ddrg/super_eurlex huggingface dataset:
Artikel 45

(1) Aufgabe der in Artikel 42 Absatz 3 genannten, dem Rat unterstellten Europäischen Verteidigungsagentur ist es,

a) bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken;

b) auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken;

c) multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen;

d) die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen;

e) dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen.

(2) Alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur teilnehmen. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden. Dieser Beschluss trägt dem Umfang der effektiven Beteiligung an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung. Innerhalb der Agentur werden spezielle Gruppen gebildet, in denen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die gemeinsame Projekte durchführen. Die Agentur versieht ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommission.

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Artikel 26

(ex-Artikel 13 EUV)

(1) Der Europäische Rat bestimmt die strategischen Interessen der Union und legt die Ziele und die allgemeinen Leitlinien der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fest, und zwar auch bei Fragen mit verteidigungspolitischen Bezügen. Er erlässt die erforderlichen Beschlüsse.

Wenn eine internationale Entwicklung es erfordert, beruft der Präsident des Europäischen Rates eine außerordentliche Tagung des Europäischen Rates ein, um die strategischen Vorgaben für die Politik der Union angesichts dieser Entwicklung festzulegen.

(2) Der Rat gestaltet die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und fasst die für die Festlegung und Durchführung dieser Politik erforderlichen Beschlüsse auf der Grundlage der vom Europäischen Rat festgelegten allgemeinen Leitlinien und strategischen Vorgaben.

Der Rat und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik tragen für ein einheitliches, kohärentes und wirksames Vorgehen der Union Sorge.

(3) Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter und von den Mitgliedstaaten mit einzelstaatlichen Mitteln und den Mitteln der Union durchgeführt.

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Artikel 35

(ex-Artikel 20 EUV)

Die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in dritten Ländern und auf internationalen Konferenzen sowie ihre Vertretungen bei internationalen Organisationen stimmen sich ab, um die Einhaltung und Durchführung der nach diesem Kapitel erlassenen Beschlüsse, mit denen Standpunkte und Aktionen der Union festgelegt werden, zu gewährleisten.

Sie intensivieren ihre Zusammenarbeit durch Informationsaustausch und gemeinsame Bewertungen.

Sie tragen zur Verwirklichung des in Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Rechts der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger auf Schutz im Hoheitsgebiet von Drittländern und zur Durchführung der nach Artikel 23 des genannten Vertrags erlassenen Maßnahmen bei.

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a)

seine Verteidigungsfähigkeiten durch Ausbau seiner nationalen Beiträge und gegebenenfalls durch Beteiligung an multinationalen Streitkräften, an den wichtigsten europäischen Ausrüstungsprogrammen und an der Tätigkeit der Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (Europäische Verteidigungsagentur) intensiver zu entwickeln und
c)

sich im Rahmen des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts an den Mechanismen zur Bewertung der Durchführung der Unionspolitiken in diesem Bereich nach Artikel 70 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligen und in die politische Kontrolle von Europol und die Bewertung der Tätigkeit von Eurojust nach den Artikeln 88 und 85 des genannten Vertrags einbezogen werden;
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 326/1

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

TITEL V

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION UND BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

KAPITEL 2

BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUSSEN- UND SICHERHEITSPOLITIK

ABSCHNITT 1

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN.

Artikel 24

(ex-Artikel 11 EUV)

(1) Die Zuständigkeit der Union in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt sich auf alle Bereiche der Außenpolitik sowie auf sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit der Union, einschließlich der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen kann.

