ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
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DER KANZLER WIRD VON DEM GERICHTSHOF ERNANNT ; DIESER LEGT DAS STATUT DES KANZLERS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NACHSTEHENDEN ARTIKELS 15 FEST . DER KANZLER HAT VOR DEM GERICHTSHOF EINEN EID ZU LEISTEN , DASS ER SEIN AMT UNPARTEIISCH UND GEWISSENHAFT AUSÜBEN UND DAS BERATUNGSGEHEIMNIS WAHREN WERDE .

DIE BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 11 UND 13 DES PROTOKOLLS ÜBER DIE VORRECHTE UND IMMUNITÄTEN DER GEMEINSCHAFT SIND AUF DEN KANZLER ANZUWENDEN . JEDOCH WERDEN DIE DURCH DIESE ARTIKEL DEM PRÄSIDENTEN DER HOHEN BEHÖRDE ZUGEWIESENEN BEFUGNISSE DURCH DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES AUSGEUEBT .
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1 . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER BESONDEREN LAGE DER ITALIENISCHEN EISENINDUSTRIE IST DIE HOHE BEHÖRDE BEFUGT, DIE ITALIENISCHE REGIERUNG IN DEM ERFORDERLICHEN AUSMASS WÄHREND DER IN PARAGRAPH 1 DIESES ABKOMMENS NÄHER BEZEICHNETEN ÜBERGANGSZEIT ZUR BEIBEHALTUNG VON ZÖLLEN FÜR ERZEUGNISSE DER EISENINDUSTRIE AUS ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄCHTIGEN ; DIESE ZÖLLE DÜRFEN JEDOCH WÄHREND DES ERSTEN JAHRES DIESES ZEITABSCHNITTS NICHT HÖHER SEIN ALS DIE ZÖLLE, DIE SICH AUS DEM ABKOMMEN VON ANNECY VOM 10 . OKTOBER 1949 ERGEBEN ; DIESER HÖCHSTSATZ WIRD UM 10 V.H . FÜR DAS ZWEITE, UM 25 V.H . FÜR DAS DRITTE, UM 45 V.H . FÜR DAS VIERTE UND UM 70 V.H . FÜR DAS FÜNFTE JAHR GEKÜRZT, DAMIT AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT EINE VOLLSTÄNDIGE AUFHEBUNG DER ZÖLLE ERREICHT WIRD .

2 . DIE VON DEN UNTERNEHMEN FÜR DIE STAHLVERKÄUFE AUF DEM ITALIENISCHEN MARKT ANGEWANDTEN PREISE DÜRFEN, WENN SIE AUF IHR ÄQUIVALENT AN DEM ORT ZURÜCKGEFÜHRT SIND, DER FÜR DIE AUFSTELLUNG IHRER PREISTAFEL GEWÄHLT WURDE, NICHT UNTER DEM VON DIESER PREISTAFEL FÜR VERGLEICHBARE PRODUKTE VORGESEHENEN PREIS LIEGEN, ES SEI DENN, DASS DIE HOHE BEHÖRDE IM EINVERSTÄNDNIS MIT DER ITALIENISCHEN REGIERUNG IHRE ZUSTIMMUNG ERTEILT ; DIE BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 60 PARAGRAPH 2 B LETZTER ABSATZ BLEIBEN HIERVON UNBERÜHRT .
11951K020

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ZWEITER TITEL - DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT, KAPITEL II: DIE VERSAMMLUNG, ARTIKEL 20
VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL, DRITTER TITEL: VERFAHREN, UNTERSUCHUNGSMASSNAHMEN





++++ ARTIKEL 25 DER GERICHTSHOF KANN JEDERZEIT PERSONEN, KÖRPERSCHAFTEN, DIENSTSTELLEN, AUSSCHÜSSE ODER ORGANE NACH SEINER WAHL MIT DER VORNAHME VON UNTERSUCHUNGEN ODER DER ABGABE EINES GUTACHTENS BETRAUEN ; ZU DIESEM ZWECK KANN ER EINE LISTE DER ALS SACHVERSTÄNDIGE ZUGELASSENEN PERSONEN ODER ORGANISATIONEN AUFSTELLEN .
11951K/CDT/P03

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), ABKOMMEN UEBER DIE UEBERGANGSBESTIMMUNGEN, ERSTER TEIL - INGANGSETZUNG DES VERTRAGES, KAPITEL I: EINSETZUNG DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT, DER RAT, PARAGRAPH 3
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DIE VERSAMMLUNG TRITT EINEN MONAT NACH BEGINN DER TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUF EINBERUFUNG DURCH DEREN PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN, UM DIE MITGLIEDER IHRES BÜROS ZU WÄHLEN UND IHRE GESCHÄFTSORDNUNG AUSZUARBEITEN . BIS ZUR WAHL DER MITGLIEDER DES BÜROS FÜHRT DER ALTERSPRÄSIDENT DEN VORSITZ .

