ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
B. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. Nr. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

a) Bis zum 31. Dezember 2011 sind Verbringungen in die Slowakei von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgelistet sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgelistet sind, sowie gegen Verbringungen von in diesen Anhängen nicht aufgelisteten Abfällen zur Verwertung, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Bestimmungen der Richtlinien 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle [4], 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung [5], 2000/76/EG über die Verbrennung von Abfällen [6], und 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [7] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage gilt.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 94/62/EG erreicht die Slowakei die Gesamtverwertungsquoten folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Metallen: 7 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 9 % bis 2004, 11 % bis 2005 und 13 % bis 2006;

- Gesamtverwertungsquote: 34 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 39 % bis 2004, 43 % bis 2005 und 47 % bis 2006.

[4] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

[5] ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26.

[6] ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 91.

[7] ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

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A. ABFALLENTSORGUNG

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Slowenien die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2007, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 9 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 12 % für 2004, 13 % für 2005 und 14 % für 2006;

- Gesamtverwertungsquote: 36 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts, 40 % für 2004, 44 % für 2005 und 48 % für 2006.

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9. ZOLLUNION

31987 R 2658: Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0969: Verordnung (EG) Nr. 969/2002 der Kommission vom 6.6.2002 (ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 20)

a) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 kann Ungarn bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Tag des Beitritts oder bis zum 31. Dezember 2007, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist, ein jährliches Zollkontingent für nichtlegiertes Aluminium (KN-Kode 76011000) entsprechend dem folgenden Zeitplan eröffnen:

- eine Höchstquote von 110000 Tonnen zu einem Zollsatz von 2 % des Wertes oder einem Drittel des anwendbaren EU-Zollsatzes, sofern dieser höher ist, während des ersten Jahres;

- eine Höchstquote von 70000 Tonnen zu einem Zollsatz von 4 % des Wertes oder zwei Drittel des anwendbaren EU-Zollsatzes, sofern dieser höher ist, während des zweiten Jahres;

- eine Höchstquote von 20.000 Tonnen zu einem Zollsatz von 4 % des Wertes oder zwei Drittel des anwendbaren EU-Zollsatzes, sofern dieser höher ist, während des dritten Jahres,

vorausgesetzt, diese Waren

- werden im Hoheitsgebiet Ungarns in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht oder sie erhalten dort durch Umwandlung Gemeinschaftsursprung und

- bleiben gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die besondere Verwendung nach Artikel 21 und 82 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften [7] unter zollamtlicher Überwachung.

b) Die vorgenannten Bestimmungen werden nur angewandt, wenn eine von den zuständigen ungarischen Behörden ausgestellte Lizenz, wonach die betreffenden Waren in den Anwendungsbereich der vorstehenden Bestimmungen fallen, vorgelegt wird; diese Lizenz ist der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Nachweis beizufügen.

c) Die Kommission und die zuständigen ungarischen Behörden ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Umwandlung, durch die sie Gemeinschaftsursprung erhält, im Hoheitsgebiet Ungarns stattfindet.

[7] ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).

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II. PFLANZENSCHUTZRECHT

32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)

32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)

Slowenien kann für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG im Hinblick auf die Vermarktung von Saatgut derjenigen Sorten in seinem Hoheitsgebiet, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und Arten von Gemüsepflanzen aufgeführt und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien nicht amtlich zugelassen worden sind, aufschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.

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A. ABFALLWIRTSCHAFT

31976 D 0431: Beschluss 76/431/EWG der Kommission vom 21. April 1976 zur Einsetzung eines Ausschusses für Abfallwirtschaft (ABl. L 115 vom 1.5.1976, S. 73), geändert durch:

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Ausschuss hat 52 Mitglieder."

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4. LANDWIRTSCHAFT

1. 31991 R 2092: Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates vom 24. Juni 1991 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0473: Verordnung (EG) Nr. 473/2002 der Kommission vom 15.3.2002 (ABl. L 75 vom 16.3.2002, S. 21)

Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Beitritt in Estland die unbegrenzte Nutzung von inländischem Torf im ökologischen Landbau gestattet.

