30 28 30
Malaysia sämtliche 80 82 80 82
Malediven sämtliche 75 77 73 77
MaskatundOman sämtliche 52 55 53 55
Mongolei sämtliche 95 97 96 99
Nepal sämtliche 71 75 73 75
Nordkorea sämtliche 95 98 97 99
Oman sieheMaskatundOman
Pakistan sämtliche 71 75 73 75
Philippinen sämtliche 80 82 80 82
Saudi-Arabien sämtliche 52 55 53 55
Singapur sämtliche 80 82 80 82
SriLanka sämtliche 75 77 73 77
Südkorea sämtliche 80 82 80 82
Syrien sämtliche 29 32 29 31
Tadschikistan sämtliche 92 96 94 99
Taiwan sämtliche 80 82 80 82
Tailand sämtliche 79 81 80 82
Türkei sieheEuropa
Turkmenistan sämtliche 92 96 94 99
Usbekistan sämtliche 92 96 94 99
Vereinigte Arabische
Emirate sämtliche 52 55 53 55
Vietnam sämtliche 79 81 80 82
Zypern sämtliche 22 48 22 49
V.AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 87 88 87 87

264 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEXII(Finnland)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
1 2 3 4 5 6 7
LEUROPA
Albanien sämtliche 98 94 97
Armenien sämtliche 100 93 95
Bosnien-Herzegowina sämtliche 98 92 98
Bulgarien sämtliche 98 92 97
Estland sämtliche > 100 29 34
Färöer sämtliche 35 37 38
Georgien sämtliche 100 92 95
Gibraltar sämtliche 0 0 0
Island sämtliche 60 63 64
Kroatien sämtliche 74 69 74
Lettland sämtliche 91 67 63
Litauen sämtliche 100 97 90
Malta sämtliche 4 3 4
Mazedonien sämtliche 98 92 97
Moldawien sämtliche 100 92 93
Montenegro sämtliche 98 92 97
Polen Bromberg (Bydgoszcz ) 97 84 97
Krakau(Kraków) 95 76 90
Danzig(Gdansk),Rzeszow,
Breslau(Wroclaw) 0 0 0
Stettin(Szcescin),
Warschau 96 84 96
Rumänien sämtliche 100 93 94
Rußland Gorky,Kuïbychev ,Perm, 100 88 93
Rostow,Wolgograd 67 33 43
St.Petersburg
Moskau,Orel 100 77 67
Irkutsk,Kirensk, 96 95 67
Krasnoïarsk ,Nowosibirsk , 95 91 90
Khabarovsk ,Wladiwostok
Omsk,Sverdlovsk
Schweiz Basel 0 0 0
Bern 5 5 6
Genf 86 83 88
Zürich 2 2 2
Serbien sämtliche 94 93 96
Slowakische Republik Bratislawa 0 0 0
Kosice 97 88 95
Slowenien sämtliche 72 68 74
Tschechische Republik Brno 51 60 66
Ostrava 97 88 95
Prag 62 59 65
Türkei sämtliche 100 93 97
(europäischer Teil)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 265
LISTEXII(Finnland)(Forts.)
Drittländer AhfliiofliiohofpnAnkunftsflughafe n
Helsinki Tampere Turku
1 2 3 4 5 6 7
I.EUROPA
(Forts.)
Türkei
(asiatischer Teil)Adana,Afyon,Antalya,Erlâzig,
Gaziantep ,Iskenderun ,Kastamonu ,
Konya,Malatya,Samsun,Trebizonde
(Trabson) 100 95 96
Agri,Diyarbakir ,Erzurum,Kars,Van 100 94 96
Akhisar,Ankara,Balikesir,Bandirma ,
Bursa,Kütahya,Zonguldak 100 93 96
Ukraine Kiew 100 87 92
Lwov,Odessa,Simferopol 100 90 93
Ungarn sämtliche 98 43 98
Weißrußland sämtliche 100 91 88
Zypern sieheAsien
II.AFRIKA
Ägypten sämtliche 22 21 22
Äquatorialguinea sämtliche 45 45 45
Äthiopien sämtliche 49 47 47
Algerien Algier 9 9 9
Annaba,Constantine 8 8 8
ElGolea 28 28 29
Angola sämtliche 62 61 62
Benin sämtliche 55 54 55
Botsuana sämdiche 67 66 67
BurkinaFaso sämtliche 50 49 50
Burundi sämtliche 54 53 34
Dschibuti sämtliche 49 47 47
Eifenbeinküste sämtliche 55 54 55
Gabun sämtliche 54 53 53
Gambia sämtliche 23 22 23
Ghana sämtliche 55 54 55
Guinea sämtliche 45 45 45
Guinea-Bissau sämtliche 45 45 45
Kamerun sämtliche 54 53 54
KapVerde(Republik)sämtliche 23 22 23
Kenia sämtliche 56 55 56
Komoren sämtliche 63 62 63
Kongo sämtliche 60 59 60
Lesotho sämtliche 67 66 67

266 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEXII(Finnland)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
1 2 3 4 5 6 7
II.AFRIKA
(Forts.)
Liberia sämtliche 45 45 45
Libyen Benghazi,Tripolis
Sebha15
2615
2615
26
Madagaskar sämtliche 63 62 63
Malawi sämtliche 56 55 56
Mali sämtliche 50 49 50
Marokko Tanger,Tetuan
andereFlughäfen0
80
80
8
Mauretanien sämtliche 23 22 23
Mauritius sämtliche 63 62 63
Mosambik sämtliche 63 62 63
Namibia sämtliche 67 66 67
Niger sämtliche 50 49 50
Nigeria sämtliche 55 54 55
Ruanda sämtliche 54 53 54
Sambia sämtliche 63 62 63
SäoToméund
Principe sämtliche 45 45 45
Senegal sämtliche 23 22 23
Seychellen sämtliche 63 62 63
SierraLeone sämtliche 45 45 45
Simbabwe sämtliche 63 62 63
Somalia sämtliche 56 55 56
St.Helena sämtliche 45 45 45
Sudan sämtliche 42 40 41
Südafrika (Republik)sämtliche 67 66 67
Swasiland sämtliche 67 66 67
Tansania sämtliche 56 55 56
Togo sämtliche 55 54 55
Tschad sämtliche 50 49 50
Tunesien Djerba
Tunis9 9 9
Uganda sämtliche 54 53 54
Zaire sämtliche 60 59 60
Zentralafrikanische
Republik sämtliche 54 53 54

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 267
LISTEXII(Finnland)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
1.Nordamerika
Grönland sämtliche 65 67 68
Kanada Edmonton ,Vancouver ,Winnipeg 76 77 78
Halifax,Montreal,Ottawa,Quebec,
Toronto 65 65 66
Vereinigte Staaten
vonAmerikaAkron,Albany,Atlanta,Baltimore ,
Boston,Buffalo,Charleston ,Chicago,
Cincinnati ,Columbus ,Detroit,
Indianapolis ,Jacksonville ,KansasCity,
NewOrleans,Lexington ,Louisville,
Memphis,Milwaukee ,Minneapolis ,
Nashville,NewYork,Philadelphia ,
Pittsburgh ,St.Louis,Washington 64 65 66
Albuquerque ,Austin,Billings,Dallas,
Denver,Houston,LasVegas,Los
Angeles,Oklahoma ,Phoenix,Portland,
SaltLakeCity,SanFrancisco ,Seattle 56 56 57
Anchorage ,Fairbanks ,Juneau 80 80 81
Honolulu 81 82 83
Miami 69 69 70
PortoRico 64 67 68
2.Mittelamerika
Bahamas sämtliche 47 47 48
Belize sämtliche 55 55 56
Bermuda sämtliche 47 47 48
CostaRica sämtliche 55 55 56
Curação sämtliche 54 53 54
Dominikanische
Republik sämtliche 47 47 48
ElSalvador sämtliche 55 55 56
Guatemala sämtliche 55 55 56
Haiti sämtliche 47 47 48
Honduras sämtliche 55 55 56
Jamaika sämtliche 55 55 56
Jungferninseln sieheWestindien
Kuba sämtliche 55 55 56
Mexiko sämtliche 62 62 63
Nicaragua sämtliche 55 55 56
Panama sämtliche 55 55 56
.Westindien sämtliche 54 53 54

268 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
LISTEXII(Finnland)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
1 2 3 4 5 6 7
III.AMERIKA
(Forts.)
3.Südamerika
Argentinien sämtliche 60 60 60
Aruba sämtliche 54 53 54
Bolivien sämtliche 60 60 60
Brasilien sämtliche 54 53 54
Chile sämtliche 60 60 60
Ecuador sämtliche 54 53 54
Guyana sämtliche 54 53 54
Kolumbien sämtliche 54 54 53
Paraguay sämtliche 60 60 60
Peru sämtliche 54 53 54
Surinam sämtliche 54 53 54
Trinidadund
Tobago sämtliche 54 53 54
Uruguay sämtliche 60 60 60
Venezuela sämtliche 54 53 54
IV.ASIEN
Afghanistan sämtliche 100 97 97
Aserbaidschan sämtliche 100 92 95
Bahrain sämtliche 100 96 96
Bangladesch sämtliche 100 97 97
Bhutan sieheNepal
Birma sämtliche 100 97 97
Brunei sieheMalaysia
China sämtliche 100 98 97
Hongkong sämtliche 100 99 98
Indien sämtliche 100 97 97
Indonesien sämtliche 100 99 98
Irak sämtliche 100 95 93
Iran sämtliche 100 95 97
Israel sämtliche 100 94 95
Japan sämtliche 100 98 98
Jemen,
ArabischeRepublik sämtliche 48 47 47

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 269
LISTEXII(Finnland)(Forts.)
Drittländer AbflugflughafenAnkunftsflughafen
Helsinki Tampere Turku
1 2 3 4 5 6 7
IV.ASIEN
(Forts.)
Jordanien sämtliche 100 94 94
Kambodscha sämtliche 100 97 97
Kasachstan sämtliche 100 96 96
Katar sämtliche 100 96 96
Kirgisistan sämtliche 100 96 96
Kuwait sämtliche 100 96 96
Laos sämtliche 100 97 97
Macau(Macao) sämtliche 100 99 98
Malediven sämtliche 100 91 91
MaskatundOman sämtliche 100 96 96
Mongolei sämtliche 100 94 95
Nepal sämtliche 100 97 97
Nordkorea sämtliche 100 98 97
Oman sieheMaskatundOman
Pakistan sämtliche 100 97 97
Philippinen sämtliche 100 99 98
Saudi-Arabien sämtliche 100 96 96
Singapur sämtliche 100 99 98
SriLanka sämtliche 100 91 91
Südkorea sämtliche 100 99 98
Syrien sämtliche 100 94 96
Tadschikistan sämtliche 100 96 96
Taiwan sämtliche 100 99 98
Thailand sämtliche 100 97 97
Türkei sieheEuropa
Turkmenistan sämtliche 100 96 96
Usbekistan sämtliche 100 96 96
Vereinigte Arabische
Emirate sämtliche 100 96 96
Vietnam sämtliche 100 97 97
Zypern sämtliche 100 98 97
V.AUSTRALIEN und
OZEANIEN sämtliche 98 97 87
«

270 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
52.Anhang27wirdwiefolgtergänzt :
„HANDELSZENTREN ,DIEBEIDERBERECHNUNG DERPREISEJEEINHEITFÜRJEDE
POSITION DERKLASSENEINTEILUNG ZUBERÜCKSICHTIGEN SIND
Rubrik KN-CodeÖsterreich Finnland Norwegen Schweden
1.10 070190511
07019059JX X
1.20 07020010i
07020090Jx X
1.30 07031019 x X
1.40 07032000 x
1.50 ex07039000 x X
1.60 ex070410101
ex07041090ƒx X
1.70 07042000 x X
1.80 07049010 x X
1.90 ex07049090
(Broccoli)x
1.100 ex07049090
(Chinakohl )x
1.110 07051110i
07051190jx X
1.120 ex07052900 x
1.130 ex07061000 x X
1.140 ex07069090 x X
1.150 07070011i
07070019ƒx X
1.160 070810101
07081090Jx X
1.170.1 ex07082010i
ex07082090Jx X
1.170.2 ex07082010i
ex07082090J
(Vulgarisvar.
Compressas savi)x X
1.180 ex07089000 x x
1.190 07091000 x
1.200.1 ex07092000
(GrünerSpargel)x
1.200.2 ex07092000
(andererSpargel)x x
1.210 07093000 x
1.220 ex07094000 x x
1.230 07095130 x
1.240 07096010 x
1.250 07099050 x x
1.260 07099070 x x
1.270 07142010 x

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 271
Österreich
Rubrik KN-CodeFinnland Norwegen Schweden
08024000
08030010
08043000
08044010
08044090
08045000
08051011
08051021
08051031
08051041
08051015
08051025
08051035
08051045
08051019
08051029
08051039
08051049
08052010
08052030
08052050
08052070
080520902.10
2.20
2.30
2.40
2.50
2.60.1
2.60.2
2.60.3
2.70.1
2.70.2
2.70.3
2.70.4
2.80
2.85
2.90.1
2.90.2
2.100
2.110
2.120.1
2.120.2
2.130ex08053010
ex08053090
ex08054000
(Grapefruits ,weiß)
ex08054000
(Grapefruits ,rosa)
08061011
08061015
08061019
08071010
ex08071090
(Melonen :Amarillo ,usw.)
ex08071090
(Melonen :andere)
08081031
08081033
08081039
08081051
08081053
08081059
08081081
08081083
08081089

272 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Rubrik KN-CodeÖsterreich Finnland Norwegen Schweden
2.140.1 ex08082031
ex08082033
ex08082035
ex08082039
(Birnen:Nashi)X X
2.140.2 ex08082031
ex08082033
ex08082035
ex08082039
(Birnen:andere)X
2.150 08091000
2.160 08092010
08092090 x
2.170 ex08093090
(Pfirsiche)
2.180 ex08093010
(Nektarinen )
2.190 08094011
08094019X x
2.200 08101010
08101090X x
2.205 08102010 x X x
2.210 08104030 x x
2.220 08109010 x
2.230 ex08109080
(Granatäpfel )x x
2.240 ex08109080
(Khakis,Sharon)
2.250 ex08109030
(Litschi-Pflaumen ) x
53.Anhang31(SAD—Einheitspapier )wirdwiefolgt
geändert :
InExemplar 5wirdfolgendeshinzugefügt :„Palau­
tetaan",„Tilbakesendes til",„Atertili".
54.Anhang32(SAD—Anmeldung fürDatenverarbei­
tung)wirdwiefolgtgeändert :
IndenExemplaren 4und5wirdfolgendeshinzuge­
fügt:„Palautetaan ",„Tilbakesendes til",„Atertili".demKönigreich Dänemark ,derBundesrepublik
Deutschland ,derGriechischen Republik ,demKö­
nigreichSpanien,derFranzösischen Republik ,Ir­
land,derItalienischen Republik ,demGroßherzog­
tumLuxemburg ,demKönigreich derNiederlande ,
demKönigreich Norwegen ,derRepublikÖster­
reich,derPortugiesischen Republik ,derRepublik
Finnland ,demKönigreich Schweden unddemVer­
einigtenKönigreich Großbritannien undNordir­
land."
56.Anhang49wirdwiefolgtgeändert :
InAbschnitt INummer 1erhältdermitdenWorten
„biszumHöchstbetrag "beginnende und„Nordir­
land"endendeAbsatzfolgendeFassung :
„biszumHöchstbetrag von selbstschuldneri­
scheBürgschaft gegenüber demKönigreich Belgien,
demKönigreich Dänemark ,derBundesrepublik55.Anhang48wirdwiefolgtgeändert :
InAbschnitt INummer 1erhältdermitdenWorten
„biszumHöchstbetrag "beginnende und„Nordir­
land"endendeAbsatzfolgendeFassung :
„biszumHöchstbetrag von selbstschuldneri­
scheBürgschaft gegenüber demKönigreich Belgien,

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 273
„NO=fürNorwegen"
„SE=fürSchweden"
b)inderAufzählung nachdemmit„Feld16"be­
ginnenden Absatzwirdfolgendeseingefügt :
„ATS=österreichische Schillinge"
„FIM=Finnmark"
„NOK=norwegische Kronen"
„SEK=schwedische Kronen"
60.Anhang63(Kontrollexemplar T5)wirdwiefolgtge­
ändert :
IndenExemplaren 4und5wirdfolgendeshinzuge­
fügt:„Palautetaan ",„Tilbakesendes til",„Atertili".
61.Anhang68/Awirdwiefolgtgeändert :
UnterderÜberschrift „VORSCHRIFTEN ÜBER
DIEBEWILLIGUNG ZUMFÜHREN EINES
ZOLLAGERS ODERFÜRDIEINANSPRUCH­
NAHME DESZOLLVERFAHRENS "wirdinder
Aufzählung unterNummer 3folgendeseingefügt :
„—ATfürÖsterreich"
„—FIfürFinnland"
„—NOfürNorwegen"
„—SEfürSchweden"Deutschland ,derGriechischen Republik ,demKö­
nigreichSpanien,derFranzösischen Republik ,Ir­
land,derItalienischen Republik,demGroßherzog­
tumLuxemburg ,demKönigreich derNiederlande ,
demKönigreich Norwegen ,derRepublikÖster­
reich,derPortugiesischen Republik ,derRepublik
Finnland ,demKönigreich Schweden unddemVer­
einigtenKönigreich Großbritannien undNordir­
land."
57.Anhang50wirdwiefolgtgeändert :
InAbschnitt INummer 1erhältdermitdenWorten
„selbstschuldnerischen Bürgschaft"beginnende und
„Sicherheitstitel "endendeAbsatzfolgendeFassung :
„selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber demKö­
nigreichBelgien,demKönigreich Dänemark ,der
Bundesrepublik Deutschland ,derGriechischen Re­
publik,demKönigreich Spanien,derFranzösischen
Republik,Irland,derItalienischen Republik ,dem
Großherzogtum Luxemburg ,demKönigreich der
Niederlande ,demKönigreich Norwegen ,derRepu­
blikÖsterreich ,derPortugiesischen Republik,der
RepublikFinnland,demKönigreich Schweden und
demVereinigten Königreich Großbritannien und
Nordirland fürdieBeträge,diederHauptverpflich­
tetedengenannten StaatenaufgrundvonZuwider­
handlungen ,dieimVerlaufvongemeinschaftlichen
Versandverfahren begangenwordensind,fürdieder
(die)Unterzeichnete durchAusstellung einesSicher­
heitstitelseineBürgschaft übernommen hat,insge­
samtanZöllen,Steuern,Abschöpfungen undande­
renAbgaben—mitAusnahme vonGeldstrafen oder
Bußgeldern —schuldenwird,undzwarbezüglich
derHaupt-oderNebenverbindlichkeiten ,derKo­
stenundderZuschläge —biszueinemHöchstbe­
tragvon7000ECUjeSicherheitstitel ."
58.Anhang51wirdwiefolgtgeändert :
FolgendeswirdinFeld7gestrichen :
„WIRTSCHAFTS ...",„ÖSTERREICH ",„FINN­
LAND",„NORWEGEN ",„SCHWEDEN ".
59.Anhang60wirdwiefolgtgeändert :
UnterderÜberschrift „VORSCHRIFTEN ZU
DENANGABEN AUFDEMBERECHNUNGS ­
VORDRUCK "Abschnitt„I:Allgemeine Bemerkun­
gen"
a)inderAufzählung nachdemmit„AufdemBe­
rechnungsvordruck "beginnenden Satzwirdfol­
gendeseingefügt :62.Artikel81wirdwiefolgtgeändert :
Folgendes wirdinHinweisB14derHinweiseauf
derRückseitedesAuskunftsblatts INF6eingefügt :
„—ATSfürösterreichische Schillinge"
„—FIMfürFinnmark"
„—NOKfürnorwegische Kronen"
„—SEKfürschwedische Kronen"
63.Anhang82wirdwiefolgtgeändert :
Folgendes wirdinHinweisB9derHinweiseaufder
Rückseite desAuskunftsblatts INF1eingefügt :
,,—ATSfürösterreichische Schillinge"
„—FIMfürFinnmark"
„—NOKfürnorwegische Kronen"
„—SEKfürschwedische Kronen"
64.Anhang98wirdwiefolgtgeändert :
Folgendes wirdinHinweisB13derHinweiseauf
derRückseitedesAuskunftsblatts INF6eingefügt :
„—ATSfürösterreichische Schillinge" „AT=fürÖsterreich"
„FI=fürFinnland" „—FIMfürFinnmark"

274 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
II.TECHNISCHE ANPASSUNG VONNICHT IMZOLL­
KODEX ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN„—NOKfürnorwegische Kronen"
,,—SEKfürschwedische Kronen"
65.Anhang99wirdwiefolgtgeändert :
Folgendeswirdgestrichen :
„Österreich"
„Finnland"
„Norwegen"
„Schweden"
66.Anhang106wirdwiefolgtgeändert :
a)Folgendes wirdinBemerkung B15derBemer­
kungenaufderRückseite desAuskunftsblatts
INF2eingefügt :
„—ATSfürösterreichische Schillinge"
„—FIMfürFinnmark"
„—NOKfürnorwegische Kronen"
„—SEKfürschwedische Kronen"
b)Folgendes wirdindieBestimmungen überdas
Auskunftsblatt INF2eingefügt :
„ATfürÖsterreich"
„FIfürFinnland"
„NOfürNorwegen"
„SEfürSchweden"1.376L0308:Richtlinie 76/308/EWGdesRatesvom
15.März1976überdiegegenseitige Unterstützung
beiderBeitreibung vonForderungen imZusammen­
hangmitMaßnahmen ,dieBestandteil desFinanzie­
rungssystems desEuropäischen Ausrichtungs -und
Garantiefonds fürdieLandwirtschaft sind,sowievon
Abschöpfungen undZöllenundbezüglichderMehr­
wertsteuer undbestimmter Verbrauchsteuern (ABl.
Nr.L73vom19.3.1976 ,S.18),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—379L1071:Richtlinie 79/1071/EWGdesRates
vom6.Dezember 1979(ABl.Nr.L331vom
27.12.1979 ,S.10)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
vom20.Dezember 1985(ABl.Nr.L302vom
15.11.1985 ,S.23).
Artikel22Absatz2erhältfolgendeFassung :
„DerVertreter derKommission unterbreitet dem
Ausschuß einenEntwurf derzuerlassenden Vor­
schriften .DerAusschuß nimmtzudiesemEntwurfin­
nerhalbeinerFristStellung,diederVorsitzende nach
derDringlichkeit derbetreffenden Fragebestimmen
kann.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit
von64Stimmenzustande ,wobeidieStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2desVer­
tragsgewogenwerden.DerVorsitzende nimmtan
derAbstimmung nichtteil."
2.382R0636:Verordnung (EWG)Nr.636/82des
Ratesvom16.März1982zurSchaffung eineswirt­
schaftlichen passivenVeredelungsverkehrs fürbe­
stimmteTextil-undBekleidungserzeugnisse ,dienach
Be-oderVerarbeitung ingewissenDrittländern wie­
derindieGemeinschaft eingeführt werden(ABl.Nr.
L76vom20.3.1982 ,S.1),geändertdurch:
—185/.AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel12Absatz3Buchstabe azweiterUnterabsatz
erhältfolgendeFassung :
„DerAusschuß nimmtzudiesemEntwurfinnerhalb
einerFristStellung,diederVorsitzende nachder67.Anhang108wirdwiefolgtergänzt :
„Finnland :SuomenVapaasatama Oy/
FinlandsFrihamnAb
10940HANKO/HANGÖ
Schweden :Frihamnen iStockholm
Frihamnen iGöteborg
Frihamnen iMalmö
Frihamnen iNorrköping
Frihamnen vidArlanda".
68.Anhang111wirdwiefolgtgeändert :
Folgendes wirdinHinweisB12derHinweiseauf
derRückseite desFormulars „AntragaufErstat­
tung/Erlaß"eingefügt :
„—ATSfürÖsterreichische Schillinge"
„—FIMfürFinnmark"
,,—NOKfürNorwegische Kronen"
„—SEKfürSchwedische Kronen"

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 275
gebietNorwegens imSinnederVerordnung
(EWG)Nr.2913/92vom12.Oktober1992inder
FassungderBeitrittsakte Norwegens ."
b)FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel30aDringlichkeit derbetreffenden Fragenbestimmen
kann.DieStellungnahme kommtmiteinerMehrheit
von64Stimmenzustande ,wobeidieStimmender
Mitgliedstaaten nachArtikel148Absatz2desVer­
tragsgewogenwerden .DerVorsitzende nimmtan
derAbstimmung nichtteil."
3.383R0918:Verordnung (EWG)Nr.918/83des
Ratesvom28.März1983überdasgemeinschaftliche
SystemderZollbefreiungen (ABl.Nr.L105vom
23.4.1983,S.1),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
vom20.Dezember 1985(ABl.Nr.L302vom
15.11.1985 ,S.23)
—385R3822:Verordnung (EWG)Nr.3822/85
desRatesvom20.Dezember 1985(ABl.Nr.
L370vom31.12.1985 ,S.22)
—387R3691:Verordnung (EWG)Nr.3691/87
desRatesvom9.Dezember 1987(ABl.Nr.L347
vom11.12.1987 ,S.8)InAbweichung vonArtikel30istNorwegen be­
fugt,seinevordemBeitrittgeltendeninnerstaatli­
chenRechtsvorschriften überKleinsendungen von
WarenvonSvalbardzumnorwegischen Festland
anzuwenden ,soferndieinNorwegen vordem
Beitrittbestehende Regelunggünstigerwaralsdie
gemeinschaftliche Regelung überEinfuhren der
betreffenden WarenvonSvalbardindasZollgebiet
Norwegens imSinnederVerordnung (EWG)
Nr.2913/92vom12.Oktober 1992inderFas­
sungderBeitrittsakte Norwegens ."
4.383R2289:Verordnung (EWG)Nr.2289/83der
Kommission vom29.Juli1983zurDurchführung der
Artikel70bis78derVerordnung (EWG)Nr.918/83
desRatesüberdasgemeinschaftliche SystemderZoll­
befreiungen (ABl.Nr.L220vom11.8.1983 ,S.15),
geändertdurch:
—185/.'AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)—388R1315:Verordnung (EWG)Nr.1315/88
desRatesvom3.Mai1988(ABl.Nr.L123vom
17.5.1988 ,S.2)
—388R4235:Verordnung (EWG)Nr.4235/88
desRatesvom21.Dezember 1988(ABl.Nr.
L373vom31.12.1988 ,S.1)
—391R3357:Verordnung (EWG)Nr.3357/91
desRatesvom7.November 1991(ABl.Nr.L318
vom20.11.1991 ,S.3)—385R1746:Verordnung (EWG)Nr.1746/85der
Kommission vom26.Juni1985(ABl.Nr.L167
vom27.6.1985 ,S.23)
—385R3399:Verordnung (EWG)Nr.3399/85
derKommission vom28.November 1985(ABl.
Nr.L322vom3.12.1985 ,S.10)—392R2913:Verordnung (EWG)Nr.2913/92
desRatesvom12.Oktober1992(ABl.Nr.L302
vom19.10.1992 ,S.1)
—394R0355:Verordnung (EG)Nr.355/94des
Ratesvom14.Februar1994(ABl.Nr.L46vom
18.2.1994 ,S.5).—392R0735:Verordnung (EWG)Nr.735/92der
Kommission vom25.März1992(ABl.Nr.L81
vom26.3.1992 ,S.18).
InArtikel3Absatz2Unterabsatz 2wirdfolgender
Wortlauthinzugefügt :
a)FolgenderArtikelwirdeingefügt :
„Artikel10a„—,Vammaisille tarkoitetut tavarat :tullittomuus jat­
kuu,edellyttäen ettäasetuksen (ETY)n:o
918/8377artiklan2kohdan2alakohdan ehtoja
noudatetaan /föremålförhandikappade :Fortsatt
tullfrihetunderförutsättning attvillkoren iarti­
kel77.2andrastycketiförordning (EEG)nr
918/93uppfylls,',InAbweichung vondenArtikeln3,4und7darf
Norwegen seinevordemBeitrittgeltendeninner­
staatlichen Rechtsvorschriften überdieVerbrin­
gungvonGüternvonSvalbardzumnorwegischen
Festlandanwenden ,soferndieinNorwegen vor
demBeitrittbestehende Regelung günstigerwar
alsdiegemeinschaftliche RegelungüberEinfuhren
derbetreffenden WarenvonSvalbard indasZoll­—,Artiklerberegnetpåfunksjonshemmede :Frita­
ketopprettholdes forutsattatartikkel77nr.2
annetleddiforordning (EØF)nr.918/83over­
holdes,',

276 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
B.STEUERN —,Föremålförhandikappade :Fortsatttullfrihet
underförutsättning attvillkoren iartikel77.2an­
drastycketiförordning (EEG)nr918/83upp­
fylls.'"
5.383R2290:Verordnung (EWG)Nr.2290/83der
Kommission vom29.Juli1983zurDurchführung der
Artikel50bis59bsowiederArtikel63aund63b
derVerordnung (EWG)Nr.918/83desRatesüber
dasgemeinschaftliche SystemderZollbefreiungen
(ABl.Nr.L220vom11.8.1983 ,S.21),geändert
durch:
—185/.'AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)1.377L0799:Richtlinie 77/799/EWGdesRatesvom
19.Dezember 1977überdiegegenseitige Amtshilfe
zwischendenzuständigen BehördenderMitgliedstaa­
tenimBereichderdirektenundindirekten Steuern
(ABl.Nr.L336vom27.12.1977 ,S.15),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1971 ,S.1)
—379L1070:Richtlinie 79/1070/EWGdesRates
vom6.Dezember 1979(ABl.Nr.L331vom
27.12.1979 ,S.8)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—392L0012:Richtlinie 92/12/EWGdesRates
vom25.Februar1992(ABl.Nr.L76vom
23.3.1992 ,S.1).—385R1745:Verordnung (EWG)Nr.1745/85
derKommission vom26.Juni1994(ABl.Nr.
L167vom27.6.1985 ,S.21)
—385R3399:Verordnung (EWG)Nr.3399/85
derKommission vom28.November 1985(ABl.
Nr.L322vom3.12.1985 ,S.10)
a)Artikel 1Absatz3erhältfolgendeFassung :
—388R3893:Verordnung (EWG)Nr.3893/88
derKommission vom14.Dezember 1988(ABl.
Nr.L346vom15.12.1988 ,S.32)„(3)Gegenwärtig sinddieinAbsatz2genann­
tenSteuerninsbesondere diefolgenden :
inBelgien: —389R1843:Verordnung (EWG)Nr.1843/89
derKommission vom26.Juni1989(ABl.Nr.
L180vom27.6.1989 ,S.22)Impôtdespersonnesphysiques/Personenbelasting
Impôtdessociétés/Vennootschapsbelasting
Impôtdespersonnesmorales/Rechtspersonen­
belasting—392R0735:Verordnung (EWG)Nr.735/92der
Kommission vom25.März1992(ABl.Nr.L81
vom26.3.1992 ,S.18).
InArtikel3Absatz2Unterabsatz 2wirdfolgender
Wortlauteingefügt :Impótdesnon-résidents /Belastingderniet­
verblijfhouders
„—,UNESCO-tavarat :tullittomuus jatkuu,edellyt­
täenettäasetuksen (ETY)n:o918/8357artiklan
2kohdan 1alakohdan ehtojanoudatetaan ,'/
,UNESCO-varor :Fortsatttullfrihetunderförut­
sättningattvillkoren iartikel57.2förstastycketi
förordning (EEG)nr918/83uppfylls/,
—,UNESCO-varor :Fortsatttullfrihetunderförut­
sättningattvillkoren iartikel57.2förstastycketi
förordning (EEG)nr918/83uppfylls,',inDänemark :
Indkomstskat tilstaten
Selsskabsskat
Denkommunale indkomstskat
Denamtskommunale indkomstskat
Folkepensionsbidragene
Sømandsskat
Densærligeindkomstskat
Kirkeskat
Formueskat tilstaten
Bidragtildagpengefonden—,UNESCO-varer :Fritaketopprettholdes forut­
sattatartikkel57nr.2førsteleddiforordning
(EØF)nr.918/83overholdes .'"

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 277
inNorwegen :
Skattavalminnelig inntekt
Skattavpersoninntekt
Saerskattpåinntektavpetroleumsutvinning og
rerledningstransportinDeutschland :
Einkommensteuer
Körperschaftsteuer
Vermögensteuer
Gewerbesteuer
Grundsteuer
inGriechenland :Avgiftpåhonorarer tilutenlandske kunstnere
Trygdeavgift
Formuesskatt
inÖsterreich :
Einkommensteuer
KörperschaftsteuerΦόροςεισοδήματος φυσικώνπρoσώπων
Φόροςεισοδήματος νομικώνπροσώπων
Φόροςακινήτουπεριουσίας
mSpanien:
ImpuestosobrelaRentadelasPersonasFísicas Grundsteuer
ImpuestosobreSociedadesBodenwertabgabe
ImpuestoExtraordinario sobreelPatrimonio de
lasPersonas Fisicas Abgabevonland-undforstwirtschaftlichen
Betrieben
inPortugal:inFrankreich :
Impotsurlerevenu
Impotsurlessociétés
TaxeprofessionnelleContribuição predial
Impostosobreaindústriaagrícola
Contribuição industrial
Impostodecapitais
ImpostoprofissionalTaxefoncièresurlespropriétés bâties
Taxefoncièresurlespropriétésnonbâties
inIrland:
Impostocomplementar
Impostodemais-valiasIncometax
Corporation tax
Capitalgainstax
WealthtaxImpostosobreorendimento dopetróleo
Osadicionais devidossobreosimpostos
precedentes
inItalien:
inFinnland:Impostasulredditodellepersonefisiche
Impostasulredditodellepersonegiuridiche
ImpostalocalesuiredditiValtiontuloverot/destatligainkomstskatterna
Yhteisöjen tulovero/inkomstskatten församfund
Kunnallisvero /kommunalskatteninLuxemburg :
Kirkollisvero /kyrkoskatten
Kansaneläkevakuutusmaksu /folkpensionsförsäk ­
ringspremienImpôtsurlerevenudespersonnesphysiques
Impôtsurlerevenudescollectivités
Impôtcommercial communal
Impôtsurlafortune
ImpôtfoncierSairausvakuutusmaksu /sjukförsäkringspremien
Korkotulon lähdevero/källskatten påränteinkomst
indenNiederlanden :Rajoitetusti verovelvollisen lähdevero/källskatten
förbegränsatskattskyldig
Valtionvarallisuusvero /denstatligaförmögen­
hetsskattenInkomstenbelasting
Vennootschapsbelasting
Vermogensbelasting Kiinteistövero /fastighetsskatten

278 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
inSchweden : inLuxemburg :
Denstatligainkomstskatten
Sjömansskatten
KupongskattenLeministredefinanceoderseinBeauftragter
indenNiederlanden :
DeministervanfinanciönoderseinBeauftragter
inNorwegen :
Finans-ogtollministeren oderseinBeauftragter
inÖsterreich :
DerBundesminister fürFinanzenoderseinBeauf­
tragterDensärskildainkomstskatten förutomlands
bosatta
Densärskildainkomstskatten förutomlands
bosattaartisterm.fl.
Denstatligafastighetsskatten
Denkommunala inkomstskatten
Förmögenhetsskatten
imVereinigten Königreich :inPortugal:
OMinistrodasFinanfasoderseinBeauftragter
inFinnland:
Valtiovarainministeriö oderseinBeauftragter
Finansministeriet oderseinBeauftragterIncometax
Corporation tax
Capitalgainstax
Petroleum revenuetax
Development landtax".inSchweden :
Ministernmedansvarförskattefrågor odersein
Beauftragterb)Artikel1Absatz5erhältfolgendeFassung :
„(5)DerAusdruck ,zuständigen Behörde'be­
deutet:imVereinigten Königreich :
inBelgien:
DeMinistervanfinancienoderseinBeauftragter
LeMinistredesfinancesoderseinBeauftragter
'inDänemark :
Skatteministeren oderseinBeauftragter
inDeutschland :
DerBundesminister derFinanzenoderseinBeauf­
tragterTheCommissioners ofCustomsandExciseoder
ihrBeauftragter fürAuskünfte imBereichder
Mehrwertsteuer undderVerbrauchsteuern ,
TheCommissioners ofInlandRevenueoderihr
Beauftragter fürallesonstigenAuskünfte."
2.378L1035:Richtlinie 78/1035/EWGdesRatesvom
19.Dezember 1978überdieSteuerbefreiungen bei
derEinfuhrvonWareninKleinsendungen nichtkom­
merzieller ArtmitHerkunft ausDrittländern (ABl.
Nr.L366vom28.12.1978 ,S.34),geändertdurch:
—385L0576:Richtlinie 85/576/EWGdesRates
vom20.Dezember 1985(ABl.Nr.L372vom
31.12.1985 ,S.30).
FolgenderArtikelwirdeingefügt :inGriechenland :
ToΥπουργείο Οικονομικών oderseinBeauftragter
inSpanien:
ElMinistrodeEconomía yHaciendaodersein
Beauftragter .yÅrtikel1a
inFrankreich :
Leministredel'économie oderseinBeauftragter
inIrland:
TheRevenueCommissioners oderihrBeauftrag­
terInAbweichung vonArtikel 1Absatz2Buchstabe a
dritterGedankenstrich darfNorwegen seinevordem
Beitrittgeltendeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften
überKleinsendungen vonWarenvonSvalbardzum
norwegischen Festlandanwende^,soferndieinNor­
wegenvordemBeitrittbestehende Regelunggünsti­
gerwaralsdiegemeinschaftliche RegelungüberEin­
fuhrenderbetreffenden WarenvonSvalbard indas
Steuergebiet Norwegens imSinnevonArtikel3der
Richtlinie 77/388/EWGdesRatesinderFassungder
Beitrittsakte Norwegens ."inItalien:
IIMinistroperlehnanzeoderseinBeauftragter

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 279
betreffen,wennderVergütungszeitraum weni­
geralseinKalenderjahr ,jedochmindestens
dreiMonatebeträgt;
ermußeinenMWSt.-Betrag voninsgesamt
mindestens3.379L1072:AchteRichtlinie 79/1072EWGdes
Ratesvom6.Dezember 1979zurHarmonisierung
derRechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Umsatzsteuern —Verfahren zurErstattung der
Mehrwertsteuer annichtimInlandansässigeSteuer­
pflichtige (ABl.Nr.L331vom27.12.1979 ,S.11),ge­
ändertdurch:
—185I:AkteüberdieBedingungen desBeitritts
unddieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)AnhangCBuchstabe DerhältfolgendeFassung :
„D.DerAntragistbeidenzuständigen Behörden
einzureichen ,undzwarfürBEF/LUF...
DKK...
DEM...
GRD...
PTE...
FRF...
IEP...
ITL...
NLG...
NOK...
ATS...
ESP...
FIM...
SEK...
GBP...—Belgien :
—Dänemark :
—Deutschland :
—Griechenland :
—Spanien :
—Frankreich :
—Irland:
—Italien :
—Luxemburg :
—dieNiederlande :
—Norwegen :
—Österreich :
—Portugal :
—Finnland :
—Schweden :
—dasVereinigte Königreich : "betreffen,wennderVergütungszeitraum ein
Kalenderjahr oderwenigeralsdreiMonatebe­
trägt."
4.383L0181:Richtlinie 83/181/EWGdesRatesvom
28.März1983zurFestlegung desAnwendungsbe­
reichsvonArtikel14Absatz 1Buchstabe dderRicht­
linie77/388/EWGhinsichtlich derMehrwertsteuer­
befreiungbestimmter endgültiger Einfuhren vonGe­
genständen (ABl.Nr.L105vom23.4.1983 ,S.38),
geändertdurch:
—389L0219:Richtlinie 89/219/EWGdesRates
vom7.März1989(ABl.Nr.L92vom5.4.1989,
S.13).
Folgender Artikelwirdeingefügt :b)AnhangCBuchstabe IerhältfolgendeFassung :
„I.DerAntragkannmehrereRechnungen bzw.
Einfuhrdokumente umfassen .Ermußjedoch
für19..einenMWSt.-Betrag voninsgesamt
mindestens
„Artikel9aBEF/LUF...
DKK...
DEM...
GRD...
PTE...
FRF...
IEP...
ITL...
NLG...
NOK...
ATS...
ESP...
FIM...
SEK...
GBP...InAbweichung vondenArtikeln 3und7darfNor­
wegenseinevordemBeitrittgeltendeninnerstaatliche
Rechtsvorschriften überpersönliches Eigentum im
ZeitpunktderVerlegung desgewöhnlichen Wohnsit­
zesvonSvalbardaufdasnorwegische Festlandan­
wenden,soferndievordemBeitrittinNorwegen be­
stehendeRegelung günstigerwaralsdiegemein­
schaftliche Regelung überEinfuhren derfraglichen
WarenvonSvalbardindasSteuergebiet Norwegens
imSinnevonArtikel3derRichtlinie 77/388/EWG
desRatesinderFassungderBeitrittsakte Norwe­
gens."
5.383L0182:Richtlinie 83/182/EWGdesRatesvom
28.März1983überSteuerbefreiungen innerhalbder
Gemeinschaft beivorübergehender Einfuhrbestimm­

280 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
IRLAND
—Motorvehicleexciseduties(Finance(Excisedu­
ties)(Vehicles)Act1952asamended ,andSection
94,FinanceAct1973asamended)terVerkehrsmittel (ABl.Nr.L105vom23.4.1983 ,
S.59),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBedingungen desBeitritts
unddieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
DerAnhangerhältfolgendeFassung :ITALIEN
„ANHANG—Tassasullacircolazione degliautoveicoli (TU
delleleggisulletasseautomobilistiche approvato
conDPRN.39del5febbraio 1953esuccessive
modificazioni )
Verzeichnis derSteuernnachArtikel 1Absatz 1zweiter
Gedankenstrich
LUXEMBURG
BELGIEN
—Taxedecirculation surlesvéhicules automobiles
(Arrêtéroyaldu23novembre 1965portantcodifi­
cationdesdispositions légalesrelativesauxtaxes
assimiléesauximpôtssurlesrevenus—Moniteur
belgedu18janvier1966)—Taxesurlesvéhiculesautomoteurs (Loiallemande
du23mars1935(Kraftfahrzeugsteuergesetz )
maintenue envigueurparl'arrêtégrand-ducal du
26octobre1944,modifiéeparlaloidu4août
1975etlesrèglements grand-ducaux du15sep­
tembre1975etdu31octobre1975etdu31octo­
bre1975)
NIEDERLANDE—Verkeersbelasting opdeautovoertuigen (Konink­
lijkBesluitvan23november 1965houdende co­
dificatievandewettelijke bepalingen betreffende
demetdeinkomstenbelastingen gelijkgestelde be­
lastingen—BelgischStaatsblad van18januari
1966)—Motorrijtuigenbelasting (wetopdemotorrijtui­
genbelasting 21juli1966,Stb332—wetvan
18december 1969/Stb548)
NORWEGENDANEMARK
—Vægtafgift afmotorkøretøjer (Lovbekendtgørelse
nr.163af31.marts1993)
DEUTSCHLAND—Avgiftpåmotorvogner (Lovav19.juni1959
nr.2)
ÖSTERREICH
—Kraftfahrzeugsteuer (BGBl.Nr.449/1992)—Kraftfahrzeugsteuer (Kraftfahrzeugsteuergesetz
—1979)
—Kraftfahrzeugsteuer (Durchführungsverordnung —
1979) PORTUGAL
GRIECHENLAND—Impostosobreveículos (Decreto-Lei n?143/78,
de12deJunho)
—Impostodecompensação (Decreto-Lei n?354-A/
82,de9deSetembro)—Τέληκυκλοφορίας (N.2367/53όπωςισχύεισήμερα)
SPANIEN
FINNLAND —Tributos Localessobrecirculación devehículos
automóviles (establecido enbasealaLey41/1979,
de19denoviembre ,deBasesdeRégimenLocaly
alRealDecreto3250/1976,de30dediciembre )—Moottoriajoneuvovero /motorfordonsskatt (Laki
moottoriajoneuvoverosta /Lagomskattpåmotor­
fordon722/66)
FRANKREICH
SCHWEDEN
—Fordonsskatt (Fordonsskattelagen ,1988:327)—Taxedifférentielle surlesvéhiculesàmoteur(Loi
n°77-1467du30décembre 1977)
—Taxesurlesvéhiculesd'unepuissancefiscalesu­
périeureà16CVimmatriculés danslacatégorie
desvoituresparticulières (Loidefinances1979—
Article1007ducodegénéraldesimpôts)VEREINIGTES KÖNIGREICH
—Vehicleexciseduty(Vehicles(Excise)Act1971)".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 281
XIV.AUSBILDUNG
185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
Artikel 1Absatz 1desBeschlusses 63/688/EWGerhält
folgendeFassung:363D0266:Beschluß 63/266/EWGdesRatesvom
2.April1963überdieAufstellung allgemeiner Grund­
sätzefürdieDurchführung einergemeinsamen Politik
derBerufsausbildung (ABl.Nr.63vom20.4.1963,
S.1338/63)und363X0688:SatzungdesBeratenden
Ausschusses fürdieBerufsausbildung (63/688/EWG)
vom18.Dezember 1963(ABl.Nr.190vom30.12.1963 ,
S.3090/63),geändertdurch:
—368D0189:Beschluß 68/189/EWGdesRatesvom
9.April1968(ABl.Nr.L91vom12.4.1968,S.26)
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.Nr.
L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)„(1)DerBeratendeAusschußfürdieBerufsausbil­
dung,eingesetzt gemäßdemviertenGrundsatz des
Ratsbeschlusses vom2.April1963überdieAufstel­
lungallgemeiner Grundsätze fürdieDurchführung
einergemeinsamen PolitikderBerufsausbildung ,be­
stehtaus96Mitgliedern ,undzwarzweiRegierungs­
vertretern ,zweiVertretern dergewerkschaftlichen
Arbeitnehmerverbände undzweiVertretern derBe­
rufsorganisationen derArbeitgeber jeMitgliedstaat ."
XV.STATISTIKEN
1.393R0696:Verordnung (EWG)Nr.693/93vom
15.März1993betreffend diestatistischen Einheiten
fürdieBeobachtung undAnalysederWirtschaft in
derGemeinschaft (ABl.Nr.L76vom30.3.1993,S.1)
ImAnhang,AbschnitIIBuchstabe BGeographisches
Kriterium erhältderTextteilnachdenWorten„in
denNiederlanden "folgendeFassung :
„kommune"inNorwegen ,„Gemeinde"inÖster­
reich,„concelho"inPortugal,„kunta/kommun"in
Finnland,„primärkommun "inSchwedenund„ward"
imVereinigten Königreich .3.391X0141:Empfehlung 91/141/EGKSderKom­
missionvom31.Januar1991überdieKohlestatistiken
(ABl.Nr.L74vom20.3.1991 ,S.35)
a)DieFragebögen M30,M30a,A30,A30a,A30b,
M40,A40,A40a,Q61/A61werdenwiefolgtge­
ändert:
Zeile1.1:
Nach„Niederlande "wirdfolgendeseingefügt :
„Norwegen",„Österreich".
Nach„Portugal"wirdfolgendeseingefügt :
„Finnland",„Schweden".
b)DieFragebögen M40,A40,A40awerdenwiefolgt
geändert :
Zeile1.2:
„Österreich",„Norwegen",„Schweden"werden
gestrichen .
c)DieFragebögen M50,A50,A50aunddieErläute­
rungenIIzudenFragebögen M50/A50zuden
Zeilen2und3werdenwiefolgtgeändert :
„EUR12"wirddurch„EUR16"ersetzt.2.391S0612:Entscheidung 91/612/EGKSderKom­
missionvom31.Januar1991überdieKohlestatistiken
(ABl.Nr.L74vom20.3.1991,S.1)
Fragebogen Q60A60wirdwiefolgtgeändert :
Zeile1.1:
Nach„Niederlande "wirdfolgendeseingefügt :
„Norwegen",„Österreich".
Nach„Portugal"wirdfolgendeseingefügt :
„Finnland",„Schweden".

