ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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1 . DIE AUSDRÜCKE " KOHLE " UND " STAHL " UMFASSEN DIE AUF NACH STEHENDER LISTE AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE .

2 . DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUF DEM GEBIET DER EDELSTÄHLE , DES KOKSES UND DES SCHROTTS MUSS DIE BESONDEREN BEDINGUNGEN IHRER HERSTELLUNG UND DES HANDELS MIT DIESEN ERZEUGNISSEN BERÜCKSICHTIGEN .

3 . DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE ERSTRECKT SICH AUF DAS GEBIET DES GASKOKSES UND DER BRAUNKOHLE , DIE NICHT ZUR BRIKETT - ODER SCHWELKOKSHERSTELLUNG VERWENDET WIRD , NUR INSOWEIT , ALS VON DIESEN VERURSACHTE FÜHLBARE STÖRUNGEN DES BRENNSTOFFMARKTES DIES ERFORDERLICH MACHEN .

4 . DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE MUSS AUF DEN UMSTAND RÜCKSICHT NEHMEN , DASS DIE ERZEUGUNG GEWISSER , AUF DIESER LISTE AUFGEFÜHRTER ERZEUGNISSE IN UNMITTELBAREM ZUSAMMENHANG STEHT MIT DER VON NEBENERZEUGNISSEN , DIE DORT NICHT AUFGEFÜHRT SIND , DEREN VERKAUFSPREISE ABER DEN DER HAUPTERZEUGNISSE BEDINGEN KÖNNEN .

BEZEICHNUNG DER ERZEUGNISSE SEHE J.O .

BEMERKUNGEN

( 1 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND DIE ROHSTOFFE , DIE UNTER DER KENNZAHL NR . 4190 DER ÖEC-NOMENKLATUR AUFGEFÜHRT SIND ( ANDERE , SONST NICHT GENANNTE ROHSTOFFE FÜR DIE ERZEUGUNG VON ROHEISEN UND STAHL ) . NICHT EINBEGRIFFEN SIND INSBESONDERE DIE FEUERFESTEN STOFFE .

( 2 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND DIE ÜBRIGEN FERROLEGIERUNGEN .

( 3 ) DIE ERZEUGUNG VON STAHLFORMGUSS , DER FÜR DIE GIESSEREIEN BESTIMMT IST , UNTERSTEHT DER HOHEN BEHÖRDE NUR IN DEN FÄLLEN , IN DENEN SIE ALS TÄTIGKEIT DER EIGENTLICHEN STAHLINDUSTRIE ZU GELTEN HAT .

DIE ÜBRIGE ERZEUGUNG VON STAHLGUSS FÜR GIESSEREIEN , Z . B . DIE DER KLEINEN UND MITTELGROSSEN UNABHÄNGIGEN GIESSEREIEN , UNTERLIEGT LEDIGLICH STATISTISCHEN KONTROLLEN , OHNE DASS DARAUS FÜR SIE DISKRIMINIERENDE MASSNAHMEN ERWACHSEN .

( 4 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND STAHLFORMGUSS , SCHMIEDESTÜCKE UND DIE NACH PULVERMETALLURGISCHEM VERFAHREN HERGESTELLTEN ERZEUGNISSE .

( 5 ) NICHT EINBEGRIFFEN SIND STAHLRÖHREN ( NAHTLOS ODER GESCHWEISST ) , KALTGEWALZTES BANDEISEN MIT WENIGER ALS 500 MM BREITE ( SOWEIT ES NICHT ZUR WEISSBLECHHERSTELLUNG BESTIMMT IST ) , GEZOGENER DRAHT , BLANKSTAHL UND GUSSSTÜCKE ( RÖHREN , GUSSEISENROHRE UND ROHRLEITUNGSZUBEHÖR , SCHWERE GUSSSTÜCKE ) .
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DER RAT TRITT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATES ODER DER HOHEN BEHÖRDE NACH EINBERUFUNG DURCH SEINEN PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN .

BEI ANHÖRUNG DES RATES DURCH DIE HOHE BEHÖRDE BERÄT DER RAT , OHNE NOTWENDIGERWEISE EINE ABSTIMMUNG VORZUNEHMEN . DIE BERATUNGSPROTOKOLLE WERDEN DER HOHEN BEHÖRDE ÜBERMITTELT .