FÜNF MONATE NACH BEGINN DER TÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE HÄLT SIE EINE ZWEITE SITZUNG AB, UM EINEN GESAMTBERICHT ÜBER DIE LAGE DER GEMEINSCHAFT ENTGEGENZUNEHMEN, DEM DER ERSTE HAUSHALTSVORANSCHLAG BEIGEFÜGT WIRD .
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ARTIKEL 46

DIE HOHE BEHÖRDE KANN JEDERZEIT DIE REGIERUNGEN, DIE VERSCHIEDENEN BETEILIGTEN ( UNTERNEHMEN, ARBEITNEHMER, VERBRAUCHER UND HÄNDLER ) UND IHRE VERBÄNDE EBENSO WIE SACHVERSTÄNDIGE ANHÖREN .

DIE UNTERNEHMEN, DIE ARBEITNEHMER, DIE VERBRAUCHER UND HÄNDLER UND IHRE VERBÄNDE SIND BERECHTIGT, DER HOHEN BEHÖRDE ZU DEN SIE ANGEHENDEN FRAGEN ANREGUNGEN ODER BEMERKUNGEN JEDER ART VORZULEGEN .

UM ENTSPRECHEND DEN AUFGABEN DER GEMEINSCHAFT ALLEN BETEILIGTEN HINWEISE FÜR IHRE TÄTIGKEIT ZU GEBEN UND UM IHR EIGENES HANDELN NACH MASSGABE DIESES VERTRAGES ZU BESTIMMEN, HAT DIE HOHE BEHÖRDE IM BENEHMEN MIT DEN OBENGENANNTEN STELLEN :

1 . MARKTENTWICKLUNG UND PREISTENDENZEN FORTLAUFEND ZU UNTERSUCHEN ;

2 . IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN PROGRAMME FÜR ERZEUGUNG, VERBRAUCH, AUSFUHR UND EINFUHR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSICHTLICHEN ENTWICKLUNG AUFZUSTELLEN ; DIESE PROGRAMME DIENEN ALS HINWEIS ;

3 . IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ALLGEMEINE ZIELE FÜR DIE MODERNISIERUNG, DIE ORIENTIERUNG DER FABRIKATION AUF LANGE SICHT UND DIE AUSWEITUNG DER PRODUKTIONSKAPAZITÄT ANZUGEBEN ;

4 . SICH AUF ANTRAG DER BETEILIGTEN REGIERUNGEN AN DER UNTERSUCHUNG DARÜBER ZU BETEILIGEN, WELCHE MÖGLICHKEITEN BESTEHEN, DIE DURCH DIE MARKTENTWICKLUNG ODER DIE TECHNISCHE UMGESTALTUNG FREIGEWORDENEN ARBEITSKRÄFTE IN DEN BESTEHENDEN INDUSTRIEN ODER IN NEU ZU SCHAFFENDEN ARBEITSPLÄTZEN WIEDERZUBESCHÄFTIGEN ;

5 . DIE AUSKÜNFTE EINZUHOLEN, DIE ZUR BEURTEILUNG DER VERBESSERUNGSMÖGLICHKEITEN FÜR DIE LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN DER ARBEITERSCHAFT IN DEN ZU IHREM AUFGABENKREIS GEHÖRENDEN INDUSTRIEN UND ZUR BEURTEILUNG DER GEFAHREN ERFORDERLICH SIND, DIE DIESE LEBENSBEDINGUNGEN BEDROHEN .

DIE HOHE BEHÖRDE VERÖFFENTLICHT NACH VORLAGE BEIM BERATENDEN AUSSCHUSS DIE ALLGEMEINEN ZIELE UND DIE PROGRAMME .

DIE HOHE BEHÖRDE KANN DIE OBENERWÄHNTEN UNTERSUCHUNGEN UND AUSKÜNFTE VERÖFFENTLICHEN .
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ARTIKEL 6

ABGESEHEN VON DEN REGELMÄSSIGEN NEUBESETZUNGEN ENDET DAS AMT EINES RICHTERS DURCH TOD ODER RÜCKTRITT .

BEI RÜCKTRITT EINES RICHTERS IST DAS RÜCKTRITTSSCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES ZUR WEITERLEITUNG AN DEN PRÄSIDENTEN DES RATES ZU RICHTEN . MIT DER BENACHRICHTIGUNG DES PRÄSIDENTEN DES RATES WIRD DER SITZ FREI .