282 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
4.378L0546:Richtlinie 78/546/EWGdesRatesvom
12.Juni1968zurErfassung desGüterkraftverkehrs
imRahmeneinerRegionalstatistik (ABl.Nr.L168
vom26.6.1978,S.29),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)5.380L1119:Richtlinie 80/1119/EWGdesRatesvom
17.November 1980überdiestatistische Erfassungdes
Güterverkehrs aufBinnenwasserstraßen (ABl.Nr.
L339vom15.12.1980 ,S.30),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)InAnhangIIwirdnachdendieNiederlande be­
treffendenAngabenfolgendeseingefügt :
„Österreich:
—389L0462:Richtlinie 89/462/EWGdesRates
vom18.Juli1989(ABl.Nr.L226vom3.8.1989,
S.8).
a)InAnhangIIwirdnachdendieNiederlande be­
treffendenAngabenfolgendeseingefügt :Burgenland
Niederösterreich
Wien
Kärnten
Steiermark
Oberösterreich
Salzburg
Tirol
Vorarlberg"„Norwegen :
Entscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden )
undnachdenPortugalbetreffenden Angaben :
„Finnland
Entscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden )Österreich:
Burgenland
Niederösterreich
Wien
Kärnten
Steiermark
Oberösterreich
Salzburg
Tirol
Vorarlberg"Schweden :
Entscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden)"
b)InAnhangIIIwirddasVerzeichnis derLänder
wiefolgtergänzt:
i)DerersteTeilerhältfolgendeFassung :
„I.LänderderEuropäischen GemeinschaftundnachdenPortugalbetreffenden Angaben :
„Finnland:
Entscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden )
Schweden :01.Belgien
02.Dänemark
03.Deutschland
04.Griechenland
05.Spanien
06.Frankreich
07.Irland
08.Italien
09.Luxemburg
10.Niederlande
11.NorwegenEntscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden)"
b)AnhangIIIwirdwiefolgtgeändert :
Nach„Niederlande "wirdfolgendeseingefügt :
„Norwegen",„Österreich".
Nach„Portugal"wirdfolgendeseingefügt :
„Finnland",„Schweden".
„Österreich",„Norwegen",„Schweden"und
„Finnland"werdenausdemVerzeichnis derDritt­
ländergestrichen .12.Österreich
13.Portugal
14.Finnland
15.Schweden
16.Vereinigtes Königreich ".

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 283
ii)InTeilIIIwird„Österrreich"gestrichenund
dieNummern 13bis25werdenzudenNum­
mern17bis28.
c)InAnhangIV,Tabellen7a,8aund8bwirddie
Überschrift „EUR12"ersetztdurch„EUR16"
unddieSpalte„A"wirdunterderÜberschrift
„EUR16"nach„L"eingefügt .Österreich :
Burgenland
Niederösterreich
Wien
Kärnten
Steiermark
Oberösterreich
Salzburg
Tirol
Vorarlberg "d)InAnhangIV,Tabellen10aund10bwirdinder
linkenSpaltedieÜberschrift „EUR12"ersetzt
durch„EUR16".
Nach„Niederlande "wirdfolgendeseingefügt :
„Norwegen",„Österreich".
NachPortugalwirdfolgendeseingefügt :
„Finnland",„Schweden".undnachdenPortugalbetreffenden Angaben :
„Finnland:
Entscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden ) Dienachfolgende Erwähnung Österreichs wirdge­
strichen .
Schweden :
6.380L1177:Richtlinie 80/1177/EWGdesRatesvom
4.Dezember 1980überdiestatistische Erfassung des
Eisenbahn-Güterverkehrs imRahmeneinerRegional­
statistik(ABl.Nr.L350vom23.12.1980 ,S.23),ge­
ändertdurchEntscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden )".
c)InAnhangIIIwirddasVerzeichnis derLänder
wiefolgtergänzt :
TeilIerhältfolgendeFassung :
„I.LänderderEuropäischen Gemeinschaft 185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)Artikel 1Absatz2Buchstabe awirdwiefolgter­
gänzt:01.Belgien
02.Dänemark
03.Deutschland
04.Griechenland
05.Spanien
06.Frankreich
07.Irland
08.Italien
09.Luxemburg
10.Niederlande
11.Norwegen
12.Österreich
13.Portugal
14.Finnland
15.Schweden
16.Vereinigtes Königreich ".„ÖBB:österreichische Bundesbahnen
VR:Valtionrautatiet /Statsjärnvägarna
NSB:NorgesStatsbaner
SJ:Statensjärnvägar"
b)InAnhangIIwirdnachdendieNiederlande be­
treffenden Angabenfolgendeseingefügt :
„Norwegen :InTeilIIwird„Österrreich",„Norwegen",
„Schweden"und„Finnland"gestrichen unddie
Nummern 13bis28werdenzudenNummern 17
bis28.Entscheidung überdieNUTS-Einteilung steht
nochaus(NUTS2verwenden )

284 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
XVI.VERBRAUCHERSCHUTZ
392X0579:Empfehlung 92/579/EWGderKommission vom27.November 1992überdie
SchaffungvonInfrastrukturen zurIdentifizierung gefährlicher ProdukteandenAußengrenzen
(ABl.Nr.L374vom22.12.1992 ,S.66)
UnterPunktVNummer4wirdfolgendesangefügt :
„—Vaarallinen tuote—eisaalaskeavapaaseen liikkeeseen .Suositus92/579/ETY
—Farligprodukt—ikkegodkjentforfriomsetning .Rekommandasjon 92/579/EØF
—Farligprodukt—ejgodkändförfriumsättning .Rekommendation 92/579/EEG".
XVII.STRUKTUR -UNDREGIONALPOLITIK
388R2052:Verordnung (EWG)Nr.2052/88desRatesvom24.Juni1988überAufgaben
undEffizienzderStrukturfonds undüberdieKoordinierung ihrerInterventionen untereinan­
dersowiemitdenenderEuropäischen Investitionsbank undderanderenvorhandenen Finanz­
instrumente (ABl.Nr.L185vom15.7.1988 ,S.9),zuletztgeändertdurch:
—393R2081:Verordnung (EWG)Nr.2081/93desRatesvom20.Juli1993(ABl.Nr.
L193vom31.7.1993 ,S.5).
1.DemArtikel12Absatz1werdenfolgendeUnterabsätze angefügt :
„WieinAnhangIIIfestgelegt,betragendiezusätzlichen MittelfürdievierneuenMitglied­
staatenfürdieZiele1bis5bimZeitraum 1995bis19994775Millionen ECUinPreisen
von1995.
DiejährlicheAufteilung dieserMittelergibtsichausAnhangIII".
2.InAnhangIwirdfolgendeEintragung hinzugefügt :
„ÖSTERREICH :Burgenland ".
3.FolgendeTabellewirdalsAnhangIIIhinzugefügt :
„ANHANG III
AlsHinweisdienendeMittelaufteilung rardieneuenMitgliedstaaten
(Mio.ECUzuPreisenvon1995)
1995 1996 1997 1998 1999 1995—1999
Strukturfonds 908 934 956 978 999 4775
(ZieleNr.1bisNr.5b)
undFIAF
davon:
Österreich 308 317 325 332 341 1623
Finnland 225 233 239 245 251 1193
Norwegen 148 151 154 157 159 769
Schweden 227 233 238 244 248 1190
z.E.ZielNr.1-Regionen 32 34 37 39 42 184
1.DieseZahlendienenlediglichalsHinweis.Dietatsächliche Mittelzuweisung fürjedes
einzelneZielwirdhinsichdich derderzeitigen Mitgliedstaaten durchAnwendung der
Verordnung überdenStrukturfonds festgelegt .
2.DieseZahlenbeinhalten Mittelbindungen fürPilotprojekte ,innovative Aktion,Studien
undGemeinschaftsinitiativen gemäßArtikel3undArtikel12Absatz5."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 285
XVIII .VERSCHIEDENES
EWG-Rechtsakte c)Artikel5erhältfolgendeFassung :
„Artikel5
358R0001:Verordnung Nr.1desRatesvom15.April
DasAmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften er­
scheintindenzwölfAmtssprachen ."
Euratom-Rechtsakte1958zurRegelungderSprachenfrage fürdieEuropäi­
scheWirtschaftsgemeinschaft (ABl.Nr.17vom
6.10.1958 ,S.385/58),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsvonGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)Artikel1erhältfolgendeFassung :358R5001(01):Verordnung Nr.1desRatesvom
15.April1958zurRegelungderSprachenfrage fürdie
Europäische Atomgemeinschaft (ABl.Nr.17vom
6.10.1958 ,S.401/58),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBedingungen desBeitrittsund
dieAnpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23).
a)Artikel 1erhältfolgendeFassung :
„Artikel1
DieAmtssprachen unddieArbeitssprachen derOr­
ganederGemeinschaft sindDänisch,Deutsch,Eng­
lisch,Finnisch,Französisch ,Griechisch ,Italienisch ,
Niederländisch ,Norwegisch ,Portugiesisch ,Schwe­
dischundSpanisch."
b)Artikel4erhältfolgendeFassung :„Artikel1
„Artikel4DieAmtssprachen unddieArbeitssprachen derOr­
ganederGemeinschaft sindDänisch,Deutsch,Eng­
lisch,Finnisch,Französisch ,Griechisch ,Italienisch ,
Niederländisch ,Norwegisch ,Portugiesisch ,Schwe­
dischundSpanisch."
b)Artikel4erhältfolgendeFassung :Verordnungen undandereSchriftstücke vonallge­
meinerGeltungwerdenindenzwölfAmtssprachen
abgefaßt."
c)Artikel5erhältfolgendeFassung :
„Artikel4
„Artikel5Verordnungen undandereSchriftstücke vonallge­
meinerGeltungwerdenindenzwölfAmtssprachen
abgefaßt."DasAmtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften er­
scheintindenzwölfAmtssprachen ."

286 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG II
ListenachArtikel30derBeitrittsakte
I.HANDELSPOLITIK Schweden
Woangemessen ,sinddieTabelleninAnhangIIan­
zupassen,umdieneuenHöchstmengen anzugeben ,
diedenbestehenden Handelsbeziehungen Schwedens
Rechnungtragen.
Österreich,NorwegenundFinnland :1.394R0517:Verordnung (EG)Nr.517/94desRates
vom7.Mäi^z1994überdiegemeinsame Regelungder
Einfuhren vonTextilwaren ausbestimmten Drittlän­
dern,dienichtunterbilateraleAbkommen ,Proto­
kolle,andereVereinbarungen odereinespezifische
gemeinschaftliche Einfuhrregelung fallen(ABl.Nr.
L67vom10.3.1994 ,S.1).
AnhangIIIAistdurchdieAngabederErzeugnisse
mitUrsprunginnichtinAnhangIIaufgeführten Län­
dernzuergänzen,fürdiedieÜberführung inden
freienVerkehram31.Dezember 1993indenneuen
Mitgliedstaaten mengenmäßigen Beschränkungen un­
terlag.Infolgedessen istdieFormulierung „gemäßder
Verordnung (EWG)Nr.288/82"inArtikel2Absatz
1dritterGedankenstrich zustreichen .
Schweden :
Woangemessen ,sinddieTabelleninAnhangIIIB,
AnhangIVundAnhangVIanzupassen ,umdieneuen
Höchstmengen anzugeben ,diedenbestehenden Han­
delsbeziehungen Schwedens Rechnungtragen.Woangemessen ,sinddieTabelleninAnhangIIan­
zupassen,umdieneuenHöchstmengen anzugeben ,
diedemBeitrittÖsterreichs ,Norwegens undFinn­
landsRechnungtragen.
II.FISCHEREI
1.392R3759:Verordnung (EWG)Nr.3759/92des
Ratesvom17.Dezember 1992(ABl.Nr.L388vom
31.12.1992 ,S.1).
DieandenAnhängen IundVIdieserVerordnung
vorzunehmenden Änderungen mitdemZweck,neue
Fischarten aufzunehmen ,werdenwährendderInte­
rimszeitaufVorschlag derKommission vorgenom­
men;dabeiwerdendievondenMitgliedstaaten der
UnionsowiedenBeitrittsstaaten zuliefernden Daten
berücksichtigt .
DieanArtikel5vorzunehmende Änderungmitdem
Zweck,dieMitgliedstaaten zuermächtigen ,aus­
schließliche Erzeugerorganisationen anzuerkennen ,
werdenwährendderInterimszeit aufVorschlag der
Kommission vorgenommen .
2.393R2210:Verordnung (EWG)Nr.2210/93der
Kommission vom26.Juli1993überMitteilungen im
Rahmendergemeinsamen Marktordnung fürFische­
reierzeugnisse undErzeugnisse derAquakultur (ABl.
Nr.L197vom6.8.1993,S.8)
VordemBeitrittwirdnachdementsprechenden Ver­
fahreneineListederrepräsentativen MärkteundHä­
fenerstellt .Österreich,NorwegenundFinnland :
Woangemessen ,sinddieTabelleninAnhangIIIB,
AnhangIVundAnhangVIanzupassen ,umdieneuen
Höchstmengen anzugeben ,diedemBeitrittÖster­
reichs,Norwegens undFinnlandsRechnungtragen.
2.392R3951:Verordnung (EWG)Nr.3951/92des
Ratesvom29.Dezember 1992überdieEinfuhrrege­
lungfürbestimmteTextilwaren mitUrsprung inTai­
wan(ABl.Nr.L405vom31.12.1992 ,S.6),geändert
durch:
—394R217:Verordnung (EG)Nr.217/94vom
24.Januar1994(ABl.Nr.L28vom2.2.1994,
S.1).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 287
ANHANG III
Bestimmungen nachArtikel32derBeitrittsakte
1.376L0116:Richtlinie 76/116/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürDüngemittel (ABl.
Nr.L24vom30.1.1976 ,S.21),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie 93/69/EWGderKommission
vom23.Juli1993(ABl.Nr.L185vom28.7.1993 ,
S.30).
Artikel7,insofernalsderCadmiumgehalt vonDün­
gemittelnunddieKennzeichnung diesesGehaltsbe­
troffensind.
2.391L0157:Richtlinie 91/157/EWGdesRatesvom
18.März1991übergefährliche Stoffeenthaltende
BatterienundAkkumulatoren (ABl.Nr.L78vom
26.3.1991 ,S.38),zuletztgeändertdurchdieRicht­
linie93/86/EWGderKommission vom4.Oktober
1993(ABl.Nr.L264vom23.10.1993 ,S.51).
Artikel9,hinsichtlich desQuecksilbergehalts von
Alkali-Mangan-Batterien ,einschließlich Knopfzellen­
Batterien nachArtikel3Absatz 1.
3.367L0548:Richtlinie 67/548/EWGdesRatesvom
27.Juni1967zurAngleichung derRechts-undVer­
waltungsvorschriften fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl.Nr.
L196vom16.8.1967 ,S.1),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 93/101/EWGderKommission vom
11.November 1993(ABl.Nr.L13vom15.1.1994 ,
S.1).
a)Artikel30inVerbindung mitdenArtikeln 4
und5,hinsichtlich der
i)Anforderungen andieEinstufung ,Kennzeich­
nungund/oderbesonderen Konzentrations­
grenzwerte fürdieStoffeoderStoffgruppen ,
dieinAnhangIderRichtlinieundinderbeige­
fügtenAnlageAaufgeführt sind,insofernals
Norwegen dieVerwendung andererEinstufun­
gen,Kennzeichnungen und/oderbesonderer
Konzentrationsgrenzwerte fürdieseStoffever­
langenkann.
ii)KriterienfürdieEinstufung undKennzeichung
krebserregender StoffegemäßAnhangVI
Nummer 4.2.1derRichtlinie ,insofernalsNor­
wegendieVerwendung andererKriterienfür
dieEinstufung sowieandereAnforderungen für
dieVerwendung bestimmter R-Sätzeverlangen
kann.
b)Artikel30inVerbindung mitdenArtikeln4und6
derRichtlinie ,hinsichtlich derAnforderungen an
dieEinstufung ,Kennzeichnung und/oderbeson­
derenKonzentrationsgrenzwerte derStoffeoder
Stoffgruppen ,dienichtinAnhangIderRichtlinieaufgeführt ,aberinderbeigefügten AnlageBent­
haltensind,insofernalsNorwegen dieVerwen­
dungvonEinstufungen ,Kennzeichnungen und/
oderKonzentrationsgrenzwerten fürdieseStoffe
verlangenkann.
c)Artikel30inVerbindung mitArtikel23Absatz2
Buchstabe dderRichtlinie ,insofernalsNorwegen
dieVerwendung eineszusätzlichen nichtinAn­
hangIIIderRichtlinie aufgeführten R-Satzes
(„R-215")verlangenkann.
d)FürStoffe,dieunterdievorstehenden Buchstaben
aundcfallen,dieBestimmungen desArtikels23
Absatz2derRichtlinie ,wonachderVermerk
„EWG-Kennzeichnung "zuverwenden ist.
4.388L0379:Richtlinie 88/379/EWGdesRatesvom
7.Juni1988zurAngleichung derRechts-undVer­
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürdieEin­
stufung,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher
Zubereitungen (ABl.Nr.L187vom16.7.1988 ,S.14),
zuletztgeändertdurchRichtlinie 93/18/EWGvom
5.April1993(ABl.Nr.L104vom29.4.1993 ,S.46).
a)Artikel13inVerbindung mitdenArtikeln 3und
7,hinsichtlich derZubereitungen ,dieStoffeim
SinnevonNummer 3Buchstaben a,bundcdieses
Anhangsenthalten .
b)Artikel3Absatz3Buchstabe b,hinsichtlich Unter­
suchungen vonZubereitungen betreffend diesensi­
bilisierenden Wirkungen .
5.378L0631:Richtlinie 78/631/EWGdesRatesvom
26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.L206vom
29.7.1978 ,S.13),zuletztgeändertdurchdieRichtli­
nie92/32/EWGdesRatesvom30.April1992(ABl.
Nr.L154vom5.6.1992,S.1).
6.391L0414:Richtlinie 91/414/EWGdesRatesvom
15.Juli1991überdasInverkehrbringen vonPflanzen­
schutzmitteln (ABl.Nr.L230vom19.8.1991 ,S.1)
Artikel15und16Buchstabe f,soferndieseVorschrif­
tenüberEinstufung undKennzeichnung Bezugneh­
menaufdieRichtlinie 78/631/EWGdesRatesvom
26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.L206vom
29.7.1978 ,S.13),zuletztgeändertdurchdieRichtli­
nie92/32/EWGdesRatesvom30.April1992(ABl.
Nr.L154vom5.6.1991,S.1).

288 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
AnlageA
Name EWGNr.
Ethylacrylate 607-032-00-X
Toluol-2,4-diisocyanat 615-006-00-4
Toluol-2,6-diisocyanat 615-006-00-4
Dinitrotoluol (alleIsomeren) 609-007-00-9
Methylbromid 602-002-00-2
Calciumchromat 024-008-00-9
Quecksilber ,organische undanorganische Verbindungen 080-002-00-6
080-004-00-7
Terpentin 650-002-00-6
Bariumchloride (Bariumsalze ...) 056-002-00-7
n-Hexan 601-037-00-0
Vanadiumpentoxid 023-001-00-8
AnlageB
Name
Bariumchromat
N-Phenyl -2-naphthylamin
Benzpyren
Chrysen
Teeröl
Inden(l,2,3-cd)pyren
Kobalt(-II-)chlorid
Kobalt(-II-)sulfat
Nickelchlorid
N-Phenyl-N'-Isopropyl-p-phenylen-diamin
Tetramethylthiurammonosulfid
Chloroacetaldehyd

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 289
ANHANG IV
ListenachArtikel39Absatz 1derBeitrittsakte
Äußeres
KennzeichenTonnage
Maschinen­
leistungNamedesFischereifahrzeugs Rufzeichen1969 1948
(Oslo) (London)
FISCHEREIFAHRZEUGE FÜRDENDEMERSALEN FANG
(A)Fischereifahrzeuge über200GT
SYLTEFJORD F-1-BD LNYG 299 1103
KJ0LLEFJORD F-l-LB LLSU 297 1103
JERGUL F-2-H LGEB 299 882
VADSØJENTA F-2-VS LHNX 299 1103
BERLEVÁGFISK I F-5-B LMET 299 882
BARENTSTRÅL F-7-M JXBW 415 191 730
PERSFJORD F-10-BD JXQS 299 1103
NORDFJORDTRÅL F-24-BD LMSR 299 919
KJELSVIK F-26-LB JXPS 321 124 691
KJØLNES F-32-NK LMQO 297 882
DOGGI F-42-H LLJJ 299 882
KERAK F-50-V LJBE 296 1103
NORDKYN PIONEER F-53-G LJMS 263 551
RAIRO F-69-H LLAX 299 882
STALLO F-84-H JXTZ 299 882
SKAIDI F-86-H LNMY 299 882
GARGIA F-87-H JWWB 678 299 1617
ODDERIK F-90-BD JXAX 236 236 486
KONGSFJORD F-100-BD JXMG 1662 499 2427
RISTON F-136-HV LATR 296 1066
REM0YTRÁL F-220-BD JXOK 999 499 1838
KVITSJØEN M-600-0 LCHR 552 3278
JOHNERIK H-7-B LEQI 492 1199
LØNNING JUNIOR H-18-B LGUU 336 248 460
SJØMANN H-20-B LCGR 285 184 786
EIDEFISK H-21-B LHTK 334 169 735
FAIRY H-50-B LEHD 284 199 852
TÆLAVÅG H-59-S LFNB 261 159 889
KLIPPSTEIN H-64-B LCLC 280 187 460
BØMMELFISK H-166-B LGMS 251 250 507
HORDAGUTT H-220-B LIUL 271 270 507
TRYGVASON H-310-B LMPP 257 168 790
VOLSTAD VIKING M-1-A LAIR 1593 1150 2574
OTTOWATHNE M-1-H LHBL 299 1176
TAMPEN M-1-HD LAOW 1806 3000

290 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen­
leistung1969
(Oslo)1948
(London)
HOPEN M-1-HØ LADD 689 2280 2940
VAREGG M-1-VD JXWX 1621 799 2647
SKARHAUG M-2-H LAQE 347 173 441
SKARHEIM M-8-A LLJU 761 496 735
SOLHEIM SENIOR M-8-F LAHE 213 625
SYNSRAND M-8-S0 LAUS 264 728
VARAK M-9-A LNOA 297 1103
KVALSKJÆR M-9-H0 LJKG 299 224 853
GEIR M-12-H LAQS 538 172 808
TOREJUNIOR M-15-G LFWZ 216 189 581
LEINEFISK M-15-H0 IAGH 566 176 674
FLUD M-16-H0 JWOM 308 507
LANGVIN M-19-A JXSZ 1718 797 2940
LORAN M-19-G LANJ 465 466 610
VOLSTAD M-20-A JXVF 2412 1113 3000
KJALKEN M-22-H0 JWVC 317 588
GRANIT M-23-VD JXJU 1345 499 2250
NY-ARGO M-24-G LCKU 205 205 368
BJØRNHOLM M-25-S LMCF 289 189 570
SVANODD M-26-H0 LAXT 300 900
HOLBERG M-28-S LATX 915 422 882
KVALSVIK M-29-H0 JWSC 330 882
MALEBUEN M-44-F LNZW 225 264 367
ARCTIC M-32-VD LHIY 456 1323
TORBERG M-35-G LGQK 328 827
ROALDNES M-37-G LMNL 310 1456
KARLVADØY M-44-U JXWB 465 131 636
STÁLBJ0RN M-49-F LAHZ 566 176 790
M0RETRÀL M-50-H LNIF 298 298 1102
HUSØY M-50-SØ LAVX 354 249 441
VESTLINER M-55-VN LEZS 295 173 441
KVALSTEIN M-58-H0 LDQV 298 267 827
NORDØYTRÅL M-59-H LHWR 413 1103
ØYLINER M-61-AV ,LETQ 391 209 441
GUNNARSON M-70-M LNCR 240 148 588
GEIRPEDER M-71-H LAUE 271 166 330
SKJONGNES M-72-G LCBG 296 1176
PERO M-81-VD LMJF 1499 784 1911
RAMOEN M-83-VD LEQB 2487 3375
BJØRNØY M-84-VD JXTY 1565 654 2427
BROEGG M-85-H LAQT 515 199 1059
VONAR M-88-S0 LJNQ 306 120 525
SKAREGG M-89-G LAPQ 499 199 1471

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 291
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
1969
(Oslo)1948
(London)Maschinen­
leistung
SANDEVÆRING M-91-S LKMX 230 229 368
HØGSTEIN M-98-G JXJT 425 126 678
JUVEL M-102-S LAMY 2487 1312 3309
SEIR M-104-H JXDZ 362 400
KORALEN M-106-H JXNV 1932 499 2647
BRIMØY M-106-S JWZX 263 263 375
SOLSKJÆR M-107-G LNYK 297 882
BJØRNHAUG M-109-H LJOK 245 100 294
SOLØYVÅG M-112-F LNCL 243 148 588
FURNESTRÅL M-116-G LJBT 238 827
ROSUND M-117-G LNWV 958 499 1654
SÆTRING M-123-G LHAH 374 208 514
HAVBRYN M-125-H JXJQ 1591 2206
HUSBYSENIOR M-130-AV LCGZ 703 790
ELDORADO M-l32-SK JWNB 272 168 404
BRATTEGG M-133-G JXQN 1630 594 2206
HUSBY M-140-AV LIAQ 374 209 551
SJARMØR M-142-A LNWQ 143 368
TENOR M-158-A LALU 295 914 3366
STÅLEGG SENIOR M-165-S LHOK 215 514
KATO M-192-S0 LLJC 240 225 551
ULLA M-196-S0 LGGD 186 337 507
GAYSER SENIOR M-202-H LMTR 323 323 485
KAPFARVEL M-206-H LCKT 453 1103
HOLMINGEN M-218-SM LKPX 84 323
NYVOLL SENIOR M-225-G LALS 271 171 404
HAVSTRAND M-225-H JXUS 2066 1086 2647
GOLLENES M-276-H0 JWTN 422 1051
ELDBORGTRÅL M-292-A JXQZ 2136 496 2942
LEINEBRIS M-555-H0 JWNF 492 137 569
B0TRÂL IV N-1-B0 LHLU 465 1323
LOFOTTRÅL I N-1-W JWQR 297 1103
LOFOTTRÅL II N-2-W LKSA 299 1103
BALLSTAD N-3-W LJIF 296 1323
VESTVÅGØY N-4-W JWZT 297 1103
VÅGAMOT N-6-W LCKM 299 1323
ANDENESFISK II N-8-A JXRD 1659 495 2206
LOFOTTRÅL III N-11-W LAPE 1196 2052
BÅRAGUTT N-14-TS LGUP 293 162 335
RØSTNESVÅG N-14-W LEDC 298 1168
NORDTIND N-15-H LNMM 290 1103
STÅLEGG JUNIOR N-15-W LGSA 310 146 625
RØSTFISK N-25-RT LAHT 277 214 393

292 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen­
leistung1969
(Oslo)1948
(London)
VESTTIND N-32-H LNNS 291 1103
SORTLAND N-40-H LAOJ 296 1323
STÅLTIND N-62-H LKON 497 1294
ISFJORD N-100-0 JWZF 299 299 992
KIRKØY N-110-0 LCZG 580 297 882
MYREFISK II N-120-0 LGBZ 485 1544
B0TRÁL III N-152-B0 LAQA 298 1103
PRESTFJORD N-200-0 JXNA 1659 495 2206
ANDØYBUEN N-215-A JXIL 609 298 1103
ANDØYTIND N-230-A LHFO 299 1323
BLEIKSØY N-260-A JXPQ 223 448
ANDENESFISK I N-431-A LLOW 599 298 1103
ØKSNESFISK 1 N-440-0 LMZS 298 1103
VIKNAFISK NT-40-V LKRP 319 191 423
BREISTRAND N-445-0 LMTC 299 299 1123
NAJADEN R-7-K LAFB 166 404
RYVING R-9-K LNTK 299 299 882
KONGSTEIN R-17-ES LGTS 296 661
ANNEKRISTIN R-19-ES LEUC 264 264 485
THORERLING R-20-ES LHAG 249 164 595
VEATRÅL R-21-K LCFW 242 617
TONNY R-22-HA LDVR 297 297 1080
SIREVÁGSBUEN R-30-HA LGHH 217 217 809
PATCHBANK R-30-K LKAJ 341 236 606
TRAAL R-31-K LALI 376 240 1080
ØSTREM R-34-U JXJH 319 176 625
LEANJA R-39-K JXTB 247 1011
TUMLAREN R-44-K LARW 265 166 853
MARANDI R-55-ES JWLW 236 246 625
LEIK R-65-K LFUI 286 1029
NADIR R-66-K LDNK 286 186 706
SILVER R-71-U LLTJ 291 160 661
RIGU R-146-ES JXDY 220 625
BENTIN R-219-K LAIL 235 404
NORDSJØTRÅL R-230-K LHFQ 210 136 625
KARMØY VIKING R-260-K LAWG 552 3309
MOSTEIN R-370-K LJXH 286 170 441
LINGBANK R-510-K LNWW 214 149 566
ARIZONA R-673-K LKSZ 363 235 975
NORLI R-717-K JXQJ 226 170 625
HAASTEIN R-737-K LGQU 214 214 593
ANDAVÁG SF-L-F LEDT 144 382
NYERINGBAS SF-L-V LGDT 379 269 514

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 293
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen­
leistung 1969
(Oslo)1948
(London)
STÅLSUND SF-5-S LEKF 203 202 367
SJØVÆR SF-6-A LALK 562 172 672
FØRDE SF-6-B LMHQ 402 241 483
AARSHEIM SENIOR SF-6-S LLBC 298 507
MÅLØYSUND SF-6-V LEJZ 354 192 485
HAUGEFISK SF-7-B LGNG 236 441
FØRDEJUNIOR SF-12-B JXOY 633 200 728
FRØYANES JUNIOR SF-15-S LIRC 383 223 507
FJELLMØY SF-19-V JXVB 508 157 669
FISKEVÆR SF-20-B LHYH 384 222 625
LYNGHOLM SF-20-S JXZI 213 368
RØYRBUEN SF-30-S LFXK 218 551
MÅLØYFISK SF-31-V LDHJ 235 485
VESTKAPP SF-50-S LGRD 438 248 529
FERNANDO SF-50-V LGML 209 470
ØYAREN SF-51-V LLLY 371 252 441
KAMARO SF-70-V LGBQ 344 198 551
ØYFISK SF-93-V LMRF 310 197 367
OLESÆTREMYR SF-100-V LGFE 498 2500
KELTIC SF-211-V LJSL 281 606
FRØYLINER ST-85-F LAPR 581 790
GISUND T-2-H LHQL 467 1544
NORDROLLNES T-3-H LCYA 299 1103
BJØRGVIN SENIOR T-3-LK JXCK 846 408 1103
S0R-TROMS T-5-H LDEE 299 1103
KASFJORD T-7-H JWOD 299 1103
LANGENES T-8-TK LGWZ 356 176 595
TROMSLAND T-10-LK JXDH 668 1765
NORDSTAR T-12-1 LHXV 1428 1691
TOPAS T-23-H JXVC 1198 660 2743
TØNSNES T-24-T LAIH 329 1103
ROSSVIK T-33-T LNJV 295 1103
NYHORIZONT T-34-T LGAT 298 882
ANNYKRÆMER T-35-T LIZY 477 1765
SENJABAS T-42-BG JXOC 215 215 565
FLÅVÆRING M-7-HØ LMOR 292 919
HÅKØYII T-50-T LMXC 298 1103
REMIFISK T-63-BG LIPD 204 485
SNORRE T-77-T LGLJ 236 625
STENBAKKEN T-90-T LGOD 121 201
MEFJORDBAS T-101-BG LAYV 270 485
NORDFANGST T-145-LK JWPJ 296 153 625
KÅGØY T-165-S LCEM 298 1103
SKJERVØYFISK T-667-S LMNJ 358 919
EIGENES VA-70-F LANW 181 551

294 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
(B)Fischereifahrzeuge unter200GT
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenTonnage
Maschinen­
leistungRufzeichen1969
(Oslo)1948
(London)
RANDI AA-34-L 3YCJ 24 169
TOR-ARNE F-22-VS JXGE 49 312
VALANES F-92-NK LEDH 199 735
LEIRVIK F-110-L JWMR 170 595
TOMIVAR F-123-L JWLD 85 330
LØNNINGEN H-2-B LAJN 198 661
MILANDJUNIOR M-23-MD LAQX 100 64 269
FEIEBUEN H-22-FE LANN 49 147
ANGELTVEIT H-24-F LCRI 136 345
VESTHAV H-65-B LDGO 74 239
STRIDSHOLM H-83-OEN LNFG 36 73
FEIE H-115-FE JWOC 49
BERGVÁG M-2-F LHRG 70 268
HAUGE SENIOR M-2-S LGBC 196 441
FISKENES M-7-SA LLFX 199 415
STOKKE SENIOR M-12-U LADH 121 397
NESBAKK M-13-G JWZZ 176 294
ANNEBEATE M-15-SA LGWN 199 367
VEVANGTRÅL M-18-EE LLOL 196 625
HARHAUG M-20-H LFCO 197 485
REITEBRIS M-35-HOE LKAL 82 241
BRØDRENE V M-40-HOE LKGS 38 176
OLAGUTT N-45-SO LK2457 87 330
GJERDSVIK M-51-S LILH 58 276
METRO M-57-H LK3270 25 183
VÆRLAND M-58-H LAKW 188 312
AUD-LILL M-60-AK LEVW 273 164 404
HARTOJUNIOR M-61-SOE JXSF 76 252
BLÅSTHOLM M-64-F LMPD 129 577
ØYBAS M-71-HOE LJRA 49 235
LESTASKJER M-92-G JXXL 191 441
VEIDAR I M-109-G LDUR 145 459
ØYBARD M-122-G LGNO 177 104 235
NYFALKEN M-195-HOE LJNV 26 191
ROLLON M-199-HOE JWVW 181 404
TORITA M-206-A LDFK 189 367
ELDBORG M-291-A LFRM 174 441
TRÆNABANKEN N-1-TN LLVD 177 570
FLIDI N-2-LN LKNG 80 268
JOHNSON SENIOR N-5-BR LEGZ 99 404
ÁSER0YBUEN N-6-BR LNRE 75 323
SOLSTRAND N-63-F JXEW 79 367
RØSTBANKEN N-100-F LM5277 24 297
JARO N-111-OE LACF 160 514

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 295
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen­
leistung 1969
(Oslo)1948
(London)
VIGGOANDRE N-111-W JWRA 40 202
BRUSTEIN N-2-SG LJOV 23 252
HAVLINER N-301-BR LHBU 179 492
KORALSENIOR N-345-W 3YZT 19 169
HENNINGSVÆR N-415-V LJUP 95 529
VESLEGUNN OE-8-H LM2977 24 220
STANGHOLM OE-22-H LM3813 23 238
SAJANA R-1-ES JXJK 96 360
CALYPSO R-2-ES LGYZ 167 735
SANDER R-8-K JWLQ 158 500
ROYAL R-1O-ES LNNE 93 441
STRÅLAU II R-27-ES LIUN 47 275
HÅFLU R-29-B LLMG 48 367
SKUDEFJORD R-46-K LCVL 104 220
CONSOL R-51-U LFCF 49 250
GAMA R-62-ES LNDP 49 294
SEIDON R-64-ES LLEX 49 360
VEIDING R-67-K LAYI 49 330
VEAVIK R-69-K LFPA 117 312
BRANNFLU R-70-H LM3202 32 191
NORDLENDING R-89-K JWOV 136 514
SKÅRHOLM R-112-K LDTX 150 465
ØSTHUS I R-124-K 3YKI 24 294
KVERNSUND R-157-K JWQF 116 551
VIKINGBANK R-225-K LMQU 199 367
VEAGUTT R-494-K LEKC 190 139 441
STATTHAV SF-1-S JWTE 192 404
REMO SF-2-S LDWS 92 309
HOPLAND SENIOR SF-11-V JWPD 71 53 251
KNAUSEN SF-44-V LMFG 138 329
BLUEFIN SF-76-F JXHD 51 343
NYBAKK SF-78-V JXPH 96 338
SKJONGHOLM SF-89-F LFVN 99 220
SVEBAS SF-240-F JXHY 99 397
GOLDDOLLAR SF-300-A LNHQ 85 330
HUGIN ST-3-F LGYA 44 308
STIGMAGNE T-7-TK JWRR 167 459
TRONØY T-88-B LANT 148 367
PANTER TK-54-BL LK4069 12 111
ORION T-106-T JWP 199 595
MORTEN LARSEN T-160-BG LLKK 159 367
KRISTIAN JOHANSEN T-361-T LKEU 49 463
EDØYVÆRING T-760-T LK2713 45 297
VASSHOLM V-71-L LM2791 24 143
STEINARNE VA-6-LS LM9510 14 102

296 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen­
leistung 1969
(Oslo)1948
(London)
HELGØYSUND VA-8-F LNRL 99 507
ELSY VA-11-F LKJS 47 294
SHEIK VA-60-S LDEV 24 132
SØRLYS VA-62-K LMPI 68 360
RACON VA-65-S LAZW 137 415
JYTTEROSS VA-79-K JXER 49 330
STÅLGUTT VA-87-K LEPK 49 382
NESEJENTA VA-87-LS JWWK 64 48 240
SAILOR VA-90-F LDHD 90 382
PIRAJA VA-95-K LMTJ 145 691
PONNY VA-96-F LLYY 48 268
LEIFJUNIOR VA-133-FS LM3122 23 180
KVEITA VA-200-M LM6346 17 122
LISTEDERFISCHEREIFAHRZEUGE FÜRDENPELAGISCHEN FANG
(A)BlauerWittlung,HeringundMakrele
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen
leistung1969
(Oslo)1948
(London)
BJARNENILSEN F-45-H LEJN 528 882
M.NILSEN F-47-H LKVW 208 684
KRISTIAN RYGGEFJORD F-95-M LEHS 982 2059
GARPESKJÆR F-160-M LAWQ 1152 3116
TORBAS F-231-M LJEB 470 625
KARAHAV F-272-M LMAD 620 2205
HAVBAS F-574-M LHWO 599 827
FONNES H-1-AM LNGE 710 595 809
GARDAR H-5-AV LAWO 1695 713 3000
HARGUN H-5-0 LIWO 1261 1765
ENDRE DYRØY H-6-F LLXE 799 2399
LIGRUNN H-8-F LEOY 768 1765
MØGSTERFJORD H-10-AV JXXP 1085 2250
KNESTER H-11-AV LLVC 557 1080
SLAATTERØY H-12-AV JXAM 1296 1147 2397
HAVDRØN H-12-BN LAIV 696 1103
LAFJORD H-19-AV LHDO 815 1543
ELDJARN H-28-AV LEBS 1126 2204
SOLVÅRVIKING H-30-B LMWW 287 853
GERDA MARIE H-32-AV LAUP 1651 3089
STAALØY H-38-AV LHAI 1276 2206
SUDERØY H-50-A LAIU 701 1765
HAUGAGUT H-50-AV LAQD 1694 2964

