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42. Erklärung der Republik Slowenien zur in Slowenien heimischen Bienenart Apis mellifera Carnica (kranjska čebela)

In der Erwägung, dass die slowenische Honigbienenunterart Apis mellifera Carnica (auch bekannt unter den Bezeichnungen "kranjska čebela", "Carniolan bee", "Krainer Biene", "Carnica" und "Kärntner Biene") eine in der Republik Slowenien heimische Tierpopulation ist,

In der Erwägung, dass seit Jahrhunderten die Bemühungen andauern, die einheimische Biene im Hoheitsgebiet des heutigen Sloweniens zu pflegen und zu selektieren, auch mit dem Ziel, sie als einheimisches genetisches Material zu erhalten, das zu einer genetisch stabilen und ausgewogenen Honigbienenpopulation führt,

In der Erwägung, dass es zwingend notwendig ist, diese einheimische Honigbienenpopulation mit ihren charakteristischen Merkmalen zu erhalten und somit zur Bewahrung der biologischen Vielfalt beizutragen,

Erklärt die Republik Slowenien, dass sie beabsichtigt, weiterhin alle geeigneten Maßnahmen anzuwenden, die erforderlich sind, um die Erhaltung der einheimischen Apis mellifera Carnica im Hoheitsgebiet der Republik Slowenien zu gewährleisten.

Die Republik Slowenien erinnert daran, dass sie diese Frage in den Beitrittsverhandlungen aufgeworfen und dass die Europäische Union hervorgehoben hat, dass vorbehaltlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage des Artikels 30 des Vertrags einzelstaatliche Maßnahmen erlassen werden können und dass die Einbeziehung dieser Frage in die Verhandlungen nicht erforderlich war.

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43. Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel, der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres

Vor einer Entscheidung über die Anwendung der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres wird die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Auffassung(en) und die Position(en) des bzw. der von den betreffenden Maßnahmen unmittelbar betroffenen Mitgliedstaaten zur Kenntnis nehmen und diese Auffassungen und Positionen gebührend berücksichtigen.

Die allgemeine wirtschaftliche Schutzklausel erstreckt sich auch auf die Landwirtschaft. Sie kann in Anspruch genommen werden, wenn es in bestimmten Agrarsektoren zu Schwierigkeiten kommt, die ernster Art sind und voraussichtlich von längerer Dauer sein werden oder die zu einer ernsthaften Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in einem bestimmten Gebiet führen könnten. Unter Berücksichtigung der spezifischen Probleme des Agrarsektors in Polen können die Maßnahmen, die die Kommission zur Verhinderung von Marktstörungen im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Schutzklausel ergreift, auch Systeme zur Beobachtung der Handelsströme zwischen Polen und den übrigen Mitgliedstaaten umfassen.

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12003T036

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Vierter teil : bestimmungen mit begrenzter geltungsdauer - Titel I : übergangsmassnahmen - Artikel 36



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0045 - 0045
12003T044

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel I : einsetzung der organe und gremien - Artikel 44



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0046 - 0046
12003T/AFI/DCL/11

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 11. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Litauen



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0976 - 0976
Artikel 57

(1) Erfordern vor dem Beitritt erlassene Rechtsakte der Organe aufgrund des Beitritts eine Anpassung und sind die erforderlichen Anpassungen in dieser Akte oder ihren Anhängen nicht vorgesehen, so werden diese Anpassungen nach dem in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren vorgenommen. Diese Anpassungen treten mit dem Beitritt in Kraft.

(2) Der Rat oder die Kommission, je nachdem, welches Organ die ursprünglichen Rechtsakte erlassen hat, legt zu diesem Zweck die erforderlichen Wortlaute fest; der Rat beschließt dabei mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission.

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3. FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1. 31997 L 0009: Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 97/9/EG gilt die Mindestentschädigung in Polen bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Polen stellt sicher, dass die Entschädigung nach dem polnischen Anlegerentschädigungssystem bis zum 31. Dezember 2004 mindestens 7000 EUR, vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2005 mindestens 11000 EUR, vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2006 mindestens 15000 EUR und vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007 mindestens 19000 EUR beträgt.

Die anderen Mitgliedstaaten sind während der Übergangszeit weiterhin berechtigt, einer Zweigniederlassung einer polnischen Wertpapierfirma in ihrem Staatsgebiet die Tätigkeit zu untersagen, solange eine solche Zweigniederlassung sich nicht einem offiziell anerkannten Anlegerentschädigungssystem im Staatsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates anschließt, um die Differenz zwischen der Entschädigungshöhe in Polen und der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Mindestentschädigung auszugleichen.

