ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 86

MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT UNVEREINBAR UND VERBOTEN IST DIE MISSBRÄUCHLICHE AUSNUTZUNG EINER BEHERRSCHENDEN STELLUNG AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT ODER AUF EINEM WESENTLICHEN TEIL DESSELBEN DURCH EIN ODER MEHRERE UNTERNEHMEN, SOWEIT DIES DAZU FÜHREN KANN, DEN HANDEL ZWISCHEN MITGLIEDSTAATEN ZU BEEINTRÄCHTIGEN .

DIESER MISSBRAUCH KANN INSBESONDERE IN FOLGENDEM BESTEHEN :

A ) DER UNMITTELBAREN ODER MITTELBAREN ERZWINGUNG VON UNANGEMESSENEN EINKAUFS - ODER VERKAUFSPREISEN ODER SONSTIGEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ;

B ) DER EINSCHRÄNKUNG DER ERZEUGUNG, DES ABSATZES ODER DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ZUM SCHADEN DER VERBRAUCHER ;

C ) DER ANWENDUNG UNTERSCHIEDLICHER BEDINGUNGEN BEI GLEICHWERTIGEN LEISTUNGEN GEGENÜBER HANDELSPARTNERN, WODURCH DIESE IM WETTBEWERB BENACHTEILIGT WERDEN ;

D ) DER AN DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEKNÜPFTEN BEDINGUNG, DASS DIE VERTRAGSPARTNER ZUSÄTZLICHE LEISTUNGEN ANNEHMEN, DIE WEDER SACHLICH NOCH NACH HANDELSBRAUCH IN BEZIEHUNG ZUM VERTRAGSGEGENSTAND STEHEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ERSTER TEIL - GRUNDSAETZE, ARTIKEL 2





++++ ARTIKEL 2 AUFGABE DER GEMEINSCHAFT IST ES, DURCH DIE ERRICHTUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES UND DIE SCHRITTWEISE ANNÄHERUNG DER WIRTSCHAFTSPOLITIK DER MITGLIEDSTAATEN EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG, EINE GRÖSSERE STABILITÄT, EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG UND ENGERE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN STAATEN ZU FÖRDERN, DIE IN DIESER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN SIND .
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ARTIKEL 165

DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS SIEBEN RICHTERN . DER GERICHTSHOF TAGT IN VOLLSITZUNGEN . ER KANN JEDOCH AUS SEINER MITTE KAMMERN MIT JE DREI ODER FÜNF RICHTERN BILDEN, DIE BESTIMMTE VORBEREITENDE AUFGABEN ERLEDIGEN ODER BESTIMMTE GRUPPEN VON RECHTSSACHEN ENTSCHEIDEN ; HIERFÜR GELTEN DIE VORSCHRIFTEN EINER BESONDEREN REGELUNG .

IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN RECHTSSACHEN ZUR ENTSCHEIDUNG STEHEN, DIE AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ORGANS DER GEMEINSCHAFT ANHÄNGIG SIND, TAGT DER GERICHTSHOF IN VOLLSITZUNG ; DAS GLEICHE GILT FÜR DIE IM WEGE DER VORABENTSCHEIDUNG ZU ENTSCHEIDENDEN FRAGEN, DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 177 VORGELEGT WERDEN . AUF ANTRAG DES GERICHTSHOFES KANN DER RAT EINSTIMMIG DIE ZAHL DER RICHTER ERHÖHEN UND DIE ERFORDERLICHEN ANPASSUNGEN DER ABSÄTZE 2 UND 3 DES ARTIKELS 167 ABSATZ 2 VORNEHMEN .
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ARTIKEL 18

1 . IM RAHMEN DER IHR IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES GESTELLTEN AUFGABE GEWÄHRT DIE BANK IHREN MITGLIEDERN ODER PRIVATEN ODER ÖFFENTLICHEN UNTERNEHMEN DARLEHEN FÜR INVESTITIONSVORHABEN, DIE IN DEN EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND, SOWEIT MITTEL AUS ANDEREN QUELLEN ZU ANGEMESSENEN BEDINGUNGEN NICHT ZUR VERFÜGUNG STEHEN .

