ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 23

DIE VERSAMMLUNG BESTELLT AUS IHRER MITTE IHREN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER IHRES BÜROS .

DIE MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE KÖNNEN AN ALLEN SITZUNGEN TEILNEHMEN . DER PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE ODER DIE VON IHR BESTIMMTEN MITGLIEDER SIND AUF IHREN ANTRAG ZU HÖREN .

DIE HOHE BEHÖRDE ANTWORTET MÜNDLICH ODER SCHRIFTLICH AUF DIE IHR VON DER VERSAMMLUNG ODER DEREN MITGLIEDERN GESTELLTEN FRAGEN .

DIE MITGLIEDER DES RATES KÖNNEN AN ALLEN SITZUNGEN TEILNEHMEN UND SIND AUF IHREN ANTRAG ZU HÖREN .
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1 . DIESES IN DURCHFÜHRUNG DES ARTIKELS 85 DES VERTRAGES GETROFFENE ABKOMMEN HAT DEN ZWECK, DIE MASSNAHMEN VORZUSEHEN, DIE FÜR DIE ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND ZUR FORTSCHREITENDEN ANPASSUNG DER PRODUKTION AN DIE NEU GESCHAFFENEN VERHÄLTNISSE ERFORDERLICH SIND, UND GLEICHZEITIG DIE MÖGLICHKEIT ZUR BESEITIGUNG VON STÖRUNGEN DES GLEICHGEWICHTS ZU GEBEN, DIE SICH AUS FRÜHEREN VERHÄLTNISSEN ERGEBEN .

2 . ZU DIESEM ZWECK ERFOLGT DIE INGANGSETZUNG DES VERTRAGES IN ZWEI ZEITABSCHNITTEN, DER ANLAUFZEIT UND DER ÜBERGANGSZEIT .

3 . DIE ANLAUFZEIT BEGINNT BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES UND ENDET BEI ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES .

WÄHREND DIESES ZEITABSCHNITTS

A ) WERDEN ALLE ORGANE DER GEMEINSCHAFT EINGESETZT UND VERBINDUNGEN ZWISCHEN IHNEN, DEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN UND DEN ARBEITNEHMER -, VERBRAUCHER - UND HÄNDLERVERBÄNDEN MIT DEM ZIEL HERGESTELLT, DIE ARBEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DER GRUNDLAGE EINER STÄNDIGEN FÜHLUNGNAHME AUFZUBAUEN UND UNTER ALLEN BETEILIGTEN GEMEINSAME AUFFASSUNGEN UND GEGENSEITIGE UNTERRICHTUNG HERBEIZUFÜHREN ;

B ) UMFASST DIE TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE :

1 . UNTERSUCHUNGEN UND BERATUNGEN,

2 . VERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN .

DIE UNTERSUCHUNGEN UND BERATUNGEN VERFOLGEN DEN ZWECK, IN STÄNDIGER VERBINDUNG MIT DEN REGIERUNGEN, DEN UNTERNEHMEN UND IHREN VERBÄNDEN, DEN ARBEITNEHMERN, VERBRAUCHERN UND HÄNDLERN DIE AUFSTELLUNG EINER GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE LAGE IN DER KOHLE - UND STAHLINDUSTRIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DIE HIERBEI AUFTRETENDEN PROBLEME SOWIE DIE VORBEREITUNG KONKRETER MASSNAHMEN ZU ERMÖGLICHEN, DIE ZUR LÖSUNG DIESER PROBLEME WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT ZU TREFFEN SIND .

DIE VERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN VERFOLGEN DEN ZWECK, -EINERSEITS DIE GRUNDLAGEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DIESEN LÄNDERN ZU SCHAFFEN, - ANDERERSEITS VOR AUFHEBUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄKUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU ERREICHEN, DASS FOLGENDE KLAUSELN IN DEM ERFORDERLICHEN UMFANG GEÄNDERT WERDEN ; - DIE MEISTBEGÜNSTIGUNGSKLAUSEL IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS UND DER ZWEISEITIGEN VERTRAEGE, - DIE NICHTDISKRIMINIERUNGSKLAUSEL, DIE FÜR DIE LIBERALISIERUNG DES WARENVERKEHRS IM RAHMEN DER ORGANISATION FÜR EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT MASSGEBEND IST .

