2.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/1
VERTRAG
ZURÄNDERUNG BESTIMMTER HAUSHALTSVORSCHRIFTEN DERVERTRAGE
ZURGRÜNDUNG DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UNDDESVER­
TRAGESZUREINSETZUNG EINESGEMEINSAMEN RATESUNDEINER
GEMEINSAMEN KOMMISSION DEREUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
SEINEMAJESTATDERKÖNIGDERBELGIER,
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ,
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK ,
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK ,
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG ,
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE —
gestütztaufArtikel96desVertragesüberdieGründungderEuropäischen Gemein­
schaftfürKohleundStahl,
gestütztaufArtikel236desVertrageszurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft ,
gestütztaufArtikel204desVertrageszurGründungderEuropäischenAtomgemein­
schaft,
inderErwägung,daßdieGemeinschaften übereigeneMittelverfügenwerden,die
zurDeckungihrergesamtenAusgabenbestimmtsind,
inderErwägung,daßdieErsetzungderFinanzbeiträge derMitgliedstaaten durch
eigeneMittelderGemeinschaften eineVerstärkungderHaushaltsbefugnisse derVer­
sammlungerforderlichmacht,
entschlossen ,dieVersammlung anderKontrollederAusführungdesHaushaltsplans
derGemeinschaften engzubeteiligen—
habenbeschlossen,bestimmteHaushaltsvorschriften derVerträgezurGründungder
Europäischen Gemeinschaften unddesVertrageszurEinsetzungeinesgemeinsamen
Ratesundeinergemeinsamen KommissionderEuropäischen Gemeinschaften zuän­
dern;siehabenzudiesemZweckzuihrenBevollmächtigten ernannt:
SEINEMAJESTÄTDERKÖNIGDERBELGIER :
HerrnPierreHarmel,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DERPRÄSIDENT DERBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND :
HerrnWalterScheel,
Bundesminister desAuswärtigen ;

Nr.L2/2 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.1.71
DERPRÄSIDENT DERFRANZÖSISCHEN REPUBLIK :
HerrnMauriceSchumann,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DERPRÄSIDENT DERITALIENISCHEN REPUBLIK :
HerrnAldoMoro,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
SEINEKÖNIGLICHE HOHEITDERGROSSHERZOG VONLUXEMBURG :
HerrnGastonThorn,
MinisterfürAuswärtigeAngelegenheiten undAußenhandel ;
IHREMAJESTÄTDIEKÖNIGINDERNIEDERLANDE :
HerrnH.J.deKoster,
StaatssekretärfürAuswärtigeAngelegenheiten ;
DIESESIND
nachAustauschihreralsgutundgehörigbefundenenVollmachtenwiefolgt
ÜBEREINGEKOMMEN :
KAPITELI
VorschriftenzurÄnderungdesVertragesüberdie
GründungderEuropäischenGemeinschaftfürKohle
undStahl
Artikel1
Artikel78desVertragesüberdieGründungder
Europäischen Gemeinschaft fürKohleundStahl
erhältfolgendeFassung:DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzderEin­
nahmenunddenAnsatzderAusgaben.
(3)DieHoheBehördelegtdemRatdenVor­
entwurfdesVerwaltungshaushaltsplans spätestens
am1.SeptemberdesJahresvor,dasdement­
sprechendenHaushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderHohenBehördeund
gegebenenfalls denanderenbeteiligtenOrganen
insBenehmen,wennervondemVorentwurf
abweichenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesVerwaltungshaus­
haltsplansmitqualifizierterMehrheitaufund
leitetihnderVersammlung zu.
(4)DerEntwurfdesVerwaltungshaushaltsplans
istderVersammlung spätestensam5.Oktober
desJahresvorzulegen,dasdementsprechenden
Haushaltsjahr vorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,denEntwurfdes
Verwaltungshaushaltsplans mitderMehrheitder
StimmenihrerMitgliederabzuändernundmit
derabsolutenMehrheitderabgegebenen Stim­
mendemRatÄnderungendiesesEntwurfsin
bezugaufdieAusgabenvorzuschlagen ,diesich
zwingendausdemVertragoderdenaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsaktenergeben.
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig Ta­
gennachVorlagedesEntwurfsdesVerwaltungs­„Artikel78
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januar
undendetam31.Dezember.
DieVerwaltungsausgaben derGemeinschaftum­
fassendieAusgabenderHohenBehördeein­
schließlichderAusgabenfürdenBeratenden
Ausschuß,dieAusgabendesGerichtshofes ,der
Versammlung unddesRates.
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvor
dem1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Verwaltungsausgaben auf.DieHoheBehördefaßt
dieseVoranschläge ineinemVorentwurffürden
Verwaltungshaushaltsplan zusammen.Siefügt
eineStellungnahme bei,dieabweichendeVoran­
schlägeenthaltenkann.

2.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L23
(7)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesAr­
tikelsstelltderPräsidentderVersammlung fest,
daßderVerwaltungshaushaltsplan endgültigfest­
gestelltist.
(8)FüralleAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufGrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben,wirdjedes
JahreinHöchstsatzfestgelegt,umdendiegleich­
artigenAusgabendeslaufendenHaushaltsjahres
erhöhtwerdenkönnen.
