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Vertrag über die Gründung der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) - Titel II - Die Organe der Gemeinschaft - Kapitel 2 - Das Europäische Parlament - Artikel 20 d (*)

(*) Eingefügt gemäß Artikel H Nummer 6 VEU.

§ 1. Das Europäische Parlament ernennt einen Bürgerbeauftragten, der befugt ist, Beschwerden von jedem Bürger der Union oder von jeder natürlichen oder juristischen Person mit Wohnort oder satzungsmässigem Sitz in einem Mitgliedstaat über Mißstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft, mit Ausnahme des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz in Ausübung ihrer Rechtsprechungsbefugnisse, entgegenzunehmen.

Der Bürgerbeauftragte führt im Rahmen seines Auftrags von sich aus oder aufgrund von Beschwerden, die ihm unmittelbar oder über ein Mitglied des Europäischen Parlaments zugehen, Untersuchungen durch, die er für gerechtfertigt hält; dies gilt nicht, wenn die behaupteten Sachverhalte Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sind oder waren. Hat der Bürgerbeauftragte einen Mißstand festgestellt, so befasst er das betreffende Organ, das über eine Frist von drei Monaten verfügt, um ihm seine Stellungnahme zu übermitteln. Der Bürgerbeauftragte legt anschließend dem Europäischen Parlament und dem betreffenden Organ einen Bericht vor. Der Beschwerdeführer wird über das Ergebnis dieser Untersuchungen unterrichtet.

Der Bürgerbeauftragte legt dem Europäischen Parlament jährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Untersuchungen vor.

§ 2. Der Bürgerbeauftragte wird nach jeder Wahl des Europäischen Parlaments für die Dauer der Wahlperiode ernannt. Wiederernennung ist zulässig.

Der Bürgerbeauftragte kann auf Antrag des Europäischen Parlaments vom Gerichtshof seines Amtes enthoben werden, wenn er die Voraussetzungen für die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfuellt oder eine schwere Verfehlung begangen hat.

§ 3. Der Bürgerbeauftragte übt sein Amt in völliger Unabhängigkeit aus. Er darf bei der Erfuellung seiner Pflichten von keiner Stelle Anweisungen anfordern oder entgegennehmen. Der Bürgerbeauftragte darf während seiner Amtszeit keine andere entgeltliche oder unentgeltliche Berufstätigkeit ausüben.

§ 4. Das Europäische Parlament legt nach Stellungnahme der Kommission und nach mit qualifizierter Mehrheit erteilter Zustimmung des Rates die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten fest.
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ARTIKEL 127

DIE MITGLIEDER DER KOMMISSION WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN ERNANNT .

IHRE AMTSZEIT BETRAEGT VIER JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .
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ARTIKEL 19

DIE KLAGEERHEBUNG BEI DEM GERICHTSHOF ERFOLGT DURCH EINREICHUNG EINER AN DEN KANZLER ZU RICHTENDEN KLAGESCHRIFT . DIE KLAGESCHRIFT MUSS NAMEN UND WOHNSITZ DES KLAEGERS, DIE STELLUNG DES UNTERZEICHNENDEN, DIE PARTEI, GEGEN WELCHE DIE KLAGE ERHOBEN WIRD, UND DEN STREITGEGENSTAND ANGEBEN SOWIE DIE ANTRAEGE UND EINE KURZE DARSTELLUNG DER KLAGEGRÜNDE ENTHALTEN .