EINE NACH DIESEM VERTRAG ERFORDERLICHE ZUSTIMMUNG DES RATES GILT ALS ERTEILT , WENN DEM VON DER HOHEN BEHÖRDE VORGELEGTEN VORSCHLAG ZUSTIMMEN :

_ DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , EINSCHLIESSLICH DER STIMME DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATES , DER MINDESTENS 20 V . H . DES GESAMTWERTES DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASST ;

_ ODER , WENN BEI STIMMENGLEICHHEIT DIE HOHE BEHÖRDE IHREN VORSCHLAG NACH EINER ZWEITEN BERATUNG AUFRECHTERHÄLT , DIE VERTRETER VON ZWEI MITGLIEDSTAATEN , DIE JEDER MINDESTENS 20 V . H . DES GESAMTWERTES DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASSEN .

IST IN DIESEM VERTRAGE EINE EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG ODER EINSTIMMIGE ZUSTIMMUNG VERLANGT , SO SIND HIERZU DIE STIMMEN ALLER MITGLIEDER DES RATES ERFORDERLICH .

MIT AUSNAHME DER ENTSCHEIDUNGEN , DIE EINER QUALIFIZIERTEN MEHRHEIT ODER DER EINSTIMMIGKEIT BEDÜRFEN , WERDEN DIE ENTSCHEIDUNGEN DES RATES MIT MEHRHEIT DER MITGLIEDER DES RATES GETROFFEN ; DIESE MEHRHEIT GILT ALS ERREICHT , WENN SIE DIE ABSOLUTE MEHRHEIT DER VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN , EINSCHLIESSLICH DER STIMME DES VERTRETERS EINES MITGLIEDSTAATES ENTHÄLT , DER MINDESTENS 20 V . H . DES GESAMTWERTES DER KOHLE - UND STAHLPRODUKTION IN DER GEMEINSCHAFT UMFASST .

JEDES MITGLIED DES RATES KANN BEI ABSTIMMUNGEN NUR FÜR EINES DER ANDEREN MITGLIEDER MITSTIMMEN .

DER RAT VERKEHRT MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBER SEINEN PRÄSIDENTEN .

DIE BESCHLÜSSE DES RATES WERDEN IN DER VON IHM BESTIMMTEN WEISE VERÖFFENTLICHT .
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ARTIKEL 81

DIE AUSDRÜCKE KOHLE UND STAHL SIND IN DER ANLAGE I ZU DIESEM VERTRAG NÄHER BESTIMMT .

DIE IN DIESER ANLAGE ENTHALTENEN LISTEN KÖNNEN DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES ERGÄNZT WERDEN .
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ARTIKEL 56

WERDEN IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN ZIELE DER HOHEN BEHÖRDE NEUE TECHNISCHE VERFAHREN ODER PRODUKTIONSMITTEL EINGEFÜHRT UND ERGIBT SICH HIERAUS IN AUSSERGEWÖHNLICHEM UMFANG EINE VERMINDERUNG DES BEDARFS AN ARBEITSKRÄFTEN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE, DIE BESONDERE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE WIEDERBESCHÄFTIGUNG DER FREIGEWORDENEN ARBEITSKRÄFTE IN EINEM ODER MEHREREN GEBIETEN MIT SICH BRINGT, UND STELLEN DIE BETEILIGTEN REGIERUNGEN EINEN DAHIN GEHENDEN ANTRAG, SO

A ) HOLT DIE HOHE BEHÖRDE DIE STELLUNGNAHME DES BERATENDEN AUSSCHUSSES EIN ;

B ) KANN SIE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 54 IN DEN IHRER ZUSTÄNDIGKEIT UNTERSTEHENDEN INDUSTRIEN ODER MIT ZUSTIMMUNG DES RATES IN JEDER ANDEREN INDUSTRIE DIE FINANZIERUNG DER VON IHR GEBILLIGTEN PROGRAMME ZUR SCHAFFUNG NEUER BETÄTIGUNGSMÖGLICHKEITEN ERLEICHTERN, DIE WIRTSCHAFTLICH GESUND UND GEEIGNET SIND, EINE PRODUKTIVE WIEDERBESCHÄFTIGUNG DER FREIGEWORDENEN ARBEITSKRÄFTE ZU SICHERN ;