DieHoheBehördestelltnachAnhörungdes
AusschussesfürKonjunkturpolitik unddesAus­
schussesfürHaushaltspolitik diesenHöchstsatz
fest,dersichaus
—derEntwicklungdesinVolumenausgedrück­
tenBruttosozialprodukts inderGemeinschaft ,
—derdurchschnittlichen VeränderungderHaus­
haltsplänederMitgliedstaaten
undhaushaltsplans ihreZustimmungerteilt,soistder
Verwaltungshaushaltsplan endgültigfestgestellt .
HatsieinnerhalbdieserFristdenEntwurfdes
Verwaltungshaushaltsplans wederabgeändert
nochÄnderungendazuvorgeschlagen ,sogiltder
Verwaltungshaushaltsplan alsendgültigfestge­
stellt.
HatdieVersammlung innerhalbdieserFristAb­
änderungenvorgenommenoderÄnderungenvor­
geschlagen,sowirdderEntwurfdesVerwaltungs­
haushaltsplans mitdenentsprechenden Abände­
rungenoderÄnderungsvorschlägen demRatzu­
geleitet.
(5)NachdemderRatüberdiesenEntwurf
desVerwaltungshaushaltsplans mitderHohen
Behördeundgegebenenfalls mitdenanderen
beteiligtenOrganenberatenhat,kannermit
qualifizierter MehrheitjededervonderVer­
sammlungvorgenommenen Abänderungen än­
dern,undentscheidetermitdergleichenMehr­
heitüberdieÄnderungsvorschläge derVer­
sammlung.DerEntwurfdesVerwaltungshaus­
haltsplanswirdnachMaßgabedervomRatan­
genommenenÄnderungsvorschläge geändert.
HatderRatbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagediesesEntwurfsdesVerwaltungshaushalts ­
planskeinedervonderVersammlung vorgenom­
menenAbänderungen geändertunddieÄnde­
rungsvorschläge derVersammlung angenommen ,
sogiltderVerwaltungshaushaltsplan alsendgül­
tigfestgestellt.DerRatteiltderVersammlung
mit,daßerkeinederAbänderungen geändert
unddieÄnderungsvorschläge angenommenhat.
HatderRatinnerhalbdieserFristeineoder
mehreredervonderVersammlung vorgenomme­
nenAbänderungen geändertoderdieÄnderungs­
vorschlägederVersammlung nichtangenommen ,
sowirdderEntwurfdesVerwaltungshaushalts ­
plansderVersammlung erneutzugeleitet.Der
RatlegtderVersammlung dasErgebnisseiner
Beratungendar.
(6)DieVersammlung ,dieüberdasErgebnis
derBehandlungihrerÄnderungsvorschläge un­
terrichtetist,entscheidetbinnenfünfzehnTagen
nachVorlagediesesEntwurfsdesVerwaltungs­
haushaltsplans mitderMehrheitderStimmen
ihrerMitgliederundmitdreiFünftelnderabge­
gebenenStimmenüberdievomRatandenAb­
änderungenderVersammlung vorgenommenen
ÄnderungenundstelltdemzufolgedenVerwal­
tungshaushaltsplan fest.TrifftdieVersammlung
innerhalbdieserFristkeineEntscheidung ,sogilt
derVerwaltungshaushaltsplan alsendgültigfest­
gestellt.—derEntwicklung derLebenshaltungskosten
währenddesletztenHaushaltsjahres
ergibt.
DerHöchstsatzwirdvordem1.MaiallenOr­
ganenderGemeinschaft mitgeteilt.Diesehaben
ihnbeidemHaushaltsverfahren vorbehaltlich der
Vorschriften derUnterabsätze 4und5einzu­
halten.
LiegtbeidenAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufGrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben,derEr­
höhungssatz ,derausdemvomRataufgestellten
EntwurfdesVerwaltungshaushaltsplans hervor­
geht,überderHälftedesHöchstsatzes ,sokann
dieVersammlung inAusübungihresAbände­
rungsrechtsdenGesamtbetrag dieserAusgaben
nochbiszurHälftedesHöchstsatzes erhöhen.
IstinAusnahmefällen dieVersammlung ,derRat
oderdieHoheBehördederAnsicht,daßdie
TätigkeitenderGemeinschaften eineÜberschrei­
tungdesnachdemVerfahrendiesesAbsatzes
aufgestelltenSatzeserforderlichmachen,sokann
inÜbereinstimmung zwischendemRatundder
Versammlung einneuerSatzfestgelegtwerden;
derRatentscheidetmitqualifizierterMehrheit,
dieVersammlung mitderMehrheitderStimmen
ihrerMitgliederundmitdreiFünftelnderabge­
gebenenStimmen.
(9)JedesOrganübtdieihmdurchdiesenAr­
tikelübertragenen BefugnisseunterBeachtung
derVorschriftendesVertragesundderaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,nament­
lichderVorschriften ,diedieeigenenMittelder
Gemeinschaften unddenAusgleichvonEinnah­
menundAusgabenbetreffen.

Nr.L2/4 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.1.71
(10)DieendgültigeFeststellungdesVerwal­
tungshaushaltsplans bedeutetfürdieHoheBe­
hördeErmächtigung undVerpflichtung ,denBe­
tragderentsprechenden EinnahmengemäßAr­
tikel49zuerheben."HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesVer­
waltungshaushaltsplans ihreZustimmung er­
teiltoderkeineÄnderungdesEntwurfsvor­
geschlagen,sogiltderVerwaltungshaushalts ­
planalsendgültigfestgestellt.
HatdieVersammlung innerhalbdieserFrist
Änderungenvorgeschlagen ,sowirdderEnt­
wurfdesVerwaltungshaushaltsplans mitden
entsprechenden Änderungsvorschlägen dem
Ratzugeleitet.
