15. REGIONALPOLITIK UND KOORDINIERUNG DER STRUKTURELLEN INSTRUMENTE

1. 31994 R 1164: Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1), geändert durch:

- 31999 R 1264: Verordnung (EG) Nr. 1264/1999 des Rates vom 21.6.1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 57)

- 31999 R 1265: Verordnung (EG) Nr. 1265/1999 des Rates vom 21.6.1999 (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 62)

a) In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:

"(5) Ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006 können auch die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei Unterstützung aus dem Fonds erhalten.

(6) Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet BSP das BVE des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen, wie es von der Kommission in Anwendung des ESVG 1995 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2223/96 festgelegt wird."

b) Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

"Ab 1. Januar 2000 beläuft sich der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für Griechenland, Spanien, Portugal und Irland im Zeitraum 2000 bis 2006 auf 18 Mrd. EUR zu Preisen von 1999."

c) In Artikel 4 werden nach Absatz 4 folgende Absätze eingefügt:

"Der Gesamtbetrag der verfügbaren Mittel für Verpflichtungen für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beläuft sich für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 auf 7,5905 Mrd. EUR zu Preisen von 1999.

Die für die einzelnen Jahre des genannten Zeitraums vorgesehenen Mittel für Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich auf

- 2004: 2,6168 Mrd. EUR

- 2005: 2,1517 Mrd. EUR

- 2006: 2,8220 Mrd. EUR."

d) In Artikel 11 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei kommen Ausgaben im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 für eine Beteiligung des Fonds nur dann in Betracht, wenn sie nach dem 1. Januar 2004 getätigt wurden und alle Anforderungen dieser Verordnung erfüllt sind."

e) Nach Artikel 16 wird folgender Artikel eingefügt:

"Artikel 16a

Sonderbestimmungen für die Zeit nach dem Beitritt zur Europäischen Union eines neuen Mitgliedstaats, der Heranführungshilfe im Rahmen des Instruments für Strukturpolitik zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) erhält

(1) Maßnahmen, die am Tag des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Ungarns, Polens, Sloweniens und der Slowakei Gegenstand von Kommissionsbeschlüssen über Unterstützung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/99 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt [*] ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73 in geänderter Fassung. waren und deren Durchführung zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgeschlossen war, gelten als gemäß der Verordnung der Kommission genehmigt. Sofern unter den Absätzen 2 bis 5 nicht anders angegeben, gelten für derartige Maßnahmen die Bestimmungen zur Durchführung von Maßnahmen, die gemäß dieser Verordnung genehmigt wurden.

(2) Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die am Tag des Beitritts bereits Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in der Ausschreibung enthaltenen Regeln durchgeführt. Die Bestimmungen des Artikels 165 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [**] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. finden keine Anwendung.

Vergabeverfahren für Maßnahmen nach Absatz 1, die noch nicht Gegenstand einer Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union waren, werden gemäß den in Artikel 8 genannten Bestimmungen durchgeführt.

(3) Die Kommission kann in ausreichend begründeten Fällen auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats und nur in Bezug auf Jahrestranchen, die noch im Rahmen des Gesamthaushaltsplans zu binden sind, beschließen, die zu gewährende Gemeinschaftsunterstützung zu ändern; dabei trägt sie den in Artikel 7 festgelegten Kriterien Rechnung. Die Änderung der Gemeinschaftsunterstützung darf nicht den Teil der Maßnahme berühren, der bereits von einem Darlehen der EIB, der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung oder eines anderen internationalen Finanzinstituts gedeckt ist.

Zahlungen, die die Kommission im Rahmen einer Maßnahme nach Absatz 1 tätigt, werden der am weitesten zurückliegenden offenen Mittelbindung an erster Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 und danach gemäß dieser Verordnung zugeordnet.

(4) Außer in ordnungsgemäß begründeten Fällen, über die die Kommission auf Antrag des betreffenden Mitgliedstaats beschließt, gelten für die Maßnahmen nach Artikel 1 weiterhin die Regeln für die Förderfähigkeit von Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999.

(5) Die Kommission kann in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen beschließen, für die Maßnahmen nach Absatz 1 spezifische Befreiungen von den nach dieser Verordnung geltenden Regeln zu genehmigen."

f) Anhang I erhält folgende Fassung:

"ANHANG I

Als Hinweis dienende Aufteilung der Gesamtmittel des Kohäsionsfonds auf die begünstigten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 3:

- Griechenland: 16 %—18 % des Gesamtbetrags

- Spanien: 61 %—63,5 % des Gesamtbetrags

- Irland: 2 %—6 % des Gesamtbetrags

- Portugal: 16 %—18 % des Gesamtbetrags.