Für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gelten besondere Bestimmungen und Verfahren. Sie wird vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt, soweit in den Verträgen nichts anderes vorgesehen ist. Der Erlass von Gesetzgebungsakten ist ausgeschlossen. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und von den Mitgliedstaaten gemäß den Verträgen durchgeführt. Die spezifische Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in diesem Bereich ist in den Verträgen festgelegt. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist in Bezug auf diese Bestimmungen nicht zuständig; hiervon ausgenommen ist die Kontrolle der Einhaltung des Artikels 40 dieses Vertrags und die Überwachung der Rechtmäßigkeit bestimmter Beschlüsse nach Artikel 275 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

(2) Die Union verfolgt, bestimmt und verwirklicht im Rahmen der Grundsätze und Ziele ihres auswärtigen Handelns eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die auf einer Entwicklung der gegenseitigen politischen Solidarität der Mitgliedstaaten, der Ermittlung der Fragen von allgemeiner Bedeutung und der Erreichung einer immer stärkeren Konvergenz des Handelns der Mitgliedstaaten beruht.

(3) Die Mitgliedstaaten unterstützen die Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität und achten das Handeln der Union in diesem Bereich.

Die Mitgliedstaaten arbeiten zusammen, um ihre gegenseitige politische Solidarität zu stärken und weiterzuentwickeln. Sie enthalten sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder ihrer Wirksamkeit als kohärente Kraft in den internationalen Beziehungen schaden könnte.

Der Rat und der Hohe Vertreter tragen für die Einhaltung dieser Grundsätze Sorge.
„HINWEIS FÜR DEN BENUTZER

Diese Ausgabe enthält die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie der dazugehörigen Protokolle und Anhänge mit den Änderungen aufgrund des am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichneten und am 1. Dezember 2009 in Kraft getretenen Vertrags von Lissabon. In ihr sind ferner die der Schlussakte beigefügten Erklärungen enthalten, die auf der Regierungskonferenz zur Annahme des Vertrags von Lissabon abgegeben wurden.

Des Weiteren enthält diese Ausgabe die Änderung, die durch das Protokoll zur Änderung des Protokolls über die Übergangsbestimmungen, das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügt ist, vorgenommen worden ist, die Änderung, die durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 741/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. August 2012 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seines Anhangs I vorgenommen worden ist, sowie die Änderungen, die durch die Beschlüsse 2010/718/EU und 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 29. Oktober 2010 und vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status der Insel Saint-Barthélemy bzw. von Mayotte gegenüber der Europäischen Union vorgenommen worden sind. Darüber hinaus enthält diese Ausgabe einen dem Artikel 136 AEUV hinzugefügten 3. Absatz; die Hinzufügung erfolgte durch den Beschluss 2011/199/EU des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren durch die Mitgliedstaaten. Zudem enthält diese Ausgabe die durch die Beitrittsakte der Republik Kroatien vorgenommenen Änderungen sowie das beigefügte Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon, das von allen Mitgliedstaaten ratifiziert worden ist. Ferner enthält diese Ausgabe ebenfalls die durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union vorgenommenen Änderungen.

Die vorliegende Ausgabe enthält die Berichtigungen, die bis März 2016 gebilligt worden sind.

Diese Ausgabe enthält auch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die am 12. Dezember 2007 vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in Straßburg proklamiert wurde (ABl. C 303 vom 14.12.2007, S. 1). Dieser Text beruht unter Anpassungen auf der am 7. Dezember 2000 proklamierten Charta und ersetzt sie seit dem 1. Dezember 2009, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon. Gemäß Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Europäische Union ist die im Jahr 2007 proklamierte Charta den Verträgen rechtlich gleichrangig.

Diese Ausgabe soll den Benutzern lediglich eine leichtere Orientierung ermöglichen; ihre Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr.“
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/303

PROTOKOLL (Nr. 23)

ÜBER DIE AUSSENBEZIEHUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HINSICHTLICH DES ÜBERSCHREITENS DER AUSSENGRENZEN

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

EINGEDENK der Notwendigkeit, dass die Mitgliedstaaten, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit Drittländern, für wirksame Kontrollen an ihren Außengrenzen sorgen –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Die in Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgenommenen Bestimmungen über Maßnahmen in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen berühren nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Aushandlung und den Abschluss von Übereinkünften mit Drittländern, sofern sie mit den Rechtsvorschriften der Union und anderen in Betracht kommenden internationalen Übereinkünften in Einklang stehen.
DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/40

