Erstes Protokoll über die Berichtigung
des Vertrags
zwischen
dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Repub-
lik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherz-
ogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik,
der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordir-
land (Mitgliedstaaten der Europäischen Union)
und
der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik
Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowaki-
schen Republik
über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lett-
land, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowe-
nien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
unterzeichnet am 16. April 2003 in Athen
(ABI. L 236 vom 23.9.2003 und ABl. C 227 E vom 23.9.2003)
Diese Berichtigung wurde mit Berichtigungsprotokoll vorgenommen, das am 22. Juli 2003 in Rom vom Rat als
Verwahrer unterzeichnet wurde.
1. Beitrittsakte, Anhang II, „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Nummer 6, Landwirtschaft, Abschnitt B, Veterinär-
und Pflanzenschutzrecht, Unterabschnitt I, Veterinärrecht
Seite 415, Anpassung der Entscheidung 97/467/EG der Kommission vom 7. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläu-
figen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Kaninchen- und Zuchtwildfleisch
zulassen (ABl. L 199 vom 26.7.1997, S. 57) - Buchstabe a, letzter Absatz, zweiter Eintrag, in tschechischer Sprache
Statt: „zaŕízení nebudou v rámci Spole čenství schválena dokud nebudou p řijata osv ědčení.“
muss es heißen: „Zařízení nebudou v rámci Spole čenství schválena, dokud nebudou p řijata osv ědčení.“
2. Beitrittsakte, Anhang II, „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Nummer 15, Regionalpolitik und Koordinierung der
strukturellen Instrumente
Seite 659, Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 des Rates vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsions-
fonds (ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1)
Neuer Artikel 16a Absatz 1 der Verordnung
Statt: „... gelten als gemäß der Verordnung der Kommission genehmigt.“
muss es heißen: „... gelten als von der Kommission gemäß dieser Verordnung genehmigt.“
3. Beitrittsakte, Anhang II, „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Nummer 15, Regionalpolitik und Koordinierung
der strukturellen Instrumente, Entscheidung 1999/501/EG der Kommission vom 1. Juli 1999 über die indikative
Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für
den Zeitraum 2000 bis 2006 (ABl. L 194 vom 27.7.1999, S. 49)
Seite 662, Anhang I der Entscheidung (Titel der Tabelle)
Statt: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im
Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei außerhalb der Ziel-1 Regionen der
Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen,
Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts bis zum Jahr 2006“
muss es heißen: „Als Hinweis dienende Aufteilung der Verpflichtungsermächtigungen auf die Mitgliedstaaten im
Rahmen von Ziel 1 der Strukturfonds für die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland,
Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei für den Zeitraum ab dem Tag des Beitritts
bis zum Jahr 2006“
4. Beitrittsakte, Anhang II, „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Nummer 18, Zusammenarbeit in den Bereichen
Justiz und Inneres, Abschnitt C, Außengrenzen
Seite 760, Anpassungen des Gemeinsamen Handbuchs - Ausweise für SlowenienFolgender Vermerk ist hinzuzufügen:
„Vermerk: Slowenien hat keine Angaben zur Verfügung gestellt.“28.4.2004 L 126/1 Amtsblatt der Europäischen Union DE
5. Beitrittsakte, Anhang II, „Liste nach Artikel 20 der Beitrittsakte“, Nummer 20, Außenbeziehungen
Seite 785, Ergänzung des Beschlusses 2002/602/EGKS der Kommission vom 8. Juli 2002 über Beschränkungen der
Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation (ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 38)
Statt: „IT = Zypern“
muss es heißen: „IT = Italien
CY = Zypern“
6. Beitrittsakte, Anhang VIII, „Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Lettland“, Nummer 10, Umwelt, Abschnitt D,
Bekämpfung der industriellen Umweltbelastung und Risikomanagement
Seite 833, Abweichende Regelung zur Richtlinie 87/217/EWG des Rates vom 19. März 1987 zur Verhütung und
Verringerung der Umweltverschmutzung durch Asbest (ABl. L 85 vom 28.3.1987, S. 40)
Statt: „... gelten die Anforderungen... in Lettland bis zum 31. Dezember 1994 nicht.“
muss es heißen: „... gelten die Anforderungen... in Lettland bis zum 31. Dezember 2004 nicht.“
7. Beitrittsakte, Anhang XII, „Liste nach Artikel 24 der Beitrittsakte: Polen“, Nummer 13, Umwelt, Abschnitt D,
Bekämpfung der industriellen Umweltbelastung und Risikomanagement, Anlage B
a) (ABl. C 227 E/2003) Seite 1468, Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, für die Übergangsmaßnahmen
gelten, Nummer 12
Unter Nummer 12 ist das fehlende Datum in der rechten Spalte wie folgt zu ergänzen:„ 30.4.2006“.
b) (ABl. C 227 E/2003) Seite 1475, Verzeichnis der Milch verarbeitenden Betriebe, für die Übergangsmaßnahmen
gelten, Nummer 60
Unter Nummer 60 ist das Datum in der rechten Spalte wie folgt zu berichtigen:Statt: „31.10.200“
muss es heißen: „31.10.
2006“
8. Seite 946, Beitrittsakte, Protokoll Nr. 5 über den Transit von Personen auf dem Landweg zwischen dem Kaliningrader
Gebiet und den übrigen Teilen der Russischen Föderation, Artikel 1
Statt: „... und insbesondere die Verordnung des Rates zur Schaffung eines spezifischen Dokuments für den
erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten Eisenbahntransit (FRTD) sowie
zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs...“
muss es heißen: „... und insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates vom 14. April 2003 zur Einfüh-
rung eines Dokuments für den erleichterten Transit (FTD) und eines Dokuments für den erleichterten
Transit im Eisenbahnverkehr (FRTD) sowie zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruk-
tion und des Gemeinsamen Handbuchs (*)...
(*) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8.“28.4.2004 L 126/2 Amtsblatt der Europäischen Union DE