4 . DIE ÜBERGANGSZEIT BEGINNT MIT DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES UND ENDET MIT ABLAUF EINER FRIST VON FÜNF JAHREN NACH DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR KOHLE .

5 . MIT DEM INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES GEMÄSS ARTIKEL 99 SIND SEINE BESTIMMUNGEN ANWENDBAR, VORBEHALTLICH DER ÄNDERUNGEN UND UNBESCHADET DER ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN, DIE ZU DEN OBENGENANNTEN ZWECKEN IN DIESEM ABKOMMEN VORGESEHEN SIND .

VORBEHALTLICH DER IN DIESEM ABKOMMEN AUSDRÜCKLICH VORGESEHENEN AUSNAHMEN SIND MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT DIESE ÄNDERUNGEN UND ERGÄNZENDEN BESTIMMUNGEN NICHT MEHR ANWENDBAR . DIE ZU IHRER DURCHFÜHRUNG ERGRIFFENEN MASSNAHMEN VERLIEREN IM GLEICHEN ZEITPUNKT IHRE WIRKUNG .
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BEI DER HOHEN BEHÖRDE WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS GEBILDET . ER BESTEHT AUS MINDESTENS DREISSIG UND HÖCHSTENS EINUNDFÜNFZIG MITGLIEDERN , UND ZWAR AUS EINER GLEICHEN ANZAHL VON VERTRETERN DER ERZEUGER , DER ARBEITNEHMER SOWIE DER VERBRAUCHER UND HÄNDLER .

DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN DURCH DEN RAT ERNANNT .

DER RAT BESTIMMT DIE MASSGEBENDEN ERZEUGER - UND ARBEITNEHMERORGANISATIONEN , AUF DIE ER DIE ZU BESETZENDEN SITZE VERTEILT . JEDE ORGANISATION SOLL EINE LISTE AUFSTELLEN , DIE FÜR JEDEN DER ORGANISATION ZUGEWIESENEN SITZ ZWEI KANDIDATEN ENTHÄLT . DIE ERNENNUNG ERFOLGT AUF GRUND DIESER LISTE .

DIE MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN PERSÖNLICH UND FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN ERNANNT . SIE SIND NICHT AN AUFTRAEGE ODER WEISUNGEN DER ORGANISATIONEN GEBUNDEN DIE SIE BENANNT HABEN .

DER BERATENDE AUSSCHUSS ERNENNT AUS SEINER MITTE SEINEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER SEINES BÜROS FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .

DIE DEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES ZU GEWÄHRENDEN VERGÜTUNGEN WERDEN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER HOHEN BEHÖRDE FESTGESETZT .
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ARTIKEL 13

DIE BESTIMMUNGEN DER VORSTEHENDEN ARTIKEL 2 BIS 5 UND 8 FINDEN AUF DIE GENERALANWÄLTE ANWENDUNG .

DIE GENERALANWÄLTE KÖNNEN IHRES AMTES NUR DANN ENTHOBEN WERDEN, WENN SIE NICHT MEHR DIE ERFORDERLICHEN VORBEDINGUNGEN ERFÜLLEN . DER RAT ENTSCHEIDET HIERÜBER EINSTIMMIG NACH STELLUNGNAHME DES GERICHTSHOFES .
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ARTIKEL 78 E

