ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 81

DIE KOMMISSION KANN IN DIE HOHEITSGEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN INSPEKTOREN ENTSENDEN . SIE HÖRT DEN MITGLIEDSTAAT, BEVOR SIE EINEN INSPEKTOR MIT SEINER ERSTEN ÜBERWACHUNGSAUFGABE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DIESES STAATES BETRAUT ; DIESE ANHÖRUNG WIRKT AUCH FÜR ALLE SPÄTEREN AUFGABEN DIESES INSPEKTORS .

SOWEIT DIES FÜR DIE ÜBERWACHUNG DER ERZE, AUSGANGSSTOFFE UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE UND ZU DER FESTSTELLUNG ERFORDERLICH IST, OB DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 77 BEACHTET WERDEN, HABEN DIE INSPEKTOREN UNTER VORLAGE EINES AUSWEISES ÜBER IHRE AMTSEIGENSCHAFT JEDERZEIT ZU ALLEN ORTEN, UNTERLAGEN UND PERSONEN ZUGANG, DIE SICH VON BERUFS WEGEN MIT STOFFEN, AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDEN ODER ANLAGEN BESCHÄFTIGEN, WELCHE GEMÄSS DIESEM KAPITEL DER ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN . DIE VON DER KOMMISSION ERNANNTEN INSPEKTOREN WERDEN AUF ANTRAG DES BETEILIGTEN STAATES VON VERTRETERN DER BEHÖRDEN DIESES STAATES BEGLEITET ; DOCH DARF HIERDURCH FÜR DIE INSPEKTOREN BEI DER WAHRNEHMUNG IHRER AUFGABE KEINE VERZÖGERUNG ODER SONSTIGE BEHINDERUNG EINTRETEN .

WIRD DER DURCHFÜHRUNG EINER ÜBERWACHUNGSMASSNAHME WIDERSPROCHEN, SO HAT DIE KOMMISSION BEIM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES EINEN GERICHTSBEFEHL ZU BEANTRAGEN, UM DIE DURCHFÜHRUNG DIESER ÜBERWACHUNG IM ZWANGSWEGE SICHERZUSTELLEN . DER PRÄSIDENT DES GERICHTSHOFES ENTSCHEIDET INNERHALB VON DREI TAGEN .

BEI GEFAHR IM VERZUGE KANN DIE KOMMISSION DURCH EINE EIGENE ENTSCHEIDUNG EINE SCHRIFTLICHE ANORDNUNG DER ÜBERWACHUNGSMASSNAHMEN ERLASSEN . DIESE ANORDNUNG IST DEM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES UNVERZUEGLICH ZUR NACHTRAEGLICHEN GENEHMIGUNG VORZULEGEN .

NACH ERLASS DES BEFEHLS ODER DER ENTSCHEIDUNG HABEN DIE BEHÖRDEN DES BETREFFENDEN STAATES DEN INSPEKTOREN ZUGANG ZU DEN ORTEN ZU VERSCHAFFEN, DIE IN DEM BEFEHL ODER DER ENTSCHEIDUNG BEZEICHNET SIND .
11957A086

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VIII: DAS EIGENTUM, ARTIKEL 86
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ARTIKEL 223

IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 60 UND ZUR BERÜCKSICHTIGUNG DER BEREITS EINGELEITETEN UNTERSUCHUNGEN UND ARBEITEN WERDEN DIE REAKTOREN, DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN EINES MITGLIEDSTAATS ERSTELLT WORDEN SIND UND DIE VOR ABLAUF VON SIEBEN JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES KRITISCH WERDEN KÖNNEN, WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON HÖCHSTENS ZEHN JAHREN NACH DEM GENANNTEN ZEITPUNKT BEVORZUGT AUS DEM AUFKOMMEN AN ERZEN UND AUSGANGSSTOFFEN AUS DEN HOHEITSGEBIETEN DIESES STAATES ODER MIT DEN AUSGANGSSTOFFEN ODER DEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN VERSORGT, DIE GEGENSTAND EINES VOR INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES GESCHLOSSENEN ZWEISEITIGEN ABKOMMENS SIND, DAS DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 105 MITGETEILT WURDE .

