ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
d)

wenn ein Mitgliedstaat in Bezug auf den Antrag eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats einseitig einen solchen Beschluss fasst; in diesem Fall wird der Rat umgehend unterrichtet; bei der Prüfung des Antrags wird von der Vermutung ausgegangen, dass der Antrag offensichtlich unbegründet ist, ohne dass die Entscheidungsbefugnis des Mitgliedstaats in irgendeiner Weise beeinträchtigt wird.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/45

Artikel 55

(ex-Artikel 53 EUV)

(1) Dieser Vertrag ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; er wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Abschrift.

(2) Dieser Vertrag kann ferner in jede andere von den Mitgliedstaaten bestimmte Sprache übersetzt werden, sofern diese Sprache nach der Verfassungsordnung des jeweiligen Mitgliedstaats in dessen gesamtem Hoheitsgebiet oder in Teilen davon Amtssprache ist. Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen eine beglaubigte Abschrift dieser Übersetzungen zur Verfügung, die in den Archiven des Rates hinterlegt wird.
Berichtigung der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Schlußakte - III. Sonstige Erklärungen - E. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mitgliedstaaten / Einzelne neue Mitgliedstaaten - 31. Erklärung zur Verarbeitungsindustrie in der Republik Österreich und der Republik Finnland

Schlußakte

Im titel der Erklärung Nummer 31 ist vor dem Wort "Erklärung" das Wort "Gemeinsame" einzufügen.
BERICHTIGUNG FÜR:

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG XV - Liste nach Artikel 151 der Beitrittsakte - VII. LANDWIRTSCHAFT - B. MARKTORGANISATIONEN - II. Rindfleisch

Anhang XV

In Abschnitt "II. Rindflesch" muß es in der zweiten Zeile statt "gemeinsamen" heißen: "gemeinsame".
BERICHTIGUNG FÜR:

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - XIII. ZÖLLE UND STEUERN - A. ZÖLLE - II. TECHNISCHE ANPASSUNG VON NICHT IM ZOLLKODEX ENTHALTENEN BESTIMMUNGEN

Unter Nummer 5 muß es im zweiten Gedankenstrich statt "26. Juni 1994" heißen: "26. Juni 1985".
BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Protokoll Nr. 2 - über die Ålandinseln



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0020



Berichtigung des Vertrags zwischen dem Königreich Belgien, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Griechischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande, der Portugiesischen Republik, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und dem Königreich Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 241 vom 29. 8. 1994) (96/C 368/10) ANHANG Seite 352: In "Protokoll Nr. 2 über die Ålandinseln" ist in der zweiten Zeile des Eingangsteiles das Wort "zugrundeliegenden" zu streichen.
II. KAPITALVERKEHR UND WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSPOLITIK

1. 358 X 0301 P 0390: Beschluß des Rates vom 18. März 1958 über die Satzung des Währungsausschusses (ABl. Nr. 17 vom 6.10.1958, S. 390/58), geändert durch:

- 362 D 0405 P 1064: Beschluß 62/405/EWG des Rates vom 2. April 1962 (ABl. Nr. 32 vom 30.4.1962, S. 1064/62)

- 172 B: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland (ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1972, S. 14)

- 372 D 0377: Beschluß 72/377/EWG des Rates vom 30. Oktober 1972 (ABl. Nr. L 257 vom 15.11.1972, S. 20)

- 376 D 0332: Beschluß 76/332/EWG des Rates vom 25. März 1976 (ABl. Nr. L 84 vom 31.3.1976, S. 56)

- 179 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. Nr. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23).

a) In Artikel 7 wird die Zahlenangabe "vierzehn" durch "achtzehn" ersetzt.

b) In Artikel 10 Absatz 1 wird die Zahlenangabe "vierzehn" durch "achtzehn" ersetzt.

