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Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.III.2

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

III. PROTOKOLLE UND ANDERE DEM VERTRAG BEIGEFÜGTE RECHTSAKTE

Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird wie folgt geändert:

a) Die Titel I und II des Protokolls werden durch den Wortlaut der Titel I und II des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ersetzt.

b) Artikel 56 wird aufgehoben und die ihm vorangehende Überschrift "Übergangsbestimmungen" wird gestrichen.

c) Die Liste der Unterzeichner wird gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.11

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

An der Stelle des Artikels 76 wird der angepasste Wortlaut des Artikels 28 Absatz 1 des Vertrags zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften eingefügt; dieser neue Artikel 76 hat folgende Fassung:

"Artikel 76

Die Gemeinschaft genießt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten die zur Erfuellung ihrer Aufgabe erforderlichen Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe des Protokolls vom 8. April 1965 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.76

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 227 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird die Bezugnahme auf "Anhang IV" ersetzt durch "Anhang II".

b) Nach Absatz 4 wird folgender neuer Absatz eingefügt:

"(5) Dieser Vertrag findet entsprechend den Bestimmungen des Protokolls Nr. 2 zur Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden auf die AAlandinseln Anwendung."

c) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und der Wortlaut des Eingangssatzes "Abweichend von den Absätzen 1 bis 4 gilt:" wird ersetzt durch "Abweichend von den vorstehenden Absätzen gilt:". Buchstabe d betreffend die AAlandinseln wird gestrichen.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.2

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 2 erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Aufgabe der Gemeinschaft ist es, durch die Errichtung eines Gemeinsamen Marktes und einer Wirtschafts- und Währungsunion sowie durch die Durchführung der in den Artikeln 3 und 3 a genannten gemeinsamen Politiken und Maßnahmen in der ganzen Gemeinschaft eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Wirtschaftslebens, ein hohes Beschäftigungsniveau und ein hohes Maß an sozialem Schutz, die Gleichstellung von Männern und Frauen, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad von Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz der Wirtschaftsleistungen, ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität, die Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.26

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 40 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird gestrichen und die Absätze 2, 3 und 4 werden die Absätze 1, 2 und 3.

b) (Betrifft nicht den deutschen Wortlaut)

c) In dem jetzigen Absatz 2 wird die Bezugnahme auf "Absatz 2" ersetzt durch "Absatz 1".

d) In dem jetzigen Absatz 3 wird die Bezugnahme auf "Absatz 2" ersetzt durch "Absatz 1".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.8

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 9 Absatz 2 werden die Worte "Kapitel I Abschnitt 1 und Kapitel 2" ersetzt durch "Artikel 12 und Kapitel 2".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union

Die Hohen Vertragsparteien kommen überein, daß der Rat zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Amsterdam alle erforderlichen Maßnahmen beschließt, die in Artikel 2 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union genannt sind. Zu diesem Zweck werden rechtzeitig die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten eingeleitet, damit sie vor dem genannten Zeitpunkt abgeschlossen werden können.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.I.13

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

In Artikel 84 werden die Worte "und seiner Anlagen, der Zusatzprotokolle und des Abkommens über die Übergangsbestimmungen" ersetzt durch "und seiner Anlagen sowie der Zusatzprotokolle".
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.31

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Artikel 52 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden die Worte "werden während der Übergangszeit nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen schrittweise aufgehoben" ersetzt durch "sind nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verboten".

b) (Betrifft nicht die deutsche Fassung)
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von der Konferenz angenommene Erklärungen - Erklärung zu Artikel 118 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft

Die Hohen Vertragsparteien erklären, daß die erste der Durchführungsvorschriften zu den Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene nach Artikel 118 b Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die Erarbeitung des Inhalts dieser Vereinbarungen durch Tarifverhandlungen gemäß den Regeln eines jeden Mitgliedstaats betrifft und daß diese Vorschrift mithin weder eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, diese Vereinbarungen unmittelbar anzuwenden oder diesbezuegliche Umsetzungsregeln zu erarbeiten, noch eine Verpflichtung beinhaltet, zur Erleichterung ihrer Anwendung die geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu ändern.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.32

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 130 i Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Rat stellt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Gemeinschaft zusammengefasst werden."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 6.I.80

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft einschließlich seiner Anhänge und Protokolle wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

I. VERTRAGSBESTIMMUNGEN

Die Artikel 241 bis 246 werden aufgehoben.
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 2.35

Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Artikel 130 s wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen über das Tätigwerden der Gemeinschaft zur Erreichung der in Artikel 130 r genannten Ziele."

b) In Absatz 2 erhält der einleitende Teil folgende Fassung:

"(2) Abweichend von dem Beschlußverfahren des Absatzes 1 und unbeschadet des Artikels 100 a erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen einstimmig"

c) Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(3) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 189 b und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie des Ausschusses der Regionen in anderen Bereichen allgemeine Aktionsprogramme, in denen die vorrangigen Ziele festgelegt werden."
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Erste Teil - Sachliche Änderungen - Artikel 1.3

Der Vertrag über die Europäische Union wird nach Maßgabe dieses Artikels geändert.