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 297
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen
leistung 1969
(Oslo)1948
(London)
KROSSFJORD H-69-S LHEO 479 1055
RØTTINGØY H-73-0 LLYS 455 882
LIBAS H-75-F LGLN 1348 2646
MALMEN H-83-S LCMT 301 735
MARON H-84-F LDBS 443 661
TALBOR H-87-AV LMRX 633 1544
HAVBRAUT H-88-AV LNPB 768 1471
BIRKELAND H-118-AV JWTD 727 1799
LIAFJELL H-121-F LJUK 917 1603
H.ØSTERVOLD H-128-AV JXMU 2201 1000 2940
VERDI H-132-AV LNPN 821 1719
STOREKNUT H-148-AV LDOG 2056 1506 3528
HARDHAUS H-160-AV JXME 880 2940
VESTERVEG H-169-AV LADL 852 632 1912
VESTVIKING H-190-AV LIAB 800 1176
TOFTØYSUND H-202-B LENP 287 485
ORDINAT H-250-AV LGFN 1846 1985
HAVGLANS H-325-ØN LNXT 542 809
VENDLA H-369-AV LNPF 941 2206
EROS M-17-HØ LHKO 1255 2205
ARTUS M-2-HØ JWQU 1368 999 2436
LEINEBJØRN M-3-HØ LHRE 939 1911
HAVBRIS M-4-H LKOL 1759 2574
FLØMANN M-5-HD LAXZ 853 1544
KINGSBAY M-21-HØ LGWK 2571 4410
STRAND SENIOR M-25-H JWZU 964 1323
MELSHORN M-26-HD LLHW 714 408 1176
SÆBJØRN M-27-VD LKOJ 639 808
SIGLAR M-31-HØ LLCX 531 956
VESTBAS M-33-HØ LLXH 978 1029
NORDSJØBAS M-34-HO LGSP 814 1764
STORMFUGLEN M-38-AV LIWS 309 507
SJØBRIS M-46-HØ LELC 1286 3280
VOLSTAD JR. M-49-A LAES 617 882
SMARAGD M-64-HØ LGSE 757 2242
NYBO M-65-MD LLXJ 639 441 882
LAFJELL H-77-AV LKTF 688 1257
INGERHILDUR M-100-F LEDG 614 1544
FISK M-105-A LMRU 903 723 1764
TEIGENES M-120-HØ JWSG 1505 1621
MIDØYVIKING M-127-MD LMLL 601 735
HOLMSUND M-19-H LDGA 426 661
GUNNAR LANGVA M-189-A JXIJ 1135 865 2205
HAVSNURP M-195-MD JWOK 276 735
ZETA M-240-HØ LIRA 1443 2647

298 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen
leistung1969
(Oslo)1948
(London)
ESPEVÆR M-344-HØ LAEI 594 1287
HERØYTRÅL M-347-HØ LKDQ 694 1323
NEPTUGES M-353-H LDCM 1032 1765
KINGSCROSS M-416-HØ LHUZ 939 1941
DYRNESVÅG M-435-SM LGGM 365 269 735
HAVSKJER M-448-A LEGI 912 2206
SJARM M-472-SM JWYL 296 500
NILSHOLM M-495-SM LAIZ 442 588
LURØY N-1-L LECY 499 1765
SENIOR N-l-LN LNQD 904 927 2059
STRAUMBERG N-2-LF LIOD 342 785
GRETEKRISTIN N-2-V LDVK 685 1415
RØDHOLMEN N-16-W LKER 265 882
M.YTTERSTAD N-25-LN JXAY 1481 2250
NORDFISK N-50-B LEHK 543 1279
ASBJØRN SELSBANE N-94-LN JWRT 389 827
TRØNDERBAS NT-200-V JXXK 1332 2250
KETLIN N-119-SO LMRJ 342 285 735
SELVÁGSENIOR N-510-ME LNZA 1224 1765
VERBAS R-2-H JXNS 999 1415
VEA R-10-K LGRH 599 1618
HOLMSJØ UM-62-G LALT 397 588
ROALDSEN SENIOR R-52-ES LLKH 497 698
VARBERG M-100-H LHJP 1181 1984
SISSELELISABETH SF-6-SU LAYL 461 882
ATLANTIC VIKING SF-8-V LAQU 1189 1838
RINDENES SF-10-F LDDW 318 255 606
ARGUSJUNIOR SF-17-V JXVM 290 698
VESTFART SF-22-B LNPE 627 809
FISKEBAS SF-230-F LCFQ 654 1213
VIKING I SF-303-V LCZD 321 661
SVANAUG ELISE ST-19-F LJDR 589 1470
RAV ST-40-0 JXML 992 2400
GEIRJOHANSEN T-5-T JWVS 248 882
NORSEL T-21-T LDQJ 546 808
TROMSBAS H-10-BN LFMR 1197 2500
FRANTSEN JUNIOR T-22-I LMTP 442 1250
STORTIND T-44-T LKIX 464 809
TROMSØYBUEN T-64-SA JWWE 472 662
TORSON T-65-T LCAG 1230 2401
ØSTBAS T-68-G LJRG 522 1103
HARMONI T-74-T LAIJ 497 1103

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 299
(B)HeringundMakrele
NamedesFischereifahrzeugsÄußeres
KennzeichenRufzeichenTonnage
Maschinen­
leistung 1969
(Oslo)1948
(London)
P.J.SENIOR F-56-H LEOP 98 404
KAMØYFISK F-149-NK JWTU 222 397
BOANESFISK H-105-AV LFWF 170 603
VEIDVÆRING M-50-SA LLML 58 415
PAULSENIOR M-174-AV LLVA 222 368
VINGHOLM M-180-AV LGQL 154 441
KVITSKJÆR N-3-L LGYE 158 551
BRENNBØEN N-26-V JWWM 135 386
SKÄRHOLMEN N-62-BØ LLWX 94 533
GUNNAR KLO N-146-0 LAVM 150 397
STØTTVÆRINGEN N-200-ME LHAJ 172 97 382
EINARERLEND N-250-ME LNYZ 230 377
SØRBØEN N-350-ME JWQY 194 570
ØVRABØEN R-5-B LDIW 182 141 570
TINEKRISTIN ST-3-0 LHLX 180 415
OLEMARTIN ST-19-0 LMXF 122 91 382
HANSSON ST-40-R LAJZ 113 308
SKULBAREN T-19-T LKTM 129 294
SKAGØYSUND T-111-T JWVR 184 393

300 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG V
ListenachArtikel39Absatz5derBeitrittsakte
Äußeres
KennzeichenTonnage
Maschinen­
leistungNamedesFischereifahrzeugs Rufzeichen1969 1948
(Oslo) (London)
FISCHEREIFAHRZEUGE FÜRDENDEMERSALEN FANG
HUSBYJUNIOR N-34-HR LFFQ 181 109 246
TORINGE N-77-F LJBL 186 360
LANGENESVÆRING N-27-OE LMKH 177 728
TRØNDERTRÅL NT-266-V LMPQ 158 405
RAMSØYSUND ST-86-0 LHTP 275 191 415
RYSTRAUM T-17-T JXAN 150 375
MALANGSFJORD T-32-LK LMTQ 83 349
MEREDIAN II T-52-S LIXI 178 691
BJØRNØYBUEN T-58-T LDHC 125 368
KVAL0YFJORD T-70-T LKRL 277 192 809
J.M.BERNTSEN T-87-LK LNRN 463 240 570
HAVFISK T-88-L LNBL 208 397
MEFJORDVÆRING T-102-BG LFZT 199 114 404
STRANDBY T-137-BG LHTF 150 728
TROMSØYVÆRING T-183-T LKVX 249 176 478

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 301
ANHANG VI
ListenachdenArtikeln54,73,97und126derBeitrittsakte
ZOLLRECHT
Verordnung (EWG)Nr.2913/92desRatesvom12.Ok­
tober1992(ABl.Nr.L302vom19.10.1992 )undVer­
ordnung (EWG)Nr.2454/93derKommission vom
2.Juli1993(ABl.Nr.L253vom11.10.1993),geändert
durchdieVerordnung (EWG)Nr.3665/93derKom­
missionvom21.Dezember 1993(ABl.Nr.L335vom
31.12.1993),sowieUrsprungsprotokolle zudenvonder
Gemeinschaft geschlossenen Präferenzabkommen :
Unbeschadet derfolgenden Vorschriften geltendiese
Gemeinschaftsvorschriften fürdieneuenMitgliedstaaten
abdemZeitpunkt desBeitritts .
1.Artikel22bis27derVerordnung desRatesund
Artikel35bis140derVerordnung derKommission ,
geändertdurchdieVerordnung (EWG)Nr.3665/93
derKommission vom21.Dezember 1993(ABl.Nr.
L335vom31.12.1993 ),sowieUrsprungsprotokolle
zudenvonderGemeinschaft geschlossenen Präfe­
renzabkommen —Warenursprung :
(1)Unbeschadet derAnwendung etwaigerMaß­
nahmenaufgrunddergemeinsamen Handelspolitik
derGemeinschaft werdenUrsprungsnachweise ,die
vonDrittstaaten imRahmenvonPräferenzabkom­
menderRepublikÖsterreich ,derRepublikFinn­
land,desKönigreichs Norwegen oderdesKönig­
reichsSchweden mitdiesenDrittstaaten oderim
Rahmeneinseitigergangener innerstaatlicher Rechts­
vorschriften derneuenMitgliedstaaten ordnungsge­
mäßausgestelltwordensind,indenjeweiligenneuen
Mitgliedstaaten angenommen ,sofern
—derUrsprungsnachweis unddieBeförderungs­
papierespätestens amTagvordemBeitrittaus­
gestelltwordensind;
—derUrsprungsnachweis bisspätestens vierMo­
natenachdemBeitrittdenZollbehörden vorge­
legtwird.
(2)DieneuenMitgliedstaaten dürfendieBewilli­
gungen,durchdieimRahmenvonAbkommen mit
Drittstaaten dieEigenschaft eines„ermächtigten
Ausführers"verliehenwurde,beibehalten ,sofernDieseBewilligungen müssenbisspätestens einJahr
nachdemBeitrittdurchneue,nachdenGemein­
schaftsvorschriften erteilteBewilligungen ersetzt
werden .
(3)Anträgeaufnachträgliche Überprüfung derin
denAbsätzen 1,2und4genannten Ursprungsnach­
weisewerdenvondenzuständigen Zollbehörden der
Unioninihrerderzeitigen Zusammensetzung und
denentsprechenden BehördenderneuenMitglied­
staatenwährendeinesZeitraums vonzweiJahren
nachAusstellung desbetreffenden Ursprungsnach­
weisesangenommen .
(4)SindderUrsprungsnachweis und/oderdieBe­
förderungspapiere vordemBeitrittausgestellt wor­
denundsindimWarenverkehr zwischen denneuen
Mitgliedstaaten undderUnioninihrerderzeitigen
Zusammensetzung oderzwischendenneuenMit­
gliedstaaten untereinander Zollförmlichkeiten erfor­
derlich,sogeltenTitelVdesdemAbkommen über
denEuropäischen Wirtschaftsraum beigefügten Pro­
tokolls4überdieUrsprungsregeln undTitelVdes
Protokolls Nr.3zudenFreihandelsabkommen zwi­
schenderEGundderRepublikÖsterreich ,der
RepublikFinnland,demKönigreich Norwegen und
demKönigreich Schweden .
2.Artikel76derVerordnung desRatesundArtikel
253bis289derVerordnung derKommission —ver­
einfachteVerfahren
(1)DieneuenMitgliedstaaten dürfendievordem
BeitritterteiltenBewilligungen fürperiodische An­
meldungen unterdenVoraussetzungen ,unterdenen
sieausgestelltwurden,beibehalten .
(2)DieseBewilligungen müssenbisspätestens ein
JahrnachdenBeitrittdurchneue,nachdenGe­
meinschaftsvorschriften erteilteBewilligungen ersetzt
werden .
3.Artikel98bis113derVerordnung desRatesund
Artikel503bis548derVerordnung derKommission
—Zollagerverfahren
(1)Unbeschadet desAbsatzes 2dürfendieneuen
Mitgliedstaaten dievordemBeitritterteiltenBewilli­
gungenfürZollagerverfahren unterdenVorausset­
zungen,unterdenensieausgestellt wurden,beibe­
halten .—indenAbkommen derbetreffenden Drittstaaten
mitderUnioninihrerderzeitigen Zusammenset­
zungeinesolcheBestimmung ebenfallsenthalten
ist> (2)DieinAbsatz 1genannten Bewilligungen
müssenbisspätestens einJahrnachdemBeitritt
—dieermächtigten Ausführer dieUrsprungsregeln durchneue,nachdenGemeinschaftsvorschriften er­
derGemeinschaft anwenden . teilteBewilligungen ersetztwerden.

302 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
(3)DasVerfahrenwirdnachdenGemeinschafts­
vorschriften beendet .EntstehtbeiderBeendigung
eineZollschuld ,sowirddergezahlteBetragdenEi­
genmitteln derGemeinschaft zugerechnet .Wirdder
BetrageinerZollschuld anhandderTarifierung der
Einfuhrwaren ,desZollwertsundderMengeder
Einfuhrwaren zumZeitpunkt derAnmeldung zum
Zollagerverfahren ermitteltundwurdedieseAnmel­
dungvordemBeitrittangenommen ,soergebensich
dieseBemessungsgrundlagen ausdenRechtsvor­
schriften,dievordemBeitrittindembetreffenden
neuenMitgliedstaat gegoltenhaben.
4.Artikel114bis129derVerordnung desRatesund
Artikel549bis649derVerordnung derKommission
—aktiveVeredelung5.Artikel130bis136derVerordnung desRatesund
Artikel650bis669derVerordnung derKommission
—-Umwandlungsverfahren
(1)DieneuenMitgliedstaaten dürfendievordem
BeitritterteiltenBewilligungen fürdasUmwand­
lungsverfahren unterdenVoraussetzungen ,unter
denensieausgestellt wurden,biszumAblaufihrer
Geltungsdauer ,längstensjedochbiszueinemJahr
nachdemBeitrittbeibehalten .
(2)LäuftdieGeltungsdauer derinAbsatz1ge­
nanntenBewilligungen späteralseinJahrnachdem
Beitrittab,somüssendieBewilligungen bisspäte­
stenseinJahrnachdemBeitrittdurchneue,nach
denGemeinschaftsvorschriften erteilteBewilligungen
ersetztwerden .
(3)DasVerfahren wirdnachdenGemeinschafts­
vorschriften beendet.EntstehtbeiderBeendigung
eineZollschuld ,sowirddergezahlteBetragdenEi­
genmitteln derGemeinschaft zugerechnet .
6.Artikel137bis144derVerordnung desRatesund
Artikel670bis747derVerordnung derKommission
—vorübergehende Einfuhr
(1)DieneuenMitgliedstaaten dürfendievordem
BeitritterteiltenBewilligungen fürdievorüberge­
hendeEinfuhrunterdenVoraussetzungen ,unter
denensieausgestellt wurden,biszumAblaufihrer
Geltungsdauer ,längstens biszueinemJahrnach
demBeitrittbeibehalten .
(2)LäuftdieGeltungsdauer derinAbsatz 1ge­
nanntenBewilligungen späteralseinJahrnachdem
Beitrittab,somüssensiebisspätestens einJahrnach
demBeitrittdurchneue,nachdenGemeinschafts­
vorschriften erteilteBewilligungen ersetztwerden.
(3)DasVerfahren wirdnachdenGemeinschafts­
vorschriften beendet.EntstehtbeiderBeendigung
eineZollschuld ,sowirddergezahlteBetragdenEi­
genmitteln derGemeinschaft zugerechnet .Wirdder
BetrageinerZollschuld anhandderTarifierung ,der
Menge,desZollwertsunddesUrsprungs derEin­
fuhrwaren zumZeitpunktderAnnahmederAnmel­
dungzurvorübergehenden Einfuhrermitteltund
wurdedieseAnmeldung vordemBeitrittangenom­
men,soergebensichdieseBemessungsgrundlagen
ausdenRechtsvorschriften ,dievordemBeitrittin
dembetreffenden neuenMitgliedstaat gegoltenha­
ben.
EntstehtbeiderBeendigung eineZollschuld ,sower­
denzurWahrungeinerausgewogenen Behandlung
derInhabervonBewilligungen ,dieinderUnionin
ihrerderzeitigen Zusammensetzung ausgestellt wur­
den,undderInhabervonBewilligungen ,dieinden(1)DieneuenMitgliedstaaten dürfendievordem
BeitritterteiltenBewilligungen fürdieaktiveVer­
edelungunterdenVoraussetzungen ,unterdenensie
ausgestellt wurden,biszumAblaufihrerGeltungs­
dauer,längstensjedochbiszueinemJahrnachdem
Beitrittbeibehalten .
(2)LäuftdieGeltungsdauer derinAbsatz 1ge­
nanntenBewilligungen späteralseinJahrnachdem
Beitrittab,somüssendieBewilligungen bisspäte­
stenseinJahrnachdemBeitrittdurchneue,nach
denGemeinschaftsvorschriften erteilteBewilligungen
ersetztwerden .
(3)DasVerfahren wirdnachdenGemeinschafts­
vorschriften beendet.EntstehtbeiderBeendigung
eineZollschuld ,sowirddergezahlteBetragdenEi­
genmitteln derGemeinschaft zugerechnet .Wirdder
BetrageinerZollschuld anhandderTarifierung ,der
Menge,desZollwertsunddesUrsprungs derEin­
fuhrwaren zumZeitpunktderAnnahmederAnmel­
dungzuraktivenVeredelung ermitteltundwurde
dieseAnmeldung vordemBeitrittangenommen ,so
ergebensichdieseBemessungsgrundlagen ausden
Rechtsvorschriften ,dievordemBeitrittindembe­
treffenden neuenMitgliedstaat gegoltenhaben.
EntstehtbeiderBeendigung eineZollschuld ,sower­
denzurWahrungeinerausgewogenen Behandlung
derInhabervonBewilligungen ,dieinderUnionin
ihrerderzeitigen Zusammensetzung ausgestellt wur­
den,undderInhabervonBewilligungen ,dieinden
neuenMitgliedstaaten ausgestellt wurden,fürdie
Einfuhrabgaben ,dieabdemBeitrittnachdenGe­
meinschaftsvorschriften fälligwerden,Ausgleichszin­
sengezahlt.
(4)WurdedieAnmeldung zuraktivenVerede­
lungimRahmeneinesVerfahrens derZollrückver­
gütungangenommen ,soerfolgtdieZollrückvergü­
tungnachdenGemeinschaftsvorschriften seitensund
zuLastendesneuenMitgliedstaats ,indemdieZoll­
schuld,derenErstattung beantragtwurde,vordem
Beitrittbuchmäßig erfaßtwordenist.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 303
neuenMitgliedstaaten ausgestellt wurden,fürdie
Einfuhrabgaben ,dieabdemBeitrittnachdenGe­
meinschaftsvorschriften fälligwerden,Ausgleichs­
zinsengezahlt.
7.Artikel145bis160derVerordnung desRatesund
Artikel748bis787derVerordnung derKommission
—passiveVeredelung(3)DieinAbsatz 1genannten Bewilligungen
müssenbisspätestens einJahrnachdemBeitritt
durchneue,nachdenGemeinschaftsvorschriften
ausgestellte Bewilligungen ersetztwerden.
(4)Diezuständigen Behörden derneuenMit­
gliedstaaten genehmigen dieBestandsaufzeichnun ­
genderBetreiberderFreizonen bisspätestens ein
JahrnachdemBeitritt.DieseGenehmigung wird
nachdenGemeinschaftsvorschriften erteilt.
(5)DieneuenMitgliedstaaten dürfendievordem
Beitrittausgestellten Bewilligungen fürdieÜberfüh­
rungvonWaren,diesichineinerFreizoneoderei­
nemFreilagerbefinden,ineinZollverfahren gemäß
Artikel173Buchstaben c,dundederVerordnung
desRatesunterdenVoraussetzungen ,unterdenen
sieausgestellt wurden,biszumAblaufihrerGel­
tungsdauer ,längstensjedochbiszueinemJahrnach
demBeitrittbeibehalten .
(6)LäuftdieGeltungsdauer derinAbsatz5ge­
nanntenBewilligungen späteralseinJahrnachdem
Beitrittab,somüssendieseBewilligungen bisspäte­
stenseinJahrnachdemBeitrittdurchneue,nach
denGemeinschaftsvorschriften erteilteBewilligungen
ersetztwerden .
9.Artikel201bis232derVerordnung desRatesund
Artikel868bis876derVerordnung derKommission
—buchmäßige ErfassungundNacherhebung
DieNacherhebung erfolgtnachdenGemeinschafts­
vorschriften .IstdieZollschuld jedochvordemZeit­
punktdesBeitrittsentstanden ,sonimmtderbetref­
fendeneueMitgliedstaat dieNacherhebung nach
seinenVorschriften undzuseinenGunstenvor.
10.Artikel235bis242derVerordnung desRatesund
Artikel877bis912derVerordnung derKommission(1)DieneuenMitgliedstaaten dürfendievordem
BeitritterteiltenBewilligungen fürdiepassiveVer­
edelungunterdenVoraussetzungen ,unterdenensie
ausgestellt wurden,biszumAblaufihrerGeltungs­
dauer,längstensjedochbiszueinemJahrnachdem
Beitrittbeibehalten .
(2)LäuftdieGeltungsdauer derinAbsatz 1ge­
nanntenBewilligungen späteralseinJahrnachdem
Beitrittab,somüssensiebisspätestens einJahrnach
demBeitrittdurchneue,nachdenGemeinschafts­
vorschriften erteilteBewilligungen ersetztwerden.
(3)DasVerfahren wirdnachdenGemeinschafts­
vorschriften beendet .DieHöhederZollschuld wird
jedochanhandderRechtsvorschriften ermittelt,die
vordemBeitrittindemneuenMitgliedstaat ,indem
dieAnmeldung zurpassivenVeredelung angenom­
menwurde,gegoltenhaben.
8.Artikel166bis181derVerordnung desRatesund
799bis840derVerordnung derKommission —
Freizonen undFreilager
(1)DieneuenMitgliedstaaten dürfendieFrei­
zonenundFreilager,dievordemBeitrittzuFrei­
zonenerklärtwurdenbzw.derenEinrichtung vor
demBeitrittbewilligtwurde,unterdenVorausset­
zungenbeibehalten ,unterdenendieErklärungoder
Bewilligung erfolgte,sofernsievomBeitrittanden
Gemeinschaftsvorschriften genügen .
(2)GenügendieinAbsatz1genannten Freizonen
undFreilagernichtdenGemeinschaftsvorschriften ,
sodürfendieneuenMitgliedstaaten dieFreizonen
undFreilager,dievordemBeitrittzuFreizonen er­
klärtwurdenbzw.derenEinrichtung vordemBei­
trittbewilligtwurde,längstens biszueinemJahr
nachdemBeitrittbeibehalten .—Erstattung undErlaßderAbgaben
DieErstattung undderErlaßderAbgabenwerden
nachdenGemeinschaftsvorschriften vorgenommen .
BeziehensichjedochdieAbgaben,derenErstattung
oderErlaßbeantragtwird,aufeinevordemZeit­
punktdesBeitrittsentstandene Zollschuld ,sonimmt
derbetreffende neueMitgliedstaat dieErstattung
unddenErlaßderAbgabennachseinenVorschrif­
tenundzuseinenLastenvor.

304 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG VII
ListenachArtikel56derBeitrittsakte
CodedesNorwegischen Zolltarifs Warenbezeichnung
6201 Mäntel,Anoraksusw.,fürMänneroderKnaben
6202 Mäntel,Anoraksusw.,fürFrauenoderMädchen
6203 Anzüge,Jacken,langeHosenusw.fürMänneroderKnaben
6204 Kostüme,Kombinationen ,Tacken,Röcke,langeHosen
usw.,fürFrauenoderMädchen
6205 HemdenfürMänneroderKnaben
6210
(außer6210.1020 )Bekleidung ,getränktoderbestrichen
6211
(außer6211.1100 —6211.1200 )Trainingsanzüge ,Skianzüge usw.
6302 Bettwäsche
(außer6302.2210,6302.3210 und ausGewirken
6302.4000 —6302.9900 ) ausGewebe
6303.9190 Gardinen,Vorhänge
6303.9290
6303.9990
6306.2101 —6306.2900 Zelte

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 305
ANHANG VIII
Bestimmungen nachArtikel69derBeitrittsakte
1.391L0173:Richtlinie 91/173/EWGdesRatesvom
21.März1991(Pentachlorphenol )zurneuntenÄn­
derungderRichtlinie 76/769/EWGdesRateszur
Angleichung derRechts-undVerwaltungsvorschrif ­
tenderMitgliedstaaten fürBeschränkungen desIn­
verkehrbringens undderVerwendung gewisserge­
fährlicher StoffeundZubereitungen (ABl.Nr.L85
vom5.4.1991,S.34).
2.391L0338:Richtlinie 91/338/EWGdesRatesvom
18.Juni1991(Cadmium)zurzehntenÄnderungder
Richtlinie 76/769/EWGdesRateszurAngleichung
derRechts-undVerwaltungsvorschriften derMit­
gliedstaaten fürBeschränkungen desInverkehrbrin­
gensundderVerwendung gewissergefährlicher
StoffeundZubereitungen (ABl.Nr.L186vom
12.7.1991 ,S.59).
Nummer2.1desAnhangsderRichtliniebetreffend
dieVerwendung vonCadmium alsStabilisierungs­
mittelinPVC.
3.389L0677:Richtlinie 89/677/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1989(Quecksilber -,Arsen-undzinn­
organischeVerbindungen )zurachtenÄnderungder
Richtlinie 76/769/EWGzurAngleichung der
Rechts-undVerwaltungsvorschriften derMitglied­
staatenfürBeschränkungen desInverkehrbringens
undderVerwendung gewissergefährlicher Stoffe
undZubereitungen (ABl.Nr.L398vom30.12.1989 ,
S.19).
InsofernalsdieRichtlinie zinnorganische Verbin­
dungenbetrifft.
4.376L0116:Richtlinie 76/116/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürDüngemittel (ABl.
Nr.L24vom30.1.1976 ,S.21),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie 93/69/EWGderKommission
vom23.Juli1993(ABl.Nr.L185vom28.7.1993 ,
S.30).
Artikel7,insofernalsderCadmiumgehalt vonDün­
gemittelnbetroffenist.
5.385L0210:Richtlinie 85/210/EWGdesRatesvom
20.März1985zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überdenBleigehaltvonBen­
zin(ABl.Nr.L96vom3.4.1985,S.25),geändert
durchdieRichtlinie 87/416/EWGdesRatesvom6.393L0012:Richtlinie 93/12/EWGdesRatesvom
23.März1993überdenSchwefelgehalt bestimmter
flüssigerBrennstoffe (ABl.Nr.L74vom27.3.1993 ,
S.81).
Artikel3,hinsichtlich desSchwefelgehalts von
GasölennachArtikel2Absatz2Unterabsatz 1.
7.391L0157:Richtlinie 91/157/EWGdesRatesvom
18.März1991übergefährliche Stoffeenthaltende
BatterienundAkkumulatoren (ABl.Nr.L78vom
26.3.1991 ,S.38).
Artikel9,hinsichtlich desQuecksilbergehalts von
Alkali-Mangan-Batterien nachArtikel3Absatz1.
8.367L0548:Richtlinie 67/548/EWGdesRatesvom
27.Juni1967zurAngleichung derRechts-undVer­
waltungsvorschriften fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl.Nr.
L196vom16.8.1967 ,S.1).
a)Artikel30inVerbindung mitdenArtikeln4und
5,hinsichtlich derAnforderungen andieEinstu­
fungder50Stoffe,dieinAnhangIderRichtlinie
aufgeführt undinderbeigefügten Anlagewieder­
gegebensind,insofernalsOsterreich dieVerwen­
dungeineranderenEinstufung undKennzeich­
nungdieserStoffeverlangenkann.
b)Artikel30inVerbindung mitdenArtikeln4und
5,insofernalsStoffe,dieals„sehrgiftig",„gif­
tig"und„gesundheitsschädlich "eingestuft sind,
zusätzlich zudenBestimmungen derRichtlinie
auchbesonderen Registrierungsverfahren (Öster­
reichische Giftliste)unterworfen werdenkann.
c)Artikel30inVerbindung mitArtikel23Absatz2,
insofernalsÖsterreich folgendesverlangenkann:
i)dieVerwendung vonKennzeichen mitZu­
satzsymbolen ,dienichtinAnhangIIder
Richtlinie enthalten sind,undvonS-Sätzen,
dienichtinAnhangIVderRichtlinieenthal­
tensind,bezüglich derschadlosen Beseiti­
gunggefährlicher Stoffe
ii)dieVerwendung vonKennzeichen mitzu­
sätzlichen S-Sätzen,dienichtinAnhangIV
derRichtlinieenthaltensind,bezüglichGe­
genmaßnahmen beiUnfällen
iii)dieVerwendung vonKennzeichen mitzu­
sätzlichen Sätzen,dienichtinAnhangIII
oderAnhangIVderRichtlinieenthaltensind,
bezüglichBeschränkungen desVerkaufsgifti­
gerStoffe.21.Juli1987(ABl.Nr.L225vom13.8.1987 ,S.33).
Artikel7,hinsichtlich desBenzolgehalts vonBenzin
nachArtikel4.

306 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
d)FürStoffe,dieunterdievorstehenden Buchsta­
benaundcfallen,dieBestimmungen desArtikels
23Absatz2derRichtlinie ,wonachderVermerk
„EWG-Kennzeichnung "zuverwenden ist.
9.388L0379:Richtlinie 88/379/EWGdesRatesvom
7.Juni1988zurAngleichung derRechts-undVer­
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürdieEin­
stufung,Verpackung undKennzeichnung gefährli­
cherZubereitungen (ABl.Nr.L187vom16.7.1988 ,
S.14),zuletztgeändertdurchRichtlinie 93/18/
EWGderKommission vom5.April1993(ABl.Nr.
L104vom29.4.1993 ,S.46).c)Artikel13inVerbindung mitArtikel7Absatz 1
Buchstabecfürgefährliche Stoffe,dieingefährli­
chenZubereitungen enthaltensind.
10.378L0631.'Richtlinie 78/631/EWGdesRatesvom
26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Ver­
packungundKennzeichnung gefährlicher Zuberei­
tungen(Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.
L206vom29.7.1978,S.13),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 92/32/EWGdesRatesvom30.April
1992(ABl.Nr.L154vom5.6.1992,S.1).
11.391L0414:Richtlinie 91/414/EWGdesRatesvom
15.Juli1991überdasInverkehrbringen vonPflan­
zenschutzmitteln (ABl.Nr.L230vom19.8.1991,
S.1)
Artikel15und16Buchstabe f,soferndieseVor­
schriftenüberEinstufung undKennzeichnung Bezug
nehmenaufdieRichtlinie 78/631/EWGdesRates
vom26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,
Verpackung undKennzeichnung gefährlicher Zube­
reitungen (Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.
L206vom29.7.1978 ,S.13),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 92/32/EWGdesRatesvom30.April
1992(ABl.Nr.L154vom5.6.1991,S.1).a)Artikel13inVerbindung mitdenArtikeln3und
7,hinsichtlich derZubereitungen ,dieStoffeim
SinnevonNummer 8Buchstabe adiesesAnhangs
enthalten ;
b)Artikel13inVerbindung mitArtikel7,hinsicht­
lichderKennzeichnungsanforderungen nachder
vorstehenden Nummer 8Buchstabe cZifferni,ii
undiii;

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 307
Anlage
Stoff Nummer
Linuron 006-021-00-1
Trichlorsilan 014-001-00-9
Phosphortrichlorid 015-007-00-4
Phosphorpentachlorid 015-008-00-X
Phosphoroxychlorid 015-009-00-5
Natriumpolysulfide 016-010-00-3
Dischwefeldichlorid 016-012-00-4
Thionylchlorid 016-015-00-0
Kalziumhypochlorit ;Lösung ...%Claktiv 017-012-00-7
Kaliumhydroxid 019-002-00-8
Chromtrioxid 024-001-00-0
Kaliumdichromat 024-002-00-6
Ammoniumdichromat 024-003-00-1
Natriumdichromat 024-004-00-7
-chlorotoluol 602-037-00-3
2-(Dimethylamino)-ethanol 603-047-00-0
2-(Diethylamino)-ethanol 603-048-00-6
Diethanolamin 603-071-00-1
N-Methyl-2-Ethanolamin 603-080-00-0
2-Ethylhexan -1,3-diol;Octylenglykol 603-087-00-9
Isophoron 606-012-00-8
6-Methyl-1,3-dithiolo(4,5-b)quinoxalin-2 -on 606-036-00-9
Essigsäureanhydrid 607-008-00-9
Methylformiat 607-014-00-1
Ethylformiat 607-015-00-7
Acrylsäure 607-061-00-8
Chloroacetylchlorid 607-080-00-1
Nitrofen 609-040-00-9
Quintozen (ISO);pentachloronitrobenzene 609-043-00-5
Methylamin (mono,diundtri) 612-001-00-9
Diethylamin 612-003-00-X
Triethylamin 612-004-00-5
Butylamin 612-005-00-0
Benzylamin 612-047-00-X
Di-n-propylamin[1 ],Diisopropylamin [2] 612-048-00-5
Dichlofluanid 616-006-00-7
Chloramin T(Natriumsalz ) 616-010-00-9
Cumolhydroperoxid 617-002-00-8
Monocrotophos 015-072-00-9
Edifenphos (ISO);Ethyl-S,S-diphenyldithiophosphat 015-121-00-4
Triazophos (ISO); 015-140-00-8
O,O-diethyl-O -1-phenyl-1,2,4-triazol-3-ylthiophosphat
Methanol 603-001-00-X
Ethyl-chloroformiat 607-020-00-4
Dipropylentriamin 612-063-00-7
Trifenmorph (ISO);4-Tritylmorpholin 613-052-00-X
Diuron 006-015-00-9
Bis(Tris(2-methyl-2-phenylpropyl)zinn)oxid ;Fenbutatinoxid 050-017-00-2
Butanol(excepttert.Butylalkohol ) 603-004-00-6
Aluminiumtrinatriumhexafluorid 009-016-00-2
Bronopol (INN);2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol 603-085-00-8

308 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG IX
ListenachArtikel71Absatz2derBeitrittsakte
Nummer desNummerWarenbezeichnungEinfuhrquote (')
Kontingents (exGZT)
Anfang 1.Jahr Anfang2.Jahr Anfang3.Jahr
1 24.02 Verarbeiteter Tabak:Tabakauszüge und
Tabaksoßen
A.Zigaretten 2070000000
Einheiten5520000000
Einheiten9660000000
Einheiten
2 24.02 B.ZigarrenundZigarillos 4290000
Einheiten11440000
Einheiten20020000
Einheiten
3 24.02 C.Rauchtabak
D.KautabakundSchnupftabak
E.Andere39,72Tonnen 105,92Tonnen 185,36Tonnen
(*)AnhandderDatenüberdeninnerstaatlichen Verbrauch imJahr1993geschätzt .
ANHANG X
Bestimmungen nachArtikel84derBeitrittsakte
linie92/32/EWGdesRatesvom30.April1992(ABl.
Nr.L154vom5.6.1992,S.1).1.391L0173:Richtlinie 91/173/EWGvom21.März
1991(Pentachlorphenol )zurneuntenÄnderungder
Richtlinie 76/769/EWGzurAngleichung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für
Beschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendunggewissergefährlicher StoffeundZuberei­
tungen(ABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.34).
2.376LOl16:Richtlinie 76/116/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürDüngemittel (ABl.
Nr.L24vom30.1.1976 ,S.21),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie 93/69/EWGderKommission
vom23.Juli1993(ABl.Nr.L185vom28.7.1993 ,
S.30).
Artikel7,insofernalsderCadmiumgehalt vonDün­
gemittelnbetroffenist.
3.378L0631:Richtlinie 78/631/EWGdesRatesvom
26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.L206vom
29.7.1978 ,S.13),zuletztgeändertdurchdieRicht­4.393L0012:Richtlinie 93/12/EWGdesRatesvom
23.März1993überdenSchwefelgehalt bestimmter
flüssigerBrennstoffe (ABl.Nr.L74vom27.3.1993 ,
S.81).
Artikel3,hinsichtlich desSchwefelgehalts vonGas­
ölennachArtikel2Absatz2.
5.391L0414:Richtlinie 91/414/EWGdesRatesvom
15.Juli1991überdasInverkehrbringen vonPflanzen­
schutzmitteln (ABl.Nr.L230vom19.8.1991 ,S.1)
Artikel15und16Buchstabe f,soferndieseVorschrif­
tenüberEinstufung undKennzeichnung Bezugneh­
menaufdieRichtlinie 78/631/EWGdesRatesvom
26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.L206vom
29.7.1978 ,S.13),zuletztgeändertdurchdieRicht­
linie92/32/EWGdesRatesvom30.April1992(ABl.
Nr.L154vom5.6.1991 ,S.1).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 309
ANHANG XI
ListenachArtikel99derBeitrittsakte
METALLINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
73170040-90 Nägel
84279000 Stapelkarren
84289099 Ladebühnen undähnlicheMaschinen zumHeben
850151 andereDreiphasen -Wechselstrommotoren miteinerLeistungvon750Woder
weniger
850152 andereDreiphasen-Wechselstrommotoren miteinerLeistungvonmehrals750W
bis75kW
85015392 andereDreiphasen-Wechselstrommotoren miteinerLeistungvonmehrals75kW
bis375kW
85251090 Sendegeräte fürdenFunksprech -undFunktelegraphieverkehr
85252090 Funksprechverbindungen
KUNSTSTOFFINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
39232100 SäckeausPolymeren desEthylene
392329 SäckeausanderenKunststoffen
392350 Verschlüsse
392390 andereVerpackungsmittel
39241000 GeschirrundandereArtikelfürdenTisch-oderKüchengebrauch
39261000 Büroartikel
39262000 Bekleidungszubehör
39263000 Beschläge
KAUTSCHUKINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
40093000 RohreundSchläucheausWeichkautschuk nurmittextilenSpinnstoffen verstärkt
oderausgerüstet ,ohneFormstücke ,Verschlu£stücke oderVerbindungsstücke
40094000 RohreundSchläuche ausWeichkautschuk mitanderenStoffenverstärktoder
ausgerüstet ,ohneFormstücke ,Verschlußstücke oderVerbindungsstücke
401110.00 Luftreifen ausKautschuk ,neu(Radial-oderDiagonalreifen ),vonderfürPerso­
nenkraftwagen verwendeten Art
401120 Luftreifen ausKautschuk ,neu(Radial-oderDiagonalreifen ),vonderfürOmni­
busseundLastkraftwagen verwendeten Art
401150 Luftreifen ausKautschuk ,neu(Radial-oderDiagonalreifen )vonderfürFahr­
räderverwendeten Art
401191 andere,mitStollen-,Winkel-oderähnlichenProfilen
401199 andere
401310 Luftschläuche ausKautschuk vonderfürPersonenkraftwagen ,Omnibusse und
Lastkraftwagen verwendeten Art
401320 Lüftschläuche ausKautschuk vonderfürFahrräder verwendeten Art
401390 andere

310 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
TEXTILINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
52 Baumwolle
GewebeausBaumwolle :
52083100 inLeinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht von100goderweniger
520832 inLeinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht vonmehrals100g
52083300 in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppelköper
52083900 andereGewebe
52085100 inLeinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht von100goderweniger
520852 inLeinwandbindung ,miteinemQuadratmetergewicht vonmehrals100g
52085900 andereGewebe
52093100 inLeinwandbindung
52093200 in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppelköper
52093900 andereGewebe
52095100 inLeinwandbindung
52095200 in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppelköper
52095900 andereGewebe
521031 inLeinwandbindung
52103200 in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppelköper
52103900 andereGewebe
52105100 inLeinwandbindung
52105900 andereGewebe
52113100 inLeinwandbindung
52113200 in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppelköper
52113900 andereGewebe
52115100 inLeinwandbindung
52115900 andereGewebe
andereGewebeausBaumwolle :
521215 bedruckt
521223 gefärbt
54 Synthetische oderkünstliche Filamente
andereGewebe :
540742 gefärbt
540744 bedruckt
54075100 rohodergebleicht
54075200 gefärbt
54075400 bedruckt
54077100 rohodergebleicht
54077200 gefärbt
54078200 gefärbt
540822 gefärbt

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 311
KN-Code Erzeugnis
55 Synthetische oderkünstliche Spinnfasern
Gewebeaussynthetischen Spinnfasern :
551321 ausPolyester-Spinnfasern ,inLeinwandbindung
55132200 ausPolyester-Spinnfasern ,in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppel­
köper
55132300 andereGewebeausPolyester-Spinnfasern
55132900 andereGewebe
55134100 ausPolyester-Spinnfasern ,inLeinwandbindung
55134200 ausPolyester-Spinnfasern ,in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppel­
köper
55134300 andereGewebeausPolyester-Spinnfasern
55134900 andereGewebe
55142100 ausPolyester-Spinnfasern ,inLeinwandbindung
55142200 ausPolyester-Spinnfasern ,in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppel­
köper
55142300 andereGewebeausPolyester-Spinnfasern
55142900 andereGewebe
55144100 ausPolyester-Spinnfasern
55144200 ausPolyester-Spinnfasern ,in3-oder4-bindigem Köper,einschließlich Doppel­
köper
55144300 andereGewebeausPolyester-Spinnfasern
55144900 andereGewebe
56 Watte,FilzeundVliesstoffe ;Spezialgarne ;Bindfäden,SeileundTaue;Seilerwaren
560811 konfektionierte Fischernetze
560819 andere
57 TeppicheundandereFußbodenbeläge ,ausSpinnstoffen
andere,mitFlor,konfektioniert :
570242 aussynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
570249 ausanderenSpinnstoffen
57029100 ausWolleoderfeinenTierhaaren
57029200 aussynthetischen oderkünstlichen Spinnstoffen
57029900 ausanderenSpinnstoffen
570500 andereTeppicheundandereFußbodenbeläge ,ausSpinnstoffen
58 Spezialgewebe ;getufteteSpinnstofferzeugnisse ;Spitzen;Tapisserien ;Posamen­
tierwaren ;Stickereien
Bänder :
58062000 andereBänder,miteinemAnteilanElastomergarnen oderKautschukfäden von
5GHTodermehr
andereBänder :
580632 ausChemiefasern
59 Getränkte ,bestrichene ,überzogene odermitLagenverseheneGewebe;Warendes
technischen Bedarfs,ausSpinnstoffen
590310 mitPolyvinylchlorid
590320 mitPolyurethan
590390 andere

312 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
KN-Code Erzeugnis
60 GewirkeundGestricke
600292 ausBaumwolle
600293 ausChemiefasern
61 Bekleidung undBekleidungszubehör ,ausGewirkenoderGestricken
langeHosen(einschließlich Kniebundhosen undähnlicheHosen),Latzhosen ui
kurzeHosen:
610342 ausBaumwolle
610343 aussynthetischen Chemiefasern
Kombinationen :
61042200 ausBaumwolle
61042300 aussynthetischen Chemiefasern
Jacken:
61043200 ausBaumwolle
61043300 aussynthetischen Fasern
61043900 ausanderenSpinnstoffen
Kleider :
61044100 ausWolleoderfeinenTierhaaren
61044200 ausBaumwolle
61044300 aussynthetischen Fasern
61044400 auskünstlichen Chemiefasern
RöckeundHosenröcke :
61045100 ausWolleoderfeinenTierhaaren
61045200 ausBaumwolle
61045300 aussynthetischen Fasern
61045900 ausanderenSpinnstoffen
langeHosen(einschließlich Kniebundhosen undähnlicheHosen),Latzhosen ur
kurzeHosen:
610462 ausBaumwolle
610463 aussynthetischen Fasern
610469 ausanderenSpinnstoffen
Hemden :
61051000 ausBaumwolle
610520 ausChemiefasern
BlusenundHemdblusen :
61061000 ausBaumwolle
61062000 ausChemiefasern
610690 ausanderenSpinnstoffen
SlipsundandereUnterhosen :
61071100 ausBaumwolle
61071200 ausChemiefasern

