ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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ARTIKEL 76

DIE VORSCHRIFTEN DIESES KAPITELS KÖNNEN, INSBESONDERE FALLS UNVORHERGESEHENE UMSTÄNDE EINE ALLGEMEINE MANGELLAGE HERVORRUFEN, AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION UND NACH ANHÖRUNG DER VERSAMMLUNG DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES GEÄNDERT WERDEN ; DIE VERANLASSUNG DAZU KANN VON EINEM MITGLIEDSTAAT ODER VON DER KOMMISSION AUSGEHEN . DIE KOMMISSION HAT JEDEN ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ZU UNTERSUCHEN .

NACH ABLAUF VON SIEBEN JAHREN NACH INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES KANN DER RAT DIESE BESTIMMUNGEN IN IHRER GESAMTHEIT BESTÄTIGEN . BESTÄTIGT ER SIE NICHT, SO WERDEN NACH DEM IM VORSTEHENDEN ABSATZ BESTIMMTEN VERFAHREN NEUE VORSCHRIFTEN ÜBER DEN GEGENSTAND DIESES KAPITELS ERLASSEN .
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ARTIKEL 7

DIE REISE DER MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ZUM UND VOM TAGUNGSORT DER VERSAMMLUNG UNTERLIEGT KEINEN VERWALTUNGSMÄSSIGEN ODER SONSTIGEN BESCHRÄNKUNGEN .

DIE MITGLIEDER DER VERSAMMLUNG ERHALTEN BEI DER ZOLLABFERTIGUNG UND DEVISENKONTROLLE

A ) SEITENS IHRER EIGENEN REGIERUNG DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE HOHE BEAMTE, DIE SICH IN OFFIZIELLEM AUFTRAG VORÜBERGEHEND INS AUSLAND BEGEBEN;

B ) SEITENS DER REGIERUNGEN DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN DIESELBEN ERLEICHTERUNGEN WIE AUSLÄNDISCHE REGIERUNGSVERTRETER MIT VORÜBERGEHENDEM OFFIZIELLEM AUFTRAG .
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DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,

IN DEM BESTREBEN, BEI DER UNTERZEICHNUNG DES VERTRAGES ZUR ERRICHTUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT DIE TRAGWEITE DES ARTIKELS 198 DES VERTRAGES GEGENÜBER DEM KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE ZU PRÄZISIEREN,

HABEN NACHSTEHENDE BESTIMMUNGEN VEREINBART, DIE DIESEM VERTRAG ALS ANHANG BEIGEFÜGT SIND :

DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE IST AUFGRUND DES VERFASSUNGSGEFÜGES DES KÖNIGREICHS, DAS IM STATUT VOM 29 . DEZEMBER 1954 FESTGELEGT IST, BERECHTIGT, IN ABWEICHUNG VON ARTIKEL 198 DEN VERTRAG FÜR DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE IN SEINER GESAMTHEIT ODER FÜR DAS KÖNIGREICH IN EUROPA UND NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA ZU RATIFIZIEREN . SOLLTE SICH DIE RATIFIZIERUNG AUF DAS KÖNIGREICH IN EUROPA UND AUF NIEDERLÄNDISCH-NEUGUINEA BESCHRÄNKEN, SO KANN DIE REGIERUNG DES KÖNIGREICHS DER NIEDERLANDE JEDERZEIT DURCH NOTIFIZIERUNG AN DIE REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, BEI DER DIE RATIFIKATIONSURKUNDEN HINTERLEGT SIND, ERKLÄREN, DASS DIESER VERTRAG AUCH FÜR SURINAM ODER DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN ODER FÜR SURINAM UND DIE NIEDERLÄNDISCHEN ANTILLEN GILT .
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ARTIKEL 93

DIE MITGLIEDSTAATEN BESEITIGEN UNTEREINANDER EIN JAHR NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES ALLE EINFUHR - UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG UND ALLE MENGENMÄSSIGEN BESCHRÄNKUNGEN DER EIN - UND AUSFUHR :

A ) FÜR DIE IN DEN LISTEN A1 UND A2 AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE,

B ) FÜR DIE IN DEN LISTE B AUFGEFÜHRTEN ERZEUGNISSE, SOWEIT FÜR DIESE ERZEUGNISSE EIN GEMEINSAMER ZOLLTARIF GILT UND SIE MIT EINER BESCHEINIGUNG DER KOMMISSION VERSEHEN SIND, AUS DER IHRE BESTIMMUNG FÜR AUF DEM KERNGEBIET LIEGENDE ZWECKE HERVORGEHT .