Artikel 45

(1) Aufgabe der in Artikel 42 Absatz 3 genannten, dem Rat unterstellten Europäischen Verteidigungsagentur ist es,

a) bei der Ermittlung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten und der Beurteilung, ob die von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten eingegangenen Verpflichtungen erfüllt wurden, mitzuwirken;

b) auf eine Harmonisierung des operativen Bedarfs sowie die Festlegung effizienter und kompatibler Beschaffungsverfahren hinzuwirken;

c) multilaterale Projekte zur Erfüllung der Ziele im Bereich der militärischen Fähigkeiten vorzuschlagen und für die Koordinierung der von den Mitgliedstaaten durchgeführten Programme sowie die Verwaltung spezifischer Kooperationsprogramme zu sorgen;

d) die Forschung auf dem Gebiet der Verteidigungstechnologie zu unterstützen, gemeinsame Forschungsaktivitäten sowie Studien zu technischen Lösungen, die dem künftigen operativen Bedarf gerecht werden, zu koordinieren und zu planen;

e) dazu beizutragen, dass zweckdienliche Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors und für einen wirkungsvolleren Einsatz der Verteidigungsausgaben ermittelt werden, und diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen.

(2) Alle Mitgliedstaaten können auf Wunsch an der Arbeit der Europäischen Verteidigungsagentur teilnehmen. Der Rat erlässt mit qualifizierter Mehrheit einen Beschluss, in dem die Rechtsstellung, der Sitz und die Funktionsweise der Agentur festgelegt werden. Dieser Beschluss trägt dem Umfang der effektiven Beteiligung an den Tätigkeiten der Agentur Rechnung. Innerhalb der Agentur werden spezielle Gruppen gebildet, in denen Mitgliedstaaten zusammenkommen, die gemeinsame Projekte durchführen. Die Agentur versieht ihre Aufgaben erforderlichenfalls in Verbindung mit der Kommission.
11994N/AFI/DCL/25R(01)

Berichtigung der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, Schlußakte - III. Sonstige Erklärungen - D. Gemeinsame Erklärungen: die derzeitigen Mit- gliedstaaten/Königreich Schweden - 25. Gemeinsame Erklärung zum Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen



Amtsblatt Nr. 368 vom 06/12/1996 S. 0020 - 0020
BERICHTIGUNG FÜR:

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - IV. SOZIALPOLITIK - A. SOZIALE SICHERHEIT

Anhang I

In Nummer 38 ist unter Buchstabe h) in der zweiten Zeile das Wort "die" zu strichen.
Berichtigung für:

Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden verträge - Vierter teil: Übergangsmaßnahmen - Titel II: Übergangsmaßnahmen betreffend das Königreich Norwegen - Kapitel 3: Fischerei - Abschnitt II: Zugang zu Gewässern und Ressourcen - UnterAbschnitt I: Fischereifahrzeuge Norwegens - Artikel 38

Beitrittsakte

In Artikel 38 Absatz 1 vorletzte Zeile muß es statt "der derzeitigen Mitgliedstaaten" heißen: "der Mitgliedstaaten der derzeitigen Union".
11994NN01/04/AR(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, ANHANG I - Liste nach Artikel 29 der Beitrittsakte - IV. SOZIALPOLITIK - A. SOZIALE SICHERHEIT



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0019
11994N172R(01)

BERICHTIGUNG FÜR : - AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - FÜNFTER TEIL : BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DIESER AKTE - TITEL II : ANWENDBARKEIT DER RECHTSAKTE DER ORGANE - Artikel 172



Amtsblatt Nr. C 368 vom 06/12/1996 S. 0019
XVI. VERBRAUCHERSCHUTZ

392 X 0579: Empfehlung 92/579/EWG der Kommission vom 27. November 1992 über die Schaffung von Infrastrukturen zur Identifizierung gefährlicher Produkte an den Aussengrenzen (ABl. Nr. L 374 vom 22.12.1992, S. 66)

Unter Punkt V Nummer 4 wird folgendes angefügt:

"- Vaarallinen tuote - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Suositus 92/579/ETY

- Farlig produkt - ikke godkjent for fri omsetning. Rekommandasjon 92/579/EÖF

- Farlig produkt - ej godkänd för fri umsättning. Rekommendation 92/579/EEG".
III. Obst und Gemüse

372 R 1035: Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (ABl. Nr. L 118 vom 20.5.1972, S. 1), zuletzt geändert durch:

- 393 R 3669: Verordnung (EWG) Nr. 3669/93 des Rates vom 20. Dezember 1993 (ABl. Nr. L 338 vom 31.12.1993, S. 26).