(5)NachdemderRatüberdiesenEntwurfdes
Verwaltungshaushaltsplans mitderHohen
Behördeundgegebenenfalls mitdenanderen
beteiligtenOrganenberatenhat,stellterden
Verwaltungshaushaltsplan binnendreißigTa­
gennachVorlagedesgenanntenEntwurfsge­
mäßdennachstehenden Vorschriften fest.
FührteinevonderVersammlung vorgeschla­
geneÄnderungnichtzueinerErhöhungdes
Gesamtbetrags derAusgabeneinesOrgans,
undzwarinsbesondere deswegen,weildie
sichdarausergebendeErhöhungderAusga­
benausdrücklich durcheineodermehrere
vorgeschlagene Änderungenausgeglichenwird,
dieeineentsprechende SenkungderAusga­
benzurFolgehaben,sokannderRatdiesen
Änderungsvorschlag mitqualifizierterMehr­
heitablehnen.ErgehtkeinAblehnungsbe­
schluß,soistderÄnderungsvorschlag ange­
nommen .
FührteinevonderVersammlung vorgeschla­
geneÄnderungzueinerErhöhungdesGe­
samtbetragsderAusgabeneinesOrgans,so
mußderRatzurAnnahmediesesÄnderungs­
vorschlagsmitqualifizierter Mehrheitent­
scheiden.
HatderRateinenÄnderungsvorschlag nach
Unterabsatz2abgelehntodernachUnterab­
satz3nichtangenommen ,sokannermit
qualifizierterMehrheitentwederdenimEnt­
wurfdesVerwaltungshaushaltsplans stehen­
denBetragbeibehaltenodereinenanderen
Betragfestsetzen .
(6)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesArti­
kelsstelltderPräsidentdesRatesfest,daß
derVerwaltungshaushaltsplan endgültigfest­
gestelltist.
(7)JedesOrganübtdieihmdurchdiesenAr­
tikelübertragenen BefugnisseunterBeach­
tungderVorschriftendesVertragesundder
aufGrunddesVertrageserlassenenRechts­
akteaus,namentlichderVorschriften ,diedie
eigenenMittelderGemeinschaften undden
AusgleichvonEinnahmenundAusgabenbe­
treffen.Artikel2
DerVertragüberdieGründungderEuropäischen
Gemeinschaft fürKohleundStahlwirddurchfol­
gendeVorschriftenergänzt:
„Artikel78A
AbweichendvonArtikel78geltenfürdieVer­
waltungshaushaltspläne derHaushaltsjahre vor
demHaushaltsjahr 1975folgendeVorschriften :
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januarund
endetam31.Dezember .
DieVerwaltungsausgaben derGemeinschaft
umfassendieAusgabenderHohenBehörde
einschließlich derAusgabenfürdenBeraten­
denAusschuß,dieAusgabendesGerichts­
hofes,derVersammlung unddesRates.
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvordem
1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Verwaltungsausgaben auf.DieHoheBehörde
faßtdieseVoranschläge ineinemVorentwurf
fürdenVerwaltungshaushaltsplan zusammen .
SiefügteineStellungnahme bei,dieabwei­
chendeVoranschläge enthaltenkann.
DieserVorentwurf umfaßtdenAnsatzder
EinnahmenunddenAnsatzderAusgaben .
(3)DieHoheBehördelegtdemRatdenVor­
entwurfdesVerwaltungshaushaltsplans spä­
testensam1.SeptemberdesJahresvor,das
dementsprechenden Haushaltsjahr voraus­
geht.
DerRatsetztsichmitderHohenBehörde
undgegebenenfalls denanderenbeteiligten
OrganeninsBenehmen,wennervondem
Vorentwurf abweichenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesVerwaltungs­
haushaltsplans mitqualifizierterMehrheitauf
undleitetihnderVersammlung zu.
(4)DerEntwurfdesVerwaltungshaushaltsplans
istderVersammlung spätestensam5.Okto­
berdesJahresvorzulegen,dasdementspre­
chendenHaushaltsjahr vorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,demRatÄn­
derungendesEntwurfsdesVerwaltungshaus­
haltsplansvorzuschlagen .

2.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/5
(8)DieendgültigeFeststellungdesVerwaltungs­
haushaltsplans bedeutetfürdieHoheBehörde
Ermächtigung undVerpflichtung ,denBetrag
derentsprechenden EinnahmengemäßArti­
kel49zuerheben."
Artikel3
Artikel78dAbsatz4desVertragesüberdieGrün­
dungderEuropäischen Gemeinschaft fürKohleund
StahlerhältfolgendeFassung:
„DerRatunddieVersammlung erteilenderHo­
henBehördeEntlastungzurAusführungdesVer­
waltungshaushaltsplans .ZudiesemZweckprü­
fenderRat,dermitqualifizierterMehrheitent­
scheidet,unddanachdieVersammlung denBe­
richtdesKontrollausschusses .DieHoheBehörde
isterstentlastet,wennderRatunddieVer­
sammlungentschiedenhaben."(4)DerEntwurfdesHaushaltsplans istder
Versammlung spätestensam5.Oktoberdes
Jahresvorzulegen,dasdementsprechenden Haus­
haltsjahrvorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,denEntwurf
desHaushaltsplans mitderMehrheitderStim­
menihrerMitgliederabzuändernundmitder
absolutenMehrheitderabgegebenen Stimmen
demRatÄnderungendiesesEntwurfsinbezug
aufdieAusgabenvorzuschlagen ,diesichzwin­
gendausdemVertragoderdenaufGrunddes
VertrageserlassenenRechtsaktenergeben.