MIT AUSNAHME DER FÄLLE, IN DENEN DER NACHSTEHENDE ARTIKEL 7 ANWENDUNG FINDET, BLEIBT JEDER RICHTER BIS ZUM AMTSANTRITT SEINES NACHFOLGERS IM AMT .
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DIE VORRECHTE , IMMUNITÄTEN UND ERLEICHTERUNGEN WERDEN DEN MITGLIEDERN DER HOHEN BEHÖRDE UND DEN BEAMTEN DER ORGANE DER GEMEINSCHAFT AUSSCHLIESSLICH IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRT .

DER PRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE HAT DIE IMMUNITÄT EINES BEAMTEN IN ALLEN FÄLLEN AUFZUHEBEN , IN DENEN NACH SEINER AUFFASSUNG DIE AUFHEBUNG DER IMMUNITÄT ZU DEN INTERESSEN DER GEMEINSCHAFT NICHT IM WIDERSPRUCH STEHT .
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DER PRÄSIDENT UND DER VIZEPRÄSIDENT DER HOHEN BEHÖRDE WERDEN DURCH DIE REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UNTER DEN MITGLIEDEN DIESER BEHÖRDE FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN NACH DEMSELBEN VERFAHREN , WIE ES FÜR DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DER HOHEN BEHÖRDE VORGESEHEN IST , AUSGEWÄHLT . SIE KÖNNEN WIEDERGEWÄHLT WERDEN .

AUSSER IM FALLE EINER ALLGEMEINEN NEUBESETZUNG ERFOLGT DIE ERNENNUNG NACH ANHÖRUNG DER HOHEN BEHÖRDE .
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ARTIKEL 36

VOR FESTSETZUNG DER NACH DIESEM VERTRAG VORGESEHENEN FINANZIELLEN SANKTIONEN ODER ZWANGSGELDER HAT DIE HOHE BEHÖRDE DEM BETROFFENEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU GEBEN .

WEGEN DER NACH DEN BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES FESTGESETZTEN FINANZIELLEN SANKTIONEN UND ZWANGSGELDER KANN KLAGE IM VERFAHREN MIT UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG ERHOBEN WERDEN .

DIE KLAEGER KÖNNEN ZUR BEGRÜNDUNG DIESER KLAGE NACH MASSGABE DES ARTIKELS 33 ABSATZ 1 DES VERTRAGES GELTEND MACHEN, DASS DIE ENTSCHEIDUNGEN UND EMPFEHLUNGEN, DEREN NICHTBEACHTUNG IHNEN ZUM VORWURF GEMACHT WIRD, FEHLERHAFT SIND .
BERICHTIGUNGSPROTOKOLL ZU DEM AM 25. MÄRZ 1957 IN ROM UNTERZEICHNETEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT

(1999/C 323/01)

In dem am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten Originaltext des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, dessen Verwahrer die Regierung der Italienischen Republik ist, sind einige materielle Fehler festgestellt worden.

Diese Fehler sind den Unterzeichnerstaaten des Vertrags durch Schreiben des Rechtsberaters des Rates der Europäischen Union an die Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1999 zur Kenntnis gebracht worden. Die Mitgliedstaaten haben vor Ablauf der in diesem Schreiben gesetzten Frist keine Einwände gegen die darin vorgeschlagenen Berichtigungen erhoben.

Am heutigen Tag sind diese Fehler im Ministerium für auswärtige Angelegenheiten der Italienischen Republik in dem im Anhang aufgeführten Sinn berichtigt worden.

Zu Urkund dessen ist das vorliegende Protokoll erstellt worden, von dem die Regierungen der Unterzeichnerstaaten des genannten Vertrags eine Abschrift erhalten.

Geschehen zu Rom am sechsundzwanzigsten Juli neunzehnhundertneunundneunzig.

Der Leiter des Dienstes für diplomatische Streitfälle, Verträge und Rechtsetzung

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ANHANG

Artikel 39 Absatz 2 des Euratom-Vertrags

Anstatt: "die in den Artikeln 33, 37 und 38 genannten Unterlagen und Auskünfte"

muß es heißen: "die in den Artikeln 33, 36 und 37 genannten Unterlagen und Auskünfte"

Artikel 156 des Euratom-Vertrags

Anstatt: "Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 146 Absatz 3 genannten Frist kann jede Partei ... aus den in Artikel 146 Absatz 1 genannten Gründen geltend machen."

muß es heißen: "Ungeachtet des Ablaufs der in Artikel 146 Absatz 5 genannten Frist kann jede Partei ... aus den in Artikel 146 Absatz 2 genannten Gründen geltend machen."

