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2024-04-27

Hoffnung auf Fortschritte in Gaza-Verhandlungen

Gespräche in Riad

Am Rande eines Treffens des Weltwirtschaftsforums in Saudi-Arabien soll es Gespräche über die Freilassung israelischer Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza geben. Die Hamas prüft derweil einen neuen israelischen Vorschlag.

Am Rande eines Treffens des Weltwirtschaftsforums in Saudi-Arabien soll es Gespräche über die Freilassung israelischer Geiseln und einen Waffenstillstand in Gaza geben. Die Hamas prüft derweil einen neuen israelischen Vorschlag. In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer israelischer Geiseln aus dem Gazastreifen und eine mögliche Feuerpause zeichnen sich offenbar Fortschritte ab. "Es gibt etwas Bewegung in den Gesprächen über die Geiseln und für einen möglichen Weg aus der Sackgasse, in der wir uns befinden", sagte Borge Brende, Präsident des Weltwirtschaftsforums (WEF), in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad. Dort sind parallel zu einem Wirtschaftsforum am Sonntag und Montag Gespräche geplant. Daran beteiligt sind unter anderem die Außenminister der USA, Großbritanniens, Deutschlands und mehrerer arabischer Länder sowie der palästinensische Präsident Mahmud Abbas. Saudi-Arabiens Außenminister Faisal bin Farhan habe eine "gute Gruppe" versammelt, sagte Brende vor Journalisten. Politische Gespräche am Rande des Weltwirtschaftsforums In Riad würden sich die "Hauptakteure" treffen, darunter US-Außenminister Antony Blinken, der Riad wohl am Sonntag besuchen werde. Auch Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, dessen Land zusammen mit Ägypten und den USA zwischen der islamistischen Terrorgruppe Hamas und Israel vermittelt, werde erwartet. Israel werde nicht teilnehmen, sagte Brende. Am Sonntag und Montag findet in Riad das Open Forum statt, eine Wirtschaftskonferenz des WEF unter anderem zu Umwelt, Gesundheit und Finanzen. Neben den politischen Gesprächen parallel zum Forum müssten in Bezug auf die Lage im Gazastreifen viele Themen besprochen werden. Darunter sei der Wiederaufbau des in großen Teilen zerstörten Küstengebiets, der "Milliarden" kosten werde. Zudem sei auch die Freiheit der Schifffahrt im Roten Meer wegen der Angriffe aus dem Jemen immer noch beeinträchtigt. Baerbock nimmt an Gesprächen zum Nahostkrieg teil Die Gespräche über den Krieg im Nahen Osten, an denen auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilnimmt, sind für Montag geplant. Schon vorher wollten arabische Außenminister eine "vereinte arabische Haltung" finden und sich dabei auch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde - vermutlich Abbas - beraten. Er werde aber nicht am Ministertreffen mit den westlichen Ländern teilnehmen, hieß es. Blinken wird in Riad auch den saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen. Die USA hatten mit Saudi-Arabien Gespräche geführt über dessen mögliche Normalisierung der Beziehungen mit Israel, die nach Beginn des Nahost-Kriegs ausgesetzt wurden. Der Kronprinz hat aber weiter ein "großes Interesse" seines Landes daran geäußert. Das Königreich hofft laut Berichten im Gegenzug auf Sicherheitsgarantien der USA und Hilfe beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms. Hamas prüft neuen israelischen Vorschlag Die Hamas hat derweil nach eigenen Angaben einen neuen Vorschlag Israels für eine Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln erhalten. "Die Hamas wird diesen Vorschlag prüfen und eine Antwort vorlegen", schrieb der ranghohe Hamas-Funktionär Chalil Al-Hajaer in einer auf Telegram verbreiteten Mitteilung. Nähere Angaben zum israelischen Vorschlag machte er nicht. Israel setzt die Hamas bei den indirekten Verhandlungen über eine Feuerpause und die Freilassung israelischer Geiseln zunehmend unter Zeitdruck und droht Medienberichten zufolge mit der angekündigten Bodenoffensive in der Stadt Rafah. Laut Ägypten ist ein "Mehrstufenplan" im Gespräch Zuletzt hatte Ägypten seine Vermittlungsbemühungen verstärkt. Bei Verhandlungen am Freitag in Israel sei eine "neue Vorstellung" für eine verlängerte Waffenruhe diskutiert worden, sagte ein ägyptischer Vertreter. Ein Mehrstufenplan sehe neben einem Gefangenenaustausch eine Rückkehr vertriebener Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen vor - "mit minimalen Beschränkungen". Eine Einigung könne den Weg für weitere Verhandlungen über ein umfangreicheres Abkommen ebnen, um den Krieg zu beenden. Die Hamas besteht auf einem dauerhaften Waffenstillstand, einem Rückzug Israels und der Rückkehr vertriebener Palästinenser. Israel weist das zurück und will seinen Feldzug fortsetzen, bis die Hamas besiegt ist. Anschließend will es im Gazastreifen präsent bleiben.

/ausland/asien/israel-gaza-hamas-verhandlungen-100.html

2024-04-27

Wie Firmen die Personalnot in Kitas lindern können

Kinderbetreuung

Deutschlandweit fehlt Personal zur Kinderbetreuung. Das ist ein Problem auch für die Wirtschaft. Manche Betriebe nehmen das Problem daher selbst in die Hand. Von Anna Dannecker.

Deutschlandweit fehlt Personal zur Kinderbetreuung. Das ist ein Problem auch für die Wirtschaft. Manche Betriebe nehmen das Problem daher selbst in die Hand. Von Anna Dannecker, br "Seit Wochen ist der erste Blick morgens direkt beim Aufstehen aufs Handy in die Kita-App: Habe ich Betreuung oder nicht?", erzählt die Münchnerin Jeannette Gebauer. "Das ist wirklich belastend." Gebauer arbeitet in Teilzeit, ihre Kinder sollten eigentlich in den Kindergarten und die Krippe gehen. Doch seit Weihnachten habe es keine Woche gegeben, in der beide Kinder vollständig betreut waren, sagt sie. Wegen Krankheitsfällen und Personalmangels habe die Kita oft außerplanmäßig zu. Außerdem seien die Gebühren erhöht worden. Falls Gebauer keine andere Betreuungsmöglichkeit findet, befürchtet sie, ihren Job erstmal unterbrechen zu müssen: Sie werde dann notgedrungen ein weiteres Jahr Elternzeit nehmen müssen. Wenn die Kinderbetreuung regelmäßig ausfällt Gebauer ist kein Einzelfall. Laut einer Umfrage der Hans-Böckler-Stiftung kennen knapp zwei Drittel aller Eltern regelmäßige Betreuungsausfälle in den Kitas. Viele Eltern versuchten zunächst, die Engpässe mit Urlaub oder mit Abbau von Überstunden auszugleichen, sagt Bettina Kohlrausch, Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Stiftung. "Aber ein Drittel der betroffenen Eltern hat gesagt, dass sie ihre Arbeitszeiten wegen der unzuverlässigen Betreuungssituation gekürzt haben." Es ist also ein Problem mit volkswirtschaftlichen Konsequenzen. "Das sind natürlich Arbeitskräfte, die gerade in Zeiten von Fachkräftemangel einfach fehlen", so Kohlrausch. Die fehlende Erwerbsarbeit - vor allem der Mütter - machten sich in höheren Sozialausgaben und geringeren Steuereinnahmen bemerkbar. Der volkswirtschaftliche Schaden lasse sich zwar nicht genau beziffern. Aber dazu komme eine weitere Folge der vielen Schließungen: Die nötige frühkindliche Bildung leide. "Auch in zwanzig bis dreißig Jahren werden ausgebildete Fachkräfte dringend gebraucht", so Kohlrausch, die auch Professorin an der Universität Paderborn ist. Der Kita-Personalmangel wird somit auch zur langfristigen Herausforderung für Unternehmen. Kofinanzierung von "Mini-Kitas" als Modell Manche Arbeitgeber - auch kleinere und mittlere Unternehmen - nehmen die Kinderbetreuung deswegen selbst in die Hand. Wie zum Beispiel Sabine Fuchsberger-Paukert, Geschäftsführerin eines Münchner Arznei-Großhandels mit rund 80 Mitarbeitenden. Sie hat mithilfe des Trägers "Sira" an der Münchner Friedenheimer Brücke eine Großtagespflege initiiert und finanziert drei von zehn Betreuungsplätzen mit: einmalig mit je 5.000 Euro pro Platz, dazu 390 Euro für die Eltern pro Monat - die Hälfte der anfallenden Gebühren. Dafür hat die Arbeitgeberin die drei Plätze zehn Jahre lang reserviert. Für die Apothekerin ist die "Mini-Kita" unterm Strich ein Gewinn, erzählt sie: "Ich zahle das für meine Mitarbeiter, weil ich damit ein attraktiver Arbeitgeber bin. Es sind einfach Personalnebenkosten, die ich ausgebe für Mitarbeiter und die ich dann wieder zurückhole." Mehr Personalstunden, weniger Personalausfälle Was für die Unternehmerin "verschwindend geringe" Personalnebenkosten sind, ist für den Kita-Träger "Sira" eine dringend nötige Finanzspritze. Denn so können mehr Personalstunden kalkuliert und Krankheitsfälle besser abgefedert werden. Außerdem haben kleinere Kindergruppen positive Folgen für die Mitarbeiterinnen. "Es sind im Team zwei bis vier Personen. Das sind immer die gleichen, und mit der kleinen Kinderanzahl ist das Stresslevel auch einfach viel kleiner", sagt Christina Ramgraber von "Sira Kinderbetreuung". Außerdem gestaltet das Team ihre pädagogischen Konzepte selbst. Die Hoffnung: Die Mitarbeiterinnen werden weniger krank und bleiben gern im Beruf. Betreuung an Arbeitszeiten angepasst Durch das Investitionskonzept von "Sira" kommen nicht nur Eltern, die in großen Unternehmen arbeiten, in den Genuss von Vorteilen einer Betriebs-Kita. Ronny Ungewiss, Kundenberater im Arzneigroßhandel und Vater von zwei Kindern, konnte durch die "Mini-Kita" beispielsweise abends öfter bis 18 oder 19 Uhr arbeiten. Für ihn war die zeitliche Synchronisation der Kinderbetreuung mit seiner eigenen Arbeitszeit der größte Vorteil. "Außerdem gab es nach den regulären Öffnungszeiten noch einen Babysitterdienst, der auch von der Firma unterstützt wurde", erzählt er. Seine Arbeitgeberin Fuchsberger-Paukert ist stolz darauf, in die Kinderbetreuung zu investieren, damit die Eltern arbeiten können. "Wenn der Staat diese Aufgabe wahrnehmen würde, bräuchte ich das nicht machen. Trotzdem habe ich den Bedarf, also muss ich handeln."

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2024-04-27

Mit der "Bayern-Agenda" nach Europa

CSU-Wahlkampfauftakt zu Europawahl

Zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl zeigt sich die CSU ausgesprochen pro-europäisch. Auf dem Parteitag in München lobt Parteichef Söder die EU als "nie dagewesene Chance auf Freiheit", Spitzenkandidat Weber will Europa massiv aufrüsten.

Zum Wahlkampfauftakt für die Europawahl zeigt sich die CSU ausgesprochen pro-europäisch. Auf dem Parteitag in München lobt Parteichef Söder die EU als "nie dagewesene Chance auf Freiheit", Spitzenkandidat Weber will Europa massiv aufrüsten. Die CSU ist in München zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht das Wahlprogramm der Christsozialen zur Europawahl am 9. Juni, die sogenannte Bayern-Agenda. Deren Motto lautet "Für ein starkes Bayern in Europa". Auf dem Delegiertentreffen positionierten sich CSU-Chef und bayerische Regierungschef Markus Söder sowie CSU-Europaspitzenkandidat Manfred Weber ausgesprochen pro-europäisch. In seiner Eröffnungsrede erklärte Söder den Einzug von sieben CSU-Politikern ins Europaparlament zum Wahlziel: "Wir wollen für uns diese Wahl gewinnen und am besten sieben Abgeordnete ins Europaparlament senden. Sieben plus x, das wäre ein gutes Ergebnis", sagte der bayerische Ministerpräsident. Aktuell ist die CSU mit sechs Abgeordneten im EU-Parlament vertreten. CSU liegt in Umfragen bei 40 Prozent Laut der wenigen bisher für Bayern vorliegenden Umfragen zur Europawahl liegt die CSU bei der Abstimmung im Freistaat mit Werten von mehr als 40 Prozent weit vor der Konkurrenz. 2019 hatte die CSU 40,7 Prozent der Stimmen erhalten und damit das Ergebnis von 2014 sogar leicht (0,2 Prozentpunkte) verbessern können. Söder betonte, die Ausgangslage für die Wahl sei "gar nicht so schlecht". Nun müsse im Wahlkampf mobilisiert werden, um Europa gegen seine Feinde zu verteidigen. "Europa ist Hoffnung, Zukunft und die eigentliche Friedensperspektive", betonte Söder. Die EU sei eine nie dagewesene Chance auf Freiheit. Söder stellte sich in seiner Rede hinter die in der Kritik stehende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Diese sei ihm viel lieber als irgendein Sozialdemokrat, den niemand kenne. Auch ein EU-Kommissar von den Grünen für Deutschland wäre für ihn eine schlechte Perspektive - "ein grüner Kommissar für Deutschland, das wäre so ziemlich das Dümmste, was wir machen können. Darum kämpfen wir für Ursula von der Leyen." Söder: Scholz soll 2025 "keine Rollen mehr spielen" Zugleich sei die Wahl am 9. Juni aber auch eine wichtige Abstimmung über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin, so Söder. Man wolle keine "grüne Dominanz in Europa und kein Schwarz-Grün für Deutschland". Der CSU-Chef warnte aber davor, aus Kritik gegen SPD, Grüne und FDP im Bund die AfD zu wählen: Sie sei eine Partei "mit einem fiesen Gesicht" und die immer wieder betone: "Europa muss sterben". In Hinblick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr hatte sich Söder zuvor für eine Rückkehr zu einer schwarz-roten Regierung unter Führung der Union und mit der SPD als Juniorpartner ausgesprochen. Der aktuelle Kanzler Olaf Scholz (SPD) solle dabei aber keine Rolle mehr spielen, sagte Söder der "Welt am Sonntag". Scholz dürfte nach einer Wahlniederlage als führender Mann in der SPD abgelöst werden, so Söder. Das sei aus seiner Sicht auch positiv, denn "mit Pistorius als Juniorpartner lässt sich mehr vorstellen", äußerte er eine Präferenz für den aktuellen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Söders kategorische und erneute Absage an die Grünen ist in der Union nicht unumstritten - so werden etwa in der CDU-Spitze derartige Vorfestlegungen kritisch gesehen, da sie die Verhandlungsspielräume der Union drastisch einschränken. CDU-Chef Friedrich Merz werden bisher keine derartigen Vorfestlegungen zugeschrieben, gleichwohl heißt es aus seinem Umfeld aber, dass er die Vorbehalte Söders gegen die Grünen nicht teilt. Weber für massive Aufrüstung Europas Der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, EVP-Chef Weber, ging in seiner Rede unter anderem auf die Lage im Nahen Osten ein und forderte eine massive Aufrüstung innerhalb der Europäischen Union. "Wir müssen endlich in die Gänge kommen, um unseren europäischen Kontinent schützen zu können und verteidigen zu können", sagte der 51-Jährige. Er verwies dabei auf den Raketen- und Drohnenbeschuss des Iran auf Israel vor zwei Wochen, der wegen der erfolgreichen israelischen Raketenabwehr ohne größere Schäden geblieben war. Weber sagte, "der Iran verfügt über Raketen, die München erreichen könnten." Anders als Israel seien die Europäer aber nicht in der Lage, sich im Fall einer solchen Attacke erfolgreich schützen zu können. Zum Kampf gegen Kindesmissbrauch und rechtsfreie Räume im Internet forderte Weber mehr Kompetenzen für Polizei und Justiz in Europa. "Wir als Partei der inneren Sicherheit müssen uns in Brüssel in den nächsten Jahren dafür einsetzen, hundertprozentige Rechtssicherheit für die Onlineuntersuchung und für die Vorratsdatenspeicherung zu bekommen". Bisher würden Ermittler immer wieder an fehlenden Möglichkeiten verzweifeln, um Beweise im gleichen Maß zu sichern, wie es in der analogen Welt selbstverständlich sei.

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2024-04-27

Zeit zu blinzeln!

Neurobiologie

Zehn Prozent seiner Wachzeit verbringt der Mensch mit Blinzeln. Klingt nach einer ziemlichen Einschränkung. Neue Erkenntnisse deuten aber an, dass die Augen und das Sehen davon sogar profitieren. Von Richard Kraft.

Zehn Prozent seiner Wachzeit verbringt der Mensch mit Blinzeln. Klingt nach einer ziemlichen Einschränkung. Neue Erkenntnisse deuten aber an, dass die Augen und das Sehen davon sogar profitieren. Von Richard Kraft, SWR Über den Tag verteilt müssen wir Menschen sehr oft blinzeln. Die Frequenz dabei kann zwar variieren, im Durchschnitt blinzeln wir aber etwa 15-mal in der Minute. Die Zeit, in der wir unser Auge während des Blinzelns geschlossen halten, beträgt insgesamt etwa zehn Prozent unserer Wachzeit. Dabei merken wir meistens gar nicht, wenn wir blinzeln. Das liegt daran, dass während dieser Zeit die Wahrnehmung unserer Augen gehemmt wird. Blinzeln hält das Auge feucht und funktionsfähig Blinzeln erfüllt wichtige Funktionen für die Aufrechterhaltung unserer Sehfähigkeit. Zum einen wird das Auge feuchtgehalten, zum anderen hilft Blinzeln auch dabei, das Auge von störenden Partikeln zu befreien. Durch regelmäßiges Blinzeln wird auf dem Auge außerdem eine Art Luft-Tränen-Film aufrechterhalten. An diesem Film bricht das Licht, bevor es in das Auge tritt. Blinzeln verteilt diesen Film gleichmäßig über unser Auge. Wäre das nicht der Fall, könnte das Bild auf der Netzhaut unscharf werden. Blinzeln wirkt der Ermüdung der Netzhaut entgegen Wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen allerdings, dass wir öfter blinzeln, als es für diese Funktionen notwendig wäre. Welche weiteren Aufgaben könnte das Blinzeln also erfüllen? Forschende der Columbia University in New York stellen nun einen neuen Ansatz vor. Ihnen zufolge soll diese kurze Unterbrechung der Wahrnehmung durch das Blinzeln wichtig für die Verarbeitung von visuellen Informationen sein. Hanspeter Mallot forscht am Lehrstuhl für Kognitive Neurowissenschaft in Tübingen. Ihm zufolge reagieren Nervenzellen besonders sensibel auf Reizänderungen. Schauen wir eine lange Zeit auf einen monotonen Hintergrund, reduziert sich der Kontrast, mit dem die Signale der Sehnerven an das Gehirn übermittelt werden. Es tritt eine Art Ermüdungseffekt auf, durch den unsere Wahrnehmung unscharf wird. Das Blinzeln kann dann für eine Art Neustart sorgen. Erst einmal wirkt diese Idee vielleicht kontraintuitiv: Verbessert sich unsere Wahrnehmung dadurch, dass wir kurzzeitig unsere Augen schließen? Aber diese kurze Phase, in der die Nervenenden auf der Netzhaut keine Reize empfangen, scheint den neuen Erkenntnissen zufolge sehr wichtig zu sein, auch wenn unseren Augen nur eine kurze Verschnaufpause im Bereich von Millisekunden gegönnt wird. Neue Studie: Blinzeln fördert Mustererkennung Die Forschungsgruppe aus New York konnte in einem Experiment zeigen, dass Versuchspersonen Muster dann besser erkennen konnten, wenn sie davor geblinzelt haben. Dabei spielte es keine Rolle, ob die Personen zum Blinzeln aufgefordert wurden oder aus Reflex geblinzelt haben. In beiden Fällen verbesserte sich die Mustererkennung. Spannend ist, dass sogar ein extern simuliertes Blinzeln eine positive Auswirkung auf die Mustererkennung hatte. Dabei war für einen kurzen Moment das Muster nicht sichtbar. Das wiederum könnte ein Hinweis dafür sein, dass die kurze Reizänderung - extern simuliert oder erzeugt durch Blinzeln - wie eine Art Verschnaufpause wirkt. Reizänderungen auch von Augenbewegungen ausgelöst Diese Verschnaufpause wird nicht nur durch Blinzeln hervorgerufen, sondern auch durch einfache Augenbewegungen. Auch auf diese Art von Reizänderungen reagieren die Nervenzellen. Denn der Ermüdungseffekt bei längerer konstanter Reizung kann durch eine schnelle Bewegung unseres Auges kompensiert werden. Die entstandene Bildänderung auf der Netzhaut reicht in vielen Fällen aus, um einen Reizunterschied in den Nervenzellen hervorzurufen. Allerdings nicht in allen Fällen. Schauen wir auf eine besonders monotone Fläche, zum Beispiel den blauen Himmel, kann es sein, dass eine Augenbewegung nicht ausreicht, um eine Reizänderung hervorzurufen. In diesem Fall kommt die Funktion vom Blinzeln zum Tragen: Ohne das Bild auf der Netzhaut ändern zu müssen, erfolgt durch einen kurzen Augenschlag die Reizänderung. Weitere Forschung nötig Somit könnte Blinzeln neben eher "anatomischen" Funktionen auch eine zentrale Rolle für die Reizbarkeit der Sehnerven spielen. Der Ansatz der Forschungsgruppe ist bereits vielversprechend. Um diese Ergebnisse aber bestätigen zu können, muss diese erste Studie nun weiter überprüft und reproduziert werden. Interessant könnte außerdem werden, inwieweit diese Erkenntnisse weiteren Aufschluss darüber geben könnten, wie die Sinneswahrnehmung im Auge funktioniert.

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2024-04-27

Offenbar Zugriff von Krahs Büro auf sensible Daten

EU-Handelsdokumente

Es wird nicht ruhiger um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Laut einem Medienbericht hatte sein Büro mehrfach Zugriff auf sensible Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf.

Es wird nicht ruhiger um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Laut einem Medienbericht hatte sein Büro mehrfach Zugriff auf sensible Handelsdokumente des EU-Parlaments. Unterdessen startet die AfD heute ohne Krah in ihren Europawahlkampf. Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah hat einem Medienbericht zufolge im Handelsausschuss des Europaparlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die EU-Außenwirtschaft abgerufen. Wie der "Spiegel" berichtet, habe dies eine interne Untersuchung zur Nutzung des sogenannten Sharepoints ergeben, über den die Abgeordneten Zugang zu EU-Dokumenten haben. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente den Angaben zufolge in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschussverwaltung nach habe das Büro Krahs mehrfach Dokumente angefordert, die als "sensibel" oder "gesperrt" eingestuft waren. Dazu hätten etwa Analysen der Außenhandelsstrategien von Partnerstaaten oder Dokumente über den Verlauf von Handelsgesprächen gehört. Papiere, die als "vertraulich" gestempelt waren, habe Krahs Büro nicht angefordert. Krahs Mitarbeiter unter Spionageverdacht Ob der AfD-Politiker, der Spitzenkandidaten für die Europawahl seiner Partei ist, persönlich oder seine Assistenten die Dokumente abgerufen haben, gehe aus der Analyse nicht hervor, so der "Spiegel". Auf die Anfrage, ob sein enger Mitarbeiter Jian G, der unter Spionageverdacht geraten war, Zugang zum Sharepoint hatte, habe Krah nicht geantwortet. Die Süddeutsche Zeitung hatte zuvor unter Berufung auf Krahs Büroleiter jedoch berichtet, G. habe keinen Zugriff auf elektronisch hinterlegte vertrauliche Dokumente gehabt. Unklar bleibt auch, was mit über den Sharepoint abgerufenen Daten weiter passiert ist. Am Montag war G. unter dem Verdacht der Spionage für China festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht zu haben. Krah fehlt bei EU-Wahlkampfauftakt Am Nachmittag startet die AfD im baden-württembergischen Donaueschingen in ihren Wahlkampf zur Europawahl im Juni. Dort werden Reden von Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie des baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Marc Jongen erwartet. Angesichts des Wirbels um mögliche Verbindungen zu Russland und China wird Spitzenkandidat Krah hingegen nicht anwesend sein. Nach einem Krisengespräch mit Weidel und Chrupalla hatte er seine Teilnahme abgesagt. Auch andere Auftritte wurden zunächst gestrichen, bis auf einen Termin am 1. Mai in Krahs Heimatstadt Dresden. Wahlkampfvideos plant die Partei mit ihm auch nicht. Die AfD tritt mit einer Liste von 35 Kandidatinnen und Kandidaten zur Europawahl am 9. Juni an. Hinter Krah folgt auf Listenplatz zwei der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron, der sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt sieht.

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2024-04-27

Ukraine meldet schwere Schäden an Kraftwerken

Nach russischen Angriffen

Bei russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind nach Angaben aus der Ukraine mehrere Kraftwerke schwer beschädigt worden. Die ukrainische Seite will wiederum Ölraffinerien in Russland getroffen haben.

Bei russischen Angriffen auf die Energieinfrastruktur sind nach Angaben aus der Ukraine mehrere Kraftwerke schwer beschädigt worden. Die ukrainische Seite will wiederum Ölraffinerien in Russland getroffen haben. Russland hat die Ukraine mit neuen massiven Raketenangriffen überzogen. Die ukrainischen Luftstreitkräfte meldeten am Morgen, dass 21 von insgesamt 34 Raketen und Marschflugkörpern verschiedener Typen abgeschossen worden seien. Die Angriffe seien aus der Luft, vom Schwarzen Meer und vom Boden aus erfolgt, hieß es. Dem Energieunternehmen DTEK zufolge wurden insgesamt vier Wärmekraftwerke schwer beschädigt. Es seien auch Menschen verletzt worden. "Sie erhalten die nötige Hilfe", teilte das Unternehmen mit. Arbeiter versuchten derzeit, die Schäden zu beseitigen. Zuvor hatte es landesweit Luftalarm gegeben. Nach Angaben des Energieministeriums galten die Luftschläge vor allem Energieanlagen. Angriffe wurden in den Gebieten Dnipro, Lwiw und Iwano-Frankiwsk gemeldet. Im Gebiet Dnipro wurden laut Behörden zwei Energieanlagen getroffen. Gelände eines Krankenhauses getroffen Auch in der immer wieder beschossenen ostukrainischen Stadt Charkiw, die unweit der russischen Grenze liegt, meldeten die Behörden erneut mehrere Explosionen. Bei russischem Beschuss sei auch das Gelände eines Krankenhauses getroffen worden, hieß es. An den Gebäuden habe es durch die Druckwelle Schäden gegeben, teils seien Fensterscheiben zu Bruch gegangen. Eine Patientin wurde in ihrem Bett verletzt. Die Behörden veröffentlichten auch Bilder von den Schäden. Angriffe auf russische Ölraffinerien Aber auch aus der Ukraine kamen Attacken gegen Russland: Eigenen Angaben zufolge wurden bei einem groß angelegten Drohnenangriff zwei russische Ölraffinerien und ein Militärflugplatz getroffen. Die Ukraine habe bedeutende technologische Anlagen in zwei Raffinerien in der südrussischen Region Krasnodar getroffen, erklärte eine Quelle der ukrainischen Verteidigung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die russischen Behörden hatten zuvor einen Brand in einer Raffinerie in der Stadt Slawjansk-na-Kubani gemeldet. Staatlichen Medien zufolge stellte die Anlage ihre Produktion daraufhin teilweise ein. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden insgesamt 66 Drohnen in Krasnodar und zwei Drohnen über der annektierten Halbinsel Krim abgewehrt. Der Gouverneur der Region Krasnodar erklärte im Onlinedienst Telegram, die Drohnen hätten offenbar "Ölraffinerien und Infrastruktur" treffen sollen, es gebe aber "keine Verletzten oder ernsthafte Schäden".

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2024-04-27

Tornados verwüsten Orte in den USA

Unwetterwarnung für Millionen Menschen

Mindestens 60 Wirbelstürme haben in den USA schwere Schäden angerichtet. Die meisten Bewohner der betroffenen Gebiete kamen aber überwiegend glimpflich davon. Laut Experten könnten weitere Unwetter folgen.

Mindestens 60 Wirbelstürme haben in den USA schwere Schäden angerichtet. Die meisten Bewohner der betroffenen Gebiete kamen aber überwiegend glimpflich davon. Laut Experten könnten weitere Unwetter folgen. Mehrere Tornados haben im Mittleren Westen der USA große Schäden angerichtet. Besonders schwer traf es die Stadt Omaha und deren Umgebung im Bundesstaat Nebraska. Dort seien Hunderte Häuser beschädigt worden, berichteten örtliche Medien unter Berufung auf die Polizei. Von einigen Häusern seien nur noch Trümmer übrig. Auf Fotos und Videos waren Gebäude zu sehen, von denen nur ein Trümmerberg übrig blieb. Zudem fiel in Tausenden Haushalten der Strom aus. Es gibt auch Berichte über einige Verletzte, Todesopfer wurden aber bislang nicht gemeldet. "Wir hatten großes Glück, dass es nur sehr wenige Verletzte gab", sagte Omahas Polizeichef Todd Schmaderer. Die Warnsysteme in der etwa eine halbe Million Einwohner zählenden Stadt hätten gut funktioniert. Das habe Menschenleben gerettet. Im Bezirk Lancaster seien rund 70 Menschen aus einem Industriegebäude gerettet worden, das der Sturm zum Einsturz gebracht habe, hieß es in den Berichten. Dabei wurden drei Menschen verletzt. Auf seinem zerstörerischen Pfad sei ein Tornado über den Fluss Missouri in den benachbarten Bundesstaat Iowa gezogen. Dort habe er etwa in der kleinen Ortschaft Minden schwere Schäden verursacht.  Schwere Unwetter können andauern Mindestens 60 Tornados und heftige Wirbelstürme seien am Freitag in fünf Bundesstaaten gemeldet worden, berichtete der Sender CNN. Die schweren Unwetter könnten laut dem Wetterdienst bis Sonntag andauern. Für mehr als 50 Millionen Einwohner galten demnach Unwetterwarnungen. Neben Sturm und starkem Regen sei mancherorts auch Hagel zu erwarten. Experten führen die Häufung von Naturkatastrophen in den USA - Stürme, Überflutungen und Waldbrände - auch auf die Folgen des Klimawandels zurück.

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2024-04-27

Diese Galeria-Standorte werden geschlossen

Insolvente Warenhauskette

Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof kämpft um seine Zukunft - dafür werden 16 der 92 Filialen geschlossen. Nun ist klar, um welche Warenhäuser es geht. Betroffen sind etwa 1.400 Beschäftigte.

Der insolvente Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof kämpft um seine Zukunft - dafür werden 16 der 92 Filialen geschlossen. Nun ist klar, um welche Warenhäuser es geht. Betroffen sind etwa 1.400 Beschäftigte. Anfang Januar hatte die Handelskette einen Insolvenzantrag gestellt - jetzt ist klar: Galeria Karstadt Kaufhof schließt im Zuge des Insolvenzplans bis zum 31. August 16 seiner 92 verbliebenen Filialen. Der Konzern legte am Vormittag die Liste der zu schließenden Standorte vor und informierte die etwa 1.400 von der Maßnahme betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wie aus der Pressemitteilung des Unternehmens hervorgeht, werden folgende Warenhäuser geschlossen:AugsburgBerlin RingcenterBerlin SpandauBerlin TempelhofChemnitzEssenKöln Breite StraßeLeonbergMainzMannheimOldenburgPotsdamRegensburg NeupfarrplatzTrier FleischstraßeWeselWürzburg Profitabilität als Entscheidungskriterium "Jede der fortzuführenden Filialen muss das Potenzial haben, bereits heute oder in absehbarer Zeit die notwendige Profitabilität zu erzielen", schreibt Galeria weiter. "Bei dieser Bewertung spielt neben soziodemographischen Rahmenbedingungen der Standorte insbesondere auch die Miethöhe eine zentrale Rolle", heißt es zur Erklärung. "Wir haben für den Erhalt jeder einzelnen Filiale hart verhandelt. Nicht nur im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sondern auch im Hinblick auf lebendige Innenstädte", sagte Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus. Sozialplan für Mitarbeiter Mit Blick auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Warenhäusern, die geschlossen werden, habe der Konzern mit Sozialpartnern eine "sozialverträgliche Lösung" erarbeitet, führte Denkhaus weiter aus. In einem am Freitag beschlossenen Sozialplan sei unter anderem festgelegt worden, dass alle Betroffenen für acht Monate in eine Transfergesellschaft wechseln können, um sich auf dem Arbeitsmarkt zu orientieren. "Zudem wird das bisherige Service Center in Essen zukünftig an einen neuen Standort in die Filiale Düsseldorf Schadowstraße umziehen", hieß es in der Mitteilung. Wie die ARD-Korrespondentin Marion Kerstholt herausstellt, war im Vorfeld die Schließung von durchaus mehr Filialen erwartet worden als den 16, die nun bekannt gegeben wurden. Sollten die Vermieter an den jeweiligen Standorten dem Konzern entgegen kommen und die Mieten reduzieren, wäre sogar denkbar, dass einzelne Schließungen noch abgewendet werden können, führte sie im Gespräch mir tagesschau24 aus. Ver.di kritisiert Standortschließungen Die Gewerkschaft ver.di kritisierte die angekündigten Schließungen. "Das ist keine gute Nachricht, weder für die Beschäftigten noch für die Kundinnen und Kunden und die betroffenen Kommunen", erklärte die Gewerkschaft. "Jeder Standort, der geschlossen wird, führt zu einer weiteren Verödung unserer Innenstädte", sagte ver.di-Vorstandsmitglied Silke Zimmer. "Das, was die Beschäftigten auszuhalten haben, geht weit über das Maß des Erträglichen hinaus." Es entstehe wieder einmal der Eindruck, dass die Beschäftigten zum Spielball eines Mietpokers werden. Mit den Vermietern müsse über die oft überteuerten Mieten verhandelt werden. "Tausende Beschäftigte haben die letzten Jahre auf erhebliche Gehaltsbestandteile verzichtet, um den Konzern zu retten. Sie haben es verdient, endlich Sicherheit für ihren Arbeitsplatz zu erhalten", sagte die Gewerkschafterin. Der neue Eigentümer müsse dafür in das Unternehmen investieren. Gemeinsam mit den Beschäftigten müsse ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickelt werden. Konsortium will Warenhäuser übernehmen Der Antrag vom Januar ist die dritte Insolvenz des Warenhauskonzerns innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Grund für die schwierige Lage nannte Galeria-Chef Olivier Van den Bossche damals unter anderem die Insolvenzen der Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers René Benko. Deren Schieflage hatte unmittelbare Auswirkungen. So waren zugesagte Finanzmittel für die Sanierung der Warenhauskette im Zuge der letzten Insolvenz von Benko nicht mehr geflossen.  Van den Bossche und Denkhaus gaben im Januar die Suche nach einem neuen Eigentümer und den Erhalt von Galeria als Ziele aus. Das Unternehmen verhandelte daraufhin nach eigenen Angaben mit mehreren potenziellen Investoren. Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Gesellschaft BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz die Kaufhauskette übernehmen will. Noch ist unklar, mit welchem Konzept der Handelskonzern wieder nach vorn gebracht werden soll und in welchem Umfang die neuen Eigentümer in das Geschäft investieren. Die zwischen Investoren und Galeria geschlossene Vereinbarung kommt jedoch nur zustande, wenn die Gläubiger zustimmen.

/wirtschaft/galeria-filialen-schliessung-102.html

2024-04-27

Gefahr für Bidens Wahlkampf?

Campus-Proteste in den USA

Studierende im ganzen Land protestieren gegen die US-amerikanische Unterstützung von Israel. Hunderte wurden bereits festgenommen. Für Bidens Wahlkampf könnten die Proteste der jungen Menschen zum Problem werden. Von Isabell Karras.

Studierende im ganzen Land protestieren gegen die US-amerikanische Unterstützung von Israel. Hunderte wurden bereits festgenommen. Für Bidens Wahlkampf könnten die Proteste der jungen Menschen zum Problem werden. Von Isabell Karras Der Statue von George Washington auf dem Vorplatz der gleichnamigen Universität in Washington haben Studierende eine palästinensische Flagge umgehängt. Um den Hals ist eine Kufiya, ein sogenanntes Palästinenser-Tuch, gewickelt. Drumherum stehen Zelte, ein Protest-Camp. Rund 100 Menschen haben sich davor versammelt. Es sind Studierende von verschiedenen Unis aus der Stadt, erzählt die 25-jährige Anna, die selbst von der Georgetown University kommt: "Es gibt eine Gruppe, die an den Unis in D.C. Proteste organisiert. Ich bin hier, um die an der George Washington University zu unterstützen - und natürlich die palästinensische Zivilgesellschaft, die so brutal angegriffen wird." Mit Sprechgesängen fordern die Protestierenden, dass ihre Uni sich von Unternehmen trennen soll, die Verbindungen nach Israel haben. Ein junger Mann, 28 Jahre alt, der seinen Namen lieber nicht nennen will, erklärt: "Ich denke, es geht darum, wie viel junge Leute zahlen, um hier studieren zu können - und dann wird ein Teil davon in Waffen investiert. Ich habe das Gefühl, dass gerade die Jüngeren sich an diesem militärisch-industriellen Komplex nicht mehr beteiligen wollen." Proteste an Unis im ganzen Land Viele Universitäten in den USA haben ihr Geld unter anderem am Aktienmarkt angelegt. Konzerne, die beispielsweise Waffen an Israel liefern, sollten davon nicht profitieren, so die Forderung von Studierenden - und die werden aktuell an Unis im ganzen Land immer lauter: auf dem Campus von Harvard oder Yale, an Universitäten in Austin oder Atlanta. Bei den Protesten wurden zuletzt mehrere Hundert Personen festgenommen. In Washington ist die Stimmung zunächst friedlich, aber angespannt. Die meisten hier wollen sich lieber nicht vor einem Mikro äußern. Mancherorts bereits Abschlussfeiern abgesagt Der Angriff der Hamas auf Israel wird auf dem Campus in Washington nicht erwähnt. Weil sich jüdische Studierende von den Protesten bedroht fühlten, findet der Lehrbetrieb der New Yorker Columbia University größtenteils nur noch online statt. Die University of Southern California in Los Angeles hat ihre zentrale Abschlussfeier für die diesjährigen Absolventinnen und Absolventen abgesagt. Solche Vorkehrungen findet der 28-Jährige, der in Washington demonstriert, sogar nachvollziehbar. Es gäbe wieder mehr Antisemitismus, sagt er. Der Protest, bei dem er dabei ist, sei jedoch kein Angriff auf jüdische Menschen, eher auf die US-Regierung. Das sieht auch Anna so. Präsident Joe Bidens Israel-Politik ist für sie entscheidend, wenn es darum geht, wen sie im November wählen wird: "Wir sind hier, um zu zeigen, dass wir in dieser Sache überhaupt nicht auf Bidens Seite stehen." Es sei schrecklich, dass der Senat gerade mehr Geld für Israel beschlossen hat. "12.000 Kinder wurden getötet, und sie werden nicht aufhören, solange die USA nicht aufhören." Nur geringe Zustimmung für Unterstützung Israels Daten vom Pew Research Center zeigen: Nur etwa sieben Prozent der Amerikanerinnen und Amerikaner unter 30 befürworten, dass die USA Israel militärisch unterstützen. Für Biden könnte das noch zum Problem werden. Der 28-Jährige in Washington glaubt, dass es für beide Präsidentschaftskandidaten schwierig wird, die Stimmen der jungen Leute zu ignorieren. Normalerweise würden sie das sowieso tun, meint er, aber aus seiner Sicht werden die Proteste dann nur noch größer werden.

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2024-04-27

Die Optionen der FDP

Liberale im Ampel-Stress

Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von H.-J. Vieweger.

Die FDP hat ihren Bundesparteitag begonnen. Im Vorfeld war bereits von einem möglichen Ampel-Aus die Rede, nachdem die FDP mit markanten Worten eine "Wirtschaftswende" gefordert hatte. Doch welche Optionen hat die Partei? Von Hans-Joachim Vieweger In der Wirtschaft werden strategische Entscheidungen gerne mal mit Hilfe der Spieltheorie getroffen. Der Gedanke: Man versucht, möglichst optimal zu handeln, indem man Annahmen über die Reaktionen anderer trifft, zum Beispiel die Reaktion von Kunden oder Wettbewerbern. Diese Grundidee lässt sich auch auf die Politik übertragen, sagt Christian Rusche vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). So werden auch Parteien berücksichtigen, wie politische Mitbewerber sowie die Wähler auf eigene Entscheidungen reagieren. Oder auch, wie man die eigenen Möglichkeiten ausweiten kann. Verhandlungsmacht gesucht Rusche verweist beispielhaft auf Koalitionsverhandlungen. Parteien, die sich bei der Regierungsbildung mehr Alternativen offenhalten, können damit ihre eigene Verhandlungsmacht steigern. Wie nach der Bundestagswahl im September 2021: Indem sich Liberale und Grüne verbündeten - Stichwort Selfie - konnten sie gegenüber der SPD gestärkt auftreten. Oder man geht zurück ins Jahr 1982, als die FDP aus der sozial-liberalen Regierung unter Helmut Schmidt ausschied und Helmut Kohl die Kanzlerschaft ermöglichte. Der Bundestag bestand damals nur aus den Fraktionen von CDU/CSU, FDP und SPD. Und da die großen Parteien mangels einer absoluten Mehrheit die FDP für die Regierungsbildung brauchten, war die FDP in einer starken Position. Als "Königsmacherin" wurde sie damals tituliert. Historische Parallele zum Auftreten der heutigen FDP? Manche Beobachter haben die Situation der FDP in den vergangenen Wochen mit der Zeit 1982 verglichen. Damals hatte ein wirtschaftspolitisches Papier, das vor allem vom damaligen Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff stammte, mit zum Bruch der sozial-liberalen Koalition geführt. Als die FDP nun ihre zwölf Punkte mit der Forderung nach Korrekturen am Bürgergeld und der Abschaffung der so genannten "Rente mit 63" veröffentlichte, kam schnell die Frage auf: Ist das nun das neue "Lambsdorff-Papier"? Wird damit das Ende der Ampel-Koalition eingeläutet? Experte: FDP derzeit nicht "Königsmacherin" Nach Einschätzung des IW-Ökonomen Rusche sind die Zeiten aber nicht vergleichbar: Während die FDP 1982 tatsächlich "Königsmacherin" war, würde sie sich beim Verlassen der Koalition heute ins politische Aus schießen - wegen des Mangels an politischen Alternativen.  Ein Wechsel zur Union ginge nur zusammen mit den Grünen. Eine solche Jamaika-Koalition, die 2017 am Ausstieg von Christian Lindner aus den Verhandlungen scheiterte (es sei besser, nicht zu regieren als schlecht zu regieren, so Lindners Argument damals), wäre aber nicht nur wegen inhaltlicher Differenzen schwierig. Aus spieltheoretischer Sicht ergibt sich vor allem die Frage, welches Interesse die Union an einer schnellen Regierungsübernahme haben sollte - wie also die Reaktion des politischen "Mitspielers" aussieht. Sowohl CDU-Chef Friedrich Merz als auch CSU-Chef Markus Söder haben - wohl nicht zuletzt wegen günstiger Umfrageergebnisse - klar ihre Präferenz für Neuwahlen ausgedrückt. Sind Neuwahlen eine Option für die FDP? An ein konstruktives Misstrauensvotum wie 1982 mit der Wahl Helmut Kohls ist also nicht zu denken. Aber was wäre mit einem Verlassen der Ampel, wie es fast die Hälfte der Beteiligten bei einer FDP-Mitgliederbefragung gefordert hat? Ein Austritt der FDP-Minister aus der Regierung hätte voraussichtlich eine Vertrauensfrage im Bundestag und anschließende Neuwahlen zur Folge. "Diese wären aber ebenfalls mit einem großen Risiko für die FDP verbunden“, sagt Professor Marc Debus von der Universität Mannheim. Der Politikwissenschaftler verweist auf Umfragen, die die Liberalen lediglich bei vier bis fünf Prozent sehen - ein Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde wäre also nicht ausgeschlossen.  Die FDP steckt in einem Dilemma Debus spricht von einem Dilemma für die FDP: Einerseits ist klar, dass die Ampel in der eigenen Anhängerschaft unbeliebt ist. Andererseits sei das Verbleiben in der Ampel die "dominante" Strategie für die Liberalen: also die Strategie, die aus Sicht der FDP bei allen Schwierigkeiten immer noch die beste Alternative ist. Damit bleibe der Partei nur die Möglichkeit, sich innerhalb der Ampel programmatisch zu profilieren. Die FDP könne darauf spekulieren, dass in den anderthalb Jahren bis zur Bundestagswahl im Herbst 2025 Themen auf die Agenda kommen, von denen die Partei mit Blick auf die Stimmung in der Bevölkerung profitieren könnte, so der Politikwissenschaftler Debus.  Fokus auf der Wirtschafts- und Sozialpolitik Das trifft in erster Linie für das Thema der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu, das ja auch Parteichef und Finanzminister Lindner mit der Forderung nach einer "Wirtschaftswende" seit Wochen in den Vordergrund stellt. Damit treffe die FDP freilich auf Partner, die - strategisch gesehen - ebenfalls unter Druck stehen. Insbesondere die SPD müsste im Fall von Neuwahlen mit herben Verlusten im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 rechnen. Debus erwartet deshalb, dass sich die SPD ebenfalls vor allem auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik profilieren wird: "Das hat im Endeffekt Streit und Diskussionen in der Koalition zur Folge, was sich dann möglicherweise negativ auf die Bewertung der Koalition und der Koalitionsparteien durch die Wählerinnen und Wähler auswirkt." Die jüngsten Diskussionen zum 12-Punkte-Papier der FDP zur Wirtschafts- und Sozialpolitik könnte demnach nur der Auftakt für weitere Konflikte in der Ampel sein: Ein kooperatives Verhalten, wie es die Spieltheorie auch als mögliche Option kennt, scheint für die beteiligten Parteien derzeit nicht die optimale Variante zu sein.

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2024-04-27

Katar überdenkt sein Verhältnis zur Hamas

Stockende Verhandlungen

Katar hat sich im Nahost-Konflikt als Vermittler etabliert. Doch mittlerweile stocken die Verhandlungen und das Emirat übt ungewohnt deutliche Kritik an der Hamas. Kommt es zum Bruch mit den militanten Islamisten? Von A. Osius.

Katar hat sich im Nahost-Konflikt als Vermittler etabliert. Doch mittlerweile stocken die Verhandlungen und das Emirat übt ungewohnt deutliche Kritik an der Hamas. Kommt es zum Bruch mit den militanten Islamisten? Von Anna Osius Katar zweifelt an seiner Rolle. Bereits wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem Ausbruch der Kämpfe im Gazastreifen hatte das kleine Emirat die Vermittlung zwischen den Kriegsparteien übernommen. Die Freilassung einiger Geiseln wurde von Katar eingefädelt. Die Grenzöffnung Richtung Ägypten für Ausländer und Verletze wurde unter anderem von Katar vermittelt. Am Anfang sparte der katarische Chefunterhändler Mohammed al-Khulaifi nicht mit großen Worten. Katars Ziel sei es, dass alle zivilen Geiseln freikommen - daran arbeite das Emirat "mit ganzer Kraft und all unseren Möglichkeiten". Doch nun, mehr als ein halbes Jahr später, sind die Vermittlungen ins Stocken geraten und Frust macht sich breit am Golf. Premierminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani, der zugleich Außenminister des Emirats ist, stellte vor einigen Tagen fest: "Leider haben wir gesehen, dass diese Vermittlung missbraucht und zugunsten eigener politischer Interessen benutzt wurde, was den Staat Katar veranlasst hat, eine umfassende Neubewertung dieser Rolle vorzunehmen." Genervt von der Rolle als "Buhmann" Katar ist genervt. Statt medienwirksamer Erfolge gibt es Streit und Kritik von allen Seiten. Israel schimpft öffentlich über Katars Nähe zur Hamas, aus den USA kommen Sticheleien, und nun sind die Herrscher am Golf es offenbar leid, der Buhmann zu sein. Man sei "zutiefst frustriert über solche Aussagen", so der Sprecher des Außenministeriums, Majed al-Ansari. Deshalb justiere Katar derzeit seine Rolle als Vermittler neu. Hamas zur "Belastung" geworden Dabei bietet sich Katar eigentlich wie kein anderes Land als Vermittler an: Das Emirat hat Kontakte zu Israel, pflegt aber vor allem gute Beziehungen zur radikal-islamistischen Hamas. Seit 2012 hat die Hamas sogar ihr Politbüro in Doha. Doch damit könnte bald Schluss sein. Der Politikwissenschaftler Mohammed Elmasry im Sender al-Hadath hält die Anwesenheit der Hamas-Führung in Katar für eine Belastung für das Emirat. Er verweist auf die Kritik aus Israel und den USA. Katar stehe unter Druck und befürchte negative Folgen für seine Interessen. Muss die Hamas umziehen? Berichten zufolge schaut sich die Hamas schon nach einem Ort um, an dem sie sich alternativ niederlassen könnte: Der Oman ist im Gespräch, Ägypten - oder die Türkei. Gerade die Türkei scheint sich aktuell aktiv als möglicher neuer Vermittler ins Spiel zu bringen. So war es wohl kein Zufall, dass al-Thani seinem Frust Luft machte, während der türkische Außenminister Hakan Fidan bei der Pressekonferenz neben ihm stand. Die Türkei und Katar gelten seit Jahren als Verbündete in der Region. Springt die Türkei Katar zur Seite? Die französische Journalistin Leela Jacinto von France24 hält den Umstand, dass al-Thani sich in Anwesenheit des türkischen Außenministers äußerte, für ein "Signal an die Region, dass Katar den Staffelstab der Vermittlung quasi an die Türkei weitergibt". Sie weist darauf hin, dass sich Hamas-Chef Ismail Hanija später mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan traf. Das alles mache die Chancen auf eine Waffenruhe verschwindend gering, ist Jacinto überzeugt: "Israel wird nicht auf die Türkei hören und die Rolle der USA ist geschwächt - und die Palästinenser leiden." Am Geld hängt auch der Sitz Die Führung Katars stellte mittlerweile klar: Solange die eigenen Vermittlungsbemühungen weitergingen, bleibe auch die Hamas in Doha. Und auch einen Umzug danach bezweifeln einige Beobachter, denn Katar hat den politischen Flügel der Hamas Berichten zufolge jahrelang finanziell unterstützt. Mustafa Kamal as-Sayyed von der Kairo-Universität sagt, die Türkei oder der Oman könnten wohl kaum dauerhaft die finanzielle Last schultern, die Hamas zu unterstützen. Deshalb werde Hamas am Ende vermutlich in Katar bleiben.    Dennoch könnte die aktuelle Vermittlerrolle eine Nummer zu groß sein für das kleine Emirat - wie lange Katar angesichts ausbleibender diplomatischer Erfolge noch durchhält, ist fraglich. Denn eines wollen die Herrscher am Golf auf jeden Fall vermeiden: dass ihnen ihre Rolle im Nahostkonflikt mehr schadet als nutzt und Katar am Ende nicht als strahlender Friedensbringer international glänzen kann.

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2024-04-27

Wenn das Wasser alles nimmt

Überschwemmungen in Kenia

Nach starken Regenfällen in Kenia ist etwa die Hälfte des Landes von Überflutungen betroffen. Das trifft gerade die am härtesten, die ohnehin schon wenig haben. Viele Menschen in den Slums in Nairobi haben alles verloren. Von Karin Bensch.

Nach starken Regenfällen in Kenia ist etwa die Hälfte des Landes von Überflutungen betroffen. Das trifft gerade die am härtesten, die ohnehin schon wenig haben. Viele Menschen in den Slums in Nairobi haben alles verloren. Von Karin Bensch Einige junge Männer sitzen auf einer Mauer am Straßenrand. Doch die Straße ist nicht mehr da. Jetzt ist dort ein reißender Strom. Rotbräunliche Wassermassen schießen vorbei, gefärbt von Erde, die mitgerissen wird. So sieht es aus in Kariobangi, einem Slum im Nordosten von Nairobi. Auch das große Slumgebiet Mathare, in dem schätzungsweise eine halbe Million Menschen leben, steht mehrheitlich unter Wasser. In Videos in sozialen Netzwerken ist zu sehen, wie Bewohner vorsichtig über die Dächer der eng zusammenstehenden Wellblechhütten klettern. Darunter steht alles unter Wasser. Schulen als Notunterkünfte Helfern des Roten Kreuzes gelang es, mehrere Dutzend Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Viele haben dort nur noch ihr Leben. Alles andere haben sie verloren. Einige, die obdachlos geworden sind, haben Unterschlupf in Schulen gefunden. In Kenia sind gerade Ferien, doch am Montag soll die Schule wieder anfangen. Die Überflutungen treffen die Armenviertel besonders stark, weil manche von ihnen etwas tiefer liegen, in Senken, und die Slums meist nicht befestigt sind. Straßen und Wege bestehen in der Regel aus gestampfter Erde. Hinzu kommt, dass viele dieser Viertel sehr dicht bevölkert sind - deshalb treffen Überflutungen hier besonders viele Menschen. Etwa Hälfte des Landes betroffen Hunderte Menschen sind in den Flutgebieten in Kenia und Tansania bislang ums Leben gekommen. Zehntausende haben ihr Zuhause verloren. Viele Straßen und Brücken sind überflutet, können derzeit kaum oder nicht mehr befahren werden. Autos und Busse bleiben in den Wassermassen stecken. Große Bäume brechen ab, weil die Blätterkronen durch den Dauerregen zu schwer sind - oder sie stürzen um, weil die Wurzeln in dem aufgeweichten Boden keinen Halt mehr finden. Die kenianische Regierung hat ein Krisenzentrum eingerichtet und die Menschen in gefährdeten Regionen aufgefordert, nach Möglichkeit in höher gelegene Gebiete auszuweichen. Von den schweren Regenfällen ist gut die Hälfte des Landes betroffen. Der kenianische Vize-Präsident Rigathi Gachagua sicherte schnelle Hilfe zu. "Wir werden alle Ressourcen einsetzen, sowohl Geld als auch Hilfskräfte, um sicherzustellen, dass keine Menschenleben verloren gehen und die Menschen in Kenia vor dieser Katastrophe zu schützen." Wetterphänomen El Niño mitverantwortlich In Ostafrika gibt es seit Wochen immer wieder schwere Regenfälle. Das Wetterphänomen El Niño ist übergegangen in die Regenzeit, die Ende März begann. Manche Wissenschaftler gehen davon aus, dass die Heftigkeit auch eine Folge des Klimawandels ist. Entwarnung gibt es erst einmal nicht: Mindestens bis Sonntag werden weitere heftige Regenschauer erwartet.

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2024-04-27

WHO mahnt zu Wachsamkeit wegen Vogelgrippe

Weltgesundheitsorganisation

Die Vogelgrippe breitet sich immer weiter aus. Auch Säugetiere können betroffen sein, zum Beispiel Kühe. Zwar schätzt die WHO das Risiko für die öffentliche Gesundheit derzeit als gering ein - sie warnt dennoch vor dem Verzehr von Rohmilch.

Die Vogelgrippe breitet sich immer weiter aus. Auch Säugetiere können betroffen sein, zum Beispiel Kühe. Zwar schätzt die WHO das Risiko für die öffentliche Gesundheit derzeit als gering ein - sie warnt dennoch vor dem Verzehr von Rohmilch. Die weltweite Ausbreitung des Vogelgrippe-Virus H5N1 beschäftigt die Weltgesundheitsorganisation WHO weiter. Derzeit hält die UN-Organisation das von dem Virus ausgehende Risiko für die öffentliche Gesundheit noch für gering. In einer neuen Risikoanalyse rief sie jedoch alle Länder dazu auf, neue Erkenntnisse umgehend zu teilen. Auch sollen die Staaten Maßnahmen und Verfahren zur Infektionskontrolle einführen, um den Kontakt von Menschen mit Vögeln und Säugetieren, die möglicherweise mit dem Vogelgrippevirus oder anderen Tiergrippeviren infiziert sind, zu reduzieren. Virus bei Kühen nachgewiesen Die WHO riet dringend dazu, nur pasteurisierte Milch zu konsumieren, in der Bakterien und Viren abgetötet wurden, und den Verzehr von Rohmilch zu vermeiden. Denn H5N1, das aus Wildvogelpopulationen stammt, war zuletzt in den USA überraschend bei Kühen entdeckt worden. "Das Virus wurde in Milch nachgewiesen, und seine mögliche Rolle bei der Übertragung wird derzeit untersucht", fügte die WHO hinzu. Betroffen sind nach WHO-Angaben 29 Herden in acht Bundesstaaten. In den USA hatte sich auch ein Mensch bei einer Kuh angesteckt. Bei Viren besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie sich verändern und sich dann einfacher von Mensch zu Mensch übertragen. Das ist bislang mit dem H5N1-Virus nicht der Fall. Der betroffene Mann hatte nach US-Angaben nur leichte Symptome, etwa rote Augen, die einer Bindehautentzündung ähnelten. Kühe stecken sich nach US-Angaben wohl bei Wildvögeln an. WHO: Einschätzung kann sich ändern "Infektionen von Menschen mit A(H5N1) sind nach wie vor selten und hängen mit dem Kontakt zu infizierten Tieren und der Umgebung zusammen", hatte die WHO bereits vergangene Woche betont.  "Auf Basis der vorliegenden Informationen schätzt die WHO das Risiko für die öffentliche Gesundheit insgesamt als gering ein", teilte die Organisation nun mit. "Bei Menschen, die mit infizierten Vögeln oder Tieren oder mit einer durch das Virus verunreinigten Umgebung in Kontakt kommen, wird das Infektionsrisiko gering bis mäßig eingestuft." Die Einschätzung könne sich ändern, wenn mehr Informationen vorlägen. Rasante Ausbreitung seit 2020 Das hochpathogene Vogelgrippevirus A(H5N1) tauchte erstmals 1996 auf, aber seit 2020 steigen die Ansteckungen unter Vögeln rasant. Außerdem sind immer mehr Säugetiere betroffen, darunter Nerze, Robben, Seelöwen und Füchse. Derzeit grassiert die größte je dokumentierte Vogelgrippewelle, die sich über fast die gesamte Erde erstreckt und auch Europa betrifft. Seit 2003 wurden nach WHO-Angaben fast 900 Fälle von A(H5N1)-Infektionen bei Menschen gemeldet. Die Hälfte von ihnen verstarb. Allerdings ist es nach Angaben der WHO nicht ausgeschlossen, dass viel mehr Menschen infiziert waren, aber keine Symptome zeigten und die Fälle deshalb nicht entdeckt wurden.

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2024-04-27

Warum nur wenige Ukraine-Geflüchtete arbeiten

Deutscher Arbeitsmarkt

Die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt geht in Deutschland nur schleppend voran. Viele von ihnen wollen zunächst Deutsch lernen. Was könnte für mehr Tempo sorgen? Von David Zajonz.

Die Integration ukrainischer Geflüchteter in den Arbeitsmarkt geht in Deutschland nur schleppend voran. Viele von ihnen wollen zunächst Deutsch lernen. Was könnte für mehr Tempo sorgen? Von David Zajonz Die Anweisungen an ihre Yogaschüler kommen Nataliia Trytenichenko auch auf Deutsch schon ganz einfach über die Lippen. Die 39-jährige Ukrainerin gibt in Bonn zwei Mal in der Woche Yogaunterricht. In ihrem Heimatland war das für sie eher ein Hobby, in Deutschland ist es ihr erster Schritt in den Arbeitsmarkt. Geht es nach ihr, soll es aber nur ein Zwischenschritt bleiben. An fünf Vormittagen in der Woche besucht sie deshalb einen Sprachkurs. "Ich möchte gerne meine Deutschkenntnisse verbessern", sagt Trytenichenko. In der Ukraine habe sie als Buchhalterin und im Controlling gearbeitet, das ist auch in Deutschland ihr Ziel. Derzeit ist sie aber noch auf Sozialleistungen angewiesen, weil das Einkommen aus den Yogastunden nicht reicht. Mehrheit ist auf Sozialleistungen angewiesen Damit ist sie nicht allein. Die meisten Ukrainerinnen und Ukrainer, die seit dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland gekommen sind, haben bisher keine Arbeit, von der sie leben können. Zwar wird in der Beschäftigungsstatistik nicht nach dem Merkmal "Flucht" unterschieden, sondern nur nach der Nationalität. Die Bundesarbeitsagentur nutzt aber einen statistischen Kniff, um zumindest einen groben Eindruck davon zu geben, wie viele Geflüchtete in Arbeit sind. Sie weist die Veränderung der Bevölkerungs- und Beschäftigungszahlen von ukrainischen Staatsbürgern in Deutschland seit Februar 2022 aus. Danach lebten zwei Jahre nach dem russischen Überfall 725.000 ukrainische Staatsangehörige im erwerbsfähigen Alter (15 bis 64 Jahre) mehr in der Bundesrepublik als noch im Februar 2022, dem Monat des Kriegsbeginns. Die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat sich hingegen um nur 114.000 Personen erhöht. Anhand dieser Zahlen lässt sich errechnen, dass etwa 15,7 Prozent der neu ins Land gekommenen Ukrainerinnen und Ukrainer eine sozialversicherungspflichtige Arbeit haben. Mehr als ein Viertel der Betroffenen gilt als arbeitslos Hinzu kommen 36.000 Menschen (rund fünf Prozent) in geringfügiger Beschäftigung. Als arbeitslos gelten 194.000 Personen, also gut ein Viertel. Viele andere arbeiten nicht, weil sie beispielsweise Sprachkurse besuchen. Ganz exakt sind all diese Zahlen nicht, weil es im gleichen Zeitraum auch Veränderungen bei der Beschäftigung von ukrainischen Staatsbürgern gegeben haben kann, die schon vor 2022 in Deutschland gelebt haben. Dennoch lässt sich gesichert sagen, dass bisher nur ein kleiner Teil der Geflüchteten aus der Ukraine Arbeit gefunden hat. Erst die Sprache, dann die Jobsuche Nach Einschätzung von Mariella Falkenhain vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung liegt das daran, dass in Deutschland besonders viel Wert auf den Spracherwerb gelegt wurde. Ein Ansatz, den sie mit der Formel "erst Deutsch lernen, dann Arbeit finden" zusammenfasst. Diesem Weg seien die meisten Menschen aus der Ukraine gefolgt. "Eine logische Konsequenz ist, dass die Arbeitsmarkteffekte deutlich später sichtbar werden", so Falkenhain. Das sei auch und gerade im Vergleich mit anderen Ländern der Fall, die von vornherein auf eine schnelle Erwerbsintegration von Geflüchteten gesetzt hätten. Vor etwa einem halben Jahr hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Ziel ausgerufen, ukrainische Geflüchtete auch in Deutschland schneller in Arbeit zu bringen. "Job-Turbo" nennt er sein Konzept. Unter anderem sollen die Arbeitsagenturen häufiger mit Geflüchteten in Kontakt treten. Außerdem appelliert Heil an Unternehmen, Menschen auch dann einzustellen, wenn sie bisher nur über "Grundkenntnisse der deutschen Sprache" verfügen. Unternehmen setzt gezielt auf Geflüchtete Wie das laufen kann, zeigt das Unternehmen Westenergie. Der Energiedienstleister wirbt gezielt Geflüchtete mit guten Qualifikationen an. So ist auch Oleksandr Orlov ins Unternehmen gekommen. Der Elektroingenieur kam vor knapp zwei Jahren mit seiner Familie nach Deutschland. Nach einigen Sprachkursen hat er vor etwa einem halben Jahr angefangen, am Standort Recklinghausen zu arbeiten. Arbeitssprache ist Deutsch. Anfangs habe ihm das Sorge gemacht, so Orlov. Tatsächlich komme er aber gut zurecht und verbessere im Arbeitsalltag sein Deutsch, auch weil seine Teammitglieder ihn unterstützten. "Wenn ich mit Kollegen spreche, kann ich sie fragen, ob ich etwas richtig gesagt habe oder ob ich es anders formulieren soll", sagt der 38-Jährige. Fachkräfte für den deutschen Arbeitsmarkt Für die Geflüchteten hat Westenergie ein spezielles Programm entwickelt. Zwei Jahre lang werden die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Unternehmen eingeführt und beispielsweise durch berufsbezogene Sprachkurse unterstützt. Danach sollen sie ohne spezielle Förderung regulär mitarbeiten. Ein Ansatz ganz nach dem Geschmack von Minister Heil. Westenergie wurde für seine Integration von Geflüchteten für den Deutschen Fachkräftepreis der Bundesregierung nominiert. Zunächst ist das Programm mit zehn Teilnehmern gestartet, fünf davon aus der Ukraine. Inzwischen hat das Unternehmen die Zahl der Stellen für Geflüchtete verdoppelt. "Wir waren sehr erstaunt, welches Potenzial dort schlummert", sagt Anna Fliegel, Leiterin der Personalentwicklung. Man habe genau die Fachkräfte gefunden, die in ihrem Unternehmen gebraucht werden. Eine solche Fachkraft für den deutschen Arbeitsmarkt könnte auch Yogalehrerin und Wirtschaftswissenschaftlerin Nataliia Trytenichenko werden. Ihren Studienabschluss aus der Ukraine lässt sie gerade anerkennen. Für sie steht fest, dass sie sich zunächst noch auf das Deutschlernen konzentrieren will anstatt Vollzeit zu arbeiten. Auf diese Weise hofft sie, bald einen Job zu finden, der ihren Qualifikationen entspricht.