DIE EINEM MITGLIEDSTAAT UNTERSTEHENDEN AUSSEREUROPÄISCHEN HOHEITSGEBIETE KÖNNEN WEITERHIN EIN - UND AUSFUHRZÖLLE ODER ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ERHEBEN, SOWEIT SIE AUSSCHLIESSLICH FISKALISCHEN CHARAKTER HABEN . HÖHE UND SYSTEM DIESER ZÖLLE UND ABGABEN DÜRFEN NICHT ZU EINER DISKRIMINIERUNG DIESES STAATES UND DER ÜBRIGEN MITGLIEDSTAATEN FÜHREN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 185





++++ ARTIKEL 185 DIE GEMEINSCHAFT BESITZT IN JEDEM MITGLIEDSTAAT DIE WEITESTGEHENDE RECHTS - UND GESCHÄFTSFÄHIGKEIT, DIE JURISTISCHEN PERSONEN NACH DESSEN RECHTSVORSCHRIFTEN ZUERKANNT IST ; SIE KANN INSBESONDERE BEWEGLICHES UND UNBEWEGLICHES VERMÖGEN ERWERBEN UND VERÄUSSERN SOWIE VOR GERICHT STEHEN . ZU DIESEM ZWECK WIRD SIE VON DER KOMMISSION VERTRETEN .
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ARTIKEL 132

DIE BESCHLÜSSE DER KOMMISSION WERDEN MIT DER MEHRHEIT DER IN ARTIKEL 126 BESTIMMTEN ANZAHL IHRER MITGLIEDER GEFASST .

DIE KOMMISSION KANN NUR DANN WIRKSAM TAGEN, WENN DIE IN IHRER GESCHÄFTSORDNUNG FESTGESETZTE ANZAHL VON MITGLIEDERN ANWESEND IST .
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ARTIKEL 62

1 . DIE AGENTUR ÜBT IHR BEZUGSRECHT AUF DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ERZEUGTEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE ZU FOLGENDEN ZWECKEN AUS :

A ) UM DIE NACHFRAGE DER VERBRAUCHER DER GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DES ARTIKELS 60 ZU DECKEN,

B ) UM DIESE STOFFE SELBST ZU LAGERN ODER

C ) UM SIE MIT GENEHMIGUNG DER KOMMISSION, DIE HIERBEI ARTIKEL 59 BUCHSTABE B UNTERABSATZ 2 BEACHTET, AUSZUFÜHREN .

2 . JEDOCH SIND DIESE STOFFE UND DIE ZUR AUFARBEITUNG GEEIGNETEN RÜCKSTÄNDE ZU FOLGENDEN ZWECKEN DEM ERZEUGER ZU BELASSEN :

A ) UM MIT GENEHMIGUNG DER AGENTUR GELAGERT ZU WERDEN,

B ) UM IM RAHMEN DES EIGENEN BEDARFS DES ERZEUGERS VERWENDET ZU WERDEN ODER

C ) UM UNTERNEHMEN IM GEBIET DER GEMEINSCHAFT IM RAHMEN IHRES BEDARFS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT ZU WERDEN, SOWEIT DIESE MIT DEM ERZEUGER ZUR DURCHFÜHRUNG EINES DER KOMMISSION RECHTZEITIG MITGETEILTEN PROGRAMMS IN UNMITTELBARER VERBINDUNG STEHEN ; VORAUSSETZUNG IST, DASS DIE VERBINDUNG WEDER EINE BESCHRÄNKUNG DER PRODUKTION, DER TECHNISCHEN ENTWICKLUNG ODER INVESTITIONEN NOCH DIE MISSBRÄUCHLICHE SCHAFFUNG VON UNGLEICHHEITEN ZWISCHEN DEN VERBRAUCHERN DER GEMEINSCHAFT BEZWECKT ODER BEWIRKT .

