8. VERKEHRSPOLITIK

1. 31991 L 0440: Richtlinie 91/440/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0012: Richtlinie 2001/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.2.2001 (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1)

Bis 31. Dezember 2006 gilt Artikel 10 Absatz 3 der Richtlinie 91/440/EWG in Polen nur unter den folgenden Bedingungen:

- Die staatlichen polnischen Eisenbahngesellschaften (insbesondere Polskie Koleje Państwowe (PKP) CARGO S.A.) arbeiten mit Eisenbahnunternehmen zusammen, um in nicht diskriminierender Weise den grenzüberschreitenden Schienengüterverkehr für Einfuhren, Ausfuhren und den Transit durch Polen zu gewährleisten. Die Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 2 der Richtlinie werden uneingeschränkt gewährt;

- Mindestens 20 % der jährlichen Gesamtkapazität des transeuropäischen Schienengüternetzes in Polen werden anderen Unternehmen als den staatlichen polnischen Eisenbahngesellschaften vorbehalten, und die Fahrzeiten sind für alle Abgangs- und Bestimmungsbahnhöfe mit denen der PKP CARGO S.A. vergleichbar. Die tatsächliche Kapazität jeder einzelnen Eisenbahnlinie wird vom Fahrwegbetreiber in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen aufgeführt. Die vorerwähnten 20 % der jährlichen Gesamtkapazität beziehen sich auf die Zugangsrechte gemäß Artikel 10 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie.

2. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 1); zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1).

a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Polen niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Polen ausgeschlossen.

b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen Artikel 1 der Verordnung gilt, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, in denen Artikel 1 der Verordnung ebenfalls gilt, berechtigt.

c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß Buchstabe b Artikel 1 der Verordnung gilt, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Tag des Beitritts das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem Mitgliedstaat im Sinne des Unterabsatzes 1 ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägigen Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung zur Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätze 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein Mitgliedstaat nach Unterabsatz 1 kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe von Gründen nachträglich mit.

d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

3. 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Kraftfahrzeuge, die den Grenzwerten der Kategorie 3.4 gemäß Anhang 1 jener Richtlinie entsprechen, bis zum 31. Dezember 2010 den nicht ausgebauten Teil des polnischen Straßennetzes nur dann befahren, wenn ihre Einzelachslast den polnischen Grenzwerten entspricht. Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der Haupttransitstrecken gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [24] durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden.

Polen hält seinen in den nachstehenden Übersichten wiedergegebenen Zeitplan für den Ausbau seines Hauptstraßennetzes gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG ein. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt einfließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Im Zuge dieses Ausbaus erfolgt eine schrittweise Öffnung des polnischen Straßennetzes, einschließlich des Netzes gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG, für im internationalen Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab 1. Januar 2009 werden für Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen und im internationalen Verkehr eingesetzt werden, auf den wichtigsten Transitstraßen gemäß Anhang I der Entscheidung 1692/96/EG keine Gebühren (wegen Übergewichts) erhoben.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Netzes durch im internationalen Straßenverkehr eingesetzte Fahrzeuge, die den Grenzwerten der Richtlinie entsprechen, werden in nicht diskriminierender Weise erhoben, wobei insbesondere zwischen Fahrzeugen mit bzw. ohne Luftfederung in dem Sinne differenziert wird, dass für die mit Luftfederung ausgestatteten Fahrzeuge (mindestens 25 %) niedrigere Gebühren erhoben werden. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Durchsetzung der Achslastbegrenzung ist auf nicht diskriminierende Weise im gesamten Staatsgebiet sicherzustellen und hat sich auch auf in Polen zugelassene Fahrzeuge zu erstrecken.

Stand zum 1. Januar 2004

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | | 539,8 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 166,5 | 487,0 |

3 | 437,7 | 11,4 | 426,3 |

4 und 18 | 699,6 | 344,0 | 355,6 |

6 | 21,6 | 21,0 | 0,6 |

8 | 654,5 | 8,2 | 646,3 |

| 3006,7 | 551,1 | 2455,6 |

Stand zum 1. Januar 2005

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 62,2 | 477,6 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 201,2 | 452,3 |

3 | 437,7 | 32,4 | 405,3 |

4 und 18 | 699,6 | 425,0 | 274,6 |

6 | 21,6 | 21,6 | |

8 | 654,5 | 37,6 | 616,9 |

| 3006,7 | 780,0 | 2226,7 |

Stand zum 1. Januar 2006

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 124,4 | 415,4 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 266,0 | 387,5 |

3 | 437,7 | 53,1 | 384,6 |

4 und 18 | 699,6 | 504,4 | 195,2 |

6 | 21,6 | 21,6 | |

8 | 654,5 | 69,3 | 585,2 |

| 3006,7 | 1038,8 | 1967,9 |

Stand zum 1. Januar 2007

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 161,0 | 378,8 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 302,0 | 351,5 |

3 | 437,7 | 74,3 | 363,4 |

4 und 18 | 699,6 | 621,0 | 78,6 |

6 | 21,6 | 21,6 | - |

8 | 654,5 | 112,0 | 542,5 |

| 3006,7 | 1291,9 | 1714,8 |

Stand zum 1. Januar 2008

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 261,2 | 278,6 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 401,4 | 252,1 |

3 | 437,7 | 123,5 | 314,2 |

4 und 18 | 699,6 | 669,2 | 30,4 |

6 | 21,6 | 21,6 | |

8 | 654,5 | 173,4 | 481,1 |

| 3006,7 | 1650,3 | 1356,4 |

Stand zum 1. Januar 2009

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 377,9 | 161,9 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 450,0 | 203,5 |

3 | 437,7 | 177,3 | 260,4 |

4 und 18 | 699,6 | 699,6 | |

6 | 21,6 | 21,6 | |

8 | 654,5 | 249,0 | 405,5 |

| 3006,7 | 1975,4 | 1031,3 |

Stand zum 1. Januar 2010

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 448,3 | 91,5 |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 500,2 | 153,3 |

3 | 437,7 | 226,5 | 211,2 |

4 und 18 | 699,6 | 699,6 | |

6 | 21,6 | 21,6 | |

8 | 654,5 | 320,3 | 334,2 |

| 3006,7 | 2216,5 | 790,2 |

Stand zum 1. Januar 2011

Straßennummer | Gesamtlänge in km | Tragfähigkeit von 115 kN pro Achse Länge in km | Tragfähigkeit von 100 kN pro Achse Länge in km |

1 | 539,8 | 539,8 | |

2 (50 Ringstraße um Warschau) | 653,5 | 553,4 | 100,1 |

3 | 437,7 | 287,7 | 150,0 |

4 und 18 | 699,6 | 699,6 | |

6 | 21,6 | 21,6 | |

8 | 654,5 | 400,7 | 253,8 |

| 3006,7 | 2502,8 | 503,9 |

[24] ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1.

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