5. ZOLLUNION

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Dritter Teil, Titel I Freier Warenverkehr, Kapitel 1 Die Zollunion

31992 R 2913: Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32000 R 2700: Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.11.2000 (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17);

31993 R 2454: Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0444: Verordnung (EG) Nr. 444/2002 der Kommission vom 11.3.2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).

Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten in den neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der folgenden besonderen Bestimmungen:

1. Ungeachtet des Artikels 20 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates sind Waren, die am Tag des Beitritts in vorübergehender Verwahrung sind oder in der erweiterten Gemeinschaft unter eines der unter Artikel 4, Nummer 15 Buchstabe b und Nummer 16 Buchstaben b bis g dieser Richtlinie genannten zollrechtlichen Bestimmungen und Zollverfahren fallen oder nach der Ausfuhrzollabfertigung in der erweiterten Gemeinschaft transportiert werden, bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr von Zöllen und anderen Zollmaßnahmen befreit, sofern eine der folgenden Unterlagen vorgelegt wird:

a) ein Ursprungsnachweis, der vor dem Tag des Beitritts gemäß einem der (unten aufgeführten) Europa-Abkommen oder einem der gleichwertigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt wurde, das die Mitgliedstaaten untereinander abgeschlossen haben und das ein Verbot der Zollrückvergütung und der Zollbefreiung für Materialien ohne Ursprungseigenschaft enthält, die bei der Herstellung der Erzeugnisse verwendet worden sind, für die ein Ursprungsnachweis ausgestellt oder ausgefertigt wird ("Verbot der Zollrückvergütung");

b) eine der Bescheinigungen über Gemeinschaftsstatus gemäß Artikel 314c und Artikel 315 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93.

2. Für die Zwecke der Ausstellung der in Absatz 1 Buchstabe b genannten Bescheinigungen bedeutet unter Berücksichtigung der Lage zum Tag des Beitritts und zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 4 Absatz 7 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 "Gemeinschaftswaren":

- Waren, die unter den in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 genannten Voraussetzungen vollständig im Gebiet irgendeines der neuen Mitgliedstaaten gewonnen oder hergestellt worden sind, ohne dass ihnen aus anderen Ländern oder Gebieten eingeführte Waren hinzugefügt wurden;

- aus anderen als den betreffenden Ländern oder Gebieten eingeführte Waren, die in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden sind;

- Waren, die in dem betreffenden Land entweder ausschließlich unter Verwendung von nach dem zweiten Gedankenstrich dieses Absatzes bezeichneten Waren oder unter Verwendung von nach den ersten beiden Gedankenstrichen dieses Absatzes bezeichneten Waren gewonnen oder hergestellt worden sind.

Die Europa-Abkommen:

- 21994 A 1231 (34): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [5];

- 21998 A 0309 (01): Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits — Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [6];

- 21998 A 0202 (01): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits — Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [7];

- 21998 A 0220 (01): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits — Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [8];

- 21993 A 1231 (13): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [9];

- 21993 A 1231 (18): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [10];

- 21999 A 0226 (01): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [11];

- 21994 A 1231 (30): Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Slowakischen Republik andererseits — Protokoll Nr. 4 über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen [12].

3. Unbeschadet der Anwendung etwaiger Maßnahmen aufgrund der gemeinsamen Handelspolitik werden Ursprungsnachweise, die von Drittstaaten im Rahmen von Präferenzabkommen der neuen Mitgliedstaaten mit diesen Drittstaaten oder im Rahmen einseitig ergangener innerstaatlicher Rechtsvorschriften der neuen Mitgliedstaaten ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, in den jeweiligen neuen Mitgliedstaaten anerkannt, sofern

a) die Erlangung des Ursprungs die Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen bewirkt, die in von der Gemeinschaft mit oder in Bezug auf Drittstaaten oder Gruppen von Drittstaaten geschlossenen Abkommen oder Regelungen gemäß Artikel 20 Absatz 3 Buchstaben d und e der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 enthalten sind;

b) der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt worden sind;

c) der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

Wurden in einem neuen Mitgliedstaat vor dem Tag des Beitritts Waren nach den zu diesem Zeitpunkt dort geltenden Zollpräferenzregelungen zur Einfuhr angemeldet, können die gemäß diesen Regelungen rückwirkend ausgestellten Ursprungsnachweise in den neuen Mitgliedstaaten ebenfalls anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten ab dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.

4. Die Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und die Slowakische Republik dürfen die Bewilligungen, durch die im Rahmen von Abkommen mit Drittländern die Eigenschaft eines "ermächtigten Ausführers" verliehen wurde, beibehalten, sofern

a) in den von diesen Drittstaaten vor dem Tag des Beitritts mit der Union geschlossenen Abkommen ebenfalls eine solche Bestimmung enthalten ist; und

b) die ermächtigten Ausführer die Ursprungsregeln der Gemeinschaft anwenden.

Diese Bewilligungen müssen von den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, nach den Gemeinschaftsvorschriften erteilte Bewilligungen ersetzt werden.

5. Anträge auf nachträgliche Überprüfung der Ursprungsnachweise, die gemäß den unter den Nummern 3 und 4 genannten Präferenzabkommen und -regelungen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des Ursprungsnachweises für eine Anmeldung zur Überführung in den freien Verkehr gestellt werden.

6. Sind der Ursprungsnachweis und/oder die Beförderungspapiere vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden und sind im Warenverkehr zwischen den neuen Mitgliedstaaten und den derzeitigen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten untereinander Zollförmlichkeiten erforderlich, so finden die Protokolle über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen der einschlägigen Abkommen Anwendung.

