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1 . ES WIRD ANERKANNT, DASS DIE NETTO-KOHLENERZEUGUNG BELGIENS - JÄHRLICH IM VERHÄLTNIS ZUM VORHERGEHENDEN JAHR NICHT UM MEHR ALS 3 V.H . VERMINDERT ZU WERDEN BRAUCHT, FALLS DIE GESAMTERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GLEICHGEBLIEBEN ODER GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN JAHR ANGESTIEGEN IST, ODER - NICHT UNTER DER UM 3 V.H . VERMINDERTEN ERZEUGUNG DES VORHERGEHENDEN JAHRES ZU LIEGEN BRAUCHT ; HIERBEI FÄLLT DER SO ERHALTENE WERT SEINERSEITS UNTER DEN VERMINDERUNGSKÖFFIZIENTEN, VON DEM DIE GESAMTERZEUGUNG DER GEMEINSCHAFT GEGENÜBER DEM VORHERGEHENDEN JAHR BETROFFEN WIRD ( 1 ).

DIE HOHE BEHÖRDE, DIE FÜR DIE REGELMÄSSIGE UND GLEICHBLEIBENDE VERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT VERANTWORTLICH IST, STELLT VORSCHAUEN AUF LANGE SICHT FÜR DIE ERZEUGUNG UND DEN ABSATZ AUF UND RICHTET NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND DES RATES AN DIE BELGISCHE REGIERUNG, SOLANGE DER BELGISCHE MARKT GEMÄSS NACHSTEHENDEM ABSATZ 3 GETRENNT GEHALTEN WIRD, AUFGRUND DER SO AUFGESTELLTEN VORSCHAUEN EINE EMPFEHLUNG ÜBER DIE VON IHR FÜR MÖGLICH GEHALTENEN PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN . DIE BELGISCHE REGIERUNG BESCHLIESST IM EINVERSTÄNDNIS MIT DER HOHEN BEHÖRDE DIE ZU ERGREIFENDEN MASSNAHMEN, UM DIE ETWAIGEN PRODUKTIONSVERLAGERUNGEN INNERHALB DER OBEN NÄHER BEZEICHNETEN GRENZEN WIRKSAM ZU GESTALTEN .

2 . DIE AUSGLEICHSZAHLUNGEN SIND VOM ANFANG DER ÜBERGANGSZEIT AN DAZU BESTIMMT,

A ) FÜR DIE GESAMTHEIT DER VERBRAUCHER BELGISCHER KOHLE AUF DEM GEMEINSAMEN MARKT EINE ANNÄHERUNG DER BELGISCHEN KOHLENPREISE AN DIE PREISE DES GEMEINSAMEN MARKTES IN EINEM MASS ZU ERMÖGLICHEN, DASS SIE UNGEFÄHR AUF DIE VORAUSSICHTLICHEN PRODUKTIONSKOSTEN AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT GESENKT WERDEN . DIE AUF DIESER GRUNDLAGE AUFGESTELLTE PREISTAFEL DARF NICHT OHNE EINVERSTÄNDNIS DER HOHEN BEHÖRDE VERÄNDERT WERDEN ;

B ) ZU VERHÜTEN, DASS DIE BELGISCHE EISENINDUSTRIE INFOLGE DER SONDERREGELUNG FÜR BELGISCHE KOHLE GEHINDERT WIRD, IN DEN GEMEINSAMEN MARKT FÜR STAHL EINGEGLIEDERT ZU WERDEN UND ZU DIESEM ZWECK IHRE PREISE AUF DAS IN DIESEM MARKT ANGEWANDTE PREISNIVEAU ZU SENKEN .

( 1 ) BEISPIEL : GESAMTPRODUKTION DER GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1952 : 250 MILL . T ; GESAMTPRODUKTION BELGIENS : 30 MILL . T ; GESAMTPRODUKTION DER GEMEINSCHAFT IM JAHRE 1953 : 225 MILL . T ; MITHIN REDUKTIONSKÖFFIZIENT : 0,9 . DIE BELGISCHE PRODUKTION IM JAHRE 1953 BRAUCHT ALSO NICHT UNTER 30 X 0,97 X 0,9 = 26,19 MILL . T ZU LIEGEN .

DIESE VERMINDERUNG DER ERZEUGUNG BEDEUTET FÜR 900 000 T EINE DAUERNDE VERLAGERUNG UND FÜR DEN REST, D . H . 2 910 000 T, EINE KONJUNKTURBEDINGTE VERMINDERUNG .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN FÜR DIE AN DIE BELGISCHE EISENINDUSTRIE GELIEFERTE BELGISCHE KOHLE DEN BETRAG DER ZUSÄTZLICHEN AUSGLEICHSZAHLUNGEN FESTZUSETZEN, DEN SIE HIERFÜR UNTER BERÜCKSICHTIGUNG ALLER BETRIEBSFAKTOREN DIESER INDUSTRIE FÜR ERFORDERLICH HÄLT ; SIE HAT HIERBEI DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIESE AUSGLEICHSZAHLUNGEN KEINE SCHÄDIGUNG DER BENACHBARTEN STAHLINDUSTRIEN ZUR FOLGE HABEN . UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VORSTEHENDEN ABSATZES A DÜRFEN DIESE AUSGLEICHSZAHLUNGEN AUSSERDEM IN KEINEM FALL DAZU FÜHREN, DASS DER PREIS FÜR DEN VON DER BELGISCHEN STAHLINDUSTRIE VERWENDETEN KOKS UNTER DEM PREIS AM LIEFERORT LIEGT, DEN SIE ERHALTEN KÖNNTE, WENN SIE TATSÄCHLICH MIT KOKS VON DER RUHR BELIEFERT WÜRDE ;