In Abweichung von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 erfolgt die Anwendung der gemeinsamen Qualitätsnormen während der nachstehenden Zeiträume unter Bedingungen, die gemäß dem Verfahren des Artikels 33 der genannten Verordnung festzulegen sind:

- drei Jahre hinsichtlich österreichischer Erzeugnisse und zwei Jahre hinsichtlich finnischer Erzeugnisse. Während dieser Zeiträume können diese Erzeugnisse unbeschadet der gemäß Artikel 12 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgelegten Bestimmungen nur auf dem nationalen Markt abgesetzt werden;

- zwei Jahre hinsichtlich in Schweden erzeugter Karotten und Speisemöhren. Während dieses Zeitraums können diese Erzeugnisse nach Drittländern ausgeführt werden.
XI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN AUF DEM GEBIET DER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSE

1. 383 L 0189: Richtlinie 83/189/EWG des Rates vom 28. März 1983 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (ABl. Nr. L 109 vom 26.4.1983, S. 8), geändert durch:

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 388 L 0182: Richtlinie 88/182/EWG des Rates vom 22. März 1988 (ABl. Nr. L 81 vom 26.3.1988, S. 75)

- 392 L 0400: Entscheidung 92/400/EWG der Kommission vom 15. Juli 1992 (ABl. Nr. L 221 vom 6.8.1992, S. 55).

a) Artikel 1 Nummer 7 erhält folgende Fassung:

"7. Erzeugnis: Erzeugnisse, die gewerblich hergestellt werden, und landwirtschaftliche Erzeugnisse, einschließlich Fischprodukte."

b) Die Liste I des Anhangs wird wie folgt ergänzt:

"ON (Österreich)

Österreichisches Normungsinstitut

Heinestrasse 38

A-1020 Wien

ÖVE (Österreich)

Österreichischer Verband für Elektrotechnik

Eschenbachgasse 9

A-1010 Wien

SFS (Finnland)

Suomen Standardisoimisliitto SFS r.y.

PL 116

FIN-00241 Helsinki

SESKO (Finnland)

Suomen Sähköteknillinen Standardisoimisyhdistys Sesko r.y.

Särkiniementie 3

FIN-00210 Helsinki

NSF (Norwegen)

Norges Standardiseringsforbund

Pb 7020 Homansbyen

N-0306 Oslo

NEK (Norwegen)

Norsk Elektroteknisk Komite

Pb 280 Sköyen

N-0212 Oslo

SIS (Schweden)

Standardiseringskommissionen i Sverige

Box 3295

S-103 66 Stockholm

SEK (Schweden)

Svenska Elektriska Kommissionen

Box 1284

S-164 28 Kista".

2. 393 R 0339: Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates vom 8. Februar 1993 über die Kontrolle der Übereinstimmung von aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen mit den geltenden Produktsicherheitsvorschriften (ABl. Nr. L 40 vom 17.2.1993, S. 1), geändert durch:

- 393 D 0583: Entscheidung der Kommission vom 28. Juli 1993 (ABl. Nr. L 279 vom 12.11.1993, S. 39).

a) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 'Vaarallinen tuote - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Asetus (ETY) n:o 339/93',

- 'Farlig produkt - ikke godkjent for fri omsetning. Forordning (EÖF) nr. 339/93',

- 'Farlig produkt - ej godkänd för fri omsättning. Förordning (EEG) nr 339/93'."

b) In Artikel 6 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

"- 'Tuote ei vaatimusten mukainen - ei saa laskea vapaaseen liikkeeseen. Asetus (ETY) n:o 339/93',