Der bisherige neunte und zehnte Erwägungsgrund erhalten folgende Fassung:

"ENTSCHLOSSEN, eine Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, wozu nach Maßgabe des Artikels J.7 auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik gehört, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, und so die Identität und Unabhängigkeit Europas zu stärken, um Frieden, Sicherheit und Fortschritt in Europa und in der Welt zu fördern,

ENTSCHLOSSEN, die Freizuegigkeit unter gleichzeitiger Gewährleistung der Sicherheit ihrer Bürger durch den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Vertrags zu fördern,"
Vertrag von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Zweite Teil - Vereinfachung - Artikel 7.II

Der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einschließlich seiner Anhänge, Protokolle und sonstigen beigefügten Rechtsakte wird entsprechend den Bestimmungen dieses Artikels mit dem Ziel geändert, hinfällig gewordene Bestimmungen des Vertrags zu streichen und einige seiner Bestimmungen entsprechend anzupassen.

Am Ende der Anlage III werden die Initialen der Bevollmächtigten der Staats- und Regierungschefs gestrichen.
12001C/DCL/25

Vertrag von Nizza zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften sowie einiger damit zusammenhängender Rechtsakte - Von Der Konferenz Zur Kenntnis Genommene Erklärungen - Erklärung Luxemburgs -



Amtsblatt Nr. 080 vom 10/03/2001 S. 0087 - 0087
19. Erklärung zu Artikel 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

Die Konferenz geht davon aus, dass so rasch wie möglich eine Empfehlung im Sinne des Artikels 10.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank vorgelegt wird.
17. VERBRAUCHER UND GESUNDHEITSSCHUTZ

32000 D 0323: Beschluss 2000/323/EG der Kommission vom 4. Mai 2000 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 408) (ABl. L 111 vom 9.5.2000, S. 30).

In Artikel 3 erster Gedankenstrich wird die Zahl "15" durch die Zahl "25" ersetzt.

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B. ABFALLENTSORGUNG

31994 L 0062: Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (ABl. L 365 vom 31.12.1994, S. 10)

Abweichend von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a und b der Richtlinie 94/62/EG erreicht Zypern die Ziele für die Verwertung und stoffliche Verwertung folgender Verpackungsabfälle bis 31. Dezember 2005, wobei folgende Zwischenziele einzuhalten sind:

- stoffliche Verwertung von Kunststoffen: 10 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2004;

- stoffliche Verwertung von Papier/Karton: 11 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 14 Gewichtsprozent für 2004;

- Gesamtquote der stofflichen Verwertung: 12 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und mindestens 15 Gewichtsprozent für 2004;

- Gesamtverwertungsquote: 35 Gewichtsprozent bis zum Tag des Beitritts und 41 Gewichtsprozent für 2004.

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C. BEKÄMPFUNG DER INDUSTRIELLEN UMWELTBELASTUNG UND RISIKOMANAGEMENT

32001 L 0080: Richtlinie 2001/80/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2001 zur Begrenzung von Schadstoffemissionen von Großfeuerungsanlagen in die Luft (ABl. L 309 vom 27.11.2001, S. 1)

Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 und Teil A des Anhangs III der Richtlinie 2001/80/EG gelten die Emissionsgrenzwerte für Schwefeldioxid bis zum 31. Dezember 2007 nicht für folgende Feuerungsanlagen in der Tschechischen Republik: Kesselanlage K4 des Heizkraftwerks Přerov und Kesselanlage K11 des Kraftwerks Nová Huť.

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5. REGIONALPOLITIK UND KOORDINIERUNG DER STRUKTURELLEN INSTRUMENTE

31999 R 1260: Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1), geändert durch:

- 32001 R 1447: Verordnung (EG) Nr. 1447/2001 des Rates vom 28.6.2001 (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 1)

Die Kommission erlässt gegebenenfalls nach Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates in enger Abstimmung mit dem jeweils betroffenen Mitgliedstaat so rasch wie möglich nach dem Beitritt Entscheidungen über die Verzeichnisse derjenigen Gebiete der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, die im Zeitraum vom Beitritt bis zum Jahr 2006 unter Ziel 2 des Strukturfonds fallen. Diese Entscheidungen tragen den Bevölkerungshöchstgrenzen Rechnung, die für jeden dieser Mitgliedstaaten in der Entscheidung 1999/503/EG der Kommission in der durch diese Akte geänderten Fassung festgelegt sind.

