A. STEUERLICHE BEIHILFEN

1. Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

a) Unbeschadet Artikel III-167 und III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2003 die Dauerinvestor-Bescheinigung für ein benachteiligtes Gebiet erhalten haben, weiterhin auf der Grundlage der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung Körperschaftssteuerbefreiungen gewähren, und zwar

- bei 3 benachteiligten Gebieten (Brad, Valea Jiului, Bălan) bis einschließlich 31. Dezember 2008

- bei 22 benachteiligten Gebieten (Comăneşti, Bucovina, Altân Tepe, Filipeşti, Ceptura, Albeni, Schela, Motru Rovinari, Rusca Montană, Bocşa, Moldova Nouă-Anina, Baraolt, Apuseni, Ştei-Nucet, Borod Şuncuiuş-Dobreşti-Vadu Crişului, Popeşti-Derna-Aleşd, Ip, Hida-Surduc- Jibou-Bălan, Şărmăşag-Chiejd-Bobota, Baia Mare, Borşa Vişeu, Rodna) bis einschließlich 31. Dezember 2009

- bei 3 benachteiligten Gebieten (Cugir, Zimnicea, Copşa Mică) bis einschließlich 31. Dezember 2010,

sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

- Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:

- Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

- Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen [4] ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [5] bestimmt.

- Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 2. Oktober 1998 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete) und dem 15. September 2004 angefallen sind.

b) Rumänien übermittelt der Kommission:

- zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

- bis Ende Dezember 2010 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten der Dringlichkeitsanordnung Nr. 24/1998 der Regierung über die benachteiligten Gebiete in ihrer geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

- halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

2. Vertrag über eine Verfassung für Europa, Teil III, Titel III, Kapitel 1, Abschnitt 5, Wettbewerbsregeln

a) Unbeschadet der Artikel III-167 und III-168 der Verfassung kann Rumänien hinsichtlich der Unternehmen, die vor dem 1. Juli 2002 Handelsverträge mit den Verwaltungen der Freihandelsgebiete geschlossen haben, weiterhin Steuerbefreiungen von Lizenzgebühren auf der Grundlage des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung unter folgenden Bedingungen bis 31. Dezember 2011 gewähren:

- Die staatliche Beihilfe wird für regionale Investitionen gewährt:

- Die Nettointensität derartiger regionaler Beihilfen darf 50 % des Nettosubventionsäquivalents nicht übersteigen. Die angegebene Obergrenze darf für kleinere und mittlere Unternehmen um 15 Prozentpunkte angehoben werden, sofern die gesamte Nettobeihilfeintensität nicht über 75 % hinausgeht.

- Für im Kraftfahrzeugsektor tätige Unternehmen [6] ist die Gesamtbeihilfe auf 30 % der für eine Beihilfe in Frage kommenden Investitionskosten zu begrenzen.

- Der Zeitraum für die Berechnung der unter die erwähnten Obergrenzen fallenden Beihilfe beginnt am 2. Januar 2003; jede Beihilfe, die auf der Grundlage der vor diesem Datum erzielten Gewinne beantragt und erhalten wurde, wird von der Berechnung ausgeschlossen.

- Bei der Berechnung der Gesamtbeihilfe werden alle Beihilfen berücksichtigt, die dem Begünstigten für die für Beihilfen in Frage kommenden Kosten gewährt wurden, einschließlich Beihilfen, die im Rahmen anderer Regelungen gewährt wurden, und unabhängig davon, ob die Beihilfen aus kommunalen, regionalen, nationalen oder gemeinschaftlichen Quellen stammen.

- Für Beihilfen in Frage kommende Ausgaben werden auf der Grundlage der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [7] bestimmt.

- Diese für Beihilfen in Frage kommenden Ausgaben können berücksichtigt werden, wenn sie zwischen dem 30. Juli 1992 (d. h. dem Datum des Inkrafttretens der Regelung nach dem Gesetz Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete) und dem 1. November 2004 angefallen sind.

b) Rumänien übermittelt der Kommission:

- zwei Monate nach dem Tag des Beitritts Informationen über die Erfüllung der vorstehend genannten Bedingungen,

- bis Ende Dezember 2011 Informationen über die für Beihilfen in Frage kommenden Investitionskosten, die bei den Begünstigten des Gesetzes Nr. 84/1992 über Freihandelsgebiete in seiner geänderten Fassung tatsächlich angefallen sind, sowie über den Gesamtbetrag der Beihilfen, die die Begünstigten erhalten haben und

- halbjährlich Berichte über die Überwachung der den Begünstigten im Kfz‐Sektor gewährten Beihilfen.

[4] Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission "Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben" (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

[5] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

[6] Im Sinne des Anhangs C der Mitteilung der Kommission "Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben" (ABl. C 70 vom 19.3.2002, S. 8), deren zuletzt geänderte Fassung in ABl. C 263 vom 1.11.2003, S. 3, veröffentlicht wurde.

[7] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9; die zuletzt geänderte Fassung der Leitlinien wurde in ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5, veröffentlicht.

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