Artikel 177 Absatz 5 Unterabsatz 1 Buchstabe b) dritter Gedankenstrich des Euratom-Vertrags

Anstatt:

- hat der Rat nach einem der beiden vorstehenden Unterabsätze, ...

muß es heißen:

- hat der Rat nach einem der beiden vorstehenden Gedankenstriche, ...
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ARTIKEL 13

DIE BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT, DIE SICH LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENST DER GEMEINSCHAFT IM HOHEITSGEBIET EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATES ALS DES STAATES NIEDERLASSEN, IN DEM SIE ZUR ZEIT DES DIENSTANTRITTS BEI DER GEMEINSCHAFT IHREN STEUERLICHEN WOHNSITZ HABEN, WERDEN IN DEN BEIDEN GENANNTEN STAATEN FÜR DIE ERHEBUNG DER EINKOMMEN -, VERMÖGEN - UND ERBSCHAFTSSTEUER SOWIE FÜR DIE ANWENDUNG DER ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GESCHLOSSENEN ABKOMMEN SO BEHANDELT, ALS HÄTTEN SIE IHREN FRÜHEREN WOHNSITZ BEIBEHALTEN, SOFERN SICH DIESER IN EINEM MITGLIEDSTAAT DER GEMEINSCHAFT BEFINDET . DIES GILT AUCH FÜR DEN EHEGATTEN, SOWEIT DIESER KEINE EIGENE BERUFSTÄTIGKEIT AUSÜBT, SOWIE FÜR DIE KINDER, DIE UNTER DER AUFSICHT DER IN DIESEM ARTIKEL BEZEICHNETEN PERSONEN STEHEN UND VON IHNEN UNTERHALTEN WERDEN .

DAS IM HOHEITSGEBIET DES AUFENTHALTSSTAATES BEFINDLICHE BEWEGLICHE VERMÖGEN DER IN ABSATZ 1 BEZEICHNETEN PERSONEN IST IN DIESEM STAAT VON DER ERBSCHAFTSSTEUER BEFREIT; FÜR DIE VERANLAGUNG DIESER STEUER WIRD ES VORBEHALTLICH DER RECHTE DRITTER LÄNDER UND DER ETWAIGEN ANWENDUNG INTERNATIONALER ABKOMMEN ÜBER DIE DOPPELBESTEUERUNG ALS IN DEM STAAT DES STEUERLICHEN WOHNSITZES BEFINDLICH BETRACHTET .

EIN LEDIGLICH ZUR AUSÜBUNG EINER AMTSTÄTIGKEIT IM DIENSTE ANDERER INTERNATIONALER ORGANISATIONEN BEGRÜNDETER WOHNSITZ BLEIBT BEI DER ANWENDUNG DIESES ARTIKELS UNBERÜCKSICHTIGT .
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ARTIKEL 4

DIE GEMEINSCHAFT IST VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EIN-UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN BEZUEGLICH DER ZU IHREM DIENSTGEBRAUCH BESTIMMTEN GEGENSTÄNDE BEFREIT; DIE IN DIESER WEISE EINGEFÜHRTEN GEGENSTÄNDE DÜRFEN IM HOHEITSGEBIET DES STAATES, IN DAS SIE EINGEFÜHRT WORDEN SIND, WEDER ENTGELTLICH NOCH UNENTGELTLICH VERÄUSSERT WERDEN, ES SEI DENN ZU BEDINGUNGEN, WELCHE DIE REGIERUNG DIESES STAATES GENEHMIGT .

DER GEMEINSCHAFT STEHT FERNER FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNGEN BEFREIUNG VON ALLEN ZÖLLEN SOWIE EINFUHR - UND AUSFUHRVERBOTEN UND -BESCHRÄNKUNGEN ZU .
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ARTIKEL 5

UM DIE KOORDINIERUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN BETRIEBENEN FORSCHUNG ZU FÖRDERN UND SIE ZU ERGÄNZEN, FORDERT DIE KOMMISSION DIE MITGLIEDSTAATEN SOWIE PERSONEN ODER UNTERNEHMEN AUF, IHR DIE IN DIESER AUFFORDERUNG BEZEICHNETEN FORSCHUNGSPROGRAMME ZU ÜBERMITTELN . SIE TUT DIES ENTWEDER DURCH AN BESTIMMTE EMPFÄNGER GERICHTETE UND IHRER REGIERUNG MITGETEILTE ANFRAGEN ODER DURCH ALLGEMEINE BEKANNTMACHUNG .

NACHDEM DIE KOMMISSION DEN BETEILIGTEN JEDE MÖGLICHKEIT ZUR ÄUSSERUNG GEGEBEN HAT, KANN SIE ZU JEDEM IHR ÜBERMITTELTEN FORSCHUNGSPROGRAMM EINE MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME ABGEBEN . SIE MUSS DIES TUN, WENN DER STAAT ODER DIE PERSON ODER DAS UNTERNEHMEN, DIE EIN FORSCHUNGSPROGRAMM ÜBERMITTELT HABEN,ES BEANTRAGEN .

