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ARTIKEL 34

IM FALLE DER NICHTIGERKLÄRUNG VERWEIST DER GERICHTSHOF DIE SACHE AN DIE HOHE BEHÖRDE ZURÜCK . DIESE HAT DIE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, DIE SICH AUS DEM NICHTIGKEITSURTEIL ERGEBEN . HAT EIN UNTERNEHMEN ODER EINE GRUPPE VON UNTERNEHMEN INFOLGE EINER ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG, DIE NACH FESTSTELLUNG DES GERICHTSHOFES MIT EINEM DIE HAFTUNG DER GEMEINSCHAFT BEGRÜNDENDEN FEHLER BEHAFTET IST, EINEN UNMITTELBAREN UND BESONDEREN SCHADEN ERLITTEN, SO HAT DIE HOHE BEHÖRDE IM RAHMEN DER IHR NACH DEN BESTIMMUNGEN DES VERTRAGES ZUSTEHENDEN BEFUGNISSE GEEIGNETE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN, UM EINE ANGEMESSENE WIEDERGUTMACHUNG DES DURCH DIE FÜR NICHTIG ERKLÄRTE ENTSCHEIDUNG ODER EMPFEHLUNG UNMITTELBAR VERURSACHTEN SCHADENS UND, SOWEIT ERFORDERLICH, EINE BILLIGE ENTSCHÄDIGUNG ZU GEWÄHREN .

ERGREIFT DIE HOHE BEHÖRDE NICHT INNERHALB EINER ANGEMESSENEN FRIST DIE MASSNAHMEN, DIE SICH AUS DEM NICHTIGKEITSURTEIL ERGEBEN, SO KANN VOR DEM GERICHTSHOF AUF SCHADENSERSATZ GEKLAGT WERDEN .
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DER GERICHTSHOF BESTEHT AUS SIEBEN RICHTERN ; SIE WERDEN VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM GEMEINSAMEN EINVERNEHMEN FÜR DIE DAUER VON SECHS JAHREN ERNANNT UND SIND UNTER DEN PERSÖNLICHKEITEN AUSZUWÄHLEN , DIE JEDE GEWAHR FÜR UNABHÄNGIGKEIT UND BEFÄHIGUNG BIETEN .

ALLE DREI JAHRE FINDET EINE TEILWEISE NEUBESETZUNG STATT ; SIE BETRIFFT ABWECHSELND DREI UND VIER MITGLIEDER . DIE DREI MITGLIEDER , DEREN STELLEN NACH ABLAUF DER ERSTEN DREIJÄHRIGEN PERIODE NEU ZU BESETZEN SIND , WERDEN DURCH DAS LOS BESTIMMT .

AUSSCHEIDENDE RICHTER KÖNNEN WIEDERERNANNT WERDEN .

DIE ZAHL DER RICHTER KANN AUF VORSCHLAG DES GERICHTSHOFES DURCH EINSTIMMIGEN BESCHLUSS DES RATES ERHÖHT WERDEN .

DIE RICHTER BESTELLEN AUS IHRER MITTE DEN PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .
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VORBEHALTLICH DER BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 34 ABSATZ 1 IST DER GERICHTSHOF ZUSTÄNDIG , DER GESCHÄDIGTEN PARTEI AUF IHREN ANTRAG EINE ENTSCHÄDIGUNG IN GELD ZU LASTEN DER GEMEINSCHAFT ZUZUERKENNEN , FALLS IN DURCHFÜHRUNG DIESES VERTRAGES DURCH EINEN AMTSFEHLER DER GEMEINSCHAFT EIN SCHADEN VERURSACHT WORDEN IST .

DER GERICHTSHOF IST FERNER ZUSTÄNDIG , EINE ENTSCHÄDIGUNG ZU LASTEN EINES BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFT ZUZUERKENNEN , FALLS EIN SCHADEN DURCH PERSÖNLICHES VERSCHULDEN DIESES BEDIENSTETEN IN AUSÜBUNG SEINER DIENSTLICHEN OBLIEGENHEITEN VERURSACHT WORDEN IST . KANN DIE GESCHÄDIGTE PARTEI VON DEM BEDIENSTETEN DIESEN SCHADENSERSATZ NICHT ERLANGEN , SO KANN DER GERICHTSHOF DER GEMEINSCHAFT DIE ZAHLUNG EINER ANGEMESSENEN ENTSCHÄDIGUNG AUFERLEGEN .