DER RAT BESTELLT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINEN RECHNUNGSPRÜFER, DER JÄHRLICH BERICHT ÜBER DIE ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER BUCHFÜHRUNG UND DES FINANZGEBARENS DER HOHEN BEHÖRDE ZU ERSTATTEN HAT ; AUSGENOMMEN DAVON SIND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE, DIE SICH AUF DIE IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN VERWALTUNGSAUSGABEN UND DIE VERWALTUNGSEINNAHMEN SOWIE AUF DIE EINNAHMEN AUS DER STEUER, DIE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN IHRER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERHOBEN WIRD, ERSTRECKEN . ER HAT DIESEN BERICHT SPÄTESTENS SECHS MONATE NACH SCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRS ABZUFASSEN, AUF DAS SICH DER ABSCHLUSS BEZIEHT, UND IHN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEM RAT ZUZULEITEN . DIE HOHE BEHÖRDE ÜBERMITTELT IHN DER VERSAMMLUNG .

DER RECHNUNGSPRÜFER ÜBT SEINE TÄTIGKEIT VÖLLIG UNABHÄNGIG AUS . DAS AMT DES RECHNUNGSPRÜFERS IST MIT JEDER ANDEREN TÄTIGKEIT BEI EINEM ORGAN ODER EINER DIENSTSTELLE DER GEMEINSCHAFTEN AUSSER DER EINES MITGLIEDS DES IN ARTIKEL 78 D VORGESEHENEN KONTROLLAUSSCHUSSES UNVEREINBAR . SEIN AUFTRAG KANN ERNEUERT WERDEN .
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ARTIKEL 78 D

DIE RECHNUNG ÜBER ALLE IN ARTIKEL 78 ABSATZ 2 BEZEICHNETEN VERWALTUNGSAUSGABEN UND ÜBER DIE VERWALTUNGSEINNAHMEN SOWIE ÜBER DIE EINNAHMEN AUS DER STEUER, DIE ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN IHRER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ERHOBEN WIRD, WIRD DURCH EINEN KONTROLLAUSSCHUSS GEPRÜFT ; DIESER BESTEHT AUS RECHNUNGSPRÜFERN, DIE VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN ; EINER DER PRÜFER FÜHRT DEN VORSITZ . DER RAT LEGT DIE ANZAHL DER RECHNUNGSPRÜFER EINSTIMMIG FEST . DIE RECHNUNGSPRÜFER UND DER VORSITZENDE DES KONTROLLAUSSCHUSSES WERDEN VOM RAT EINSTIMMIG AUF FÜNF JAHRE BESTELLT . IHRE VERGÜTUNG WIRD VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FESTGELEGT .

DURCH DIE PRÜFUNG, DIE ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE DURCHGEFÜHRT WIRD, STELLT DER KONTROLLAUSSCHUSS DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN FEST UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG . NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRS ERSTATTET DER KONTROLLAUSSCHUSS EINEN BERICHT, DEN ER MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER ANNIMMT .

DIE HOHE BEHÖRDE LEGT DEM RAT UND DER VERSAMMLUNG JÄHRLICH DIE RECHNUNG DES ABGELAUFENEN HAUSHALTSJAHRS FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS ZUSAMMEN MIT DEM BERICHT DES KONTROLLAUSSCHUSSES VOR . SIE ÜBERMITTELT IHNEN FERNER EINE ÜBERSICHT ÜBER DAS VERMÖGEN UND DIE SCHULDEN DER GEMEINSCHAFT IN DEM BEREICH, AUF DEN SICH DER VERWALTUNGSHAUSHALTSPLAN ERSTRECKT .

DER RAT ERTEILT DER HOHEN BEHÖRDE MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS . ER TEILT SEINE ENTSCHEIDUNG DER VERSAMMLUNG MIT .
11951K032QUATER

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 32
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ARTIKEL 7

DIESES ABKOMMEN BEDARF DER RATIFIZIERUNG DURCH DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN . DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN WERDEN BEI DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT .

DIESES ABKOMMEN TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT IN KRAFT .
Artikel 183 a

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck mit Unterstützung der Kommission für eine enge, regelmässige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Dienststellen ihrer Behörden.
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1 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT . ER PRÜFT EBENFALLS DIE RECHNUNG ÜBER ALLE EINNAHMEN UND AUSGABEN JEDES VON DER GEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ORGANS , SOWEIT DER GRÜNDUNGSAKT DIES NICHT AUSSCHLIESST .

2 . DER RECHNUNGSHOF PRÜFT DIE RECHTMÄSSIGKEIT UND ORDNUNGSMÄSSIGKEIT DER EINNAHMEN UND AUSGABEN UND ÜBERZEUGT SICH VON DER WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG .

DIE PRÜFUNG DER EINNAHMEN ERFOLGT ANHAND DER FESTSTELLUNGEN UND DER ZAHLUNGEN DER EINNAHMEN AN DIE GEMEINSCHAFT .

DIE PRÜFUNG DER AUSGABEN ERFOLGT ANHAND DER MITTELBINDUNGEN UND DER ZAHLUNGEN .

DIESE PRÜFUNGEN KÖNNEN VOR ABSCHLUSS DER RECHNUNG DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES DURCHGEFÜHRT WERDEN .

3 . DIE PRÜFUNG WIRD ANHAND DER RECHNUNGSUNTERLAGEN UND ERFORDERLICHENFALLS AN ORT UND STELLE BEI DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT UND IN DEN MITGLIEDSTAATEN DURCHGEFÜHRT . DIE PRÜFUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN ERFOLGT IN VERBINDUNG MIT DEN EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANEN ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , MIT DEN ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN . DIESE ORGANE ODER DIENSTSTELLEN TEILEN DEM RECHNUNGSHOF MIT , OB SIE AN DER PRÜFUNG TEILZUNEHMEN BEABSICHTIGEN .

DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT UND DIE EINZELSTAATLICHEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE ODER , WENN DIESE NICHT ÜBER DIE ERFORDERLICHE ZUSTÄNDIGKEIT VERFÜGEN , DIE ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTSTELLEN ÜBERMITTELN DEM RECHNUNGSHOF AUF SEINEN ANTRAG HIN JEDE FÜR DIE ERFÜLLUNG SEINER AUFGABE ERFORDERLICHE UNTERLAGE ODER INFORMATION .

4 . DER RECHNUNGSHOF ERSTATTET NACH ABSCHLUSS EINES JEDEN HAUSHALTSJAHRES EINEN JAHRESBERICHT . DIESER BERICHT WIRD DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT VORGELEGT UND IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE AUF DIE BEMERKUNGEN DES RECHNUNGSHOFES VERÖFFENTLICHT .

DER RECHNUNGSHOF KANN FERNER JEDERZEIT SEINE BEMERKUNGEN ZU BESONDEREN FRAGEN VORLEGEN UND AUF ANTRAG EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT STELLUNGNAHMEN ABGEBEN .

ER NIMMT SEINE JÄHRLICHEN BERICHTE ODER SEINE STELLUNGNAHMEN MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN SEINER MITGLIEDER AN .

ER UNTERSTÜTZT DIE VERSAMMLUNG UND DEN RAT BEI DER KONTROLLE DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS .
11957A/PRO/PRI/19

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 7: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 19
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL X: AUSSENBEZIEHUNGEN, ARTIKEL 102





++++ ARTIKEL 102 FALLS AUSSER DER GEMEINSCHAFT EIN ODER MEHRERE MITGLIEDSTAATEN AN DEN ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN MIT EINEM DRITTEN STAAT, EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ODER EINEM ANGEHÖRIGEN EINES DRITTEN STAATES BETEILIGT SIND, SO KÖNNEN DIESE ABKOMMEN UND VEREINBARUNGEN ERST IN KRAFT TRETEN, WENN ALLE BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILT HABEN, DASS SIE NACH DEN VORSCHRIFTEN IHRER INNERSTAATLICHEN RECHTSORDNUNG ANWENDBAR GEWORDEN SIND .
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ARTIKEL 43

DIE KOMMISSION ERÖRTERT MIT DEN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN ALLE GESICHTSPUNKTE DER INVESTITIONSVORHABEN, DIE MIT DEN ZIELEN DIESES VERTRAGES IN ZUSAMMENHANG STEHEN .