IHR IST GEGEBENENFALLS DER WORTLAUT DES AKTES BEIZUFÜGEN, DESSEN NICHTIGERKLÄRUNG BEANTRAGT WIRD, ODER IN DEM IN ARTIKEL 148 DIESES VERTRAGES GEREGELTEN FALL EINE UNTERLAGE, AUS DER SICH DER ZEITPUNKT DER IN DEM GENANNTEN ARTIKEL VORGESEHENEN AUFFORDERUNG ERGIBT . SIND DER KLAGESCHRIFT DIESE UNTERLAGEN NICHT BEIGEFÜGT, SO FORDERT DER KANZLER DEN KLAEGER AUF, SIE INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST BEIZUBRINGEN ; DIE KLAGE KANN NICHT DESHALB ZURÜCKGEWIESEN WERDEN, WEIL DIE BEIBRINGUNG ERST NACH ABLAUF DER FÜR DIE KLAGEERHEBUNG VORGESCHRIEBENEN FRIST ERFOLGT .
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ARTIKEL 118

1 . SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, BESCHLIESST DER RAT MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER .

2 . IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH, SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN ;

BELGIEN ...... 2

DEUTSCHLAND ...... 4

FRANKREICH ......4

ITALIEN ...... 4

LUXEMBURG ...... 1

NIEDERLANDE ...... 2

BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

ZWÖLF STIMMEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND,

ZWÖLF STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS VIER MITGLIEDERN UMFASSEN, IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .

3 . DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN STEHT DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN .
11957A113

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT I: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 113
12008E213

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - FÜNFTER TEIL: DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION - TITEL III: ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND HUMANITÄRE HILFE - Kapitel 2: Wirtschaftliche, finanzielle und technische Zusammenarbeit mit Drittländern - Artikel 213



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0214 - 0214
12008E227

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - SECHSTER TEIL: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN - TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 1: Das Europäische Parlament - Artikel 227 (ex-Artikel 194 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0150 - 0150
26. Erklärung zur Nichtbeteiligung eines Mitgliedstaats an einer auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme

Die Konferenz erklärt, dass der Rat in dem Fall, dass ein Mitgliedstaat entscheidet, sich nicht an einer auf den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützten Maßnahme zu beteiligen, eine eingehende Erörterung über die möglichen Implikationen und Auswirkungen der Nichtbeteiligung dieses Mitgliedstaats an dieser Maßnahme führen wird.

Außerdem kann jeder Mitgliedstaat die Kommission ersuchen, die Lage auf der Grundlage des Artikels 116 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu prüfen.

Die vorstehenden Absätze berühren nicht die Möglichkeit für einen Mitgliedstaat, den Europäischen Rat mit dieser Frage zu befassen.

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Artikel 230

(ex-Artikel 197 Absätze 2, 3 und 4 EGV)

Die Kommission kann an allen Sitzungen des Europäischen Parlaments teilnehmen und wird auf ihren Antrag gehört.

Die Kommission antwortet mündlich oder schriftlich auf die ihr vom Europäischen Parlament oder von dessen Mitgliedern gestellten Fragen.

Der Europäische Rat und der Rat werden vom Europäischen Parlament nach Maßgabe der Geschäftsordnung des Europäischen Rates und der Geschäftsordnung des Rates gehört.

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12008E241

Konsolidierte Fassung des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - SECHSTER TEIL: INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN - TITEL I: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE ORGANE - Kapitel 1: Die Organe - Abschnitt 3: Der Rat - Artikel 241 (ex-Artikel 208 EGV)



Amtsblatt Nr. 115 vom 09/05/2008 S. 0155 - 0155
Artikel 254

(ex-Artikel 224 EGV)

Die Zahl der Richter des Gerichts wird in der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union festgelegt. In der Satzung kann vorgesehen werden, dass das Gericht von Generalanwälten unterstützt wird.

Zu Mitgliedern des Gerichts sind Personen auszuwählen, die jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung hoher richterlicher Tätigkeiten verfügen. Sie werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen nach Anhörung des in Artikel 255 vorgesehenen Ausschusses für sechs Jahre ernannt. Alle drei Jahre wird das Gericht teilweise neu besetzt. Die Wiederernennung ausscheidender Mitglieder ist zulässig.

Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.

Das Gericht ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung.

Das Gericht erlässt seine Verfahrensordnung im Einvernehmen mit dem Gerichtshof. Sie bedarf der Genehmigung des Rates.

