ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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RICHTLINIE 75/362/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 1 ) .

A ) AM ENDE VON ARTIKEL 3 WIRD FOLGENDES ANGEFÜGT :

" J ) IN GRIECHENLAND :

- ] ( . . . ) ( DIPLOM DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄT ) , AUSGESTELLT VON DER MEDIZINISCHEN FAKULTÄT EINER UNIVERSITÄT SOWIE

- ] ( . . . ) ( BESCHEINIGUNG ÜBER PRAKTISCHE AUSBILDUNG ) , AUSGESTELLT VOM MINISTERIUM FÜR SOZIALE DIENSTE . "

B ) ARTIKEL 5 ABSATZ 2 .

AM ENDE VON ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER UNTERABSATZ ANGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) ( FACHARZTDIPLOM ) , AUSGESTELLT VOM MINISTERIUM FÜR SOZIALE DIENSTE . "

C ) ARTIKEL 5 ABSATZ 3 .

DIE NACHSTEHENDEN GEDANKENSTRICHE VON ABSATZ 3 WERDEN WIE FOLGT ERGÄNZT :

- ANÄSTHESIE - WIEDERBELEBUNG :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- CHIRURGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- NEUROCHIRURGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- FRAUENHEILKUNDE UND GEBURTSHILFE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- INNERE MEDIZIN :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- OPHTALMOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- OTORHINOLARYNGOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- PÄDIATRIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- LUNGEN - UND BRONCHIALHEILKUNDE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- UROLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- ORTHOPÄDIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .

D ) ARTIKEL 7 ABSATZ 2 .

DIE NACHSTEHENDEN GEDANKENSTRICHE VON ABSATZ 2 WERDEN WIE FOLGT ERGÄNZT :

- MIKROBIOLOGIE - BAKTERIOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- PATHOLOGISCHE ANATOMIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- PLASTISCHE CHIRURGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- THORAXCHIRURGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- PÄDIATRISCHE CHIRURGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- KARDIOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- GASTRO-ENTEROLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- RHEUMATOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- ALLGEMEINE HÄMATOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- ENDOKRINOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- PHYSIOTHERAPIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- NEURO-PSYCHIATRIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- DERMATOLOGIE UND VENEROLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- RADIOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- RADIOTHERAPIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- KINDERPSYCHIATRIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- NIERENKRANKHEITEN :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " ,

- ALLERGOLOGIE :

" GRIECHENLAND : ] ( . . . ) " .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2518/70 DER KOMMISSION VOM 10 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 271 VOM 15 . 12 . 1970 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2463/72 VOM 24 . NOVEMBER 1972 ( ABL . NR . L 266 VOM 25 . 11 . 1972 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 784/74 VOM 3 . APRIL 1974 ( ABL . NR . L 93 VOM 4 . 4 . 1974 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1244/75 VOM 15 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 125 VOM 16 . 5 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 712/77 VOM 4 . APRIL 1977 ( ABL . NR . L 87 VOM 5 . 4 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2959/77 VOM 23 . NOVEMBER 1977 ( ABL . NR . L 348 VOM 30 . 12 . 1977 ) .

DER ANHANG IST DURCH DAS VERZEICHNIS DER REPRÄSENTATIVEN GRIECHISCHEN EINFUHRHÄFEN ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1109/71 DER KOMMISSION VOM 28 . MAI 1971 ( ABL . NR . L 117 VOM 29 . 5 . 1971 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3561/73 VOM 21 . DEZEMBER 1973 ( ABL . NR . L 361 VOM 29 . 12 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1052/75 VOM 23 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 104 VOM 24 . 4 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1196/75 VOM 7 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 118 VOM 8 . 5 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/76 VOM 18 . JUNI 1976 ( ABL . NR . L 158 VOM 19 . 6 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2953/77 VOM 23 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 348 VOM 30 . 12 . 1977 ) .