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 313
KN-Code Erzeugnis
Nachthemden undSchlafanzüge :
61072100 ausBaumwolle
61072200 ausChemiefasern
SlipsundandereUnterhosen :
61082100 ausBaumwolle
61082200 ausChemiefasern
Nachthemden undSchlafanzüge :
610831 ausBaumwolle
610832 ausChemiefasern
andere:
61089100 ausBaumwolle
61089200 ausChemiefasern
T-ShirtsundUnterhemden :
61091000 ausBaumwolle
610990 ausanderenSpinnstoffen
Pullover,Strickjacken ,WestenundähnlicheWaren,einschließlich Unterzieh­
pullis:
611010 ausWolleoderfeinenTierhaaren
611020 ausBaumwolle
611030 ausChemiefasern
Bekleidung undBekleidungszubehör fürKleinkinder :
611120 ausBaumwolle
611130 aussynthetischen Chemiefasern
Trainingsanzüge :
61121100 ausBaumwolle
61121200 aussynthetischen Chemiefasern
Badeanzüge undBadehosen ,fürMänneroderKnaben :
611231 aussynthetischen Chemiefasern
Badeanzüge undBadehosen ,fürFrauenoderMädchen :
611241 aussynthetischen Chemiefasern
Strumpfhosen :
61151100 aussynthetischen Chemiefasern ,miteinemTiterdereinfachenGarne
gerals67dtexvonweni­
61151200 aussynthetischen Chemiefasern ,miteinemTiterdereinfachenGarnevon67dtex
odermehr
611519 ausanderenSpinnstoffen
611520 Damenstrümpfe (einschließlich Kniestrümpfe )miteinemTiterder
Garnevonwenigerals67dtex
andere :einfachen
61159100 ausWolleoderfeinenTierhaaren
61159200 ausBaumwolle
611593 aussynthetischen Chemiefasern

314 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
KN-Code Erzeugnis
63 Anderekonfektionierte Spinnstofifwaren ;Warenzusammenstellungen ;Altwaren
undLumpen
andereBettwäsche ,bedruckt :
63022100 ausBaumwolle
andereBettwäsche :
630231 ausBaumwolle
andereTischwäsche :
630251 ausBaumwolle
63026000 WäschezurKörperpflege undKüchenwäsche ,ausFrottierware ausBaumwolle
andere :
630291 ausBaumwolle
63029200 ausFlachs
Gardinen ,Vorhänge undInnenrollos ;Fenster-undBettbehänge (Schabracken ):
63039100 ausBaumwolle
630392 aussynthetischen Chemiefasern
Bettüberwürfe :
630419 andere
SäckeundBeutelzuVerpackungszwecken :
630531 ausStreifenoderdergleichen ,ausPolyethylen oderPolypropylen
anderekonfektionierte Waren,einschließlich Schnittmuster zumHerstellen von
Bekleidung :
630790 andere
BEKLEIDUNGSINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
39262000 Bekleidung ,ausKunststoffen
42031000 Bekleidung ,ausLeder
430310 Bekleidung ,ausPelzfellen
Bekleidung austextilenFlächenerzeugnissen
6201 Überkleidung
6202 Überkleidung
6203 Überkleidung
6204 Überkleidung
62052000 HemdenfürMänneroderKnaben,ausBaumwolle
62053000 HemdenfürMänneroderKnaben,ausChemiefasern
6206 BlusenundHemdblusen ,fürFrauenoderMädchen
62092000 Bekleidung fürKleinkinder ,ausBaumwolle
62093000 Bekleidung fürKleinkinder ,aussynthetischen Chemiefasern
6210 Bekleidung ausErzeugnissen derPosition5602,5603,5903,5906oder5907

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 315
KN-Code Erzeugnis
62112000 Skianzüge
621132 andereBekleidung fürMänneroderKnaben,ausBaumwolle
621133 andereBekleidung fürMänneroderKnaben,ausChemiefasern
621139 andereBekleidung fürMänneroderKnaben,ausanderenSpinnstoffen
621142 andereBekleidung fürFrauenoderMädchen,ausBaumwolle
621143 andereBekleidung fürFrauenoderMädchen,ausChemiefasern
6212 Büstenhalter undähnlicheWaren
62121000 Krawatten ,ausSeide
62152000 Krawatten ,ausChemiefasern
Kopfbedeckungen
650590 HüteundandereKopfbedeckungen ,ausGewirkenoderGeweben
650692 Kopfbedeckungen ,ausPelzfellen
SCHUHINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
64035931 Herrenhalbschuhe mitLaufsohlen ausLeder
64035935 idem
64039991 Herrenhalbschuhe mitLaufsohlen ausanderemMaterial
64039996 idem
64035931 Damenhalbschuhe mitLaufsohlen ausLeder
64035939 idem
64039991 Damenhalbschuhe mitLaufsohlen ausanderemMaterial
64039998 idem
64035931 Kinderhalbschuhe mitLaufsohlen ausLeder
64039991 Kinderhalbschuhe mitLaufsohlen ausanderemMaterial
LEDERINDUSTRIE
KN-Code Erzeugnis
41043119 Polsterleder
41043130 idem
41043190 idem

316 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften29.8.94
ANHANG XII
Bestimmungen nachArtikel112derBeitrittsakte
1.391L0173:Richtlinie 91/173/EWGvom21.März
1991(Pentachlorphenol )zurneuntenÄnderungder
Richtlinie76/769/EWGzurAngleichung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für
Beschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendunggewissergefährlicher StoffeundZuberei­
tungen(ABl.Nr.L85vom5.4.1991,S.34).
2.391L0338:Richtlinie 91/338/EWGdesRatesvom
18.Juni1991(Cadmium)zurzehntenÄnderungder
Richtlinie76/769/EWGzurAngleichung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für
Beschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendunggewissergefährlicher StoffeundZuberei­
tungen(ABl.Nr.L186vom12.7.1991 ,S.59).
SchwedenbehältjedochwährendderÜbergangszeit
denfreienVerkehrhinsichtlich Porzellan undKera­
mikeinschließlich keramischer Fliesenaufrecht,der
sichausderBestimmung seinerderzeitigen Verord­
nungüberAusnahmen vomVerbotderVerwendung
vonCadmiumzurOberflächenbehandlung ,alsStabi­
lisatoroderalsFarbstoffergibt.
3.389L0677:Richtlinie 89/677/EWGdesRatesvom
21.Dezember 1989(Quecksilber -,Arsen-undzinn­
organische Verbindungen )zurachtenÄnderungder
Richtlinie76/769/EWGzurAngleichung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten für
Beschränkungen desInverkehrbringens undderVer­
wendunggewissergefährlicher StoffeundZuberei­
tungen(ABl.Nr.L398vom30.12.1989 ,S.19).
InsofernalsdieRichtlinieArsen-undzinnorganische
Verbindungen betrifft.
4.376LOl16:Richtlinie 76/116/EWGdesRatesvom
18.Dezember 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten fürDüngemittel (ABl.
Nr.L24vom30.1.1976,S.21),zuletztgeändert
durchdieRichtlinie 93/69/EWGderKommission
vom23.Juli1993(ABl.Nr.L185vom28.7.1993 ,
S.30).
Artikel7,insofernalsessichumdenCadmiumgehalt
vonDüngemitteln handelt .
5.391L0157:Richtlinie 91/157/EWGdesRatesvom
18.März1991übergefährliche Stoffeenthaltende
BatterienundAkkumulatoren (ABl.Nr.L78vom
26.3.1991 ,S.38).
Artikel9,hinsichtlich desQuecksilbergehalts von
Alkali-Mangan-Batterien nachArtikel3Absatz1.
6.367L0548:Richtlinie 67/548/EWGdesRatesvom
27.Juni1967zurAngleichung derRechts-undVer­waltungsvorschriften fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Stoffe(ABl.Nr.
L196vom16.8.1967,S.1),zuletztgeändertdurch
dieRichtlinie 93/101/EWGderKommission vom11.
November 1993(ABl.Nr.L13vom15.1.1994,S,1)
a)Artikel30inVerbindung mitdenArtikeln4
und5,hinsichtlich der
i)Anforderungen andieEinstufung der58Stoffe
oderStoffgruppen ,dieinAnhangIderRichtli­
nieaufgeführtundinderbeigefügten AnlageA
wiedergegeben sind,insofernalsSchweden die
Verwendung andererEinstufungen undKenn­
zeichnungen und/oderbesonderer Konzentra­
tionsgrenzwerte fürdieseStoffeverlangen
kann.
ii)KriterienfürdieEinstufung undKennzeich­
nungkrebserregender StoffegemäßAnhangVI
Nummer 4.2.1derRichtlinie ,insofernals
Schweden vondenHerstellern undEinführern
dieVerwendung andererKriterienfürdieEin­
stufungsowieandereAnforderungen fürdie
Verwendung bestimmter R-Sätzeverlangen
kann.
b)Artikel30inVerbindung mitdenArtikeln4
und6,hinsichtlich derAnforderungen andieEin­
stufung,Kennzeichnung und/oderspezifische
Konzentrationsgrenzwerte fürdieneunStoffe
oderStoffgruppen ,dienichtinAnhangIder
Richtlinieaufgeführt ,aberinderbeigefügten An­
lageBenthalten sind,insofernalsSchweden die
Verwendung andererEinstufungen ,Kennzeich­
nungenund/oderbesonderer Konzentrations­
grenzwerte fürdieseStoffeverlangenkann.
c)Artikel30inVerbindung mitArtikel23Absatz2
Buchstabe d,insofernalsSchweden dieVerwen­
dungzusätzlicher nichtinAnhangIIIderRicht­
linieaufgeführter R-Sätze(„R-313,320,321,322,
340")verlangenkann.
d)FürStoffe,dieunterdievorstehenden Buchstaben
aundbfallen,findendieBestimmungen desArti­
kels23Absatz2derRichtliniezurVerwendung
desVermerks „EWG-Kennzeichnung "keineAn­
wendung .
7.388L0379:Richtlinie 88/379/EWGdesRatesvom
7.Juni1988zurAngleichung derRechts-undVer­
waltungsvorschriften derMitgliedstaaten fürdieEin­
stufung,Verpackung undKennzeichnung gefährlicher
Zubereitungen (ABl.Nr.L187vom16.7.1988 ,S.14),
zuletztgeändertdurchdieRichtlinie93/18/EWGdes
Ratesvom5.April1993(ABl.Nr.L104vom
29.4.1993 ,S.46).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 317
a)Artikel13inVerbindung mitdenArtikeln3und7
derRichtlinie ,hinsichtlich
—Zubereitungen ,dieStoffeimSinnederNum­
mer6Buchstaben a,bundcdiesesAnhangs
enthaltenZuNummer 6Buchstabe aundNummer 7Buch­
stabea
WährendderÜbergangszeit nachArtikel112derBei­
trittsakteüberprüftdieGemeinschaft nachMaßgabe
derRichtlinien 67/548/EWGund88/379/EWGdie
Einstufung vonStoffenundZubereitungen ,dieinden
Anwendungsbereich dieserRichtlinien fallenundvon
Schweden am1.Januar1994als„biszueinemgewis­
senMaßegesundheitsschädlich "eingestuftwerden.
8.378L0631:Richtlinie 78/631/EWGdesRatesvom
26.Juni1978zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten fürdieEinstufung ,Verpackung
undKennzeichnung gefährlicher Zubereitungen
(Schädlingsbekämpfungsmittel )(ABl.Nr.L206vom
29.7.1978 ,S.13),zuletztgeändertdurchdieRicht­
linie92/32/EWGdesRatesvom5.Juni1992(ABl.
Nr.L154vom5.6.1992 ,S.1).—Zubereitungen ,dienachdenschwedischen
Rechtsvorschriften alsbiszueinemgewissen
Maßegesundheitsschädlich eingestuftwerden.
b)Artikel3Absatz5undAnhangITabelleV,hin­
sichtlichFormaldehyd alsSensibilisator ,wobeidie
Konzentration fürZubereitungen gilt,diediesen
Stoffenthalten .
AnlageA
Stoff Nr.Anhang 1
Acetone 606-001-00-8
Butanon 606-002-00-3
Pentylformiat 607-018-00-3
Ethylacetat 607-022-00-5
n-Butylacetat 607-025-00-1
sec.-Butylacetat 607-026-00-7
tert.-Butylacetat 607-026-00-7
Isobutylacetat 607-026-00-7
Butylformiat 607-017-00-8
Cyclohexan 601-017-00-1
1,4-Dimethylcyclohexan 601-019-00-2
Diethylether 603-022-00-4
Ethylmethylether 603-020-00-3
Pentylacetat 607-130-00-2
Ethyllactat 607-129-00-7
Pentylpropionat 607-131-00-8
2,4-Dimethylpentan-3 -on 606-028-00-5
Dipropylether 603-045-00-X
Dipropylketon 606-027-00-X
Ethylpropionat 607-028-00-8
Heptan 601-008-00-2
Hexan(MischungvonIsomerenmitwenigerals5%n-Hexan) 601-007-00-7
Isopropylacetat 607-024-00-6
Isopropylalkohol 603-003-00-0
4-Methoxy-4-methylpentan-2 -on 606-023-00-8
Methylacetat 607-021-00-X
Methylcyclohexan 601-018-00-7

318 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Stoff Nr.Anhang 1
5-Methylhexan-2 -on 606-026-00-4
Methylacetat 607-092-00-7
4-Methylpentan-2 -on 606-004-00-4
Methylpropionat 607-027-00-2
Oktan 601-009-00-8
Penune(n-undi-) 601-006-00-1
Pentan-3-on 606-006-00-5
Propan-1-ol 603-003-00-0
Propylacetat 607-024-00-6
Propylformiat 607-016-00-2
Propylpropionat 607-030-00-9
Natriumbisulphit —Polysulphit 016-010-00-3
Formaldehyd c>25% 605-001-00-5
5%<c<25% 605-001-01-2
1%<c<5% 605-001-02-X
SalzederChromsäure
—Ammoniumdichromat
c>20% 024-003-00-1
0,5%<c<20%
—Calciumchromat 024-008-00-9
—Kaliumchromat 024-006-00-8
—Kaliumdichromat 024-002-00-6
—Natriumdichromat 024-004-00-7
Toluol-2,4-diisocyanat 615-006-00-4
Toluol-2,6-diisocyanat 615-006-00-4
Cadmiumfluorid 048-006-00-2
Bromethylen 602-024-00-2
Chloramin-T(Natriumsalz ) 616-010-00-9
1,2-Epoxy-3(tolyoxy)-propan 603-056-00-X
Diphenylmethan-2,2'-diisocyanat 615-005-00-9
Diphenylmethan-2,4'-diisocyanat 615-005-00-9
4,4'-Methylendiphenyldiisocyanat 615-005-00-9
Hexahydrophtalsäureanhydrid 607-102-00-X
Hydrochuinon 604-005-00-4
Hydroxypropylacrylat (Isomerengemisch ) 607-108-00-2
Quecksilber 080-001-00-0
Quecksilber ,organische undanorganische Verbindungen 080-002-00-6
080-004-00-7
Piperazin 612-057-00-4
Tetrahydrophtalsäureanhydrid 607-099-00-5
Terpentin 650-002-00-6
Aminophenol (alleIsomeren) 612-033-00-3
Bariumverbindungen 056-002-00-7
Butylmethylketon (Hexan-2-on) 606-030-00-6
Hexan 601-007-00-7
Pyrogallol (1,2,3-Trihydroxybenzol ) 604-009-00-6
Vanadiumpentoxid 023-001-00-8

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 319
AnlageB
Stoff
Decane
Kerosin(Düsenkraftstoff )
Erdöl-undSteinkohlenteerdestillate ,Flammpunkt unter21°C
Erdöl-undSteinkohlenteerdestillate ,Flammpunkt zwischen
21—55°C
Natriumnitrat
1,1,2-Trichlor -1,2,2Trifluroethan
Wolfram
Wolframverbindungen
Zinkoxid

320 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG XIII
ListenachArtikel138Absatz5derBeitrittsakte
NORWEGEN 5.Zusätzliche BeihilfezudenAusgleichszahlungen nach
derVerordnung (EWG)Nr.1765/92zugunstender
Erzeugung vonEiweißpflanzen ,soweitdieszurAuf­
rechterhaltung derWettbewerbsfähigkeit dieserEr­
zeugnissegegenüberGetreideundÖlsaatenerforder­
lichist.
FINNLAND1.Zusätzliche BeihilfezudenAusgleichszahlungen nach
Artikel8Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92fürErzeugervonKartoffeln ,diefürdie
Stärkeindustrie imRahmendervordemBeitritter­
zeugtenMengebestimmtsind.
2.BeihilfefürdieErzeugung bestimmter Sortenzertifi­
ziertenSaatgutseinerbegrenzten AnzahlvonArten
fürdieTierfütterung nachderVerordnung (EWG)
Nr.2358/71.DieseBeihilfewirdfürjeweils100kg
gewährt,istaufdievordemBeitritterzeugtenMen­
genbeschränkt undwirdimFallevonzertifiziertem
Saatgutzusätzlich zuderBeihilfenachderVerord­
nung(EWG)Nr.2358/71gewährt .
Siekanninsbesondere fürdiefolgendenSortenzerti­
fiziertenFuttersaatguts gewährtwerden :Timotheus­
gras,Wiesenklee ,Wiesenschwingelgras ,Knäuelgras .
ÖSTERREICH1.Zusätzliche BeihilfezudenAusgleichszahlungen nach
Artikel8Absatz2•derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92fürErzeugervonKartoffeln ,diefürdie
Stärkeindustrie imRahmendervordemBeitritter­
zeugtenMengebestimmtsind.
2.Beihilfen inHöhederDifferenz zwischen demvor
demBeitrittbestehenden Prämienniveau fürMutter­
küheunddemNiveaunachArtikel4dAbsatz7der
Verordnung (EWG)Nr.805/68.
3.Beihilfen imSektorlebendePflanzenundWarendes
Blumenhandels imSinnederVerordnung (EWG)Nr.
234/68,die
—keineErhöhungdervordemBeitrittbestehenden
Erzeugung mitsichbringen;
—imRahmenindividueller Begrenzungen gewährt
werden,dienachdemVerfahren desArtikels14
derVerordnung (EWG)Nr.234/68festzusetzen
sind.
4.Zusätzliche BeihilfezuderBeihilfenachArtikel5der
Verordnung (EWG)Nr.1117/78,diefürdiezwei
Wirtschaftsjahre nachdemBeitrittErzeugern von
Trockenfutter intraditionellen Erzeugungsgebieten
gewährtwird.
5.BeihilfefürdieErzeugung bestimmter Sortenzertifi­
ziertenSaatgutsoderHandelssaatguts einerbegrenz­
tenZahlvonArtenfürdieTierfütterung nachder
Verordnung (EWG)Nr.2358/71.DieseBeihilfewird
fürjeweils100kggewährt,istaufdievordemBeitritt
erzeugten Mengenbeschränkt undwirdimFallevon
zertifiziertem SaatgutundvonBasissaatgut zusätzlich
zuderBeihilfenachderVerordnung (EWG)Nr.
2358/71gewährt.
Siekanninsbesondere fürdiefolgendenSortenzerti­
fiziertenFuttersaatguts gewährtwerden:Timotheus­
gras,Wiesenklee ,Wiesenschwingelgras ,Knäuelgras .1.Zusätzliche BeihilfezudenAusgleichszahlungen nach
Artikel8Absatz2derVerordnung (EWG)Nr.
1766/92fürErzeugervonKartoffeln ,diefürdie
Stärkeindustrie imRahmendervordemBeitritter­
zeugtenMengebestimmtsind.
2.Beihilfen inHöhederDifferenz zwischen demvor
demBeitrittbestehenden Prämienniveau fürMutter­
küheunddemNiveaunachArtikel4dAbsatz7der
Verordnung (EWG)Nr.805/68.
3.Zusätzliche BeihilfezuderProduktionsbeihilfe für
HopfennachdenArtikeln12und12aderVerord­
nung(EWG)Nr.1696/71,diefürvierJahrenach
demBeitrittimRahmenderdurchschnittlichen An­
bauflächen gewährtwird,diewährendderdreiJahre
vordemBeitrittmitHopfenbestelltwaren.
4.Beihilfe,diefürdreiJahrenachdemBeitrittbestimm­
tenSaatgutvermehrern vonFuttersaatgut fürbe­
stimmteMengengewährtwird,fürdienachdengel­
tendeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften imJahr
1992einePrämiegewährtwordenwar.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 321
ANHANG XIV
ListenachArtikel140derBeitrittsakte
NORWEGEN Stimmungen jenerVerordnung entsprechen .Diese
Beihilfen :
—dürfennichtzueinerErhöhung derProduktions­
kapazitätinsgesamtführen;
—werdenimRahmenindividueller Produktionsbe­
schränkungen gewährt,dienachdemVerfahren
desArtikels29derVerordnung (EWG)Nr.
4253/88festzulegen sind.
6.BeihilfenfürInvestitionen ,dievonTeilzeitlandwirten
imSinnederösterreichischen Rechtsvorschriften vor­
genommen werden;dieseBeihilfenwerdenüberdiein
Artikel12Absätze2und3derVerordnung (EWG)
Nr.2328/91vorgesehene Höchstgrenze hinaus,je­
dochunterBeachtung derBeschränkungen nachArti­
kel7derselbenVerordnung gewährt .DieGewährung
dieserBeihilfen kannfürdiedreiaufdenBeitrittfol­
gendenJahregestattetwerden .1.Zusätzliche BeihilfezuderBeihilfenachArtikel138
indentraditionellen Anbaugebieten vonFrühjahrs­
weizenfürdieMüllerei
2.Beihilfen fürInvestitionen imSektorSchweine sowie
EierundGeflügel,dienachArtikel6Absatz4Unter­
absatz1sowieAbsatz6derVerordnung (EWG)Nr.
2328/91ausgeschlossen sind,aberdenübrigenBe­
stimmungen jenerVerordnung entsprechen .Diese
Beihilfen :
—dürfennichtzueinerErhöhungderProduktions­
kapazitätinsgesamtführen;
—werdenimRahmen individueller Produktionsbe­
schränkungen gewährt,dienachdemVerfahren
desArtikels29derVerordnung (EWG)Nr.
4253/88festzulegen sind.
3.Zusätzliche Beihilfen zudennachArtikel12Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.2328/91,diefürInvesti­
tionenimSektorObst-undGemüseerzeugung nach
derVerordnung (EWG)Nr.1035/72undlebende
Pflanzen undWarendesBlumenhandels nachder
Verordnung (EWG)Nr.234/68gewährtwerden .
DieseBeihilfen
—dürfennichtzueinerErhöhung derProduktions­
kapazitätinsgesamtführen;
—werdenimRahmen individueller Produktionsbe­
schränkungen gewährt,dienachdemVerfahren
desArtikels29derVerordnung (EWG)Nr.
4253/88festzulegen sind.FINNLAND
OSTERREICH1.Zusätzliche BeihilfezuderBeihilfenachArtikel138,
dieintraditionellen Anbaugebieten vonzurBrother­
stellunggeeignetem Weichweizen ,zurBrotherstellung
geeignetem RoggenundvonGerstefürdieBrauerei­
industriegewährtwird.
2.Beihilfen fürInvestitionen imSektorSchweine sowie
EierundGeflügel,dienachArtikel6Absatz4Unter­
absatz1sowieAbsatz6derVerordnung (EWG)Nr.
2328/91ausgeschlossen sind,aberdenübrigenBe­
stimmungen jenerVerordnung entsprechen .Diese
Beihilfen :
—dürfennichtzueinerErhöhungderProduktions­
kapazitätinsgesamtführen;
—werdenimRahmen individueller Produktionsbe­
schränkungen gewährt,dienachdemVerfahren
desArtikels29derVerordnung (EWG)Nr.
4253/88festzulegen sind.
3.Zusätzliche BeihilfenzudennachArtikel12Absatz2
derVerordnung (EWG)Nr.2328/91,diefürInvesti­
tionenimSektorErzeugnisse desGartenbaus nach
derVerordnung (EWG)Nr.1035/72undlebende
Pflanzen undWarendesBlumenhandels nachder
Verordnung (EWG)Nr.234/68gewährtwerden.
DieseBeihilfen
—dürfennichtzueinerErhöhung derProduktions­
kapazitätinsgesamtführen;
—werdenimRahmen individueller Produktionsbe­
schränkungen gewährt,dienachdemVerfahren
desArtikels29derVerordnung (EWG)Nr.
4253/88festzulegen sind.1.Zusätzliche BeihilfezuderBeihilfenachArtikel138,
dieimRahmen einesvordemBeitrittbestehenden
Produktionsvolumens andieErzeugervonfürdie
Stärkeindustrie bestimmten Maisgewährtwird.
2.BeihilfenfürErzeuger ,dieFlächenstillegungen nach
derVerordnung (EWG)Nr.1765/92vornehmen ,die
jeHektarzusätzlich zuderBeihilfenachArtikel138
gewährtwird.
3.BeihilfenfürdieAufzuchtjungerRinder
4.Zusätzliche BeihilfezuderBeihilfenachArtikel138
anErzeuger ,dieQualitätsmilch zurHerstellung von
BergkäseimRahmeneinervordemBeitrittbestehen­
denErzeugungsmenge liefern.
5.BeihilfenfürInvestitionen imSektorSchweine sowie
EierundGeflügel,dienachArtikel6Absatz4Unter­
absatz1sowieAbsatz6derVerordnung (EWG)Nr.
2328/91ausgeschlossen sind,aberdenübrigenBe­

322 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG XV
ListenachArtikel151derBeitrittsakte
I.FREIER WARENVERKEHR
—391L0441:Richtlinie 91/441/EWGdesRates
vom26.Juni1991(ABl.Nr.L242vom30.8.1991 ,
S.1)
—393L0059:Richtlinie 93/59/EWGdesRates
vom28.Juni1993(ABl.Nr.L186vom28.7.1993 ,
S.21)1.370L0220:Richtlinie 70/220/EWGdesRatesvom
20.März1970zurAngleichung derRechtsvorschrif­
tenderMitgliedstaaten überMaßnahmen gegendie
Verunreinigung derLuftdurchEmissionen vonKraft­
fahrzeugen (ABl.Nr.L76vom6.4.1970,S.17),ge­
ändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsDänemark ,IrlandsunddesVereinigten Kö­
nigreichsGroßbritannien undNordirland (ABl.
Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—374L0290:Richtlinie 74/290/EWGdesRates
vom28.Mai1974(ABl.Nr.L159vom15.6.1974 ,
S.61)
—377L0102:Richtlinie 77/102/EWGderKom­
missionvom30.November 1976(ABl.Nr.L32
vom3.2.1977,S.32)DieRepublikÖsterreich kannimRahmenihrerin­
nerstaatlichen Typengenehmigungsverfahren ihreei­
genenRegelungen fürdieEmissionen leichterNutz­
fahrzeuge mitDieselmotoren mitDirekteinspritzung
biszum1.Oktober1995beibehalten ,gestattetjedoch
denfreienVerkehrinÜbereinstimmung mitdemge­
meinschaftlichen Besitzstand abdem1.Januar1995.
DieRepublikÖsterreichkannerstabdemZeitpunkt
dieEG-Typengenehmigung gemäßderRichtlinie
93/59/EWGerteilen,zudemsiejeneRichtlinieun­
eingeschränkt anwendet .
2.375L0106:Richtlinie 75/106/EWGdesRatesvom
19.Dezember 1974zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdieAbfüllung be­
stimmterFlüssigkeiten nachVolumen inFertigpak­
kungen(ABl.Nr.L42vom15.2.1975 ,S.1),geändert
durch:
—378L0891:Richtlinie 78/891/EWGderKom­
missionvom28.September 1978(ABl.Nr.L311
vom4.11.1978,S.21)—378L0665:Richtlinie 78/665/EWGderKom­
missionvom14.Juli1978(ABLNr.L223vom
14.8.1978 ,S.48)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—383L0351:Richtlinie 83/351/EWGdesRates
vom16.Juni1983(ABl.Nr.L197vom20.7.1983 ,
S.1)—379L1005:Richtlinie 79/1005/EWGdesRates
vom23.November 1979(ABl.Nr.L308vom
4.12.1979 ,S.25)
—385L0010:Richtlinie 85/10/EWGdesRates
vom18.Dezember 1984(ABl.Nr.L4vom
5.1.1985,S.20)
—388L0316:Richtlinie 88/316/EWGdesRates
vom7.Juni1988(ABl.Nr.L143vom10.6.1988,
S.26)—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985,S.23)
—388L0076:Richtlinie 88/76/EWGdesRates
vom3.Dezember 1987(ABl.Nr.L36vom
9.2.1988,S.1)
—388L0436:Richtlinie 88/436/EWGdesRates
vom16.Juni1988(ABl.Nr.L214vom6.8.1988,
S.36),berichtigtinABl.Nr.L303vom8.11.1988,
S.36
—389L0458:Richtlinie 89/458/EWGdesRates
vom18.Juli1989(ABl.Nr.L226vom3.7.1989,
S.1),berichtigt inABl.Nr.L270vom19.9.1989,
S.16
—389L0491:Richtlinie 89/491/EWGderKom­
missionvom17.Juli1989(ABl.Nr.L238vom
15.8.1989 ,S.43)—389L0676:Richtlinie 89/676/EWGdesRates
vom21.Dezember 1989(ABl.Nr.L398vom
30.12.1989 ,S.18)
InNorwegen könnendieinAnhangIIINummer 1
Buchstabe agenannten Waren,dieinPfandflaschen
enthaltensind,biszum31.Dezember 1996inNenn­
volumenvon0,351und0,71vermarktet werden.Ab
seinemBeitrittstelltdasKönigreich Norwegen wei­
terhindenfreienVerkehrvonWarensicher,dieent­
sprechend denAnforderungen derRichtlinie
75/106/EWGinihrerderzeitigen Fassungvermarktet
werden .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 323
3.377L0541:Richtlinie 77/541/EWGdesRatesvom
28.Juni1977zurAngleichung derRechtsvorschriften
derMitgliedstaaten überSicherheitsgurte undHalte­
systemefürKraftfahrzeuge (ABl.Nr.L220vom
29.8.1977 ,S.95),geändertdurch
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—381L0576:Richtlinie 81/576/EWGdesRates
vom20.Juli1981(ABl.Nr.L209vom29.7.1981 ,
S.32)denAnforderungen derRichtlinie 77/451/EWG,zu­
letztgeändertdurchdieRichtlinie 90/628/EWG,ent­
sprechen,biszum1.Juli1997verweigern ;sieverwei­
gernjedochnichtdieZulassungvonFahrzeugen ,die
dieseAnforderungen erfüllen.DieRepublikFinnland
unddasKönigreich Norwegen könnenerstabdem
ZeitpunktdieEG-Betriebserlaubnis gemäßderRicht­
linie90/628/EWGerteilen,zudemsiejeneRichtlinie
uneingeschränkt anwenden .DasKönigreich Schwe­
denkanndieEG-Betriebserlaubnis gemäßdiesen
Richtlinien nurfürFahrzeuge erteilen,diediezwin­
gendenAnforderungen derRichtlinie 77/541/EWG,
geändertdurchdieRichtlinie90/628/EWG,erfüllen.
4.388L0077:Richtlinie 88/77/EWGdesRatesvom
3.Dezember 1987zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überMaßnahmen gegen
dieEmissiongasförmiger Schadstoffe undluftverun­
reinigender PartikelausDieselmotoren zumAntrieb
vonFahrzeugen (ABl.Nr.L36vom9.2.1988,S.33),
geändertdurch:
—391L0542:Richtlinie 91/542/EWGdesRates
vom1.Oktober 1991(ABl.Nr.L295vom
25.10.1991 ,S.1)
DasKönigreich SchwedenkannimRahmenseinerin­
nerstaatlichen Typengenehmigungsverfahren seineei­
geneRegelungfürdieEmissionvonDieselmotoren
biszu85kWbiszum1.Oktober1996beibehalten ,
gestattetjedochdenfreienVerkehrinÜbereinstim­
mungmitdemgemeinschaftlichen Besitzstand abdem
1.Januar1995.DasKönigreich Schweden kannerst
abdemZeitpunkt dieTypengenehmigung gemäßder
Richtlinie 91/542/EWGerteilen,zudemesjene
Richtlinieuneingeschränkt anwendet .—382L0319:Richtlinie 82/319/EWGderKom­
missionvom2.April1982(ABl.Nr.L139vom
19.5.1982 ,S.17)
—185/.-AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—387L0354:Richtlinie 87/354/EWGdesRates
vom25.Juni1987(ABl.Nr.L192vom11.7.1987 ,
S.43)
—390L0628:Richtlinie 90/628/EWGderKom­
missionvom30.Oktober1990(ABl.Nr.L341
vom6.12.1990 ,S.1)
DieRepublikFinnland,dasKönigreich Norwegen
unddasKönigreich SchwedenkönnenimRahmenih­
rerinnerstaatlichen Typengenehmigungsverfahren die
Zulassung vonFahrzeugen derKlasseMl,M2und
M3,derenSicherheitsgurte oderHaltesysteme nicht
II.FREIZÜGIGKEIT ,FREIERDIENSTLEISTUNGS -UNDKAPITALVERKEHR
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0594:Richtlinie 89/594/EWGdesRates
vom30.Oktober 1989(ABl.Nr.L341vom
23.11.1989 ,S.19)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom1.378L0686:Richtlinie 78/686/EWGdesRatesvom
25.Juli1978überdiegegenseitige Anerkennung der
Diplome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähi­
gungsnachweise desZahnarztes undfürMaßnahmen
zurErleichterung dertatsächlichen Ausübung des
Niederlassungsrechts unddesRechtsauffreien
Dienstleistungsverkehr (ABl.Nr.L233vom24.8.1978,
S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—381L1057:Richtlinie 81/1057/EWGdesRates
vom14.Dezember 1981(ABl.Nr.L385vom
31.12.1981 ,S.25)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­17.12.1990 ,S.73)
DieNiederlassungsfreiheit undderfreieDienstlei­
stungsverkehr werdeninÖsterreichfürdieindenan­
derenMitgliedstaaten diplomierten Zahnärzte undin
denanderenMitgliedstaaten fürdieinZahnheilkunde
praktizierenden diplomierten österreichischen Arzte
solangeaufgeschoben ,bisdieZahnarztausbildung in
Österreich nachdengemäßderRichtlinie
78/687/EWGfestgelegten Bedingungen abgeschlos­
senist,längstensaberbiszum31.Dezember 1998.

324 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
WährendderDauerdieservorübergehenden Ausnah­
meregelung werdendieallgemeinen oderbesonderen
Erleichterungen hinsichtlich desNiederlassungsrechts
unddesfreienDienstleistungsverkehrs ,dieaufgrund
österreichischer Vorschriften oderaufgrundvonAb­
kommenüberdieBeziehungen zwischenderRepublik
Österreich undeinemanderenMitgliedstaat bestehen,
beibehalten undohneDiskriminierung gegenüber al­
lenanderenMitgliedstaaten angewandt .
2.392L0096:Richtlinie 92/96/EWGdesRatesvom
10.November 1992zurKoordinierung derRechts­
undVerwaltungsvorschriften fürdieDirektversiche­
rung(Lebensversicherung )sowiezurÄnderungder
Richtlinien 79/267/EWGund90/619/EWG(Dritte
Richtlinie Lebensversicherung )(ABl.Nr.L360vom
9.12.1992 ,S.1)
a)DasKönigreich SchwedenkanneineÜbergangsre­
gelungbiszum1.Januar2000anwenden ,umArti­
kel22Absatz 1Buchstabe bderRichtlinie
92/96/EWGnachzukommen ;indiesemZusam­
menhangbestehtEinvernehmen ,daßdieschwedi­
schenBehörden derKommission biszum1.Juli
1994eineAufstellung derMaßnahmen zurGeneh­migungvorlegen ,mitdenendieüberdieGrenz­
wertedesArtikels22Absatz 1Buchstabe bhinaus­
gehendenRisikenmitdenGrenzwerten derRicht­
linieinÜbereinstimmung gebrachtwerdensollen.
b)Dieschwedischen BehördenlegenderKommission
spätestens zumZeitpunkt desschwedischen Bei­
trittsundam31.Dezember 1997einenBericht
überdenStandderMaßnahmen vor,dieergriffen
wordensind,umderRichtlinie nachzukommen .
DieKommission überprüftdieseMaßnahmen an­
handdieserBerichte .ImLichtederEntwicklungen
werdendieseMaßnahmen gegebenenfalls imHin­
blickaufeineraschereVerringerung derRisiken
angepaßt .Dieschwedischen Behördenforderndie
Lebensversicherungsgesellschaften auf,dieVerrin­
gerungderentsprechenden Risikenunmittelbar in
Angriffzunehmen .Diebetreffenden Gesellschaf­
tenwerdendieseRisikenzukeinerZeiterhöhen,
esseidenn,daßsiesichbereitsimRahmender
vonderRichtlinievorgeschriebenen Grenzenbe­
wegenunddaßeinesolcheErhöhung nichtzuei­
nerÜberschreitung dieserGrenzenführt.Die
schwedischen Behörden legenbiszumAblaufdes
Übergangszeitraums einenAbschlußbericht über
dieErgebnisse dervorgenannten Maßnahmen vor.
III.VERKEHRSPOLITIK
391L0439:Richtlinie 91/439/EWGdesRatesvom29.Juli1991überdenFührerschein (ABl.
Nr.L237vom24.8.1991 ,S.1)
DasKönigreich Norwegen kannabweichend vonArtikel 1Absatz 1biszum31.Dezember
1997weiterhinFührerscheine nachseinemderzeitigen Musterausstellen .NachAblaufdieses
Zeitraums mußdasKönigreich Norwegen denzudieserZeitbestehenden gemeinschaftlichen
Besitzstand betreffend Führerscheine anwenden .
IV.STATISTIK
Monatliche DatenzudenIndizesderindustriellen
Erzeugung sindjedochabdemZeitpunkt desBeitritts
zuübermitteln .1.372L0211:Richtlinie 72/211/EWGdesRatesvom
30.Mai1972zurDurchführung koordinierter Kon­
junkturstatistiken inderIndustrieundimwarenpro­
duzierenden Handwerk (ABl.Nr.L128vom
3.6.1972 ,S.28),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,
S.17);
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23);
DieRepublikFinnlandkanndieErfassungvonDaten
nachdieserRichtlinie biszum1.Januar1997zurück­
stellen.2.390R3037:Verordnung (EWG)Nr.3037/90des
Ratesvom9.Oktober 1990betreffend diestatistische
Systematik derWirtschaftszweige inderEuropäischen
Gemeinschaft (ABl.Nr.L293vom24.10.1990 ,S.1),
geändertdurch:
—393R0761:Verordnung (EWG)Nr.761/93der
Kommission vom24.März1993(ABl.Nr.L83
vom3.4.1993,S.1)
DieRepublikFinnlandkanndieAnwendung dieser
Verordnung biszum1.Januar1997zurückstellen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 325
AbdemZeitpunkt desBeitrittsmußdieRepublik
FinnlandjedocheinenZeitplanaufstellen ,ausdem
klarhervorgeht ,welcheFristenindenverschiedenen
Bereichen gelten(volkswirtschaftliche Gesamtrech­
nung,Input-Output ,regelmäßige Erhebungen usw.);
siewirdsichbemühen ,dieDatenineineran„NACE
Rev.1"angepaßten Formzuübermitteln .
3.391D3731:Entscheidung Nr.3731/91/EGKS
derKommission vom18.Oktober1991zurÄnderung
derimAnhangzudenEntscheidungen Nr.
1566/86/EGKS,Nr.4104/88/EGKSundNr.
3938/89/EGKSenthaltenen Fragebogen (ABl.Nr.
L359vom30.12.1991 ,S.1)
DieRepublikFinnlandkanndieErhebungderDaten
nachdemimAnhangdieserEntscheidung wiederge­
gebenenFragebogen 2-73„Stahllieferungen indasIn­
landnachErzeugnissen undAbnehmergruppen "bis
zum1.Januar1996zurückstellen .
4.391R3924:Verordnung (EWG)Nr.3924/91des
Ratesvom19.Dezember 1991zurEinführung einer
Gemeinschaftserhebung überdieProduktion vonGü­
tern(ABl.Nr.L374vom31.12.1991 ,S.1)
DieRepublikFinnlandkanndieAnwendung dieser
Verordnung biszum1.Januar1997zurückstellen .AbdemZeitpunkt desBeitrittsmußdieRepublik
FinnlandjedocheinenZeitplanaufstellen ,ausdem
klarhervorgeht ,welcheFristenindenverschiedenen
Bereichen gelten(volkswirtschaftliche Gesamtrech­
nung,Input-Output ,regelmäßige Erhebungen usw.);
siewirdsichbemühen ,dieDatenineineran„NACE
Rev.1"angepaßten Formzuübermitteln .
5.393R0696:Verordnung (EWG)Nr.696/93desRa­
tesvom15.März1993betreffend diestatistischen
EinheitenfürdieBeobachtung undAnalysederWirt­
schaftinderGemeinschaft (ABl.Nr.L76vom
30.3.1993 ,S.1)
FürdieRepublikOsterreich läuftdieÜbergangszeit
nachArtikel4Absatz 1biszum31.Dezember 1996.
6.393R2186:Verordnung (EWG)Nr.2186/93des
Ratesvom22.Juli1993überdieinnergemeinschaftli ­
cheKoordinierung desAufbausvonUnternehmensre­
gisternfürstatistische Verwendungszwecke (ABl.Nr.
L196vom5.8.1993,S.1).
DieRepublikOsterreich kanndieAnwendung dieser
Verordnung biszum31.Dezember 1996aufschieben .
AbdemBeitrittwerdenjedochStatistiken derge­
werblichen Wirtschaft erstellt .
V.SOZIALPOLITIK
376L0207:Richtlinie 76/207/EWGdesRatesvom9.Februar1976zurVerwirklichung des
Grundsatzes derGleichbehandlung vonMännernundFrauenhinsichtlich desZugangszurBe­
schäftigung ,zurBerufsbildung undzumberuflichen AufstiegsowieinbezugaufdieArbeitsbe­
dingungen (ABl.Nr.L39vom14.2.1976,S.40)
Artikel5dieserRichtliniegiltbiszumJahre2001nichtfürdieRepublikÖsterreich hinsichtlich
derNachtarbeit vonFrauen .
Biszum31.Dezember 1997überprüftderRatnachErhalteinesBerichtsderKommission über
dieEntwicklung dersozialenundrechtlichen LagedieErgebnisse dieserAusnahmeregelung
unterBerücksichtigung derAnforderungen desGemeinschaftsrechts .
VI.UMWELT
—390L0660:Richtlinie 90/660/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom1.375L0716:Richtlinie 75/716/EWGdesRatesvom
24.November 1975zurAngleichung derRechtsvor­
schriftenderMitgliedstaaten überdenSchwefelgehalt
bestimmter flüssigerBrennstoffe (ABl.Nr.L307vom
27.11.1975 ,S.22),geändertdurch:17.12.1990 ,S.79)
—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48)
—387L0219:Richtlinie 87/219/EWGdesRates
vom30.März1987(ABl.Nr.L91vom3.4.1987,
S.19)—393L0012:Richtlinie 93/12/EWGdesRates
vom23.März1993(ABl.Nr.L74vom27.3.1993 ,
S.81)

