ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
I. VETERINÄRRECHT

1. 31992 L 0046: Richtlinie 92/46/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 mit Hygienevorschriften für die Herstellung und Vermarktung von Rohmilch, wärmebehandelter Milch und Erzeugnissen auf Milchbasis (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 31996 L 0023: Richtlinie 96/23/EG des Rates vom 29.4.1996 (ABl. L 125 vom 23.5.1996, S. 10)

a) Bis zum 31. Dezember 2009 darf der in Anlage B zu diesem Anhang aufgeführte Milch verarbeitende Betrieb Lieferungen von Rohmilch annehmen, die Anhang A Kapitel IV der Richtlinie 92/46/EWG nicht entsprechen oder aus Milch erzeugenden Betrieben stammen, die Anhang A Kapitel I und II dieser Richtlinie nicht entsprechen, sofern diese Betriebe in einem zu diesen Zweck bei den maltesischen Behörden geführten Verzeichnis aufgeführt sind.

b) Solange die Bestimmungen des Buchstabens a auf den dort genannten Betrieb anwendbar sind, werden Erzeugnisse dieses Betriebs unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht. Dieses Erzeugnis muss mit einem besonderen Gesundheitstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein.

c) Malta sorgt für die schrittweise Einhaltung von Anhang A der Richtlinie 92/46/EWG in Milch erzeugenden Betrieben und unterbreitet der Kommission jährlich Berichte über die Fortschritte bei der Modernisierung und Umstrukturierung der einzelnen Betriebe sowie bei der Kontrolle der Euterentzündung in den Herden mit dem Ziel, die Hygiene- und Qualitätsanforderungen der Richtlinie 92/46/EWG zu erfüllen.

d) Detaillierte Umsetzungsregeln, die das reibungslose Funktionieren der vorstehenden Übergangsregelung sicherstellen sollen, werden gemäß Artikel 31 der Richtlinie 92/46/EWG angenommen.

2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)

Die 12 im Anlage C zu diesem Anhang aufgeführten Betriebe in Malta können bis zum 31. Dezember 2006 bereits vorhandene Käfige, die die Mindestanforderungen an untergeordnete Bauelemente nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG (nur Höhe und Neigungswinkel des Bodens) nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige sind auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 36 cm hoch, an keiner Stelle niedriger als 33 cm und der Neigungswinkel des Bodens beträgt höchstens 16 %.

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II. PFLANZENSCHUTZRECHT

32002 L 0053: Richtlinie 2002/53/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 1)

32002 L 0055: Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33)

Malta kann für die Dauer von fünf Jahren ab dem Tag des Beitritts die Anwendung der Richtlinien 2002/53/EG und 2002/55/EG auf die Vermarktung von Saatgut derjenigen Sorten in seinem Hoheitsgebiet, die in seinen jeweiligen nationalen Sortenkatalogen für landwirtschaftliche Pflanzenarten und Arten von Gemüsepflanzen aufgeführt und nach den Bestimmungen dieser Richtlinien nicht amtlich zugelassen worden sind, aufschieben. Während dieses Zeitraums darf derartiges Saatgut jedoch nicht im Hoheitsgebiet anderer Mitgliedstaaten vermarktet werden.

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12003T/AFI/DCL/20

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - D. Gemeinsame Erklärungen mehrerer derzeitiger Mitgliedstaaten - 20. Gemeinsame Erklärung der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Überwachung der nuklearen Sicherheit



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0978 - 0978
12003T/AFI/DCL/13

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlussakte - III. Sonstige Erklärungen - C. Gemeinsame Erklärungen der derzeitigen Mitgliedstaaten - 13. Erklärung zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Ungarn



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0976 - 0976
12003T056

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel II : anwendbarkeit der rechtsakte der organe - Artikel 56



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0048 - 0048
1. Gemeinsame Erklärung: Das Eine Europa

Heute ist ein großer Augenblick für Europa. Wir haben heute die Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, der Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern abgeschlossen. 75 Millionen Menschen werden als neue Bürger der Europäischen Union begrüßt.

