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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

ZWEITER TEIL

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

Artikel 22

(ex-Artikel 19 EGV)

(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 223 Absatz 1 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

ZWEITER TEIL

NICHTDISKRIMINIERUNG UND UNIONSBÜRGERSCHAFT

Artikel 24

(ex-Artikel 21 EGV)

Die Bestimmungen über die Verfahren und Bedingungen, die für eine Bürgerinitiative im Sinne des Artikels 11 des Vertrags über die Europäische Union gelten, einschließlich der Mindestzahl der Mitgliedstaaten, aus denen die Bürgerinnen und Bürger, die diese Initiative ergreifen, kommen müssen, werden vom Europäischen Parlament und vom Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen festgelegt.

Jeder Unionsbürger besitzt das Petitionsrecht beim Europäischen Parlament nach Artikel 227.

Jeder Unionsbürger kann sich an den nach Artikel 228 eingesetzten Bürgerbeauftragten wenden.

Jeder Unionsbürger kann sich schriftlich in einer der in Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union genannten Sprachen an jedes Organ oder an jede Einrichtung wenden, die in dem vorliegenden Artikel oder in Artikel 13 des genannten Vertrags genannt sind, und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL I

VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE

KAPITEL 2

RECHTSAKTE DER UNION, ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN

ABSCHNITT 2

ANNAHMEVERFAHREN UND SONSTIGE VORSCHRIFTEN

Artikel 297

(ex-Artikel 254 EGV)

(1) Gesetzgebungsakte, die gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Europäischen Parlaments und vom Präsidenten des Rates unterzeichnet.

Gesetzgebungsakte, die gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Organs unterzeichnet, das sie erlassen hat.

Die Gesetzgebungsakte werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

(2) Rechtsakte ohne Gesetzescharakter, die als Verordnung, Richtlinie oder Beschluss, der an keinen bestimmten Adressaten gerichtet ist, erlassen wurden, werden vom Präsidenten des Organs unterzeichnet, das sie erlassen hat.

Verordnungen, Richtlinien, die an alle Mitgliedstaaten gerichtet sind, sowie Beschlüsse, die an keinen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Sie treten zu dem durch sie festgelegten Zeitpunkt oder anderenfalls am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Die anderen Richtlinien sowie die Beschlüsse, die an einen bestimmten Adressaten gerichtet sind, werden denjenigen, für die sie bestimmt sind, bekannt gegeben und durch diese Bekanntgabe wirksam.
d)

das Recht, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten und sich an den Europäischen Bürgerbeauftragten zu wenden, sowie das Recht, sich in einer der Sprachen der Verträge an die Organe und die beratenden Einrichtungen der Union zu wenden und eine Antwort in derselben Sprache zu erhalten.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/111

Artikel 144

(ex-Artikel 120 EGV)

(1) Gerät ein Mitgliedstaat, für den eine Ausnahmeregelung gilt, in eine plötzliche Zahlungsbilanzkrise und wird ein Beschluss im Sinne des Artikels 143 Absatz 2 nicht unverzüglich getroffen, so kann der betreffende Staat vorsorglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen ergreifen. Sie dürfen nur ein Mindestmaß an Störungen im Funktionieren des Binnenmarkts hervorrufen und nicht über das zur Behebung der plötzlich aufgetretenen Schwierigkeiten unbedingt erforderliche Ausmaß hinausgehen.

(2) Die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten werden über die Schutzmaßnahmen spätestens bei deren Inkrafttreten unterrichtet. Die Kommission kann dem Rat den gegenseitigen Beistand nach Artikel 143 empfehlen.

(3) Auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses kann der Rat beschließen, dass der betreffende Mitgliedstaat diese Schutzmaßnahmen zu ändern, auszusetzen oder aufzuheben hat.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/57

Artikel 22

(ex-Artikel 19 EGV)

(1) Jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, hat in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.

(2) Unbeschadet des Artikels 223 Absatz 1 und der Bestimmungen zu dessen Durchführung besitzt jeder Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, in dem Mitgliedstaat, in dem er seinen Wohnsitz hat, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, wobei für ihn dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaats. Dieses Recht wird vorbehaltlich der Einzelheiten ausgeübt, die vom Rat einstimmig gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Europäischen Parlaments festgelegt werden; in diesen können Ausnahmeregelungen vorgesehen werden, wenn dies aufgrund besonderer Probleme eines Mitgliedstaats gerechtfertigt ist.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/114

Artikel 151

(ex-Artikel 136 EGV)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zu diesem Zweck führen die Union und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen.