DER GLEICHE VORRANG WIRD WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VON ZEN JAHREN FÜR DIE VERSORGUNG ALLER ISOTOPENTRENNANLAGEN EINGERÄUMT, DIE IM HOHEITSGEBIET EINES MITGLIEDSTAATS VOR ABLAUF EINER FRIST VON SIEBEN JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ALS GEMEINSAMES ODER NICHT GEMEINSAMES UNTERNEHMEN IN BETRIEB GENOMMEN WERDEN .

DIE AGENTUR SCHLIESST DIE ENTSPRECHENDEN VERTRAEGE, NACHDEM DIE KOMMISSION FESTGESTELLT HAT, DASS DIE BEDINGUNGEN FÜR DIE EINRÄUMUNG DES VORRANGS ERFÜLLT SIND .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 143





++++ ARTIKEL 143 STELLT DER GERICHTSHOF FEST, DASS EIN MITGLIEDSTAAT GEGEN EINE VERPFLICHTUNG AUS DIESEM VERTRAG VERSTOSSEN HAT, SO HAT DIESER STAAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES ERGEBEN .
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ARTIKEL 170

DER AUSSCHUSS MUSS VOM RAT ODER DER KOMMISSION IN DEN IN DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN . ER KANN VON DIESEN ORGANEN IN ALLEN FÄLLEN GEHÖRT WERDEN, IN DENEN DIESE ES FÜR ANGEBRACHT HALTEN .

WENN DER RAT ODER DIE KOMMISSION ES FÜR NOTWENDIG ERACHTEN, SETZEN SIE DEM AUSSCHUSS FÜR DIE VORLAGE SEINER STELLUNGNAHME EINE FRIST ; DIESE BETRAEGT MINDESTENS ZEHN TAGE, VOM EINGANG DER MITTEILUNG BEIM PRÄSIDENTEN DES AUSSCHUSSES AN GERECHNET . NACH ABLAUF DER FRIST KANN DAS FEHLEN EINER STELLUNGNAHME UNBERÜCKSICHTIGT BLEIBEN .

DIE STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES UND DER ZUSTÄNDIGEN FACHLICHEN GRUPPE SOWIE EIN BERICHT ÜBER DIE BERATUNGEN WERDEN DEM RAT UND DER KOMMISSION ÜBERMITTELT .
Artikel 198 b

Der Ausschuß der Regionen wählt aus seiner Mitte seinen Präsidenten und sein Präsidium auf zwei Jahre.

Er gibt sich eine Geschäftsordnung und legt sie dem Rat zur Genehmigung vor; der Rat beschließt einstimmig.

Der Ausschuß wird von seinem Präsidenten auf Antrag des Rates oder der Kommission einberufen. Er kann auch von sich aus zusammentreten.
Artikel 130 x

(1) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten koordinieren ihre Politik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit und stimmen ihre Hilfsprogramme, auch in internationalen Organisationen und auf internationalen Konferenzen, ab. Sie können gemeinsame Maßnahmen ergreifen. Die Mitgliedstaaten tragen erforderlichenfalls zur Durchführung der Hilfsprogramme der Gemeinschaft bei.

(2) Die Kommission kann alle Initiativen ergreifen, die der in Absatz 1 genannten Koordinierung förderlich sind.
11957E130V

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL XVII : ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT - ARTIKEL 130V



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0030
Artikel 3 a

(1) Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 2 umfasst nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

(2) Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe dieses Vertrags und der darin vorgesehenen Zeitfolge und Verfahren die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse im Hinblick auf die Einführung einer einheitlichen Währung, der ECU, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

(3) Diese Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft setzt die Einhaltung der folgenden richtungweisenden Grundsätze voraus: stabile Preise, gesunde öffentliche Finanzen und monetäre Rahmenbedingungen sowie eine dauerhaft finanzierbare Zahlungsbilanz.
Artikel 130 j

Zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms legt der Rat folgendes fest:

- die Regeln für die Beteiligung der Unternehmen, der Forschungszentren und der Hochschulen;

- die Regeln für die Verbreitung der Forschungsergebnisse.
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Artikel 130f

( 1 ) Die Gemeinschaft setzt sich zum Ziel , die wissenschaftlichen und technischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern .

( 2 ) In diesem Sinne unterstützt sie die Unternehmen - einschließlich der Klein - und Mittelbetriebe - , die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und der technologischen Entwicklung ; sie fördert ihre Zusammenarbeitsbestrebungen , damit die Unternehmen vor allem die Möglichkeiten des Binnenmarktes der Gemeinschaft voll nutzen können , und zwar insbesondere durch Öffnung der einzelstaatlichen öffentlichen Beschaffungsmärkte , Festlegung gemeinsamer Normen und Beseitigung der dieser Zusammenarbeit entgegenstehenden rechtlichen und steuerlichen Hindernisse .