DIE ANWENDUNG DER VORSCHRIFTEN DES KAPITELS VII WIRD HIERDURCH NICHT BERÜHRT .

2 . AUF DIE IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ERZEUGTEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE, BEZUEGLICH DERER DIE AGENTUR IHR BEZUGSRECHT NICHT AUSGEUEBT HAT, FINDET ARTIKEL 89 ABSATZ 1 A ANWENDUNG .
11957A/PRO/CJ/31

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 31
11957A/PRO/CJ/33

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 33
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 44





++++ ARTIKEL 44 DIE AUS AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT HERGELEITETEN ANSPRÜCHE VERJÄHREN IN FÜNF JAHREN NACH EINTRITT DES EREIGNISSES, DAS IHNEN ZUGRUNDE LIEGT . DIE VERJÄHRUNG WIRD DURCH EINREICHUNG DER KLAGESCHRIFT BEIM GERICHTSHOF ODER DADURCH UNTERBROCHEN, DASS DER GESCHÄDIGTE SEINEN ANSPRUCH VORHER GEGENÜBER DEM ZUSTÄNDIGEN ORGAN DER GEMEINSCHAFT GELTEND MACHT . IN LETZTEREM FALL MUSS DIE KLAGE INNERHALB DER IN ARTIKEL 146 VORGESEHENEN FRIST VON ZWEI MONATEN ERHOBEN WERDEN ; GEGEBENENFALLS FINDET ARTIKEL 148 ABSATZ 2 ANWENDUNG .
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ARTIKEL 160

DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES WIRD IN EINEM BESONDEREN PROTOKOLL FESTGELEGT .

DER GERICHTSHOF ERLÄSST SEINE VERFAHRENSORDNUNG . SIE BEDARF DER EINSTIMMIGEN GENEHMIGUNG DES RATES .
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ARTIKEL 2

ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABE HAT DIE GEMEINSCHAFT NACH MASSGABE DES VERTRAGES

A ) DIE FORSCHUNG ZU ENTWICKELN UND DIE VERBREITUNG DER TECHNISCHEN KENNTNISSE SICHERZUSTELLEN ;

B ) EINHEITLICHE SICHERHEITSNORMEN FÜR DEN GESUNDHEITSSCHUTZ DER BEVÖLKERUNG UND DER ARBEITSKRÄFTE AUFZUSTELLEN UND FÜR IHRE ANWENDUNG ZU SORGEN ;

C ) DIE INVESTITIONEN ZU ERLEICHTERN UND, INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER INITIATIVE DER UNTERNEHMEN, DIE SCHAFFUNG DER WESENTLICHEN ANLAGEN SICHERZUSTELLEN, DIE FÜR DIE ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE IN DER GEMEINSCHAFT NOTWENDIG SIND ;

D ) FÜR REGELMÄSSIGE UND GERECHTE VERSORGUNG ALLER BENUTZER DER GEMEINSCHAFT MIT ERZEN UND KERNBRENNSTOFFEN SORGE ZU TRAGEN ;

E ) DURCH GEEIGNETE ÜBERWACHUNG ZU GEWÄHRLEISTEN, DASS DIE KERNSTOFFE NICHT ANDEREN ALS DEN VORGESEHENEN ZWECKEN ZUGEFÜHRT WERDEN ;

F ) DAS IHR ZUERKANNTE EIGENTUMSRECHT AN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUSZUÜBEN ;

G ) AUSGEDEHNTE ABSATZMÄRKTE UND DEN ZUGANG ZU DEN BESTEN TECHNISCHEN MITTELN SICHERZUSTELLEN, UND ZWAR DURCH DIE SCHAFFUNG EINES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR DIE BESONDEREN AUF DEM KERNGEBIET VERWENDETEN STOFFE UND AUSRÜSTUNGEN, DURCH DEN FREIEN KAPITALVERKEHR FÜR INVESTITIONEN AUF DEM KERNGEBIET UND DURCH DIE FREIHEIT DER BESCHÄFTIGUNG FÜR DIE FACHKRÄFTE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ;

H ) ZU DEN ANDEREN LÄNDERN UND DEN ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNGEN ALLE VERBINDUNGEN HERZUSTELLEN, DIE GEEIGNET SIND, DEN FORTSCHRITT BEI DER FRIEDLICHEN VERWENDUNG DER KERNENERGIE ZU FÖRDERN .
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ARTIKEL 8

1 . DIE KOMMISSION ERRICHTET NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK EINE GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE .

DIESE SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSPROGRAMME UND DER ANDEREN, IHR VON DER KOMMISSION ÜBERTRAGENEN AUFGABEN .

SIE SORGT FERNER FÜR DIE FESTLEGUNG EINER EINHEITLICHEN FACHSPRACHE UND EINES EINHEITLICHEN MASSSYSTEMS AUF DEM KERNGEBIET .

SIE ERRICHTET EINE ZENTRALSTELLE FÜR DAS MESSWESEN AUF DEM KERNGEBIET .

2 . DIE TÄTIGKEIT DER KERNFORSCHUNGSSTELLE KANN AUS GEOGRAPHISCHEN ODER ARBEITSTECHNISCHEN GRÜNDEN IN GETRENNTEN ANLAGEN AUSGEUEBT WERDEN .
11957A125

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT III: DIE KOMMISSION, ARTIKEL 125
11957A208

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 208
11957A/PRO/CJ/41

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 41
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1 . DIE VERWALTUNGSAUSGABEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE BETREFFENDEN EINNAHMEN , DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DIE EINNAHMEN UND AUSGABEN DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT MIT AUSNAHME DERJENIGEN DER VERSORGUNGSAGENTUR UND DER GEMEINSAMEN UNTERNAHMEN WERDEN NACH MASSGABE DER JEWEILIGEN VORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DIESER DREI GEMEINSCHAFTEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT . DIESER HAUSHALTSPLAN IST IN EINNAHMEN UND AUSGABEN AUSZUGLEICHEN UND TRITT AN DIE STELLE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SOWIE DES VERWALTUNGSHAUSHALTSPLANS UND DES FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT .

2 . DER TEIL DER AUSGABEN , DER AUS DEN UMLAGEN NACH ARTIKEL 49 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL AUFGEBRACHT WIRD , IST AUF 18 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT .

VON DEM AM 1 . JANUAR 1967 BEGINNENDEN HAUSHALTSJAHR AN LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT ALLJÄHRLICH EINEN BERICHT VOR , AUFGRUND DESSEN DER RAT PRÜFT , OB DIESER BETRAG DER ENTWICKLUNG DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN ANZUPASSEN IST . DER RAT BESCHLIESST MIT DER IN ARTIKEL 28 ABSATZ 4 SATZ 1 DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VORGESEHENEN MEHRHEIT . DIESE ANPASSUNG ERFOLGT AUFGRUND EINER BEURTEILUNG DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES VERTRAGES ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL ERGEBENDEN ENTWICKLUNG DER AUSGABEN .

3 . DER ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSPLANS DER GEMEINSCHAFTEN DIENENDE TEIL DER UMLAGEN WIRD VON DER KOMMISSION FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS IN DER ZEITFOLGE BEREITGESTELLT , IN DER DIE MITGLIEDSTAATEN AUFGRUND DER NACH ARTIKEL 209 BUCHSTABE B DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ARTIKEL 183 BUCHSTABE B DES VERTRAGES ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT FESTGELEGTEN HAUSHALTSORDNUNGEN IHRE BEITRAEGE ZUR VERFÜGUNG STELLEN .
11957A151

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), DRITTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ORGANE, KAPITEL I: DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, ABSCHNITT IV: DER GERICHTSHOF, ARTIKEL 151
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DIESES ABKOMMEN IST IN EINER URSCHRIFT IN DEUTSCHER , FRANZÖSISCHER , ITALIENISCHER UND NIEDERLÄNDISCHER SPRACHE ABGEFASST , WOBEI JEDER WORTLAUT GLEICHERMASSEN VERBINDLICH IST ; ES WIRD IM ARCHIV DER REGIERUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK HINTERLEGT ; DIESE ÜBERMITTELT DER REGIERUNG JEDES ANDEREN UNTERZEICHNERSTAATS EINE BEGLAUBIGTE ABSCHRIFT .