DER ANHANG IST DURCH DAS VERZEICHNIS DER REPRÄSENTATIVEN GRIECHISCHEN EINFUHRHÄFEN ZU ERGÄNZEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 147



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0050



+++++ ARTIKEL 147 DIE VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ERLASSENEN RECHTSAKTE DER ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN IN DEN VOM RAT ODER VON DER KOMMISSION IN GRIECHISCHER SPRACHE ABGEFASSTEN WORTLAUTEN SIND VOM BEITRITT AN UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN WIE DIE WORTLAUTE IN DEN SECHS DERZEITIGEN SPRACHEN VERBINDLICH . SIE WERDEN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT , SOWEIT DIE WORTLAUTE IN DEN DERZEITIGEN SPRACHEN DORT VERÖFFENTLICHT WORDEN SIND .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFEND DEN EUROPAEISCHEN FONDS FUER REGIONALE ENTWICKLUNG



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0190



+++++ SOLLTE DER RAT IM RAHMEN DER ÜBERPRÜFUNG NACH ARTIKEL 22 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 724/75 , IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 214/79 , NICHT RECHTZEITIG ZU EINEM BESCHLUSS ÜBER DIE ÄNDERUNGEN GELANGEN , MIT DENEN DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND AN DEN MITTELN DES FONDS VOM 1 . JANUAR 1981 AN FESTGELEGT WERDEN , SO WIRD ARTIKEL 2 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) VOM BEITRITT AN NACH DEM FÜR DIE ANNAHME DER GENANNTEN VERORDNUNG GELTENDEN VERFAHREN GEÄNDERT , UM DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG ZUGUNSTEN DER REPUBLIK GRIECHENLAND SICHERZUSTELLEN .
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DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF ARTIKEL 237 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND AUF ARTIKEL 205 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ,

IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEANTRAGT HAT , MITGLIED DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ZU WERDEN ,

NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION -

BESCHLIESST :

DIESEM ANTRAG STATTZUGEBEN , WOBEI DIE BEDINGUNGEN FÜR DIESE AUFNAHME SOWIE DIE IN DIESEM FALLE NOTWENDIGEN ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE GEGENSTAND EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DER REPUBLIK GRIECHENLAND SEIN WERDEN .

UDFÄRDIGET I BRUXELLES , DEN 24 . MAJ 1979 .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . MAI 1979 .

DONE AT BRUSSELS , 24 MAY 1979 .

] ( . . . ) .

FAIT A BRUXELLES , LE 24 MAI 1979 .

ARNA DHEANAMH SA BHRUISEIL AN 24 BEALTAINE 1979 .

FATTO A BRUXELLES , ADDI 24 MAGGIO 1979 .

GEDAAN TE BRUSSEL , 24 MEI 1979 .

PAA RAADETS VEGNE

FORMAND

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

FOR THE COUNCIL

THE PRESIDENT

] ( . . . )

] ( . . . )

POUR LE CONSEIL

LE PRESIDENT

THAR CEANN NA COMHAIRLE

AN TUACHTARAN

PER IL CONSIGLIO

IL PRESIDENTE

VOOR DE RAAD

DE VOORZITTER
4.5.88 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L116/27
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderAkteüberdieBedingungen desBeitrittsdesKönigreichsSpanienund
derPortugiesischen RepublikunddieAnpassungenderVerträge
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L302vom15.November1985)
DieVerwahrregierung hatam29.März1988dieobengenannte Aktewiefolgtabgeändert :
Seite39,Artikel72Absatz6:
anstatt:»...vonArtikel53Absatz1abweichen ..
mußesheißen:»...vonArtikel51Absatz1Unterabsatz 1abweichen...";
Seite57,Artikel111Absatz3,undSeite120,Artikel322Absatz2:
anstatt:»...desArtikels1Buchstabec)...",
mußesheißen:»...desArtikels1Buchstabenc)undd)...";
Seite67,Artikel143Absatz2:
anstatt:»...gemäßArtikel140Absatz1gegenüberSpanienanwendet",
mußesheißen:»...gemäßArtikel140Absatz2anwendet.";
Seite70,Artikel158Absatz2zweiterUnterabsatzachterGedankenstrich :
anstatt:»mindestens 1000PS,jedochwenigerals1200PS:1,11",
mußesheißen:»mindestens 1000PS,jedochhöchstens 1200PS:1,11";
Seite80,Artikel186Absatz3,undSeite134,Artikel373Absatz3:
anstatt:»...derAusgleichsabschöpfung ..
mußesheißen:»...desAnteilzolls...";
Seite103,Artikel265Punkt1Buchstabea)zweiterGedankenstrich Buchstabeaa):
anstatt:»...desBuchstabensc)..
mußesheißen:»...derNummer2...";
Seite317,AnhangXXIII,Tarifnummer04.05,undSeite322,AnhangXXVI,Tarifnummer04.05:
anstatt: »II.andere",
mußesheißen:»b)andere";
/* Eine Berichtigung mit dieser Fundstelle wurde für die folgende(n) Sprache(n) veröffentlicht:

