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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.30

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 130 a Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel, die Unterschiede im Entwicklungsstand der verschiedenen Regionen und den Rückstand der am stärksten benachteiligten Gebiete oder Inseln, einschließlich der ländlichen Gebiete, zu verringern."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.15

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel O Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"Jeder europäische Staat, der die in Artikel F Absatz 1 genannten Grundsätze achtet, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden. Er richtet seinen Antrag an den Rat; dieser beschließt einstimmig nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, das mit der absoluten Mehrheit seiner Mitglieder beschließt."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.56

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 228 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

"Bei der Ausübung der ihm in diesem Absatz übertragenen Zuständigkeiten beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit, ausser in den Fällen des Absatzes 2 Unterabsatz 1, in denen er einstimmig beschließt."

b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:

"(2) Vorbehaltlich der Zuständigkeiten, welche die Kommission auf diesem Gebiet besitzt, werden die Unterzeichnung, mit der ein Beschluß über die vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten einhergehen kann, sowie der Abschluß der Abkommen vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission beschlossen. Der Rat beschließt einstimmig, wenn das Abkommen einen Bereich betrifft, in dem für die Annahme interner Vorschriften Einstimmigkeit vorgesehen ist, sowie im Fall der in Artikel 238 genannten Abkommen.

Abweichend von Absatz 3 gelten diese Verfahren auch für Beschlüsse zur Aussetzung der Anwendung eines Abkommens oder zur Festlegung von Standpunkten, die im Namen der Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen nach Artikel 238 eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sobald dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse - mit Ausnahme von Beschlüssen zur Ergänzung oder Änderung des institutionellen Rahmens des betreffenden Abkommens - zu fassen hat.

Das Europäische Parlament wird über alle nach diesem Absatz gefassten Beschlüsse über die vorläufige Anwendung oder die Aussetzung eines Abkommens oder Festlegung des Standpunkts, den die Gemeinschaft in einem durch ein Abkommen nach Artikel 238 eingesetzten Gremium vertritt, unverzueglich und umfassend unterrichtet."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.55

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 109 e Absatz 2 Buchstabe a erster Gedankenstrich werden die Worte "- unbeschadet des Artikels 73 e -" gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.III.9

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

III. PROTOKOLLE UND SONSTIGE RECHTSAKTE

Im Protokoll über die Sonderregelung für Grönland wird Artikel 3 aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Dritter Teil - Allgemeine und Schlußbestimmungen - Artikel 12

(1) Die Artikel, Titel und Abschnitte des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, in der Fassung der Bestimmungen dieses Vertrags, werden entsprechend den Übereinstimmungstabellen im Anhang zu diesem Vertrag umnumeriert; dieser Anhang ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Die Querverweisungen auf andere Artikel, Titel und Abschnitte im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie die Querverweisungen zwischen ihnen werden entsprechend angepasst. Dasselbe gilt für die Bezugnahmen auf diese Verträge in den anderen Gemeinschaftsverträgen.

(3) Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten enthaltenen Verweisungen auf Artikel, Titel und Abschnitte der in Absatz 2 genannten Verträge sind als Verweisungen auf die nach Absatz 1 umnumerierten Artikel, Titel und Abschnitte zu lesen; die Verweisungen auf die Absätze jener Artikel sind als Verweisungen auf die in einigen Bestimmungen des Artikels 6 umnumerierten Absätze zu lesen.

(4) Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten enthaltenen Verweisungen auf Absätze der in den Artikeln 7 und 8 bezeichneten Artikel der Verträge sind als Verweisungen auf diese in einigen Bestimmungen der genannten Artikel 7 und 8 umnumerierten Absätze zu lesen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu dem Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987

Die Konferenz fordert die Kommission auf, dem Rat bis spätestens Ende 1998 einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu unterbreiten.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.75

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 226 wird aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.9

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Es wird eine Unionsbürgerschaft eingeführt. Unionsbürger ist, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Die Unionsbürgerschaft ergänzt die nationale Staatsbürgerschaft, ersetzt sie aber nicht."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.30