ZU URKUND DESSEN HABEN DIE UNTERZEICHNETEN BEVOLLMÄCHTIGTEN IHRE UNTERSCHRIFTEN UNTER DIESES ABKOMMEN GESETZT .

GESCHEHEN ZU ROM AM FÜNFUNDZWANZIGSTEN MÄRZ NEUNZEHNHUNDERTSIEBENUNDFÜNFZIG .

P . H . SPAAK

ADENAUER

PINEAU

ANTONIO SEGNI

BECH

J . LUNS

J . CH . SNOY ET D'OPPÜRS

HALLSTEIN

M . FAURE

GÄTANO MARTINO

LAMBERT SCHAUS

J . LINTHORST HOMAN
11957A036

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL III: DER GESUNDHEITSSCHUTZ, ARTIKEL 36
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL VI: VERSORGUNG, ABSCHNITT III: ERZE, AUSGANGSSTOFFE UND BESONDERE SPALTBARE STOFFE AUS DEM AUFKOMMEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT, ARTIKEL 64





++++ ARTIKEL 64 DIE AGENTUR HAT, SOWEIT NICHT IN DIESEM VERTRAG AUSNAHMEN VORGESEHEN SIND, DAS AUSSCHLIESSLICHE RECHT, ABKOMMEN ODER ÜBEREINKÜNFTE MIT DEM HAUPTZWECK DER LIEFERUNG VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUS DEM AUFKOMMEN AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHLIESSEN ; SIE WIRD DABEI GEGEBENENFALLS IM RAHMEN DER ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND EINEM DRITTEN STAAT ODER EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ABGESCHLOSSENEN ABKOMMEN TÄTIG .
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ARTIKEL 80

DIE KOMMISSION KANN VERLANGEN, DASS ALLE ÜBERSCHÜSSIGEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE, DIE ALS NEBENPRODUKT WIEDER - ODER NEUGEWONNEN UND NICHT TATSÄCHLICH VERWENDET ODER ZUR VERWENDUNG BEREITGESTELLT WERDEN, BEI DER AGENTUR ODER IN ANDEREN LAGERN HINTERLEGT WERDEN, DIE DER ÜBERWACHUNG DER KOMMISSION UNTERSTEHEN ODER ZUGÄNGLICH SIND .

DIE SO HINTERLEGTEN BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE SIND DEN BETEILIGTEN AUF ANTRAG UNVERZUEGLICH ZURÜCKZUGEBEN .
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ARTIKEL 214

1 . DAS ERSTE HAUSHALTSJAHR BEGINNT MIT DEM INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES UND ENDET AM 31 . DEZEMBER DESSELBEN JAHRES . TRITT DER VERTRAG IN DER ZWEITEN JAHRESHÄLFTE IN KRAFT, SO ENDET DAS HAUSHALTSJAHR AM 31 . DEZEMBER DES FOLGENDEN JAHRES .

2 . BIS ZUR AUFSTELLUNG DER HAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS ERSTE HAUSHALTSJAHR ZAHLEN DIE MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT UNVERZINSLICHE VORSCHÜSSE ; DIESE WERDEN VON DEN FINANZBEITRAEGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER HAUSHALTSPLÄNE ABGEZOGEN .

3 . BIS ZUR AUFSTELLUNG DES STATUTS DER BEAMTEN UND DER FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT GELTENDEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 186 STELLT JEDES ORGAN DAS ERFORDERLICHE PERSONAL EIN UND SCHLIESST ZU DIESEM ZWECK BEFRISTETE VERTRAEGE . JEDES ORGAN PRÜFT GEMEINSAM MIT DEM RAT DIE MIT DER ZAHL, DER VERGÜTUNG UND DER VERTEILUNG DER STELLEN ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN .
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 187





++++ ARTIKEL 187 ZUR ERFÜLLUNG DER IHR ÜBERTRAGENEN AUFGABEN KANN DIE KOMMISSION ALLE ERFORDERLICHEN AUSKÜNFTE EINHOLEN UND ALLE ERFORDERLICHEN NACHPRÜFUNGEN VORNEHMEN ; DER RAHMEN UND DIE NÄHERE MASSGABE HIERFÜR WERDEN VOM RAT GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES FESTGELEGT .
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ARTIKEL 129

JEDES MITGLIED DER KOMMISSION ,DAS DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE AUSÜBUNG SEINES AMTES NICHT MEHR ERFÜLLT ODER EINE SCHWERE VERFEHLUNG BEGANGEN HAT, KANN AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION DURCH DEN GERICHTSHOF SEINES AMTES ENTHOBEN WERDEN .

