ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
11979H057

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 1 ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 57



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0029
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ARTIKEL 48

BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 SIND ARTIKEL 73 ABSÄTZE 1 UND 3 , ARTIKEL 74 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 75 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEISCHAFT ZU - ODER ABWANDERN SOWIE DIE ARTIKEL 86 UND 88 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 NICHT FÜR DIE IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS GRIECHENLAND BESCHÄFTIGTEN GRIECHISCHEN ARBEITNEHMER ANWENDBAR , DEREN FAMILIENANGEHÖRIGE IN GRIECHENLAND WOHNEN .

ARTIKEL 73 ABSATZ 2 , ARTIKEL 74 ABSATZ 2 UND ARTIKEL 75 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 SOWIE DIE ARTIKEL 87 , 89 UND 98 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 GELTEN FÜR DIE GENANNTEN ARBEITNEHMER ENTSPRECHEND .

JEDOCH BLEIBEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS UNBERÜHRT , NACH DENEN DER ARBEITNEHMER FAMILIENLEISTUNGEN OHNE RÜCKSICHT DARAUF ERHÄLT , IN WELCHEM LAND SEINE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL III FREIZUEGIGKEIT, FREIER DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 1 DIE ARBEITNEHMER, ARTIKEL 47



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0027



+++++ ARTIKEL 47 DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE REPUBLIK GRIECHENLAND TREFFEN MIT UNTERSTÜTZUNG DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN , DAMIT SPÄTESTENS VOM 1 . JANUAR 1988 AN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . DEZEMBER 1972 BETREFFEND DAS " SEDOC " GENANNTE EINHEITLICHE VERFAHREN GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES UND DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 14 . DEZEMBER 1972 ÜBER DAS " GEMEINSCHAFTSSCHEMA " FÜR DIE SAMMLUNG UND VERBREITUNG DER IN ARTIKEL 14 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VORGESEHENEN INFORMATIONEN AUCH AUF GRIECHENLAND ANGEWENDET WERDEN KÖNNEN .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 2 DER RAT, ARTIKEL 12



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0019



+++++ ARTIKEL 12 ARTIKEL 28 ABSATZ 4 DES EGKS-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " MIT AUSNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ODER DER EINSTIMMIGKEIT BEDÜRFEN , WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES MIT MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES RATES GETROFFEN ; DIESE MEHRHEIT GILT ALS ERREICHT , WENN SIE DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN EINSCHLIESSLICH DER STIMMEN DER VERTRETER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN ENTHÄLT , DIE MINDESTENS JE EIN ACHTEL DES GESAMTWERTES DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN . DIE STIMMEN DER MITGLIEDER DES RATES WERDEN BEI ANWENDUNG DER ARTIKEL 78 , 78B UND 78D DIESES VERTRAGES , NACH DENEN DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH IST , JEDOCH WIE FOLGT GEWOGEN : BELGIEN : 5 , DÄNEMARK : 3 , DEUTSCHLAND : 10 , GRIECHENLAND : 5 , FRANKREICH : 10 , IRLAND : 3 , ITALIEN : 10 , LUXEMBURG : 2 , NIEDERLANDE : 5 , VEREINIGTES KÖNIGREICH : 10 . BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE , WENN DAFÜR MINDESTENS 45 STIMMEN , WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS SECHS MITGLIEDERN UMFASSEN , ABGEGEBEN WERDEN . "
11979H022

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, DRITTER TEIL ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 22



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0021
11979H128

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL VII SONSTIGE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 128



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0047
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1613/71 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 168 VOM 27 . 7 . 1971 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3320/75 VOM 19 . DEZEMBER 1975 ( ABL . NR . L 328 VOM 20 . 12 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/77 VOM 6 . JUNI 1977 ( ABL . NR . L 139 VOM 7 . 6 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 59/78 VOM 12 . JANUAR 1978 ( ABL . NR . L 10 VOM 13 . 1 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2309/78 VOM 2 . OKTOBER 1978 ( ABL . NR . L 278 VOM 2 . 10 . 1978 ) .

