ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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Artikel 161

( 1 ) Der Spanien zuzuteilende Anteil der TAC an Beständen , die TAC und Quoten unterliegen , wird nach Art und Zone wie folgt festgelegt :

Fischart * ICES-Abteilung * Anteil Spaniens ( % ) *

a ) Seehecht * V b , VI , VII , VIII a , b * 30 *

b ) Seeteufel * V b , VI * 3,846 *

* VII * 3,672 *

* VIII a , b , d * 15,233 *

* VIII c , IX * 99,9 ( 1 ) *

c ) Flügelbutt * V b , VI * 11,363 *

* VII * 30 *

* VIII a , b , d * 55,334 *

d ) Kaisergranat * V b , VI * 0,2 *

* VII * 6 *

* VIII a , b * 6 *

* VIII c * 96 *

* VIII d * 0 *

e ) Pollack * V b , VI * 0,2 *

* VII * 0,2 *

* VIII a , b * 17 *

* VIII c * 90 *

* VIII d * 0 *

f ) Sardellen * VIII * 90 *

( 1 ) Einschließlich des Portugal zuzuteilenden Anteils .

( 2 ) Zusätzlich zu dem in Absatz 1 Buchstabe a ) genannten Anteil an den TAC für Seehecht wird jährlich während eines Zeitraums von drei Jahren ab 1 . Januar 1986 eine zusätzliche Pauschalmenge von 4 500 Tonnen zugeteilt .

Für den Fall , daß die Gesamthöhe dieser TAC 45 000 Tonnen übersteigt , wird diese zusätzliche Pauschalmenge verringert , um die Spanien zugeteilte Gesamtquote bis zu einer Menge von 18 000 Tonnen zu ergänzen .

( 3 ) Der Spanien zuzuteilende Anteil an den einer TAC unterliegenden Arten , bei denen keine Quotenaufteilung erfolgt , wird wie folgt nach Art und Zone pauschal festgesetzt :

Fischart * ICES-Abteilung * Anteil Spaniens *

a ) Blauer Wittling * V b , VI , VII , VIII a , b , d * 30 000 Tonnen *

b ) Stöcker * V b , VI , VII , VIII a , b , d * 31 000 Tonnen *

( 4 ) Die Fangmöglichkeiten für Spanien und die sich daraus ergebenden Quoten für die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft werden jährlich nach Artikel 11 der Verordnung ( EWG ) Nr . 170/83 festgesetzt , und zwar erstmals vor dem 1 . Januar 1986 .
11985I042

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 42



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0031
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Artikel 148

( 1 ) Unbeschadet des Artikels 135 Absatz 1 Buchstabe e ) werden bis zur ersten Annäherung der in Artikel 149 genannten Preise die in Spanien ab 1 . Januar 1990 anwendbaren Preise nach den für die betreffende gemeinsame Marktorganisation vorgesehenen Regeln auf der Höhe der in Spanien zum Ende der ersten Stufe geltenden Preise festgesetzt .

( 2 ) Der gemeinsame Preis kann in Spanien für ein Erzeugnis angewandt werden , wenn bei Beginn der zweiten Stufe festgestellt wird , daß der Unterschied zwischen dem Preis des Erzeugnisses in Spanien und dem gemeinsamen Preis äusserst gering ist .

Der Preisunterschied gilt als äusserst gering , wenn er nicht mehr als 3 v . H . des gemeinsamen Preises beträgt .
11985I382

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 382



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0136
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU WAEHRUNGSFRAGEN



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0496



++++ Erklärung der Portugiesischen Republik zu Währungsfragen Damit die Entwicklung des tatsächlichen Kurses des portugiesischen Escudo auf den Devisenmärkten im Verhältnis insbesondere zur ECU und zu den Währungen der anderen Mitgliedstaaten verfolgt werden kann , trifft die Portugiesische Republik die erforderlichen Maßnahmen , um vor ihrem Beitritt zur Gemeinschaft sicherzustellen , daß der Devisenmarkt von Lissabon in einer Weise arbeitet , die mit der Arbeitsweise der Devisenmärkte in den derzeitigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vergleichbar ist .
11985I369

