ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Nr.L346/24 AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften 2.12.81
BERICHTIGUNGEN
BerichtigungderAkteüberdieBedingungen desBeitrittsderRepublikGriechenland und
dieAnpassungen derVerträge
(AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L291vom19.November1979)
DieVerwahrregierung hatam18.September1981dieobengenannte Aktewiefolgtabgeändert :
—Seite25,Artikel41Absatz2ersterUnterabsatz :
DieerstendreiZeilenerhaltenfolgendeFassung:
„(2)DieKommissionerläßtVorschriften ,dieab1.Januar1981aufdeninnergemeinschaftlichen
HandelmitWarenanzuwendensind,dieinderGemeinschaft hergestelltsind".
—Seite26,Artikel43Absatz5ersterUnterabsatz :
DieerstendreiZeilenerhaltenfolgendeFassung:
„(5)DieRepublikGriechenland schafftbeiWarenderVerordnung (EWG)Nr.1059/69alle
AbgabenmitgleicherWirkungwieZöllemitAusnahmederinden".
—Seite52,AnhangITeilIPunkt7vierterAbsatz:
DieersteZeileerhältfolgendeFassung:
„InArtikel36Absatz2werdennach.
—Seite74,AnhangITeilIIAbschnittBBuchstabec):
DieletztenvierZeilenerhaltenfolgendeFassung:
„—ausschließlich auszentrifugiertem undpasteurisiertem Rahmhergestelltsein,wennessich
umgriechischeButterhandelt,".
—Seite92,AnhangITeilIIIPunkti)Buchstabeb):
DieletzteZeilewirdwiefolgtergänzt:
„(DiplomderZahnheilkunde ausgestelltvoneinerUniversität).".
—Seite92,AnhangITeilIIIPunktj):
DieletzteZeilewirdwiefolgtergänzt:
„DiplomdertierärztlichenFakultätderUniversitätSaloniki).".
—Seite93,AnhangITeilIVPunkt12:
Zwischen„'ΙόνιοιΝήσοι"und„Θεσσαλία"wird,,Ηπειρος"eingefügt.
—Seite95,AnhangITeilVIPunkt2fünfteundsechsteZeile:
anstatt:,,Φοροςισοδύναμοςφυσικώνπροσώπων ,
Φόροςισοδύναμοςνομικώνπροσώπων,"
mußesheißen:„Φόροςεισοδήματοςφυσικώνπροσώπων.
Φόροςεισοδήματοςνομικώνπροσώπωγ,".
—Seite148.AnhangVIITarifnummer ex29.08:
DasWort„Amyläthyläther wirddurch„Dipentyläther ersetzt.
—Seite152AnhangVIITarifnummer ex48.07vierteZeile:
DasWort„Zeichenpapier "wirddurch„Papier"ersetzt.
—Seite163,AnhangVIIITeilIIPunkt1Buchstabeb):
DerzweiteUnterabsatzerhältfolgendeFassung:
„DieseErleichterunggiltjedochnurzurEinführungermäßigterSätze".
BerichtigungderVerordnung (EWG)Nr.1783/81desRatesvom30.Juni1981zurÄnde­
rungderVerordnung (EWG)Nr.2744/75überdieRegelungfürdieEinfuhrunddie
AusfuhrvonGetreide-undReisverarbeitungserzeugnissen
(AmtsblattderEuropäischenGemeinschaften Nr.L176vom1.Juli1981)
Seite14,Anhang,Tarifstelle17.02BIIa):
anstatt: (Dextrose)alsweißes,kristallinesPulver,auchagglomeriert"
mußesheißen:„a)alsweißes,kristallinesPulver,auchagglomeriert".
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 355/77 DES RATES VOM 15 . FEBRUAR 1977 ( ABL . NR . L 51 VOM 23 . 2 . 1977 ) ,

IN DER FASSUNG DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1361/78 VOM 19 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 16 ABSATZ 3 IST DER KOSTENVORANSCHLAG FÜR DIE GEMEINSAME MASSNAHME ZU ERHÖHEN , UM DEN ANGABEN FÜR GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1360/78 DES RATES VOM 19 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 166 VOM 23 . 6 . 1978 ) .