IN ANHANG I WERDEN IN RUBRIK 1 DER TABELLE DIE WORTE " AUS GRIECHENLAND " GESTRICHEN .
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1 . RICHTLINIE 69/335/EWG DES RATES VOM 17 . JULI 1969 ( ABL . NR . L 249 VOM 3 . 10 . 1969 , S . 25 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 WIRD UNTER BUCHSTABE A ) FOLGENDES EINGEFÜGT :

- IM EINGANGSTEXT : DIE ANGABE DER GESELLSCHAFTEN " GRIECHISCHEN " RECHTS ,

- UNTER DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH :

" ] ( . . . ) " ,

- UNTER DEM ZWEITEN GEDANKENSTRICH :

" ] ( . . . ) " ,

- UNTER DEM DRITTEN GEDANKENSTRICH :

" ] ( . . . ) " .

2 . RICHTLINIE 77/799/EWG DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 15 ) .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDES EINGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) ,

] ( . . . ) ,

] ( . . . ) " .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 5 WIRD FOLGENDES EINGEFÜGT :

" IN GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

3 . SECHSTE RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 ) .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 WIRD NACH DEM LETZTEN GEDANKENSTRICH FOLGENDES EINGEFÜGT :

" - GRIECHENLAND :

] ( . . . ) " .

4 . RICHTLINIE 68/221/EWG DES RATES VOM 30 . APRIL 1968 ( ABL . NR . L 115 VOM 18 . 5 . 1968 , S . 14 ) .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 WIRD FOLGENDER GEDANKENSTRICH EINGEFÜGT :

" - AUF DIE IN GRIECHENLAND IM ZEITPUNKT SEINES BEITRITTS GELTENDEN DURCHSCHNITTSSÄTZE ; DIE RICHTLINIE WIRD JEDOCH HERANGEZOGEN , UM FESTZUSTELLEN , OB DIESE SÄTZE MIT ARTIKEL 97 DES VERTRAGES IM EINKLANG STEHEN " .
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1 . VERORDNUNG NR . 184/66/EWG DER KOMMISSION VOM 21 . NOVEMBER 1966 ( ABL . NR . 213 VOM 21 . 1 . 1966 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 747/68 VOM 20 . JUNI 1968 ( ABL . NR . L 140 VOM 22 . 6 . 1968 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2780/72 VOM 22 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 292 VOM 29 . 12 . 1972 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1651/77 VOM 22 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 184 VOM 23 . 7 . 1977 ) .

TEIL II DES ANHANGS IST GEGEBENENFALLS DURCH ZUSÄTZLICHE BESTIMMUNGEN FÜR GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2237/77 DER KOMMISSION VOM 23 . SEPTEMBER 1977 ( ABL . NR . L 263 VOM 17 . 10 . 1977 ) .

IN ANHANG II TITEL II NUMMER G.103 RUBRIK " ABSCHREIBUNG AUF MASCHINEN UND GERÄTE " IST DIE FUSSNOTE 1 DURCH DIE ANGABE ÜBER DIE DRACHME ANZUPASSEN .

ANHANG II TEIL I RUBRIK " MEHRWERTSTEUER ( MWST . ) " IST DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

3 . BESCHLUSS 78/463/EWG DER KOMMISSION VOM 7 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 148 VOM 5 . 6 . 1978 ) .

DIE ANHÄNGE SIND DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1143/74 DER KOMMISSION VOM 7 . MAI 1974 ( ABL . NR . L 126 VOM 8 . 5 . 1974 ) :

ARTIKEL 4 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1153/75 DER KOMMISSION VOM 30 . APRIL 1975 ( ABL . NR . L 113 VOM 1 . 5 . 1975 ) :

ARTIKEL 10 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 DER KOMMISSION VOM 20 . AUGUST 1976 ( ABL . NR . L 237 VOM 28 . 8 . 1976 ) :

ANHANG V .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 643/77 DER KOMMISSION VOM 29 . MÄRZ 1977 ( ABL . NR . L 81 VOM 30 . 3 . 1977 ) :

ARTIKEL 2 ABSÄTZE 2 UND 3 .