DIE BANK KANN AUF VORSCHLAG DES VERWALTUNGSRATS DURCH EINE VOM RAT DER GOUVERNEURE EINSTIMMIG ERTEILTE AUSNAHMEGENEHMIGUNG AUCH DARLEHEN FÜR INVESTITIONSVORHABEN GEWÄHREN, DIE GANZ ODER TEILWEISE AUSSERHALB DER EUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN DURCHZUFÜHREN SIND .

2 . DIE GEWÄHRUNG VON DARLEHEN WIRD SOWEIT WIE MÖGLICH VON DEM EINSATZ AUCH ANDERER FINANZIERUNGSMITTEL ABHÄNGIG GEMACHT .

3 . WIRD EINEM UNTERNEHMEN ODER EINER KÖRPERSCHAFT - MIT AUSNAHME DER MITGLIEDSTAATEN - EIN DARLEHEN GEWÄHRT, SO MACHT DIE BANK DIES ENTWEDER VON EINER BÜRGSCHAFT DES MITGLIEDSTAATS, IN DESSEN HOHEITSGEBIET DAS VORHABEN VERWIRKLICHT WIRD, ODER VON ANDEREN AUSREICHENDEN BÜRGSCHAFTEN ABHÄNGIG .

4 . DIE BANK KANN BÜRGSCHAFTEN FÜR ANLEIHEN ÜBERNEHMEN, DIE VON ÖFFENTLICHEN ODER PRIVATEN UNTERNEHMEN ODER VON KÖRPERSCHAFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER IN ARTIKEL 130 DIESES VERTRAGES BEZEICHNETEN VORHABEN AUFGENOMMEN WERDEN .

5 . DIE JEWEILS AUSSTEHENDEN DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN DER BANK DÜRFEN INSGESAMT 250 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS NICHT ÜBERSCHREITEN .

6 . DIE BANK SICHERT SICH GEGEN DAS WECHSELRISIKO, INDEM SIE DIE DARLEHENS - UND BÜRGSCHAFTSVERTRAEGE MIT DEN IHRERS ERACHTENS GEEIGNETEN KLAUSELN VERSIEHT .
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ARTIKEL 24

1 . ES WIRD SCHRITTWEISE EIN RESERVEFONDS BIS ZUM HÖCHSTBETRAG VON 10 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS GEBILDET . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE BILDUNG ZUSÄTZLICHER RÜCKLAGEN BESCHLIESSEN, WENN DIE VERBINDLICHKEITEN DER BANK ES RECHTFERTIGEN . SOLANGE DER RESERVEFONDS NOCH NICHT IN VOLLER HÖHE GEBILDET IST, SIND AN IHN ABZUFÜHREN :

A ) DIE ZINSERTRAEGE DER DARLEHEN, WELCHE DIE BANK AUS DEN NACH ARTIKEL 5 VON DEN MITGLIEDSTAATEN EINZUZAHLENDEN BETRAEGEN GEWÄHRT HAT,

B ) DIE ZINSERTRAEGE DER DARLEHEN, WELCHE DIE BANK AUS DEN RÜCKZAHLUNGEN DER UNTER BUSCHSTABE A BEZEICHNETEN DARLEHEN GEWÄHRT HAT,

SOWEIT DIESE ZINSERTRAEGE NICHT ZUR ERFÜLLUNG DER VERPFLICHTUNGEN UND ZUR DECKUNG DER KOSTEN DER BANK BENÖTIGT WERDEN .

2 . DIE MITTEL DES RESERVEFONDS SIND SO ANZULEGEN, DASS SIE JEDERZEIT ENTSPRECHEND DEM ZWECK DES FONDS EINGESETZT WERDEN KÖNNEN .
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ARTIKEL 155

UM DAS ORDNUNGSGEMÄSSE FUNKTIONIEREN UND DIE ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ZU GEWÄHRLEISTEN, ERFÜLLT DIE KOMMISSION FOLGENDE AUFGABEN :

- FÜR DIE ANWENDUNG DIESES VERTRAGES SOWIE DER VON DEN ORGANEN AUFGRUND DIESES VERTRAGES GETROFFENEN BESTIMMUNGEN SORGE ZU TRAGEN ;