DURCH DIESE STELLUNGNAHMEN RÄT DIE KOMMISSION VON ÜBERFLÜSSIGER DOPPELARBEIT AB UND WEIST DIE FORSCHUNG AUF NOCH UNZUREICHEND BEARBEITETE GEBIETE HIN . DIE KOMMISSION DARF DIE PROGRAMME NUR MIT ZUSTIMMUNG DER STAATEN, PERSONEN ODER UNTERNEHMEN VERÖFFENTLICHEN, DIE SIE ÜBERMITTELT HABEN .

DIE KOMMISSION VERÖFFENTLICHT IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN EINE LISTE DER KERNFORSCHUNGSGEBIETE, DIE NACH IHRER AUFFASSUNG NOCH UNZUREICHEND BEARBEITET SIND .

DIE KOMMISSION KANN DIE VERTRETER ÖFFENTLICHER UND PRIVATER FORSCHUNGSZENTREN SOWIE ALLE SACHVERSTÄNDIGEN, DIE AUF DEMSELBEN ODER EINEM VERWANDTEN GEBIET FORSCHUNGSARBEIT LEISTEN, ZU TAGUNGEN EINLADEN, DIE DER GEGENSEITIGEN BERATUNG UND UNTERRICHTUNG DIENEN .
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ARTIKEL 119

WIRD DER RAT KRAFT DIESES VERTRAGES AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION TÄTIG, SO KANN ER ÄNDERUNGEN DIESES VORSCHLAGS NUR EINSTIMMIG BESCHLIESSEN .

SOLANGE EIN BESCHLUSS DES RATES NICHT ERGANGEN IST, KANN DIE KOMMISSION IHREN URSPRÜNGLICHEN VORSCHLAG ÄNDERN, INSBESONDERE IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE VERSAMMLUNG ZU DIESEM VORSCHLAG GEHÖRT WURDE .
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ARTIKEL 169

DER AUSSCHUSS KANN IN FACHLICHE GRUPPEN GEGLIEDERT WERDEN .

DIE FACHLICHEN GRUPPEN WERDEN IM RAHMEN DES ALLGEMEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS DES AUSSCHUSSES TÄTIG . SIE KÖNNEN NICHT UNABHÄNGIG VOM AUSSCHUSS GEHÖRT WERDEN .

INNERHALB DES AUSSCHUSSES KÖNNEN FERNER UNTERAUSSCHÜSSE EINGESETZT WERDEN ; DIESE HABEN ÜBER BESTIMMTE FRAGEN ODER AUF BESTIMMTEN GEBIETEN ENTWÜRFE VON STELLUNGNAHMEN ZUR BERATUNG IM AUSSCHUSS AUSZUARBEITEN .

DIE GESCHÄFTSORDNUNG BESTIMMT DIE ART UND WEISE DER ZUSAMMENSETZUNG UND REGELT DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER FACHLICHEN GRUPPEN UND UNTERAUSSCHÜSSE .
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ARTIKEL 144

DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES UMFASST DIE BEFUGNIS ZU UNBESCHRÄNKTER ERMESSENSNACHPRÜFUNG SOWIE ZUR ÄNDERUNG ODER VERHÄNGUNG VON ZWANGSMASSNAHMEN

A ) BEI KLAGEN, DIE GEMÄSS ARTIKEL 12 ZUR FESTLEGUNG ANGEMESSENER BEDINGUNGEN FÜR DIE ERTEILUNG VON LIZENZEN ODER UNTERLIZENZEN DURCH DIE KOMMISSION ERHOBEN WERDEN ;

B ) BEI KLAGEN, DIE VON PERSONEN ODER UNTERNEHMEN WEGEN ZWANGSMASSNAHMEN ERHOBEN WERDEN, DIE GEGEN SIE VON DER KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 83 VERHÄNGT WERDEN .
11957A/PRO/CJ/10

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL II - ORGANISATION, ARTIKEL 10
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT I: EINSETZUNG DER ORGANE, ARTIKEL 211





++++ ARTIKEL 211 DIE VERSAMMLUNG TRITT BINNEN ZWEI MONATEN NACH DER ERSTEN SITZUNG DES RATES AUF EINBERUFUNG DURCH DESSEN PRÄSIDENTEN ZUSAMMEN, UM IHR PRÄSIDIUM ZU WÄHLEN UND IHRE GESCHÄFTSORDNUNG AUSZUARBEITEN . BIS ZUR WAHL DES PRÄSIDIUMS FÜHRT DER ALTERSPRÄSIDENT DEN VORSITZ .
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ARTIKEL 18

ZU DEN IN DIESEM ABSCHNITT VORGESEHENEN ZWECKEN WIRD EIN SCHIEDSAUSSCHUSS GEBILDET ; DER RAT BESTELLT DIE MITGLIEDER UND LEGT DIE GESCHÄFTSORDNUNG DIESES AUSSCHUSSES AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES FEST .