5 . ( GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2115/76 DER KOMMISSION VOM 20 . AUGUST 1976 ÜBER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN FÜR DIE EINFUHR VON WEIN , TRAUBENSAFT UND TRAUBENMOST VERÖFFENTLICHTES ) VERZEICHNIS DER VON DEN DRITTLÄNDERN BENANNTEN STELLEN UND LABORATORIEN , DIE DIE BEGLEITDOKUMENTE FÜR JEDE EINFUHR VON WEIN AUSFÜLLEN ( ABL . NR . C 128 VOM 2 . 6 . 1978 ) .
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/77 DER KOMMISSION VOM 11 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 174 VOM 14 . 7 . 1977 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 279/78 VOM 10 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 41 VOM 11 . 2 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1600/78 VOM 7 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 186 VOM 8 . 7 . 1978 ) .

ARTIKEL 4 ABSATZ 6 IST IN EINER SEINER RUBRIKEN DURCH DIE SORTE " COCORIT " ZU ERGÄNZEN . DIESE ANPASSUNG KANN ERST NACH EINER ANALYSE DER BETREFFENDEN SORTE VORGENOMMEN WERDEN .
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1 . ERSTE RICHTLINIE 67/227/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ( ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1301/67 ) :

1 . JANUAR 1984 .

2 . ZWEITE RICHTLINIE 67/228/EWG DES RATES VOM 11 . APRIL 1967 ( ABL . NR . 71 VOM 14 . 4 . 1967 , S . 1303/67 ) :

1 . JANUAR 1984 .

3 . SECHSTE RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 ) :

1 . JANUAR 1984 .
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ARTIKEL 54

( 1 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN TRANSFERBESCHRÄNKUNGEN FÜR DEN FREMDENVERKEHR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 AUFRECHTERHALTEN .

( 2 ) AM 1 . JANUAR 1981 BETRAEGT DIE DEVISENZUTEILUNG IM FREMDENVERKEHR JE PERSON MINDESTENS 400 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IM JAHR .

VOM 1 . JANUAR 1982 AN WIRD DIESE ZUTEILUNG JÄHRLICH UM MINDESTENS 20 V . H . GEGENÜBER DER ZUTEILUNG DES JAHRES 1981 ANGEHOBEN .
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ARTIKEL 33

( 1 ) WENN SICH DIE SÄTZE DES ZOLLTARIFS DER REPUBLIK GRIECHENLAND VON DEN ENTSPRECHENDEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS UNTERSCHEIDEN , SO ERFOLGT DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG DER ERSTGENANNTEN SÄTZE AN DIE LETZTGENANNTEN DURCH ADDIEREN DER TEILBETRAEGE DES GRIECHISCHEN AUSGANGSZOLLSATZES UND DER TEILBETRAEGE DES SATZES DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ; DABEI WIRD DER GRIECHISCHE AUSGANGSZOLLSATZ SCHRITTWEISE IN DER IN DEN ARTIKELN 31 , 32 UND 64 VORGESEHENEN STUFENFOLGE AUF NULL GESENKT UND GEHT DER SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS VON NULL AUS , UM SCHRITTWEISE IN DER GLEICHEN STUFENFOLGE DEN ENDBETRAG ZU ERREICHEN .

( 2 ) WERDEN VOM 1 . JANUAR 1981 AN BESTIMMTE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ODER DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS GEÄNDERT ODER AUSGESETZT , SO WIRD DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHREN TARIF GLEICHZEITIG IN DEM VERHÄLTNIS , DAS SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DER ARTIKEL 31 , 32 UND 64 ERGIBT , ÄNDERN ODER AUSSETZEN .