ALLE ÜBRIGEN ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DRITTEN ENTSTEHENDEN STREITIGKEITEN , AUF WELCHE DIE BESTIMMUNGEN DIESES VERTRAGES UND DIE DURCHFÜHRUNGSVORSCHRIFTEN KEINE ANWENDUNG FINDEN , SIND BEI DEN STAATLICHEN GERICHTEN ANHÄNGIG ZU MACHEN .
11951K097

VERTRAG UEBER DIE GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ( EGKS ), VIERTER TITEL - ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN, ARTIKEL 97
11957A/PRO/CJ/08

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), PROTOKOLL UEBER DIE SATZUNG DES GERICHTSHOFES DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, TITEL I - DIE RICHTER UND DIE GENERALANWAELTE, ARTIKEL 8
11957A011

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT ( E.A.G. - EURATOM ), ZWEITER TITEL - DIE FOERDERUNG DES FORTSCHRITTS AUF DEM GEBIET DER KERNENERGIE, KAPITEL I: FOERDERUNG DER FORSCHUNG, ARTIKEL 11
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Artikel 130a

Die Gemeinschaft entwickelt und verfolgt weiterhin ihre Politik zur Stärkung ihres wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts , um eine harmonische Entwicklung der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern .

Die Gemeinschaft setzt sich insbesondere zum Ziel , den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen und den Rückstand der am wenigsten begünstigten Gebiete zu verringern .
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Artikel 130p

( 1 ) Die Einzelheiten der Finanzierung eines jeden Programms , einschließlich einer etwaigen Beteiligung der Gemeinschaft , werden bei der Annahme des Programms festgelegt .

( 2 ) Unbeschadet anderer Arten eines etwaigen Tätigwerdens der Gemeinschaft wird die Höhe des jährlichen Beitrags der Gemeinschaft im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgesetzt . Die Summe der geschätzten Kosten der spezifischen Programme darf die durch das Rahmenprogramm vorgesehene Finanzierung nicht überschreiten .
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Artikel 130i

( 1 ) Die Gemeinschaft stellt ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf , in dem alle ihre Aktionen zusammengefasst werden . Das Rahmenprogramm legt die wissenschaftlichen und technischen Ziele , ihre jeweilige Prioritätsstufe , die Grundzuege der geplanten Aktionen , den für notwendig erachteten Betrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am gesamten Programm sowie die Aufteilung dieses Betrags auf die verschiedenen geplanten Aktionen fest .

( 2 ) Das Rahmenprogramm kann je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt werden .
11992E008

VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT - ZWEITER TEIL: DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT - ARTIKEL 8 /* KODIFIZIERTE FASSUNG DES VERTRAGES ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT */



Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0010
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 63

Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 67 innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam

1. in Übereinstimmung mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie einschlägigen anderen Verträgen Asylmaßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, den ein Staatsangehöriger eines dritten Landes in einem Mitgliedstaat gestellt hat;

b) Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;

c) Mindestnormen für die Anerkennung von Staatsangehörigen dritter Länder als Flüchtlinge;

d) Mindestnormen für die Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;

2. Maßnahmen in bezug auf Flüchtlinge und vertriebene Personen in folgenden Bereichen:

a) Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Personen aus dritten Ländern, die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen;

b) Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen und vertriebenen Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten;

3. einwanderungspolitische Maßnahmen in folgenden Bereichen:

a) Einreise- und Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen Aufenthalt und Aufenthaltstiteln, einschließlich solcher zur Familienzusammenführung, durch die Mitgliedstaaten;

b) illegale Einwanderung und illegaler Aufenthalt, einschließlich der Rückführung solcher Personen, die sich illegal in einem Mitgliedstaat aufhalten;

4. Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und der Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmässig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten aufhalten dürfen.

Maßnahmen, die vom Rat nach den Nummern 3 und 4 beschlossen worden sind, hindern die Mitgliedstaaten nicht daran, in den betreffenden Bereichen innerstaatliche Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die mit diesem Vertrag und mit internationalen Übereinkünften vereinbar sind.

Der vorgenannte Fünfjahreszeitraum gilt nicht für nach Nummer 2 Buchstabe b, Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 4 zu beschließende Maßnahmen.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 190

(1) Die Abgeordneten der Völker der in der Gemeinschaft vereinigten Staaten im Europäischen Parlament werden in allgemeiner unmittelbarer Wahl gewählt.