Soweit die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union nichts anderes vorsieht, finden die den Gerichtshof betreffenden Bestimmungen der Verträge auf das Gericht Anwendung.

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Artikel 151

(ex-Artikel 136 EGV)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfolgen eingedenk der sozialen Grundrechte, wie sie in der am 18. Oktober 1961 in Turin unterzeichneten Europäischen Sozialcharta und in der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 festgelegt sind, folgende Ziele: die Förderung der Beschäftigung, die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, um dadurch auf dem Wege des Fortschritts ihre Angleichung zu ermöglichen, einen angemessenen sozialen Schutz, den sozialen Dialog, die Entwicklung des Arbeitskräftepotenzials im Hinblick auf ein dauerhaft hohes Beschäftigungsniveau und die Bekämpfung von Ausgrenzungen.

Zu diesem Zweck führen die Union und die Mitgliedstaaten Maßnahmen durch, die der Vielfalt der einzelstaatlichen Gepflogenheiten, insbesondere in den vertraglichen Beziehungen, sowie der Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union zu erhalten, Rechnung tragen.

Sie sind der Auffassung, dass sich eine solche Entwicklung sowohl aus dem eine Abstimmung der Sozialordnungen begünstigenden Wirken des Binnenmarkts als auch aus den in den Verträgen vorgesehenen Verfahren sowie aus der Angleichung ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften ergeben wird.

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Artikel 260

(ex-Artikel 228 EGV)

(1) Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union fest, dass ein Mitgliedstaat gegen eine Verpflichtung aus den Verträgen verstoßen hat, so hat dieser Staat die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben.

(2) Hat der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben, nach Auffassung der Kommission nicht getroffen, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, nachdem sie diesem Staat zuvor Gelegenheit zur Äußerung gegeben hat. Hierbei benennt sie die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

Stellt der Gerichtshof fest, dass der betreffende Mitgliedstaat seinem Urteil nicht nachgekommen ist, so kann er die Zahlung eines Pauschalbetrags oder Zwangsgelds verhängen.

Dieses Verfahren lässt den Artikel 259 unberührt.

(3) Erhebt die Kommission beim Gerichtshof Klage nach Artikel 258, weil sie der Auffassung ist, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, Maßnahmen zur Umsetzung einer gemäß einem Gesetzgebungsverfahren erlassenen Richtlinie mitzuteilen, so kann sie, wenn sie dies für zweckmäßig hält, die Höhe des von dem betreffenden Mitgliedstaat zu zahlenden Pauschalbetrags oder Zwangsgelds benennen, die sie den Umständen nach für angemessen hält.

Stellt der Gerichtshof einen Verstoß fest, so kann er gegen den betreffenden Mitgliedstaat die Zahlung eines Pauschalbetrags oder eines Zwangsgelds bis zur Höhe des von der Kommission genannten Betrags verhängen. Die Zahlungsverpflichtung gilt ab dem vom Gerichtshof in seinem Urteil festgelegten Zeitpunkt.

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DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

SECHSTER TEIL

INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN UND FINANZVORSCHRIFTEN

TITEL III

VERSTÄRKTE ZUSAMMENARBEIT

Artikel 331

(ex-Artikel 27a bis 27e, 40 bis 40b und 43 bis 45 EUV sowie ex-Artikel 11 und 11a EGV)

(1) Jeder Mitgliedstaat, der sich einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit in einem der in Artikel 329 Absatz 1 genannten Bereiche anschließen will, teilt dem Rat und der Kommission seine Absicht mit.

Die Kommission bestätigt binnen vier Monaten nach Eingang der Mitteilung die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats. Dabei stellt sie gegebenenfalls fest, dass die Beteiligungsvoraussetzungen erfüllt sind, und erlässt die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit bereits erlassenen Rechtsakte.