( 3 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WENDET DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS AB 1 . JANUAR 1981 AN .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN IN DIESE SCHEMATA DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ÜBERNEHMEN , DIE FÜR DIE NACH MASSGABE DIESER AKTE VORZUNEHMENDE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG IHRER ZOLLSÄTZE AN DIE SÄTZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS UNERLÄSSLICH SIND .

( 4 ) UM DER REPUBLIK GRIECHENLAND DIE SCHRITTWEISE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DES VEREINHEITLICHTEN EGKS-TARIFS ZU ERLEICHTERN , LEGT DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS DIE EINZELHEITEN FEST , NACH DENEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE ZOLLSÄTZE ÄNDERT .
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ARTIKEL 31

ZUR SCHRITTWEISEN EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ÄNDERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND IHRE GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE WIE FOLGT :

- AB 1 . JANUAR 1981 WENDET DIE REPUBLIK GRIECHENLAND EINEN ZOLLSATZ AN , DURCH DEN DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM 10 V . H . VERRINGERT WIRD ;

- AB 1 . JANUAR 1982

A ) WERDEN AUF ZOLLPOSITIONEN , BEI DENEN DIE AUSGANGSZOLLSÄTZE UM HÖCHSTENS 15 V . H . VON DEN SÄTZEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ABWEICHEN , LETZTERE SÄTZE ANGEWANDT ;

B ) WENDET IN DEN ANDEREN FÄLLEN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND EINEN ZOLLSATZ AN , DURCH DEN DER ABSTAND ZWISCHEN DEM AUSGANGSZOLLSATZ UND DEM SATZ DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UM WEITERE 10 V . H . VERRINGERT WIRD .

DIESER ABSTAND WIRD AM 1 . JANUAR 1983 , 1 . JANUAR 1984 UND 1 . JANUAR 1985 ERNEUT UM JEWEILS 20 V . H . VERRINGERT .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WENDET DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF AB 1 . JANUAR 1986 IN VOLLEM UMFANG AN .
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1 . RICHTLINIE 64/432/EWG DES RATES VOM 26 . JUNI 1964 ( ABL . NR . 121 VOM 29 . 7 . 1964 ) ,

BERICHTIGT ( ABL . NR . 176 VOM 5 . 11 . 1964 UND ABL . NR . 32 VOM 24 . 2 . 1966 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- RICHTLINIE 66/600/EWG VOM 25 . OKTOBER 1966 ( ABL . NR . 192 VOM 27 . 10 . 1966 ) ,

- RICHTLINIE 71/285/EWG VOM 19 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 179 VOM 9 . 8 . 1971 ) , BERICHTIGT ( ABL . NR . L 72 VOM 25 . 3 . 1972 ) ,

- RICHTLINIE 72/97/EWG VOM 7 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 38 VOM 12 . 2 . 1972 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 ) ,

- RICHTLINIE 72/445/EWG VOM 28 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 298 VOM 31 . 12 . 1972 ) ,

- BESCHLUSS DES RATES VOM 1 . JANUAR 1973 ( ABL . NR . L 2 VOM 1 . 1 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 73/150/EWG VOM 5 . JUNI 1973 ( ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1973 ) ,

- RICHTLINIE 75/379/EWG VOM 24 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 172 VOM 3 . 7 . 1975 ) ,

- RICHTLINIE 77/98/EWG VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 ) , BERICHTIGT ( ABL . NR . L 64 VOM 10 . 3 . 1977 ) .