- 'Ikke samsvarende produkt - ikke godkjent for fri omsetning. Forordning (EÖF) nr. 339/93',

- 'Icke överensstammande produkt - ej godkänd för fri omsättning. Förordning (EEG) nr 339/93'."
III. HEBEZEUGE UND FÖRDERGERÄTE

384 L 0528: Richtlinie 84/528/EWG des Rates vom 17. September 1984 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über gemeinsame Vorschriften für Hebezeuge und Fördergeräte (ABl. Nr. L 300 vom 19.11.1984, S. 72), geändert durch:

- 185 I: Akte über die Beitrittsbedingungen und die Anpassungen der Verträge - Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik (ABl. Nr. L 302 vom 15.11.1985, S. 23)

- 388 L 0665: Richtlinie 88/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 (ABl. Nr. L 382 vom 31.12.1988, S. 42).

In Anhang I wird unter Nummer 3 der Text in Klammern wie folgt ergänzt:

"A für Österreich, N für Norwegen, S für Schweden, FI für Finnland".
11994N140

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL VI : LANDWIRTSCHAFT - KAPITEL 1 : Bestimmungen über einzelstaatliche Beihilfen - Artikel 140



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0046
Protokoll Nr. 4

über den Erdölsektor in Norwegen

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN -

IN ANERKENNTNIS der erheblichen Auswirkungen des Erdölsektors auf die Wirtschaft Norwegens und die Entwicklung seiner Gesellschaft -

SIND wie folgt ÜBEREINGEKOMMEN:

SIE STELLEN FEST, daß der EG-Vertrag die Vorschriften in den Mitgliedstaaten zur Regelung des Grundeigentums in keiner Weise berührt;

SIE ERINNERN DARAN, daß die Mitgliedstaaten die Souveränität und Hoheitsrechte über die Erdölvorkommen haben;

SIE ERKENNEN hierzu AN, daß die Mitgliedstaaten über folgendes verfügen:

a) Das Recht auf staatliche Beteiligung an Erdöltätigkeiten und auf Einsetzung einer juristischen Person zur Verwaltung dieser Beteiligung;

b) ausschließliche Rechte zur Ressourcenbewirtschaftung, unter anderem Explorations- und Förderpolitik, die Optimierung von Entwicklung und Produktion und das Tempo, in dem Erdölvorkommen abgebaut oder anderweitig genutzt werden können;

c) ausschließliche Rechte zur Festlegung und Erhebung von Steuern, Lizenzgebühren oder anderen finanziellen Zahlungen, die aufgrund dieser Exploration und Förderung zu entrichten sind,

und BEKRÄFTIGEN, daß die Ausübung dieser Rechte durch die Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen und den sonstigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts erfolgen muß.
11994N114

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL V : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN - KAPITEL 2 : Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Artikel 114



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0041
11994N/AFI/DCL/26

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, SCHLUSSAKTE - III. SONSTIGE ERKLÄRUNGEN - D. Gemeinsame Erklärungen: Die derzeitigen Mit- gliedstaaten/Königreich Schweden - 26. Gemeinsame Erklärung zu Artikel 127 der Beitrittsakte



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0391
11994N104

AKTE über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge - VIERTER TEIL : ÜBERGANGSMASSNAHMEN - TITEL IV : ÜBERGANGSMASSNAHMEN BETREFFEND DIE REPUBLIK FINNLAND - KAPITEL 4 : Auswärtige Beziehungen einschließlich Zollunion - Artikel 104



Amtsblatt Nr. C 241 vom 29/08/1994 S. 0040
ZWEITER TEIL ANPASSUNGEN DER VERTRAEGE TITEL I INSTITUTIONELLE BESTIMMUNGEN KAPITEL 1 Das Europäische Parlament

Artikel 11

Artikel 2 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments, der dem Beschluß 76/787/EGKS, EWG, Euratom beigefügt ist, erhält folgende Fassung:

"Artikel 2

Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

>PLATZ FÜR EINE TABELLE>

"