( 3 ) Bei der Verwirklichung dieser Ziele wird dem Verhältnis zwischen der gemeinsamen Anstrengung auf dem Gebiet von Forschung und technologischer Entwicklung , der Errichtung des Binnenmarktes und der Durchführung gemeinsamer Politiken , insbesondere im Bereich von Wettbewerb und Handelsverkehr , besonders Rechnung getragen .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL VII: UMWELT, ARTIKEL 130T



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0012



++++ Artikel 130t Die Schutzmaßnahmen , die gemeinsam aufgrund des Artikels 130s getroffen werden , hindern die einzelnen Mitgliedstaaten nicht daran , verstärkte Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen , die mit diesem Vertrag vereinbar sind . "
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL V: WIRTSCHAFTLICHER UND SOZIALER ZUSAMMENHALT, ARTIKEL 130D



Amtsblatt Nr. L 169 vom 29/06/1987 S. 0009



++++ Artikel 130d Die Kommission unterbreitet dem Rat unmittelbar nach Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte einen Gesamtvorschlag , der darauf abzielt , an der Struktur und den Regeln für die Arbeitsweise der bestehenden Strukturfonds ( Europäischer Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft - Abteilung Ausrichtung , Europäischer Sozialfonds , Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ) die zur Präzisierung und Rationalisierung der Aufgaben dieser Fonds gegebenenfalls erforderlichen Änderungen vorzunehmen , um zur Erreichung der Ziele der Artikel 130a und 130c beizutragen , die Effizienz der Fonds zu erhöhen und deren Tätigkeiten sowohl untereinander als auch im Verhältnis zu den Tätigkeiten der vorhandenen Finanzierungsinstrumente zu koordinieren . Der Rat beschließt binnen Jahresfrist und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses einstimmig über diesen Vorschlag .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, SECHSTER TEIL - ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN, ARTIKEL 235





++++ ARTIKEL 235 ERSCHEINT EIN TÄTIGWERDEN DER GEMEINSCHAFT ERFORDERLICH, UM IM RAHMEN DES GEMEINSAMEN MARKTES EINES IHRER ZIELE ZU VERWIRKLICHEN, UND SIND IN DIESEM VERTRAG DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE NICHT VORGESEHEN, SO ERLÄSST DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DIE GEEIGNETEN VORSCHRIFTEN .
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ARTIKEL 81

DIE ABGABEN ODER GEBÜHREN, DIE EIN VERKEHRSUNTERNEHMER NEBEN DEN FRACHTEN BEIM GRENZUEBERGANG IN RECHNUNG STELLT, DÜRFEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER HIERDURCH TATSÄCHLICH VERURSACHTEN KOSTEN EINE ANGEMESSENE HÖHE NICHT ÜBERSTEIGEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN BEMÜHT SEIN, DIESE KOSTEN SCHRITTWEISE ZU VERRINGERN .

DIE KOMMISSION KANN ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES ARTIKELS EMPFEHLUNGEN AN DIE MITGLIEDSTAATEN RICHTEN .
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ARTIKEL 63

1 . VOR DEM ENDE DER ERSTEN STUFE STELLT DER RAT EINSTIMMIG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG EIN ALLGEMEINES PROGRAMM ZUR AUFHEBUNG DER BESCHRÄNKUNGEN DES FREIEN DIENSTLEISTUNGSVERKEHRS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT AUF . DIE KOMMISSION UNTERBREITET IHREN VORSCHLAG DEM RAT WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN JAHRE DER ERSTEN STUFE .

DAS PROGRAMM LEGT DIE ALLGEMEINEN VORAUSSETZUNGEN UND DIE STUFEN DER LIBERALISIERUNG FÜR JEDE ART VON DIENSTLEISTUNGEN FEST .

2 . DER RAT ERLÄSST BIS ZUM ENDE DER ERSTEN STUFE EINSTIMMIG UND DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES UND DER VERSAMMLUNG RICHTLINIEN ZUR VERWIRKLICHUNG DES ALLGEMEINEN PROGRAMMS ODER - FALLS EIN SOLCHES NICHT BESTEHT - ZUR DURCHFÜHRUNG EINER LIBERALISIERUNGSSTUFE FÜR EINE BESTIMMTE DIENSTLEISTUNG .