Wir, die derzeitigen und die beitretenden Mitgliedstaaten, erklären, dass wir den fortwährenden, umfassenden und unumkehrbaren Erweiterungsprozess uneingeschränkt unterstützen. Die Beitrittsverhandlungen mit Bulgarien und Rumänien werden nach denselben Grundsätzen fortgeführt, die für die bisherigen Verhandlungen maßgebend waren. Die bei diesen Verhandlungen bereits erzielten Ergebnisse werden nicht in Frage gestellt. Entsprechend den weiteren Fortschritten, die bei der Erfüllung der Kriterien für die Mitgliedschaft erzielt werden, besteht das Ziel darin, Bulgarien und Rumänien im Jahr 2007 als neue Mitglieder der Europäischen Union willkommen zu heißen. Wir begrüßen auch die bedeutenden Beschlüsse, die heute in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung der Türkei um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union gefasst wurden.

Unser gemeinsamer Wunsch ist es, Europa zu einem Kontinent der Demokratie, der Freiheit, des Friedens und des Fortschritts zu machen. Die Union wird weiterhin entschlossen sein, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Union und darüber hinaus zu fördern. Wir freuen uns darauf, in unserem gemeinsamen Bestreben, dieses Ziel zu erreichen, zusammenzuarbeiten.

Unser Ziel ist das Eine Europa.

Belgien

Deutschland

Spanien

Italien

Litauen

Malta

Polen

Slowakei

Vereinigtes Königreich

Tschechische Republik

Estland

Frankreich

Zypern

Luxemburg

Niederlande

Portugal

Finnland

Dänemark

Griechenland

Irland

Lettland

Ungarn

Österreich

Slowenien

Schweden

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40. Erklärung der Regierung der Republik Polen zur Auslegung der Befreiung von den Anforderungen der Richtlinien 2001/82/EG und 2001/83/EG

Polen ist der Auffassung, dass die in der Liste der Anlage A zu Anhang XII dieser Akte aufgeführten pharmazeutischen Erzeugnisse, für die eine Genehmigung für das Inverkehrbringen erteilt wurde, in Polen in Verkehr gebracht werden dürfen.

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22. Gemeinsame Erklärung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Litauen, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakische Republik zu Artikel 38 der Beitrittsakte

1. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen davon aus, dass die Formulierung "Hat … im Rahmen der Verhandlungen eingegangene Verpflichtungen nicht erfüllt" nur die sich aus den ursprünglichen Verträgen ergebenden Verpflichtungen, die für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gemäß den in der Beitrittsakte festgelegten Bedingungen gelten, sowie die in dieser Akte festgelegten Verpflichtungen betrifft.

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen daher davon aus, dass die Kommission die Anwendung des Artikels 38 nur in Fällen einer angeblichen Verletzung der in Unterabsatz 1 genannten Verpflichtungen in Betracht ziehen wird.

2. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen davon aus, dass Artikel 38 die Zuständigkeit des Gerichtshofs gemäß Artikel 230 des EG-Vertrags in Bezug auf Handlungen der Kommission nach Artikel 38 unberührt lässt.

3. Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Litauen, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik gehen davon aus, dass die Kommission vor einer Entscheidung über die Anwendung der in Artikel 38 vorgesehenen Maßnahmen gegen die genannten Republiken diesen die Möglichkeit gibt, ihre Sichtweisen und ihre Standpunkte in Einklang mit der Erklärung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu der allgemeinen Schutzklausel, der Binnenmarkt-Schutzklausel und der Schutzklausel für die Bereiche Justiz und Inneres, die dieser Schlussakte beigefügt ist, darzulegen.

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12003T020

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Dritter teil : ständige bestimmungen - Titel I : anpassungen der rechtsakte der organe - Artikel 20



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0039 - 0039
12003T007

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Erster teil : grundsätze - Artikel 7



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0035 - 0035
Artikel 35

(1) Es wird eine Schengen-Fazilität als zeitlich befristetes Instrument eingerichtet, mit der die Empfänger-Mitgliedstaaten ab dem Tag des Beitritts bis zum Ende des Jahres 2006 bei der Finanzierung von Maßnahmen an den neuen Außengrenzen der Union zur Durchführung des Schengen-Besitzstandes und der Kontrollen an den Außengrenzen unterstützt werden.

Um die bei der Vorbereitung der Teilnahme an Schengen erkannten Mängel abzustellen, kommen die folgenden Maßnahmenarten für eine Finanzierung im Rahmen der Schengen-Fazilität in Frage:

- Investitionen in den Bau, die Renovierung und die Verbesserung der Infrastruktur an den Grenzübergangsstellen und der entsprechenden Gebäude;

- Investitionen in jede Art von Betriebsausrüstung (z.B. Laborausrüstung, Detektoren, Hardware und Software für das Schengener Informationssystem SIS 2, Transportmittel);

- Ausbildungsmaßnahmen für das Grenzschutzpersonal;

- Beitrag zu den Kosten für Logistik und Betrieb.