GRIECHISCH

Konsultieren Sie die entsprechende(n) CELEX-Versionen oder die ABl.- Seite in der (den) fraglichen Sprache(n).

Rectother52 */
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III . WIRTSCHAFTSPOLITIK

Abkommen vom 9 . Februar 1970 zur Errichtung eines Systems des kurzfristigen Währungsbeistands zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Beschluß Nr . 15/80 vom 9 . Dezember 1980 des Verwaltungsrates des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit .

Durch geeignete Beschlüsse , die in Abweichung von Artikel 396 der Beitrittsakte durch die Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten bzw . durch den Verwaltungsrat des Europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit gefasst werden , werden die Beträge der Schuldneranteile und der Gläubigeranteile durch folgende Angaben ergänzt :

- Schuldneranteile :

Banco de Espana : 725 Millionen ECU ,

Banco de Portugal : 145 Millionen ECU .

- Gläubigeranteile :

Banco de Espana : 1 450 Millionen ECU ,

Banco de Portugal : 290 Millionen ECU .
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V . SOZIALPOLITIK

1 . Beschluß 70/532/EWG des Rates vom 14 . Dezember 1970 ( ABl . Nr . L 273 vom 17 . 12 . 1970 , S . 25 ) , geändert durch Beschluß 75/62/EWG des Rates vom 20 . Januar 1975 ( ABl . Nr . L 21 vom 28 . 1 . 1975 , S . 17 ) .

Der Anhang ist gegebenenfalls in dem erforderlichen Masse zu ändern , um im Ausschuß eine angemessene Beteiligung der spanischen und portugiesischen Arbeitgeber - und Arbeitnehmerorganisationen zu gewährleisten .

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates vom 14 . Juni 1971 in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S . 6 ) .

Die Anhänge sind zu ändern , falls Änderungen der Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten einerseits und/oder der Abschluß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von derzeitigen Mitgliedstaaten und von neuen Mitgliedstaaten oder zwischen letzteren über die Beibehaltung gewisser Bestimmungen zweiseitiger Übereinkünfte andererseits dies erforderlich machen .

3 . Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 in der geänderten und aktualisierten Fassung der Verordnung ( EWG ) Nr . 2001/83 des Rates vom 2 . Juni 1983 ( ABl . Nr . L 230 vom 22 . 8 . 1983 , S . 6 ) .

Die Anhänge sind zu ändern , falls Änderungen der Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten einerseits und/oder der Abschluß einer Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden von derzeitigen Mitgliedstaaten und von neuen Mitgliedstaaten oder zwischen letzteren über die Beibehaltung gewisser Bestimmungen zweiseitiger Übereinkünfte andererseits dies erforderlich machen .

4 . Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20 . Oktober 1980 ( ABl . Nr . L 288 vom 28 . 10 . 1980 , S . 23 ) .

Der Anhang ist gegebenenfalls durch Angabe derjenigen Gruppen von Arbeitnehmern in den neuen Mitgliedstaaten zu ändern , deren Ansprüche gemäß Artikel 1 Absatz 2 vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgeschlossen werden können .

5 . Verordnung ( EWG ) Nr . 2950/83 des Rates vom 17 . Oktober 1983 ( ABl . Nr . L 289 vom 22 . 10 . 1983 , S . 1 ) .

