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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

KAPITEL 2

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

ABSCHNITT 2

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME SICHERHEITS- UND VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Artikel 45

(1) Aufgabe der in Artikel 42 Absatz 3 genannten, dem Rat unterstellten Europäischen Verteidigungsagentur ist es,

a) bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken;

b) auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken;

c) multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen;

d) die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen;

e) dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen.

(2) Alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur teilnehmen. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden. Dieser Beschluss trägt dem Umfang der effektiven Beteiligung an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung. Innerhalb der Agentur werden spezielle Gruppen gebildet, in denen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die gemeinsame Projekte durchführen. Die Agentur versieht ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommission.
11994N/AFI/DCL/31R(01)

Berichtigung der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlußakte - III. Sonstige Erklärungen - E. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Einzelne neue Mitgliedstaaten - 31. Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland



Amtsblatt Nr. 368 vom 06/12/1996 S. 0020 - 0020
Berichtigung für:

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil: Bestimmungen über die durchführung dieser Akte - Titel II: Anwendbarkeit der rechtsakte der Organe - Artikel 172

In Artikel 172 Absatz 5 zwölfte Zeile muß es statt "getroffener" heißen: "getroffenen".
Berichtigung für:

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Vierter teil: Übergangsmaßnahmen - Titel VI: Landwirtschaft - Kapitel 1: Bestimmungen über einzelstaatliche Beihilfen - Artikel 138

In Artikel 138 Absatz 2 Unterabstz 2 muß es statt "Differerenzen" heißen: "Differenzen".
11994NN01/13/A2R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - XIII. ZÖLLE UND STEUERN - A. ZÖLLE - II. TECHNISCHE ANPASSUNG VON NICHT IM ZOLLKODEX ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0019
11994N/TTE/00R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - VERTRAG zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union, Praeambul



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0018
11994NN01/07

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - VII. ENTWICKLUNG



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0170
II. FISCHEREI

1. 392 R 3759: Verordnung (EWG) Nr. 3759/92 des Rates vom 17. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 388 vom 31.12.1992, S. 1).

Die an den Anhängen I und VI dieser Verordnung vorzunehmenden Änderungen mit dem Zweck, neue Fischarten aufzunehmen, werden während der Interimszeit auf Vorschlag der Kommission vorgenommen; dabei werden die von den Mitgliedstaaten der Union sowie den Beitrittsstaaten zu liefernden Daten berücksichtigt.

Die an Artikel 5 vorzunehmende Änderung mit dem Zweck, die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, ausschließliche Erzeugerorganisationen anzuerkennen, werden während der Interimszeit auf Vorschlag der Kommission vorgenommen.

2. 393 R 2210: Verordnung (EWG) Nr. 2210/93 der Kommission vom 26. Juli 1993 über Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktordnung für Fischereierzeugnisse und Erzeugnisse der Aquakultur (ABl. Nr. L 197 vom 6.8.1993, S. 8)

Vor dem Beitritt wird nach dem entsprechenden Verfahren eine Liste der repräsentativen Märkte und Häfen erstellt.
18. Gemeinsame Erklärung zur Lösung noch offener technischer Fragen im Verkehrsbereich

Die Republik Österreich und die Gemeinschaft erklären, daß sie bereit sind, vor dem Beitritt Österreichs im Rahmen des Transitausschusses EG-Österreich noch offene technische Fragen einvernehmlich zu lösen, insbesondere

a) Fragen in bezug auf das Ökopunktesystem

- Auswechseln von Motoren bei vor dem 1. Oktober 1990 zugelassenen Kraftfahrzeugen;

- Wechseln der Zugmaschine;

- gemischtnationale Fahrzeugkombinationen;

- Diskriminierung zugunsten österreichischer Fahrzeuge im Transit zwischen zwei Drittländern.

b) Sonstige Fragen

- Lösung im Gemeinschaftsrahmen für das "Lofer"-Abkommen zwischen Österreich und Deutschland vom 29. Juni 1993;

- Liste der Terminals gemäß Artikel 2 Absatz 5 der Verwaltungsvereinbarung

("Fürnitz"-Verkehr);

- schwere und voluminöse Transporte ("Sonderbeförderungen").
11994N080

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 80



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
TITEL IV ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND KAPITEL 1 Freier Warenverkehr Abschnitt I Normen und Umwelt

Artikel 84

(1) Während eines Zeitraums von vier Jahren ab dem Beitritt finden die in Anhang X genannten Bestimmungen nach Maßgabe jenes Anhangs und entsprechend den darin festgelegten Bedingungen keine Anwendung auf die Republik Finnland.

(2) Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen werden innerhalb dieses Zeitraums im Einklang mit den EG-Verfahren überprüft.

Unbeschadet der Ergebnisse dieser Überprüfung gilt der gemeinschaftliche Besitzstand ab dem Ende der in Absatz 1 genannten Übergangszeit für die neuen Mitgliedstaaten unter den gleichen Bedingungen wie für die derzeitigen Mitgliedstaaten.
15. Gemeinsame Erklärung zu Svalbard

Die Vertragsparteien kommen überein, den Zugang der Flotten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Fischereiressourcen in den Gewässern innerhalb der 200-Meilen-Zone um Svalbard für die Nutzung der von der Union beschlossenen Fangquoten entsprechend dem gegenwärtigen Status quo im Fischereibereich nicht zu verändern.