Ist die Kommission jedoch der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt sie an, welche Bestimmungen zur Erfüllung dieser Voraussetzungen erlassen werden müssen, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags fest. Nach Ablauf dieser Frist prüft sie den Antrag erneut nach dem in Unterabsatz 2 vorgesehenen Verfahren. Ist die Kommission der Auffassung, dass die Beteiligungsvoraussetzungen weiterhin nicht erfüllt sind, so kann der betreffende Mitgliedstaat mit dieser Frage den Rat befassen, der über den Antrag befindet. Der Rat beschließt nach Artikel 330. Er kann außerdem auf Vorschlag der Kommission die in Unterabsatz 2 genannten Übergangsmaßnahmen erlassen.

(2) Jeder Mitgliedstaat, der an einer bestehenden Verstärkten Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik teilnehmen möchte, teilt dem Rat, dem Hohen Vertreter der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und der Kommission seine Absicht mit.

Der Rat bestätigt die Teilnahme des betreffenden Mitgliedstaats nach Anhörung des Hohen Vertreters der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und gegebenenfalls nach der Feststellung, dass die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt sind. Der Rat kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters ferner die notwendigen Übergangsmaßnahmen zur Anwendung der im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit bereits erlassenen Rechtsakte treffen. Ist der Rat jedoch der Auffassung, dass die Teilnahmevoraussetzungen nicht erfüllt sind, so gibt er an, welche Schritte zur Erfüllung dieser Voraussetzungen notwendig sind, und legt eine Frist für die erneute Prüfung des Antrags auf Teilnahme fest.

Für die Zwecke dieses Absatzes beschließt der Rat einstimmig nach Artikel 330.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/127

Artikel 176

(ex-Artikel 160 EGV)

Aufgabe des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es, durch Beteiligung an der Entwicklung und an der strukturellen Anpassung der rückständigen Gebiete und an der Umstellung der Industriegebiete mit rückläufiger Entwicklung zum Ausgleich der wichtigsten regionalen Ungleichgewichte in der Union beizutragen.
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XII . ENERGIEPOLITIK

1 . ENTSCHEIDUNG NR . 68/416/EWG DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1968 ABL . NR . L 308/19 VOM 23 . DEZEMBER 1968

IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 WIRD NACH DEN WORTEN ,,DIE KOMMISSION'' FOLGENDES EINGEFÜGT :

,,IM FALLE DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN LÄUFT DIESE FRIST VOM ZEITPUNKT DES BEITRITTS AB .''
11972B156

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN DES KOENIGREICHS DAENEMARK, IRLANDS, DES KOENIGREICHS NORWEGEN UND DES VEREINIGTEN KOENIGREICHS GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND, AKTE UEBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, FUENFTER TEIL BESTIMMUNGEN UEBER DIE DURCHFUEHRUNG DIESER AKTE, TITEL II ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE, ARTIKEL 156



Amtsblatt Nr. L 073 vom 27/03/1972 S. 0045
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ARTIKEL 15

ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 1 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :

" DIE KOMMISSION BESTEHT AUS VIERZEHN MITGLIEDERN , DIE AUFGRUND IHRER ALLGEMEINEN BEFÄHIGUNG AUSGEWÄHLT WERDEN UND VOLLE GEWÄHR FÜR IHRE UNABHÄNGIGKEIT BIETEN MÜSSEN . "
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ARTIKEL 131

( 1 ) STELLT DIE KOMMISSION BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DER ÜBERGANGSMASSNAHMEN , DIE NACH DIESER AKTE VON FALL ZU FALL FESTGELEGT WORDEN SIND , AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER EINES ANDEREN BETROFFENEN DUMPING-PRAKTIKEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT IN IHRER DERZEITIGEN ZUSAMMENSETZUNG UND GRIECHENLAND FEST , SO RICHTET SIE EMPFEHLUNGEN AN DEN ODER DIE URHEBER , UM DIESE PRAKTIKEN ABZUSTELLEN .