2. 388 R 1969: Verordnung (EWG) Nr. 1969/88 des Rates vom 24. Juni 1988 zur Einführung eines einheitlichen Systems des mittelfristigen finanziellen Beistands zur Stützung der Zahlungsbilanzen der Mitgliedstaaten (ABl. Nr. L 178 vom 8.7.1988, S. 1)

Der Anhang erhält folgende Fassung:

"ANHANG

Für die ausstehenden Kapitalbeträge gelten gemäß Artikel 1 Absatz 3 folgende Plafonds:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"
XII. Rest

368 R 0827: Verordnung (EWG) Nr. 827/68 des Rates vom 28. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für bestimmte in Anhang II des Vertrags aufgeführte Erzeugnisse (ABl. Nr. L 151 vom 30.6.1968, S. 16), zuletzt geändert durch:

- 393 R 430: Verordnung (EWG) Nr. 2430/93 der Kommission vom 1. September 1993 (ABl. Nr. L 223 vom 2.9.1993, S. 9).

Artikel 5 wird wie folgt ergänzt:

"Vorbehaltlich der Genehmigung durch die Kommission können Finnland, Norwegen und Schweden Beihilfen für die Erzeugung und Vermarktung von Rentiererzeugnissen (KN-Code ex 0208 und ex 0210) insofern gewähren, als dies zu keiner Erhöhung der traditionellen Erzeugungsniveaus führt."
11994N067

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 67



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0035
Unterabschnitt II Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union

Artikel 45

Vom Beitritt bis zum Zeitpunkt der Anwendung der gemeinschaftlichen Regelung für die Fischereierlaubnis entspricht die Gesamtheit der Bestimmungen über die Ausübung der Fischereitätigkeit durch Fischereifahrzeuge der derzeitigen Union in den der Hoheitsgewalt oder Gerichtsbarkeit Norwegens nördlich von 62° nördlicher Breite unterliegenden Gewässern denjenigen, die unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Beitrittsvertrags galten.

Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden bis zum 1. Januar 1995 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 erlassen.
KAPITEL 3 Wettbewerbspolitik

Artikel 71

(1) Unbeschadet der Absätze 2 und 3 formt die Republik Österreich ab dem Beitritt ihr Handelsmonopol für verarbeiteten Tabak im Sinne des Artikels 37 Absatz 1 des EG-Vertrags schrittweise derart um, daß spätestens drei Jahre ab dem Beitritt jede Diskriminierung in den Versorgungs- und Absatzbedingungen zwischen den Angehörigen der Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist.

(2) Bei den in der Liste des Anhangs IX aufgeführten Erzeugnissen wird das ausschließliche Einfuhrrecht spätestens mit Ablauf eines Dreijahreszeitraums ab dem Beitritt abgeschafft. Die Abschaffung dieses Ausschließlichkeitsrechts erfolgt durch die ab dem Beitritt durchgeführte schrittweise Eröffnung von Einfuhrkontingenten für Erzeugnisse aus den Mitgliedstaaten. Zu Beginn eines jeden der drei betreffenden Jahre eröffnet die Republik Österreich ein Kontingent, das anhand der nachstehend genannten Prozentsätze des nationalen Verbrauchs berechnet ist: 15 v. H. für das erste Jahr, 40 v. H. für das zweite Jahr, 70 v. H. für das dritte Jahr. Die diesen Prozentsätzen entsprechenden Mengen sind in der Liste in Anhang IX aufgeführt.

Die in Unterabsatz 1 genannten Kontingente sind für alle Wirtschaftsbeteiligten ohne Einschränkung zugänglich; Erzeugnisse, die im Rahmen dieser Kontingente eingeführt werden, können in der Republik Österreich keinem ausschließlichen Vermarktungsrecht auf Großhandelsebene unterworfen werden; im Fall des Einzelhandelsverkaufs der im Rahmen von Kontingenten eingeführten Erzeugnisse muß die Abgabe dieser Erzeugnisse an den Verbraucher in nichtdiskriminierender Weise erfolgen.