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 369



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0133
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Artikel 273

( 1 ) Der feste Teibetrag zum Schutz der Verarbeitungsindustrie , der bei Erzeugnissen , die unter die gemeinsamen Marktorganisationen für Getreide und Reis fallen , in die Berechnung der Belastung der Einfuhr aus dritten Ländern einbezogen wird , wird während der ersten Stufe bei der Einfuhr aus den derzeitigen Mitgliedstaaten nach Portugal erhoben .

( 2 ) Abweichend von Absatz 1 ist der Schutzbestandteil , der während der ersten Stufe bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Anhangs XXIV nach Portugal erhoben wird , in diesem Anhang bei jedem Erzeugnis angegeben .
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Artikel 269

( 1 ) Die Portugiesische Republik beseitigt am 1 . März 1986 vorbehaltlich des Absatzes 2 alle mengenmässigen Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung bei der Einfuhr von Erzeugnissen des Artikels 259 aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung .

( 2 ) a ) Die Portugiesische Republik kann bis zum Ende der ersten Stufe bei Erzeugnissen des Anhangs XXIII mengenmässige Beschränkungen bei der Einfuhr aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung beibehalten .

b ) Die mengenmässigen Beschränkungen nach Buchstabe a ) sind jährliche Kontingente , die ohne Diskriminierung zwischen den Wirtschaftsteilnehmern eröffnet werden .

Das je nach Fall als Menge oder in ECU ausgedrückte Anfangskontingent der einzelnen Erzeugnisse für 1986 wird festgesetzt auf

- 3 v . H . der durchschnittlichen portugiesischen Jahreserzeugung in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren , für die Statistiken vorliegen , oder

- den Durchschnitt der portugiesischen Einfuhren in den drei dem Beitritt voraufgehenden Jahren , für die Statistiken vorliegen , wenn dies zu einer höheren Menge oder zu einem höheren Betrag führt .

c ) Die schrittweise Erhöhung der Kontingente muß bei den wertmässig ausgedrückten Kontingenten mindestens 15 v . H . zu Beginn jedes Jahres und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten mindestens 10 v . H . zu Beginn jedes Jahres betragen .

Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung aufgrund der sich daraus ergebenden Gesamthöhe berechnet .

d ) Betragen die Einfuhren nach Portugal in zwei aufeinanderfolgenden Jahren weniger als 90 v . H . des eröffneten Jahreskontingents , so werden die in Portugal bestehenden mengenmässigen Beschränkungen aufgehoben .

e ) Für die Zeit vom 1 . März bis zum 31 . Dezember 1986 entspricht das Kontingent dem um ein Sechstel verminderten Anfangskontingent .
11985I390

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 390



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0137
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Artikel 383

( 1 ) Die Kommission wird unmittelbar nach dem Beitritt erweitert , indem drei weitere Mitglieder und aus den Mitgliedern der erweiterten Kommission ein sechster Vizepräsident ernannt werden . Die Amtszeit der neu ernannten Mitglieder endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts im Amt befindlichen Mitglieder .

Die Amtszeit des neu ernannten sechsten Vizepräsidenten endet zur gleichen Zeit wie die Amtszeit der fünf anderen Vizepräsidenten .

( 2 ) Der Rat prüft erstmals bis zum 31 . Dezember 1986 , ob Artikel 14 Absatz 4 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung gebracht werden sollte .

( 3 ) Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor .
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Artikel 30

( 1 ) Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zollsenkungen nach den Artikeln 31 , 75 Absatz 1 und 173 Absätze 1 und 2 vorgenommen werden , gilt bei jeder Ware der Zollsatz , der am 1 . Januar 1985 im Warenverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Spanien für deren Ursprungswaren tatsächlich angewandt wird .