3 . BEI DEN IN DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 GENANNTEN VORSCHLAEGEN UND ENTSCHEIDUNGEN SIND IM ALLGEMEINEN MIT VORRANG DIEJENIGEN DIENSTLEISTUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, WELCHE DIE PRODUKTIONSKOSTEN UNMITTELBAR BEEINFLUSSEN ODER DEREN LIBERALISIERUNG ZUR FÖRDERUNG DES WARENVERKEHRS BEITRAEGT .
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ARTIKEL 6

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN KOORDINIEREN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DEN ORGANEN DER GEMEINSCHAFT IHRE WIRTSCHAFTSPOLITIK, SOWEIT DIES ZUR ERREICHUNG DER ZIELE DIESES VERTRAGES ERFORDERLICH IST .

2 . DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT ACHTEN DARAUF, DIE INNERE UND ÄUSSERE FINANZIELLE STABILITÄT DER MITGLIEDSTAATEN NICHT ZU GEFÄHRDEN .
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ARTIKEL 115

UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM EINKLANG MIT DIESEM VERTRAG GETROFFENEN HANDELSPOLITISCHEN MASSNAHMEN NICHT DURCH VERKEHRSVERLAGERUNGEN VERHINDERT WIRD, ODER WENN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN MASSNAHMEN ZU WIRTSCHAFTLICHEN SCHWIERIGKEITEN IN EINEM ODER MEHREREN STAATEN FÜHREN, EMPFIEHLT DIE KOMMISION DIE METHODEN FÜR DIE ERFORDERLICHE ZUSAMMENARBEIT DER MITGLIEDSTAATEN . GENÜGT DIES NICHT, SO ERMÄCHTIGT SIE DIE MITGLIEDSTAATEN, DIE NOTWENDIGEN SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

IM DRINGLICHKEITSFALL KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SELBST DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN TREFFEN ; SIE SETZEN DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE KOMMISSION DAVON IN KENNTNIS ; DIESE KANN ENTSCHEIDEN, DASS DIESE MASSNAHMEN ZU ÄNDERN ODER AUFZUHEBEN SIND .

ES SIND MIT VORRANG SOLCHE MASSNAHMEN ZU WÄHLEN, DIE DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEINSAMEN MARKTES AM WENIGSTEN STÖREN UND DEM ERFORDERNIS RECHNUNG TRAGEN, DIE EINFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NACH MÖGLICHKEIT ZU BESCHLEUNIGEN .
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ARTIKEL 28

( 1 ) DIE BANK BESITZT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS-UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE JURISTISCHEN PERSONEN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERKANNT WIRD; SIE KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE VOR GERICHT STEHEN

DIE VORRECHTE UND BEFREIUNGEN DER BANK WERDEN IN DEM PROTOKOLL FESTGELEGT, DAS IN ARTIKEL 218 DIESES VERTRAGS VORGESEHEN IST .

( 2 ) DAS VERMÖGEN DER BANK KANN IN KEINER FORM BESCHLAGNAHMT ODER ENTEIGNET WERDEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 43





++++ ARTIKEL 43 DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES, DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN, DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . IN LETZTEREM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 173 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN ; GEGEBENENFALLS FINDET ARTIKEL 175 ABSATZ 2 ANWENDUNG .
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ARTIKEL 111

UNBESCHADET DER ARTIKEL 115 UND 116 GELTEN WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT FOLGENDE VORSCHRIFTEN :

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN KOORDINIEREN IHRE HANDELSBEZIEHUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN DERART, DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE ERFORDERLICHEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG EINER GEMEINSAMEN POLITIK AUF DEM GEBIET DES AUSSENHANDELS GEGEBEN SIND .

DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DAS BEI DEM GEMEINSAMEN VORGEHEN IN DER ÜBERGANGSZEIT ANZUWENDENDE VERFAHREN UND FÜR DIE VEREINHEITLICHUNG DER HANDELSPOLITIK .

2 . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT EMPFEHLUNGEN FÜR ZOLLVERHANDLUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN ÜBER DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF .

DER RAT ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION, DIE VERHANDLUNGEN EINZULEITEN .