TITEL I DIESER VERORDNUNG IST ANZUPASSEN , UM FÜR GRIECHENLAND IHREN ANWENDUNGSBEREICH FÜR DIE ERZEUGNISSE FESTZULEGEN .
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1 . VERORDNUNG NR . 1 DES RATES VOM 15 . APRIL 1958 ( ABL . NR . 17 VOM 6 . 10 . 1958 , S . 385/58 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE AMTSSPRACHEN UND DIE ARBEITSSPRACHEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT SIND DÄNISCH , DEUTSCH , ENGLISCH , FRANZÖSISCH , GRIECHISCH , ITALIENISCH UND NIEDERLÄNDISCH . "

IN ARTIKEL 4 WIRD DAS WORT " SECHS " DURCH DAS WORT " SIEBEN " ERSETZT .

IN ARTIKEL 5 WIRD DAS WORT " SECHS " DURCH DAS WORT " SIEBEN " ERSETZT .

2 . BESCHLUSS 78/671/EGKS DES RATES VOM 2 . AUGUST 1978 ( ABL . NR . L 226 VOM 17 . 8 . 1978 , S . 20 ) .

IM ANHANG WIRD

- IN DER ERSTEN TABELLE ( ERZEUGERORGANISATIONEN ) IN DEN DREI SPALTEN " ] ( . . . ) / 1 " HINZUGEFÜGT UND IN DER DRITTEN SPALTE DIE GESAMTZAHL AUF 28 ERHÖHT ;

- IN DER ZWEITEN TABELLE ( ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ) IN DEN DREI SPALTEN " ] ( . . . ) / 1 " HINZUGEFÜGT UND IN DER DRITTEN SPALTE DIE GESAMTZAHL AUF 28 ERHÖHT .
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ARTIKEL 87

( 1 ) ARTIKEL 58 FINDET AUF DEN INTERVENTIONSPREIS FÜR JEDE SORTE ODER SORTENGRUPPE ANWENDUNG .

( 2 ) DER DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN INTERVENTIONSPREIS ENTSPRECHENDE ZIELPREIS WIRD IN GRIECHENLAND FÜR DIE ERSTE ERNTE NACH DEM BEITRITT IN EINER HÖHE FESTGESETZT , DIE DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEM ZIELPREIS UND DEM INTERVENTIONSPREIS GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ROHTABAK WIEDERGIBT .

( 3 ) DIESER ZIELPREIS WIRD FÜR DIE FOLGENDEN VIER ERNTEN

A ) GEMÄSS DEN MERKMALEN DES ARTIKELS 2 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 727/70 FESTGESETZT ; DABEI WERDEN JEDOCH DIE BEIHILFEN BERÜCKSICHTIGT , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH ARTIKEL 69 FÜR TABAK BEIBEHALTEN KANN ;

B ) ENTSPRECHEND DER AUSWIRKUNG DER VERRINGERUNG DER INNERSTAATLICHEN BEIHILFEN , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND NACH ARTIKEL 69 FÜR TABAK IN ABNEHMENDEM UMFANG BEIBEHALTEN KANN , IN VIER STUFEN ERHÖHT , UND ZWAR ERSTMALS FÜR DIE ZWEITE ERNTE NACH DEM BEITRITT .
DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, TITEL II SONSTIGE ANPASSUNGEN, ARTIKEL 20



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0020



+++++ ARTIKEL 20 ARTIKEL 227 ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG : " ( 1 ) DIESER VERTRAG GILT FÜR DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE REPUBLIK GRIECHENLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND . "
11979H153

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL III SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 153



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0050
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ARTIKEL 10

ARTIKEL 2 DES AKTES ZUR EINFÜHRUNG ALLGEMEINER UNMITTELBARER WAHLEN DER ABGEORDNETEN DER VERSAMMLUNG , DER DEM BESCHLUSS 76/787/EGKS , EWG , EURATOM BEIGEFÜGT IST , ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE ZAHL DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT GEWÄHLTEN ABGEORDNETEN WIRD WIE FOLGT FESTGESETZT :