DIE PARTEIEN KÖNNEN GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DES SCHIEDSAUSSCHUSSES BINNEN EINEM MONAT NACH DEREN ZUSTELLUNG BEIM GERICHTSHOF EIN RECHTSMITTEL MIT AUFSCHIEBENDER WIRKUNG EINLEGEN . DIE NACHPRÜFUNG DES GERICHTSHOFES BESCHRÄNKT SICH AUF DIE FÖRMLICHE RECHTMÄSSIGKEIT DER ENTSCHEIDUNG UND AUF DIE AUSLEGUNG DIESES VERTRAGES DURCH DEN SCHIEDSAUSSCHUSS .

DIE ENDGÜLTIGEN ENTSCHEIDUNGEN DES SCHIEDSAUSSCHUSSES HABEN UNTER DEN PARTEIEN RECHTSKRAFT . SIE SIND GEMÄSS ARTIKEL 164 VOLLSTRECKBAR .
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ARTIKEL 77

DIE KOMMISSION HAT SICH NACH MASSGABE DIESES KAPITELS IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ZU VERGEWISSERN, DASS

A ) DIE ERZE, DIE AUSGANGSSTOFFE UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE NICHT ZU ANDEREN ALS DEN VON IHREN BENUTZERN ANGEGEBENEN ZWECKEN VERWENDET WERDEN,

B ) DIE VORSCHRIFTEN ÜBER DIE VERSORGUNG UND ALLE BESONDEREN KONTROLLVERPFLICHTUNGEN GEACHTET WERDEN, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT IN EINEM ABKOMMEN MIT EINEM DRITTEN STAAT ODER EINER ZWISCHENSTAATLICHEN EINRICHTUNG ÜBERNOMMEN HAT .
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ARTIKEL 21

SCHLAEGT DER INHABER NICHT VOR, DEN SCHIEDSAUSSCHUSS ANZURUFEN, SO KANN DIE KOMMISSION DEN BETREFFENDEN MITGLIEDSTAAT ODER SEINE ZUSTÄNDIGEN STELLEN ERSUCHEN, DIE LIZENZ ZU ERTEILEN ODER ERTEILEN ZU LASSEN .

SIND DER MITGLIEDSTAAT - ODER SEINE ZUSTÄNDIGEN STELLEN - NACH ANHÖRUNG DES INHABERS DER AUFFASSUNG, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 17 NICHT ERFÜLLT SIND, SO TEILEN SIE DER KOMMISSION MIT, DASS SIE ES ABLEHNEN, DIE LIZENZ ZU ERTEILEN ODER ERTEILEN ZU LASSEN .

LEHNEN SIE ES AB, DIE LIZENZ ZU ERTEILEN ODER ERTEILEN ZU LASSEN, ODER ÄUSSERN SIE SICH BINNEN VIER MONATEN NACH DEM ERSUCHEN NICHT ZUR FRAGE DER LIZENZERTEILUNG, SO KANN DIE KOMMISSION BINNEN ZWEI MONATEN DEN GERICHTSHOF ANRUFEN .

DER INHABER WIRD IN DEM VERFAHREN VOR DEM GERICHTSHOF GEHÖRT .

WIRD IN DEM URTEIL DES GERICHTSHOFES FESTGESTELLT, DASS DIE VORAUSSETZUNGEN DES ARTIKELS 17 ERFÜLLT SIND, SO SIND DER BETREFFENDE MITGLIEDSTAAT ODER SEINE ZUSTÄNDIGEN STELLEN VERPFLICHTET, DIE ZUR VOLLSTRECKUNG DIESES URTEILS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN .
11957A019

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL II: VERBREITUNG DER KENNTNISSE, ABSCHNITT II: SONSTIGE KENNTNISSE, C) ERTEILUNG VON LIZENZEN IM WEGE DES SCHIEDSVERFAHRENS ODER VON AMTS WEGEN, ARTIKEL 19
VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), FUENFTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 195





++++ ARTIKEL 195 DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT SOWIE DIE AGENTUR UND DIE GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN HABEN BEI DER ANWENDUNG DIESES VERTRAGES DIE BEDINGUNGEN ZU BEACHTEN, DENEN NACH DEN AUS GRÜNDEN DER ÖFFENTLICHEN ORDNUNG ODER DER VOLKSGESUNDHEIT ERLASSENEN EINZELSTAATLICHEN VORSCHRIFTEN DER ZUGANG ZU DEN ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN UND BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN UNTERLIEGT .
11957A/PRO/CJ/36

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL III - VERFAHREN, ARTIKEL 36
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ARTIKEL 57

1 . DAS BEZUGSRECHT DER AGENTUR ERSTRECKT SICH

A ) AUF DEN ERWERB DER RECHTE ZUR NUTZUNG UND ZUM VERBRAUCH DER STOFFE, DIE AUFGRUND DER BESTIMMUNGEN DES KAPITELS VIII EIGENTUM DER GEMEINSCHAFT SIND ;

B ) AUF DEN ERWERB DES EIGENTUMSRECHTS IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .

DIE AGENTUR ÜBT IHR BEZUGSRECHT DURCH DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN MIT DEN ERZEUGERN VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN AUS .

VORBEHALTLICH DER ARTIKEL 58, 62 UND 63 IST JEDER ERZEUGER VERPFLICHTET, DER AGENTUR DIE VON IHM IN DEN HOHEITSGEBIETEN DER MITGLIEDSTAATEN ERZEUGTEN ERZE, AUSGANGSSTOFFE ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFE VOR IHRER VERWENDUNG, ÜBERTRAGUNG ODER LAGERUNG ANZUBIETEN .
11957A044

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL IV: INVESTITIONEN, ARTIKEL 44
11957A097

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL IX: DER GEMEINSAME MARKT AUF DEM KERNGEBIET, ARTIKEL 97
11957A220

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), SECHSTER TITEL - VORSCHRIFTEN UEBER DIE ANLAUFZEIT, ABSCHNITT II: ERSTE DURCHFUEHRUNGSBESTIMMUNGEN ZU DIESEM VERTRAG, ARTIKEL 220
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ARTIKEL 17

1 . WIRD EIN GÜTLICHES EINVERNEHMEN NICHT ERZIELT, SO KÖNNEN NACH MASSGABE DER ARTIKEL 18 BIS 23 IM WEGE DES SCHIEDSVERFAHRENS ODER VON AMTS WEGEN NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN ERTEILT WERDEN :

A ) AN DIE GEMEINSCHAFT ODER DIE NACH ARTIKEL 48 HIERZU BERECHTIGTEN GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN - FÜR PATENTE, VORLÄUFIG GESCHÜTZTE RECHTE ODER GEBRAUCHSMUSTER BETREFFEND ERFINDUNGEN IM UNMITTELBAREN ZUSAMMENHANG MIT DER KERNFORSCHUNG, SOWEIT DIE ERTEILUNG DIESER LIZENZEN FÜR DIE FORTFÜHRUNG IHRER EIGENEN FORSCHUNG NOTWENDIG ODER FÜR DEN BETRIEB IHRER ANLAGEN UNERLÄSSLICH IST .

AUF ANTRAG DER KOMMISSION WIRD MIT DIESEN LIZENZEN DAS RECHT VERBUNDEN, DIE BEFUGNIS ZUR NUTZUNG DER ERFINDUNG DRITTEN ZUZUSPRECHEN, SOWEIT SIE ARBEITEN ODER AUFTRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFT ODER GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUSFÜHREN ;

B ) AN PERSONEN ODER UNTERNEHMEN, DIE BEI DER KOMMISSION EINEN ENTSPRECHENDEN ANTRAG GESTELLT HABEN - FÜR PATENTE, VORLÄUFIG GESCHÜTZTE RECHTE ODER GEBRAUCHSMUSTER, DIE EINE ERFINDUNG BETREFFEN, WELCHE MIT DER ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UNMITTELBAR ZUSAMMENHÄNGT UND HIERFÜR VON MASSGEBLICHER BEDEUTUNG IST, SOWEIT ALLE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SIND :

I ) DASS NACH EINGANG DER PATENTANMELDUNG EINE FRIST VON MINDESTENS VIER JAHREN VERSTRICHEN IST, ES SEI DENN, DASS ES SICH UM EINE FÜR DAS KERNGEBIET EIGENTÜMLICHE ERFINDUNG HANDELT ;

II ) DASS IN EINEM MITGLIEDSTAAT, IN DEM EINE ERFINDUNG GESCHÜTZT IST, DIE BEDÜRFNISSE DER NACH ANSICHT DER KOMMISSION ERWÜNSCHTEN ENTWICKLUNG DER KERNENERGIE HINSICHTLICH DIESER ERFINDUNG NICHT GEDECKT SIND ;

III ) DASS DER PATENTINHABER AUFGEFORDERT WURDE, DIESE BEDÜRFNISSE SELBST ODER DURCH SEINE LIZENZNEHMER ZU DECKEN, UND DIESER AUFFORDERUNG NICHT NACHGEKOMMEN IST ;

IV ) DASS DIE PERSONEN UND UNTERNEHMEN, WELCHE DIE LIZENZ BEANTRAGEN, IN DER LAGE SIND, DIESE BEDÜRFNISSE DURCH IHRE NUTZUNG DER ERFINDUNG WIRKSAM ZU DECKEN .

