++++

VERFAHREN ZUR ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND SONSTIGE MASSNAHMEN IN DER ZEIT VOR DEM BEITRITT

I

INFORMATIONS - UND KONSULTATIONSVERFAHREN FÜR DIE ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE

1 . DAMIT EINE ANGEMESSENE UNTERRICHTUNG DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ( IM FOLGENDEN BEITRETENDE STAATEN GENANNT ) GEWÄHRLEISTET IST, WERDEN ALLE VORSCHLAEGE ODER MITTEILUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN, DIE ZU BESCHLÜSSEN DES RATES DER GEMEINSCHAFTEN FÜHREN KÖNNEN, NACH IHRER ÜBERMITTLUNG AN DEN RAT DEN BEITRETENDEN STAATEN ZUR KENNTNIS GEBRACHT .

2 . DIE KONSULTATIONEN FINDEN AUF BEGRÜNDETEN ANTRAG EINES BEITRETENDEN STAATES STATT, DER DARIN SEINE INTERESSEN ALS KÜNFTIGES MITGLIED DER GEMEINSCHAFTEN AUSDRÜCKLICH DARLEGT UND SEINE BEMERKUNGEN VORBRINGT .

3 . VERWALTUNGSBESCHLÜSSE SIND IM ALLGEMEINEN NICHT GEGENSTAND VON KONSULTATIONEN .

4 . DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN EINEM INTERIMSAUSSCHUSS STATT, DER SICH AUS VERTRETERN DER GEMEINSCHAFTEN UND DER BEITRETENDEN STAATEN ZUSAMMENSETZT .

5 . MITGLIEDER DES INTERIMSAUSSCHUSSES SIND AUF SEITEN DER GEMEINSCHAFTEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER ODER DIE HIERFÜR VON IHNEN BENANNTEN PERSONEN, IN DER REGEL IHRE STELLVERTRETER . DIE KOMMISSION WIRD GEBETEN, ZU DIESEN ARBEITEN VERTRETER ZU ENTSENDEN .

6 . DER INTERIMSAUSSCHUSS WIRD VON EINEM SEKRETARIAT, UND ZWAR DEM KONFERENZSEKRETARIAT, UNTERSTÜTZT, DAS ZU DIESEM ZWECK BESTEHENBLEIBT .

7 . DIE KONSULTATIONEN FINDEN IN DER REGEL STATT, SOBALD BEI DEN VORARBEITEN AUF SEITEN DER GEMEINSCHAFTEN GEMEINSAME LEITLINIEN IM HINBLICK AUF DIE ANNAHME VON BESCHLÜSSEN DURCH DEN RAT AUSGEARBEITET WORDEN SIND, WELCHE DIE AUFNAHME SOLCHER KONSULTATIONEN ALS SINNVOLL ERSCHEINEN LASSEN .

8 . BESTEHEN NACH DEN KONSULTATIONEN NOCH ERNSTE SCHWIERIGKEITEN, SO KANN DIE FRAGE AUF ANTRAG EINES BEITRETENDEN STAATES AUF MINISTEREBENE ERÖRTERT WERDEN .

9 . DAS IN DEN ABSÄTZEN 1 BIS 8 VORGESEHENE VERFAHREN GILT AUCH FÜR ALLE KÜNFTIGEN BESCHLÜSSE DER BEITRETENDEN STAATEN, WELCHE SICH AUF DIE VERPFLICHTUNGEN AUSWIRKEN KÖNNTEN, DIE SICH AUS IHRER EIGENSCHAFT ALS KÜNFTIGE MITGLIEDER DER GEMEINSCHAFTEN ERGEBEN .

II

DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND, DAS KÖNIGREICH NORWEGEN UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND TREFFEN DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, DAMIT IHR BEITRITT ZU DEN ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN IM SINNE DER ARTIKEL 3 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE NACH MÖGLICHKEIT MIT DEM INKRAFTTRETEN DES BEITRITTSVERTRAGS UNTER DEN IN DER AKTE VORGESEHENEN BEDINGUNGEN ERFOLGT .

SOWEIT ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN IM SINNE DES ARTIKELS 3 ABSATZ 1 SATZ 2 UND ABSATZ 2 ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ERST IM ENTWURF BESTEHEN, NOCH NICHT UNTERZEICHNET SIND UND WAHRSCHEINLICH AUCH VOR DEM BEITRITT NICHT MEHR UNTERZEICHNET WERDEN KÖNNEN, WERDEN DIE BEITRETENDEN STAATEN EINGELADEN, NACH DER UNTERZEICHNUNG DES BEITRITTSVERTRAGS IN GEEIGNETEN VERFAHREN POSITIV AN DER AUSARBEITUNG DIESER ENTWÜRFE MITZUWIRKEN, UM DEN ABSCHLUSS DER BETREFFENDEN ABKOMMEN UND ÜBEREINKOMMEN ZU FÖRDERN .