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesHaushalts­
plansihreZustimmungerteilt,soistderHaus­
haltsplanendgültigfestgestellt.Hatsieinnerhalb
dieserFristdenEntwurfdesHaushaltsplans
wederabgeändertnochÄnderungendazuvor­
geschlagen,sogiltderHaushaltsplan alsend­
gültigfestgestellt .
HatdieVersammlung innerhalbdieserFristAb­
änderungenvorgenommen oderÄnderungenvor­
geschlagen,sowirdderEntwurfdesHaushalts­
plansmitdenentsprechenden Abänderungen oder
Änderungsvorschlägen demRatzugeleitet.
(5)NachdemderRatüberdiesenEntwurfdes
Haushaltsplans mitderKommissionundge­
gebenenfallsmitdenanderenbeteiligtenOrganen
beratenhat,kannermitqualifizierterMehrheit
jededervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen ändern,undentscheidetermitder
gleichenMehrheitüberdieÄnderungsvorschläge
derVersammlung .DerEntwurfdesHaushalts­
planswirdnachMaßgabedervomRatange­
nommenenÄnderungsvorschläge geändert.
HatderRatbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagediesesEntwurfsdesHaushaltsplans keine
dervonderVersammlung vorgenommenen Ab­
änderungengeändertunddieÄnderungsvor­
schlägederVersammlung angenommen ,sogilt
derHaushaltsplan alsendgültigfestgestellt .Der
RatteiltderVersammlung mit,daßerkeine
derAbänderungen geändertunddieÄnderungs­
vorschlägeangenommenhat.
HatderRatinnerhalbdieserFristeineoder
mehreredervonderVersammlung vorgenom­
menenAbänderungen geändertoderdieÄnde­
rungsvorschläge derVersammlung nichtange­
nommen,sowirdderEntwurfdesHaushalts­
plansderVersammlung erneutzugeleitet.Der
RatlegtderVersammlung dasErgebnisseiner
Beratungendar.
(6)DieVersammlung ,dieüberdasErgebnis
derBehandlungihrerÄnderungsvorschläge unter­
richtetist,entscheidetbinnenfünfzehnTagenKAPITELII
VorschriftenzurÄnderungdesVertrages
zurGründungderEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft
Artikel4
Artikel203desVertrageszurGründungderEuro­
päischenWirtschaftsgemeinschaft erhältfolgende
Fassung :
„Artikel203
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januar
undendetam31.Dezember .
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvor
dem1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Ausgabenauf.DieKommissionfaßtdieseVor­
anschlägeineinemVorentwurffürdenHaus­
haltsplanzusammen.SiefügteineStellungnahme
bei,dieabweichende Voranschläge enthalten
kann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzderEin­
nahmenunddenAnsatzderAusgaben.
(3)DieKommissionlegtdemRatdenVorent­
wurfdesHaushaltsplans spätestensam1.Sep­
temberdesJahresvor,dasdementsprechenden
Haushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderKommission und
gegebenenfalls denanderenbeteiligtenOrganen
insBenehmen,wennervondemVorentwurf
abweichenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans
mitqualifizierterMehrheitaufundleitetihn
derVersammlung zu.

Nr.L2/6 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.1.71
(9)JedesOrganübtdieihmdurchdiesenAr­
tikelübertragenen BefugnisseunterBeachtung
derVorschriftendesVertragesundderaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,nament­
lichderVorschriften,diedieeigenenMittelder
Gemeinschaften unddenAusgleichvonEinnah­
menundAusgabenbetreffen."
Artikel5nachVorlagediesesEntwurfsdesHaushalts­
plansmitderMehrheitderStimmenihrerMit­
gliederundmitdreiFünftelnderabgegebenen
StimmenüberdievomRatandenAbänderungen
derVersammlung vorgenommenen Änderungen
undstelltdemzufolgedenHaushaltsplan fest.
TrifftdieVersammlung innerhalbdieserFrist
keineEntscheidung ,sogiltderHaushaltsplan als
endgültigfestgestellt .
(7)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesArti­
kelsstelltderPräsidentderVersammlung fest,
daßderHaushaltsplan endgültigfestgestelltist.
(8)FüralleAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufGrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben,wirdjedes
JahreinHöchstsatzfestgelegt,umdendiegleich­
artigenAusgabendeslaufendenHaushaltsjahres
erhöhtwerdenkönnen.
DieKommissionstelltnachAnhörungdesAus­
schussesfürKonjunkturpolitik unddesAus­
schussesfürHaushaltspolitik diesenHöchstsatz
fest,dersichaus
—derEntwicklungdesinVolumenausgedrück­
tenBruttosozialprodukts inderGemeinschaft ,
—derdurchschnittlichen VeränderungderHaus­
haltsplänederMitgliedstaaten
undDerVertragzurGründungderEuropäischenWirt­
schaftsgemeinschaft wirddurchfolgendeVorschrif­
tenergänzt:
„Artikel203a
AbweichendvonArtikel203geltenfürdieHaus­
haltsplänederHaushaltsjahre vordemHaus­
haltsjahr1975folgendeVorschriften :
(1)DasHaushaltsjahrbesinntam1.Januarund
endetam31.Dezember .