326 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
a)DieRepublikÖsterreichkannabweichend vonAr­
tikel2Absatz 1ihreinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenüberdenSchwefelgehalt vonDieselkraft­
stoffenbiszum1.Oktober 1996beibehalten .
b)DieRepublikFinnlandkannabweichend vonArti­
kel2Absatz 1ihreinnerstaatlichen Rechtsvor­
schriftenüberdenSchwefelgehalt vonDieselkraft­
stoffenbiszum1.Oktober 1996beibehalten .
2.390L0641:Richtlinie 90/641/Euratom desRates
vom4.Dezember 1990überdenSchutzexternerAr­
beitskräfte ,dieeinerGefährdung durchionisierende
Strahlungen beimEinsatzimKontrollbereich ausge­
setztsind(ABl.Nr.L349vom13.12.1990 ,S.21)
DieRepublikÖsterreich ,dieRepublikFinnlandund
dasKönigreich Schwedenwendenabdem1.Januar
1997dieBestimmungen vonArtikel2,Artikel3,Arti­
kel5undArtikel6Buchstabe ean,dieBezugnehmen
aufdieRichtlinie 80/836/Euratom desRatesvom
15.Juli1980zurÄnderungderRichtlinien ,mitdenen
dieGrundnormen fürdenGesundheitsschutz derBe­
völkerung undderArbeitskräfte gegendieGefahren
ionisierender Strahlungen festgelegtwerden.
3.390R0737:Verordnung (EWG)Nr.737/90desRa­
tesvom22.März1990überdieEinfuhrbedingungen
fürlandwirtschaftliche Erzeugnisse inDrittländern
nachdemUnfallimKernkraftwerk Tschernobyl (ABl.
Nr.L82vom29.3.1990 ,S.1),geändertdurch:DieRepublikÖsterreichkannihreentsprechenden in­
nerstaatlichen Rechtsvorschriften biszum31.März
1995beibehalten .
4.392L0112:Richtlinie 92/112/EWGdesRatesvom
15.Dezember 1992überdieModalitäten zurVerein­
heitlichung derProgramme zurVerringerung und
späterenUnterbindung derVerschmutzung durchAb­
fällederTitandioxid-Industrie (ABl.Nr.L409vom
31.12.1992 ,S.11)
DasKönigreich Norwegen wendetdieBestimmungen
desArtikels9Absatz 1Buchstabe aZifferiiüberdie
Verringerung derEmissionen vonSchadstoffen indie
Atmosphäre ab1.Januar1997an.DasKönigreich
Norwegen legtderKommission einwirksames Pro­
grammzurVerringerung derS02-Emissionen zurBe­
wertungvor;diesumfaßtdieVorlageeinesInvesti­
tionsplans dergewählten technischen Optionensowie
eineBewertungsstudie überdieUmweltauswirkungen
derVerwendung vonMeerwasser imAufbereitungs­
verfahren ,undzwarbiszumInkrafttreten desArti­
kels9Absatz 1Buchstabe aZifferii(1.Januar1995).
5.393R0259:Verordnung (EWG)Nr.259/93desRa­
tesvom1.Februar1993zurÜberwachung undKon­
trollederVerbringung vonAbfälleninder,indieund
ausderEuropäischen Gemeinschaft (ABl.Nr.L30
vom6.2.1993 ,S.1)
DieRepublikÖsterreich kannihreinnerstaatlichen
Rechtsvorschriften überdieEinfuhr,dieAusfuhrund
denTransitvonAbfällen biszum31.Dezember 1996
beibehalten .—393R1518:Verordnung (EWG)Nr.1518/93der
Kommission vom21.Juni1993(ABl.Nr.L150
vom22.6.1993 ,S.30)
VII.LANDWIRTSCHAFT
A.ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN II.Integrierte Kontrolle
392R3508:Verordnung (EWG)Nr.3508/92desRates
vom27.November 1992zurEinführung einesintegrier­
tenVerwaltungs -undKontrollsystems fürbestimmte ge­
meinschaftliche Beihilferegelungen (ABl.Nr.L355vom
5.12.1992 ,S.1),geändertdurch:
—394R0165:Verordnung (EG)Nr.165/94desRates
vom24.Januar1994(ABl.Nr.L24vom29.1.1994 ,
S.6)I.Informationsnetz landwirtschaftlicher Buchführung
365R0079:Verordnung Nr.79/65/EWGdesRates
vom15.Juni1965zurBildungeinesInformationsnetzes
landwirtschaftlicher Buchführungen überdieEinkom­
menslageunddiebetriebswirtschaftlichen Verhältnisse
landwirtschaftlicher BetriebeinderEWG(ABl.Nr.109
vom23.6.1965 ,S.1859/65),zuletztgeändertdurch:
—390R3577:Verordnung (EWG)Nr.3577/90des
Ratesvom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.23).
Norwegen ,FinnlandundSchweden nehmenbisspäte­
stens31.Dezember 1997dienachderVerordnung Nr.
79/65/EWGerforderlichen Anpassungen hinsichtlich der
ArtderBuchführungsdaten undderBuchführungsbe­
triebevor.InAbweichung vonArtikel13derVerordnung (EWG)
Nr.3508/92istdasintegrierte SystemindenneuenMit­
gliedstaaten wiefolgtanwendbar :
—abdem1.März1995hinsichtlich derBeihilfeanträge
unddesintegrierten Kontrollsystems nachArtikel7
derVerordnung (EWG)Nr.3508/92,

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 327
InAbweichung vonArtikel9Absatz1kannÖsterreich
beiErzeugnissen derTarifnummer 160250desGemein­
samenZolltarifs seineZollsätze fürEinfuhren ausDritt­
ländernwährendderUbergangszeit stufenweise andie
sichausderAnwendung desGZTergebenden Zollsätze
anpassen .
DieAnpassung erfolgtjeweilszuBeginnderdemBeitritt
nachfolgenden fünfJahre.Sieentspricht jeweilseinem
Sechstel,einemFünftel,einemViertel,einemDrittelund
derHälftedesUnterschieds zwischen denZollsätzen .—spätestens abdem1.Januar1997hinsichtlich deran­
dereninArtikel2derVerordnung (EWG)Nr.
3508/92genannten Komponenten .
DieneuenMitgliedstaaten treffendieerforderlichen
Verwaltungs -undHaushaltsmaßnahmen sowiedienot­
wendigentechnischen Vorkehrungen ,damitdieverschie­
denenElementedesintegrierten SystemsabdiesenZeit­
punkteneinsatzfähig sind.Sindjedochbestimmte Ele­
mentedesintegrierten SystemsvordiesenZeitpunkten
einsatzfähig ,sokönnendieseMitgliedstaaten siebereits
beiihrerVerwaltungs -undKontrolltätigkeit verwenden .
DieKommission kannnachdemVerfahren desArtikels
13derVerordnung (EWG)Nr.729/70dieDurchfüh­
rungsbestimmungen zudieserVorschrift erlassen,insbe­
sonderedieÜbergangsmaßnahmen fürdieAnlaufzeit des
SystemsindenneuenMitgliedstaaten .DiesichausderAnwendung desGZTergebenden Zoll­
sätzewerdenabdemJahr2000angewandt .
III.ObstundGemüse
B.MARKTORGANISATIONEN
I.MilchundMilcherzeugnisse
371R1411:Verordnung (EWG)Nr.1411/71desRates
vom29.Juni1971zurFestlegung ergänzender Vor­
schriftenfürdiegemeinsame Marktorganisation für
MilchundMilcherzeugnisse hinsichtlich Konsummilch
(ABl.Nr.L148vom3.7.1971,S.4),zuletztgeändert
durch:372R1035:Verordnung (EWG)Nr.1035/72desRates
vom18.Mai1972übereinegemeinsame Marktorganisa­
tionfürObstundGemüse (ABl.Nr.L118vom
20.5.1972,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EWG)Nr.3669/93des
Ratesvom20.Dezember 1993(ABl.Nr.L338vom
31.12.1993 ,S.26).
InAbweichung vonArtikel2derVerordnung (EWG)
Nr.1035/72erfolgtdieAnwendung dergemeinsamen
Qualitätsnormen währenddernachstehenden Zeiträume
unterBedingungen ,diegemäßdemVerfahren desArti­
kels33dergenannten Verordnung festzulegen sind:
—dreiJahrehinsichtlich österreichischer Erzeugnisse
undzweiJahrehinsichtlich finnischer Erzeugnisse .
WährenddieserZeiträume könnendieseErzeugnisse
unbeschadet dergemäßArtikel12Absatz 1Unterab­
satz2festgelegten Bestimmungen nuraufdemnatio­
nalenMarktabgesetztwerden;
—zweiJahrehinsichtlich inSchwedenerzeugterKarot­
tenundSpeisemöhren .Während diesesZeitraums
könnendieseErzeugnisse nachDrittländern ausge­
führtwerden .—392R2138:Verordnung (EWG)Nr.2138/92des
Ratesvom23.Juli1992(ABl.Nr.L214vom
30.7.1992 ,S.6).
InAbweichung vonArtikel3Absatz 1Buchstabe bder
Verordnung (EWG)Nr.1411/71geltendieAnforderun­
genhinsichtlich desMindestfettgehalts währendeines
Zeitraums vondreiJahrenabdemBeitrittnichtfürin
Finnland,Norwegen undSchweden erzeugteKonsum­
milch.Konsummilch ,dienichtdenAnforderungen hin­
sichtlichdesMindestfettgehalts entspricht ,darfnurin
demErzeugerland vermarktet oderineinDrittlandaus­
geführtwerden.Währenddesgenannten Zeitraumswird
dieKlassifizierung vonKonsummilch nachderVerord­
nungüberprüft .
II.RindfleischIV.WeinundSpirituosen
1.389R1576:Verordnung (EWG)Nr.1576/89des
Ratesvom29.Mai1989zurFestlegung derallgemei­
nenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,Bezeichnung
undAufmachung derSpirituosen (ABl.Nr.L160
vom12.6.1989 ,S.1),zuletztgeändertdurch:368R0805:Verordnung (EWG)Nr.805/68desRates
vom27.Juni1968überdiegemeinsamen Marktorgani­
sationfürRindfleisch (ABl.Nr.L148vom27.6.1968 ,
S.24),zuletztgeändertdurch:
—393R3611:Verordnung (EG)Nr.3611/93desRa­
tesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L328vom
29.12.1993 ,S.7).—392R3280:Verordnung (EWG)Nr.3280/92des
Ratesvom9.November 1992(ABl.Nr.L327
vom13.11.1992 ,S.3).

328 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
InAbweichung vondenBestimmungen derVerord­
nung(EWG)Nr.1576/89giltfolgendes :
—DieinÖsterreich vordemBeitrittsowiediein
demZeitraumzwischendem1.Januar1995und
dem31.Dezember 1995entsprechend dengelten­
deninnerstaatlichen Vorschriften gewonnenen
Spirituosen könnenbiszum31.Dezember 1996in
einerdeninnerstaatlichen Vorschriften entspre­
chendenAufmachung inderGemeinschaft ver­
marktetwerden.DiezuletzteremZeitpunktnoch
imEinzelhandel befindlichen Erzeugnisse können
biszurErschöpfung derLagerbestände abgesetzt
werden;
—DieVerwendung derBezeichnung „Inländerrum "
fürErzeugnisse mitUrsprunginÖsterreich istbis
zum31.Dezember 1998gestattet,soferndieAuf­
machungdesErzeugnisses denGemeinschaftsbe­
stimmungen überdieBezeichnung undAufma­
chungvonSpirituosen entspricht,dieZutatenauf
demvorderenFlaschenetikett klaraufgeführt sind
undaufdiesemEtiketteindeutigangegeben ist,
daßdasErzeugniskeinenRumenthält.DieDurchführungsbestimmungen werdenerforderli­
chenfalls nachdemVerfahren desArtikels 83der
Verordnung (EWG)Nr.822/87erlassen.
(2)InAbweichung vonArtikel6Absatz6Buch­
stabeaderVerordnung (EWG)Nr.2333/92kanndie
Handelsmarke „Winzersekt",dieinÖsterreich vor
dem1.März1994registriertwurde,biszum31.De­
zember1999inÖsterreichfürinÖsterreich gewon­
nenenSchaumwein verwendet werden,wobeidiege­
mäßdemgenannten Artikel6für„Winzersekt"erlas­
senenBestimmungen zubeachtensind.
DieDurchführungsbestimmungen werdenerforderli­
chenfalls nachdemVerfahren desArtikels 83der
Verordnung (EWG)Nr.822/87erlassen .
3.391R1601:Verordnung (EWG)Nr.1601/91des
Ratesvom10.Juni1991zurFestlegung derallgemei­
nenRegelnfürdieBegriffsbestimmung ,Bezeichnung
undAufmachung aromatisierten Weines,aromatisier­
terweinhaltiger Getränkeundaromatisierter weinhal­
tigerCocktails (ABl.Nr.L149vom14.6.1991,S.1),
berichtigt inABl.Nr.L349vom18.12.1991 ,S.47
undzuletztgeändertdurch:
—392R3279:Verordnung (EWG)Nr.3279/92des
Ratesvom9.November 1992(ABl.Nr.L327
vom13.11.1992 ,S.1).2.389R2392:Verordnung (EWG)Nr.2392/89des
Ratesvom24.Juli1989zurAufstellung allgemeiner
RegelnfürdieBezeichnung undAufmachung der
WeineundderTraubenmoste (ABl.Nr.L232vom
9.8.1989,S.13),zuletztgeändertdurch:
—391R3897:Verordnung (EWG)Nr.3897/91des
Ratesvom16.Dezember 1991(ABl.Nr.L368
vom31.12.1991 ,S.5);
392R2333:Verordnung (EWG)Nr.2333/92des
Ratesvom13.Juli1992zurFestlegung derGrund­
regelnfürdieBezeichnung undAufmachung von
Schaumwein undSchaumwein mitzugesetzter Koh­
lensäure(ABl.Nr.L231vom13.8.1992,S.9).
(1)InAbweichung vondenVerordnungen (EWG)
Nr.2392/89und(EWG)Nr.2333/92giltfolgendes :InAbweichung vonArtikel6kannNorwegen wäh­
renddeserstenJahresnachseinemBeitritt„vermut"
entsprechend denvordemBeitrittgeltenden Bestim­
mungenherstellen .
DieErzeugnisse ausdieserHerstellung könnenbis
spätestens 31.Dezember 1996aufdemnorwegischen
Marktabgesetztwerden.
4.392R2332:Verordnung (EWG)Nr.2332/92des
Ratesvom13.Juli1992überinderGemeinschaft
hergestellte Schaumweine (ABl.Nr.L231vom
13.8.1992,S.1),geändertdurch:
—393R1568:Verordnung (EWG)Nr.1568/93des
Ratesvom14.Juni1993(ABl.Nr.L154vom
25.6.1993 ,S42).
(1)InAbweichung vonArtikel17Absätze 1und2
derVerordnung (EWG)Nr.2332/92wirddieMin­
destdauerderGärungbeiinÖsterreich mitderMe­
thodederGärungimCuveefaßgewonnenen Quali­
tätsschaumweinen —mitAusnahme vonQualitäts­
schaumwein b.A.—wiefolgtfestgesetzt :
a)hinsichtlich derDauerderAlterungimHerstel­
lungsbetrieb vomBeginnderGärungan,durchdie
Kohlensäure entwickelt werdensoll:—DieWeine,Schaumweine undSchaumweine mit
zugesetzter Kohlensäure sowieTraubenmoste ,die
sichimHoheitsgebiet Österreichs befindenund
dieentsprechend denvordem1.März1995gel­
tendenösterreichischen Vorschriften bezeichnet
undgestelltwurden,könnenbiszurErschöpfung
derLagerbestände vermarktet werden;
—Dievordem1.März1995gedruckten Etiketten
mitAngaben,diedenzujenemZeitpunktgelten­
denösterreichischen Vorschriften ,jedochnicht
denGemeinschaftsbestimmungen entsprechen ,
könnenbiszum1.März1996verwendet werden .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 329
—Herstellung 1995:keineMindestdauer ,
—Herstellung 1996:keineMindestdauer ,
—Herstellung 1997:4Monate;(2)BiszumWirtschaftsjahr 1999/2000kannÖster­
reichvorbehaltlich derGenehmigung derKommission
Kleinerzeugern imSinnedesArtikels 8Absatz2eine
ZahlunginHöhedervordemBeitrittgewährten Zah­
lungleisten,wenndieseweiterhineineFlächederselben
Größestillegen,fürdiesiebereitseineAusgleichszah­
lungnacheinerinnerstaatlichen Regelung am1.Januar
1994erhaltenhatten.DieKostendieserZahlungwerden
vonÖsterreich getragen .
D.STRUKTURENb)hinsichtlich derDauerderGärung,durchdiein
derCuveeKohlensäure entwickelt werdensoll,
unddieDauerderNichttrennung derCuveevom
Trub:
—Herstellung 1995:keineMindestdauer ,
—Herstellung 1996:keineMindestdauer ,
—Herstellung 1997:60Tage,oder—wenn
dieGärunginBehält­
nissenmitRührvorrich­
tungstattfindet —20
Tage.
(2)DieQualitätsschaumweine ,fürdiedieAusnah­
mennachAbsatz1gelten,könnennurinÖsterreich
unterderBezeichnung „Qualitätsschaumwein "oder
„Sekt"vermarktet werden .1.390RVerordnung (EWG)Nr.866/90desRa­
tesvom29.März1990zurVerbesserung derVerar­
beitungs-undVermarktungsbedingungen landwirt­
schaftlicher Erzeugnisse (ABl.Nr.L91vom6.4.1990,
S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EWG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).
BeiderAnwendung vonArtikel16Absatz5
—kanndieKommission Norwegen ermächtigen ,
währendeinesZeitraumsvondreiJahrennachsei­
nemBeitrittstaatliche Beihilfen fürInvestitionen
ineinemSektorderunterAnhangIIdesEG-Ver­
tragsfallendenErzeugnisse ,dereinerRestruktu­
rierungbedarf,zugewähren ;Voraussetzung ist,
daßdieProduktionskapazität desgenannten Sek­
torsnichtvergrößert wird.(3)DieDurchführungsbestimmungen werdener­
forderlichenfalls nachdemVerfahren desArtikels83
derVerordnung (EWG)Nr.822/87erlassen .
C.KULTURPFLANZEN
392R/765;Verordnung (EWG)Nr.1765/92desRates
vom30.Juni1992zurEinführung einerStützungsrege­
lungfürErzeugerbestimmter landwirtschaftlicher Kul­
turpflanzen (ABl.Nr.L181vom1.7.1992,S.12),zuletzt
geändertdurch:
—394R0232:Verordnung (EG)Nr.232/94desRates
vom24.Januar1994(ABl.Nr.L30vom3.2.1994,
S.7).—wirddieKommission dieseBestimmungen hin­
sichtlichÖsterreichs undFinnlandsentsprechend
derErklärungNr.31inderSchlußakte durchfüh­
ren.
DieGenehmigung derKommission kannjedochnur
erteiltwerden,wenneineangemessene Beteiligung
derBegünstigten andenbetreffenden Investitionen
sichergestellt ist.
2.391R2328:Verordnung (EWG)Nr.2328/91des
Ratesvom15.Juli1991zurVerbesserung derEffi­
zienzderAgrarstruktur (ABl.Nr.L218vom
6.8.1991,S.1),zuletztgeändertdurch:
—393R3669:Verordnung (EG)Nr.3669/93des
Ratesvom22.Dezember 1993(ABl.Nr.L338
vom31.12.1993 ,S.26).
InAbweichung von
a)Artikel5Absatz 1Buchstabe ckönnendieindie­
serVerordnung vorgesehenen BeihilfeninNorwe­
genundSchweden biszum31.Dezember 1999
zugunsten land-undforstwirtschaftlicher Fami­(1)Abweichend vonArtikel7Absatz6giltfolgendes :
ErzeugerinSchweden ,dieentsprechend einerinner­
staatlichen Stillegungsregelung einegrößereFlächeals
diejenigestillgelegthaben,aufdersiebeihilfefähige Kul­
turpflanzen anbauenwollen,unddienichtbegonnenha­
ben,aufdieserFlächewiederKulturpflanzen anzubauen ,
könnennachAblaufihrerBeteiligung anderinnerstaatli­
chenRegelungdieStillegungderFlächen,diesiegemäß
dieserRegelung stillgelegthatten,füreinenweiteren
Zeitraumvon60Monatenfortsetzen .DerStillegungs­
ausgleichwirddannnachdemgleichenSatzfestgesetzt
wieinArtikel7Absatz6fürdenTeil,derderjenigen für
Kulturpflanzen überschreitet ,fürdieeineAusgleichszah­
lungbeantragtwird.

330 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
(1)DieRepublikÖsterreich kannihrevordem
Beitrittgeltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich der
Vermarktung undderVerwendung vonZusatzstof­
fen,diezudenGruppenderEnzymeundderMi­
kroorganismen gehören,beibehalten ;Voraussetzung
istdieEinhaltung nachstehender Bedingungen :
DieRepublikÖsterreich mußderKommission bis
zum1.November 1994folgendesübermitteln :
—dieListederinihremHoheitsgebiet zugelassenen
Enzyme,Mikroorganismen oderderenZuberei­
tungennachdemMusterinAnhangIIderRicht­
linie93/113/EGdesRatesund
—einvondemfürdasInverkehrbringen desErzeug­
nissesVerantwortlichen fürjedenZusatzstoff er­
stelltesSpezifikationsblatt nachdemMusterin
AnhangIIderRichtlinie 93/113/EGdesRates.
Vordem1.Januar1997wirdnachdemVerfahren
desArtikels 7derRichtlinie 70/524/EWGüberdie
vonderRepublikÖsterreich zurGenehmigung der
betreffenden Zusatzstoffe vorgelegten Dossiersent­
schieden .
BiszumErlaßeinergemeinschaftlichen Entscheidung
behindertdieRepublikÖsterreich nichtdenVerkehr
vonZusatzstoffen mitHerkunft ausderUnion,diein
gemäßArtikel3derRichtlinie 93/113/EGerstellten
nationalen Verzeichnissen aufgeführt sind,sofern
dieseZusatzstoffe auchindemVerzeichnis enthalten
sind,dassiegemäßdemvorstehenden zweitenGe­
dankenstrich übermittelt hat.DieseBestimmung gilt
entsprechend fürVormischungen undfürFutterarti­
kel,diediebetreffenden Zusatzsstoffe enthalten .
(2)DieRepublikFinnlandkannbiszum31.De­
zember1997ihrevordemBeitrittgeltendenRechts­
vorschriften beibehalten ,nachdemfolgendeZusatz­
stoffeinderTierernährung verbotensind:lienbetriebe gewährtwerden;Voraussetzung dafür
ist,daßdielandwirtschaftliche Nutzfläche desBe­
triebsnichtwenigerals15Hektarbeträgtunddaß
dieBeihilfennurlandwirtschaftliche Tätigkeiten
betreffen .Diemaximale Größeeinesland-und
forstwirtschaftlichen Familienbetriebs wirdvonder
Kommission nachdemVerfahren desArtikels29
derVerordnung (EWG)Nr.4253/88bestimmt ;
b)denBegrenzungen nachArtikel12Absatz2Un­
terabsatz 1könnenFinnlandundNorwegen unter
Beachtung derArtikel92bis94desEG-Vertrags
—biszum31.Dezember 2001einestaatliche Bei­
hilfefürdieinArtikel5vorgesehenen Investi­
tioneninlandwirtschaftlichen Betrieben ge­
währen,derenArbeitseinkommen dasindersel­
benBestimmung genannteReferenzeinkommen
übersteigt ;
—biszum31.Dezember 2001einestaatliche Bei­
hilfefürInvestitionen zugunsten vonBetrieben
mitwirtschaftlichen Schwierigkeiten gewähren ;
c)Artikel35kanndieRepublikÖsterreichvorbehalt­
lichderGenehmigung derKommission biszum
31.Dezember 2004einestaatlicheBeihilfezugun­
stenderKleinerzeuger ,diedaraufimJahr1993
nachdeninnerstaatlichen Rechtsvorschriften An­
spruchhatten,insoweitweitergewähren ,alsdie
Ausgleichszulage nachdenArtikeln17bis19nicht
ausreicht,umdieständigennatürlichen Nachteile
auszugleichen .DiediesenErzeugern pauschalge­
währteBeihilfedarfdieinÖsterreich indemvor­
stehendgenannten Jahrgewährten Beträgenicht
übersteigen .
DieKommission unterbreitet demRatjeweilsvor
dem30.Juni1999und2004einenBerichtüberdie
Anwendung dieserMaßnahme ,demgegebenen­
fallseinVorschlag beigefügtist.DerRatentschei­
detüberdiesenVorschlag nachdemVerfahren des
Artikels43Absatz2desEG-Vertrags ;
d)Artikel5Absatz1Buchstabe dkanndieRepublik
Österreich dieErzeugerbiszum31.Dezember
1999vonderindieserBestimmung vorgesehenen
Verpflichtung befreien .—Avoparcin —fürMilchkühe ,
—Tylosinphosphat ,
—Spiramycin und
—Antibiotika mitentsprechender Wirkung .
Vordem31.Dezember 1997wirdnachdemVerfah­
rendesArtikels 7derRichtlinie 70/524/EWGüber
dieAnpassungsanträge derRepublikFinnlandent­
schieden;diesenAnträgenwirdfürjedendervorge­
nanntenZusatzstoffe eineeingehende wissenschaft­
licheBegründung beigefügt .
DieseAusnahme darfkeineAuswirkung aufden
freienVerkehrdertierischen Erzeugnisse derGe­
meinschaft haben.E.TIERERNAHRUNG
1.370L0524:Richtlinie 70/524/EWGdesRatesvom
23.November 1970überZusatzstoffe inderTier­
ernährung (ABl.Nr.L270vom14.12.1970 ,S.1),
zuletztgeändertdurch:
—393L0114:Richtlinie 93/114/EGdesRatesvom
14.Dezember 1993(ABl.Nr.L334vom31.12.1993 ,
S.24).

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 331
(3)DasKönigreich Norwegen kannseinevordem
BeitrittgeltendenRechtsvorschriften wiefolgtbeibe­
halten :
—biszum31.Dezember 1998hinsichtlich derEin­
schränkung bzw.desVerbotsderVerwendung in
derTierernährung vonZusatzstoffen ,diezufol­
gendenGruppengehören :Vordengenannten Zeitpunkten wirdnachdemVer­
fahrendesArtikel7derRichtlinie 70/524/EWGüber
dieAnpassungsanträge desKönigreichs Schweden
entschieden ;diesenAnträgenwirdeineeingehende
wissenschaftliche Begründung beigefügt .
DieseAusnahmen dürfenkeineAuswirkung aufden
freienVerkehrdertierischen Erzeugnisse derGe­
meinschaft haben.
2.374L0063:Richtlinie 74/63/EWGdesRatesvom
17.Dezember 1973überunerwünschte StoffeundEr­
zeugnisse inderTierernährung (ABl.Nr.L38vom
11.2.1974 ,S.31),zuletztgeändertdurch:—Antibiotika ,
—Chemotherapeutika ,
—Kokzidiostatika ,
—Wachstumsförderer .
—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom
22.9.1993 ,S.23).—biszum31.Dezember 1997hinsichtlich derEin­
schränkung bzw.desVerbotsderVerwendung in
derTierernährung von:
—Kupfer,
—Ameisensäure ,Salzsäure undSchwefelsäure
zurHaltbarmachung vonFutterpflanzen und
Getreide .
Vordengenannten Zeitpunkten wirdnachdemVer­
fahrendesArtikels 7derRichtlinie 70/524/EWG
überdieAnpassungsanträge desKönigreichs Norwe­
genentschieden ;diesenAnträgenwirdeineeinge­
hendewissenschaftliche Begründung beigefügt .
DieseAusnahmen dürfenkeineAuswirkung aufden
freienVerkehrdertierischen Erzeugnisse derGe­
meinschaft haben.
(4)DasKönigreich Schwedenkannseinevordem
BeitrittgeltendenRechtsvorschriften wiefolgtbeibe­
halten :
—biszum31.Dezember 1998hinsichtlich derEin­
schränkung bzw.desVerbotsderVerwendung in
derTierernährung vonZusatzstoffen ,diezufol­
gendenGruppengehören :(1)DasKönigreich Norwegen kannbiszum
31.Dezember 1997seinevordemBeitrittgeltenden
Rechtsvorschriften beibehalten ,indenendasVorhan­
denseinvonAflatoxin Bl,vonOchratoxin Aundan­
dererMykotoxine aufbestimmte Höchstmengen be­
grenztwird.
Biszum31.Dezember 1997wirdnachdemVerfah­
rendesArtikels6derRichtlinie 74/63/EWGüberdie
Anpassungsanträge desKönigreichs Norwegen ent­
schieden ;diesenAnträgenwirdfürjedenderuner­
wünschten StoffeundErzeugnisse eineeingehende
wissenschaftliche Begründung beigefügt .
DieseAusnahme darfkeineAuswirkung aufden
freienVerkehrdertierischen Erzeugnisse derGe­
meinschaft haben.
(2)DasKönigreich Schweden kannbiszum
31.Dezember 1997seinevordemBeitrittgeltenden
Rechtsvorschriften beibehalten ,indenendasVorhan­
denseinvonAflatoxinBl,vonOchratoxin A,vonBlei
undvonPCBaufbestimmte Höchstmengen begrenzt
wird.
Biszum31.Dezember 1997wirdeinenachdemVer­
fahrendesArtikels6derRichtlinie 74/63/EWGüber
dieAnpassungsanträge desKönigreichs Schweden
entschieden ;diesenAnträgenwirdfürjedenderuner­
wünschten StoffeundErzeugnisse eineeingehende
wissenschaftliche Begründung beigefügt .
DieseAusnahme darfkeineAuswirkung aufden
freienVerkehrdertierischen Erzeugnisse derGe­
meinschaft haben.
3.377L0101:Richtlinie 77/101/EWGdesRatesvom
23.November 1976überdenVerkehr mitEinzelfut­—Antibiotika ,
—Chemotherapeutika
—Kokzidiostatika ,
—Wachstumsförderer .
—biszum31.Dezember 1997hinsichtlich derEin­
schränkung bzw.desVerbotsderVerwendung in
derTierernährung von:
—Zusatzstoffen derGruppenderCarotinoide
undderXanthophylle ,
—Kupfer,
—Ameisensäure ,
—Ameisensäure inKombination mitEthoxyqui­
nen.

332 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
pasiemen"/„handelsutsäde ")entsprechend dengel­
tendenfinnischen Rechtsvorschriften beibehalten .termitteln (ABl.Nr.L32vom3.2.1977,S.1),zuletzt
geändertdurch:
—390L0654:Richtlinie 90/654/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom
17.12.1990 ,S.48).
DasKönigreich Schweden kannbiszum31.Dezem­
ber1997seinevordemBeitrittgeltendenRechtsvor­
schriftenbeibehalten ,wonachdieVerwendung von
Futtermitteln verboten ist,dieausaufnatürliche
Weiseverendeten TierenoderausTeilenvon
Schlachtkörpern vonTierenmitpathologischen Ver­
änderungen hergestellt sind.
Biszum31.Dezember 1997wirdnachdemVerfah­
rendesArtikels 10derRichtlinie 77/101/EWGüber
dieAnpassungsanträge desKönigreichs Schweden
entschieden ;diesenAnträgenwirdeineeingehende
wissenschaftliche Begründung beigefügt .
DieseAusnahme darfkeineAuswirkung aufden
freienVerkehrdertierischen Erzeugnisse derGe­
meinschaft haben.
4.379L0373:Richtlinie 79/373/EWGdesRatesvom
2.April1979überdenVerkehrmitMischfuttermit­
teln(ABl.Nr.L86vom6.4.1979,S.30),zuletztge­
ändertdurch:SolchesSaatgutdarfnichtindasHoheitsgebiet ande­
rerMitgliedstaaten verbrachtwerden .DieRepublik
FinnlandpaßtihreRechtsvorschriften diesbezüglich
an,umsiezumAblaufdesgenannten Zeitraums in
EinklangmitdenBestimmungen derRichtlinie zu
bringen .
DieRepublikFinnlandwendetjedochabdemZeit­
punktdesBeitrittsdieBestimmungen derRichtlinie
an,diedenMarktzugang vonVermehrungsgut ,das
derRichtlinieentspricht ,sicherzustellen .
2.366L0402:Richtlinie 66/402/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitGetreidesaatgut
(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2309/66).
DieRepublikFinnlandkannbiszum31.Dezember
1996inihremHoheitsgebiet ihrinnerstaatliches Pro­
grammderSaatguterzeugung fürdieVermarktung
fürnachstehendes Saatgutbeibehalten :
—Saatgut,dasnichtdenAnforderungen derRichtli­
niebezüglichderHöchstzahl vonSaatgutgenera­
tionderKategorie „Zertifiziertes Saatgut"(„Va­
liosiemen"/„elitutsäde ")entsprichtund
—SaatgutderKategorie „Handelssaatgut "(„Kaup­
pasiemen"/„handelsutsäde ")entsprechend der
geltendenfinnischen Rechtsvorschriften .
SolchesSaatgutdarfnichtindasHoheitsgebiet ande­
rerMitgliedstaaten verbrachtwerden .DieRepublik
FinnlandpaßtihreRechtsvorschriften diesbezüglich
an,umsiezumAblaufdesgenannten Zeitraums in
EinklangmitdenBestimmungen derRichtlinie zu
bringen .
DieRepublikFinnlandwendetjedochabdemZeit­
punktdesBeitrittsdieBestimmungen derRichtlinie
an,diedenMarktzugang vonVermehrungsgut ,das
derRichtlinieentspricht ,sicherzustellen .
3.366L0403:Richtlinie 66/403/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitPflanzkartoffeln
(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2320/66).
DasKönigreich Schweden kannbiszum31.Dezem­
ber1996beiderVermarktung vonPflanzkartoffeln
eineToleranz von40v.H.desGewichts fürKnollen
beibehalten ,dieaufmehralseinemZehntelihrer
Oberfläche vonKartoffelschorf befallensind.Diese
ToleranzgiltnurfürPflanzkartoffeln ,dieinGebieten
desKönigreichs Schweden erzeugtwurden,indenen—393L0074:Richtlinie 93/74/EWGdesRates
vom13.September 1993(ABl.Nr.L237vom
22.9.1993 ,S.23).
DasKönigreich Schweden kannbiszum31.Dezem­
ber1997seinevordemBeitrittgeltendenRechtsvor­
schriftenbeibehalten ,wonachdieAngabedesPhos­
phatgehalts aufdemEtikettvonfürFischebestimm­
tenMischfuttermitteln erforderlich ist.
Biszum31.Dezember 1997wirdnachdemVerfah­
rendesArtikels 10derRichtlinie 79/373/EWGüber
dieAnpassungsanträge desKönigreichs Schweden
entschieden ;diesenAnträgenwirdeineeingehende
wissenschaftliche Begründung beigefügt .
F.SAAT-UNDPFLANZGUT
1.366L0401:Richtlinie 66/401/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitFutterpflanzen­
saatgut(ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,S.2298/66)
DieRepublikFinnlandkannbiszum31.Dezember
1996inihremHoheitsgebiet ihrinnerstaatliches Pro­
grammderSaatguterzeugung fürdieVermarktung
vonSaatgutderKategorie „Handelssaatgut "(„Kaup­

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 333
—DieRepublikFinnland ,dasKönigreich Norwegen
unddasKönigreich SchwedenkönnendieAnwen­
dungderbeidenvorstehend genannten Richtlinien
inihrenHoheitsgebieten imHinblickaufdieVer­
marktung inihrenHoheitsgebieten vonSaatgut
vonArten,dieinihrenjeweiligen nationalen Sor­
tenkatalogen fürlandwirtschaftliche Pflanzenarten
undfürGemüsearten aufgeführt sind,welche
nichtgemäßdenBestimmungen dieserRichtlinien
amtlichzugelassen wordensind,biszum31.De­
zember1995zurückstellen .SaatgutdieserArten
darfwährend diesesZeitraums nichtimHoheits­
gebietderanderenMitgliedstaaten vermarktet
werden .
—Sortenlandwirtschaftlicher Pflanzenarten sowie
SortenvonGemüsearten ,diezumZeitpunkt des
Beitrittsoderdanachsowohlindenjeweiligen na­
tionalenSortenkatalogen derRepublikFinnland ,
desKönigreichs Norwegen unddesKönigreichs
Schweden alsauchimgemeinschaftlichen Sorten­
katalogaufgeführt sind,unterstehen hinsichtlich
derSortenkeinenVermarktungsbeschränkungen .
—Währenddesgesamten imerstenGedankenstrich
genannten Zeitraums werdendieSortenindenje­
weiligennationalen Sortenkatalogen derRepublik
Finnland ,desKönigreichs Norwegen unddesKö­
nigreichsSchweden ,dieinUbereinstimmung mit
denBedingungen dervorstehend genannten
Richtlinie amtlichzugelassen wurden,indiege­
meinsamen Sortenkataloge fürlandwirtschaftliche
Pflanzenarten bzw.fürGemüsearten aufgenom­
men.
6.371L0161:Richtlinie 71/161/EWGdesRatesvom
30.März1971überdieNormenfürdieäußereBe­
schaffenheit vonforstlichem Vermehrungsgut (ABl.besondere Probleme mitKartoffelschorf aufgetreten
sind.
SolchePflanzkartoffeln dürfennichtindasHoheits­
gebietandererMitgliedstaaten verbrachtwerden .Das
Königreich Schweden paßtseineRechtsvorschriften
diesbezüglich an,umsiezumAblaufdesgenannten
Zeitraums inEinklangmitdemeinschlägigen Teildes
AnhangsIIderRichtliniezubringen .
DasKönigreich Schweden wendetjedochabdem
Zeitpunkt desBeitrittsdieBestimmungen derRicht­
liniean,diedenMarktzugang vonVermehrungsgut ,
dasderRichtlinieentspricht ,sicherzustellen .
4.366L0404:Richtlinie 66/404/EWGdesRatesvom
14.Juni1966überdenVerkehrmitforstlichem
Vermehrungsgut (ABl.Nr.125vom11.7.1966 ,
S.2366/66).
—DieRepublikFinnland,dasKönigreich Norwegen
unddasKönigreich Schweden könnenihre
Rechtsvorschriften überdieVermarktung von
forstlichem Vermehrungsgut inihrenHoheitsge­
bietenbiszum31.Dezember 1999beibehalten .
—DieRepublikFinnland ,dasKönigreich Norwegen
unddasKönigreich Schweden erhalteneinezu­
sätzliche Fristbiszum31.Dezember 2001zum
Aufbrauchen desvorAblaufderimerstenGedan­
kenstrichgenannten Übergangszeit gewonnenen
forstlichen Vermehrungsguts .
—-Vermehrungsgut ,dasnichtdenBestimmungen der
Richtlinie entspricht ,darfaußernachFinnland,
Norwegen undSchwedennichtindasHoheitsge­
bieteinesMitgliedstaats verbrachtwerden,essei
denn,eswirdimEinklangmitdenBestimmungen
derRichtlinieanderweitig entschieden .
—-DieRepublikFinnland ,dasKönigreich Norwegen
unddasKönigreich Schweden wendenjedochab
demZeitpunkt desBeitrittsdieBestimmungen der
Richtliniean,diedenMarktzugang desderRicht­
linieentsprechenden Vermehrungsguts inihren
Hoheitsgebieten sicherstellen .
—Erforderlichenfalls werdenweitereÜbergangsre­
gelungennachdeneinschlägigen Gemeinschafts­
verfahren beschlossen .
5.370L0457:Richtlinie 70/457/EWGdesRatesvom
29.September 1970übereinengemeinsamen Sorten­
katalogfürlandwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl.
Nr.L225vom12.10.1970 ,S.1),und370L0458:
Richtlinie 70/458/EWGdesRatesvom29.September
1970überdenVerkehrmitGemüsesaatgut (ABl.Nr.
L225vom12.10.1970 ,S.7)Nr.L87vom17.4.1971 ,S.14).
—DieRepublikFinnlandkannihreRechtsvorschrif­
tenüberdieäußereBeschaffenheit inbezugauf
dieVermarktung vonforstlichem Vermehrungsgut
inihremHoheitsgebiet biszum31.Dezember
1999beibehalten .
—Vermehrungsgut ,dasdenBestimmungen der
Richtlinie nichtentspricht ,darfnichtindasHo­
heitsgebiet andererMitgliedstaaten verbrachtwer­
den,esseidenn,eswirdinÜbereinstimmung mit
denBestimmungen derRichtlinieanderweitig ent­
schieden .
—DieRepublikFinnlandpaßtihreRechtsvorschrif­
tendiesbezüglich an,umsiezumAblaufdesge­
nanntenZeitraums inEinklangmitdenBestim­
mungenderRichtliniezubringen .
—DieRepublikFinnlandwendetjedochabdem
Zeitpunkt desBeitrittsdieBestimmungen der
Richtlinie an,diedenMarktzugang inihrenHo­