DIE KOMMISSION FÜHRT DIESE VERHANDLUNGEN IM BENEHMEN MIT EINEM ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG VOM RAT BESTELLTEN BESONDEREN AUSSCHUSS NACH MASSGABE DER RICHTLINIEN, DIE IHR DER RAT ERTEILEN KANN .

3 . BEI DER AUSÜBUNG DER IHM IN DIESEM ARTIKEL ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE BESCHLIESST DER RAT WÄHREND DER BEIDEN ERSTEN STUFEN EINSTIMMIG, DANACH MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT .

4 . DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IM BENEHMEN MIT DER KOMMISSION ALLE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN, UM INSBESONDERE EINE ANPASSUNG DER GELTENDEN ZOLLVEREINBARUNGEN MIT DRITTEN LÄNDERN HERBEIZUFÜHREN, DAMIT DASS INKRAFTTRETEN DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS NICHT VERZÖGERT WIRD .

5 . DIE MITGLIEDSTAATEN SETZEN SICH DAS ZIEL, IHRE LIBERALISIERUNGSLISTEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN ODER GRUPPEN VON DRITTEN LÄNDERN AUF EINEM MÖGLICHST HOHEN STAND UNTEREINANDER ZU VEREINHEITLICHEN . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEN MITGLIEDSTAATEN ALLE HIERFÜR GEEIGNETEN EMPFEHLUNGEN . BESEITIGEN ODER VERRINGERN DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN, SO SIND SIE VERPFLICHTET, DIE KOMMISSION HIERVON VORHER ZU UNTERRICHTEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIE GLEICHE BEHANDLUNG ZU GEWÄHREN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, FUENFTER TEIL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL 1: DIE ORGANE, ABSCHNITT 2: DER RAT, ARTIKEL 154





++++ ARTIKEL 154 DER RAT SETZT MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT DIE GEHÄLTER, VERGÜTUNGEN UND RUHEGEHÄLTER FÜR DEN PRÄSIDENTEN UND DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION SOWIE FÜR DEN PRÄSIDENTEN, DIE RICHTER, DIE GENERALANWÄLTE UND DEN KANZLER DES GERICHTSHOFS FEST . ER SETZT MIT DERSELBEN MEHRHEIT ALLE SONSTIGEN ALS ENTGELT GEZAHLTEN VERGÜTUNGEN FEST .
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ARTIKEL 237

JEDER EUROPÄISCHE STAAT KANN BEANTRAGEN, MITGLIED DER GEMEINSCHAFT ZU WERDEN . ER RICHTET SEINEN ANTRAG AN DEN RAT ; DIESER BESCHLIESS EINSTIMMIG, NACHDEM ER DIE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION EINGEHOLT HAT .

DIE AUFNAHMEBEDINGUNGEN UND DIE ERFORDERLICH WERDENDEN ANPASSUNGEN DIESES VERTRAGES WERDEN DURCH EIN ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM ANTRAGSTELLENDEN STAAT GEREGELT . DAS ABKOMMEN BEDARF DER RATIFIZEIRUNG DURCH ALLE VERTRAGSSTAATEN GEMÄSS IHREN VERFASSUNGSRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN .
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ARTIKEL 160

JEDES MITGLIED DER KOMMISSION, DAS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT MEHR ERFÜLLT ODER EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HAT, KANN AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DURCH DEN GERICHTSHOF SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN .

IN DIESEM FALLE KANN DER RAT DURCH EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG DIESES MITGLIED VORLÄUFIG VON SEINEN DIENSTPFLICHTEN ENTBINDEN UND DIE STELLE BESETZEN, BIS DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT .

AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION KANN DER GERICHTSHOF DAS MITGLIED VORLÄUFIG VON SEINEN DIENSTPFLICHTEN ENTBINDEN .
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ARTIKEL 37

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN FORMEN IHRE STAATLICHEN HANDELSMONOPOLE SCHRITTWEISE DERART UM, DASS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT JEDE DISKRIMINIERUNG IN DEN VERSORGUNGS - UND ABSATZBEDINGUNGEN ZWISCHEN DEN ANGEHÖRIGEN DER MITGLIEDSTAATEN AUSGESCHLOSSEN IST .