C ) BEWILLIGT SIE EINE NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGE BEIHILFE, UM BEIZUTRAGEN - ZUR ZAHLUNG VON ENTSCHÄDIGUNGEN, DIE ES DEN ARBEITERN ERMÖGLICHEN, IHRE WIEDEREINSTELLUNG ABZUWARTEN ; - ZUR GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN DIE ARBEITNEHMER FÜR DIE KOSTEN ZUR ERLANGUNG EINES NEUEN ARBEITSPLATZES ; - ZUR FINANZIERUNG DER UMSCHULUNG DER ARBEITNEHMER, DIE IHRE BESCHÄFTIGUNG WECHSELN MÜSSEN .

DIE HOHE BEHÖRDE MACHT DIE BEWILLIGUNG EINER NICHT RÜCKZAHLUNGSPFLICHTIGEN BEIHILFE VON DER ZAHLUNG EINES MINDESTENS GLEICH HOHEN BESONDEREN BEITRAGS DURCH DEN BETEILIGTEN STAAT ABHÄNGIG, ES SEI DENN, DASS DER RAT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT EINE ABWEICHUNG ZULÄSST .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, VERJAEHRUNG





++++ ARTIKEL 40 DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 1 UND 2 DES VERTRAGES VORGESEHENEN KLAGEN VERJÄHREN INNERHALB VON FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES UMSTANDS, DER ZU IHRER ERHEBUNG ANLASS GIBT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH DIE EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEI DEM GERICHTSHOF ODER DURCH DEN VORANGEHENDEN ANTRAG UNTERBROCHEN, DEN DER BETROFFENE AN DAS ZUSTÄNDIGE ORGAN DER GEMEINSCHAFT RICHTEN KANN . IN DIESEM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IM LETZTEN ABSATZ DES ARTIKELS 33 VORGESEHENEN FRIST VON EINEM MONAT ERHOBEN WERDEN ; DIE BESTIMMUNGEN DES LETZTEN ABSATZES DES ARTIKELS 35 SIND GEGEBENENFALLS ANZUWENDEN .
11951K/PRO/CJ/30

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, URTEILE
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ARTIKEL 55

1 . DIE HOHE BEHÖRDE HAT DIE TECHNISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE FORSCHUNG FÜR DIE ERZEUGUNG UND DIE STEIGERUNG DES VERBRAUCHS VON KOHLE UND STAHL SOWIE FÜR DIE BETRIEBSSICHERHEIT IN DIESEN INDUSTRIEN ZU FÖRDERN . SIE HAT ZU DIESEM ZWECK EINE GEEIGNETE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN VORHANDENEN FORSCHUNGSSTELLEN ZU ORGANISIEREN .

2 . NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES KANN DIE HOHE BEHÖRDE SOLCHE FORSCHUNGEN ANREGEN UND ERLEICHTERN, INDEM SIE

A ) DIE BETEILIGTEN UNTERNEHMEN ZUR GEMEINSAMEN FINANZIERUNG VERANLASST ODER

B ) MITTEL AUS UNENTGELTLICHEN ZUWENDUNGEN BEWILLIGT ODER

C ) NACH ZUSTIMMUNG DES RATES MITTEL AUS DEN UMLAGEN DES ARTIKELS 50 BEWILLIGT ; DER IN ARTIKEL 50 PARAGRAPH 2 GENANNTE HÖCHSTBETRAG DARF JEDOCH NICHT ÜBERSCHRITTEN WERDEN .

DIE ERGEBNISSE DER NACH DEN ABSÄTZEN B UND C FINANZIERTEN FORSCHUNGEN SIND ALLEN BETEILIGTEN DER GEMEINSCHAFT ZUGÄNGLICH ZU MACHEN .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE GIBT STELLUNGNAHMEN JEDER ART AB, DIE DER VERBREITUNG DER TECHNISCHEN VERBESSERUNGEN DIENEN, INSBESONDERE INSOWEIT, ALS ES SICH UM DEN AUSTAUSCH VON PATENTEN UND DIE AUSSTELLUNG VON LIZENZEN HANDELT .
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ARTIKEL 63

1 . STELLT DIE HOHE BEHÖRDE FEST, DASS KÄUFER SYSTEMATISCH DISKRIMINIERUNGEN VORNEHMEN, INSBESONDERE AUFGRUND VON KLAUSELN, DIE FÜR GESCHÄFTSABSCHLÜSSE DER ORGANISATIONEN DER ÖFFENTLICHEN HAND MASSGEBEND SIND, SO RICHTET SIE AN DIE BETEILIGTEN REGIERUNGEN DIE ERFORDERLICHEN EMPFEHLUNGEN .