Artikel 3 Absatz 1 ist durch Aufnahme derjenigen Gebiete in Spanien anzupassen , für die der erhöhte Beteiligungssatz gilt .
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e ) Öffentliche Bauaufträge

Richtlinie 71/305/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 ( ABl . Nr . L 185 vom 16 . 8 . 1971 , S . 5 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1972 ( ABl . Nr . L 73 vom 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- Richtlinie 78/669/EWG des Rates vom 2 . August 1978 ( ABl . Nr . L 225 vom 16 . 8 . 1978 , S . 41 ) ,

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

a ) Am Ende von Artikel 24 wird folgendes hinzugefügt :

" für Spanien :

das " Registro mercantil " und das " Registro industrial del Ministerio de Industria y Energia " ;

für Portugal :

das Register der " Comissao de inscriçao e classificaçao dos empreiteiros de obras publicas e dos industriais da construçao civil ( CICEOPICC ) " . "

b ) In Anhang I werden die folgenden Ziffern hinzugefügt :

" XII . Spanien :

die übrigen juristischen Personen , die bei der Erteilung von Bauaufträgen öffentlichen Vorschriften unterliegen ;

XIII . Portugal :

die übrigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts , die nach den gesetzlichen Vorschriften bei der Erteilung öffentlicher Bauaufträge einem besonderen Verfahren unterliegen . "
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VIII . STATISTIK

1 . Verordnung ( EWG ) Nr . 1736/75 des Rates vom 24 . Juni 1975 ( ABl . Nr . L 183 vom 14 . 7 . 1985 , S . 3 ) , geändert durch :

- Verordnung ( EWG ) Nr . 2845/77 des Rates vom 19 . Dezember 1977 ( ABl . Nr . L 329 vom 22 . 12 . 1977 , S . 3 ) ,

- Verordnung ( EWG ) Nr . 3396/84 der Kommission vom 3 . Dezember 1984 ( ABl . Nr . L 314 vom 4 . 12 . 1984 , S . 10 ) .

In Artikel 3 ist die Beschreibung des statistischen Erhebungsgebiets gegebenenfalls zu ergänzen , um Änderungen Rechnung zu tragen , die in den Verordnungen über die Bestimmung des Zollgebiets der Gemeinschaft aufgrund des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten vorgenommen werden .

2 . Verordnung ( EWG ) Nr . 3581/81 der Kommission vom 14 . Dezember 1981 ( ABl . Nr . L 359 vom 15 . 12 . 1981 , S . 12 ) .

In Artikel 2 ist für Spanien und Portugal der Gegenwert der statistischen Schwelle von 400 ECU in Pesetas und Escudos anzugeben .
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b ) LISTE DER AUSGANGSKONTINGENTE FÜR WAREN , DIE BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1991 GEGENÜBER STAATSHANDELSLÄNDERN MENGENBESCHRÄNKUNGEN BEI DER EINFUHR NACH SPANIEN UNTERLIEGEN :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente für Staatshandelsländer nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 ( 1986 ) *

36.01 * Schießpulver * 8 Tonnen *

36.02 * Zubereitete Sprengstoffe * 150 Tonnen *

ex 36.04 * Zuendschnüre ; Sprengzuendschnüre ; Zuendhütchen ; Sprengkapseln ; Zuender ; Sprengzuender : * 4 Tonnen *

* - ausgenommen elektrische Sprengzuender * *

36.05 * Pyrotechnische Artikel ( Feuerwerkskörper , Knallkörper , Zuendplättchen , Raketen zum Wetterschießen und dergleichen ) * 169 Tonnen *

36.06 * Zuendhölzer * 10 Millionen Einheiten *

39.02 * Polymerisations - und Mischpolymerisationserzeugnisse ( z . B . Polyäthylen , Polytetrahaloäthylene , Polyisobutylen , Polystyrol , Polyvinylchlorid , Polyvinylacetat , Polyvinylchloracetat und andere Polyvinylderivate , Polyacryl - und Polymethacrylderivate , Cumaron-Inden-Harze ) : * 25 Tonnen *

