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II . NIEDERLASSUNGSRECHT UND FREIER DIENSTLEISTUNGSVERKEHR

1 . Richtlinie 77/780/EWG des Rates vom 12 . Dezember 1977 ( ABl . Nr . L 322 vom 17 . 12 . 1977 , S . 30 ) , geändert durch die Beitrittsakte von 1979 ( ABl . Nr . L 291 vom 19 . 11 . 1979 , S . 17 ) .

a ) Bis zum 31 . Dezember 1992 können die neuen Mitgliedstaaten gemäß dieser Richtlinie und unter Beachtung des Diskriminierungsverbots weiterhin das in Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b ) genannte Kriterium der wirtschaftlichen Bedürfnisse anwenden .

b ) Bis zum 31 . Dezember 1992 trifft das Königreich Spanien schrittweise die erforderlichen Maßnahmen , um den Artikeln 3 und 4 dieser Richtlinie in folgender Weise nachzukommen :

- Die derzeitige Regelung , derzufolge aufgrund wirtschaftlicher Bedürfnisse eine Tochtergesellschaft sowie zwei weitere Betriebsstellen oder eine Zweigstelle sowie zwei weitere Betriebsstellen zugelassen werden , wird beibehalten .

- Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und mit mindestens einer Tochtergesellschaft oder Zweigstelle , die vor dem Beitritt in Spanien errichtet wurde oder deren Errichtung nach dem Beitritt genehmigt wird , dürfen unabhängig vom Zeitpunkt dieser Genehmigung folgende Zweigstellen errichten :

- ab 1 . Januar 1990 eine zusätzliche Zweigstelle ,

- ab 1 . Januar 1991 zwei zusätzliche Zweigstellen ,

- ab 1 . Januar 1992 zwei zusätzliche Zweigstellen ,

- ab 1 . Januar 1993 beliebig viele Zweigstellen , ebenso wie die spanischen Kreditinstitute , unter Beachtung des Diskriminierungsverbots .

- Die von den vorstehend genannten Kreditinstituten auf dem spanischen Binnenmarkt ausserhalb des Bankensystems aufgenommenen Mittel dürfen fölgende Anteile an den auf diesem Markt insgesamt aufgebrachten Mitteln nicht überschreiten :

- ab dem Beitritt : 40 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1988 : 50 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1989 : 60 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1990 : 70 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1991 : 80 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1992 : 90 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1993 : 100 v . H . ohne jegliche Diskriminierung zwischen spanischen Kreditinstituten und in Spanien errichteten Tochtergesellschaften oder Zweigstellen von Kreditinstituten , die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben .

- Während der Geltungsdauer der obengenannten befristeten Ausnahmeregelungen bleiben die allgemeinen oder besonderen Erleichterungen , die sich aus spanischen Rechtsvorschriften oder aus bereits vor dem Beitritt bestehenden Übereinkünften zwischen Spanien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ergeben , in Kraft und werden gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten nichtdiskriminierend angewendet . Spanien darf Kreditinstitute von dritten Ländern nicht günstiger behandeln als Kreditinstitute der anderen Mitgliedstaaten .

c ) Bis zum 31 . Dezember 1992 trifft die Portugieseische Republik schrittweise die erforderlichen Maßnahmen , um den Artikeln 3 und 4 dieser Richtlinie in folgender Weise nachzukommen :

- Kreditinstitute mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat und mit mindestens einer Tochtergesellschaft oder Zweigstelle , die vor dem Beitritt in Portugal errichtet wurde oder deren Errichtung nach dem Beitritt genehmigt wird , dürfen unabhängig vom Zeitpunkt dieser Genehmigung folgende Zweigstellen errichten :

- ab 1 . Januar 1988 eine zusätzliche Zweigstelle ,

- ab 1 . Januar 1990 zwei zusätzliche Zweigstellen ,

- ab 1 . Januar 1993 beliebig viele Zweigstellen , ebenso wie die portugiesischen Kreditinstitute , unter Beachtung des Diskriminierungsverbots .