BELGIEN : 24 ,

DÄNEMARK : 16 ,

DEUTSCHLAND : 81 ,

GRIECHENLAND : 24 ,

FRANKREICH : 81 ,

IRLAND : 15 ,

ITALIEN : 81 ,

LUXEMBURG : 6 ,

NIEDERLANDE : 25 ,

VEREINIGTES KÖNIGREICH : 81 . "
11979H085

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL IV LANDWIRTSCHAFT, KAPITEL 2 BESTIMMUNGEN UEBER GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN, ABSCHNITT 4 RINDFLEISCH, ARTIKEL 85



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0037
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ARTIKEL 103

AUF DIE ERZEUGNISSE , FÜR WELCHE DIE BEIHILFEREGELUNG DES ARTIKELS 3A DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR VERARBEITUNGSERZEUGNISSE AUS OBST UND GEMÜSE GILT , FINDEN IN GRIECHENLAND DIE NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ANWENDUNG :

1 . BIS ZUR ERSTEN PREISANNÄHERUNG NACH ARTIKEL 59 WIRD DER IN ARTIKEL 3A ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 GENANNTE MINDESTPREIS AUF DER GRUNDLAGE DER DEN ERZEUGERN FÜR DAS ZUR VERARBEITUNG BESTIMMTE ERZEUGNIS IN GRIECHENLAND GEZAHLTEN PREISE FESTGESETZT , DIE ZUVOR NACH DER INNERSTAATLICHEN REGELUNG WÄHREND EINES FESTZULEGENDEN REPRÄSENTATIVEN ZEITRAUMS FESTGESTELLT WURDEN .

2 . WEICHT DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETE MINDESTPREIS VON DEM GEMEINSAMEN PREIS AB , SO WIRD DER PREIS IN GRIECHENLAND ZU BEGINN EINES JEDEN DEM BEITRITT FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES GEMÄSS ARTIKEL 59 GEÄNDERT .

3 . DER BETRAG DER IN GRIECHENLAND GEWÄHRTEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFE WIRD SO FESTGESETZT , DASS DER UNTERSCHIED ZWISCHEN DEN NACH ARTIKEL 3B ABSATZ 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 516/77 ERMITTELTEN PREISEN DER ERZEUGNISSE DER DRITTEN LÄNDER UND DEN PREISEN FÜR GRIECHISCHE ERZEUGNISSE AUSGEGLICHEN WIRD ; DIE LETZTEREN PREISE WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES IN ABSATZ 2 GENANNTEN MINDESTPREISES UND DER IN GRIECHENLAND ENTSTEHENDEN VERARBEITUNGSKOSTEN ERMITTELT , WOBEI DIE UNTERNEHMEN MIT DEN HÖCHSTEN KOSTEN NICHT IN BETRACHT GEZOGEN WERDEN . DIESE BEIHILFE DARF JEDOCH NICHT DIE BEIHILFE ÜBERSTEIGEN , DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG GEWÄHRT WIRD .

4 . DIE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE FINDET IN GRIECHENLAND FÜR TOMATENKONZENTRATE , GESCHÄLTE TOMATEN , TOMATENSAFT UND PFIRSICHKONSERVEN VOM BEGINN DES SIEBTEN AUF DEN BEITRITT FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES AN UND FÜR " PRUNES D'ENTE " GENANNTE PFLAUMEN VOM BEGINN DES FÜNFTEN AUF DEN BEITRITT FOLGENDEN WIRTSCHAFTSJAHRES IN VOLLEM UMFANG ANWENDUNG .

5 . LIEGT JEDOCH DER SICH NACH ABSATZ 1 ODER 2 ERGEBENDE MINDESTPREIS ÜBER DEM GEMEINSAMEN MINDESTPREIS , SO KANN DIESER ENDGÜLTIG FÜR GRIECHENLAND BERÜCKSICHTIGT WERDEN .
11979H137

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL I EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 137



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0049
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ARTIKEL 99

( 1 ) AUF DEM SCHWEINEFLEISCHSEKTOR FINDEN DIE ARTIKEL 58 , 59 UND 61 AUF DEN PREIS FÜR DIESES ERZEUGNIS IN GRIECHENLAND UND IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ANWENDUNG .

