ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 38

Treten bei der Umsetzung, der Durchführung oder der Anwendung von Rahmenbeschlüssen oder anderen einschlägigen Verpflichtungen, Instrumenten der Zusammenarbeit oder Beschlüssen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Strafrechts im Rahmen des Titels VI des EU-Vertrags und von Richtlinien und Verordnungen in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung im Bereich des Zivilrechts im Rahmen des Titels IV des EG-Vertrags in Bulgarien oder Rumänien ernste Mängel auf oder besteht die Gefahr ernster Mängel, so kann die Kommission für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt auf begründeten Antrag eines Mitgliedstaats oder auf eigene Initiative und nach Konsultation der Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen treffen und die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung festlegen.

Diese Maßnahmen können in Form einer vorübergehenden Aussetzung der Anwendung einschlägiger Bestimmungen und Beschlüsse in den Beziehungen zwischen Bulgarien oder Rumänien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaat(en) erfolgen; die Fortsetzung einer engen justiziellen Zusammenarbeit bleibt hiervon unberührt. Die Schutzklausel kann schon vor dem Beitritt aufgrund der Ergebnisse der Überwachung geltend gemacht werden und die Maßnahmen treten am ersten Tag der Mitgliedschaft in Kraft, sofern nicht ein späterer Zeitpunkt vorgesehen ist. Die Maßnahmen werden nicht länger als unbedingt nötig aufrechterhalten und werden auf jeden Fall aufgehoben, sobald die Mängel beseitigt sind. Sie können jedoch über den in Absatz 1 genannten Zeitraum hinaus angewandt werden, solange die Mängel weiter bestehen. Aufgrund von Fortschritten des betreffenden neuen Mitgliedstaats bei der Beseitigung der festgestellten Mängel kann die Kommission die Maßnahmen nach Konsultation der Mitgliedstaaten in geeigneter Weise anpassen. Die Kommission unterrichtet den Rat rechtzeitig, bevor sie die Schutzmaßnahmen aufhebt, und trägt allen Bemerkungen des Rates in dieser Hinsicht gebührend Rechnung.

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Artikel 5

(1) Die Artikel, Abschnitte, Kapitel, Titel und Teile des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung dieses Vertrags werden entsprechend den Übereinstimmungstabellen im Anhang zu diesem Vertrag umnummeriert; dieser Anhang ist Bestandteil dieses Vertrags.

(2) Die im Vertrag über die Europäische Union und im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthaltenen Querverweise auf Artikel, Abschnitte, Kapitel, Titel und Teile sowie die Querverweise zwischen ihnen werden entsprechend Absatz 1 angepasst; desgleichen werden die Verweise auf Absätze oder Unterabsätze der genannten Artikel, wie sie durch einige Bestimmungen dieses Vertrags umnummeriert oder umgestellt wurden, entsprechend jenen Bestimmungen angepasst.

Die in anderen die Union begründenden Verträgen oder Rechtsakten des Primärrechts enthaltenen Verweise auf Artikel, Abschnitte, Kapitel, Titel und Teile des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft werden entsprechend Absatz 1 angepasst. Die Verweise auf Erwägungsgründe des Vertrags über die Europäische Union oder auf Absätze oder Unterabsätze von Artikeln des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wie sie durch diesen Vertrag umnummeriert oder umgestellt wurden, werden entsprechend diesem Vertrag angepasst.

Diese Anpassungen betreffen gegebenenfalls auch die Fälle, in denen die jeweilige Bestimmung aufgehoben wird.

(3) Die in anderen Rechtsinstrumenten oder Rechtsakten enthaltenen Verweise auf Erwägungsgründe, Artikel, Abschnitte, Kapitel, Titel und Teile des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in der Fassung dieses Vertrags sind als Verweise auf die nach Absatz 1 umnummerierten Erwägungsgründe, Artikel, Abschnitte, Kapitel, Titel und Teile der genannten Verträge zu verstehen; die Verweise auf Absätze oder Unterabsätze jener Artikel sind als Verweise auf die in einigen Bestimmungen dieses Vertrags umnummerierten oder umgestellten Absätze oder Unterabsätze zu verstehen.

