++++

ERKLÄRUNGEN

BETREFFEND DIE WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IRLANDS

AUF DER 6 . MINISTERTAGUNG IM RAHMEN DER VERHANDLUNGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND IRLAND AM 19 . OKTOBER 1971 HAT DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, HERR A . MORO, IM NAMEN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT DIE IN ABSCHNITT I ENTHALTENE ERKLÄRUNG ABGEGEBEN .

DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS, HERR P . J . HILLERY, HAT IM NAMEN DER IRISCHEN DELEGATION MIT DER IN ABSCHNITT II ENTHALTENEN ERKLÄRUNG GEANTWORTET .

1 . ERKLÄRUNG, DIE DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN DER ITALIENISCHEN REPUBLIK, HERR A . MORO, IM NAMEN DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT ABGEGEBEN HAT

I

1 . DIE IRISCHE DELEGATION HAT DARAUF HINGEWIESEN, DASS DIE IRISCHE REGIERUNG ERHEBLICHEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN UNGLEICHGEWICHTEN REGIONALER UND STRUKTURELLER ART GEGENÜBERSTEHT . DIE IRISCHE DELEGATION HAT ERKLÄRT, DASS DIESE UNGLEICHGEWICHTE BESEITIGT WERDEN MÜSSTEN, DAMIT EINE HARMONISIERUNG ERREICHT WERDE, DIE MIT DEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT UND INSBESONDERE MIT DER VERWIRKLICHUNG DER WIRTSCHAFTS - UND WÄHRUNGSUNION VEREINBAR SEI . DIE IRISCHE DELEGATION HAT DIE GEMEINSCHAFT GEBETEN, DIE VERPFLICHTUNG ZU ÜBERNEHMEN, MIT IHREN MITTELN DIE PROGRAMME DER IRISCHEN REGIERUNG ZUR BESEITIGUNG DIESER UNGLEICHGEWICHTE ZU UNTERSTÜTZEN UND DIE BESONDEREN PROBLEME IRLANDS AUF DIESEM GEBIET BEI DER WEITEREN ENTWICKLUNG EINER UMFASSENDEN REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IN VOLLEM UMFANG ZU BERÜCKSICHTIGEN .

2 . DIE IRISCHE DELEGATION HAT DER DELEGATION DER GEMEINSCHAFT UNTERLAGEN UNTERBREITET, AUS DENEN DIE ZIELSETZUNG UND DIE MITTEL DER IRISCHEN REGIONALPROGRAMME HERVORGEHEN . DIE IRISCHE DELEGATION HAT FERNER DARGELEGT, WIE DIE IRISCHE EXPORTINDUSTRIE DURCH STEUERERLEICHTERUNGEN UNTERSTÜTZT WIRD . ES HANDELT SICH HIER EBENFALLS UM MASSNAHMEN, DIE AUF EINE BESEITIGUNG DER SOZIALEN UND WIRTSCHAFTLICHEN UNGLEICHGEWICHTE DURCH EINEN AUSBAU DER INDUSTRIE ABZIELEN .

II

1 . DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT WEIST IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARAUF HIN, DASS - WIE AUS DER PRÄAMBEL DES VERTRAGS VON ROM HERVORGEHT - DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER VÖLKER DER MITGLIEDSTAATEN SOWIE DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DER VOLKSWIRTSCHAFTEN DIESER LÄNDER DURCH VERRINGERUNG DES ABSTANDS ZWISCHEN EINZELNEN GEBIETEN UND DES RÜCKSTANDS WENIGER BEGÜNSTIGTER GEBIETE ZU DEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN DER GEMEINSCHAFT GEHÖREN .

DIE GEMEINSAME POLITIK UND DIE VERSCHIEDENEN INSTRUMENTE, WELCHE DIE GEMEINSCHAFT AUF WIRTSCHAFTLICHEM UND SOZIALEM GEBIET GESCHAFFEN HAT, STELLEN EINE KONKRETE VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE DAR; SIE SOLLEN AUSSERDEM WEITERENTWICKELT WERDEN . DER EUROPÄISCHE SOZIALFONDS HAT EINE NEUE AUSRICHTUNG ERHALTEN . DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK ERWEITERT STÄNDIG IHREN TÄTIGKEITSBEREICH . GEGENWÄRTIG BERATEN DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DARÜBER, WELCHE GEMEINSCHAFTSINSTRUMENTE ZUR VERWIRKLICHUNG DER REGIONALPOLITISCHEN ZIELE EINGESETZT WERDEN KÖNNEN UND WIE DIES GESCHEHEN KANN .