334 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
heitsgebieten vonVermehrungsgut ,dasderRicht­
linieentspricht ,sicherstellen .
7.393L0048:Richtlinie 93/48/EWGderKommission
vom23.Juni1993zurFestlegung derTabellemitden
Anforderungen anVermehrungsmaterial undPflan­
zenvonObstarten zurFruchterzeugung gemäßder
Richtlinie 92/34/EWGdesRates(ABl.Nr.L250
vom7.10.1993 ,S.1)
8.393L0049:Richtlinie 93/49/EWGderKommission
vom23.Juni1993zurFestlegung derTabellemitden
Anforderungen anVermehrungsmaterial undPflan­
zenvonZierpflanzenarten gemäßderRichtlinie
91/682/EWGdesRates(ABl.Nr.L250vom7.10.1993,
S.9)9.393L0061:Richtlinie 93/61/EWGderKommission
vom2.Juli1993zurAufstellung derTabellemitden
Anforderungen anGemüsepflanzgut undGemüsever­
mehrungsmaterial mitAusnahme vonSaatgutgemäß
derRichtlinie 92/33/EWGdesRates(ABl.Nr.L250
vom7.10.1993 ,S.19)
DasKönigreich Norwegen unddieRepublikFinnland
könnenbiszum31.Dezember 1996zusätzliche An­
forderungen andieUrsprungskennzeichnung vonpe­
rennierenden PflanzenfürdieVermarktung inihrem
Hoheitsgebiet verlangen .
DieseAnforderungen dürfensichnuraufihreheimi­
scheErzeugung beziehen .
VIII.FISCHEREI
1.377R2115:Verordnung (EWG)Nr.2115/77des
Ratesvom27.September 1977(ABl.Nr.L247vom
28.9.1977 ,S.2).ringsfänge ohneBestimmung fürdenmenschlichen
Verzehr ,soferndiesmitderrationellen undverant­
wortungsvollen Nutzungaufdauerhafter Grundlage ,
auchunterBerücksichtigung vonMärktenundbiolo­
gischenAspektensowiedermitÜberwachungsrege­
lungenundPilotprojekten gesammelten Erfahrung ,
vereinbar ist.
2.386R3094:Verordnung (EWG)Nr.3094/86des
Ratesvom7.Oktober 1986(ABl.Nr.L228vom
11.10.1986 ,S.1).
InAbweichung vonAnhangIsindwährendeines
Zeitraums vonachtzehn Monaten abdemBeitritt
schwedische Fischereifahrzeuge befugt,imSkagerrak
undKattegatfürdasFischenvonSprotteneineMa­
schenöffnung von16mmzuverwenden .Vordem
AblaufdieserUbergangszeit überprüft derRatdie
technischen Maßnahmen unddasÜberwachungssy­
stemfürdieseFischereiart anhandwissenschaftlicher
Daten .InAbweichung vonArtikel 1könnendieFischerei­
fahrzeuge unterderFlaggeFinnlands ,Norwegens
oderSchwedens —soferndieseFischereitätigkeit
nichtdieGefahrunumkehrbarer ökologischer Schä­
denmitsichbringt—währendeinesZeitraums von
dreiJahrenabdemBeitrittdenunmittelbaren He­
ringsfang ohneBestimmung fürdenmenschlichen
VerzehrunterdengleichenBedingungen wievordem
Beitrittbetreiben ,wobeidieAbsatzmöglichkeiten zu
berücksichtigen sind;beiihrerFischereitätigkeit un­
terliegensieeinemÜberwachungssystem fürBeifänge
unterLeitungderKommission .
InAbweichung vonArtikel2könnendieFischerei­
fahrzeuge unterderFlaggeFinnlands ,Norwegens
oderSchwedens während einesZeitraums vondrei
JahrenabdemBeitrittihreHeringsfänge ohneBe­
stimmungfürdenmenschlichen VerzehrinderUnion
unterdengleichenBedingungen wievordemBeitritt
anlanden ,wobeidieAbsatzmöglichkeiten zuberück­
sichtigensind.
VorAblaufeinesZeitraums vondreiJahrenabdem
BeitrittnimmtderRatnachdemVerfahren desArti­
kels4derVerordnung (EWG)Nr.3760/92eine
Überprüfung derVerordnung (EWG)Nr.2115/77
vor.3.389R2136:Verordnung (EWG)Nr.2136/89des
Ratesvom21.Juni1989(ABl.Nr.L212vom
22.7.1989 ,S.79).
InAbweichung vonArtikel2zweiterGedankenstrich
istwährend einesZeitraums vonsechsMonaten ab
demBeitrittdieVermarktung vonSprotteninDosen
unterderVerkaufsbezeichnung „SardineninDosen"
inNorwegen undSchweden fürErzeugnisse zulässig,
derenAufmachung vordemZeitpunkt desBeitritts
vorgenommen wurde.DerRatfaßtBeschlüsse überdiebestmögliche Ver­
wendungderHeringsbestände ,einschließlich derHe­

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 335
IX.STEUERN
1.372L0464:Richtlinie 72/464/EWGdesRatesvom
19.Dezember 1972überandereVerbrauchsteuern auf
Tabakwaren alsdieUmsatzsteuer (ABl.Nr.L303
vom31.12.1972 ,S.1),zuletztgeändertdurch:
—392L0078:Richtlinie 92/78/EWGdesRates
vom19.Oktober 1992(ABl.Nr.L316vom
31.10.1992 ,S.5).
Ungeachtet desArtikels4Absatz 1kanndasKönig­
reichSchweden dieAnwendung derproportionalen
Verbrauchsteuer aufZigaretten biszum1.Januar
1996verschieben .
2.377L0388:SechsteRichtlinie 77/388/EWGdesRa­
tesvom17.Mai1977zurHarmonisierung der
Rechtsvorschriften derMitgliedstaaten überdieUm­
satzsteuern —Gemeinsames Mehrwertsteuersystem :
einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage
(ABl.Nr.L145vom13.6.1977 ,S.1),zuletztgeän­
dertdurch :
—394L0005:Richtlinie 94/5/EGvom14.Februar
1994(ABl.Nr.L60vom3.3.1994 ,S.16).
Österreichb)BeiderAnwendung vonArtikel12Absatz3
Buchstabe akanndieRepublikÖsterreich inden
Gemeinden Jungholz undMittelberg (Kleines
Walsertal )einenzweitenNormalsatz anwenden ,
derniedrigeralsderentsprechende imrestlichen
Osterreich angewendete Satzist,jedochnicht
unter15v.H.liegt.
Derermäßigte SatzdarfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiedieBemessungs­
grundlage gemäßderVerordnung (EWG,Eura­
tom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt wer­
denmuß.
c)BeiderAnwendung vonArtikel24Absätze2bis
6kanndieRepublikOsterreich biszumErlaß
gemeinschaftlicher Vorschriften indiesemBe­
reichdieSteuerpflichtigen ,derenJahresumsatz
geringeralsderinLandeswährung ausgedrückte
Gegenwert von35000ECUist,vonderMehr­
wertsteuer befreien .
DieseBefreiungen dürfenkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel haben,fürdiedieBemes­
sungsgrundlage gemäßderVerordnung (EWG,
Euratom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt
werdenmuß.
d)BeiderAnwendung vonArtikel27Absatz 1
kanndieRepublikOsterreich diegrenzüber­
schreitende Personenbeförderung ,dievonnicht
inOsterreich ansässigen Steuerpflichtigen mit
HilfevonnichtinÖsterreich zugelassenen
Kraftfahrzeugen durchgeführt wird,unterden
folgendenBedingungen weiterhinbesteuern :
—dieseUbergangsmaßnahme kannbiszum
31.Dezember 2000angewandt werden;
—dieinÖsterreich zurückgelegte Streckewird
anhand einerdurchschnittlichen Besteue­
rungsgrundlage jePersonundjeKilometer
besteuert ;
—dasSystemdarfnichtzusteuerlichen Kon­
trollenandenGrenzen zwischen denMit­
gliedstaaten führen;
—dieseMaßnahme zurVereinfachung der
Steuererhebung darfdenBetragderimSta­
diumdesEndverbrauchs fälligenSteuernur
inunerheblichem Maßebeeinflussen .
e)InAbweichung vonArtikel28Absatz2kanndie
RepublikÖsterreich biszum31.Dezember 1998
einenermäßigten Steuersatz aufdieVermietung
vonGrundstücken fürWohnzwecke anwenden ,
sofernderSatznichtunter10v.H.liegt.a)Ungeachtet desArtikels12unddesArtikels13
TeilAAbsatz 1giltfolgendes :
DieRepublikÖsterreich kannbiszum31.De­
zember1996weiterhinfolgendesanwenden :
—einenermäßigten Mehrwertsteuersatz von
10v.H.aufdieTätigkeitvonKrankenhäu­
sernimBereichdesöffentlichen Gesundheits­
wesensundderSozialfürsorge sowieaufdie
vonordnungsgemäß anerkannten Einrichtun­
gendurchgeführte Beförderung vonkranken
undverletzten Personen indafürbesonders
eingerichteten Fahrzeugen ;
—einenMehrwertsteuer-Normalsatz von
20v.H.aufdieHeilbehandlungen imBe­
reichderHumanmedizin durchArzteimBe­
reichdesöffentlichen Gesundheitswesens und
derSozialfürsorge ;
—eineSteuerbefreiung mitErstattung derauf
dervorausgehenden Stufeentrichteten Steu­
ernbeiLeistungen vonEinrichtungen derso­
zialenSicherheit undderSozialfürsorge .
DieseBesteuerung darfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiedieBemessungs­
grundlage gemäßderVerordnung (EWG,Eura­
tom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt wer­
denmuß.

336 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
stungendurchdenRatoderbiszudemZeit­
punkt,andemallederzeitigen Mitgliedstaa­
ten,diegegenwärtig dievolleBefreiung an­
wenden,diesenichtmehranwenden ,inje­
demFallaberbis31.Dezember 1995;
—dieinAnhangFNummern 7und16aufge­
führtenUmsätze,solangedieselbenBefreiun­
genfüreinenderderzeitigen Mitgliedstaaten
gelten;
—sämtliche Teiledergrenzüberschreitenden
Personenbeförderung imLuft-,See-oder
Binnenwasserstraßenverkehr vonÖsterreich
nacheinemMitgliedstaat odernacheinem
Drittlandsowieinumgekehrter Richtung—
mitAusnahme derPersonenbeförderung auf
demBodensee—mitErstattung deraufder
vorausgehenden Stufeentrichteten Steuer,
solangedieselbenBefreiungen füreinender
derzeitigen Mitgliedstaaten gelten;
DieseBefreiungen dürfenkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel haben,fürdiedieBemes­
sungsgrundlage gemäßderVerordnung (EWG,
Euratom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt
werdenmuß.
FinnlandDerermäßigteSatzdarfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiedieBemessungs­
grundlage gemäßderVerordnung (EWG,Eura­
tom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt wer­
denmuß.
f)BeiderAnwendung vonArtikel28Absatz2
Buchstabe dkanndieRepublikÖsterreich einen
ermäßigten SatzaufUmsätzeimGaststättenge­
werbeanwenden .
DerermäßigteSatzdarfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiedieBemessungs­
grundlage gemäßderVerordnung (EWG,Eura­
tom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt wer­
denmuß.
g)BeiderAnwendung vonArtikel28Absatz2
Buchstabe ekanndieRepublikÖsterreich einen
ermäßigten SatzaufdieLieferungvonWeinaus
eigenerErzeugung durchWeinbauern sowieauf
dieLieferungelektrischangetriebener Fahrzeuge
|anwenden ,soferndieserSatznichtünter12v.H.
liegt.
DerermäßigteSatzdarfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiedieBemessungs­
grundlage gemäßderVerordnung (EWG,Eura­
tom)Nr.1553/89neufestgestellt werdenmuß.
h)BeiderAnwendung vonArtikel28Absatz3
Buchstabe akanndieRepublikÖsterreich fol­
gendesbesteuern :
—gemäßAnhangENummer 2:biszum31.
Dezember 1996dieDienstleistungen ,die
Zahntechniker imRahmen ihrerBerufsaus­
übungerbringen ,sowiedieLieferung von
Zahnersatz durchZahnärzte undZahntech­
nikeranösterreichische Sozialversicherungs­
träger;
—dieinAnhangENummer 7aufgeführten
Umsätze .
DieseBesteuerung darfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiedieBemessungs­
grundlage gemäßderVerordnung (EWG,Eura­
tom)Nr.1553/89neufestgestellt werdenmuß.
i)BeiderAnwendung vonArtikel28Absatz3
Buchstabe bkannÖsterreich folgendesvonder
Mehrwertsteuer befreien :
—vonöffentlichen Post-undFernmeldeeinrich ­
tungenerbrachte Dienstleistungen aufdem
GebietdesFernmeldewesens ,undzwar—je
nachdem ,welcherFallzuersteintritt—bis
zumZeitpunktderAnnahme einesgemeinsa­
menSteuersystems fürderartigeDienstlei­j)BiszudiesemErlaßvonGemeinschaftsbestim ­
mungenindiesemBereichkanndieRepublik
FinnlandbeiderAnwendung vonArtikel24Ab­
sätze2bis6eineBefreiungvonderMehrwert­
steueraufsteuerpflichtige Personenanwenden ,
derenjährlicherUmsatzgeringeralsderinLan­
deswährung ausgedrückte Gegenwert von10000
ECUist.
k)DieRepublikFinnlandkannbeiderAnwendung
vonArtikel27Absatz 1denVerkauf,denMiet­
kauf,dieReparatur unddieInstandhaltung von
Wasserfahrzeugen unterfolgenden Bedingungen
weiterhin mitErstattung deraufdervorausge­
hendenStufeentrichteten SteuernvonderMehr­
wertsteuer befreien :
—dieseÜbergangsmaßnahme kannbiszum
31.Dezember 2000angewandt werden;
—dieSteuerbefreiung kannaufWasserfahr­
zeugeangewandt werden,diemindestens 10
MeterlangsindundvonderKonstruktion
hernichtfürVergnügungs -undSportzwecke
bestimmtsind;
—dieseMaßnahme zurVereinfachung der
Steuerhebung darfdenBetragderimSta­
diumdesEndverbrauchs fälligenSteuernur
inunerheblichem Maßebeeinflussen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 337
1)DieRepublikFinnlandkannbeiderAnwendung
vonArtikel28Absatz2Buchstabe awährend
derinArtikel281genannten Ubergangsfrist für
Lieferungen vonZeitungen undZeitschriften im
Rahmen einesAbonnements undfürdenDruck
vonVeröffentlichungen zurVerteilung andie
Mitglieder gemeinnütziger Vereinigungen Steuer­
befreiungen mitErstattung deraufdervoraus­
gehenden Stufeentrichteten Steuernanwenden ,
diemitdemGemeinschaftsrecht imEinklangste­
henunddieBedingungen vonArtikel17letzter
Gedankenstrich derzweitenRichtlinie desRates
vom11.April1967erfüllen .
DieseSteuerbefreiungen dürfenkeineAuswir­
kungenaufdieEigenmittel haben,fürdiedie
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nachMaß­
gabederVerordnung (EWG,Euratom)Nr.
1553/89desRatesneufestgestellt werdenmuß.
m)DieRepublikFinnlandkanninAnwendung von
Artikel28Absatz3Buchstabe afürdieinAn­
hangENummer 7aufgeführten Transaktionen
UmsätzeSteuernerheben,solangefürdieselben
Umsätzeineinemderderzeitigen Mitgliedstaa­
tenSteuernerhobenwerden .
DieseBesteuerung darfkeineAuswirkungen auf
dieEigenmittel haben,fürdiediesteuerpflichtige
Bemessungsgrundlage nachMaßgabederVer­
ordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89des
Ratesneufestgestellt werdenmuß.
n)DieRepublikFinnlandkannbeiderAnwendung
vonArtikel28Absatz3Buchstabe bfolgendes
vonderMehrwertsteuer befreien,solangediesel­
benBefreiungen füreinenderderzeitigen Mit­
gliedstaaten gelten :
—Dienstleistungen vonAutoren ,Künstlern und
Interpreten gemäßAnhangFNummer 2;
—dieinAnhangFNummern 7,16und17auf­
geführtenUmsätze .
DieseSteuerbefreiungen dürfenkeineAuswir­
kungenaufdieEigenmittel haben,fürdiedie
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nachMaß­
gabederVerordnung (EWG,Euratom)Nr.
1553/89desRatesneufestgestellt werdenmuß.trittnichtmehrwertsteuerpflichtig waren,vonder
Mehrwertsteuer befreien .
DieseSteuerbefreiung darfkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel haben,fürdiediesteuer­
pflichtige Bemessungsgrundlage nachMaßgabe
derVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89
desRatesneufestgestellt werdenmuß.
p)Ungeachtet desArtikels13TeilBBuchstabe b
Nummer 1giltfolgendes :
DasKönigreich Norwegen kannbiszum31.De­
zember1995Ubernachtungen imHotelgewerbe
undverwandten Sektoren einschließlich Uber­
nachtungen inPensionen undFerienhäusern so­
wieVerpachtungen undVermietungen vonCam­
pingplätzen vonderMehrwertsteuer befreien .
DieseSteuerbefreiung darfkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel haben,fürdiediesteuer­
pflichtigeBemessungsgrundlage nachMaßgabe
derVerordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89
desRatesneufestgestellt werdenmuß.
q)DasKönigreich Norwegen kannbeiderAnwen­
dungvonArtikel24Absätze2bis6biszumEr­
laßvonGemeinschaftsvorschriften indiesemBe­
reichbestimmte GruppenvonSteuerpflichtigen ,
derenJahresumsatz maximaldeminLandeswäh­
rungausgedrückten Gegenwert von10000ECU
entspricht ,vonderMehrwertsteuer befreien .
r)DasKönigreich Norwegen kanninAnwendung
vonArtikel27Absatz 1denVerkauf ,denMiet­
kauf,dieReparatur unddieInstandhaltung von
Wasserfahrzeugen unterfolgenden Bedingungen
weiterhin mitErstattung deraufdervorausge­
hendenStufeentrichteten SteuernvonderMehr­
wertsteuer befreien :
—dieSteuerbefreiung kannaufWasserfahr­
zeugeangewandt werden,diemindestens 15
Meterlangsindundzurentgeltlichen Perso­
nenbeförderung ,zurGüterbeförderung ,zum
Schleppen ,zurBergungundRettungoder
zumEisbrechen innorwegischen Gewässern
bestimmtsind,fürdieLieferung vonsowie
Arbeiten anForschungs -,Wetterbeobach­
tungs-oderSchulschiffen inVerbindung mit
denTätigkeiten ,dienichtunterArtikel15
Absatz5fallen;
—dieseUbergangsmaßnahme kannbiszum
31.Dezember 2000angewandt werden;
—dieseMaßnahme zurVereinfachung der
Steuerhebung darfdenBetragderaufder
Endverbrauchsstufe fälligenSteuernurinun­
erheblichem Maßebeeinflussen .Norwegen
o)Ungeachtet desArtikels2Absatz 1giltfolgen­
des:
DasKönigreich Norwegen kannbiszum31.De­
zember1995Dienstleistungen ,dievordemBei­

338 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Schweden s)DasKönigreich Norwegen kanninAnwendung
vonArtikel27Absatz 1biszumErlaßvonGe­
meinschaftsvorschriften indiesemBereich,läng­
stensjedochbiszum31.Dezember 1995,diein
Artikel9Absatz2Buchstabe cdritterGedanken­
strichgenannten Dienstleistungen vonderMehr­
wertsteuer befreien ;ausgenommen sindjedoch
Dienstleistungen gemäßdenArtikeln14,15und
16.
DieseSteuerbefreiungen dürfenkeineAuswir­
kungenaufdieEigenmittel haben,fürdiedie
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nachMaß­
gabederVerordnung (EWG,Euratom)Nr.
1553/89desRatesneufestgestellt werdenmuß.
t)DasKönigreich Norwegen kanninAnwendung
vonArtikel28Absatz2Buchstabe awährend
derinArtikel281genanntenÜbergangsregelung
fürdieLieferungen vonZeitungen ,Büchernund
Zeitschriften Steuerbefreiungen mitErstattung
deraufdervorausgehenden Stufeentrichteten
Steuernanwenden ,dieimEinklangmitdemGe­
meinschaftsrecht stehenunddieBedingungen
vonArtikel17letzterGedankenstrich derZwei­
tenRichtlinie desRatesvom11.April1967er­
füllen.
DieseSteuerbefreiungen dürfenkeineAuswir­
kungenaufdieEigenmittel haben,fürdiedie
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nachMaß­
gabederVerordnung (EWG,Euratom)Nr.
1553/89desRatesneufestgestellt werdenmuß.
u)DasKönigreich Norwegen kannbeiderAnwen­
dungvonArtikel28Absatz3Buchstabe bdiein
AnhangFNummern 1,2,6,10,16,17und27
aufgeführten UmsätzevonderMehrwertsteuer
befreien,solangedieselbenBefreiungen füreinen
derderzeitigen Mitgliedstaaten gelten.
DieseSteuerbefreiungen dürfenkeineAuswir­
kungenaufdieEigenmittel haben,fürdiedie
steuerpflichtige Bemessungsgrundlage nachMaß­
gabederVerordnung (EWG,Euratom)Nr.
1553/89desRatesneufestgestellt werdenmuß.w)Ungeachtet desArtikels12Absatz3Buchstabe a
unddesAnhangsHNummer 7giltfolgendes :
DasKönigreich Schweden kanndenVerkauf
vonKinoeintrittskarten biszum31.Dezember
1995vonderMehrwertsteuer befreien .
DieseBefreiungdarfkeineAuswirkungen aufdie
Eigenmittel haben,fürdiedieBemessungsgrund­
lagenachMaßgabe derVerordnung (EWG,
Euratom)Nr.1553/89desRatesneufestgestellt
werdenmuß.
x)SolangenochkeineGemeinschaftsvorschriften
aufdembetreffenden Gebietbestehen ,kanndas
Königreich Schweden inAnwendung vonArtikel
24Absätze2bis6folgendevereinfachte Verfah­
renaufkleineundmittlereUnternehmen anwen­
den,soferndieentsprechenden Vorschriften mit
demVertragzurGründung derEuropäischen
Gemeinschaft ,insbesondere denArtikeln95und
96,imEinklangstehen:
—VorlagederMehrwertsteuererklärung drei
MonatenachAblaufdesjährlichen Zeitraums
derdirektenBesteuerung Steuerpflichtiger ,
dienurimInlandmehrwertsteuerpflichtige
Umsätzetätigen;
—Anwendung einerBefreiung vonderMehr­
wertsteuer fürSteuerpflichtige ,derenJahres­
umsatzgeringeralsderinLandeswährung
ausgedrückten Gegenwert von10000ECU
ist;
y)BeiderAnwendung vonArtikel22Absatz12
Buchstabe akannesdasKönigreich Schweden
steuerpflichtigen Personenunterdendaringe­
nanntenBedingungen gestatten ,jährlicheAuf­
stellungen vorzulegen .
z)BeiderAnwendung vonArtikel28Absatz2
Buchstabe akanndasKönigreich Schweden
währenddesinArtikel281genannten Uber­
gangszeitraums Steuerbefreiungen mitErstattung
deraufdervorausgehenden Stufeentrichteten
SteuernaufdieLieferung vonZeitungen ein­
schließlich gesprochener Zeitungen (überHör­
funkundaufKassetten )fürSehbehinderte ,auf
dieanKrankenhäuser oderaufRezeptverkauf­
tenArzneimittel undaufdieHerstellung regel­
mäßigerscheinender Veröffentlichungen gemein­
nützigerOrganisationen unddamitverbundene
andereDienstleistungen anwenden ,soferndiese
Befreiungen mitdemGemeinschaftsrecht imEin­
klangstehenunddieinArtikel17letzterGedan­
kenstrich derZweitenRichtlinie desRatesvom
11.April1967genannten Voraussetzungen erfül­
len.v)Ungeachtet desArtikels33giltfolgendes :
DasKönigreich Norwegen kannbiszum31.De­
zember1999weiterhin seineInvestitionssteuer
aufdieAnschaffung vonGüternzuGeschäfts­
zwecken erheben .Während diesesZeitraums
verringert dasKönigreich Norwegen denSteuer­
satz.
DieseSteuerdarfkeineAuswirkungen aufdie
Eigenmittel haben,fürdiediesteuerpflichtige
Bemessungsgrundlage nachMaßgabe derVer­
ordnung (EWG,Euratom)Nr.1553/89des
Ratesneufestgestellt werdenmuß.

339 29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Alkoholische Getränke :
—destillierte GetränkeundSpirituosen
miteinemAlkoholgehalt vonmehr
als22%vol 1Liter
oderdestillierte GetränkeundSpiri­
tuosenundAperitifsaufWein-oder
Alkoholbasis miteinemAlkoholge­
haltvon22%voloderweniger ,
Schaumweine ,Brennweine 3Liter
—nichtschäumende Weine 5LiterDieseBefreiungen dürfenkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel haben,fürdiedieBemes­
sungsgrundlage nachMaßgabederVerordnung
(EWG,Euratom)Nr.1553/89desRatesneu
festgestellt werdenmuß.
aa)BeiderAnwendung vonArtikel28Absatz3
Buchstabe bkanndasKönigreich Schweden fol­
gendesweiterhin vonderMehrwertsteuer be­
freien,soferndieselbenBefreiungen ineinemder
derzeitigen Mitgliedstaaten gelten:
—dieinAnhang FNummer 2genannten
Dienstleistungen vonAutoren ,Künstlern und
Interpreten ;
—dieinAnhangFNummern 1,16und17ge­
nanntenUmsätze .
DieseBefreiungen dürfenkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel haben,fürdiedieBemes­
sungsgrundlage nachMaßgabederVerordnung
(EWG,Euratom)Nr.1553/89desRatesneu
festgestellt werdenmuß.—Bier 15Liter
Finnland ,Norwegen undSchweden treffenMaßnah­
men,umzugewährleisten ,daßEinfuhren vonBier
ausDrittländern nichtuntergünstigeren Bedingungen
alssolcheEinfuhren ausanderenMitgliedstaaten er­
laubtwerden .
4.392L0079:Richtlinie 92/79/EWGdesRatesvom
19.Oktober1992zurAnnäherung derVerbrauch­
steuernaufZigaretten (ABl.Nr.L316vom31.10.92,
S.8).
Ungeachtet desArtikels 2kanndasKönigreich
Schweden dieAnwendung einerallgemeinen Mindest­
verbrauchsteuer inHöhevon57v.H.desEinzelhan­
delspreises (einschließlich allerSteuern)aufZigaret­
tendergängigsten Preiskategorie biszum1.Januar
1999aufschieben .3.392L0012:Richtlinie 92/12/EWGdesRatesüber
dasallgemeine System,denBesitz,dieBeförderung
unddieKontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren
(ABl.Nr.L76vom23.3.1992 ,S.1),zuletztgeändert
durch :
—392L0108:Richtlinie 92/108/EWGdesRates
vom14.Dezember 1992(ABl.Nr.L390vom
31.12.1992 ,S.124).
DieRepublikFinnland ,dasKönigreich Norwegen
unddasKönigreich Schweden dürfenunterdenin
Artikel26derRichtlinie 92/12/EWGdesRatesfest­
gelegtenBedingungen mengenmäßige Beschränkun­
genfürdieEinfuhrvonZigaretten undanderen
Tabakerzeugnissen ,Spirituosen ,WeinundBieraus
anderenMitgliedstaaten beibehalten .
FürdieseBeschränkungen geltenfolgendeGrenzen :
Tabakwaren :
—300Zigaretten oder
—150Zigarillos (ZigarrenmiteinemHöchstgewicht
von3GrammproStück)oder
—75Zigarrenoder
—400GrammRauchtabak5.392L0081:Richtlinie 92/81/EWGdesRatesvom
19.Oktober1992zurHarmonisierung derStruktur
derVerbrauchsteuern aufMineralöle (ABl.Nr.L316
vom31.10.1992 ,S.12),geändertdurch :
—392L0108:Richtlinie 92/108/EWGdesRates
vom14.Dezember 1992(ABl.Nr.L390vom
31.12.1992 ,S.124)und
392D0510:Entscheidung 92/510/EWGdesRates
vom19.Oktober1992zurErmächtigung derMit­
gliedstaaten ,gemäßdemVerfahren inArtikel8Ab­
satz4derRichtlinie 92/81/EWGdesRatesermäßigte
Verbrauchsteuersätze oderVerbrauchsteuerbefreiun ­
genaufMineralöle ,diezubestimmten Zweckenver­
wendetwerden,beizubehalten (ABL.Nr.L316vom
31.10.1992 ,S.16)
a)Ungeachtet desArtikels 8Absatz 1Buchstabe c
derRichtlinie 92/81/EWGdesRatesdarfdas
Königreich Norwegen biszum31.Dezember 1998
Verbrauchsteuern aufMineralöle erheben,diefür
diePersonenbeförderung indennorwegischen Ge­
wässernverwendet werden .

340 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—ermäßigte Verbrauchsteuersätze fürDiesel­
kraftstoffundGasölmitniedrigemSchwefelge­
halt;
—ermäßigte Verbrauchsteuersätze fürreformu­
liertesunverbleites undverbleites Benzin .
f)AufderGrundlage vonArtikel8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRateskanndieRepu­
blikFinnlandnachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRatesungeachtet derinder
Richtlinie 92/82/EWGdesRatesfestgelegten Ver­
pflichtungen folgendesweiterhinanwenden :
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürMethanund
Flüssiggas inallenVerwendungen ;
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürMineralöle ,
diefürprivateVergnügungsfahrzeuge verwen­
detwerden .
g)AufderGrundlage vonArtikel8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRateskanndasKönig­
reichSchweden nachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRatesundinsbesondere unter
derBedingung ,daßdieSätzezukeinerZeitunter
denderRichtlinie 92/82/EWGdesRatesvorge­
schriebenen Mindestsätzen festgelegtwerden,fol­
gendesweiterhinanwenden :
—einenermäßigten Verbrauchsteuersatz fürMi­
neralölezurVerwendung inderIndustrie ;
—ermäßigteSteuersätze fürDieselkraftstoff und
leichtesHeizölinUbereinstimmung mitum­
welttechnischen Klassifizierungen .
h)AufderGrundlage vonArtikel8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRateskanndasKönig­
reichSchweden nachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRatesungeachtet derinder
Richtlinie 92/82/EWGdesRatesfestgelegten Ver­
pflichtungen weiterhineineVerbrauchsteuerbefrei ­
ungfürbiologisch hergestelltes Methanundan­
dereDeponiegase anwenden .b)AufderGrundlage desArtikels 8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRatesdarfdasKönig­
reichNorwegen nachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRates,ergänztdurchdieEnt­
scheidung 93/697/EGdesRates,insbesondere un­
terderBedingung ,daßdieSätzezukeinerZeit
unterdennachderRichtlinie 92/82/EWGvorge­
schriebenen Mindestsätzen festgelegtwerden,fol­
gendesweiterhinanwenden :
—ermäßigte Verbrauchsteuersätze 'aufKraftstoff
fürLinienbusdienste ;
—denermäßigten Verbrauchsteuersatz aufKraft­
stofffürSportboote .
c)AufderGrundlage vonArtikel8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRateskanndasKönig­
reichNorwegen nachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRates,ergänztdurchdieEnt­
scheidung 93/697/EGdesRates,ungeachtet der
inderRichtlinie 92/82/EWGdesRatesfestgeleg­
tenVerpflichtungen folgendes weiterhin anwen­
den:
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürumwelt­
freundliche Kraftstoffe fürKettensägen und
andereWerkzeuge ;
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürorganischen
Kraftstoff undinorganischen Verfahren er­
zeugtesMethan;
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürzuHeiz­
zweckenverwendetes Altöl;
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürKraftstofffür
Motorschlitten undFlußboote inGebieten
ohneStraßen;
—dieVerbrauchsteuerbefreiung fürMineralöle
fürLuftfahrzeuge zumeigenenGebrauch .
d)AufderGrundlage vonArtikel8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRateskanndieRepu­
blikÖsterreich nachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRates,ergänztdurchdieEnt­
scheidung 93/697/EGdesRates,ungeachtet der
inderRichtlinie 92/82/EWGdesRatesfestgeleg­
tenVerpflichtungen dieVerbrauchsteuerbefreiung
fürFlüssiggas ,dasalsKraftstofffürFahrzeuge im
öffentlichen Nahverkehr verwendet wird,weiter­
hinanwenden .
e)AufderGrundlage vonArtikel8Absatz4der
Richtlinie 92/81/EWGdesRateskanndieRepu­
blikFinnlandnachMaßgabederEntscheidung
92/510/EWGdesRatesundinsbesondere unter
derBedingung ,daßdieSätzezukeinerZeitunter
dennachderRichtlinie 92/82/EWGdesRates
vorgeschriebenen Mindestsätzen festgelegtwerden,
folgendesweiterhinanwenden :6.392L0083:Richtlinie 92/83/EWGdesRatesvom
19.Oktober1992zurHarmonisierung derStruktur
derVerbrauchsteuern aufAlkoholundalkoholische
Getränke (ABl.Nr.L316vom31.10.1992 ,S.21).
Ungeachtet desArtikels 5Absatz 1kanndasKönig­
reichSchweden biszum31.Dezember 1997einener­
mäßigtenVerbrauchsteuersatz aufBiermiteinemAl­
koholgehalt vonhöchstens 3,5%volunterderBedin­
gunganwenden ,daßderSatzzukeinerZeitunter
demnachderRichtlinie 92/84/EWGdesRatesvor­
geschriebenen Mindestsatz festgelegtwird.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 341
X.VERSCHIEDENES
389L0622:Richtlinie 89/622/EWGdesRatesvom
13.November 1989zurAngleichung derRechts-und
Verwaltungsvorschriften derMitgliedstaaten überdie
Etikettierung vonTabakerzeugnissen sowiezumVerbot
bestimmter TabakezumoralenGebrauch (ABl.Nr.
L359vom8.12.1989 ,S.1),geändertdurch:b)DasKönigreich Schweden unddasKönigreich Nor­
wegentreffendieerforderlichen Vorkehrungen ,um
sicherzustellen ,daßdasunterBuchstabe agenannte
Erzeugnis nichtindenMitgliedstaaten vermarktet
wird,fürdiedieRichtlinien 89/622/EWGund
92/41/EWGuneingeschränkt gelten.
—392L0041:Richtlinie 92/41/EWGdesRatesvom
15.Mai1992(ABl.Nr.L158vom11.6.1992 ,S.30)
c)DieKomission verfolgtdietatsächliche Umsetzung
derunterBuchstabe bgenannten Maßnahmen .a)DasVerbotgemäßArtikel8aderRichtlinie
89/622/EWG,geändert durchdieRichtlinie
92/41/EWG,betreffend dieVermarktung desEr­
zeugnisses imSinnevonArtikel2Nummer 4der
Richtlinie 89/622/EWG,geändertdurchdieRichtli­
nie92/41/EWG,giltnichtfürdasKönigreich
Schweden unddasKönigreich Norwegen ,mitAus­
nahmedesVerbots,diesesErzeugnis ineinerForm,
dieaneinLebensmittel erinnert,indenVerkehrzu
bringen .d)DieKommission unterbreitet demRatdreiJahrenach
demBeitrittSchwedens undNorwegens einenBericht
überdieUmsetzung derunterBuchstabe bgenannten
Maßnahmen durchdasKönigreich Schweden unddas
Königreich Norwegen .IndiesemBerichtwerdenge­
gebenenfalls entsprechende Vorschläge enthaltensein.

342 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG XVI
ListenachArtikel165Absatz 1derBeitrittsakte
1.AusschußdesEuropäischen Sozialfonds :
Eingesetzt durchArtikel124desEG-Vertrags und
durch388R2052:Verordnung (EWG)Nr.2052/88
desRatesvom24.Juni1988(ABl.Nr.L185vom
15.7.1988 ,S.9),geändertdurch:—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)—393R2081:Verordnung (EWG)Nr.2081/93
desRatesvom20.Juli1993(ABl.Nr.L193vom
31.7.1993 ,S.5).
—393R1947:Verordnung (EWG)Nr.1947/93
desRatesvom30.Juni1993(ABl.Nr.L181
vom23.7.1993 ,S.13)2.Beratender AusschußfürdieFreizügigkeit derArbeit­
nehmer:
Eingesetzt durch368R1612:Verordnung (EWG)
Nr.1612/68desRatesvom15.Oktober1968(ABl.
Nr.L257vom19.10.1968 ,S.2),zuletztgeändert
durch :
—392R2434:Verordnung (EWG)Nr.2434/92
desRatesvom27.Juli1992(ABl.Nr.L245vom
26.8.1992 ,S.1)6.Sachverständigenausschuß derEuropäischen Stiftung
zurVerbesserung derLebens-undArbeitsbedingungen :
Eingesetzt durch375R1365:Verordnung (EWG)
Nr.1365/75desRatesvom26.Mai1975(ABl.Nr.
L139vom30.5.1975 ,S.1),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)3.Beratender AusschußfürdiesozialeSicherheit der
Wanderarbeitnehmer :
Eingesetzt durch371R1408:Verordnung (EWG)
Nr.1408/71desRatesvom14.Juni1971(ABl.Nr.
L149vom5.7.1971,S.2),zuletztgeändertdurch:
—393R1945:Verordnung (EWG)Nr.1945/93
desRatesvom30.Juni1993(ABl.Nr.L181
vom23.7.1993 ,S.1)—393R1947:Verordnung (EWG)Nr.1947/93
clesRatesvom30.Juni1993(ABl.Nr.L181
vom23.7.1993 ,S.13)
4.Beratender AusschußfürSicherheit ,Arbeitshygiene und
Gesundheitsschutz amArbeitsplatz :
Eingesetzt durch374D0325:Beschluß 74/325/
EWGdesRatesvom27.Juni1974(ABl.Nr.L185
vom9.7.1974,S.15),geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
5.Verwaltungsrat derEuropäischen StiftungzurVerbes­
serungderLebens-undArbeitsbedingungen :
Eingesetzt durch375R1365:Verordnung (EWG)
Nr.1365/75desRatesvom26.Mai1975(ABl.Nr.
L139vom30.5.1975 ,S.1),geändertdurch:7.Beratender AusschußfürChancengleichheit vonFrauen
undMännern :
Eingesetzt durch382D0043:Beschluß 82/43/EWG
derKommission vom9.Dezember 1981(ABl.Nr.
L20vom28.1.1982 ,S.35),geändertdurch:
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
8.Sicherheits -undGesundheitskommission fürdenBerg­
bauundandereextraktive Industrien :
Eingesetzt durchdieEntscheidung vom9.Juli1957
derVertreter derimBesonderen Ministerrat verei­
nigtenRegierungen (ABl.Nr.28vom31.8.1957 ,
S.487),geändertdurch:
—365D:Entscheidung desRatesvom11.März
1965(ABl.Nr.46vom22.3.1965 ,S.698/65)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 343
—374D0326:Beschluß 74/326/EWGdesRates
vom27.Juni1974(ABl.Nr.L185vom9.7.1974,
S.18)15.Beratender AusschußfürdieAusbildung inderKran­
kenpflege :
Eingesetzt durch377D0454:Beschluß 77/454/
EWGdesRatesvom27.Juni1977(ABl.Nr.L176
vom15.7.1977 ,S.11)
16.Beratender Ausschußfürdiezahnärztliche Ausbildung :
Eingesetzt durch378D0688:Beschluß 78/688/
EWGdesRatesvom25.Juli1978(ABl.Nr.L233
vom24.8.1978 ,S.15)
17.Beratender AusschußfürdieAusbildung desTierarztes :
Eingesetzt durch378D1028:Beschluß 78/1028/
EWGdesRatesvom18.Dezember 1978(ABl.Nr.
L362vom23.12.1978 ,S.10)
18.Beratender AusschußfürdieAusbildung vonHebam­
men:
Eingesetzt durch380D0156:Beschluß 80/156/
EWGdesRatesvom21.Januar1980(ABl.Nr.L33
vom11.2.1980 ,S.13)
19.Beratender AusschußfürdieAusbildung aufdemGe­
bietderArchitektur :
Eingesetzt durch385D0385:Beschluß 85/385/
EWGdesRatesvom10.Juni1985(ABl.Nr.L233
vom21.8.1985 ,S.26)
20.Beratender Ausschußfürdiepharmazeutische Ausbil­
dung:
Eingesetzt durch385D0434:Beschluß 85/434/
EWGdesRatesvom16.September 1985(ABl.Nr.
L253vom24.9.1985 ,S.43)
21.Beratender AusschußfürdieÖffnungdesöffentlichen
Auftragswesens :
Eingesetzt durch387D0305:Beschluß 87/305/
EWGderKommission vom26.Mai1987(ABl.Nr.
L152vom12.6.1987 ,S.32)
—387D0560:Beschluß 87/560/EWGderKom­
missionvom17.Juli1987(ABl.Nr.L338vom
28.11.1987 ,S.37)
22.Beratender AusschußfüröffentlicheBauaufträge :
Eingesetzt durch371L0306:Beschluß 71/306/
EWGdesRatesvom26.Juli1971(ABl.Nr.L185
vom16.8.1971 ,S.15),geändertdurch :
—377D0063:Beschluß 77/63/EWGdesRates
vom21.Dezember 1976(ABl.Nr.L13vom
15.1.1977 ,S.15)9.Beratender AusschußaufdemGebietderÜberwachung
undderVerringerung derMeeresverschmutzung durch
Olundanderegefährliche Stoffe:
Eingesetzt durch380D0686:Beschluß 80/686/
EWGderKommission vom25.Juni1980(ABl.Nr.
L188vom22.7.1980 ,S.11),zuletztgeändert
durch :
—■387D0144:Beschluß 87/144/EWGderKom­
missionvom13.Februar1987(ABl.Nr.L57
vom27.2.1987 ,S.57)
10.Beratender AusschußfürdenSchutzderfürVersuche
undanderewissenschaftliche Zweckeverwendeten
Tiere:
Eingesetzt durch390D0067:Beschluß90/67/EWG
derKommission vom9.Februar1990(ABl.Nr.L44
vom20.2.1990 ,S.30)
11.Beratender wissenschaftlicher AusschußfürdiePrüfung
derToxizitätundÖkotoxizität chemischer Verbindun­
gen:
Eingesetzt durch378D0618:Beschluß 78/618/
EWGderKommission vom28.Juni1978(ABl.Nr.
L198vom22.7.1978 ,S.17),zuletztgeändertdurch:
—388D0241:Beschluß 88/241/EWGderKom­
missionvom14.März1988(ABl.Nr.L105vom
26.4.1988 ,S.29)
12.AusschußfürAbfallwirtschaft :
Eingesetzt durch376D0431:Beschluß 76/431/
EWGderKommission vom21.April1976(ABl.Nr.
L115vom1.5.1976,S.13)geändertdurch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen und
dieAnpassungen derVerträge—Beitrittdes
Königreichs SpanienundderPortugiesischen
Republik (ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
13.Wissenschaftlich-technischer undwirtschaftlicher Fi­
schereiausschuß :
Eingesetzt durch393D0619:Beschluß93/619/EG
derKommission vom19.November 1993(ABl.Nr.
L297vom2.12.1993 ,S.25)
14.Beratender AusschußfürdieärztlicheAusbildung :
Eingesetzt durch375D0364:Beschluß 75/364/
EWGdesRatesvom16.Juni1975(ABl.Nr.L167
vom30.6.1975 ,S.17)

344 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
23.Sachverständigengremium fürdenElektrizitätstransit
(OSTE):
Eingesetzt durch392D0167:Beschluß 92/167/
EWGderKommission vom4.März1992überdie
Einsetzung einesSachverständigengremiums fürden
Elektrizitätstransit übergroßeNetze(ABl.Nr.L74
vom20.3.1992 ,S.43)
24.AusschußausVertreternderMitgliedstaaten :
Eingesetzt durchArtikel4von393D0379:Be­
schluß93/379/EWGdesRatesvom14.Juni1993übereinmehrjähriges Aktionsprogramm derGe­
meinschaft zumAusbauderSchwerpunktbereiche
undzurSicherung derKontinuität undKonsolidie­
rungderUnternehmenspolitik inderGemeinschaft ,
vorallemfürkleineundmittlereUnternehmen (ABl.
Nr.L161vom2.7.1993 ,S.68)
25.AusschußfürTourismus :
Eingesetzt durch392D0421:Beschluß 92/421/
EWGdesRatesvom13.Juli1992übereinenAkti­
onsplanderGemeinschaft zurFörderung desTou­
rismus(ABl.Nr.L231vom13.8.1992 ,S.26)

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 345
ANHANG XVII
ListenachArtikel165Absatz2derBeitrittsakte
1.Beratender AusschußfürdieBerufsausbildung :
Eingesetzt durch363D0266:Beschluß63/266/EWG
desRatesvom2.April1963(ABl.Nr.63vom
20.4.1963 ,S.1338/63)—Satzungangenommen
durch363X0688:Beschluß 63/688/EWGdesRates
vom18.Dezember 1963(ABl.Nr.190vom
30.12.1963 ,S.3090/63)—geändertdurch :
—368D0189:Beschluß 68/189/EWGdesRates
vom9.April1968(ABl.Nr.L91vom12.4.1968 ,
S.26)
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —Beitrittdes
Königreichs Dänemark ,IrlandsunddesVereinig­
tenKönigreichs Großbritannien undNordirland
(ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —Beitrittder
Republik Griechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)—185//AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
2.Beratender AusschußfürdieFischerei:
Eingesetzt durch371D0128:Beschluß71/128/EWG
derKommission vom25.Februar1971(ABl.Nr.L68
vom22.3.1971 ,S.18),geändertdurch:
—373D0429:Beschluß 73/429/EWGderKommis­
sionvom31.Oktober1973(ABl.Nr.L355vom
24.12.1973 ,S.61)
—389D0004:Beschluß 89/4/EWGderKommis­
sionvom21.Dezember 1988(ABl.Nr.L5vom
7.1.1989 ,S.33)
3.Beratender AusschußfürZollundindirekteSteuern:
Eingesetzt durch391D0453:Beschluß 91/453/EWG
derKommission vom30.Juli1991(ABl.Nr.L241
vom30.8.1991 ,S.43)