(3) Spätestens ein Jahr nach dem Beitritt errichtet die Republik Österreich eine unabhängige Stelle, deren Aufgabe es ist, im Einklang mit dem EG-Vertrag die Genehmigungen für den Betrieb des Einzelhandels zu erteilen.
11994N022

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - ZWEITER TEIL : ANPASSUNGEN DER VERTRÄGE - TITEL I : INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN - KAPITEL 5 : Der Rechnungshof - Artikel 22



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0025
11994N/AFI/DCL/38

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - G. Erklärungen des Königreichs Norwegen - 38. Erklärung des Königreichs Norwegen zur norwegischen Sprache



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0395
Artikel 28

Folgender Wortlaut wird dem Artikel 227 Absatz 5 des EG-Vertrags als Buchstabe d, dem Artikel 79 des EGKS-Vertrags als Buchstabe d und dem Artikel 198 des Euratom-Vertrags als Buchstabe e angefügt:

"Dieser Vertrag findet auf die AAlandinseln keine Anwendung. Die Regierung Finnlands kann jedoch durch eine Erklärung, die sie bei Ratifikation dieses Vertrags bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt, notifizieren, daß der Vertrag entsprechend den Bestimmungen in Protokoll Nr. 2 zur Akte über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union auf die AAlandinseln Anwendung findet. Die Regierung der Italienischen Republik übermittelt den Mitgliedstaaten eine beglaubigte Abschrift jeder Erklärung."

DRITTER TEIL ANPASSUNGEN DER RECHTSAKTE DER ORGANE
Artikel 75

(1) Ab 1. Januar 1995 wendet die Republik Österreich folgendes an:

a) die Vereinbarung vom 20. Dezember 1973 über den internationalen Handel mit Textilien in der durch die Protokolle vom 31. Juli 1986, 31. Juli 1991, 9. Dezember 1992 und 9. Dezember 1993 geänderten oder verlängerten Fassung oder das Übereinkommen über Textil- und Bekleidungserzeugnisse als Ergebnis der GATT-Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde, sofern dieses zum Zeitpunkt des Beitritts bereits in Kraft ist;

b) die von der Gemeinschaft mit Drittländern geschlossenen zweiseitigen Textilabkommen und -vereinbarungen.

(2) Zu den in Absatz 1 genannten zweiseitigen Abkommen und Vereinbarungen handelt die Gemeinschaft mit den betreffenden Drittländern Protokolle aus, um eine entsprechende Anpassung der mengenmässigen Beschränkungen der Ausfuhren von Textil- und Bekleidungserzeugnissen in die Gemeinschaft vorzunehmen.

(3) Sollten die in Absatz 2 genannten Protokolle bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, so ergreift die Gemeinschaft geeignete Maßnahmen zur Bereinigung dieser Lage und betreffend die erforderlichen Übergangsanpassungen, um die Durchführung der Abkommen durch die Gemeinschaft sicherzustellen.
11994N130

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 130



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0044
11994N163

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL I : EINSETZUNG DER ORGANE UND GREMIEN - Artikel 163



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0049
Abschnitt II Verschiedenes

Artikel 113

Während eines Zeitraums von drei Jahren ab dem Beitritt kann das Königreich Schweden sein derzeitiges nationales System für die Sortierung von Rohholz insofern weiter anwenden, als die einschlägigen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften mit dem Gemeinschaftsrecht in bezug auf den Binnenmarkt oder den Handel mit Drittländern, insbesondere Artikel 6 der Richtlinie 68/89/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Sortierung von Rohholz, vereinbar sind.

Während desselben Zeitraums wird die Richtlinie 68/89/EWG nach den Verfahren des EG-Vertrags überprüft.
37. Erklärung zu Berggebieten und benachteiligten Gebieten

Die Union nimmt zur Kenntnis, daß die neuen Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß ein erheblicher Teil ihres Hoheitsgebiets von ständigen natürlichen Nachteilen betroffen ist und daß die Abgrenzung der Berggebiete und bestimmter benachteiligter Gebiete im Sinne der Richtlinie 75/268/EWG unverzueglich durchgeführt werden sollte.