Als Hinweis dienende Aufteilung der Gesamtmittel des Kohäsionsfonds auf die begünstigten Mitgliedstaaten gemäß Artikel 4 Absatz 5:

- Tschechische Republik: 9,76 %—12,28 % des Gesamtbetrags

- Estland: 2,88 %—4,39 % des Gesamtbetrags

- Zypern: 0,43 %—0,84 % des Gesamtbetrags

- Lettland: 5,07 %—7,08 % des Gesamtbetrags

- Litauen: 6,15 %—8,17 % des Gesamtbetrags

- Ungarn: 11,58 %—14,61 % des Gesamtbetrags

- Malta: 0,16 %—0,36 % des Gesamtbetrags

- Polen: 45,65 %—52,72 % des Gesamtbetrags

- Slowenien: 1,72 %—2,73 % des Gesamtbetrags

- Slowakei: 5,71 %—7,72 % des Gesamtbetrags."

2. 31999 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), geändert durch:

- 32001 R 1447: Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1).

a) Nach Artikel 3 Absatz 1 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"In der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und der Slowakei fallen diejenigen Regionen der Ebene NUTS 2 unter das Ziel 1, deren Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt (BIP), gemessen in Kaufkraftstandards und berechnet auf Basis der Gemeinschaftsdaten der Jahre 1997—1998—1999, bei Abschluss der Beitrittsverhandlungen weniger als 75 % des Gemeinschaftsdurchschnitts beträgt."

b) Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Die Kommission erstellt das Verzeichnis der unter Ziel 1 fallenden Regionen unter strikter Anwendung von Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 6 Absatz 1 sowie des Artikels 7 Absatz 4 Unterabsatz 2.

Dieses Verzeichnis gilt ab 1. Januar 2000 für sieben Jahre. Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt dieses Verzeichnis ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006."

c) Nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c wird folgender Satz eingefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei darf der auf die Gebiete des Ziels 2 entfallende Bevölkerungsanteil in jedem dieser Länder nicht mehr als 31 % der Bevölkerung aller NUTS-2-Regionen des Ziels 2 betragen."

d) In Artikel 4 Absatz 11 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt das Verzeichnis der Gebiete ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006."

e) Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel für Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich betragen für den Zeitraum von 2000 bis 2006 195 Mrd. EUR in Preisen von 1999.

Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang I aufgeführt.

Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei betragen die für Verpflichtungen der Fonds verfügbaren Mittel für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 14,1559 Mrd. EUR zu Preisen von 1999.

Die jährliche Aufteilung dieser Mittel ist in Anhang II aufgeführt."

f) Nach Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Abweichend von den Unterabsätzen 2, 3 und 4 erfolgt die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die Ziele für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wie folgt:

- 93,49 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 1 zugewiesen (d.h. insgesamt 13,2343 Mrd. EUR);

- 0,86 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 2 zugewiesen (d.h. insgesamt 0,1212 Mrd. EUR);

- 0,79 % der Strukturfondsmittel werden Ziel 3 zugewiesen (d.h. insgesamt 0,1116 Mrd. EUR)."

g) Artikel 7 Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Für das Ziel 3 beruht die Aufteilung je Mitgliedstaat im Wesentlichen auf der förderfähigen Bevölkerung, der Beschäftigungslage und der Schwere der Probleme, wie dem sozialen Ausschluss (soweit entsprechende Angaben für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei verfügbar sind), dem Erziehungs- und Ausbildungsstand und der Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt."

h) Artikel 7 Absatz 6 erhält folgende Fassung:

"(6) Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 Unterabsatz 1 werden 5,35 % der in Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen verwendet.

0,65 % der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Absatz 1 Unterabsätze 1 und 2 werden zur Finanzierung von innovativen Maßnahmen und Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne der Artikel 22 und 23 verwendet.

Während des Zeitraums gemäß Absatz 1 Unterabsatz 3 werden 4,58 % der in Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 genannten Verpflichtungsermächtigungen für die Strukturfonds zur Finanzierung der Gemeinschaftsinitiativen Interreg und EQUAL verwendet. Die Gemeinschaftsinitiativen Leader+ und URBAN kommen während dieses Zeitraums in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in der Slowakei nicht zur Anwendung.