Abweichend von Artikel 6 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird für einen Zeitraum von 18 Monaten ab dem Beitritt in Estland die Nutzung von Kaliumpermanganat für die Boden- und Pflanzenbehandlung (alle Arten) im ökologischen Landbau gestattet.

Abweichend von Artikel 6 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 wird gestattet, dass in Estland bis zum 1. Januar 2006 Saatgut und vegetatives Vermehrungsgut, die nicht gemäß dem Verfahren des ökologischen Landbaus erzeugt worden sind, im ökologischen Landbau genutzt werden.

2. 31999 R 1254: Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2345: Verordnung (EG) Nr. 2345/2001 der Kommission vom 30.11.2001 (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 29)

Bis Ende 2006 darf Estland abweichend von Artikel 3 Buchstabe f der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 Kühe der in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2342/1999 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch hinsichtlich der Prämienregelung [2] aufgeführten Rassen als für die Mutterkuhprämie nach Unterabschnitt 3 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 in Frage kommende Tiere betrachten, sofern sie von einem Fleischbullen gedeckt oder besamt wurden.

3. 31999 R 1255: Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 48), zuletzt geändert durch:

- 32002 R 0509: Verordnung (EG) Nr. 509/2002 der Kommission vom 21.3.2002 (ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 15)

Abweichend von Artikel 38 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 kann Estland im Wirtschaftsjahr 2004/2005 einzelstaatliche Zahlungen für Milchkühe bis zu der im Jahr vor dem Tag des Beitritts gewährten Höhe leisten.

Estland legt der Kommission einen Bericht über die Durchführung der Maßnahmen für staatliche Beihilfen vor, in dem die Form der Beihilfen und die Beträge angegeben sind.

[2] ABl. L 281 vom 4.11.1999, S. 30.

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12003T016

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Zweiter teil : anpassungen der verträge - Titel I : institutionelle bestimmungen - Kapitel 6 : Der Ausschuss für Wissenschaft und Technik - Artikel 16



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0038 - 0038
8. Erklärung zu Ölschiefer, zum Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Richtlinie 96/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Elektrizitätsrichtlinie): Estland

Die Union wird genau darauf achten, dass Estland seine Verpflichtungen, insbesondere zur weiteren Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt (Umstrukturierung des Ölschiefersektors, Umstrukturierung des Elektrizitätssektors, Rechtsetzung, Stärkung des Energiemarkt-Aufsichtsamts usw.) erfüllt.

Die Union weist Estland auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Tagungen in Lissabon bzw. Barcelona) über eine beschleunigte Marktöffnung unter anderem in den Bereichen Elektrizität und Gas hin mit dem Ziel, in diesen Bereichen einen voll funktionsfähigen Binnenmarkt zu verwirklichen, und sie nimmt die am 27. Mai 2002 im Rahmen der Beitrittsverhandlungen von Estland abgegebenen entsprechenden Erklärungen zur Kenntnis. Ungeachtet des Erfordernisses der frühzeitigen Verwirklichung eines funktionsfähigen Elektrizitätsbinnenmarkts nimmt die Union zur Kenntnis, dass Estland sich seine Position zu künftigen Entwicklungen der Rechtsetzung in diesem Bereich vorbehält. Die Union erkennt in diesem Zusammenhang die mit der Umstrukturierung der Ölschieferindustrie zusammenhängende besondere Lage an, die bis Ende 2012 besondere Anstrengungen erfordern wird, sowie die Notwendigkeit der schrittweisen Öffnung des estnischen Elektrizitätsmarkts für gewerbliche Abnehmer bis zu diesem Zeitpunkt.

Die Union nimmt zur Kenntnis, dass zur Begrenzung der potenziellen Verzerrung des Wettbewerbs im Elektrizitätsbinnenmarkt möglicherweise Schutzmechanismen, wie z. B. die Gegenseitigkeitsklausel der Richtlinie 96/92/EG, angewandt werden müssen.

