7. STEUERWESEN

1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0038: Richtlinie 2002/38/EG des Rates vom 7.5.2002 (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 41)

Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Zypern bis zum 31. Dezember 2007 eine Befreiung mit Erstattung der auf der vorausgehenden Stufe entrichteten Steuern bei Arzneimitteln und Lebensmitteln für den menschlichen Gebrauch ausgenommen Speiseeis, Eis am Stiel, gefrorener Joghurt, Wassereis und gleichwertige Erzeugnisse sowie Gesalzenes und Pikantes (Kartoffelchips/-stäbchen, "Puffs" und verpackte gleichwertige, nicht weiter zubereitete Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr) weiterhin gewähren.

Abweichend von Artikel 12 Absatz 3 Buchstabe a der Richtlinie 77/388/EWG darf Zypern bis zum 31. Dezember 2007 oder bis zum Ende der in Artikel 28l der Richtlinie genannten Übergangszeit, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist, einen ermäßigten MWSt-Satz von nicht weniger als 5 % auf Leistungen im Gaststättengewerbe anwenden.

Unbeschadet des in Artikel 27 der Richtlinie 77/388/EWG vorgesehenen Verfahrens darf Zypern bis zu einem Jahr nach dem Tag des Beitritts weiterhin ein vereinfachtes MWSt-Verfahren für die Anwendung eines Kassenmittelsystems und in Bezug auf den Wert von Lieferungen zwischen miteinander verbundenen Personen anwenden.

Für die Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG darf Zypern bis zum 31. Dezember 2007 unter Nummer 16 von Anhang F der Richtlinie fallendes Bauland von der Mehrwertsteuer befreien.

Diese Befreiung darf keine Auswirkungen auf die Eigenmittel haben, deren Bemessungsgrundlage gemäß Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel [2] erneut zu bestimmten ist.

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Zypern eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

2. 31992 L 0081: Richtlinie 92/81/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Mineralöle (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 12), zuletzt geändert durch:

- 31994 L 0074: Richtlinie 94/74/EG des Rates vom 22.12.1994 (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 46)

Unbeschadet eines förmlichen Beschlusses nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG darf Zypern Mineralöl zur Herstellung von Zement bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts von Verbrauchsteuern befreien.

Unbeschadet eines förmlichen Beschlusses nach dem Verfahren des Artikels 8 Absatz 4 der Richtlinie 92/81/EWG darf Zypern auch alle Arten von Kraftstoff für die lokale Personenbeförderung bis zu einem Jahr ab dem Tag des Beitritts von zusätzlichen Verbrauchsteuern befreien.

[2] ABl. L 155 vom 7.6.1989, S. 9. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1026/1999 (ABl. L 126 vom 20.5.1999, S. 1).

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