Sie sind der Auffassung, dass sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Binnenmarkts als auch aus den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/190

Artikel 331

(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)

(1) Jeder Mitgliedstaat, der sich einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit in einem der in Artikel 329 Absatz 1 genannten Bereiche anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit.

Die Kommission bestätigt binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats. Dabei stellt sie gegebenenfalls fest, dass die Beteiligungsvoraussetzungen erfüllt sind, und erlässt die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit bereits erlassenen Rechtsakte.

Ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt sie an, welche Bestimmungen zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erlassen werden müssen, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags fest. Nach Ablauf dieser Frist prüft sie den Antrag erneut nach dem in Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen weiterhin nicht erfüllt sind, so kann der betreffende Mitgliedstaat mit dieser Frage den Rat befassen, der über den Antrag befindet. Der Rat beschließt nach Artikel 330. Er kann außerdem auf Vorschlag der Kommission die in Unterabsatz 2 genannten Übergangsmaßnahmen erlassen.

(2) Jeder Mitgliedstaat, der an einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen möchte, teilt dem Rat, dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission seine Absicht mit.

Der Rat bestätigt die Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats nach Anhörung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und gegebenenfalls nach der Feststellung, dass die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Der Rat kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters ferner die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit bereits erlassenen Rechtsakte treffen. Ist der Rat jedoch der Auffassung, dass die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt er an, welche Schritte zur Erfüllung dieser Voraussetzungen notwendig sind, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags auf Teilnahme fest.

Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat einstimmig nach Artikel 330.
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ARTIKEL 1

ES WIRD EIN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, IM FOLGENDEN DER RAT GENANNT, EINGESETZT . DIESER RAT TRITT AN DIE STELLE DES BESONDEREN MINISTERRATS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DES RATES DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DES RATES DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

ER ÜBT DIE DIESEN ORGANEN ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE UND ZUSTÄNDIGKEITEN AUS NACH MASSGABE DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE DIESES VERTRAGES .
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ARTIKEL 8

DIE REISE DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG UNTERLIEGT KEINEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ODER SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ERHALTEN BEI DER ZOLLABFERTIGUNG UND DEVISENKONTROLLE

A ) SEITENS IHRER EIGENEN REGIERUNG DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE HOHE BEAMTE, DIE SICH IN OFFIZIELLEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND INS AUSLAND BEGEBEN ;

B ) SEITENS DER REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE AUSLÄNDISCHE REGIERUNGSVERTRETER MIT VORÜBERGEHENDEM OFFIZIELLEM AUFTRAG .
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ARTIKEL 10

WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG

A ) STEHT IHREN MITGLIEDERN IM HOHEITSGEBIET IHRES EIGENEN STAATES DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN ZUERKANNTE UNVERLETZLICHKEIT ZU,

B ) KÖNNEN IHRE MITGLIEDER IM HOHEITSGEBIET JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WEDER FESTGEHALTEN NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .

DIE UNVERLETZLICHKEIT BESTEHT AUCH WÄHREND DER REISE ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG .

BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN DIE UNVERLETZLICHKEIT NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN ; ES STEHT AUCH NICHT DER BEFUGNIS DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN, DIE UNVERLETZLICHKEIT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .
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ARTIKEL 27

1 . ARTIKEL 22 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 139 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 109 ABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WERDEN AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

,,DIE VERSAMMLUNG HÄLT JÄHRLICH EINE SITZUNGSPERIODE AB . SIE TRITT, OHNE DASS ES EINER EINBERUFUNG BEDARF, AM ZWEITEN DIENSTAG DES MONATS MÄRZ ZUSAMMEN . ''

2 . ARTIKEL 24 ABSATZ 2 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL WIRD AUFGEHOBEN UND DURCH FOLGENDE BESTIMMUNGEN ERSETZT :

,,WIRD WEGEN DER TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE EIN MISSTRAUENSANTRAG EINGEBRACHT, SO DARF DIE VERSAMMLUNG NICHT VOR ABLAUF VON DREI TAGEN NACH SEINER EINBRINGUNG UND NUR NACH OFFENER ABSTIMMUNG DARÜBER ENTSCHEIDEN . ''
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ARTIKEL 24

1 . DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WERDEN BEIM INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES BEAMTE UND SONSTIGE BEDIENSTETE DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND GEHÖREN DER EINZIGEN VERWALTUNG DIESER GEMEINSCHAFTEN AN .

DER RAT ERLÄSST AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER ANDEREN BETEILIGTEN ORGANE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DAS STATUT DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN .

2 . PARAGRAPH 7 ABSATZ 3 DES ABKOMMENS ÜBER DIE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL, ARTIKEL 212 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 186 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT WERDEN AUFGEHOBEN .
11965F/PRO/PRI/17

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL VI: VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN DRITTER LAENDER, DIE BEI DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGLAUBIGT SIND, ARTIKEL 17



Amtsblatt Nr. L 152 vom 13/07/1967 S. 0016
11965F/PRO/PRI/20

VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, KAPITEL VII: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 20



Amtsblatt Nr. 152 vom 13/07/1967 S. 0016
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V . STEUERRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 69/169/EWG DES RATES VOM 28 . MAI 1969 ABL . NR . L 133/6 VOM 4 . JUNI 1969

A ) DÄNEMARK KANN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1975 FOLGENDE WAREN VON DER UMSATZ - UND SONDERVERBRAUCHSTEUERFREIHEIT AUSSCHLIESSEN :

- TABAKWAREN,

- ALKOHOLISCHE GETRÄNKE : DESTILLIERTE GETRÄNKE UND SPIRITUOSEN MIT EINEM ALKOHOLGEHALT VON MEHR ALS 22@,

- BIER BEI EINER MENGE VON MEHR ALS 2 LITERN .

B ) DIE REGELN, DIE DÄNEMARK AUF GRUND DIESER MÖGLICHKEIT IM REISEVERKEHR AUS DRITTEN LÄNDERN ANWENDET, DÜRFEN NICHT GÜNSTIGER SEIN ALS DIE REGELN IM REISEVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN .

C ) VOR ABLAUF DER GENANNTEN FRIST ENTSCHEIDET DER RAT NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 100 DES EWG-VERTRAGS, OB UND INWIEWEIT EINE VERLÄNGERUNG DIESER AUSNAHMEREGELUNG ERFORDERLICH IST; DABEI WERDEN DER STAND DER VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION UND INSBESONDERE DER FORTSCHRITT DER STEUERHARMONISIERUNG BERÜCKSICHTIGT .

D ) DIE VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN BERÜHREN NICHT DIE DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 32 ABSATZ 2 BUCHSTABE C ) DER BEITRITTSAKTE .

2 . RICHTLINIE NR . 69/335/EWG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ABL . NR . L 249/25 VOM 3 . OKTOBER 1969

FÜR DEN FALL, DASS DIE ARBEITEN BETREFFEND DIE ERWEITERUNG DES ANWENDUNGSBEREICHS DES ARTIKELS 7 ABSATZ 1 BUCHSTABE B ) NICHT VOR DEM BEITRITT ABGESCHLOSSEN SIND, TREFFEN IRLAND UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM ARTIKEL 7 ABSATZ 1 SPÄTESTENS AM 1 . JANUAR 1974 NACHZUKOMMEN .
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D . PFLANZENSCHUTZRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 69/464/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 323/1 VOM 24 . DEZEMBER 1969

IRLAND : 1 . JULI 1973 NORWEGEN : 1 . JULI 1973 VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

2 . RICHTLINIE NR . 69/465/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 323/3 VOM 24 . DEZEMBER 1969

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973

3 . RICHTLINIE NR . 69/466/EWG DES RATES VOM 8 . DEZEMBER 1969 ABL . NR . L 323/5 VOM 24 . DEZEMBER 1969

IRLAND : 1 . JULI 1973

NORWEGEN : 1 . JULI 1973

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 1 . JULI 1973
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C . VETERINÄRRECHT

1 . RICHTLINIE NR . 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ABL . NR . 121/1977 VOM 29 . JULI 1964

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE NR . 66/600/EWG DES RATES VOM 25 . OKTOBER 1966 ABL . NR . 192/3294 VOM 27 . OKTOBER 1966

- RICHTLINIE NR . 70/360/EWG DES RATES VOM 13 . JULI 1970 ABL . NR . L 157/40 VOM 18 . JULI 1970

- RICHTLINIE NR . 71/285/EWG DES RATES VOM 19 . JULI 1971 ABL . NR . L 179/1 VOM 9 . AUGUST 1971

IN ANLAGE B IST NUMMER 8 DURCH DIE MIT DER AMTLICHEN PRÜFUNG DER TUBERKULINE IN JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT BEAUFTRAGTEN STAATLICHEN INSTITUTE ZU ERGÄNZEN .

IN ANLAGE C IST NUMMER 9 DURCH DIE MIT DER AMTLICHEN PRÜFUNG DER ANTIGENE IN JEDEM NEUEN MITGLIEDSTAAT BEAUFTRAGTEN STAATLICHEN INSTITUTE ZU ERGÄNZEN .