0,27 % der Verpflichtungsermächtigungen gemäß Absatz 1 Unterabsätze 3 und 4 werden zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe im Sinne von Artikel 23 verwendet. Innovative Maßnahmen im Sinne von Artikel 22 kommen während dieses Zeitraums in der Tschechischen Republik, in Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und in der Slowakei nicht zur Anwendung."

i) Nach Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 4 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei entspricht die Ausgabenhöhe gemäß den Unterabsätzen 1 und 2 generell zumindest der — in enger Zusammenarbeit mit der Kommission festgelegten — Höhe der durchschnittlichen jährlichen Ausgaben in realen Werten während des Referenzzeitraums; diese Ausgabenhöhe wird im Lichte der makroökonomischen Bedingungen, unter denen die Förderung erfolgt, bestimmt, wobei jedoch auch einige spezifische wirtschaftliche Bedingungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere Privatisierungen, eine außergewöhnliche Höhe der öffentlichen Strukturausgaben oder der Ausgaben gleicher Art des Mitgliedstaats im vorangegangenen Zeitraum und die Entwicklungstrends der einzelnen Volkswirtschaften."

j) In Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 2 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beginnt der Programmplanungszeitraum am Tag des Beitritts und erstreckt sich bis zum 31. Dezember 2006."

k) Der Einleitungssatz in Artikel 20 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 6 betreffen die Gemeinschaftsinitiativen folgende Bereiche:"

.

l) Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 6 können die Fonds auf Initiative der Kommission und nach Stellungnahme der Ausschüsse gemäß den Artikeln 48 bis 51 zu den Leitlinien für die verschiedenen Arten innovativer Maßnahmen im Rahmen von 0,4 % ihrer jeweiligen jährlichen Mittelausstattung innovative Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene finanzieren. Diese Maßnahmen umfassen Studien, Pilotprojekte und den Austausch von Erfahrungen."

m) In Artikel 23 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei wird die Obergrenze für solche Maßnahmen auf 0,27 % der jeweiligen nationalen Zuweisung für jeden Fonds und jeden dieser zehn Mitgliedstaaten begrenzt."

n) Nach Artikel 32 Absatz 2 Unterabsatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei beträgt diese Vorauszahlung 16 % der Beteiligung der Fonds an der betreffenden Intervention. Sie wird auf zwei Haushaltsjahre aufgeteilt: 10 % im ersten Jahr und 6 % im darauffolgenden Jahr."

o) In Artikel 52 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:

"Abweichend von dem in Artikel 30 Absatz 2 vorgesehenen Zeitpunkt können tatsächlich getätigte Ausgaben, für die die Kommission von der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien oder der Slowakei vor dem Datum des Beitritts einen Interventionsantrag erhalten hat, der alle Bedingungen dieser Verordnung erfüllt, für eine Beteiligung der Fonds ab 1. Januar 2004 in Betracht kommen."

p) Im Anhang wird der Titel "Anhang" durch den Titel "Anhang I" ersetzt.

q) Folgender Anhang wird angefügt:

"ANHANG II

STRUKTURFONDS

Jährliche Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006 für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei (gemäß Artikel 7 Absatz 1)

(Mio. EUR in Preisen von 1999) |

2004 | 2005 | 2006 |

3453,5 | 4754,7 | 5947,6 |

"

3. 31999 D 0500: Entscheidung 1999/500/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die vorläufige Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 47)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die vorläufigen Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006."

b) Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

"Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006

(in Mio. EUR (zu Preisen von 1999)) |

Mitgliedstaat | Betrag der Ermächtigungen |

Tschechische Republik | — |

Estland | — |

Zypern | 3,0 |

Lettland | — |

Litauen | — |

Ungarn | — |

Malta | — |

Polen | — |

Slowenien | — |

Slowakei | — |

Insgesamt | 3,0 |

"

4. 31999 D 0501: Entscheidung 1999/501/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 49)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006."

b) Anhang I wird wie folgt ergänzt:

"Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1-Regionen der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006

(in Mio. EUR (Preise von 1999)) |

Mitgliedstaat | Betrag der Ermächtigungen Unter Ziel 1 fallende Regionen |

Tschechische Republik | 1286,4 |

Estland | 328,6 |

Zypern | — |

Lettland | 554,2 |

Litauen | 792,1 |

Ungarn | 1765,4 |

Malta | 55,9 |

Polen | 7320,7 |

Slowenien | 210,1 |

Slowakei | 920,9 |

Insgesamt | 13234,3 |

"

5. 31999 D 0502: Entscheidung 1999/502/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 mit dem Verzeichnis der unter Ziel 1 der Strukturfonds fallenden Regionen für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 53).

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gilt dieses Verzeichnis ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006."

b) In Anhang I wird vor den Angaben für Deutschland Folgendes eingefügt:

"Tschechische Republik (2)

Střední Čechy

Jihozápad

Severozápad

Severovýchod

Jihovýchod

Střední Morava

Moravskoslezsko"

Zwischen den Angaben für Deutschland und Griechenland wird Folgendes eingefügt:

"Estland (2)

Eesti"

Zwischen den Angaben für Italien und Österreich wird Folgendes eingefügt:

"Lettland (2)

Latvija

Litauen (2)

Lietuva

Ungarn (2)

Közép-Magyarország

Közép-Dunántúl

Nyugat-Dunántúl

Dél-Dunántúl

Észak-Magyarország

Észak-Alföld

Dél-Alföld

Malta (2)

Malta"

Zwischen den Angaben für Österreich und Portugal wird Folgendes eingefügt:

"Polen (2)

Dolnośląskie

Kujawsko-Pomorskie

Lubelskie

Lubuskie

Łódzkie

Małopolskie

Mazowieckie

Opolskie

Podkarpackie

Podlaskie

Pomorskie

Śląskie

Świętokrzyskie

Warmińsko-Mazurskie

Wielkopolskie

Zachodniopomorskie"

Zwischen den Angaben für Portugal und Finnland wird Folgendes eingefügt:

"Slowenien [2] Dieses Verzeichnis gilt ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.