( 2 ) UM DIE GEFAHR VON STÖRUNGEN IM HANDEL ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND AUSZUSCHLIESSEN , KANN DER AUSGLEICHSBETRAG JEDOCH AUF DER GRUNDLAGE DER AUSGLEICHSBETRAEGE FÜR FUTTERGETREIDE BERECHNET WERDEN . HIERFÜR WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG FÜR EIN KILOGRAMM GESCHLACHTETE SCHWEINE AUSGEHEND VON DEN AUSGLEICHSBETRAEGEN FÜR DIE FUTTERGETREIDEMENGE BERECHNET , DIE IN DER GEMEINSCHAFT ZUR ERZEUGUNG EINES KILOGRAMMS SCHWEINEFLEISCH ERFORDERLICH IST .

UNBESCHADET DES UNTERABSATZES 1 KANN DER AUSGLEICHSBETRAG IN EINER HÖHE FESTGESETZT WERDEN , MIT DER AUCH DIE INNERSTAATLICHE BEIHILFE BERÜCKSICHTIGT WIRD , WELCHE DIE REPUBLIK GRIECHENLAND AUFGRUND DES ARTIKELS 69 FÜR GETREIDE ZUR SCHWEINEZUCHT BEIBEHÄLT .

( 3 ) BEI DEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2759/75 ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR SCHWEINEFLEISCH GENANNTEN ERZEUGNISSEN , AUSGENOMMEN GESCHLACHTETE SCHWEINE , WIRD DER AUSGLEICHSBETRAG VON DEM SICH AUS ABSATZ 1 ODER 2 ERGEBENDEN AUSGLEICHSBETRAG MIT HILFE VON FESTZULEGENDEN KÖFFIZIENTEN ABGELEITET .
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ARTIKEL 1

IM SINNE DIESER AKTE BEZIEHT SICH

- DER AUSDRUCK " URSPRÜNGLICHE VERTRAEGE " AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT DEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN , DIE DURCH VOR DEM BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND IN KRAFT GETRETENE VERTRAEGE ODER ANDERE RECHTSAKTE VORGENOMMEN WORDEN SIND ; DER AUSDRUCK " EGKS-VERTRAG " , " EWG-VERTRAG " ODER " EAG-VERTRAG " AUF DEN BETREFFENDEN URSPRÜNGLICHEN VERTRAG MIT DEN DAZUGEHÖRIGEN ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN ;

- DER AUSDRUCK " DERZEITIGE MITGLIEDSTAATEN " AUF DAS KÖNIGREICH BELGIEN , DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK , DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK , DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG , DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITTANNIEN UND NORDIRLAND .
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ARTIKEL 130

( 1 ) BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 KANN DIE REPUBLIK GRIECHENLAND BEI SCHWIERIGKEITEN , WELCHE EINEN WIRTSCHAFTSZWEIG ERHEBLICH UND VORAUSSICHTLICH ANHALTEND TREFFEN ODER WELCHE DIE WIRTSCHAFTLICHE LAGE EINES BESTIMMTEN GEBIETES BETRÄCHTLICH VERSCHLECHTERN KÖNNEN , DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN BEANTRAGEN , UM DIE LAGE WIEDER AUSZUGLEICHEN UND DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG AN DIE WIRTSCHAFT DES GEMEINSAMEN MARKTES ANZUPASSEN .

UNTER DEN GLEICHEN BEDINGUNGEN KANN EIN DERZEITIGER MITGLIEDSTAAT DIE GENEHMIGUNG ZUR ANWENDUNG VON SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DER REPUBLIK GRIECHENLAND BEANTRAGEN .

DIESE BESTIMMUNG GILT FÜR DIE ERZEUGNISSE UND WIRTSCHAFTSZWEIGE , FÜR DIE NACH DIESER AKTE VORÜBERGEHENDE ABWEICHENDE MASSNAHMEN MIT ENTSPRECHENDER GELTUNGSDAUER VORGESEHEN SIND , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1987 .

( 2 ) AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES BESTIMMT DIE KOMMISSION IN EINEM DRINGLICHKEITSVERFAHREN DIE IHRES ERACHTENS ERFORDERLICHEN SCHUTZMASSNAHMEN UND LEGT GLEICHZEITIG DIE BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN IHRER ANWENDUNG FEST .

IM FALLE ERHEBLICHER WIRTSCHAFTLICHER SCHWIERIGKEITEN ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION BINNEN FÜNF ARBEITSTAGEN . DIE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN SIND SOFORT ANWENDBAR .