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 49 wird wie folgt geändert:

a) Im Eingangsteil werden die Worte "Unmittelbar nach Inkrafttreten dieses Vertrags trifft der Rat" ersetzt durch "Der Rat trifft", und das Wort "fortschreitend" wird gestrichen.

b) In den Buchstaben b und c werden jeweils die Worte "planmässig fortschreitende" gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.9

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 10 wird Absatz 2 gestrichen und in Absatz 1 entfällt die Numerierung.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zum Status der Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften

Die Europäische Union achtet den Status, den Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften in den Mitgliedstaaten nach deren Rechtsvorschriften genießen, und beeinträchtigt ihn nicht.

Die Europäische Union achtet den Status von weltanschaulichen Gemeinschaften in gleicher Weise.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.17

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Im Einleitungsteil des Artikels 29 werden die Worte "aufgrund dieses Abschnitts" ersetzt durch "aufgrund dieses Kapitels".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.58

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 129 c Absatz 1 Unterabsatz 1 dritter Gedankenstrich werden die Worte "über den Kohäsionsfonds, der nach Artikel 130 d bis zum 31. Dezember 1993 zu errichten ist," ersetzt durch "über den nach Artikel 130 d errichteten Kohäsionsfonds".
14. Erklärung zu Artikel 225 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Konferenz ist der Auffassung, dass der Rat, wenn er die zur Durchführung des Artikels 225 Absätze 2 und 3 erforderlichen Bestimmungen der Satzung annimmt, ein Verfahren vorsehen sollte, das sicherstellt, dass die konkrete Funktionsweise dieser Bestimmungen spätestens drei Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza einer Evaluierung unterzogen wird.
12001C/DCL/04

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0077 - 0077
12001C008

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Teil 2 – Übergangs- und Schlussbestimmungen - Artikel 8



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0043 - 0043
2. FREIER KAPITALVERKEHR

Vertrag über die Europäische Union

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

1. Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Tschechische Republik die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung) über den Erwerb von Zweitwohnungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten ohne Wohnsitz in der Tschechischen Republik und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in dem Hoheitsgebiet der Tschechischen Republik weder niedergelassen sind noch dort eine Niederlassung oder eine Vertretung haben, nach dem Tag des Beitritts fünf Jahre lang beibehalten.

2. Ungeachtet der Verpflichtungen aus den Verträgen, auf die sich die Europäische Union gründet, kann die Tschechische Republik die Bestimmungen des Außenhandelsgesetzes Nr. 219/1995 Sb. (geänderte Fassung), des Gesetzes Nr. 229/1991 Sb. (zur Regelung von Eigentumsverhältnissen von Ackerland und sonstigen landwirtschaftlichen Flächen) und des Gesetzes Nr. 95/1999 Sb. (über die Bedingungen für die Übertragung landwirtschaftlicher Flächen und Wälder vom Staatseigentum in das Eigentum anderer Stellen) über den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten und durch Gesellschaften, die nach den Gesetzen eines anderen Mitgliedstaats gegründet wurden und in der Tschechischen Republik weder niedergelassen noch eingetragen sind, nach dem Tag des Beitritts sieben Jahre lang beibehalten. Auf keinen Fall dürfen Staatsangehörige eines Mitgliedstaats beim Erwerb landwirtschaftlicher Flächen und Wälder ungünstiger als am Tag der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags noch restriktiver als Staatsangehörige dritter Länder behandelt werden.

Selbstständige Landwirte mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, die sich in der Tschechischen Republik niederlassen und dort einen Wohnsitz anmelden wollen, dürfen weder den Bestimmungen des vorstehenden Unterabsatzes noch anderen Verfahren unterworfen werden, als denjenigen, die für tschechische Staatsangehörige gelten.

Im dritten Jahr nach dem Tag des Beitritts wird eine allgemeine Überprüfung dieser Übergangsmaßnahmen vorgenommen. Die Kommission wird dem Rat dazu einen Bericht unterbreiten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einstimmig beschließen, den in Unterabsatz 1 genannten Übergangszeitraum zu verkürzen oder zu beenden.

Liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass bei Ablauf der Übergangsfrist der Markt für landwirtschaftliche Flächen in der Tschechischen Republik ernsthaft gestört ist oder dass solche ernsthaften Störungen drohen, so entscheidet die Kommission auf Antrag der Tschechischen Republik über eine Verlängerung der Übergangsfrist von bis zu drei Jahren.

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12003TN07/04

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang VII: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Zypern - 4. Wettbewerbspolitik



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0819 - 0819
B. WASSERQUALITÄT

31991 L 0271: Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40), geändert durch:

- 31998 L 0015: Richtlinie 98/15/EG der Kommission vom 27.2.1998 (ABl. L 67 vom 7.3.1998, S. 29)

Abweichend von den Artikeln 3 und 4 und von Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 91/271/EWG gelten die Anforderungen an Kanalisationen und an die Behandlung von kommunalem Abwasser in Slowenien bis zum 31. Dezember 2015 nicht in vollem Umfang, wobei jedoch folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- Bis 31. Dezember 2008 ist für Gemeinden mit mehr als 10000 EW in empfindlichen Gebieten die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten;

- bis 31. Dezember 2010 ist für Gemeinden mit mehr als 15000 EW die Einhaltung der Richtlinie zu gewährleisten.

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D. NATURSCHUTZ

31979 L 0409: Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wild lebenden Vogelarten (ABl. L 103 vom 25.4 1979, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31997 L 0049: Richtlinie 97/49/EG der Kommission vom 29.7.1997 (ABl. L 223 vom 13.8.1997, S. 9)

Abweichend von Artikel 5 Buchstaben a und e, von Artikel 8 Absatz 1 und von Anhang IV Buchstabe a der Richtlinie 79/409/EWG ist der Fang der Vogelarten Carduelis cannabina, Carduelis serinus, Carduelis chloris, Carduelis carduelis, Carduelis spinus, Fringilla coelebs und Coccothraustes coccothraustes mit traditionellen Netzen (so genannten Schlagnetzen) auf den maltesischen Inseln zum ausschließlichen Zwecke ihrer Haltung in Gefangenschaft bis zum 31. Dezember 2008 gestattet, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- Spätestens bis zum Tag des Beitritts wird der maltesische Ornis-Ausschuss eingesetzt, werden alle Fanggebiete registriert, eine Pilotstudie für das Projekt der Zucht in Gefangenschaft und eine Studie über die Sterblichkeitsrate von Finken in Gefangenschaft vorgelegt, die Anzahl und die Kategorien der Arten, die in Vogelkäfigen gehalten und gezüchtet werden, ermittelt und der Kommission ein Informationsprogramm für die Zucht in Gefangenschaft vorgelegt.

- Bis 30. Juni 2005 wird ein Programm für die Zucht in Gefangenschaft eingeführt.

- Bis 31. Dezember 2006 werden der Erfolg des Zuchtprogramms in Gefangenschaft und die Sterblichkeitsrate der Vögel im Rahmen des Zuchtprogramms in Gefangenschaft bewertet.

- Bis Juni 2007 wird die Anzahl der wild lebenden Vögel in Gefangenschaft, die zur Gewährleistung einer ausreichenden genetischen Vielfalt erforderlich ist, ermittelt.

- Bis 31. Dezember 2007 wird der maltesische Ornis-Ausschuss für jede Art die Anzahl der wild lebenden Exemplare festlegen, die gemäß der Richtlinie gefangen werden dürfen, um eine ausreichende genetische Vielfalt der Art in Gefangenschaft zu gewährleisten.

Die während der Übergangsfrist ergriffenen Maßnahmen müssen in vollem Umfang den Grundsätzen für die zeitliche Regelung der Jagd auf Zugvogelarten gemäß der Richtlinie 79/409/EWG entsprechen. Es wird erwartet, dass sich die Anzahl der gefangenen Vögel während des Übergangsfrist wesentlich verringert. Malta wird der Kommission jährlich über die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme und über die erzielten Fortschritte berichten.