(2) Die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten wird wie folgt festgesetzt:

Belgien // 25

Dänemark // 16

Deutschland // 99

Griechenland // 25

Spanien // 64

Frankreich // 87

Irland // 15

Italien // 87

Luxemburg // 6

Niederlande // 31

Österreich // 21

Portugal // 25

Finnland // 16

Schweden // 22

Vereinigtes Königreich // 87.

Wird dieser Absatz geändert, so muß durch die Zahl der in jedem Mitgliedstaat gewählten Abgeordneten eine angemessene Vertretung der Völker der in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten gewährleistet sein.

(3) Die Abgeordneten werden auf fünf Jahre gewählt.

(4) Das Europäische Parlament arbeitet einen Entwurf für allgemeine unmittelbare Wahlen nach einem einheitlichen Verfahren in allen Mitgliedstaaten oder im Einklang mit den allen Mitgliedstaaten gemeinsamen Grundsätzen aus.

Der Rat erlässt nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, die mit der Mehrheit seiner Mitglieder erteilt wird, einstimmig die entsprechenden Bestimmungen und empfiehlt sie den Mitgliedstaaten zur Annahme gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften.

(5) Das Europäische Parlament legt nach Anhörung der Kommission und mit Zustimmung des Rates, der einstimmig beschließt, die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben seiner Mitglieder fest.
11997E303

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung) - Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen - Artikel 303 - Artikel 230 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 230 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0300 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0078 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 271

Die in den Haushaltsplan eingesetzten Ausgaben werden für ein Haushaltsjahr bewilligt, soweit die gemäß Artikel 279 festgelegte Haushaltsordnung nicht etwas anderes bestimmt.

Nach Maßgabe der aufgrund des Artikels 279 erlassenen Vorschriften dürfen die nicht für Personalausgaben vorgesehenen Mittel, die bis zum Ende der Durchführungszeit eines Haushaltsplans nicht verbraucht worden sind, lediglich auf das nächste Haushaltsjahr übertragen werden.

Die vorgesehenen Mittel werden nach Kapiteln gegliedert, in denen die Ausgaben nach Art oder Bestimmung zusammengefasst sind; soweit erforderlich, werden die Kapitel nach der gemäß Artikel 279 festgelegten Haushaltsordnung unterteilt.

Die Ausgaben des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission und des Gerichtshofes werden unbeschadet einer besonderen Regelung für bestimmte gemeinsame Ausgaben in gesonderten Teilen des Haushaltsplans aufgeführt.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 211

Um das ordnungsgemässe Funktionieren und die Entwicklung des Gemeinsamen Marktes zu gewährleisten, erfuellt die Kommission folgende Aufgaben:

- für die Anwendung dieses Vertrags sowie der von den Organen aufgrund dieses Vertrags getroffenen Bestimmungen Sorge zu tragen;

- Empfehlungen oder Stellungnahmen auf den in diesem Vertrag bezeichneten Gebieten abzugeben, soweit der Vertrag dies ausdrücklich vorsieht oder soweit sie es für notwendig erachtet;

- nach Maßgabe dieses Vertrags in eigener Zuständigkeit Entscheidungen zu treffen und am Zustandekommen der Handlungen des Rates und des Europäischen Parlaments mitzuwirken;

- die Befugnisse auszuüben, die ihr der Rat zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften überträgt.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Amsterdam konsolidierte Fassung)

Artikel 141

(1) Jeder Mitgliedstaat stellt die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicher.

(2) Unter "Entgelt" im Sinne dieses Artikels sind die üblichen Grund- oder Mindestlöhne und -gehälter sowie alle sonstigen Vergütungen zu verstehen, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer unmittelbar oder mittelbar in bar oder in Sachleistungen zahlt.

Gleichheit des Arbeitsentgelts ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts bedeutet,

a) daß das Entgelt für eine gleiche nach Akkord bezahlte Arbeit aufgrund der gleichen Masseinheit festgesetzt wird,

b) daß für eine nach Zeit bezahlte Arbeit das Entgelt bei gleichem Arbeitsplatz gleich ist.

(3) Der Rat beschließt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses Maßnahmen zur Gewährleistung der Anwendung des Grundsatzes der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen, einschließlich des Grundsatzes des gleichen Entgelts bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit.