WENN IM AGRARBEREICH AUF DEM MARKT EINES MITGLIEDSTAATS AUFGRUND DES WARENVERKEHRS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND ERHEBLICHE STÖRUNGEN AUFTRETEN ODER AUFZUTRETEN DROHEN , ENTSCHEIDET DIE KOMMISSION ÜBER DEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS AUF ANWENDUNG GEEIGNETER MASSNAHMEN BINNEN VIERUNDZWANZIG STUNDEN NACH EINGANG DES ANTRAGS . DIE BESCHLOSSENEN MASSNAHMEN SIND SOFORT ANWENDBAR ; SIE TRAGEN DEN INTERESSEN ALLER BETEILIGTEN UND INSBESONDERE DEN BEFÖRDERUNGSPROBLEMEN RECHNUNG .

( 3 ) DIE NACH ABSATZ 2 GENEHMIGTEN MASSNAHMEN KÖNNEN VON DEN VORSCHRIFTEN DES EWG-VERTRAGS UND DIESER AKTE ABWEICHEN , SOWEIT UND SOLANGE DIES UNBEDINGT ERFORDERLICH IST , UM DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ZIELE ZU ERREICHEN . ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN , DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN .
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ARTIKEL 65

( 1 ) DIE IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG FÜR ZÖLLE , ABGABEN GLEICHER WIRKUNG , MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG GELTENDE REGELUNG FINDET IN GRIECHENLAND VOM 1 . JANUAR 1981 AN , VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 61 , 64 UND 115 , AUF DIE ERZEUGNISSE ANWENDUNG , DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS UNTER EINE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FALLEN .

( 2 ) BEI DEN ERZEUGNISSEN , DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS NICHT EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION UNTERLIEGEN , FINDEN DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS II ÜBER DIE SCHRITTWEISE BESEITIGUNG DER ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG WIE ZÖLLE , DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN UND DER MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG KEINE ANWENDUNG AUF DIESE ABGABEN , BESCHRÄNKUNGEN UND MASSNAHMEN , WENN SIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTANDTEIL EINER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNG SIND .

UNTERABSATZ 1 GILT NUR BIS ZUR ANWENDUNG DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR DIESE ERZEUGNISSE , LÄNGSTENS ABER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 , UND NUR INSOWEIT , WIE ES ZUR AUFRECHTERHALTUNG DER INNERSTAATLICHEN MARKTORGANISATION UNBEDINGT ERFORDERLICH IST .

( 3 ) DIE REPUBLIK GRIECHENLAND WENDET FÜR DIE ERZEUGNISSE DES ANHANGS II ZUM EWG-VERTRAG AB 1 . JANUAR 1981 DAS SCHEMA DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS AN .

SOWEIT SICH DARAUS KEINE SCHWIERIGKEITEN FÜR DIE ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSREGELUNG , INSBESONDERE FÜR DAS FUNKTIONIEREN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATIONEN UND DER IN DIESEM TITEL VORGESEHENEN ÜBERGANGSMECHANISMEN , ERGEBEN , KANN DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ERMÄCHTIGEN , IN DIESES SCHEMA DIE BESTEHENDEN INNERSTAATLICHEN UNTERTEILUNGEN ZU ÜBERNEHMEN , DIE FÜR DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF ODER FÜR DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DIESER AKTE UNERLÄSSLICH SIND .
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ARTIKEL 52

SPERRGUTHABEN IN GRIECHENLAND , DIE DEVISENINLÄNDERN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN GEHÖREN , WERDEN VOM BEITRITT AN BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1985 ZU GLEICHEN JAHRESRATEN IN SECHS ABSCHNITTEN , DEREN ERSTER AM 1 . JANUAR 1981 BEGINNT , FREIGEGEBEN .

DIE AM 1 . JANUAR 1981 BESTEHENDEN SPERRGUTHABEN SOWIE DIE ZWISCHEN DIESEM ZEITPUNKT UND DEM 31 . DEZEMBER 1985 AUF SPERRKONTEN EINGEZAHLTEN BETRAEGE WERDEN ZU BEGINN DER EINZELNEN ABSCHNITTE NACHEINANDER ZU EINEM SECHSTEL , EINEM FÜNFTEL , EINEM VIERTEL , EINEM DRITTEL UND DER HÄLFTE DES ZU BEGINN DER EINZELNEN ABSCHNITTE AUF EINEM SPERRKONTO BEFINDLICHEN GUTHABENS FREIGEGEBEN .