DIESER ARTIKEL GILT FÜR ALLE EINRICHTUNGEN, DURCH DIE EIN MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR ODER MITTELBAR DIE EINFUHR ODER DIE AUSFUHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN RECHTLICH ODER TATSÄCHLICH KONTROLLIERT, LENKT ODER MERKLICH BEEINFLUSST . ER GILT AUCH FÜR DIE VON EINEM STAAT AUF ANDERE RECHTSTRAEGER ÜBERTRAGENEN MONOPOLE .

2 . DIE MITGLIEDSTAATEN UNTERLASSEN JEDE NEUE MASSNAHME, DIE DEN IN ABSATZ 1 GENANNTEN GRUNDSÄTZEN WIDERSPRICHT ODER DIE TRAGWEITE DER ARTIKEL ÜBER DIE ABSCHAFFUNG DER ZÖLLE UND MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN EINENGT .

3 . DIE ZEITFOLGE DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN MASSNAHMEN IST DER IN DEN ARTIKELN 30 BIS 34 VORGESEHENEN BESEITIGUNG DER MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN FÜR DIESELBEN WAREN ANZUPASSEN .

UNTERLIEGT EINE WARE NUR IN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL, SO KANN DIE KOMMISSION DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGEN, BIS ZUR VERWIRKLICHUNG DER IN ABSATZ 1 VORGESEHENEN ANPASSUNG SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

4 . IST MIT EINEM STAATLICHEN HANDELSMONOPOL EINE REGELUNG ZUR ERLEICHTERUNG DES ABSATZES ODER DER VERWERTUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE VERBUNDEN, SO SOLLEN BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS GLEICHWERTIGE SICHERHEITEN FÜR DIE BESCHÄFTIGUNG UND LEBENSHALTUNG DER BETREFFENDEN ERZEUGER GEWÄHRLEISTET WERDEN ; HIERBEI SIND DIE IM ZEITABLAUF MÖGLICHEN ANPASSUNGEN UND ERFORDERLICHEN SPEZIALISIERUNGEN ZU BERÜCKSICHTIGEN .

5 . DIE VERPFLICHTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN GELTEN NUR INSOWEIT, ALS SIE MIT BESTEHENDEN INTERNATIONALEN ABKOMMEN VEREINBAR SIND .

6 . MIT BEGINN DER ERSTEN STUFE SPRICHT DIE KOMMISSION EMPFEHLUNGEN AUS ÜBER DIE ART UND WEISE UND DIE ZEITFOLGE DER IN DIESEM ARTIKEL VORGESEHENEN ANPASSUNG .
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ARTIKEL 5

1 . DIE MITGLIEDSTAATEN ZAHLEN 25 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS IN FÜNF GLEICHEN RATEN EIN, UND ZWAR JEWEILS BINNEN ZWEI, NEUN, SECHZEHN, DREIUNDZWANZIG UND DREISSIG MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES .

JEDE EINZAHLUNG ERFOLGT ZU EINEM VIERTEL IN GOLD ODER EINER FREI KONVERTIERBAREN WÄHRUNG UND ZU DREI VIERTELN IN LANDESWÄHRUNG .

2 . DER VERWALTUNGSRAT KANN DIE ZAHLUNG DER RESTLICHEN 75 V.H . DES GEZEICHNETEN KAPITALS VERLANGEN, SOWEIT DIES ERFORDERLICH WIRD, UM DEN VERPFLICHTUNGEN DER BANK GEGENÜBER IHREN ANLEIHEGEBERN NACHZUKOMMEN .

DIE ZAHLUNG ERFOLGT IM VERHÄLTNIS ZU DEN ANTEILEN DER MITGLIEDSTAATEN AM GEZEICHNETEN KAPITAL UND IN DEN WÄHRUNGEN, DEREN DIE BANK ZUR ERFÜLLUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN BEDARF .
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ARTIKEL 58

FÜR DIE ANWENDUNG DIESES KAPITELS STEHEN DIE NACH DEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINES MITGLIEDSTAATS GEGRÜNDETEN GESELLSCHAFTEN, DIE IHREN SATZUNGSMÄSSIGEN SITZ, IHRE HAUPTVERWALTUNG ODER IHRE HAUPTNIEDERLASSUNG INNERHALB DER GEMEINSCHAFT HABEN, DEN NATÜRLICHEN PERSONEN GLEICH, DIE ANGEHÖRIGE DER MITGLIEDSTAATEN SIND .