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvordem
1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Ausgabenauf.DieKommission faßtdiese
Voranschläge ineinemVorentwurffürden
Haushaltsplan zusammen .SiefügteineStel­
lungnahmebei,dieabweichendeVoranschläge
enthaltenkann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzder
EinnahmenunddenAnsatzderAusgaben.
(3)DieKommissionlegtdemRatdenVorent­
wurfdesHaushaltsplans spätestensam1.
SeptemberdesJahresvor,dasdementspre­
chendenHaushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderKommission und
gegebenenfalls denanderenbeteiligtenOrga­
neninsBenehmen,wennervondemVor­
entwurfabweichenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushalts­
plansmitqualifizierterMehrheitaufundlei­
tetihnderVersammlung zu.
(4)DerEntwurfdesHaushaltsplans istderVer­
sammlungspätestensam5.Oktoberdes
Jahresvorzulegen,dasdementsprechenden
Haushaltsjahr vorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,demRat
ÄnderungendesEntwurfsdesHaushaltsplans
vorzuschlagen .
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesHaus­
haltsplansihreZustimmungerteiltoderkeine
ÄnderungdesEntwurfsvorgeschlagen ,so
giltderHaushaltsplan alsendgültigfestge­
stellt.—derEntwicklung derLebenshaltungskosten
währenddesletztenHaushaltsjahres
ergibt.
DerHöchstsatzwirdvordem1.MaiallenOr­
ganenderGemeinschaftmitgeteilt.Diesehaben
ihnbeidemHaushaltsverfahren vorbehaltlich
derVorschriften derUnterabsätze 4und5ein­
zuhalten.
LiegtbeidenAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufGrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben,derErhö­
hungssatz,derausdemvomRataufgestellten
EntwurfdesHaushaltsplans hervorgeht,überder
HälftedesHöchstsatzes ,sokanndieVersamm­
lunginAusübungihresAbänderungsrechts den
GesamtbetragdieserAusgabennochbiszurHälfte
desHöchstsatzes erhöhen.
IstinAusnahmefällen dieVersammlung ,derRat
oderdieKommissionderAnsicht,daßdieTätig­
keitenderGemeinschaften eineÜberschreitung
desnachdemVerfahrendiesesAbsatzesaufge­
stelltenSatzeserforderlichmachen,sokannin
Ubereinstimmung zwischendemRatundder
Versammlung einneuerSatzfestgelegtwerden;
derRatentscheidetmitqualifizierterMehrheit,
dieVersammlung mitderMehrheitderStimmen
ihrerMitgliederundmitdreiFünftelnderabge­
gebenenStimmen.

2.1.71 Nr.L2/7 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften
HatdieVersammlung innerhalbdieserFrist
Änderungenvorgeschlagen ,sowirdderEnt­
wurfdesHaushaltsplans mitdenentsprechen­
denÄnderungsvorschlägen demRatzuge­
leitet.
(5)NachdemderRatüberdiesenEntwurfdes
Haushaltsplans mitderKommissionundge­
gebenenfallsmitdenanderenbeteiligtenOr­
ganenberatenhat,stellterdenHaushalts­
planbinnendreißigTagennachVorlagedes
genanntenEntwurfsgemäßdennachstehen­
denVorschriften fest.
FührteinevonderVersammlung vorgeschla­
geneÄnderungnichtzueinerErhöhungdes
Gesamtbetrags derAusgabeneinesOrgans,
undzwarinsbesondere deswegen,weildie
sichdarausergebendeErhöhungderAusga­
benausdrücklich durcheineodermehrere
vorgeschlagene Änderungen ausgeglichen
wird,dieeineentsprechende Senkungder
AusgabenzurFolgehaben,sokannderRat
diesenÄnderungsvorschlag mitqualifizierter
Mehrheitablehnen.ErgehtkeinAblehnungs­
beschluß,soistderÄnderungsvorschlag an­
genommen .
FührteinevonderVersammlung vorgeschla­
geneÄnderungzueinerErhöhungdesGe­
samtbetragsderAusgabeneinesOrgans,so
mußderRatzurAnnahmediesesÄnderungs­
vorschlagsmitqualifizierterMehrheitent­
scheiden.
HatderRateinenÄnderungsvorschlag nach
Unterabsatz2abgelehntodernachUnterab­
satz3nichtangenommen ,sokannermit
qualifizierterMehrheitentwederdenimEnt­
wurfdesHaushaltsplans stehendenBetrag
beibehaltenodereinenanderenBetragfest­
setzen.
(6)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesArtikels
stelltderPräsidentdesRatesfest,daßder
Haushaltsplan endgültigfestgestelltist.
(7)JedesOrganübtdieihmdurchdiesenArtikel
übertragenenBefugnisseunterBeachtungder
VorschriftendesVertragesundderaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,na­
mentlichderVorschriften ,diedieeigenen
MittelderGemeinschaften unddenAusgleich
vonEinnahmenundAusgabenbetreffen."
Artikel6
Artikel206Absatz4desVertrageszurGründung
derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft erhältfol­
gendeFassung:
„DerRatunddieVersammlung erteilenderKom­
missionEntlastungzurAusführungdesHaus­haltsplans.ZudiesemZweckprüfenderRat,
dermitqualifizierterMehrheitentscheidet,und
danachdieVersammlung denBerichtdesKon­
trollausschusses .DieKommission isterstent­
lastet,wennderRatunddieVersammlung ent­
schiedenhaben."