- Die von den vorstehend genannten Kreditinstituten auf dem protugiesischen Binnenmarkt ausserhalb des Bankensystems aufgenommenen Mittel dürfen folgende Anteile an den auf diesem Markt insgesamt aufgebrachten Mitteln nicht überschreiten :

- ab dem Beitritt : 40 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1990 : 70 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1991 : 80 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1993 : 100 v . H . ohne jegliche Diskriminierung zwischen portugiesischen Kreditinstituten und in Portugal errichteten Tochtergesellschaften oder Zweigstellen von Kreditinstituten , die ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat haben .

d ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a ) dieser Richtlinie auf Portugal können die " Caixas de Crédito Agricola Mutuo " von den in diesem Artikel genannten Bedingungen befreit werden , sofern sie spätestens ab 1 . Januar 1993 ständig einer Zentralorganisation angeschlossen sind , die sie überwacht , und die portugiesischen Behörden vor diesem Zeitpunkt in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften ihres Landes die Änderungen vorgenommen haben , die erforderlich sind , damit die Zentralorganisation die in Artikel 2 Absatz 4 Buchstabe a ) genannten Merkmale aufweist .

e ) Zur Anwendung von Artikel 2 Absatz 6 dieser Richtlinie kann die Portugiesische Republik binnen sechs Monaten ab dem Beitritt mitteilen , welche Kreditinstitute vorübergehend von der Anwendung dieser Richtlinie ausgenommen werden können . Diese befristete Ausnahmeregelung gilt längstens bis zum 1 . Januar 1993 .

2 . Richtlinie 78/473/EWG des Rates vom 30 . Mai 1978 ( ABl . Nr . L 151 vom 7 . 6 . 1978 , S . 25 ) .

a ) Das Königreich Spanien kann den in Spanien niedergelassenen Versicherern bis zum 31 . Dezember 1991 für die in seinem Hoheitsgebiet gelegenen Risiken einen Teil der von dieser Richtlinie betroffenen Mitversicherungsverträge vorbehalten , wobei folgender Zeitplan und folgende degressive Prozentsätze gelten :

- bis 31 . Dezember 1988 : 100 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1989 : 75 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1990 : 40 v . H . ,

- ab dem 1 . Januar 1991 : 20 v . H .

b ) Während der Geltungsdauer der obengenannten befristeten Ausnahmeregelungen bleiben die allgemeinen oder besonderen Erleichterungen , die sich aus spanischen Rechtsvorschriften oder aus bereits vor dem Beitritt bestehenden Übereinkünften zwischen Spanien und einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten ergeben , in Kraft und werden gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten nichtdiskriminierend angewendet . Spanien darf Versicherer aus dritten Ländern nicht günstiger behandeln als Versicherer der derzeitigen Mitgliedstaaten .

3 . Richtlinie 78/686/EWG des Rates vom 25 . Juli 1978 ( ABl . Nr . L 233 vom 24 . 8 . 1978 , S . 1 ) .

Die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr werden in Spanien für die in den anderen Mitgliedstaaten diplomierten Zahnärzte und in den anderen Mitgliedstaaten für die in Zahnheilkunde praktizierenden diplomierten spanischen Ärzte so lange aufgeschoben , bis die Regelung der Zahnarztausbildung in Spanien nach den gemäß der Richtlinie 78/687/EWG festgelegten Bedingungen abgeschlossen ist , längstens aber bis zum 31 . Dezember 1990 .

Während der Dauer dieser vorübergehenden Ausnahmeregelung werden die allgemeinen oder besonderen Erleichterungen hinsichtlich des Niederlassungsrechts und des freien Dienstleistungsverkehrs , die aufgrund spanischer Vorschriften oder aufgrund von Abkommen über die Beziehungen zwischen dem Königreich Spanien und einem Mitgliedstaat bestehen , beibehalten und ohne Diskriminierung gegenüber allen anderen Mitgliedstaaten angewandt .