2 . DIE HOHE BEHÖRDE KANN IN DEM VON IHR FÜR NOTWENDIG ERACHTETEN AUSMASS BESTIMMEN, DASS

A ) DIE UNTERNEHMEN IHRE VERKAUFSBEDINGUNGEN SO GESTALTEN, DASS SICH IHRE KÄUFER UND KOMMISSIONÄRE VERPFLICHTEN, DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE IN ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DIESES ARTIKELS AUFGESTELLTEN REGELN EINZUHALTEN ;

B ) DIE UNTERNEHMEN FÜR ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN DIE SO EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN ZU HAFTEN HABEN, WENN DIESE ZUWIDERHANDLUNGEN VON IHREN VERTRETERN ODER DEN KOMMISSIONÄREN IN AUSFÜHRUNG EINES GESCHÄFTS FÜR RECHNUNG DIESER UNTERNEHMEN BEGANGEN WORDEN SIND .

SIE KANN, WENN EIN KÄUFER GEGEN DIE SO EINGEGANGENEN VERPFLICHTUNGEN VERSTÖSST, DAS RECHT DER UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT, MIT DEM GENANNTEN KÄUFER GESCHÄFTE ABZUSCHLIESSEN, IN EINEM UMFANG BEGRENZEN, DER IM WIEDERHOLUNGSFALL BIS ZU EINEM ZEITWEISEN VERBOT GEHEN KANN . IN DIESEM FALL KANN DER KÄUFER UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 33 BEIM GERICHTSHOF KLAGE ERHEBEN .

3 . DIE HOHE BEHÖRDE IST FERNER BEFUGT, AN DIE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ALLE GEEIGNETEN EMPFEHLUNGEN ZU RICHTEN, UM DIE BEACHTUNG DER IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 60 PARAGRAPH 1 AUFGESTELLTEN REGELN DURCH JEDES UNTERNEHMEN ODER JEDE ORGANISATION, DIE SICH MIT DEM VERTRIEB VON KOHLE UND STAHL BEFASSEN, ZU SICHERN .
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ARTIKEL 34

NATÜRLICHE UND JURISTISCHE PERSONEN, DIE EIN BERECHTIGTES INTERESSE AM AUSGANG EINES BEI DEM GERICHTSHOF ANHÄNGIGEN RECHTSSTREITS HABEN, KÖNNEN SICH AM STREIT BETEILIGEN .

MIT DEN ANTRAEGEN DER BEITRITTSERKLÄRUNG KÖNNEN NUR DIE ANTRAEGE EINER PARTEI UNTERSTÜTZT ODER DEREN ABWEISUNG VERLANGT WERDEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ZWEITER TEIL - BEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT ZU DRITTEN LAENDERN, KAPITEL I: VERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LAENDERN, PARAGRAPH 14





++++ SOBALD DIE HOHE BEHÖRDE IHRE TÄTIGKEIT AUFGENOMMEN HAT, HABEN DIE MITGLIEDSTAATEN MIT DEN REGIERUNGEN DRITTER LÄNDER, INSBESONDERE MIT DER BRITISCHEN REGIERUNG, VERHANDLUNGEN ÜBER SÄMTLICHE WIRTSCHAFTS - UND HANDELSBEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN EINZULEITEN, SOWEIT SIE KOHLE UND STAHL BETREFFEN . BEI DIESEN VERHANDLUNGEN TRITT DIE HOHE BEHÖRDE ALS GEMEINSAME BEAUFTRAGTE DER MITGLIEDSTAATEN AUF ; SIE HANDELT AUFGRUND VON WEISUNGEN, DIE DER RAT EINSTIMMIG BESCHLOSSEN HAT . VERTRETER DER MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN AN DIESEN VERHANDLUNGEN TEILNEHMEN .
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ARTIKEL 26

DER RAT ÜBT SEINE BEFUGNISSE IN DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN UND IN DER DORT ANGEGEBENEN WEISE AUS, INSBESONDERE UM DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE UND DER FÜR DIE ALLGEMEINE WIRTSCHAFTSPOLITIK IHRER LÄNDER VERANTWORTLICHEN REGIERUNGEN AUFEINANDER ABZUSTIMMEN .