2. 32000 L 0012: Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1), geändert durch:

- 32000 L 0028: Richtlinie 2000/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18.9.2000 (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37)

Gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/12/EG gelten die Anfangskapitalanforderungen für genossenschaftliche Kreditinstitute, die am Tag des Beitritts bereits in Polen niedergelassen sind, bis zum 31. Dezember 2007 nicht. Polen trägt dafür Sorge, dass für diese genossenschaftlichen Kreditinstitute bis 31. Dezember 2005 ein Anfangskapital von mindestens 300000 EUR und vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2007 von mindestens 500000 EUR vorgeschrieben ist.

Während der Übergangszeit dürfen die Eigenmittel dieser Unternehmen gemäß Artikel 5 Absatz 4 nicht unter den mit Wirkung vom Tag des Beitritts erreichten Höchstbetrag absinken.

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8. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. Nr. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100).

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gelten in der Slowakei die Anforderungen an die Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2008 nicht. Die Slowakei stellt sicher, dass ihre Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- 47 Tage ab dem Tag des Beitritts;

- 55 Tage ab dem 31. Dezember 2004;

- 64 Tage ab dem 31. Dezember 2005;

- 73 Tage ab dem 31. Dezember 2006;

- 82 Tage ab dem 31. Dezember 2007;

- 90 Tage ab dem 31. Dezember 2008.

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A. ABFALLENTSORGUNG

1. 31993 R 0259: Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 30 vom 6.2.1993, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 32001 R 2557: Verordnung (EG) Nr. 2557/2001 der Kommission vom 28.12.2001 (ABl. L 349 vom 31.12.2001, S. 1)

a) Bis zum 30. Juni 2005 sind alle Verbringungen nach Ungarn von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 sowie Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen, die in diesen Anhängen nicht aufgeführt sind, den zuständigen Behörden zu notifizieren und gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung abzuwickeln.

b) Abweichend von Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 erheben die zuständigen Behörden Einwände gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten Abfällen gemäß den Anhängen II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 259/93, sowie gegen Verbringungen von zur Verwertung bestimmten, in diesen Anhängen nicht aufgeführten Abfällen, die für eine Anlage bestimmt sind, für die eine vorübergehende Ausnahme von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 94/67/EG über die Verbrennung gefährlicher Abfälle [5] und der Richtlinie 2001/80/EG zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft [6] gilt; dies gilt für die Dauer der vorübergehenden Ausnahme für die Bestimmungsanlage.

2. 31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10).

a) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Ungarn die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei nachstehende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 14 Gewichtsprozent für 2004;

- stoffliche Verwertung von Glas: 14 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 15 Gewichtsprozent für 2004;

- Gesamtverwertungsquote: 40 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 43 Gewichtsprozent für 2004.

b) Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 94/62/EG kann Ungarn für die Zeit ab 2005 eine Gesamtverwertungsquote von 46 Gewichtsprozent festlegen.

[5] ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 34.

[6] ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1.

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Artikel 5

(1) Die neuen Mitgliedstaaten treten durch diese Akte den Beschlüssen und Vereinbarungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bei. Sie verpflichten sich, ab dem Tag des Beitritts allen sonstigen von den derzeitigen Mitgliedstaaten für das Funktionieren der Union oder in Verbindung mit deren Tätigkeit geschlossenen Übereinkünften beizutreten.

(2) Die neuen Mitgliedstaaten verpflichten sich, den in Artikel 293 des EG-Vertrags vorgesehenen Übereinkommen und den von der Verwirklichung der Ziele des EG-Vertrags untrennbaren Übereinkommen sowie den Protokollen über die Auslegung dieser Übereinkommen durch den Gerichtshof beizutreten, die von den derzeitigen Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, und zu diesem Zweck mit den derzeitigen Mitgliedstaaten Verhandlungen im Hinblick auf die erforderlichen Anpassungen aufzunehmen.

(3) Die neuen Mitgliedstaaten befinden sich hinsichtlich der Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen des Europäischen Rates oder des Rates sowie hinsichtlich der die Gemeinschaft oder die Union betreffenden Erklärungen, Entschließungen oder sonstigen Stellungnahmen, die von den Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen angenommen wurden, in derselben Lage wie die derzeitigen Mitgliedstaaten; sie werden demgemäß die sich daraus ergebenden Grundsätze und Leitlinien beachten und die gegebenenfalls zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßnahmen treffen.