( 2 ) Als Ausgangszollsatz für die in Artikel 37 , Artikel 75 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 4 vorgesehenen Annäherungen an den Gemeinsamen Zolltarif und den vereinheitlichten EGKS-Tarif gilt bei jeder Ware der vom Königreich Spanien am 1 . Januar 1985 tatsächlich angewandte Zollsatz .

( 3 ) Wird nach diesem Zeitpunkt und vor dem Zeitpunkt des Beitritts eine Zollsenkung vorgenommen , so gilt der herabgesetzte Zollsatz als Ausgangszollsatz .

( 4 ) Die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und das Königreich Spanien teilen einander ihre Ausgangszollsätze mit .

( 5 ) Abweichend von Absatz 1 nimmt das Königreich Spanien bei den nachstehenden Waren die schrittweisen Zollsenkungen nach Artikel 31 von den Ausgangszollsätzen aus vor , die bei jeder der einzelnen Waren angegeben sind .

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ausgangszollsatz *

24.02 * Tabak , verarbeitet ; Tabakauszuege und Tabaksossen : * *

* A . Zigaretten * 50 v.H . *

* B . Zigarren und Zigarillos * 55 v.H . *

* C . Rauchtabak * 46,8 v.H . *

* D . Kautabak und Schnupftabak * 26 v.H . *

* E . andere , einschließlich homogenisierter Tabak in Form von Folien * 10,4 v.H . *

27.09 * Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien , roh * frei
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Artikel 252

( 1 ) Wird bei Prüfung der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Handels festgestellt , daß die getätigten oder voraussichtlichen Einfuhren bedeutend angestiegen sind , und führte diese Lage dazu , daß der Richtplafonds für die Einfuhr des Erzeugnisses im laufenden Wirtschaftsjahr oder in einem Teil desselben erreicht oder überschritten wird , so beschließt die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus im Eilverfahren

- die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen , die bis zum Inkrafttreten der in Absatz 3 vorgesehenen endgültigen Maßnahmen anwendbar sind ,

- die Einberufung des Verwaltungsausschusses für den betreffenden Sektor zur Prüfung angemessener Maßnahmen .

( 2 ) Fürhrt die in Absatz 1 bezeichnete Lage zu einer schweren Marktstörung , so kann ein Mitgliedstaat beantragen , daß die Kommission die in Absatz 1 genannten Sicherungsmaßnahmen sofort trifft . Hierfür fasst die Kommission binnen 24 Stunden nach Eingang des Antrags einen Beschluß .

Ergeht der Beschluß der Kommission nicht innerhalb dieser Frist , so kann der antragstellende Mitgliedstaat die Sicherungsmaßnahmen ergreifen ; diese sind der Kommission sofort mitzuteilen .

Diese Maßnahmen bleiben bis zu einer Entscheidung der Kommission über den in Unterabsatz 1 genannten Antrag in Kraft .

( 3 ) Die endgültigen Maßnahmen werden nach dem Verfahren des Artikels 38 der Verordnung Nr . 136/66/EWG oder der entsprechenden Artikel der anderen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen unverzueglich getroffen .

Diese Maßnahmen können insbesondere in folgendem bestehen :

a ) Revision des Richtplafonds , wenn auf dem betreffenden Markt keine bedeutenden Störungen als Folge der Einfuhrentwicklung aufgetreten sind ;

b ) je nach Lage , die insbesondere aufgrund der Entwicklung der Marktpreise und des Umfangs des Handels zu beurteilen ist , Begrenzung oder Aussetzung der Einfuhren auf den Markt der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung oder auf den portugiesischen Markt .

Die Beschränkungen nach Buchstabe b ) dürfen nur in dem Umfang und für die Dauer getroffen werden , die zur Beseitigung der Störung unbedingt erforderlich sind . Bezueglich der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung können diese Maßnahmen auf Einfuhren aus bestimmten Gemeinschaftsgebieten beschränkt werden , sofern sie geeignete Vorkehrungen vorsehen , mit denen Verkehrsverlagerungen vermieden werden können .