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12. Erklärung zu Artikel 9e des Vertrags über die Europäische Union

(1) Die Konferenz erklärt, dass bei den Vorbereitungsarbeiten zur Ernennung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 9e des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 5 des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, die am Tag des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon erfolgen soll, geeignete Kontakte zum Europäischen Parlament erfolgen werden; die Amtszeit des Hohen Vertreters wird am selben Tag beginnen und bis zum Ende der Amtszeit der an diesem Tag amtierenden Kommission dauern.

(2) Des Weiteren erinnert die Konferenz daran, dass die Ernennung desjenigen Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, dessen Amtszeit im November 2009 zum gleichen Zeitpunkt wie die Amtszeit der nächsten Kommission beginnen und dieselbe Dauer wie diese haben wird, nach den Artikeln 9d und 9e des Vertrags über die Europäische Union erfolgen wird.

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Artikel 4

(1) Das diesem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 1 enthält die Änderungen der Protokolle zum Vertrag über die Europäische Union, zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und/oder zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

(2) Das diesem Vertrag beigefügte Protokoll Nr. 2 enthält die Änderungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft.

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35. Erklärung zu Artikel 176a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Konferenz ist der Auffassung, dass Artikel 176a das Recht der Mitgliedstaaten unberührt lässt, Bestimmungen zu erlassen, die für die Gewährleistung ihrer Energieversorgung unter den Bedingungen des Artikels 297 erforderlich sind.

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9. Erklärung zu Artikel 9c Absatz 9 des Vertrags über die Europäische Union betreffend den Beschluss des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat

Die Konferenz erklärt, dass der Rat nach der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon umgehend mit der Ausarbeitung des Beschlusses zur Festlegung der Verfahren für die Anwendung des Beschlusses über die Ausübung des Vorsitzes im Rat beginnen und innerhalb von sechs Monaten zu einer politischen Einigung gelangen sollte. Ein Entwurf für einen Beschluss des Europäischen Rates, der am Tag des Inkrafttretens jenes Vertrags angenommen wird, ist nachstehend wiedergegeben:

Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat

Artikel 1

(1) Der Vorsitz im Rat außer in der Zusammensetzung "Auswärtige Angelegenheiten" wird von zuvor festgelegten Gruppen von drei Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von 18 Monaten wahrgenommen. Diese Gruppen werden in gleichberechtigter Rotation der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer Verschiedenheit und des geografischen Gleichgewichts innerhalb der Union zusammengestellt.

(2) Jedes Mitglied der Gruppe nimmt den Vorsitz in allen Zusammensetzungen des Rates außer in der Zusammensetzung "Auswärtige Angelegenheiten" im Wechsel für einen Zeitraum von sechs Monaten wahr. Die anderen Mitglieder der Gruppe unterstützen den Vorsitz auf der Grundlage eines gemeinsamen Programms bei all seinen Aufgaben. Die Mitglieder der Gruppe können untereinander alternative Regelungen beschließen.

Artikel 2

Der Vorsitz im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten wird von einem Vertreter des Mitgliedstaats wahrgenommen, der den Vorsitz im Rat in der Zusammensetzung "Allgemeine Angelegenheiten" innehat.

Der Vorsitz im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee wird von einem Vertreter des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik wahrgenommen.

Der Vorsitz in den vorbereitenden Gremien des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen außer in der Zusammensetzung "Auswärtige Angelegenheiten" wird von dem Mitglied der Gruppe wahrgenommen, das den Vorsitz in der entsprechenden Zusammensetzung des Rates führt, sofern nach Artikel 4 nichts anderes beschlossen wird.

Artikel 3

Der Rat in der Zusammensetzung "Allgemeine Angelegenheiten" sorgt im Rahmen einer Mehrjahresplanung in Zusammenarbeit mit der Kommission für die Kohärenz und die Kontinuität der Arbeiten des Rates in seinen verschiedenen Zusammensetzungen. Die den Vorsitz wahrnehmenden Mitgliedstaaten treffen mit Unterstützung des Generalsekretariats des Rates alle für die Organisation und den reibungslosen Ablauf der Arbeiten des Rates erforderlichen Vorkehrungen.