ALS GESELLSCHAFTEN GELTEN DIE GESELLSCHAFTEN DES BÜRGERLICHEN RECHTS UND DES HANDELSRECHTS EINSCHLIESSLICH DER GENOSSENSCHAFTEN UND DIE SONSTIGEN JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN UND PRIVATEN RECHTS MIT AUSNAHME DERJENIGEN, DIE KEINEN ERWERBSZWECK VERFOLGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL IV - DER VERKEHR, ARTIKEL 83





++++ ARTIKEL 83 BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS GEBILDET ; ER BESTEHT AUS SACHVERSTÄNDIGEN, DIE VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN ERNANNT WERDEN . DIE KOMMISSION HÖRT DEN AUSSCHUSS JE NACH BEDARF IN VERKEHRSFRAGEN AN ; DIE BEFUGNISSE DER FACHLICHEN GRUPPE VERKEHR DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSCHUSSES BLEIBEN UNBERÜHRT .
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ARTIKEL 67

1 . SOWEIT ES FÜR DAS FUNKTIONIEREN DES GEMEISAMEN MARKTES NOTWENDIG IST, BESEITIGEN DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER WÄHREND DER ÜBERGANGSZEIT SCHRITTWEISE ALLE BESCHRÄNKUNGEN DES KAPITALVERKEHRS IN BEZUG AUF BERECHTIGTE, DIE IN DEN MITGLIEDSTAATEN ANSÄSSIG SIND, UND HEBEN ALLE DISKRIMINIERUNGEN AUFGRUND DER STAATSANGEHÖRIGKEIT ODER DES WOHNORTS DER PARTEIEN ODER DES ANLAGEORTS AUF .

2 . DIE MIT DEM KAPITALVERKEHR ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN ZUSAMMENHÄNGENDEN LAUFENDEN ZAHLUNGEN WERDEN BIS ZUN ENDE DER ERSTEN STUFE VON ALLEN BESCHRÄNKUNGEN BEFREIT .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, DRITTER TEIL - DIE POLITIK DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - GEMEINSAME REGELN, KAPITEL 2: STEUERLICHE VORSCHRIFTEN, ARTIKEL 98





++++ ARTIKEL 98 FÜR ABGABEN AUSSER UMSATZSTEUERN, VERBRAUCHSABGABEN UND SONSTIGEN INDIREKTEN STEUERN SIND ENTLASTUNGEN UND RÜCKVERGÜTUNGEN BEI DER AUSFUHR NACH ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SOWIE AUSGLEICHSABGABEN BEI DER EINFUHR AUS DEN MITGLIEDSTAATEN NUR ZULÄSSIG, SOWEIT DER RAT SIE VORHER MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION FÜR EINE BEGRENZTE FRIST GENEHMIGT HAT .
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ARTIKEL 130

AUFGABE DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK IST ES, ZU EINER AUSGEWOGENEN UND REIBUNGSLOSEN ENTWICKLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT BEIZUTRAGEN ; HIERBEI BEDIENT SIE SICH DES KAPITALMARKTS SOWIE IHRER EIGENEN MITTEL . IN DIESEM SINNE ERLEICHTERT SIE OHNE VERFOLGUNG EINES ERWERBSZWECKS DURCH GEWÄHRUNG VON DARLEHEN UND BÜRGSCHAFTEN DIE FINANZIERUNG DER NACHSTEHEND BEZEICHNETEN VORHABEN IN ALLEN WIRTSCHAFTSZWEIGEN :

A ) VORHABEN ZUR ERSCHLIESSUNG DER WENIGER ENTWICKELTEN GEBIETE ;

B ) VORHABEN ZUR MODERNISIERUNG ODER UMSTELLUNG VON UNTERNEHMEN ODER ZUR SCHAFFUNG NEUER ARBEITSMÖGLICHKEITEN, DIE SICH AUS DER SCHRITTWEISEN ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES ERGEBEN UND WEGEN IHRES UMFANGS ODER IHRER ART MIT DEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORHANDENEN MITTELN NICHT VOLLSTÄNDIG FINANZIERT WERDEN KÖNNEN ;

C ) VORHABEN VON GEMEINSAMEM INTERESSE FÜR MEHRERE MITGLIEDSTAATEN, DIE WEGEN IHRES UMFANGS ODER IHRER ART MIT DEN IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN VORHANDENEN MITTELN NICHT VOLLSTÄNDIG FINANZIERT WERDEN KÖNNEN .