( 4 ) Die Anwendung des ergänzenden Handelsmechanismus darf in keinem Fall dazu führen , daß Erzeugnisse mit Herkunft aus Portugal oder aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung weniger günstig behandelt werden als diejenigen Erzeugnisse , die aus dritten Ländern stammen , welche die Meistbegünstigung erhalten , und in die betreffenden Gebiete abgesetzt werden .
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Artikel 41

Während des Abbaus der Zölle zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und dem Königreich Spanien und während der Angleichung der Sätze des spanischen Zolltarifs an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und des vereinheitlichten EGKS-Tarifs kann das Königreich Spanien gegenüber dritten Ländern die Zollkontingente eröffnen , die am 1 . Januar 1985 tatsächlich angewandt wurden .

Im Falle der Eröffnung derartiger Kontingente wird während des Bestehens der Kontingente Artikel 37 angewandt , um die Zollsätze für Einfuhren aus den dritten Ländern zu bestimmen , wobei die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren im Rahmen derselben , am 1 . Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt sind . Während des Bestehens dieser Kontingente gelten für Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die nach Artikel 31 herabgesetzten Zollsätze ohne Mengen - oder Wertbegrenzung .

Werden derartige Kontingente nicht eröffnet , so wendet das Königreich Spanien auf die Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung die im Fälle der Eröffnung dieser Kontingente geltenden Zollsätze an . Die zu diesen Zollsätzen zulässigen Mengen oder Werte sind auf die Beträge der tatsächlichen Einfuhren aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung im Rahmen derselben , am 1 . Januar 1985 eröffneten Kontingente begrenzt .
11985I206

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 206



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0085
11985I403

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 403



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0138
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, GEMEINSAME ERKLAERUNG UEBER DEN ERGAENZENDEN HANDELSMECHANISMUS IM GETREIDESEKTOR



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0482



++++ Gemeinsame Erklärung über den ergänzenden Handelsmechanismus im Getreidesektor Wird Weichweizen nach einem gemeinschaftlich festgelegten Verfahren denaturiert , das Gewähr dafür bietet , daß er nicht zur Brotherstellung verwendet wird , so unterliegt er nicht dem ergänzenden Handelsmechanismus .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 86



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0052



++++ Artikel 86 Jeder Warenbestand , der sich am 1 . März 1986 im spanischen Hoheitsgebiet im freien Verkehr befindet und mengenmässig einen als normal anzusehenden Übertragbestand übersteigt , muß von dem Königreich Spanien auf seine Kosten nach gemäß Artikel 91 noch festzulegenden Gemeinschaftsverfahren und Fristen abgebaut werden . Der Begriff " normaler Übertragbestand " wird für jedes Erzeugnis nach den Kriterien und Zielen der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation definiert .
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Artikel 43

( 1 ) Abweichend von Artikel 42 kann das Königreich Spanien

- bis zum 31 . Dezember 1988 für die in Anhang III aufgeführten Waren ,

- bis zum 31 . Dezember 1989 für die in Anhang IV aufgeführten Waren

mengenmässige Einfuhrbeschränkungen beibehalten .

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in Kontingenten .

( 3 ) Die Kontingente für das Jahr 1986 sind in den Anhängen III und IV aufgeführt .

Die schrittweise Erhöhung der Kontingente des Anhangs III sowie der Kontingente 1 bis 5 und 10 bis 14 des Anhangs IV muß bei den in ECU ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 25 v.H . und bei den in Mengen ausgedrückten Kontingenten zu Beginn jedes Jahres mindestens 20 v.H . betragen . Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .

Die in Anhang IV aufgeführten Kontingente 6 bis 9 werden jährlich schrittweise wie folgt erhöht :

- 1 . Jahr : 13 v.H . ,

- 2 . Jahr : 18 v.H . ,

- 3 . Jahr : 20 v.H . ,

- 4 . Jahr : 20 v.H .