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2024-04-27

Unverständnis in Hollywood nach Weinstein-Urteil

Vergewaltigungsprozess

Der Vergewaltigungsprozess gegen US-Filmproduzent Weinstein wird möglicherweise neu verhandelt. Die Entscheidung des New Yorker Gerichts sorgte besonders in Hollywood für Unverständnis. Von Nils Dampz.

Der Vergewaltigungsprozess gegen US-Filmproduzent Weinstein wird möglicherweise neu verhandelt. Die Entscheidung des New Yorker Gerichts sorgte besonders in Hollywood für Unverständnis. Von Nils Dampz Tarana Burke, die als Gründerin der MeToo-Bewegung gilt, zögerte nicht lange, ehe sie vor die Presse trat. Nur eine Stunde, nachdem das Gericht in New York entschieden hatte, das Urteil gegen Harvey Weinstein aufzuheben, sagte sie: "Viele von uns haben die ursprüngliche Verurteilung von Weinstein als Zeichen für einen Wandel gesehen. Aber dieser Moment fühlt sich an, als lägen wir falsch." Es werde jetzt viele Schlagzeilen und Fragen geben, was das für die MeToo-Bewegung bedeutet, sagte Burke und machte klar, Momente wie dieser würden unterstreichen, warum die Bewegung nötig ist. "Vor 10 Jahren hätten wir einen Mann wie Weinstein nicht in einen Gerichtssaal bekommen!" "Sexualstraftäter sind Diebe" Ashley Judd war die erste Schauspielerin, die Übergriffe Weinsteins öffentlich geschildert hat - in einem Artikel der "New York Times" im Jahr 2017. Beim Fernsehsender CBS spricht sie über den Moment, in dem sie von der Entscheidung des Gerichts erfahren hat. "Ich habe gerade einen Ausflug in den Yellowstone-Park geplant", so Judd. "Und worauf ich hinweisen möchte, ist, dass Sexualstraftäter Diebe sind. Erst vergewaltigen sie uns, und dann stehlen sie unsere Zeit. Ich hatte einen guten Morgen - und jetzt muss ich mich wieder mit Weinstein beschäftigen." Staatsanwälte luden zusätzliche Zeuginnen Jodi Kantor ist Reporterin bei der "New York Times", sie ist eine der Journalistinnen, die den Skandal um Weinstein enthüllt haben. 2020 hat ihn ein Gericht in New York zu 23 Jahren Haft verurteilt. Kantor sagt, ihr sei schon damals klar gewesen, dass das Urteil anfechtbar sei. "Die Staatsanwälte haben zusätzliche Zeuginnen geladen, Frauen, die schreckliche Dinge mit Weinstein erlebt haben", so Kantor. "Aber das war juristisch fragwürdig. Denn die klassische Regel bei Verhandlungen ist, dass eigentlich nur Zeugen geladen werden, um deren Fall es tatsächlich geht. Das war hier nicht der Fall, was den Weg für die Berufung geebnet hat." Weinstein wegen zweitem Schuldspruch weiter in Haft Weinstein ist 72 und beteuert seine Unschuld. Zur Zeit sitzt er in einem Gefängnis außerhalb von New York City und bleibt auch weiter in Haft. Denn ein Gericht in Los Angeles hatte ihn zu weiteren 16 Jahren verurteilt. Im Mai wolle er auch dagegen Berufung einlegen, sagte eine  Anwältin Weinsteins. Nach der Entscheidung des Gerichts in New York sprach sein Anwalt Arthur Aidala von einem Sieg. "Sein Fall wird jetzt erneut verhandelt - als ob er gerade angefangen hätte. Und er wird hierher gebracht, in eine Einrichtung hier in der Nähe. Und wir werden antreten." Ob der Fall tatsächlich nochmal verhandelt wird, ist noch nicht klar. Ganz unabhängig davon, spricht aber auch Tarana Burke von einem Erfolg: "Vor fast sieben Jahren haben mutige Frauen ihr Schweigen gebrochen, Millionen sind ihnen gefolgt. Das wird immer der Erfolg sein!“

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2024-04-27

Kemfert sieht Klimaziele bis 2030 in Gefahr

Reform des Klimaschutzgesetzes

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik.

Der Bundestag hat die Reform des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Die Opposition sieht in der Änderung eine Aufweichung. Auch von der Wirtschaftswissenschaftlerin Kemfert kommt im Interview mit den tagesthemen Kritik. Ingo Zamperoni: Der größte Punkt bei der Reform des Klimaschutzgesetzes ist die Aufhebung der einklagbaren Sektorenziele. Hat die Ampel da nicht einen Punkt, wenn sie sagt, dem Klima ist es egal, wo CO2-Emissionen eingespart werden, Hauptsache sie werden eingespart? Claudia Kemfert: Ja, grundsätzlich ist das auch so. In der Tat ist es ja egal, wo sie eingespart werden. Aber wichtig ist, dass sie eingespart werden. Und das ist die große Gefahr dahinter, dass, wenn man die Sektorenziele nicht mehr hat, es auch keine direkten Verantwortlichkeiten der Ministerien mehr gibt und man damit Gefahr läuft, dass man die Emissionsminderungsziele bis 2030 eben nicht erreicht. Weil eben jetzt so ein Automatismus da nicht mehr hinterher ist und man auch kein Sofortprogramm mehr hat, wo die Ministerien eigentlich nachsteuern müssten. Man läuft Gefahr, dass man die Emissionsminderungsziele bis 2030 nicht erreicht Zamperoni: Aber wer springt denn ein? Wer übernimmt denn die Verantwortung? Wer sagt denn, wir sind hier nicht auf Kurs, ihr müsst jetzt folgende Kontingente noch einsparen? Wer macht das - der Kanzler? Kemfert: Ja, eigentlich ist es die Bundesregierung insgesamt. Der Kanzler natürlich, aber alle Ministerien auch zusammen. Aber wichtig ist doch zu sehen: Wer kann denn überhaupt überkompensieren, wenn jetzt beispielsweise das Verkehrsministerium nicht liefert? Und so sieht es ja im Moment aus. Dann müssten eigentlich andere Sektoren mehr machen, insbesondere beispielsweise der Energiesektor der Industrie, die ja auch schon sehr viel tun. Man baut die erneuerbaren Energien aus, der Kohleanteil geht runter. Aber das reicht natürlich nicht, um das alles vollständig überzukompensieren. Und dann läuft man Gefahr, wenn die einzelnen Sektoren nicht liefern, dass man am Ende da eben nicht landet, wo man hin will. Zamperoni: Das heißt, Sie glauben, das kann gar nicht aufgehen? Welche Sektoren würden denn einspringen können, wo noch genug Puffer ist? Wo es dann nicht so schlimm ist, dass der Verkehrssektor, der wirklich seit den Anfang der 90er Jahre sich kaum verändert hat, die Ziele reißt? Kemfert: Genau, wenn er weiter reißt, dann kann das nicht richtig aufgehen. Und dann wird man in der Tat die Klimaziele bis 2030 nicht erreichen können, wenn man nicht einen Mechanismus findet, wo man nachsteuert. Jetzt will man mit diesen Projektionsberichten vorausschauen und auch der Expertenrat schaut alle zwei Jahre drauf, dass man auch nachjustiert, und man muss auf europäischer Ebene auch entsprechend Verpflichtungen erfüllen. Aber in der Tat, wenn wir diesen Automatismus oder diesen Mechanismus da nicht mehr drin haben, dann ist die Gefahr groß, dass man es eben nicht erreicht. Wertvolles Instrument aus der Hand gegeben Zamperoni: Also sind Sie eher pessimistisch, was das Kalkül da betrifft? Kemfert: Ich bin sehr pessimistisch und kritisiere das auch sehr, sehr deutlich. Weil eben die Gefahr sehr groß ist, dass wir es nicht erreichen und dass wir mit diesem wertvollen Sektorenmechanismus, den wir in der Vergangenheit hatten, ein sehr wertvolles Instrument aus der Hand geben und so eben Gefahr laufen, die Klimaziele nicht zu erreichen. Zamperoni: Natürlich ist es ein wichtiger Aspekt, dass wir zurzeit eigentlich ganz gut dastehen und auf Kurs liegen sozusagen. Aber wir kommen von einer Pandemie immer noch mit Nachwirkungen. Und wir haben eine Wirtschaft, die relativ am Boden liegt. Das soll sich ja ändern, die soll ja wieder Fahrt aufnehmen, dann wird es ja noch schwieriger? Kemfert: Es wird noch schwieriger. Und ein Stück weit rechnet sich die Bundesregierung die Klimaziele auch schön, weil es gibt ja die Projektionsberichte, die sagen, wir werden es schon erreichen. Aber 80 Prozent dieser Zielerreichung ist eben genau das, was Sie beschreiben: Konjunkturell läuft es nicht gut, oder man geht davon aus, dass es nicht so schnell wieder wächst und der Stromverbrauch ist nicht so hoch und nur dann erreicht man die Klimaziele. Aber wir müssen ja Klimaschutzmaßnahmen haben und da reicht es eben nicht aus, dass wir nur die erneuerbaren Energien ausbauen und im Verkehrssektor eben nicht genug machen. Mögliche Strafzahlungen der EU drohen Zamperoni: Welche Rolle spielt dabei auch, dass die EU weiterhin noch Sektorziele hat? Wenn die Bundesregierung jetzt die Verpflichtung da aufhebt, dann drohen ja Strafzahlungen - nimmt die Regierung die dann einfach in Kauf? Kemfert: Ja, offensichtlich. Wenn wir die Ziele nicht erreichen, dann nehmen wir die Strafzahlungen tatsächlich in Kauf. Das kann aber richtig teuer werden. Wir wissen nicht, wie teuer, aber wir müssen sehen, wer verkauft uns in Europa überhaupt noch Zertifikate? Und da kann der Preis sehr hoch sein. Und wenn wir die Sektorenziele nicht erreichen, gerade Gebäude und Verkehr, dann muss man da Zertifikate zukaufen und das kann sehr, sehr teuer werden. Wenn wir die Sektorenziele nicht erreichen, gerade Gebäude und Verkehr, dann muss man da Zertifikate zukaufen und das kann sehr, sehr teuer werden Zamperoni: Könnte das aber immerhin ein Hebel sein in gewisser Weise, um hier noch mehr Druck auszuüben? Kemfert: Ja, eindeutig. Das ist auch ein Hebel, um da mehr Druck auszuüben. Aber es ist natürlich immer ex post, also man reagiert erst. Aber eigentlich bräuchten wir jetzt Maßnahmen. So ein Sofortprogramm, was man jetzt aus der Hand gegeben hat, wo man sagt: Bitte, Verkehrsministerium, ihr müsst das und das und das machen. Es gibt ja so viele Instrumente, damit wir die Klimaziele erfüllen - Tempolimit, Dienstwagenprivileg, all das kann man aufgeben, auch in kürzester Zeit. Dann würden wir schon ein Großteil der Emissionen, die wir im Verkehrssektor erreichen müssten, auch erreichen können. Zamperoni: Dazu kommt noch ein Zeitaspekt bei dem Gesetz: Erst wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren sich abzeichnet, dass die Bundesregierung nicht auf Kurs ist, dann muss sie nachsteuern insgesamt. Ist das nicht viel zu großzügig als Zeitfenster? Kemfert: Ja, es ist zu großzügig. Und es ist im Grunde genommen ja so, dass man jetzt einer Bundesregierung, die neu startet, ins Pflichtenheft reinschreibt, was tatsächlich passieren soll. Dann schaut man alle zwei Jahre nochmal nach, kann aber nicht mehr so viel korrigieren. Und am Ende landet man genau da, wo ich befürchte, dass wir die Klimaziele nicht erreichen können. Zamperoni: Sie üben eine Menge Kritik an dieser Reform. Aber gibt es auch Aspekte, wo Sie sagen: Na ja, das sind doch immerhin auch positive Schritte, da hat sich auch was verbessert? Kemfert: Ja, grundsätzlich ist es immer gut, dass wir ein Klimaschutzgesetz haben und dass wir auch entsprechend Verpflichtungen haben, dass wir in der Welt zeigen, wir tun auch noch weiterhin Klimaschutz. Aber insgesamt sehe ich aktuell diese Novelle eher als Rückschritt. Obwohl man sagen kann, wie die Bundesregierung, die Emissionsmenge ist gedeckelt - da wird man ja auch nicht weiter darüber hinausgehen können. Aber die Gefahr ist groß, dass wir es nicht erreichen können. Zamperoni: Frau Kemfert, ich danke Ihnen für den Besuch und Ihre Einschätzungen.

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2024-04-26

++ Neue US-Militärhilfe für die Ukraine ++

Krieg gegen die Ukraine

Die USA haben ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine zugesagt. Wegen befürchteter russischer Angriffe lässt Kiew zwei Krankenhäuser evakuieren. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Die USA haben ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die Ukraine zugesagt. Wegen befürchteter russischer Angriffe lässt Kiew zwei Krankenhäuser evakuieren. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. USA sagen neue milliardenschwere Militärhilfe zuKiewer Kliniken wegen Angriffsbefürchtungen geräumtRussland übergibt Soldatenleichen an die UkraineSchoigu: Keine Angriffsabsichten auf NATO-StaatenUSA sollen Paket für langfristige Rüstungshilfen planenBritischer Ex-Verteidigungsminister drängt auf "Taurus"-Lieferungen Ende des Liveblogs Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Spanien gibt "Patriot"-Raketen an Ukraine ab Spanien hat die Abgabe von Patriot-Raketen an die Ukraine angekündigt. Einen entsprechenden Bericht der spanischen Zeitung "El País" bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Freitag bei einer Videokonferenz der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine, wie das Verteidigungsministerium in Madrid auf Anfrage mitteilte.  Zu einer möglichen Lieferung auch von Abschussrampen selbst sowie Radar- und Kontrolleinheiten des mobilen Patriot-Systems sagte Robles nichts. Spanien kommt mit der angekündigten Lieferung der Raketen Bitten der Ukraine und anderer westlicher Partner wie Deutschland zumindest teilweise nach. Deutschland hatte kürzlich die Abgabe eines dritten Patriot-Systems an die Ukraine angekündigt und andere westliche Länder zu ähnlichen Schritten aufgerufen. USA kündigen neue Militärhilfe für Ukraine an Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Militärhilfepaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Sein Land wolle Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Munition, Drohnenabwehr und Fahrzeuge. Stoltenberg: Spionage stoppt nicht die Unterstützung für die Ukraine NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland und Großbritannien die Solidarität des Bündnisses im Kampf gegen russische Spionage und Sabotage zugesichert. "Solche Spionagemaßnahmen sind inakzeptabel und sie werden uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiter zu unterstützen", sagte Stoltenberg bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz. Man müsse achtsam sein, was verdeckte Aktivitäten seitens Russlands im NATO-Bündnis betreffe. Vorwürfe über russische Spionage häuften sich zuletzt. Russland greift vermehrt Bahnlinien an Mit vermehrten Angriffen auf die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine bereitet Russland nach ukrainischen Einschätzungen möglicherweise eine neue Offensive vor. Die Angriffe zielten darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie "Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, verlautete aus ukrainischen Sicherheitskreisen. Russland hatte zuvor bestätigt, einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen in der Ukraine bombardiert zu haben.  Russischer Journalist wegen Posts über Butscha verhaftet In Russland ist ein Journalist wegen angeblicher Verbreitung von Falschinformationen über die Armee verhaftet worden. Sergej Mingasow, ein Mitarbeiter der russischen Ausgabe des Magazin "Forbes", werde in Chabarowsk festgehalten, weil er in sozialen Medien Posts über die ukrainische Stadt Butscha verbreitet habe, teilte dessen Anwalt mit. Mingasow solle am Samstag vor Gericht erscheinen. Im Fall eines Schuldspruchs drohten ihm bis zu zehn Jahre Haft. In Butscha waren nach dem Rückzug der russischen Invasionstruppen im April 2022 mehr als 400 tote Zivilisten gefunden worden. Viele von ihnen waren offenbar gefoltert worden. Kiew lässt Kliniken wegen möglicher Angriffe räumen Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat die Evakuierung von zwei Krankenhäusern wegen befürchteter russischer Angriffe angekündigt. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, werden die Krankenhäuser, darunter eine Kinderklinik, "dringend" geräumt, "weil ein Video online im Umlauf ist, das einen feindlichen Angriff auf diese medizinischen Einrichtungen ankündigt". Behauptungen, dass in den Krankenhäusern militärisches Personal unterbracht sei, seien "eine absolute Lüge". Selenskyj fordert mehr "Patriot"-Flugabwehrsysteme Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat zur Abwehr des russischen Aggressors auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und Flugabwehrsystemen gepocht. "Kein Teil des besetzten Gebietes der Ukraine sollte für den Besatzer sicher bleiben", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete Selenskyj zum Auftakt des virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. Selenskyj forderte die Lieferung weiterer Flugabwehrraketensysteme vom US-Typ "Patriot" und der zugehörigen Raketen. Mit den "Patriots" ließe sich die Lage auf dem Schlachtfeld für die Ukraine zum Besseren verändern, sagte er.   FDP-Verteidigungspolitiker verlangt ebenfalls "Taurus"-Lieferungen Der FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz ein Umdenken in der Frage, ob Deutschland der Ukraine Marschflugkörper vom Typ Taurus liefern sollte. Mit der Entscheidung der USA und Großbritanniens, der Ukraine weitere Marschflugkörper mit größerer Reichweite bereitzustellen, sei "nochmal Bewegung in die Debatte gekommen", sagte Faber zu Reuters TV. Die britische Regierung hatte diese Woche angekündigt, der Ukraine weitere Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow mit einer Reichweite von bis zu 250 Kilometern zu liefern Mann wegen Hilfe für Russland in Großbritannien angeklagt Wegen geheimdienstlicher Aktivitäten für Russland hat die britische Justiz einen Mann angeklagt. Der 20-Jährige habe in russischem Auftrag Unternehmen mit Beziehungen zur Ukraine ins Visier genommen, teilte die britische Anklagebehörde CPS mit. Dabei gehe es unter anderem um einen Brandanschlag auf ein Gewerbeobjekt in Ostlondon im März. Zug mit westlichen Waffen in der Ukraine bombardiert Russland hat eigenen Angaben zufolge einen Zug mit von westlichen Ländern gelieferten Waffen im Osten der Ukraine bombardiert. Die russischen Streitkräfte hätten am Donnerstag mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk per Zug transportierte worden seien, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen.  Russland übergibt Soldatenleichen an die Ukraine Die Ukraine hat von Russland die Leichen von 140 getöteten Soldaten zurückerhalten. Die Soldaten hätten in den Gebieten Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson gekämpft, teilte der für Kriegsgefangenenbelange zuständige Koordinationsstab bei Telegram mit. Fünf Leichen seien vom Abschnitt Sumy in der Nordukraine. In diesem Bereich hat Russland keine ukrainischen Gebiete unter seiner Kontrolle. Jedoch hatten Anfang März Einheiten aus angeblich russischen Freiwilligen vom Gebiet Sumy aus Vorstöße auf russisches Gebiet unternommen. Nach der Feststellung der Identität der Toten werden diese an die Angehörigen übergeben. Russisches Magazin: Journalist festgenommen Die russische Ausgabe von "Forbes" hat die Festnahme eines ihrer Journalisten gemeldet. Sergej Mingasow werde vorgeworfen, "Fake News" über die russische Armee verbreitet zu haben, berichtet das Magazin auf seiner Website. Es gebe keinen Kontakt zu dem Mitarbeiter. Mingasows Anwalt erklärte, sein Mandant befinde sich in einer Haftanstalt in der Stadt Chabarowsk in Russlands Fernen Osten. Nach dem Einmarsch in die Ukraine hat Russland die Gesetze zur Kontrolle der Medien drastisch verschärft. Zwei Männer in Ukraine wegen Weitergabe von Informationen an Russland festgenommen In der Ukraine sind zwei Männer wegen mutmaßlicher Weitergabe von militärischen Informationen an Russland festgenommen worden. Die beiden Verdächtigen hätten sich als private Handwerker ausgegeben und seien so in der nordöstlichen Region Charkiw herumgereist, erklärte der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU. Dort hätten sie "heimlich die Standorte ukrainischer Truppen und Verteidigungslinien" ausgespäht und an die russische Seite zur Vorbereitung für deren Angriffe weitergegeben. Die Verdächtigen seien in ihren Wohnungen festgenommen worden, hieß es weiter. Laut SBU droht ihnen im Falle einer Verurteilung lebenslange Haft. Selenskyj warnt vor nuklearer Katastrophe Anlässlich des Jahrestages des Unfalls im Atomkraftwerk Tschernobyl hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor einer ähnlichen Bedrohung im eigenen Land gewarnt. "Bereits 785 Tage befindet sich das größte Atomkraftwerk Europas bei Saporischschja in den Händen der russischen Terroristen", mahnte Selenskyj bei Telegram. Er forderte die Weltgemeinschaft auf, Druck auf Russland auszuüben, damit das Kraftwerk wieder unter ukrainische Kontrolle komme. "Und dass alle atomaren Objekte in der Ukraine sicher vor russischen Angriffen sind", fügte Selenskyj hinzu. Allein das würde die Welt vor einer neuen atomaren Katastrophe bewahren.  Russlands Truppen rücken in Ostukraine offenbar weiter vor Das russische Militär rückt nach der Einnahme des ostukrainischen Orts Adwijiwka nach britischer Einschätzung in der Gegend schneller voran. "Russische Bodentruppen haben einen schmalen Vorsprung tiefer in ukrainisches Gebiet geschaffen, um in den Ort Otscheretyne einzudringen, der etwa 15 Kilometer nördlich des Zentrums von Awdijiwka liegt", teilte das britische Verteidigungsministerium mit. Otscheretyne im Gebiet Donezk hatte vor Kriegsbeginn etwa 3.500 Einwohner. Auch nach der Eroberung von Awdijiwa Mitte Februar bleibe das Gebiet eines der wichtigsten Gebiete für russische Operationen, hieß es in London weiter: "Obwohl sie heftige Verluste erlitten haben, ist es sehr wahrscheinlich, dass russische Bodentruppen in der Lage sind, ukrainische Positionen in der Gegend anzugreifen, und die Kontrolle über mehrere kleine Siedlungen übernommen haben." Russland meldet Todesopfer durch ukrainischen Beschuss In der russischen Stadt Kursk soll durch ukrainischen Beschuss ein Mensch ums Leben gekommen sein. Das teilte der Gouverneur der Region Kursk, Roman Starovoit, bei Telegram mit. Durch den Beschuss seien auch Häuser beschädigt worden. Vonseiten der Ukraine gab es keine Bestätigung für den Angriff. Russlands Verteidigungsminister: Kein Interesse an Angriff auf NATO-Staat Im Interview mit der Nachrichtenagentur Tass hat der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu betont, dass Russland "kein militärisches oder geopolitisches Interesse" daran habe, "NATO-Staaten anzugreifen". Auch wenn die NATO durch die Annäherung ihrer Truppen an Russlands Grenze eine zusätzliche Bedrohung geschaffen habe. Der Ukraine warf Schoigu erneut vor, für Attacken auf das Atomkraftwerk Saporischschja verantwortlich zu sein. Diese Angriffe könnten "katastrophale Folgen" haben. Gleichzeitig übte Schoigu erneute Kritik an den USA. Die Vereinigten Staaten trügen dazu bei, den Krieg in die Länge zu ziehen - auch, indem sie beständigen Druck auf internationale Partner ausüben würden. Blinken kritisiert China wegen Unterstützung Russlands Bei seinem Besuch in Peking hat US-Außenminister Antony Blinken Bedenken wegen Chinas militärischer Unterstützung für Russland geäußert. Aus dem US-Außenministerium hieß es, die von Blinken geäußerten Vorbehalte hätten "der Unterstützung der russischen Rüstungsindustrie durch die Volksrepublik China" gegolten. Der chinesische Außenminister Wang Yi warnte vor einer Verschlechterung der Beziehungen zu den USA. Zwar sprächen die beiden Seiten wieder mehr miteinander, doch die "negativen Faktoren" im Verhältnis zwischen den USA und China hätten zugenommen, zitierte das chinesische Staatsfernsehen Wang. Der Außenminister prangerte eine "grundlose Unterdrückung" von Chinas Recht, sich zu entwickeln, an. Spanien will Ukraine wohl "Patriot"-Raketen liefern Spanien wird der Ukraine einige Raketen für das Luftabwehrsystem Patriot liefern, wie die Zeitung El Pais berichtete. Die Lieferung eines kompletten "Patriot"-Systems habe die Regierung zwar ausgeschlossen, sie wolle aber einige Geschosse bereitstellen. Die Zeitung beruft sich dabei auf nicht näher bezeichnete Quellen. Das Verteidigungsministerium in Madrid äußerte sich zunächst nicht dazu. Bericht: Ukraine zieht "Abrams"-Panzer von der Front ab Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, will das ukrainische Militär aus den USA erhaltene "Abrams"-Panzer vorerst nicht mehr direkt an der Front einsetzen. Das liege unter anderem daran, dass der russische Drohnenkrieg es den Kampfpanzern zu schwer mache, sich unentdeckt fortzubewegen, zitierte die Agentur zwei US-Militärvertreter. Die USA hatten im Januar 2023 eingewilligt, 31 "Abrams"-Panzer in die Ukraine zu schicken Ukraine-Botschafter hofft auf weitere Waffen für Ukraine Vor den für heute geplanten Beratungen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe hat der Botschafter der Ukraine in Deutschland, Oleksii Makeiev, im ARD-Morgenmagazin nochmals die Dringlichkeit weiterer Waffenlieferungen aus dem Westen betont. "Ohne Waffen werden Kriege nicht gewonnen. Ohne Waffen haben wir verloren", betonte Makeiev. Teilweise habe die Ukraine "zu lange auf Unterstützung" warten müssen, was sich auch an der Front bemerkbar mache. Gleichzeitig dankte Makeiev der Bundesregierung für die Zusage, ein drittes "Patriot"-Luftabwehrsystem an die Ukraine zu liefern. Aktuelle Lage an der ukrainischen Front Ständiger Beschuss in Charkiw, mangelnde Munition und fehlende Rekruten im Donbass. Ein Überblick über die derzeitige Situation in den beiden Regionen. Ukrainischer Landwirtschaftsminister soll in U-Haft Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solskyj muss wegen Korruptionsvorwürfen in Untersuchungshaft. Laut Gerichtsbeschluss müsste der Politiker rund 1,9 Millionen Dollar an Kaution zahlen, um einer Inhaftierung zu entgehen. Solskyj soll in der Zeit vor seinem Amtsantritt 2022 an illegalem Erwerb von staatlichem Grund im Wert von insgesamt rund sieben Millionen Dollar beteiligt gewesen sein. Er weist die Anschuldigungen zurück. Solskyj ist der erste Minister unter Präsident Wolodymyr Selenskyj, der in einem Korruptionsfall als Verdächtiger geführt wird. Er hatte am Donnerstag sein Rücktrittsgesuch eingereicht, bleibt jedoch formell im Amt, bis das Parlament über seinen Antrag entscheidet. Selenskyj wirbt um Investitionen in ukrainischen Rüstungssektor Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hofft, mithilfe von Investitionen aus dem Westen den landeseigenen Rüstungssektor stärken und ausbauen zu können. Er werbe in seinen internationalen Gesprächen bei den Partnern ohne eigene Produktionskapazitäten darum, in die ukrainische Rüstungsbranche zu investieren, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Ziel sei es, eine gemeinsame Waffenproduktion aufzubauen und die Front zu stärken. Britischer Ex-Verteidigungsminister Wallace drängt auf "Taurus"-Lieferungen Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace fordert Deutschland auf, Marschflugkörper vom Typ "Taurus" an die Ukraine zu liefern. Bundeskanzler Olaf Scholz müsse sich entscheiden, ob er wolle, dass die Ukraine den Krieg gewinne oder nicht, sagte Wallace gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er verstehe zwar die Sorge vor einer weiteren Eskalation, halte diese aber für unbegründet. "Russlands rote Linien sind wie Kreide, die man von der Tafel wischt", so Wallace. Scholz hatte sein Nein zu "Taurus"-Lieferungen wiederholt damit begründet, dass weder Deutschland noch die NATO aktiv in den Krieg gegen die Ukraine hineingezogen werden dürften. Medien: USA bereiten langfristige Rüstungshilfe für Ukraine vor Die US-Regierung will Kreisen zufolge langfristige Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg bringen. Dafür soll ein weiteres, umgerechnet rund 5,6 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beschlossen werden, wie das Portal "Politico" und die Nachrichtenagentur AP berichteten. Im Rahmen des Programms sollen an US-Rüstungsunternehmen langfristige Verträge für die Herstellung von Kriegsgerät für die Ukraine vergeben werden, was bedeutet, dass Monate oder sogar Jahre bis zur Lieferung der Güter gehen dürften. Erst am Mittwoch hatte US-Präsident Joe Biden ein Gesetz für ein Rüstungspaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar unterzeichnet. Dabei handelt es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Diese Rüstungshilfen soll die Ukraine so schnell wie möglich erhalten. Der Liveblog von Donnerstag zum Nachlesen Russlands Präsident Putin plant für Mai einen Staatsbesuch in China - es wäre die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit. Nach einem Angriff auf die ukrainische Region Tscherkassy wurden mehrere Verletzte gemeldet.

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2024-04-26

++ EU stockt Palästinerserhilfe auf ++

Nahost-Krieg

Die EU unterstützt die vom Krieg betroffenen Palästinenser mit weiteren finanziellen Hilfen. Für die getöteten Helfer von World Central Kitchen hat es eine bewegende Trauerfeier gegeben. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen.

Die EU unterstützt die vom Krieg betroffenen Palästinenser mit weiteren finanziellen Hilfen. Für die getöteten Helfer von World Central Kitchen hat es eine bewegende Trauerfeier gegeben. Alle Entwicklungen vom Freitag zum Nachlesen. EU gibt weitere Hilfen für Palästinenser freiÄgyptische Delegation in Israel erwartetUSA beginnen Bau von Anlegestelle vor Küste GazasBewegende Trauerfeier für getötete Helfer Ende des Liveblogs Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. China richtet Palästina-Gipfel aus China wird einen Palästina-Gipfel unter Beteiligung von Vertretern der Hamas und Fatah ausrichten. Es werde dort Gespräche über die Einheit Palästinas gehen, heißt es von den beiden rivalisierenden Palästinenser-Gruppen und einem Diplomat aus Peking. Demnach sei bereits eine Fatah-Delegation nach China aufgebrochen, während Vertreter der Hamas später nachkommen würden, sagten Vertreter aus dem jeweiligen Lager. Es wäre der erste offizielle Besuch von Hamas-Mitgliedern in China seit Beginn des Gaza-Krieges. Die radikal-islamische Hamas kontrolliert den Gazastreifen, während die als gemäßigt geltende Fatah-Bewegung unter Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas die Geschicke im Westjordanland bestimmt. Tote bei israelischem Drohnenangriff im Libanon Bei einem israelischen Drohnenangriff im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens zwei Menschen getötet worden. Das israelische Militär zielte auf ein Auto im Osten des Libanons, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Die israelische Armee sprach von einem getöteten hochrangigen Mitglied der Organisation "Al-Dschamaa al-Islamija". Diese kleine sunnitische Organisation aus dem Libanon hatte vor einiger Zeit verkündet, den Kampf der schiitischen Hisbollah-Miliz gegen Israel zu unterstützen. Die Gruppierung bestätigte den Tod zweier ihrer Mitglieder durch einen israelischen Angriff. Das getötete ranghohe Mitglied der Organisation habe mehrere Terroranschläge auf Israel geplant, teilte die israelische Armee weiter mit. Die Gruppe habe dabei auch mit dem Ableger der islamistischen Hamas im Libanon kooperiert. Als Reaktion "auf das feige Attentat" habe die Hisbollah Dutzende Raketen vom Typ Katjuscha in Richtung Israel abgefeuert, teilte die Miliz mit. Israelischen Angaben zufolge flogen rund 30 Geschosse aus dem Libanon auf das Gebiet um den Berg Hermon im Norden Israels. Einige Raketen seien abgefangen, andere auf offenem Gelände niedergegangen. USA sehen Fortschritt bei Geiselverhandlungen Die US-Regierung sieht neuen Schwung in den Gesprächen über eine Freilassung von israelischen Geiseln und eine Beendigung des Krieges im Gazastreifen. "Ich glaube, dass es neue Bemühungen gibt, an denen Katar und Ägypten sowie Israel beteiligt sind, um einen Weg nach vorne zu finden", sagt Jake Sullivan, Berater für die Nationale Sicherheit in den USA, in einem Interview mit MSNBC. "Glaube ich, dass es neuen Schwung, neues Leben in diesen Geiselgesprächen gibt? Ich denke, den gibt es." Israelischer Minister Ben-Gvir in Autounfall verwickelt Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir ist bei einem Autounfall verletzt worden. In Ramle bei Tel Aviv habe es insgesamt drei Verletzte gegeben, meldete die Polizei. Sie kündigte eine Untersuchung des Unfalls an, an dem zwei Fahrzeuge, darunter der Wagen des Polizeiministers, beteiligt gewesen seien. Das Auto des rechtsextremen Politikers sei über eine rote Ampel gefahren und mit einem anderen Wagen, dessen Fahrer grün hatte, zusammengestoßen, berichteten mehrere israelische Medien unter Berufung auf Augenzeugen. Demnach überschlug sich sein Auto, bei dem es sich den Angaben nach um einen Dienstwagen handeln soll. In der Regel hat Ben-Gvir dafür einen Fahrer.  Sullivan hofft auf Geisel-Deal US-Sicherheitsberater Jake Sullivan sieht laut der Nachrichtenagentur Reuters Chancen für ein zweites Geisel-Abkommen zwischen Israel und der Hamas. In einem MSNBC-Interview äußerte er sich hoffnungsvoll: Ägypten und Katar versuchten, zusammen mit Israel eine Lösung zu finden, es gebe ein Momentum. Die letzten Verhandlungen über eine Freilassung der Geiseln in der Hand der Terrororganisation Hamas waren trotz zwischenzeitlich positiver Signale immer wieder gescheitert. EU gewährt Palästinensern weitere Hilfen Angesichts der humanitären Krise im Gazastreifen leistet die EU weitere finanzielle Hilfe. Um die vom anhaltenden Krieg betroffenen Palästinenser zu unterstützen, werden zusätzliche 68 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wie die EU-Kommission am Freitag in Brüssel mitteilte. Mit dem Geld soll die Auslieferung von Lebensmitteln und Wasser, aber auch die medizinische Versorgung sowie Unterbringungsmöglichkeiten verbessert werden. Den Angaben zufolge erhöht sich der Gesamtbetrag der EU-Hilfe für bedürftige Palästinenser im Gazastreifen und der gesamten Region im Jahr 2024 auf 193 Millionen Euro.  Zusätzlich zu den Finanzhilfen werden weiterhin auch direkt lebenswichtige Hilfsgüter per Luftbrücke in die Region gebracht. IGH entscheidet am Dienstag über Klage gegen Deutschland Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag will am Dienstag ein Urteil im Verfahren zu dem von Nicaragua gegen Deutschland erhobenen Vorwurf der Begünstigung eines "Völkermords" im Gazastreifen fällen. Die Entscheidung soll gegen 15.00 Uhr bekanntgegeben werden, wie das Gericht mitteilte. Nicaragua wirft der Bundesrepublik vor, unter anderem durch Waffenlieferungen an Israel, "Beihilfe zum Völkermord" an den Palästinensern zu leisten.  Das zentralamerikanische Land hatte die Durchsetzung von fünf Sofortmaßnahmen noch vor dem Ende des Verfahrens gefordert, darunter auch die Einstellung deutscher Waffenlieferungen an Israel. Zudem solle Berlin seine Unterstützung für das UN-Palästinenserhilfswerk (UNRWA) wieder aufnehmen.  Erdogan wirft dem Westen Faschismus vor Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs erneut mit scharfen Tiraden gegen den Westen ausgeholt. "Wir haben erlebt, wie diejenigen, die uns jahrelang über Demokratie und Meinungs- und Versammlungsfreiheit belehrt haben, plötzlich faschistisch werden, wenn es um Israel und Israels Interessen geht", sagte er. Der Westen lege seine Werte ad acta, wenn es um Israel gehe. Dem Land warf der türkische Staatschef erneut vor, einen "Genozid" im Gazastreifen zu verüben. Die islamistische Hamas nahm er hingegen in Schutz: "Nur weil Israel und seine westlichen Unterstützer das wollen, werden wir nicht zu denen gehören, die die Hamas beschuldigen, eine Terrororganisation zu sein." Die Türkei stehe weiterhin hinter der Hamas. Die Massaker vom 7. Oktober verurteilte Erdogan erneut ausdrücklich nicht. "Man kann die Vorfälle des 7. Oktober gutheißen oder nicht. Das ist vollkommen Ansichtssache." Palästina-Protestcamp am Kanzleramt geräumt Nach dem Verbot des propalästinensischen Protestcamps am Bundeskanzleramt hat die Berliner Polizei das Areal geräumt. Rund 150 Beamte waren im Einsatz. Im Camp geplante Workshops fanden nicht statt. Nach Angaben einer Polizeisprecherin hielten sich zu Beginn des Einsatzes rund 20 Menschen in dem Camp auf. Im Zuge der Räumung hätten sich weitere Menschen solidarisiert. Einige protestierten in Form einer Sitzblockade. Proteste gegen Israel auch an französischen Universitäten Nach Protesten an US-Universitäten gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen gibt es nun auch in Frankreich ähnliche Aktionen. In Paris blockieren Studentinnen und Studenten den Zugang zur Elitehochschule Science Po. Sie fordern von der Hochschulleitung, Israels Politik zu verurteilen. Sie skandieren pro-palästinensische Parolen, drapieren palästinensische Flaggen in Fenstern und über dem Eingang des Instituts. Der amtierende Direktor der Science Po, Jean Basseres, verurteilt die Blockade in einem Schreiben an das Lehrpersonal. Er erklärt, bereits am Mittwoch sei eine erste Blockade aufgelöst worden. Er versuche nun, mit der Vertretung der Studierenden eine Lösung zu finden. Ein größeres Protestcamp an der New Yorker Columbia University hat bereits zu Nachahmung an anderen Hochschulen in den USA geführt. Polizei verbietet Palästina-Protestcamp am Kanzleramt Die Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes pro-palästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt in Berlin verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu mutmaßlichen Straftaten gekommen wie Volksverhetzung, Angriffen auf Einsatzkräfte und Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Unter anderem protestierten die Teilnehmer des Camps gegen die Lieferung deutscher Waffen an Israel und deren Einsatz im Krieg im Gazastreifen. Baerbock reist am Montag nach Saudi-Arabien Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reist am Montag zu Gesprächen über den Nahost-Konflikt in die saudiarabische Hauptstadt Riad. Das kündigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin an. Geplant seien Treffen mit "regionalen Partnern", darunter auch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die konkreten Planungen liefen aber noch, sagte der Sprecher. Es gehe darum, bei der Freilassung der verbliebenen Geiseln und der Linderung der katastrophalen Lage im Gazastreifen Fortschritte zu erzielen. Ein Toter bei Beschuss aus dem Libanon Bei Beschuss aus dem Libanon ist nach Angaben der israelischen Armee ein ziviler Arbeiter getötet worden. Terroristen aus dem Nachbarland hätten die Gegend von Har Dov auf den Golanhöhen mit Panzerabwehrraketen beschossen, schrieb die Armee. Die israelische Luftwaffe habe ihrerseits militärische Ziele der vom Iran unterstützten Schiitenmiliz Hisbollah im Gebiet des Dorfes Schebaa im Südlibanon angegriffen. Dabei seien ein Waffenlager und eine Abschussrampe für Raketen getroffen worden. Weitere Stellungen der Hisbollah seien in der Nähe der Orte Kfar Schuba und Ain al-Tineh angegriffen worden, teilte die Armee mit.   Deutschland ruft zur sofortigen Freilassung der Geiseln auf Seit mehr als 200 Tagen hält die militant-islamistische Terrororganisation Hamas im Gazastreifen Menschen gefangen. Wie viele der rund 130 Geiseln noch am Leben sind, ist nicht bekannt. Deutschland hat nun zusammen mit den USA und 16 weiteren Ländern an die Palästinenserorganisation appelliert, die Geiseln sofort freizulassen. Dies würde auch einen sofortigen und längerfristigen Waffenstillstand in Gaza ermöglichen. Ägyptische Delegation in Israel erwartet Kurz vor Israels erwarteter Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens gibt es Medienberichten zufolge neue Anzeichen für Bewegung bei den festgefahrenen Verhandlungen über eine Feuerpause. Israels Regierung ist demnach bereit, von ihrer ursprünglichen Forderung nach Freilassung von 40 lebenden Geiseln durch die islamistische Hamas als Gegenleistung für eine vorübergehende Waffenruhe abzurücken. Israelische Medien berichteten am Donnerstagabend, Israel sei willens, in einer ersten Phase eines Abkommens die Freilassung von lediglich 20 Geiseln - laut einem ranghohen Beamten 33 Geiseln - zu akzeptieren. Dabei gehe es um israelische Frauen, Männer über 50 Jahre und schwer Erkrankte, hieß es. An diesem Freitag seien dazu Gespräche zwischen einem israelischen Verhandlungsteam und einer ägyptischen Delegation in Israel geplant. Ägypten wolle eine Einigung erreichen, um Israels Militäreinsatz in Rafah noch abzuwenden.  New Yorker Columbia University verschiebt Räumung von Protestcamp Die renommierte New Yorker Columbia University hat die Räumungsfrist für ein pro-palästinensisches Zeltcamp verschoben. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten "Fortschritte gemacht" und würden wie geplant fortgesetzt, erklärte das Büro von Universitätspräsidentin Minouche Shafik am Donnerstagabend. Die ursprünglich für Donnerstag um Mitternacht (Ortszeit) angesetzte Frist sei daher verschoben worden. "Wir haben unsere Forderungen, sie haben ihre", hieß es weiter. Zudem wies die Leitung Angaben zurück, wonach die Universität die Polizei zu einem Einsatz auf den Campus gebeten habe. "Dieses Gerücht ist falsch", hieß es.   USA beginnen Bau von Anlegestelle vor Küste Gazas Das US-Militär hat vor der Küste des Gazastreifens mit dem Bau eines temporären Hafens zur Lieferung von Hilfsgütern begonnen. US-Marineschiffe seien daran beteiligt, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder: "Ich kann bestätigen, dass US-Militärschiffe (...) begonnen haben, die ersten Abschnitte des provisorischen Piers und Damms auf See zu errichten." Realistischerweise solle der Hafen Anfang Mai einsatzfähig sein. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, so Ryder. Huthi: Angriff auf Containerschiff "MSC Darwin" in Golf von Aden Der Militärsprecher der jemenitischen Huthi-Miliz, Yahya Sarea, hat in einer Fernsehansprache einen Angriff auf das Containerschiff "MSC Darwin" im Golf von Aden mitgeteilt. Die in der Schweiz ansässige MSC, die nach ihrer Flottenkapazität die größte Containerschifflinie der Welt betreibt, reagierte nicht sofort auf eine Bitte um Stellungnahme. Den Huthi zufolgen sollen außerdem eine Reihe von ballistischen Raketen und Flügelraketen auf mehrere Ziele in der israelischen Hafenstadt Eilat abgefeuert worden sein. Bewegende Trauerfeier für getötete Helfer von World Central Kitchen Der Gründer von World Central Kitchen hat die durch einen israelischen Luftangriff im Gazastreifen getöteten Mitarbeiter seiner Hilfsgruppe auf einer Trauerfeier in den USA gewürdigt. Die Helfer hätten das "Beste der Menschheit" repräsentiert und alles riskiert, "um Menschen zu ernähren, die sie nicht kannten und nie kennenlernen würden", sagte Starkoch José Andrés in der Washington National Cathedral. Mitunter schien er um Fassung zu ringen, als er über die Lebensleistung, das Engagement und den Charakter der sieben Mitarbeiter sprach. Anfang April wurden die Helfer im Gazastreifen getötet, als von israelischen Kampfdrohnen abgefeuerte Raketen ihre Fahrzeuge trafen. Zu Tode kamen dabei ein palästinensischer Fahrer, drei Briten; ein Amerikaner der auch die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt, ein Pole und eine Australierin. Israel sprach später von einem tragischen Fehler und räumte ein, dass die Attacke eine Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois der Gruppe gewesen sei. Zwei Offiziere wurden wegen Verstößen gegen die Einsatzregeln entlassen, drei weitere gemaßregelt. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen Laut einem Medienbericht haben bis zu 200.000 Palästinenser angesichts der drohenden Kämpfe die Stadt Rafah verlassen. Eine griechische Fregatte hat im Golf von Aden eine Huthi-Drohne abgeschossen. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

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2024-04-26

Erstes Plus nach drei Verlustwochen im DAX

Auch US-Börsen mit Gewinnen

Zum Wochenschluss haben der DAX und auch die US-Börsen ihre Vortagsverluste schon wieder abgehakt. Starke Zahlen von US-Techkonzernen sorgten für gute Stimmung unter den Anlegerinnen und Anlegern.

Zum Wochenschluss haben der DAX und auch die US-Börsen ihre Vortagsverluste schon wieder abgehakt. Starke Zahlen von US-Techkonzernen sorgten für gute Stimmung unter den Anlegerinnen und Anlegern. Nach drei Verlustwochen in Folge haben erfreuliche Quartalsdaten von US-Technologieschwergewichten dem deutschen Leitindex DAX ein sattes Wochenplus beschert. Auch in New York herrschte gute Stimmung. Nachdem gestern Meta noch für fallende Kurse gesorgt hatte, hoben nun die deutlich höheren Umsätze und Gewinne von Google-Mutter Alphabet und Microsoft die Kauflaune. DAX verzeichnet Wochenplus von 2,4 Prozent Der DAX schloss 1,36 Prozent höher bei 18.161 Punkten. Damit verbuchte das Börsenbarometer ein Wochenplus von 2,4 Prozent. Die Enttäuschung über den Meta-Ausblick sei schon wieder vergessen, schrieb Portfoliomanager Thomas Altmann von QC Partners. "Die zwischenzeitlich scharfe Korrektur ist erst einmal Vergangenheit." Auffällig hohe Handelsumsätze sprächen außerdem dafür, dass sie von vielen zum Nachkaufen genutzt worden sei. Für Statistiker kam die Kurserholung nicht unbedingt überraschend. Denn drei negative Handelswochen in Serie kommen bei den deutschen Standardwerten eher selten vor. Außerdem liegt die DAX-Performance nach einer Durststrecke von drei Verlustwochen im Mittel bei 0,5 Prozent, wie die HSBC-Charttechnikexperten in einer aktuellen Analyse ausführten. Tech-Rally beflügelt US-Börsen Google-Mutter Alphabet punktete bei den Anlegerinnen und Anlegern mit einem überraschend starken Gewinnanstieg, ihrer allerersten Dividende sowie einem Aktienrückkauf. Die Papiere kletterten auf ein Rekordhoch von 174,71 Dollar. Damit knackte der Börsenwert die Schwelle von zwei Billionen Dollar. Auch Microsoft übertraf die Erwartungen der Investoren bei Umsatz und Gewinn, vor allem dank der Einführung Künstlicher Intelligenz (KI) in allen seinen Cloud-Diensten. An den US-Börsen ging es daher heute ebenfalls aufwärts. "Nach dem Fehlschlag von Meta war das genau das, was die Märkte brauchten", sagte Johan Javeus, leitender SEB-Ökonom. Während der technologielastige Nasdaq 100 um 1,65 Prozent stieg, rückte der marktbreite S&P 500 um rund ein Prozent vor. Der Dow Jones verbuchte ein vergleichsweise moderates Plus von 0,4 Prozent. Mit 38.240 Punkten gelang dem US-Leitindex auf Wochensicht ein Anstieg um knapp 0,7 Prozent. US-Inflation bleibt hartnäckig Die gut verlaufende Berichtssaison und die wieder aufkommende Euphorie im Tech-Sektor überlagerte heute die Erkenntnis, dass die Inflation in den USA hartnäckig bleibt. Der am Preisindex PCE gemessene Preisauftrieb fiel dort im März höher aus als erwartet. Constantin Lüer von der NordLB betonte, die Daten zementierten wohl die Haltung der Fed, den Leitzins nicht vorschnell senken zu wollen. Diese Erkenntnis sei aber nicht wirklich neu. Derweil zeigten sich die US-Verbraucher im März trotz der hohen Inflation recht ausgabefreudig. Sie steigerten ihren Konsum um 0,8 Prozent im Vergleich zum Vormonat. Euro weiter bei 1,07 Dollar Der Kurs des Euro ist weiter um die Marke von 1,07 Dollar gependelt. Zuletzt wurden exakt 1,07 Dollar notiert. Weiter bergab ging es für den japanischen Yen. Nach dem Zinsentscheid der Bank of Japan fiel die Währung erneut auf den tiefsten Stand seit 1990. Für einen Dollar mussten erstmals seit 34 Jahren mehr als 156 Yen gezahlt werden. Ölpreise sinken leicht Die Ölpreise sind heute etwas gefallen. Nach leichten Gewinnen im frühen Handel drehten die Notierungen am Nachmittag in die Verlustzone. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juni kostete 88,85 Dollar. Das waren 16 Cent weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) fiel um 15 Cent auf 83,42 Dollar. Kurz vor dem Wochenende bremste eine Kursstärke des Dollars die Nachfrage und belastete die Ölpreise. Auf Wochensicht ging es allerdings nach oben. Seit Montag hat der Preis für Rohöl der Sorte Brent um fast zwei Dollar je Barrel zugelegt. Als ein Treiber gilt die jüngste Entwicklung der Ölreserven in den USA. Regierungsdaten hatten zuletzt gezeigt, dass diese in der vergangenen Woche stark gefallen waren. Stahlgeschäft gibt Thyssenkrupp-Aktie Auftrieb Bei den deutschen Einzelwerten war die sich abzeichnende Lösung für die schwächelnde Stahlsparte von Thyssenkrupp das Thema des Tages. Nach monatelangen Verhandlungen einigte sich der Konzern mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky auf einen Einstieg. Die Aktien von Thyssenkrupp schnellten zeitweise zweistellig in die Höhe. Am Ende stand ein Plus von 6,6 Prozent. Thyssenkrupp war damit der größte Gewinner im MDAX. Postbank-Kauf könnte Deutsche Bank weitere 1,3 Milliarden Euro kosten Die Übernahme der Postbank könnte für die Deutsche Bank ein teures Nachspiel haben. Im Streit mit früheren Aktionären des gekauften Instituts über die Angemessenheit des Übernahmepreises habe das Oberlandesgericht Köln heute angedeutet, Teile dieser Ansprüche in einer späteren Entscheidung für begründet befinden zu können, teilten die Frankfurter am späten Abend mit. Zwar widerspreche man weiterhin nachdrücklich einer solchen Einschätzung. Gleichwohl beeinflussten die Ausführungen des Gerichts die Einschätzung der Wahrscheinlichkeit einer zukünftigen Zahlung durch die Bank. BMW investiert Milliarden in chinesisches Werk Der Münchner Autobauer BMW will seinen Standort im chinesischen Shenyang für umgerechnet 2,5 Milliarden Euro für den Bau von Elektroautos seiner Modellfamilie "Neue Klasse" rüsten. BMW und die Provinz Liaoning, in der die BMW-Werke liegen, unterzeichneten eine entsprechende Absichtserklärung. Der größte Teil der Summe sei für das Werk Dadong vorgesehen. Geplant sei, dass die Fahrzeuge ab 2026 dort vom Band liefen, teilte das Unternehmen mit. BMW-Chef Oliver Zipse sagte, die "Neue Klasse" sei zweifellos die bislang größte Investition in der Geschichte seines Unternehmens. Ex-SAP-Vorstand Kleinemeier leitet Aufsichtsrat von Merck dauerhaft Der frühere SAP-Vorstand Michael Kleinemeier leitet dauerhaft den Aufsichtsrat des Pharma- und Chemiekonzerns Merck. Der 67-Jährige wurde im Anschluss an die Merck-Hauptversammlung als Vorsitzender für vier Jahre an die Spitze des Gremiums gewählt, wie das DAX-Unternehmen in Darmstadt mitteilte. Der Diplom-Kaufmann gehört dem Merck-Aufsichtsrat seit 2019 an. Porsche startet mit Umsatz- und Gewinnrückgang ins Jahr Der Sport- und Geländewagenbauer Porsche ist wegen der Erneuerung mehrerer Modelle deutlich schwächer ins neue Jahr gestartet. Der Umsatz von Januar bis März schrumpfte im Jahresvergleich um mehr als ein Zehntel auf 9,01 Milliarden Euro, wie das Unternehmen mitteilte. Das operative Konzernergebnis lag mit 1,28 Milliarden Euro rund 30 Prozent unter dem Vorjahreswert. Fulminantes Börsendebüt von Finanzinvestor CVC Der europäische Finanzinvestor CVC Capital Partners hat ein fulminantes Börsendebüt hingelegt. Der erste Kurs für die Aktien an der Börse in Amsterdam wurde heute mit 17,34 Euro festgestellt. Das ist mehr als ein Viertel mehr als der Ausgabepreis. Damit bringt der Börsengang der Beteiligungsgesellschaft, der unter anderem die Mehrheit an der Parfümeriekette Douglas und am Sportwetten-Anbieter Tipico gehört, zwischen 2,0 und 2,3 Milliarden Euro ein. Waferhersteller Siltronic senkt Prognose Der Waferhersteller Siltronic wird wegen einer anhaltenden Nachfrageschwäche für das laufende Jahr pessimistischer. So erwartet das Unternehmen eine weitere Verzögerung der Markterholung, da die Kunden ihre hohen Lagerbestände langsamer abbauen als erhofft. Siltronic prognostiziert daher für 2024 einen Umsatzrückgang von etwa zehn Prozent. Die Marge vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen (Ebitda) soll auf 21 bis 25 Prozent zurückgehen. Kritik an Bayer-Chef auf Hauptversammlung Bayer-Chef Bill Anderson muss gleich bei seiner ersten Hauptversammlung Kritik von Investoren einstecken, die Fondsgesellschaft Deka will Anderson nicht entlasten. "Herr Anderson, Sie haben im ersten Jahr am Kapitalmarkt kein Vertrauen aufbauen können", bemängelte Deka-Experte Ingo Speich. Seit der letzten Hauptversammlung sei der Aktienkurs um 52 Prozent eingebrochen. Ölkonzern Chevron verdient weniger Der US-Öl- und Gaskonzern Chevron hat im ersten Quartal weniger Gewinn gemacht als vor einem Jahr. Zwar profitierte der Konzern dank der jüngsten Akquisitionen von einer gestiegenen Ölproduktion. Jedoch sorgten geringere Erträge bei weiterverarbeiteten Produkten sowie niedrigere Erdgaspreise für einen Gewinnrückgang auf 5,5 Milliarden Dollar. Im Vorjahr hatte Chevron noch rund 6,6 Milliarden erzielt. Für T-Mobile US läuft es gut Die US-Tocher der Deutschen Telekom, T-Mobile US, hat zum Jahresauftakt unerwartet viele Mobilfunkkunden gewinnen können. Die Zahl der neuen Vertragskunden nach Abzug von Kündigungen stieg um 532.000. Damit lässt T-Mobile die Konkurrenz weiter hinter sich. Operative Probleme bei Airbus Der weltgrößte Flugzeugbauer Airbus hat im ersten Quartal einen Rückgang des um Sondereffekte wie Währungsschwankungen bereinigten operativen Ergebnisses um ein Viertel auf 577 Millionen Euro verschmerzen müssen. Hintergrund ist unter anderem ein aufgestockter Mitarbeiteraktienplan. HDI-Geschäfte geben Talanx Schub Der Versicherungskonzern Talanx hat im ersten Quartal dank guter Geschäfte rund um die Marke HDI deutlich mehr verdient als vor einem Jahr und von Experten erwartet. Der Gewinn kletterte um 35 Prozent auf 572 Millionen Euro nach oben. Nutzfahrzeugbauer Traton mit Umsatzplus, aber weniger Aufträgen Höhere Verkaufspreise haben der VW-Nutzfahrzeugtochter Traton zum Jahresstart Rückenwind beschert. Trotz eines Absatzrückgangs um vier Prozent auf 81.100 Fahrzeuge seien Umsatz und operatives Ergebnis gestiegen, teilte das Unternehmen mit. Der Aktienkurs erreichte heute zeitweise eine neue Bestmarke. FlatexDegiro legt guten Jahresstart hin Der Online-Broker FlatexDegiro wird nach einem starken Start ins Jahr etwas optimistischer und erwartet nun den Anstieg beim Umsatz und Gewinn eher am oberen Ende der Prognosespanne. Demnach soll der Umsatz um 5 bis 15 Prozent steigen und der Gewinn um 25 bis 50 Prozent. Google steigert Werbeeinnahmen Sowohl Google als auch Microsoft legten gestern Abend nach US-Börsenschluss Quartalszahlen klar über Erwartungen vor. So steigerte die Google-Mutter Alphabet ihren Gewinn auf 23,66 Milliarden Dollar von gut 15 Milliarden Dollar ein Jahr zuvor. Googles Werbegeschäft trotzt bisher problemlos den KI-Herausforderern, die Anzeigenerlöse stiegen um gut 13 Prozent auf 61,7 Milliarden Dollar. Microsoft reitet auf der KI-Welle Auch der Rivale Microsoft gab ein klares Signal, dass sich seine Investitionen in Cloud und Künstliche Intelligenz auszahlen. Microsoft steigerte den Umsatz im Ende März abgeschlossenen dritten Geschäftsquartal im Jahresvergleich um 17 Prozent auf knapp 62 Milliarden Dollar. Der Gewinn wuchs um ein Fünftel auf fast 22 Milliarden Dollar. Snap-Aktie auf Höhenflug Erfreuliches gab es im Internet-Sektor noch von Snap zu berichten, zeitweise schnellte die Aktie um 29 Prozent auf den höchsten Stand seit Dezember 2023. Der Mutterkonzern der Foto-App Snapchat begeisterte mit einem deutlichen Umsatzplus im vergangenen Quartal.

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2024-04-26

USA kündigen neues Militärpaket für Kiew an

Krieg gegen die Ukraine

Nach der Billigung neuer Hilfen durch den US-Kongress will Washington weitere Waffen an Kiew liefern. Russland nimmt unterdessen offenbar vermehrt die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine ins Visier.