DIE STAATLICHEN BEIHILFEN, EINSCHLIESSLICH DER IN FORM VON STEUERBEFREIUNGEN GEWÄHRTEN BEIHILFE, SIND IN DEN ARTIKELN 92 BIS 94 DES EWG-VERTRAGS GEREGELT . BEZUEGLICH DER STAATLICHEN BEIHILFEN MIT REGIONALPOLITISCHEM ZWECK IST DARAUF HINZUWEISEN, DASS NACH ARTIKEL 92 ABSATZ 3 BUCHSTABE A ) ,,BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG VON GEBIETEN, IN DENEN DIE LEBENSHALTUNG AUSSERGEWÖHNLICH NIEDRIG IST ODER EINE ERHEBLICHE UNTERBESCHÄFTIGUNG HERRSCHT'' ALS MIT DEM GEMEINSAMEN MARKT VEREINBAR ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . WIE DIE ERFAHRUNG ZEIGT, IST DIESE BESTIMMUNG SO ELASTISCH, DASS DIE GEMEINSCHAFTSORGANE DEN BESONDEREN ERFORDERNISSEN WENIGER ENTWICKELTER GEBIETE RECHNUNG TRAGEN KÖNNEN .

DIE STEUERBEFREIUNGEN - WIE ALLE ÜBRIGEN ZUM ZEITPUNKT DES BEITRITTS IN IRLAND BESTEHENDEN BEIHILFEN - WERDEN VON DER KOMMISSION IM ÜBLICHEN RAHMEN DER STÄNDIGEN ÜBERPRÜFUNG DER BEIHILFEN UNTERSUCHT WERDEN . SOLLTE SICH DABEI ZEIGEN, DASS DIESE ODER JENE BEIHILFE NICHT IN DER DERZEITIGEN FORM BEIBEHALTEN WERDEN KANN, SO IST ES AUFGABE DER KOMMISSION, IM EINKLANG MIT DEM VERTRAG ANGEMESSENE FRISTEN UND MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERLEITUNG FESTZULEGEN .

3 . IN ANBETRACHT DER OBEN DARGELEGTEN BESONDEREN PROBLEME, DENEN IRLAND GEGENÜBERSTEHT, SCHLAEGT DIE DELEGATION DER GEMEINSCHAFT VOR, DASS IN DEN ANHANG DER BEITRITTSAKTE EIN PROTOKOLL ÜBER DIE WIRTSCHAFTLICHE UND INDUSTRIELLE ENTWICKLUNG IRLANDS AUFGENOMMEN WIRD .

II . ERKLÄRUNG, DIE DER MINISTER FÜR AUSWÄRTIGE ANGELEGENHEITEN IRLANDS, HERR P . J . HILLERY, IM NAMEN DER IRISCHEN DELEGATION ABGEGEBEN HAT

ICH FREUE MICH, MITTEILEN ZU KÖNNEN, DASS DIE IRISCHE DELEGATION DEN WORTLAUT DES VORGESCHLAGENEN PROTOKOLLS BETREFFEND IRLAND AKZEPIERT; ES IST VON UNSEREN BEIDEN DELEGATIONEN ERÖRTERT WORDEN, UND DIE BEWEGGRÜNDE DAFÜR SIND IN IHRER EINLEITENDEN ERKLÄRUNG KLAR DARGELEGT WORDEN . DER ANGENOMMENE WORTLAUT WIRD ES DER IRISCHEN REGIERUNG ERMÖGLICHEN, MIT DER DURCHFÜHRUNG IHRER PLÄNE FÜR DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE ENTWICKLUNG IN DEM BEWUSSTSEIN FORTZUFAHREN, DASS DIE GEMEINSCHAFT BEREIT IST, MIT HILFE IHRER ORGANE UND EINRICHTUNGEN GEMEINSAM MIT UNS DIE ZIELE ZU VERFOLGEN, DIE WIR UNS GESETZT HABEN .