Artikel 4

Der Rat erlässt einen Beschluss mit Bestimmungen zur Anwendung dieses Beschlusses.

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65. Erklärung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zu Artikel 61h des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Das Vereinigte Königreich unterstützt voll und ganz entschiedene Maßnahmen im Hinblick auf die Festlegung finanzieller Sanktionen, die der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und damit verbundener Aktivitäten dienen. Das Vereinigte Königreich erklärt daher, dass es beabsichtigt, sein Recht nach Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wahrzunehmen und sich an der Annahme aller Vorschläge zu beteiligen, die im Rahmen von Artikel 61h des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegt werden.

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43. Erklärung zu Artikel 311a Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, dass der Europäische Rat nach Artikel 311a Absatz 6 einen Beschluss im Hinblick auf die Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Union erlassen wird, um dieses Gebiet zu einem Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 311a Absatz 1 und des Artikels 299 zu machen, wenn die französischen Behörden dem Europäischen Rat und der Kommission mitteilen, dass die jüngste Entwicklung des internen Status der Insel dies gestattet.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

ERKLÄRUNGEN

ZUR SCHLUSSAKTE DER REGIERUNGSKONFERENZ,

die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat

B. ERKLÄRUNGEN ZU DEN DEN VERTRÄGEN BEIGEFÜGTEN PROTOKOLLEN

47. Erklärung zu Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

Die Konferenz stellt fest, dass in den Bedingungen, die in dem Beschluss nach Artikel 5 Absätze 3, 4 oder 5 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand festzulegen sind, vorgesehen werden kann, dass der betreffende Mitgliedstaat etwaige unmittelbare finanzielle Folgen zu tragen hat, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass er sich an dem in einem Beschluss des Rates nach Artikel 4 des genannten Protokolls aufgeführten Besitzstand in seiner Gesamtheit oder in Teilen nicht mehr beteiligt.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/352

45. Erklärung zu Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls über den in den Rahmen der Europäischen Union einbezogenen Schengen-Besitzstand

Die Konferenz erklärt, dass der Rat, wenn das Vereinigte Königreich bzw. Irland ihm mitteilt, sich nicht an einer Maßnahme beteiligen zu wollen, die auf einen Teil des Schengen-Besitzstands aufbaut, an dem sich das Vereinigte Königreich bzw. Irland beteiligt, eine eingehende Erörterung der möglichen Auswirkungen der Nichtbeteiligung des betreffenden Mitgliedstaats an der betreffenden Maßnahme führen wird. Die Erörterung im Rat soll im Lichte der Angaben der Kommission zu dem Verhältnis zwischen dem Vorschlag und dem Schengen-Besitzstand geführt werden.
12007P016

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL II - FREIHEITEN - Artikel 16 - Unternehmerische Freiheit



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0006 - 0006
Artikel 21

Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

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12007P020

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL III - GLEICHHEIT - Artikel 20 - Gleichheit vor dem Gesetz



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0006 - 0006
Artikel 10

Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit

(1) Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Dieses Recht umfasst die Freiheit, die Religion oder Weltanschauung zu wechseln, und die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder gemeinsam mit anderen öffentlich oder privat durch Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und Riten zu bekennen.

(2) Das Recht auf Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird nach den einzelstaatlichen Gesetzen anerkannt, welche die Ausübung dieses Rechts regeln.

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Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL IV - SOLIDARITÄT - Artikel 28 - Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0008 - 0008



Artikel 28 Recht auf Kollektivverhandlungen und Kollektivmaßnahmen Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber oder ihre jeweiligen Organisationen haben nach dem Unionsrecht und den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten das Recht, Tarifverträge auf den geeigneten Ebenen auszuhandeln und zu schließen sowie bei Interessenkonflikten kollektive Maßnahmen zur Verteidigung ihrer Interessen, einschließlich Streiks, zu ergreifen. --------------------------------------------------
12007P046

Charta der Grundrechte der Europäischen Union - TITEL V - BÜRGERRECHTE - Artikel 46 - Diplomatischer und konsularischer Schutz



Amtsblatt Nr. 303 vom 14/12/2007 S. 0012 - 0012
DE Amtsblatt der Europäischen Union L 112/6

AKTE

über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft

ERSTER TEIL

GRUNDSÄTZE

Artikel 3

(1) Kroatien tritt den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei.