Nach der Billigung neuer Hilfen durch den US-Kongress will Washington weitere Waffen an Kiew liefern. Russland nimmt unterdessen offenbar vermehrt die Eisenbahninfrastruktur der Ukraine ins Visier. Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und zusätzliche Raketen für die "Patriot"-Flugabwehrsysteme. In dem geplanten Paket sind auch weitere Raketen für das Luftverteidigungssystem NASAMS enthalten. Zudem soll die Ukraine zusätzliche Ausrüstung erhalten, um Flugabwehrsysteme, Raketen und Radaranlagen aus westlicher Produktion in das bestehende ukrainische Waffenarsenal zu integrieren, das in vielen Fällen noch aus der Sowjetzeit stammt. Lieferungen laut Austin von Tempo der Industrie abhängig Im Rahmen eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen nach früheren Angaben Verträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zum Bau neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Das bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin sagte, die Lieferungen hingen vom Tempo der Industrie ab. Das werde je nach Waffensystem unterschiedlich sein. Zugleich werde die Regierung alles tun, um sie zu beschleunigen - und die ukrainische Führung sei zuversichtlich, lange genug durchhalten zu können. Mit den neuen Möglichkeiten werde die Ukraine dann stärker sein. "Wir werden nicht ins Wanken geraten" Austin sprach zum Abschluss eines virtuellen Treffens der US-geführten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine. "Wir werden nicht ins Wanken geraten", betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf die US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, "werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein", sagte Austin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bat bei der Sitzung eindringlich um die Lieferung von "Patriot"-Raketen. Diese würden benötigt, um ein Schutzschild gegen weitere russische Raketenangriffe aufzubauen, sagte er. Während der Sitzung der Ukraine-Kontaktgruppe kündigte auch Spanien an, Raketen für die "Patriot"-Systeme in der Ukraine zu liefern. In einer Erklärung des spanischen Verteidigungsministeriums hieß es zudem, dass Munition, Medikamente und Erste-Hilfe-Sets auf dem Weg in die Ukraine seien. Wie viele Raketen geschickt werden sollen, blieb unklar, ebenso ob die Lieferung vollständige "Patriot"-Systeme umfasst. Spanische Medien berichteten, Madrid werde lediglich vier Raketen schicken. US-Kongress hat neue Hilfen gebilligt Nach einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie hatte der US-Kongress Mitte der Woche neue Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar für Kiew gebilligt - und damit den Weg für neue Waffenlieferungen erst freigemacht. Dem vorangegangen waren monatelange Streitereien zwischen Demokraten und Republikaner, während die bisher genehmigten Hilfen fast aufgebraucht waren.  US-Präsident Joe Biden kündigte direkt nach der Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an. Dabei handelte es sich in erster Linie um Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Das bedeutet, dass diese Ausrüstung schnell in die Ukraine geliefert werden wird - zum Teil ist sie auf US-Stützpunkten in Europa gelagert. Scholz ruft Verbündete zu weiterer Unterstützung auf Anlässlich eines Treffens mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin begrüßte Bundeskanzler Olaf Scholz erneut die Entscheidung des US-Kongresses. In diesem Zusammenhang rief er die europäischen Verbündeten wiederholt dazu auf, ihr Engagement zur Stärkung der ukrainischen Luftverteidigung zu erhöhen. "Es geht darum, dass wir auch weiterhin das Erforderliche tun", sagte er. Scholz verwies bei einem gemeinsamen Pressetermin mit Stoltenberg auch auf die von der Bundesregierung angekündigte Lieferung eines dritten "Patriot"-Systems: "Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, auch unsere europäischen Freunde zu bitten, dass sie in ihren Beständen nochmal gucken, ob es nicht irgendwie gehen kann, dass sie auch in dieser Hinsicht etwas tun, um die Luftverteidigung der Ukraine zu unterstützen." Es gehe in der Ukraine um die Verteidigung der europäischen Sicherheitsarchitektur, die Russland mit seinem Angriffskrieg in Gefahr bringe, hob der Kanzler hervor. Das Land habe die jahrzehntelange Verständigung aufgekündigt, dass Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden. "Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie dies notwendig ist", stellte Scholz weiter klar. Er hob hervor, dass Deutschland das Land in Europa sei, dass dafür am meisten Beiträge geleistet habe und leiste, auch bei Lieferungen von Waffen und Munition.  Stoltenberg nannte die Lieferung des zusätzlichen "Patriot"-Systems an die Ukraine ebenfalls "ein Beispiel, dem die anderen Bündnispartner folgen sollten". Er begrüßte zusätzliche Waffenlieferungen, wie sie neben Deutschland auch Großbritannien, die Niederlande und weitere Staaten angekündigt hätten. Russland nimmt ukrainische Eisenbahninfrastruktur ins Visier Offenbar um den Waffennachschub für die Ukraine zu torpedieren, häuften sich zuletzt die Angriffe der russischen Streitkräfte auf die Eisenbahninfrastruktur des Landes. Die ukrainische Eisenbahngesellschaft Ukrsalisnyzja teilte mit, bei einem russischen Angriff in der Region seien drei ihrer Mitarbeiter getötet und vier weitere verletzt worden. Ukrsalisnyzja erklärte weiter, bei einem russischen Angriff auf Eisenbahneinrichtungen in Balaklija in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine seien zehn Zivilisten verletzt worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau erklärte, die russischen Streitkräfte hätten mit Raketen und Artillerie "westliche Waffen und Militärausrüstung" getroffen, die in der Region Donezk im Osten der Ukraine per Zug transportiert worden seien. Der Zug wurde nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums in der Nähe des Ortes Udatschne getroffen. Auch Bahneinrichtungen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine wurden demnach ins Visier genommen. Nach ukrainischen Einschätzungen bereitet Russland mit den Angriffen möglicherweise eine neue Offensive vor. Die Angriffe zielten darauf ab, Bahneinrichtungen zu zerstören sowie "Lieferungen und Bewegungen von Militärgütern lahmzulegen", darunter auch die westliche Militärhilfe, hieß es aus ukrainischen Sicherheitskreisen. Bei den Attacken handele es sich um "klassische Maßnahmen vor einer Offensive", wie ein hochrangiger Vertreter des ukrainischen Sicherheitsapparates sagte.

/ausland/europa/usa-ukraine-hilfe-104.html

2024-04-26

Eingeschränkter Zugverkehr nach Unfall

Bauzug stößt an Brücke

Nach dem Unfall eines Bauzugs ist der Zugverkehr in Hamburg weiterhin eingeschränkt. Fernzüge werden umgeleitet. Bei dem Unfall wurden sechs Menschen verletzt, einer davon schwer. Die Polizei ermittelt.

Nach dem Unfall eines Bauzugs am Hamburger Hauptbahnhof am Freitagnachmittag beruhigt sich die Lage im Zugverkehr nur langsam. Reisende brauchen auch nach Aufhebung der Vollsperrung weiter viel Geduld. Nach Angaben der Bahn war ein kleiner Bauzug unter der Ernst-Merck-Brücke in Schräglage geraten, weil er mit seinen Aufbauten an die Decke der Brücke stieß. Bei dem Unfall wurden sechs Menschen verletzt, ein Arbeiter schwer. Die Feuerwehr war mit einem Großaufgebot vor Ort. Eingeschränkter Zugverkehr und Umleitungen für Fernzüge Eine Sprecherin der Deutschen Bahn teilte mit, dass der Zugverkehr gegen 18:20 Uhr wieder aufgenommen werden konnte. Die Strecke zwischen Hauptbahnhof und Altona sowie die S-Bahngleise blieben jedoch zunächst weiter gesperrt. Aufgrund von Polizeilichen Ermittlungen können die Züge des Fernverkehrs den Hamburger Hauptbahnhof vorübergehend aus und nach Norden (Hamburg Altona, Hamburg Dammtor, Schleswig-Holstein, Dänemark) nicht anfahren. Es kann zu Ausfällen und Verspätungen kommen. Züge aus und nach Schleswig-Holstein starten und enden in Hamburg-Altona. Verkehrsbehinderungen auch abseits des Bahnhofs Infolge des eingestellten Zugverkehrs versuchen Tausende Fahrgäste auf Busse und Autos umzusteigen. Der Verkehr kam deshalb auch rund um den Fernsehturm zum Erliegen. Die Busse sind überfüllt, so dass häufig die Türen nicht schließen. Busse der Metrolinie 15 etwa brauchten mehr als doppelt so viel Zeit wie üblich. Vom Rothenbaum bis zur Sternschanze waren sie schon 25 Minuten unterwegs.  Zum Post bei Twitter Dieses Thema im Programm:NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.04.2024 | 19:00 Uhr

/inland/regional/hamburg/ndr-akute-betriebsstoerung-bauzug-am-hamburger-hauptbahnhof-entgleist-100.html

2024-04-26

König Charles nimmt wieder öffentliche Pflichten wahr

Trotz Krebserkrankung

König Charles III. wird nach Bekanntwerden seiner Krebserkrankung wieder öffentliche Termine absolvieren. Die Behandlung werde fortgesetzt, aber die Ärzte seien mit den bisherigen Fortschritten zufrieden, teilte der Buckingham-Palast mit.

König Charles III. wird nach Bekanntwerden seiner Krebserkrankung wieder öffentliche Termine absolvieren. Die Behandlung werde fortgesetzt, aber die Ärzte seien mit den bisherigen Fortschritten zufrieden, teilte der Buckingham-Palast mit. Der britische König Charles III. wird nach positiven Ergebnissen seiner Krebstherapie wieder in die Öffentlichkeit zurückkehren. Die Behandlung dauere zwar an, doch seine Ärzte seien "hinreichend zufrieden mit dem gemachten Fortschritt, sodass der König nun wieder eine Reihe von öffentlichen Pflichten wahrnehmen kann", hieß es in einer Erklärung des Buckingham-Palasts. Demnach will der 75-jährige Monarch am kommenden Dienstag gemeinsam mit seiner Frau Königin Camilla eine Krebsklinik besuchen und sich dort mit Ärzten und Patienten treffen. Ende Juni soll das japanische Kaiserpaar zu Besuch kommen, das von Charles und Camilla im Buckingham-Palast empfangen werde. Weiterer Behandlungsverlauf noch offen Charles sei "äußerst ermutigt, wieder einige öffentliche Pflichten wahrzunehmen und seinem medizinischen Team sehr dankbar für die anhaltende Pflege und Expertise", sagte ein Palastsprecher. Wie lange die Behandlung noch fortgesetzt werden muss, sei unklar, doch der bisherige Fortschritt sei "sehr ermutigend" und stimme die Ärzte positiv. Ob Charles an wichtigen Anlässen wie seiner Geburtstagsparade "Trooping the Colour" oder dem Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie vor 80 Jahren teilnehme, sei noch nicht klar. Es werde kein volles Sommerprogramm geben, sagte der Palastsprecher, jeder öffentliche Auftritt werde kurzfristig bekannt gegeben und stehe unter Vorbehalt ärztlicher Ratschläge.  Krebsart öffentlich nicht bekannt Charles' Krebserkrankung war Anfang Februar öffentlich gemacht worden. Sie wurde im Zuge einer Routineoperation an der Prostata entdeckt. Um welche Krebsform es sich handelt, ist nicht bekannt. Es soll aber kein Prostatakrebs sein. Der König hatte sich daraufhin erst einmal aus der Öffentlichkeit zurückgezogen, hatte aber hinter den Kulissen immer noch Pflichten wahrgenommen wie beispielsweise die wöchentlichen Audienzen mit dem Premierminister. Er wird seitdem ambulant behandelt. Seine Schwiegertochter, Prinzessin Kate, war Ende März ebenfalls mit einer Krebsdiagnose an die Öffentlichkeit gegangen. Sie habe inzwischen mit einer vorbeugenden Chemotherapie begonnen, erzählte sie in einer sehr persönlichen Videobotschaft. Auch bei ihr kam die Diagnose nach einer Operation, bei der zunächst nicht von Krebs ausgegangen worden war.

/ausland/europa/koenig-charles-rueckkehr-oeffentlichkeit-100.html

2024-04-26

Mehr als 700 Magen-Darm-Erkrankte in Stuttgart

Ausbruch auf Frühlingsfest

Auf dem Stuttgarter Frühlingsfest haben sich mehr Menschen angesteckt als bisher bekannt: Mehr als 700 Fälle von Magen-Darm-Beschwerden wurden erfasst. Essen und Getränke seien nicht dafür verantwortlich, sagte ein Sprecher der Stadt.

Auf dem Stuttgarter Frühlingsfest haben sich mehr Menschen angesteckt als bisher bekannt: Mehr als 700 Fälle von Magen-Darm-Beschwerden wurden erfasst. Essen und Getränke seien nicht dafür verantwortlich, sagte ein Sprecher der Stadt. Die Zahl der Erkrankten nach dem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfestes ist erneut leicht gestiegen. Inzwischen seien 815 Infektionen bekannt, so der stellvertretender Leiter des Gesundheitsamts Stuttgart, Martin Priwitzer, gegenüber dem SWR. Am Donnerstag lag die Zahl der bekannt gewordenen Personenzahl, die unter Übelkeit, Durchfall und Erbrechen litten, bei 727 Fällen. Es seien nicht nur Menschen aus Stuttgart, sondern auch aus anderen Regionen Baden-Württembergs betroffen. Bei inzwischen sieben Erkrankten war das Norovirus nachgewiesen worden. "Nach jetzigem Stand sieht es so aus, als ob das Infektionsgeschehen abnimmt", sagte Priwitzer am Freitag. Ursache wohl Mensch-zu-Mensch-Übertragung Die Stadt Stuttgart geht davon aus, dass die gesundheitlichen Beschwerden vieler Besucher und Servicemitarbeiter des Frühlingsfestes am Wochenende nichts mit dort verkauften Speisen und Getränken zu tun haben. Es bleibe als mögliche Ursache nur noch die Mensch-zu-Mensch-Übertragung, erklärte ein Sprecher der Stadt im Gespräch mit dem SWR. Unklar bleibt damit, ob der Infektionsausbruch an einem der Mitarbeitenden oder einem der Gäste lag. Prinzipiell kann auch ein Infizierter ohne Symptome das Virus übertragen. "Wir wissen nicht genau, was die Quelle des Infektionsgeschehens ist", sagte Priwitzer am Freitag im SWR. Die Hypothese einer Mensch-zu-Mensch-Übertragung bestätigte der stellvertretender Leiter des Gesundheitsamts. Ob es sich um einen Mitarbeitenden oder einen Besucher handelte, der die Quelle der Ekrankung war, werde man "vermutlich nicht genau klären können", so Priwitzer weiter. Stadt Stuttgart: Hygienevorschriften wurden offenbar eingehalten Das Gesundheitsamt Stuttgart hatte direkt nach den ersten bekannt gewordenen Fällen viele Proben in dem betroffenen Festzelt genommen. Hinweise auf Verstöße gegen Hygienebestimmungen gebe es nicht, erklärte die Stadt. Bislang haben die Verantwortlichen den Ausgangspunkt für die Infektionen noch nicht klar identifizieren können. Die Behörden gehen allerdings davon aus, dass das Infektionsgeschehen im zentralen Servicebereich des Festzeltes Göckelesmaier seinen Ursprung hatte. Die gemeldeten Erkrankungszahlen sprächen dafür, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam seien, so die Stadt weiter. Das Infektionsgeschehen im Festzelt konzentriere sich nach den bisherigen Erkenntnissen auf das Wochenende. Mehrere bestätigte Fälle vom Norovirus auf dem Frühlingsfest in Stuttgart Während die Zahl der gemeldeten Magen-Darm-Erkrankungen in den vergangenen Tagen weiter stieg, geht die Stadt von einer hohen Dunkelziffer aus, denn Betroffene gäben die Infektion sicherlich innerhalb der Familie weiter. In mehreren Fällen sei das Norovirus bestätigt worden. Dieses verursacht Übelkeit, Erbrechen und Durchfall, ist sehr ansteckend und verbreitet sich rasend schnell - besonders an Orten, an denen viele Menschen zusammenkommen. Dies komme beispielsweise auf Kreuzfahrtschiffen, in Konzerthallen oder Altersheimen vor, so der Virologe Martin Stürmer im SWR. "Es ist natürlich blöd, wenn das auf solch größeren Festen passiert, weil dann immer sehr viele Menschen betroffen sind. Aber überraschen tut uns das nicht", so Stürmer weiter. Untersucht wurden der Stadt zufolge Mitarbeitende des Festzeltes mit Symptomen und ohne Symptome. Bei elf Mitarbeitenden ohne Symptome liegen demnach bereits negative Untersuchungsergebnisse vor, bei acht Mitarbeitenden mit Symptomen seien Untersuchungen veranlasst worden, bisher ohne Ergebnis. Die Stadt Stuttgart hatte den Betroffenen geraten, sich an das Gesundheitsamt und ihren Hausarzt zu wenden. Erkrankte sollten die empfohlenen Hygienemaßnahmen beachten, um die weitere Ausbreitung zu unterbinden. Noroviren sind hochansteckend und führen meistens zu Magen-Darm-Erkrankungen, erklärt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Immer wieder kommt es wegen des Virus zu Brechdurchfällen in Kindergärten, Schulen, Kliniken und anderen Gemeinschaftseinrichtungen. Die Folgen sind in der Regel Durchfall, Übelkeit und Erbrechen, teilweise in Kombination mit Bauch- und Muskelschmerzen und leichtem Fieber. Kinder unter fünf Jahren und Ältere über 70 Jahren reagieren demnach besonders empfindlich auf den Flüssigkeitsverlust durch die Symptome. Eine Impfung dagegen gibt es nicht, Antibiotika helfen laut BZgA nicht. Übertragen werden die Viren oft durch unsaubere Hände oder Gegenstände wie Türgriffe. Deshalb empfiehlt die Behörde, nach der Toilette oder vor der Zubereitung von Essen die Hände immer sorgfältig mit Wasser und Seife zu waschen. Während sich Menschen erbrechen, können außerdem virushaltige Tröpfchen über die Luft das Norovirus übertragen, so die Behörde. Rohe Lebensmittel oder verunreinigtes Wasser können ebenfalls die Ursache sein. Weitere Details über den Umgang mit der Erkrankung listet die BZgA online auf. Göckelesmaier-Festzelt hat weiter geöffnet Das betroffene Festzelt Göckelesmaier wurde nach dem Wochenende gründlich desinfiziert und ist weiterhin geöffnet. "Wir arbeiten weiterhin Hand in Hand mit der Stadt und den Lebensmittelbehörden", sagte Betreiber Karl Maier im Gespräch mit dem SWR. Derzeit seien alle Probeergebnisse der Lebensmittelüberwachung auf Noroviren negativ. "Gesichert ist, dass keine Übertragung der Noroviren durch die vom Gesundheitsamt beprobten Lebensmittel stattgefunden hat", so Maier weiter. Maier erklärte dagegen am Donnerstag, dass es keine Hinweis darauf gebe, "dass das Virus von unseren Mitarbeitern eingeschleppt worden wäre". Denkbar sei auch, dass Gäste das Virus mitgebracht und andere Gäste angesteckt haben. "Es sind nur Mitarbeiter im Einsatz, die symptomfrei sind und uns gegenüber dies auch schriftlich bestätigt haben.“ Betroffene: Am Montagmorgen begannen die Beschwerden Auch Nora Hoffmann (26) aus Weissach (Kreis Böblingen) hatte nach dem Frühlingsfestbesuch mit gesundheitlichen Problemen zu kämpfen. Die US-Amerikanerin berichtete im SWR, sie und ihr Ehemann seien am Samstagabend mit Freunden im Göckelesmaier-Festzelt gewesen. Am Montagmorgen hätten dann lediglich bei ihr und ihrem Mann die für Noroviren typischen Symptome eingesetzt. Nach 48 Stunden sei das aber wieder weitgehend abgeklungen. Trotz allem sei sie nicht sauer, denn so eine Erkrankung sei ihrer Ansicht nach immer ein Risiko bei einem Fest dieser Größe - "wenn man zusammen mit Tausenden von Menschen ist und engen Kontakt hat und zusammen singt und isst und trinkt", sagt Hoffmann. Grundsätzlich besuche sie gerne das Frühlingsfest und den Wasen, weil das "ein schönes Kulturgut in Süddeutschland" sei, das es in den USA so nicht gebe. Sendung am Fr., 26.4.2024 14:00 Uhr, SWR4 am Nachmittag, SWR4 Mehr über das Frühlingsfest

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2024-04-26

Galeria schließt 16 weitere Filialen

Warenhauskonzern

Galeria Karstadt Kaufhof will 16 weitere Warenhäuser schließen. Welche der 92 Standorte betroffen sind, soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Etwa 1.400 Arbeitsplätze dürften wegfallen.

Galeria Karstadt Kaufhof will 16 weitere Warenhäuser schließen. Welche der 92 Standorte betroffen sind, soll im Laufe des Tages bekannt gegeben werden. Etwa 1.400 Arbeitsplätze dürften wegfallen. Deutschlands letzter großer Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof will 16 seiner 92 Filialen schließen, wie dem WDR bestätigt wurde. Zuerst hatte die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Details zu den betroffenen Standorten und zum Zeitplan will Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Samstag bekanntgeben. Von den rund 12.800 Menschen, die das Unternehmen beschäftigt, sollen 11.400 demnach ihren Job behalten. 1.400 würden gehen müssen, hieß es. Zuletzt hatte Denkhaus bereits angekündigt, dass in der Konzernzentrale in Essen die Hälfte der 900 Arbeitsplätze abgebaut werden soll.  Unternehmen schon länger in schwieriger Lage Der Warenhauskonzern hatte Anfang Januar einen Insolvenzantrag gestellt. Es ist die dritte Insolvenz innerhalb von dreieinhalb Jahren. Als Grund für die schwierige Lage nannte Galeria-Chef Olivier Van den Bossche damals unter anderem die Insolvenzen der Signa-Gruppe des bisherigen Eigentümers Rene Benko. Deren Schieflage hatte unmittelbare Auswirkungen. So waren zugesagte Finanzmittel für die Sanierung der Warenhauskette im Zuge der letzten Insolvenz von Benko nicht mehr geflossen.  Van den Bossche und Denkhaus gaben im Januar die Suche nach einem neuen Eigentümer und den Erhalt von Galeria als Ziele aus. Das Unternehmen verhandelte daraufhin nach eigenen Angaben mit mehreren potenziellen Investoren. Seit Anfang April ist bekannt, dass ein Konsortium aus der US-Investmentgesellschaft NRDC und der Gesellschaft BB Kapital SA des Unternehmers Bernd Beetz die Kaufhauskette übernehmen will.  Ende Mai Abstimmung über Galeria-Eigentümerwechsel Insolvenzverwalter Denkhaus will bis Ende April den Insolvenzplan für den Eigentümerwechsel vorlegen. Die Gläubiger kommen am 28. Mai in der Messe Essen zusammen, um darüber abzustimmen. Rechtskräftig ist der Plan erst, wenn die Gläubigerversammlung ihn annimmt und dieser anschließend vom Gericht erneut bestätigt wird. Bis Ende Juli will Denkhaus das Unternehmen an die neuen Eigner übergeben.

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2024-04-26

Gemeinsam in Richtung Verteidigung

Deutsch-französischer Kampfpanzer

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzersystems verständigt. Ein wichtiger Schritt für die beiden Länder und dieses Mal soll einiges anders ablaufen. Von Julia Borutta.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich Deutschland und Frankreich auf den Bau eines gemeinsamen Kampfpanzersystems verständigt. Ein wichtiger Schritt für die beiden Länder und dieses Mal soll einiges anders ablaufen. Von Julia Borutta Geradezu gelöst traten Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu vor die Presse. In flüssigem Französisch dankte Pistorius "dem lieben" Sébastien, bei diesem schwierigen Panzerprojekt immer wieder den direkten Draht zu ihm gesucht und auf diese Weise Lösungen gefunden zu haben. Frankreich und Deutschland hätten große Ambitionen, so Pistorius und das Kampfpanzersystem Main Ground Combat System (MGCS) stehe genau dafür. "Es geht um etwas völlig Neues", erklärte der Minister. Das MGCS ermögliche miteinander vernetzte Gefechtsfahrzeuge, die teilweise auch unbemannt miteinander kooperieren können. Außerdem autonomes taktisches Navigieren, eine robuste Cloud-Umgebung und resiliente, digitale Automatisierung. Künstliche Intelligenz werde ebenfalls dazu beitragen, "dass wir mit MGCS einen deutlichen qualitativen Fähigkeitsvorsprung für die Landes- und Bündnisverteidigung erreichen." Staat als Auftraggeber Sein Partner, der französische Verteidigungsminister Sébastien Lecornu, sagte es so: "Es geht nicht so sehr um den Panzer der Zukunft, sondern um die Zukunft des Panzers." Der Kern dieser Absichtserklärung sei, "dass wir 2040 einen gemeinsamen Panzer haben. Denn wir haben im Großen und Ganzen die gleichen Gegner und müssen gemeinsam trainieren." Pistorius und Lecornu betonten, dass der Staat - anders als bei anderen Projekten - beim MGCS ganz klar als Auftraggeber auftrete und sich die Industrie entsprechend anzupassen habe. Das sei eine Lehre, die man aus den schwierigen Verhandlungen um das Luftkampfsystem FCAS gezogen habe.   Der Schwung, den beide Minister heute zur Schau stellten, rührte vielleicht auch aus der Erleichterung, dieses schwierige Projekt endlich auf die Schiene gesetzt zu haben. Jahrelang konnte man sich nicht einigen. Beteiligte Unternehmen teils Konkurrenten Das hat zwei Gründe, erklärt Gaspard Schnitzler vom Thinktank IRIS (institut de relations internationales et stratégiques), das zu geopolitischen und strategischen Themen arbeitet. Zum einen seien die beteiligten deutschen und französischen Unternehmen - Rheinmetall und KNDS - auf manchen Feldern nicht nur Partner, sondern auch Konkurrenten. Zum anderen hätten die Armeen und damit die Regierungen unterschiedliche operationelle Bedürfnisse und auch der Zeitplan sei unterschiedlich. "Frankreich braucht den Panzer recht früh. Der Leclerc geht 2030/35 außer Betrieb. Deutschland dagegen mit seinem modernisierten Leopard kann bis 2040/45 warten." Pistorius betont Vision einer starken EU Nun also will man an einem Strang ziehen. Gleich zweimal bezog sich Pistorius auf die gestrige Europa-Rede Emmanuel Macrons an der Sorbonne-Universität und unterstützte seine Vision einer starken, wehrfähigen EU: "Wir brauchen ein europäisches Verständnis von Rüstungsindustrie." Man müsse angesichts der Entwicklung in der Welt, langfristig die besten Lösungen in Europa entwickeln. "Also die besten Lösungen am besten aus Europa." Man werde sich weitere Partner mit ins Boot holen, etwa Polen, erklärte Pistorius. Das Projekt MGCS spiegele nicht nur die Ambitionen, die man an den Tag lege, sondern sei auch Ausdruck eines "starken gegenseitigen Vertrauens, auf das es in diesen Tagen noch mehr ankommt, als jemals zuvor." Ende des Jahres soll der endgültige Vertrag fertig sein. 2025 werden die Parlamente über das Projekt abstimmen, damit der Panzer, so das Ziel, 2040 einsatzbereit ist.

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2024-04-26

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Opposition stimmt dagegen

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz.

Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz. Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Für die Gesetzesänderung stimmten die Abgeordneten der Ampel-Fraktionen. Die Opposition votierte dagegen. Die Reform des Gesetzes kam vor allem auf Verlangen der FDP zustande. Das Gesetz muss noch den Bundesrat passieren. Die Reform des Klimaschutzgesetzes sieht grundlegende Änderungen vor. Bisher gilt: Wenn einzelne Sektoren wie der Verkehrs- oder Gebäudebereich gesetzliche Vorgaben zum Kohlendioxidausstoß verfehlen, müssen die zuständigen Ministerien im nachfolgenden Jahr Sofortprogramme vorlegen. Im vergangenen Jahr verfehlten der Verkehrs- sowie der Gebäudebereich die Vorgaben. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte mit drastischen Maßnahmen bis hin zu Fahrverboten am Wochenende gedroht, sollte der Bundestag die Reform des Klimaschutzgesetzes nicht bis Sommer beschließen - dann hätte Wissing ein Sofortprogramm vorlegen müssen, damit der Verkehrssektor die Klimaziele einhält. Klimaziele sektorübergreifend erreichen Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden. Wenn sich in zwei aufeinander folgenden Jahren abzeichnet, dass die Bundesregierung bei ihrem Klimaziel für das Jahr 2030 nicht auf Kurs ist, muss sie nachsteuern. Kritik aus der CDU Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Die Ampel stelle sich einen Freibrief aus. Mit der Aufweichung der verbindlichen Sektorziele werde dem Gesetz sein Herzstück entrissen, so Jung, der insbesondere die Grünen kritisierte: "Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass Sie als Grüne der Entkernung, der Aufweichung dieses Gesetzes zustimmen. Und noch mehr hätte mir die Phantasie gefehlt, dass Sie es hier auch noch schönreden. Da sind Sie auf dem falschen Trichter." Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte das Bundesverfassungsgericht angerufen, um eine Abstimmung zu verhindern. Das Gericht wies seinen Eilantrag allerdings ab. FDP kritisiert alte Regelung Heute verteidigten Vertreter der Ampel die Reform. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, das alte Klimaschutzgesetz sei planwirtschaftlich gewesen. "Dem Klima ist es vollkommen egal, ob die CO2-Emissionen aus dem Energiesektor, aus dem Industriesektor oder aus dem Verkehrssektor kommen, meine Damen und Herren. Wir halten die Klimaschutzziele ein. Das ist der Auftrag dieser Bundesregierung." SPD-Vizefraktionschef Matthias Miersch machte in der Diskussion auf einen Punkt aufmerksam: "Kein Gramm CO2 darf mehr ausgestoßen werden nach dem weiterentwickelten Klimaschutzgesetz". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sagte, das Klimaschutzgesetz schaue in Zukunft nach vorne. "Dieses Land ist erstmals in der Lage, das Klimaziel für das Jahr 2030 einzuhalten und das ist eine historische Leistung dieser Koalition." Dröge räumte aber ein, die Grünen hätten sich eine noch klarere Verantwortung der einzelnen Sektoren gewünscht. CO2-Ausstoß bis 2030 um 65 Prozent senken Bis 2030 muss Deutschland laut Gesetz seinen Treibhausgas-Ausstoß um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 senken. Bis 2040 sollen die Emissionen um 88 Prozent sinken und bis 2045 soll Treibhausgasneutralität erreicht werden - dann dürften also nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden als auch wieder gebunden werden können. Mit Informationen von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Hauptstadtstudio.

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2024-04-26

Fristverkürzungsbitten auf niedrigstem Stand seit 2019

Bundestag und Bundesrat

Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle.

Werden immer mehr Gesetze im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gejagt? Eine Auswertung zeigt: Im ersten Jahr der Ampel gab es besonders viele Fristverkürzungen. Mittlerweile ist die Zahl zurückgegangen. Von Moritz Rödle Bundestag und Bundesrat haben heute das sogenannte Solarpaket verabschiedet. Die Abstimmung in beiden Häusern erfolgte damit am selben Tag. Dafür war es nötig, dass der Bundesrat einer sogenannten Fristverkürzung zustimmt. Laut übereinstimmenden Quellen aus dem Bundesrat hat die Ländervertretung dieser Fristverkürzung aber mit deutlicher Mehrheit zugestimmt. Über das Mittel der Fristverkürzung gab es aber in der Vergangenheit immer wieder Konflikte zwischen Bund und Ländern. Die Länder fühlten sich durch die Fristverkürzungsbitten von Bundesregierung und Bundestag oft unter Druck gesetzt, Entscheidungen schnell treffen zu müssen, ohne ausreichend Zeit zu Prüfung und Meinungsbildung zur Verfügung zu haben. Immer wieder kommt auch der Vorwurf auf, die Zahl Fristverkürzungsbitten nehme stetig zu. Doch stimmt das? Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine interne Auswertung des Bundesrates vor. Die Statistik reicht zurück bis ins Jahr 2010. Das Papier unterscheidet zwischen den sogenannten Zuleitungen aus dem Bundestag und denen von der Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung Fristverkürzungsbitten an den Bundesrat richtet, geht es meistens um Gesetzentwürfe. Dabei hat die Länderkammer das Recht, sich noch vor dem Deutschen Bundestag in einer Stellungnahme zu äußern. Dafür hat der Bundesrat normalerweise sechs Wochen Zeit. Oft würde die Bundesregierung dieses Verfahren aber gerne abkürzen und stellt eine Fristverkürzungsbitte. Bei Zuleitungen des Bundestages geht es um vom Parlament beschlossene Gesetze. Zum Beispiel das Solarpaket. Normalerweise braucht so ein Gesetz drei Wochen bis der Bundesrat darüber entscheidet. Hier kann aber der Bundestag eine Fristverkürzungsbitte stellen und diesen Zeitraum mit Zustimmung des Bundesrates verkürzen. Kontinuierliche Steigerung unter Merkel Aus dem Papier des Bundesrates geht hervor, dass es auch in den vergangenen Jahren immer eine große Anzahl von Fristverkürzungsbitten gab. Zu den Zeiten der schwarz-gelben Koalition im Jahr 2011 zum Beispiel bei 9,68 Prozent der Zuleitungen von Bundesregierung und Bundestag. Im weiteren Verlauf der Kanzlerschaft von Angela Merkel steigerte sich die Zahl kontinuierlich. Im Jahr 2017 waren 25,33 Prozent der Verfahren mit einer Fristverkürzungsbitte versehen. Zum Ende der Ära Merkel im Jahr 2021 stieg der Anteil auf 27,52 Prozent. Insgesamt gab es 2021 136 Bitten auf Fristverkürzung. Höhepunkt im ersten Jahr der Ampelregierung Die meisten Fristverkürzungsbitten stellten Bundestag und Bundesrat aber im ersten kompletten Jahr der Ampelkoalition. Bei rund 43 Prozent aller Verfahren wollten Regierung oder Koalition eine Fristverkürzung. Aus Länderkreisen heißt es aber, das sei erklärbar. 2022 habe der russische Angriffskrieg in der Ukraine begonnen. Deutschland sei dadurch auch in eine Krisenlage gekommen, auf die es oft nur kurzfristige Antworten gegeben habe. Im Jahr 2023 hat sich die Zahl der Fristverkürzungsbitten wieder deutlich reduziert. Mit 19,75 Prozent lag der Wert wieder unter dem Durchschnitt der letzten Merkel-Regierung, und auch im laufenden Jahr 2024 gibt es bisher keine Hinweise auf stark steigende Zahlen. Besonders die Anzahl der Bitten der Bundesregierung ist deutlich kleiner geworden. Aus Länderkreisen heißt es, Bundesregierung und Bundestag gingen inzwischen sehr sensibel mit dem Thema um und nähmen wieder mehr Rücksicht auf die Länder. Wer entscheidet darüber? Entschieden wird über die Fristverkürzungsbitten immer im ständigen Beirat des Bundesrates. Dieses Gremium setzt sich aus den sogenannten Bevollmächtigten der Länder beim Bund zusammen. Hier wird abgewogen, ob beim anstehenden Verfahren wirklich eine Fristverkürzung alternativlos ist oder ob die Länder sich doch die ihnen zustehende Zeit nehmen können. Denn nicht jeder Bitte auf Fristverkürzung stimmen die Länder auch automatisch zu.

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2024-04-26

DAZN zieht im TV-Rechte-Streit vor Gericht

Fußball-Bundesliga

Der milliardenschwere Streit um den Verkauf der TV-Rechte der Fußball-Bundesliga kommt vor Gericht. Der Sportsender DAZN kündigte diesen Schritt an und droht der Deutschen Fußballliga mit einem jahrelangen Verfahren.

Der milliardenschwere Streit um den Verkauf der TV-Rechte der Fußball-Bundesliga kommt vor Gericht. Der Sportsender DAZN kündigte diesen Schritt an und droht der Deutschen Fußballliga mit einem jahrelangen Verfahren. Der Streit um die Auktion der TV-Rechte der Fußball-Bundesliga zwischen der Deutschen Fußball Liga (DFL) und dem Internet-Sportsender DAZN geht vor Gericht. "Angesichts der mangelnden Reaktion der DFL auf unsere Beschwerde über die unrechtmäßige Vergabe von Rechtepaket B wird DAZN den Rechtsweg beschreiten, um die Vergabe des Pakets zu erreichen", sagte ein Sprecher des weltweit tätigen Medien-Unternehmens der Nachrichtenagentur dpa. DAZN will in der Auseinandersetzung mit der DFL nun offenbar alle juristischen Mittel ausschöpfen. "Der Rechtsweg kann sich über Jahre hinziehen, beginnend mit einer Klage vor einem Schiedsgericht und möglicherweise über mehrere Instanzen vor deutschen Zivilgerichten, gegebenenfalls unter Einbeziehung des Europäischen Gerichtshofs", sagte der DAZN-Sprecher. Streit um Vorlage einer Bankgarantie In dem Streit geht es um das Paket B für Live-Spiele im Pay-TV. Es ist das größte Paket mit den Spielen am Samstag um 15.30 Uhr und am Freitagabend sowie den Relegations-Partien. Dieses Paket enthält insgesamt 196 Live-Spiele. Die anderen Live-Spiele sind in den Pay-TV-Paketen C mit den Topspielen am Samstag um 18.30 Uhr und dem Supercup sowie D mit den Sonntagsspielen enthalten. Zusammen sind das 113 Live-Spiele. Laut dpa beabsichtigt DAZN nun sogar, sich komplett aus der TV-Ausschreibung der Fußball-Bundesliga zurückzuziehen, wenn der Internet-Sender das Paket nicht bekommt. Das Verkaufsverfahren für die audiovisuellen Medienrechte der ersten und zweiten Fußball-Bundesliga war zuvor unterbrochen worden. Grund war das Fehlen einer Bankgarantie von DAZN. Das Unternehmen hatte beklagt, dass die geforderte Bankbürgschaft nicht innerhalb von 24 Stunden zu erlangen sei und sie nachgereicht. Nach Ansicht der DFL war das aber zu spät. Für das lukrative TV-Rechte-Paket hat nach Angaben der dpa dann der Pay-TV-Sender Sky den Zuschlag erhalten, der deutlich weniger als DAZN geboten haben soll. Demnach habe DAZN rund 400 Millionen Euro jährlich für das Paket B geboten - also rund 1,6 Milliarden Euro für die Rechteperiode 2025/26 bis 2028/29. Über diesen Zeitraum von vier Jahren gerechnet soll das Angebot sogar rund 300 Millionen Euro über dem der Konkurrenz gelegen haben. DAZN-Ausstieg könnte für DFL zum Problem werden Im Falle eines juristischen Sieges der DFL gegen DAZN würde sich der Internet-Sender dem Vernehmen nach komplett aus der Bundesliga-Ausschreibung zurückziehen, weil das Verhalten der DFL völlig irrational und intransparent sei. Für die DFL könnte der Ausstieg von DAZN aus dem Bieterverfahren ein Problem darstellen: Bei der Auktion der weiteren Pakete würde ein finanzstarker Konkurrent fehlen, der im Wettbieten die Preise in die Höhe treiben kann. Ob die Liga dann - wie bei der bislang letzten TV-Rechte-Ausschreibung - 4,4 Milliarden Euro für vier Jahre erlösen kann, erscheint fraglich.  DFL: "Für Verfahren gut aufgestellt" Die DFL veröffentlichte angesichts der angekündigten Klage ein Statement mit fünf Punkten "zur Klarstellung". Darin heißt es: "Sollte DAZN die Schiedsklage einreichen, ist die DFL für ein solches Verfahren gut aufgestellt. Die DFL erwartet im Sinne zügiger Prozess- und Rechtssicherheit, die im allseitigen Interesse liegt, dass alle Beteiligten einen Schiedsspruch als endgültig und abschließend akzeptieren." Inhaltlich wies die DFL sämtliche Vorwürfe des Streamingdienstes zurück. "Die Angebote der DAZN Limited waren nicht ausschreibungskonform und wurden deswegen bei der Vergabe nicht berücksichtigt. Das von DAZN nachträglich eingereichte Dokument einer Bank ändert an der Entscheidung über die anderweitige Vergabe nichts." Für die von DAZN geforderte Rücknahme der Entscheidung gebe es keine Grundlage und keine Berechtigung, schrieb die DFL weiter. Allen Interessenten seien "die Bedingungen in der Auktion" bekannt gewesen. Die DFL weise zudem den Vorwurf von DAZN, nicht korrekt informiert gewesen zu sein, "entschieden zurück". Nach Angaben des Verbandes gab es "mehrfach Gesprächsangebote" an DAZN. "Die von DAZN öffentlich angeführte 'mangelnde Reaktion der DFL' ist nicht nachvollziehbar", schrieb die DFL.

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2024-04-26

Polizei verbietet Protestcamp am Kanzleramt

Propalästinensische Demo

Vor rund drei Wochen schlugen propalästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt ihre Zelte auf. Jetzt muss das Protestcamp aufgelöst werden. Folgen die Demonstranten nicht der Aufforderung, will die Polizei das Camp räumen.

Vor rund drei Wochen schlugen propalästinensische Aktivisten vor dem Kanzleramt ihre Zelte auf. Jetzt muss das Protestcamp aufgelöst werden. Folgen die Demonstranten nicht der Aufforderung, will die Polizei das Camp räumen. Die Berliner Polizei hat am Freitag das pro-palästinensische Protest-Camp am Berliner Kanzleramt geräumt. Bis zum Nachmittag war das Camp aufgelöst. Die Einsatzkräfte bauten die Zelte ab und forderten die Teilnehmer zum Verlassen des Ortes auf. Zuletzt befanden sich nur noch sechs Personen auf dem Areal, die laut Polizei einzeln weggetragen wurden. 75 Festnahmen Auf der gegenüberliegenden Seite des Camps hatten sich gegen Mittag rund 100 Personen versammelt, die gegen die Auflösung des Camps protestierten. Auch diese Versammlung wurde von der Polizei beendet. Rund 150 Beamte waren im Einsatz. Insgesamt gab es, Stand Freitagnachmittag, 75 Festnahmen wegen Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, wie es von der Polizei hieß. Bei den Festgenommenen habe es sich sowohl um Teilnehmer des Camps gehandelt, als auch Menschen, die sich bei der Räumung mit den Protestierenden solidarisierten und zum Teil auch versuchten, auf das Gelände zu gelangen. Nach Feststellung der Personalien kämen die Betroffenen in der Regel wieder auf freien Fuß. Polizei: Verbot wegen Verstößen und Straftaten Die Polizei hatte das Camp am Freitagmorgen verboten. Am Vormittag war der Versammlungsleitung zunächst eine Verbotsverfügung überreicht worden, wie Polizeisprecherin Anja Dierschke dem rbb sagte. Grund für die Verbotsverfügung seien mehrere Verstöße und Straftaten, die die Versammlungsleitung nicht unterbunden habe. Auch alle Ersatzveranstaltungen zu dem Protestcamp wurden verboten - dies gelte stadtweit bis Mitte Mai, sagte die Polizeisprecherin. Pro-palästinensische Aktivisten hatten das Protestcamp am 8. April zwischen Bundestag und Kanzleramt aufgebaut. Sie demonstrieren dort unter anderem gegen Waffenlieferungen an Israel. Sendung: rbb24 Inforadio, 26.04.2024, 13:40 Uhr

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2024-04-26

Klimaschutz - das sind wir alle

Diskussion um Klimaschutzgesetz

In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich.

In der Diskussion um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes geht ein wichtiger Aspekt unter, findet Lothar Lenz. Denn für ein klimaneutrales Deutschland sind nicht nur Gesetze notwendig - sondern jeder Einzelne ist dafür verantwortlich. Von Lothar Lenz Dem Eisbären in der Arktis ist es egal, aus welchem Industrieland in der Welt das CO2 kommt, das ihm die Eisscholle unter den Pfoten wegschmelzen lässt. Und auch für die Waldbrand-Opfer in Griechenland oder die Hochwasser-Flüchtlinge in Pakistan spielt es keine Rolle, welches Kraftwerk oder welches Flugzeug das Treibhausgas ausgestoßen hat, das diese Extremwetter-Katastrophen begünstigt hat. Klimaschutz ist eine globale Aufgabe. Die ganze Welt muss sich das Verbrennen fossiler Rohstoffe abgewöhnen, und das klappt nur, wenn alle Länder nach ihren Möglichkeiten mitziehen. Unser Lebensstil muss sich ändern Tut Deutschland das? Es ist schon ein ambitioniertes Vorhaben, eine Industrienation innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte auf Klimaneutralität umzustellen. Spät, viel zu spät, hat die Politik damit angefangen, die hehren Absichtserklärungen internationaler Klimakonferenzen in praktisches Handeln umzusetzen. Natürlich braucht es dafür einen minutiösen Plan, denn es geht allein in der Industrie um Investitionen in astronomischer Höhe, und auch unser aller Lebensstil muss sich ändern für ein CO2-freies Land. Ob wir das nun wahrhaben wollen oder nicht. Tatsächlich ist die Bundesrepublik schon sehr weit gekommen auf ihrem Weg zur Klimaneutralität. Ende dieses Jahrzehnts sollen und werden es zwei Drittel weniger CO2 sein als im Vergleichsjahr 1990. Dieser enorme Erfolg sollte nicht übersehen werden im etwas aufgeheizten Streit um die sogenannten Sektorenziele. Bilanz im Verkehr besonders schlecht Zur Wahrheit gehört aber auch: Die enorme CO2-Reduktion haben wir vor allem den Windrädern und den Solarparks im Lande zu verdanken, denn sie ersetzen schon einen wachsenden Teil des Stroms aus fossilen Kraftwerken. Woanders, vor allem im Straßenverkehr, fällt die Bilanz dagegen ausgesprochen mau aus. Die Bundesregierung liegt weit zurück bei ihrem Vorhaben, mehr Elektroautos auf die Straßen zu bringen, vom Güterverkehr ganz zu schweigen. Es ist bequem, den FDP-Verkehrsminister Volker Wissing für dieses Hinterherhinken verantwortlich zu machen. Ja, Wissing ist geradezu borniert bei seinem Veto gegen ein Tempolimit auf Autobahnen, aber er kann zum Beispiel bei der Sanierung der Bahn auch nur das aufholen, was seine Vorgänger von der CSU in Jahrzehnten fahrlässig oder vorsätzlich versäumt haben. Klimaschutz hat auch individuellen Preis Die unbequeme Wahrheit ist: Klimaschutz - das sind wir alle. Der Verkehrssektor, das ist der Pendler, der für den Weg zur Arbeit das Auto nimmt. Das ist die Familie, die in den Urlaub fliegt. Jeder von uns trifft permanent Entscheidungen für oder gegen den Erhalt unserer Lebensbedingungen. Eine Welt ohne CO2, die kostet etwas, auch im Kleinen, jeden Tag. Der Staat kann nicht alles regeln und bezuschussen, was an Veränderungen nötig ist. Der irrsinnige Förderdschungel bei den Wärmepumpen im Heizungsgesetz ist nur ein Beleg dafür, wie sehr auch bei den Grünen die gute Absicht in bürokratische Überregulierung und Subventions-Illusionen gemündet ist. Der Tag, an dem die Ampel-Koalition das neue Klimaschutz-Gesetz verabschiedet hat, ist deswegen eine gute Gelegenheit, das berühmte Zitat von John F. Kennedy abzuwandeln: Frage nicht, was Dein Land für den Klimaschutz tut, frage, was Du für den Klimaschutz tun kannst.

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2024-04-26

Worum es beim neuen Atomstreit geht

Vorwürfe gegen Habeck und Lemke

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte.

Haben Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministers 2022 Kritik eigener Experten am geplanten Atomausstieg unterdrückt? Das Ministerium verneint das und verteidigt sich. Wichtige Fragen und Antworten zur Debatte. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) haben ihre Entscheidungen rund um den deutschen Atomausstieg heute in zwei Sondersitzungen von Bundestagsausschüssen erneut verteidigt. Beendet ist die Debatte damit zumindest für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht. Andreas Jung (CDU), Sprecher für Klimaschutz und Energie der Unionsfraktion, sagte der Nachrichtenagentur dpa: "Im Raum steht weiter die begründete Annahme: Habecks Ministerium hat das Gegenteil dessen gemacht, was der Minister öffentlich angekündigt hatte. Verdrehung von Fakten statt ergebnisoffener Prüfung." Woher kommen die Vorwürfe und worum geht es eigentlich? Wie entfachte sich die Debatte? Auslöser der aktuellen Kontroverse ist ein Bericht des Magazins "Cicero", wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten das. Was steht in den Akten, über die berichtet wird? Mitarbeiter von Habecks Ministerium argumentierten im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. Ein Aspekt, der in dem fraglichen Entwurf nicht diskutiert wurde, war die Frage der Sicherheit des Weiterbetriebs. Es ging hier vorrangig um Fragen der Energieversorgung. Das Papier liegt auch der Nachrichtenagentur dpa vor. In der Leitungsebene kannte das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen, ein Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste - den Minister hätte es damit nicht erreicht. Wie verteidigt sich Habeck? Nach Habecks Darstellung ist das aber kein Problem. "Mein Haus hat 2400 Mitarbeiter", sagte der Minister. Die fachliche Diskussion sei wichtig. Er selbst und sein Ministerium hätten die Frage eines möglichen Weiterbetriebs der deutschen Atomkraftwerke sehr frühzeitig von sich aus geprüft. Für Habeck seien die Gespräche mit den Atomkraftwerksbetreibern ausschlaggebend gewesen. "Entscheidend ist, dass ich in den wirklich relevanten Runden, und das sind die Runden mit den Versorgungsbetreibern, also RWE, ENBW und E.ON, immer die richtigen Fragen stellen konnte. Und da bin ich sicher, dass die gestellt wurden." Die Betreiber hätten damals gesagt, die vorhandenen Brennelemente seien bis Jahresende aufgebraucht. Später seien diese Angaben korrigiert worden: "Da hieß es dann, die können doch noch zwei, drei, vier, fünf Monate länger laufen. Und entsprechend wurde dann auch noch einmal die Laufzeit verlängert."  Das Wirtschaftsministerium sagt zudem, das Papier sei eingeflossen in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die "sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken", wie es in einer Pressemitteilung hieß. Was sagt Lemke? Auch Umweltministerin Lemke weist die Vorwürfe zurück. Sie sagte am Rande einer Sitzung des Bundestags-Umweltausschusses, auch ihr Haus könne alle Vorgänge in dem Zusammenhang "transparent und nachvollziehbar" darstellen. Die Bewertungen und Einschätzungen hätten sich "zu jeder Zeit an der nuklearen Sicherheit unseres Landes orientiert", betonte die Grünen-Politikerin. Das Vorgehen sei stets verantwortungsvoll gewesen. Woher kommt das Papier? Ein "Cicero"-Journalist erstritt die Herausgabe der Akten vor Gericht und hat dem Magazin zufolge am Ende "zwei gut gefüllte Aktenordner" erhalten. Bis dahin hatte Habecks Bundeswirtschaftsministerium nur einen Teil der geforderten Dokumente übergeben und dies mit der Vertraulichkeit der Beratungen begründet, wie im Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts aus dem Januar dieses Jahres nachzulesen ist. "Eine nachträgliche Herausgabe von vertraulich übermittelten Informationen hätte zur Folge, dass künftig ein unbefangener Meinungsaustausch nicht mehr möglich wäre", schreibt das Gericht über die Argumentation des Ministeriums. Zudem werde die Rolle der Kernkraft medial und politisch diskutiert.  Die Richter überzeugte das nicht. Das Ministerium konnte aus ihrer Sicht nicht begründen, wieso die Veröffentlichung eine künftige Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung beeinträchtigen würde.  Wie lief die Debatte damals? Auslöser für die neuerliche Debatte seinerzeit war der russische Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und in der Folge eine dramatische Verschlechterung der Beziehungen auch zwischen Deutschland und Russland. Russland war damals Deutschlands wichtigster Gaslieferant. Die Frage, was das für die Energiesicherheit hierzulande bedeuten würde, stand also im Raum. Ab September floss dann praktisch kein russisches Gas mehr nach Deutschland.  Das Wirtschaftsministerium argumentierte noch im Sommer, dass Deutschland im Falle einer Gasknappheit ein Problem mit der Bereitstellung von Wärme hätte - und nicht von Strom, den Atomkraftwerke liefern würden. FDP-Chef Christian Lindner und Parteikollegen hielten dagegen: Selbst ein geringer Beitrag zur Energiesicherheit sei relevant.   Beliebt war der Atomausstieg im Frühjahr 2022 nicht: Im ARD-Deutschlandtrend vom April 2023 bewerteten 59 Prozent die Entscheidung für den Atomausstieg als falsch. Wie lief der Streit in der Ampel? Die Grünen, für die Anti-Atomkraft-Proteste früherer Jahre praktisch zum Gründungsmythos gehören, sperrten sich lange gegen jeglichen Weiterbetrieb. Im Oktober schließlich stellte sich ein Parteitag hinter Vorschläge Habecks, zwei der letzten drei deutschen Atomkraftwerke über den Jahreswechsel hinaus in einer Reserve zu halten und bei Bedarf kurzfristig wieder zur Stromerzeugung zu nutzen. Doch erst ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zwei Tage später für einen befristeten Weiterbetrieb bis Mitte April 2023 beendete den Streit.  Wer hat das Atom-Aus beschlossen? So sehr der Atomausstieg den Grünen am Herzen liegt - den Beschluss dafür fasste eine schwarz-gelbe Bundesregierung unter der Führung von Angela Merkel (CDU) nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 - nachdem sie kurz zuvor den Atomkonsens der Rot-Grünen Vorgängerregierung zurückgenommen hatte. Im Jahr 2022 waren noch drei Meiler am Netz, Isar 2 in Bayern, Neckarwestheim in Baden-Württemberg und das AKW Emsland in Niedersachsen. Ursprünglich hätten sie zum Jahreswechsel 2022/23 vom Netz gehen sollen - dies geschah dann erst einige Monate später, vor rund einem Jahr am 15. April.  Wie entwickeln sich die Preise? Laut dem Vergleichsportal Verivox sinken mit den Großhandelspreisen für Strom auch die Verbraucherpreise wieder. Der durchschnittliche Preis pro Kilowattstunde liegt demnach mit 37,37 Cent unter den Werten von 2023 (41,44 Cent je Kilowattstunde) und 2022 (43,02 Cent je Kilowattstunde). In einer früheren Version hieß es, dass die Neukundenpreise für Strom laut Verivox im Jahresvergleich um 25 Prozent gesunken seien und 24,7 Cent je Kilowattstunde wieder auf Vorkrisen-Niveau lägen. Zu den Neukundenpreisen gibt es jedoch regional sehr unterschiedliche Angaben und in den Auswertungen der Daten verschiedene Gewichtungen. Um Missverständnisse zu vermeiden, haben wir uns entschieden, die entsprechende Passage zu entfernen und nur den durchschnittlichen Strompreis im Jahresvergleich darzustellen.

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2024-04-26

Strategie für die AfD aus dem Kreml?

Verbindungen nach Moskau

Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden.

Die AfD gibt sich gerne patriotisch. Doch dieses Image bröckelt nach den jüngsten Spionage-Vorwürfen. Nun berichtet der Spiegel über enge Verbindungen nach Moskau. Dort sei eine AfD-Zukunftsvision entworfen worden. Vor eineinhalb Jahren soll sich die russische Regierung bei einem Treffen mit der Zukunft der AfD in Deutschland beschäftigt haben, so berichtet es der Spiegel. Das Ergebnis: Ein Manifest, das Thesen zur deutschen Innenpolitik beinhaltet. Darin wurde dem Bericht zufolge ein düsteres Bild Deutschlands, insbesondere der wirtschaftlichen und sozialen Lage, gezeichnet und von einer zunehmenden Spaltung des Landes gesprochen. Ziel des Papiers sei es gewesen, die Umfragewerte der AfD zu steigern "und bei Wahlen auf allen Ebenen eine Mehrheit zu erreichen", berichtet das Nachrichtenmagazin. Den Auftrag für das Papier habe den Erkenntnissen eines nicht namentlich genannten Nachrichtendienstes zufolge einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten Wladimir Putin im September 2022 erteilt. Offenbar wurde auch über eine Umbenennung der Partei in "Vereinigtes Deutschland" oder "Deutsche Einheit" diskutiert. Kenntnisstand der AfD bleibt unbekannt Laut den Recherchen ist nicht bekannt, was mit dem Manifest geschah oder ob die AfD überhaupt von seiner Existenz wusste. Anfragen des Spiegel zu diesen Fragen blieben von der AfD unbeantwortet. Das Nachrichtenmagazin führt jedoch aus, dass der heutige AfD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Thüringen, Björn Höcke, im Oktober 2022 eine Rede in Gera gehalten habe, in der sich "bisweilen fast wortgleich" Inhalte aus dem Manifest wiedergefunden hätten. Höcke habe in Gera düstere Szenarien für die Industrie und den deutschen Sozialstaat entworfen. Zahlreiche Unternehmen wanderten aus Deutschland ab, es drohten Hunger und Chaos. Am Ende beschwor er die Einheit, man dürfe sich nicht von "Spaltkeilen" beeinflussen lassen.  Höcke antwortete auf Nachfrage des Magazins: "Dasselbe ist nicht das Gleiche." Die AfD äußerte sich nicht dazu. Vorwürfe gegen AfD-Politiker Bystron Die Recherche legt auch weitere Details im Zusammenhang mit den Vorwürfen der Geldannahme aus Russland gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron offen. Dieser soll gegenüber dem Parteivorstand zugegeben haben, "kleine Pakete von dem pro-russischen Medienmanager Artem Martschewskyj angenommen zu haben", berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmer des Gesprächs. Martschewskyj soll für die Inhalte der russlandfreundlichen Plattform "Voice of Europe" verantwortlich gewesen sein und die Kontakte zu europäischen Politikern unterhalten haben. Bystron hat laut "Spiegel" gesagt, dass in den Paketen kein Geld gewesen sei - was aber Inhalt der Päckchen war, sagte er nicht.

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2024-04-26

Wer ist der tschechische Milliardär Kretinsky?

Investor bei Thyssenkrupp Steel

Daniel Kretinsky steigt ins Stahlgeschäft von Thyssenkrupp ein. Schon länger ist der tschechische Milliardär auf Einkaufstour in Europa - und mehrt damit Macht und Einfluss. Von Marianne Allweiss.

Daniel Kretinsky steigt ins Stahlgeschäft von Thyssenkrupp ein. Schon länger ist der tschechische Milliardär auf Einkaufstour in Europa - und mehrt damit Macht und Einfluss. Von Marianne Allweiss Eigentlich hatte Daniel Kretinsky Grund zur Freude: Im Forbes-Ranking war er zur zweitreichsten Person in Tschechien aufgestiegen. Allerdings ist der 48-Jährige bei einem Geschäft mit seiner EPH-Holding nicht zum Zug gekommen, sondern der tschechische Staat - in Gestalt von Industrieminister Josef Sikela. Der war während der Verhandlungen über den Verkauf einer Gaspipeline für die Boulevard-Zeitung Blesk plötzlich wichtiger als die üblichen Stars und Sternchen. "Ich gestehe, dass ich Blesk weder lese noch kaufe", so der Minister. "Aber Freunde haben mir geschrieben. Und ich habe herausgefunden, dass ich zurzeit öfter auf dem Cover bin als das Model Agata Hanychova." Mediale Kontrolle und Meinungsmache Blesk, der "Blitz", ist die meistgelesene Tageszeitung in Tschechien. Sie gehört zu einem der größten Medienhäuser, das wiederum zu einem großen Teil Daniel Kretinsky gehört. Der Presseprecher von Kretinskys Holding ist gleichzeitig der Pressesprecher des Verlages. Und er weist jede Einflussnahme auf Inhalte oder Ausrichtung der Zeitung schriftlich zurück. Der Journalist Vaclav Dolejsi vom Internetportal Seznam Zpravy sieht das anders: "Hier sind viele Medien im Besitz verschiedener Milliardäre, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass einer von ihnen seine Zeitung so für sein Geschäft missbraucht hätte", kritisiert Dolejsi. In dem Boulevard-Blatt war auch zu lesen, dass die Energiepreise nun in die Höhe schnellen würden und der Energiesektor kollabieren könnte. Dolejsis Kollegin Lucie Stuchlikova bewertet das so: "Das ist eine Bestätigung dafür, worüber wir in Tschechien oft sprechen. Dass die Oligarchen die Medien wie eine Art Atomkoffer kaufen. Normalerweise wedeln sie damit herum, aber hier würde ich sagen, dass Kretinsky den Koffer geöffnet und den Knopf gedrückt hat." Reich durch Investitionen im Energiesektor Anlass der Berichterstattung war der Verkauf des Pipeline-Betreibers Net4Gas, auf den Kretinsky ein Auge geworfen hatte. Die tschechische Gasleitung führt von der Slowakei nach Deutschland. In der Slowakei besitzt sein Unternehmen schon fast 50 Prozent der Transportrechte, erklärt Radek Kubala von der Nichtregierungsorganisation Re-Set. Daher stamme das große Kaufinteresse von Kretinsky. "Sein Unternehmen fußt auf Importen und auf Pipelines, durch die Gas aus Russland fließt", so Kubala. "Seit der russischen Aggression in der Ukraine wurde genauer untersucht, wer von solchen Geschäften profitiert. Vor dem Krieg war die EPH der größte Einzelimporteur von russischem Gas in Europa." Diese Einnahmen hätten Kretinsky seine Investitionen in Deutschland und anderen europäischen Ländern ermöglicht. Klimaschutz im Visier der Medien Das haben auch die Recherchen eines tschechisch-slowakischen Investigativ-Teams ergeben. Vor zehn Jahren kaufte sich der "Kohle- und Gas-Baron" Kretinsky zusammen mit einem Geschäftspartner in die tschechische Medienlandschaft ein. Von Ringier und Springer übernahm er eines der größten Verlagshäuser und gründete das Czech News Center. Es stehe für rund ein Drittel des Medienmarktes in Tschechien, so Kubala. "Besonders in seiner Online-Zeitung info.cz häufen sich Angriffe auf die Klimabewegung und die Klimapolitik Deutschlands oder der EU. Der langjährige Chefredakteur prägte den Kampfbegriff 'Grüne Taliban' für Umweltaktivisten", erkläutert Kubala "Andere Medien wirken seriöser, wie die Wirtschaftszeitung E15. Aber deren Analysen ergeben auch immer das Gleiche. Außerdem gehört Kretinsky das Wochenmagazin Reflex. Und dort gibt es oft Karikaturen, die sich über Klimaschutz lustig machen." Das sei lange nicht aufgefallen, so der frühere Greenpeace-Mitarbeiter Kubala. Kretinsky investiere besonders im Ausland - und meist häppchenweise. Mit einem Anteil von möglicherweise bald 50 Prozent am Stahlgeschäft von Thyssenkrupp könnte der Happen im benachbarten Deutschland ein ziemlich großer werden.

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2024-04-26

Mutmaßlicher chinesischer Spion bot sich BND an

AfD-Mitarbeiter Jian G.

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz.