- EMPFEHLUNGEN ODER STELLUNGNAHMEN AUF DEN IN DIESEM VERTRAG BEZEICHNETEN GEBIETEN ABZUGEBEN, SOWEIT DER VERTRAG DIES AUSDRÜCKLICH VORSIEHT ODER SOWEIT SIE ES FÜR NOTWENDIG ERACHTET ;

- NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES IN EIGENER ZUSTÄNDIGKEIT ENTSCHEIDUNGEN ZU TREFFEN UND AM ZUSTANDEKOMMEN DER HANDLUNGEN DES RATES UND DER VERSAMMLUNG MITZUWIRKEN ;

- DIE BEFUGNISSE AUSZUÜBEN, DIE IHR DER RAT ZUR DURCHFÜHRUNG DER VON IHM ERLASSENEN VORSCHRIFTEN ÜBERTRAEGT .
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ARTIKEL 161

DER PRÄSIDENT UND DIE BEIDEN VIZEPRÄSIDENTEN DER KOMMISSION WERDEN AUS DEREN MITGLIEDERN FÜR ZWEI JAHRE NACH DEM VERFAHREN ERNANNT, DAS FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER KOMMISSION VORGESEHEN IST . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .

AUSSER IM FALLE EINER ALLGEMEINEN NEUBESETZUNG ERFOLGT DIE ERNENNUNG NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION .

ENDET DAS AMT DES PRÄSIDENTEN UND DER VIZEPRÄSIDENTEN DURCH RÜCKTRITT, AMTSENTHEBUNG ODER TOD, SO WIRD ES FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT GEMÄSS ABSATZ 1 NEU BESETZT .
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ARTIKEL 4

DIE GEMEINSCHAFT IST VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EIN - UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER ZU IHREM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE BEFREIT; DIE IN DIESER WEISE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DAS SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND, WEDER ENTGELTLICH NOCH UNENTGELTLICH VERÄUSSERT WERDEN, ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DIESES STAATES GENEHMIGT .

DER GEMEINSCHAFT STEHT FERNER FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNGEN BEFREIUNG VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EIN - UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN ZU .
11957E164

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 164
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DURCHFUEHRUNGSABKOMMEN UEBER DIE ASSOZIIERUNG DER UEBERSEEISCHEN LAENDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 8





++++ ARTIKEL 8 IN JEDEM LAND ODER HOHEITSGEBIET FINDET AUF DIE STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ALS DES STAATES, DER BESONDERE BEZIEHUNGEN ZU DEM BETREFFENDEN LAND ODER HOHEITSGEBIET UNTERHÄLT, DAS NIEDERLASSUNGSRECHT SCHRITTWEISE ANWENDUNG . DIE EINZELHEITEN WERDEN WÄHREND DES ERSTEN JAHRES DER ANWENDUNG DIESES ABKOMMENS VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION SO FESTGELEGT, DASS JEDE DISKRIMINIERUNG WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE BESEITIGT WIRD .
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ARTIKEL 29

BEI DER AUSÜBUNG DER IHR AUFGRUND DIESES ABSCHNITTS ÜBERTRAGENEN AUFGABEN GEHT DIE KOMMISSION VON FOLGENDEN GESICHTSPUNKTEN AUS :

A ) DER NOTWENDIGKEIT, DEN HANDELSVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DRITTEN LÄNDERN ZU FÖRDERN ;

B ) DER ENTWICKLUNG DER WETTBEWERBSBEDINGUNGEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, SOWIE DIESE ENTWICKLUNG ZU EINER ZUNAHME DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER UNTERNEHMEN FÜHRT ;

C ) DEM VERSORGUNGSBEDARF DER GEMEINSCHAFT AN ROHSTOFFEN UND HALBFERTIGWAREN ; HIERBEI ACHTET DIE KOMMISSION DARAUF, ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR FERTIGWAREN NICHT ZU VERFÄLSCHEN ;

D ) DER NOTWENDIGKEIT, ERNSTHAFTE STÖRUNGEN IM WIRTSCHAFTSLEBEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERMEIDEN UND EINE RATIONELLE ENTWICKLUNG DER ERZEUGUNG SOWIE EINE AUSWEITUNG DES VERBRAUCHS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU GEWÄHRLEISTEN .
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ARTIKEL 12

VON DEN GEHÄLTERN, LÖHNEN UND ANDEREN BEZUEGEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZAHLT, WIRD ZUGUNSTEN DER GEMEINSCHAFT EINE STEUER GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN UND DEM VERFAHREN ERHOBEN, DIE VOM RAT AUF GRUND DER VORSCHLAEGE FESTGELEGT WERDEN, WELCHE DIE KOMMISSION IHM BINNEN EINEM JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGS UNTERBREITET .

DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN SIND VON INNERSTAATLICHEN STEUERN AUF DIE VON DER GEMEINSCHAFT GEZAHLTEN GEHÄLTER, LÖHNE UND BEZUEGE BEFREIT .
11957E188

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 188
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ARTIKEL 193

ES WIRD EIN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS MIT BERATENDER AUFGABE ERRICHTET .

DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER VERSCHIEDENEN GRUPPEN DES WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LEBENS, INSBESONDERE DER ERZEUGER, DER LANDWIRTE, DER VERKEHRSUNTERNEHMER, DER ARBEITNEHMER, DER KAUFLEUTE UND HANDWERKER, DER FREIEN BERUFE UND DER ALLGEMEINHEIT .
11957E187

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 4: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 187
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ABKOMMEN UEBER GEMEINSAME ORGANE FUER DIE EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, ABSCHNITT II: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 3





++++ DIE ZUSTÄNDIGKEITEN , DIE DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DEM GERICHTSHOF ÜBERTRAGEN , WERDEN UNTER DEN IN DIESEN VERTRAEGEN VORGESEHENEN BEDINGUNGEN DURCH EINEN EINZIGEN GERICHTSHOF AUSGEUEBT ; FÜR DIE ZUSAMMENSETZUNG DIESES GERICHTSHOFES UND DIE BESTELLUNG SEINER MITGLIEDER SIND DIE ARTIKEL 165 BIS 167 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DIE ARTIKEL 137 BIS 139 DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MASSGEBEND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 213





++++ ARTIKEL 213 ZUR ERFÜLLUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN KANN DIE KOMMISSION ALLE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE EINHOLEN UND ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ; DER RAHMEN UND DIE NÄHERE MASSGABE HIERFÜR WERDEN VOM RAT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES FESTGELEGT .
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ARTIKEL 236

DIE REGIERUNG JEDES MITGLIEDSTAATS ODER DIE KOMMISSION KANN DEM RAT ENTWÜRFE ZUR ÄNDERUNG DIESES VERTRAGES VORLEGEN .

GIBT DER RAT NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG UND GEGEBENENFALLS DER KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ZUGUNSTEN DES ZUSAMMENTRITTS EINER KONFERENZ VON VERTRETERN DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN AB, SO WIRD DIESE VOM PRÄSIDENTEN DES RATES EINBERUFEN, UM DIE AN DIESEM VERTRAG VORZUNEHMENDEN ÄNDERUNGEN ZU VEREINBAREN .

DIE ÄNDERUNGEN TRETEN IN KRAFT, NACHDEM SIE VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN RATIFIZIERT WORDEN SIND .
11957E050

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITALVERKEHR, KAPITEL 1: DIE ARBEITSKRAEFTE, ARTIKEL 50
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ARTIKEL 61

1 . FÜR DEN FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHR AUF DEM GEBIET DES VERKEHRS GELTEN DIE BESTIMMUNGEN DES TITELS ÜBER DEN VERKEHR .

2 . DIE LIBERALISIERUNG DER MIT DEM KAPITALVERKEHR VERBUNDENEN DIENSTLEISTUNGEN DER BANKEN UND VERSICHERUNGEN WIRD IM EINKLANG MIT DER SCHRITTWEISEN LIBERALISIERUNG DES KAPITALVERKEHRS DURCHGEFÜHRT .
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ARTIKEL 116

NACH ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT GEHEN DIE MITGLIEDSTAATEN IN DEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN MIT WIRTSCHAFTLICHEM CHARAKTER BEI ALLEN FRAGEN, DIE FÜR DEN GEMEINSAMEN MARKT VON BESONDEREM INTERESSE SIND, NUR NOCH GEMEINSAM VOR . ZU DIESEM ZWECK UNTERBREITET DI KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE ÜBER DAS AUSMASS UND DIE DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN VORGEHENS ; DIESER BESCHLIESST DARÜBER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SETZEN SICH DIE MITGLIEDSTAATEN MITEINANDER INS BENEHMEN, UM IHR VORGEHEN AUFEINANDER ABZUSTIMMEN UND SOWEIT WIE MÖGLICH EINE EINHEITLICHE HALTUNG EINZUNEHMEN .
11957E/PRO/BEI/02