(2) Die folgenden Beträge werden im Rahmen der Schengen-Fazilität in Form von Pauschalzuschüssen mit dem Tag des Beitritts für die nachstehend genannten Empfänger-Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt:

(in Mio. Euro zu Preisen von 1999) |

| 2004 | 2005 | 2006 |

Estland | 22,9 | 22,9 | 22,9 |

Lettland | 23,7 | 23,7 | 23,7 |

Litauen | 44,78 | 61,07 | 29,85 |

Ungarn | 49,3 | 49,3 | 49,3 |

Polen | 93,34 | 93,33 | 93,33 |

Slowenien | 35,64 | 35,63 | 35,63 |

Slowakei | 15,94 | 15,93 | 15,93 |

(3) Die Empfänger-Mitgliedstaaten sind für die Auswahl und Durchführung der einzelnen Maßnahmen in Einklang mit diesem Artikel verantwortlich. Ihnen obliegt es auch, die Verwendung der Mittel der Fazilität mit Hilfsgeldern aus anderen Gemeinschaftsinstrumenten zu koordinieren, und sie haben dabei die Vereinbarkeit mit den Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen sowie die Einhaltung der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu gewährleisten.

Die Pauschalzuschüsse sind innerhalb von drei Jahren nach der ersten Zahlung zu verwenden; nicht verwendete oder ungerechtfertigt ausgegebene Mittel werden von der Kommission wieder eingezogen. Die Empfänger-Mitgliedstaaten müssen spätestens sechs Monate nach Ablauf der Dreijahresfrist einen umfassenden Bericht über die Verwendung der Pauschalzuschüsse mit einer Begründung der Ausgaben vorlegen.

Die Empfänger-Mitgliedstaaten üben diese Zuständigkeit unbeschadet der Zuständigkeit der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften und in Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung über die dezentralisierte Verwaltung aus.

(4) Die Kommission behält das Recht auf Überprüfung durch das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF). Die Kommission und der Rechnungshof können nach den einschlägigen Verfahren auch Überprüfungen vor Ort durchführen.

(5) Die Kommission kann technische Vorschriften erlassen, die für die Tätigkeit dieser Fazilität erforderlich sind.

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A. LANDWIRTSCHAFTSRECHT

32000 R 1622: Verordnung (EG) Nr. 1622/2000 der Kommission vom 24. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und zur Einführung eines Gemeinschaftskodex der önologischen Verfahren und Behandlungen (ABl. L 194 vom 31.7. 2000, S. 1), geändert durch:

- 32000 R 2451: Verordnung (EG) Nr. 2451/2000 der Kommission vom 7.11.2000 (ABl. L 282 vom 8.11.2000, S. 7)

- 32001 R 0885: Verordnung (EG) Nr. 885/2001 der Kommission vom 24.4.2001 (ABl. L 128 vom 10.5.2001, S. 54)

- 32001 R 1609: Verordnung (EG) Nr. 1609/2001 der Kommission vom 6.8.2001 (ABl. L 212 vom 7.8.2001, S. 9)

- 32001 R 1655: Verordnung (EG) Nr. 1655/2001 der Kommission vom 14.8.2001 (ABl. L 220 vom 15.8.2001, S. 17)

- 32001 R 2066: Verordnung (EG) Nr. 2066/2001 der Kommission vom 22.10.2001 (ABl. L 278 vom 23.10.2001, S. 9)

- 32002 R 2244: Verordnung (EG) Nr. 2244/2002 der Kommission vom 16.12.2002 (ABl. L 341 vom 17.12.2002, S. 27)

Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein bis zum Tag des Beitritts eine Entscheidung zur Änderung des Anhangs XIII, um den Höchstgehalt an flüchtiger Säure der ungarischen Qualitätsweine "Késői szüretelésű bor" und "Válogatott szüretelésű bor" auf 25 Milliäquivalent je Liter festzusetzen.