Der wegen Spionageverdachts festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah bot sich nach ARD-Informationen vor Jahren dem BND als Quelle an. Der wiederum verwies den Mann an den sächsischen Verfassungsschutz. Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio, Georg Heil, Andrea Becker, rbb und Holger Schmidt, SWR Am Dienstag setzte die Polizei den Aktivitäten von Jian G. ein Ende. Der 43-jährige wurde in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Spionage für eine fremde Macht in einem besonders schweren Fall vor: Er soll für den chinesischen Geheimdienst spioniert haben. Wie lange ist nicht bekannt. Wie die Bundesanwaltschaft mitteilte, soll Jian G. Informationen aus dem Europäischen Parlament an eine Kontaktperson beim chinesischen Geheimdienst übermittelt haben. Darüber hinaus soll er chinesische Dissidenten in Deutschland ausgespäht haben.  Jian G. bot sich BND an Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios, ARD-Kontraste und des SWR bot sich Jian G. bereits 2007 den deutschen Sicherheitsbehörden als Quelle an: Dabei soll er es zunächst beim deutschen Auslandsnachrichtendienst BND versucht haben. Der Bundesnachrichtendienst soll abgelehnt und Jian G. an den sächsischen Verfassungsschutz verwiesen haben. G. wohnte damals bereits in Dresden. Nachdem ARD Recherchen zunächst ergeben hatten, dass der sächsische Verfassungsschutz nicht mit Jian G. zusammengearbeitet hat, berichtet nun die "Bild"-Zeitung, dass Jian G. 2007 vom Verfassungsschutz in Sachsen angesprochen worden sei. Demzufolge hat der Verfassungsschutz Sachsen G. "abgeschöpft", ihm aber keine Aufträge erteilt. Mögliche Arbeit als Doppelagent Ob er zu diesem Zeitpunkt bereits für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet hat, ist unklar. Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass der chinesische Dienst versucht haben könnte, ihn als Doppelagenten zu platzieren. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant, wurde der sächsische Verfassungsschutz den "Bild"-Informationen zufolge vom Bundesamt für Verfassungsschutz vor G. gewarnt. Eine Überwachung G.´s und eine Konfrontation mit dem Vorwurf, er würde für einen chinesischen Nachrichtendienst arbeiten, blieb demnach ohne Ergebnis. 2018 sei die "ND-Person" G. schließlich vom Verfassungsschutz in Sachsen "abgeschaltet", also die Zusammenarbeit beendet worden. Diese Informationen wurden zwischenzeitlich auch der ARD aus Sicherheitskreisen bestätigt. Kein Kommentar der Nachrichtendienste Wie immer in diesen Fällen wollen sich beide Nachrichtendienste nicht äußern. Auf Nachfrage teilte der BND lediglich mit, man nehme "zu Angelegenheiten, die etwaige nachrichtendienstliche Erkenntnisse oder Tätigkeiten betreffen, grundsätzlich nicht öffentlich Stellung." Damit sei keine Aussage getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend sei oder nicht. Das sächsische Innenministerium erklärte, Anfragen zu dem Ermittlungsverfahren beantworte ausschließlich die Bundesanwaltschaft.  Sogenannte Selbstanbieter, wie Jian G., gehören zum Alltagsgeschäft der Nachrichtendienste. Je nachdem, was sie anzubieten haben, können sie von großem Wert sein. Gleichzeitig ist dabei immer Vorsicht geboten. Deshalb wird jeder oder jede, die sich selbst als nachrichtendienstliche Quelle anbietet, gründlich überprüft. Zu einer Zusammenarbeit kommt es nur, wenn es keine grundsätzlichen Zweifel an der Glaubwürdigkeit und der Motivation gibt. Denn der Handel mit Informationen kann ein Geschäftsmodell sein. Außerdem muss man damit rechnen, dass ein Selbstanbieter gezielt von einem anderen Nachrichtendienst beauftragt wurde, sich einem anderen Dienst anzubieten. Oftmals lässt sich jedoch nicht sicher sagen, ob das der Fall sein könnte. Assistent von AfD-Politiker Krah Jian G. war 2002 nach Dresden gekommen, um an der Technischen Universität zu studieren. Damals hatte er noch die chinesische Staatsangehörigkeit, mittlerweile ist er Deutscher. Bevor er bei dem AfD-Politiker Maximilian Krah als Assistent anfing, nachdem dieser 2019 ins Europäische Parlament gewählt worden war, soll er in Dresden als Geschäftsmann tätig gewesen sein. Krah, damals Rechtsanwalt und Unternehmensberater in Dresden, soll ihn bei einer Unternehmensgründung beraten haben. Gleichzeitig soll sich G. über Jahre in chinesischen Dissidenten-Organisationen engagiert haben, die der chinesischen Regierung kritisch gegenüberstehen.  Schwieriger Nachweis der Spionage Tatsächlich ist die sogenannte Attribuierung, also der Nachweis der Spionagetätigkeit, in einer Ermittlung das eigentliche Problem. Um einen mutmaßlichen Spion anklagen zu können, muss die Bundesanwaltschaft den Nachweis erbringen, dass dieser mit einem ausländischen Geheimdienst in Kontakt stand und einem Führungsoffizier oder zumindest einer Kontaktperson mit Anbindung an diesen Geheimdienst Informationen übermittelt hat. Nachrichtendienste betrieben ihrerseits großen Aufwand, um geheim zu halten, welche Quellen sie führen. Die Bundesanwaltschaft teilte nach der Festnahme von Jian G. mit, dass dieser im Januar dieses Jahres Informationen aus dem Europäischen Parlament übermittelt habe. Erst ab diesem Zeitpunkt scheinen die Ermittler also in der Lage zu sein, die Übermittlung von Informationen zumindest aus dem Parlamentsbetrieb gerichtsfest nachweisen zu können. Maximilian Krah ging nach der Festnahme seines Mitarbeiters auf Sicherheitsabstand und kündigte gestern an, ihn entlassen zu wollen, nachdem die Untersuchungshaft angeordnet worden war. Die AfD nannte die Vorwürfe "sehr besorgniserregend". Es gelte nun die weiteren Ermittlungen der Bundesanwaltschaft abzuwarten.

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2024-04-26

Beim Wärmepumpen-Hersteller ist es still geworden

Stiebel-Eltron-Beschäftigte in Kurzarbeit

Horrende Gaspreise wegen des Ukraine-Kriegs ließen Wärmepumpen boomen. Mit dem Hickhack ums Heizungsgesetz brach die Nachfrage ein - mit Folgen für Hersteller wie Stiebel Eltron. Von T. Hildebrandt.

Horrende Gaspreise wegen des Ukraine-Kriegs ließen Wärmepumpen boomen. Mit dem Hickhack ums Heizungsgesetz brach die Nachfrage ein - mit Folgen für Hersteller wie Stiebel Eltron. Von Torben Hildebrandt, NDR Tim Radl war früher Berufssoldat, heute baut er im niedersächsischen Holzminden Wärmepumpen zusammen. Vor zwei Jahren hat er beim Hersteller Stiebel Eltron angefangen, mitten im Boom. "Das ging knackig zur Sache hier", erinnert sich der 32-Jährige. Kaum Zeit für Toilettenpausen, Sonderschichten am Samstag - alle Welt wollte Wärmepumpen aus Holzminden, und Radl war plötzlich Teil dieser Erfolgsgeschichte. Auch seine Kollegin Birgit Nolde erinnert sich an die Zeit, als Deutschland das Gas auszugehen drohte und die Wärmepumpe plötzlich zum Hoffnungsträger wurde. "Wir haben sechs Tage die Woche gearbeitet, ständig unter Stress", sagt Nolde. "Es konnte nicht schnell genug gehen." Heute, zwei Jahre später, ist die Situation eine völlig andere. Das Interesse an Wärmepumpen ist zusammengeschrumpft. Radl und Nolde arbeiten nur noch drei Tage die Woche und nicht mehr am Samstag. In Holzminden sind rund 2.000 Beschäftigte in Kurzarbeit, es ist still geworden auf dem Werksgelände im Weserbergland. Verunsicherte Kunden und viele Fragen "Es steht immer auch ein Schicksal dahinter", sagt Birgit Nolde. "Wir haben Kollegen mit Kindern, das ist nicht so schön gerade." Die Leiharbeiter sind weg, die Hallen wirken leer. "Dieses Hin und Her in Deutschland ist nicht zielführend", sagt Tim Radl und klebt eine Dichtung in eine fast fertige Wärmepumpe. Mit Hin und Her meint der Monteur die Diskussion über das Heizungsgesetz, die Deutschland über Monate bewegt hat. Erst stritt die Ampel-Regierung über eine Pflicht zum Heizungstausch, über ein Gasheizungsverbot. Nach massiven Protesten und internem Streit entschärfte die Koalition schließlich die Pläne. Danach drehte sich die Diskussion ähnlich lang um die Förderung für Hausbesitzer. Die Folge: verunsicherte Kunden und viele Fragen. Wie viel Geld gibt es für den Wechsel zur Wärmepumpe? Was gilt denn jetzt eigentlich? Hat die Förderung auf lange Sicht Bestand? Als dann auch noch die Gaspreise fielen und die Angst vor einer Mangellage und kalten Wohnungen verschwomm, war das Desaster für die Wärmepumpen-Hersteller perfekt: Immobilienbesitzer schwenkten auf traditionelle Öl- und Gasheizungen um und ließen die Wärmepumpe links liegen. Diesen Trend spüren sie bei Stiebel Eltron in Holzminden bis heute. Das Unternehmen rechnet damit, in diesem Jahr etwa 35.000 Wärmepumpen zu verkaufen, 15.000 weniger als im Vorjahr. "Unnötige Turbulenzen" Kai Schiefelbein ist Chef von Stiebel Eltron, einst hat er hier als Wärmepumpen-Entwickler angefangen. Der große, schlanke Mann mit Brille geht durch die Werkshallen und schüttelt Hände, er dutzt viele seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Schiefelbein weiß, welche Teile in seinen Produkten verbaut sind, er kennt Stecker, Kabel und Lötstellen. Der Firmenchef ist stolz darauf, dass sein Unternehmen in Deutschland produziert - trotz hoher Personalkosten. Dass seine Beschäftigten in Kurzarbeit sind, kreidet auch er der Bundesregierung an. "Die Politik hat diesen Menschen Schmerzen zugefügt", sagt Schiefelbein. Beim Gebäudeenergiegesetz habe die Bundesregierung "schlecht kommuniziert", und die Förderung für Hauseigentümer sei in "ziemlich unnötige Turbulenzen" geraten. Die momentane Lage hält Schiefelbein für paradox. Die Zuschüsse für den Kauf einer Wärmepumpe seien so hoch wie nie, dazu gebe es zinsgünstige KfW-Kredite, und die Lieferzeiten seien kurz - und doch schnappt der Kunde nicht so zu wie erhofft. Die Vorbehalte seien "psychologischer Natur" vermutet Schiefelbein. "Die negative Grundhaltung muss erst wieder verschwinden." Mittelfristige Aussichten gut Nur: Wann ist es soweit? Der schlimmste Monat sei der Februar gewesen, erklärt der Stiebel-Eltron-Chef. Er rechnet damit, dass die Verkaufszahlen "im späten Sommer, im Herbst" wieder anziehen. Auch, weil die KfW dann mit der Auszahlung der Zuschüsse beginnt. Auf lange Sicht, da ist sich Schiefelbein sicher, werde der Wärmepumpenmarkt wieder in Schwung kommen - wenn nach und nach die strengeren Vorgaben des Gebäudeenergiegesetzes greifen und Öl- und Gasheizungen vom Markt verschwinden. Auch deswegen hält der Geschäftsführer die augenblickliche Kurzarbeit für ein sinnvolles Instrument, gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel. Schiefelbein weiß: Er muss die Leute halten, er wird sie bald wieder brauchen. "Die mittelfristigen Aussichten sind gut", sagt der Unternehmer und lächelt. "Damit man dann profitieren kann, muss man die kurzfristige Situation überstehen."

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2024-04-26

Mehr Migranten kommen nach Irland

Ruanda-Deal der Briten

Großbritannien will Asylsuchende künftig nach Ruanda abschieben, um die Migration ins eigene Land einzudämmen. Das Nachbarland Irland spüre bereits jetzt die Folgen, sagt der irische Außenminister.

Großbritannien will Asylsuchende künftig nach Ruanda abschieben, um die Migration ins eigene Land einzudämmen. Das Nachbarland Irland spüre bereits jetzt die Folgen, sagt der irische Außenminister. Migranten weichen laut Angaben aus Dublin von Großbritannien zunehmend nach Irland aus. Die umstrittene Ruanda-Politik des britischen Premierministers Rishi Sunak habe bereits Auswirkungen auf das EU-Land, sagte der irische Außenminister Micheal Martin der britischen Zeitung "Daily Telegraph" zufolge. Die Asylbewerber hätten Angst von Großbritannien nach Ruanda abgeschoben zu werden, deshalb würden sie in Irland und anderen EU-Ländern Zuflucht suchen. Der konservative britische Abgeordnete Marco Longhi sagte dem "Daily Telegraph", die irischen Angaben würden zeigen, dass die Abschreckung funktioniere. Irland: 80 Prozent der Asylbewerber kommen über Großbritannien Die Regierung in Dublin schätzt, dass mehr als 80 Prozent der Asylbewerber in Irland über die Grenze von Großbritannien aus ins Land gelangen. Großbritannien und die EU hatten sich nach dem Brexit geeinigt, diese Grenze offenzulassen, um ein Wiederaufflammen der des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Die offene Grenze bedeutet aber auch, dass es dort praktisch keine Kontrollen von Migranten gibt. Zuletzt nahmen die gesellschaftlichen Spannungen in Irland wegen der gestiegenen Einwanderung zu. Zwischen Mai 2022 und April 2023 kamen mehr als 140.000 Menschen an, so viele wie seit 16 Jahren nicht mehr. Immer wieder gibt es Proteste von Anwohnern, was sich nun nach dem Ruanda-Beschluss der Briten noch weiter zuspitzen könnte. Ruanda-Deal ist höchst umstritten Das britische Parlament hatte in der Nacht zum Dienstag ein Gesetz verabschiedet, das Ruanda zum sicheren Drittstaat erklärt. Damit kann die konservative Regierung in London Asylsuchende in das ostafrikanische Land abschieben. Sie sollen dort Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen. Das afrikanische Land erhält im Gegenzug Geld von Großbritannien. Die ersten Abschiebe-Flüge sollen spätestens in zwölf Wochen starten. Die Regierung in London will so die Einwanderung eindämmen und eines ihrer zentralen Wahlversprechen umsetzen. Menschenrechtler sehen in der Vereinbarung einen Verstoß gegen internationale Verpflichtungen. Auch die irische Regierung hatte das Vorhaben scharf kritisiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach von einer "Geopolitik des Zynismus".

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2024-04-26

Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG

Geld für Studierende

Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studierende verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht.

Die Bundesregierung will die BAföG-Förderung für Studierende verbessern, unter anderem soll eine Studienstarthilfe von 1.000 Euro eingeführt werden. Das reicht den Bundesländern aber nicht. Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der Reform der BAföG-Förderung für Schüler und Studierende. Das betrifft unter anderem die geplante neue Hilfe von 1.000 Euro zum Studienstart. Die Bundesregierung plant diese an besonders finanzschwache Studierende zu zahlen. Damit sollen zum Beispiel die Kaution für die Miete oder Kosten für einen neuen Laptop bezahlt werden. Die Bundesländer sind der Meinung: Dieses Geld sollte jeder BAföG-Empfänger bekommen. Es sei davon auszugehen, dass alle Studierenden, die BAföG beziehen, dieses Geld zum Start des Studiums bräuchten. Keine Anpassung der Fördersätze Außerdem kritisiert der Bundesrat , dass die BAföG-Fördersätze laut bisheriger Planung nicht angehoben werden sollen. Junge Menschen seien von der Inflation und steigenden Mieten besonders betroffen, argumentiert die Länderkammer. Die Bedarfsätze müssten deshalb auf Bürgergeld-Niveau angehoben und die Pauschale für Wohnkosten erhöht werden. Länger studieren und weiter Geld bekommen Die Länder kritisierten auch das sogenannten Flexibilitätssemester als nicht ausreichend. Mit dem Flexibiltätssemester will die Bundesregierung ermöglichen, ohne Angabe von Gründen für ein Semester länger als vorgesehen zu studieren und trotzdem weiter mit BAföG gefördert zu werden. Aus Sicht des Bundesrates greift dies zu kurz und erhöht den Verwaltungsaufwand. Besser wäre es der Länderkammer zufolge, wenn die Höchstdauer der BAföG-Förderung generell um zwei Semester verlängert wird. Ein Semester ist in der Regel etwa sechs Monate lang. Studierendenwerk auch kritisch Auch das Deutsche Studierendenwerk sieht die BAföG-Reform kritisch: Es sei nicht verständlich, warum das Bundesbildungsministerium "von den 150 Millionen Euro, die ihm der Bundestags-Haushaltsausschuss trotz schwieriger Kassenlage für eine BAföG-Erhöhung zur Verfügung stellt, nur 62 Millionen Euro verwenden will", erklärte der Vorstandsvorsitzende des Studierendenwerks, Matthias Anbuhl. Auch er kritisierte, dass die BAföG-Sätze "trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten" nicht steigen. Die Stellungnahme des Bundesrates geht nun an die Bundesregierung. Mit den Änderungen wird sich dann der Bundestag befassen. Danach geht das Gesetz erneut in den Bundesrat.

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2024-04-26

Parteitag unter Druck

FDP fordert Wirtschaftswende

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von F. Jahn und M. Polansky.

Mit ihrem Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende erhöht die FDP vor ihrem Parteitag am Wochenende den Druck auf SPD und Grüne. Doch die Partei ist selbst in Bedrängnis - auch wegen schlechter Umfragewerte. Von Frank Jahn, Martin Polansky Wer in diesen Tagen mit Politikern der FDP spricht, bekommt ein Wort sehr schnell und sehr oft zu hören: Wirtschaftswende. Die brauche es dringend, mahnt die Parteispitze derzeit, allen voran FDP-Chef Christian Lindner in beinahe jedem Interview und Statement. Und das Schlagwort wird auch den Bundesparteitag der FDP am Wochenende in Berlin bestimmen. Der Leitantrag trägt den Titel: "Eine Wirtschaftswende für Deutschland - Priorität für Wachstum, Sicherheit, Innovationen und Aufstiegschancen". Schon im Vorfeld hatte die FDP-Führung in mehreren Papieren und mit einer Interview-Offensive versucht, den Begriff zu platzieren und damit die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Wirtschaftswende - das heißt für die FDP: Steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Arbeitnehmer, keine neuen Sozialleistungen, die sogenannte Rente mit 63 abschaffen und schnelle Sanktionen beim Bürgergeld für Jobverweigerer. Den Druck erhöhen Der Koalitionspartner SPD reagierte erstmal mit einem lauten Nein, die Grünen winkten leiser, aber ebenfalls missverständlich ab. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betont gerne, dass es um Forderungen für einen FDP-Parteitag geht. Am Wochenende komme schließlich nicht die ganze Ampelkoalition zusammen. Allerdings: Beschlüsse nur für das Parteiprotokoll sollen auch nicht gefasst werden. Djir-Sarai gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: "Aber selbstverständlich ist das nicht der Parteitag einer Oppositionspartei, sondern einer Regierungspartei. Und als Regierungspartei wird man alles dafür tun, damit diese Punkte auch letztlich umgesetzt werden können. Denn wir sind davon überzeugt, wenn wir das nicht machen, werden die anderen das nicht tun." Damit erhöht Djir-Sarai schon vor dem Parteitag den Druck auf die Koalitionspartner. Trifft die FDP damit im Osten einen Nerv? Gleichzeitig ist die FDP selbst unter Druck. Die Zustimmungswerte sind schlecht. Auch in Umfragen für die anstehende Europawahl und die Abstimmungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg liegt die FDP zum Teil weit unter fünf Prozent. Gerade in Ostdeutschland hofft die FDP mit der Wirtschaftswende einen Nerv treffen. Lydia Hüskens, Infrastrukturministerin der FDP in Sachsen-Anhalt, begrüßt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio das Konzept, beispielsweise mit den geplanten schärferen Sanktionen beim Bürgergeld, wenn Arbeitsangebote abgelehnt werden: "Ich glaube, dieses Thema Leistungsgerechtigkeit - dass wir als Staat denen helfen, die Hilfe brauchen, aber nicht denen helfen, die es sich bequem machen wollen - ist etwas, was man gerade in den ostdeutschen Bundesländern in den Fokus stellen muss." Der starke Blick auf Wirtschaftsthemen sei daher enorm wichtig. Unmut an der Parteibasis Das Wende-Papier kann auch als Versuch gesehen werden, die Parteibasis zu beruhigen, in der immer wieder Unmut zu vernehmen ist über die Ampelpolitik. Bei einer Mitgliederbefragung vor fünf Monaten sprach sich nur eine knappe Mehrheit für die Fortführung der Koalition aus. Viele in der Partei drängen darauf, dass wirtschaftsliberale Profil klarer herauszustellen. Franziska Brandmann, die Vorsitzende der Jungen Liberalen, kündigt gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio schon mal an, auf dem Parteitag über das sogenannte Rentenpaket zu reden, das FDP-Finanzminister Christian Lindner und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil gerade im Grundsatz vereinbart haben: "Da muss nachverhandelt werden. Ich wünsche mir, dass das passiert, bevor das Gesetz als Entwurf das Parlament erreicht. Am liebsten wäre mir, dass Hubertus Heil und Christian Lindner sich noch mal tief in die Augen schauen und dann noch mal einen neuen Entwurf vorlegen." Das Rentenpaket sieht vor, das Rentenniveau bis 2039 zu halten und gleichzeitig die Beitragszahler stärker zu belasten. Nach Ansicht der Jungen Liberalen geht das vor allem auf Kosten der jüngeren Menschen. "So nicht, Herr Heil" wollen sie mit einer Aktion auf dem Bundesparteitag klarmachen, was eine muntere Debatte erwarten lässt. 2024 ist nicht 1982 Manche spekulieren inzwischen, dass die FDP die Ampelkoalition absehbar platzen lassen möchte - vergleichbar mit dem Jahr 1982, als die FDP mit der Forderung nach einer Wende vom Bündnis mit Helmut Schmidts SPD rüberwechselte zu Helmut Kohls Union. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai weist solche Parallelen zurück: "Die jetzige Zeit ist nicht vergleichbar mit der damaligen Zeit. Es gab damals auch eine ganze andere mehrheitstechnische Zusammensetzung im Deutschen Bundestag verbunden mit Optionen, die theoretisch möglich waren und nicht möglich waren." Denn die Situation ist anders als 1982. Bei einem Koalitionsbruch hätten die Union und die FDP jetzt keine Mehrheit. Diese Frage stelle sich aber auch nicht, so Djir-Sarai. "Denn wir haben das Ziel, ausgehend vom Parteitag, Maßnahmen zu präsentieren, die unser Land wieder wirtschaftlich stark machen. Und das wollen wir innerhalb der Koalition umsetzen, das wollen wir mit dieser Koalition umsetzen." Das lässt sich als Bekenntnis zur Ampel verstehen - auch dies eine wichtige Botschaft der FDP vor dem Parteitag am Wochenende. Aber klar ist: Ab Montag werden die Freien Demokraten mit ihrem Willen zur Wirtschaftswende für Druck in der Koalition sorgen.

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2024-04-26

Suche nach vermisstem Jungen geht weiter

Niedersachsen

Die Polizei sucht weiter nach einem sechsjährigen Jungen aus Bremervörde, der seit vier Tagen vermisst wird. Hunderte Einsatzkräfte durchkämmen seit dem Morgen erneut die Gegend. 150 weitere Soldaten unterstützen die Suche.

Seit vier Nächten ist der sechsjährige Arian aus Bremervörde verschwunden. Die Polizei hat nun bei der Suche nach dem Jungen ihre Strategie geändert. Die Bundeswehr schickt 150 weitere Soldaten. Auf der Suche nach dem sechsjährigen Arian aus Bremervörde (Landkreis Rotenburg) haben die Einsatzkräfte am Freitag ihre Strategie geändert. Sie suchen nun in kleinen Gruppen statt in Ketten, wie ein Polizeisprecher sagte. Derzeit seien sie entlang der Oste unterwegs und suchten den Fluss nach Norden Richtung Kranenburg ab. Neben Kräften von Polizei, Feuerwehr und Deutschem Roten Kreuz (DRK) ist die Bundeswehr wieder im Einsatz. Letztere kündigte an, dass heute 150 weitere Soldatinnen und Soldaten des Objektschutzregiments der Luftwaffe in Schortens (Landkreis Friesland) in Bremervörde eintreffen. Helfer suchen in Mülltonnen, Gullys und Garagen Am Morgen wollten die Helfer zunächst noch einmal Elm, den Wohnort des Jungen, durchkämmen. Die Müllabfuhr war laut Feuerwehr abgesagt worden, damit die Helferinnen und Helfer in den Tonnen nach dem Jungen suchen können. Außerdem sollten Gullydeckel, Schuppen und Garagen geöffnet werden, um dort nach dem Jungen zu suchen. Der sechsjährige Arian ist laut Polizei Autist, was in seinem Fall bedeute, dass er sich nicht artikulieren könne und nicht auf Ansprache reagiere - also auch nicht darauf, wenn sein Name gerufen wird. Lichtkegel und Kinderlieder sollen Arian anlocken In der Nacht zu Freitag hatte die Polizei im Suchgebiet Scheinwerfer aufgestellt, die einen Lichtkegel in den Himmel projizieren, und bis in den Morgen Kinderlieder gespielt. Die Polizei hoffte so, einen Anreiz für den vermissten Jungen zu setzen. "Auf so etwas reagiert der Junge möglicherweise positiv", sagte ein Sprecher. Am Donnerstag waren bereits rund 250 Soldatinnen und -soldaten vom Heeres-Standort Seedorf (Landkreis Rotenburg) eingetroffen, um bei der Suche zu helfen. Noch am Abend kamen laut Bundeswehr 60 weitere Kräfte aus Schortens hinzu. Koordiniert wird der Bundeswehreinsatz vom Territorialen Führungskommando der Bundeswehr in Berlin. Sechsjähriger ist ohne Jacke und Schuhe unterwegs Auch nach dem tagelangen Einsatz soll die Suche unvermindert fortgesetzt werden. "Solange wir eine Chance sehen und weitersuchen können, werden wir auch weitersuchen", sagte Bremervördes Stadtbrandmeister Nils Schwarz dem NDR Niedersachsen. Dass die Lage ernst ist, betonen die Einsatzkräfte immer wieder: Laut Polizei hat der Junge sein Zuhause am Montagabend nur leicht bekleidet verlassen: mit einem ocker-gelben langärmligen Pullover, einer schwarzen Jogginghose - und ohne Schuhe. Das hätten Bilder aus einer privaten Überwachungskamera im Umfeld bestätigt, hieß es. Suche nach Arian mit Drohnen und Hunden Polizei, Feuerwehr, Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft (DLRG) und Deutsches Rotes Kreuz (DRK) sind seit Montagabend im Großeinsatz - mit umfangreichem technischen Gerät. "Es ist sehr beeindruckend, wie motiviert die Einsatzkräfte hier vorgehen", sagte Stadtbrandmeister Schwarz dem NDR Niedersachsen. In Bremervörde-Elm seien das Bürgerhaus, die Turnhalle und das Feuerwehrgerätehaus geöffnet worden. "Sämtliche Unterstützung, die wir den Einsatzkräften hier geben können, bekommen sie von uns", sagte Elms Ortsbürgermeister Erich Gajdzik (CDU) dem NDR Niedersachsen. Polizei hat Hinweistelefon eingerichtet Die Polizei in Bremervörde hat ein Hinweistelefon eingerichtet. Wer etwas zum Aufenthaltsort des Jungen sagen kann, wird gebeten, sich unter der Telefonnummer (04761) 7489-135 oder -144 zu melden. Dieses Thema im Programm:NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 26.04.2024 | 13:00 Uhr

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2024-04-26

Weinbauern setzt Frost zu

Millionenschäden erwartet

Der jüngste Nachtfrost hat drastische Folgen für die Weinernte. Die Versicherung "Vereinigte Hagel" schätzt den Schaden deutschlandweit in Wein- und Obstanbaugebieten voraussichtlich auf mehr als 500 Millionen Euro.

Der jüngste Nachtfrost hat drastische Folgen für die Weinernte. Die Versicherung "Vereinigte Hagel" schätzt den Schaden deutschlandweit in Wein- und Obstanbaugebieten voraussichtlich auf mehr als 500 Millionen Euro. Seit vergangenem Sonntag hatten Nachtfröste von bis zu minus 2,5 Grad in Weinanbaugebieten zum Teil für schwere Schäden gesorgt. Die Frostereignisse zum jetzigen Zeitpunkt seien deshalb für den Jahrgang 2024 so verheerend, weil nach den letzten Hitzerekord-Monaten die Vegetation schon deutlich fortgeschritten sei, heißt es vom Deutschen Weinbauverband. Die jungen, fruchtbaren Triebe erfrören jetzt, und Nachwachsende seien gegebenenfalls nicht fruchtbar. Das bedeutet, dass die Winzerinnen und Winzer bei gleicher Rebpflege über das Jahr hinweg weniger Ertrag bis hin zum Ertragsausfall erwarten. Auch bedeutet ein eventuelles Nachwachsen, dass an einem Rebstock zwei oder mehr Entwicklungsstadien zu finden sein können - ein extremer Mehraufwand für die Winzerinnen und Winzer. Versicherung "Vereinigte Hagel" rechnet mit hohem Millionenschaden Das Ausmaß der Schäden ist außerdem lokal sehr unterschiedlich. Manchmal machen wenige Höhenmeter einen Unterschied. Einige Regionen würden jedoch von extremen Schäden berichten, sagt Klaus Schneider, Präsident des Deutschen Weinbauverbandes (DWV). "Wir erwarten, dass sich das volle Ausmaß erst in den nächsten Tagen an den Reben zeigen wird. Nachdem sich zum Beispiel die Schadbegutachter der Versicherungen ein umfassendes Bild gemacht haben, können wir auch belastbare Aussagen über die bundesweiten Schäden treffen. Wir rechnen damit Anfang Mai", ergänzt Schneider. Die Versicherung "Vereinigte Hagel" stellt fest: "Der Kälteeinbruch in dieser Woche hat die Reben sowie Obstanlagen getroffen. Nach vorläufigen Schätzungen beläuft sich der gesamte Schaden deutschlandweit voraussichtlich auf mehr als 500 Millionen Euro". Der Einsatz von Frostschutzkerzen in den Reben habe dieses Mal allerdings kaum geholfen, berichteten Winzer der Versicherung. Grund sei, dass die Luft in diesem Jahr auch in zwei Metern Höhe entsprechend kalt war und nicht der Bodenfrost allein aufgetreten ist. Daher stehe jetzt schon fest, dass auch bei sich regenerierenden Reben 2024 mit einer besonders niedrigen Erntemenge zu rechnen ist. Das Risiko von Frostereignissen nehme insgesamt zu, obwohl die globale Erwärmung auf den ersten Blick etwas anderes vermuten ließe, teilt "Vereinigte Hagel" mit. Auch wenn die Versicherungsquote gegen Frost in den letzten Jahren stark angestiegen sei, haben viele Betriebe bislang keine Police abgeschlossen. Die Absicherung gegen die finanziellen Risiken der Wettergefahren werde also weiter in ihrer Bedeutung zunehmen. Die Mehrgefahrenversicherung werde mehr und mehr das entscheidende Instrument des betrieblichen Risikomanagements werden. "Allerdings wird diese auf Dauer nur dann für die Betriebe nachhaltig und wirtschaftlich tragbar sein, wenn sich der Staat dauerhaft daran finanziell beteiligt, wie es in fast allen Ländern in der Europäischen Union der Fall ist", so die "Vereinigte Hagel". Schäden in den Weinbauregionen Ein bisheriger Überblick über die Schäden zu den deutschen Weinbauregionen findet sich beim Deutschen Weininstitut. In Baden hat es Winzer und Winzerinnen im Enzkreis besonders getroffen. Der Fränkische Weinbauverband rechnet damit, dass 50 Prozent der Flächen in ganz Franken geschädigt worden seien, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. An der Hessischen Bergstraße hat es im vor allem Raum Groß-Umstadt massive Schäden gegeben. Auch an der Mosel haben die frostigen Nächte Spuren hinterlassen: Wie groß die Ausfälle sind, könne erst in einigen Tagen exakt gesagt werden, teilt der Rheingauer Weinbauverband mit. Der Weinbauverband Saale-Unstrut zeigt sich ebenfalls besorgt um die Ernte. Der Weinbauverband Sachsen geht bereits heute von massiven Ernteschäden mit Ausfällen von 90 bis 100 Prozent aus. Feuer zum Frostschutz in den Weinbergen haben dort, wo sie zum Einsatz kamen, bei Temperaturen von bis zu minus fünf Grad nicht den gewünschten Effekt erzielt. Auch aus den restlichen der 13 deutschen Anbaugebieten werden punktuelle oder auch größerflächige Frostschäden gemeldet, die allerdings noch nicht genau beziffert werden können. Weinkonsum ist gesunken Insgesamt geht der Weinkonsum in Deutschland zurück: Die Deutschen haben im vergangenen Weinwirtschaftsjahr erneut rund eine Flasche Wein pro Person weniger konsumiert als im Vorjahr. Dies gab das Deutsche Weininstitut (DWI) auf Basis der aktuellen Weinkonsumbilanz bekannt, die sich auf den Zwölfmonatszeitraum vom 01.08.2022 bis 31.07.2023 bezieht. Danach ist der Weinkonsum bezogen auf die Gesamtbevölkerung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 19,9 auf 19,2 Litern pro Person gesunken. Bezieht man nur die über 16-Jährigen, die laut Gesetz Wein trinken dürfen, in die Statistiken ein, ist der Weinkonsum pro Person um einen ganzen Liter von 23,6 auf 22,5 Liter im Jahr zurückgegangen. Weinexporte gestiegen Die Erträge sind 2023 je nach Rebsortenspiegel und Niederschlagsverteilung regional wie auch einzelbetrieblich sehr unterschiedlich ausgefallen. Die bundesweite Erntemenge bewegt sich mit geschätzten 8,8 Millionen Hektolitern auf dem Niveau des langjährigen Mittels und drei Prozent unter dem Vorjahresergebnis, berichtet das Deutsche Weininstitut. Die positive Wertentwicklung im deutschen Weinexport hat sich 2023 zum dritten Mal in Folge fortgesetzt. Nach Angaben des Deutschen Weininstituts (DWI) stieg der Durchschnittspreis, den die Erzeuger für einen Liter Wein im Ausland erlösten, im Vergleich zum bisherigen Höchstwert vom Vorjahr erneut um 20 Cent auf 3,35 Euro. Dabei handelt es sich um den durchschnittlichen ab Hof-Preis, der in den einzelnen Exportmärkten noch mit Aufschlägen durch Steuern und Vertriebsmargen versehen wird. Mit dem höheren Durchschnittserlös ist 2023 auch der Gesamtwert der deutschen Weinexporte im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Dem Wertzuwachs von vier Prozent auf 384 Mio. Euro stand allerdings ein leichter Rückgang des Exportvolumens von zwei Prozent auf 1,15 Mio. Hektoliter gegenüber. Weinfirmen an der Börse Die Hawesko Holding SE ist eine börsennotierte Handelsgesellschaft für Weine, Champagner und Spirituosen mit Sitz in Hamburg. Hawesko ist die Abkürzung von Hanseatisches Wein- und Sekt-Kontor. Constellation Brands ist der grösste Weinproduzent der Welt. Der australische Getränkekonzern Treasury Wine Estates ist im Traubenanbau und in der -beschaffung tätig. Der südamerikanische Weinproduzent Concha y Toro besitzt Rebflächen in Chile, Argentinien und den USA. Die spanische Gruppe Baron de Ley ist ein Zusammenschluss von verschiedenen Rioja-Gütern. Das Champagner-Haus Laurent-Perrier produziert verschiedene Marken im mittleren und oberen Preissegment.

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2024-04-26

Mehr privates Geld fürs Klima

Petersberger Klimadialog

Viel Geld ist nötig, um den Klimawandel zu bremsen. Beim Petersberger Klimadialog ging es darum, wo das herkommt. Öffentliches Geld reicht laut Kanzler Scholz nicht aus. Er forderte private Investitionen und nahm die Schwellenländer in die Pflicht.

Viel Geld ist nötig, um den Klimawandel zu bremsen. Beim Petersberger Klimadialog ging es darum, wo das herkommt. Öffentliches Geld reicht laut Kanzler Scholz nicht aus. Er forderte private Investitionen und nahm die Schwellenländer in die Pflicht. Bundeskanzler Olaf Scholz fordert ein Umdenken bei der Finanzierung des Klimaschutzes weltweit. Öffentliche Gelder allein würden nicht ausreichen, um die Energiewende zu finanzieren, sagte er zum Abschluss des Petersberger Klimadialogs in Berlin. Stattdessen müsse die Finanzierung des Klimaschutzes stärker auf private Investitionen ausgerichtet werden. Dafür bräuchte es klare Fahrpläne und gute Rahmenbedingungen der Politik. "Privaten Investoren geht es um einen verlässlichen regulatorischen Rahmen und um Good Governance", sagte er. Das gelinge zum Beispiel, indem Entwicklungsbanken Investitionen in lokalen Währungen absichern oder große Vorhaben gemeinsam mit privaten Investoren vorantreiben würden. Experten: Fünf Billionen US-Dollar jährlich fürs Klima Auch Außenministerin Annalena Baerbock warb auf dem Klimadialog für mehr private Gelder für den Klimaschutz. Baerbock will zwar die Industriestaaten - vor allem die G20-Staaten - finanziell weiter in die Pflicht nehmen, aber hält auch mehr privates Kapital für nötig. Man müsse den Privatsektor dazu bringen, deutlich mehr in eine "sauberere und widerstandsfähigere" Wirtschaft in Entwicklungsländern zu investieren, sagte Baerbock. Nach Berechnungen einer Expertengruppe seien bis 2030 jährlich fünf Billionen US-Dollar für die ökologische Wende weltweit nötig, davon mehr als zwei Billionen für Entwicklungsländer. Die Hälfte dieser zwei Billionen müsse aus den Ländern selbst kommen, sagte Baerbock. "Das ist eine gewaltige Summe", betonte Scholz, der ebenfalls auf die Zahlen der Experten Bezug nahm. Das Geld könne eine überschaubare Gruppe von Staaten nicht aufbringen. Scholz: Auch Schwellenländer müssen mehr beitragen Baerbock versicherte, Deutschland werde weiter seine Finanzversprechen halten. Die Industrieländer würden laut Scholz weiterhin zu ihrer Verantwortung stehen und Gelder für arme und besonders vom Klimawandel bedrohte Länder geben. Aber auch die Schwellenländer müssten mehr beitragen: Inzwischen seien viele davon selbst zu großen CO2-Produzenten mit steigender Wirtschaftskraft geworden, während der Anteil der Industrieländer an den weltweiten Emissionen stark zurückgegangen sei. "Länder, die in den vergangenen 30 Jahren signifikant zu Emissionen beigetragen haben, müssen auch zur öffentlichen Klimafinanzierung beitragen, wenn sie dazu ökonomisch in der Lage sind", forderte Scholz. Kritik: Deutschland zu wenig ambitioniert Der zweitägige Petersberger Klimadialog gilt als wichtiges internationales Vorbereitungstreffen für die Weltklimakonferenzen. 40 Staaten nahmen teil.Auf der Weltklimakonferenz im November in Baku soll unter anderem ein neues Klimafinanzierungsziel für die Zeit nach 2025 verhandelt werden. Das müsse mit deutscher Beteiligung ehrgeiziger formuliert werden, forderte die Klimaexpertin der Hilfsorganisation Brot für die Welt, Sabine Minninger. Sie zeigte sich enttäuscht von Scholz'-Rede beim Petersberger Klimadialog. Dieser habe die Chance vertan, "neue und ambitionierte Ankündigungen" zu machen. Kritisch äußerten sich auch Umweltorganisationen: Die vage Bekräftigung bestehender Zusagen reiche nicht aus, um der Eindämmung der globalen Klimakrise den dringend nötigen Schub zu verleihen, erklärte etwa der Leiter des Berliner Büros von Germanwatch, Lutz Weischer.

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2024-04-26

Konjunkturflaute hat Folgen für den Arbeitsmarkt

Jobmarkt schwächelt

Die Konjunkturflaute zeigt Wirkung auf dem Arbeitsmarkt: Einer Studie zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2024 auf den höchsten Stand seit 2015 steigen. Die Unternehmen werden zögerlicher bei Neueinstellungen.

Die Konjunkturflaute zeigt Wirkung auf dem Arbeitsmarkt: Einer Studie zufolge dürfte die Arbeitslosigkeit 2024 auf den höchsten Stand seit 2015 steigen. Die Unternehmen werden zögerlicher bei Neueinstellungen.    Die Konjunkturflaute in Deutschland schlägt sich zunehmend auf den Arbeitsmarkt nieder. Die Arbeitslosigkeit dürfte im Durchschnitt dieses Jahres auf knapp 2,8 Millionen steigen und damit auf den höchsten Stand seit 2015. Das geht aus einer Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor. "Im vergangenen Jahr war der Arbeitsmarkt recht stabil, trotz Rezession", sagte IW-Arbeitsmarktexperte Holger Schäfer. "Doch in diesem Jahr bekommen wir die Folgen der Wirtschaftskrise stärker zu spüren." Andere Wirtschaftsforschungsinstitute hatte zuletzt in ihrem Frühjahrsgutachten für die Bundesregierung für 2024 nur knapp 2,7 Millionen Arbeitslose erwartet. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 0,3 Prozent geschrumpft. Obwohl weniger Güter und Dienstleistungen produziert wurden, stieg die Zahl der Erwerbstätigen um 340.000 oder 0,7 Prozent. Unternehmen zögern bei Neueinstellungen Die Auswirkungen der Wirtschaftsschwäche werden sich nach Ansicht der IW-Experten nun stärker am Jobmarkt zeigen: "Die Beschäftigungspläne der Unternehmen lassen für den weiteren Jahresverlauf kein Wachstum erwarten", heißt es in der Analyse. "Die Zurückhaltung der Betriebe bei Neueinstellungen verschlechtern die Chancen von Arbeitsuchenden, eine passende Stelle zu finden." In der Folge steige die Arbeitslosigkeit weiter, so das IW. Aktuelle Daten des ifo-Instituts zeigen, dass sich die deutsche Wirtschaft mit Neueinstellungen derzeit weiter zurückhält und untermauern damit die These des IW. Das Beschäftigungsbarometer sank im April von 96,3 Zählern im März auf 96,0 Punkte. "Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus", sagte der Leiter der ifo-Umfragen, Klaus Wohlrabe. Die exportabhängige Industrie hat danach ihre Einstellungspläne zu Beginn des zweiten Quartals zurückgefahren: "Der Personalbestand soll verkleinert werden", so die ifo-Ökonomen. "Dies gilt insbesondere für energieintensive Branchen." Auch im Handel gibt es eine Tendenz zu weniger Personal. Bei den Dienstleistern konnte das Barometer dagegen im April leicht zulegen. "Bestenfalls geringer Beschäftigungsanstieg" Für den Rest des laufenden Jahres bleiben die Hoffnung des IW auf eine Belebung des Arbeitsmarkts bescheiden: Bestimmte Frühindikatoren sorgen laut IW aktuell für wenig Anlass zu Optimismus. "So fiel die Zahl der neu gemeldeten offenen Stellen im März auf den niedrigsten Stand der letzten fünf Jahre." Selbst bei einem günstigen Konjunkturverlauf sei für dieses Jahr bestenfalls mit einem geringen Anstieg der Erwerbstätigkeit zu rechnen. "Weil geburtenstarke Jahrgänge das Rentenalter erreichen, besteht aber Ersatzbedarf und die Fachkräftelücke schließt sich kaum." Eine erlahmende Arbeitskräftenachfrage und fortgesetzter Fachkräftemangel schließen sich danach nicht aus. Die Auswirkungen der Nettozuwanderung Die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden stieg nach Angaben des IW 2023 um 250 Millionen Stunden oder 0,4 Prozent. Dies führen die IW-Fachleute unter anderem darauf zurück, dass Firmen dazu neigen, Fachkräfte zu halten, auch wenn sie aktuell nicht ganz ausgelastet werden können. Hintergrund sei hier das demografisch zu erwartende Verknappen des Arbeitskräfteangebotes. Dies könnten Unternehmen aber wohl nur bei kurzen konjunkturellen Durststrecken durchhalten. "Bei fortschreitender Dauer der Schwächephase ist mit zunehmender Wahrscheinlichkeit mit einer Anpassung des Personalbestandes zu rechnen, weil dauerhafte Produktivitätsrückgänge die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen untergraben." Die Schaffung einer nennenswerten Zahl neuer Jobs habe 2023 nicht ausgereicht, um die Arbeitslosigkeit zu senken, erklärte das IW. Vielmehr gab es ein Plus von 190.000. Grund sei auch eine hohe Nettozuwanderung. Bereits 2022 gab es danach einen Wanderungssaldo von 1,5 Millionen Personen, darunter eine Million Geflüchtete aus der Ukraine. 2023 seien in den ersten elf Monaten weitere 650.000 Personen netto zugewandert. Kaum Wachstum im Jahr 2024 Ob die Konjunktur in den kommenden Monaten ausreichend anziehen wird, um den Arbeitsmarkt zu stützen, ist zweifelhaft. Derzeit rechnet die Bundesregierung in ihrer Frühjahrsprojektion mit einem geringen Wachstum von 0,3 Prozent für das laufende Jahr. Zuvor hatte die Prognose bei 0,2 Prozent gelegen. Für das Jahr 2025 erwartet Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ein Wachstum von 1,0 Prozent. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert ein Wachstum von 0,2 Prozent. Im Januar hatte der IWF noch 0,5 Prozent Wachstum für die deutsche Wirtschaft in Aussicht gestellt. Das ist die schwächste Wachstumsprognose innerhalb der Gruppe der sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7). Als einen Hauptgrund nennt der IWF die weiter schwache Verbraucherstimmung in Deutschland. Als langfristiges Problem betonen die Ökonomen zudem die alternde Bevölkerung. Immerhin sagt der Währungsfonds für 2025 wieder ein Wachstum von 1,3 Prozent für Deutschland voraus. Teilzeit-Beschäftigung nimmt leicht zu Unterdessen hat sich der Trend zu mehr Teilzeit-Beschäftigung im vergangenen Jahr fortgesetzt. 2023 arbeiteten insgesamt 12,2 Millionen oder fast ein Drittel der Angestellten (30,9 Prozent) in reduziertem zeitlichem Umfang, teilte das Statistische Bundesamt heute mit. Ein Jahr zuvor hatte die Teilzeitquote noch 30 Prozent betragen. Sowohl bei Frauen als auch bei Männern hat der Statistikbehörde zufolge diese Form der Beschäftigung seit dem Jahr 2013 leicht zugenommen. Weiterhin sind aber mehr angestellte Frauen als Männer nicht vollzeitbeschäftigt: Bei den weiblichen Angestellten arbeitete im vergangenen Jahr genau jede zweite in Teilzeit, bei ihren männlichen Kollegen waren es lediglich 13 Prozent. 2013 hatten noch 48 Prozent der Frauen und zehn Prozent der Männer weniger als Vollzeit gearbeitet. Die Teilzeitquote lag vor einem Jahrzehnt bei 28 Prozent. Stimmung auf dem Arbeitsmarkt leicht aufgehellt Laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat sich die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt zuletzt tendenziell gebessert. "Die Arbeitsagenturen erwarten trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation einen stabilen Aufwärtstrend bei der Beschäftigung", teilte IAB-Experte Enzo Weber mit. "Bis zu einem Abbau der Arbeitslosigkeit ist noch ein Stück zu gehen, aber der Ausblick verbessert sich." Das Arbeitsmarktbarometer des IAB legte im April leicht um 0,2 Punkte auf 100,7 Punkte zu, teilte ein Sprecher heute mit. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer beruht auf Daten aller deutschen Arbeitsagenturen und deren Prognose für die jeweils nächsten drei Monate. Damit gilt es als Frühindikator für die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Ein Wert von 100 gilt als neutraler Ausblick, ein Wert unter 100 deutet eine negative Entwicklung an.

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2024-04-26

Solarpaket endgültig verabschiedet

Leichter zum Balkonkraftwerk

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen.

Mini-Solaranlage auf dem Balkon oder Photovoltaik-Anlage im Mehrfamilienhaus - das soll künftig ohne komplizierte Anmeldung möglich sein. Bundestag und Bundesrat haben das Solarpaket beschlossen. Bundestag und Bundesrat haben das sogenannte Solarpaket verabschiedet. Es enthält zahlreiche Maßnahmen, mit denen der Ausbau der Solarenergie weiter vorankommen und für die Breite der Gesellschaft nutzbar werden soll. Vor allem bürokratische Hürden sollen nun wegfallen. Privatleute können künftig Mini-Solaranlagen ohne komplizierte Anmeldung als Balkonkraftwerke betreiben, Regeln für Solaranlagen auf Äckern und Feldern werden abgebaut und Vermieter können Photovoltaik-Strom direkt für ihre Mieter im Mehrfamilienhaus produzieren. Für Unternehmen wird der Bau von PV-Dachanlagen mehr gefördert. Beratung noch am Freitag im Bundesrat Das Solarpaket wurde im Bundestag mit 384 Stimmen, 200 Enthaltungen und 79 Gegenstimmen angenommen. Direkt im Anschluss wurde es in der Länderkammer beraten und verabschiedet. Die Bundesregierung hatte das Solarpaket bereits vor Monaten auf den Weg gebracht. Im Bundestag geriet es dann jedoch im Ringen innerhalb der Ampelkoalition um das Klimaschutzgesetz zwischen die Fronten. Erst als SPD, Grüne und FDP sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes einigen konnten, war auch eine Verabschiedung des Solarpakets möglich. China als günstiger Lieferant von Solarmodulen Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden sprach von einem "Booster" für die Erneuerbaren Energien. Einen vor allem von den Grünen geforderten "Resilienz-Bonus" zur Förderung der heimischen Solarindustrie hatte die FDP abgelehnt. Dieser Bonus war für Anlagenbetreiber gedacht, die sich für Produkte europäischer Hersteller entscheiden. Damit sollte die heimische Solarindustrie stärker gefördert werden, um sie im Land zu halten oder wieder hier anzusiedeln. Hintergrund sind wesentlich billigere Module aus China. Die SPD-Abgeordnete Nina Scheer sagte, sie bedauere, dass ein solcher Bonus nicht komme. Deutschland dürfe sich nicht abhängig machen von China. Der Ausbau der Solarleistung hat 2023 stark zugenommen. Doch damit die Bundesregierung bis 2030 ihr Ziel erreicht, 80 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, fehlt noch einiges: Im vergangenen Jahr war es etwas mehr als die Hälfte.

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2024-04-26

Thyssenkrupp trennt sich von Teilen der Stahlsparte

Milliardär Kretinsky steigt ein

Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky steigt bei Thyssenkrupps Stahlgeschäft ein. Geplant ist nun ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem der Essener Konzern nur noch 50 Prozent hält. Von Arbeitnehmern kommt Kritik.

Der tschechische Milliardär Daniel Kretinsky steigt bei Thyssenkrupps Stahlgeschäft ein. Geplant ist nun ein Gemeinschaftsunternehmen, an dem der Essener Konzern nur noch 50 Prozent hält. Von Arbeitnehmern kommt Kritik. Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Thyssenkrupp und die Holding EPCG des tschechischen Milliardärs Daniel Kretinsky über einen Einstieg in das Stahlgeschäft des Essener Konzerns verständigt. EPCG soll zunächst 20 Prozent an der kriselnden Sparte Thyssenkrupp Steel Europe übernehmen, teilte Thyssenkrupp heute mit. Über die Konditionen der Geschäfts vereinbarten beide Parteien Stillschweigen. Abgeschlossen werden soll es noch im laufenden Geschäftsjahr 2023/24 (per Ende September). Weitere Anteile des Stahlsparte sollen an EPCG gehen. Es gebe Gespräche "über den Erwerb weiterer 30 Prozent der Anteile am Stahlgeschäft durch EPCG". Ziel sei "die Bildung eines gleichberechtigten 50/50-Joint Ventures", hieß es weiter. "Die Vereinbarung über den Erwerb der 20-prozentigen Beteiligung an Thyssenkrupp Steel Europe ist ein erster Schritt auf dem geplanten Weg zu einer umfassenderen strategischen Partnerschaft", so Kretinsky. Konkurrenz aus Asien, schwache Konjunktur "Unser Ziel ist ein Zukunftskonzept, das zu wirtschaftlicher Selbstständigkeit und unternehmerischem Erfolg von Thyssenkrupp Steel führt, den Anforderungen des Klimaschutzes entspricht, betriebsbedingte Kündigungen vermeidet und eine breite Akzeptanz findet", sagte Thyssenkrupp-Chef Miguel Lopez. Der Einstieg von EPCG vereinige "das führende Werkstoff-Knowhow von Thyssenkrupp Steel Europe mit der Energieexpertise von EPCG", kommentierte der Milliardär. Als strategischer Partner werde EPCG mit dafür sorgen, dass das Joint Venture ausreichend mit Energie, Wasserstoff, grünem Strom und weiteren Energierohstoffen versorgt werde, hieß es. Die Stahlsparte leidet wie die gesamte Branche seit Jahren unter sinkenden Preisen, der schwachen Konjunktur, steigenden Energiekosten und wachsender Konkurrenz auf dem asiatischen Markt. Thyssenkrupp Steel Europe kämpft zudem mit der schwachen Nachfrage der Automobilindustrie, die der wichtigste Kunde ist. Der Schwerindustrie kommt auch eine Schlüsselrolle bei der Energiewende in Deutschland zu. Die Stahlindustrie muss Milliardensummen für einen klimafreundlichen Umbau der Produktion und das Erreichen der angestrebten Klimaziele investieren. Milliarden-Subventionen sind versprochen Dabei hilft der Staat: Für den Bau einer Anlage zur "grünen" Stahlproduktion soll Thyssenkrupp bis zu zwei Milliarden Euro Subventionen vom Land Nordrhein-Westfalen und vom Bund erhalten. Die Gesamtanlage soll Ende 2026 in Betrieb gehen. Mit dem Projekt sollen fast 60 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Vorher werden Stellen abgebaut: Thyssenkrupp hatte zuletzt angekündigt, in der Stahlsparte Kapazitäten abbauen und Jobs streichen zu wollen. Thyssenkrupp Steel Europe beschäftigt rund 27.000 Mitarbeiter, die meisten davon am größten europäischen Stahlstandort in Duisburg. IG Metall fordert klares Konzept Die Gewerkschaft IG Metall und der Betriebsrat von Thyssenkrupp Steel forderten ein klares Konzept für das Unternehmen. "Die Nachricht über den Einstieg von EPCG kommt überraschend", sagte der zweite Vorsitzende der IG Metall und stellvertretende Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp, Jürgen Kerner. Die Arbeitnehmerseite habe nur wenige Stunden vor der Öffentlichkeit von der Entscheidung erfahren. "Das ist kein guter Stil und kein guter Start", kritisierte Kerner. Es müsse jetzt schnell ein tragfähiges Zukunftskonzept für den weiteren Umbau Richtung "grünen" Stahl geben und endlich die Rückkehr zum Respekt vor der Mitbestimmung. "Andernfalls ist der Konflikt programmiert." Der größte Einzelaktionär von Thyssenkrupp, die Krupp-Stiftung, begrüßte die Pläne. Die Stiftung unterstütze Entscheidungen, die zur zukunftsfähigen Entwicklung des Unternehmens beitragen, erklärte die Stiftung. "Die Stiftung hat großes Vertrauen in den Vorstand um Miguel López und ist weiterhin von dem Potenzial des Unternehmens überzeugt, wieder wettbewerbs- und dividendenfähig zu werden." Die Stiftung hält rund 20 Prozent an dem Konzern. Am Aktienmarkt kam die Einigung gut an, die im MDAX notierten Titel legten kräftig zu.

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2024-04-26

Festnahmewelle im Iran bei Kopftuchkontrollen

Bericht des UN-Menschenrechtsbüros

Aus Protest gegen das Regime im Iran tragen viele Frauen kein Kopftuch. Wie das UN-Menschenrechtsbüro nun mitteilte, sind deshalb zuletzt vermehrt Frauen und Mädchen bei Kopftuchkontrollen festgenommen worden.

Aus Protest gegen das Regime im Iran tragen viele Frauen kein Kopftuch. Wie das UN-Menschenrechtsbüro nun mitteilte, sind deshalb zuletzt vermehrt Frauen und Mädchen bei Kopftuchkontrollen festgenommen worden. Die berüchtigten Sittenwächter im Iran hatten vor einigen Woche strengere Kopftuchkontrollen angekündigt. Dieses Vorhaben haben sie nun offenbar in die Tat umgesetzt. Nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros wurden zahlreiche Mädchen und Frauen wegen Verstößen festgenommen. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie die strikten Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt hätten, teilte das Büro in Genf mit. Das Hochkommissariat teilte mit, dass die Regierung auch Überwachungskameras einsetze, um Fahrerinnen zu identifizieren, die sich nicht an die Gesetze hielten. Seit den Protesten im Herbst 2022 hatten immer mehr Frauen die Kopftuchpflicht ignoriert. UN-Hochkommissar kritisiert Bestrafungen Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, kritisierte ein geplantes Gesetz, das Haftstrafen von zehn Jahren sowie Auspeitschen als Strafe für Verstöße gegen die Kopftuchvorschriften vorsieht. Er appellierte an die Regierung in Teheran, alle Formen von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt zu beseitigen.  Türk kritisierte auch das Todesurteil gegen den Rapper Toomaj Salehi. Der 33-Jährige war einer der prominenten Kritiker während der Massendemonstrationen gegen das System der Islamischen Republik im Herbst 2022. Er hat in seinen Liedern soziale und politische Missstände im Land angeprangert. Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros sind bereits neun Männer im Zusammenhang mit den Protesten hingerichtet worden. Tod löste Proteste im Iran aus Die Protestwelle im Iran begann nach dem Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini im September 2022. Amini war nach ihrer Festnahme wegen eines angeblich zu locker getragenen Kopftuchs gestorben. Nach Angaben ihrer Familie starb sie nach Misshandlungen durch die Sittenpolizei. Die iranischen Behörden weisen das zurück. Ihr Tod löste eine beispiellose Protestbewegung unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit" aus. Die iranischen Sicherheitskräfte gingen hart gegen die Proteste vor. Hunderte Menschen starben dabei, nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden mehr als 22.000 Menschen festgenommen.

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2024-04-26

Michael Verhoeven ist tot

Trauer um deutschen Regisseur

Mit seinen Filmen "Die weiße Rose" oder "Das schreckliche Mädchen" wurde Michael Verhoeven auch international bekannt. Nun ist der Regisseur und Produzent im Alter von 85 Jahren gestorben.

Mit seinen Filmen "Die weiße Rose" oder "Das schreckliche Mädchen" wurde Michael Verhoeven auch international bekannt. Nun ist der Regisseur und Produzent im Alter von 85 Jahren gestorben. Der deutsche Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb am vergangenen Montag im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie mitteilte. "Eine Welt ist verloren gegangen. Es ist unvorstellbar schmerzhaft", sagte sein Sohn, der Regisseur und Drehbuchautor Simon Verhoeven. Michael Verhoeven setzte sich in seinem Werk intensiv mit dem Nationalsozialismus auseinander, etwa mit dem Kinofilm "Die weiße Rose" aus dem Jahr 1982 über den Widerstand von Sophie Scholl und Gleichgesinnten. Die Satire "Das schreckliche Mädchen" (1990) über Versuche, Verbrechen der Nazis zu vertuschen, wurde für den Oscar nominiert. Karriere begann als Schauspieler Verhoeven drehte auch Unterhaltungsformate wie die ZDF-Serie "Die schnelle Gerdi" (1989) mit seiner Ehefrau Senta als Münchner Taxifahrerin. 2016 war er Co-Produzent der erfolgreichen Komödie "Willkommen bei den Hartmanns", bei der sein Sohn Simon Regie führte. Geboren wurde Verhoeven am 13. Juli 1938 in Berlin, als Sohn der Schauspielerin Doris Kiesow und des Regisseurs und Schauspielers Paul Verhoeven. Später zog die Familie nach München. Erste Erfahrungen als Schauspieler sammelte er in kleinen Theaterstücken, in den 1950er-Jahren dann in Filmen wie "Das fliegende Klassenzimmer" oder "Der Pauker" mit Heinz Rühmann.

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2024-04-26

Sendeverbot für BBC und Voice of America

Bericht über Gewalt in Burkina Faso

Die Behörden im westafrikanischen Burkina Faso haben den Radiosendern BBC und Voice of America für zwei Wochen die Ausstrahlung verboten. Grund sind angebliche Desinformationen über eine Gewalttat der Armee. Von K. Küstner.

Die Behörden im westafrikanischen Burkina Faso haben den Radiosendern BBC und Voice of America für zwei Wochen die Ausstrahlung verboten. Grund sind angebliche Desinformationen über eine Gewalttat der Armee. Von Kai Küstner Es ist ein Bericht der Organisation Human Rights Watch, der die Behörden in Burkina Faso offenbar schwer verärgert hat. So schwer, dass sie nun gegen Medien hart durchgreifen. Die Menschenrechtler hatten der Armee ein Massaker an der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Bislang hat die Regierung in Burkina Faso dazu geschwiegen, doch nun hat die Kommunikationsbehörde des Staates reagiert - und zwar mit einem zweiwöchigen Sendeverbot für die britische BBC und die US-amerikanische Voice of America. Beide hatten den Human Rights Watch-Bericht aufgegriffen und darüber berichtet. Genau das ist nach Angaben der burkinischen Behörde der Grund für den Bann: Die Berichte stellten "eine Desinformation dar, die geeignet ist, die burkinische Armee in Misskredit zu bringen", heißt es in der Begründung wörtlich. Zwei Dörfer betroffen Nach Angaben von Human Rights Watch hatte die Armee von Burkina Faso Ende Februar in zwei Dörfern 223 Menschen getötet, darunter mehr als 50 Kinder. Bei der Verfolgung von Islamisten hätten die Militärs die Bewohner der Dörfer aufgefordert, ihre Häuser zu verlassen. Sie hätten den Zivilisten vorgeworfen, die Islamisten zu unterstützen und dann in die Menge gefeuert. Überlebende seien nachträglich hingerichtet worden. Unabhängig überprüfen lassen sich die Angaben über die Gräueltaten nicht. Als Beleg für ihre Vorwürfe führt die Menschenrechtsorganisation mehr als 20 Interviews mit Augenzeugen und Überlebenden an. Zudem habe man Fotos und Videoaufnahmen ausgewertet und auf Satellitenbildern Massengräber entdeckt. Burkina Faso galt lange als sicher Einst galt Burkina Faso als vergleichsweise sicher. Doch seit fast zehn Jahren tobt vor allem im Norden des Staats ein heftiger Kampf zwischen der Armee sowie Al-Kaida und Terrormilizen, die dem "Islamischen Staat" nahestehen. Burkina Faso sieht sich damit einem ähnlichen Problem gegenüber wie die Nachbarn Mali und Niger. Alle drei Staaten werden von Militärregierungen gelenkt, die durch einen Putsch an die Macht gelangt sind. Alle drei setzen dabei auch auf eine militärische Zusammenarbeit mit Russland.