(2) Kroatien tritt den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei.

(3) Kroatien befindet sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten. Kroatien wird demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

(4) Kroatien tritt den in Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien an dem Tag in Kraft, den der Rat in den in Absatz 5 genannten Beschlüssen festlegt.

(5) Der Rat beschließt einstimmig auf Empfehlung der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts zu den in Absatz 4 genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind, und veröffentlicht den angepassten Wortlaut im Amtsblatt der Europäischen Union.

(6) Kroatien verpflichtet sich in Bezug auf die in Absatz 4 genannten Übereinkünfte und Protokolle, Verwaltungs- und sonstige Vorkehrungen wie etwa diejenigen einzuführen, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten oder vom Rat bis zum Tag des Beitritts angenommen wurden, und die praktische Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen und Organisationen der Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(7) Der Rat kann einstimmig auf Vorschlag der Kommission in Anhang I die einschlägigen Übereinkünfte, Abkommen und Protokolle aufnehmen, die vor dem Tag des Beitritts unterzeichnet werden.
2.

32006 R 1198: Verordnung (EG) Nr. 1198/2006 des Rates vom 27. Juli 2006 über den Europäischen Fischereifonds (ABl. L 223 vom 15.8.2006, S. 1) a) Dem Artikel 27 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Der EEF kann zur Finanzierung einer Regelung von individuellen Prämien für diejenigen Fischer beitragen, die in den Genuss der Zugangsregelung kommen werden, die in Anhang I Teil 11 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 in der durch die Beitrittsakte Kroatiens geänderten Fassung festgelegt ist. Diese Prämienregelung darf nur im Zeitraum von 2014 bis 2015 oder, falls dies früher geschieht, bis zum Tag der vollständigen Umsetzung des Schiedsspruchs, der sich aus der am 4. November 2009 in Stockholm unterzeichneten Schiedsvereinbarung zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Regierung der Republik Kroatien ergibt, angewandt werden.“ b) Artikel 29 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Abweichend von Absatz 2 können in den Regionen in äußerster Randlage, auf den abgelegenen griechischen Inseln sowie auf den kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.“ c) Artikel 35 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Abweichend von Absatz 3 können in den Regionen in äußerster Randlage, auf den abgelegenen griechischen Inseln sowie auf den kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo allen Unternehmen Zuschüsse gewährt werden.“ d) Artikel 53 Absatz 9 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung: „(9) Werden Vorhaben auf wegen ihrer Abgelegenheit benachteiligten griechischen Inseln und in Gebieten in äußerster Randlage sowie auf den kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo aus dem EFF finanziert, so wird die Obergrenze für die Beteiligung des EFF an jeder Prioritätsachse in den Regionen, die unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 10 Prozentpunkte und in den Regionen, die nicht unter das Konvergenzziel fallen, um bis zu 35 Prozentpunkte angehoben.“ e) In Anhang II Buchstabe a erhält die Tabelle folgende Fassung: Gruppe 1 Gruppe 2 Gruppe 3 Gruppe 4 „Unter das Konvergenzziel fallende Regionen und abgelegene griechische Inseln sowie die kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo A ≤ 100 % B ≥ 0 % A ≤ 40 % B ≥ 60 % (3) (4) A ≤ 80 % B ≥ 20 % A ≤ 60 % B ≥ 40 % (5) Regionen außerhalb des Konvergenzziels A ≤ 100 % B ≥ 0 % A ≤ 40 % B ≥ 60 % (3) (4) A ≤ 60 % B ≥ 40 % A ≤ 40 % B ≥ 60 % (5) Regionen in äußerster Randlage A ≤ 100 % B ≥ 0 % A ≤ 50 % B ≥ 50 % (3) (4) A ≤ 80 % B ≥ 20 % A ≤ 75 % B ≥ 25 % f) In Anhang II erhält unter Buchstabe a der zweite Absatz unter der Überschrift „Gruppe 2“ folgende Fassung: „In den Fällen, in denen der EFF Vorhaben nach Artikel 25 Absatz 3 zugunsten von Schiffen der kleinen Küstenfischerei finanziert, werden nach Anwendung von (*) und (**) die B-Sätze der Gruppe 2 — für die unter das Konvergenzziel fallenden Regionen, die abgelegenen griechischen Inseln, die kroatischen Inseln Dugi otok, Vis, Mljet und Lastovo und die nicht unter das Konvergenzziel fallenden Regionen größer oder gleich 60 % (B ≥ 60 %) sein und — für die Regionen in äußerster Randlage größer oder gleich 50 % (B ≥ 50 %) sein.“
VERTRAG ZUR AENDERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN DES PROTOKOLLS UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 1