AM 1 . JANUAR 1986 WERDEN DIE SPERRKONTEN VON DEVISENINLÄNDERN DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN AUFGEHOBEN .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1204/72 DER KOMMISSION VOM 7 . JUNI 1972 ( ABL . NR . L 133 VOM 10 . 6 . 1972 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 196/73 VOM 29 . DEZEMBER 1972 ( ABL . NR . L 23 VOM 29 . 1 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 688/73 VOM 8 . MÄRZ 1973 ( ABL . NR . L 66 VOM 13 . 3 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1678/73 VOM 7 . JUNI 1973 ( ABL . NR . L 172 VOM 28 . 6 . 1973 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1280/75 VOM 21 . MAI 1975 ( ABL . NR . L 131 VOM 22 . 5 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2616/75 VOM 15 . OKTOBER 1975 ( ABL . NR . L 267 VOM 16 . 10 . 1975 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 676/76 VOM 26 . MÄRZ 1976 ( ABL . NR . L 81 VOM 27 . 3 . 1976 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2036/77 VOM 14 . SEPTEMBER 1977 ( ABL . NR . L 236 VOM 15 . 9 . 1977 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 156/78 VOM 27 . JANUAR 1978 ( ABL . NR . L 23 VOM 28 . 1 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1270/78 VOM 13 . JUNI 1978 ( ABL . NR . L 156 VOM 14 . 6 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1856/78 VOM 31 . JULI 1978 ( ABL . NR . L 212 VOM 2 . 8 . 1978 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2980/78 VOM 18 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 355 VOM 19 . 12 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 8 ABSATZ 4 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 154/75 DES RATES VOM 21 . JANUAR 1975 ( ABL . NR . L 19 VOM 24 . 1 . 1975 ) .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 BUCHSTABEN A ) UND B ) SIND FÜR GRIECHENLAND BESONDERE FRISTEN VORZUSEHEN , UND ZWAR ENTSPRECHEND DEN ERFORDERLICHEN FRISTEN FÜR DIE ANLAGE DER ÖLKARTEI IN DIESEM NEUEN MITGLIEDSTAAT .

IN ARTIKEL 3 ABSATZ 1 SIND FÜR GRIECHENLAND EIN BEZUGSZEITRAUM UND DER HUNDERTSATZ FÜR DIE VERMINDERUNG DER IN DER VERORDNUNG NR . 136/66/EWG VORGESEHENEN BEIHILFE FESTZULEGEN . DIESER HUNDERTSATZ IST SO ZU WÄHLEN , DASS DER BETRAG - IN ABSOLUTEN ZAHLEN - JE ERZEUGNISEINHEIT DEM IN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG ERHOBENEN ENTSPRICHT .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3130/78 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 ) .

DER ANHANG IST DURCH DIE LISTE DER INTERVENTIONSSTELLEN IN GRIECHENLAND ZU ERGÄNZEN .

4 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3136/78 DER KOMMISSION VOM 28 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 370 VOM 30 . 12 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 IST EINE BESTIMMUNG EINZUFÜGEN , UM DEM ZEITUNTERSCHIED IN GRIECHENLAND RECHNUNG ZU TRAGEN .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1517/77 DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1977 ( ABL . NR . L 169 VOM 7 . 7 . 1977 ) ,

ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 891/78 VOM 28 . APRIL 1978 ( ABL . NR . L 117 VOM 29 . 4 . 1978 ) :

ANHANG .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3076/78 DER KOMMISSION VOM 21 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 367 VOM 28 . 12 . 1978 ) :

- ANHANG I ,

- ANHANG II .
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VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3075/78 DER KOMMISSION VOM 20 . DEZEMBER 1978 ( ABL . NR . L 367 VOM 28 . 12 . 1978 ) .