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2024-04-26

Handschlag für den deutsch-französischen Panzer

Absichtserklärung unterzeichnet

Deutschland und Frankreich haben den Grundstein für den "Kampfpanzer der Zukunft" gelegt. Er soll bis 2040 gemeinsam gebaut werden und auch mit anderen Waffen vernetzt sein.

Deutschland und Frankreich haben den Grundstein für den "Kampfpanzer der Zukunft" gelegt. Er soll bis 2040 gemeinsam gebaut werden und auch mit anderen Waffen vernetzt sein. Deutschland und Frankreich haben eine grundsätzliche Einigung über den gemeinsamen Bau eines neuen Panzers erzielt. In Paris haben der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein französischer Kollege Sébastien Lecornu dazu eine Absichtserklärung unterschrieben. Die beiden Minister nannten dieses System "den Kampfpanzer der Zukunft". Bis 2040 sollen die neuen Panzer beiden Staaten zur Verfügung stehen. Es gehe nicht um die Weiterentwicklung der aktuellen Panzer, sonder um "etwas völlig Neues", das mehrere "miteinander vernetzte Gefechtsfahrzeuge" umfasse und mit künstlicher Intelligenz ausgestattet sei, sagte Pistorius. Das als "Main Ground Combat System" (MGCS) bezeichnete Landkampfsystem ist das Pendant zu dem sogenannten Luftkampfsystem der Zukunft, Future Combat Air System (FCAS), an dem beide Staaten bereits arbeiten. MGCS soll künftig Kampfpanzer in einem Datennetzwerk mit anderen Waffen, etwa Drohnen, verbinden. Laut Lecornu sind die Unternehmen Rheinmetall, KNDS und Thales mit der Entwicklung und dem Bau des Systems beauftragt. Ziel sei es, die entsprechenden Verträge bis Jahresende abzuschließen. Deutschland soll MGCS-Federführung übernehmen Grundsätzlich soll Frankreich die Federführung bei FCAS haben, Deutschland bei MGCS. Pistorius betonte, er habe keinen Zweifel, dass das Panzerprojekt im Deutschen Bundestag eine breite Mehrheit erhalten werde. Es seien aber noch einige Fragen zu klären. Mittelfristig soll das Panzer-Vorhaben auch für andere Staaten offen sein. Italien und die Niederlande haben bereits Interesse angemeldet. Dies könnte die Kosten für alle senken, die Regelung der Zuständigkeiten aber weiter erschweren. Nachfolger für den "Leopard 2" Das System soll auf die Kampfpanzer "Leopard 2" in Deutschland und "Leclerc" in Frankreich folgen. Streit darüber, an welchem Standort welche Teile für das neue System entwickelt werden, hatten die Planung verzögert und zu Spannungen zwischen Berlin und Paris geführt. Während sich der deutsche "Leopard 2" weiter gut verkauft, produziert Frankreich schon seit Jahren keine "Leclerc"-Panzer mehr. Bereits 2012 gab es erste deutsch-französische Pläne, einen gemeinsamen Panzer zu entwickeln. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel gaben den Plänen einige Jahre später politisches Gewicht: 2018 unterzeichneten die damaligen Verteidigungsministerinnen Ursula von der Leyen und Florence Parly eine erste Absichtserklärung, gefolgt von einem 2020 unterzeichneten Rahmenabkommen.

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2024-04-26

Bundesrat billigt Bezahlkarte für Asylsuchende

Gesetzesänderung

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits.

Nach monatelanger Diskussion auf Bundesebene hat nun auch der Bundesrat der Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Die Gesetzesänderung hat damit die letzte Hürde genommen. In einigen Ländern gibt es die Karte bereits. Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Karte war in der Ampelkoalition lange umstritten, vom Bundesrat wurde sie jedoch ohne große Debatte abgenickt. Auf die Gesetzesänderung hatten insbesondere die Länder gedrängt. Mit der Bezahlkarte soll künftig ein Teil der staatlichen Leistungen von Asylbewerbern als Guthaben auf die Karte geladen werden. Mit dem Guthaben sollen dann beispielsweise Lebensmittel im Supermarkt bezahlt werden können. Weniger Bezahlungen mit Bargeld Die Möglichkeit, Bargeld abzuheben, wird aber eingeschränkt. Überweisungen ins Ausland sind ebenfalls nicht mehr möglich. Das neue System soll unter anderem verhindern, dass Migranten Geld an Schlepper oder Familie und Freunde im Ausland überweisen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser will mit der Karte die Schleuserkriminalität zurückdrängen, zugleich erhofft sie sich eine Entlastung der Verwaltung durch die vorgesehene Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Behörden. Scharfe Kritik kommt von Sozialverbänden. Diese befürchten eine Gängelung und Diskriminierung Geflüchteter. Einführung nicht verpflichtend Im vergangenen November hatten sich Bund und Länder auf die Bezahlkarte geeinigt. Einige Bundesländer haben die Karte bereits auf Landesebene eingeführt - verpflichtet dazu sind die Länder und Kommunen jedoch nicht. Sie können selbst entscheiden, ob sie die Karte nutzen und wie die konkrete Ausgestaltung aussieht.

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2024-04-26

Habeck weist Vorwürfe zu Atomausstieg zurück

Sondersitzung in Berlin

Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Ein Medienbericht deutet dies an. Wirtschaftsminister Habeck weist dies entschieden zurück.

Haben Wirtschafts- und Umweltministerium die Öffentlichkeit beim Thema Atomausstieg getäuscht? Ein Medienbericht deutet dies an. Wirtschaftsminister Habeck weist dies entschieden zurück. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat Kritik an der Entscheidungsfindung zum Atomausstieg zurückgewiesen. Habeck sagte vor Beginn einer Sondersitzung des Bundestags-Ausschusses für Klimaschutz und Energie, ein Jahr nach dem Atomausstieg hätten sich alle "Unkenrufe" nicht bewahrheitet. Die Energieversorgung sei komplett gesichert, die Strompreise am Handel seien heruntergegangen. "Wir sind super durch Krise gekommen." Auslöser der Sondersitzung ist ein Bericht des Magazins "Cicero". Demnach sollen sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für den folgenden Jahreswechsel geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein. Wichtige Informationen hätten Habeck nicht erreicht. Habeck: Brennelemente laut Betreiber "ausgelutscht" "Die Unterlagen erzählen eine andere Geschichte, als es kolportiert wurde", sagte Habeck. Sein Ministerium und auch er persönlich seien aktiv auf die Betreiber der letzten Atomkraftwerke zugegangen, um zu prüfen, ob ein längerer Betrieb möglich sei. "Die Versorgungssicherheit hatte für mich absolute Priorität." Es seien alle Möglichkeiten ausgelotet worden. "Insofern ist also die Annahme, dass da eine Art Geheimwissen wäre, das mich nicht erreicht hätte, falsch." Entscheidend sei, dass er in den wirklich relevanten Runden immer die richtigen Fragen stellen konnte. Dies seien die Runden mit den Kraftwerksbetreibern gewesen. "Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden." Im März 2022 hätten die AKW-Betreiber mitgeteilt, dass die Brennelemente "ausgelutscht" gewesen seien. Habeck versicherte, dem Ausschuss alle Daten zur Verfügung zu stellen. Den Atomausstieg hätten aber schon viele Jahre zuvor Union und FDP beschlossen. Zuletzt sei es nur noch um den Weiterbetrieb von drei Meilern um einige Monate gegangen. Auch Umweltministerin Steffi Lemke wies vor der Sondersitzung Vorwürfe zurück. Ihr Haus habe intensiv geprüft, ob die Atomkraftwerke länger laufen könnten, sagte die Grünen-Politikerin. Im Ergebnis seien die Laufzeiten verlängert worden. "Mir geht es darum, dass wir die nukleare Sicherheit in unserem Land jederzeit gewährleisten können." Union: Lemkes Antworten unzureichend Das Bekanntwerden der Ministeriumsdokumente über die Entscheidung zur AKW-Laufzeitverlängerung hat scharfe Kritik der Union ausgelöst. Nach der Befragung von Lemke im Umweltausschuss kritisierten Politiker der Unionsfraktion deren Antworten als ungenügend. "Wir haben Fragen gestellt. Die Antworten waren unzureichend", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger (CDU). Die Ministerin habe aber zugesagt, weitere Fragen im Nachgang schriftlich zu beantworten und alle Unterlagen vorzulegen. "Die werden wir uns sehr genau anschauen, daraus unsere Bewertung ableiten, auch was weitere Schritte anbelangt." Auf die Frage nach einem möglichen Untersuchungsausschuss sagte Bilger: "Es stehen alle Möglichkeiten, die wir als Opposition haben, im Raum." Erstmal wolle man aber die zugesagten Antworten und Unterlagen abwarten. "Und wenn sich daraus Fragen ergeben, dann behalten wir uns ausdrücklich auch weitere Schritte vor." Umweltministerin Lemke sprach von einer "guten Ausschusssitzung". Sie habe betont, "dass es gut und wichtig ist, wenn im parlamentarischen Raum Transparenz hergestellt wird über das, was gegenwärtig öffentlich diskutiert wird." Lemke bestätigte, dass dem Ausschuss weitere Fragen beantwortet und Unterlagen übermittelt würden.  Unionspolitiker fordern Untersuchungsausschuss Vor der Sondersitzung hatte Bilger erklärt, es stehe der Vorwurf im Raum, dass manipuliert, getrickst und getäuscht wurde. Auf der Online-Plattform X forderte er Habeck und Lemke auf, dem Bundestag alle Unterlagen zum Atomausstieg vorzulegen. Social-Media-Beitrag auf X von Steffen Bilger: "Die Zeit des Vertuschens ist vorbei! @jensspahn und ich fordern in einem Schreiben an #Habeck und #Lemke dem Deutschen Bundestag alle Unterlagen zum #Kernenenergie-Aus vorzulegen. Wir behalten uns weitere Schritte vor. pic.twitter.com/OCAcrzLYvO" Helfrich: "Täuschungsaktion" Der energiepolitische Sprecher der CDU/CDU-Fraktion, Mark Helfrich, sprach in der "Bild"-Zeitung von einer "Täuschungsaktion". Diese müsse "in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden". Die Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung MIT, Gitta Connemann, sagte: "Der Rückbau der letzten Kernkraftwerke muss sofort gestoppt werden." Die Öffentlichkeit habe ein Recht auf lückenlose Aufklärung. Mit Blick auf die Sondersitzung des Bundestags-Energieausschusses fügte sie hinzu, wenn Bundeswirtschaftsminister Habeck dort "nicht lückenlos aufklärt, braucht es einen Sonderausschuss wegen Eilbedürftigkeit oder einen Untersuchungsausschuss". Das Magazin "Cicero" hatte die Herausgabe von Akten zum Atomausstieg erklagt. Es geht um die Jahre 2022 und 2023, die Zeit, als Russlands Krieg gegen die Ukraine begonnen hatte, und Deutschland sich unabhängig von russischem Gas machen musste. Damals wurde diskutiert, die verbleibenden Atomkraftwerke länger am Netz zu lassen. Laut "Cicero" lassen die Akten den Schluss zu, dass die Bewertungen auf der Fachebene in den Ministerien so geändert wurden, dass es unmöglich erschien, die Kraftwerke länger zu betreiben.  Mit Informationen von Gabor Halasz, ARD Berlin

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2024-04-26

Frankreich will Sterbehilfe neu regeln

Macrons Vorhaben

Anderthalb Jahre lang haben sich etwa 200 Französinnen und Franzosen mit dem Thema befasst: Nun soll die Sterbehilfe reformiert werden. Heute trifft sich Präsident Macron mit beteiligten Bürgern. Von Stefanie Markert.

Anderthalb Jahre lang haben sich etwa 200 Französinnen und Franzosen mit dem Thema befasst: Nun soll die Sterbehilfe reformiert werden. Heute trifft sich Präsident Macron mit beteiligten Bürgern. Von Stefanie Markert Für eines der großen Vorhaben in der zweiten Amtszeit von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche der gesetzgeberische Marathon begonnen. Es geht um die Sterbehilfe: Seit Montag hört der zuständige Parlamentsausschuss Experten zu dem Thema an. Heute trifft sich Macron mit einem Bürgerkonvent - etwa 200 per Los ausgewählte Franzosen und Französinnen haben darin anderthalb Jahre lang mitgewirkt. Jean-François Delfraissy war im Vorstand dieses Konvents, seit fast einem Jahrzehnt steht er auch Frankreichs Ethikrat vor. Während der Covid-Pandemie war er Chefberater der französischen Regierung, als Immunologe hat er Aidskranke betreut und am HI-Virus geforscht. Sein Engagement für das Thema Sterbehilfe kommt nicht von ungefähr. "Wie in Deutschland und den USA haben auch wir ab 1990 eine schwarze Zeit erlebt, bis 1996 die ersten Therapien kamen. Viele jüngere Menschen sind damals gestorben. Sie wollten leben, forderten Medikamente", sagt Delfraissy. "Doch einige waren am Ende, erblindet, hatten zehn Mal Durchfall am Tag. Sie forderten im Namen ihrer Würde, wir sollten ihnen helfen zu sterben - das hat mich für mein ganzes Leben geprägt." Patienten müssen an unheilbarer Krankheit leiden Delfraissy hat daher eine dezidierte Meinung, wie das Lebensende medizinisch und ethisch betreut werden sollte und wie man Betroffenen helfen könne. Diese Meinung findet sich im neuen Gesetz wieder, das ab Ende Mai im französischen Parlament debattiert werden soll. "Den Patienten wird die Möglichkeit der Sterbehilfe eröffnet. Das Gesetz erfüllt den Wunsch, in den letzten Momenten begleitet zu werden", erklärt Delfraissy. Dies habe mit Euthanasie nichts zu tun. Auf Wunsch könne der Patient selbst todbringende Medikamente einnehmen. Dafür müsse er an einer unheilbaren Krankheit leiden, die ihm kurz oder mittelfristig kaum Überlebenschancen lässt. Man spreche bei allen Unwägbarkeiten von einigen Wochen bis Monaten, definiert Delfraissy. "Zugang zur Sterbehilfe unter strengen Bedingungen" "Das alles muss vorher durch ein medizinisches Team genehmigt werden. Davon sind Minderjährige und ausschließlich psychisch Erkrankte ausgeschlossen", erläutert Delfraissy weiter. Die Betroffenen sollen sich bei vollem Bewusstsein entscheiden, was etwa auch Alzheimer-Patienten ausschließt. Zahlen aus Belgien oder der Schweiz belegten, 50 Prozent der Patienten entschieden sich wieder um. Wie der Immunologe Delfraissy hat diese Woche auch Gesundheitsministerin Cathérine Vautrin im Parlamentsausschuss Auskunft gegeben. Sie meint, es sei ein ausgewogener Gesetzestext, der es schaffe, die unterschiedlichen Interessen und Rechte zu berücksichtigen und so den Zugang zur Sterbehilfe unter strengen Bedingungen zu ermöglichen. 85 Prozent der Franzosen für Sterbehilfe Laut einer Umfrage des Instituts IFOP befürworten 85 Prozent der Franzosen und Französinnen einen assistierten Suizid; drei Viertel loben die Arbeit des Bürgerkonvents. Ablehnender sind rechtskonservative Kreise und die Kirchen, die sich besorgt über den gesellschaftlichen Effekt äußern. Delfraissy erinnert an die Dimensionen: "60.000 Menschen sterben jährlich in der Palliativmedizin. Das ist jeder zehnte Sterbefall. Es betrifft also nur einen Bruchteil - wie auch in Deutschland." Es bedürfe mehr Forschung, entsprechend gehe es im ersten Teil des Gesetzes um die Stärkung der Palliativmedizin. Auch Präsident Macron sieht diese Notwendigkeit: "Unser System der Begleitung am Lebensende ist schlecht an die modernen Erfordernisse angepasst." Die Zahl der Palliativbetten sei zwar innerhalb von drei Jahren von 7.500 auf mehr als 9.500 im Jahr 2022 gewachsen. Aber es wird zu langsam aufgestockt und das Angebot ist zu ungleich verteilt: 21 Départements mit mehr als 100.000 Einwohnern haben keine Palliativbetten. Manche Region hat keine mobilen Palliativkräfte für Kinder. Und das Pflegepersonal hat sich die Palliativkultur nicht ausreichend angeeignet - mangels Ausbildung. Der Chef des Ethikrats sieht trotzdem enorme Fortschritte. In den nächsten zehn Jahren will Frankreich zudem elf Milliarden Euro in die Palliativmedizin investieren. Wichtig ist Delfraissy auch die deutsch-französische Zusammenarbeit: "Im Bereich Bioethik treffen wir uns jedes Jahr mit dem Deutschen Ethikrat." Nicht immer komme man da zu den selben Schlüssen. "Ich dachte, dass wir schneller zu einem europäischen Ethikrat kommen würden, aber das ist kompliziert, wie Europa generell." Trotzdem teilten Franzosen und Deutsche schon jetzt viele bioethische Visionen.

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2024-04-26

Kabeldiebstahl sorgt für Zugausfälle in NRW

Zwei Männer festgenommen

Rund um Bochum ist der Bahnverkehr seit der Nacht massiv gestört. Grund dafür sind gestohlene Kabel. Die Polizei nahm zwei Männer fest - nach einem dritten wird gefahndet.

Rund um Bochum ist der Bahnverkehr seit der Nacht massiv gestört. Grund dafür sind gestohlene Kabel. Die Polizei nahm zwei Männer fest - nach einem dritten wird gefahndet. Im Norden Nordrhein-Westfalens konnten in der Nacht zum Freitag stundenlang keine Züge fahren. Im Berufsverkehr am Freitagmorgen normalisierte sich die Lage etwas. Allerdings rechnet die Bahn damit, dass im Bochumer Hauptbahnhof noch bis Freitagmittag keine Züge fahren können. Fernzüge wurden und werden teils weiträumig umgeleitet. Im Regionalverkehr und bei S-Bahnen gibt es ebenfalls Ausfälle und Umleitungen. Der Grund für das Chaos: In der Nähe eines Stellwerks bei Bochum wurden Kabel geklaut. Zwei der Täter erwischte die Polizei auf frischer Tat und nahm sie fest. Die beiden 53 und 50 Jahre alten Männer hätten im Verhör umfangreiche Aussagen gemacht, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei. Dritter Täter auf der Flucht Man gehe davon aus, dass es ihnen um das Metall in den Kabeln gegangen sei - Hinweise auf eine gezielte Sabotage des Bahnbetriebs gebe es nicht. Nach einem dritten Täter werde noch gefahndet. Die Männer sollen nicht weit vom Bochumer Hauptbahnhof etwa 25 Meter Kabel herausgeschnitten haben. Weil es dadurch zu einer Fehlermeldung bei der Bahn kam, sei die Bundespolizei schnell am Tatort gewesen.  Durch die geklauten Kabel konnten verschiedene Stellwerke im Norden NRWs nicht mehr richtig funken. Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Artikels hatten wir geschrieben, dass es vier Tatverdächtige gibt und davon drei festgenommen sind. Mittlerweile hat sich herausgestellt, dass es drei Tatverdächtige sind, von denen zwei festgenommen sind. Dies haben wir korrigiert. Unsere Quellen:

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2024-04-26

New Yorker Uni löst Protestcamp vorerst nicht auf

Propalästinensische Demos

An zahlreichen US-Unis gibt es seit Tagen propalästinensische Demonstrationen - mancherorts mit Gewalt und Festnahmen. Die New Yorker Columbia University will verhandeln und setzt auf Gespräche statt einer Räumung des Camps.

An zahlreichen US-Unis gibt es seit Tagen propalästinensische Demonstrationen - mancherorts mit Gewalt und Festnahmen. Die New Yorker Columbia University will verhandeln und setzt auf Gespräche statt einer Räumung des Camps. In den USA gehen die Proteste propalästinensischer Demonstranten an zahlreichen Universitäten vorerst weiter. Die renommierte New Yorker Columbia University verschob die Räumungsfrist für das Zeltcamp - ursprünglich war diese für Mitternacht (Ortszeit, Freitag 06.00 Uhr MESZ) angesetzt. Die Gespräche zwischen der Universitätsleitung und den Protestteilnehmern hätten Fortschritte gemacht und würden wie geplant fortgesetzt, erklärte das Büro von Universitätspräsidentin Minouche Shafik. "Wir haben unsere Forderungen, sie haben ihre", hieß es weiter. Bürgerrechtsbeschwerde gegen die Columbia University In der vergangenen Woche gab es an der New Yorker Universität Dutzende Festnahmen, nachdem die Universität laut Berichten die Polizei gerufen hatte, um den Protest zu beenden. Die Leitung streitet das ab, sie habe nicht um den Einsatz auf dem Campus gebeten: "Dieses Gerücht ist falsch", hieß es. Jüdische Studenten hatten die Proteste als bedrohlich und antisemitisch bezeichnet. Israel-Unterstützer wiesen zudem auf antisemitische Vorfälle bei den Protesten hin und warfen den Universitäten vor, Einschüchterung und Hassrede zu fördern. Wie die propalästinensische US-Gruppe Palestine Legal am Donnerstag mitteilte, reichte sie eine Bürgerrechtsbeschwerde gegen die Columbia University ein. Die Organisation, die sich für den Schutz der Rechte von Menschen in den USA einsetzt, die sich für die Palästinenser engagieren, forderte das US-Bildungsministerium auf, das Vorgehen der Schule zu untersuchen. Sie sehen die Demonstranten diskriminiert. USC sagt Veranstaltung im Rahmen der Abschlussfeier ab Begonnen hatten die Proteste an der Columbia University mit Forderungen an die Universität, sich von Unternehmen zu trennen, die Verbindungen nach Israel haben. In den vergangenen Tagen weiteten sich die pro-palästinensischen Proteste auf weitere US-Elite-Universitäten aus. In Los Angeles sagte die University of Southern California in Los Angeles (USC) wegen der Proteste eine geplante Großveranstaltung bei der traditionellen Abschlussfeier ab. Mit Verweis auf besondere Sicherheitsvorkehrungen werde ein für Mai geplantes Event auf der Hauptbühne, zu dem 65.000 Menschen erwartet wurden, nicht stattfinden, teilte die Universität mit. Andere Veranstaltungen für die diesjährigen USC-Absolventen seien aber weiterhin geplant.  Die USC hatte bereits die sogenannte Commencement Speech gestrichen - eine Abschlussrede, mit der die Uniabgänger in die Zukunft entlassen werden. Die Ansprache hätte eine propalästinensische Absolventin halten sollen. Auch Festnahmen an USC, Texas und Boston Zuletzt kam es bei den landesweiten Protesten verstärkt zu Konfrontationen zwischen der Polizei und Studenten. Am Mittwoch wurden an der University of Southern California in Los Angeles mehr als 90 Demonstranten wegen Hausfriedensbruchs festgenommen. In Austin im Bundesstaat Texas gab die Polizei die Festnahme von mehr als 30 Menschen bekannt. Am Emerson College in Boston berichteten örtliche Medien, dass der Unterricht am Donnerstag nach Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten abgesagt worden sei. Demnach wurden ein pro-palästinensisches Zeltcamp geräumt und mehr als hundert Protestteilnehmer festgenommen. Trump vergleicht Proteste mit tödlicher Demo von 2017 Die Proteste sorgen in den USA für Diskussionen. Auch der frühere US-Präsident Donald Trump meldete sich zu Wort. Er verurteilte die pro-palästinensischen Proteste - und verglich diese mit einer tödlichen Demonstration von Rechtsextremen in der Stadt Charlottesville im Jahr 2017. Das Ausmaß des "Hasses" nun sei deutlich schlimmer als in Charlottesville, sagte Trump am Donnerstag. Charlottesville sei "nichts im Vergleich - und der Hass war nicht die Art von Hass, die wir hier haben". Bei einer Demonstration von Rechtsextremen im Jahr 2017 in Charlottesville war ein Neonazi mit seinem Auto in eine Gruppe von Gegendemonstranten gerast. Eine Frau wurde getötet und 19 weitere Menschen wurden verletzt. Der Aufmarsch von Neonazis und anderen Rassisten in Charlottesville hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt - auch deshalb, weil Trump, damals US-Präsident, das Verhalten von Rechtsextremisten und Gegendemonstranten gleichsetzte und von "Gewalt auf vielen Seiten" sprach. Das brachte ihm damals selbst aus den eigenen Reihen massive Kritik ein. Das Weiße Haus bezeichnete Trumps Aussagen als "abstoßend und spalterisch". Das "antisemitische Gift" von Charlottesville dürfe nicht derart heruntergespielt werden, so Sprecher Andrew Bates.

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2024-04-26

"Temu ist ein potenzieller Amazon-Killer"

Konkurrenz im Onlinehandel

Seit die Shoppingplattform Temu vor einem Jahr in Deutschland aktiv wurde, hat sie viele neue Nutzer gewonnen. Der Handelsexperte Gerrit Heinemann erklärt im Interview die Gründe dieses rasanten Wachstums.

Seit die Shoppingplattform Temu vor einem Jahr in Deutschland aktiv wurde, hat sie viele neue Nutzer gewonnen. Der Handelsexperte Gerrit Heinemann erklärt im Interview die Gründe dieses rasanten Wachstums.   tagesschau24: Temu hat in Deutschland schnell neue Nutzer gewonnen. Wie wird sich die App in Zukunft entwickeln? Gerrit Heinemann: Wenn man sich die Entwicklung in den USA anschaut, wo Temu bereits seit zwei Jahren aktiv ist, kennen 90 Prozent der Bürger diese Plattform, und 50 Prozent haben dort schon eingekauft. Bei uns in Deutschland wird es auch in diese Richtung gehen. Ich gehe davon aus, dass sich die Käuferzahl innerhalb des nächsten Jahres verdoppeln wird und noch lange nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist.   tagesschau24: Wie erklären Sie sich diesen Erfolg?   Heinemann: Temu versteht es zu vermarkten und betreibt in Kombination mit Künstlicher Intelligenz und Kundendaten Online-Marketing. Wenn ich zum Beispiel ein Produkt im Internet suche, dann werden mir immer automatisch Produkte von Temu angezeigt. Und genau das ist auch im Grunde das Geschäftsmodell von Temu. Denn die Shoppingplattform verdient nicht in erster Linie mit den Transaktionen, sondern mit der Vermarktung der Produkte Geld. Dadurch macht Temu mittlerweile gigantische Umsätze und ist vor allem auch enorm profitabel.   Glücksspiele und Videos sollen auf der Plattform halten tagesschau24: Temu bietet immer wieder Rabattaktionen an. Nutzer können zum Beispiel Glücksräder drehen und sich dadurch zusätzlich Rabatte sichern. Ist das Teil dieser Strategie?    Heinemann: Den Onlinehandel gibt es mittlerweile seit 30 Jahren. Es ist also kein Geheimnis, dass die Kaufwahrscheinlichkeit höher ist und auch mehr gekauft wird, wenn Kunden lange in einem Onlineshop oder auf einer Plattform gehalten werden.  Und genau das macht eben Temu exzellent über Glücksspiele und Videos, die da eingesetzt werden. Im Grunde ist das modernes Marketing. Experten nennen das eine "Multiexperience- Plattform".    tagesschau24: Und dann müssen wir unbedingt über die niedrigen Preise sprechen. Sogar Produkte wie Waschmaschinen oder Staubsauger werden auf Temu für vergleichsweise wenig Geld angeboten. Wie kann man sich das erklären?   Heinemann: Es ist eine Kombination aus verschiedenen Dingen, die Temu da praktiziert. Zum einen ist Temu ja eine Plattform für Hersteller, die dann über Temu direkt verkaufen. Es sind überwiegend kleinere oder mittelständische Hersteller aus China. Und dann umgeht Temu Zollgebühren. Angeblich sollen 65 Prozent der Waren falsch deklariert sein. Bestellungen werden beispielsweise immer in Einzelpakete verpackt, sodass diese einen Warenwert von 150 Euro nicht überschreiten und dementsprechend auch nicht zollpflichtig sind. Das macht schon mal eine große Preisdifferenz aus. Dann unterstelle ich Temu auch - gerade den Herstellern und Lieferanten aus China -, dass auch nicht immer Umsatzsteuern abgeführt werden. Und in dieser Kombination darf es nicht verwundern, dass die Artikel mindestens 50 Prozent günstiger sind als woanders.   Auch der Großhandel wird verdrängt tagesschau24: Die günstigen Preise und die Rabattaktion machen Temu für Kunden attraktiv. Auf der anderen Seite sind die Lieferzeiten wesentlich länger als bei anderen Plattformen. Nehmen Kunden das in Kauf?   Heinemann: Die Kunden nehmen das in Kauf, denn die Lieferzeiten sind immer noch in einem akzeptablen Rahmen, und im Zweifel geht es immer um den Preis. Und man muss auch dazusagen, dass die meisten Lieferanten auf Amazon ebenfalls aus China kommen. Aber die neuesten Informationen, die ich gehört habe, erschüttern mich: Anscheinend sollen mittlerweile auch Händler Artikel auf Temu bestellen, die sie sonst über den Großhandel beziehen würden. Die Händler machen das deshalb, weil es sich zum Teil um ähnliche Artikel handelt, diese auf Temu allerdings schlicht und ergreifend günstiger sind. Demzufolge betreibt Temu auch schon im großen Stil Großhandelsgeschäfte - also von Unternehmen zu Unternehmen.   tagesschau24: Was kann dagegen getan werden?   Heinemann: Ich appelliere an den Gesetzgeber, bei den Zollkontrollen genau hinzuschauen. Denn wir haben es hier mit unfairem Wettbewerb zu tun. Das sollte unbedingt und vor allem schnell korrigiert werden. Denn Temu wird aktiv bleiben und ähnlich wachsen, wie die chinesische Plattform Pindoudou, die genauso wie Temu dem chinesischen Mutterkonzern PDD Holdings gehört. Beide Plattformen sind erst seit wenigen Jahren aktiv und in kürzester Zeit explosionsartig gewachsen. Das ist das sogenannte chinesische "Leapfrogging", also das schnelle Vorankommen bei Entwicklungsprozessen. Vergleichbare Wachstumsraten kennen wir bisher nicht.  tagesschau24: Hat Temu in ihren Augen das Potenzial, perspektivisch Plattformen wie Amazon, Zalando und Co. vom Markt zu drängen?   Heinemann: Das merkt man ja schon an der Reaktion von Amazon. Man hört, dass Temu in den USA anderen Plattformen bereits 20 Prozent der Online-Transaktion abgezogen hat. Etwas Ähnliches könnte auch hier passieren. Insofern ist Temu unter Umständen der potenzielle "Amazon-Killer". Selbst wenn Temu es nicht schafft, ist die nächste Plattform in China schon unterwegs, nämlich TikTok Shop. Von denen hört man, dass sie noch aggressiver sein soll und noch schneller wächst. Wir haben es regelrecht mit einem Angriff von Plattformen aus China zu tun. Und das wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren so weitergehen.   Die Fragen stellte Anne-Catherine Beck, ARD-Finanzredaktion. Das Interview wurde für die schriftliche Fassung gekürzt und redaktionell bearbeitet.

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2024-04-26

China schickt neue Astronauten ins All

Raumstation Tiangong

China hat neue Astronauten ins All geschickt. Sie sollen auf der Raumstation Tiangong Experimente durchführen - und unter anderem Fische züchten. Von Benjamin Eyssel.

China hat neue Astronauten ins All geschickt. Sie sollen auf der Raumstation Tiangong Experimente durchführen - und unter anderem Fische züchten. Von Benjamin Eyssel Um kurz vor 21 Uhr Ortszeit hob die Trägerrakete mit dem Raumschiff Shenzhou-18 von Chinas Weltraumzentrum in der Wüste Gobi ab. An Bord des Raumschiffs: drei chinesische Astronauten. Rund sieben Stunden später erreichten sie die Raumstation Tiangong, auf Deutsch "Himmelspalast". Die Crew löst das derzeitige dreiköpfige Team auf der Raumstation ab, das sich seit Oktober an Bord der Tiangong aufhält. Sie sollen in wenigen Tagen zurückfliegen. Aufgabe: Fische im All züchten Das neue Team besteht aus Kommandant Ye Guangfu, der bereits 2021 an einer Weltraum-Mission teilnahm, sowie seinen Kollegen Li Cong und Li Guangsu, die zum ersten Mal im All sind. Sie sollen etwa sechs Monate auf der Raumstation verbringen und dort unterschiedliche Experimente durchführen. Unter anderem sind Versuche mit Fischen geplant, um mehr über das Leben von Tieren im Weltall zu erfahren. "Eine unserer Aufgaben ist diesmal, Fische im All zu züchten", sagt Kommandant Ye Guangfu vor dem Abflug im chinesischen Staatsfernsehen. Mehrere wissenschaftliche Laborschränke würden Tests und Experimente auf der Raumstation ermöglichen, unter anderem mit kleinen Lebewesen und Insekten. Chinesen dürfen nicht auf die ISS Die chinesische Raumstation Tiangong ist deutlich kleiner als die Internationale Raumstation ISS. Die Volksrepublik hat sich unter anderem dazu entschlossen eine eigene Raumstation zu bauen, weil Chinesinnen und Chinesen nicht an Bord der ISS dürfen. Ein US-Gesetz verbietet der amerikanischen Raumfahrtagentur NASA, Daten mit der Volksrepublik zu teilen. Die chinesische Regierung verfolgt ein ambitioniertes Raumfahrtprogramm. Staats- und Parteichef Xi Jinping hat es zum Ziel erklärt, dass die Volksrepublik führend im Weltall wird. Das Land hat schon einen Rover zum Mars und Sonden zum Mond geschickt. In rund zehn Jahren will die chinesische Staats- und Parteiführung mit Menschen zum Mars fliegen und auf dem Planeten eine Basis betreiben.

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2024-04-26

Pipeline für LNG-Terminal Mukran: Gericht weist Klagen ab

Verwaltungsgericht urteilt Mecklenburg-Vorpommern

Das Projekt vor Rügen sei angesichts der "fortbestehenden Krise der Gasversorgung" gerechtfertigt, so das Bundesverwaltungsgericht.

Niederlage für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und den Naturschutzbund (NABU): Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen der Umweltverbände gegen die Genehmigung der Gaspipeline vom Hafen Sassnitz-Mukran auf Rügen nach Lubmin abgewiesen. Grünes Licht vom Gericht: Die rund 50 Kilometer lange Gaspipeline, die das LNG-Terminal in Mukran an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald anbinden soll, kann voraussichtlich wie vom Terminal-Betreiber Deutsche ReGas geplant Mitte Mai in Betrieb gehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat am Donnerstag mehrere Klagen der DUH und des NABU gegen die Betriebsgenehmigung abgewiesen. Konkret ging es gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb des ersten seeseitigen Abschnitts der LNG-Anbindungsleitung zwischen dem Hafen von Mukran und Lubmin. Mehrere Kritikpunkte gegen die Anbindungs-Pipeline Die Umweltverbände wollten vor dem Bundesverwaltungsgericht erreichen, dass der Planfeststellungsbeschluss aus dem vergangenen Jahr aufgehoben wird. Hätten die Richter den Klagen stattgegeben, hätte die 50 Kilometer lange Pipeline zwischen Lubmin und Mukran voraussichtlich nicht in Betrieb gehen dürfen. In der mehrere Stunden dauernden mündlichen Verhandlung vor einer Woche hatten die Klagenden vor allem zwei Kritikpunkte gegen die Pipeline vorgebracht: Zum einen seien naturschutzrechtliche Belange in dem sensiblen Ökosystem Greifswalder Bodden nicht ausreichend geprüft worden. Zum anderen bestehe keine Gasmangellage mehr, die nach dem Willen der Bundesregierung den Betrieb eines LNG-Terminals auf Rügen rechtfertigen würde. Gericht: Gasmangellage besteht und rechtfertigt LNG-Projekt Das Bundesverwaltungsgericht sieht das anders: Ihm zufolge sei das Projekt gerechtfertigt, "um die fortbestehende Krise der Gasversorgung infolge der Einstellung der russischen Gaslieferungen und der Zerstörung der Nord Stream Pipelines zu bewältigen". Somit verstoße es nicht gegen Bundesrecht. Kritiker führen schon seit Längerem an, dass keine Gasmangellage mehr bestehe, das Terminal in Mukran nicht benötigte Überkapazitäten schaffe und Umwelt und Natur schade. Der Bund hat es dagegen unter Verweis auf die Energieversorgungssicherheit verteidigt. Auch die von der DUH und dem NABU vorgebrachten Verletzungen umweltbezogener Rechtsvorschriften liegen laut Gericht nicht vor. Das Vorhaben sei mit den rechtlichen Vorgaben zur Anlagensicherheit sowie zum Wasser- und Naturschutzrecht vereinbar. Unter Berufung auf das LNG-Beschleunigungsgesetz habe das Bergamt Stralsund außerdem auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichten dürfen. Minister Meyer: Entscheidung bedeutet Rechtssicherheit Ein Sprecher des Pipelinebetreibers Gascade erklärte, man freue sich über das Urteil. Das würde nur bestätigen, dass die Genehmigung korrekt erteilt wurde. Auch Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) äußerte sich positiv: Diese höchstrichterliche Entscheidung bedeute Rechtssicherheit. Das sei gut für alle Beteiligten. DUH prüft weitere rechtliche Schritte Eigenen Angaben nach prüfen die DUH und der NABU weitere rechtliche Schritte gegen das LNG-Terminal auf Rügen, welches sie nach wie vor als "unnötig" bezeichnen. Wie die beiden Umweltverbände nach der Gerichtsverhandlung am Donnerstag mitteilten, wollen sie als nächstes gegen die Genehmigung des gesamten Terminals im Hafen von Mukran vorgehen. "Klima- und Meeresschutz haben heute vorm Bundesverwaltungsgericht verloren. Das ist für uns als DUH ein Ansporn, in weiteren Verfahren jetzt erst recht gegen das unnötige LNG-Terminal Rügen vorzugehen", so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Man wolle alle rechtlichen Mittel ausschöpfen. Auch die Gemeinde Binz auf Rügen hatte angekündigt, gegen die Genehmigung des Regelbetriebs vor dem Bundesverwaltungsgericht zu klagen und einen Eilantrag einzureichen, der sich gegen den Betrieb richtet. LNG-Schiff liegt bereits seit Ende Februar im Hafen Mit der bereits bestehenden Pipeline sollen zwei schwimmende LNG-Terminals an das Gasfernleitungsnetz in Lubmin östlich von Greifswald angebunden werden. Ein erstes Schiff liegt seit Ende Februar bereits im Hafen. Eilanträge, die auf einen Baustopp abzielten, waren zuvor vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert - unter anderem wegen der Mangellage am Gasmarkt. Dieses Thema im Programm:NDR 1 Radio MV | Nordmagazin | 25.04.2024 | 19:30 Uhr

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2024-04-26

USA beginnen Bau von Anlegestelle vor Küste Gazas

Krieg in Nahost

Die USA bauen einen provisorischen Hafen für Hilfsschiffe vor der Küste des Gazastreifens. Anfang Mai soll er fertig sein. Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza werden derweil immer lauter.

Die USA bauen einen provisorischen Hafen für Hilfsschiffe vor der Küste des Gazastreifens. Anfang Mai soll er fertig sein. Warnungen vor einer Hungersnot in Gaza werden derweil immer lauter. Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Marineschiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder mit. Mit dem Hafen soll schneller humanitäre Hilfe nach Gaza gelangen. Warnungen vor einer Hungersnot wurden in den letzten Wochen immer lauter. Laut US-Behörden sind fast 30 Prozent der Kinder im Norden des Gazastreifens schwer unterernährt, im Süden sei fast ein Viertel der Bevölkerung mit "katastrophaler Ernährungsunsicherheit" konfrontiert. Wie der provisorische Hafen funktionieren soll Konkret soll es so ablaufen, dass Lebensmittel, Wasser und Medikamente über den Luft- oder Seeweg nach Zypern kommen. Dort würden die Lieferungen laut US-Regierung untersucht und Handelsschiffe würden sie zur schwimmenden Anlage vor Gaza bringen. Die Plattform liege mehrere Kilometer vor der Küste. Von dort aus sollen die Güter mit kleineren Schiffen zu einem provisorischen schwimmenden Landungssteg am Gazastreifen gebracht werden. Dieser sei mehrere hundert Meter lang und ende am Strand des Gazastreifens. Hafen soll Anfang Mai einsatzfähig sein Die Anlage ist laut Pentagon so angelegt, dass keine US-Soldaten Gaza betreten. Hier sei eine "dritte Partei" beteiligt. Im Gazastreifen würden die Hilfsgüter an einem "sicheren Ort" in der Nähe des temporären Hafens abgeladen. US-Partner würden die Güter schließlich abholen und verteilen. Der Hafen soll Anfang Mai einsatzfähig sein. Zu Beginn soll es möglich sein, umgerechnet 90 Lkw-Ladungen pro Tag zu liefern, bei voller Betriebsfähigkeit dann bis zu 150. In der Zwischenzeit arbeite man weiter mit der internationalen Gemeinschaft zusammen, um Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu bringen, sagte Ryder. Die US-Regierung hatte das Projekt Anfang März angekündigt. Bereits seit einigen Wochen wird geplant und vorbereitet. Zuletzt gab es aber auch immer wieder Sicherheitsbedenken. Israels Armee teilte nun mit, sie werde bei der Logistik und Sicherheit der amerikanischen Initiative, zu der auch der Bau eines schwimmenden Piers gehöre, Unterstützung leisten. Angriff auf Baustelle habe keinen Einfluss auf das Projekt Zuvor war bekannt geworden, dass palästinensische Extremisten israelischen Angaben zufolge bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert haben sollen. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt. Ryder sprach auf Nachfrage darüber, dass einige wenige Granaten dorthin gefeuert worden sein, wo die Hilfsgüter ankommen sollen. Das habe keinen Einfluss auf die Baupläne und sei passiert, bevor das US-Militär mit der Konstruktion begonnen habe.

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2024-04-26

Wie palästinensische Christen um ihr Land kämpfen

Siedlungspolitik Israels

Familie Nassar besitzt ihr Land seit rund 100 Jahren, frei darauf bewegen können sich die christlichen Palästinenser aber nicht. Israel hat das Land für sich beansprucht - und setzt seinen Anspruch gewaltsam durch. Von Jan-Christoph Kitzler.

Familie Nassar besitzt ihr Land seit rund 100 Jahren, frei darauf bewegen können sich die christlichen Palästinenser aber nicht. Israel hat das Land für sich beansprucht - und setzt seinen Anspruch gewaltsam durch. Von Jan-Christoph Kitzler Um zum Land von Familie Nassar zu fahren, muss man inzwischen weite Wege in Kauf nehmen. Eigentlich ist es eine kurze Strecke, nur ein paar Kilometer von Bethlehem im Westjordanland - aber jetzt haben israelische Soldaten die Straße gesperrt und man braucht etwa eine Stunde mehr, bis man da ist. Heute kommt Besuch aus Deutschland: eine Delegation des Jerusalemsvereins ist da. Die Organisation der deutschen evangelischen Kirche kümmert sich seit mehr als 170 Jahren um Christen im Heiligen Land. Und auch Familie Nassar ist christlich. Amal Nassar, eine Frau mit Sonnenbrille und schwarzen Haaren, zeigt runter ins Tal. "Das ist alles mein Land, bis zum Tal. Aber ich kann mich dem nicht nähern", erzählt sie. "Sie richten eine Waffe auf mich. Sie sagen, das ist eine Militärstraße, sie dient der Sicherheit, ich darf hier nicht sein. Ich will aber auf meinem Land arbeiten." Ein langes Ringen um Grund und Boden Die Familie hat eine lange Leidensgeschichte, obwohl ihnen das Land seit ziemlich genau 100 Jahren gehört. Amal besitzt Urkunden aus Osmanischer Zeit, aus der britischen Mandatszeit und von der jordanischen Besatzung. Doch im Jahr 1991 wurde erklärt, dass das Land dem Staat Israel gehöre. Shadin Nassar, Amals Nichte, ist 24 und macht gerade ihren Master in internationalem Recht. Schon als sie ein Kind war, gehörte die Gewalt zu ihrem Leben, erklärt sie: "Ich bin hier auf dem Bauernhof im Schatten der Oliven- und Obstbäume aufgewachsen. Seit ich klein war, bin ich dem ausgesetzt, was es heißt, als Palästinenserin unter der Besatzung zu leben." Schon früh habe sie erlebt, wie die israelischen Siedlungen gewachsen sind - wobei immer mehr palästinensisches Land enteignet wurde. Und sie habe auch den Kampf ihrer Familie erlebt. Den Kampf um das eigene Land und das Recht, es zu besitzen. Fremde Zerstörung auf eigenem Land Fünf israelische Siedlungen gibt es rings um die 42 Hektar Land, die der Familie Nassar gehören. Und immer wieder gibt es Ärger und Zerstörung. Es gab israelische Anordnungen, Gebäude abzureißen. Im Jahr 2014 wurden rund 1.500 Bäume zerstört - Oliven, Aprikosen und Mandeln, so berichten Shadin und ihre Tante Amal. Wolfang Schmidt, der Vorsitzende des deutschen Jerusalemsvereins, kennt die Familie seit langem. Bis 2019 war er Propst an der evangelisch-lutherischen Erlöserkirche in Jerusalem. Häufig besuchte er die Familie. "Es berührt mich jedes Mal sehr, wenn ich höre, wie die Sache sich weiterentwickelt hat. Weil ich mir einfach vorstelle, wie man unter diesen Lebensbedingungen hier überhaupt existieren mag", erklärt Schmidt. "Und täglich mit Übergriffen rechnen zu müssen von Militär und von Siedlern, das stelle ich mir extrem belastend vor." "Wir weigern uns, Feinde zu sein." Während es überall im besetzen Westjordanland in diesen Wochen zu Ausbrüchen der Gewalt kommt - mit Toten und Verletzten - setzt Familie Nassar auf gewaltfreien Widerstand. Das Motto der Familie ist in mehreren Sprachen auf einen Stein gemalt: "Wir weigern uns, Feinde zu sein." Seit dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs aus dem Gazastreifen auf Israel, hat sich auch hier bei Bethlehem die Lage verschärft. Immer öfter werden Familienmitglieder von Siedlern und Soldaten bedroht. Amal Nassar will eigentlich nicht viel über Ihren Glauben sprechen, denn christliche und muslimische Palästinenser litten in ihren Augen gleichermaßen unter der Besatzung. Aber dann sagt sie doch etwas: "Es ist nicht leicht, in Palästina Christ zu sein. Denn immer muss man seine Feinde lieben und ihnen vergeben. Wir müssen immer an das Gute glauben - auch im Angesicht der Gewalt. Es ist nicht leicht ruhig zu bleiben. Aber wir sagen 'Nein'." Niemand könne ihnen ihren starken Glauben nehmen, schließt sie. Am 2. Juli findet die nächste Runde im Gerichtsstreit um das Land von Familie Nassar statt. Auch an diesem Tag brauchen sie Glaube, Liebe und Hoffnung, sagt Amal zum Abschied.

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2024-04-26

Wohnungssuche dauert oft länger als ein Jahr

Immobilienmarkt

Jeder Zweite sucht laut einer Studie eines Immobilienportals länger als ein Jahr nach einer Wohnung. Der Deutsche Mieterbund gibt Tipps, worauf zu achten ist - und was Vermieter nicht verlangen dürfen.

Jeder Zweite sucht laut einer Studie eines Immobilienportals länger als ein Jahr nach einer Wohnung. Der Deutsche Mieterbund gibt Tipps, worauf zu achten ist - und was Vermieter nicht verlangen dürfen. In Deutschland haben es viele Menschen wegen hoher Mieten und des Mangels an Wohnungen auf dem Immobilienmarkt schwer. Mehr als jede und jeder Zweite (54,4 Prozent) sucht länger als ein Jahr, um ein neues Zuhause zu finden, wie aus einer Studie der Internetplattform ImmoScout24 hervorgeht. Die Gesamtzahl der aktiven Suchaufträge steige deutschlandweit - und damit auch die Konkurrenz. Danach würden die Chancen von Mietsuchenden sinken, zu finden, was ihren Vorstellungen von Lage, Größe und Preis entspreche. Wie eine Umfrage der Online-Plattform unter 1.183 Menschen zeigt, beschäftigten sich 22,7 Prozent von ihnen sogar mehr als zwei Jahre mit der Suche nach einem neuen Zuhause. Rund 64 Prozent sind zuversichtlich, dass sie in diesem Jahr noch das Richtige finden. Gut 16 Prozent derjenigen, die in diesem Jahr umziehen möchten, machen sich danach keine Hoffnungen. Der Markt sei sehr angespannt, sagt ImmoScout24-Geschäftsführerin Gesa Crockford. "Besonders die seit Jahren steigenden Mieten führen dazu, dass eine neue Wohnung eigentlich immer mit gestiegenen Kosten verbunden ist." Suche in Wohnungsportalen reicht oft nicht Melanie Weber-Moritz, die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, dringt angesichts dieser Zahlen gegenüber tagesschau.de auf mehr bezahlbaren Wohnraum. Dieser könne nur mit entsprechender Förderung entstehen. Außerdem verwies sie auf die von der Ampel-Koalition vereinbarte Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit. "Ein großer gemeinnütziger Wohnungssektor ist ein Garant für dauerhaft bezahlbaren Wohnraum, weshalb wir auf die Umsetzung der Vereinbarung drängen", sagte Weber-Moritz. Angesichts des angespannten Wohnungsmarkts rät der Deutsche Mieterbund dazu, nicht nur auf offizielle Wohungssuchportale oder Annoncen zu setzen, sondern Kollegen, Freunde und Familie zu informieren, dass man auf Wohnungssuche sei. Viele Wohnungen würden weitervermietet, ohne dass sie "offiziell" angeboten werden. Zum anderen sei der erste Kontakt mit dem potenziellen Vermieter, Verwalter oder Makler wie ein Bewerbungsgespräch. "Man sollte entsprechend auftreten und angezogen sein", empfiehlt der Mieterbund. Der persönliche Eindruck zählt Auch eine frühere Umfrage von ImmoScout24 unterstreicht das: Danach ist Vermietern bei der großen Auswahl von Wohnungsbewerbungen der persönliche Eindruck am wichtigsten. Abstandszahlungen, die der wohnungssuchende Mieter leisten soll, damit er die Wohnung anmieten kann oder damit der Vormieter auszieht, sind laut Mieterbund grundsätzlich unzulässig. "Zulässig sind dagegen Ablösevereinbarungen, also Kaufverträge, mit denen sich der wohnungssuchende Mieter verpflichtet, Möbel oder Einrichtungsgegenstände zu kaufen", heißt es. Ablösevereinbarungen haben Grenzen Aber auch diese Verträge seien nur solange wirksam, wie Kaufpreis und Wert der übernommenen Gegenstände "nicht in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen". Von einem auffälligen Missverhältnis kann man nach geltender Rechtsprechung ausgehen, wenn der Kaufpreis mehr als 50 Prozent über dem tatsächlichen Zeitwert des Kaufgegenstandes liegt. Ein Beispiel des Mieterbunds: Schließen Mieter und Vermieter eine Ablösevereinbarung über eine zehn Jahre alte Einbauküche zu einem Kaufpreis von 4.000 Euro ab und beträgt der Zeitwert der Küche nur noch 2.000 Euro, dann ist die Vereinbarung nur bis zur Höhe von 3.000 Euro wirksam (Zeitwert plus 50 Prozent). Soweit er schon gezahlt hat, kann er sein Geld zurückfordern. Dieser Anspruch verjähre erst nach drei Jahren.

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2024-04-26

Die Macht von Musks Internet-Satelliten

Starlink in Konfliktregionen

Starlink-Satelliten versorgen abgelegene Gegenden mit Zugang zum Internet - der Service ist in Kriegsgebieten wie der Ukraine beliebt. Laut Medien soll auch Russland Starlink nutzen, obwohl es nicht lizenziert ist. Von K. Wilhelm.

Starlink-Satelliten versorgen abgelegene Gegenden mit Zugang zum Internet - der Service ist in Kriegsgebieten wie der Ukraine beliebt. Laut Medien soll auch Russland Starlink nutzen, obwohl es nicht lizenziert ist. Von Katharina Wilhelm Das Internet beginnt mit einem Raketenknall: Rund 6.000 Satelliten wurden dafür mit Hilfe von Trägerraketen ins All geschossen. Sie können derzeit 70 Länder mit Internet versorgen, auch in entlegensten Regionen. Dafür braucht man den Empfänger, der Thomas Grove, Reporter des "Wall Street Journal", an eine Pizzaschachtel erinnert. Die Firmenwebseite von Starlink zeigt positive Beispiele: Schüler an Computern in einer entlegenen Schule in Ruanda und Internetzugang nach einer Flutkatastrophe. In sonst abgeschnittenen Teilen der Welt kann Starlink Internet zur Verfügung stellen - gegen eine monatliche Nutzungsgebühr. Je nachdem wie schnell die Verbindung und wie groß die Up- und Downloads sein sollen, kostet dies zwischen 120 und 5.000 Dollar. "Schiedsrichter über den Ausgang des Krieges" Die Ukraine nutzt Starlink seit dem russischen Angriff 2022, es sei das Rückgrat der Kommunikation, sagt Starlink-Chef und Milliardär Elon Musk ein bisschen stolz. Vor allem für die Nutzung von Drohnen ist das Internet nützlich und präzise. Doch für den Service wollte Musk im Oktober 2022 nicht mehr aufkommen, gab die Rechnung quasi an das US-Verteidigungsministerium weiter, dies führte auch zu Diskussionen um Musks Rolle im Weltgeschehen. "Das war in mancher Hinsicht eine ungewohnte Situation, denn zu dem Zeitpunkt, als diese Geschichte begann, gab es zwischen Musk und dem Pentagon keine Vereinbarung über die Bereitstellung von Starlink in der Ukraine", sagte der Investigativreporter Ronan Farrow dem Radio-Netzwerk NPR. "Dennoch war er ein Privatmann einer Privatfirma, der zum Schiedsrichter über den Ausgang dieses Krieges geworden war. Und die Regierung befand sich in der ungewöhnlichen Lage, keine Kontrolle über die Privatperson zu haben, die so viel bestimmen sollte." Nutzt Russland Starlink? Mittlerweile häufen sich Berichte, dass auch russische Truppen Starlink auf ukrainischem Gebiet nutzen - obwohl Starlink erklärte, dass man keine Geschäfte mit der russischen Regierung oder der Armee mache. Russland dementiert die Nutzung - Starlink ist in Russland nicht lizenziert und offiziell verboten. Social-Media-Beitrag auf X von Starlink: "SpaceX does not do business of any kind with the Russian Government or its military. Starlink is not active in Russia, meaning service will not work in that country. SpaceX has never sold or marketed Starlink in Russia, nor has it shipped equipment to locations in Russia. If…" Reporter des Wall Street Journal (WSJ) recherchierten und deckten auf, wie russische Militärs trotzdem an die Stationen herankommen können: durch Mittelsmänner, die die Terminals legal kaufen und dann nach Russland weitergeben, berichtete der WSJ-Reporter Grove im Podcast der Zeitung.  Auch im Sudan soll Starlink illegal von paramilitärischen Gruppen genutzt werden. Eigentlich könnte Starlink die Nutzung innerhalb des Landes unterbinden, da der Sudan keine Vereinbarung mit Starlink unterschrieben hat, so Grove. Geofencing nennt sich das. "Dies ist jedoch nicht der Fall", sagt er. "Die interne Politik bei Starlink ist inkonsequent. Bestimmte Terminals könnten auch ausgeschaltet und einzeln deaktiviert werden." Das Pentagon arbeitet angeblich an entsprechenden Gegenmaßnahmen, um illegale Terminals abzuschalten, so Grove. Starlink hält sich mit Details dazu bislang zurück. Den ukrainischen Streitkräften bleibt deswegen vor allem eine Möglichkeit: Starlink-Terminals orten und zerstören.

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2024-04-26

Warten auf den großen Wurf

BAföG-Reform

Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer.

Das BAföG soll reformiert werden. Heute befasst sich der Bundesrat damit. Betroffene, Studierendenvertreter und Wissenschaftler sehen in dem Vorhaben gute Ansätze, haben aber auch einige Kritikpunkte. Von Christian Kretschmer Ohne die rund 600 Euro monatlich würde es eng werden, erzählt Kai Mellein, 23. Er studiert Geschichte im achten Semester in Mainz und bezieht wie hunderttausende andere Studierende BAföG. Über die Runden komme er, weil er noch einen Nebenjob und einen älteren, bezahlbaren Mietvertrag habe. "Ohne das Bafög würde ich mit dem Minimum auskommen müssen", sagt Mellein. Das gelte für andere Studierende trotz des BAföG.     Obwohl die gezahlte Summe für ihn ausreiche, wünscht sich Mellein, dass die Förderung grundlegend überarbeitet wird. Vor allem: entbürokratisiert. "Am meisten stört mich, wie das mit den Eltern geregelt ist", so der Geschichtsstudent. Ob Einkommenssteuerbescheide oder Gehaltsabrechnungen - diese Nachweise einzubringen koste zu viel Zeit und spiegele den jeweiligen tatsächlichen Finanzbedarf nicht wider. "Das BAföG bildet nicht die Lebenssituation der einzelnen Studierenden ab", sagt Mellein. Hinzu komme die mitunter monatelange Wartezeit, bis der Bafög-Antrag bewilligt werde.  Dass beim Bafög einiges einfacher und schneller gehen soll, steht schon länger auf der politischen Agenda. Das Bundesbildungsministerium will es derzeit reformieren und spricht von "grundlegenden strukturellen Verbesserungen". Heute befasst sich der Bundesrat mit der Novelle. Was ist geplant und was wird kritisiert? Kernpunkte des Plans: ein "Flexibilitätssemester", mit dem Studierende über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden können. Die Freibeträge für Einkommen der Studierenden und deren Eltern sollen angehoben werden. Und: Für angehende Studierende aus ärmeren Haushalten soll es eine "Starthilfe", also einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro geben. Die regelmäßig gezahlten Beträge des BAföG sollen allerdings nicht erhöht werden. Studierendenvertreter haben das immer wieder deutlich kritisiert: "Der Umgang mit dem Bafög zeigt, dass die Ampel die Interessen der jungen Generation trotz gegenteiliger Beteuerungen faktisch vernachlässigt", sagt Matthias Anbuhl, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Studierendenwerks. "Trotz stark gestiegener Preise für Lebensmittel und Mieten würden - sollten im parlamentarischen Verfahren die Bundestagsabgeordneten nicht noch beherzt eingreifen - die Studierenden beim BAföG mit einer Nullrunde bei den Bedarfssätzen abgespeist werden." Während andere staatliche Leistungen automatisch an die Inflation angepasst werden, sei das ausgerechnet beim BAföG als "zentralem Instrument der Bildungsgerechtigkeit" nicht der Fall.    Kein Ausgleich für stark gestiegene Preise Dabei hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages für solch eine Erhöhung einen gewissen Gestaltungsspielraum eingeräumt. 150 Millionen Euro waren für das BAföG in diesem Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt worden; das Bildungsministerium plant davon jedoch nur 62 Millionen Euro ein. "Leichte Verbesserungen bei der Förderhöchstdauer, dem Studienfachwechsel oder die Einführung einer Studienstarthilfe" könnten diese finanzielle Lücke nicht aufwiegen, kritisiert Matthias Anbuhl.   Die für Hochschulwesen und Sozialpolitik zuständigen Ausschüsse im Bundesrat weisen ebenfalls darauf hin: "Mit einem ausgeschöpften Finanzrahmen hätte die Studienstarthilfe auf alle Studienanfänger, die BAföG-Leistungen beziehen, ausgeweitet werden können. Wer BAföG-berechtigt ist, ist qua Gesetz bedürftig", heißt es in der schriftlichen Empfehlung der Ausschüsse an den Bundesrat. Um an die 1.000 Euro Starthilfe zu kommen, müssen angehende Studierende den besonderen Bedarf nachweisen. "Jeder weitere Nachweis, wie der Gesetzentwurf vorsieht, kostet Geld, Zeit und ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BAföG-Ämter nicht zumutbar. Alternativ wäre eine Anhebung der Bedarfssätze möglich gewesen."  "Ein Sprung ins Ungewisse" Auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen Kritikpunkte. Die Reform sei kein großer Wurf und bleibe "hinter ihren Möglichkeiten", sagt Frauke Peter vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung. Ansätze wie ein Flexibilitätssemester seien zwar positiv zu sehen. Aber: Wie auch das Deutsche Studierendenwerk fände sie eine automatische regelmäßige Anpassung der BAföG -Sätze sinnvoll.   Außerdem sei eine Erkenntnis aus der Forschung, dass angehende Studierende nur schwer an Informationen kämen, wie viel BAföG ihnen zustehe. Hier seien die Regelungen nach wie vor zu bürokratisch und erschwerten den Zugang an eine Hochschule. Gerade für junge Menschen, die sich zwar für ein Studium interessieren, aber nicht wissen, wie sie sich das leisten sollen, sei das ein Problem. "Das ist ein Sprung ins Ungewisse", sagt Peter. Diese finanzielle Intransparenz bleibe weiterhin bestehen, trotz der angestrebten Reform. "Der Entwurf bleibt da hinter dem, was evidenzbasierte Politik wäre, zurück", so die Bildungsforscherin. Vor allem die 1.000 Euro Starthilfe findet auch Student Kai Mellein sinnvoll - zumindest, "wenn Betroffene die auch schnell gezahlt bekommen". Auf eine wesentliche Entbürokratisierung wartet er aber weiterhin.