SIE TEILT IHRE AUFFASSUNG DEM BETEILIGTEN MITGLIEDSTAAT MIT .
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ARTIKEL 79

DIE KOMMISSION VERLANGT, DASS AUFSTELLUNGEN ÜBER BETRIEBSVORGÄNGE GEFÜHRT UND VORGELEGT WERDEN, UM DIE BUCHFÜHRUNG ÜBER VERWENDETE ODER ERZEUGTE ERZE, AUSGANGSSTOFFE UND BESONDERE SPALTBARE STOFFE ZU ERMÖGLICHEN . DAS GLEICHE GILT FÜR DIE BEFÖRDERUNG DER AUSGANGSSTOFFE UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE .

DIE BETROFFENEN GEBEN DEN BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATS DIE MITTEILUNGEN BEKANNT, DIE SIE GEMÄSS ARTIKEL 78 UND ABSATZ 1 DIESES ARTIKELS AN DIE KOMMISSION RICHTEN .

ART UND UMFANG DER VERPFLICHTUNGEN DES ABSATZES 1 DIESES ARTIKELS WERDEN IN EINER VERORDNUNG BESTIMMT, DIE VON DER KOMMISSION MIT BILLIGUNG DES RATES ERLASSEN WIRD .
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ARTIKEL 49

DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFOLGT DURCH ENTSCHEIDUNG DES RATES .

JEDES GEMEINSAME UNTERNEHMEN HAT RECHTSPERSÖNLICHKEIT .

ES HAT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE DAS JEWEILIGE INNERSTAATLICHE RECHT JURISTISCHEN PERSONEN ZUERKENNT ; ES KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE KLAGEN UND VERKLAGT WERDEN .

SOWEIT DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES ODER SEINE SATZUNG NICHTS ANDERES VORSEHEN, UNTERLIEGT JEDES GEMEINSAME UNTERNEHMEN DEN FÜR GEWERBLICHE ODER KAUFMÄNNISCHE UNTERNEHMEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ; DIE SATZUNG KANN HILFSWEISE AUF DAS INNERSTAATLICHE RECHT DER MITGLIEDSTAATEN BEZUG NEHMEN .

SOWEIT NICHT NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG IST, WERDEN STREITIGKEITEN, BEI DENEN GEMEINSAME UNTERNEHMEN BETEILIGT SIND, DURCH DIE ZUSTÄNDIGEN INNERSTAATLICHEN RECHTSPRECHUNGSORGANE ENTSCHIEDEN .
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ARTIKEL 176

1 . DIE ZUWEISUNGEN FÜR DIE FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSAUSGABEN UMFASSEN VORBEHALTLICH DER GRENZEN, DIE SICH AUS DEN MIT AUSGABEN VERBUNDENEN PROGRAMMEN ODER BESCHLÜSSEN ERGEBEN, WELCHE AUFGRUND DIESES VERTRAGES DIE EINSTIMMIGKEIT DES RATES ERFORDERN,

A ) VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR DECKUNG EINER TRANCHE, DIE EINE GESONDERTE EINHEIT DARSTELLT UND EIN ZUSAMMENHÄNGENDES GANZES BILDET ;

B ) ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN, WELCHE DIE HÖCHSTGRENZE DER AUSGABEN DARSTELLEN, DIE JÄHRLICH ZUR DECKUNG DER GEMÄSS BUCHSTABE A EINGEGANGENEN VERBINDLICHKEITEN GELEISTET WERDEN KÖNNEN .