Die Union bestätigt, daß sie beabsichtigt, bei der Abgrenzung dieser Gebiete den gemeinschaftlichen Besitzstand wie folgt anzuwenden:

- für die Republik Österreich als alpines Land wird bei der Wahl der Kriterien von den Kriterien ausgegangen, die bereits für ähnliche Gebiete in Deutschland, Italien und Frankreich verwendet wurden;

- für das Königreich Schweden wird es die Berücksichtigung der nördlichen Breite als maßgebliches Kriterium im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates ermöglichen, vier der fünf "landwirtschaftlichen Förderungsgebiete in Nordschweden" zu erfassen;

- für das Königreich Norwegen wird es die Berücksichtigung der nördlichen Breite als maßgebliches Kriterium im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates sowie die Anwendung der Absätze 4 und 5 desselben Artikels ermöglichen, bis zu 85 v. H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche zu erfassen;

- für die Republik Finnland wird es die Berücksichtigung der nördlichen Breite als maßgebliches Kriterium im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates sowie die Änderung des Artikels 19 der Verordnung (EWG) Nr. 2328/91 des Rates ermöglichen, 85 v. H. der landwirtschaftlichen Nutzfläche im Sinne des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 75/268/EWG des Rates zu erfassen.
11994N070

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL III : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK ÖSTERREICH - KAPITEL 2 : Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Artikel 70



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0035
Artikel 2

(1) Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation durch die Hohen Vertragsparteien gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden spätestens am 31. Dezember 1994 bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.

(2) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 1995 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind.

Haben jedoch nicht alle der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Staaten ihre Ratifikationsurkunden rechtzeitig hinterlegt, so tritt der Vertrag für diejenigen Staaten in Kraft, die ihre Urkunden hinterlegt haben. In diesem Fall beschließt der Rat der Europäischen Union unverzueglich einstimmig die infolgedessen unerläßlichen Anpassungen des Artikels 3 dieses Vertrags und der Artikel 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 22, 25, 26, 156, 157, 158, 159, 160, 161, 162, 170 und 176 der Beitrittsakte, des Anhangs I zur Akte sowie der dieser Akte beigefügten Protokolle Nr. 1 und Nr. 6; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen der genannten Akte, einschließlich ihrer Anhänge und Protokolle, die sich ausdrücklich auf einen Staat beziehen, der seine Ratifikationsurkunde nicht hinterlegt hat, für hinfällig erklären oder anpassen.

(3) Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Union vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen, die in den Artikeln 30, 39, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 53, 57, 59, 62, 74, 75, 76, 92, 93, 94, 95, 100, 102, 105, 119, 120, 121, 122, 127, 128, 131, 142 Absatz 2 und Absatz 3 zweiter Gedankenstrich, 145, 148, 149, 150, 151 und 169 der Beitrittsakte und in Artikel 11 Absatz 6 sowie in Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls Nr. 9 vorgesehen sind. Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Inkrafttretens dieses Vertrags und zum Zeitpunkt seines Inkrafttretens in Kraft.
ANHANG XVIII

Liste nach Artikel 167 der Beitrittsakte

A. Eier und Gefluegel

1. 375 R 2782: Verordnung (EWG) Nr. 2782/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die Erzeugung von und den Verkehr mit Bruteiern und Küken von Hausgefluegel (ABl. Nr. L 282 vom 1.11.1975, S. 100), zuletzt geändert durch:

- 391 R 1057: Verordnung (EWG) Nr. 1057/91 der Kommission vom 26. April 1991 (ABl. Nr. L 107 vom 27.4.1991, S. 11).

Norwegen und Schweden: 1. Januar 1997.

2. 390 R 1906: Verordnung (EWG) Nr. 1906/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über Vermarktungsnormen für Gefluegelfleisch (ABl. Nr. L 173 vom 6.7.1990, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3204: Verordnung (EWG) Nr. 3204/93 des Rates vom 16. November 1993 (ABl. Nr. L 289 vom 24.11.1993, S. 3).