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9. ENERGIE

31968 L 0414: Richtlinie 68/414/EWG des Rates vom 20. Dezember 1968 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten der EWG, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen zu halten (ABl. L 308 vom 23.12.1968, S. 14), zuletzt geändert durch:

- 31998 L 0093: Richtlinie 98/93/EG des Rates vom 14.12.1998 (ABl. L 358 vom 31.12.1998, S. 100).

Abweichend von Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 68/414/EWG gilt in Lettland die Untergrenze für die Vorräte an Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2009 nicht. Lettland stellt sicher, dass seine Mindestvorräte an Erdölerzeugnissen für jede der in Artikel 2 genannten Kategorien von Erdölerzeugnissen mindestens dem nach dem Tagesdurchschnitt errechneten Inlandsverbrauch gemäß Artikel 1 Absatz 1 für die folgende Anzahl von Tagen entsprechen:

- für 40 Tage in der Kategorie "Heizöle" und für 23 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum Tag des Beitritts;

- für 50 Tage in der Kategorie "Heizöle" und für 30 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2004;

- für 55 Tage in der Kategorie "Heizöle" und für 35,5 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2005;

- für 60 Tage in der Kategorie "Heizöle" und für 41 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2006;

- für 70 Tage in der Kategorie "Heizöle" und für 49 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2007;

- für 80 Tage in der Kategorie "Heizöle" und für 67 Tage in den restlichen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 31. Dezember 2008;

- für 90 Tage in allen Kategorien von Erdölerzeugnissen bis zum 1. Dezember 2009.

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Anlage B

gemäß Anhang XIII Kapitel 5 Abschnitt B Unterabschnitt I [*]

Verzeichnis der Betriebe, einschließlich der Zahl der Käfige, die die Anforderungen nicht erfüllen

TIERSCHUTZ

Nr. | Name des Betriebs | Bezirk | Zahl der Käfige, die die Anforderungen nicht erfüllen |

1 | JATA REJA, d.d. Ljubljana, obrat Farma Cerklje ob Krki | Cerklje ob Krki | 3600 |

2 | GRILC ALOJZIJA | Senovo | 153 |

3 | PETKOVŠEK NIKO | Logatec | 408 |

4 | KOZJEK TEREZIJA | Brezovica | 105 |

5 | BOLČINA TEREZIJA | Rovte | 186 |

6 | BRADEŠKO PAVLE | Vrhnika | 192 |

7 | PRELOG TOMO | Ilirska Bistrica | 608 |

8 | LIPOGLAV STOJAN | Slovenska Bistrica | 672 |

9 | ŽIGART BUNC DRAGICA | Slovenska Bistrica | 1024 |

10 | ZAVRŠNIK ROZALIJA | Mozirje | 96 |

11 | ZAGOŽEN STANKO | Mozirje | 1152 |

12 | LIPUŠČEK DRAGO | Slap ob Idrijci | 96 |

13 | FELZER BOGOMIR | Podbrdo | 196 |

14 | FAN MARIJA | Tolmin | 280 |

15 | TRINKO EVGEN | Tolmin | 960 |

16 | BUDIH ANDREJ | Miren | 2500 |

17 | GOLOB FLORJAN | Idrija | 430 |

18 | BAUMAN DRAGICA | Lovrenec na Dravskem polju | 256 |

19 | KELEMINA MIROSLAVA | Ormož | 1728 |

20 | JANEŽIČ MIRKO | Škocjan | 66 |

21 | ŠVALJ JOŽE | Šentjernej | 576 |

22 | KAFOL IVAN | Mirna | 370 |

23 | AHAČIČ PETER | Križe | 100 |

24 | MALI FRANC | Naklo | 120 |

25 | ROZMAN HELENA | Duplje | 192 |

26 | KOLEŽNIK ANTON | Kranj | 120 |

27 | GOLIČIČ JOŽE | Škofja Loka | 333 |

28 | FRELIH MARJAN | Bled | 360 |

29 | GLOBOČNIK ALEŠ | Šenčur | 720 |

30 | VOK BRANIMIR | Stranice | 192 |

31 | SALOBIR JANKO | Šentrupert pri Laškem | 768 |

32 | GOTAR ZDENKA | Laško | 720 |

33 | ŠAJTEGL ANTON | Slovenske Konjice | 140 |

34 | MAVC PAVLA | Vitanje | 140 |

35 | KOBALE MARJAN | Loče | 72 |

36 | GOSAK BOJAN | Loče | 270 |

37 | JAKOP VILI | Vitanje | 216 |

[*] Für den Text des Anhangs XIII siehe ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 906.