( 4 ) Stellt die Kommission durch Entscheidung fest , daß die Einfuhren einer in den Anhängen III und IV genannten Ware nach Spanien während zweier aufeinanderfolgender Jahre weniger als 90 v.H . der Kontingentierung betrugen , so wird die Einfuhr der Ware aus den derzeitigen Mitgliedstaaten mit dem Beginn des auf den Zweijahreszeitraum folgenden Jahres liberalisiert .

( 5 ) In Protokoll Nr . 7 sind die Grundsätze festgelegt , die das Königreich Spanien bei der Verwaltung der in Absatz 2 des vorligenden Artikels vorgesehenen Kontingente anwendet .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, SCHLUSSAKTE, ERKLAERUNG DES KOENIGREICHS SPANIEN: COPACE-ZONE



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0494



++++ Erklärung des Königreichs Spanien Copace-Zone Das Königreich Spanien geht davon aus , daß jeder Bezug auf die Zone , die in den Regelungsbereich des Fischereiausschusses für den mittleren und östlichen Atlantik ( Copace ) fällt , die Rechte des Königreichs Spanien hinsichtlich der Abgrenzung der spanischen Hoheitsgewässer nicht berührt .
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Artikel 316

Abweichend von Artikel 272 Absatz 1 wird der von der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung gegenüber Portugal angewandte Referenzpreis nach den am 31 . Dezember 1985 geltenden Vorschriften der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 festgesetzt .

Gegebenenfalls bestehende Ausgleichsabgaben nach der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 bei der Einfuhr von Erzeugnissen aus Portugal werden in den dem Beitritt folgenden Jahren vermindert um

- 2 v . H . im ersten Jahr ,

- 4 v . H . im zweiten Jahr ,

- 6 v . H . im dritten Jahr ,

- gegebenenfalls 8 v . H . im vierten und fünften Jahr .
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Artikel 338

( 1 ) Bei den in Absatz 2 genannten Erzeugnissen , für die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation ein Referenzpreis festgesetzt wird , wird ein Ausgleichsbetrags-Mechanismus bei der Einfuhr aus Portugal in die Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung eingeführt .

( 2 ) Für diesen Mechanismus gelten die folgenden Regeln :

a ) Für Tafelwein wird ein Ausgleichsbetrag in Höhe des Unterschieds zwischen den Orientierungspreisen in Portugal und in der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung erhoben . Die Höhe dieses Betrages kann jedoch nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 angepasst werden , um der Lage bei den Marktpreisen Rechnung zu tragen ; die Beurteilung dieser Lage erfolgt für die verschiedenen Weinkategorien anhand ihrer Qualität .

b ) Für bestimmte Weine mit Ursprungsbezeichnung und für andere Erzeugnisse kann , sofern sie Marktstörungen hervorrufen könnten , ein Ausgleichsbetrag nach dem in Buchstabe a ) genannten Verfahren festgesetzt werden . Dieser Ausgleichsbetrag wird nach noch zu bestimmenden Einzelheiten von dem für Tafelwein geltenden Ausgleichsbetrag abgeleitet .

( 3 ) Der Ausgleichsbetrag wird auf eine Höhe begrenzt , die eine nicht ungünstigere Behandlung als aufgrund der vor dem Beitritt geltenden Regelung sicherstellt . Hierzu wird dieser Betrag so berechnet , daß der Betrag aus der Erhöhung des für das betreffende Erzeugnis in Portugal anwendbaren Orientierungspreises um den Ausgleichsbetrag und die darauf erhobenen Zölle den für das Erzeugnis im betreffenden Wirtschaftsjahr geltenden Referenzpreis nicht übersteigt .