KAPITELIII
VorschriftenzurÄnderungdesVertrageszur
GründungderEuropäischenAtomgemeinschaft
Artikel7
Artikel177desVertrageszurGründungderEuro­
päischenAtomgemeinschaft erhältfolgendeFassung:
„Artikel177
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januar
undendetam31.Dezember .
DerAusdruck„Haushaltsplan"imSinnedieses
ArtikelsumfaßtdenVerwaltungshaushaltsplan
sowiedenForschungs-undInvestitionshaushalts ­
plan.
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvor
dem1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Ausgabenauf.DieKommissionfaßtdieseVor­
anschlägeineinemVorentwurffürdenHaus­
haltsplanzusammen .SiefügteineStellungnah­
mebei,dieabweichendeVoranschlägeenthalten
kann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzderEin­
nahmenunddenAnsatzderAusgaben.
(3)DieKommissionlegtdemRatdenVor­
entwurfdesHaushaltsplans spätestensam1.
SeptemberdesJahresvor,dasdementsprechen­
denHaushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderKommissionundge-'
gebenenfallsdenanderenbeteiligtenOrganenins
Benehmen,wennervondemVorentwurfabwei­
weichenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans
mitqualifizierterMehrheitaufundleitetihnder
Versammlung zu.
(4)DerEntwurfdesHaushaltsplans istder
Versammlung spätestensam5.Oktoberdes
Jahresvorzulegen,dasdementsprechenden Haus­
haltsjahrvorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,denEntwurf
desHaushaltsplans mitderMehrheitderStim­
menihrerMitgliederabzuändernundmitder
absolutenMehrheitderabgegebenen Stimmen
demRatÄnderungendiesesEntwurfsinbezug
aufdieAusgabenvorzuschlagen ,diesichzwin

Nr.L2/8 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.1.71
(7)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesAr­
tikelsstelltderPräsidentderVersammlung fest,
daßderHaushaltsplan endgültigfestgestelltist.
(8)FüralleAusgaben,diesichnichtzwin­
gendausdemVertragoderdenaufGrunddes
VertrageserlassenenRechtsaktenergeben,wird
jedesJahreinHöchstsatzfestgelegt,umdendie
gleichartigenAusgabendeslaufendenHaushalts­
jahreserhöhtwerdenkönnen.
DieKommissionstelltnachAnhörungdesAus­
schussesfürKonjunkturpolitik unddesAusschus­
sesfürHaushaltspolitik diesenHöchstsatzfest,
dersichaus
—derEntwicklungdesinVolumenausgedrück­
tenBruttosozialprodukts inderGemeinschaft ,
—derdurchschnittlichen VeränderungderHaus­
haltsplänederMitgliedstaaten
undgendausdemVertragoderdenaufGrunddes
VertrageserlassenenRechtsaktenergeben.
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesHaus­
haltsplansihreZustimmungerteilt,soistder
Haushaltsplan endgültigfestgestellt .Hatsieinner­
halbdieserFristdenEntwurfdesHaushaltsplans
wederabgeändertnochÄnderungendazuvorge­
schlagen,sogiltderHaushaltsplan alsendgültig
festgestellt .
HatdieVersammlung innerhalbdieserFristAb­
änderungenvorgenommen oderÄnderungenvor­
geschlagen,sowirdderEntwurfdesHaushalts­
plansmitdenentsprechenden Abänderungen
oderÄnderungsvorschlägen demRatzugeleitet.
(5)NachdemderRatüberdiesenEntwurf
desHaushaltsplans mitderKommissionundge­
gebenenfallsmitdenanderenbeteiligtenOrganen
beratenhat,kannermitqualifizierterMehrheit
jededervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen ändern,undentscheidetermit
dergleichenMehrheitüberdieÄnderungsvor­
schlägederVersammlung .DerEntwurfdesHaus­
haltsplanswirdnachMaßgabedervomRat
angenommenen Änderungsvorschläge geändert.
HatderRatbinnenfünfzehnTagennachVor­
lagediesesEntwurfsdesHaushaltsplans keine
dervonderVersammlung vorgenommenen Ab­
änderungengeändertunddieÄnderungsvor­
schlägederVersammlung angenommen ,sogilt
derHaushaltsplan alsendgültigfestgestellt.Der
RatteiltderVersammlung mit,daßerkeineder
Abänderungen geändertunddieÄnderungsvor­
schlägeangenommen hat.
HatderRatinnerhalbdieserFristeineodermeh­
reredervonderVersammlung vorgenommenen
Abänderungen geändertoderdieÄnderungsvor­
schlägederVersammlung nichtangenommen ,so
wirdderEntwurfdesHaushaltsplans derVer­
sammlungerneutzugeleitet.DerRatlegtder
Versammlung dasErgebnisseinerBeratungendar.
(6)DieVersammlung ,dieüberdasErgebnis
derBehandlungihrerÄnderungsvorschläge un­
terrichtetist,entscheidetbinnenfünfzehnTagen
nachVorlagediesesEntwurfsdesHaushalts­
plansmitderMehrheitderStimmenihrerMit­
gliederundmitdreiFünftelnderabgegebenen
StimmenüberdievomRatandenAbänderun­
genderVersammlung vorgenommenen Ände­
rungenundstelltdemzufolgedenHaushaltsplan
fest.TrifftdieVersammlung innerhalbdieser
FristkeineEntscheidung ,sogiltderHaushaltsplan
alsendgültigfestgestellt.—derEntwicklung derLebenshaltungskosten
währenddesletztenHaushaltsjahres
ergibt.