DIE MITGLIEDSTAATEN KÖNNEN ZUR BEFRIEDIGUNG DER GENANNTEN BEDÜRFNISSE OHNE VORHERIGEN ANTRAG DER KOMMISSION KEINE IN IHREN INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN VORGESEHENEN ZWANGSMASSNAHMEN TREFFEN, DIE DEN DIESER ERFINDUNG ZUSTEHENDEN SCHUTZ EINSCHRÄNKEN .

2 . EINE NICHT AUSSCHLIESSLICHE LIZENZ NACH MASSGABE DES ABSATZES 1 KANN NICHT ERTEILT WERDEN, WENN DER INHABER BERECHTIGTE GRÜNDE, INSBESONDERE DEN UMSTAND GELTEND MACHT, DASS IHM KEINE ANGEMESSENE FRIST ZUR VERFÜGUNG STAND .

3 . DIE GEWÄHRUNG EINER LIZENZ GEMÄSS ABSATZ 1 BERECHTIGT ZU VOLLER ENTSCHÄDIGUNG, DEREN HÖHE ZWISCHEN DEM INHABER DES PATENTS, DES VORLÄUFIG GESCHÜTZTEN RECHTS ODER GEBRAUCHSMUSTERS EINERSEITS UND DEM LIZENZNEHMER ANDERERSEITS ZU VEREINBAREN IST .

4 . DIE PARISER VERBANDSÜBEREINKUNFT ZUM SCHUTZ DES GEWERBLICHEN EIGENTUMS WIRD DURCH DIESEN ARTIKEL NICHT BERÜHRT .
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ARTIKEL 74

DIE KOMMISSION KANN DIE ÜBERTRAGUNG, DIE EINFUHR ODER DIE AUSFUHR KLEINER MENGEN VON ERZEN, AUSGANGSSTOFFEN ODER BESONDEREN SPALTBAREN STOFFEN IN DEM MASSE, WIE SIE ÜBLICHERWEISE FÜR DIE FORSCHUNG BENUTZT WERDEN, VON DEN VORSCHRIFTEN DIESES KAPITELS AUSNEHMEN .

JEDE ÜBERTRAGUNG, EINFUHR ODER AUSFUHR AUFGRUND DIESER BESTIMMUNG IST DER AGENTUR ANZUZEIGEN .
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ARTIKEL 172

1 . DIE EINNAHMEN DES VERWALTUNGSHAUSHALTS UNFASSEN UNBESCHADET ANDERER LAUFENDER EINNAHMEN DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE NACH FOLGENDEM AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL BESTIMMT WERDEN :

BELGIEN ...... 7,9

DEUTSCHLAND ...... 28

FRANKREICH ...... 28

ITALIEN ...... 28

LUXEMBURG ...... 0,2

NIEDERLANDE ...... 7,9

2 . DIE EINNAHMEN DES FORSCHUNGS - UND INVESTITIONSHAUSHALTS UMFASSEN UNBESCHADET ETWAIGER ANDERER MITTEL DIE FINANZBEITRAEGE DER MITGLIEDSTAATEN, DIE NACH FOLGENDEM AUFBRINGUNGSSCHLÜSSEL BESTIMMT WERDEN ;

BELGIEN ...... 9,9

DEUTSCHLAND ...... 30

FRANKREICH ...... 30

ITALIEN ...... 23

LUXEMBURG ...... 0,2

NIEDERLANDE ...... 6,9

3 . DIE AUFBRINGUNGSSCHLÜSSELL KÖNNEN VOM RAT EINSTIMMIG GEÄNDERT WERDEN .

4 . ANLEIHEN, DIE ZUR FINANZIERUNG DER FORSCHUNGEN ODER DER INVESTITIONEN BESTIMMMT SIND, WERDEN UNTER DEN VOM RAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUFGENOMMEN ; DER RAT BESCHLIESST HIERBEI NACH MASSGABE DES ARTIKELS 177 ABSATZ 5 .

DIE GEMEINSCHAFT KANN AUF DEM KAPITALMARKT EINES MITGLIEDSTAATS ANLEIHEN AUFNEHMEN, UND ZWAR ENTWEDER NACH DEN DORT FÜR INLANDSEMISSIONEN GELTENDEN VORSCHRIFTEN ODER IN ERMANGELUNG SOLCHER VORSCHRIFTEN AUFGRUND EINER ENTSPRECHENDEN VEREINBARUNG ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEM BETREFFENDEN STAAT .

DIE ZUSTÄNDIGEN STELLEN DES MITGLIEDSTAATS KÖNNEN IHRE ZUSTIMMUNG NUR VERSAGEN, WENN AUF DEM KAPITALMARKT DIESES STAATES SCHWERE STÖRUNGEN ZU BEFÜRCHTEN SIND .