Amtsblatt Nr. L 091 vom 06/04/1978 S. 0001



++++ ARTIKEL 1 ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 DES PROTOKOLLS WIRD DURCH FOLGENDEN SATZ ERGÄNZT : ,,DER RAT DER GOUVERNEURE KANN AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS EINSTIMMIG DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT ÄNDERN .''
Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) - Titel II - Die Organe der Gemeinschaft - Kapitel 2 - Das Europäische Parlament - Artikel 20 a (*)

(*) Eingefügt gemäß Artikel H Nummer 6 VEU.

Das Europäische Parlament kann mit der Mehrheit seiner Mitglieder die Kommission auffordern, geeignete Vorschläge zu Fragen zu unterbreiten, die nach seiner Auffassung die Ausarbeitung eines Gemeinschaftsakts zur Durchführung dieses Vertrags erfordern.
++++

ARTIKEL 18

DER GERICHTSHOF TAGT IN PLENARSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE ZWEI KAMMERN MIT JE DREI RICHTERN BILDEN, DIE BESTIMMTE UNTERSUCHUNGSAUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE STREITSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER GESCHÄFTSORDNUNG, DIE DER GERICHTSHOF ERLÄSST .

DER GERICHTSHOF KANN NUR IN DER BESETZUNG MIT EINER UNGERADEN ZAHL VON RICHTERN RECHTSWIRKSAM TÄTIG WERDEN . DIE IN PLENARSITZUNGEN GETROFFENEN ENTSCHEIDUNGEN DES GERICHTSHOFES SIND GÜLTIG, WENN FÜNF RICHTER ANWESEND SIND . DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KAMMERN SIND NUR GÜLTIG, WENN SIE VON DREI RICHTERN GETROFFEN SIND ; BEI VERHINDERUNG EINES RICHTERS EINER KAMMER KANN GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER VORSTEHEND VORGESEHENEN GESCHÄFTSORDNUNG EIN RICHTER DER ANDEREN KAMMER HERANGEZOGEN WERDEN .

ÜBER KLAGEN DER STAATEN ODER DES RATES KANN IN ALLEN FÄLLEN NUR IN PLENARSITZUNG ENTSCHIEDEN WERDEN .
++++

ARTIKEL 22

DIE KLAGEERHEBUNG BEI DEM GERICHTSHOF ERFOLGT DURCH EINREICHUNG EINER KLAGESCHRIFT BEI DEM KANZLER . DIE KLAGESCHRIFT MUSS DEN NAMEN UND WOHNSITZ DER PARTEI UND DIE EIGENSCHAFT DES UNTERZEICHNENDEN, DEN STREITGEGENSTAND, DIE ANTRAEGE UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ANGEBEN .

IHR IST GEGEBENENFALLS DIE ENTSCHEIDUNG BEIZUFÜGEN, DEREN AUFHEBUNG BEANTRAGT WIRD, ODER IM FALLE EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE EINE UNTERLAGE, AUS DER SICH DER ZEIPUNKT ERGIBT, ZU DEM DER ANTRAG AUF EINE ENTSCHEIDUNG GESTELLT WURDE . SIND DIESE UNTERLAGEN DER KLAGESCHRIFT NICHT BEIGEFÜGT, SO FORDERT DER KANZLER DEN KLAEGER AUF, DIESE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST BEIZUBRINGEN ; DIE KLAGE KANN NICHT DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, WEIL DIE BEIBRINGUNG ERST NACH ABLAUF DER FRIST FÜR DIE KLAGEERHEBUNG ERFOLGT .