BEI DEN VERHANDLUNGEN HABE ICH WIEDERHOLT AUF DIE PROBLEME HINGEWIESEN, DIE EIN UNTERSCHIEDLICHER STAND DER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG IN EINEM VERBAND WIE DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT AUFWIRFT . ICH HABE FERNER VERSUCHT, IHNEN DIE SCHWIERIGKEITEN DARZULEGEN, DIE EIN LAND WIE IRLAND, DAS AN DER PERIPHERIE DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT LIEGT, ÜBERWINDEN MUSS, UM DEN STAND SEINER WIRTSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNG DEM DER ANDEREN MITGLIEDSTATEN ANZUNÄHERN . ICH BIN MIR VOLL BEWUSST, DASS DIE GEMEINSCHAFT GEWILLT UND ENTSCHLOSSEN IST, DIE IM EWG-VERTRAG GENANNTEN ZIELE ZU VERWIRKLICHEN, D.H . DIE STETIGE BESSERUNG DER LEBENS - UND BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN DER VÖLKER DER MITGLIEDSTAATEN UND DIE HARMONISCHE ENTWICKLUNG IHRER VOLKSWIRTSCHAFTEN ZU GEWÄHRLEISTEN . DAS PROTOKOLL, ÜBER DAS WIR HEUTE EINVERNEHMEN ERZIELT HABEN, IST EIN ÜBERZEUGENDER BEWEIS FÜR DIE ENTSCHLOSSENHEIT DER GEMEINSCHAFT, DIESEN GRUNDLEGENDEN ZIELEN EINEN ECHTEN INHALT ZU VERLEIHEN . DIESES PROTOKOLL WIRD EIN INSTRUMENT VON PRAKTISCHEM WERT DARSTELLEN, DA ES MEINEM LAND DIE MÖGLICHKEIT GIBT, SICH INNERHALB DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT AN DER VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE IN VOLLEM UMFANG ZU BETEILIGEN . DIE ENTWICKLUNG EINER UMFASSENDEN REGIONALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT WIRD DIE WIRKSAMKEIT DIESES INSTRUMENTS IN DIESER HINSICHT NOCH ERHEBLICH STEIGERN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DARF ICH SAGEN, DASS MICH DIE BEMÜHUNGEN, DIESES WICHTIGE PROBLEM IM RAHMEN DER ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT ZU BEHANDELN, ERMUTIGEN .

BEZOGEN AUF DIE VERHÄLTNISSE IN IRLAND IST DIE WIRKSAMKEIT VON ENTWICKLUNGSMASSNAHMEN AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ODER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DANACH ZU BEURTEILEN, WELCHE FORTSCHRITTE BEI DER VERRINGERUNG VON ARBEITSLOSIGKEIT UND AUSWANDERUNG SOWIE BEI DER HEBUNG DES LEBENSSTANDARDS ERZIELT WERDEN . ES GEHT HAUPTSÄCHLICH DARUM, FÜR UNSERE WACHSENDE ANZAHL VON ARBEITSKRÄFTEN DIE ERFORDERLICHEN BESCHÄFTIGUNGSMÖGLICHKEITEN ZU SCHAFFEN, OHNE DIE EIN WESENTLICHER TEIL UNSERER WERTVOLLSTEN WIRTSCHAFTSKRAFT UNGENUTZT BLEIBT ODER DURCH AUSWANDERUNG VERLORENGEHT UND DAS WIRTSCHAFTSWACHSTUM VERLANGSAMT WIRD .