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Anlage B

gemäß Anhang VIII Kapitel 4 Abschnitt B Unterabschnitt I Nummer 2 [*]

Betriebe zur Verarbeitung tierischer Abfälle (einschließlich ihrer Mängel und der Fristen zur Beseitigung dieser Mängel)

Nr. | Name des Betriebs | Mängel | Vollständige Einhaltung ab |

1 | Triāls Valmieras SH | Verordnung (EG) Nr. 1774/2002: Anhang V Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii, Nummer 4Anhang VII Kapitel I Abschnitt C Nummer 8 | 31.12.2004 |

2 | Gauja AB | Verordnung (EG) Nr. 1774/2002: Anhang V Kapitel I Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 1 Buchstabe e Ziffer ii, Nummer 4Anhang VII Kapitel I Abschnitt C Nummer 8 | 31.12.2004 |

[*] Für den Text des Anhangs VIII siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 824.

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B. VETERINÄR- UND PFLANZENSCHUTZRECHT

1. 31966 L 0402: Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut (ABl. P 125 vom 11.7.1966, S. 2309), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0064: Richtlinie 2001/64/EG des Rates vom 31.8.2001 (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60)

Die Anforderungen an die analytische Reinheit nach Anhang II der Richtlinie 66/402/EWG gelten in Zypern für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts nicht für die Vermarktung des Saatguts von Hordeum vulgare L. (Gerste), das in Zypern erzeugt worden ist. Während dieses Zeitraums darf solches Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.

2. 32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)

32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13.6.2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)

Zypern darf die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG im Hinblick auf die Vermarktung in seinem Hoheitsgebiet von Saatgut von Arten, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und für Gemüsearten aufgeführt, aber nicht gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinien amtlich zugelassen worden sind, um einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts verschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.

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12003TN13/04

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang XIII: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Slowenien - 4. Freier Kapitalverkehr



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0909 - 0909
Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Anhang X: Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Ungarn - Anlage B



Amtsblatt Nr. C 227 E vom 23/09/2003 S. 0449 - 0449

Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0858 - 0858



Anlage B gemäß Anhang X Kapitel 5 Abschnitt B Nummer 2 [*] Verzeichnis der Betriebe und ihrer Produktion (Eier/Jahr) TIERSCHUTZ Nr. | Name des Betriebs | Bezirk | Produktion (Eier/Jahr) | 1 | Gyermely Rt. | Komárom-Esztergom | 70000000 | 2 | Érsekcsanád tojótelep | Bács-Kiskun | 30000000 | 3 | Rákóczi Mg.Kft. Sápi tojótelep | Hajdú-Bihar | 30000000 | 4 | Sató Kft. | Komárom-Esztergom | 27000000 | 5 | Új Élet Szövetkezet | Komárom-Esztergom | 16000000 | 6 | Rábamenti Gazdaszövetkezet | Vas | 14000000 | 7 | Baromfi hús és tojásforgalmazó Kft. | Komárom-Esztergom | 11000000 | 8 | Nyugat Nyíregyházi Szövetkezet | Szabolcs-Szatmár-Bereg | 4700000 | 9 | Rákóczi TKSZ | Heves | 2600000 | 10 | Dr. Kalhammer Mátyás | Békés | 850000 | 11 | Balázs Pintér András | Heves | 1000000 | 12 | Kaló László | Heves | 700000 | 13 | Sütő Malom Kft. | Hajdú-Bihar | 650000 | 14 | Képes Szilárd | Heves | 630000 | 15 | Herkó Györgyné | Békés | 550000 | 16 | Féderer Lőrinczné I. | Bács-Kiskun | 540000 | 17 | Zatykó Mihály | Bács-Kiskun | 400000 | 18 | Féderer Lőrinczné II. | Bács-Kiskun | 360000 | 19 | Lovák Istvánné | Bács-Kiskun | 300000 | 20 | Németh Antal | Vas | 96000 | 21 | Szabados Zoltán | Vas | 28000 | [*] Für den Text des Anhangs X siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 846. --------------------------------------------------