WERDEN DIE DUMPING-PRAKTIKEN TROTZDEM FORTGESETZT , SO ERMÄCHTIGT DIE KOMMISSION DEN GESCHÄDIGTEN MITGLIEDSTAAT ODER DIE GESCHÄDIGTEN MITGLIEDSTAATEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU TREFFEN , DEREN BEDINGUNGEN UND EINZELHEITEN SIE FESTLEGT .

( 2 ) ZUR ANWENDUNG DIESES ARTIKELS AUF DIE IN ANHANG II DES EWG-VERTRAGS AUFGEFÜHRTEN WAREN PRÜFT DIE KOMMISSION ALLE URSACHEN , INSBESONDERE DIE HÖHE DER PREISE , ZU DENEN DIE EINFUHREN ANDERER HERKUNFT AUF DEN BETREFFENDEN MARKT GETÄTIGT WERDEN ; SIE BERÜCKSICHTIGT DABEI DIE BESTIMMUNGEN DES EWG-VERTRAGS ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT , INSBESONDERE ARTIKEL 39 .
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1 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1017/68 DES RATES VOM 19 . JULI 1968 ( ABL . NR . L 175 VOM 23 . 7 . 1968 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

IN BEZUG AUF GRIECHENLAND GILT DAS IN ARTIKEL 2 DIESER VERORDNUNG AUSGESPROCHENE VERBOT AB 1 . JULI 1981 FÜR DIE IM ZEITPUNKT DES BEITRITTS BESTEHENDEN VEREINBARUNGEN , BESCHLÜSSE UND AUFEINANDER ABGESTIMMTEN VERHALTENSWEISEN , DIE AUFGRUND DES BEITRITTS UNTER DEN ANWENDUNGSBEREICH DES VERBOTS FALLEN .

2 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 543/69 DES RATES VOM 25 . MÄRZ 1969 ( ABL . NR . L 77 VOM 29 . 3 . 1969 , S . 49 ) ,

GEÄNDERT DURCH :

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 514/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 515/72 VOM 28 . FEBRUAR 1972 ( ABL . NR . L 67 VOM 20 . 3 . 1972 , S . 11 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2827/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 1 ) ,

- VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2829/77 VOM 12 . DEZEMBER 1977 ( ABL . NR . L 334 VOM 24 . 12 . 1977 , S . 11 ) .

DIE ANWENDUNG DIESER VERORDNUNG AUF DEN INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR IN GRIECHENLAND WIRD BIS ZUM 1 . JANUAR 1984 VERSCHOBEN .

3 . VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1191/69 DES RATES VOM 26 . JUNI 1969 ( ABL . NR . L 156 VOM 28 . 6 . 1969 , S . 1 ) ,

IN DER FASSUNG DER BEITRITTSAKTE VON 1972 ( ABL . NR . L 73 VOM 27 . 3 . 1972 , S . 14 ) .

DER IN ARTIKEL 6 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2 UND IN ARTIKEL 9 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 VORGESEHENE ANSPRUCH AUF AUSGLEICH WIRD IN GRIECHENLAND AB 1 . JULI 1982 WIRKSAM .

4 . RICHTLINIE 76/914/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 357 VOM 29 . 12 . 1976 , S . 36 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN DEN BEGINN DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE FÜR DEN INNERSTAATLICHEN STRASSENVERKEHR IN GRIECHENLAND BIS ZUM 1 . JANUAR 1984 AUFSCHIEBEN .

5 . RICHTLINIE 77/143/EWG DES RATES VOM 29 . DEZEMBER 1976 ( ABL . NR . L 47 VOM 18 . 2 . 1977 , S . 47 ) .

DIE REPUBLIK GRIECHENLAND KANN DEN BEGINN DER DURCHFÜHRUNG DIESER RICHTLINIE FÜR DEN GRENZUEBERSCHREITENDEN VERKEHR ZWISCHEN GRIECHENLAND UND DEN DERZEITIGEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT BIS ZUM 1 . JANUAR 1983 UND FÜR DEN INNERSTAATLICHEN VERKEHR IN GRIECHENLAND BIS ZUM 1 . JANUAR 1985 AUFSCHIEBEN .