Die Kommission wird die weitere Entwicklung der Stromerzeugung und die etwaigen Veränderungen am Elektrizitätsmarkt in Estland und in den Nachbarländern genau verfolgen.

Unbeschadet der vorangegangenen Ausführungen kann jeder Mitgliedstaat ab dem Jahr 2009 die Kommission ersuchen, die Entwicklung der Elektrizitätsmärkte des Ostseeraums zu bewerten. Gestützt auf diese Bewertung und unter umfassender Berücksichtigung sowohl der Einzigartigkeit des Ölschiefers, der sozioökonomischen Erwägungen im Zusammenhang mit der Gewinnung des Ölschiefers sowie der Erzeugung und dem Verbrauch des Schieferöls in Estland als auch der Ziele der Gemeinschaft für den Elektrizitätsmarkt wird die Kommission dem Rat Bericht erstatten und entsprechende Empfehlungen unterbreiten.

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Artikel 37

(1) Für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren nach dem Beitritt kann ein neuer Mitgliedstaat bei Schwierigkeiten, welche einen Wirtschaftszweig erheblich und voraussichtlich anhaltend treffen oder welche die wirtschaftliche Lage eines bestimmten Gebiets beträchtlich verschlechtern können, die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen beantragen, um die Lage wieder auszugleichen und den betreffenden Wirtschaftszweig an die Wirtschaft des Gemeinsamen Marktes anzupassen.

Unter den gleichen Bedingungen kann ein derzeitiger Mitgliedstaat die Genehmigung zur Anwendung von Schutzmaßnahmen gegenüber einem oder mehreren der neuen Mitgliedstaaten beantragen.

(2) Auf Antrag des betreffenden Staates bestimmt die Kommission im Dringlichkeitsverfahren die ihres Erachtens erforderlichen Schutzmaßnahmen und legt gleichzeitig die Bedingungen und Einzelheiten ihrer Anwendung fest.

Im Fall erheblicher wirtschaftlicher Schwierigkeiten entscheidet die Kommission auf ausdrücklichen Antrag des betreffenden Mitgliedstaats binnen fünf Arbeitstagen nach Eingang des mit Gründen versehenen Antrags. Die beschlossenen Maßnahmen sind sofort anwendbar; sie tragen den Interessen aller Beteiligten Rechnung und dürfen keine Grenzkontrollen mit sich bringen.

(3) Die nach Absatz 2 genehmigten Maßnahmen können von den Vorschriften des EG-Vertrags und von dieser Akte abweichen, soweit und solange dies unbedingt erforderlich ist, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Es sind mit Vorrang solche Maßnahmen zu wählen, die das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes am wenigsten stören.

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Artikel 28

(1) Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 wird durch einen Berichtigungshaushaltsplan, der am 1. Mai 2004 in Kraft tritt, angepasst, um den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

(2) Die zwölf monatlichen Zwölftel der MWSt- und der BNE-Eigenmittel, die die neuen Mitgliedstaaten im Rahmen dieses Berichtigungshaushaltsplans überweisen müssen, sowie die rückwirkende Anpassung der monatlichen Zwölftel für den Zeitraum Januar-April 2004, die nur für die derzeitigen Mitgliedstaaten gelten, werden in Achtel umgerechnet, die im Zeitraum Mai-Dezember 2004 abgerufen werden. Die rückwirkenden Anpassungen, die sich aus etwaigen weiteren im Jahr 2004 angenommenen Berichtigungshaushaltsplänen ergeben, werden ebenso in gleiche Teile umgerechnet, die während des restlichen Jahres abgerufen werden.