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B. VETERINÄRRECHT

1. 31964 L 0433: Richtlinie 64/433/EWG des Rates vom 26. Juni 1964 über die gesundheitlichen Bedingungen für die Gewinnung und das Inverkehrbringen von frischem Fleisch (ABl. P 121 vom 29.7.1964, S. 2012, später geändert und kodifiziert durch ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 69), zuletzt geändert durch:

- 31995 L 0023: Richtlinie 95/23/EG des Rates vom 22.6.1995 (ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 7)

a) Die strukturellen Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 64/433/EWG gelten unter den nachstehenden Bedingungen bis zum 31. Dezember 2006 nicht für die in Anlage A aufgeführten Betriebe Ungarns.

b) Solange die in Buchstabe a genannten Betriebe in den Genuss der Bestimmungen dieses Buchstabens kommen, werden Erzeugnisse dieser Betriebe nur auf dem inländischen Markt in Verkehr gebracht oder zur weiteren Verarbeitung in demselben Betrieb verwendet, und zwar unabhängig vom Datum des Inverkehrbringens. Diese Erzeugnisse müssen mit einem besonderen Genusstauglichkeitskennzeichen gekennzeichnet sein.

Der vorstehende Unterabsatz gilt auch dann für alle Erzeugnisse aus integrierten Fleischbetrieben, wenn ein Teil des Betriebs den Bestimmungen des Buchstabens a unterliegt.

c) Ungarn sorgt für die schrittweise Erfüllung der strukturellen Anforderungen nach Buchstabe a unter Einhaltung der Fristen zur Behebung bestehender Mängel, die in Anlage A genannt sind. Ungarn stellt sicher, dass nur die Betriebe, die diese Anforderungen bis zum 31. Dezember 2006 uneingeschränkt erfüllen, weitergeführt werden dürfen. Ungarn unterbreitet der Kommission jährliche Berichte über die Fortschritte in jedem der in Anlage A aufgeführten Betriebe, einschließlich einer Liste derjenigen Betriebe, die die bestehenden Mängel während des betreffenden Jahres behoben haben.

d) Die Kommission kann die in Buchstabe a genannte Anlage A vor dem Beitritt und bis zum 31. Dezember 2006 aktualisieren und dabei im Lichte der Fortschritte bei der Behebung bestehender Mängel und der Ergebnisse des Überwachungsprozesses in Grenzen einzelne Betriebe hinzufügen oder streichen.

Detaillierte Umsetzungsregeln zur Sicherstellung des reibungslosen Funktionierens der vorstehenden Übergangsregelung werden gemäß Artikel 16 der Richtlinie 64/433/EG erlassen.

2. 31999 L 0074: Richtlinie 1999/74/EG des Rates vom 19. Juli 1999 zur Festlegung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen (ABl. L 203 vom 3.8.1999, S. 53)

In Anlage B zu diesem Anhang aufgeführte Betriebe Ungarns können bis zum 31. Dezember 2009 Käfige, die die Mindestanforderungen nach Artikel 5 Absatz 1 Nummern 4 und 5 der Richtlinie 1999/74/EG nicht erfüllen, weiter verwenden, vorausgesetzt die Käfige wurden spätestens am 1. Juli 1999 in Betrieb genommen, sind auf mindestens 65 % der Käfigfläche mindestens 36 cm hoch und an keiner Stelle niedriger als 33 cm.

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12003T060

Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - Fünfter teil : bestimmungen über die durchführung dieser akte - Titel III : schlussbestimmungen - Artikel 60



Amtsblatt Nr. L 236 vom 23/09/2003 S. 0049 - 0049
B. DÜNGEMITTEL

31976 L 0116: Richtlinie 76/116/EWG des Rates vom 18. Dezember 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Düngemittel (ABl. L 24 vom 30.1.1976, S. 21), geändert durch:

- 11979 H: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Griechenland (ABl. L 291 vom 19.11.1979, S. 17)

- 11985 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 31988 L 0183: Richtlinie 88/183/EWG des Rates vom 22.3.1988 (ABl. L 83 vom 29.3.1988, S. 33)

- 31989 L 0284: Richtlinie 89/284/EWG des Rates vom 13.4.1989 (ABl. L 111 vom 22.4.1989, S. 34)

- 31989 L 0530: Richtlinie 89/530/EWG des Rates vom 18.9.1989 (ABl. L 281 vom 30.9.1989, S. 116)

- 31993 L 0069: Richtlinie 93/69/EWG der Kommission vom 23.7.1993 (ABl. L 185 vom 28.7.1993, S. 30).

- 11994 N: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (ABl. C 241 vom 29.8.1994, S. 21)

- 31996 L 0028: Richtlinie 96/28/EG der Kommission vom 10.5.1996 (ABl. L 140 vom 13.6.1996, S. 30).

- 31997 L 0063: Richtlinie 97/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.11.1997 (ABl. L 335 vom 6.12.1997, S. 15)

- 31998 L 0003: Richtlinie 98/3/EG der Kommission vom 15.1.1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1998, S. 25).

- 31998 L 0097: Richtlinie 98/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22.12.1998 (ABl. L 18 vom 23.1.1999, S. 60)

a) In Anhang I Abschnitt A II ist unter Spalte 6 Absatz 1 der Text in Klammern nach "Italien" wie folgt zu ergänzen:

"der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei"

;

b) In Anhang I Abschnitt B Nummern 1, 2 und 4 ist in der Spalte 9 Nummer 3 der Text nach "Italien" wie folgt zu ergänzen:

"der Tschechischen Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, der Slowakei"

.

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