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DER EUROPAEISCHEN INVESTITIONSBANK, ARTIKEL 2
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL III - DIE SOZIALPOLITIK, KAPITEL 1: SOZIALVORSCHRIFTEN, ARTIKEL 117





++++ ARTIKEL 117 DIE MITGLIEDSTAATEN SIND SICH ÜBER DIE NOTWENDIGKEIT EINIG, AUF EINE VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITSKRÄFTE HINZUWIRKEN UND DADURCH AUF DEM WEGE DES FORTSCHRITTS IHRE ANGLEICHUNG ZU ERMÖGLICHEN . SIE SIND DER AUFFASSUNG, DASS SICH EINE SOLCHE ENTWICKLUNG SOWOHL AUS DEM EINE ABSTIMMUNG DER SOZIALORDNUNGEN BEGÜNSTIGENDEN WIRKEN DES GEMEINSAMEN MARKTES ALS AUCH AUS DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN VERFAHREN SOWIE AUS DER ANGLEICHUNG IHRER RECHTS - UND VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN ERGEBEN WIRD .
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ARTIKEL 87

1 . BINNEN DREI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG ALLE ZWECKDIENLICHEN VERORDNUNGEN ODER RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN DEN ARTIKELN 85 UND 86 NIEDERGELEGTEN GRUNDSÄTZE .

SIND INNERHALB DER GENANNTEN FRIST DIESE VORSCHRIFTEN NICHT ERLASSEN WORDEN, SO WERDEN SIE VOM RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG BESCHLOSSEN .

2 . DIE IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN BEZWECKEN INSBESONDERE :

A ) DIE BEACHTUNG DER IN ARTIKEL 85 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 86 GENANNTEN VERBOTE DURCH DIE EINFÜHRUNG VON GELDBUSSEN UND ZWANGSGELDERN ZU GEWÄHRLEISTEN ;

B ) DIE EINZELHEITEN DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 85 ABSATZ 3 FESTZULEGEN ; DABEI IST DEM ERFORDERNIS EINER WIRKSAMEN ÜBERWACHUNG BEI MÖGLICHST EINFACHER VERWALTUNGSKONTROLLE RECHNUNG ZU TRAGEN ;

C ) GEGEBENENFALLS DEN ANWENDUNGSBEREICH DER ARTIKEL 85 UND 86 FÜR DIE EINZELNEN WIRTSCHAFTSZWEIGE NÄHER ZU BESTIMMEN ;

D ) DIE AUFGABEN DER KOMMISSION UND DES GERICHTSHOFES BEI DER ANWENDUNG DER IN DIESEM ABSATZ VORGESEHENEN VORSCHRIFTEN GEGENEINANDER ABZUGRENZEN ;

E ) DAS VERHÄLTNIS ZWISCHEN DEN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINERSEITS UND DEN IN DIESEM ABSCHNITT ENTHALTENEN ODER AUFGRUND DIESES ARTIKELS GETROFFENEN BESTIMMUNGEN ANDERERSEITS FESTZULEGEN .
11957E/PRO/CJ/22

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 22
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ARTIKEL 132

MIT DER ASSOZIIERUNG WERDEN FOLGENDE ZWECKE VERFOLGT :

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN WENDEN AUF IHREN HANDELSVERKEHR MIT DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN DAS SYSTEM AN, DAS SIE AUFGRUND DIESES VERTRAGES UNTEREINANDER ANWENDEN .

2 . JEDES LAND ODER HOHEITSGEBIET WENDET AUF SEINEN HANDELSVERKEHR MIT DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN ANDEREN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN DAS SYSTEM AN, DAS ES AUF DEN EUROPÄISCHEN STAAT ANWENDET, MIT DEM ES BESONDERE BEZIEHUNGEN UNTERHÄLT .