ANHANG B NUMMER 8 UND ANHANG C NUMMER 9 SIND DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN . IN ANHANG F SIND DIE FUSSNOTE 4 DES GESUNDHEITSZEUGNISSES I UND DIE FUSSNOTE 5 DES GESUNDHEITSZEUGNISSES MODELL II , III UND IV DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

2 . LISTE 66/340/EWG DER TIERÄRZTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN , DIE MIT DER ERSTATTUNG VON GUTACHTEN BEIM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN HANDELSVERKEHR MIT RINDERN UND SCHWEINEN UND MIT FRISCHEM FLEISCH BEAUFTRAGT WERDEN KÖNNEN ( ABL . NR . 100 VOM 7 . 6 . 1966 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- MITTEILUNG 67/111/EWG ( ABL . NR . 20 VOM 2 . 2 . 1967 ) ,

- MITTEILUNG 67/356/EWG ( ABL . NR . 105 VOM 3 . 6 . 1967 ) ,

- ABL . NR . C 103 VOM 8 . 8 . 1969 ,

- ABL . NR . C 68 VOM 10 . 6 . 1970 .

DIESE LISTE IST DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

3 . ENTSCHEIDUNG 69/100/EWG DER KOMMISSION VOM 18 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 88 VOM 11 . 4 . 1969 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- ENTSCHEIDUNG 70/72/EWG VOM 9 . JANUAR 1970 ( ABL . NR . L 19 VOM 26 . 1 . 1970 ) ,

- ENTSCHEIDUNG 71/292/EWG VOM 22 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 179 VOM 9 . 8 . 1971 ) .

DIESE ENTSCHEIDUNG IST DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

4 . RICHTLINIE 77/391/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 ) .

ES MÜSSEN EINE ODER MEHRERE MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN , UM DIE BETEILIGUNG GRIECHENLANDS AN DER GEMEINSAMEN AKTION FÜR DEREN RESTLICHE LAUFZEIT ZU GEWÄHRLEISTEN .

5 . RICHTLINIE 78/52/EWG DES RATES VOM 13 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 15 VOM 19 . 1 . 1978 ) .

ES MÜSSEN EINE ODER MEHRERE MASSNAHMEN VORGESEHEN WERDEN , UM DIE BETEILIGUNG GRIECHENLANDS AN DER GEMEINSAMEN AKTION FÜR DEREN RESTLICHE LAUFZEIT ZU GEWÄHRLEISTEN .

6 . LISTE DER VON MITGLIEDSTAATEN ANERKANNTEN GEFLÜGELSCHLACHTBETRIEBE UND GEFLÜGELFLEISCHZERLEGUNGSBETRIEBE ( ABL . NR . C 216 VOM 12 . 9 . 1978 ) .

DIE LISTE IST DURCH DIE ANGABEN ÜBER GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .
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ARTIKEL 40

( 1 ) UNBESCHADET DES ABSATZES 2 FORMT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND VOM 1 . JANUAR 1981 AN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE IM SINNE DES ARTIKELS 37 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS SCHRITTWEISE DERART UM , DASS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST .

DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERNEHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK GRIECHENLAND GLEICHWERTIGE VERPFLICHTUNGEN .

DIE KOMMISSION SPRICHT EMPFEHLUNGEN ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE STUFENFOLGE DER IN UNTERABSATZ 1 VORGESEHENEN ANPASSUNG AUS , WOBEI DIESE ART UND WEISE UND DIESE STUFENFOLGE FÜR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND UND FÜR DIE DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GLEICH SEIN MÜSSEN .

( 2 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BESEITIGT VOM 1 . JANUAR 1981 AN SÄMTLICHE AUSSCHLIESSLICHEN AUSFUHRRECHTE . EBENSO BESEITIGT SIE ZUM SELBEN ZEITPUNKT DIE AUSSCHLIESSLICHEN EINFUHRRECHTE FÜR KUPFERSULFAT DER TARIFSTELLE EX 28.38 A II DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , SACCHARIN DER TARIFSTELLE EX 29.26 A I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND DÜNNES PAPIER DER TARIFNUMMER EX 48.18 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1150/70 DER KOMMISSION VOM 18 . JUNI 1970 ( ABL . NR . L 134 VOM 19 . 6 . 1970 , S . 33 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1490/75 VOM 11 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 151 VOM 12 . 6 . 1975 , S . 7 ) :