IN ARTIKEL 10 ABSATZ 3 WIRD FOLGENDES HINZUGEFÜGT :

" E FÜR GRIECHENLAND " .
11979H122

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, VIERTER TEIL UEBERGANGSMASSNAHMEN, TITEL V AUSWAERTIGE BEZIEHUNGEN, KAPITEL 3 BEZIEHUNGEN ZU DEN STAATEN IN AFRIKA, IM KARIBISCHEN RAUM UND IM PAZIFISCHEN OZEAN, ARTIKEL 122



Amtsblatt Nr. L 291 vom 19/11/1979 S. 0046
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

VON DEM WUNSCH GELEITET , EINIGE BESONDERE PROBLEME BETREFFEND GRIECHENLAND ZU REGELN ,

EINIG ÜBER DIE FOLGENDEN BESTIMMUNGEN -

WEISEN DARAUF HIN , DASS DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER VÖLKER DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN DURCH EINE VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN DEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS WENIGER BEGÜNSTIGTER GEBIETE ZU DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN ;

NEHMEN ZUR KENNTNIS , DASS DIE GRIECHISCHE REGIERUNG DIE VERWIRKLICHUNG EINER POLITIK DER INDUSTRIALISIERUNG UND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG MIT DEM ZIEL VERFOLGT , DEN LEBENSSTANDARD IN GRIECHENLAND DEMJENIGEN IN DEN ÜBRIGEN EUROPÄISCHEN NATIONEN AUSZUGLEICHEN , DIE UNTERBESCHÄFTIGUNG ZU BESEITIGEN UND DABEI SCHRITTWEISE REGIONALE ENTWICKLUNGSUNTERSCHIEDE AUSZUGLEICHEN ;

ERKENNEN AN , DASS DIE ERREICHUNG DER ZIELE DIESER POLITIK IN IHREM GEMEINSAMEN INTERESSE LIEGT ;

KOMMEN ÜBEREIN , ZU DIESEM ZWECK DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT DIE ANWENDUNG ALLER IM EWG-VERTRAG VORGESEHENEN MITTEL UND VERFAHREN ZU EMPFEHLEN , INSBESONDERE EINE ANGEMESSENE VERWENDUNG DER ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBEN GENANNTEN ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN GEMEINSCHAFTSMITTEL ;

ERKENNEN INSBESONDERE AN , DASS IM FALL DER ANWENDUNG DER ARTIKEL 92 UND 93 DES EWG-VERTRAGS DIE ZIELE DER WIRTSCHAFTLICHEN AUSWEITUNG UND DER HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS DER BEVÖLKERUNG ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND .
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RICHTLINIE 77/93/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 26 VOM 31 . 1 . 1977 ) .

DER TEXT UND DIE ANHÄNGE DIESER RICHTLINIE SIND ANZUPASSEN , UM DEN ÖKOLOGISCHEN BEDINGUNGEN UND DER LAGE BEIM PFLANZENSCHUTZ , DIE EINERSEITS FÜR DAS GRIECHISCHE HOHEITSGEBIET UND ANDERERSEITS FÜR DIE HOHEITSGEBIETE DER DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN KENNZEICHNEND SIND , RECHNUNG ZU TRAGEN .
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ARTIKEL 127

DIE ALS EIGENE MITTEL FESTGESTELLTEN ABGABEN AUS DER MEHRWERTSTEUER ODER DIE FINANZBEITRAEGE GEMÄSS DEM BRUTTOSOZIALPRODUKT IN ANWENDUNG DES ARTIKELS 4 ABSÄTZE 1 BIS 5 DES BESCHLUSSES VOM 21 . APRIL 1970 SIND VOM 1 . JANUAR 1981 AN IN VOLLER HÖHE ZU LEISTEN .

DIE GEMEINSCHAFT ERSTATTET DER REPUBLIK GRIECHENLAND JEDOCH WÄHREND DES AUF DEN MONAT , IN DEM DER KOMMISSION DIE MITTEL ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WURDEN , FOLGENDEN MONATS EINEN TEIL DES BETRAGES NACH ABSATZ 1 WIE FOLGT :

- 70 V . H . IM JAHRE 1981 ,

- 50 V . H . IM JAHRE 1982 ,

- 30 V . H . IM JAHRE 1983 ,

- 20 V . H . IM JAHRE 1984 ,

- 10 V . H . IM JAHRE 1985 .