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Artikel 13

(1) Artikel 9 Absatz 1 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum Euratom-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

"Die teilweise Neubesetzung der Richterstellen, die alle drei Jahre stattfindet, betrifft abwechselnd dreizehn und zwölf Richter."

(2) Artikel 48 des Protokolls zum EU-Vertrag, zum EG-Vertrag und zum Euratom-Vertrag über die Satzung des Gerichtshofs erhält folgende Fassung:

"Artikel 48

Das Gericht besteht aus fünfundzwanzig Mitgliedern."

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8. SOZIALPOLITIK UND BESCHÄFTIGUNG

GESUNDHEIT UND SICHERHEIT

1. 31989 L 0654: Richtlinie 89/654/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten (Erste Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 1).

Die Richtlinie 89/654/EWG gilt in Lettland für Anlagen, die am 27. März 2002 bereits in Betrieb waren, bis 31. Dezember 2004 nicht.

Lettland wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

2. 31989 L 0655: Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABL. L 393 vom 30.12.1989, S. 13), zuletzt geändert durch:

- 32001 L 0045: Richtlinie 2001/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.6.2001 (ABl. L 195 vom 19.7.2001, S. 46)

Die Richtlinie 89/655/EWG gilt in Lettland für Arbeitsmittel, die am 13. Dezember 2002 bereits in Gebrauch waren, bis 1. Juli 2004 nicht.

Lettland wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts bis zum oben genannten Termin weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Anwendung der Richtlinie übermitteln.

3. 31990 L 0270: Richtlinie 90/270/EWG des Rates vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten (Fünfte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 156 vom 21.6.1990, S. 14).

Die Richtlinie 90/270/EWG gilt in Lettland für Geräte, die am 1. Juni 2001 bereits in Betrieb waren, bis 31. Dezember 2004 nicht.

Lettland wird der Kommission ab dem Tag des Beitritts und bis zum Ende des genannten Zeitraums weiterhin regelmäßig aktualisierte Informationen über den Zeitplan und die Maßnahmen zur Einhaltung der Richtlinie übermitteln.

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12003T022

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Dritter teil : ständige bestimmungen - Titel II : sonstige bestimmungen - Artikel 22



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0039 - 0039
PRÄAMBEL

Die Völker Europas sind entschlossen, auf der Grundlage gemeinsamer Werte eine friedliche Zukunft zu teilen, indem sie sich zu einer immer engeren Union verbinden.

In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes gründet sich die Union auf die unteilbaren und universellen Werte der Würde des Menschen, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität. Sie beruht auf den Grundsätzen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Sie stellt den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet.

Die Union trägt zur Erhaltung und zur Entwicklung dieser gemeinsamen Werte unter Achtung der Vielfalt der Kulturen und Traditionen der Völker Europas sowie der nationalen Identität der Mitgliedstaaten und der Organisation ihrer staatlichen Gewalt auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei. Sie ist bestrebt, eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung zu fördern und stellt den freien Personen-, Dienstleistungs-, Waren- und Kapitalverkehr sowie die Niederlassungsfreiheit sicher.

Zu diesem Zweck ist es notwendig, angesichts der Weiterentwicklung der Gesellschaft, des sozialen Fortschritts und der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen den Schutz der Grundrechte zu stärken, indem sie in einer Charta sichtbarer gemacht werden.

Diese Charta bekräftigt unter Achtung der Zuständigkeiten und Aufgaben der Union und des Subsidiaritätsprinzips die Rechte, die sich vor allem aus den gemeinsamen Verfassungstraditionen und den gemeinsamen internationalen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten, aus der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, aus den von der Union und dem Europarat beschlossenen Sozialchartas sowie aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben. In diesem Zusammenhang erfolgt die Auslegung der Charta durch die Gerichte der Union und der Mitgliedstaaten unter gebührender Berücksichtigung der Erläuterungen, die unter der Leitung des Präsidiums des Konvents zur Ausarbeitung der Charta formuliert und unter der Verantwortung des Präsidiums des Europäischen Konvents aktualisiert wurden.

Die Ausübung dieser Rechte ist mit Verantwortung und mit Pflichten sowohl gegenüber den Mitmenschen als auch gegenüber der menschlichen Gemeinschaft und den künftigen Generationen verbunden.