3 . DIE MITGLIEDSTAATEN BETEILIGEN SICH AN DEN INVESTITIONEN, WELCHE DIE FORTSCHREITENDE ENTWICKLUNG DIESER LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ERFORDERT .

4 . BEI AUSSCHREIBUNGEN UND LIEFERUNGEN FÜR INVESTITIONEN, DIE VON DER GEMEINSCHAFT FINANZIERT WERDEN, STEHT DIE BETEILIGUNG ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN ALLEN NATÜRLICHEN UND JURISTISCHEN PERSONEN OFFEN, WELCHE DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT DER MITGLIEDSTAATEN ODER DER LÄNDER ODER HOHEITSGEBIETE BESITZEN .

5 . SOWEIT AUFGRUND DES ARTIKELS 136 NICHT SONDERREGELUNGEN GETROFFEN WERDEN, GELTEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND HOHEITSGEBIETEN FÜR DAS NIEDERLASSUNGSRECHT IHRER STAATSANGEHÖRIGEN UND GESELLSCHAFTEN DIE BESTIMMUNGEN UND VERFAHRENSREGELN DES KAPITELS NIERDERLASSUNGSFREIHEIT, UND ZWAR UNTER AUSSCHLUSS JEDER DISKRIMINIERUNG .
11957E152

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 152
11957E143

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 1: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 143
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ARTIKEL 4

ZU BEGINN JEDES HAUSHALTSJAHRS BESTIMMT DER RAT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DIE BETRAEGE, DIE FÜR DIE FINANZIERUNG

A ) DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE A BEZEICHNETEN SOZIALEN EINRICHTUNGEN SOWIE

B ) DER IN ARTIKEL 3 BUCHSTABE B GENANNTEN WIRTSCHAFTLICHEN INVESTITIONEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE BEREITZUSTELLEN SIND .

DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES MUSS AUF EINE RATIONELLE GEOGRAPHISCHE VERTEILUNG DER VERFÜGBAREN MITTEL GERICHTET SEIN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 1: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 137





++++ ARTIKEL 137 DIE VERSAMMLUNG BESTEHT AUS VERTRETERN DER VÖLKER DER IN DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSENEN STAATEN ; SIE ÜBT DIE BERATUNGS - UND KONTROLLBEFUGNISSE AUS, DIE IHR NACH DIESEM VERTRAG ZUSTEHEN .
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ARTIKEL 52

DIE BESCHRÄNKUNGEN DER FREIEN NIEDERLASSUNG VON STAATSANGEHÖRIGEN EINES MITGLIEDSTAATS IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS WERDEN WÄHREND DER ÜBERGANSZEIT NACH MASSGABE DER FOLGENDEN BESTIMMUNGEN SCHRITTWEISE AUFGEHOBEN . DAS GLEICHE GILT FÜR BESCHRÄNKUNGEN DER GRÜNDUNG VON AGENTUREN, ZWEIGNIEDERLASSUNGEN ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN DURCH ANGEHÖRIGE EINES MITGLIEDSTAATS, DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS ANSÄSSIG SIND .

VORBEHALTLICH DES KAPITELS ÜBER DEN KAPITALVERKEHR UMFASST DIE NIEDERLASSUNGSFREIHEIT DIE AUFNAHME UND AUSÜBUNG SELBSTÄNDIGER ERWERBSTÄTIGKEITEN SOWIE DIE GRÜNDUNG UND LEITUNG VON UNTERNEHMEN, INSBESONDERE VON GESELLSCHAFTEN IM SINNE DES ARTIKELS 58 ABSATZ 2, NACH DEN BESTIMMUNGEN DES AUFNAHMESTAATS FÜR SEINE EIGENEN ANGEHÖRIGEN .
11957E/PRO/CJ/24

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 24
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 25





++++ ARTIKEL 25 ZEUGEN UND SACHVERSTÄNDIGE KÖNNEN UNTER BENUTZUNG DER IN DER VERFAHRENSORDNUNG VORGESCHRIEBENEN EIDESFORMEL ODER IN DER IN DER RECHTSORDNUNG IHRES LANDES VORGESEHENEN WEISE EIDLICH VERNOMMEN WERDEN .
11957E/PRO/PRI/16