IN ANHANG F SIND DIE NACHSTEHENDEN FUSSNOTEN FÜR JEDEN NEUEN MITGLIEDSTAAT DURCH DIE DIENSTSTELLUNG DER FÜR DIE UNTERZEICHNUNG DER BESCHEINIGUNGEN BENANNTEN PERSON ZU ERGÄNZEN :

- FUSSNOTE ( 3 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER I,

- FUSSNOTE ( 5 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER II,

- FUSSNOTE ( 3 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER III,

- FUSSNOTE ( 5 ) DER BESCHEINIGUNG MUSTER IV .

2 . LISTE NR . 66/340/EWG VOM 6 . MAI 1966 ABL . NR . 100/1604 VOM 7 . JUNI 1966

DIE PUNKTE A UND B SIND DURCH NAMEN, STAATSANGEHÖRIGKEIT, ANSCHRIFT UND TELEFONNUMMER DER TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .

3 . ENTSCHEIDUNG NR . 69/100/EWG DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1969 ABL . NR . L 88/9 VOM 11 . APRIL 1969

ARTIKEL 1 IST DURCH NAMEN UND STAATSANGEHÖRIGKEIT DER TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZU ERGÄNZEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL II SONSTIGE ANPASSUNGEN, ARTIKEL 28



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0020



++++ ARTIKEL 28 DIE RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DES EWG-VERTRAGS UND DIE ERZEUGNISSE, DIE BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT INFOLGE DER DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK EINER SONDERREGELUNG UNTERLIEGEN, SOWIE DIE RECHTSAKTE BETREFFEND DIE HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUER SIND AUF GIBRALTAR NICHT ANWENDBAR, SOFERN DER RAT NICHT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ETWAS ANDERES BESTIMMT .
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ARTIKEL 137

1 . ABWEICHEND VON ARTIKEL 136 KANN IRLAND DIE IN ÄUSSERST DRINGENDEN FÄLLEN ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1977 SELBST TREFFEN . ES TEILT DIESE MASSNAHMEN SOFORT DER KOMMISSION MIT, DIE IHRE AUFHEBUNG ODER ÄNDERUNG BESCHLIESSEN KANN .

2 . DIESE BESTIMMUNG GILT NICHT FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II DES EWG-VERTRAGS .
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ARTIKEL 26

1 . ARTIKEL 227 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

,,1 . DIESER VERTRAG GILF FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN, DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK, IRLAND, DIE ITALIENISCHE REPUBLIK, DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG, DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND .''

2 . ARTIKEL 227 ABSATZ 3 DES EWG-VERTRAGS WIRD DURCH HINZUFÜGUNG DES FOLGENDEN NEUEN UNTERABSATZES ERGÄNZT :

,,DIESER VERTRAG FINDET KEINE ANWENDUNG AUF DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE, DIE BESONDERE BEZIEHUNGEN ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND UNTERHALTEN UND DIE IN DEM GENANNTEN ANHANG NICHT AUFGEFÜHRT SIND .''

3 . ARTIKEL 227 DES EWG-VERTRAGS WIRD DURCH HINZUFÜGUNG DES FOLGENDEN ABSATZES 5 ERGÄNZT :

,,5 . ABWEICHEND VON DEN ABSÄTZEN 1 BIS 4 GILT :

A ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE FÄRÖER KEINE ANWENDUNG . DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK KANN JEDOCH DURCH EINE ERKLÄRUNG, DIE SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1975 BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ZU HINTERLEGEN IST, NOTIFIZIEREN, DASS DIESER VERTRAG AUF DIE GENANNTEN INSELN ANWENDUNG FINDET; DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK ÜBERMITTELT DEN REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT . IN DIESEM FALL FINDET DER VERTRAG VOM ERSTEN TAG DES ZWEITEN AUF DIE HINTERLEGUNG DER ERKLÄRUNG FOLGENDEN MONATS AN AUF DIE GENANNTEN INSELN ANWENDUNG .

B ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE HOHEITSZONEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND AUF ZYPERN KEINE ANWENDUNG .

C ) DIESER VERTRAG FINDET AUF DIE KANALINSELN UND DIE INSEL MAN NUR INSOWEIT ANWENDUNG, ALS DIES ERFORDERLICH IST, UM DIE ANWENDUNG DER REGELUNG SICHERZUSTELLEN, DIE IM VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FÜR DIESE INSELN VORGESEHEN IST .''