DER RAT UND DIE HOHE BEHÖRDE UNTERRICHTEN UND BERATEN EINANDER ZU DIESEM ZWECK .

DER RAT KANN DIE HOHE BEHÖRDE AUFFORDERN, VORSCHLAEGE UND MASSNAHMEN ALLER ART ZU PRÜFEN, DIE ER ZUR ERREICHUNG DER GEMEINSAMEN ZIELE FÜR ZWECKMÄSSIG ODER ERFORDERLICH HÄLT .
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1 . DIE IM VORSTEHENDEN PARAGRAPH 25 VORGESEHENE VERGÜNSTIGUNG WIRD DEN GRUBEN VON SULCIS GEWÄHRT, DAMIT DIESE BIS ZUR BEENDIGUNG DER IN DURCHFÜHRUNG BEGRIFFENEN AUSRÜSTUNGSMASSNAHMEN DEM WETTBEWERB DES GEMEINSAMEN MARKTES STANDHALTEN KÖNNEN . DIE HOHE BEHÖRDE HAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN DEN BETRAG DER ERFORDERLICHEN BEIHILFEN FESTZUSETZEN ; DIE VON AUSSEN GEWÄHRTE BEIHILFE DARF NICHT LÄNGER ALS ZWEI JAHRE ANDAUERN .

2 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE DER ITALIENISCHEN KOKEREIEN IST DIE HOHE BEHÖRDE BERECHTIGT, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZU ERMÄCHTIGEN, IN DEM ERFORDERLICHEN AUSMASS WÄHREND DER DAUER DER IN PARAGRAPH 1 DIESES ABKOMMENS NÄHER BEZEICHNETEN ÜBERGANGSZEIT ZÖLLE FÜR DEN AUS DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN KOMMENDEN KOKS AUFRECHTZUERHALTEN ; DIESE ZÖLLE DÜRFEN JEDOCH IM LAUFE DES ERSTEN JAHRES DER GENANNTEN PERIODE NICHT HÖHER SEIN ALS DIE ZÖLLE, DIE SICH AUS DEM PRÄSIDIAL-DEKRET NR.442 VOM 7 . JULI 1950 ERGEBEN ; DIESER HÖCHSTBETRAG IST IM ZWEITEN JAHR UM 10 V.H ., IM DRITTEN JAHR UM 25 V.H ., IM VIERTEN JAHR 45 V.H ., IM FÜNFTEN JAHR UM 70 V.H . ZU KÜRZEN, DAMIT AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE VOLLSTÄNDIGE BESEITIGUNG DIESER ZÖLLE ERREICHT WIRD .
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FÜR DIE BILDUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES GEMÄSS ARTIKEL 18 DES VERTRAGES HABEN DIE REGIERUNGEN DER HOHEN BEHÖRDE, SOBALD DIESE IHRE TÄTIGKEIT AUFGENOMMEN HAT, ALLE AUSKÜNFTE ÜBER DIE VERHÄLTNISSE DER ERZEUGER -, ARBEITNEHMER - UND VERBRAUCHERORGANISATIONEN MITZUTEILEN, DIE IN JEDEM LAND FÜR KOHLE UND STAHL BESTEHEN, INSBESONDERE ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG, DEN GEOGRAPHISCHEN BEREICH, DIE SATZUNGEN, DIE BEFUGNISSE UND DIE AUFGABEN DIESER ORGANISATIONEN .

AUFGRUND DIESER AUSKÜNFTE HAT DIE HOHE BEHÖRDE INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH AUFNAHME IHRER TÄTIGKEIT EINEN BESCHLUSS DES RATES ÜBER DIE BESTIMMUNG DER ERZEUGER - UND ARBEITNEHMERORGANISATIONEN HERBEIZUFÜHREN, DIE KANDIDATEN VORZUSCHLAGEN HABEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS MUSS IN DEM AUF DIESEN BESCHLUSS FOLGENDEN MONAT GEBILDET WERDEN .
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ARTIKEL 78 BIS

DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN WIRD IN DER RECHNUNGSEINHEIT AUFGESTELLT, DIE IN DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG BESTIMMT WIRD .