2 . DER FÄLLIGKEITSPLAN FÜR DIE VERBINDLICHKEITEN UND ZAHLUNGEN WIRD DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR DEN ENTSPRECHENDEN HAUSHALTSPLAN-ENTWURF ALS ANLAGE BEIGEFÜGT .

3 . DIE FÜR FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSAUSGABEN BEREITGESTELLTEN MITTEL WERDEN NACH KAPITELN GEGLIEDERT, IN DENEN DIE BEITRAEGE NACH ART ODER BESTIMMUNG ZUSAMMENGEFASST SIND ; SOWEIT ERFORDERLICH, WERDEN DIE KAPITEL NACH DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG UNTERTEILT .

4 . DIE VERFÜGBAREN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN WERDEN DURCH ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN, SOWEIT DER RAT NICHT ANDERS ENTSCHEIDET .
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ARTIKEL 181

DIE ARTIKEL 171 ABSÄTZE 1 UND 2 VORGESEHENEN HAUSHALTSPLÄNE UND DER DORT GENANNTE VORANSCHLAG WERDEN IN DER RECHNUNGSEINHEIT AUFGESTELLT, DIE IN DER GEMÄSS ARTIKEL 183 FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNG BESTIMMT WIRD .

DIE MITGLIEDSTAATEN STELLEN DER GEMEINSCHAFT DIE IN ARTIKEL 172 VORGESEHENEN FINANZBEITRAEGE IN IHRER LANDESWÄHRUNG ZUR VERFÜGUNG .

DIE EINSTWEILEN NICHT BENÖTIGTEN MITTEL AUS DIESEN BEITRAEGEN WERDEN BEI DEN SCHATZÄMTERN DER MITGLIEDSTAATEN ODER DEN VON DIESEN BEZEICHNETEN STELLEN HINTERLEGT . WÄHREND DER HINTERLEGUNGSZEIT BEHALTEN DIESE MITTEL DEN AM TAG DER HINTERLEGUNG GELTENDEN PARIWERT GEGENÜBER DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN RECHNUNGSEINHEIT .

DIESE EINSTWEILEN NICHT BENÖTIGTEN MITTEL KÖNNEN ZU BEDINGUNGEN ANGELEGT WERDEN, WELCHE DIE KOMMISSION MIT DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT VEREINBART .
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ARTIKEL 31

DIE GRUNDNORMEN WERDEN VON DER KOMMISSION NACH STELLUNGNAHME EINER GRUPPE VON PERSÖNLICHKEITEN AUSGEARBEITET, DIE DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK AUS WISSENSCHAFTLICHEN SACHVERSTÄNDIGEN DER MITGLIEDSTAATEN, INSBESONDERE AUS SACHVERSTÄNDIGEN FÜR VOLKSGESUNDHEIT, ERNENNT . DIE KOMMISSION HOLT ZU DEN IN DIESER WEISE AUSGEARBEITETEN GRUNDNORMEN DIE STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES EIN .

NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG LEGT DER RAT DIE GRUNDNORMEN AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION, DIE IHM DIE VON IHR EINGEHOLTEN STELLUNGNAHMEN DER AUSSCHÜSSE ZULEITET, MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT FEST .
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ARTIKEL 52

1 . DIE VERSORGUNG MIT ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN WIRD GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES KAPITELS NACH DEM GRUNDSATZ DES GLEICHEN ZUGANGS ZU DEN VERSORGUNGSQUELLEN DURCH EINE GEMEINSAME VERSORGUNGSPOLITIK SICHERGESTELLT .