* C . andere : * *

* I . Polyäthyleen : * *

* ex b ) in anderen Formen : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex II . Polytetrahaloäthylene : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex III . Polysulfohaloäthylene : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex IV . Polypropylen : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex V . Polyisobutylen : Mischpolymerisate : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* VI . Polystyrol und seine Mischpolymerisate : * *

* ex b ) in anderen Formen : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* VII . Polyvinylchlorid : * *

* ex b ) in anderen Formen : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex VIII . Polyvinylidenchlorid ; Vinylidenchlorid-Vinylchlorid-Mischpolymerisate : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex IX . Polyvinylacetat : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex X . Vinylchlorid-Vinylacetat-Mischpolymerisate : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex XI . Polyvinylalkohole , -acetale und -äther : * *

* - Abfälle und Bruch * *

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Gesamtkontingente für Staatshandelsländer nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 3420/83 ( 1986 ) *

39.02 ( Fortsetzung ) * C . ex XII . Acrylpolymerisate , Methacrylpolymerisate , Acryl-Methacryl-Mischpolymerisate : * *

* - Abfälle und Bruch * *

* ex XIII . Cumaron-Harze , Inden-Harze und Cumaron-Inden-Harze : * *

* - Abfälle und Bruch * *

93.02 * Revolver und Pistolen * 160 Einheiten *

93.07 * Geschosse und Munition , einschließlich Minen ; Teile davon , einschließlich Rehposten , Jagdschrot und Patronenpfropfen * 26 Tonnen
11985I376

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 376



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0135
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Artikel 83

( 1 ) Grundsätzlich zu Beginn jedes Wirtschaftsjahres wird nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen eine Vorbilanz für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugnisgruppe erstellt , für die der ergänzende Handelsmechanismus gilt . Für Frühkartoffeln wird die Bilanz nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 erstellt ; hierfür zuständig ist der durch diese Verordnung geschaffene Verwaltungsausschuß .

Diese Bilanz wird grundsätzlich für das einzelne Wirtschaftsjahr anhand der Vorausschätzungen der Erzeugung und des Verbrauchs in Spanien oder in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erstellt ; auf der Grundlage dieser Bilanz wird nach dem gleichen Verfahren ein voraussichtlicher Zeitplan für die Entwicklung des Handels und die Festsetzung eines Richtplafonds für die Einfuhr auf den betreffenden Markt festgelegt .

Für die Zeit vom 1 . März 1986 bis zum Beginn des Wirtschaftsjahres 1986/87 wird für jedes Erzeugnis oder jede Erzeugnisgruppe eine Einzelbilanz erstellt .

( 2 ) Die Richtplafonds sind so festzusetzen , daß sie im Verhältnis zu den traditionellen Handelsströmen jeweils einen gewissen Anstieg aufweisen , mit dem eine reibungslose , schrittweise Öffnung des Marktes gewährleistet wird und mit dem sichergestellt wird , daß bei Ablauf des Zeitraums der Anwendung von Übergangsmaßnahmen der freie Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft in vollem Umfang vewirklicht ist .

Hierfür wird nach dem i Absatz 1 genannten Verfahren ein jährlicher Steigerungssatz für den Plafond bestimmt . Im Rahmen des Gesamtrichtplafonds können Plafonds für die einzelnen Abschnitte des betreffenden Wirtschaftsjahres festgelegt werden .
11985I029

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 29



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0028
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Artikel 332

( 1 ) Im Reissektor finden die Artikel 240 , 285 und 287 auf den Interventionspreis für Rohreis Anwendung .

In diesem Sektor gelten ebenfalls die Artikel 241 , 242 und 255 .

( 2 ) Bei geschältem Reis entspricht der Ausgleichsbetrag demjenigen für Rohreis nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes .

( 3 ) Bei vollständig geschliffenem Reis entspricht der Ausgleichsbetrag demjenigen für geschälten Reis nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes .

( 4 ) Bei halbgeschliffenem Reis entspricht der Ausgleichsbetrag demjenigen für vollständig geschliffenen Reis nach Umrechnung unter Verwendung des in Artikel 1 der Verordnung Nr . 467/67/EWG genannten Umrechnungssatzes .