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Artikel III-344

(1) Ein Ausschuss, der sich aus den Ständigen Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zusammensetzt, trägt die Verantwortung, die Arbeiten des Rates vorzubereiten und die ihm vom Rat übertragenen Aufträge auszuführen. Der Ausschuss kann in Fällen, die in der Geschäftsordnung des Rates festgelegt sind, Verfahrensbeschlüsse fassen.

(2) Der Rat wird von einem Generalsekretariat unterstützt, das einem vom Rat ernannten Generalsekretär untersteht.

Der Rat entscheidet mit einfacher Mehrheit über die Organisation des Generalsekretariats.

(3) Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit über Verfahrensfragen sowie über den Erlass seiner Geschäftsordnung.

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12004V/AFI/DCL/11

Vertrag über eine Verfassung für Europa - SCHLUSSAKTE - A.Erklärungen zu Bestimmungen der Verfassung - 11.Erklärung zu Artikel I-57



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0423 - 0423
Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL VII — GEMEINSAME BESTIMMUNGEN - Artikel III-426



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0183 - 0183



Artikel III-426 Die Union besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht stehen. Zu diesem Zweck wird sie von der Kommission vertreten. In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union hingegen aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten. --------------------------------------------------
Artikel III-376

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig im Bereich der Artikel I-40 und I-41, im Bereich des Titels V Kapitel II über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und im Bereich der Artikel III-293, soweit er die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft.

Der Gerichtshof ist jedoch zuständig für die Kontrolle der Einhaltung von Artikel III-308 und für die unter den Voraussetzungen des Artikels III-365 Absatz 4 erhobenen Klagen im Zusammenhang mit der Überwachung der Rechtmäßigkeit Europäischer Beschlüsse über restriktive Maßnahmen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die der Rat auf der Grundlage von Titel V Kapitel II erlassen hat.

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12004V076

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL II — FREIHEITEN - Artikel II-76



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0045 - 0045
Artikel III-265

(1) Die Union entwickelt eine Politik, mit der

a) sichergestellt werden soll, dass Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen nicht kontrolliert werden;

b) die Personenkontrolle und die wirksame Überwachung des Grenzübertritts an den Außengrenzen sichergestellt werden soll;

c) schrittweise ein integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen eingeführt werden soll.

(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 werden durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz Maßnahmen festgelegt, die folgende Bereiche betreffen:

a) die gemeinsame Politik in Bezug auf Visa und andere kurzfristige Aufenthaltstitel;

b) die Kontrollen, denen Personen beim Überschreiten der Außengrenzen unterzogen werden;

c) die Voraussetzungen, unter denen sich Drittstaatsangehörige innerhalb der Union während eines kurzen Zeitraums frei bewegen können;

d) alle Maßnahmen, die für die schrittweise Einführung eines integrierten Grenzschutzsystems an den Außengrenzen erforderlich sind;

e) die Abschaffung der Kontrolle von Personen gleich welcher Staatsangehörigkeit beim Überschreiten der Binnengrenzen.

(3) Dieser Artikel berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die geografische Festlegung ihrer Grenzen nach dem Völkerrecht.

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12004V268

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL III — DIE POLITIKBEREICHE UND DIE ARBEITSWEISE DER UNION - TITEL III — INTERNE POLITIKBEREICHE UND MASSNAHMEN - KAPITEL IV — RAUM DER FREIHEIT, DER SICHERHEIT UND DES RECHTS - Abschnitt 2 — Politik im Bereich Grenzkontrollen, Asyl und Einwanderung - Artikel III-268



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0116 - 0116
Artikel I-51

Schutz personenbezogener Daten

(1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Durch Europäisches Gesetz oder Rahmengesetz werden Vorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union sowie durch die Mitgliedstaaten im Rahmen der Ausübung von Tätigkeiten, die in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen, und über den freien Datenverkehr festgelegt. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von unabhängigen Behörden überwacht.

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12004V061

Vertrag über eine Verfassung für Europa - TEIL II — DIE CHARTA DER GRUNDRECHTE DER UNION - TITEL I — WÜRDE DES MENSCHEN - Artikel II-61



Amtsblatt Nr. 310 vom 16/12/2004 S. 0042 - 0042