Ausserdem kommen die Vertragsparteien überein, daß die lebenden Ressourcen in den genannten Gewässern so zu bewirtschaften sind, daß sie einen dauerhaften und nachhaltigen Ertrag zugunsten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen, der ihre Fischereirechte in diesen Gewässern widerspiegelt. Insbesondere darf diese Bewirtschaftung die Möglichkeit der Flotten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht beeinträchtigen, ihre Quoten in vollem Umfang auszuschöpfen, und muß den üblichen Fischereitätigkeiten voll und ganz Rechnung tragen.
11994N054

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 54



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0033
11994N141

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL VI : LANDWIRTSCHAFT - KAPITEL 1 : Bestimmungen über einzelstaatliche Beihilfen - Artikel 141



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0046
Abschnitt III Externe Ressourcen

Artikel 52

(1) Ab dem Beitritt wird die Verwaltung der von dem Königreich Norwegen mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.

Bis zum 30. Juni 1998 wird jedoch die Verwaltung des Abkommens mit Rußland vom 15. Oktober 1976 über die beiderseitigen Fischereibeziehungen von dem Königreich Norwegen unter enger Beteiligung der Kommission durchgeführt.

(2) Die sich für das Königreich Norwegen aus den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Die erforderlichen Beschlüsse zur Aufrechterhaltung der Fischereimöglichkeiten werden in jedem einzelnen Fall so bald wie möglich, unbedingt jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Abkommen nach Absatz 1, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen; hierzu gehört die Möglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für höchstens ein Jahr.

(4) Hat Norwegen aufgrund bestehender Abkommen der Gemeinschaft mit Drittländern, insbesondere Grönland, vor dem Beitritt Fischereimöglichkeiten erhalten, so werden diese auf der Grundlage der Gemeinschaftsgrundsätze, einschließlich des Grundsatzes relativer Stabilität, aufrechterhalten.
Artikel 101

(1) Die Republik Finnland kann ein jährliches zollfreies Zollkontingent für Styrol (KN-Code 2902 50 00) in Höhe von 21 000 Tonnen bis zum 31. Dezember 1999 eröffnen, sofern die betreffenden Waren

- im Hoheitsgebiet der Republik Finnland in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt und dort verbraucht werden oder dort durch Umwandlung Gemeinschaftsursprung erhalten und

- gemäß den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen über die besondere Verwendung (Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften, Artikel 21 und 82) unter zollamtlicher Überwachung bleiben.

(2) Voraussetzung für die Anwendung des Absatzes 1 ist die Vorlage einer von den zuständigen finnischen Behörden ausgestellten Lizenz, wonach die betreffenden Waren in den Anwendungsbereich des Absatzes 1 fallen; diese Lizenz ist der Zollanmeldung für die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr als Nachweis beizufügen.

(3) Die Kommission und die zuständigen finnischen Behörden ergreifen die jeweils erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß der Endverbrauch der betreffenden Ware oder die Umwandlung, durch die sie Gemeinschaftsursprung erhält, im Hoheitsgebiet der Republik Finnland stattfindet.
11994N136

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 136



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0044
7. Gemeinsame Erklärung zu den Artikeln 32, 69, 84 und 112 der Beitrittsakte

Die Vertragsparteien erinnern daran, daß die Konferenzen anläßlich des Treffens auf Ministerebene vom 21. Dezember 1993 festgestellt haben, daß

- es das Ziel der vereinbarten Lösung ist, Beschlüsse vor Ende der Übergangszeit zu treffen;

- die Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstands unbeschadet des Ergebnisses erfolgt;

- die Union bei der Vornahme der Überprüfung auch die in Artikel 130 r Absatz 3 des EG-Vertrags niedergelegten Kriterien berücksichtigt.
Artikel 129

Artikel 128 findet Anwendung auf

- die Abkommen mit Andorra, Algerien, Bulgarien, der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik und ihren Nachfolgestaaten (Tschechische Republik und Slowakische Republik), Zypern, Ägypten, Ungarn, Island, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Polen, Rumänien, Slowenien, der Schweiz, Syrien, Tunesien und der Türkei sowie andere Abkommen mit Drittländern, die ausschließlich den Handel mit den in Anhang II des EG-Vertrags aufgeführten Erzeugnissen betreffen;

- das am 15. Dezember 1989 unterzeichnete Vierte AKP-EWG-Abkommen;

- andere ähnliche Abkommen, die gegebenenfalls vor dem Beitritt geschlossen werden.
11994N086

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 2 : Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Artikel 86



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
11994N081

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 81



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0037
11994NN04

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG IV - Liste nach Artikel 39 Absatz 1 der Beitrittsakte



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0289
Artikel 100

(1) Ab 1. Januar 1995 wendet die Republik Finnland folgendes an:

a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986, 31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geänderten oder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil- und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in Kraft ist;

b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Textilabkommen und -vereinbarungen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen und Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der mengenmässigen Beschränkungen der Ausfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen.