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, KAPITEL 6: VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER VERTRETUNGEN BEI DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 16
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DIE REGIERUNGEN DES KÖNIGREICHS BELGIEN , DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK , DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , DES GROSSHERZOGTUMS LUXEMBURG UND DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE ,

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER WIRTSCHAFTSVERBINDUNGEN ZWISCHEN ITALIEN UND DEM KÖNIGREICH LIBYEN ,

IN DEM WUNSCH , DIE HERKÖMMLICHEN HANDELSSTRÖME ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH LIBYEN BEIZUBEHALTEN UND AUSZUWEITEN UND ZUR WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN ENTWICKLUNG LIBYENS BEIZUTRAGEN ,

ERKLÄREN SICH BEREIT , ALSBALD NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES DEM KÖNIGREICH LIBYEN VORZUSCHLAGEN , IN VERHANDLUNGEN ÜBER DEN ABSCHLUSS VON ÜBEREINKÜNFTEN ZUR WIRTSCHAFTLICHEN ASSOZIIERUNG DES KÖNIGSREICHS LIBYEN MIT DER GEMEINSCHAFT EINZUTRETEN .
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ARTIKEL 43

1 . ZUR ERARBEITUNG DER GRUNDLINIEN FÜR EINE GEMEINSAME AGRARPOLITIK BERUFT DIE KOMMISSION UNMITTELBAR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES EINE KONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN EIN, UM EINEN VERGLEICH IHRER AGRARPOLITIK, INSBESONDERE DURCH GEGENÜBERSTELLUNG IHRER PRODUKTIONSMÖGLICHKEITEN UND IHRES BEDARFS, VORZUNEHMEN .

2 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ARBEITEN DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN KONFERENZ LEGT DIE KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES BINNEN ZWEI JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ZUR GESTALTUNG UND DURCHFÜHRUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK VORSCHLAEGE VOR, WELCHE UNTER ANDEREM DIE ABLÖSUNG DER EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN DURCH EINE DER IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 VORGESEHENEN GEMEINSAMEN ORGANISATIONS - FORMEN SOWIE DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DIESEM TITEL BEZEICHNETEN MASSNAHMEN VORSEHEN .

DIESE VORSCHLAEGE MÜSSEN DEM INNEREN ZUSAMMENHANG DER IN DIESEM TITEL AUFGEFÜHRTEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN FRAGEN RECHNUNG TRAGEN .

DER RAT ERLÄSST WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG VERORDNUNGEN, RICHTLINIEN ODER ENTSCHEIDUNGEN, UNBESCHADET SEINER ETWAIGEN EMPFEHLUNGEN .

3 . DER RAT KANN MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE EINZELSTAATLICHEN MARKTORDNUNGEN NACH MASSGABE DES ABSATZES 2 DURCH DIE IN ARTIKEL 40 ABSATZ 2 VORGESEHENE GEMEINSAME ORGANISATION ERSETZEN,

A ) WENN SIE DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE SICH GEGEN DIESE MASSNAHME AUSGESPROCHEN HABEN UND EINE EIGENE MARKTORDNUNG FÜR DIE IN BETRACT KOMMENDE ERZEUGUNG BESITZEN, GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGER BIETET ; HIERBEI SIND DIE IM ZEITABLAUF MÖGLICHEN ANPASSUNGEN UND ERFORDERLICHEN SPEZIALISIERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, UND

B ) WENN DIE GEMEINSAME ORGANISATION FÜR DEN HANDELSVERKEHR INNERHALB DER GEMEINSCHAFT BEDINGUNGEN SICHERSTELLT, DIE DENEN EINES BINNENMARKTS ENTSPRECHEN .

4 . WIRD EINE GEMEINSAME ORGANISATION FÜR BESTIMMTE ROHSTOFFE GESCHAFFEN, BEVOR EINE GEMEINSAME ORGANISATION FÜR DIE ENTSPRECHENDEN WEITERVERARBEITETEN ERZEUGNISSE BESTEHT, SO KÖNNEN DIE BETREFFENDEN ROHSTOFFE AUS LÄNDERN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT EINGEFÜHRT WERDEN, WENN SIE FÜR WEITERVERARBEITETE ERZEUGNISSE VERWENDET WERDEN, DIE ZUR AUSFUHR NACH DRITTEN LÄNDERN BESTIMMT SIND .