1 . JANUAR 1986 .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1970 ( ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2465/70 VOM 4 . DEZEMBER 1970 ( ABL . NR . L 264 VOM 5 . 12 . 1970 , S . 25 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1659/71 VOM 28 . JULI 1971 ( ABL . NR . L 172 VOM 31 . 7 . 1971 , S . 13 ) ,

- BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1937/74 VOM 24 . JULI 1974 ( ABL . NR . L 203 VOM 25 . 7 . 1974 , S . 25 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 223/78 VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 7 ) :

1 . JANUAR 1986 .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 ( ABL . NR . L 165 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 224/78 VOM 2 . FEBRUAR 1978 ( ABL . NR . L 32 VOM 3 . 2 . 1978 , S . 10 ) :

1 . JANUAR 1986 .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1025/77 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 124 VOM 18 . 5 . 1977 , S . 5 ) :

1 . JANUAR 1986 .

5 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1033/77 DER KOMMISSION VOM 17 . MAI 1977 ( ABL . NR . L 127 VOM 23 . 5 . 1977 , S . 1 ) :

1 . JANUAR 1986 .
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ARTIKEL 29

DIE ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE EINFUHRZÖLLE WERDEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND SCHRITTWEISE WIE FOLGT ABGESCHAFFT :

- AM 1 . JANUAR 1981 WIRD JEDE ABGABE AUF 90 V . H . DES AM 31 . DEZEMBER 1980 ANGEWANDTEN SATZES HERABGESETZT ;

- AM 1 . JANUAR 1982 WIRD JEDE ABGABE AUF 80 V . H . DES AM 31 . DEZEMBER 1980 ANGEWANDTEN SATZES HERABGESETZT ;

- DIE VIER WEITEREN HERABSETZUNGEN UM JEWEILS 20 V . H . ERFOLGEN AM

- 1 . JANUAR 1983 ,

- 1 . JANUAR 1984 ,

- 1 . JANUAR 1985 ,

- 1 . JANUAR 1986 .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL I VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 5 DER WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS, ARTIKEL 17



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0020



+++++ ARTIKEL 17 ARTIKEL 194 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS UND ARTIKEL 166 ABSATZ 1 DES EAG-VERTRAGS ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG : " DIE ZAHL DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT : BELGIEN : 12 , DÄNEMARK : 9 , DEUTSCHLAND : 24 , GRIECHENLAND : 12 , FRANKREICH : 24 , IRLAND : 9 , ITALIEN : 24 , LUXEMBURG : 6 , NIEDERLANDE : 12 , VEREINIGTES KÖNIGREICH : 24 . "
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1 . ZUR DURCHFÜRHRUNG DER BESTIMMUNGEN DER BEITRITTSAKTE ÜBER DIE GEGEBENENFALLS DEN GEMEINSAMEN PREISEN ANZUNÄHERNDEN GRIECHISCHEN PREISE WIRD VEREINBART , DASS DIE PREISE , DIE WÄHREND DES BEZUGSZEITRAUMS BERÜCKSICHTIGT WERDEN , DESSEN DAUER FÜR JEDES ERZEUGNIS WÄHREND DER INTERIMSZEIT ZU BESTIMMEN IST , DIE PREISE SIND , DIE IN DEN KONFERENZAKTEN FESTGESTELLT UND NIEDERGELEGT SIND UND DIE AKTUALISIERT WERDEN ENTSPRECHEND DEN PREISÄNDERUNGEN , DIE SEITDEM EINGETRETEN SIND ODER BIS ZUM BEITRITT EINTRETEN WERDEN .

2 . DIE PREISVERÄNDERUNGEN , DIE VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN BESCHLOSSEN WERDEN ODER DIE SICH AUS IN GRIECHENLAND GETROFFENEN PREISFESTSTELLUNGEN ERGEBEN , WERDEN VON DEN GRIECHISCHEN BEHÖRDEN UND DEN GEMEINSCHAFTSSTELLEN GEMEINSAM GEPRÜFT .