( 4 ) Aufgrund der besonderen Lage auf dem Markt für verschiedene Erzeugnisse des Absatzes 2 kann nach dem Verfahren des Artikels 67 der Verordnung ( EWG ) Nr . 337/79 beschlossen werden , für die Ausfuhren eines oder mehrerer dieser Erzeugnisse aus der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung nach Portugal einen Ausgleichsbetrag festzusetzen .

Der Ausgleichsbetrag wird auf einer Höhe festgesetzt , mit der ein normaler Handelsverkehr zwischen der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung und Portugal sichergestellt wird , der keine Störungen auf dem portugiesischen Markt für die betreffenden Erzeugnisse hervorruft .

( 5 ) Der Ausgleichsbetrag wird von der Gemeinschaft aus dem Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Garantie , finanziert .
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Artikel 186

Als " Zölle " bezeichnete Einnahmen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe b ) des Beschlusses vom 21 . April 1970 sind bis zum 31 . Dezember 1992 auch die Zölle , die sich ergäben , wenn das Königreich Spanien im Handel mit dritten Ländern ab dem Beitritt die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und die verminderten Sätze aller von der Gemeinschaft angewandten Zollpräferenzen anwenden würde . Bis zum 31 . Dezember 1995 gilt dies auch für Zölle auf Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie ihre Folgeerzeugnisse nach der Verordnung Nr . 136/66/EWG sowie auf Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 .

Die derart berechneten Zölle für die Einfuhr von Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 nach Spanien gehören jedoch erst ab 1 . Januar 1990 zu diesen Einnahmen .

Bei Anwendung der von der Kommission nach Artikel 50 Absatz 3 erlassenen Bestimmungen entsprechen die Zölle abweichend von Absatz 1 dem Betrag , der sich aus dem Satz der Ausgleichsabschöpfung ergibt , welcher in diesen Bestimmungen für die bei der Herstellung verwendeten Drittlandserzeugnisse festgelegt wird .

Bei der Einfuhr nach den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla erhobene Beträge gehören nicht zu diesen Einnahmen .

Das Königreich Spanien berechnet diese Zölle monatlich anhand der Zollerklärungen des betreffenden Monats . Die so berechneten Zölle werden der Kommission nach Maßgabe der Verordnung ( EWG , Euratom , EGKS ) Nr . 2891/77 zur Verfügung gestellt .

Ab 1 . Januar 1993 sind alle festgestellten Zölle in voller Höhe zu entrichten . Für Obst und Gemüse im Sinne der Verordnung ( EWG ) Nr . 1035/72 sowie für Ölsaaten und ölhaltige Früchte sowie ihre Folgeerzeugnisse nach der Verordnung Nr . 136/66/EWG sind diese Zölle jedoch erst ab 1 . Januar 1996 in voller Höhe zu entrichten .
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Artikel 99

( 1 ) Vorbehaltlich des Unterabsatzes 2 kann das Königreich Spanien bis zum 31 . Dezember 1986 innerstaatliche Exklusivkonzessionen für Molkereizentralen bei der Vermarktung von in Spanien erzeugter pasteurisierter Frischmilch beibehalten .

Diese Konzessionen dürfen nicht die freie Vermarktung von aus den derzeitigen Mitgliedstaaten eingeführter pasteurisierter Frischmilch in Spanien behindern .

( 2 ) Das Königreich Spanien teilt der Kommission spätestens drei Monate vor dem Zeitpunkt des Beitritts die in Anwendung von Absatz 1 getroffenen Maßnahmen mit .
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Artikel 354

( 1 ) Vom Beitritt an wird die Verwaltung der von der Portugiesischen Republik mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen .

( 2 ) Die sich für die Portugiesische Republik aus den in Absatz 1 genannten Abkommen ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeitraums , in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden , unberührt .

( 3 ) Die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der sich aus den in Absatz 1 genannten Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten werden vom Rat so bald wie möglich und auf jeden Fall vor Ablauf dieser Abkommen mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen ; hierzu gehört die Möglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für Zeiträume von höchstens einem Jahr .