MEINE REGIERUNG WIRD ERFREUT SEIN, DASS, WIE UNSERE HEUTIGEN ERÖRTERUNGEN GEZEIGT HABEN, DER BEITRITT IRLANDS ZUR GEMEINSCHAFT IHR DIE MÖGLICHKEIT BIETEN WIRD, DIE BEMÜHUNGEN UM DIE VERWIRKLICHUNG IHRER IM PROTOKOLL DARGELEGTEN ZIELE FORTZUFÜHREN . ICH DENKE INSBESONDERE AN DAS STETIGE WACHSTUM DER INDUSTRIE, DAS UNTER UNSEREN ALLGEMEINEN ZIELEN DER WIRTSCHAFTSEXPANSION MIT AN ERSTER STELLE STEHT . ES IST VON WESENTLICHER BEDEUTUNG FÜR UNS, DURCH WIRKSAME MASSNAHMEN DER INDUSTRIELLEN FÖRDERUNG WEITERE FORTSCHRITTE AUF DIESEM GEBIET ZU ERZIELEN . ICH GEHE DAVON AUS, DASS UNSER INDUSTRIEFÖRDERUNGSPROGRAMM WIE ALLE ANDEREN FÖRDERUNGSSYSTEME NACH UNSEREM BEITRITT GEMÄSS DEN VORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT GEPRÜFT WIRD . ICH NEHME MIT BEFRIEDIGUNG ZUR KENNTNIS, DASS SIE DIE NOTWENDIGKEIT EINER FÖRDERUNGSPOLITIK IN IRLAND ANERKENNEN, DASS ABER DIE BESONDEREN FORMEN, DIE UNSER FÖRDERUNGSSYSTEM ERHALTEN HAT, ALS WIR NOCH NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRTEN, FRAGEN AUFWERFEN KÖNNEN .

ICH MÖCHTE DARAUF HINWEISEN, DASS SICH IN DIESEM ZUSAMMENHANG DIE FRAGE DER VERPFLICHTUNGEN STELLEN KÖNNTE, DIE WIR VORHER EINGEGANGEN SIND . WIR WERDEN DIESEN VERPFLICHTUNGEN NATÜRLICH NACHKOMMEN MÜSSEN; WIR SIND ABER BEREIT, DEN ÜBERGANG ZU JEDEM NEUEN FÖRDERUNGSSYSTEM, DAS FESTGELEGT WERDEN KÖNNTE, UNTER ALLEN GESICHTSPUNKTEN ZU ERÖRTERN, UND WERDEN DAZU BEITRAGEN, DIESE PROBLEME IN GEEIGNETER WEISE ZU LÖSEN .

WAS SIE ÜBER DEN ELASTISCHEN CHARAKTER DER EINSCHLAEGIGEN VERTRAGSBESTIMMUNG GESAGT HABEN, ÜBERZEUGT MICH VOLL DAVON, DASS DIE ORGANE DER GEMEINSCHAFT BEI DER PRÜFUNG UNSERES FÖRDERUNGSSYSTEMS UNSERE BESONDEREN PROBLEME IN VOLLEM UMFANGE BERÜCKSICHTIGEN WERDEN . ANGESICHTS DER ÜBEREINSTIMMUNG DER VON DER IRISCHEN REGIERUNG VERFOLGTEN ZIELE MIT DEN VON DER GEMEINSCHAFT VERFOLGTEN ZIELEN BIN ICH FERNER DAVON ÜBERZEUGT, DASS DIE IRISCHE REGIERUNG, WENN UNSER FÖRDERUNGSSYSTEM ANGEPASST WERDEN MUSS, DAS WACHSTUM DER IRISCHEN INDUSTRIE AUFRECHTERHALTEN UND EINE STETIGE VERBESSERUNG DES BESCHÄFTIGUNGSSTANDS UND DES LEBENSSTANDARDS ERREICHEN KANN .

ABSCHLIESSEND MÖCHTE ICH NOCH SAGEN, DASS ICH ES ZU SCHÄTZEN WEISS, MIT WELCHEM WOHLWOLLEN UND WELCHEM VERSTÄNDNIS DIE GEMEINSCHAFT AN UNSERE REGIONALPROBLEME UND DIE FRAGEN DER FÖRDERUNG DER INDUSTRIE, DIE FÜR MEIN LAND VON GRÖSSTER BEDEUTUNG SIND, HERANGEGANGEN IST UND SIE GEPRÜFT HAT . DAS EINVERNEHMEN, DAS WIR ERZIELT HABEN, IST EIN GUTES VORZEICHEN FÜR UNSERE KÜNFTIGE ZUSAMMENARBEIT IN DER ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ZUR VERWIRKLICHUNG DER GRUNDLEGENDEN ZIELE DES VERTRAGES . ICH SEHE IN DIESER KÜNFTIGEN ZUSAMMENARBEIT FÜR UNS IN IRLAND DAS BESTE MITTEL, UNSERE BINNENWIRTSCHAFTLICHEN ZIELE ZU ERREICHEN .