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2024-04-26

Leuchtspur in Umwelt und Trinkwasser

Süßstoffe

Zuckerersatzstoffe in Getränken und Lebensmitteln versprechen einen süßen Geschmack ohne Kalorien. Doch viele können nur schlecht im Abwasser abgebaut werden - und gelangen so in die Umwelt und unser Trinkwasser. Von Y. Appelhans.

Zuckerersatzstoffe in Getränken und Lebensmitteln versprechen einen süßen Geschmack ohne Kalorien. Doch viele können nur schlecht im Abwasser abgebaut werden - und gelangen so in die Umwelt und unser Trinkwasser. Von Yasmin Appelhans, NDR Cola, Puddings, Kaugummi - Süßstoffe gibt es überall. Immer wieder gibt es Zweifel, ob das so gut für die Gesundheit ist. So warnte die Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr davor, sie bei Diäten einzusetzen. Dass Süßstoffe aber auch schlecht für die Umwelt sein könnten, ist vermutlich weniger Menschen bewusst.   Der Wasserversorger und Betreiber der Stadtentwässerung "Hamburg Wasser" sieht die Stoffe beispielsweise kritisch. 2018 und 2022 hat das Unternehmen Kampagnen gefahren, um für einen Verzicht auf Süßstoffe zu werben. Vor allem auf solche, die nicht biologisch abbaubar sind.   Denn so, wie Süßstoffe für den Menschen keine Kalorien haben, weil wir sie in unserem Körper nicht abbauen können, können viele dieser Stoffe auch nicht von Mikroorganismen zersetzt werden.   Süßstoffe landen wieder im Trinkwasser Das betrifft dann wiederum auch uns Menschen, erklärt der Umweltwissenschaftler Thilo Hofmann von der Universität Wien. "Jetzt beginnt ein interessanter Kreislauf. In vielen Städten in Deutschland, aber auch weltweit, wird Flusswasser verwendet, um es in den Untergrund zu infiltrieren, dann als Grundwasser wieder zu fördern und in die Trinkwasserleitung einzuspeisen", sagt er.   Das sei zum Beispiel im gesamten Ruhrgebiet und auch in Städten wie Berlin der Fall. Letztendlich kommen so Stoffe, die nicht aus dem Abwasser entfernt werden, auch wieder in unserem Trinkwasser an. Das gilt auch für künstliche Süßungsmittel.     Anreicherung über Generationen Die Konzentrationen im Trinkwasser und auch im Abwasser sind dabei bisher sehr, sehr gering. Schaden können die Süßstoffe in diesen Mengen weder Menschen noch Tieren, so die aktuelle Studienlage. Umweltwissenschaftler Hofmann ist da allerdings trotzdem kritisch: "Bei vielen Stoffen wird erst mal gesagt: Das ist sicher, das macht nichts. Und später stellt man doch fest, dass sie eine Auswirkung haben", sagt er.      Dazu kommt: Werden die Süßstoffe nicht abgebaut, reichern sie sich an. Und könnten so für zukünftige Generationen doch zum Problem werden. Denn für viele Wasserorganismen sind hohe Konzentrationen von Süßstoffen schädlich. Darauf versuche die Kampagne von "Hamburg Wasser" hinzuweisen, sagt Ingo Hannemann, Technischer Geschäftsführer: "Das Entscheidende ist, dass diese Stoffe einfach nicht in die Umwelt gehören. Die würden sich dann letzten Endes irgendwann im Ozean anreichern, weil das Wasser der Flüsse, auch der Elbe, irgendwann in der Nordsee landet." Langfristig würde das auch hier zu immer mehr Süßstoffen führen.    Leuchtspur im Wasser Dass die Stoffe so schlecht von Mikroorganismen abgebaut werden, dokumentiert auch ein Forschungsansatz von Wissenschaftler Hofmann und seinen Kolleginnen und Kollegen. Sie haben in einer Studie den Süßstoff Acesulfam K als sogenannten Tracer eingesetzt. "Ich habe das mal Leuchtspur genannt, weil sie eine Spur von dem Abwasser ins Trinkwasser haben. Sie können also mit so einem Stoff bewerten, wie groß eigentlich der Abwasseranteil in unserem Trinkwasser ist", sagt Hofmann. Süßstoffe können so auch ein Indikator für andere unerwünschte Stoffe, zum Beispiel Rückstände von Medikamenten, sein.    In der Studie stellte sich auch heraus, dass die Süßstoffe im Grundwasser dabei nicht nur direkt aus Lebensmitteln und Getränken stammten. Denn die Substanzen werden auch in der Tiermast eingesetzt. Ferkel beispielsweise bekommen Ersatzmilch mit Süßstoffen, um sie schneller von der Muttermilch zu entwöhnen. "In unserer Studie haben wir einige Grundwassermessstellen in der Nähe von Schweinezuchtbetrieben beobachtet, wo wir ganz extrem erhöhte Konzentrationen und Süßstoffe im Grundwasser nachgewiesen haben", so Hofmann.   Aufruf zum Verzicht "Hamburg Wasser" plädiert deshalb für ein Umdenken von Konsumentinnen und Konsumenten, aber insbesondere auch der Industrie: "Wenn es doch gut abbaubare Stoffe, zum Beispiel Stevia, gibt, dann könnten die Hersteller ja auch solche Präparate nutzen", sagt Geschäftsführer Hannemann.      Thilo Hofmann von der Universität Wien findet allerdings auch diesen Ansatz nicht weitreichend genug. "Ich würde den Schritt weitergehen und sagen: Auch das ist kein vernünftiger Ersatz. Besser ist es, so weit, wie es geht, Süßstoffe ganz aus der Ernährung herauszunehmen." Besonders für Kinder findet er sie problematisch. Denn so würden Kinder schon an einen besonders süßen Geschmack gewöhnt, ohne dass es einen Vorteil für die Gesundheit gäbe. "Bei Kindern, würde ich fast so weit gehen, sollte man es eigentlich verbieten", sagt Hofmann.

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2024-04-26

Richter sehen Trump-Immunität skeptisch

US-Supreme-Court

War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann. Von Nina Barth.

War Donald Trump als US-Präsident immun gegen Strafverfolgung? Mit dieser Frage hat sich erstmals der Supreme Court befasst. Die Entscheidung wird weitreichend sein - und beeinflussen, ob und wann der Prozess gegen Trump beginnen kann. Von Nina Barth Die Anhörung vor dem Supreme Court hat deutlich gemacht, wie kompliziert der Fall ist. Aber es wurde auch deutlich: Absolute Immunität für Ex-Präsident Donald Trump wird es wohl kaum geben. Zu deutlich geworden ist die Skepsis der neun Richterinnen und Richter am Obersten Gericht der USA. So fragte Ketanji Brown Jackson Trump-Anwalt John Sauer, ob Präsidenten denn nicht sogar dazu ermutigt würden, Verbrechen zu begehen, wenn sie strafrechtlich nicht belangt werden könnten. Und die Richterin warnte davor, dass absolute Immunität das Oval Office im Weißen Haus zum "Sitz krimineller Aktivitäten" machen könnte. Immunität wäre hochproblematisch Trumps Anwalt argumentierte dagegen, wenn Präsidenten eine Anklage fürchten müssten, sobald sie aus dem Amt schieden, könnten sie ihr Amt nicht richtig ausführen. Die drohende Gefahr einer Anklage werde die Entscheidungsfindung eines Präsidenten genau dann beeinträchtigen, wenn mutiges und furchtloses Handeln am nötigsten sei, so Sauer. Richterin Sonia Sotomayor wollte dann wissen: "Was ist, wenn der Präsident entscheidet, dass sein Rivale korrupt ist, und er dem Militär oder jemand anderem befiehlt, ihn zu ermorden? Wäre das im Rahmen seiner offiziellen Amtshandlungen und er wäre immun vor Strafverfolgung?" Das sei eine hypothetische Frage, aber ja, unter Umständen, antwortete Sauer. Verzögert sich Prozess gegen Trump weiter? Aber so skeptisch sich die Richterinnen und Richter auch zeigten in Bezug auf absolute Immunität, einige ließen auch durchblicken, dass sie eine gewisse Immunität für Ex-Präsidenten auch in Strafverfahren für sinnvoll halten. John Roberts, der Oberste Richter am Supreme Court, kritisierte die Begründung, mit der die Vorinstanz Trumps Immunitäts-Antrag abgewiesen hatte und fragte: Warum solle der Supreme Court den Fall nicht an das Gericht zurückschicken oder eine Stellungnahme abgeben, dass dessen Begründung so nicht dem Gesetz entspreche? Sollte der Supreme Court tatsächlich so entscheiden, könnte das dazu führen, dass sich die endgültige Entscheidung über Trumps Immunitätsanspruch weiter hinzieht - und damit auch die Antwort auf die Frage, ob ihm wegen versuchter Wahlmanipulation der Prozess gemacht werden kann. CNN-Rechtsexpertin Paula Reid sagte nach der Anhörung: Auch wenn der Supreme Court Trump nicht absolute Immunität gewähre, sehe es doch nach einem strategischen Sieg für ihn aus. Entscheidung erst in einigen Wochen erwartet Je länger es dauert mit einer Entscheidung in der Immunitätsfrage, desto später könnte der mögliche Wahlmanipulations-Prozess gegen Trump überhaupt erst beginnen. Und der Ex-Präsident will auf jeden Fall verhindern, dass es vor der Präsidentschaftswahl im November ein Urteil gibt. Denn sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er den Prozess danach einfach stoppen. Der Supreme Court wird voraussichtlich erst Ende Juni oder Anfang Juli ein Urteil verkünden. Trump selbst war bei der Supreme-Court-Anhörung in der US-Hauptstadt Washington D.C. nicht dabei. Das konnte er nicht, denn er musste stattdessen im Gerichtssaal in New York sitzen. Den betrat er aber nicht, ohne nochmal darauf hinzuweisen: Es habe nichts mit ihm zu tun, aber ein Präsident müsse einfach Immunität genießen. Trump meint damit absolute Immunität. Bekommen wird er sie wohl nicht.

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2024-04-26

Chrupalla versucht eine Rechtfertigung

Spionageaffäre in der AfD

"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen.

"Landesverrat", "eine Schande für unser Land" - die Vorwürfe gegen die AfD in der Spionageaffäre wiegen schwer. Parteichef Chrupalla versuchte nun, sein Vorgehen in der Affäre zu rechtfertigen. AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Agieren der AfD-Spitze im Zusammenhang mit Berichten über mögliche Russland- und China-Verstrickungen führender Politiker seiner Partei verteidigt. "Wir werden klare Konsequenzen ziehen, wenn sich diese Dinge gegen den Herrn Krah und Herrn Bystron bestätigen", sagte Chrupalla am Abend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Beide hätten schriftlich versichert, dass an den Vorwürfen nichts dran sei, von daher gelte die Unschuldsvermutung. Haftbefehl gegen Krah-Mitarbeiter Der Europaabgeordnete Maximilian Krah ist Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron steht auf Platz zwei der Wahlliste. Nach Medienberichten über mögliche Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und mögliche Geldzahlungen prüfen Staatsanwaltschaften bei beiden Politikern, ob Ermittlungen aufgenommen werden sollten. Krah steht zudem unter Druck, weil einer seiner Mitarbeiter wegen Spionageverdachts für China verhaftet wurde. Vorwurf des "Landesverrats" In der hitzigen TV-Runde griff CDU-Politiker Armin Laschet Chrupalla an: "Solche Zustände hat es in der Bundesrepublik Deutschland in diesem Ausmaß an Landesverrat noch nicht gegeben", sagte der ehemalige Unionskanzlerkandidat. "Wenn Sie sich so sicher wären, wie Sie hier tun, müssten Sie sagen, ich schicke Krah in jede Talkshow, damit er seine Unschuld beweist. Verkaufen Sie bitte nicht uns und das deutsche Volk für dumm!" Krah nimmt nicht wie geplant an der AfD-Auftaktwahlveranstaltung mit den Parteichefs Alice Weidel und Chrupalla an diesem Samstag in Donaueschingen teil. Es soll auch keine Videos mit ihm geben. Heftige Kritik auch in Aktueller Stunde im Bundestag Wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China musste sich die AfD zuvor bereits im Bundestag heftiger Kritik stellen. So sagte etwa SPD-Innenexperte Dirk Wiese in einer Aktuellen Stunde, die Partei stelle "ein Sicherheitsrisiko für unser Land da, eine Bedrohung für unsere Demokratie und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit" dar. Er warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig." "AfD ist eine Schande für unser Land" Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, verlangte von der AfD-Parteiführung, den Europa-Spitzenkandidaten Krah und den Listenzweiten Bystron zum Rückzug aufzufordern. "Die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen", sagte Kuhle. "Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der Demokratie."  Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt: Die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni gelandet. Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. AfD sieht keine "gerichtsfesten Beweise" Politiker der AfD versuchten hingegen, die Spionageaffäre im Büro Krahs herunterzuspielen. Er sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter im Bundestag. "Gerichtsfeste Beweise" für ein Fehlverhalten lägen nicht vor.

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2024-04-25

++ Hunderttausende verlassen Rafah vor Offensive ++

Nahost-Krieg

Laut einem Medienbericht haben bis zu 200.000 Palästinenser angesichts der drohenden Kämpfe die Stadt Rafah verlassen. Eine griechische Fregatte hat im Golf von Aden eine Huthi-Drohne abgeschossen. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Laut einem Medienbericht haben bis zu 200.000 Palästinenser angesichts der drohenden Kämpfe die Stadt Rafah verlassen. Eine griechische Fregatte hat im Golf von Aden eine Huthi-Drohne abgeschossen. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. Ägypten warnt vor Folgen einer Rafah-OffensiveBericht: Israel plant schrittweise Offensive in RafahGriechische Fregatte schießt Huthi-Drohne ab Ende des Liveblogs Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Weitere Sanktionen gegen den Iran Die USA, Großbritannien und Kanada haben als Reaktion auf den iranischen Angriff auf Israel neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Maßnahmen richten sich in erster Linie gegen den Handel und die Herstellung von Drohnen. Wie die US-Regierung mitteilte, wurden 16 Unternehmen, acht Personen, mehrere Schiffe und ein Flugzeug sanktioniert, denen vorgeworfen wird, den Iran bei der Beschaffung unbemannter Luftfahrzeuge unterstützt zu haben. Aus London hieß es, vier Unternehmen und zwei Personen seien wegen ihrer Verwicklung in die iranische Drohnenproduktion mit Sanktionen belegt worden. Zudem sei die Ausfuhr von Komponenten, die zum Bau von Drohnen dienen können, weiter eingeschränkt worden. "Großbritannien und seine Partner haben heute eine klare Botschaft ausgesandt: Wir werden diejenigen, die für Irans destabilisierendes Verhalten verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen", sagte der britische Außenminister David Cameron laut der Mitteilung. Man werde die Fähigkeiten Irans weiter einschränken, diese tödlichen Waffen zu entwickeln und zu exportieren, so der konservative Politiker weiter.  Zuvor hatte heute das Europaparlament den iranischen Angriff auf Israel verurteilt und beide Seiten zur Zurückhaltung aufgefordert. In einer Entschließung bekräftigten die Abgeordneten in Straßburg ihre volle Unterstützung der Sicherheit Israels. Gleichzeitig bedauerten sie die mutmaßlich israelische Attacke auf das iranische Konsulat in der syrischen Hauptstadt Damaskus. Israel: Granaten während UN-Besuchs auf Gaza gefeuert Israelischen Angaben zufolge haben palästinensische Extremisten bei einem Besuch von UN-Mitarbeitern Mörsergranaten auf eine Baustelle für ein humanitäres Projekt im Norden des Gazastreifens gefeuert. Die Armee habe die Beschäftigten der Vereinten Nationen in Sicherheit gebracht, teilten die für Kontakte mit den Palästinensern und humanitäre Hilfe zuständige israelische Cogat-Behörde sowie Israels Militär mit. Der Vorfall ereignete sich den Angaben zufolge bereits am Mittwoch. Israelischen Medien zufolge wurde niemand verletzt.  Der israelische Kan-Sender berichtete, die Granaten seien auf einen im Bau befindlichen temporären Hafen gefeuert worden. Die US-Regierung hatte im März angekündigt, angesichts der humanitären Notlage in Gaza infolge der Kämpfe zwischen Israel und der islamistischen Hamas über diesen Hafen Lebensmittel, Wasser und Medikamente in das Kriegsgebiet zu bringen. Die USA wollen den Pier gemeinsam mit internationalen Partnern errichten. Wer die Geschosse abfeuerte, stand zunächst nicht fest. Medienbericht zu Satellitenbildern von Hafenbau im Gazastreifen Einer Meldung der Nachrichtenagentur AP zufolge kommt im Gazastreifen der Bau eines neuen Hafens voran, über den dringend benötigte Hilfsgüter in das isolierte Küstengebiet gebracht werden sollen. Satellitenbilder, die vorgelegen hätten, zeigten demnach, dass die Arbeiten rasch fortschritten. Mehrere Gewährspersonen sagten, der Hafen könnte bereits in einer Woche fertig sein. Er liegt südwestlich der Stadt Gaza, die einst die bevölkerungsreichste in dem Gebiet war. Den Satellitenbildern zufolge begannen die Arbeiten mit schwerem Gerät an der Baustelle vor mehr als zwei Wochen. Ein ranghoher zyprischer Regierungsvertreter sagte der AP, der Pier werde bis Ende nächster Woche fertig sein. Dann könnten auch Hilfslieferungen wieder beginnen. Der Regierungsvertreter gab nicht an, wann genau die Lieferungen beginnen sollten. Hunderttausende verlassen offenbar Rafah Vor der bevorstehenden israelischen Offensive in Rafah haben einem israelischen Medienbericht zufolge bereits zahlreiche Menschen die Stadt im Süden des Gazastreifens verlassen. 150.000 bis 200.000 palästinensische Zivilisten seien seit dem 7. April aus Rafah weggegangen, berichtete die "Jerusalem Post" unter Berufung auf die Armee. Das Militär wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.  Zeitweilig hielten sich in Rafah rund 1,5 Millionen der gut 2,2 Millionen Menschen im Gazastreifen auf. Mehr als eine Million hatte dort nach Angaben von Hilfsorganisationen im Zuge des Gaza-Krieges Zuflucht gesucht.  Belgien: Agentur-Mitarbeiter in Gaza getötet Ein Mitarbeiter der belgischen Agentur für Entwicklungszusammenarbeit ist Regierungsangaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff in Gaza ums Leben gekommen. Auch sein siebenjähriger Sohn, sein Vater und ein Bruder wurden bei dem Angriff im Ostteil der Stadt Rafah getötet, wie Belgiens Entwicklungsministerin Caroline Gennez mitteilte. Seine Frau sei im kritischen Zustand im Krankenhaus. Zwei weitere Kinder des Paares erlitten den Angaben zufolge leichte Verletzungen. Insgesamt seien in der Nacht mindestens sieben Menschen getötet worden. Von Israels Armee hieß es, man prüfe die Berichte. Gennez und die Agentur Enabel verurteilten den Angriff "auf unschuldige Zivilisten" auf das Schärfste. Sie forderten, "dass die verbleibenden Kollegen, die sich noch im Gazastreifen aufhalten, unverzüglich die Erlaubnis zur Ausreise erhalten". Für den verstorbenen Mitarbeiter und seine Familie habe diese noch ausgestanden, hieß es. Den Angaben zufolge halten sich derzeit noch sieben Enabel-Mitarbeiter in Gaza auf. Staaten rufen Hamas zu Geisel-Freilassung auf Die USA, Deutschland und 16 weitere Länder haben die Terrororganisation Hamas zur sofortigen Freilassung aller Geiseln aufgerufen, die seit über 200 Tagen im Gazastreifen festgehalten werden. "Das Schicksal der Geiseln und der Zivilbevölkerung in Gaza, die unter dem Schutz des Völkerrechts steht, ist von internationaler Bedeutung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die von der US-Regierung veröffentlicht wurde. "Darunter sind auch unsere eigenen Bürger."  Neben US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz schlossen sich demnach unter anderem die Staats- und Regierungschefs von Argentinien, Australien, Brasilien, Kanada, Dänemark, Frankreich, Ungarn oder auch Thailand der Erklärung an. Weiter heißt es darin, ein Abkommen würde auch zu einer sofortigen Feuerpause führen. Dadurch könnten weitere humanitäre Hilfen bereitgestellt werden und die vertriebenen Bewohner des Gazastreifens zurückkehren.  Viele Festnahmen bei Anti-Israel-Protesten an US-Unis Bei Protesten gegen die Kriegsführung Israels im Gazastreifen ist es an mehreren Universitäten in den USA zu Festnahmen gekommen. Am Emerson College in Boston seien 108 Personen in Gewahrsam genommen worden, teilte die Polizei mit. Vier Polizisten wurden demnach verletzt. Weitere 93 Festnahmen meldete die Polizei nach einer Protestkundgebung an der University of Southern California (USC) in Los Angeles am Mittwochabend. Im Mai finden an US-Unis im ganzen Land Abschlussfeiern für die Absolventen statt. Unter anderem an der Columbia University in New York wurde ein Protestlager genau an jenem Ort errichtet, wo in wenigen Wochen Studierende ihre Diplome erhalten sollen. Dort verhandelte die Uni-Verwaltung weiter mit den Demonstranten, nachdem mehrere Versuche, das Lager zu räumen, fehlgeschlagen waren. Auch dort wurden zuletzt mehr als 100 Personen festgenommen. An der USC in Kalifornien wurden Demonstranten, die ihre Arme ineinander verhakt hatten, ohne Zwischenfälle abgeführt. Sie protestierten auch dagegen, dass die Rede der Jahrgangsbesten wegen ihrer pro-palästinensischen Ansichten gestrichen worden war. Die Uni begründete die Entscheidung mit Sicherheitsbedenken. An anderen Unis wurde hart durchgegriffen. An der Universität von Texas in Austin wurden am Mittwoch Dutzende festgenommen. Polizisten pflügten teils zu Pferd und mit Schlagstöcken durch die Menge. Auch Journalisten, die über die Demos berichteten, wurden niedergerissen. Hisbollah dementiert israelische Angaben zu Tötung von Kommandeuren Die pro-iranische Hisbollah im Libanon hat israelische Angaben zurückgewiesen, wonach die Hälfte ihrer örtlichen Führungsebene getötet worden sei. Die Behauptungen des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant seien "falsch", verlautete aus Hisbollah-Kreisen, und entbehrten "jeder Grundlage". Die Zahl der getöteten Hisbollah-Mitglieder in Führungspositionen könnten "an einer Hand abgezählt" werden. Gallants Angaben zufolge führte die israelische Armee am Mittwoch einen Angriff mit zahlreichen Kräften gegen die islamistische Miliz im Süden des Libanon aus. Der Minister sagte in einer Videobotschaft zudem, in der Region sei mittlerweile die Hälfte der örtlichen Hisbollah-Führungsebene getötet worden. Weiter sagte er, die verbliebene Hälfte der Kommandeure der Miliz verstecke sich überlasse der israelischen Armee das Feld. In einer gesonderten Erklärung des israelischen Militärs hieß es, die Armee habe 40 Hisbollah-Ziele in der Gegend um Aita asch-Schaab mit Kampfjets und Artillerie beschossen. Wenige Stunden zuvor hatte die Hisbollah ihrerseits den Abschuss Dutzender Raketen vom russischen Typ Katjuscha auf Israel gemeldet. Tausend Polizisten bei Pessach-Höhepunkt an Jerusalems Klagemauer Mit einem Zeremoniell an der Jerusalemer Klagemauer und dem Priestersegen "Birkat Kohanim" haben Tausende Juden einen geistlichen Höhepunkt des Pessachfests gefeiert. Bei dem Morgengebet beteten die Rabbiner für die Rückkehr der Geiseln aus den Händen der Terrororganisation Hamas, für das Wohlergehen der israelischen Soldaten und Sicherheitskräfte, für die Heilung der Verwundeten und für Frieden für das Volk Israel. Anschließend spendeten Hunderte Kohanim (Priester) nach altem Ritual den Segen. Zur Sicherung der Zeremonie und der Teilnehmenden setzte die Polizei nach eigenen Angaben 3.000 Beamte und Grenzpolizisten im Bereich der Jerusalemer Altstadt ein; zudem waren wichtige Routen und auch Hauptverkehrsadern für den Autoverkehr gesperrt. Ägypten warnt vor Folgen einer Rafah-Offensive Vor einer möglichen Offensive Israels in Rafah nahe der Grenze zu Ägypten hat sich dessen Präsident Abdel Fattah al-Sisi erneut gegen eine Vertreibung von Palästinensern in sein Land gestellt. Ägypten lehne eine "Zwangsvertreibung" von Palästinensern in den Sinai entschieden ab, sagte Al-Sisi in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Diese Position habe Ägypten "von der ersten Minute" des Kriegs im benachbarten Gaza klargemacht. Eine Militäroffensive in Rafah würde "katastrophale Folgen" für die Region haben, teilte das Präsidialamt mit. Tote bei israelischen Luftangriffen auf Rafah Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah im Süden des Gazastreifens sind nach Angaben von Krankenhausvertretern mindestens fünf Menschen getötet worden. Unter den Opfern der Angriffe waren demnach ein sechsjähriges und ein achtjähriges Kind. Das berichtete die Nachrichtenagentur AP. Im Zentrum des Gazastreifens wurden vier weitere Menschen durch israelischen Panzerbeschuss getötet, ihre Leichen wurden in ein lokales Krankenhaus gebracht. Familienmitglieder sagten AP, ihre Angehörigen seien bei dem Versuch getötet worden, sich in den Norden des Gazastreifens zu begeben. Das israelische Militär versucht zu unterbinden, dass Menschen in ihre dortigen Häuser zurückkehren. Hamas-Ministerium meldet 43 Tote binnen 24 Stunden Binnen 24 Stunden sollen im Gazastreifen nach palästinensischen Angaben 43 Getötete in Krankenhäuser gebracht worden sein. Zudem seien 64 Verletzte eingeliefert worden, teilte das von der militant-islamistischen Hamas kontrollierte Gesundheitsministerium in dem Küstengebiet mit. Die Gesamtzahl der palästinensischen Toten in dem Krieg sei damit auf mindestens 34.305 gestiegen. Die Angaben können nicht unabhängig überprüft werden. Mehrwöchige Evakuierung bei Rafah-Offensive erwartet Der bevorstehende Militäreinsatz Israels gegen die militant-islamistische Hamas in Rafah im Süden des Gazastreifens dürfte mit einer mehrwöchigen Evakuierung der Zivilbevölkerung beginnen. Es werde erwartet, dass es zwischen vier und fünf Wochen dauern könnte, die Bevölkerung an sicherere Orte zu verlegen, berichtete der israelische Rundfunk. Dies sei die erste Phase des Bodeneinsatzes in der Stadt an der Grenze zu Ägypten.  Israels Verbündete warnen seit Monaten vor einem solchen Einsatz in Rafah, weil sich dort Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. Israel hält den Einsatz jedoch für unumgänglich, um eine Zerstörung der Kampffähigkeiten der Hamas sicherzustellen. In der Stadt werden auch Geiseln vermutet, die am 7. Oktober bei dem Großangriff der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden. Griechische Fregatte schießt Huthi-Drohne ab Eine Fregatte der griechischen Kriegsmarine hat im Golf von Aden zwei Drohnen beschossen, die sich dem Schiff genähert haben - eine wurde abgeschossen. Das zweite unbemannte Luftfahrzeug drehte daraufhin ab, wie der griechische Rundfunk (ERT) unter Berufung auf das Verteidigungsministerium meldete. Die Fregatte setze ihre Mission fort, hieß es weiter.  Die Fregatte "Hydra" begleitete im Rahmen des EU-Marineeinsatz "Aspides" ein Handelsschiff. Mit "Aspides" sollen Handelsschiffe vor Angriffen der militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen geschützt werden. Die Kommandozentrale des Einsatzes befindet sich in der mittelgriechischen Stadt Larisa. USA: Koalitionsschiff fängt ballistische Rakete der Huthi ab Ein Koalitionsschiff hat nach US-Angaben im Golf von Aden eine Anti-Schiffsrakete (ASBM) aus den vom Iran unterstützten Huthi-Gebieten im Jemen abgefangen. "Die ASBM zielte wahrscheinlich auf die MV Yorktown, ein unter US-Flagge fahrendes und betriebenes Schiff mit 18 amerikanischen und vier griechischen Besatzungsmitgliedern", teilte das US-Regionalkommando mit. "Es wurden keine Verletzungen oder Schäden an US-Schiffen, Koalitionsschiffen oder Handelsschiffen gemeldet." Die Huthi-Rebellen hatten zuvor Angriffe auf das Containerschiff "Maersk Yorktown" und einen US-Zerstörer bekannt gegeben. UN-Koordinatorin warnt vor israelischen Angriff auf Rafah Die UN-Koordinatorin für humanitäre Hilfe im Gazastreifen, Sigrid Kaag, hat vor einem möglichen Angriff Israels auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens gewarnt. "Eine solche Aktion würde eine anhaltende humanitäre Katastrophe verschlimmern, mit Folgen für die Menschen, die bereits vertrieben sind und große Nöte und Leid ertragen müssen", sagte die Niederländerin vor dem UN-Sicherheitsrat in New York. "Die Fähigkeit der Vereinten Nationen, Hilfe zu liefern, würde eingeschränkt." Hamas veröffentlicht Video von verschleppter Geisel Die radikal-islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat ein Video einer aus Israel in den Gazastreifen verschleppten Geisel veröffentlicht. "Ich wollte mit meinen Freunden abhängen und fand mich stattdessen mit schweren Verletzungen am ganzen Körper um mein Leben kämpfend wieder", sagte der Mann mit laut Hamas israelischer und US-Staatsbürgerschaft in dem Video auf dem offiziellen Kanal der Hamas im Onlinedienst Telegram. Darin ist er auf einem Plastikstuhl vor einer weißen Wand sitzend zu sehen. Der Mann sagt, er sei am 7. Oktober - dem Tag des beispiellosen Großangriffs der Hamas auf Israel - schwer verletzt worden. Er beschuldigt Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und dessen Regierung, am 7. Oktober Tausende Israelis und seitdem auch die Geiseln im Stich gelassen zu haben. Die Geiseln seien unter der Erde, es fehle ihnen an Wasser, Nahrung und an medizinischer Versorgung. Bericht: Israel plant schrittweise Offensive in Rafah Israel will seine angekündigte Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des abgeriegelten Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das "Wall Street Journal" unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine anfänglichen Pläne für einen großangelegten Angriff auf die derzeit mit Hunderttausenden von Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt an der Grenze zu Ägypten. Durch ein stattdessen eher graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es. Israels Militär äußert sich zu seinen Einsatzplänen nicht. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hatte allerdings vor wenigen Tagen "weitere schmerzhafte Schläge" gegen die radikal-islamistische Hamas angekündigt. "Und dies wird in Kürze geschehen". Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen Israel hat sich enttäuscht über die Ankündigung der Bundesregierung gezeigt, wieder mit dem UN-Palästinenserhilfswerk zusammenzuarbeiten. US-Präsident Biden fordert Israel auf, Hilfen in Gaza rasch zu verteilen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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2024-04-25

++ Putin will China im Mai besuchen ++

Krieg gegen die Ukraine

Russlands Präsident Putin plant für Mai einen Staatsbesuch in China - es wäre die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit. Nach einem Angriff auf die ukrainische Region Tscherkassy wurden mehrere Verletzte gemeldet. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen.

Russlands Präsident Putin plant für Mai einen Staatsbesuch in China - es wäre die erste Auslandsreise seiner neuen Amtszeit. Nach einem Angriff auf die ukrainische Region Tscherkassy wurden mehrere Verletzte gemeldet. Alle Entwicklungen vom Donnerstag zum Nachlesen. Putin will im Mai nach China reisenFaeser: "Gefahr russischer Sprengstoffanschläge"Freilassung verschleppter Kinder vermittelt Ende des Liveblogs Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse. Griechenland: Keine Flugabwehrsysteme für die Ukraine Griechenland wird keine Flugabwehrsysteme vom Typ "Patriot" oder vom "Typ S-300" an die Ukraine liefern. Das sagte der griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in einem Interview mit dem griechischen TV-Sender Skai. "Griechenland wird weder 'S-300' noch 'Patriot' in die Ukraine schicken", sagte Mitsotakis. Sein Land habe der Ukraine bereits mit Verteidigungsmaterial anderer Art unter die Arme gegriffen. Athen könne keine Waffensysteme liefern, die für das Land selbst von entscheidender Bedeutung seien. Ein Grund für die Haltung des Regierungschefs ist vermutlich, dass es zwischen den NATO-Partnern Griechenland und der Türkei immer wieder Phasen mit schweren Spannungen um Hoheitsrechte in der Ägäis und die Ausbeutung möglicher Erdgasfelder im östlichen Mittelmeer gibt. Zudem hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholt die Souveränität Griechenlands über zahlreiche griechische Inseln - darunter Rhodos, Samos und Lesbos - infrage gestellt.      Stoltenberg: "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen" Angesichts der neuen Militärhilfen für Kiew hält NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg einen Sieg der Ukraine im Krieg gegen Russland eigenen Angaben zufolge für möglich. "Es ist nicht zu spät für die Ukraine zu siegen", sagte Stoltenberg in Berlin anlässlich einer Preisverleihung. "Mehr Hilfe ist auf dem Weg", sagte er. Stoltenberg verwies auf die Entscheidung des US-Kongresses, nach monatelanger Blockade der Republikaner neue Milliardenhilfen für die Ukraine freizugeben. Zudem erwähnte er Ankündigungen weiterer Militärhilfen aus Großbritannien, Deutschland und den Niederlanden. "Es liegt nun in unserer Verantwortung, diese Zusagen in tatsächliche Waffen- und Munitionslieferungen umzusetzen", sagte der Norweger. "Und zwar so schnell wie möglich." OSZE-Bericht listet schwere Verbrechen gegen ukrainische Gefangene auf Russland hat laut Menschenrechtsexpertinnen seit 2014 Tausende ukrainischen Zivilisten illegal und systematisch inhaftiert. Sie hätten "hinreichende Gründe zur Annahme" gefunden, dass auf diese Weise Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen verübt worden seien, hieß es in einem Bericht, den drei Juristinnen in einer Sitzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Wien präsentierten.  Gefangene sind demnach Folter, sexueller Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt. Die Expertinnen erinnerten auch an dokumentierte Fälle von getöteten Festgenommenen und Gefangenen, wie etwa im Massaker von Butscha im Frühjahr 2022.  Die willkürliche Festnahme einer großen Zahl von ukrainischen Zivilisten "scheint ein bestimmendes Merkmal der russischen Strategie in vorübergehend besetzen Gebieten zu sein", hieß es in dem Bericht. Vielen Festgenommenen werde vorgeworfen, die ukrainische Armee zu unterstützen oder die russische Militäroperation abzulehnen. Das Ziel sei, Angst zu verbreiten und Zusammenarbeit mit der russischen Seite zu erzwingen. Ukrainischer Agrarminister wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten Der ukrainische Landwirtschaftsminister Mykola Solsky ist zurückgetreten, wie der Parlamentschef mitteilte. Ihm wird vorgeworfen, an einem illegalen Erwerb von staatlichem Land im Wert von sieben Millionen Dollar beteiligt gewesen zu sein. Er fügte über die Messaging-App Telegram hinzu, dass der Rücktritt des Ministers in einer der nächsten Plenarsitzungen des Hauses geprüft werden solle. Putin plant Staatsbesuch in China im Mai Der russische Machthaber will erneut nach China reisen. "Ein Besuch im Mai ist geplant", sagte Putin bei einem Wirtschaftsforum in Moskau. Die Reise wird damit wohl der erste Auslandsbesuch in Putins neuer sechsjähriger Amtszeit nach den Wahlen im März. Zuletzt besuchte er China im Oktober 2023. Weniger als drei Wochen vor dem Einmarsch seiner Truppen in die Ukraine unterzeichnete Putin im Februar 2022 ein Partnerschaftsabkommen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping. Die diplomatischen und handelspolitischen Beziehungen zu Peking haben für Moskau enorm an Bedeutung gewonnen. China ist ein wichtiger Abnehmer russischen Erdöls und Erdgases und hält sich mit Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zurück. Litauen verlängert Sanktionen gegen Russen und Belarusen In Litauen hat das Parlament ein Sondergesetz über nationale Sanktionen für russische und belarusische Bürger um ein Jahr verlängert. Die Regelung wurde im Vorjahr als Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine verabschiedet und ist nach dem Beschluss der Volksvertretung nun bis zum 2. Mai 2025 gültig.  Das Gesetz sieht etwa Beschränkungen für Russen und Belarusen vor, litauische Visa und Aufenthaltsgenehmigungen zu erhalten. Für Russen gelten zusätzliche Regeln bei der Einreise nach Litauen und dem Erwerb von Immobilien in dem baltischen EU- und NATO-Land. Neu umfasst das Gesetz auch ein Einfuhrverbot für landwirtschaftliche Produkte und Futtermittel aus Russland und Belarus.  Faeser: "Gefahr russischer Sprengstoffanschläge" Deutschland wird laut Innenministerin Nancy Faeser immer wieder Ziel versuchter Angriffe aus Russland sowie anderer Staaten. "Deutschland war und ist Ziel von Spionage und Sabotage, Desinformation und Propaganda", sagte die SPD-Politikerin im Bundestag. Ziel sei es dabei, die Bundesrepublik zu schwächen. "Das dürfen und das werden wir nicht zulassen." Es gebe ganz neue Gefahren. "Erstmals stehen wir vor der Gefahr russischer Sprengstoffanschläge, um unsere Unterstützung für die Ukraine zu unterbinden." Deutschland habe daher bereits zahlreiche russische Spione ausgewiesen. "Wir lassen uns nicht einschüchtern." Deutschland werde weiter an der Seite der Ukraine stehen, die vor über zwei Jahren von Russland angegriffen wurde. Macron mahnt Europa zu verstärkter Verteidigung Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Europa mit drastischen Worten zu einer verstärkten Verteidigung aufgerufen. "Es besteht die Gefahr, dass unser Europa sterben könnte", warnte der Staatschef in einer Grundsatzrede an der Pariser Sorbonne-Universität. Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit rasch wieder aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können. Die größte Gefahr für die Sicherheit Europas sei der Krieg in der Ukraine: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagte Macron. Er schlug die Schaffung einer europäischen Militärakademie vor. Zudem müsse Europa den Bereich Cybersicherheit stärken und die heimische Rüstungsindustrie fördern. Polen: Rund 8,4 Milliarden Euro Militärhilfe geleistet Polen hat nach Regierungsangaben in den ersten zwei Jahren seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine militärische Unterstützung im Wert von umgerechnet rund 8,4 Milliarden Euro für das Nachbarland geleistet. Insgesamt seien Kiew 44 Rüstungspakete übergeben worden, sagte Außenminister Radoslaw Sikorski bei einer Grundsatzrede im polnischen Parlament. Nach Einschätzung von Militärexperten hat Polen der Ukraine unter anderem 300 Panzer und Kampffahrzeuge, 14 Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Flugabwehrsysteme und Munition überlassen.  Sikorski sagte weiter, seit Kriegsbeginn habe Polen 16 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe in der Ukraine selbst sowie für die Unterstützung ukrainischer Kriegsflüchtlinge im eigenen Land ausgegeben. Lukaschenko: Russland hat Atomwaffen in Belarus stationiert Der belarusische Staatschef Lukaschenko hat nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt, es seien mehrere Dutzend taktische Atomwaffen aus Russland in Belarus stationiert worden. Das sei im Rahmen des Abkommens geschehen, das er und der russische Präsident Putin 2023 angekündigt hätten. Belarus hatte im Juni erklärt, mit der Lieferung der Waffen sei begonnen worden. Es ist das erste Mal, dass Russland nach der Ära der Sowjetunion Atomraketen in einem fremden Land stationiert. Institut: EU kann Militärhilfe der USA nicht ersetzen Bei der militärischen Unterstützung der Ukraine sind die EU-Staaten jüngsten Zahlen zufolge bisher nicht in der Lage, die Hilfen aus den USA zu ersetzen. Dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) zufolge haben die EU und ihre Mitgliedsstaaten seit Kriegsbeginn bis Ende Februar 2024 insgesamt 42 Milliarden Euro an militärischer Hilfe an die Ukraine geleistet, die USA hingegen 43,1 Milliarden Euro. Europa habe zwar in vergangenen Monaten zu den USA "aufgeholt" und sei nun "bei der Militärhilfe mit den USA auf Augenhöhe", erklärte Christoph Trebesch, Leiter des Ukraine Support Trackers des IfW. Es sei jedoch nicht in der Lage gewesen, "die große Lücke zu schließen, welche die USA hinterlassen haben, insbesondere bei der Munition". Der europäische Verteidigungssektor habe "nur sehr langsam Produktionskapazitäten aufgebaut". Demnach wurden der Ukraine aus der EU im Januar und Februar 2024 rund sechs Milliarden Euro an zusätzlicher Unterstützung zugewiesen - während ein Hilfspaket von insgesamt mehr als 60 Milliarden US-Dollar im Kongress in Washington blockiert war. Lukaschenko sieht Zeit für Friedensgespräche Der belarusische Präsident Alexander Lukaschenko hält nach eigenen Angaben die Zeit reif für Friedensgespräche im Krieg gegen die Ukraine. Die Front sei festgefahren, und die Bedingungen für die Aufnahme von Friedensgesprächen seien gegeben, wird Lukaschenko von der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Nach Ansicht des engen Verbündeten von Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnten dabei Vorschläge, die zwischen russischen und ukrainischen Vertretern in der Türkei in den ersten Kriegswochen diskutiert worden seien, als Ausgangspunkt für Verhandlungen dienen. Selenskyj: Russland will Friedenskonferenz verhindern Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, eine für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen. Vor ukrainischen Diplomaten und ausländischen Botschaftern in Kiew berief sich Selenskyj bei dieser Aussage auf Geheimdienstinformationen. Es gebe "konkrete Daten, dass Russland nicht nur den Friedensgipfel stören will, sondern auch einen konkreten Plan hat: wie man das macht, wie man die Zahl der teilnehmenden Länder reduziert, wie man vorgeht, um sicherzustellen, dass es noch länger keinen Frieden gibt", sagte der Präsident. Genauere Angaben machte er nicht. Die neutrale Schweiz plant für den 15. und 16. Juni in der Nähe von Luzern eine Friedenskonferenz zur Ukraine. Sie findet direkt im Anschluss an den G7-Gipfel führender demokratischer Industriestaaten in Italien statt. Die Konferenz mit bis zu 80 Staaten soll russlandfreundliche Mächte wie Indien, Südafrika oder Brasilien für die ukrainischen Vorstellungen einer Friedenslösung gewinnen. Vor allem China wird umworben teilzunehmen. Verletzte bei Angriff auf ukrainische Region Tscherkassy Bei einem russischen Luftangriff auf die zentralukrainische Region Tscherkassy sind nach Angaben der örtlichen Behörden sechs Menschen verletzt worden. Zudem seien wichtige Infrastrukturanlagen beschädigt worden, teilte Regionalgouverneur Ihor Taburez auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Einige Angriffsgeschosse seien von der ukrainischen Flugabwehr abgeschossen worden. Die Rettungsdienste seien vor Ort im Einsatz. USA haben weitreichende ATACMS-Raketen geliefert Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit größerer Reichweite für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. "Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben", sagte Außenamtssprecher Vedant Patel. Die Raketen seien Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen, erläuterte Patel. Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten". Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen. Das Pentagon bestätigte, dass es sich bei den nun gelieferten Raketen um die Variante mit größerer Reichweite gehandelt habe. Freilassung verschleppter Kinder vermittelt Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich bei Katar für Hilfe bei der Freilassung von 16 gewaltsam nach Russland verschleppten ukrainischen Kindern bedankt. "Dank der Vermittlungsbemühungen unseres befreundeten Katars wurden sie freigelassen und mit ihren Familien zusammengeführt", schrieb Selenskyj auf der Plattform X. Die Kinder und ihre Angehörigen befänden sich derzeit in Katar zur medizinischen, psychischen und sozialen Genesung.  Russland wird vorgeworfen, ukrainische Kinder auf russisches Staatsgebiet zu verschleppen. Gegen die Kinderrechtsbeauftragte Russlands, Maria Lwowa-Belowa, wurde in diesem Zusammenhang vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag 2023 ein Haftbefehl ausgestellt. Auch Russland bestätigte die Freilassung der ukrainischen Kinder. Zudem sprach die russische Kinderrechtsbeauftragte laut der Nachrichtenagentur AFP von russischen Kindern, die zurück nach Russland gebracht worden seien. Demnach sehe die Vereinbarung mit der Ukraine vor, dass 29 Kinder in die Ukraine und 19 nach Russland gebracht werden sollten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, sagte der Nachrichtenagentur AFP, er könne "die Information nicht bestätigen". Die Angaben lassen sich derzeit nicht bestätigen. Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen Die Ukraine stoppt die Ausgabe von Reisepässen an wehrfähige Männer. Nach Angaben der USA hat die Ukraine erstmals mit weitreichenden ATACMS-Raketen einen Flugplatz auf der Krim beschossen. Alle Entwicklungen vom Mittwoch zum Nachlesen.

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2024-04-25

Neue Verunsicherung an der Wall Street

Nach schwachen Konjunkturdaten

An der Wall Street haben sich die Anlegerinnen und Anleger zugeknöpft gezeigt. Überraschend schwache Konjunkturdaten und Zahlen aus dem Tech-Sektor sorgten für Ernüchterung. Auch der DAX schloss schwächer.

An der Wall Street haben sich die Anlegerinnen und Anleger zugeknöpft gezeigt. Überraschend schwache Konjunkturdaten und Zahlen aus dem Tech-Sektor sorgten für Ernüchterung. Auch der DAX schloss schwächer. An den US-Börsen ging es heute wie schon zuvor in Europa bei schwankendem Handelsverlauf abwärts. Zum Schluss notierte der Leitindex Dow Jones 0,98 Prozent schwächer bei 38.085 Zählern. Für den marktbreiten S&P-500-Index ging es 0,46 Prozent bergab, die Technologiebörse Nasdaq stand am Ende 0,64 Prozent unter ihrem gestrigen Schlusskurs, der Auswahlindex Nasdaq 100 verlor 0,55 Prozent. Die großen Indizes haben sich jedoch im Handelsverlauf deutlich von ihren Tiefpunkten gelöst, das Tagestief im Dow lag bei 37.754 Punkten. Wirtschaft kühlt ab Anlegerinnen und Anleger rechnen aufgrund der nach wie vor zähen Inflation nicht mehr so schnell mit einer Zinswende. Angesichts der anhaltenden Hochzinspolitik der Notenbank verliert die US-Wirtschaft zudem deutlich an Schwung. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) legte im ersten Quartal auf das Jahr hochgerechnet nur noch um 1,6 Prozent zu. Im vierten Quartal war die weltgrößte Volkswirtschaft noch gut doppelt so stark um 3,4 Prozent gewachsen. Analysten hatten für den Jahresstart eine Rate von im Schnitt 2,5 Prozent erwartet. Hauptziel der US-Notenbank Federal Reserve (Fed) ist es, die Inflation zu drücken, ohne die Wirtschaft zu belasten - dieses Ziel könnte nun ebenso wie das Zinsziel wackeln. Damit kühlt der Wachstumsmotor stärker ab als von Expertinnen und Experten erwartet, die 2,4 Prozent erwartet hatten. An den Anleihemärkten stieg die Verzinsung der zehnjährigen US-Treasuries auf 4,70 Prozent von 4,65 Prozent. "Die Wirtschaft wächst weiter, aber langsamer, und die Inflation ist immer noch zäh. Das bedeutet, dass die Fed im Juni wahrscheinlich keine Zinssenkung vornehmen wird, und für den Rest des Jahres besteht ein großes Fragezeichen", sagte Peter Cardillo, Chef-Marktökonom bei Spartan Capital Securities. Im Blick der Anlegerinnen und Anleger stand außerdem der China-Besuch von US-Außenminister Antony Blinken. Laut US-Medienberichten sprach er unfaire Handelspraktiken der Volksrepublik an und habe einen fairen Wettbewerb sowie gleiche Bedingungen für in China tätige US-Firmen gefordert. Zuckerbergs Visionen kommen nicht gut an Nach der Hoffnung auf eine Wende im Aktienkurs von Tesla, der tags zuvor von den Visionen des Konzernchefs Elon Musk befeuert worden sei, herrsche "nach der Party heute Katerstimmung", kommentierte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar von Robomarkets. Denn die Visionen von Mark Zuckerberg, dem Chef der Facebook- und Instamutter Meta, schreckten ab. "Der eine will kostengünstigere E-Autos bauen und der andere die Nummer eins in Sachen Künstliche Intelligenz (KI) werden. Nur, dass Letzterer die Kosten dafür schon beziffert, während der Autobauer mit Details nicht herausrücken wollte." Die Meta-Aktie, die vorbörslich noch rund 15 Prozent tiefer gelegen hatte, holte im Verlauf einen Teil ihrer Verluste wieder auf. Sie schloss aber trotzdem deutlich um 10,56 Prozent tiefer bei 441,38 Dollar. Gestern war die Aktie an der Nasdaq noch bei 493,50 Dollar aus dem Handel gegangen. Nach Meta ist vor Microsoft und Alphabet - Fantastische Ergebnisse Das Gegenmodell zu Meta boten die Geschäftszahlen der beiden Tech-Giganten Microsoft und Alpahbet, deren Ergebnisse für das erste Quartal nachbörslich stürmisch gefeiert wurden. So hat die anhaltend große Nachfrage nach Produkten mit Künstlicher Intelligenz (KI) Microsoft einen überraschend hohen Quartalsumsatz beschert. Die Erlöse stiegen um 17 Prozent auf 61,9 Milliarden Dollar, teilte der Software-Konzern am Abend mit. Analysten hatten lediglich mit einem Anstieg um 15 Prozent gerechnet. Der Gewinn kletterte unter dem Strich um ein Fünftel auf fast 22 Milliarden Dollar. Beides übertraf die Erwartungen von Experten. Die Aktie des mit einem Börsenwert von rund drei Billionen Dollar wertvollsten Konzerns der Welt legte nachbörslich rund vier Prozent zu. Die Google-Mutter Alphabet will trotz hoher Ausgaben für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) will Milliarden an seine Aktionäre ausschütten. Das Unternehmen kündigte am Abend die erste Dividende der Firmengeschichte in Höhe von 0,20 Dollar je Aktie an. Außerdem will der Internet-Konzern zusätzliche eigene Aktien im Volumen von 70 Milliarden Dollar zurückkaufen. Alphabet-Titel stiegen daraufhin im nachbörslichen US-Geschäft um fast 13 Prozent. Ähnlich wie beim Software-Konzern Microsoft verhalf der KI-Boom auch Alphabet zu einem überraschend deutlichen Umsatzschub. Die Konzernerlöse stiegen den Angaben zufolge auf 80,54 Milliarden Dollar. Analysten hatten lediglich mit 78,59 Milliarden Dollar gerechnet. Dabei wuchs die Cloud-Sparte, auf deren Rechnern die Google-KI "Gemini" läuft, mit einem Plus von 28 Prozent fast doppelt so stark wie der Gesamtkonzern. Intel-Ausblick gefällt nicht Eine schleppende Nachfrage nach klassischen Prozessoren für PCs und Rechenzentren stimmt Intel vorsichtig. Der Chip-Hersteller stellte am Abend für das laufende Quartal einen Umsatz von 12,5 bis 13,5 Milliarden Dollar und einen Gewinn von 0,10 Dollar je Aktie in Aussicht. Analysten hatten auf 13,57 Milliarden Dollar beziehungsweise 0,25 Dollar je Aktie gehofft. Intel-Titel fielen daraufhin im nachbörslichen US-Geschäft um fast fünf Prozent. T-Mobile US weiter auf Wachstumskurs - viele neue Kunden Unerwartet viele Mobilfunkkunden haben sich zum Jahresauftakt für Produkte von T-Mobile US entschieden. Die Zahl der neuen Vertragskunden nach Abzug von Kündigungen stieg um 532.000, wie die Tochter der Deutschen Telekom am Abend in Bellevue (US-Bundesstaat Washington) mitteilte. Der Mobilfunker lockte damit deutlich mehr Kunden an als Analysten im Durchschnitt erwartet hatten und lässt die Konkurrenz weiter hinter sich. Für 2024 passte T-Mobile US wie erwartet seine Ziele leicht an. Über das Jahr will Unternehmenschef Mike Sievert nun 5,2 bis 5,6 Millionen neue Vertragskunden von seinen Produkten überzeugen, was am oberen Ende rund 100.000 mehr sind als bisher. Beim operativen ergebnis ohne die Verzerrung durch die Endgeräte-Vermarktung (ber Core Ebitda) hob der Vorstand das untere Ende der Spanne an: 2024 soll der Wert von 29,1 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr nun auf 31,4 bis 31,9 Milliarden Dollar steigen. Damit dürfte die Telekom einen Grund haben, bei der Zahlenvorlage zum ersten Quartal am 16. Mai ihre eigenen Ziele anzupassen: In der Vergangenheit waren beiden Unternehmen stets konservativ ins Jahr gestartet und hatten ihre Prognosen scheibchenweise dann im weiteren Verlauf erhöht. Zudem gab T-Mobile US bekannt, gemeinsam mit dem Finanzinvestor EQT den Glasfaseranbieter Lumos kaufen zu wollen. Für die Hälfte der Anteile legt Unternehmenschef Mike Sievert rund 950 Millionen Dollar auf den Tisch. Die Übernahme soll bis spätestens Anfang Januar abgeschlossen sein. Die Aktien legt nachbörslich knapp ein Prozent zu. US-Daten schütteln den DAX durch Der DAX ist heute bei ebenfalls schwankendem Verlauf mit Verlusten aus dem Handel gegangen und wieder unter die Marke von 18.000 Punkten gerutscht. Am späten Nachmittag hat sich der deutsche Leitindex allerdings von seinem Tagestief noch etwas gelöst. Am Ende ging der Index bei 17.917 Punkten aus dem Handel, ein Tagesverlust von 0,95 Prozent. Es war damit heute eine veritable Berg- und Talfahrt, das Tageshoch lag bei 18.100, das Tagestief bei 17.795 Punkten. Der MDAX der mittelgroßen Unternehmen verlor 1,15 Prozent auf 26.043 Punkte. "Der steile Aufwärtstrend beim DAX seit Oktober 2023 ist gebrochen", sagte Michael Winkler, Leiter Anlagestrategie bei der St.Galler Kantonalbank Deutschland. In dem derzeit volatilen Marktumfeld sei nicht davon auszugehen, dass der Leitindex kurzfristig einen neuen Aufwärtstrend mit Höchstständen ansteuern werde. Schlechte Vorgaben aus USA Nachdem am Vormittag schon ein Ausverkauf bei den Technologiewerten nach enttäuschenden Quartalszahlen der Facebook-Mutter Meta auf den globalen Aktienmärkten lastete, kam am Nachmittag ein weiterer Dämpfer aus den USA. Das Wirtschaftswachstum im ersten Quartal ist mit nur 1,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal deutlich niedriger ausgefallen als erwartet. Durchwachsene Quartalszahlen Zudem fielen heimische Firmenbilanzen gemischt aus. Die Korrektur am deutschen Aktienmarkt könne wohl noch nicht endgültig für beendet erklärt werden, erläuterten auch die Analysten der Helaba in einem Kommentar. Anfang April hatte der DAX nach einer monatelangen Rekordjagd noch über 18.500 Punkten notiert. Vor allem die Aussicht auf bald sinkende Zinsen in den USA und im Euro-Raum hatte die Märkte beflügelt. Sinkende Zinsen in der Eurozone sind in den Kursen enthalten, anders sieht es mit den US-Raten aus. Inzwischen backen die Anleger nämlich wieder kleinere Brötchen, da das US-Zinsszenario zuletzt ins Wanken gekommen war. Investoren rechnen aufgrund der nach wie vor zähen Inflation nicht mehr so schnell mit einer Zinswende. Was sich nach den heutigen Wirtschaftsdaten aber auch schnell wieder ändern kann. Die Notenbank will jedenfalls "nach Datenlage" entscheiden. Meta-Aktie rauscht in den Keller Anlass für die heutigen Kursverluste am deutschen Aktienmarkt waren zunächst die nach US-Börsenschluss vorgelegten Zahlen des Facebook-Konzerns Meta. Geringer als erwartet ausgefallene Umsätze im laufenden Quartal und höhere Ausgaben ließen die Meta-Aktien schon im nachbörslichen Handel um 15 Prozent einbrechen und lösten einen Ausverkauf bei Technologiewerten aus. Euro erholt sich Am Nachmittag musste der Euro seine frühen Kursgewinne zeitweise abgeben und rutschte nach der Veröffentlichung von US-Konjunkturdaten auf ein Tagestief bei 1,0678 Dollar. Die europäische Gemeinschaftswährung hat ihre Kursdelle aber schnell wieder wett gemacht und handelte zuletzt im US-Handel wieder höher bei 1,0732 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) setzte den Referenzkurs ebenfalls auf 1,0720 (Mittwoch: 1,0686) Dollar fest. Zwar hat die US-Wirtschaft zu Beginn des Jahres unerwartet deutlich an Fahrt verloren. Die Wirtschaftsdaten für die Monate Januar bis März zeigten aber auch eine steigende Inflation. "Insofern geben die aktuellen Zahlen zum US-Wirtschaftswachstum den Notenbankern keine klaren Impulse für baldige Zinssenkungen", begründete Analyst Tobias Basse von der NordLB den etwas stärkeren Dollar am Nachmittag. im Verlauf stärkere Kursgewinne verzeichnete der Goldpreis: Die Feinunze Gold kostete zuletzt 2.333 Dollar und damit 0,7 Prozent mehr. Ölpreise rutschen ins Minus Am Ölmarkt wechselte das Vorzeichen heute ebenfalls mehrfach. Zuletzt zogen die Preise wieder an, ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete 87,91 Dollar, das entspricht einem plus von einem Prozent. Zuletzt hatten das Ausbleiben einer Eskalation des Konflikts in Nahost und schwache US-Konjunkturdaten die Preise am Ölmarkt gedrückt. Airbus verdient weniger - Prognose bestätigt Der europäische Flugzeugbauer Airbus aus dem DAX fährt die Produktion seines Langstrecken-Modells A350 angesichts der reißenden Nachfrage weiter nach oben. Bis 2028 sollen zwölf der Flugzeuge im Monat gebaut werden, wie Vorstandschef Guillaume Faury am Abend nach Börsenschluss ankündigte. Bisher hatte Airbus sich eine Zielmarke von zehn A350 bis 2026 gesetzt - schon das wäre eine Verdoppelung. Er bekräftigte trotz Problemen mit den Lieferketten das Ziel, die Produktion des Verkaufsschlagers A320neo bis 2026 auf 75 Flugzeuge im Monat zu schrauben. Mit Blick darauf habe man gerade zum Jahreswechsel viele Mitarbeiter eingestellt, was die Kosten nach oben getrieben habe. Die Investitionen in den Hochlauf der Produktion belasteten den französisch-deutschen Flugzeugbauer auch im ersten Quartal, wie Finanzchef Thomas Toepfer einräumte. Das bereinigte operative Ergebnis vor Steuern und Zinsen (Ebit) fiel im ersten Quartal um ein Viertel auf 577 (773) Millionen Euro zurück, obwohl der Umsatz um neun Prozent auf 12,8 Milliarden Euro stieg. Airbus verfehlte damit und auch mit dem Mittelzufluss (Cash-flow) die Erwartungen der Analysten. An den Zielen für das laufende Jahr hält Airbus deshalb fest: Rund 800 Flugzeuge sollen ausgeliefert werden; im ersten Quartal waren es 142, zwölf Prozent mehr als Anfang 2023. Das bereinigte Ebit soll zwischen 6,5 und 7,0 Milliarden Euro erreichen. Airbus-Papiere gaben nachbörslich nach. Deutsche Bank dreht ins Plus Deutsche Bank gaben nach einem schwachen Start Gas und setzten sich mit einem Kursplus von über acht Prozent deutlich an die DAX-Spitze. Trotz einer Gewinnsteigerung des Geldhauses im ersten Quartal hatten die Anleger am Morgen zunächst einmal Kasse gemacht. In der Telefonkonferenz am Nachmittag habe Vorstandschef Christian Sewing jedoch Zuversicht bezüglich der Ziele der Bank ausgestrahlt, sagte ein Händler. "Da wird von Anlegern nun positiver Revisionsbedarf für den Konsens gesehen", ergänzte er. Die Frankfurter fuhren zum Jahresauftakt einen Gewinn von 1,275 (Vorjahr: 1,158) Milliarden Euro ein, Konzernchef Sewing sprach vom "besten Ergebnis seit 2013". Die Aktien waren zuvor bereits auf das höchste Niveau seit 2018 geklettert. BASF mit Umsatz- und Gewinnrückgang Der weltgrößte Chemiekonzern BASF litt im ersten Quartal unter deutlich gesunkenen Preisen und negativen Währungseffekten. Der Umsatz in den ersten drei Monaten schrumpfte im Jahresvergleich um 12,2 Prozent auf 17,6 Milliarden Euro. Unter dem Strich fiel ein Gewinn von knapp 1,4 Milliarden Euro an nach fast 1,6 Milliarden ein Jahr zuvor. Symrise wird nach hinten durchgereicht Der Duft- und Aromenhersteller Symrise konnte die Anleger trotz eines kräftigen Wachstums im ersten Quartal nicht überzeugen. Die Aktien fanden sich mit Abschlag von gut vier Prozent am DAX-Ende wieder, zeitweise war das Minus noch größer gewesen. Nach den guten Zahlen des Schweizer Aromen- und Riechstoffherstellers Givaudan seien die Erwartungen einfach zu hoch gewesen, sagte ein Händler. Gewinnsprung bei Talanx Der Versicherungskonzern Talanx hat im ersten Quartal gut ein Drittel mehr verdient und ist daher für das Gesamtjahr optimistischer. Das Konzernergebnis stieg von Januar bis März auf 572 (2023: 423) Millionen Euro, wie das Unternehmen am Abend nach Handelsschluss mitteilte. Analysten hätten im Schnitt nur mit 468 Millionen Euro gerechnet. Der unerwartete Zuwachs sei vor allem auf die Erstversicherung zurückzuführen. Normalerweise ist der weltweit drittgrößte Rückversicherer Hannover Rück der größte Gewinnbringer von Talanx. Mit den Quartalszahlen sei im Vorstand die Zuversicht gestiegen, dass Talanx den angepeilten Gewinn von 1,7 Milliarden Euro in diesem Jahr deutlich übertreffen könnte, hieß es in der Mitteilung. Delivery Hero will schneller wachsen - Aktie steigt deutlich Der Essenslieferdienst Delivery Hero will dank Zusatzeinnahmen noch schneller wachsen als gedacht. Der um Rabatte bereinigte Umsatz solle gegenüber dem Vorjahr nun um 18 bis 21 Prozent zulegen, teilte das MDAX-Unternehmen mit. Bislang hatte das Management ein Plus von 15 bis 17 Prozent auf dem Zettel. Die Anleger honorierten die neuen Ziele, das Papier lag im MDAX an der Spitze und gewann deutlich über sechs Prozent. Schaeffler-Aktionäre winken Vitesco-Übernahme durch Der Verschmelzung des Autozulieferers Vitesco auf Schaeffler steht kaum noch etwas im Wege. Nach der Hauptversammlung von Vitesco stimmten am Donnerstag auch die Aktionäre des Wälzlager-Spezialisten Schaeffler dem Verschmelzungsvertrag zu, wie das Unternehmen mitteilte. Stimmberechtigt war dabei nur die Familie Schaeffler. Künftig werden die stimmrechtslosen Vorzugsaktien aber in Stammaktien umgewandelt; die Familie hält dann mit rund 70 Prozent aber noch immer eine komfortable Mehrheit. Nun steht noch die Eintragung ins Handelsregister aus. Mit dem Vollzug der Transaktion rechnet Schaeffler weiterhin für den Herbst. Bei der Vitesco Technologies AG, die dann in der Schaeffler AG aufgehen soll, hatten am Mittwoch 95,6 Prozent der Aktionäre für den Vertrag gestimmt. Die von Schaeffler entsandten Aufsichtsräte Klaus Rosenfeld und Georg W. Schaeffler, die die Übernahme eingefädelt hatten, wurden dort allerdings mit je 51 Prozent nur knapp entlastet. Sie selbst durften dabei nicht mitstimmen. BNP über Erwartungen Die französische Großbank BNP Paribas hat im ersten Quartal wegen eines schwächeren Handelsgeschäfts und Schwierigkeiten im Privatkundenbereich etwas weniger verdient als vor einem Jahr. Der Gewinn sei im Vergleich zum Vorjahr um rund zwei Prozent auf 3,1 Milliarden Euro gesunken, teilte die im EuroStoxx 50 notierte Bank heute in Paris mit. Damit übertraf die Bank die Erwartungen aber deutlich. Die von Bloomberg befragte Experten hatten im Schnitt mit einem Gewinn von lediglich 2,5 Milliarden Euro gerechnet. Die Erträge stagnierten bei knapp 12,5 Milliarden Euro. Die Bank bestätigte zudem ihre Ziele für das laufende Jahr. Merck & Co. erhöht Prognose Es gab auch gute Nachrichten aus dem US-Unternehmenssektor. Der Pharmariese Merck & Co. erhöhte nach guten Geschäften mit seinen Krebsmitteln und Impfstoffen zum Jahresauftakt die Prognose für das laufende Jahr in der Tendenz. Der Verkaufsschlager Keytruda gegen Krebs beherrscht dabei weiter die Szenerie, legte im ersten Quartal um 20 Prozent zu und übertraf mit seinen Erlösen von 6,9 Milliarden Dollar die Erwartungen. 2024 soll der bereinigte Konzerngewinn je Aktie nun bei 8,53 bis 8,65 Dollar liegen, teilte das Unternehmen in Rahway, New Jersey, mit. Im ersten Quartal übertraf Merck & Co die Analystenerwartungen. Der Umsatz stieg um neun Prozent auf 15,8 Milliarden Dollar. Netto verdiente der Pharmakonzern mit 4,8 Milliarden Dollar fast 70 Prozent mehr. Das um Sondereffekte bereinigte Ergebnis je Aktie stieg um knapp die Hälfte auf 2,07 Dollar. Die Aktie stieg 2,9 Prozent. Caterpillar-Aktie kommt unter die Räder Die als besonders zyklisch geltende Aktie des US-Baumaschinen- und Nutzfahrzeugherstellers Caterpillar verliert in New York deutlich rund sieben Prozent. Eine niedrigere Nachfrage von Bau- und Bergbauunternehmen hat den Konzern im ersten Quartal ausgebremst. Ein Absatzanstieg im Geschäft mit Energie- und Transportkonzernen konnte das nur bedingt aufwiegen. In Summe blieben die Erlöse von Januar bis Ende März mit 15,8 Milliarden Dollar (14,8 Mrd Euro) etwas hinter dem Wert des Vorjahresquartals zurück. Der Gewinn unter dem Strich stieg dennoch um fast die Hälfte auf 2,86 Milliarden Dollar. Das lag an niedrigeren Kosten, vorteilhaften Wechselkurseffekten und einer niedrigeren Steuerquote. Während der Umsatz hinter der Markterwartung zurückblieb, sah es beim Gewinn etwas besser aus. "Die Maschinenverkäufe sind etwas schwächer ausgefallen, und das stimmt mich nicht sehr zuversichtlich für den weiteren Verlauf des Jahres", sagt Alex Prudhomme, Analyst bei M Science.

