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ARTIKEL 30

FÜR DIE EUROPÄISCHE ZUSAMMENARBEIT IN DER AUSSENPOLITIK GELTEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN :

1 . DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN , DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN SIND , BEMÜHEN SICH , GEMEINSAM EINE EUROPÄISCHE AUSSENPOLITIK AUSZUARBEITEN UND ZU VERWIRKLICHEN .

2 . A ) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN VERPFLICHTEN SICH , EINANDER IN ALLEN AUSSENPOLITISCHEN FRAGEN VON ALLGEMEINEM INTERESSE ZU UNTERRICHTEN UND ZU KONSULTIEREN , DAMIT SICHERGESTELLT IST , DASS SIE DURCH ABSTIMMUNG , ANGLEICHUNG IHRER STANDPUNKTE UND DURCHFÜHRUNG GEMEINSAMER MASSNAHMEN IHREN GEMEINSAMEN EINFLUSS SO WIRKUNGSVOLL WIE MÖGLICH AUSÜBEN .

B ) DIE KONSULTATIONEN FINDEN STATT , EHE DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IHRE ENDGÜLTIGE HALTUNG FESTLEGEN .

C ) JEDE HOHE VERTRAGSPARTEI TRAEGT BEI IHREN STELLUNGNAHMEN UND EINZELSTAATLICHEN MASSNAHMEN DEN STANDPUNKTEN DER ÜBRIGEN PARTNER IN VOLLEM UMFANG RECHNUNG UND BERÜCKSICHTIGT IN GEBÜHRENDEM MASSE DIE WICHTIGKEIT DER FESTLEGUNG UND VERWIRKLICHUNG GEMEINSAMER EUROPÄISCHER STANDPUNKTE .

UM IHRE FÄHIGKEIT ZUM GEMEINSAMEN HANDELN IM BEREICH DER AUSSENPOLITIK ZU ERWEITERN , STELLEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN DIE SCHRITTWEISE ENTWICKLUNG UND DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER GRUNDSÄTZE UND ZIELE SICHER .

DIE FESTLEGUNG GEMEINSAMER STANDPUNKTE BILDET EINEN BEZUGSPUNKT FÜR DIE POLITIKEN DER HOHEN VERTRAGSPARTEIEN .

D ) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN BEMÜHEN SICH , MASSNAHMEN ODER STELLUNGNAHMEN ZU VERMEIDEN , DIE IHRER WIRKSAMKEIT ALS KOHÄRENTE KRAFT IN DEN INTERNATIONALEN BEZIEHUNGEN ODER IN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN SCHADEN WÜRDEN .

3 . A ) DIE AUSSENMINISTER UND EIN MITGLIED DER KOMMISSION TRETEN MINDESTENS VIERMAL JÄHRLICH IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZUSAMMEN . AUCH ANLÄSSLICH DER TAGUNGEN DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN KÖNNEN SIE IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUSSENPOLITISCHE FRAGEN BEHANDELN .

B ) DIE KOMMISSION WIRD AN DER ARBEIT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT IN VOLLEM UMFANG BETEILIGT .

C ) UM RASCH GEMEINSAME STANDPUNKTE EINNEHMEN UND GEMEINSAME MASSNAHMEN DURCHFÜHREN ZU KÖNNEN , VERZICHTEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DES MÖGLICHEN DARAUF , DIE HERAUSBILDUNG EINES KONSENSES UND DAS GEMEINSAME HANDELN , DAS HIERAUS HERVORGEHEN KÖNNTE , ZU BEHINDERN .

4 . DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN GEWÄHRLEISTEN , DASS DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENG AN DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT BETEILIGT WIRD . ZU DIESEM ZWECK UNTERRICHTET DIE PRÄSIDENTSCHAFT DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT REGELMÄSSIG ÜBER DIE IM RAHMEN DER ARBEIT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT GEPRÜFTEN AUSSENPOLITISCHEN THEMEN UND TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS DIE AUFFASSUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS BEI DIESER ARBEIT GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT WERDEN .

5 . DIE AUSWÄRTIGEN POLITIKEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DIE IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT VEREINBARTEN POLITIKEN MÜSSEN KOHÄRENT SEIN .

ES FÄLLT UNTER DIE BESONDERE VERANTWORTUNG DER PRÄSIDENTSCHAFT UND DER KOMMISSION , IN IHREM JEWEILIGEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH DAFÜR SORGE ZU TRAGEN , DASS DIESE KOHÄRENZ ANGESTREBT UND AUFRECHTERHALTEN WIRD .

6 . A ) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND DER AUFFASSUNG , DASS EINE ENGERE ZUSAMMENARBEIT IN FRAGEN DER EUROPÄISCHEN SICHERHEIT GEEIGNET IST , WESENTLICH ZUR ENTWICKLUNG EINER AUSSENPOLITISCHEN IDENTITÄT EUROPAS BEIZUTRAGEN . SIE SIND ZU EINER STÄRKEREN KOORDINIERUNG IHRER STANDPUNKTE ZU DEN POLITISCHEN UND WIRTSCHAFTLICHEN ASPEKTEN DER SICHERHEIT BEREIT .

B ) DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN SIND ENTSCHLOSSEN , DIE FÜR IHRE SICHERHEIT NOTWENDIGEN TECHNOLOGISCHEN UND INDUSTRIELLEN VORAUSSETZUNGEN AUFRECHTZUERHALTEN . SIE SETZEN SICH HIERFÜR SOWOHL AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ALS AUCH , WO DIES ANGEBRACHT IST , IM RAHMEN DER ZUSTÄNDIGEN INSTITUTIONEN UND ORGANE EIN .

C ) DIESER TITEL STEHT EINER ENGEREN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER SICHERHEIT ZWISCHEN EINIGEN HOHEN VERTRAGSPARTEIEN IM RAHMEN DER WEST-EUROPÄISCHEN UNION UND DES ATLANTISCHEN BÜNDNISSES NICHT ENTGEGEN .

7 . A ) IN DEN INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN UND AUF INTERNATIONALEN KONFERENZEN , BEI DENEN DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN VERTRETEN SIND , ARBEITEN DIESE AUF DIE ANNAHME GEMEINSAMER STANDPUNKTE ZU THEMEN , DIE VON DIESEM TITEL ERFASST WERDEN , HIN .

B ) IN DEN INTERNATIONALEN INSTITUTIONEN UND AUF INTERNATIONALEN KONFERENZEN , BEI DENEN NICHT ALLE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN VERTRETEN SIND , BERÜCKSICHTIGEN DIEJENIGEN , DIE DORT VERTRETEN SIND , IN VOLLEM UMFANG DIE IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT VEREINBARTEN STANDPUNKTE .

8 . DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN FÜHREN IMMER , WENN SIE ES FÜR NOTWENDIG HALTEN , EINEN POLITISCHEN DIALOG MIT DRITTLÄNDERN UND REGIONALEN GRUPPIERUNGEN HERBEI .

9 . DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN UND DIE KOMMISSION INTENSIVIEREN DIE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN IHREN IN DRITTLÄNDERN UND BEI INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN AKKREDITIERTEN VERTRETUNGEN , INDEM SIE EINANDER UNTERSTÜTZEN UND INFORMIEREN .

10 . A ) DIE PRÄSIDENTSCHAFT IN DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT WIRD VON DER HOHEN VERTRAGSPARTEI WAHRGENOMMEN , DIE DEN VORSITZ IM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN INNEHAT .

B ) DIE PRÄSIDENTSCHAFT IST VERANTWORTLICH FÜR INITIATIVEN , FÜR DIE KOORDINIERUNG UND FÜR DIE VERTRETUNG DER MITGLIEDSTAATEN GEGENÜBER DRITTLÄNDERN BEI TÄTIGKEITEN , DIE UNTER DIE EUROPÄISCHE POLITISCHE ZUSAMMENARBEIT FALLEN . SIE IST FERNER VERANTWORTLICH FÜR DIE FÜHRUNG DER GESCHÄFTE DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT , IM BESONDEREN FÜR DIE FESTLEGUNG DES TERMINPLANS FÜR DIE TREFFEN , IHRE EINBERUFUNG UND DURCHFÜHRUNG .

C ) DIE POLITISCHEN DIREKTOREN TRETEN REGELMÄSSIG IM POLITISCHEN KOMITEE ZUSAMMEN , UM DIE NÖTIGEN ANSTÖSSE ZU GEBEN , DIE KONTINUITÄT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU GEWÄHRLEISTEN UND DIE MINISTERGESPRÄCHE VORZUBEREITEN .

D ) AUF ANTRAG VON MINDESTENS DREI MITGLIEDSTAATEN WIRD INNERHALB VON 48 STUNDEN DAS POLITISCHE KOMITEE ODER NÖTIGENFALLS EIN MINISTERTREFFEN EINBERUFEN .

E ) DIE EUROPÄISCHE KORRESPONDENTENGRUPPE HAT DIE AUFGABE , ENTSPRECHEND DEN RICHTLINIEN DES POLITISCHEN KOMITEES ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT ZU WACHEN UND FRAGEN DER ALLGEMEINEN ORGANISATION ZU PRÜFEN .

F ) ARBEITSGRUPPEN TRETEN ENTSPRECHEND DEN RICHTLINIEN DES POLITISCHEN KOMITEES ZUSAMMEN .

G ) EIN IN BRÜSSEL EINGERICHTETES SEKRETARIAT UNTERSTÜTZT DIE PRÄSIDENTSCHAFT BEI DER VORBEREITUNG UND DURCHFÜHRUNG DER ARBEIT DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT SOWIE IN VERWALTUNGSFRAGEN . BEI DER WAHRNEHMUNG SEINER AUFGABEN UNTERSTEHT ES DER PRÄSIDENTSCHAFT .

11 . HINSICHTLICH DER VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN SIND DIE MITGLIEDER DES SEKRETARIATS DER EUROPÄISCHEN POLITISCHEN ZUSAMMENARBEIT DEN MITGLIEDERN DER DIPLOMATISCHEN MISSIONEN DER HOHEN VERTRAGSPARTEIEN AM ORT DES SEKRETARIATSSITZES GLEICHGESTELLT .

12 . DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN PRÜFEN FÜNF JAHRE NACH INKRAFTTRETEN DIESER AKTE , OB TITEL III EINER REVISION BEDARF .