(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
Artikel 57

(1) Ab 1. Januar 1995 wendet das Königreich Norwegen folgendes an:

a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986, 31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geänderten oder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil- und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in Kraft ist;

b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Textilabkommen und -vereinbarungen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen und Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der mengenmässigen Beschränkungen der Ausfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen.

(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
11994N175

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL III : SCHLUSSBESTIMMUNGEN - Artikel 175



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0051
AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - H. Erklärungen der Republik Österreich - 43. Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0396



43. Erklärung der Republik Österreich zur Preisgestaltung des kombinierten Verkehrs auf der Brenner-Route Die Republik Österreich erklärt, daß sie bereit ist, den kombinierten Huckepackverkehr auf der Brenner-Route in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft zu fördern, indem sie für diese Verkehrsart auf dem österreichischen Abschnitt einen angemessenen Preis festlegt, der im Wettbewerb mit den Preisen für den Verkehr auf der Strasse standhalten kann. Die Republik Österreich stellt fest, daß diese Maßnahme mit der Maßgabe getroffen wird, daß die Auswirkungen der von der Republik Österreich gewährten Hilfen auf den Markt nicht durch Maßnahmen verringert werden, die für andere Abschnitte der obengenannten Huckepackverbindung getroffen werden.
Artikel 25

Artikel 18 Absatz 1 des EGKS-Vertrags erhält folgende Fassung:

"Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß gebildet. Er besteht aus mindestens siebenundachtzig und höchstens einhundertelf Mitgliedern, und zwar aus einer gleichen Anzahl von Vertretern der Erzeuger, der Arbeitnehmer sowie der Verbraucher und Händler."

KAPITEL 9 Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik
AKTE

über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge

(94/C 241/08)

ERSTER TEIL GRUNDSÄTZE

Artikel 1

Im Sinne dieser Akte bezieht sich

- der Ausdruck "ursprüngliche Verträge"

- auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ("EGKS-Vertrag"), auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ("EG-Vertrag") sowie auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft ("Euratom-Vertrag") mit den Änderungen oder Ergänzungen, die durch vor diesem Beitritt in Kraft getretene Verträge oder andere Rechtsakte vorgenommen worden sind,

- auf den Vertrag über die Europäische Union ("EU-Vertrag");

- der Ausdruck "derzeitige Mitgliedstaaten" auf das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, Irland, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxemburg, das Königreich der Niederlande, die Portugiesische Republik und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;

- der Ausdruck "Union" auf die durch den EU-Vertrag geschaffene Europäische Union;

- der Ausdruck "Gemeinschaft" je nach Sachlage auf eine bzw. mehrere der unter dem ersten Gedankenstrich genannten Gemeinschaften;

- der Ausdruck "neue Mitgliedstaaten" auf das Königreich Norwegen, die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden;

- der Ausdruck "Organe" auf die durch die ursprünglichen Verträge geschaffenen Organe.
Artikel 15

(1) Artikel 148 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erhalten folgende Fassung:

"(2) Ist zu einem Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder wie folgt gewogen:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Beschlüsse des Rates kommen zustande mit einer Mindeststimmenzahl von

- vierundsechzig Stimmen in den Fällen, in denen die Beschlüsse nach diesem Vertrag auf Vorschlag der Kommission zu fassen sind;

- vierundsechzig Stimmen, welche die Zustimmung von mindestens elf Mitgliedern umfassen, in allen anderen Fällen."

(2) Artikel J.3 Nummer 2 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:

"Bei den Beschlüssen des Rates, für die nach Unterabsatz 1 eine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist, werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von vierundsechzig Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens elf Mitgliedern umfassen."

(3) Artikel K.4 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EU-Vertrags erhält folgende Fassung:

"Ist für einen Beschluß des Rates die qualifizierte Mehrheit erforderlich, so werden die Stimmen der Mitglieder nach Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gewogen; Beschlüsse kommen mit einer Mindeststimmenzahl von vierundsechzig Stimmen zustande, welche die Zustimmung von mindestens elf Mitgliedern umfassen."

(4) Nummer 2 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Sozialpolitik erhält folgende Fassung:

"Abweichend von Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags kommen die Rechtsakte des Rates nach diesem Protokoll, die mit qualifizierter Mehrheit anzunehmen sind, mit einer Mindeststimmenzahl von vierundfünfzig Stimmen zustande."
II. HALBLEITERERZEUGNISSE

390 D 0510: Erste Entscheidung 90/510/EWG des Rates vom 9. Oktober 1990 zur Ausdehnung des Rechtsschutzes der Topographien von Halbleitererzeugnissen auf Personen aus bestimmten Ländern und Gebieten (ABl. Nr. L 285 vom 17.10.1990, S. 29), geändert durch:

- 393 D 0017: Entscheidung 93/17/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (ABl. Nr. L 11 vom 19.1.1993, S. 22).

Im Anhang der Entscheidung werden Österreich, Finnland, Norwegen und Schweden gestrichen.