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2024-04-25

Bananenkisten mit Kokain in Supermärkten

In Berlin und Brandenburg

Das Kokain war in Bananenkisten versteckt: In mehreren Supermärkten in Berlin und Brandenburg sind größere Mengen der Droge entdeckt worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen.

Das Kokain war in Bananenkisten versteckt: In mehreren Supermärkten in Berlin und Brandenburg sind größere Mengen der Droge entdeckt worden. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen. In mehreren Supermärkten in Berlin und Brandenburg haben Mitarbeiter am Donnerstagmorgen größere Mengen Drogen gefunden.  Wie die Polizei am Nachmittag mitteilte, handelt es sich bei den gefundenen Substanzen um Kokain. Ein entsprechender Test sei von den Beamten durchgeführt worden. Das Kokain wurde beschlagnahmt. Um welche Menge es sich handelte, ließen die Beamten zunächst offen. Es ist bereits der dritte größere Drogenfund bei einem Obsthändler in Groß Kreutz: 500 Kilogramm Kokain sind sichergestellt worden. Dort wurde erst im März eine Rekordmenge entdeckt.mehr Elf Supermärkte betroffen Insgesamt waren nach Angaben der Polizei vier Supermärkte in Brandenburg und sieben in Berlin betroffen. Zu den Standorten machte die Polizei keine Angaben. Medienberichten zufolge soll es sich vor allem um Lidl-Märkte handeln. Lidl in Deutschland stehe "bezüglich des Vorfalls im Austausch mit den zuständigen Behörden", sagte eine Unternehmenssprecherin auf Anfrage. Mit Blick auf das laufende Verfahren wolle man keine weiteren Angaben machen. Wie ein Polizeisprecher dem rbb sagte, wurden die Behörden alarmiert, nachdem Mitarbeiter beim Auspacken von Bananenkisten am Morgen verdächtige Pakete entdeckt hatten, die unter den Früchten lagen. Die Gemeinsame Ermittlungsgruppe Rauschgift beim Landeskriminalamt Brandenburg hat den Fall an sich gezogen aufgrund der Menge der Pakete und der Anzahl der betroffenen Märkte. Auch die Berliner Polizei und das Zollfahndungsamt sind beteiligt. Schon mehrfach Kokain in Bananenkisten entdeckt Bereits im vergangenen Jahr wurden mehrmals große Mengen Kokain bei einem Obstgroßhändler in Groß Kreutz in Brandenburg entdeckt. Die Pakete waren damals auch in Bananenkisten versteckt und stammten aus Südamerika. Der Großhändler für Obst und Gemüse informierte die Polizei, "nachdem bei der Anlieferung von Bananenkisten verdächtig aussehende Päckchen in der Ladung festgestellt wurden", wie eine Sprecherin der Polizei erklärte. Die Bananen dienten laut Polizei als Tarnung der Kokain-Lieferung. Sendung: rbb 88.8, 25.04.2024, 12:30 Uhr

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2024-04-25

Bestechlichen Abgeordneten drohen härtere Strafen

Zusatz im Strafgesetzbuch

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft.

Nach Vorwürfen im Zuge sogenannter Maskendeals gingen Bundestagsabgeordnete straffrei aus. Nun wurde das geltende Recht verschärft. Bei "unzulässiger Interessenwahrnehmung" drohen künftig bis zu drei Jahre Haft. Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten soll künftig strenger bestraft werden - das hat der Bundestag beschlossen. Demnach machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss auszuüben, etwa auf Ministerien. Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Konkret beschloss der Bundestag - mit Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD -, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ("unzulässige Interessenwahrnehmung") ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation. Die heutige Entscheidung gilt als Folge der sogenannten Maskenaffären während der Corona-Pandemie. Die Gruppe der Linken enthielt sich bei der Abstimmung. Ebenso die CDU/CSU-Fraktion: Manche Formulierungen seien zu unscharf, so die Begründung. Bisherige Strafbarkeit enger auf Mandat bezogen Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag. Nun wird die Strafbarkeit auf Fälle ausgeweitet, die nichts mit der eigentlichen Arbeit im Parlament zu tun haben.  SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß auch auf die sogenannten Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter. Diese hatten in der Frühphase der Corona-Pandemie dem Staat Maskengeschäfte vermittelt und dafür Millionenprovisionen erhalten. Trotz späteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit konnten sie dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart.

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2024-04-25

Neustart in Haiti gegen die Bandengewalt

Übergangsrat vereidigt

In Haiti ist ein präsidialer Übergangsrat vereidigt worden. Er soll den von Gewalt und Naturkatastrophen gebeutelten Karibikstaat aus seiner Dauerkrise führen. Ministerpräsident Henry ist planmäßig zurückgetreten.

In Haiti ist ein präsidialer Übergangsrat vereidigt worden. Er soll den von Gewalt und Naturkatastrophen gebeutelten Karibikstaat aus seiner Dauerkrise führen. Ministerpräsident Henry ist planmäßig zurückgetreten. Nach der Amtseinführung eines Übergangspräsidialrats in Haiti ist der zwischenzeitlich amtierende Ministerpräsident Ariel Henry zurückgetreten. Seine Nachfolge tritt übergangsweise der bisherige Finanzminister Michel Patrick Boisvert an, wie haitianische Medien berichteten. Kurz zuvor waren im Präsidentenpalast in der Hauptstadt Port-au-Prince die neun Mitglieder des Übergangsrats vereidigt worden. Der Rat soll eine neue Übergangsregierung ernennen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 ebnen. Außerdem soll er eine vom UN-Sicherheitsrat genehmigte multinationale Sicherheitsmission in dem Karibikstaat unterstützen. Übergangsrat will provisorische Wahlkommission ernennen Der Rat setzt sich aus Vertretern verschiedener Gruppen aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Religion zusammen - sieben der Mitglieder sind stimmberechtigt. Die Schaffung des Rats war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft Caricom in Jamaika als Ausweg aus der schweren Staats- und Sicherheitskrise in Haiti vereinbart worden. Seitdem war über seine Zusammensetzung verhandelt und gestritten worden. Der Übergangsrat wird auch eine provisorische Wahlkommission ernennen - eine Voraussetzung für Wahlen - und einen nationalen Sicherheitsrat einsetzen. Das Mandat des Rates läuft am 7. Februar 2026 aus und kann nicht verlängert werden. Bis dahin soll ein neuer Präsident vereidigt sein. USA schicken Ausrüstung für Polizei Henry hatte angekündigt zurückzutreten, sobald der Rat steht. Der Neurochirurg regierte seit kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021. Wegen der heftigen Gewalt mächtiger Banden, die Henrys Rücktritt forderten, kehrte er von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurück. Die US-Regierung begrüßte die Einsetzung des Übergangsrats. Mit der Vereidigung seiner Mitglieder sei ein "entscheidender Schritt auf dem Weg zu freien und fairen Wahlen" getan worden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Um die Kapazitäten der haitianischen Polizei zu stärken, hätten die USA eine erste Lieferung mit Ausrüstung auf den Weg gebracht. Die USA seien weiterhin entschlossen, die von Haiti geführten Bemühungen um die Wiederherstellung von Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen, sagte Kirby.  Ärmste Land der westlichen Hemisphäre Schon vor der jüngsten Eskalation kontrollierten nach UN-Angaben bewaffnete Gruppen etwa 80 Prozent von Port-au-Prince. Mehr als 1.500 Menschen wurden in den ersten drei Monaten des Jahres getötet, etwa 95.000 innerhalb eines Monats aus der Hauptstadtregion vertrieben. Eine bereits bestehende Hungerkrise verschärfte sich. Alle Linienflüge fielen aus, ausländische Diplomaten und Bürger wurden aus Haiti evakuiert. Haiti gilt als das ärmste Land der westlichen Hemisphäre. Es wurde in den vergangenen Jahren auch immer wieder von Naturkatastrophen wie Erdbeben und Wirbelstürmen erschüttert.

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2024-04-25

Warum es diesmal keinen Stopp aus Karlsruhe gab

Eilantrag zum Klimaschutzgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag kann also heute wie geplant stattfinden. ARD-Rechtsexperte F. Bräutigam analysiert die Entscheidung.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag eines CDU-Abgeordneten zum Klimaschutzgesetz abgelehnt. Die Abstimmung im Bundestag am Freitag kann also heute wie geplant stattfinden. Doch wie wurde die Entscheidung begründet? Von Frank Bräutigam Der Abgeordnete Thomas Heilmann (CDU) wollte vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellen lassen, dass seine Rechte als Abgeordneter aus dem Grundgesetz verletzt sind, weil es nicht genügend Zeit zur Beratung und zur Beschäftigung mit dem neuen Klimaschutzgesetz gegeben habe. Verbunden war dieser Antrag mit einem Eilantrag (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung), die Abstimmung im Bundestag am Freitag zu stoppen. Damit so ein Eilantrag Erfolg hat, muss ein Kläger unabhängig vom konkreten Fall immer begründen, warum sein Hauptantrag zumindest gewisse Erfolgschancen hat. Der Eilantrag von Heilmann scheitert bereits an dieser ersten Hürde. Keine inhaltliche Begründung des Eilbeschlusses Das Gericht begründete die Ablehnung des Eilantrages am Abend in seinem Beschluss mit einem einzigen Satz. "Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist." Begründungen von Eilentscheidungen sind häufig sehr kurz oder werden manchmal auch erst komplett nachgereicht. Dieser eine Satz klingt trotzdem kryptisch. Eine Übersetzung könnte in etwa lauten: Heilmanns Ziel, dass das Gericht die Verletzung seiner Rechte als Abgeordneter feststellt, hat Stand jetzt geringe Chancen auf Erfolg. In anderen Fällen scheitern Klagen in Karlsruhe an der Hürde der "Zulässigkeit" häufiger dann, wenn die Kläger ihr Anliegen in den Schriftsätzen nicht ausreichend begründet haben. Das Wörtchen "derzeit" im aktuellen Beschluss könnte darauf schließen lassen, dass das Scheitern hier an diesem Punkt gelegen hat. Und dass in Sachen Begründung noch Luft nach oben ist, Heilmann dem Gericht also noch Argumente für seinen Hauptantrag nachliefern könnte, damit das Gericht im Nachgang inhaltlich entscheiden könnte, ob seine Rechte als Abgeordneter verletzt wurden. Sicher ist das nicht. Am abgelehnten Eilantrag und der möglichen Abstimmung im Bundestag würde das aber auch nichts ändern. Kein Stopp wie beim "Heizungsgesetz" Im vergangenen Sommer hatte Heilmann per Eilantrag in Karlsruhe mehr Beratungszeit für die Abgeordneten zum Heizungsgesetz durchgesetzt. Das BVerfG hatte im konkreten Fall eine leichte Verschiebung der Abstimmung für verschmerzbar gehalten. Aber schon damals betont, dass es nur ganz ausnahmsweise per Eilentscheidung in die Verfahrensabläufe des Bundestages eingreift. Eine gewisse Skepsis bei diesem Thema hatte das Gericht auch in der Verhandlung zum neuen Wahlrecht am Dienstag gezeigt. Auch dort hatten die Kläger von Union und Die Linke nämlich vorgebracht, im Gesetzgebungsverfahren wegen zu wenig Zeit "überrumpelt" worden zu sein. Die Nachfragen von der Richterbank ließen allerdings eine Tendenz zur Zurückhaltung in diesem Punkt erkennen. Die aktuelle Entscheidung zeigt jedenfalls auch ohne bekannte Begründung: Nicht jeder Eilantrag mit dem Argument "zu wenig Zeit zur Beratung" hat automatisch erneut Erfolg in Karlsruhe. Es ging ums Verfahren, nicht um die Inhalte Wichtig ist schließlich: Es ging hier nur um das Verfahren im Bundestag zur Abstimmung über das Klimaschutzgesetz, also ob die Abgeordneten genug Zeit zur Beratung hatten. Das Gericht hat in seiner Eilentscheidung nicht die neuen Inhalte des Klimaschutzgesetzes geprüft und dazu nichts gesagt. Das könnte es erst dann tun, sollte es nach der Verabschiedung des Klimaschutzgesetzes Klagen gegen dieses Gesetz geben. Aktenzeichen: 2 BvE 3/24

/inland/innenpolitik/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-102.html

2024-04-25

Karlsruhe lehnt Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz ab

Bundestagsabstimmung am Freitag

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von K. Hempel.

Das Klimaschutzgesetz kann wie geplant am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden. Das Verfassungsgericht wies den Eilantrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Heilmann ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Von Klaus Hempel Mit einem Eilantrag wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann verhindern, dass der Bundestag am Freitag über das neue Klimaschutzgesetz abstimmt und es mit den Stimmen der Ampelkoalition verabschiedet werden kann. Doch das Bundesverfassungsgericht hat seinen Antrag abgelehnt. Damit kann die Abstimmung im Bundestag wie geplant stattfinden. Heilmann hatte seinen Antrag damit begründet, dass die Bundesregierung mit dem neuen Klimaschutzgesetz weitreichende Änderungen geplant habe. Die Bundestagabgeordneten hätten aber nicht genug Zeit gehabt, sich mit den Änderungen sorgfältig genug zu beschäftigen. Dies verstoße gegen die vom Grundgesetz geschützten Rechte der Abgeordneten. "Von vorneherein unzulässig" Das Bundesverfassungsgericht wies den Eilantrag zurück und begründet dies damit, dass "der Antrag in der Hauptsache derzeit von vorneherein unzulässig ist". Sprich: Dass die komplette Klage, so wie sie - verbunden mit dem Eilantrag - bei Gericht eingereicht wurde, im Moment unzulässig ist. Eine weitere Begründung oder Einzelheiten nannte der zweite Senat des Gerichts in seinem sehr kurz gefassten Beschluss nicht. "Derzeit unzulässig in der Hauptsache" bedeutet übersetzt, dass sich das Gericht mit dem inhaltlichen Vorbringen des CDU-Parlamentariers aktuell gar nicht beschäftigten würde. Warum, darüber lässt sich aufgrund der sehr knappen Entscheidung nur spekulieren. Grundsätzlich gelten für Klagen vorm Bundesverfassungsgericht hohe Zulässigkeitshürden. Zweite Klage Heilmanns Im vergangenen Jahr hatte der CDU-Abgeordnete Heilmann per Eilantrag mehr Beratungszeit im Bundestag zum Heizungsgesetz durchgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte aber damals betont, dass es nur in absoluten Ausnahmefällen in die Verfahrensabläufe des Bundestages eingreift. Aktenzeichen: 2 BvE 3/24

/inland/eilantrag-klimagesetz-cdu-abgelehnt-100.html

2024-04-25

Völlig unscholzig, aber die gleiche Richtung

Macrons Europa-Rede

In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander, meint Julia Borutta.

In seiner zweiten Europa-Rede vor der Sorbonne fand Frankreichs Präsident Macron scharfe Wort für die aktuelle Lage. So würde Bundeskanzler Scholz niemals reden, oder? Dabei liegen die beiden gar nicht so weit auseinander. Von Julia Borutta Diese Rede war ein typischer Macron: kämpferisch, voller Pathos. Insofern also einmal mehr das Gegenstück zu Scholz. Aber das macht vielleicht gar nichts. Denn in der Sache liegen die beiden nicht so weit auseinander, wie es scheint. Nehmen wir die explosivste Aussage von Macrons fast zweistündiger Rede: "L’Europe peut mourir." Europa kann sterben, hat der französische Präsident gesagt und hinzugefügt: "Europa kann an uns sterben". Ein krasser Satz. Völlig unscholzig. Aber wenn man genau hinschaut, sagt der Kanzler das Gleiche, nur anders: In seiner großen Europa-Rede im vergangenen Mai im Straßburger EU-Parlament erklärte Scholz: "Europas Zukunft liegt in unserer Hand". Andere Worte, gleiche Idee. Macron auf gleicher Distanz zu China und den USA Zweites Beispiel: Der französische Präsident will "strategische Autonomie", kritisiert die USA ebenso wie China. Beide Großmächte scherten sich einen feuchten Kehricht um Regeln und subventionierten ihre heimische Wirtschaft ebenso hemmungs- wie rücksichtslos, hat er in seiner aktuellen Sorbonne-Rede gewettert. Solch eine harsche, offene Kritik gegenüber den USA käme Scholz nie über die Lippen. Der Kanzler sieht die USA immer noch als wichtigsten Verbündeten. Und Macrons zur Schau gestellte Äquidistanz zum transatlantischen Partner wie zum chinesischen Rivalen würde Scholz niemals einnehmen. Aber auch Scholz sieht, dass sich die Europäische Union strategisch neu aufstellen muss und wünscht sich eine "geopolitische EU" in einer multipolaren Welt. Die gemeinsame Richtung scheint zu stimmen Drittes Beispiel: Macron fordert "europäische Präferenz" - in allen Belangen. Ob bei Investitionen in Start-ups, beim Kauf von Rüstungsgütern, bei der Anwendung von Regeln oder der Entwicklung neuer Technologien. "Europäische Präferenz", das würde Scholz so nicht sagen. Klingt zu sehr nach "America first". Aber schon in seiner Europa-Rede vergangenes Jahr hat Scholz bekundet, dass die Europäer mehr investieren müssen: in Sicherheit und Verteidigung, in technologische Souveränität, in die Beschaffung von seltenen Rohstoffen. Nicht um den USA die Stirn bieten zu können, wie Macron angriffslustig verkündet. Sondern um, wie Scholz es formuliert, "unseren transatlantischen Freunden bessere Verbündete" zu sein.  Festzuhalten ist also: Wieder einmal gehen Deutsche und Franzosen die Sache anders an, klingen anders, aber das macht, wie gesagt, nichts. Denn die Richtung scheint zu stimmen. Und wenn beide auf ihre Weise wirken, kommt die EU am Ende doch voran.

/kommentar/frankreich-europa-macron-rede-100.html

2024-04-25

"AfD wirft sich Diktatoren an den Hals"

Aktuelle Stunde zur Spionageaffäre

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück.

"Eine Schande für unser Land" - die Worte im Bundestag in Richtung AfD waren deutlich. Nach der Spionageaffäre warfen Ampel und Union der Partei vor, die Sicherheit Deutschlands zu gefährden. Die AfD wies das zurück. Wegen mutmaßlicher Kontakte nach Russland und China musste sich die AfD im Bundestag heftiger Kritik stellen. So sagte etwa SPD-Innenexperte Dirk Wiese in einer Aktuellen Stunde, die Partei stelle "ein Sicherheitsrisiko für unser Land da, eine Bedrohung für unsere Demokratie und eine Gefahr für Frieden und Sicherheit" dar. Er warf der AfD "geheuchelte Vaterlandsliebe" vor. "Ist es vielleicht gar nicht das eigene Land, das Sie so sehr lieben, sind es nicht vielleicht Diktaturen wie China, Russland und Belarus", fragte Wiese in Richtung der AfD-Fraktion. "Wenn es darum geht, die eigenen Taschen zu füllen, sind die eigenen Prinzipien plötzlich nicht mehr so wichtig." "AfD ist eine Schande für unser Land" Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Konstantin Kuhle, verlangte von der AfD-Parteiführung, den Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah und den Listenzweiten Petr Bystron zum Rückzug aufzufordern. "Die AfD wirft sich bereitwillig Diktatoren und Autokraten an den Hals, sie belohnt korrupte und kriminelle Charaktere mit Spitzenpositionen", sagte Kuhle. "Man muss es ganz klar sagen: Die AfD ist eine Schwachstelle der Demokratie."  Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, wurde deutlich: "Ihr Laden, Herr Chrupalla, dient dem russischen Präsidenten. Das politische Vorbild Ihrer Partei ist die kommunistische Partei in China", sagte er. "All das wird jeden Tag deutlicher und all das zeigt die AfD ist eine Schande für dieses Haus und für unser ganzes Land." Krah und Bystron seien "nicht trotz, sondern wegen ihrer Diktaturnähe" auf den Spitzenplätzen der AfD-Kandidatenliste für die Europawahl am 9. Juni geworden. Der CDU-Abgeordnete Marc Heinrichmann warf der Partei vor: "Sie verraten und verkaufen das deutsche Volk." Dubiose Kontakte zu Russland und China seien in der AfD weit verbreitet, es gehe dabei auch um ein "Organisationsversagen", für das letztlich die Parteispitze die Verantwortung trage. AfD sieht keine "gerichtsfeste Beweise" Politiker der AfD versuchten hingegen, die Spionageaffäre im Büro ihres Spitzenkandidaten, Maximilian Krah, herunterzuspielen. Krah sei für die politischen Gegner der AfD "nicht zu greifen", sagte der Abgeordnete Stefan Keuter im Bundestag. "Gerichtsfeste Beweise" für ein Fehlverhalten lägen nicht vor. Die Spitze der Partei äußerte sich heute nicht im Bundestag. In dieser Woche war ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, unter dem Vorwurf der Spionage für China festgenommen worden. Der Listenzweite Petr Bystron sieht sich dem Verdacht der Geldannahme aus Russland ausgesetzt.

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2024-04-25

Steigt FlixTrain zum ernsthaften Bahn-Rivalen auf?

Mehr private Fernzüge geplant

Die Fernzug-Anbieter FlixTrain will seine Verbindungen stark ausbauen. Im Sommer sollen die Kapazitäten 40 Prozent höher sein als im Vorjahr. Ist das realistisch? Und für wen sind die günstigen Züge attraktiv? Von Till Bücker.

Die Fernzug-Anbieter FlixTrain will seine Verbindungen stark ausbauen. Im Sommer sollen die Kapazitäten 40 Prozent höher sein als im Vorjahr. Ist das realistisch? Und für wen sind die günstigen Züge attraktiv? Von Till Bücker Zugreisende können sich künftig auf mehr Auswahl auf den Schienen freuen. Denn die Fernzug-Plattform FlixTrain will ihr Angebot in den kommenden Wochen und Monaten deutlich ausweiten und unter anderem zusätzliche Verbindungen auf den Strecken Berlin-Köln sowie Berlin-Frankfurt aufnehmen. "Ab sofort vergrößert der Fernzuganbieter sein Angebot sukzessive - und plant im Sommer rund 40 Prozent mehr Kapazitäten als 2023 zu erreichen", teilte das Unternehmen heute mit. Dutzende neue Halte geplant Das gesamte Angebot soll künftig mehr als 150 Halte in ganz Deutschland umfassen. Zur Ausweitung gehört etwa auch die Wiederaufnahme der Strecke zwischen Berlin und Mainz, die aufgrund von Bauarbeiten längere Zeit nicht angeboten werden konnte. "Wir sehen eine enorme Nachfrage nach einem alternativen Angebot auf der Schiene", sagte Flix-Mitgründer André Schwämmlein. Auf bestehenden Verbindungen sollen daher Dutzende weitere Halte hinzukommen. Darüber hinaus sollen die Züge statt bisher viermal am Tag künftig sechsmal zwischen Berlin und dem Rheinland verkehren. Zwischen Berlin und Frankfurt wird die Frequenz von sechs auf acht Fahrten pro Tag erhöht. 2023 hatte FlixTrain noch wegen der Einführung des Deutschlandtickets an einigen Stellen die Taktung reduziert und die Frequenzen gekürzt. Zahlreiche Fahrgäste hatten die günstige Fahrkarte als Alternative zum teureren Fernverkehr genutzt - und stiegen auch beim Bahnkonkurrenten Flixtrain seltener ein. Aktuellen Zahlen des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) zufolge gehört jeder zweite Inhaber des 49-Euro-Tickets zu den dauerhaften Nutzerinnen und Nutzern, die es seit Beginn ununterbrochen besitzen. Inzwischen erlebt aber auch die Nachfrage nach Fernzügen einen regelrechten Boom. Züge zu zwei Dritteln ausgelastet Flix SE wurde im Jahr 2013 als Startup FlixBus in München gegründet. Ursprünglich war es vor allem für Fernbusse bekannt und stieg nach und nach zum Marktführer in Deutschland auf. Seit 2018 bietet Flix unter der Marke FlixTrain zudem Zugverbindungen an. Das Unternehmen betreibt dabei keine eigenen Fahrzeuge, - weder auf der Straße noch auf der Schiene - sondern kooperiert stattdessen mit Bus- und Bahnbetrieben. Flix vermittelt auf ihrer Plattform lediglich die Fahrten. Schon seit einigen Jahren baut das Unternehmen sein Angebot auf der Schiene als einziger größerer Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr stetig aus. Mittlerweile bietet FlixTrain nach eigenen Angaben viele tägliche Verbindungen zwischen rund 50 Städten in Deutschland und Schweden an -  mit einem ohne Aufpreis inbegriffenen Sitzplatz. Konkrete Fahrgastzahlen in den Zügen veröffentlicht Flix zwar nicht. Die Auslastungsrate der FlixTrains betrage aber rund 65 Prozent, teilt eine Sprecherin tagesschau.de mit. "Der kontinuierliche Ausbau der FlixTrain-Verbindungen spricht für die Akzeptanz des Angebots bei den Kunden", sagt Dirk Flege, Geschäftsführer beim Verband Allianz pro Schiene, gegenüber tagesschau.de. Da der Personenfernverkehr auf der Schiene in Deutschland anders als der Nahverkehr eigenwirtschaftlich betrieben werde, müsse sich ein Ausbau schließlich betriebswirtschaftlich erst einmal rechnen. Weniger für Reisen an bestimmten Terminen geeignet Nach wie vor wird der Fernverkehr hierzulande aber von der Deutschen Bahn dominiert - mit Abstand. Nach Angaben der Bundesnetzagentur lag der Marktanteil der Deutschen Bahn im Fernverkehr 2022 bei 96 Prozent. 2023 reisten laut dem bundeseigenen Konzern mehr als 140 Millionen Menschen mit seinen Fernzügen. Zum Vergleich: Bei Flix betrugen die Fahrgastzahlen in ganz Europa im vergangenen Jahr 55 Millionen - drin sowohl die Reisenden mit den Fernbussen als auf den Fernverkerhszügen. Der Fahrgastverband Pro Bahn verweist allerdings auf unterschiedliche Zielgruppen. "FlixTrain ist ein gutes Angebot im unteren Preissegment. Es wird von Leuten mit kleinem Geldbeutel gerne genutzt - gerade für touristische Fahrten", sagt Bundesvorsitzender Detlef Neuß im Gespräch mit tagesschau.de. Wenn eine mögliche Verspätung kein großes Problem sei, - wie bei Fahrten mit dem Kegelverein oder Fußballmannschaften - seien die meist etwas älteren und langsameren Züge, die oft weniger ausgelastete Strecken nutzen, eine gute Alternative zur Bahn. Ob FlixTrain aber zu geschäftlichen Zwecken und für zeitlich kritische Termine geeignet sei, stehe auf einem anderen Blatt, so Neuß. Neben der oftmals längeren Fahrtdauer gebe es zum Beispiel auch kein Bordrestaurant, was zu den geringen Preisen nachvollziehbar sei. "FlixTrain will nicht mit einem höherwertigen ICE Sprinter von Köln nach Berlin konkurrieren, sondern ist eher vergleichbar mit einem IC", betont der Experte. Pünktlichkeitsquote liegt bei rund 78 Prozent Mit dem erweiterten Streckennetz haben Fahrgäste möglicherweise auch weniger Probleme bei Verzögerungen oder Annullierungen. Denn wenn ein FlixTrain über eine Stunde verspätet ist, können Reisende mit ihrem Ticket lediglich einen anderen FlixTrain oder einen FlixBus nutzen. Auf Züge der Deutschen Bahn darf bei Ausfällen nicht umgestiegen werden. Die zusätzlichen Kosten für eine DB-Fahrkarte werden nur dann erstattet, wenn dem Fahrgast die verfügbaren Optionen für eine Weiterreise nicht binnen 100 Minuten mitgeteilt werden. Nach dem Qualitätsbericht von FlixTrain waren die Betriebsstörungen Hauptgründe für Beschwerden von Kundinnen und Kunden. So gab es im Berichtsjahr 2022 insgesamt rund 42.000 Beschwerdefälle und Erstattungsanträge. Die Reisenden-Pünktlichkeit stieg zwar leicht an. Dennoch erreichten nur 78,1 Prozent der FlixTrain-Fahrgäste ihr Reiseziel mit maximal oder weniger als 15 Minuten Verspätung. Zur Begründung verweist FlixTrain immer wieder auf Infrastrukturstörungen, sprich auf das marode Schienennetz, das von der hundertprozentigen Tochter der Deutschen Bahn, der DB InfraGO AG, betrieben wird. "Die Zuverlässigkeit der FlixTrain-Züge leidet genau wie die der ICEs unter den vielen Baustellen im Schienennetz und dem generell verbesserungswürdigen Zustand des Netzes", meint auch Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Flege. FlixTrain von Deutscher Bahn abhängig Darüber hinaus müssen FlixTrains laut Neuß auch häufiger warten, um etwa verspätete ICEs der Deutschen Bahn vorzulassen. "Es gibt bei den Fahrdienstleitern eine sogenannte Wertigkeitsreihenfolge, welche Züge wichtiger sind und wo man Verspätungen in Kauf nimmt." FlixTrains seien beispielsweise höher eingestuft als die Nahverkehrszüge, allerdings unterhalb von ICs und ICEs, so der Bundesvorsitzende von Pro Bahn. Offiziell dürfe zwar keine Benachteiligung stattfinden, in der Realität sei das aber oft anders - schon allein wegen der unterschiedlichen Geschwindigkeit der Züge. Flege nennt die ungleiche Behandlung von Zügen dagegen ein Narrativ: "Gesetzlich dürfen weder Fern- noch Nahverkehrszüge anderer Anbieter von der DB InfraGO AG diskriminiert werden." Als Betreiber der Schieneninfrastruktur sei das Unternehmen verpflichtet, Konkurrenzangebote aufs Netz zu lassen, wenn es freie Trassen gibt. Diese gesetzliche Vorgabe sei weitgehend deckungsgleich mit der Praxis. "Beschwerden gibt es nur punktuell", meint Flege. Dennoch sind sich die Experten einig, dass die Ausweitung des FlixTrain-Angebots neben dem nötigen Personal und der Zahl von Zügen auch von der Trassenzuweisung und der Modernisierung des Netzes durch die Deutsche Bahn abhängt. "Wenn es zu Verzögerungen in der Instandhaltung des Netzes kommt, verzögert das logischerweise auch den Betrieb - wovon auch FlixTrain betroffen wäre", erklärt Neuß.

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2024-04-25

Wirtschaftsministerium weist Vorwürfe zu Atom-Aus zurück

Nach Medienbericht

Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium interne Bedenken gegen das fristgerechte Atom-Aus unterdrückt haben. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Union beantragt eine Sondersitzung.

Laut einem Medienbericht sollen Mitarbeiter im Wirtschafts- und Umweltministerium interne Bedenken gegen das fristgerechte Atom-Aus unterdrückt haben. Das Ministerium wies die Vorwürfe zurück. Die Union beantragt eine Sondersitzung. Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Bericht des Magazins "Cicero" zurückgewiesen, nach dem wichtige Mitarbeiter von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) interne Bedenken gegen den Sinn eines fristgerechten Atomausstiegs unterdrückt haben sollen. Die Darstellung des Magazins sei "verkürzt und ohne Kontext", erklärte das Ministerium. Entsprechend seien die daraus gezogenen Schlüsse "nicht zutreffend". "Cicero" bezieht sich in seiner Berichterstattung zum Thema auf internen Schriftverkehr der beiden Ministerien. Das Magazin beruft sich dabei auf Dokumente, die es auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes nach einer gerichtlichen Auseinandersetzung übermittelt bekommen hat. Es handle sich um zwei "gut gefüllte Aktenordner". Ein "Cicero"-Journalist hatte demnach auf die Herausgabe der bis dahin unter Verschluss gehaltenen Unterlagen geklagt. Ein Vermerksentwurf vom 3. März 2022 Dem Bericht zufolge fanden Fachleute im Bundeswirtschaftsministerium "kaum Gehör", ihre Einschätzungen seien "ignoriert oder verfälscht" worden. Demnach argumentierten Mitarbeitende von Habecks Ministerium im Entwurf eines Vermerks vom 3. März 2022, unter bestimmten Umständen könne eine begrenzte Laufzeitverlängerung der verbleibenden deutschen Atomkraftwerke bis in das folgende Frühjahr sinnvoll sein. Sie rieten dazu, diese Möglichkeit weiter zu prüfen. Das Papier liegt auch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. In der Leitungsebene lag das Dokument laut Ministerium nur Staatssekretär Patrick Graichen vor, einem Parteifreund Habecks, der später nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft das Amt räumen musste - den Minister hätte es damit nicht erreicht. Das Wirtschaftsministerium sagt dazu, das Papier sei eingeflossen in einen später veröffentlichten Prüfvermerk der Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, in dem diese sich gegen eine Laufzeitverlängerung aussprachen - unter Verweis auf die "sehr hohen wirtschaftlichen Kosten, verfassungsrechtlichen und sicherheitstechnischen Risiken", wie es in einer Pressemitteilung hieß. In einem anderen Fall formulierte Graichen dem "Cicero"-Bericht zufolge einen Vermerk, in dem er für den fristgerechten Atomausstieg argumentierte und den er an Habeck weiterleitete. Dabei habe der Abteilungsleiter für Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz im Umweltministerium, Gerrit Niehaus, Bedenken bezüglich des Inhalts angemeldet. Ministerium: "Prüfung stets ergebnisoffen und transparent" Aus dem Ministerium heißt es, man habe sich seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar 2022 immer wieder mit der Frage beschäftigt, ob und inwiefern eine Laufzeitverlängerung der drei damals noch laufenden deutschen Atomkraftwerke die Energiesicherheit erhöhen könne. "Diese Prüfung erfolgte stets ergebnisoffen und transparent." Zu "Nutzen, Chancen, Risiken, Hürden einer möglichen Verlängerung des Betriebs" der deutschen Atomkraftwerke sei innerhalb des Ministeriums, zwischen Ressorts und mit den Kraftwerksbetreibern schon "frühzeitig eine breite, fundierte, offene und kritische Diskussion geführt und verschiedene Argumente gehört und gewogen" worden, erklärte das Ministerium. "All diese Argumente sind in den Abwägungsprozess, die Meinungsbildung und die Ergebnisse eingeflossen." Dabei hätten Abwägungen und Entscheidungen auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie "in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage" beruht. Der von "Cicero" genannte Vermerk vom 3. März etwa enthalte nur Einzelaspekte. Union beantragt Sondersitzung Die Union forderte von Habeck sofortige Aufklärung über die Umstände der Entscheidung des Atomausstiegs 2023. "Der alte Verdacht erhärtet sich: Beim Kernkraft-Aus wurden Parlament und Bevölkerung belogen", schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, auf der Plattform X. "Habeck sollte unverzüglich sämtliche Akten zum Aus der AKW auf den Tisch legen. Ansonsten droht ein Nachspiel." Dem "Spiegel" sagte Frei außerdem, die Union beantrage in einem ersten Schritt eine Sondersitzung, die noch vor dem morgigen Plenum stattfinden sollte. Im Gespräch sei eventuell auch ein Untersuchungsausschuss, sollte der Grünen-Politiker die Aufklärung verweigern. Am 15. April 2023 hatte Deutschland den Atomausstieg endgültig vollzogen und die letzten drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland abgeschaltet. Der Rückbau ist eingeleitet und kann bis zu 15 Jahre dauern. Die Kraftwerke hätten ursprünglich bereits zum Jahreswechsel davor vom Netz gehen sollen, der Betrieb war aber zur Sicherung der Stromversorgung verlängert worden. Die Grünen hatten sich lange gegen einen solchen Schritt gewehrt, am Ende sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort.

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2024-04-25

Kein Job wie jeder andere

Veteranentag der Bundeswehr

Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen, kommentiert Markus Sambale. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden.

Soldaten bezahlen ihren Job im schlimmsten Fall mit dem Leben. Daher ist es richtig, sie nun mit dem Veteranentag zu würdigen. Doch der Tag muss zeitgemäß definiert werden. Von Markus Sambale Gut, dass es in Deutschland jetzt jedes Jahr einen Veteranentag gibt. Damit die Männer und Frauen der Bundeswehr endlich mehr Anerkennung bekommen. Denn sie sind es, die letztlich Freiheit, Sicherheit und Demokratie verteidigen. Es ist kein Job wie jeder andere. Im schlimmsten Fall bezahlen Soldaten und Soldatinnen ihn mit dem Leben. Veteranentag zeitgemäß definieren Ja, auch ich fremdle mit dem Begriff "Veteranentag". Spontan habe ich da alte Männer bei einer Straßenparade im Kopf, die mit Orden behängt einen Sieg feiern. Doch für die Bundeswehr ist "Veteran" nun mal die eingeführte Bezeichnung für alle aktiven und ehemaligen Soldaten. Es wäre kaum zu vermitteln, von dem Begriff abzurücken. Vielmehr muss dieser deutsche Veteranentag jetzt zeitgemäß definiert werden, um die Bundeswehr wirklich in die Mitte der Gesellschaft zu holen. Das wird nicht leicht. Er sollte weder zu staatstragend noch reines Volksfest oder PR-Aktion sein. Er sollte allen Soldaten Aufmerksamkeit schenken - vor allem auch denen, die verletzt oder traumatisiert von Auslandseinsätzen zurückkommen. Wichtig ist deshalb, dass viele aus der Truppe direkt an der Organisation des Veteranentags beteiligt werden.  Auch Deutschland muss sich verteidigen können Noch vor zehn Jahren wäre ich insgesamt skeptisch gewesen: Braucht es wirklich mehr Militärisches in der Öffentlichkeit? Aber Russlands Überfall auf die Ukraine zeigt die Gefahr: Auch Deutschland muss sich bei einem Angriff verteidigen können. Und wer das sagt, muss auch die Menschen in den Blick nehmen, die das dann ganz konkret tun würden. Der neue Veteranentag ist dafür der richtige Anlass.

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2024-04-25

Prozess gegen Weinstein muss neu aufgerollt werden

US-Gericht hebt Urteil auf

New Yorks Oberster Gerichtshof hat ein Urteil gegen den Ex-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Er war wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden - und wird wohl im Gefängnis bleiben müssen.

New Yorks Oberster Gerichtshof hat ein Urteil gegen den Ex-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen Verfahrensfehlern aufgehoben. Er war wegen Sexualverbrechen zu 23 Jahren Haft verurteilt worden - und wird wohl im Gefängnis bleiben müssen. Ein Gericht in New York hat die Verurteilung des ehemaligen Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen aufgehoben. Die Richter gaben in einer überraschenden Entscheidung der Berufung des 72-Jährigen statt, wie aus einem Gerichtsdokument hervorging. Sie ordneten eine Neuverhandlung an. Zur Begründung verwiesen die Richter auf Verfahrensfehler während des Prozesses. Das Gericht entschied, der Richter habe Weinstein benachteiligt. Dazu zähle die Entscheidung, Frauen über Anschuldigungen aussagen zu lassen, die nicht Teil des Falles gewesen seien. "Wir kommen zu dem Schluss, dass das erstinstanzliche Gericht fälschlicherweise Zeugenaussagen über nicht angeklagte, mutmaßliche frühere sexuelle Handlungen gegen andere Personen als die Kläger der zugrunde liegenden Straftaten zugelassen hat", schrieb der zuständige Richter. Weinstein bleibt dennoch in Haft In dem Prozess ging es vor allem um zwei Vorwürfe: Weinstein soll 2006 die Produktionsassistentin Mimi Haleyi zum Oralsex gezwungen und die heutige Friseurin Jessica Mann 2013 vergewaltigt haben. Tatsächlich stützte sich die Anklage bei dem weltweit beachteten Fall auf eine Reihe von Zeuginnen, die Weinstein sexuelle Übergriffe vorwarfen, die allerdings nicht Teil der Anklage waren. Die Staatsanwaltschaft wollte mit ihrer Hilfe zeigen, dass die Taten Weinsteins einem wiederkehrenden Muster folgten. Weinstein wurde daraufhin im Jahr 2020 zu 23 Jahren Haft wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung verurteilt. In einem weiteren Strafprozess in Los Angeles kamen 16 Jahre Gefängnis dazu. Weinstein, der in einem Gefängnis im Bundesstaat New York sitzt, wird also trotz der Aufhebung des Urteils in Haft bleiben. Nach Angaben der Zeitung New York Times muss nun Manhattans Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg entscheiden, ob er ein neues Verfahren gegen Weinstein einleitet. Fall war Auslöser der MeToo-Bewegung Der erste Weinstein-Prozess markierte einen Meilenstein der Rechtsgeschichte - auch deshalb, weil die ehemalige Hollywood-Größe vor allem auf Basis der Aussagen von Zeuginnen für schuldig befunden wurde, obwohl er selbst stets seine Unschuld beteuerte. Materielle Beweise spielten in dem Verfahren eine untergeordnete Rolle. Mehr als 80 Frauen hatten Weinstein, einem der mächtigsten Manager in der US-Filmbranche, sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Die Anschuldigungen gegen den Produzenten und Unternehmer waren im Herbst 2017 von der New York Times und dem Magazin New Yorker veröffentlicht worden - und waren der Anfang der MeToo-Bewegung.  Überall auf der Welt erkannten viele Frauen und auch einige Männer ihre eigenen Geschichten in denen der mutmaßlichen Weinstein-Opfer wieder - sie begannen, diese Geschichten unter dem Schlagwort "Me too" ("Ich auch") zu sammeln. Die MeToo-Bewegung hatte das Urteil gegen Weinstein gefeiert - aber auch kritisiert, dass er nicht in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wurde.

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2024-04-25

Was derzeit für Aktien spricht - und was nicht

Korrektur an der Börse

In diesem Jahr stand der DAX so hoch wie nie zuvor: Das Rekordhoch liegt bei 18.567 Punkten. Seit Ostern sind die Aktienmärkte allerdings ins Rutschen gekommen. Ist das Ende der Kursrally erreicht? Von Antje Erhard.

In diesem Jahr stand der DAX so hoch wie nie zuvor: Das Rekordhoch liegt bei 18.567 Punkten. Seit Ostern sind die Aktienmärkte allerdings ins Rutschen gekommen. Ist das Ende der Kursrally erreicht? Von Antje Erhard Auf 18.567 Punkten stand der DAX schon in diesem Jahr. Seit Ostern fallen die Kurse aber von ihren Höchstständen zurück. Die Krise im Nahen Osten belastet auch die Aktienmärkte, die Hoffnung könnte sich als verfrüht erweisen. Blicke man aber auf das große Ganze, falle auf, dass vor allem in den USA viele Unternehmen recht gut mit den Bedingungen zurechtkommen, sagt Robert Halver, Leiter der Kapitalmarktstrategie der Baader Bank. Das zeigen laut Halver auch die aktuellen Quartalsberichte: "Amerika hat eine starke Konjunktur. Sie brauchen nicht diese Zinssenkungen. Und die Marktteilnehmer sind offensichtlich dankbar, dass die US-Unternehmensgewinne besser werden und damit auch die Aussichten für den amerikanischen Aktienmarkt. Überhaupt scheint die Weltkonjunktur immer besser Fuß zu fassen, was für die Aktienmärkte sehr positiv ist." Tech-Werte ziehen den Gesamtmarkt nach oben Die Weltwirtschaft läuft insgesamt besser. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte das kürzlich bestätigt. Diese Dynamik spiegelt sich an der Börse wider: Sechs Monate lang ging es überwiegend aufwärts, insbesondere in den USA. Die Aktienkurse der so genannten Magnificent Seven - die großen Technologie-Konzerne Tesla, Meta, Amazon, Alphabet, Nvidia, Apple und Microsoft - haben enorm zugelegt und den gesamten Markt mitgezogen. Vor allem das Thema Künstliche Intelligenz hat die Fantasie der Investoren angeregt und die Werte nach oben getrieben. Doch in der vergangenen Woche kam die Ernüchterung: Tech-Titel verloren an der Börse insgesamt 950 Milliarden US-Dollar an Wert. Das ist so viel, wie die neun größten DAX-Konzerne zusammen auf die Börsenwaage bringen. Das ist nach Einschätzung von Oliver Roth ein Risiko. Roth leitet den Handel für Oddo BHF Corporates & Markets in Frankfurt: "Da gibt es eine große Klumpenbildung. Fakt ist aber auch, dass viele diese Unternehmen sich auf KI projizieren und da ist noch viel, was erreicht werden kann. Hier steigen die Investitionen." In Deutschland beeinflusst die Industrie die Kurse Auch am Deutschen Aktienmarkt machen nur wenige Titel Kurse, wie man hier an der Börse sagt. Das bedeutet: Nur wenige Aktien ziehen mit ihren Kursgewinnen den Markt nach oben oder drücken - bei Verlusten - den gesamten Index ins Minus. Hierzulande im DAX sind es nicht so sehr Technologiewerte, sondern klassische Industrie-Unternehmen. Denn diese großen Unternehmen machen die meisten Umsätze auf dem globalen Markt. Und der läuft zunehmend besser. Für Analyst Roth ist wichtig, dass die Konjunktur auch in Deutschland und Europa an Fahrt aufnimmt, aber er denkt dabei vor allem schon an das kommende Jahr: "Da spielen wir ein neues Spiel nämlich Wachstum sowohl in Europa wie auch mehr Dynamik in den USA. Das zumindest ist die Erwartung und die macht die Musik." Positive Signale aus der deutschen Wirtschaft Tatsächlich mehren sich die Signale, dass sich die Wirtschaft hierzulande sukzessive erholt: So zeigte der ifo-Geschäftsklima-Index, dass die deutschen Unternehmen vor allem die Aussichten für die kommenden sechs Monate besser als bisher beurteilen. "Von nun an sollte die deutsche Wirtschaft wieder wachsen, nachdem sich die Unternehmen an die höheren Leitzinsen gewöhnt haben und die Energiekosten wieder gefallen sind", erklärte Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank. In der Berichtssaison liefern Unternehmen wie die Deutsche Bank, die Deutsche Börse oder Adidas solide Ergebnisse, wenngleich andere Unternehmen wie Sartorius noch straucheln. Auch die Stimmung der Verbraucher steigt. Viele erhalten höhere Einkommen und sind deshalb bereit, auch wieder mehr Geld auszugeben. In Europa müssen die Zinsen runter Erwartungen, Aussichten, Zukunft: Das sind wichtige Kurstreiber. Starker konjunktureller Gegenwind, eine schleppende Wirtschaftsentwicklung würde hingegen gegen Aktien sprechen. In Europa ist außerdem eine wichtige Voraussetzung, so Finanzmarktexperte Roth, dass die Zinsen sinken: "Man könnte sich auch ein anderes Szenario vorstellen. Das würde alles, was bislang eingepreist wäre, über den Haufen werfen. Grundsätzlich glaube ich aber an einen robusten Aktienmarkt." Die Erfahrung zeigt: Auf lange Sicht sind Kursverluste von zehn Prozent alle sechs Monate normal. So viel hat der deutsche Aktienmarkt von seinem Rekordhoch noch nicht eingebüßt. Seit Jahresbeginn ist er immer noch gut acht Prozent im Plus. Fazit: Noch prägen Inflation, eine schwache wirtschaftliche Lage und hohe Zinsen das Geschehen. Doch der Blick in die Zukunft ist positiver. Kommt die Wirtschaft mehr und mehr in Fahrt, haben auch Aktien womöglich wieder Konjunktur.

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2024-04-25

Verfahren gegen Sánchez' Ehefrau soll eingestellt werden

Spaniens Ministerpräsident

Seiner Frau wird Korruption vorgeworfen und er sah sich deshalb schikaniert. Daher hatte Spaniens Ministerpräsident Sánchez über seinen Rücktritt nachgedacht. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen.

Seiner Frau wird Korruption vorgeworfen und er sah sich deshalb schikaniert. Daher hatte Spaniens Ministerpräsident Sánchez über seinen Rücktritt nachgedacht. Nun beantragte die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen einzustellen. Nachdem der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez wegen einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau, Begoña Gómez, einen Rücktritt erwägt hatte, könnten die Ermittlungen nun eingestellt werden. Die Staatsanwaltschaft in Madrid habe eine Einstellung der Vorermittlungen gegen Gómez beantragt, berichteten der TV-Sender RTVE, die Zeitung "El País" und andere Medien unter Berufung auf die Justiz. Gleichzeitig habe die Anklagebehörde gegen die Zulassung der Korruptionsanzeige Berufung eingelegt, hieß es. Ein Justizsprecher bestätigte der Nachrichtenagentur dpa diese Informationen. Die Sicht der Staatsanwaltschaft hat Gewicht. Über die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens entscheidet aber ausschließlich der Richter. Sánchez beklagt Schikane Zuvor hatte Sánchez angekündigt, seinen Rücktritt zu erwägen. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker gestern überraschend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, so der 52-Jährige. "Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll", schrieb er in einem "Brief an die Öffentlichkeit". Am Montag werde er vor die Presse treten und seine Entscheidung bekanntgeben. Social-Media-Beitrag auf X von Pedro Sánchez: "Carta a la ciudadanía. pic.twitter.com/c2nFxTXQTK" Sánchez bestreitet Vorwürfe Am Mittwoch hatte die Organisation "Manos Limpias" ("Saubere Hände") gegen Sánchez' Ehefrau eine Anzeige wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. "Manos Limpias" ist eine private Gruppe, die in Spanien seit Jahren eine rechte Agenda betreibt. Sie wirft der 49-Jährigen vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei. Sánchez bestritt die Vorwürfe in seinem Brief. Seine Frau werde "ihre Ehre verteidigen und mit dem Justizsystem auf jede notwendige Weise zusammenarbeiten, um klarzustellen, dass diese Fakten, die skandalös erscheinen, in der Tat nicht existent sind". Er warf Nachrichtenwebseiten, die sich politisch an der rechtspopulistischen Vox und der konservativen Volkspartei (PP) orientieren, vor, die Vorwürfe verbreitet zu haben. Sánchez und Gómez sind seit 2006 verheiratet und haben zwei Töchter. Die Ehefrau des Regierungschefs bekleidet kein öffentliches Amt. Sie ist Marketingexpertin, die unter anderem für Banken und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hat. Sánchez ist seit 2018 spanischer Ministerpräsident und führt derzeit eine Minderheitsregierung an.

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2024-04-25

"Die Eisbären unter den Vögeln"

Welttag der Pinguine

Rund drei Viertel aller Pinguin-Arten gelten als bedroht. Um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen, wird seit 2008 immer am 25. April der Welttag der Pinguine begangen. Von Stephan Hübner.

Rund drei Viertel aller Pinguin-Arten gelten als bedroht. Um auf ihre prekäre Situation hinzuweisen, wird seit 2008 immer am 25. April der Welttag der Pinguine begangen. Von Stephan Hübner, HR "Es ist nicht nur der Klimawandel, der die Pinguine bedroht", sagt Marco Dinter. Er ist Naturschutzreferent am Zoo Frankfurt, wo derzeit 50 südamerikanische Humboldtpinguine leben. Pinguine aus Südamerika? Ja, die gibt es tatsächlich, denn die wenigsten Pinguinarten leben in Eis und Schnee. In Südamerika, Südafrika, Australien oder Neuseeland leben sie an Sandstränden. "Dort wirkt sich der Klimawandel zum Beispiel auf die Meeresströmungen aus. Sie verändern sich, und das führt dann etwa dazu, dass die Pinguine nicht mehr genug Nahrung kriegen", erklärt Dinter. "Denn diese Meeresströmungen transportieren viele Nahrungspartikel mit sich. Die werden dann von Fischen gefressen und diese Fische dann letztendlich vom Pinguin." Der "Welttag der Pinguine" wurde vom Team der größten Forschungsstation in der Antarktis, der US-amerikanischen McMurdo-Station, ins Leben gerufen. Die Stations-Crew beobachtete nämlich, dass ziemlich genau am 25. April die dortigen Pinguine alljährlich ihre Brutplätze verlassen. Brüten heißt für Pinguine auch fasten. Nach der erfolgreichen Aufzucht ihrer Jungen schwimmen sie dann aufs Meer und fressen sich satt. Angesichts solch einer Lebensfreude machten die Menschen auf der Station den 25. April auch zu ihrem Festtag. Inzwischen wird er rund um die Welt begangen. Weniger Futter durch Klimawandel und Überfischung Die Nahrungspartikel sind dann also nicht mehr da, wo sie für die Pinguin-Nahrungskette gebraucht werden. Das führt für die Pinguine zu einer existenziellen Krise, und mittlerweile werden die Meeresvögel dadurch zu ähnlichen Symboltieren für die Klimakrise wie die Eisbären von der Nordhalbkugel. Verschärfend hinzu kommt für sie aber die Überfischung der Meere für den menschlichen Bedarf, "und das sogar in zweierlei Hinsicht: Zum einen wird den Pinguinen der Fisch vorm Schnabel weggeschnappt, zum anderen verfangen sich die Pinguine aber auch in Schleppnetzen", umreißt Dinter das Problem. "Das heißt, es passiert immer wieder, dass Pinguine in den Netzen der großen Fischfangflotten sterben, weil sie sich in ihnen verheddern und dann nicht mehr zum Atmen an die Oberfläche schwimmen können." Ein neues Problem: Die Vogelgrippe erreicht die Antarktis Und als ob das nicht schon genug wäre, stehen auch noch Plastikmüll, den hungrige Pinguine mit Futter verwechseln, Lebensraumzerstörung, Umweltgifte, Öl-Unglücke oder Schiffsabwässer auf der Liste dessen, was Pinguine bedroht. Und seit Kurzem kommt auch noch die Vogelgrippe dazu, sagt Marco Dinter vom Zoo Frankfurt. Im Februar wurde sie erstmals bei Raubmöwen auf dem antarktischen Festland nachgewiesen, von denen sie auf die Pinguine überspringen könnte. Denn dass Pinguine an dem Virus erkranken können, war bereits vorher klar. "Von den etwas nördlicher lebenden Pinguinen, also zum Beispiel den Humboldtpinguinen, wissen wir, dass wahrscheinlich mehrere Tausend Tiere mittlerweile daran verendet sind", bilanziert Dinter. Genaue Zahlen anzugeben, sei aber schwer, "weil die Pinguine natürlich nicht alle an den Strand gespült werden und Tests gemacht werden können, sondern sie verenden teilweise auch im Meer oder auf Inseln, sodass sie nicht mehr gezählt werden können." Zoos versuchen, den Pinguinen zu helfen Den Pinguinen in dieser vertrackten Lage helfen - das tun etwa die europäischen Zoos im Rahmen von Erhaltungszuchtprogrammen, sogenannten EEPs, erklärt Tanja Spengler, Pädagogin am Opel-Zoo Kronberg. "Im Rahmen dieser EEPs züchten wir ganz gezielt Pinguine nach, und wir tauschen diese Vögel dann auch mit anderen Zoos, damit ein gesunder Genpool erhalten bleibt und wir im Zoo keine Tiere zeigen müssen, die aus der Natur stammen." Allerdings sollen in absehbarerer Zeit keine Pinguine ausgewildert werden, denn dafür müssten erst die Bedrohungsursachen beseitigt sein. Etwa, indem Klimaschutz ernstgenommen und Nachhaltigkeit zum Lebensmaßstab wird - auf globaler, politischer Ebene wie im Privaten. In Zoos sollen sie aber trotzdem weiterhin gezeigt werden: Aufgrund ihrer großen Beliebtheit bei den Zoobesuchern eignen sie sich hervorragend als Botschafter für den Artenschutz, nicht nur in punkto Klimawandel. "Uns ist es wichtig, Menschen klarzumachen, was so das eigene Verhalten damit zu tun hat, dass Pinguine gefährdet sind, zum Beispiel, was der Fisch, den ich esse, mit der Überfischung zu tun hat und wie ich erkennen kann, ob Fisch aus einem nachhaltigen Fang kommt", nennt Spengler ein Beispiel. Und ihr Kollege Marco Dinter vom Zoo Frankfurt ergänzt, dass auch Dünger mit Guano-Anteil zu vermeiden sei. Denn weil Guano unter anderem aus Pinguin-Kot besteht, werden bei seiner Gewinnung die Lebensräume von Pinguinen zerstört. Spengler und Dinter sind sich sicher, dass dafür Pinguine im Zoo hervorragend werben könnten.

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2024-04-25

"Absolute Immunität ist eigentlich unvorstellbar"

Trump-Fall vor Supreme Court

Dass sich das oberste US-Gericht mit der Immunität von Ex-US-Präsident Trump befasst, könnte eine Verzögerungstaktik sein, sagt der US-Jurist Russell Miller im Interview mit tagesschau.de. Doch der Ausgang des Prozesses sei ungewiss.