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12003T053

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel II : anwendbarkeit der rechtsakte der organe - Artikel 53



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0048 - 0048
E. DRUCKBEHÄLTER

31976 L 0767: Richtlinie 76/767/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Druckbehälter sowie über Verfahren zu deren Prüfung (ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 153), geändert durch:

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 31987 L 0354: Richtlinie 87/354/EWG des Rates vom 25.6.1987 (ABl. L 192 vom 11.7.1987, S. 43)

- 31988 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21.12.1988 (ABl. L 382 vom 31.12.1988, S. 42)

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21),

In Anhang I Abschnitt 3.1 erster Gedankenstrich und in Anhang II Abschnitt 3.1.1.1.1 ist der Text in Klammern wie folgt zu ergänzen:

"CZ für die Tschechische Republik, EST für Estland, CY für Zypern, LV für Lettland, LT für Litauen, H für Ungarn, M für Malta, PL für Polen, SI für Slowenien, SK für die Slowakei"

.

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12. Erklärung über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation

Die Gemeinschaft wird Litauen dabei helfen, so rasch wie möglich die Bedingungen für eine uneingeschränkte Beteiligung am Schengen-Besitzstand zu erfüllen, um zu gewährleisten, dass Litauen zur ersten Gruppe neuer Mitgliedstaaten gehören wird, die uneingeschränkt am Schengen-Besitzstand beteiligt sind. Die uneingeschränkte Beteiligung wird von einer objektiven Bewertung der Frage abhängen, ob alle erforderlichen Bedingungen gemäß dem Schengen-Besitzstand erfüllt sind.

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8. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100)

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in Zypern die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Zypern stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- 60 Tage ab dem Tag des Beitritts;

- 90 Tage ab dem 31. Dezember 2007.

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12003T021

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Dritter teil : ständige bestimmungen - Titel I : anpassungen der rechtsakte der organe - Artikel 21



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0039 - 0039
A. LUFTQUALITÄT

31999 L 0032: Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 121 vom 11.5.1999, S. 13)

Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 1999/32/EG gelten die Anforderungen an Otto- und Dieselkraftstoff in Zypern während eines Zeitraums von einem Jahr ab dem Beitritt nicht. In diesem Zeitraum kann Zypern eine Ausnahme nach Artikel 3 Absätze 2 und 5 und Artikel 4 Absätze 3 und 4 der Richtlinie beantragen.

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12003T/AFI/DCL/26

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - G. Erklärungen der Tschechischen Republik - 26. Erklärung der Tschechischen Republik zu Artikel 35 des EU-Vertrags



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0980 - 0980
12003T008

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Erster teil : grundsätze - Artikel 8



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0036 - 0036
12003T048

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel I : einsetzung der organe und gremien - Artikel 48



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0047 - 0047
Artikel 45

(1) Jeder Staat, der der Union beitritt, ist berechtigt, einen seiner Staatsangehörigen als Mitglied der Kommission zu stellen.

(2) Unbeschadet des Artikels 213 Absatz 1 Unterabsatz 2, des Artikels 214 Absatz 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 214 Absatz 2 des EG-Vertrags sowie des Artikels 126 Absatz 1 des Euratom-Vertrags

a) wird ein Staatsangehöriger jedes neuen Mitgliedstaats mit Wirkung vom Tag des Beitritts dieses Mitgliedstaats zur Kommission ernannt. Die neuen Mitglieder der Kommission werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit und im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission ernannt;

b) endet die Amtszeit der gemäß Buchstabe a ernannten sowie der Mitglieder der Kommission, die mit Wirkung vom 23. Januar 2000 ernannt wurden, am 31. Oktober 2004;

c) nimmt eine neue Kommission, die sich aus einem Staatsangehörigen eines jeden Mitgliedstaats zusammensetzt, am 1. November 2004 ihre Arbeit auf; die Amtszeit dieser neuen Kommission endet am 31. Oktober 2009;

d) wird in Artikel 4 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag über und zu den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften über die Erweiterung der Europäischen Union das Datum des 1. Januar 2005 durch das Datum des 1. November 2004 ersetzt.

(3) Die Kommission nimmt die infolge des Beitritts erforderlichen Anpassungen ihrer Geschäftsordnung vor.

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