7. STEUERWESEN

1. 31977 L 0388: Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ‐ Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32004 L 0066: Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26.4.2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

Bei der Anwendung von Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG kann Rumänien eine Mehrwertsteuerbefreiung für den internationalen Personenverkehr gemäß Anhang F Nummer 17 der Richtlinie beibehalten, solange dieselbe Befreiung in einem der derzeitigen Mitgliedstaaten angewandt wird oder, falls dies früher eintritt, bis die Bedingung gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Richtlinie erfüllt ist.

2. 31992 L 0079: Richtlinie 92/79/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Annäherung der Verbrauchsteuern auf Zigaretten (ABl. L 316 vom 31.10.1992, S. 8), zuletzt geändert durch:

- 32003 L 0117: Richtlinie 2003/117/EG des Rates vom 5.12.2003 (ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 49).

Abweichend von Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 92/79/EWG darf Rumänien die Anwendung der globalen Mindestverbrauchsteuer auf den Kleinverkaufspreis (einschließlich aller Steuern) von Zigaretten der gängigsten Preisklasse bis zum 31. Dezember 2009 aufschieben, sofern Rumänien während dieses Zeitraums seine Verbrauchsteuersätze schrittweise an die in der Richtlinie vorgesehene globale Mindestverbrauchsteuer angleicht.

Unbeschadet des Artikels 8 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [15] und nach Unterrichtung der Kommission können die Mitgliedstaaten, solange die oben genannte Ausnahmeregelung angewandt wird, für aus Rumänien in ihr Hoheitsgebiet ohne Entrichtung weiterer Verbrauchsteuern mitgebrachte Zigaretten die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten aufrechterhalten, die aus Drittländern eingeführt werden. Die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können die erforderlichen Kontrollen durchführen, sofern dadurch das einwandfreie Funktionieren des Binnenmarktes nicht beeinträchtigt wird.

3. 32003 L 0049: Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 49), zuletzt geändert durch:

- 32004 L 0076: Richtlinie 2004/76/EG des Rates vom 29.4.2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 106)

Es wird Rumänien gestattet, Artikel 1 der Richtlinie 2003/49/EG bis zum 31. Dezember 2010 nicht anzuwenden. Während dieser Übergangszeit darf der Steuersatz für Zinsen oder Lizenzgebühren, die an ein verbundenes Unternehmen eines anderen Mitgliedstaates oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat belegene Betriebsstätte eines verbundenen Unternehmens eines Mitgliedstaates gezahlt werden, 10 % nicht übersteigen.

4. 32003 L 0096: Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. L 283 vom 31.10.2003, S. 51), zuletzt geändert durch:

- 32004 L 0075: Richtlinie 2004/75/EG des Rates vom 29. April 2004 (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 100)

a) Abweichend von Artikel 7 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

- bis zum 1. Januar 2011 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin an den Mindestbetrag von 359 EUR je 1000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes unverbleites Benzin angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 323 EUR je 1000 l betragen.

- bis zum 1. Januar 2013 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für als Kraftstoff verwendetes Gasöl an den Mindestbetrag von 330 EUR je 1000 l. Der auf als Kraftstoff verwendetes Gasöl angewendete effektive Steuerbetrag muss ab 1. Januar 2008 mindestens 274 EUR je 1000 l und ab 1. Januar 2011 mindestens 302 EUR je 1000 l betragen.

b) Abweichend von Artikel 9 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von folgenden Übergangszeiten Gebrauch machen:

- bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für Erdgas für die private Heizung an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbetrag,

- bis zum 1. Januar 2010 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für Zwecke der Fernheizung verwendet wird, an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge,

- bis zum 1. Januar 2009 für die Angleichung des nationalen Steuerbetrags für schweres Heizöl, das für andere Zwecke als zur Fernheizung verwendet wird, an den in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbetrag.

Der effektive Steuerbetrag für die betreffenden schweren Heizöle muss ab dem 1. Januar 2007 mindestens 13 EUR je 1000 kg betragen.

c) Abweichend von Artikel 10 der Richtlinie 2003/96/EG darf Rumänien von einer Übergangsfrist bis zum 1. Januar 2010 Gebrauch machen, um seinen nationalen Steuerbetrag für Elektrizität an die in Anhang I Tabelle C vorgeschriebenen Mindestbeträge anzugleichen. Die effektiven Steuerbeträge für Elektrizität müssen ab 1. Januar 2007 mindestens 50 % des jeweiligen gemeinschaftlichen Mindestbetrags betragen.

[15] ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

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