SOBALD DIE RICHTLINIE IM INNERGEMEINSCHAFTLICHEN VERKEHR DURCHGEFÜHRT WIRD , LIEFERT DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ALLE GARANTIEN DAFÜR , DASS DIE IN DIESER RICHTLINIE GENANNTEN UND IN GRIECHENLAND ZUGELASSENEN KRAFTFAHRZEUGE UND KRAFTFAHRZEUGANHÄNGER , DIE EINEN SOLCHEN VERKEHR DURCHFÜHREN , TATSÄCHLICH DER TECHNISCHEN UNTERSUCHUNG UNTERZOGEN WORDEN SIND .
11985I040

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 40



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0031
11985I353

DOKUMENTE BETREFFEND DEN BEITRITT DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN, AKTE UEBER DIE BEDINGUNGEN DES BEITRITTS DES KOENIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK UND DIE ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE, ARTIKEL 353



Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0128
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Artikel 45

( 1 ) Abweichend von Artikel 42 kann die Gemeinschaft bis zum 31 . Dezember 1988 für folgende Waren mengenmässige Beschränkungen für die Ausfuhr nach Spanien beibehalten :

Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung *

ex 26.03 * Aschen und Rückstände , aus Kupfer und Kupferlegierungen *

ex 74.01 * Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer und Kupferlegierungen *

( 2 ) Die in Absatz 1 genannten Beschränkungen bestehen in jährlichen Mengenkontingenten .

( 3 ) Im Jahr 1986 betragen die Kontingente für Aschen und Rückstände , aus Kupfer und Kupferlegierungen , der Tarifnummer ex 26.03 des Gemeinsamen Zolltarifs 5 000 Tonnen und für Bearbeitungsabfälle und Schrott , aus Kupfer und Kupferlegierungen , der Tarifnummer ex 74.01 des Gemeinsamen Zolltarifs 14 000 Tonnen .

Die jährliche schrittweise Erhöhung der Ausgangskontingente ab Beginn des zweiten Jahres beträgt 10 v.H . zu Beginn jedes Jahres . Die Erhöhung wird zu jedem Kontingent hinzugezählt und die folgende Erhöhung auf der Grundlage der sich daraus ergebenden Höhe berechnet .

( 4 ) Betrugen die Einfuhren der Gemeinschaft bei einer der in Absatz 1 genannten Waren in den Jahren 1986 und 1987 weniger als 90 v.H . des eröffneten Kontingents , so werden die betreffenden Beschränkungen zum 1 . Januar 1988 beseitigt .

( 5 ) Die Regelung , welche die Gemeinschaft nach den Absätzen 1 bis 4 gegenüber Spanien anwendet , darf nicht weniger günstig sein als die Regelung gegenüber dritten Ländern .
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Artikel 171

( 1 ) Für die Sardinenerzeuger der Gemeinschaft in ihrer derzeitigen Zusammensetzung wird in Verbindung mit der besonderen Regelung für die Preisannährung , die nach Artikel 169 Absatz 2 für diese Art gilt , unmittelbar nach dem Beitritt eine Ausgleichsentschädigungsregelung eingeführt .

( 2 ) Vor dem Ende des Zeitraums der Preisannäherung beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit , ob und gegebenenfalls inwieweit diese Regelung zu verlängern ist .

( 3 ) Der Rat erlässt auf Vorschlag der Kommission vor dem 31 . Dezember 1985 die Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel .
11992MG/E44

Vertrag über die Europäische Union - Titel II: Bestimmungen zur Änderung des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft - Artikel G - Artikel G E 44



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0032
11997M038

Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) - Titel VI: Bestimmungen über die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Artikel 38



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0167 - Konsolidierte Fassung