2 . ZU DIESEM ZWECK UND NACH MASSGABE DIESES KAPITELS

A ) IST JEDES GEBAREN VERBOTEN, DAS DARAUF ABZIELT, EINZELNEN VERBRAUCHERN EINE BEVORZUGTE STELLUNG ZU SICHERN,

B ) WIRD EINE AGENTUR GESCHAFFEN, DIE ÜBER EIN BEZUGSRECHT FÜR ERZE, AUSGANGSSTOFFE UND BESONDERE SPALTBARE STOFFE, DIE IM GEBIET DER MITGLIEDSTAATEN ERZEUGT WERDEN, SOWIE ÜBER DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT VERFÜGT, VERTRAEGE ÜBER DIE LIEFERUNG VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUS LÄNDERN INNERHALB ODER AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN .

DIE AGENTUR DARF DIE VERBRAUCHER NICHT AUFGRUND DER VON IHNEN BEABSICHTIGTEN VERWENDUNG DER BEANTRAGTEN LIEFERUNGEN IRGENDWIE UNTERSCHIEDLICH BEHANDELN, ES SEI DENN, DASS DIESE VERWENDUNG UNZULÄSSIG IST ODER DASS SIE DEN BEDINGUNGEN WIDERSPRICHT, VON DENEN DIE NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN LIEFERER DIE LIEFERUNG ABHÄNGIG GEMACHT HABEN .
11957A/PRO/PRI/08

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, KAPITEL 3: MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG, ARTIKEL 8
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ARTIKEL 50

DIE SATZUNGEN DER GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN WERDEN GEGEBENENFALLS NACH DEN DARIN VORGESEHENEN BESONDEREN VORSCHRIFTEN GEÄNDERT .

DIESE ÄNDERUNGEN KÖNNEN JEDOCH ERST IN KRAFT TRETEN, NACHDEM SIE AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DURCH DEN RAT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 47 GEBILLIGT WORDEN SIND .
11957A207

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 207
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ARTIKEL 26

1 . WERDEN KENNTNISSE, DIE GEGENSTAND VON PATENTEN, PATENTANMELDUNGEN, VORLÄUFIG GESCHÜTZTEN RECHTEN, GEBRAUCHSMUSTERN ODER GEBRAUCHSMUSTERANMELDUNGEN SIND, NACH MASSGABE DER ARTIKEL 24 UND 25 UNTER GEHEIMSCHUTZ GESTELLT, SO KÖNNEN STAATEN, WELCHE DIE ANWENDUNG DES GEHEIMSCHUTZES BEANTRAGT HABEN, DIE GENEHMIGUNG ZU ENTSPRECHENDEN ANMELDUNGEN IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN NICHT VERWEIGERN .

JEDER MITGLIEDSTAAT TRIFFT DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN, DAMIT DERARTIGE RECHTE UND ANMELDUNGEN NACH DEM IN SEINEM INNERSTAATLICHEN RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN VERFAHREN WEITERHIN UNTER GEHEIMSCHUTZ BLEIBEN .

2 . DIE GEMÄSS ARTIKEL 24 UNTER GEHEIMSCHUTZ GESTELLTEN KENNTNISSE KÖNNEN NUR MIT ZUSTIMMUNG ALLER MITGLIEDSTAATEN GEGENSTAND VON ANMELDUNGEN AUSSERHALB DIESER STAATEN WERDEN . NEHMEN DIESE STAATEN NICHT STELLUNG, SO GILT DIE ZUSTIMMUNG NACH ABLAUF VON SECHS MONATEN, NACHDEM DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN DIESE KENNTNISSE ÜBERMITTELT HAT, ALS ERTEILT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL II: GEMEINSAME VORSCHRIFTEN FUER MEHRERE ORGANE, ARTIKEL 162





++++ ARTIKEL 162 DIE VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN UND ENTSCHEIDUNGEN DES RATES UND DER KOMMISSION SIND MIT GRÜNDEN ZU VERSEHEN UND NEHMEN AUF DIE VORSCHLAEGE UND STELLUNGNAHMEN BEZUG, DIE NACH DIESEM VERTRAG EINGEHOLT WERDEN MÜSSEN .
11957A/PRO/CJ/24

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 24
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 201