DIE IN DEN VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN EINGESETZTEN AUSGABEN WERDEN FÜR EIN HAUSHALTSJAHR BEWILLIGT, SOWEIT DIE GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTE HAUSHALTSORDNUNG NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMT .

NACH MASSGABE DER AUFGRUND DES ARTIKELS 78 F ERLASSENEN VORSCHRIFTEN DÜRFEN DIE NICHT FÜR PERSONALAUSGABEN VORGESEHENEN MITTEL, DIE BIS ZUM ENDE DES HAUSHALTSJAHRS NICHT VERBRAUCHT WORDEN SIND, LEDIGLICH AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN .

DIE VORGESEHENEN MITTEL WERDEN NACH KAPITELN GEGLIEDERT, IN DENEN DIE AUSGABEN NACH ART ODER BESTIMMUNG ZUSAMMENGEFASST SIND ; SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE KAPITEL NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 78 F FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG UNTERTEILT .

DIE AUSGABEN DER VERSAMMLUNG DES RATES, DER HOHEN BEHÖRDE UND DES GERICHTSHOFES WERDEN UNBESCHADET EINER BESONDEREN REGELUNG FÜR BESTIMMTE GEMEINSAME AUSGABEN IN GESONDERTEN TEILEN DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS AUFGEFÜHRT .
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ARTIKEL 69

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN VERPFLICHTEN SICH, JEDE AUF DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GEGRÜNDETE BESCHRÄNKUNG HINSICHTLICH DER BESCHÄFTIGUNG ANERKANNTER KOHLE - UND STAHLFACHARBEITER, DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS SIND, IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE ZU BESEITIGEN, VORBEHALTLICH DER BESCHRÄNKUNGEN, DIE SICH AUS DEN GRUNDLEGENDEN ERFORDERNISSEN DER GESUNDHEIT UND DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ERGEBEN .

2 . FÜR DIE ANWENDUNG DIESER BESTIMMUNG WERDEN SIE EINE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DIE FACHRICHTUNGEN UND DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE ZUERKENNUNG DER FACHARBEITEREIGENSCHAFT AUFSTELLEN, IM GEGENSEITIGEN EINVERSTÄNDNIS DIE IN ABSATZ 1 ERWÄHNTEN BESCHRÄNKUNGEN FESTLEGEN UND DIE TECHNISCHEN MÖGLICHKEITEN ERFORSCHEN, DURCH DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ANGEBOT UND NACHFRAGE AUF DEM ARBEITSMARKT MITEINANDER IN VERBINDUNG GEBRACHT WERDEN KÖNNEN .

3 . SOWEIT ES SICH UM GRUPPEN VON ARBEITNEHMERN HANDELT, DIE IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN NICHT GENANNT SIND, UND FALLS DIE ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE DURCH MANGEL AN GEEIGNETEN ARBEITSKRÄFTEN GEHEMMT WIRD, HABEN SIE AUSSERDEM IHRE EINWANDERUNGSBESTIMMUNGEN IN DEM ZUR BESEITIGUNG DIESES ZUSTANDS ERFORDERLICHEN UMFANG ZU ÄNDERN ; SIE HABEN INSBESONDERE DIE WIEDERBESCHÄFTIGUNG DER AUS DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE ANDERER MITGLIEDSTAATEN STAMMENDEN ARBEITNEHMER ZU ERLEICHTERN .

4 . SIE HABEN FERNER JEDE DISKRIMINIERUNG BEI DER ENTLOHNUNG UND DEN ARBEITSBEDINGUNGEN ZWISCHEN INLÄNDISCHEN UND EINGEWANDERTEN ARBEITERN ZU VERBIETEN, UNBESCHADET BESONDERER MASSNAHMEN FÜR DIE GRENZGÄNGER ; INSBESONDERE HABEN SIE UNTEREINANDER ALLE ETWA NOCH ERFORDERLICHEN VEREINBARUNGEN ANZUSTREBEN, UM ZU ERREICHEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SOZIALVERSICHERUNG DEN WECHSEL DER ARBEITSPLÄTZE NICHT BEHINDERN .