346 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
ANHANG XVIII
ListenachArtikel167derBeitrittsakte
A.EierundGeflügel
1.375R2782:Verordnung (EWG)Nr.2782/75des
Ratesvom29.Oktober1975überdieErzeugung von
unddenVerkehrmitBruteiern undKükenvonHaus­
geflügel (ABl.Nr.L282vom1.11.1975 ,S.100),zu­
letztgeändertdurch:C.Schweinefleisch
384R3220:Verordnung (EWG)Nr.3220/84desRates
vom13.November 1984zurBestimmung desgemein­
schaftlichen Handelsklassenschemas fürSchweine­
schlachtkörper (ABl.Nr.L301vom20.1.1985 ,S.1),zu­
letztgeändertdurch:
—393R3513:Verordnung (EWG)Nr.3513/93des
Ratesvom14.Dezember 1993(ABl.Nr.L320vom
22.12.1993 ,S.5).—391R1057:Verordnung (EWG)Nr.1057/91der
Kommission vom26.April1991(ABl.Nr.L107
vom27.4.1991 ,S.11).
Norwegen undSchweden :1.Januar1997.Norwegen undFinnland :1.Januar1996.
2.390R1906:Verordnung (EWG)Nr.1906/90des
Ratesvom26.Juni1990überVermarktungsnormen
fürGeflügelfleisch (ABl.Nr.L173vom6.7.1990 ,
S.1),zuletztgeändertdurch:D.Pflanzengesundheit
1.369L0464:Richtlinie 69/464/EWGdesRatesvom
8.Dezember 1969zurBekämpfung desKartoffel­
krebses(ABl.Nr.L323vom24.12.1969 ,S.1).
—393R3204:Verordnung (EWG)Nr.3204/93des
Ratesvom16.November 1993(ABl.Nr.L289
vom24.11.1993 ,S.3).
Norwegen undSchweden :1.Januar1997.Finnland :1.Januar1996
Schweden :1.Januar1997
WährendderÜbergangszeit dürfenkeineKartoffeln
ausdiesenMitgliedstaaten indasHoheitsgebiet der
anderenMitgliedstaaten verbrachtwerden .
2.369L0465:Richtlinie 69/465/EWGdesRatesvom
8.Dezember 1969zurBekämpfung desKartoffel­
nematoden (ABl.Nr.L323vom24.12.1969 ,S.3).3.390R1907:Verordnung (EWG)Nr.1907/90des
Ratesvom26.Juni1990überbestimmte Vermark­
tungsnormen fürEier(ABl.Nr.L173vom6.7.1990 ,
S.5),geändertdurch:
—393R2617:Verordnung (EWG)Nr.2617/93des
Ratesvom21.September 1993(ABl.Nr.L240
vom25.9.1993 ,S.1). Schweden :1.Januar1997
Norwegen undSchweden :1.Januar1997.
B.RindfleischWährendderÜbergangszeit dürfenkeineKartoffeln
ausdiesemMitgliedstaat indasHoheitsgebiet deran­
derenMitgliedstaaten verbrachtwerden .
3.393L0085:Richtlinie 93/85/EWGdesRatesvom
4.Oktober 1993zurBekämpfung derbakteriellen
RingfäulederKartoffel (ABl.Nr.259vom18.10.1993 ,381R1208:Verordnung (EWG)Nr.1208/81desRates
vom28.April1981zurBestimmung desgemeinschaft­
lichenHandelsklassenschemas fürSchlachtkörper ausge­
wachsener Rinder(ABl.Nr.L123vom7.5.1981 ,S.3),
geändertdurch:S.1).
Finnland :1.Januar1996
Schweden :1.Januar1996 —391R1026:Verordnung (EWG)Nr.1026/91des
Ratesvom22.April1991(ABl.Nr.L106vom
26.4.1991 ,S.2).
Norwegen undFinnland :1.Januar1996.WährendderUbergangszeit dürfenkeineKartoffeln
ausdiesenMitgliedstaaten indasHoheitsgebiet der
anderenMitgliedstaaten verbrachtwerden .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 347
ANHANG XIX
ListenachArtikel168derBeitrittsakte
I.FREIZÜGIGKEIT ,FREIERDIENSTLEISTUNGS -UNDKAPITALVERKEHR
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—389L0594;Richtlinie 89/594/EWGdesRatesvom
30.Oktober1989(ABl.Nr.L341vom13.11.1989 ,
S.19)
—390L0658:Richtlinie 90/658/EWGdesRatesvom
4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom17.12.1990 ,378L0686:Richtlinie 78/686/EWGdesRatesvom
25.Juli1978fürdiegegenseitige Anerkennung derDi­
plome,Prüfungszeugnisse undsonstigen Befähigungs­
nachweise desZahnarztes undfürMaßnahmen zurEr­
leichterung dertatsächlichen Ausübung desNiederlas­
sungsrechts unddesRechtsauffreienDienstleistungsver­
kehr(ABl.Nr.L233vom24.8.1978 ,S.1),geändert
durch:
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittderRepublik
Griechenland (ABl.Nr.L291vom19.11.1979 ,S.17)
—381L1057:Richtlinie 81/1057/EWGdesRatesvom
14.Dezember 1981(ABl.Nr.L385vom31.12.1981 ,
S.25)S.73)
Österreich :1.Januar1999
II.VERKEHRSPOLITIK
391L0440:Richtlinie 91/440/EWGdesRatesvom29.Juli1991zurEntwicklung derEisen­
bahnunternehmen derGemeinschaft (ABl.Nr.L237vom24.8.1991 ,S.25).
Österreich :1.Juli1995
III.UMWELT
2.380L0836:Richtlinie 80/836/Euratom desRates
vom15.Juli1980zurÄnderungderRichtlinien ,mit
denendieGrundnormen fürdenGesundheitsschutz
derBevölkerung undderArbeitskräfte gegendieGe­
fahrenionisierender Strahlungen festgelegt werden
(ABl.Nr.L246vom17.9.1980 ,S.1),geändertdurch:1.376L0160:Richtlinie 76/160/EWGdesRatesvom
8.Dezember 1975überdieQualitätderBadegewäs­
ser(ABl.Nr.L31vom5.2.1976 ,S.1),geändert
durch :
—179H:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge —Beitrittder
RepublikGriechenland (ABl.Nr.L291vom
19.11.1979 ,S.17)
—185I:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddie
Anpassungen derVerträge—BeitrittdesKönig­
reichsSpanienundderPortugiesischen Republik
(ABl.Nr.L302vom15.11.1985 ,S.23)
—390L0656:Richtlinie 90/656/EWGdesRates
vom4.Dezember 1990(ABl.Nr.L353vom—384L0467:Richtlinie 84/467/Euratom desRates
vom3.September 1984(ABl.Nr.L265vom
5.10.1984 ,S.4)
a)Österreich :1.Januar1997
b)Finnland :1.Januar1997
c)Schweden :1.Januar1997
17.12.1990 ,S.59)3.392L0014:Richtlinie 92/14/EWGdesRatesvom
2.März1992zurEinschränkung desBetriebsvon
Flugzeugen desTeilsIIKapitel2Band1desAnhangs
16zumAbkommen überdieInternationale Zivilluft­
fahrt,2.Ausgabe (1988)(ABl.Nr.L76vom23.3.1992 ,
S.21)—391L0692:Richtlinie 91/692/EWGdesRates
vom23.Dezember 1991(ABl.Nr.L377vom
31.12.1991 ,S.48)
Österreich :1.Januar1997 Österreich :1.April2002

348 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
IV.ENERGIE
368L0414:Richtlinie68/414/EWGdesRatesvom20.Dezember 1968zurVerpflichtung der
Mitgliedstaaten derEWG,Mindestvorräte anErdölund/oderErdölerzeugnissen zuhalten
(ABl.Nr.I,308vom23.12.1968 ,S.14),geändertdurch:
—172B:AkteüberdieBeitrittsbedingungen unddieAnpassungen derVerträge—Beitritt
desKönigreichs Dänemark ,IrlandsunddesVereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland (ABl.Nr.L73vom27.3.1972 ,S.14)
—372L0425:Richtlinie 72/425/EWGdesRatesvom19.Dezember 1972(ABl.Nr.L291
vom28.12.1972 ,S.154)
Finnland :1.Januar1996
V.LANDWIRTSCHAFT
1.393L0023:Richtlinie 93/23/EWGdesRatesvom1.Juni1993betreffend diestatistischen
Erhebungen überdieSchweineerzeugung (ABl.Nr.149vom21.6.1993 ,S.1).
Finnland :1.Januar1996
2.393L0024:Richtlinie 93/24/EWGdesRatesvom1.Juni1993betreffend diestatistischen
Erhebungen überdieRindererzeugung (ABl.Nr.L149vom21.6.1993 ,S.5).
Finnland :1.Januar1996

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 349
PROTOKOLLE
Protokoll Nr.1
überdieSatzungderEuropäischen Investitionsbank
ERSTER TEIL
ANPASSUNG DERSATZUNG DEREUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK
Artikel 1
Artikel3desProtokolls überdieSatzungderBank
erhältfolgendeFassung :
„Artikel3
NachArtikel198ddiesesVertragssindMitglieder
derBank:
—dasKönigreich Belgien,
—dasKönigreich Dänemark ,
—dieBundesrepublik Deutschland ,11017450000
11017450000
11017450000
11017450000
4049856000
3053960000
3053960000
2026000000
1546308000
1516000000
927000000
871000000
828380000
533844000
386576000
77316000.'—dieGriechische Republik ,Deutschland
Frankreich
Italien
Vereinigtes Königreich
Spanien
Belgien
Niederlande
Schweden
Dänemark
Österreich
Norwegen
Finnland
Griechenland
Portugal
Irland
Luxemburg
Artikel3—dasKönigreich Spanien,
—dieFranzösische Republik ,
—Irland,
—dieItalienische Republik ,
—dasGroßherzogtum Luxemburg ,
—dasKönigreich derNiederlande ,
—dasKönigreich Norwegen ,
—dieRepublikOsterreich ,
—diePortugiesische Republik ,
—dieRepublikFinnland ,
—dasKönigreich Schweden ,Artikel10desProtokolls überdieSatzungderBank
erhältfolgendeFassung : —dasVereinigte Königreich Großbritannien und
Nordirland ."
,,Artikel10Artikel2
Artikel4Absatz 1Unterabsatz 1desProtokolls überdie
SatzungderBankerhältfolgendeFassung :
„(1)DieBankwirdmiteinemKapitalvon62940
MillionenECUausgestattet ,dasvondenMitglied­
staateninfolgenderHöhegezeichnet wird:SoweitindieserSatzungnichtsGegenteiliges be­
stimmtist,werdendieEntscheidungen desRatesder
Gouverneure mitderMehrheitseinerMitglieder ge­
faßt.DieseMehrheit mußmindestens 50v.H.des
gezeichneten Kapitalsvertreten .DerRatderGouver­
neurestimmtnachdeninArtikel148diesesVertrags
vorgesehenen Bestimmungen ab."

350 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel4 —einordentliches Mitglied,dasvonderRepublik
Finnlandbenanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvomKönigreich
Schweden benanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvonderKommis­
sionbenanntwird.
Diestellvertretenden Mitglieder werdenfürfünf
JahrevomRatderGouverneure wiefolgtbestellt :
—zweistellvertretende Mitglieder ,dievonderBun­
desrepublik Deutschland benanntwerden;
—zweistellvertretende Mitglieder ,dievonder
Französischen Republikbenanntwerden;
—zweistellvertretende Mitglieder ,dievonderIta­
lienischenRepublikbenanntwerden ;
—zweistellvertretende Mitglieder ,dievomVerei­
nigtenKönigreich Großbritannien undNordir­
landbenanntwerden;
—einstellvertretendes Mitglied ,dasvomKönig­
reichSpanienundvonderPortugiesischen Repu­
blikimgegenseitigen Einvernehmen benannt
wird;
—einstellvertretendes Mitglied,dasvondenBene­
lux-Ländern imgegenseitigen Einvernehmen be­
nanntwird;
—einstellvertretendes Mitglied,dasvomKönig­
reichDänemark ,vonderRepublikGriechenland
undvonIrlandimgegenseitigen Einvernehmen
benanntwird;
—einstellvertretendes Mitglied,dasvondem
Königreich Norwegen ,derRepublikÖsterreich ,
derRepublik Finnland unddemKönigreich
Schweden imgegenseitigen Einvernehmen be­
nanntwird;
—einstellvertretendes Mitglied ,dasvonderKom­
missionbenanntwird."Artikel11Absatz2Unterabsätze 1,2und3desProto­
kollsüberdieSatzungderBankerhältfolgendeFassung :
„(2)DerVerwaltungsrat bestehtaus26ordentli­
chenund13stellvertretenden Mitgliedern .
Dieordentlichen Mitglieder werdenfürfünfJahre
vomRatderGouverneure wiefolgtbestellt :
—dreiordentliche Mitglieder ,dievonderBundes­
republikDeutschland benanntwerden;
—dreiordentliche Mitglieder ,dievonderFranzösi­
schenRepublikbenanntwerden;
—dreiordentliche Mitglieder ,dievonderItalieni­
schenRepublikbenanntwerden;
—dreiordentliche Mitglieder ,dievomVereinigten
Königreich Großbritannien undNordirland be­
nanntwerden;
—zweiordentliche Mitglieder ,dievomKönigreich
Spanienbenanntwerden;
—einordentliches Mitglied,dasvomKönigreich
Belgienbenanntwird;
—einordentliches Mitglied ,dasvomKönigreich
Dänemark benanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvonderGriechi­
schenRepublikbenanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvonIrlandbenannt
wird;
—einordentliches Mitglied,dasvomGroßherzog­
tumLuxemburg benanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvomKönigreich
derNiederlande benanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvomKönigreich
Norwegen benanntwird;
—einordentliches Mitglied,dasvonderRepublik
Österreich benanntwird;
—einordentliches Mitglied ,dasvonderPortugiesi­
schenRepublikbenanntwird;Artikel5
Artikel12Absatz2Satz2desProtokolls überdie
SatzungderBankerhältfolgendeFassung :
„Fürdiequalifizierte Mehrheit sind18Stimmen
erforderlich ."

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 351
ZWEITER TEIL
SONSTIGE BESTIMMUNGEN
Artikel6 wiesieindergenehmigten BilanzderBankausgewiesen
werden,zudeninArtikel6Absatz 1diesesProtokolls
vorgesehenen Zeitpunkten Beiträge,diefolgenden Pro­
zentsätzen derRücklagen undRückstellungen entspre­
chen:(1)DieneuenMitgliedstaaten zahlenfolgende Be­
trägeentsprechend ihremAnteilandemvondenMit­
gliedstaaten zum1.Januar1995einzuzahlenden Teildes
Kapitals :
Schweden
Österreich
Norwegen
Finnland3,51736111 v.H.,
2,63194444 v.H.,
1,60937500 v.H.,
1,51215278 v.H.Schweden
Österreich
Norwegen
Finnland137913558ECU,
103196917ECU,
63102600ECU,
59290577ECU.
Artikel8 DieseBeiträgewerdeninfünfgleichenHalbjahresraten
gezahlt,diejeweilsam30.Aprilund31.Oktoberfällig
werden .DieersteRatewirdandemjenigen derbeiden
Datenfällig,dasdemZeitpunkt desBeitrittsalsnächstes
folgt.DieindenArtikeln6und7diesesProtokolls vorgesehe­
nenEinzahlungen werdenvondenneuenMitgliedstaa­
teninECUoderinihrerLandeswährung geleistet .
(2)AndemTeil,derzumZeitpunkt desBeitrittsauf­
grundderam11.Juni1990beschlossenen Kapitalerhö­
hungnocheinzuzahlen ist,beteiligen sichdieneuenMit­
gliedstaaten wiefolgt:ErfolgtdieZahlunginLandeswährung ,sowirdfürdie
Berechnung dereinzuzahlenden BeträgederECU­
Umrechnungskurs zugrunde gelegt,deramletztenAr­
beitstagdesdenbetreffenden EinZahlungsterminen vor­
ausgehenden Monatsgilt.DiegleicheBerechnungsweise
giltfürdenKapitalausgleich nachArtikel7desProto­
kollsüberdieSatzungderBank.Schweden
Österreich
Norwegen
Finnland14069444ECU,
10527778ECU,
6437500ECU,
6048611ECU.Artikel9
DieseBeträgewerdeninachtgleichenHalbjahresraten
gezahlt,dieab30.April1995entsprechend demfür
dieseKapitalerhöhungen festgelegten Zeitplanfälligwer­
den.
Artikel7(1)Unmittelbar nachdemBeitritterhöhtderRatder
Gouverneure dieMitgliederzahl desVerwaltungsrats
durchdieBestellung vonvierordentlichen Mitgliedern ,
vondenenjederneueMitgliedstaat einesbenennt,sowie
einesimgegenseitigen Einvernehmen vondemKönig­
reichNorwegen ,derRepublikÖsterreich ,derRepublik
FinnlandunddemKönigreich Schwedenbenannten stell­
vertretenden Mitglieds .
(2)DieAmtszeitdersobestelltenordentlichen Mit­
gliederunddessobestelltenstellvertretenden Mitglieds
läuftmitdemEndederJahressitzung desRatesder
Gouverneure ab,aufwelcherderJahresbericht fürdas
Geschäftsjahr 1997geprüftwird.DieneuenMitgliedstaaten leistenzumReservefonds ,zu
derzusätzlichen RücklageundzudendenRücklagen
gleichzusetzenden Rückstellungen sowiezudemden
Rücklagen undRückstellungen nochzuzuweisenden
Betrag(SaldoderGewinn-undVerlustrechnung zum
31.Dezember desdemBeitrittvorausgehenden Jahres),

352 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Protokoll Nr.2
überdieÄlandinseln
UnterBerücksichtigung desvölkerrechtlichen Sondersta­
tusderAlandinseln werdendiedieEuropäische Union
begründenden zugrundeliegenden Verträge aufdie
Alandinseln mitfolgenden Abweichungen angewandt :
Artikel 1Anwendungsbereich derRichtlinien zurHarmonisie­
rungderVerbrauchsteuern fallendesStaatsgebiet im
SinnedesArtikels 2derRichtlinie 92/12/EWGdes
Ratesgilt—wirdvomräumlichen Geltungsbereich
derGemeinschaftsbestimmungen imBereichderHar­
monisierung derRechtsvorschriften derMitgliedstaa­
tenüberdieUmsatzsteuern sowieüberVerbrauch­
steuernundandereArtenindirekterBesteuerung aus­
genommen .DieseBefreiungdarfkeineAuswirkungen
aufdieEigenmittel derGemeinschaft haben.
DieserAbsatzfindetaufdieBestimmungen der
Richtlinie 69/335/EWGdesRatesinihrergeänder­
tenFassungbetreffend dieGesellschaftsteuer keine
Anwendung .
b)DieseAusnahmeregelung dientdemZweck,aufden
Inselneinexistenzfähiges lokalesWirtschaftsleben
aufrechtzuerhalten ;siedarfkeinenachteiligen Aus­
wirkungen aufdieInteressen derUnionundihrege­
meinsamen Politiken haben .IstdieKommission der
Ansicht,daßBuchstabe ainsbesondere inbezugauf
dieWettbewerbsneutralität oderdieeigenenMittel
nichtmehrgerechtfertigt ist,sounterbreitet siedem
RatgeeigneteVorschläge ,dersodannentsprechend
deneinschlägigen ArtikelndesEG-Vertragstätig
wird.DieBestimmungen desEG-Vertrags lassendieAnwen­
dungderam1.Januar1994inbezugaufdieAlandinseln
geltenden Bestimmungen unberührt ,diefolgendes be­
treffen :
—die—innichtdiskriminierender Weiseanzuwen­
dende—Einschränkung desRechtsnatürlicher Per­
sonen,dienichtregionalen Bürgerstatus (hembygds­
rätt/kotiseutuoikeus )derAlandinseln besitzen,sowie
juristischer Personen ,ohneGenehmigung derzustän­
digenBehörden derAlandinseln aufdiesenInseln
Grundeigentum zuerwerbenundzubesitzen;
—die—innichtdiskriminierender Weiseanzuwen­
dende—Einschränkung desRechtsnatürlicher Per­
sonen,dienichtregionalen Bürgerstatus (hembygds­
rätt/kotiseutuoikeus )derAlandinseln besitzen,oder
juristischer Personen ,sichohneGenehmigung der
zuständigen Behörden derAlandinseln aufden
Alandinseln niederzulassen oderdortDienstleistun­
genzuerbringen .
Artikel2
Artikel3
a)DasHoheitsgebiet derAlandinseln —dasalsDritt­
landgebiet imSinnedesArtikels3Absatz 1dritter
Gedankenstrich derRichtlinie 77/388/EWGdesRa­
tesinihrergeänderten FassungundalsnichtindenDieRepublikFinnlandstelltsicher,daßallennatürlichen
undjuristischen PersonenderMitgliedstaaten Gleichbe­
handlungaufdenAlandinseln gewährtwird.
Protokoll Nr.3
überdieSamen
DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
INANERKENNTNIS derVerpflichtungen undZusagenNorwegens ,Schwedens undFinnlands
gegenüber denSamenimRahmendesinnerstaatlichen undinternationalen Rechts;
IMHINBLICK insbesondere darauf,daßNorwegen ,Schweden undFinnlandsichverpflichtet
haben,dieLebensgrundlagen ,Sprache,KulturundLebensweise derSamenzuerhaltenundzu
entwickeln ;

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 353
INANBETRACHT derAbhängigkeit dertraditionellen KulturundLebensweise derSamenvon
primärenWirtschaftstätigkeiten wieRentierhaltung indentraditionellen Siedlungsgebieten der
Samen—
SINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Ungeachtet derBestimmungen desEG-VertragskönnendenSamenausschließliche Rechtezur
Rentierhaltung innerhalbdertraditionellen Samen-Gebiete gewährtwerden .
Artikel2
DiesesProtokollkannerweitertwerden,umeinerweiterenEntfaltung ausschließlicher Rechte
derSameninVerbindung mitihrentraditionellen Lebensgrundlagen Rechnung zutragen.Der
RatkannaufVorschlag derKommission undnachAnhörung desEuropäischen Parlaments
unddesAusschusses derRegioneneinstimmig dieerforderlichen Änderungen desProtokolls
beschließen .
Protokoll Nr.4
überdenErdölsektor inNorwegen
DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
INANERKENNTNIS dererheblichen Auswirkungen desErdölsektors aufdieWirtschaft Nor­
wegensunddieEntwicklung seinerGesellschaft —
SINDwiefolgtÜBEREINGEKOMMEN :
SIESTELLEN FEST,daßderEG-Vertrag dieVorschriften indenMitgliedstaaten zurRegelung
desGrundeigentums inkeinerWeiseberührt;
SIEERINNERN DARAN,daßdieMitgliedstaaten dieSouveränität undHoheitsrechte überdie
Erdölvorkommen haben;
SIEERKENNEN hierzuAN,daßdieMitgliedstaaten überfolgendesverfügen :
a)DasRechtaufstaatlicheBeteiligung anErdöltätigkeiten undaufEinsetzung einerjuristi­
schenPersonzurVerwaltung dieserBeteiligung ;
b)ausschließliche RechtezurRessourcenbewirtschaftung ,unteranderemExplorations -und
Förderpolitik ,dieOptimierung vonEntwicklung undProduktion unddasTempo,indem
Erdölvorkommen abgebautoderanderweitig genutztwerdenkönnen;
c)ausschließliche RechtezurFestlegung undErhebungvonSteuern,Lizenzgebühren oderan­
derenfinanziellen Zahlungen ,dieaufgrunddieserExploration undFörderung zuentrichten
sind,
undBEKRÄFTIGEN ,daßdieAusübung dieserRechtedurchdieMitgliedstaaten imEinklang
mitdenVerträgen unddensonstigenBestimmungen desGemeinschaftsrechts erfolgenmuß.

354 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Protokoll Nr.5
überdieBeteiligung derneuenMitgliedstaaten andenMittelnderEuropäischen Gemeinschaft
fürKohleundStahl
DerBeitragderneuenMitgliedstaaten zudenMittelnderEuropäischen Gemeinschaft für
KohleundStahlwirdwiefolgtfestgesetzt :
—RepublikÖsterreich : 15300000ECU
—RepublikFinnland : 12100000ECU
—Königreich Norwegen : 1800000ECU
—Königreich Schweden : 16700000ECU.
DieseBeiträgewerdeninzweizinsfreiengleichenRatengeleistet,dieersteam1.Januar1995
unddiezweiteam1.Januar1996.
Protokoll Nr.6
überSonderbestimmungen fürZielNr.6imRahmenderStrukturfonds inFinnland,Norwegen
undSchweden
DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN — SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :
Artikel 1
Biszum31.Dezember 1999tragendieStrukturfonds ,
dasFinanzinstrument fürdieAusrichtung derFischerei
(FIAF)unddieEuropäische Investitionsbank (EIB)je­
weilsinangemessener WeisezurVerwirklichung eines
weiterenvorrangigen ZielsinErgänzung derfünfZiele
nachArtikel 1derVerordnung (EWG)Nr.2052/88des
RatesinderFassungderVerordnung (EWG)Nr.
2081/93desRatesbei;dieseszusätzliche Ziellautetwie
folgt:
—Förderung derEntwicklung undstrukturellen Anpas­
sungvonGebietenmiteinerextremniedrigen Bevöl­
kerungsdichte (nachstehend „ZielNr.6"genannt).UnterBerücksichtigung derAnträgeFinnlands ,Norwe­
gensundSchwedens aufbesondere Strukturfondsunter ­
stützungfürihreamschwächsten besiedelten Gebiete,
inderErwägung ,daßdieUnioneinneuesergänzendes
vorrangiges ZielNr.6vorgeschlagen hat,
inderErwägung ,daßauchdieseÜbergangsregelung im
Jahre1999zusammen mitdergrundlegenden Rahmen­
verordnung (EWG)Nr.2081/93überstrukturelle In­
strumente undPolitikenneubewertetundüberprüft
werdensoll,
inderErwägung ,daßdieKriterienunddasVerzeichnis
derfürdiesesneueZielinFragekommenden Gebiete
festzulegen sind,
inderErwägung ,daßzusätzliche Mittelfürdiesesneue
Zielbereitgestellt werden,
inderErwägung ,daßdieVerfahren inbezugaufdieses
neueZielfestzulegen sind,Artikel2
GebieteimSinnedesZielsNr.6sindgrundsätzlich Re­
gionendesNUTS-II-Niveaus miteinerBevölkerungs­
dichtevon8Einwohnern jeQuadratkilometer oderwe­
nigerodergehörenzusolchenRegionen .Darüberhin­
auskannsichdieGemeinschaftshilfe vorbehaltlich der
Vorschriften überdieBevölkerungsdichte auchaufklei­
nereangrenzende undbenachbarte Gebieteerstrecken ,
diedasgleicheKriteriumderBevölkerungsdichte erfül­
len.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 355
DieseRegionen undGebiete,indiesemProtokoll „Re­
gionen"desZielsNr.6genannt,sindinAnhangIaufge­
führt.besondere dieBestimmungen fürdasZielNr.1,aufdas
ZielNr.6Anwendung :
Artikel3—Verordnung (EWG)Nr.2080/93desRates
Verordnungen (EWG)Nrn.2052/88,4253/88,
4254/88,4255/88und4256/88desRates,geändert
durchdieVerordnungen (EWG)Nrn.2081/93,
2082/93,2083/93,2084/93und2085/93desRates.Alsangemessener BetragfürdenZeitraum1995bis1999
geltenGemeinschaftsmittel inHöhevon1109Millionen
ECUzuPreisendesJahres1995,dievondenStruktur­
fondsunddemFIAFfürdieinAnhang 1aufgeführten
Regionen desZielsNr.6bereitgestellt werden .InAn­
hang2istdieAufteilung derMittelproJahrundMit­
gliedstaatenthalten .DieseMittelkommenzudenMit­
telnhinzu,diebereitsimPlanfürdieAuszahlung aus
denStrukturfonds unddemFIAFgemäßderVerord­
nung(EWG)Nr.2052/88desRatesinderFassungder
Verordnung (EWG)Nr.2081/93desRatesvorgesehen
sind.Artikel 5
Artikel4DieBestimmungen diesesProtokolls ,einschließlich der
Beihilfefähigkeit derinAnhang 1aufgeführten Regionen
fürHilfenausdenStrukturfonds ,werden1999zusam­
menmitderRahmenverordnung (EWG)Nr.2081/93
überStrukturinstrumente und-politikenundnachdem
injenerVerordnung festgelegten Verfahren überprüft .Vorbehaltlich derArtikel 1,2und3findendieBestim­
mungendernachstehend genannten Verordnungen ,ins­
ANHANG 1
Regionen desZielsNr.6
Finnland :
Dienördlichen undöstlichenNUTS-II-Regionen ,welchedie„Maakunta"(NUTS-III-Region )vonLappi
unddiedrei„Maakunnat "vonKainuu,Pohjois-Karjala undEtelä-Savo sowiefolgendeangrenzende
Gebieteumfassen :
—inder„Maakunta"vonPohjois-Pohjanmaa :„Seutukunnat "vonIi,Pyhäntä,KuusamoundNivala
—inder„Maakunta"vonPohjois-Savo :„Seutukunta "vonNilsiä
—inder„Maakunta"vonKeski-Suomi :„Seutukunnat "vonSaarijärviundViitasaari
—inder„Maakunta"vonKeski-Pohjanmaa :„Seutukunta "vonKaustinen .
Norwegen :
DieNUTS-II-Region desnördlichen Norwegen ,welchedie„Fylke"(NUTS-III-Region )vonFinnmark ,
Troms,Nordland undNord-Trøndelag umfaßt .
Schweden :
DieNUTS-II-Region desnördlichen Schweden ,welchedie„län"(NUTS-III-Region )vonNorrbotten ,
Västerbotten undJämtlandumfaßt,jedochnichtfolgendeTeilgebiete
—inNorrbotten :die„kommun"vonLuleä,die„församling"vonÖverluleå inder„kommun"von
Bodenunddie„kommun"vonPiteå(ausgenommen „folkbokföringsdistrikt "vonMarkbygden )
—inVästerbotten :die„kommuner "vonNordmaling ,Robertsfors ,VännäsundUmeåunddie„försam­
lingar"vonBoliden,Bureå,Burträsk,Byske,Kågedalen ,Lövånger ,SanktOlov,SanktÖrjanundSkel­
lefteåinder„kommun"vonSkellefteå ,

356 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
zusätzlichaberfolgendeangrenzende Teilgebiete umfaßt:
—inder„län"vonVästernorrland :die„kommuner"vonAngeundSollefteå,die„församlingar "von
HolmundLideninder„kommun"vonSundsvall ,unddie„församlingar "vonAnundsjö ,Björna,
SkorpedundTrehörningsjö inder„kommun"vonÖrnsköldsvik
—inder„län"vonGävleborg :die„kommun"vonLjusdal
—inder„län"vonKopparberg :die„kommuner"vonÄlvdalen,Vansbro,OrsaundMalungunddie
„församlingar "vonVenjanundVåmhusinder„kommun"vonMora
—inder„län"vonVärmland :die„kommun"vonTorsby.
DieBezugnahmen aufNXJTSindiesemAnhanggreifenderendgültigen Festlegung derNUTS-Niveaus in
denobengenannten RegionenundGebietennichtvor.
ANHANG 2
IndikativeVerpflichtungsermächtigungen fürZielNr.6
Mio.ECUzuPreisenvon1995
1995 1996 1997 1998 1999 1995—1999
Norwegen 65 69 73 78 83 368
Finnland 90 95 101 110 115 511
Schweden 41 43 46 49 51 230
Insgesamt 196 207 220 237 249 1109
Hierzugehören—zusätzlichzudenMittelzuweisungen fürdieZieleNrn.3,4und5a—gegebenenfalls
Verpflichtungsermächtigungen fürPilotprojekte ,innovativeMaßnahmen ,Untersuchungen undGemein­
schaftsinitiativen nachArtikel3undArtikel12Absatz5derVerordnung (EWG)Nr.2052/88desRatesin
derFassungderVerordnung (EWG)Nr.2081/93desRates.
Protokoll Nr.7
überSvalbard
DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN — demKönigreich Norwegen andererseits vordemBeitritt
Norwegens zurUnionderFallwar,
INDERERWÄGUNG ,daßderBeitrittNorwegens zur
Europäischen Unionbedeutet,daßentsprechend dem
gemeinschaftlichen Besitzstand undinsbesondere den
RegelnderGemeinsamen Fischereipolitik dieAufteilung
allerRessourcen ,zudenendieFischereifahrzeuge der
Mitgliedstaaten einschließlich Norwegens indenGewäs­
sernbiszu200Seemeilen umSvalbardZuganghaben,
sowiedieBewirtschaftung dieserAufteilung vonder
UnionaufderGrundlage derderzeitigen Praxisent­
schiedenwird,INDERERWÄGUNG ,daßes,obwohlSvalbard—vorbe­
haltlichdesArtikels 1diesesProtokolls —vomGel­
tungsbereich derdieUnionbegründenden Verträgeaus­
geschlossen ist,gleichwohl wünschenswert ist,Vereinba­
rungenüberdenHandelmitbestimmten Erzeugnissen
mitUrsprung inSvalbardzutreffen,damitderHandel
mitdiesenErzeugnissen weiterhinunterdenselben Be­
dingungen stattfinden kann,wiediesnachdemFreihan­
delsabkommen zwischenderEGunddemKönigreich
Norwegen unddemFreihandelsabkommen zwischenden
Mitgliedstaaten derEGKSundderEGKSeinerseitsund

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 357
INERKENNTNIS dessen,daßesäußerstwichtigist,
lebensfähige Siedlungen aufSvalbardzuerhalten—
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN —
Artikel1
DiedieEuropäische Unionbegründenden Verträgefin­
denaufSvalbardkeineAnwendung .
DerBeitrittNorwegens zurEuropäischen Unionbedeu­
tetjedoch,daßentsprechend demgemeinschaftlichen
Besitzstand undinsbesondere denRegelnderGemein­
samenFischereipolitik dieAufteilung allerRessourcen ,
zudenendieFischereifahrzeuge derMitgliedstaaten ein­
schließlich Norwegens indenGewässern biszu200See­
meilenumSvalbardZuganghaben,sowiedieBewirt­
schaftung dieserAufteilung ,vonderUnionaufder
Grundlage derderzeitigen Praxisentschieden wird.bard,wennsiedortvollständig gewonnen wur­
den,dasheißt,inSvalbardimBergbaugefördert
wordensind.
b)FürdieseErzeugnisse geltenbeiderEinfuhrin
dieUniondieBestimmungen diesesProtokolls ,
wennderExporteur aufeinerRechnung ,einem
Lieferschein odereinemanderenHandelsdoku­
menteineentsprechende Erklärung abgibt.
c)Dienorwegischen Zollbehörden treffendieerfor­
derlichenMaßnahmen ,umdieordnungsgemäße
Anwendung diesesAbsatzessicherzustellen .
(4)Folgendes istmitdiesemProtokollinsofernunver­
einbar,alsesdenHandelzwischenderUnionundSval­
bardbeeinträchtigen könnte :
i)Sämtliche Vereinbarungen zwischenUnternehmen ,
Beschlüsse vonUnternehmensvereinigungen undab­
gestimmte Verhaltsweisen zwischenUnternehmen ,
welchedieVerhinderung ,Einschränkung oderVer­
fälschung desWettbewerbs beiderErzeugung oder
demHandelmitWarenbezwecken oderbewirken ;
ii)Mißbrauch einerbeherrschenden Stellungdurchein
odermehrereUnternehmen indenHoheitsgebieten
derVertragsparteien insgesamtodereinemwesent­
lichenTeilderselben ;
iii)staatliche Beihilfen,diedenWettbewerb dadurch
verfälschen oderzuverfälschen drohen,daßsiebe­
stimmteUnternehmen oderdieErzeugung bestimm­
terWarenbegünstigen .
(5)TretenbeiderDurchführung derBestimmungen
diesesArtikelsSchwierigkeiten auf,sokannderRatauf
Vorschlag derKommission mitqualifizierter Mehrheit
dieerforderlichen Maßnahmen erlassen .Artikel2
(1)Diefolgenden WarenmitUrsprung inSvalbard
könnenfreivonZöllen,AbgabengleicherWirkungund
mengenmäßigen Beschränkungen indieUnioneinge­
führtwerden :
GZT-Nummer Warenbezeichnungen
2701 Steinkohle ;Steinkohlenbriketts undähnliche
ausSteinkohle gewonnene festeBrennstoffe
(2)DerRatkannaufVorschlag derKommission mit
qualifizierter Mehrheitzusätzliche Regelungen einfüh­
ren,mitdenendieEinfuhrandereralsderinAbsatz 1
genanntenWarenmitUrsprunginSvalbardindieEuro­
päischeUnionunterdenselben Bedingungen gestattet
wird.
(3)a)DieinAbsatz1genanntenWarengeltenimSinne
diesesProtokolls alsWarenmitUrsprunginSval­Artikel3
DieAnwendung diesesProtokolls beeinträchtigt inkei­
nerWeisedieStandpunkte derVertragsparteien imHin­
blickaufdieAnwendung desPariserVertragsvon1920.

358 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Protokoll Nr.8
überWahlenzumEuropäischen Parlament ineinigenneuenMitgliedstaaten währendder
Interimszeit
DieWahlenwerdengemäßdenBestimmungen imAn­
hangzudiesemProtokolldurchgeführt .DIEHOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
inderErwägung ,daßeinigeneueMitgliedstaaten die
Möglichkeit habenmöchten,inderZeitzwischender
Unterzeichnung diesesVertragsundseinemInkrafttreten
WahlenzumEuropäischen Parlamentdurchzuführen —
SINDWIEFOLGTÜBEREINGEKOMMEN :Artikel3
DasErgebnisdernachdenArtikeln 1und2durchge­
führtenWahlenwirdzudemZeitpunktwirksam,zudem
dieserVertragfürdieneuenMitgliedstaaten ,diesolche
Wahlendurchgeführt haben,inKrafttritt.
Artikel1
Artikel4 NachArtikel31Absatz3dieserBeitrittsakte kannjeder
neueMitgliedstaat währendderInterimszeit zwischen
derUnterzeichnung derBeitrittsakte undihremInkraft­
tretenfürdiesenStaatWahlenzumEuropäischen Parla­
mentdurchführen .Hinsichtlich dernachMaßgabe diesesProtokolls ge­
wähltenAbgeordneten giltabdemZeitpunktdesBeitritts
desbetreffenden Mitgliedstaats folgendes :
Artikel2 —dasEuropäische Parlament hatdieBefugnisse nach
Artikel11desAktesvom20.September 1976zur
Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlender
Abgeordneten desEuropäischen Parlaments ;
—derGerichtshof hatdieselbenBefugnisse wiebeiden
Wahlen,dienachArtikel31Absatz 1derBeitritts­
aktedurchgeführt werden .Dieeinschlägigen Bestimmungen desAktesvom20.Sep­
tember1976zurEinführung allgemeiner unmittelbarer
WahlenderAbgeordneten desEuropäischen Parlaments ,
derdemBeschluß 76/787/EGKS,EWG,Euratom—
zuletztgeändertdurchdieseBeitrittsakte —beigefügt
ist,geltenfürnachdiesemProtokoll durchgeführte
Wahlenentsprechend .
ANHANG
Bestimmungen fürWahlenzumEuropäischen Parlament ineinigenneuenMitgliedstaaten währendder
Interimszeit
KAPITEL I
Allgemeines
Artikel1—„Beitrittsstaat "einenneuenMitgliedstaat ,derWahlenzum
Europäischen Parlament nachMaßgabe diesesProtokolls
durchführt ,bevordieserVertraginKrafttritt;
—„Wohnsitzbeitrittsstaat "einenBeitrittsstaat ,indemderUni­
onsbürger seinenWohnsitzhat,ohnedessenStaatsangehö­
rigkeitzubesitzen;
—„Herkunftsmitgliedstaat "denMitgliedstaat ,dessenStaats­
angehörigkeit derUnionsbürger besitzt;
—„aktivWahlberechtigter derGemeinschaft "einenUnions­
bürger,dergemäßdiesemAnhangimWohnsitzbeitrittsstaat
dasaktiveWahlrecht beidenWahlenzumEuropäischen
Parlament hat;
—„passivWahlberechtigter derGemeinschaft "einenUnions­
bürger,dergemäßdiesemAnhangimWohnsitzbeitrittsstaatImSinnediesesAnhangsbezeichnet derAusdruck
—„WahlenzumEuropäischen Parlament"dieallgemeinen un­
mittelbaren WahlenderAbgeordneten desEuropäischen
Parlaments entsprechend demAktvom20.September 1976
zurEinführung allgemeiner unmittelbarer WahlenderAbge­
ordnetendesEuropäischen Parlaments (ABl.Nr.L278vom
8.10.1976,S.5);
—„Wahlgebiet"dasGebietdesneuenMitgliedstaats ,indem
gemäßdemgenanntenAktund—indessenRahmen—ge­
mäßderWahlrechtsordnung diesesStaatesdessenVolkdie
Abgeordneten desEuropäischen Parlaments wählt;

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 359
Artikel5
(1)JederUnionsbürger ,derseinenWohnsitz ineinemBei­
trittsstaathat,ohnedessenStaatsangehörigkeit zubesitzen,und
dernachdemRechtdesWohnsitzbeitrittsstaats odernachdem
RechtseinesHerkunftsmitgliedstaats infolgeeinerzivil-oder
strafrechtlichen Einzelfallentscheidung despassivenWahlrechts
verlustiggegangen ist,istvonderAusübung diesesRechtsbei
denWahlenzumEuropäischen Parlament imWohnsitzbeitritts­
staatausgeschlossen .
(2)DieBewerbung einesUnionsbürgers zudenWahlenzum
Europäischen Parlament imWohnsitzbeitrittsstaat wirdfürun­
zulässigerklärt,wennderBewerberdienachArtikel9Absatz2
erforderliche Bescheinigung nichtvorlegenkann.daspassiveWahlrecht beidenWahlenzumEuropäischen
Parlament hat;
—„Wählerverzeichnis "dasvonderzuständigen Behördenach
derWahlrechtsordnung desWohnsitzbeitrittsstaats erstellte
undfortgeschriebene amtlicheVerzeichnis allerWähler,die
dasRechthaben,ineinembestimmten Wahlkreis odereiner
bestimmten Gebietskörperschaft zuwählen,oderdasMelde­
register,wenndieWahlberechtigung dortausgewiesen ist;
—„maßgeblicher Tag"denTagoderdieTage,andenendie
Unionsbürger gemäßdemRechtdesWohnsitzbeitrittsstaats
dieVoraussetzungen erfüllenmüssen,umdortwählenoder
gewähltwerdenzukönnen;
—„förmlicheErklärung"dieErklärung desBetreffenden ,de­
renfalscheAbgabenachdengeltendennationalen Rechts­
vorschriften strafbarist.Artikel6
Artikel2(1)DerWohnsitzbeitrittsstaat kannsichdavonüberzeugen ,
daßderUnionsbürger ,derdenWunschzumAusdruckgebracht
hat,seinaktivesWahlrechtdortauszuüben ,diesesRechtsnicht
infolgeeinerzivil-oderstrafrechtlichen Einzelfallentscheidung
imHerkunftsmitgliedstaat verlustiggegangenist.
(2)ZurDurchführung vonAbsatz 1kannderWohnsitzbei­
trittsstaatdieinArtikel8Absatz2vorgesehene Erklärung dem
Herkunftsmitgliedstaat übermitteln .ZudiesemZweckwerden
diezweckdienlichen undimRegelfallverfügbaren Mitteilungen
ausdemHerkunftsmitgliedstaat inangemessener FormundFrist
übermittelt ;dieseMitteilungen dürfennurdieAngabenenthal­
ten,diefürdieDurchführung diesesArtikelsunbedingtnotwen­
digsind,unddürfennurzudiesemZweckverwendet werden .
WenndieMitteilungen denInhaltderErklärung inAbredestel­
len,trifftderWohnsitzbeitrittsstaat diegeeigneten Maßnahmen ,
umdieTeilnahme desBetreffenden anderWahlzuverhindern .Werammaßgeblichen Tag
a)Unionsbürger imSinnevonArtikel8Absatz1Unterabsatz 2
desEG-Vertragsistund
b)—ohnedieStaatsangehörigkeit desWohnsitzbeitrittsstaats
zubesitzen—dieBedingungen erfüllt,andiedasRechtdie­
sesStaatsdasaktiveundpassiveWahlrecht seinerStaatsan­
gehörigenknüpft,
hatdasaktiveundpassiveWahlrecht beidenWahlenzum
Europäischen Parlament imWohnsitzbeitrittsstaat ,soferner
nichtgemäßdenArtikeln5oder6desaktivenundpassiven
Wahlrechts verlustiggegangenist.
WenndieStaatsangehörigen desWohnsitzbeitrittsstaats nurun­
terderVoraussetzung wählbarsind,daßsieihreStaatsangehö­
rigkeitseiteinerMindestzeit erworbenhaben,sogiltdieseVor­
aussetzung alsvondenUnionsbürgern erfüllt,wennsiedie
Staatsangehörigkeit einesMitgliedstaats seitderselbenZeiter­
worbenhaben.(3)Außerdem kannderHerkunftsmitgliedstaat demWohn­
sitzbeitrittsstaat inangemessener FormundFristallefürdie
Durchführung diesesArtikelserforderlichen Informationen
übermitteln .
Artikel7
Artikel3(1)EinaktivWahlberechtigter derGemeinschaft übtdasak­
tiveWahlrecht aufseinenWunschhinimWohnsitzbeitrittsstaat
aus.
(2)BestehtimWohnsitzbeitrittsstaat Wahlpflicht ,sogilt
diesePflichtauchfürdieaktivWahlberechtigten derGemein­
schaft,diedenWunschgeäußerthaben,dasaktiveWahlrecht
auszuüben .(1)ImBeitrittsstaat darfnichtwählen,werandenWahlen
imJahr1994ineinemderMitgliedstaaten teilgenommen hat.
(2)ImBeitrittsstaat darfnichtalsKandidataufgestellt wer­
den,werbeidenWahlenimJahr1994ineinemderMitglied­
staatenalsKandidataufgestellt wordenist.
Artikel4KAPITEL II
Ausübung desaktivenundpassivenWahlrechtsWenndieStaatsangehörigen desWohnsitzbeitrittsstaats dasak­
tiveoderpassiveWahlrecht nurunterderVoraussetzung besit­
zen,daßsieihrenWohnsitz seiteinerMindestzeit imWahlge­
biethaben,sogiltdieseBedingung alsvondenaktivundpassiv
Wahlberechtigten derGemeinschaft erfüllt,wennsieinanderen
Mitgliedstaaten fürdiegleicheDauereinenWohnsitzhatten.
DieseBestimmung findetunbeschadet spezifischer Bedingungen
imZusammenhang mitderDauerdesWohnsitzes ineinembe­
stimmtenWahlkreis odereinerbestimmten Gebietskörperschaft
Anwendung .Artikel8
(1)DerBeitrittsstaat trifftdieerforderlichen Maßnahmen ,
damitdieaktivWahlberechtigten derGemeinschaft ,diedies
wünschen ,rechtzeitig vordenWahlenindasWählerverzeichnis
eingetragen werdenkönnen .