7. Die Zolllagerverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 98 bis 113 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 535 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Das Verfahren wird nach den Gemeinschaftsvorschriften beendet. Entsteht bei der Beendigung des Verfahrens eine Zollschuld, so wird der gezahlte Betrag den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet. Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Beschaffenheit der Einfuhrwaren, des Zollwerts und der Menge der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Zolllagerverfahren ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Beitritt angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

8. Die Verfahren für die aktive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 114 bis 129 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 536 bis 550 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Das Verfahren wird nach den Gemeinschaftsvorschriften beendet. Entsteht bei der Beendigung des Verfahrens eine Zollschuld, so wird der gezahlte Betrag den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet. Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zum Verfahren für die aktive Veredelung ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Tag des Beitritts angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

- Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.

- Wurde die Anmeldung zur aktiven Veredelung im Rahmen eines Verfahrens der Zollrückvergütung angenommen, so erfolgt die Zollrückvergütung nach den Gemeinschaftsvorschriften seitens und zulasten des neuen Mitgliedstaats, in dem die Zollschuld, deren Erstattung beantragt wurde, vor dem Beitritt entstanden ist.

9. Die Verfahren für das Umwandlungsverfahren gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 130 bis 136 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 551 bis 552 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Das Verfahren wird nach den Gemeinschaftsvorschriften beendet. Entsteht bei der Beendigung des Verfahrens eine Zollschuld, so wird der gezahlte Betrag den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet.

10. Die Verfahren für die vorübergehende Einfuhr gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 137 bis 144 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 553 bis 584 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Das Verfahren wird nach den Gemeinschaftsvorschriften beendet. Entsteht bei der Beendigung des Verfahrens eine Zollschuld, so wird der gezahlte Betrag den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet. Wird der Betrag einer Zollschuld anhand der Tarifierung, der Menge, des Zollwerts und des Ursprungs der Einfuhrwaren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur vorübergehenden Einfuhr ermittelt und wurde diese Anmeldung vor dem Tag des Beitritts angenommen, so ergeben sich diese Bemessungsgrundlagen aus den Rechtsvorschriften, die vor dem Tag des Beitritts in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat gegolten haben.

- Entsteht bei der Beendigung eine Zollschuld, so werden zur Wahrung der Gleichbehandlung der Inhaber von Bewilligungen in den derzeitigen Mitgliedstaaten und der Inhaber von Bewilligungen in den neuen Mitgliedstaaten für die Einfuhrabgaben, die ab dem Tag des Beitritts nach den Gemeinschaftsvorschriften fällig werden, Ausgleichszinsen gezahlt.

11. Die Verfahren für die passive Veredelung gemäß den Artikeln 84 bis 90 und 145 bis 160 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 496 bis 523 und 585 bis 592 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Das Verfahren wird nach den Gemeinschaftsvorschriften beendet. Entsteht bei der Beendigung des Verfahrens eine Zollschuld, so wird der gezahlte Betrag den Eigenmitteln der Gemeinschaft zugerechnet. Artikel 591 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt sinngemäß für Güter der vorübergehenden Ausfuhr, die vor dem Tag des Beitritts vorübergehend aus den neuen Mitgliedstaaten ausgeführt wurden.

12. Genehmigungen, die vor dem Tag des Beitritts für die in den Nummern 8, 9 und 11 genannten Zollverfahren erteilt wurden, bleiben bis zum Ende ihrer Gültigkeit oder ein Jahr nach dem Tag des Beitritts gültig, wenn dieser Zeitpunkt früher liegt.

13. Die Verfahren für das Entstehen einer Zollschuld, die buchmäßige Erfassung und Nacherhebung gemäß den Artikeln 201 bis 232 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 und den Artikeln 859 bis 876a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Die Nacherhebung erfolgt nach den Gemeinschaftsvorschriften. Ist die Zollschuld jedoch vor dem Tag des Beitritts entstanden, so wird die Nacherhebung nach den in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, durch ihn und zu seinen Gunsten vorgenommen.

14. Die Verfahren für die Erstattung und den Erlass der Abgaben gemäß den Artikeln 235 bis 242 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 sowie den Artikeln 877 bis 912 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gelten für die neuen Mitgliedstaaten vorbehaltlich der folgenden besonderen Bestimmungen:

- Die Erstattung und der Erlass der Abgaben werden nach den Gemeinschaftsvorschriften vorgenommen. Beziehen sich jedoch die Abgaben, deren Erstattung oder Erlass beantragt wird, auf eine vor dem Tag des Beitritts entstandene Zollschuld, so werden die Erstattung und der Erlass nach den in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat geltenden Vorschriften, von ihm und zu seinen Lasten vorgenommen.

[5] ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Tschechische Republik vom 23. Januar 2001 (ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 36).

[6] ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 3/2001 des Assoziationsrates EU-Estland vom 19.2.2001 (ABl. L 79 vom 17.3.2001, S. 26).

[7] ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Lettland vom 23.1.2001 (ABl. L 60 vom 1.3.2001, S. 54).

[8] ABl. L 51 vom 20.2.1998, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2001 des Assoziationsrates EU-Litauen vom 25.1.2001 (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 24).

[9] ABl. L 347 vom 31.12.1993, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Ungarn vom 22.1.2000 (ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 26).

[10] ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 4/2000 des Assoziationsrates EU-Polen vom 29.12.2000 (ABl. L 19 vom 20.1.2001, S. 29).

[11] ABl. L 51 vom 26.2.1999, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 5/2000 des Assoziationsrates EU-Slowenien vom 22.12.2000 (ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 23).

[12] ABl. L 359 vom 31.12.1994, S. 2. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2001 des Assoziationsrates EU-Slowakei vom 22.2.2001 (ABl. L 85 vom 24.3.2001, S. 27).

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