(4) Im Hinblick auf die effektive Gewährleistung der vollen Gleichstellung von Männern und Frauen im Arbeitsleben hindert der Grundsatz der Gleichbehandlung die Mitgliedstaaten nicht daran, zur Erleichterung der Berufstätigkeit des unterrepräsentierten Geschlechts oder zur Verhinderung bzw. zum Ausgleich von Benachteiligungen in der beruflichen Laufbahn spezifische Vergünstigungen beizubehalten oder zu beschließen.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Anhang II: Übereeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0159 - 0159

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0306 - Konsolidierte Fassung



Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) Anhang II: Übereeische Länder und Hoheitsgebiete, auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet ANHANG II ÜBERSEEISCHE LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE auf welche der Vierte Teil des Vertrags Anwendung findet - Grönland - Neukaledonien und Nebengebiete - Französisch-Polynesien - Französische Süd- und Antarktisgebiete - Wallis und Futuna - Mayotte - St. Pierre und Miquelon - Aruba - Niederländische Antillen: - Bonaire - Curaçao - Saba - Sint Eustatius - Sint Maarten - Anguilla - Kaimaninseln - Falklandinseln - Südgeorgien und südliche Sandwichinseln - Montserrat - Pitcairn - St. Helena und Nebengebiete - Britisches Antarktis-Territorium - Britisches Territorium im Indischen Ozean - Turks- und Caicosinseln - Britische Jungferninseln - Bermud
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel VII: Die Wirtschafts- und Währungspolitik

Kapitel 1: Die Wirtschaftspolitik

Artikel 101

Artikel 104 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 104 - EWG Vertrag

Artikel 101

(1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (im Folgenden als "nationale Zentralbanken" bezeichnet) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.

(2) Die Bestimmungen des Absatzes 1 gelten nicht für Kreditinstitute in öffentlichem Eigentum; diese werden von der jeweiligen nationalen Zentralbank und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt.
12002E066

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel IV: Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personenverkehr - Artikel 66



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0060 - 0060

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0203 - Konsolidierte Fassung
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel XV: Transeuropäische Netze

Artikel 155

Artikel 129 c - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 155

(1) Zur Erreichung der Ziele des Artikels 154 geht die Gemeinschaft wie folgt vor:

- Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der im Bereich der transeuropäischen Netze in Betracht gezogenen Aktionen erfasst werden; in diesen Leitlinien werden Vorhaben von gemeinsamem Interesse ausgewiesen;

- sie führt jede Aktion durch, die sich gegebenenfalls als notwendig erweist, um die Interoperabilität der Netze zu gewährleisten, insbesondere im Bereich der Harmonisierung der technischen Normen;

- sie kann von den Mitgliedstaaten unterstützte Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die im Rahmen der Leitlinien gemäß dem ersten Gedankenstrich ausgewiesen sind, insbesondere in Form von Durchführbarkeitsstudien, Anleihebürgschaften oder Zinszuschüssen unterstützen; die Gemeinschaft kann auch über den nach Artikel 161 errichteten Kohäsionsfonds zu spezifischen Verkehrsinfrastrukturvorhaben in den Mitgliedstaaten finanziell beitragen.

Die Gemeinschaft berücksichtigt bei ihren Maßnahmen die potenzielle wirtschaftliche Lebensfähigkeit der Vorhaben.

(2) Die Mitgliedstaaten koordinieren untereinander in Verbindung mit der Kommission die einzelstaatlichen Politiken, die sich erheblich auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 154 auswirken können. Die Kommission kann in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten alle Initiativen ergreifen, die dieser Koordinierung förderlich sind.

(3) Die Gemeinschaft kann beschließen, mit dritten Ländern zur Förderung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sowie zur Sicherstellung der Interoperabilität der Netze zusammenzuarbeiten.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft

Titel I: Vorschriften über die Organe

Kapitel 1: Die Organe

Abschnitt 3: Die Kommission

Artikel 212

Artikel 156 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 156 - EWG Vertrag

Artikel 219

Die Beschlüsse der Kommission werden mit der Mehrheit der in Artikel 213 bestimmten Anzahl ihrer Mitglieder gefasst.