ZU DIESEM ZWECK ANALYSIEREN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE KOMMISSION IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN GEMEINSAM DIE ANGABEN ÜBER DIE PREISVERÄNDERUNGEN , DIE FÜR DEN GRIECHISCHEN MARKT ZU BESCHLIESSEN SIND ODER AUF IHM FESTGESTELLT WORDEN SIND . DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT EINEN BERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DIESER ANALYSE VOR .

3 . WENN DIE GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ES NACH PRÜFUNG DES OBEN GENANNTEN BERICHTES WÜNSCHT , TEILT IHR DIE REPUBLIK GRIECHENLAND DIE ENTSCHEIDUNGEN MIT , DIE SIE BEZUEGLICH DER ÄNDERUNGEN VON AGRARPREISEN ZU TREFFEN BEABSICHTIGT , FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AN ANDERER STELLE FESTGELEGTEN VERFAHRENS BETREFFEND DIE ANNAHME BESTIMMTER BESCHLÜSSE UND ANDERE MASSNAHMEN IN DER ZEIT VOR DEM BEITRITT .
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C

Datenverarbeitung

Verordnung ( EWG ) Nr . 1996/79 des Rates vom 11 . September 1979 ( ABl . Nr . L 231 vom 13 . 9 . 1979 , S . 1 ) .

In Artikel 8 Absatz 2 wird die Zahl " 41 " durch " vierundfünfzig " ersetzt .
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Gemeinsame Erklärung

über das Aktionsprogramm , das bei Obst und Gemüse für die Stufe der Feststellung der Konvergenz in Spanien zu erstellen ist

Das Aktionsprogramm , das nach Artikel 134 der Beitrittsakte für Obst und Gemüse zur Verwirklichung der allgemeinen Ziele Während der Stufe der Feststellung der Konvergenz zu erstellen ist , wird in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgearbeitet und spätestens einen Monat vor dem Zeitpunkt des Beitritts beschlossen ; dieses Programm wird in Teil C des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .
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C

Arzneispezialitäten

Richtlinie 78/25/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1977 ( ABl . Nr . L 11 vom 14 . 1 . 1978 , S . 18 ) , geändert durch :

- Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) ,

- Richtlinie 81/464/EWG des Rates vom 24 . Juni 1981 ( ABl . Nr . L 183 vom 4 . 7 . 1981 , S . 33 ) .

In Artikel 6 Absatz 2 wird die Zahlenangabe " fünfundvierzig " durch " vierundfünfzig " ersetzt .
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Artikel 217

( 1 ) Bis zum 31 . Dezember 1990 ist Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1612/68 in Portugal gegenüber Angehörigen der anderen Mitgliedstaaten und in anderen Mitgliedstaaten gegenüber portugiesischen Staatsangehörigen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen anwendbar :

a ) Familienangehörige des Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung , die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieser Akte vorschriftsgemäß mit ihm im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen , haben ab dem Beitritt das Recht auf Zugang zu jeder Tätigkeit im Lohn - oder Gehaltsverhältnis im gesamten Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats .

b ) Familienangehörige eines Arbeitnehmers nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a ) der genannten Verordnung , die mit ihm nach der Unterzeichnung der Beitrittsakte vorschriftsgemäß im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats wohnen , haben das Recht auf Zugang zu jeder Tätigkeit im Lohn - oder Gehältsverhältnis , wenn sie sich dort seit mindestens drei Jahren aufhalten . Diese Aufenthaltsdauer braucht ab 1 . Januar 1989 nur noch 18 Monate zu betragen .

Dieser Absatz lässt günstigere innerstaatliche oder auf bilaterale Abkommen zurückgehende Bestimmungen unberührt .

( 2 ) Die in Absatz 1 vorgesehene Regelung gilt auch für Familienangehörige eines selbständig Erwerbstätigen , die mit ihm in einem Mitgliedstaat wohnen .