5 . DIE HOHE BEHÖRDE HAT FÜR DIE TÄTIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER ANWENDUNG DER MASSNAHMEN DIESES ARTIKELS ALLGEMEINE HINWEISE ZU GEBEN UND DEREN ARBEIT ZU ERLEICHTERN .

6 . DIESER ARTIKEL LÄSST DIE INTERNATIONALEN VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNBERÜHRT .
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WÄHREND DER DAUER DER SITZUNGSPERIODE DER VERSAMMLUNG

A ) GENIESSEN IHRE MITGLIEDER IN IHREM HEIMATSTAAT DIE DEN PARLAMENTSMITGLIEDERN IHRES LANDES ZUERKANNTEN IMMUNITÄTEN ;

B ) DÜRFEN IHRE MITGLIEDER IM GEBIETE JEDES ANDEREN MITGLIEDSTAATES WEDER VERHAFTET NOCH GERICHTLICH VERFOLGT WERDEN .

DIE IMMUNITÄT SCHÜTZT SIE AUCH AUF DER HIN - UND RÜCKREISE NACH UND VON DEM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG . BEI ERGREIFUNG AUF FRISCHER TAT KANN SIE NICHT GELTEND GEMACHT WERDEN ; SIE STEHT AUCH NICHT DEM RECHT DER VERSAMMLUNG ENTGEGEN , DIE IMMUNITÄT EINES IHRER MITGLIEDER AUFZUHEBEN .
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, ZWEITER TITEL: ORGANISATION, GENERALANWAELTE, ARTIKEL 12





++++ ARTIKEL 12 DIE GENERALANWÄLTE WERDEN FÜR DIE DAUER VON SECHS JAHREN NACH DENSELBEN BEDINGUNGEN WIE DIE RICHTER ERNANNT . EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG ERFOLGT ALLE DREI JAHRE . DER GENERALANWALT, DESSEN STELLE NACH ABLAUF DER ERSTEN DREIJÄHRIGEN PERIODE NEU ZU BESETZEN IST, WIRD DURCH DAS LOS BESTIMMT . DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 32 ABSÄTZE 3 UND 4 DES VERTRAGES UND DES ARTIKELS 6 DIESER SATZUNG FINDEN AUF DIE GENERALANWÄLTE ANWENDUNG .
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ARTIKEL 6

DIE VERWALTUNGSKOSTEN DER EINZIGEN VERSAMMLUNG DES EINZIGEN GERICHTSHOFES UND DES EINZIGEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES WERDEN ZU GLEICHEN TEILEN VON DEN BETEILIGTEN GEMEINSCHAFTEN GETRAGEN .

DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN ZU DIESEM ARTIKEL WERDEN VON DEN ZUSTÄNDIGEN STELLEN JEDER GEMEINSCHAFT IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN FESTGELEGT .
Artikel 107 d

(1) Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen.

Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchungen durch, die der für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Mißstand festgestellt, so befasst er das betreffende Organ, das über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine Stellungnahme zu übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet.

Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.

(2) Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

Der Bürgerbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

(3) Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfuellung seiner Pflichten von keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

(4) Das Europäische Parlament legt nach Stellungnahme der Kommission und nach mit qualifizierter Mehrheit erteilter Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), VIERTER TITEL - FINANZVORSCHRIFTEN





++++ AUF EMPFEHLUNG DES RATES , DER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT BESCHLIESST , ERTEILT DIE VERSAMMLUNG DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS . ZU DIESEM ZWECK PRÜFT SIE NACH DEM RAT DIE IN ARTIKEL 179A ERWÄHNTE RECHNUNG UND ÜBERSICHT SOWIE DEN JAHRESBERICHT DES RECHNUNGSHOFES , DEM DIE ANTWORTEN DER KONTROLLIERTEN ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES BEIGEFÜGT SIND .
++++

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG

DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT,

IN DEM WUNSCH, DIE IN ARTIKEL 160 DIESES VERTRAGES VORGESEHENE SATZUNG DES GERICHTSHOFES FESTZULEGEN,

HABEN ZU DIESEM ZWECK ZU IHREN BEVOLLMÄCHTIGTEN ERNANNT :