DerHöchstsatzwirdvordem1.MaiallenOr­
ganenderGemeinschaftmitgeteilt.Diesehaben
ihnbeidemHaushaltsverfahren vorbehaltlich der
Vorschriften derUnterabsätze 4und5einzu­
halten.
LiegtbeidenAusgaben,diesichnichtzwingend
ausdemVertragoderdenaufGrunddesVer­
trageserlassenenRechtsaktenergeben,derEr­
höhungssatz,derausdemvomRataufgestellten
EntwurfdesHaushaltsplans hervorgeht,über
derHälftedesHöchstsatzes ,sokanndieVer­
sammlunginAusübungihresAbänderungsrechts
denGesamtbetrag dieserAusgabennochbiszur
HälftedesHöchstsatzes erhöhen.
IstinAusnahmefällen dieVersammlung ,derRat
oderdieKommissionderAnsicht,daßdieTä­
tigkeitenderGemeinschaften eineÜberschrei­
tungdesnachdemVerfahrendiesesAbsatzes
aufgestelltenSatzeserforderlichmachen,sokann
inÜbereinstimmung zwischendemRatundder
Versammlung einneuerSatzfestgelegtwerden;
derRatentscheidetmitqualifizierterMehrheit,
dieVersammlung mitderMehrheitderStimmen
ihrerMitgliederundmitdreiFünftelnderabge­
gebenenStimmen.
(9)JedesOrganübtdieihmdurchdiesenAr­
tikelübertragenen BefugnisseunterBeachtung
derVorschriftendesVertragesundderaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,insbe­
sonderederVorschriften ,diedieeigenenMittel
derGemeinschaften unddenAusgleichvonEin­
nahmenundAusgabenbetreffen."

2.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/9
(5)NachdemderRatüberdiesenEntwurfdes
Haushaltsplans mitderKommissionundgege­
benenfallsmitdenanderenbeteiligtenOrga­
nenberatenhat,stellterdenHaushaltsplan
binnendreißigTagennachVorlagedesge­
nanntenEntwurfsgemäßdennachstehenden
Vorschriften fest.
FührteinevonderVersammlung vorgeschla­
geneÄnderungnichtzueinerErhöhungdes
Gesamtbetrags derAusgabeneinesOrgans,
undzwarinsbesondere deswegen,weildie
sichdarausergebendeErhöhungderAusgaben
ausdrücklichdurcheineodermehrerevorge­
schlageneÄnderungenausgeglichenwird,die
eineentsprechende SenkungderAusgabenzur
Folgehaben,sokannderRatdiesenÄnde­
rungsvorschlag mitqualifizierterMehrheitab­
lehnen.ErgehtkeinAblehnungsbeschluß ,so
istderÄnderungsvorschlag angenommen .
FührteinevonderVersammlung vorgeschla­
geneÄnderungzueinerErhöhungdesGesamt­
betragsderAusgabeneinesOrgans,somuß
derRatzurAnnahmediesesÄnderungsvor­
schlagsmitqualifizierterMehrheitentschei­
den.
HatderRateinenÄnderungsvorschlag nach
Unterabsatz2abgelehntodernachUnterabsatz
3nichtangenommen ,sokannermitqualifi­
zierterMehrheitentwederdenimEntwurfdes
Haushaltsplans stehendenBetragbeibehalten
odereinenanderenBetragfestsetzen.
(6)NachAbschlußdesVerfahrensdiesesArtikels
stelltderPräsidentdesRatesfest,daßder
Haushaltsplan endgültigfestgestelltist.
(7)JedesOrganübtdieihmdurchdiesenArtikel
übertragenen BefugnisseunterBeachtungder
VorschriftendesVertragesundderaufGrund
desVertrageserlassenenRechtsakteaus,ins­
besonderederVorschriften ,diedieeigenen
MittelderGemeinschaften unddenAusgleich
vonEinnahmenundAusgabenbetreffen."Artikel8
DerVertragzurGründungderEuropäischen Atom­
gemeinschaftwirddurchfolgendeVorschriftener­
gänzt:
„Artikel177a
AbweichendvonArtikel177geltenfürdieHaus­
haltsplänederHaushaltsjahre vordemHaushalts­
jahr1975folgendeVorschriften :
(1)DasHaushaltsjahr beginntam1.Januarund
endetam31.Dezember .
DerAusdruck„Haushaltsplan"imSinnedie­
sesArtikelsumfaßtdenVerwaltungshaus­
haltsplansowiedenForschungs-undInvesti­
tionshaushaltsplan .
(2)JedesOrganderGemeinschaft stelltvordem
1.JulieinenHaushaltsvoranschlag fürseine
Ausgabenauf.DieKommissionfaßtdiese
Voranschläge ineinemVorentwurffürden
Haushaltsplan zusammen .SiefügteineStel­
lungnahmebei,dieabweichendeVoranschläge
enthaltenkann.
DieserVorentwurfumfaßtdenAnsatzder
EinnahmenunddenAnsatzderAusgaben .
(3)DieKommission legtdemRatdenVorent­
wurfdesHaushaltsplans spätestensam1.
SeptemberdesJahresvor,dasdement­
sprechendenHaushaltsjahr vorausgeht .
DerRatsetztsichmitderKommission und
gegebenenfalls denanderenbeteiligtenOrga­
neninsBenehmen,wennervondemVorent­
wurfabweichenwill.
DerRatstelltdenEntwurfdesHaushaltsplans
mitqualifizierterMehrheitaufundleitetihn
derVersammlung zu.
