4. WETTBEWERBSPOLITIK

1. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln:

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags und vorausgesetzt, die nachstehenden Voraussetzungen sind erfüllt, kann die Slowakei bis Ende des Steuerjahres 2008 die Befreiung von der Körperschaftssteuer anwenden, die einem Begünstigten im Automobilsektor gemäß der Regierungsverordnung Nr. 192/1998 Coll. gewährt wird, sofern die mit dieser Steuerbefreiung gewährte Gesamtbeihilfe nicht 30 % der in Frage kommenden Investitionsausgaben übersteigt, die seit 1998 für das betreffende Projekt angefallen sind.

Für die Zwecke dieses Absatzes werden die förderfähigen Investitionsausgaben nach Maßgabe der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung [2] festgelegt.

b) Die Slowakei legt der Kommission Überwachungsberichte mit folgenden Angaben vor:

- halbjährlich Angaben über die vom Empfänger getätigten in Frage kommenden Investitionen und

- jährlich Angaben über die dem Empfänger im Rahmen der genannten Beihilferegelung gewährte Beihilfe.

Die Slowakei legt die Berichte ab Ende April 2003 innerhalb von vier Monaten nach Halbjahresende oder Jahresende vor. Die ersten Berichte umfassen die Angaben über den Zeitraum 1998-2002. Sofern von der Kommission und von der Slowakei nicht anders vereinbart, wird der letzte Bericht Ende August 2009 vorgelegt.

c) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes gelten die Überwachungsbestimmungen der Richtlinie (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.

d) Erreicht die Gesamtbeihilfe vor Ende des Steuerjahres 2008 den in Buchstabe a festgesetzten zulässigen Höchstsatz, dann wird die Steuerbefreiung beendet und der Begünstigte hat die normale Körperschaftssteuer für den Teil der Einkünfte des Unternehmens zu entrichten, deren Steuerbefreiung zu einer Überschreitung des zulässigen Beihilfehöchstsatzes führen würde.

2. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, Titel VI Kapitel 1 — Wettbewerbsregeln

a) Ungeachtet der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags kann die Slowakei bis Ende des Steuerjahres 2009 einem Begünstigten in der Stahlindustrie die Befreiung von der Körperschaftssteuer nach dem Gesetz Nr. 366/1999 Coll. über die Einkommensteuer unter folgenden Voraussetzungen gewähren:

i) Der Empfänger der Beihilfe begrenzt die Produktion und den Verkauf von (warmgewalztem, kaltgewalztem und beschichtetem) Flachzeug in der erweiterten EU. Diese Obergrenzen werden auf der Grundlage der einschlägigen Angaben für das Jahr 2001 festgesetzt. Ab 2002 darf der Empfänger der Beihilfe die Obergrenze für die Produktion jährlich um 3 % und für den Verkauf um 2 % anheben. Die Obergrenze für den Verkauf tritt mit dem Tag des Beitritts in Kraft. Die Produktion spezifischer Produkttypen kann unterschiedlich hoch sein, sofern die Gesamtproduktion die festgelegten Obergrenzen nicht überschreitet.

ii) Der Begünstigte erweitert nicht seine am 13. Dezember 2002 bestehende Palette von Fertigerzeugnissen.

iii) Die Gesamtbeihilfe, die dem Begünstigten nach dem Gesetz Nr. 366/1999 Z. z. über die Einkommensteuer gewährt wird, überschreitet nicht den Höchstbetrag von 500 Mio. US $. Diese Beihilfe kann nur ein Mal gewährt und auf keinen Fall ausgeweitet oder erneut gewährt werden. Alle Beihilfen, die demselben Begünstigten während des Übergangszeitraums gewährt werden, müssen in dem Höchstbetrag von 500 Mio. US $. enthalten sein.

iv) Der Begünstigte erfüllt die Bestimmungen des Privatisierungsvertrags hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstands.

Die Kommission kann die genannten Bedingungen nach dem Verfahren des Artikels 88 Absatz 1 des EG-Vertrags ändern, wenn die dem Begünstigten gewährte Steuererleichterung so angepasst wird, dass eine wesentliche Verringerung der Gesamtbeihilfe gewährleistet ist, ohne dass die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Unternehmens gefährdet wird. Bevor sie dieses Verfahren einleitet, berücksichtigt die Kommission in vollem Umfang die Auffassungen der Mitgliedstaaten darüber, ob eine Verringerung der Beihilfe wesentlich ist. Diese Auffassungen werden aufgrund einer Empfehlung der Kommission und der verfügbaren einschlägigen Informationen mitgeteilt.

b) Die Slowakei unterbreitet der Kommission und dem Rat halbjährliche Überwachungsberichte mit folgenden Angaben über den Beihilfeempfänger:

- Produktionsvolumen (in Tonnen) für jedes der folgenden Produkte: warmgewalztes Coil, kaltgewalztes Blech, verzinktes Blech, Zinnblech, Elektroblech, organisch beschichtetes Blech, geschweißte Röhren sowie sonstige (genauer anzugebende) Produkte;

- Vertrieb der genannten Produkte in der erweiterten EU (in Tonnen);

- Entwicklung der Beschäftigung in dem Unternehmen und in der Region sowie Fortschritte bei der Vorbereitung der Freisetzung von Personal in einem geregelten Rahmen;

- einmal im Jahr Angabe der Personalkosten während des Jahres und seit der Privatisierung;

- einmal im Jahr Gewinn vor Steuern für das Steuerjahr und Angabe der spezifischen Höhe der Beihilfe.

Die Slowakei legt diese Berichte ab Ende April 2003 innerhalb von vier Monaten nach jedem Halbjahresende vor. Der erste Bericht umfasst die Angaben für die Jahre 2000, 2001 und 2002. Sofern von der Kommission, vom Rat und von der Slowakei nicht anders vereinbart, wird der letzte Bericht Ende April 2010 vorgelegt.

c) Unbeschadet des vorstehenden Absatzes gelten die Überwachungsbestimmungen der Richtlinie (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.

d) Erreicht die Gesamtbeihilfe vor Ende des Steuerjahres 2009 den in Buchstabe a Ziffer iii festgesetzten zulässigen Höchstsatz, dann wird die Steuerbefreiung ausgesetzt und der Begünstigte hat die normale Körperschaftssteuer für den Teil der Einkünfte des Unternehmens zu entrichten, deren Steuerbefreiung zu einer Überschreitung des zulässigen Beihilfehöchstsatzes führen würde.

e) Erfüllt der Begünstigte nicht die Bestimmungen des Privatisierungsvertrags hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Beschäftigtenstands, so wird die Beihilfe unverzüglich ausgesetzt und es werden die in dem Privatisierungsvertrag vorgesehen Strafen verhängt.

[2] ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.

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