SEINE MAJESTÄT DER KÖNIG DER BELGIER :

BARON J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS, GENERALSEKRETÄR DES WIRTSCHAFTSMINISTERIUMS, LEITER DER BELGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND : HERRN PROFESSOR DR . CARL FRIEDRICH OPHÜLS, BOTSCHAFTER DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, LEITER DER DEUTSCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK : HERRN ROBERT MARJOLIN, ORDENTLICHER PROFESSOR DER RECHTE, STELLVERTRETENDER LEITER DER FRANZÖSISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

DER PRÄSIDENT DER ITALIENISCHEN REPUBLIK : HERRN V . BADINI CONFALONIERI, UNTERSTAATSSEKRETÄR FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN, LEITER DER ITALIENISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE KÖNIGLICHE HOHEIT DIE GROSSHERZOGIN VON LUXEMBURG : HERRN LAMBERT SCHAUS, BOTSCHAFTER DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG, LEITER DER LUXEMBURGISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ ;

IHRE MAJESTÄT DIE KÖNIGIN DER NIEDERLANDE : HERRN J . LINTHORST HOMAN, LEITER DER NIEDERLÄNDISCHEN DELEGATION BEI DER REGIERUNGSKONFERENZ .

DIESE SIND NACH AUSTAUSCH IHRER IN GUTER GEHÖRIGER FORM BEFUNDENEN VOLLMACHTEN

ÜBER FOLGENDE BESTIMMUNGEN ÜBEREINGEKOMMEN, DIE DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :
++++

ARTIKEL 167

1 . ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES LEGT JEDER MITGLIEDSTAAT DEM RAT EINE LISTE VOR, DIE DOPPELT SOVIEL KANDIDATEN ENTHÄLT WIE SEINEN STAATSANGEHÖRIGEN SITZE ZUGEWIESEN SIND .

DIE ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES MUSS DER NOTWENDIGKEIT RECHNUNG TRAGEN, DEN VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS EINE ANGENESSENE VERTRETUNG ZU SICHERN .

2 . DER RAT HÖRT DIE KOMMISSION . ER KANN DIE MEINUNG DER MASSGEBLICHEN EUROPÄISCHEN ORGANISATIONEN DER VERSCHIEDENEN ZWEIGE DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALLEBENS EINHOLEN, DIE AN DER TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT INTERESSIERT SIND .
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ARTIKEL 150

DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG

A ) ÜBER DIE AUSLEGUNG DIESES VERTRAGES,

B ) ÜBER DIE GÜLTIGKEIT UND DIE AUSLEGUNG DER HANDLUNGEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT,

C ) ÜBER DIE AUSLEGUNG DER SATZUNGEN DER DURCH DEN RAT GESCHAFFENEN EINRICHTUNGEN, SOWEIT DIESE SATZUNGEN NICHT ETWAS ANDERES BESTIMMEN .

WIRD EINE DERARTIGE FRAGE EINEM GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS GESTELLT UND HÄLT DIESES GERICHT EINE ENTSCHEIDUNG DARÜBER ZUM ERLASS SEINES URTEILS FÜR ERFORDERLICH, SO KANN ES DIESE FRAGE DEM GERICHTSHOF ZUR ENTSCHEIDUNG VORLEGEN .

WIRD EINE DERARTIGE FRAGE IN EINEM SCHWEBENDEN VERFAHREN BEI EINEM EINZELSTAATLICHEN GERICHT GESTELLT, DESSEN ENTSCHEIDUNGEN SELBST NICHT MEHR MIT RECHTSMITTELN DES INNERSTAATLICHEN RECHTS ANGEFOCHTEN WERDEN KÖNNEN, SO IST DIESES GERICHT ZUR ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES VERPFLICHTET .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 157





++++ ARTIKEL 157 SOWEIT DIESER VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT, HABEN KLAGEN BEI DEM GERICHTSHOF KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG . DER GERICHTSHOF KANN JEDOCH, WENN ER ES DEN UMSTÄNDEN NACH FÜR NÖTIG HÄLT, DIE DURCHFÜHRUNG DER ANGEFOCHTENEN HANDLUNG AUSSETZEN .