Slovenija

Slowakei [2] Dieses Verzeichnis gilt ab dem Tag des Beitritts bis zum 31. Dezember 2006.

Západné Slovensko

Stredné Slovensko

Východné Slovensko"

6. 31999 D 0503: Entscheidung 1999/503/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 fallenden Gebiete der Mitgliedstaaten im Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 58)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei erstreckt sich der maßgebliche Zeitraum von dem Tag des Beitritts bis 2006."

b) Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Bevölkerungshöchstgrenzen der unter Ziel 2 der Strukturfonds fallenden Gebiete jedes Mitgliedstaats im Zeitraum 2000 bis 2006

Mitgliedstaat | Bevölkerungshöchstgrenze (in 1000 Einwohner) |

Belgien | 1269 |

Tschechische Republik | 370 [*] |

Dänemark | 538 |

Deutschland | 10296 |

Estland | — [*] |

Griechenland | — |

Spanien | 8809 |

Frankreich | 18768 |

Irland | — |

Italien | 7402 |

Zypern | 213 [*] |

Lettland | — [*] |

Litauen | — [*] |

Luxemburg | 118 |

Ungarn | — [*] |

Malta | — [*] |

Niederlande | 2333 |

Österreich | 1995 |

Polen | — [*] |

Portugal | — |

Slowenien | — [*] |

Slowakei | 192 [*] |

Finnland | 1582 |

Schweden | 1223 |

Vereinigtes Königreich | 13836 |

"

7. 31999 D 0504: Entscheidung 1999/504/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 60)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006."

b) Anhang I wird wie folgt ergänzt:

"Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 2 der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006

(in Mio. EUR (Preise von 1999)) |

Mitgliedstaat | Ermächtigungen |

Tschechische Republik | 63,3 |

Estland | — |

Zypern | 24,9 |

Lettland | — |

Litauen | — |

Ungarn | — |

Malta | — |

Polen | — |

Slowenien | — |

Slowakei | 33,0 |

Insgesamt | 121,2 |

"

8. 31999 D 0505: Entscheidung 1999/505/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 63)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006."

b) Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

"Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 3 der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006

(in Mio. EUR (Preise von 1999)) |

Mitgliedstaat | Ermächtigungen |

Tschechische Republik | 52,2 |

Estland | — |

Zypern | 19,5 |

Lettland | — |

Litauen | — |

Ungarn | — |

Malta | — |

Polen | — |

Slowenien | — |

Slowakei | 39,9 |

Insgesamt | 111,6 |

"

9. Beschluss der Kommission vom 12. Mai 2000 zur Festsetzung einer als Hinweis dienenden Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiative EQUAL nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 (C(2000) 1221)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006."

b) Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

"Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006

(in Mio. EUR (Preise von 1999)) |

Mitgliedstaat | Betrag der Ermächtigungen |

Tschechische Republik | 28,4 |

Estland | 3,6 |

Zypern | 1,6 |

Lettland | 7,1 |

Litauen | 10,5 |

Ungarn | 26,8 |

Malta | 1,1 |

Polen | 118,5 |

Slowenien | 5,7 |

Slowakei | 19,7 |

Insgesamt | 223,0 |

"

10. Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2000 zur Festsetzung einer als Hinweis dienenden Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen für die Gemeinschaftsinitiative Interreg nach Mitgliedstaaten für den Zeitraum 2000 bis 2006 (C(2000) 1223)

a) In Artikel 1 wird folgender Absatz hinzugefügt:

"Für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei gelten die als Hinweis dienenden Beträge für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006."

b) Im Anhang wird Folgendes hinzugefügt:

"Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006

(in Mio. EUR (Preise von 1999)) |

Mitgliedstaat | Betrag der Ermächtigungen |

Tschechische Republik | 60,9 |

Estland | 9,4 |

Zypern | 3,8 |

Lettland | 13,5 |

Litauen | 19,9 |

Ungarn | 60,9 |

Malta | 2,1 |

Polen | 196,1 |

Slowenien | 21,0 |

Slowakei | 36,8 |

Insgesamt | 424,4 |

"

[*] Für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006.

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