Die Kommission kann nur dann wirksam tagen, wenn die in ihrer Geschäftsordnung festgesetzte Anzahl von Mitgliedern anwesend ist.
12002E055

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung) - Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft - Titel III: Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr - Kapitel 3: Dienstleistungen - Artikel 55 - Artikel 66 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung) - Artikel 66 - EWG Vertrag



Amtsblatt Nr. C 325 vom 24/12/2002 S. 0056 - 0056

Amtsblatt Nr. C 340 vom 10/11/1997 S. 0198 - Konsolidierte Fassung

Amtsblatt Nr. C 224 vom 31/08/1992 S. 0024 - Konsolidierte Fassung

(EWG Vertrag - keine amtliche Veröffentlichung verfügbar)
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Fünfter Teil: Die Organe der Gemeinschaft

Titel I: Vorschriften über die Organe

Kapitel 5: Die Europäische Investitionsbank

Artikel 266

Artikel 198 e - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 267

Aufgabe der Europäischen Investitionsbank ist es, zu einer ausgewogenen und reibungslosen Entwicklung des Gemeinsamen Marktes im Interesse der Gemeinschaft beizutragen; hierbei bedient sie sich des Kapitalmarkts sowie ihrer eigenen Mittel. In diesem Sinne erleichtert sie ohne Verfolgung eines Erwerbszwecks durch Gewährung von Darlehen und Bürgschaften die Finanzierung der nachstehend bezeichneten Vorhaben in allen Wirtschaftszweigen:

a) Vorhaben zur Erschließung der weniger entwickelten Gebiete;

b) Vorhaben zur Modernisierung oder Umstellung von Unternehmen oder zur Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten, die sich aus der schrittweisen Errichtung des Gemeinsamen Marktes ergeben und wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können;

c) Vorhaben von gemeinsamem Interesse für mehrere Mitgliedstaaten, die wegen ihres Umfangs oder ihrer Art mit den in den einzelnen Mitgliedstaaten vorhandenen Mitteln nicht vollständig finanziert werden können.

In Erfuellung ihrer Aufgabe erleichtert die Bank die Finanzierung von Investitionsprogrammen in Verbindung mit der Unterstützung aus den Strukturfonds und anderen Finanzierungsinstrumenten der Gemeinschaft.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Dritter Teil: Die Politiken der Gemeinschaft

Titel XVIII: Forschung und technologische Entwicklung

Artikel 166

Artikel 130 i - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 166

(1) Der Rat stellt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses ein mehrjähriges Rahmenprogramm auf, in dem alle Aktionen der Gemeinschaft zusammengefasst werden.

In dem Rahmenprogramm werden

- die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die mit den Maßnahmen nach Artikel 164 erreicht werden sollen, sowie die jeweiligen Prioritäten festgelegt;

- die Grundzüge dieser Maßnahmen angegeben;

- der Gesamthöchstbetrag und die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm sowie die jeweiligen Anteile der vorgesehenen Maßnahmen festgelegt.

(2) Das Rahmenprogramm wird je nach Entwicklung der Lage angepasst oder ergänzt.

(3) Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden. In jedem spezifischen Programm werden die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für notwendig erachteten Mittel festgelegt. Die Summe der in den spezifischen Programmen für notwendig erachteten Beträge darf den für das Rahmenprogramm und für jede Aktion festgesetzten Gesamthöchstbetrag nicht überschreiten.

(4) Die spezifischen Programme werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses beschlossen.
Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (Nizza konsolidierte Fassung)

Sechster Teil: Allgemeine und Schlußbestimmungen

Artikel 293

Artikel 220 - EG Vertrag (Maastricht konsolidierte Fassung)

Artikel 220 - EWG Vertrag

Artikel 293

Soweit erforderlich, leiten die Mitgliedstaaten untereinander Verhandlungen ein, um zugunsten ihrer Staatsangehörigen Folgendes sicherzustellen:

- den Schutz der Personen sowie den Genuss und den Schutz der Rechte zu den Bedingungen, die jeder Staat seinen eigenen Angehörigen einräumt,

- die Beseitigung der Doppelbesteuerung innerhalb der Gemeinschaft,

- die gegenseitige Anerkennung der Gesellschaften im Sinne des Artikels 48 Absatz 2, die Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit bei Verlegung des Sitzes von einem Staat in einen anderen und die Möglichkeit der Verschmelzung von Gesellschaften, die den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten unterstehen,

- die Vereinfachung der Förmlichkeiten für die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung richterlicher Entscheidungen und Schiedssprüche.