(4)DerEntwurfdesHaushaltsplans istderVer­
sammlungspätestensam5.OktoberdesJahres
vorzulegen,dasdementsprechenden Haus­
haltsjahrvorausgeht .
DieVersammlung istberechtigt,demRat
ÄnderungendesEntwurfsdesHaushaltsplans
vorzuschlagen .
HatdieVersammlung binnenfünfundvierzig
TagennachVorlagedesEntwurfsdesHaus­
haltsplansihreZustimmungerteiltoderkeine
ÄnderungdesEntwurfsvorgeschlagen ,sogilt
derHaushaltsplan alsendgültigfestgestellt .
HatdieVersammlung innerhalbdieserFrist
Änderungenvorgeschlagen ,sowirdderEnt­
wurfdesHaushaltsplans mitdenentsprechen­
denÄnderungsvorschlägen demRatzugeleitet.Artikel9
Artikel180Absatz4desVertrageszurGründung
derEuropäischen Atomgemeinschaft erhältfolgende
Fassung:
„DerRatunddieVersammlung erteilenderKom­
missionEntlastungzurAusführungeinesjeden
Haushaltsplans .ZudiesemZweckprüfender
Rat,dermitqualifizierterMehrheitentscheidet,
unddanachdieVersammlung denBerichtdes
Kontrollausschusses .DieKommission isterst

Nr.L2/10 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften 2.1.71
KAPITELV entlastet,wennderRatunddieVersammlung
entschiedenhaben."
Schlußvorschriften
Artikel11
KAPITELIV
VorschriftenzurÄnderungdesVertrageszurEinset­
zungeinesgemeinsamenRatesundeinergemeinsa­
menKommissionderEuropäischen GemeinschaftenDieserVertragbedarfderRatifizierungdurchdie
HohenVertragsparteien gemäßihrenverfassungs­
rechtlichenVorschriften .DieRatifikationsurkunden
werdenbeiderRegierungderItalienischenRepublik
hinterlegt.
Artikel12
DieserVertragtrittamerstenTagdesaufdieHin­
terlegungderletztenRatifikationsurkunde folgenden
MonatsinKraft.
IstjedochdieinArtikel7desBeschlussesvom21.
April1970überdieErsetzungderFinanzbeiträge
derMitgliedstaaten durcheigeneMittelderGemein­
schaftenvorgeseheneMitteilungbiszudiesemZeit­
punktnichtvonallenUnterzeichnerstaaten vorge­
nommenworden,sotrittderVertragamerstenTag
desMonatsnachEingangderletztenMitteilungin
Kraft.
TrittdieserVertragwährendeinesHaushaltsverfah­
rensinKraft,sotrifftderRatnachAnhörungder
Kommissiondieerforderlichen Maßnahmen ,umdie
AnwendungdiesesVetragesaufdenrestlichenTeil
desHaushaltsverfahrens zuerleichtern .
Artikel13
DieserVertragistineinerUrschriftindeutscher,
französischer ,italienischer undniederländischer
Spracheabgefaßt,wobeijederWortlautgleicher­
maßenverbindlichist;erwirdimArchivderRegie­
rungderItalienischenRepublikhinterlegt;diese
übermitteltderRegierungjedesanderenUnterzeich­
nerstaatseinebeglaubigteAbschrift.Artikel10
Artikel20Absatz1desVertrageszurEinsetzung
einesgemeinsamen Ratesundeinergemeinsamen
KommissionderEuropäischen Gemeinschaften erhält
folgendeFassung:
„(1)DieVerwaltungsausgaben derEuropä­
ischenGemeinschaft fürKohleundStahlunddie
betreffendenEinnahmen,dieEinnahmenund
AusgabenderEuropäischen Wirtschaftsgemein ­
schaftsowiedieEinnahmenundAusgabender
Europäischen Atomgemeinschaft mitAusnahme
derjenigenderVersorgungsagentur undderge­
meinsamenUnternehmen werdennachMaßgabe
derjeweiligenVorschriftenderVerträgezur
GründungdieserdreiGemeinschaften inden
Haushaltsplan derEuropäischen Gemeinschaften
eingesetzt.DieserHaushaltsplan istinEinnahmen
undAusgabenauszugleichen undtrittandie
StelledesVerwaltungshaushaltsplans derEuro­
päischenGemeinschaft fürKohleundStahl,des
Haushaltsplans derEuropäischen Wirtschafts­
gemeinschaft sowiedesVerwaltungshaushalts ­
plansunddesForschungs-undInvestitionshaus­
haltsplansderEuropäischen Atomgemeinschaft ."

2.1.71 AmtsblattderEuropäischen Gemeinschaften Nr.L2/11
ZuUrkunddessenhabendieunterzeichneten Bevollmächtigten ihreUnterschriften unter
diesenVertraggesetzt.
GeschehenzuLuxemburgamzweiundzwanzigsten Aprilneunzehnhundertsiebzig .
PourSaMajestéleRoidesBelges
VoorZijneMajesteitdeKoningderBelgen
PierreHARMEL
FürdenPräsidentenderBundesrepublik Deutschland
WalterSCHEEL
PourlePrésidentdelaRépubliquefrançaise
MauriceSCHUMANN
PerilPresidentedellaRepubblicaitaliana
AldoMORO
PourSonAltesseRoyaleleGrand-DucdeLuxembourg
GastonTHORN
VoorHareMajesteitdeKoninginderNederlanden
H.J.deKOSTER