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UM DEN MITGLIEDSTAATEN JEDE FREIHEIT ZUR AUSHANDLUNG VON KONZESSIONEN SEITENS DRITTER LÄNDER ZU LASSEN, INSBESONDERE ALS GEGENLEISTUNG FÜR EINE SENKUNG DER ZÖLLE FÜR STAHL IM SINNE EINER ANPASSUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN NIEDRIGSTEN SCHUTZZÖLLE, VEREINBAREN DIE MITGLIEDSTAATEN FOLGENDE BESTIMMUNGEN, DIE VON DER HERSTELLUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES FÜR STAHL AN GELTEN :

IM RAHMEN VON ZOLLKONTINGENTEN BLEIBEN DIE BENELUX-LÄNDER BEI DEN FÜR IHREN EIGENEN MARKT BESTIMMTEN EINFUHREN AUS DRITTEN LÄNDERN WEITER IM GENUSS DER VON IHNEN BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES ANGEWANDTEN ZÖLLE .

SIE WENDEN AUF DIE ÜBER DIESES KONTINGENT HINAUSGEHENDEN EINFUHREN, VON DENEN ANZUNEHMEN IST, DASS SIE FÜR ANDERE LÄNDER DER GEMEINSCHAFT BESTIMMT SIND, DIE ZÖLLE AN, DIE IM RAHMEN DER BRÜSSELER NOMENKLATUR VON 1950 DEM NIEDRIGSTEN BEI INKRAFTTRETEN DES VERTRAGES IN DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN ANGEWANDTEN ZOLL GLEICHKOMMEN .

DAS ZOLLKONTINGENT WIRD ALLJÄHRLICH UND VORBEHALTLICH EINER ALLE DREI MONATE STATTFINDENDEN NACHPRÜFUNG FÜR JEDE RUBRIK DES BENELUX-ZOLLTARIFS VON DEN REGIERUNGEN DER BENELUX-LÄNDER MIT ZUSTIMMUNG DER HOHEN BEHÖRDE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DES BEDARFS UND DES LAUFENDEN WARENVERKEHRS BESTIMMT . DIE ERSTEN KONTINGENTE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE DER DURCHSCHNITTLICHEN EINFUHREN DER BENELUX-LÄNDER AUS DRITTEN LÄNDERN WÄHREND EINER GEEIGNETEN VERGLEICHSPERIODE UND IM GEGEBENEN FALL UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ALS ERSATZ FÜR DIE EINFUHREN BESTIMMTEN PRODUKTIONEN FESTGESETZT, DIE DER VORGESEHENEN INBETRIEBNAHME NEUER WERKANLAGEN ENTSPRECHEN . IST ES INFOLGE EINES UNVORHERGESEHENEN BEDARFS NOTWENDIG, DIE FESTGESETZTEN KONTINGENTE ZU ÜBERSCHREITEN, SO IST DIE HOHE BEHÖRDE SOFORT ZU VERSTÄNDIGEN ; DIESE KANN, ABGESEHEN VON DER VORÜBERGEHENDEN ANWENDUNG VON KONTROLLEN DER LIEFERUNGEN DER BENELUX-LÄNDER NACH DEN ANDEREN MITGLIEDSTAATEN, DIE ÜBERSCHREITUNG DER KONTINGENTE VERBIETEN, WENN SIE EIN BETRÄCHTLICHES ANSTEIGEN DIESER LIEFERUNGEN FESTSTELLT, DAS AUSSCHLIESSLICH AUF DIE ÜBERSCHREITUNG DER KONTINGENTE ZURÜCKZUFÜHREN IST . DER VORTEIL DES NIEDRIGSTEN ZOLLS WIRD DEN IMPORTEUREN IN DEN BENELUX-LÄNDERN NUR DANN ZUGEBILLIGT, WENN SIE SICH VERPFLICHTEN, DIE WAREN NICHT WIEDER NACH ANDEREN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT AUSZUFÜHREN .

DIE VERPFLICHTUNG DER BENELUX-LÄNDER ZUR FESTSETZUNG EINES ZOLLKONTINGENTS ERLISCHT NACH MASSGABE DES ABKOMMENS, DURCH DAS DIE VERHANDLUNGEN MIT GROSSBRITANNIEN ABGESCHLOSSEN WERDEN, SPÄTESTENS MIT ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT .

STELLT DIE HOHE BEHÖRDE BEI ABLAUF DER ÜBERGANGSZEIT ODER BEI DER VORZEITIGEN AUFHEBUNG DES ZOLLKONTINGENTS FEST, DASS EINER ODER MEHRERE DER MITGLIEDSTAATEN BERECHTIGT SIND, GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN HÖHERE ZOLLSÄTZE ANZUWENDEN, ALS SIE SICH AUS EINER ANGLEICHUNG AN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN NIEDRIGSTEN SCHUTZZÖLLE ERGEBEN, SO HAT SIE DIESE STAATEN NACH MASSGABE VON PARAGRAPH 29 ZU ERMÄCHTIGEN, SELBST DIE MASSNAHMEN ZUR ANWENDUNG ZU BRINGEN, DIE GEEIGNET SIND, IHREN INDIREKTEN EINFUHREN DURCH DIE GEBIETE DER MITGLIEDSTAATEN ZU ERMÄSSIGTEN ZOLLSÄTZEN EINEN GLEICHEN SCHUTZ ZU GEWÄHREN, WIE ER SICH AUS DER ANWENDUNG IHRER EIGENEN ZOLLSÄTZE AUF IHRE DIREKTEN EINFUHREN ERGIBT .

ZWECKS ERLEICHTERUNG DER ANGLEICHUNG DER ZOLLSÄTZE VEREINBAREN DIE BENELUX-LÄNDER, IN DEM VON DER HOHEN BEHÖRDE IN FÜHLUNGNAHME MIT IHREN REGIERUNGEN ALS NOTWENDIG ANERKANNTEN MASSE IHRE GEGENWÄRTIGEN ZOLLSÄTZE FÜR STAHL UM HÖCHSTENS ZWEI PUNKTE ZU ERHÖHEN . DIESE VERPFLICHTUNG WIRD ERST ZU DEM ZEITPUNKT WIRKSAM, ZU DEM DAS IN DEN VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 2, 3 UND 4 VORGESEHENE ZOLLKONTINGENT AUFGEHOBEN WIRD UND MINDESTENS EINER DER DEN BENELUX-LÄNDERN BENACHBARTEN MITGLIEDSTAATEN DAVON ABSIEHT, DIE IM VORHERGEHENDEN ABSATZ VORGESEHENEN MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG ANZUWENDEN .