( 5 ) Bei den Erzeugnissen des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe c ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1418/76 über die gemeinsame Marktorganisation für Reis wird der Ausgleichsbetrag von dem Ausgleichsbetrag für diejenigen Erzeugnisse , denen sie zugeordnet sind , mit Hilfe von noch festzulegenden Koeffizienten abgeleitet .

( 6 ) Bei Bruchreis wird der Ausgleichsbetrag in einer Höhe festgesetzt , mit welcher der Unterschied zwischen dem Beschaffungspreis in Portugal und dem Schwellenpreis berücksichtigt wird .
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Artikel 153

( 1 ) Das Königreich Spanien wendet ab 1 . Januar 1990 bei der Einfuhr der in Artikel 131 genannten Erzeugnisse schrittweise die bestimmten dritten Ländern von der Gemeinschaft autonom oder vertragsmässig gewährten Präferenzen an .

( 2 ) Zu diesem Zweck wendet das Königreich Spanien einen Zollsatz an , durch den der Abstand zwischen dem am 31 . Dezember 1989 tatsächlich angewandten Zollsatz und dem Präferenzzollsatz wie folgt verringert wird :

- Am 1 . Januar 1990 wird der Abstand auf 85,7 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1991 wird der Abstand auf 71,4 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1992 wird der Abstand auf 57,1 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1993 wird der Abstand auf 42,8 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1994 wird der Abstand auf 28,5 v . H . des Anfangsabstands verringert ;

- am 1 . Januar 1995 wird der Abstand auf 14,2 v . H . des Anfangsabstands verringert .

Ab 1 . Januar 1996 wendet das Königreich Spanien die Präferenzzollsätze in vollem Umfang an .
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Artikel 4

( 1 ) Die von einer der Gemeinschaften mit einem oder mehreren dritten Staaten , mit einer internationalen Organisation oder mit einem Staatsangehörigen eines dritten Staates geschlossenen Abkommen oder Vereinbarungen sind für die neuen Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den ursprünglichen Verträgen und dieser Akte verbindlich .

( 2 ) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich , in Übereinstimmung mit dieser Akte den von den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen oder erweiterten Zusammensetzung zusammen mit einer der Gemeinschaft geschlossenen Abkommen oder Übereinkommen sowie den von diesen Mitgliedstaaten geschlossenen Abkommen , die mit diesen Abkommen oder Übereinkommen verbunden sind , beizutreten . Die Gemeinschaft und die derzeitigen Mitgliedstaaten leisten den neuen Mitgliedstaaten hierbei Hilfe .

( 3 ) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte und unter den darin vorgesehenen Bedingungen den internen Abkommen bei , welche die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen oder erweiterten Zusammensetzung zur Durchführung der Abkommen oder Übereinkommen im Sinne des Absatzes 2 geschlossen haben .

( 4 ) Die neuen Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen , um gegebenenfalls ihre Stellung in bezug auf internationale Organisationen oder internationale Übereinkünfte , denn auch andere Mitgliedstaaten oder eine der Gemeinschaften als Vertragspartei angehören , den Rechten und Pflichten anzupassen , die sich aus ihrem Beitritt zu den Gemeinschaften ergeben .
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Artikel 61

( 1 ) Das Königreich Spanien kann die Liberalisierung des in den Listen A und B der Ersten Richtlinie des Rates vom 11 . Mai 1960 zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags und der Zweiten Richtlinie des Rates vom 18 . Dezember 1962 zur Ergänzung und Änderung der Ersten Richtlinie zur Durchführung des Artikels 67 des EWG-Vertrags genannten Kapitalverkehrs im Rahmen der in den Artikeln 62 bis 66 genannten Bedingungen und Fristen aufschieben .

( 2 ) Zwischen den spanischen Behörden und der Kommission finden rechtzeitig geeignete Konsultationen über die Einzelheiten der Liberalisierungs - oder Lockerungsmaßnahmen statt , deren Durchführung gemäß den nachstehenden Bestimmungen aufgeschoben werden kann .