360 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Artikel10
(1)DerWohnsitzbeitrittsstaat unterrichtet denBetreffenden
darüber,wieseinAntragaufEintragung indasWählerverzeich­
nisoderdieFragederZulässigkeit seinerKandidatur beschie­
denwurde.
(2)BeiAblehnung desAntragsaufEintragung indasWäh­
lerverzeichnis oderbeiAblehnung derKandidatur kannderBe­
treffendedenRechtsbehelf einlegen,dendieRechtsvorschriften
desWohnsitzbeitrittsstaats ingleichenFällenfürdienationalen
aktivundpassivWahlberechtigten vorsehen .
Artikel11(2)UmindasWählerverzeichnis eingetragen zuwerden,hat
deraktivWahlberechtigte derGemeinschaft diegleichenNach­
weisewieeinnationaler aktivWahlberechtigter beizubringen .
Außerdem hatereineförmlicheErklärungvorzulegen ,ausder
folgendeshervorgeht :
a)seineStaatsangehörigkeit undseineAnschriftimWahlgebiet
desWohnsitzbeitrittsstaats ;
b)imWählerverzeichnis welcherGebietskörperschaft oderwel­
chenWahlkreises einesanderenMitgliedstaats ergegebenen­
fallszuletzteingetragen gewesenistund
c)daßerseinaktivesWahlrecht beidenWahlen1994inkei­
nemderMitgliedstaaten ausgeübthat.
(3)FernerkannderWohnsitzbeitrittsstaat verlangen ,daßder
aktivWahlberechtigte derGemeinschaft
a)inseinerErklärung gemäßAbsatz2angibt,daßerimHer­
kunftsmitgliedstaat seinesaktivenWahlrechts nichtverlustig
gegangenist;
b)einengültigenIdentitätsausweis vorlegt;
c)denZeitpunktangibt,seitdemerseinenWohnsitz indiesem
StaatoderineinemanderenMitgliedstaat hat.
(4)AktivWahlberechtigte derGemeinschaft ,dieindasWäh­
lerverzeichnis eingetragen wordensind,bleibenunterdenglei­
chenBedingungen wienationaleaktivWahlberechtigte solange
eingetragen ,bissiedieStreichung ausdiesemWählerverzeichnis
beantragen odervonAmtswegengestrichen werden,weilsie
dieBedingungen fürdieAusübung desaktivenWahlrechts nicht
mehrerfüllen .DerWohnsitzbeitrittsstaat unterrichtet dieaktivundpassiv
Wahlberechtigten derGemeinschaft rechtzeitig undingeeigne­
terFormüberdieBedingungen unddieEinzelheiten fürdieAus­
übungdesaktivenunddespassivenWahlrechts indiesemStaat.
Artikel12
Diegegewärtigen Mitgliedstaaten undderBeitrittsstaat tau­
schenuntereinander dieInformationen aus,diefürdieDurch­
führungdesArtikels3notwendig sind.
KAPITEL III
Ausnahme-undÜbergangsregelungen
Artikel13
Artikel9(1)Überschreitet ineinemBeitrittsstaat am1.Januar1993
derAnteilderUnionsbürger imWahlalter ,dieihrenWohnsitz
indiesemBeitrittsstaat haben,ohnedessenStaatsangehörigkeit
zubesitzen,20v.H.allerWahlberechtigten ,sokannderBei­
trittsstaat inAbweichung vondenArtikeln2,8und9
a)dasaktiveWahlrecht denjenigen aktivWahlberechtigten der
Gemeinschaft vorbehalten ,dieindiesemBeitrittsstaat seitei­
nerMindestzeit ,dieaufhöchstensfünfJahrefestgesetzt
werdendarf,ihrenWohnsitz haben;
b)daspassiveWahlrecht denjenigen passivWahlberechigten
derGemeinschaft vorbehalten ,dieindiesemBeitrittsstaat
seiteinerMindestzeit ,dieaufhöchstenszehnJahrefestge­
setztwerdendarf,ihrenWohnsitzhaben.
DieseBestimmungen berührennichtdieangemessenen Maß­
nahmen,diedieserBeitrittsstaat hinsichtlich derZusammenset­
zungderKandidatenlisten erlassenkannunddieinsbesondere
daraufabzielen,dieIntegration vonUnionsbürgern ,dieStaats­
angehörige einesanderenMitgliedstaats sind,zuerleichtern .
JedochkönnenaktivundpassivWahlberechtigte derGemein­
schaft,dieaufgrundderTatsache,daßsieihrenWohnsitz au­
ßerhalbihresHerkunftsmitgliedstaats haben,oderaufgrundder
DauerdiesesWohnsitzes dortdasaktiveoderpassiveWahlrecht
nichthaben,dieinUnterabsatz 1genannten Bedingungen der
Wohnsitzdauer nichtentgegengehalten werden.
(2)DerBeitrittsstaat ,derAusnahmeregelungen nachAb­
satz1anwendet ,übermittelt derKommission dieerforderlichen
Begründungen .(1)BeiderEinreichung seinerKandidaturerklärung hatder
passivWahlberechtigte derGemeinschaft diegleichenNach­
weisewieeinnationaler passivWahlberechtigter beizubringen .
Außerdem hatereineförmlicheErklärungvorzulegen ,ausder
folgendeshervorgeht :
a)seineStaatsangehörigkeit undseineAnschriftimWahlgebiet
desWohnsitzbeitrittsstaats ;
b)daßernichtgleichzeitig ineinemanderenMitgliedstaat bei
denWahlenzumEuropäischen Parlament imJahr1994kan­
didierthat;
c)imWählerverzeichnis welcherGebietskörperschaft oderwel­
chenWahlkreises einesanderenMitgliedstaats ergegebenen­
fallszuletzteingetragen gewesenist.
(2)BeiEinreichung seinerKandidaturerklärung mußder
passivWahlberechtigte derGemeinschaft außerdem eineBe­
scheinigung derzuständigen Verwaltungsbehörden seinesHer­
kunftsmitgliedstaats vorlegen,mitderbestätigtwird,daßerin
diesemMitgliedstaat seinespassivenWahlrechts nichtverlustig
gegangenistbzw.daßdiesenBehördeneinsolcherVerlustnicht
bekanntist.
(3)FernerkannderWohnsitzbeitrittsstaat verlangen ,daßder
passivWahlberechtigte derGemeinschaft einengültigenIdenti­
tätsausweis vorlegt.Erkannaußerdemverlangen ,daßderpassiv
Wahlberechtigte denZeitpunkt angibt,seitdemerStaatsange­
hörigereinesMitgliedstaats ist.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 361
Protokoll Nr.9
überdenStraßen-undSchienenverkehr sowiedenkombinierten VerkehrinÖsterreich
TEILI TEILII
BEGRIFFSBESTIMMUNGEN SCHIENENVERKEHR UNDKOMBINIERTER VERKEHR
Artikel 1Artikel2
DieserTeilgiltfürMaßnahmen betreffend denSchie­
nenverkehr unddenkombinierten Verkehrdurchöster­
reichisches Hoheitsgebiet .
Artikel3
DieGemeinschaft unddiebetroffenen Mitgliedstaaten
ergreifenimRahmenihrerjeweiligen Zuständigkeiten
Maßnahmen zurEntwicklung undFörderung desSchie­
nenverkehrs unddeskombinierten Verkehrs fürdie
Güterbeförderung durchdieAlpenundsorgenfüreine
engeKoordinierung dieserMaßnahmen .
Artikel4
BeiderAufstellung derLeitliniennachArtikel129cdes
EG-Vertrags stelltdieGemeinschaft sicher,daßdieVer­
kehrsachsen gemäßAnhang 1einenBestandteil des
transeuropäischen NetzesfürdenSchienenverkehr und
denkombinierten VerkehrbildenundalsVorhaben von
gemeinsamem Interesseausgewiesen werden .
Artikel5ImSinnediesesProtokolls gehenals
a)„Fahrzeug"einFahrzeugimSinnedesArtikels2der
Verordnung (EWG)Nr.881/92inderzumZeit­
punktderUnterzeichnung desBeitrittsvertrags ange­
wandtenFassung;
b)„grenzüberschreitender Verkehr"eingrenzüber­
schreitender VerkehrimSinnedesArtikels2derVer­
ordnung (EWG)Nr.881/92inderzumZeitpunkt
derUnterzeichnung desBeitrittsvertrags angewandten
Fassung;
c)„Transitverkehr durchÖsterreich"jederVerkehr
durchösterreichisches Hoheitsgebiet ,beidemder
Ausgangs-undZielpunktaußerhalbÖsterreichs lie­
gen;
d)„Lastkraftwagen "jedeszurBeförderung vonGütern
oderzumZiehenvonAnhängern ineinemMitglied­
staatzugelassene Kraftfahrzeug miteinemhöchstzu­
lässigenGesamtgewicht vonüber7,5Tonnen,ein­
schließlich Sattelzugfahrzeuge ,sowieAnhänger mit
einemhöchstzulässigen Gesamtgewicht vonüber7,5
Tonnen,dievoneinemineinemMitgliedstaat zuge­
lassenenKraftfahrzeug miteinemhöchstzulässigen
Gesamtgewicht von7,5Tonnenoderwenigergezo­
genwerden;
e)„Straßengütertransitverkehr durchÖsterreich"jeder
Transitverkehr durchÖsterreich ,dermitLastkraft­
wagendurchgeführt wird,unbeschadet obdieseLast­
kraftwagen beladenoderunbeladen sind;
f)„kombinierter Verkehr"jederVerkehrvonLastkraft­
wagenoderVerladeeinheiten ,deraufeinenTeilder
StreckeaufderSchieneundaufdemanfänglichen
oderletztenTeilaufderStraßedurchgeführt wird,
wobeiinkeinemFalldasösterreichische Hoheitsge­
bietimVor-oderNachlauf ausschließlich aufder
Straßetransitiertwerdendarf;
g)„bilateraler Verkehr"allegrenzüberschreitenden
FahrteneinesFahrzeugs ,beidenensichderAus­
gangs-bzw.Zielpunkt inÖsterreich undderZiel­
bzw.Ausgangspunkt ineinemanderenMitgliedstaat
befindetsowieLeerfahrten inVerbindung mitsolchen
Fahrten .DieGemeinschaft unddiebetreffenden Mitgliedstaaten
führenimRahmenihrerjeweiligen Zuständigkeiten die
inAnhang2aufgeführten Maßnahmen durch.
Artikel6
DieGemeinschaft unddiebetroffenen Mitgliedstaaten
werdensichnachbestenKräftenbemühen ,dieinAn­
hang3genanntezusätzliche Bahnkapazität zuentwik­
kelnundzunutzen .
Artikel7
DieGemeinschaft unddiebetroffenen Mitgliedstaaten
ergreifenMaßnahmen ,umdenSchienenverkehr undden
kombinierten Verkehrstärkerauszubauen ;vorbehaltlich
andererEG-Vertragsbestimmungen werdensolcheMaß­
nahmeninengerAbstimmung mitEisenbahnunterneh­
menundanderenEisenbahn-Dienstleistungserbringern
festgelegt .VorrangsolltensolcheMaßnahmen haben,
dieindenGemeinschaftsbestimmungen überEisenbah­
nenundkombinierten Verkehrvorgesehen sind.Beider
Durchführung sämtlicher Maßnahmen istderWettbe­
werbsfähigkeit ,derEffizienzundderKostentransparenz
imSchienenverkehr undkombinierten Verkehr beson­
dereAufmerksamkeit zuwidmen .Insbesondere werden

362 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
sichdiebetroffenen Mitgliedstaaten umMaßnahmen be­
mühen,diesicherstellen ,daßdiePreisedeskombinierten
Verkehrsmitdenjenigen andererVerkehrsträger kon­
kurrierenkönnen.Beihilfen,diezudiesemZweckge­
währtwerden,müssenmitdenRegelnderGemeinschaft
inEinklangstehen.
Artikel8
DieGemeinschaft unddiebetroffenen Mitgliedstaaten
ergreifenimFalleeinerschwerenStörungdesEisen­
bahn-Transitverkehrs ,wiez.B.imFalleeinerNaturkata­
strophe,alleeinvernehmlichen Maßnahmen ,umimRah­
mendesMöglichen diesenVerkehrweiterabzuwickeln .
Bestimmte empfindliche Transporte ,wieverderbliche Le­
bensmittel ,sindvorrangig zubehandeln .
Artikel9
DieKommission überprüft dasFunktionieren derBe­
stimmungen diesesTeilsimEinklangmitdemVerfahren
desArtikels 16.
TEILIII
STRASSENVERKEHR
Artikel10als8v.H.übersteigen ,trifftdieKommission nach
demVerfahren desArtikels16geeigneteMaßnahmen
inÜbereinstimmung mitAnhang5Nummer3.
d)ÖsterreichsorgtgemäßAnhang5fürdierechtzeitige
AusgabeundVerfügbarkeit derfürdieVerwaltung
desökopunktesystems erforderlichen Ökopunktkar­
tenfürLastkraftwagen imTransitdurchÖsterreich .
e)DieÖkopunkte werdenvonderKommission gemäß
dennachAbsatz6festzulegenden Bestimmungen auf
dieMitgliedstaaten aufgeteilt .
(3)AufderGrundlage einesBerichtsderKommission
überprüftderRatvordem1.Januar1998dasFunktio­
nierenderBestimmungen überdenStraßengütertransit ­
verkehrdurchÖsterreich .DieserÜberprüfung liegendie
wesentlichen Grundsätze derGemeinschaftsvorschriften
zugrunde ,sodasreibungslose Funktionieren desBinnen­
markts,insbesondere derfreieWarenverkehr undder
freieDienstleistungsverkehr ,derSchutzderUmweltim
InteressederGemeinschaft insgesamtunddieVerkehrs­
sicherheit .SofernderRatnichtaufVorschlag derKom­
missionundnachAnhörung desEuropäischen Parla­
mentseinstimmig andereMaßnahmen beschließt ,wird
dieÜbergangszeit biszum1.Januar2001verlängert ;
währenddiesesZeitraums giltAbsatz2.
(4)InZusammenarbeit mitderEuropäischen Um­
weltagentur führtdieKommission vordem1.Januar
2001einewissenschaftliche Studiedurch,umfestzustel­
len,inwieweit dasinAbsatz2Buchstabe afestgelegte
ZieleinerReduzierung derUmweltbelastungen erreicht
wordenist.KommtdieKommission zudemSchluß,daß
diesesZielaufeinerdauerhaften undumweltgerechten
Grundlage erreichtwordenist,solaufendieBestimmun­
gendesAbsatzes2am1.Januar2001aus.Gelangtdie
Kommission dagegenzudemSchluß,daßdiesesZiel
nichtaufeinerdauerhaften undumweltgerechten
Grundlage erreichtwordenist,sokannderRatgemäß
Artikel75desEG-Vertrags Maßnahmen imGemein­
schaftsrahmen erlassen,dieeinengleichwertigen Schutz
derUmwelt,insbesondere eineReduzierung derUm­
weltbelastungen um60v.H.gewährleisten .Erläßtder
RatsolcheMaßnahmen nicht,sowirddieÜbergangszeit
automatisch umeinenletztenDreijahreszeitraum verlän­
gert;währenddiesesZeitraums giltAbsatz2.
(5)AbdemEndederÜbergangszeit findetderge­
meinschaftliche Besitzstand volleAnwendung .
(6)DieKommission erläßtnachdemVerfahren des
Artikels16detaillierte Maßnahmen imZusammenhang
mitdenVerfahren desÖkopunktesystems ,derAuftei­
lungderÖkopunkte sowiemittechnischen Fragenzur
Anwendung diesesArtikels,diemitdemBeitrittÖster­
reichsinKrafttreten.
MitdenMaßnahmen nachUnterabsatz 1sollsicherge­
stelltwerden,daßdieSachlagefürdiederzeitigen Mit­
gliedstaaten aufrechterhalten bleibt,wiesiesichausder
Anwendung derVerordnung (EWG)Nr.3637/92desDieserTeilgiltfürdenStraßengüterverkehr imGebiet
derGemeinschaft .
Artikel11
(1)FürFahrten,dieeinenStraßengütertransitverkehr
durchÖsterreich einschließen ,geltendiegemäßderEr­
stenRichtliniedesRatesvom23.Juli1962undderVer­
ordnung(EWG)Nr.881/92desRateseingeführten Re­
gelungenfürdenWerkverkehr unddengewerblichen
Verkehrvorbehaltlich dernachstehenden Bestimmungen .
(2)Biszum1.Januar1998findenfolgendeBestim­
mungenAnwendung :
a)DieNOx-Gesamtemission vonLastkraftwagen im
TransitdurchÖsterreich wirdimZeitraum zwischen
dem1.Januar1992unddem31.Dezember 2003ge­
mäßderTabelleinAnhang4um60v.H.reduziert .
b)DieReduktion derNOx-Gesamtemission dieserLast­
kraftwagen wirdübereinÖkopunktesystem verwal­
tet.InnerhalbdiesesSystemsbenötigtjederLkwim
Transitverkehr durchÖsterreich eineÖkopunktean­
zahl,diedemWertderNOx-Emissionen desjeweili­
genLkw-Wertes gemäß„Conformity ofProduction"
(COP)-Wert bzw.WertgemäßBetriebserlaubnis ent­
spricht.DieBemessung undVerwaltung dieser
PunktewirdimAnhang5festgelegt .
c)SollteineinemJahrdieZahlderTransitfahrten den
fürdasJahr1991festgelegten Referenzwert ummehr

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 363
(2)WährenddesselbenZeitraums giltdieVerordnung
(EWG)Nr.3118/93nichtfürVerkehrsunternehmer mit
einervondenzuständigen BehördenandererMitglied­
staatenausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung fürdie
Erbringung vonnationalen Güterkraftverkehrsdienstlei ­
stungeninnerhalbÖsterreichs .Ratesundderam23.Dezember 1992unterzeichneten
Verwaltungsvereinbarung ergibt,worinderZeitpunkt
desInkrafttretens desindemTransitabkommen genann­
tenÖkopunktsystems sowiedieVerfahrenfürseineEin­
führungfestgelegt sind.Eswerdenalleerforderlichen
Anstrengungen unternommen ,damitderGriechenland
zugewiesene AnteilanÖkopunkten dendiesbezüglichen
griechischen Erfordernissen inausreichendem Maße
Rechnungträgt.Artikel14
Artikel12(1)AndenGrenzenzwischenÖsterreich undanderen
Mitgliedstaaten findenkeineGrenzkontrollen statt.Des­
senungeachtet dürfenabweichend vondenVerordnun­
gen(EWG)Nr.4060/89und(EWG)Nr.3912/92und
ungeachtet desArtikels153derBeitrittsakte biszum
31.Dezember 1996nichtdiskriminierende physische
Kontrollen beibehalten werden,beidenenFahrzeuge
ausschließlich zurÜberprüfung dergemäßArtikel11
ausgestellten Ökopunkte undderinAjtikel12genann­
tenBeförderungsgenehmigungen angehalten werden .
DerartigeKontrollen dürfendennormalenVerkehrsfluß
nichtüberGebührbeeinträchtigen .
(2)Soweiterforderlich ,werdendienachdem31.De­
zember1996anwendbaren Kontrollmethoden einschließ­
lichelektronischer SystemeimHinblickaufdieDurch­
führungdesArtikels11nachdemVerfahren desArtikels
16beschlossen .
Artikel15(1)Fürdengrenzüberschreitenden Güterkraftverkehr
zwischenMitgliedstaaten giltdieRegelunggemäßder
Verordnung (EWG)Nr.881/92desRatesvorbehaltlich
derBestimmungen diesesArtikels .DieseBestimmungen
geltenbiszum31.Dezember 1996.
(2)Fürdenbilateralen Verkehrwerdenbestehende
Kontingente schrittweise liberalisiert ,undderfreie
Transportdienstleistungsverkehr wirdam1.Januar1997
vollverwirklicht .EineersteLiberalisierungsstufe trittmit
demBeitrittÖsterreichs ,einezweiteStufeam1.Januar
1996inKraft.
Erforderlichenfalls kannderRatmitqualifizierter Mehr­
heitaufVorschlag derKommission zudiesemZweck
geeigneteMaßnahmen treffen.
(3)DerRaterläßtgemäßArtikel75desVertragsspä­
testensbiszum1.Januar1997geeigneteundeinfach
durchzuführende Maßnahmen ,umdieUmgehung der
Vorschriften desArtikels 11zuverhindern .
(4)SolangeArtikel11Absatz2gilt,ergreifendie
Mitgliedstaaten imRahmenihrergegenseitigen Zusam­
menarbeiterforderlichenfalls diemitdemEG-Vertragzu
vereinbarenden Maßnahmen gegeneinenMißbrauch der
Ökopunkteregelung .
(5)Verkehrsunternehmer miteinervondenzuständi­
genösterreichischen Behörden ausgestellten Gemein­
schaftsgenehmigung dürfenkeinegrenzüberschreitenden
Güterbeförderungen beiFahrtenvornehmen ,beidenen
wederdieBeladungnochdieEntladung inÖsterreich
erfolgt.AlleFahrtendieserArt,beidenenÖsterreich
durchquert wird,unterliegen jedochdenBestimmungen
desArtikels 11sowie—mitAusnahme derFahrtenzwi­
schenDeutschland undItalien—denbestehenden Kon­
tingenten ,fürdieAbsatz2gilt.(1)Abweichend vonArtikel7Buchstabe fderRichtli­
nie93/89/EWGkannÖsterreich Benutzungsgebühren
erheben,diebiszum31.Dezember 1995einschließlich
derVerwaltungskosten nichthöherals3750ECUpro
Jahrundbiszum31.Dezember 1996einschließlich der
Verwaltungskosten nichthöherals2500ECUproJahr
sind.
(2)MachtÖsterreich vonderMöglichkeit nachAb­
satz1Gebrauch ,soerhebtesimEinklangmitArtikel7
Buchstabe gSatz1derRichtlinie 93/89/EWGBenut­
zungsgebühren ,diebiszum31.Dezember 1995ein­
schließlich derVerwaltungskosten nichthöherals18
ECUproTag,99ECUproWocheund375ECUpro
Monatundbiszum31.Dezember 1996einschließlich
derVerwaltungskosten nichthöherals12ECUproTag,
66ECUproWocheund250ECUproMonatsind.
(3)Österreich senktdieSätzefürdieindenAbsätzen
1und2genannten Benutzungsgebühren um50v.H.bis
zum31.Dezember 1996fürFahrzeuge ,dieinIrland
undPortugalzugelassen sindundbiszum31.Dezember
1997fürFahrzeuge ,dieinGriechenland zugelassen sind.
(4)Biszum31.Dezember 1995kannItalienbeiin
Österreich zugelassenen Fahrzeugen Gebührenerheben,
dieeinschließlich derVerwaltungskosten nichthöherals
6,5ECUproEinreisesind,undbiszum31.Dezember
1996Gebühren ,dieeinschließlich derVerwaltungsko­
stennichthöherals3,5ECUproEinreisesind.DieEr­
hebungdieserGebührenwirdimEinklangmitArtikel7
Buchstabe cderRichtlinie 93/89/EWGgehandhabt .Artikel13
(1)Biszum31.Dezember 1996giltdieVerordnung
(EWG)Nr.3118/93nichtfürVerkehrsunternehmer mit
einervondenzuständigen österreichischen Behörden
ausgestellten Gemeinschaftsgenehmigung fürdieErbrin­
gungvonnationalen Güterkraftverkehrsdienstleistungen
inanderenMitgliedstaaten .

364 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
TEILIV
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Artikel16vorgesehen ist.BeiderAbstimmung imAusschußwerden
dieStimmenderVertreterderMitgliedstaaten gemäß
demvorgenannten Artikelgewogen .DerVorsitzende
nimmtanderAbstimmung nichtteil.
(3)DieKommission erläßtdiebeabsichtigten Maß­
nahmen,wennsiemitderStellungnahme desAusschus­
sesübereinstimmen .
Stimmendiebeabsichtigten Maßnahmen mitderStel­
lungnahme desAusschusses nichtübereinoderliegt
keineStellungnahme vor,sounterbreitet dieKommission
demRatunverzüglich einenVorschlag fürdiezutref­
fendenMaßnahmen .DerRatbeschließt mitqualifizier­
terMehrheit .
(4)HatderRatinnerhalbeinerFristvondreiMona­
tenvonseinerBefassung ankeinenBeschlußgefaßt,so
werdendievorgeschlagenen Maßnahmen vonderKom­
missionerlassen .(1)DieKommission wirdvoneinemAusschußunter­
stützt,dersichausVertretern derMitgliedstaaten zu­
sammensetzt undindemderVertreter derKommission
denVorsitzführt.
(2)WirdaufdasVerfahren diesesArtikelsBezugge­
nommen,sounterbreitet derVertreterderKommission
demAusschuß einenEntwurfderzutreffenden Maß­
nahmen .DerAusschußgibtseineStellungnahme zudie­
semEntwurfinnerhalb einerFristab,diederVorsit­
zendeunterBerücksichtigung derDringlichkeit derbe­
treffenden Fragefestsetzen kann.DieStellungnahme
wirdmitderMehrheitabgegeben ,dieinArtikel148Ab­
satz2desEG-VertragsfürdieAnnahmedervomRat
aufVorschlag derKommission zufassenden Beschlüsse
ANHANG 1
HAUPTACHSEN DESSCHIENENVERKEHRS UNDDESKOMBINIERTEN VERKEHRS FÜR
DENALPENTRANSIT
gemäßArtikel4desProtokolls
1.Dieeuropäischen Hauptachsen desSchienenverkehrs ,diedurchösterreichisches Hoheitsgebiet führen
undfürdenTransitverkehr relevantsind,sind:
1.1.Brennerachse
München—Verona—Bologna
1.2.Tauernachse
München—Salzburg—Villach—Tarvisio—Udine/Rosenbach-Laibach
1.3.AchsePyhrn-Schoberpaß
Regensburg —Graz—Spielfeld/Straß—Marburg
1.4.Donauachse
Nürnberg—Wien—Nickelsdorf/Sopron(ödenburg)/Preßburg
1.5.Pontebbana-Achse
Prag—Wien—Tarvisio—Pontebba—Udine
2.DiejeweiligenVerlängerungen undTerminalsgehörenzudiesenHauptachsen .

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 365
ANHANG 2
INFRASTRUKTURMASSNAHMEN FÜRDENSCHIENENVERKEHR UNDDEN
KOMBINIERTEN VERKEHR
gemäßArtikel5desProtokolls
a)INÖSTERREICH
1.Brennerachse
1.1.Kurzfristige Maßnahmen
—sicherungstechnische undbetriebsorganisatorische Maßnahmen ,
—Einführung derrechnergestützten Zugüberwachung ,
—neueBlockteilung ,
—EinbauvonÜberleitstellen zwischendenBahnhöfen ,
—UmbaudesBahnhofsWörgl,
—Verlängerung derÜberholgleise indenBahnhöfen .
1.2.Langfristige Maßnahmen
DerartigeMaßnahmen hängenvonderkünftigenEntscheidung UberdenBaudesBrennerbasis­
tunnelsab.
2.Tauernachse
2.1.Kurzfristige Maßnahmen
—Fortsetzung deszweigleisigen Ausbaus,
—sicherungstechnische Verbesserungen .
2.2.Mittelfristige Maßnahmen
punktuelle Linienverbesserungen ,
—ErhöhungderStreckenhöchstgeschwindigkeit ,
—Verdichtung derBlockabstände ,
—Fortsetzung deszweigleisigen Ausbaus .
3.AchsePyhrn-Schoberpaß
3.1.Kurzfristige Maßnahmen
—Aufhebung derNachtsperre aufderPyhrnstrecke ,
—Aufhebung derNachtsperre aufderStreckeüberHieflau,
—BauderSchleifeTraun—Marchtrenk .
3.2.Mittelfristige Maßnahmen
—Bahnhofsausbau und-umbauten ,

366 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
—Verbesserung derSicherungsanlagen ,
—Verringerung derBlockabstände ,
—Auflassung vonEisenbahnkreuzungen ,
—selektiverzweigleisiger Ausbau.
3.3.Langfristige Maßnahmen
—Fortsetzung deszweigleisigen AusbausaufderGesamtstrecke Passau—Spielfeld/Straß,
—NeubauderStreckeSt.Michael—Bruck.
4.Donauachse
Maßnahmen zurKapazitätserweiterung aufderStreckeWien—Wels.
b)INDEUTSCHLAND
1.Kurzfristige Maßnahmen
—Umschlagbahnhöfe München-Riem ,DuisburgHafen,
—AusbauderStreckeMünchen—Rosenheim —Kufstein,insbesondere eigeneStreckengleise
fürdieS-BahnzwischenZorneding undGrafing,
—Blockverdichtungen (Verbesserung derStreckenteilung )zwischenGrafingundRosenheim
sowiezwischenRosenheim undKiefersfelden ,
—BauvonÜberholungsgleisen (z.B.zwischendenBahnhöfen Großkarolinenfeld ,Raublingund
Fischbach),
—Bauschienenfreier Bahnsteigzugänge imBahnhofGroßkarolinenfeld sowie
—Spurplanänderungen imBahnhofRosenheim undweitereMaßnahmen indenBahnhöfen
Aßling,Ostermünchen ,Brannenburg ,Oberaudorf undKiefersfelden .
2.Mittelfristige Maßnahmen (bisEnde1998,vorbehaltlich planungsrechtlicher Genehmigung ):
—AusbaudesKorridorsMünchen—Mühldorf—Freilassing .
c)INITALIEN
Brenner
—Ausweitung derTunnelprofile aufderStreckeBrenner—Verona,umdenTransportvonLastkraft­
wagenmit4mEckhöheimbegleiteten undunbegleiteten Verkehrzuermöglichen ,
—AusbaudesUmschlagzentrums Verona-Quadrante Europa,
—Verstärkung derebenerdigen Fahrleitung undBauvonneuenUnterstationen ,
—Verwirklichung zusätzlicher weiterertechnischer Maßnahmen (automatischer Streckenblock und
Gleiswechselbetrieb aufdenbelasteten Streckenabschnitten imAnschlußandieBahnhöfeVerona,
Trient,BozenundBrenner,umdieStreckendurchlaßfähigkeit unddieSicherheitsbedingungen wei­
terzuverbessern .
d)INDENNIEDERLANDEN
—BaueinesRail-Service-CentersimGebietvonRotterdam .
—Eisenbahnverbindung fürdenGüterverkehr (Betuwe-Linie )

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 367
Begriffsbestimmungen
„kurzfristig":verfügbarabEnde1995
„mittelfristig":verfügbarabEnde1997
„langfristig":verfügbar
—abEndedesJahres2000aufderAchsePyhrn-Schoberpaß ;
—abEndedesJahres2010aufderBrennerachse .
ANHANG 3
BAHNKAPAZITAT
gemäßArtikel6desProtokolls
1.ANGEBOT DERÖBBFÜRZUSÄTZLICHE BAHNKAPAZITAT IMGÜTERTRANSIT DURCH
ÖSTERREICH
Zusätzliche Kapazitäten/TagfürTransitgüterzüge (inbeidenRichtungen )
Achsesofort
(1.1.1995)kurzfristig
(1996)mittelfristig
(1998)langfristig
(2000undspäter)
Brennerachse 70C) 50C) 200O
Tauernachse 4 50O— —
Pyhrn-Schober-Achse 11 22 60 —
Donauachse
(Passau/Salzburg—Wien)— — — 200
Budapest—Wien— 40O— —
Preßburg—Wien— — 80C)—
Prag—Wien -O— — —
Pontebba viaTarvisio — — 30 —
(')bereitsteilweiserealisiert .
(')2000.
(')Verfügbarkeit von200zusätzlichen ZügenhängtvonderErrichtung desBrennerbasistunnels unddemAusbauder
Zulaufstrecken indenangrenzenden Nachbarstaaten ab.
(4)einschließlich desKapazitätsbedarfs imOst-West-Transit .
(s)1995.
0)1999.
(')FreieKapazitätvon50Zügen/Tag.
2.MÖGLICHE KAPAZITATSSTEIGERUNGEN INSENDUNGEN BZW.TONNEN
Sofort
Seitdem1.Dezember 1989hatÖsterreich 39weitereGüter-undKombiverkehrszüge aufderBrenner­
achseinDienstgestellt.
Kurzfristig
Dergesamtekurzfristige AusbauwirddieBahnkapazitäten imTransitdurchÖsterreich mehrals
verdoppeln .Ab1996stehtdamitjenacheingesetzter Kombiverkehrstechnik einejährlichezusätzliche
Kapazitätvonbiszu1,8MillionenSendungen oderbiszu33MillionenGütertonnen proJahrim
kombinierten VerkehrzurVerfügung .

368 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Mittelfristig
Bis1998wirddurchdenweiterenselektivenzweigleisigen Ausbausowiesicherungstechnische undbe­
triebstechnische Verbesserungen aufdenTransitstrecken dieseKapazität umweitere10Millionen
Gütertonnen proJahrerweitert .
Langfristig
DiePyhrn-Schober-Achse wirdzweigleisig ausgebaut .EinBrennerbasistunnel dürftedieZugkapazitäten
aufderBrennerroute weiteraufbiszu400Zügentäglichverbessern .NachdemJahr2010kannsich
damitdiezusätzlichgeschaffene Bahnkapazität imkombinierten VerkehraufeinjährlichesGütervolu­
menjenachKombiverkehrstechnik zwischen60und89MillionenGütertonnen steigern .
Begriffsbestimmungen
„sofort":verfügbarab1.Januar1995,
„kurzfristig":verfügbarabEnde1995,
„mittelfristig ":verfügbarabEnde1997,
„langfristig":verfügbar
—abEnde2000aufderPyhrn-Schober-Achse
—abEnde2010aufderBrenner-Achse.
ANHANG 4
gemäßArtikel11Absatz2Buchstabe adesProtokolls
Jahr Prozentsatz derökopunkte ökopunktefürÖsterreichunddie
derzeitigen Mitgliedstaaten
(1) (2) (3)
1991Basis 100,0v.H. 23306580
1995 71,7v.H. 16710818
1996 65,0v.H. 15149277
1997 59,1v.H. 13774189
1998 54,8v.H. 12772006
1999 51,9v.H. 12096115
2000 49,8v.H. 11606677
2001 48,5v.H. 11303691
2002 44,8v.H. 10441348
2003 40,0v.H. 9322632
DieZahleninSpalte3werdennachdemVerfahren desArtikels16angepaßt,damitdieTransitfahrten von
inFinnland,Norwegen undSchweden zugelassenen Lastkraftwagen anhandvonindikativen Wertenfür
diejeweiligenLändermitberücksichtigt werden,dieaufderGrundlage derAnzahlTransitfahrten imJahr
1991unddesRichtwerts von15,8gNOx/kWhfürNOx-Emissionen berechnetwerden.

29.8.94 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 369
ANHANG 5
BERECHNUNG UNDVERWALTUNG DERÖKOPUNKTE
gemäßArtikel11Absatz2Buchstabe bdesProtokolls
1.FürjedenLastkraftwagen ,derÖsterreichdurchfährt ,sindbeijederFahrt(ineineRichtung)folgende
Unterlagen vorzulegen :
a)einDokument ,ausdemderCOP-Wert fürdieNOx-Emissiondeseingesetzten Lastkraftwagens
hervorgeht ;
b)einegültigeökopunktekarte ,dievondenzuständigen Behördenausgestelltwird.
Ada):
Beinachdem1.Oktober1990erstmalszugelassenen LkwsolldasDokument ,dasdenCOP-Wert
nachweist ,einevonderzuständigen Behördeausgestellte Bescheinigung ,indereinoffiziellbestätigter
COP-Wert fürdenNOx-Ausstoßangegeben ist,oderdieBetriebserlaubnis (Typenschein )sein,indem
derTagderZulassungundderbeiderErteilungderBetriebserlaubnis gemesseneWertangegeben sind.
Imletztgenannten FallerrechnetsichderCOP-Wert ,indemderBetriebserlaubniswert um10v.H.er­
höhtwird.IsteinsolcherWertfüreinFahrzeugeinmalfestgesetzt ,sokannerwährendderLebens­
dauerdesFahrzeugsnichtmehrgeändertwerden.
Beivordem1.Oktober1990erstmalszugelassenen undbeisolchenLkw,fürdiekeineBescheinigung
vorgelegtwird,wirdeinCOP-Wert von15,8g/kWhangesetzt .
Adb):
Dieökopunktekarte enthälteinebestimmtePunktezahl undwirdentsprechend demCOP-Wert der
eingesetzten Fahrzeuge folgendermaßen entwertet :
1.Prog/kWhNOx-EmissiongemäßNummer 1Buchstabe awirdeinPunktbenötigt .
2.Dezimalstellen derNOx-Emissionswerte werdenaufdienächsthöhere ganzeZahlaufgerundet ,wenn
derDezimalwert 0,5odermehrbeträgt,undansonstenabgerundet .
2.DieKommission wirdnachdemVerfahren inArtikel16alledreiMonatedieZahlderFahrtenundden
durchschnittlichen NOx-WertderLastkraftwagen kalkulieren ;dieZulassungsstaaten derLastkraftwa­
genwerdeninderStatistikgesondertausgewiesen .
3.ImFallderAnwendung desArtikel11Absatz2Buchstabe cwirddieZahlderökopunkte fürdas
folgendeJahrwiefolgtermittelt :
AufBasisdervierteljährlichen durchschnittlichen NOx-Emissionen derLastkraftwagen imlaufenden
Jahr,dienachdervorstehenden Nummer 2kalkuliertwurden,wirddiePrognosederdurchschnittlichen
NOx-Emissionswerte derLastkraftwagen desnächstenJahresextrapoliert .Derprognostizierte Wert,
multipliziert mit0,0658undderZahlderökopunkte für1991nachAnhang4,ergibtdieZahlder
ökopunkte fürdiesesnächsteJahr.

370 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 29.8.94
Protokoll Nr.10
überdieVerwendung spezifischösterreichischer Ausdrücke derdeutschenSpracheimRahmen
derEuropäischen Union
ImRahmenderEuropäischen Uniongiltfolgendes :
1.Dieinderösterreichischen Rechtsordnung enthaltenen undimAnhangzudiesemProtokoll
aufgelisteten spezifischösterreichischen Ausdrücke derdeutschenSprachehabendenglei­
chenStatusunddürfenmitdergleichenRechtswirkung verwendet werdenwiediein
Deutschland verwendeten entsprechenden Ausdrücke ,dieimAnhangaufgeführt sind.
2.InderdeutschenSprachfassung neuerRechtsakte werdendieimAnhanggenannten spezi­
fischösterreichischen Ausdrücke deninDeutschland verwendeten entsprechenden Ausdrük­
keningeeigneter Formhinzugefügt .
ANHANG
Österreich AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
Beiricd
EierschwammerlRoastbeef
Pfifferlinge
Kartoffeln
HackfleischErdäpfel
Faschiertes
Fisolen GrüneBohnen
Grammeln
HüferlGrieben
Hüfte
Karfiol
KohlsprossenBlumenkohl
Rosenkohl
Meerrettich
FiletKren
Lungenbraten
Marillen Aprikosen
Melanzani
NußAubergine
Kugel
Sahne Obers
Paradeiser Tomaten
Powidl Pflaumenmus
Ribisel Johannisbeeren
Rostbraten Hochrippe
Keule
Quark
FeldsalatSchlögel
Topfen
Vogerlsalat
Weichsein Sauerkirschen