III

ZU DEN VERHANDLUNGEN ÜBER DIE GEPLANTEN ABKOMMEN MIT DEN EFTA-STAATEN, DIE NICHT DEN BEITRITT ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGT HABEN, UND ZU DEN VERHANDLUNGEN ÜBER BESTIMMTE ANPASSUNGEN DER PRÄFERENZABKOMMEN, DIE AUF GRUND DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GESCHLOSSEN WORDEN SIND, WERDEN DIE VERTRETER DER BEITRETENDEN STAATEN ALS BEOBACHTER AN DER SEITE DER VERTRETER DER URSPRÜNGLICHEN MITGLIEDSTAATEN HINZUGEZOGEN .

BESTIMMTE, VON DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENE NICHTPRÄFERENZIELLE ABKOMMEN, DEREN GELTUNGSDAUER ÜBER DEN 1 . JANUAR 1973 HINAUSGEHT, KÖNNEN ANGEPASST ODER GEÄNDERT WERDEN, UM DER ERWEITERUNG DER GEMEINSCHAFT RECHNUNG ZU TRAGEN . DIESE ANPASSUNGEN ODER ÄNDERUNGEN WERDEN VON DER GEMEINSCHAFT AUSGEHANDELT; DIE VERTRETER DER BEITRETENDEN STAATEN WERDEN NACH DEM IM VORSTEHENDEN ABSATZ VORGESEHENEN VERFAHREN HINZUGEZOGEN .

IV

BEZUEGLICH DES VERTRAGES ÜBER DIE NICHTVERBREITUNG VON KERNWAFFEN KOORDINIEREN DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, IRLAND UND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN IHRE HALTUNG MIT DER DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT BEI DER AUSHANDLUNG EINES VERIFIKATIONSABKOMMENS MIT DER INTERNATIONALEN ATOMENERGIEORGANISATION ( IÄO ). BEI DEN KONTROLLABKOMMEN, DIE SIE GEGEBENENFALLS MIT DER IÄO SCHLIESSEN, BEANTRAGEN SIE DIE AUFNAHME EINER KLAUSEL, DIE ES IHNEN ERMÖGLICHT, DIESE ABKOMMEN INNERHALB KÜRZESTER FRIST NACH DEM BEITRITT DURCH DAS VON DER GEMEINSCHAFT MIT DIESER ORGANISATION GESCHLOSSENE VERIFIKATIONSABKOMMEN ZU ERSETZEN .

DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND DIE GEMEINSCHAFT NEHMEN IN DER ZEIT VOR DEM BEITRITT KONSULTATIONEN AUF, DIE SICH DARAUS ERGEBEN, DASS DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH DAS AUF GRUND DES ABKOMMENS ZWISCHEN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN UND DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT EINERSEITS UND DER IÄO ANDERERSEITS ANGEWANDTE KONTROLL - UND INSPEKTIONSSYSTEM ANNEHMEN WIRD .

V

DIE IN ARTIKEL 120 ABSATZ 2 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENEN KONSULTATIONEN ZWISCHEN DEN BEITRETENDEN STAATEN UND DER KOMMISSION FINDEN SCHON VOR DEM BEITRITT STATT .

VI

DIE BEITRETENDEN STAATEN VERPFLICHTEN SICH, DIE IN ARTIKEL 2 DER PROTOKOLLE NR . 25 BIS 28 ÜBER DEN AUSTAUSCH VON KENNTNISSEN AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE VORGESEHENE GEWÄHRUNG VON LIZENZEN VOR DEM BEITRITT NICHT BEWUSST ZU BESCHLEUNIGEN, UM DIE TRAGWEITE DER IN DIESEN PROTOKOLLEN ENTHALTENEN VERPFLICHTUNGEN NICHT ZU MINDERN .

VII

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFTEN LEGEN RECHTZEITIG DIE IN ARTIKEL 153 DER AKTE ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE VORGESEHENEN TEXTE FEST .

VIII

DIE GEMEINSCHAFT TRIFFT DIE ERFORDERLICHEN VORKEHRUNGEN, DAMIT DIE IM PROTOKOLL NR . 19 ÜBER ALKOHOLISCHE GETRÄNKE AUF GETREIDEBASIS VORGESEHENEN MASSNAHMEN ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IN KRAFT TRETEN .