C ) FÜR DIE VON DER HOHEN BEHÖRDE ALS NOTWENDIG ANERKANNTEN AUSFUHREN BELGISCHER KOHLE IN DEN GEMEINSAMEN MARKT UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VORAUSSICHTLICHEN ERZEUGUNG UND DES VORAUSSICHTLICHEN BEDARFS DER GEMEINSCHAFT ZUSÄTZLICHE AUSGLEICHSZAHLUNGEN ZU BEWILLIGEN, DIE 80 V . H . DES VON DER HOHEN BEHÖRDE ANERKANNTEN UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN PREISEN AB WERK ZUZUEGLICH DER TRANSPORTKOSTEN BIS ZUM BESTIMMUNGSORT FÜR BELGISCHE KOHLE UND DER KOHLE DER ANDEREN LÄNDER DER GEMEINSCHAFT ENTSPRECHEN .

3 . DIE BELGISCHE REGIERUNG KANN ABWEICHEND VON DEN VORSCHRIFTEN DES PARAGRAPH 9 DIESES ABKOMMENS UNTER DER KONTROLLE DER HOHEN BEHÖRDE EINRICHTUNGEN AUFRECHTERHALTEN ODER SCHAFFEN, UM DEN BELGISCHEN MARKT VOM GEMEINSAMEN MARKT GETRENNT ZU HALTEN .

DIE EINFUHREN VON KOHLE AUS DRITTEN LÄNDERN UNTERLIEGEN DER GENEHMIGUNG DER HOHEN BEHÖRDE .

DIESE SONDERREGELUNG ENDET WIE NACHSTEHEND ANGEGEBEN .

4 . DIE BELGISCHE REGIERUNG VERPFLICHTET SICH, SPÄTESTENS AM ENDE DER ÜBERGANGSZEIT DIE MASSNAHMEN ZUR ABTRENNUNG DES BELGISCHEN KOHLENMARKTS AUFZUHEBEN, DIE IN VORSTEHENDER ZIFFER 3 VORGESEHEN SIND . DIE HOHE BEHÖRDE KANN, WENN SIE DER AUFFASSUNG IST, DASS ZUR ZEIT NICHT VORHERSEHBARE AUSNAHMEVERHÄLTNISSE ES NOTWENDIG MACHEN, NACH ANHÖRUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES UND MIT ZUSTIMMUNG DES RATES DER BELGISCHEN REGIERUNG ZWEIMAL EINE ZUSÄTZLICHE FRIST VON EINEM JAHR BEWILLIGEN .

DIE DERART VORGESEHENE EINGLIEDERUNG HAT NACH FÜHLUNGNAHME ZWISCHEN DER BELGISCHEN REGIERUNG UND DER HOHEN BEHÖRDE ZU ERFOLGEN, DIE DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESER EINGLIEDERUNG GEEIGNETEN MITTEL UND MODALITÄTEN BESTIMMEN . DIE MODALITÄTEN KÖNNEN UNGEACHTET DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 4 C FÜR DIE BELGISCHE REGIERUNG DAS RECHT VORSEHEN, SUBVENTIONEN ZU BEWILLIGEN, DIE DEN AUS DEN NATÜRLICHEN BEDINGUNGEN DER KOHLEVORKOMMEN HERRÜHRENDEN ZUSÄTZLICHEN ABBAUKOSTEN ENTSPRECHEN ; DABEI SIND DIE ETWAIGEN LASTEN ZU BERÜCKSICHTIGEN, DIE SICH AUS OFFENSICHTLICHEN STÖRUNGEN DES GLEICHGEWICHTS ERGEBEN UND DIESE ABBAUKOSTEN VERGRÖSSERN . DIE MODALITÄTEN FÜR DIE BEWILLIGUNG DER SUBVENTIONEN UND IHR HÖCHSTBETRAG UNTERLIEGEN DER ZUSTIMMUNG DER HOHEN BEHÖRDE . DIESE HAT DARÜBER ZU WACHEN, DASS DER HÖCHSTBETRAG DER SUBVENTIONEN UND DIE SUBVENTIONIERTEN MENGEN SO SCHNELL WIE MÖGLICH UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ERLEICHTERUNGEN FÜR DIE ANPASSUNG UND DER AUSDEHNUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES AUF ANDERE ERZEUGNISSE ALS KOHLE UND STAHL HERABGESETZT WERDEN ; DABEI IST ZU VERMEIDEN, DASS DER UMFANG DER ETWAIGEN PRODUKTIONSEINSCHRÄNKUNGEN TIEFGREIFENDE STÖRUNGEN IN DER BELGISCHEN WIRTSCHAFT HERVORRUFT .

DIE HOHE BEHÖRDE HAT ALLE ZWEI JAHRE DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE MENGEN ZUR GENEHMIGUNG VORZULEGEN, DIE SUBVENTIONIERT WERDEN KÖNNEN .