6. VERKEHRSPOLITIK

1. 31993 R 3118: Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 des Rates vom 25. Oktober 1993 zur Festlegung der Bedingungen für die Zulassung von Verkehrsunternehmen zum Güterkraftverkehr innerhalb eines Mitgliedstaats, in dem sie nicht ansässig sind (ABl. L 279 vom 12.11.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0484: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1.3.2002 (ABl. L 76 vom 19.3.2002, S. 1)

a) Abweichend von Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3118/93 und bis zum Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts sind in Rumänien niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten und in den anderen Mitgliedstaaten niedergelassene Verkehrsunternehmer vom innerstaatlichen Güterkraftverkehr in Rumänien ausgeschlossen.

b) Vor Ende des dritten Jahres ab dem Tag des Beitritts Rumäniens teilen die Mitgliedstaaten der Kommission mit, ob sie diese Frist um höchstens zwei Jahre verlängern werden oder ob sie künftig Artikel 1 der Verordnung in vollem Umfang anwenden werden. Erfolgt keine derartige Mitteilung, so gilt Artikel 1 der Verordnung. Nur Verkehrsunternehmer, die in den Mitgliedstaaten ansässig sind, die Artikel 1 der Verordnung anwenden, sind zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr in den anderen Mitgliedstaaten, die Artikel 1 ebenfalls anwenden, berechtigt.

c) Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen gemäß dem obigen Buchstaben b Artikel 1 der Verordnung Anwendung findet, können bis zum Ende des fünften Jahres ab dem Beitritt das folgende Verfahren anwenden.

Sind in einem unter Unterabsatz 1 fallenden Mitgliedstaat ernste Störungen des nationalen Marktes oder von Teilen desselben aufgrund von Kabotage zu verzeichnen oder sind derartige Störungen durch Kabotage noch verstärkt worden, beispielsweise wenn ein erheblicher Angebotsüberschuss gegenüber der Nachfrage entsteht oder die finanzielle Stabilität oder das Überleben einer beträchtlichen Anzahl von Güterkraftverkehrsunternehmen gefährdet wird, unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten darüber und übermittelt ihnen sämtliche einschlägige Angaben. Der Mitgliedstaat kann die Kommission auf der Grundlage dieser Unterrichtung ersuchen, die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung im Hinblick auf die Wiederherstellung der normalen Situation ganz oder teilweise auszusetzen.

Die Kommission prüft die Situation anhand der von dem Mitgliedstaat übermittelten Angaben und entscheidet innerhalb einer Frist von einem Monat nach Eingang des Antrags, ob Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 3 Unterabsätze 2, 3 und 4 und Absätzen 4, 5 und 6 der Verordnung findet Anwendung.

Ein unter obigen Unterabsatz 1 fallender Mitgliedstaat kann in dringenden und außergewöhnlichen Fällen die Anwendung von Artikel 1 der Verordnung aussetzen; er teilt dies der Kommission unter Angabe der Gründe nachträglich mit.

d) Solange Artikel 1 der Verordnung gemäß den obigen Buchstaben a und b nicht angewandt wird, können die Mitgliedstaaten den Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr regeln, indem sie nach und nach auf der Grundlage bilateraler Abkommen Kabotagegenehmigungen austauschen. Dies kann auch zur vollständigen Liberalisierung führen.

e) Durch die Anwendung der Buchstaben a bis c darf der Zugang zum innerstaatlichen Güterkraftverkehr nicht stärker eingeschränkt werden, als dies zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags der Fall war.

2. 31996 L 0053: Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996 zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 59), zuletzt geändert durch:

- 32002 L 0007: Richtlinie 2002/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.2.2002 (ABl. L 67 vom 9.3.2002, S. 47).

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 der Richtlinie 96/53/EG dürfen Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Kategorie 3.2.1, 3.4.1, 3.4.2 und 3.5.1 von Anhang I dieser Richtlinie einhalten, bis zum 31. Dezember 2013 nicht ausgebaute Abschnitte des rumänischen Straßennetzes nur dann benutzen, wenn sie die rumänischen Achslastbegrenzungen einhalten.

Ab dem Tag des Beitritts dürfen für die Benutzung der nachstehend aufgeführten Haupttransitstrecken gemäß Anhang 5 des Verkehrsabkommens EG-Rumänien [11] und gemäß Anhang I der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes [12] durch Fahrzeuge, die den Anforderungen der Richtlinie 96/53/EG entsprechen, keine Beschränkungen vorgesehen werden:

1. Alba Iulia — Turda — Zalău — Satu Mare — Halmeu (Straße E 81)

2. Zalău — Oradea — Borş (Straßen 1 H und E 60)

3. Mărăşeşti — Bacău — Suceava — Siret (Straße E 85)

4. Tişita — Tecuci — Huşi — Albiţa (Straße E 581)

5. Simeria — Haţeg — Rovinari — Craiova — Calafat (Straße E 79)

6. Lugoj — Caransebeş — Drobeta-Turnu Severin — Filiaşi — Craiova (Straße E 70)

7. Craiova — Alexandria — Buchareşt (Straße 6)

8. Drobeta-Turnu Severin — Calafat (Straße 56 A)

9. Bucareşti — Buzău (Straßen E 60/E 85)

10. Bucareşti — Giurgiu (Straßen E 70/E 85)

11. Braşov — Sibiu (Straße E 68)

12. Timişoara — Stamora Moraviţa

Rumänien muss den in der nachstehenden Tabelle enthaltenen Zeitplan für den Ausbau seines Nebenstraßennetzes entsprechend der nachstehenden Straßenkarte einhalten. Bei jeder Infrastrukturinvestition, in die Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt fließen, muss sichergestellt sein, dass die Hauptverkehrswege für eine Tragfähigkeit von 11,5 Tonnen pro Achse gebaut oder ausgebaut werden.