IN DIESEM FALLE KANN DER RAT DURCH EINSTIMMIGE ENTSCHEIDUNG DIESES MITGLIED VORLÄUFIG VON SEINEN DIENSTPFLICHTEN ENTBINDEN UND DIE STELLE BESETZEN, BIS DER GERICHTSHOF ENTSCHIEDEN HAT .

AUF ANTRAG DES RATES ODER DER KOMMISSION KANN DER GERICHTSHOF DAS MITGLIED VORLÄUFIG VON SEINEN DIENSTPFLICHTEN ENTBINDEN .
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 203/40

Artikel 106a

(1) Artikel 7, die Artikel 13 bis 19, Artikel 48 Absätze 2 bis 5 und die Artikel 49 und 50 des Vertrags über die Europäische Union, Artikel 15, die Artikel 223 bis 236, die Artikel 237 bis 244, Artikel 245, die Artikel 246 bis 270, die Artikel 272, 273 und 274, die Artikel 277 bis 281, die Artikel 285 bis 304, die Artikel 310 bis 320, die Artikel 322 bis 325 und die Artikel 336, 342 und 344 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie das Protokoll über die Übergangsbestimmungen gelten auch für diesen Vertrag.

(2) Im Rahmen dieses Vertrags sind die Bezugnahmen auf die Union, auf den „Vertrag über die Europäische Union“, auf den „Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union“ oder auf die „Verträge“ in den in Absatz 1 aufgeführten Bestimmungen sowie in den Bestimmungen der Protokolle, die den Verträgen sowie diesem Vertrag beigefügt sind, als Bezugnahmen auf die Europäische Atomgemeinschaft und diesen Vertrag zu verstehen.

(3) Die Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beeinträchtigen nicht die Vorschriften dieses Vertrags.
11957E073F

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL III : DIE FREIZUEGIGKEIT, DER FREIE DIENSTLEISTUNGS- UND KAPITAL VERKEHR - KAPITEL 4 : DER KAPITAL- UND ZAHLUNGSVERKEHR - ARTIKEL 73F



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0009
11957E100D

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - DRITTER TEIL : DIE POLITIKEN DER GEMEINSCHAFT - TITEL V: GEMEINSAME REGELN BETREFFEND WETTBEWERB, STEUERFRAGEN UND ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - KAPITEL 3 : ANGLEICHUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 100D



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0011
Artikel 198 e

Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:

a) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete;

b) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können;

c) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können.

In Erfuellung ihrer Aufgabe erleichtert die Bank die Finanzierung von Investitionsprogrammen in Verbindung mit der Unterstützung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft.
Artikel 8 e

Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Dezember 1993 und sodann alle drei Jahre über die Anwendung dieses Teiles Bericht. In dem Bericht wird der Fortentwicklung der Union Rechnung getragen.

Auf dieser Grundlage kann der Rat unbeschadet der anderen Bestimmungen dieses Vertrags zur Ergänzung der in diesem Teil vorgesehenen Rechte einstimmig auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments Bestimmungen erlassen, die er den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften empfiehlt.
11957E007C





Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0007
Artikel 109 h

(1) Ist ein Mitgliedstaat hinsichtlich seiner Zahlungsbilanz von Schwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht, die sich entweder aus einem Ungleichgewicht seiner Gesamtzahlungsbilanz oder aus der Art der ihm zur Verfügung stehenden Devisen ergeben, und sind diese Schwierigkeiten geeignet, insbesondere das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes oder die schrittweise Verwirklichung der gemeinsamen Handelspolitik zu gefährden, so prüft die Kommission unverzueglich die Lage dieses Staates sowie die Maßnahmen, die er getroffen hat oder unter Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel nach diesem Vertrag treffen kann. Die Kommission gibt die Maßnahmen an, die sie dem betreffenden Staat empfiehlt.