++++ ARTIKEL 201 DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT EIN ENGES ZUSAMMENWIRKEN MIT DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT HERBEI ; DIE EINZELHEITEN WERDEN GEMEINSAM FESTGELEGT .
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ARTIKEL 42

DIE WIEDERAUFNAHME DES VERFAHRENS KANN BEIM GERICHTSHOF NUR DANN BEANTRAGT WERDEN, WENN EINE TATSACHE VON ENTSCHEIDENDER BEDEUTUNG BEKANNT WIRD, DIE VOR VERKÜNDUNG DES URTEILS DEM GERICHTSHOF UND DER DIE WIEDERAUFNAHME BEANTRAGENDEN PARTEI UNBEKANNT WAR .

DAS WIEDERAUFNAHMEVERFAHREN WIRD DURCH EINE ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES ERÖFFNET, DIE DAS VORLIEGEN DER NEUEN TATSACHE AUSDRÜCKLICH FESTSTELLT, IHR FÜR DIE ERÖFFNUNG DES WIEDERAUFNAHMEVERFAHRENS ERFORDERLICHEN MERKMALE ZUERKENNT UND DESHALB DEN ANTRAG FÜR ZULÄSSIG ERKLÄRT .

NACH ABLAUF VON ZEHN MONATEN NACH ERLASS DES URTEILS KANN KEIN WIEDERAUFNAHMEANTRAG MEHR GESTELLT WERDEN .
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ARTIKEL 82

DIE INSPEKTOREN WERDEN VON DER KOMMISSION EINGESTELLT .

IHNEN LIEGT OB, SICH DIE IN ARTIKEL 79 VORGESEHENE BUCHFÜHRUNG VORLEGEN ZU LASSEN UND SIE ZU PRÜFEN . SIE BERICHTEN DER KOMMISSION ÜBER JEDEN VERSTOSS .

DIE KOMMISSION KANN EINE RICHTLINIE ERLASSEN, MIT DER SIE DEM BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT AUFGIBT, INNERHALB EINER VON IHR FESTGESETZTEN FRIST ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DEM FESTGESTELLTEN VERSTOSS EIN ENDE ZU SETZEN . SIE GIBT DEM RAT HIERVON KENNTNIS .

KOMMT DER MITGLIEDSTAAT DIESER RICHTLINIE DER KOMMISSION INNERHALB DER FESTGESETZTEN FRIST NICHT NACH, SO KANN DIESE ODER JEDER BETEILIGTE MITGLIEDSTAAT, IN ABWEICHUNG VON DEN ARTIKELN 141 UND 142, UNMITTELBAR DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .
11957A099

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL IX: DER GEMEINSAME MARKT AUF DEM KERNGEBIET, ARTIKEL 99
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ARTIKEL 37

DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES KANN IN EINEM ABGEKÜRZTEN VERFAHREN, DAS ERFORDERLICHENFALLS VON EINZELNEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABWEICHEN KANN UND IN DER VERFAHRENSORDNUNG GEREGELT IST, ÜBER ANTRAEGE AUF AUSSETZUNG GEMÄSS ARTIKEL 157 DIESES VERTRAGES, AUF ERLASS EINSTWEILIGER ANORDNUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 158 ODER AUF AUSSETZUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEMÄSS ARTIKEL 164 ABSATZ 3 ENTSCHEIDEN .

BEI VERHINDERUNG DES PRÄSIDENTEN WIRD DIESER DURCH EINEN ANDEREN RICHTER NACH MASSGABE DER VERFAHRENSORDNUNG VERTRETEN .

DIE VON DEM PRÄSIDENTEN ODER SEINEM VERTRETER GETROFFENE ANORDNUNG STELLT EINE EINSTWEILIGE REGELUNG DAR UND GREIFT DER ENTSCHEIDUNG DES GERICHTSHOFES IN DER HAUPTSACHE NICHT VOR .
11957A/PRO/CJ/35

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 35
11957A/PRO/CJ/26

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 26