Norwegen und Schweden: 1. Januar 1997.

3. 390 R 1907: Verordnung (EWG) Nr. 1907/90 des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Vermarktungsnormen für Eier (ABl. Nr. L 173 vom 6.7.1990, S. 5), geändert durch:

- 393 R 2617: Verordnung (EWG) Nr. 2617/93 des Rates vom 21. September 1993 (ABl. Nr. L 240 vom 25.9.1993, S. 1).

Norwegen und Schweden: 1. Januar 1997.

B. Rindfleisch

381 R 1208: Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (ABl. Nr. L 123 vom 7.5.1981, S. 3), geändert durch:

- 391 R 1026: Verordnung (EWG) Nr. 1026/91 des Rates vom 22. April 1991 (ABl. Nr. L 106 vom 26.4.1991, S. 2).

Norwegen und Finnland: 1. Januar 1996.

C. Schweinefleisch

384 R 3220: Verordnung (EWG) Nr. 3220/84 des Rates vom 13. November 1984 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schweineschlachtkörper (ABl. Nr. L 301 vom 20.1.1985, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3513: Verordnung (EWG) Nr. 3513/93 des Rates vom 14. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 320 vom 22.12.1993, S. 5).

Norwegen und Finnland: 1. Januar 1996.

D. Pflanzengesundheit

1. 369 L 0464: Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses (ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969, S. 1).

Finnland: 1. Januar 1996

Schweden: 1. Januar 1997

Während der Übergangszeit dürfen keine Kartoffeln aus diesen Mitgliedstaaten in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verbracht werden.

2. 369 L 0465: Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden (ABl. Nr. L 323 vom 24.12.1969, S. 3).

Schweden: 1. Januar 1997

Während der Übergangszeit dürfen keine Kartoffeln aus diesem Mitgliedstaat in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verbracht werden.

3. 393 L 0085: Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel (ABl. Nr. 259 vom 18.10.1993, S. 1).

Finnland: 1. Januar 1996

Schweden: 1. Januar 1996

Während der Übergangszeit dürfen keine Kartoffeln aus diesen Mitgliedstaaten in das Hoheitsgebiet der anderen Mitgliedstaaten verbracht werden.
11994N105

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 105



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0040
11994N/AFI/DCL/48

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - K. Erklärungen verschiedener neuer Mitgliedstaaten - 48. Gemeinsame Erklärung des Königreichs Norwegen und des Königreichs Schweden betreffend Fischerei



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0398
11994N134

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 5 : Finanz- und Haushaltsvorschriften - Artikel 134



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0044
11994N/AFI/DCL/28

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - E. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mit- gliedstaaten/Einzelne neue Mitgliedstaaten - 28. Gemeinsame Erklärung zur nordischen Zusammenarbeit



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0392
11994N034

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL II : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH NORWEGEN - KAPITEL 2 : Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Artikel 34



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0027
11994N153

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL VII : SONSTIGE BESTIMMUNGEN - Artikel 153



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0048
Abschnitt III Externe Ressourcen

Artikel 124

(1) Ab dem Beitritt wird die Verwaltung der von dem Königreich Schweden mit Drittländern geschlossenen Fischereiabkommen von der Gemeinschaft wahrgenommen.

(2) Die sich für das Königreich Schweden aus den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Rechte und Pflichten bleiben während des Zeitraums, in dem die Bestimmungen dieser Abkommen vorläufig aufrechterhalten werden, unberührt.

(3) Die erforderlichen Beschlüsse zur Weiterführung der sich aus den Abkommen nach Absatz 1 ergebenden Fischereitätigkeiten werden in jedem einzelnen Fall so bald wie möglich, unbedingt jedoch vor Ablauf der Geltungsdauer der Abkommen, vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission erlassen; hierzu gehört die Möglichkeit einer Verlängerung bestimmter Abkommen für höchstens ein Jahr.