Entsprechend den Fortschritten beim Ausbau wird das rumänische Nebenstraßennetz schrittweise für Fahrzeuge im grenzüberschreitenden Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, geöffnet. Während der gesamten Übergangszeit ist die Benutzung der nicht ausgebauten Teile des Nebenstraßennetzes für die Zwecke des Be- und Entladens erlaubt, soweit dies technisch möglich ist.

Ab dem Zeitpunkt des Beitritts dürfen auf dem rumänischen Nebenstraßennetz für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, vorübergehend zusätzliche Gebühren nur aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Achslastgrenzen erhoben werden. Für diese Fahrzeuge dürfen keine derartigen vorübergehenden zusätzlichen Gebühren aufgrund einer Überschreitung der innerstaatlichen Grenzwerte für die Abmessungen oder das Gesamtgewicht der Fahrzeuge erhoben werden. Außerdem sind für Fahrzeuge im internationalen Verkehr, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten und mit Luftfederung ausgerüstet sind, um mindestens 25 % geringere Gebühren zu erheben.

Vorübergehende Zusatzgebühren für die Benutzung nicht ausgebauter Teile des Nebenstraßennetzes durch im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge, die die Grenzwerte der Richtlinie einhalten, sind in nicht diskriminierender Weise zu erheben. Das Gebührensystem muss transparent sein, und die Entrichtung der Gebühren darf für den Benutzer nicht mit einem unangemessenen Verwaltungsaufwand oder unangemessenen Verzögerungen verbunden sein, noch darf die Entrichtung dieser Gebühren zum Anlass für systematische Kontrollen der Achslast an der Grenze genommen werden. Die Überwachung der Einhaltung der höchstzulässigen Einzelachslast muss in einer nicht diskriminierenden Weise im gesamten Hoheitsgebiet erfolgen und muss auch wirksam sein, wenn es sich um in Rumänien zugelassene Fahrzeuge handelt.

Die Gebühren für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, dürfen die in der nachstehenden Tabelle angegebene Höhe (in Zahlen von 2002) nicht überschreiten. Für Fahrzeuge mit Luftfederung, die die Grenzwerte der Richtlinie 96/53/EG einhalten, müssen um mindestens 25 % geringere Gebühren erhoben werden.

Höchstzulässige Gebühren (in Zahlen von 2002) für Fahrzeuge ohne Luftfederung, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten

Festgelegte Einzelachslast in einem Fahrzeug ab … bis zu … | Betrag der Zusatzgebühr für die Benutzung eines Kilometers nicht ausgebauter Straße (mit einer Höchstlast von 10 Tonnen pro Achse) in Euro (Zahlen aus dem Jahr 2002) |

ab 10 Tonnen pro Achse bis zu 10,5 Tonnen pro Achse | 0,11 |

ab 10,5 Tonnen pro Achse bis zu 11 Tonnen pro Achse | 0,30 |

ab 11 Tonnen pro Achse bis zu 11,5 Tonnen pro Achse | 0,44 |

Zeitplan für die Modernisierung des Nebenstraßennetzes, das für Fahrzeuge, die die in der Richtlinie 96/53/EG vorgesehenen Grenzwerte einhalten, schrittweise geöffnet wird

Zeitraum | 2007 | 2008 | 2009 | 2010 | 2011 | 2012 | 2013 | GESAMT |

Km laufende Arbeiten [13] | 3031 | 2825 | 1656 | 1671 | 1518 | 1529 | 1554 | |

in Betrieb [14]genommene km | 960 | 1674 | 528 | 624 | 504 | 543 | 471 | |

Bauarbeiten insgesamt (in km) | 3916 | 5590 | 6118 | 6742 | 7246 | 7789 | 8260 | 8260 |

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MODERNISIERUNGSPROJEKTEFÜR NATIONALSTRASSEN BIS 2013 ABGESCHLOSSENStadien I-XIIILänge = 8 260 kmWert = 6 489.3 Mil Euro

3. 31999 L 0062: Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (ABl. L 187 vom 20.7.1999, S. 42), zuletzt geändert durch:

- 12003 T: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 1999/62/EG gelten die Mindeststeuersätze gemäß Anhang I der Richtlinie in Rumänien bis zum 31. Dezember 2010 nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich im innerstaatlichen Verkehr eingesetzt werden.

Die von Rumänien für diese Fahrzeuge anzuwendenden Sätze erreichen in diesem Zeitraum schrittweise den Mindeststeuersatz gemäß Anhang I der Richtlinie in Einklang mit folgendem Zeitplan:

- die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2007 nicht unter 60 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen;

- die von Rumänien anzuwendenden Sätze dürfen am 1. Januar 2009 nicht unter 80 % des Mindeststeuersatzes gemäß Anhang I der Richtlinie liegen.

[11] Transitabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über den Straßengüterverkehr vom 28. Juni 2001 (ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 75).

[12] ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1).

[13] Km laufende Arbeiten = Straßenabschnitte, auf denen während des Bezugsjahres Arbeiten durchgeführt werden. Diese Arbeiten können im Bezugsjahr beginnen oder in den vorhergehenden Jahren begonnen haben.

[14] In Betrieb genommene km = Straßenabschnitte, auf denen im Bezugsjahr Arbeiten abgeschlossen werden, oder die im Bezugsjahr in Betrieb genommen werden.

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