Erweisen sich die von einem Mitgliedstaat ergriffenen und die von der Kommission angeregten Maßnahmen als unzureichend, die aufgetretenen oder drohenden Schwierigkeiten zu beheben, so empfiehlt die Kommission dem Rat nach Anhörung des in Artikel 109 c bezeichneten Ausschusses einen gegenseitigen Beistand und die dafür geeigneten Methoden.

Die Kommission unterrichtet den Rat regelmässig über die Lage und ihre Entwicklung.

(2) Der Rat gewährt den gegenseitigen Beistand mit qualifizierter Mehrheit; er erlässt Richtlinien oder Entscheidungen, welche die Bedingungen und Einzelheiten hierfür festlegen. Der gegenseitige Beistand kann insbesondere erfolgen

a) durch ein abgestimmtes Vorgehen bei anderen internationalen Organisationen, an die sich die Mitgliedstaaten wenden können;

b) durch Maßnahmen, die notwendig sind, um Verlagerungen von Handelsströmen zu vermeiden, falls der in Schwierigkeiten befindliche Staat mengenmässige Beschränkungen gegenüber dritten Ländern beibehält oder wieder einführt;

c) durch Bereitstellung von Krediten in begrenzter Höhe seitens anderer Mitgliedstaaten; hierzu ist ihr Einverständnis erforderlich.

(3) Stimmt der Rat dem von der Kommission empfohlenen gegenseitigen Beistand nicht zu oder sind der gewährte Beistand und die getroffenen Maßnahmen unzureichend, so ermächtigt die Kommission den in Schwierigkeiten befindlichen Staat, Schutzmaßnahmen zu treffen, deren Bedingungen und Einzelheiten sie festlegt.

Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit diese Ermächtigung aufheben und die Bedingungen und Einzelheiten ändern.

(4) Unbeschadet des Artikels 109 k Absatz 6 endet die Geltungsdauer dieses Artikels zum Zeitpunkt des Beginns der dritten Stufe.
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - FUENFTER TEIL : DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT - TITEL II : FINANZVORSCHRIFTEN - ARTIKEL 201A



Amtsblatt Nr. C 191 vom 29/07/1992 S. 0041



Artikel 201 a Damit die Haushaltsdisziplin gewährleistet wird, unterbreitet die Kommission keine Vorschläge für Rechtsakte der Gemeinschaft, ändert nicht ihre Vorschläge und erlässt keine Durchführungsmaßnahme, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnte, ohne die Gewähr zu bieten, daß der betreffende Vorschlag bzw. die betreffende Maßnahme im Rahmen der Eigenmittel der Gemeinschaft finanziert werden kann, die sich aufgrund der vom Rat nach Artikel 201 festgelegten Bestimmungen ergeben.
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Artikel 130e

Nach Annahme des Beschlusses gemäß Artikel 130d erlässt der Rat die den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung betreffenden Durchführungsbeschlüsse mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament .

Für den Europäischen Ausrichtungs - und Garantiefonds für die Landwirtschaft , Abteilung Ausrichtung , und den Europäischen Sozialfonds sind Artikel 43 bzw . 126 und 127 weiterhin anwendbar . "
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Artikel 130k

Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt im Wege spezifischer Programme , die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden . In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung , seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt .

Der Rat legt die Einzelheiten der Verbreitung der Kenntnisse fest , die aus den spezifischen Programmen gewonnen werden .
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Artikel 130q

( 1 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts - und Sozialausschusses einstimmig die in den Artikeln 130i und 130o vorgesehenen Bestimmungen fest .

( 2 ) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission , nach Anhörung des Wirtschafts - und Sozialausschusses und in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament mit qualifizierter Mehrheit die in den Artikeln 130k , 130l , 130m , 130n und Artikel 130p Absatz 1 vorgesehenen Bestimmungen fest . Für die Verabschiedung der Zusatzprogramme ist ausserdem die Zustimmung der daran beteiligten Mitgliedstaaten erforderlich . "