Daher erkennt die Union die nachstehend aufgeführten Rechte, Freiheiten und Grundsätze an.

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Artikel IV-445

Vereinfachtes Änderungsverfahren betreffend die internen Politikbereiche der Union

(1) Die Regierung jedes Mitgliedstaats, das Europäische Parlament oder die Kommission kann dem Europäischen Rat Entwürfe zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Teils III Titel III über die internen Politikbereiche der Union vorlegen.

(2) Der Europäische Rat kann einen Europäischen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Teils III Titel III erlassen. Der Europäische Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, bei institutionellen Änderungen im Währungsbereich, der Europäischen Zentralbank.

Dieser Europäische Beschluss tritt erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

(3) Der Europäische Beschluss nach Absatz 2 darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen dieses Vertrags übertragenen Zuständigkeiten führen.

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12004V080

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL III — GLEICHHEIT - Artikel II-80



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0046 - 0046
31. PROTOKOLL ÜBER ARTIKEL 40.3.3 DER VERFASSUNG IRLANDS

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —

SIND über folgende Bestimmung ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über eine Verfassung für Europa und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist:

Einziger Artikel

Der Vertrag über eine Verfassung für Europa sowie die Verträge und Akte zur Änderung oder Ergänzung dieses Vertrags berühren nicht die Anwendung des Artikels 40.3.3 der irischen Verfassung in Irland.

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Artikel I-30

Die Europäische Zentralbank

(1) Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken bilden das Europäische System der Zentralbanken. Die Europäische Zentralbank und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, bilden das Eurosystem und betreiben die Währungspolitik der Union.

(2) Das Europäische System der Zentralbanken wird von den Beschlussorganen der Europäischen Zentralbank geleitet. Sein vorrangiges Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Unbeschadet dieses Zieles unterstützt es die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union, um zur Verwirklichung ihrer Ziele beizutragen. Es führt alle weiteren Aufgaben einer Zentralbank nach Maßgabe des Teils III und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank aus.

(3) Die Europäische Zentralbank ist ein Organ. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie allein ist befugt, die Ausgabe des Euro zu genehmigen. Sie ist in der Ausübung ihrer Befugnisse und der Verwaltung ihrer Mittel unabhängig. Die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie die Regierungen der Mitgliedstaaten achten diese Unabhängigkeit.

(4) Die Europäische Zentralbank erlässt die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Maßnahmen nach den Artikeln III-185 bis III-191und Artikel III-196 und nach Maßgabe der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Nach diesen Artikeln behalten die Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist, sowie deren Zentralbanken ihre Zuständigkeiten im Währungsbereich.

(5) Die Europäische Zentralbank wird in den Bereichen, auf die sich ihre Befugnisse erstrecken, zu allen Entwürfen für Rechtsakte der Union sowie zu allen Entwürfen für Rechtsvorschriften auf einzelstaatlicher Ebene gehört und kann Stellungnahmen abgeben.

(6) Die Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank, ihre Zusammensetzung und ihre Arbeitsweise sind in den Artikeln III-382 und III-383 sowie in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgelegt.

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Artikel III-269

(1) Die Union entwickelt eine justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitenden Bezügen, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen beruht. Diese Zusammenarbeit kann den Erlass von Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten umfassen.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden, insbesondere wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erforderlich ist, durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen festgelegt, die Folgendes sicherstellen sollen:

a) die gegenseitige Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen zwischen den Mitgliedstaaten;

b) die grenzüberschreitende Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke;

c) die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten;

d) die Zusammenarbeit bei der Erhebung von Beweismitteln;

e) einen effektiven Zugang zum Recht;

f) die Beseitigung von Hindernissen für die reibungslose Abwicklung von Zivilverfahren, erforderlichenfalls durch Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden zivilrechtlichen Verfahrensvorschriften;

g) die Entwicklung von alternativen Methoden für die Beilegung von Streitigkeiten;

h) die Förderung der Weiterbildung von Richtern und Justizbediensteten.

(3) Abweichend von Absatz 2 werden Maßnahmen zum Familienrecht mit grenzüberschreitenden Bezügen durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz des Rates festgelegt. Dieser beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission einen Europäischen Beschluss erlassen, durch den die Aspekte des Familienrechts mit grenzüberschreitenden Bezügen bestimmt werden, die Gegenstand von Rechtsakten sein können, welche nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden. Der Rat beschließt einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

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