Dass sich das oberste US-Gericht mit der Immunität von Ex-US-Präsident Trump befasst, könnte eine Verzögerungstaktik sein, sagt der US-Jurist Russell Miller im Interview mit tagesschau.de. Doch der Ausgang des Prozesses sei ungewiss. tagesschau.de: Auf welcher Grundlage verhandeln die Richter eigentlich? Russell Miller: Es gibt nichts Explizites in der Verfassung zum Thema Immunität des Präsidenten. Wahrscheinlich ist der einzige Text, der einen Fingerzeig geben kann, die Amtsenthebungsklausel. Die besagt, dass der Präsident nach einer Anklage des Repräsentantenhauses und einer darauffolgenden Verurteilung aus dem Amt entfernt werden kann. Trumps Anwälte argumentieren, dass das die einzige Grundlage ist, auf der gegen den Präsidenten ermittelt werden kann. Aber die Amtsenthebungsklausel schließt ein späteres Strafverfahren nicht ausdrücklich aus. Dieser sehr kurze Text bedarf also einer Auslegung: Was haben sich die Gründerväter dabei gedacht? Aber auch da haben wir nicht viel, mit dem wir arbeiten können. Es gibt einige Hinweise darauf, dass Benjamin Franklin diese Probleme vorhersah und vorschlug, dass es keine Immunität für den Präsidenten geben sollte. Unser Verfassungsexperiment beruht weitgehend auf der Idee der bürgerlichen Tugend und der Prämisse, dass eine öffentliche Person das Beste für das Land tut - und nicht, dass dieser tugendhafte Bürger auch das Gesetz bricht. Die Gründerväter hätten sich dieses Szenario wahrscheinlich nicht einmal vorstellen können! "Republikanische Richter nicht automatisch auf Trumps Seite" tagesschau.de: Welchen Einfluss hat die Zusammensetzung des Obersten Gerichtshofs auf die Entscheidung? Miller: Trump hat als Präsident ja drei der derzeitigen Richter ernannt. Es ist naheliegend zu erwarten, dass diese Richter auch zu seinen Gunsten entscheiden werden. Aber ich bin mir da gar nicht so sicher. Der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs, Chief Justice John Roberts, - ein Republikaner, auch wenn er nicht von Trump ernannt wurde - aber auch die von Trump ernannte Richterin Amy Coney Barrett, haben in jüngster Zeit ihre Sorge um den Supreme Court als Institution zum Ausdruck gebracht. Sie wissen, dass die Entscheidungen des Gerichts das Ansehen in der Öffentlichkeit, den Ruf und die Akzeptanz der Institution verschlechtern können. Und ich glaube, diese Bedenken werden sie in ihre Entscheidung einfließen lassen: Wenn sie strikt zu Gunsten des ehemaligen Präsidenten entscheiden, wird das Gericht noch parteiischer wirken. Ich glaube nicht, dass es so sicher ist, dass diese beiden republikanischen Richter automatisch im Lager von Trump sind. Ich weiß nicht, welche Mehrheit es am Ende geben wird, aber diese beiden republikanischen Richter könnten sich den Liberalen im Gericht anschließen. "Es könnte sich um eine Verzögerungstaktik handeln" tagesschau.de: Was glauben Sie, wie das Verfahren ausgehen wird? Miller: Hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ist es eigentlich unvorstellbar, dass das Gericht einem ehemaligen Präsidenten absolute Immunität gewährt. Aber dann stellt sich die Frage: Warum hat der Supreme Court den Fall überhaupt angenommen? Im US-Rechtssystem hätte der Oberste Gerichtshof auch die Entscheidung treffen können, den Fall abzulehnen. Dann hätte das bestehende Urteil Bestand, das Trumps Immunitäts-Anspruch abgelehnt hat. Es besteht also ein gewisses Risiko, dass die Obersten Richter dem Ex-Präsidenten eben doch Immunität gewähren wollen. Einige Insider halten das für realistisch. Aber es gibt auch die Interpretation, dass es eigentlich gar nicht um die Frage Immunität ja oder nein geht. Sondern dass es sich um eine Verzögerungstaktik handelt, damit im eigentlichen Prozess zum Sturm auf das Kapitol kein Urteil vor den Präsidentschaftswahlen mehr gefällt werden kann. Vielleicht ist also die Annahme des Immunitäts-Falls durch den Supreme Court bereits ein signifikantes Ergebnis. "Konservative Richter könnten sich Spielraum verschaffen wollen" tagesschau.de: Wenn der Supreme Court im Sinne Trumps entscheidet: Würde das bedeuten, dass der Präsident eine Art totale Immunität ohne Grenzen genießt? Miller: Ja, das ist die verrückte Auffassung, die Trump vertritt. In einem Verfahren, in dem es um die Herausgabe von Steuerunterlagen ging, wurde Trump vom Richter gefragt, ob absolute Immunität auch beinhalte, dass ein Präsident die Ermordung seiner politischen Gegner anordnen könne. Und Trumps Anwälte sagten: "Ja, das ist die Logik unserer Argumentation." Es ist verrückt! In der Frage, ob Trump in Colorado bei den Vorwahlen kandidieren kann, hat der Supreme Court im Sinne des Ex-Präsidenten geurteilt. Man könnte das auch so interpretieren, als wollten sich die konservativen Richter ein wenig Spielraum verschaffen, um jetzt gegen Trump zu entscheiden. "Trump könnte trotz Verurteilung wieder Präsident werden" tagesschau.de: Sollte der Supreme Court urteilten, dass Trump keine Immunität genießt und vielleicht sogar noch vor der Wahl verurteilt wird - was würde das bedeuten? Miller: Dann kann er trotzdem kandidieren und zum Präsidenten gewählt werden. Es gibt nur eine Handvoll Verbrechen auf Bundesebene, die jemanden für ein öffentliches Amt disqualifizieren. Trump werden solche Dinge aber nicht zur Last gelegt. tagesschau.de: Könnte sich Trump - im Falle seiner Wiederwahl - am Ende sogar selbst begnadigen? Miller: Diese Frage hat sich bislang noch nicht gestellt. Darüber könnte man eine Menge akademischer Debatten führen. Aber ich würde sagen, ja. Das Gespräch führte Peter Mücke.

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2024-04-25

Hat Orban Euronews gekapert?

Berichte zum Kauf des Senders

Erst hat Viktor Orban die ungarischen Medien umgebaut - nun soll er es auf einen internationalen Sender abgesehen haben: Euronews. Am Kauf des Mediums soll laut Recherchen auch ein Fonds der ungarischen Regierung beteiligt gewesen sein. Von O. Soos.

Erst hat Viktor Orban die ungarischen Medien umgebaut - nun soll er es auf einen internationalen Sender abgesehen haben: Euronews. Am Kauf des Mediums soll laut Recherchen auch ein Fonds der ungarischen Regierung beteiligt gewesen sein. Von Oliver Soos Der ungarische Premierminister Viktor Orban wurde viel dafür kritisiert, dass er die ungarische Medienlandschaft zu seinen Gunsten umgebaut habe. Schätzungen zufolge gehen etwa 80 Prozent des gesamten Umsatzes des ungarischen Pressemarkts an Medien, die Orban treu sind. Kritische Medien wurden oft von staatlichen Zuschüssen und vom Anzeigenmarkt abgekoppelt, in den finanziellen Ruin getrieben und dann von Geschäftsleuten übernommen, die Orban nahestehen. Jetzt gibt es möglicherweise den ersten Angriff der ungarischen Regierung auf ein internationales Medium. Euronews wurde von einem portugiesischen Geschäftsmann gekauft - beteiligt soll aber auch ein Fonds der ungarischen Regierung sein. Das zeigt eine investigative Recherche aus Ungarn, genauer gesagt von der unabhängigen ungarischen Investigativ-Rechercheplattform Direkt36. An sie hatte sich ein anonymer Informant gewandt, mit Dokumenten, die zeigen sollen, dass ein Staatsfonds der ungarischen Regierung den französischen Sender Euronews gekauft hat, zumindest einen Teil davon. Ein Drittel der Kaufsumme soll aus Ungarn kommen Andras Pethö, Mitbegründer von Direkt36, sagt, sie hätten "vertrauliche Dokumente über den Kauf" bekommen. "Sie zeigen, dass Euronews für 150 Millionen Euro verkauft wurde. Dabei kamen 45 Millionen, also knapp ein Drittel, von einem staatlichen ungarischen Fonds mit dem Namen Szechenyi-Fonds." Der Szechenyi-Fonds gehörte ursprünglich dem ungarischen Finanzministerium und wurde dann einer staatlichen Universität übertragen. Doch es sind weiterhin staatliche Gelder. Pethö hat noch weitere Verbindungen zwischen dem Käufer von Euronews und der ungarischen Regierung entdeckt. "Wir haben noch herausgefunden, dass ein ungarischer Geschäftsmann mit engen Kontakten zur Orban-Regierung diesen Deal eingefädelt hat", sagt er. Der Vater des Käufers sei ein portugiesischer Politiker, der mit Orban befreundet sei. "Die beiden kennen sich seit Jahrzehnten." Mitarbeiter von Euronews in Ungarn besorgt Euronews hat seinen Sitz im französischen Lyon und macht Programm für mehrere europäische Länder, auch für Ungarn. Der Leiter des ungarischen Büros, Attila Kert, erzählt, dass er und seine Mitarbeiter von Anfang an besorgt über diesen Besitzerwechsel bei ihrem Arbeitgeber waren und daran gedacht hätten, was mit vielen ungarischen Medien passiert ist. Von ihrem Hauptsitz heiße es immer, es gehe nur um Business, die Übernahme habe keine politische Komponente, erzählt Kert. "Aber ich habe ihnen gesagt, das wir in Ungarn besorgt sind. Denn in Frankreich wirst du nicht von Wölfen gebissen, deswegen erkennst du sie dort auch nicht. Hier in Ungarn ist es so, dass du selbst vor einem kleinen Hund Angst hast, weil er ein Wolf sein könnte." Bislang könnten sie aber weiter ungestört arbeiten und kritisch über Ungarn berichten, ohne Zensur. Es habe "keinen Eingriff von oben" in die journalistische Arbeit gegeben, "nicht mal ein Versuch, nicht mal ein Vorschlag für ein Feintuning". Zum Beweis schickt Attila Kert einen aktuellen Euronews-Onlineartikel über Peter Magyar, die neue Hoffnung der ungarischen Opposition. Er wird in dem Text ausführlich und sachlich porträtiert. Orban "geht über zum nächsten Level" Die Medienwissenschaftlerin der Corvinus Universität Budapest, Agnes Urban, wundert es nicht, dass die Euronews-Mitarbeiter in Ungarn nichts spüren. Sie geht davon aus, dass Orban mit Euronews Größeres vorhat. Er dominiere bereits den heimischen Medienmarkt - und habe festgestellt, dass die Leute offensichtliche, billige Propaganda satt hätten. "Also geht er über zum nächsten Level und sichert sich Einfluss auf internationale Medien", glaubt Urban. "Der ungarische Staat hat sich schon in Medien in Slowenien und Serbien eingekauft. Und das Einkaufen in Euronews passt zu Orbans europäischen Ambitionen." Regierung bestreitet Beteiligung an Euronews Er erhoffe sich einiges von den kommenden Europawahlen, wolle eine führende Rolle in Europa spielen. Dann werde Euronews interessant für ihn. "Jetzt schon da einzugreifen, das wäre zu offensichtlich, das würde die Marke gefährden, das wäre zu riskant und würde für ihn keinen Sinn machen", sagt Urban. Attila Kert von Euronews Ungarn erzählt von anderen Spekulationen, die es in seinem Umfeld gibt. Vielleicht ist der ungarische Staatsfonds mittlerweile schon wieder ausgestiegen und vielleicht wurde die Recherche auch von Konkurrenz-Medien lanciert, um Euronews zu schaden. Erwiesen ist all das nicht. Ein Sprecher der Orban-Regierung beteuerte, dass der ungarische Staat nichts mit Euronews zu tun habe.

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2024-04-25

Neues Gremium für mehr Transparenz

Ethikgremium für EU-Parlament

Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter.

Geschenke, Nebentätigkeiten oder Anschlussjobs: Um für mehr Transparenz zu sorgen, hat das EU-Parlament die Einrichtung eines Ethikgremiums beschlossen. Die Behörde soll auch Untersuchungen einleiten können. Von Paul Vorreiter In der letzten Plenarwoche im Straßburger EU-Parlament platzt die Nachricht über den Spionageverdacht gegen einen Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah hinein. Unter diesem Eindruck betont der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund, warum es ein Ethikgremium brauche, welches das Vertrauen in die Institutionen wieder stärken müsse. "Politik darf nicht käuflich sein", sagt er. Es dürfe nicht sein, dass man mit viel Geld politische Entscheidungen in diesem Parlament kaufen könne - ob Katar, ob Russland, ob China. "Bei der AfD gibt es inzwischen fast täglich Enthüllungen und Festnahmen", so Freund. "Das Problem in Brüssel ist die Durchsetzung" Vor allem war es jedoch "Katargate", der Bestechungsskandal um die damalige EU-Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili, der seit Ende 2022 die Debatte um mehr Transparenz befeuert hatte. Manche Regeln wurden verschärft. Doch auf die alleine scheint es nicht anzukommen. "Es müssen Lobbytreffen und Vermögen deklariert werden. Nebenjobs in der Lobby sind verboten", sagt Freund. "Drehtürwechsel der Kommissare müssen genehmigt werden. Reisen und Geschenke sind zu melden", zählt der Grünen-Abgeordnete auf. "Das Problem in Brüssel ist die Durchsetzung." Sachverständige überwachen Standards Abhilfe schaffen soll nun ein unabhängiges Ethikgremium, an dem mehrere europäische Institutionen beteiligt sind, darunter das Parlament, die Kommission, die Europäische Zentralbank, der Rechnungshof - jedoch nicht der Europäische Rat, in dem sich die Staats- und Regierungschefs treffen. Vertreter der teilnehmenden Institutionen sollen gemeinsam Mindestanforderungen aufstellen: unter anderem zu Interessenserklärungen, Nebentätigkeiten, Anschlussjobs oder Geschenken. Über diese Standards soll ein Gremium von fünf unabhängigen Sachverständigen wachen. "Wir haben gesehen, dass Selbstregulierung nicht funktioniert und deshalb ist es wichtig, dass wir eine unabhängige Ethik-Behörde haben", so die SPD-Abgeordnete Gaby Bischoff. Das habe das Parlament immer mit einer Mehrheit unterstrichen. "Damit wir auch tatsächlich Vertrauen dadurch schaffen." Die unabhängigen Experten dürfen sich künftig mit Einzelfällen befassen, wenn sie dazu von den Institutionen aufgefordert werden. Das Parlament war sich bis zuletzt uneins, wie weit das Gremium gehen darf. Jedes Jahr sollen die Sachverständigen eine Bilanz ziehen und berichten, wie die Institutionen auf ihre Empfehlungen reagiert haben. Das Gremium kann mit seiner Arbeit beginnen, sobald die unabhängigen Sachverständigen ernannt sind.

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2024-04-25

Bundestag beschließt jährlichen Veteranentag

Am 15. Juni

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden.

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Einführung eines Veteranentags beschlossen. Damit soll jedes Jahr am 15. Juni Anerkennung und Dank für Soldaten zum Ausdruck gebracht werden. Der Bundestag hat für die Einführung eines jährlichen Nationalen Veteranentags am 15. Juni gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten votierte für einen entsprechenden Antrag, den die drei Ampel-Parteien sowie die oppositionelle Union gemeinsam eingebracht hatten. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete den Veteranentag als starkes, wichtiges und überfälliges Zeichen der Wertschätzung. "Es geht um die Anerkennung derjenigen, die in letzter Konsequenz bereit sind, das Äußerste für andere zu geben und die ihr Leib und Leben für unser Land einsetzen", sagte der SPD-Politiker im Plenum. Ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung Der Veteranentag soll ein sichtbares Zeichen für Wertschätzung sowie Aufmerksamkeit setzen und zugleich Bemühungen um die soziale Versorgung stärken. "Ein nationaler Tag für Veteraninnen und Veteranen kann einen angemessenen Rahmen für die Anerkennung und den Dank für ihre besonderen Leistungen sowie einen Ort des Austausches zwischen ihnen, ihren Angehörigen, Bundeswehr, Gesellschaft und Politik schaffen", hießt es in dem Antrag. Bessere Versorgung von Kriegstraumata Der Antrag sieht auch vor, die Nachsorge von besonders im Auslandseinsatz erlittenen Schäden zu verbessern. Dazu zählten Fürsorge, Rehabilitationsmaßnahmen, Therapieangebote sowie Ansprechstellen für geschädigte Bundeswehrangehörige und deren Familien. Konkret nennt der Antrag dabei Hilfe bei Posttraumatischen Belastungsstörungen, die auch Jahre nach einem Einsatz auftreten können. Kritik von Linkspartei Kritik an dem Gedenktag kam von der Linkspartei. Dietmar Bartsch sagte, die Idee dafür reihe sich ein in eine "atmosphärische Veränderung", wofür auch das Wort "kriegstauglich" stehe. Dies finde er höchst problematisch, sagte Bartsch. Er äußerte auch die Vermutung, dass eine zentrale Gedenkveranstaltung in Berlin zu erheblichen Protesten führen werde. Die Gruppe der Linken im Bundestag stimmte gegen den Antrag. Zehn Millionen haben gedient Um die Frage, wer als Veteran gelten soll, hatte es in den vergangenen Jahren Diskussionen gegeben, weil Soldaten nach Auslandseinsätzen oder gar der Beteiligung an Gefechten andere Bedürfnisse haben als Wehrdienstleistende aus der Zeit des Kalten Krieges.  Geplant ist, jeweils am Wochenende vor oder nach dem 15. Juni in Berlin eine große Veranstaltung zu organisieren. Als Veteranin oder Veteran der Bundeswehr gilt, wer als Soldatin oder Soldat der Bundeswehr im aktiven Dienst steht oder aus diesem Dienstverhältnis ehrenhaft ausgeschieden ist. Etwa zehn Millionen Deutsche haben Wehrdienst geleistet oder waren Berufs- oder Zeitsoldaten, etwa 500.000 Männer und Frauen waren im Einsatz.

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2024-04-25

Windmühlenflügel des Moulin Rouge abgebrochen

Wahrzeichen in Paris

In Paris sind die Windmühlenflügel des weltberühmten Cabarets Moulin Rouge auf den Bürgersteig gestürzt. Die Ursache ist noch unklar. Verletzt wurde laut Feuerwehr niemand, weitere Einsturzgefahr bestehe nicht.

In Paris sind die Windmühlenflügel des weltberühmten Cabarets Moulin Rouge auf den Bürgersteig gestürzt. Die Ursache ist noch unklar. Verletzt wurde laut Feuerwehr niemand, weitere Einsturzgefahr bestehe nicht. Die Windmühlenflügel des Moulin Rouge in Paris sind in der Nacht abgebrochen und auf den Bürgersteig gestürzt. Der Vorfall ereignete sich laut einem Sprecher zwischen zwei und drei Uhr nachts, als das Cabaret-Theater bereits geschlossen war. Verletzt worden sei niemand, erklärte die Feuerwehr. Weitere Einsturzgefahr bestehe nicht. Die Ursache ist noch unklar. Ein Vertreter des Theaters betonte, der Windmühlenmechanismus auf dem Dach des Gebäudes sei wöchentlich von Technikern überprüft worden. Auch bei der jüngsten Untersuchung seien keine Auffälligkeiten festgestellt worden. Die Polizei sperrte die Umgebung ab, Experten untersuchten die Sicherheit des Gebäudes. "Es war kein böswilliger Akt", sagt der Generaldirektor des berühmten Cabarets, Jean-Victo Clerico. "Die Flügel werden alle zwei Monate unabhängig kontrolliert, und intern machen wir das jede Woche." Das Moulin Rouge werde Tag und Nacht überwacht, gerade auch das Dach. "Es muss ein technisches Problem gewesen sein. Aber wir haben zuvor keinerlei Anomalie sehen können." Auch drei Buchstaben abgerissen Die Flügel sind aus Holz, Metall und Aluminium. Vor rund 20 Jahren wurden sie durch den Materialmix leichter gemacht.  Auf Bildern ist zu sehen, wie die beschädigten Windmühlenflügel vor dem Cabaret-Theater liegen. Inzwischen ist die Unfallstelle geräumt, schon vor neun Uhr wurden die Flügel abtransportiert. Auch die drei ersten Buchstaben der großen Beschriftung - M, O und U - wurden abgerissen. Vor 135 Jahren eröffnet Das bisher schlimmste Unglück in der mehr als hundertjährigen Geschichte des Moulin Rouge war ein durch Bauarbeiten ausgelöster Brand im Jahr 1915. Danach musste das Cabaret neun Jahre für Renovierungsarbeiten geschlossen bleiben. Das Varieté-Theater am Fuß des Montmartre ist ein Touristenmagnet und gilt als Geburtsort des Cancan-Tanzes. Es wurde 1889 eröffnet, im selben Jahr, in dem auch der Eiffelturm in der französischen Hauptstadt fertiggestellt wurde. Allabendlich werden in dem Cabaret zwei Vorstellungen gegeben, es zählt rund 600.000 Zuschauer pro Jahr. Vor fünf Jahren Brand in der Kathedrale Notre-Dame Vor fünf Jahren war in der französischen Hauptstadt die Kathedrale Notre-Dame von einem verheerenden Feuer stark beschädigt worden, dabei stürzte der Dachturm vor laufender Kamera ein. Der Wiederaufbau läuft derzeit. Die von Präsident Emmanuel Macron gewünschte Wiederöffnung bis zum fünften Jahrestag des Brandes konnte zwar nicht ganz eingehalten werden, sie soll aber am 8. Dezember stattfinden. Auch in Kopenhagen traf es vor erst einer Woche ein Wahrzeichen. Die historische Börse in der dänischen Hauptstadt brannte durch ein Feuer zur Hälfte aus, sodass zunächst nur die Außenwände übriggeblieben waren. Später stürzten jedoch auch große Teile der Fassade ein. Mit Informationen von Stefanie Markert, ARD-Studio Paris

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2024-04-25

Facebook-Mutter Meta hat große Pläne

Kampf um KI-Vorherrschaft

Die Facebook-Mutter Meta verdient mit Werbung viel Geld. In Zukunft soll nun besonders auf Künstliche Intelligenz (KI) gesetzt werden, um Instagram, WhatsApp und VR-Brillen attraktiver zu machen.

Die Facebook-Mutter Meta verdient mit Werbung viel Geld. In Zukunft soll nun besonders auf Künstliche Intelligenz (KI) gesetzt werden, um Instagram, WhatsApp und VR-Brillen attraktiver zu machen. Auf mindestens eine App des Meta-Konzerns, zu dem unter anderem auch Instagram und WhatsApp gehören, griffen im März im Schnitt 3,24 Milliarden Nutzer täglich weltweit zu. Es bleibt allerdings die Frage, wo für die Facebook-Mutter die zukünftigen Geschäfte lauern und wie noch mehr Nutzer angezogen werden können. Sonnenbrillen mit KI Große Hoffnungen setzt Meta-Chef Mark Zuckerberg deshalb in die gemeinsam mit Brillenhersteller Ray-Ban entwickelte vernetzte Brille mit Kamera, Mikrofon und Lautsprechern. Die KI kann in der Brille zum Beispiel Fragen dazu beantworten, was ein Nutzer gerade vor sich hat. "Brillen sind das perfekte Gerät für einen KI-Assistenten, weil sie sehen können, was man sieht, und hören können, was man hört", sagte Zuckerberg. Die Ray-Ban-Brille wurde in der Sparte Reality Labs entwickelt, die auch an der Metaverse-Plattform und Headsets zur Darstellung virtueller Realität (VR) arbeitet. In der Meta-Bilanz sind die Reality Labs allerdings bisher ein chronischer Verlustbringer. Bessere Chatbots Das Thema KI wird für Meta auch in anderen Zusammenhängen immer wichtiger: Seit vergangener Woche tauchen in den Meta-Apps in den USA und mehreren anderen Ländern Buttons auf, die einen KI-Assistenten aktivieren. Zuckerberg verweist darauf, dass der Ansatz des Facebook-Konzerns, zunächst bei Nutzern beliebte Dienste aufzubauen und erst dann ans Geldverdienen zu denken, immer wieder funktioniert habe. Geschäftsmöglichkeiten sieht er unter anderem in der Kommunikation zwischen Unternehmen und ihren Kunden auf Metas Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp. So stellt sich Zuckerberg "KI-Agenten" vor, die anders als heutige Chatbots nicht nur einzelne Fragen beantworten, sondern für die Nutzer auch komplexere Aufgaben übernehmen könnten, die im Hintergrund eigenes Handeln und Recherche erforderten. Ziel: Nummer eins bei Künstlicher Intelligenz Der hauseigene Assistent Meta AI solle zum "weltweit führenden KI-Dienst sowohl bei der Qualität, als auch bei der Nutzung werden", verkündete der Facebook-Gründer. Zugleich stimmte Zuckerberg die Anleger darauf ein, dass die KI-Offensive mit Investitionen in Software und Technik teuer werde - es aber Jahre dauern könnte, bis der Konzern damit Geld verdient. Meta kalkuliert den Angaben zufolge für 2024 mit Investitionen in Höhe von 35 bis 45 nach zuvor 30 bis 37 Milliarden Dollar, um den Rückstand zur KI-Konkurrenz aufzuholen. Das ist mehr als von Analysten erwartet und bereitet manchem Sorgen. Zweieinhalb Jahre nachdem Zuckerberg den Konzern von Facebook in Meta umbenennen ließ, um den Fokus auf die zukünftigen virtuellen "Metaverse"-Welten zu betonen, scheint die Aussicht auf einen weiteren Umbruch Investoren den Angstschweiß auf die Stirn zu treiben. Nach den neuen Aussagen und dem teuren Ausblick kam die Meta-Aktie deutlich unter Druck. Gewinn mehr als verdoppelt Zuckerbergs große KI-Pläne bringen den Konzern zudem stärker in Wettbewerb mit dem ChatGPT-Entwickler OpenAI sowie anderen Tech-Schwergewichten wie Microsoft, der Google-Mutter Alphabet und Amazon, die alle eine führende Rolle bei Künstlicher Intelligenz spielen wollen. Dazu versucht der iPhone-Hersteller Apple mit seiner Brille Apple Vision Pro den Markt zu erobern und will dieses Jahr ebenfalls noch in Sachen KI auftrumpfen. Metas Bilanz fiel insgesamt aber gut aus: Im vergangenen Quartal lief das Werbegeschäft von Meta weiter auf Hochtouren. Der Umsatz stieg im Jahresvergleich um 27 Prozent auf 36,45 Milliarden Dollar. Der Gewinn wurde mit knapp 12,4 Milliarden Dollar mehr als verdoppelt. Nach wie vor hohe Verluste bringt allerdings das Geschäft mit der digitalen Welt Metaverse und Brillen zur Darstellung virtueller Realität (VR). Die angesprochene Sparte Reality Labs verbuchte operativ rote Zahlen von 3,85 Milliarden Dollar. Im Vorjahresquartal hatte sie einen operativen Verlust von knapp vier Milliarden Dollar eingefahren.

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2024-04-25

Jordaniens Spagat

Krieg in Gaza, Spannungen mit Iran

Die Mehrheit der Jordanier ist palästinensischer Abstammung, zugleich hat das Land Frieden mit Israel geschlossen. Das führt Jordanien in eine Zerreißprobe, die eine andere Regionalmacht auszunutzen versucht. Von A. Osius.

Die Mehrheit der Jordanier ist palästinensischer Abstammung, zugleich hat das Land Frieden mit Israel geschlossen. Das führt Jordanien in eine Zerreißprobe, die eine andere Regionalmacht auszunutzen versucht. Von Anna Osius Wochenlang gingen in Jordaniens Hauptstadt Amman hunderte Demonstranten auf die Straße und protestierten vor der israelischen Botschaft gegen die Kämpfe im Gazastreifen. "Tod für Israel", riefen sie, und "Gaza, bleib tapfer". Die Wut auf Israel scheint im Nachbarland riesig zu sein. Und dann geschah vor kurzem das: Als der Iran mehr als 300 Drohnen und Raketen Richtung Israel feuerte, beteiligte sich Jordanien aktiv an der Abwehr - schoss selbst Drohnen ab, die über das eigene Staatsgebiet flogen. Zur Freude Israels und der verbündeten Länder. Israels Generalstabchef Herzi Halevi erklärte, der iranische Angriff habe "neue Möglichkeiten der Kooperation im Nahen Osten geschaffen". Entsetzen herrscht dagegen auf der pro-palästinensischen Seite. Beobachter und Kommentatoren in der arabischen Welt reagierten mit Kopfschütteln und werfen Jordanien Doppelmoral vor. In den sozialen Netzwerken wird Jordanien sogar als Verräter beschimpft. Mustafa Kamal as-Sayyed, Politikwissenschaftler an der Kairo-Universität, sagt, die Verantwortlichen in Jordanien seien in einer schwierigen Lage. "Sie wollen nicht in einen regionalen Konflikt hineingezogen werden und versuchen deshalb, die direkte Konfrontation zwischen Iran und Israel zu verhindern." Breite Solidarität mit den Palästinensern Jordanien befindet sich im Spagat: Auf der einen Seite sind rund 60 Prozent der Bevölkerung palästinensischer Abstammung, darunter auch Königin Rania. Dementsprechend solidarisiert sich die Mehrheit der Jordanier, wie die meisten Menschen in der arabischen Welt, im Nahost-Krieg mit den Palästinensern. Viele werfen Israel Kriegsverbrechen in Gaza vor. Auch das jordanische Könighaus sparte nicht an Kritik Richtung Israel und organisierte eine Luftbrücke für Gaza. Seit vielen Jahren Frieden mit Israel Gleichzeitig hat das jordanische Könighaus bereits 1994 als eines von wenigen arabischen Ländern Frieden mit Israel geschlossen und ist ein enger Verbündeter der USA und Europas. Die Mutter von König Abdallah ist Britin, er und seine Kinder wurden in britischen Eliteschulen ausgebildet. Auch deutsche Soldaten sind in Jordanien stationiert. Schon seit der Staatsgründung ist Jordanien eng mit dem Westen verbündet. Politikwissenschaftler As-Sayyed erinnert daran, dass Jordanien "ein Produkt westlicher Kolonialmächte" sei. Die Briten und die Franzosen hätten das Land nach dem Ende des osmanischen Reiches dem hashemitischen Sherifen von Mekka gegeben, als Belohnung, weil er sich gegen die Osmanen aufgelehnt hat. "Der Westen hat Jordanien immer beschützt, denn angesichts von zahlreichen Despoten und radikalen Kräften in der Region hat man ein Interesse an einem Verbündeten in der arabischen Welt und beschützt Jordaniens Sicherheit."   Ein Ort unaufgeregter Stabilität Jordanien hat seit Jahrzehnten vor allem eine Aufgabe: eine Pufferzone zu sein. Das kleine Land ohne viele Bodenschätze und fast ohne Wasser grenzt an Israel auf der einen Seite, an den Irak auf der anderen, an Saudi-Arabien im Süden und an Syrien im Norden. Lauter Kriege und Konflikte tobten und toben um das kleine Land herum - Flüchtlinge aus allen Richtungen kamen ins sichere Jordanien und blieben dort, ob aus den Palästinensergebieten, während des Irak-Krieges, des Vormarsches des "Islamischen Staats" oder des Syriens-Kriegs. Jahrelang war Jordanien ein Ort unaufgeregter Stabilität im ständig brodelnden Nahen Osten - weshalb der zeitweilige Ruf Ammans, langweilig zu sein, für Jordanier fast wie ein Kompliment klingen mochte. Doch mit dieser Beschaulichkeit ist es vorbei. Der jordanische Politik-Professor Amer Sabaileh stellt fest, die geographische Lage versetze Jordanien "in die Mitte aller Konflikte". Der Umstand, dass Jordanien dagegen "das einzige Land der Region ohne eigenen Konflikt" sei, bringe andere Akteure dazu, "ein Auge auf Jordanien zu werfen, um das Land zu destabilisieren".   Das Versprechen des Königs Innerhalb des wirtschaftlich angeschlagenen Jordaniens brodelt es. König Abdallah begründete den Abschuss der iranischen Drohnen klar mit einem Hinweis auf die eigene nationale Sicherheit - es handele sich um reine Selbstverteidigung. Die Sicherheit und Souveränität Jordaniens stünden über allem und der Schutz unserer Bürger komme zuerst. Der König versicherte: "Jordanien wird nicht zum Schlachtfeld, egal von welcher Seite!" In sozialen Netzwerken ging sogar die Meldung viral, die Tochter des Königs, selbst ausgebildete Kampfpilotin, habe persönlich iranische Drohnen vom Himmel geholt. Eine Falschmeldung, wie sich das Könighaus beeilte zu dementieren - doch Millionen hatte die Meldung bereits erreicht.   Ein Versuch der Destabilisierung? Wie sehr steht der König unter Druck? Auf jeden Fall reagiert die Regierung mit Druck. Die Demonstrationen gegen Israel wurden zwischenzeitig verboten, es kam zu Verhaftungen. Der Zwist zwischen Teilen der Bevölkerung und dem Könighaus scheint offensichtlich. Und der Versuch, zu spalten und Jordanien zu destabilisieren, sei Teil einer politischen Agenda, sagt Politikprofessor Amer Sabaileh. Er fragt, warum Iran seine Drohnen ausgerechnet über Jordanien geschickt habe. Wenn Iran wirklich Israel hätte treffen wollen, hätte er die Route über Syrien oder den Libanon wählen können. Nein, es ging ihm darum, Jordanien in den Konflikt mit hineinzuziehen. Wir erleben das schon länger, ob es sich um Waffenschmuggel, Angriffe an der Grenze oder den Drogenschmuggel handelt, der von Syrien ausgeht - das Ziel des Iran ist es, Jordanien zu destabilisieren.   Druck auch aus Libanon Dem Iran ist der enge Bündnispartner des Westens im arabischen Raum offenbar schon länger ein Dorn im Auge. Das eh schon kühle, aber immer noch existierende Verhältnis zu Jordanien hat sich auf Eisschrank-Temperatur abgekühlt. Das Ziel von Teheran ist, seine Macht in der Region auszuweiten und Verbündete des Westens zu destabilisieren. Der Iran hat großen Einfluss im Irak, unterstützt die Huthi im Jemen, zieht die Strippen in Syrien und im Libanon - die sogenannte Achse des Widerstands gegen Israel. Doch auch wenn es derzeit in allen Ländern verstärkt zu Gewalt kommt - den ganz großen Krieg will Teheran offensichtlich nicht, sagen Beobachter, sonst wäre der iranische Drohnenangriff vermutlich nicht im Vorfeld mehrfach angekündigt worden, sonst hätte Iran auf den jüngsten Gegenangriff Israels unmittelbar heftig militärisch reagiert. Die verbalen Drohgebärden sind jedoch scharf und nehmen auch Jordanien ins Visier, auch aus verbündeten Staaten. Der hisbollahnahe Politiker Wiam Wahhab aus dem Libanon sagt, Jordanien befinde sich jetzt "im Auge des Sturms" und werde zur "Zielscheibe aller Kräfte der Widerstandesachse". "Jordanien hat sich als Israels Verbündeter positioniert. Ich bete zu Gott, dass Jordanien aus diesem Sturm unversehrt rauskommt." Wie die Balance halten? Die Bedrohung für Jordanien auch in naher Zukunft sei offensichtlich, sagen Beobachter. Jordanien muss die Balance finden zwischen den aufgeheizten Gemütern in der eigenen Gesellschaft und den Bündnispartnern - das Land übt den Spagat und riskiert, angesichts der jüngsten Aktionen selbst in den Konflikt hineingezogen zu werden. Als Ausweg erscheint nur ein Szenario - so der jordanische Außenminister Ayman Safadi. "Wenn das palästinensische Problem gelöst ist, werden wir die ersten in der Region sein, die sagen: 'Raus mit dir, Iran, du hast hier nichts mehr verloren'." Der Iran benutze den Konflikt um die Palästinenser. Wenn er aber gelöst sei, habe Iran "keinen Grund mehr, seine Politik der Spannungen in der Region fortzusetzen". Jordanien will um jeden Preis vermeiden, selbst zum Schlachtfeld zu werden und hält an seinem Bündnis mit dem Westen fest. Doch solange der Nahostkonflikt zwischen Israel und den Palästinensern ohne Lösung weitergeht, hat Jordanien mehr und mehr Mühe, die Balance zu halten und nicht in den Strudel des Konflikts gezogen zu werden - als kleines Land zwischen allen Fronten.

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2024-04-25

Neues Geiselvideo sorgt für Proteste in Israel

Krieg in Nahost

Die Terrororganisation Hamas hat ein neues Video einer israelischen Geisel veröffentlicht. Es zeigt einen jungen Mann, der Vorwürfe gegen die Regierung Netanyahus erhebt. Das Video löste Proteste in Jerusalem aus.

Die Terrororganisation Hamas hat ein neues Video einer israelischen Geisel veröffentlicht. Es zeigt einen jungen Mann, der Vorwürfe gegen die Regierung Netanyahus erhebt. Das Video löste Proteste in Jerusalem aus. Die Veröffentlichung eines neuen Videos, in dem ein von der islamistischen Terrororganisation Hamas als Geisel gefangengehaltener Mann zu sehen ist, hat in Israel erneut Proteste ausgelöst. Hunderte Menschen versammelten sich in Jerusalem in der Nähe der Residenz von Premierminister Netanyahu, um für die Freilassung der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu demonstrieren. Es gab Zusammenstöße mit der Polizei. Den Beamten zufolge legten Demonstranten Feuer, zündeten Feuerwerkskörper, warfen Mülltonnen um und blockierten den Verkehr. Vier Menschen seien festgenommen worden, hieß es. Terrororganisation veröffentlicht Video In dem zuvor von der Terrororganisation veröffentlichten Video ist ein 24 Jahre alter Mann zu sehen, der der israelischen Regierung Vorwürfe macht. Er beschuldigt Netanyahu in der Aufnahme unter anderem, nicht genug für die Sicherheit der israelischen Bürgerinnen und Bürger getan zu haben und auch nicht genug zur Freilassung der Geiseln zu unternehmen. Mehrere Nachrichtenagenturen berichten, dass es sich bei dem gezeigten Mann um einen israelischen und amerikanischen Staatsbürger handelt. Israelische Medien identifizierten ihn als Hersh Goldberg-Polin, der am 7. Oktober vom Nova-Musikfestival in Südisrael entführt worden war und der Sohn einer der prominentesten Aktivisten der Geiselangehörigen in Israel ist. Goldberg-Polin wurde während seiner Entführung am Arm verletzt, im Video fehlt ihm eine Hand. "Benjamin Netanyahu und seine Regierung sollten sich schämen, weil er uns mit tausenden anderen Bürgern vernachlässigt hat. Sie sollten sich schämen, weil sie uns für 200 Tage hier allein gelassen haben und weil israelische Luftangriffe 70 Geiseln wie mich getötet haben", sagte Goldberg-Polin in dem Video. Er berichtet weiter von einer "unterirdischen Hölle", in der die Geiseln festgehalten werden. Es gebe nicht genug Nahrung, Wasser oder medizinische Behandlung. Unter welchen Umständen das Video entstanden ist und ob der Mann aus freien Stücken oder unter Drohungen sprach, lässt sich nicht unabhängig überprüfen. Militärsprecher Hagari: "Psychologische Kriegsführung" Israels Militärsprecher Daniel Hagari sieht in dem Video einen Versuch, die israelische Regierung weiter unter Druck zu setzen: "Dieses Video ist psychologische Kriegsführung und nicht nur eine Erinnerung daran, was die Hamas am 7. Oktober getan hat, sondern auch daran, wie krank diese Terrorgruppe ist. Solange die Geiseln nicht frei sind, wird die Armee die Hamas verfolgen - überall in Gaza." Familie unterstützt Ausstrahlung des Videos Die Familie Goldberg-Polin teilte offiziell mit, dass sie mit der Ausstrahlung des Videos einverstanden sei. Das Forum der Geiselangehörigen und Vermissten in Israel hält die Aussagen in dem Video zudem für glaubwürdig.   Kurz nach Bekanntwerden des Videos meldeten sich die Eltern des jungen Mannes zu Wort. Hershs Vater, Jon Polin, wandte sich direkt an die Konfliktparteien und die Vermittler: "Seid stark, macht weiter, nutzt den Moment und macht einen Deal, um uns mit unseren Lieben zu vereinen und das Leiden in der Region zu beenden", sagte er. Der beispiellose Angriff der Hamas am 7. Oktober hatte den Krieg zwischen Israel und der Terrororganisation im Gazastreifen ausgelöst. Nach israelischen Angaben töteten die Terroristen etwa 1.170 Menschen, zudem verschleppten sie etwa 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen. Israel schätzt, dass sich noch 129 dieser Geiseln dort befinden - 34 von ihnen hält das Militär für tot. Mit Informationen von Bettina Meier und Tim Aßmann

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2024-04-25

"Unser Europa kann sterben"

Neue Sorbonne-Rede Macrons

2017 hatte Macron mit seiner Europa-Rede viel Aufsehen erregt. Sieben Jahre später ruft der französische Präsident Europa erneut auf, bei der Verteidigung stärker zu kooperieren. Europa sei sterblich und stehe an einem Wendepunkt.

2017 hatte Macron mit seiner Europa-Rede viel Aufsehen erregt. Sieben Jahre später ruft der französische Präsident Europa erneut auf, bei der Verteidigung stärker zu kooperieren. Europa sei sterblich und stehe an einem Wendepunkt. Sieben Jahre nach seiner aufsehenerregenden Rede an der Pariser Universität Sorbonne hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor Gefahren für Europa gewarnt. "Es besteht ein immenses Risiko geschwächt oder gar abgehängt zu werden", sagte er in einer Grundsatzrede. "Unser Europa heute ist sterblich, es kann sterben, und das hängt allein von unseren Entscheidungen ab." Europa stehe an einem Wendepunkt und müsse mehr tun, um mit den schnell aufrüstenden globalen Rivalen konkurrieren zu können, so Macron. Europa müsse sich der Tatsache bewusst werden, dass es angesichts globaler Bedrohungen wie Russlands Krieg in der Ukraine nicht ausreichend bewaffnet sei und dass es seine Verteidigungsstrategie ändern müsse. Macron schlägt europäische Militärakademie vor Denn der Krieg in der Ukraine sei die größte Gefahr für die Sicherheit Europas: "Die Grundvoraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass Russland diesen Angriffskrieg nicht gewinnt", sagte er weiter. Er schlug den Aufbau einer europäischen Militärakademie vor. Auch müsse Europa den Bereich der Cybersicherheit stärken sowie die eigene Rüstungsindustrie fördern. "Wie können wir unsere Souveränität, unsere Autonomie aufbauen, wenn wir nicht die Verantwortung für die Entwicklung unserer eigenen europäischen Verteidigungsindustrie übernehmen?", fragte er. Die nukleare Abschreckung, über die Frankreich verfüge, sei dabei "ein unumgängliches Element der Verteidigung des europäischen Kontinents", erklärte Macron. "Dank dieser glaubwürdigen Verteidigung können wir die Sicherheitsgarantien aufbauen, die unsere Partner in ganz Europa erwarten", betonte er. Auch sprach er sich dafür aus, nach dem Brexit die Beziehung zu Großbritannien auf Verteidigungsebene auszubauen. Macron bezeichnete den Brexit als eine der "beispiellosen Krisen", mit denen Europa in den letzten Jahren konfrontiert war. Es sei eine "Explosion" gewesen, deren negative Auswirkungen dazu geführt hätten, dass sich heute niemand mehr traue, einen Ausstieg vorzuschlagen - weder aus Europa noch aus dem Euro. Macron: Nicht abhängig von USA sein Macron sagte, Europa müsse in der Lage sein, einen Dialog mit Drittländern aufzunehmen und zu zeigen, dass es kein "Vasall" der USA sei. Wirtschaftlich drohe der alte Kontinent im internationalen Kontext zurückzufallen und müsse sein Wachstumsmodell überdenken. Zweite Auflage seiner 2017-Rede Bereits 2017 hatte der damals frisch ins Amt gewählte Präsident in der Universität Sorbonne eine ambitionierte Vision für ein souveränes Europa entworfen, die für viel Aufsehen sorgte. Macron hatte sich damals insbesondere für eine stärkere Souveränität der EU und eine gemeinsame Verteidigungspolitik ausgesprochen. Durch die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine bekamen diese Forderungen ungeahnte Aktualität. Eine Wahlkampfrede vor den Europawahlen sollte diese Rede explizit allerdings nicht sein, hieß es vorab aus dem Élysée-Palast. Macrons Lager liegt Meinungsforschern zufolge derzeit weit abgeschlagen hinter dem rechtspopulistischen Rassemblement National, der in Umfragen auf etwa 30 Prozent kommt. Macrons Liste kommt hingegen nur auf 16 bis 19 Prozent, Spitzenkandidatin Valerie Hayer ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt.

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2024-04-25

300 Besucher mit Magen-Darm-Symptomen

Stuttgarter Frühlingsfest

Erbrechen, Durchfall, Übelkeit: Nach einem Besuch des Stuttgarter Frühlingsfests sind etwa 300 Gäste erkrankt. Laut der Stadt waren sie alle im selben Festzelt. Die Ursache ist noch unklar.

Seit einem Besuch auf dem Stuttgarter Frühlingsfest klagen hunderte Gäste über Magen-Darm-Symptome. Erste Tests ergaben das Norovirus. Das betroffene Festzelt Göckelesmaier bleibt geöffnet. Beim Gesundheitsamt der Stadt Stuttgart melden sich seit Anfang der Woche immer mehr Menschen, die am Wochenende auf dem Stuttgarter Frühlingsfest waren. Sie alle leiden laut einem Sprecher der Stadt unter Übelkeit, aber auch Erbrechen und Durchfall. Bei ersten von ihnen wurde mittlerweile das Norovirus nachgewiesen. Alle Wasen-Besucher in Stuttgart hatten im selben Festzelt gefeiert Die rund 430 Menschen (Stand Donnerstag), von deren Erkrankung die Behörden konkret wissen, haben eines gemeinsam: Sie waren alle im selben Festzelt. Man habe also ein größeres Ausbruchsgeschehen festgestellt, so die Stadt Stuttgart. Die Stadt Stuttgart schätzt sogar, dass es über 500 Betroffene gibt. Es würden sich immer mehr Menschen mit Symptomen melden - aus Stuttgart, aber auch überregional. Das Gesundheitsamt sei vor Ort auf dem Cannstatter Wasen und suche mit Hochdruck nach der Ursache. Ziel sei es, das Ausbruchsgeschehen einzudämmen, so die Stadt weiter. Noroviren sind hochansteckend und führen meistens zu Magen-Darm-Erkrankungen, erklärt die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA). Immer wieder kommt es wegen des Virus zu Brechdurchfällen in Kindergärten, Schulen, Kliniken und anderen Gemeinschaftseinrichtungen. Die Folgen sind in der Regel Durchfall, Übelkeit und Erbrechen, teilweise in Kombination mit Bauch- und Muskelschmerzen und leichtem Fieber. Kinder unter fünf Jahren und Ältere über 70 Jahren reagieren demnach besonders empfindlich auf den Flüssigkeitsverlust durch die Symptome. Eine Impfung dagegen gibt es nicht, Antibiotika helfen laut BZgA nicht. Übertragen werden die Viren oft durch unsaubere Hände oder Gegenstände wie Türgriffe. Deshalb empfiehlt die Behörde, nach der Toilette oder vor der Zubereitung von Essen die Hände immer sorgfältig mit Wasser und Seife zu waschen. Während sich Menschen erbrechen, können außerdem virushaltige Tröpfchen über die Luft das Norovirus übertragen, so die Behörde. Rohe Lebensmittel oder verunreinigtes Wasser können ebenfalls die Ursache sein. Weitere Details über den Umgang mit der Erkrankung listet die BZgA online auf. Ausbruch fand im Festzelt Göckelesmaier statt Der Betreiber des Festzelts Göckelesmaier, Karl Maier, hat eingeräumt, dass sich der Ausbruch in seinem Zelt ereignet hat. Neben Besucherinnen und Besuchern sind auch Mitarbeitende des Service-Personals erkrankt. "Wir wollen, dass es zu keinen weiteren Beschwerden kommt", sagt Karl Maier. Offenbar habe jemand am Samstagabend das Norovirus eingeschleppt. Alle Lebensmittel seien untersucht worden, bisher ohne Befund, so Maier weiter. Das bestätigte so auch die Stadt Stuttgart. Ich mache jetzt seit über 30 Jahren das Geschäft und meine Familie schon seit über 90 Jahren. Wenn man jetzt mit sowas konfrontiert ist, dann können Sie sich vorstellen, dass das keine schöne Schlagzeile ist. Karl Maier, Betreiber des Festzelts Göckelesmaier Im Interview mit dem SWR zeigte sich der Wirt betroffen. So etwas habe er bisher noch nie erlebt. "Ich mache jetzt seit über 30 Jahren das Geschäft und meine Familie schon seit über 90 Jahren. Wenn man jetzt mit sowas konfrontiert ist, dann können Sie sich vorstellen, dass das keine schöne Schlagzeile ist", so Maier im SWR. Immerhin wisse er nichts von Gästen, die am Montag oder Dienstag da waren und erkrankt sind. Geschlossen werden soll das Festzelt Göckelesmaier nicht. Dafür gebe es keinen Grund, erklärte die Stadt. "Wir sind in einem guten Kontakt mit dem Betreiber", sagte Sven Matis, Sprecher des Stadt Stuttgart. Es sei auch in dessen Sinne, dem Ausbruch ein Ende zu bereiten. Virus hat sich wohl vom Servicebereich aus verbreitet Die Magen-Darm-Erkrankungen waren offenbar auch im Klinikum Stuttgart spürbar. Laut einem Sprecher gab es am Wochenende ein leicht erhöhtes Aufkommen von Patientinnen und Patienten mit Bauchschmerzen in der Notaufnahme. Von den Betroffenen wisse man vereinzelt, dass sie das Frühlingsfest besucht hatten. Alle seien nur ambulant behandelt worden. Momentan gebe es noch keinen konkreten Verdacht, wo und wie sich die Menschen tatsächlich infiziert haben, erklärte Stadtsprecher Matis. "Meine Kolleginnen und Kollegen waren sofort vor Ort, haben mit Tupfern Proben genommen von den Krügen, den Tellern, den Bänken und auch im Toilettenbereich", sagte er im SWR. Technische und hygienische Mängel seien vor Ort nicht festgestellt worden. "Es verdichten sich die Anzeichen, dass das Virus sich im zentralen Servicebereich verbreitete und sich dann leider über das ganze Zelt ausgebreitet hat", so Matis weiter. Meine Kolleginnen und Kollegen waren sofort vor Ort, haben mit Tupfern Proben genommen von den Krügen, den Tellern, den Bänken und auch im Toilettenbereich. Sven Matis, Pressesprecher der Stadt Stuttgart Wer das Virus wie ins Festzelt eingeschleppt hat, ist dabei noch völlig unklar. So bestehe beim Norovirus die Möglichkeit, dass der oder die Infizierte keine Krankheitssymptome hatte und die Erkrankung doch weitergegeben hat, erklärte Matis. "All das wollen wir klären, um auch weitere Infektionen dieses Ausmaßes unbedingt zu verhindern." Betroffene sollen sich an das Gesundheitsamt wenden Untersucht werden auch die von den Erkrankten genommenen Proben. Diese werden derzeit im Labor ausgewertet. In mehreren Fällen sei mittlerweile das Norovirus nachgewiesen worden, so die Stadt. Über das Landesgesundheitsamt würden alle Gesundheitsämter in Baden-Württemberg und das Robert Koch-Institut über das Ausbruchsgeschehen informiert, hieß es weiter. Die Stadt Stuttgart rät Betroffenen, sich an das Gesundheitsamt und den Hausarzt zu wenden. Wer krank ist, soll demnach außerdem die empfohlenen Hygienemaßnahmen beachten, um die weitere Ausbreitung zu unterbinden. Sendung am Mi., 24.4.2024 19:30 Uhr, SWR Aktuell Baden-Württemberg, SWR BW Mehr zum Frühlingsfest in Stuttgart

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2024-04-25

Continental muss 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen

Wegen Abgasmanipulationen

Gegen den Autozulieferer Continental ist eine hohe Geldbuße verhängt worden. Ermittler werfen dem Konzern vor, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt zu haben.

Gegen den Autozulieferer Continental ist eine hohe Geldbuße verhängt worden. Ermittler werfen dem Konzern vor, im Zusammenhang mit dem Dieselskandal Aufsichtspflichten fahrlässig verletzt zu haben. Der Autozulieferer Continental muss im Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal ein Bußgeld von 100 Millionen Euro wegen der Verletzung einer Aufsichtspflicht zahlen. Das teilte die Staatsanwaltschaft Hannover heute mit. Ab Mitte 2007 habe die frühere Antriebssparte des DAX-Konzerns, die heute unter dem Namen Vitesco agiert, mehr als zwölf Millionen Motorsteuergeräte ausgeliefert, mit denen Abgaswerte manipuliert wurden. Die Software der Geräte sorgte dafür, dass Diesel-Motoren nur auf dem Prüfstand die Grenzwerte für Stickoxid einhielten, im Fahrbetrieb auf der Straße aber mehr Schadstoffe ausstießen als zulässig. Die Technik kam auch beim Dieselmotor EA 189 von Volkswagen zum Einsatz, der im Zentrum des 2015 aufgeflogenen Abgasskandals stand. Geld geht an das Land Niedersachsen Continental teilte mit, dass der Konzern auf Rechtsmittel verzichten will. Es liege im Interesse des Unternehmens, dass das Verfahren damit beendet sei. Die Zahlung soll laut Staatsanwaltschaft binnen sechs Wochen an das Land Niedersachsen fließen, das nach dem Gesetz Empfänger der Geldbuße ist. Die Geldbuße setzt sich zusammen aus fünf Millionen Euro Strafe und 95 Millionen Euro Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile. Das Bußgeld führe zu keiner wesentlichen zusätzlichen Ergebnisbelastung, da in den Vorjahren Rückstellungen gebildet worden seien, hieß es von dem Autozulieferer. Auf Basis der Trennungsvereinbarung von Continental und Vitesco muss letztlich der Antriebsspezialist für das Bußgeld aufkommen. Conti-Rechtsvorstand Olaf Schick wies darauf hin, dass der Zulieferer aus dem Skandal seine Lehren gezogen habe: "Wir haben dem Thema Integrität bei uns den höchsten Stellenwert gegeben, haben es organisatorisch neu aufgestellt und die Beschäftigten intensiv geschult."  VW musste Milliarden zahlen Am Dieselskandal waren alle großen Zulieferer beteiligt: ZF Friedrichshafen musste 2020 ein Bußgeld von 42,5 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung von Aufsichtspflicht im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasreinigung von Diesel-Fahrzeugen zahlen. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hatte 2019 in gleicher Sache dem weltweit größten Zulieferer Bosch ein Bußgeld von 90 Millionen Euro auferlegt. Im Fall des Volkswagen-Konzerns beliefen sich die Geldstrafen auf eine Milliarde Euro. Die Wiedergutmachung des Abgasskandals in Form von Bußgeldern, Schadensersatz und Rechtsanwaltskosten haben Volkswagen bisher mehr als 32 Milliarden Euro gekostet. Verstöße gegen die Aufsichtspflicht bei den VW-Töchtern Audi und Porsche sowie bei Daimler (heute Mercedes-Benz) wurden mit hohen dreistelligen Millionenbeträgen geahndet.

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2024-04-25

Schottische Regierung an Klimastreit zerbrochen

SNP kündigt Zusammenarbeit

Die schottische Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Klimaziel gesteckt - wird es jedoch verfehlen. Darüber ist die Koalition aus Grünen und SNP zerbrochen. Letztere will nun eine Minderheitsregierung bilden.

Die schottische Regierung hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Klimaziel gesteckt - wird es jedoch verfehlen. Darüber ist nun die Koalition aus Grünen und SNP zerbrochen. Letztere will nun eine Minderheitsregierung bilden. Schottlands Regierungschef Humza Yousaf hat die Zusammenarbeit mit den Grünen aufgekündigt. Der 39-Jährige wird künftig eine Minderheitsregierung anführen, wie er sagte. Dies könne zwar die Regierungsarbeit erschweren, sei aber im besten Interesse der Menschen in Schottland. Regierung verfehlt vereinbartes Klimaziel Grund für das Zerwürfnis ist ein Streit über die Klimapolitik. Die Regierung hatte vor einer Woche bekanntgegeben, ein wichtiges Klimaziel zu streichen - das Vorhaben, die Emissionen klimaschädlicher Treibhausgase bis 2030 um 75 Prozent zu senken, sei nicht zu erreichen, hatte eine Ministerin eingeräumt. Dieses Ziel war allerdings im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das hatte zu Ärger bei den Grünen geführt, ebenso wie die Entscheidung, an einer Klinik die Vergabe von Pubertätsblockern an Minderjährige auszusetzen. Die Partei kündigte an, über die künftige Zusammenarbeit mit der regierenden Schottischen Nationalpartei SNP abstimmen zu wollen. SNP-Chef Yousaf kam dieser Entscheidung nun zuvor.  SNP regiert seit 2011 Die SNP hatte bei der Regionalwahl 2021 eine absolute Mehrheit knapp verpasst und sich daraufhin mit den Grünen, die ebenfalls für eine Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, auf eine Zusammenarbeit verständigt. Zwei Politiker der Grünen bekamen auch Posten im Kabinett. Die SNP hat im schottischen Parlament 63 von 129 Sitzen, die Grünen haben sieben. Die Konservative Partei stellt 31 Abgeordnete, die Labour-Partei 22. Die SNP ist in Schottland seit 2011 in der Regierung. Streit mit Regierung in London Die linksliberale schottische Regionalregierung hatte als erste weltweit den Klimanotstand ausgerufen. Die Wirtschaft in dem britischen Landesteil war lange von Öl- und Gasvorhaben in der Nordsee abhängig, zuletzt setzte die Führung in Edinburgh verstärkt auf erneuerbare Energien und will Projekte wie grünen Wasserstoff vorantreiben. Die konservative britische Zentralregierung in London setzt dagegen auf einen Ausbau der Förderung von Öl und Gas und hatte trotz Kritik aus den eigenen Reihen ihre Klimaversprechen verwässert. Die schottische Ministerin Mairi McAllan machte vergangene Woche die Zentralregierung dafür verantwortlich, dass eines ihrer Ziele nicht zu erreichen sei. An der Verpflichtung, bis 2045 Netto-Null bei den Emissionen zu erreichen, will Schottland aber festhalten.

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2024-04-25

"Staatstrojaner" bei Spionageabwehr immer wichtiger

Umstrittenes Überwachungsprogramm

Behörden setzen vermehrt "Staatstrojaner" ein, um Chats zu überwachen. Zur Spionageabwehr wird das umstrittene Werkzeug immer wichtiger - so auch bei der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten. Von F. Flade und R. Pinkert.

Behörden setzen vermehrt "Staatstrojaner" ein, um Chats zu überwachen. Zur Spionageabwehr wird das umstrittene Werkzeug immer wichtiger - so auch bei der jüngsten Festnahme mutmaßlicher russischer Agenten. Von Florian Flade, WDR, und Reiko Pinkert, NDR In einem schmucklosen, abhörsicheren Raum unter dem Bundestag in Berlin trifft sich einmal im Monat eine kleine Gruppe Männer und Frauen. Die G10-Kommission ist ein in der Öffentlichkeit kaum bekanntes Gremium - mit durchaus weitreichenden Befugnissen. Ihre Mitglieder entscheiden darüber, ob die deutschen Nachrichtendienste hierzulande eine Person abhören dürfen oder nicht. Der Verfassungsschutz muss also vorab eine Genehmigung der G10-Kontrolleure einholen, bevor das Telefon oder E-Mail-Konto eines Terroristen, Extremisten oder Agenten überwacht werden darf. Seit einiger Zeit gibt es in den Anträgen dazu nicht nur eine Spalte für Telefonnummern und E-Mail-Adressen, sondern auch für Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram. Um solche Kommunikation überwachen zu können, wird heimlich eine Software auf dem Handy oder Computer einer Zielperson installiert, meist "Staatstrojaner" oder "Bundestrojaner" genannt. Dieses durchaus umstrittene Werkzeug wird nach Informationen von WDR und NDR für den Verfassungsschutz immer wichtiger. In mehreren Fällen aus jüngerer Vergangenheit, bei denen es um Spionage- und Terrorismusverdacht ging, hat der Inlandsnachrichtendienst demnach erfolgreich solche Überwachungsprogramme eingesetzt. Chat-Überwachung seit 2021 erlaubt So soll auf diese Weise etwa die Kommunikation der beiden mutmaßlichen russischen Agenten, die Mitte April in Bayreuth festgenommen wurden, durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht worden sein. Dadurch hätten die Verfassungsschützer aufklären können, dass der Deutsch-Russe Dieter S. mit einer Person in Russland in Kontakt gestanden haben soll, die wohl eine Verbindung zu einem russischen Geheimdienst hat. Von dieser Person soll er Aufträge erhalten haben. Dieter S. soll sich zudem bereiterklärt haben, Sabotageanschläge gegen militärische Transporte und Infrastruktur in Deutschland zu verüben. Die russische Botschaft wies alle Vorwürfe zurück. Im Juni 2021 wurde durch den Bundestag das Verfassungsschutzrecht geändert. Seitdem dürfen die Nachrichtendienste heimlich Spähsoftware einsetzen, um etwa Chats zu überwachen. Diese Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist notwendig, um verschlüsselte Kommunikation mitlesen zu können, mit der es die Sicherheitsbehörden mittlerweile regelmäßig zu tun haben. Dem Verfassungsschutz ist auch die sogenannte erweiterte Quellen-TKÜ erlaubt. Das bedeutet, die Behörde darf nicht nur auf laufende Kommunikation zugreifen, sondern auch zurückliegende Chatnachrichten auswerten. Vermehrter Einsatz von "Staatstrojanern" Der Polizei ist diese Art der Überwachung bereits seit einer Änderung der Strafprozessordnung im Sommer 2017 erlaubt. Sie darf "Staatstrojaner" zur Strafverfolgung bestimmter Straftaten einsetzen. Im Gegensatz zum Verfassungsschutz darf die Polizei allerdings nicht nur die Quellen-TKÜ durchführen, sondern auch die Online-Durchsuchung. Damit gemeint ist die heimliche Analyse und Auswertung von gespeicherten Dateien auf Computern und Mobiltelefonen, wie etwa Fotos, Videos oder Textdokumente. Laut offizieller Justizstatistik setzten die deutschen Polizeibehörden bundesweit den "Staatstrojaner" für die Quellen-TKÜ im Jahr 2022 genau 49 mal ein. Im Jahr zuvor waren es lediglich 32 mal. Die Online-Durchsuchung fand im Jahr 2022 nur sechs mal statt, und im Jahr 2021 wurde sie neun mal durchgeführt. Zahlen für das vergangene und das laufende Jahr liegen bislang nicht vor. Softwarelücken melden oder nutzen? Der "Staatstrojaner" gilt als eines der umstrittensten Werkzeuge der deutschen Sicherheitsbehörden. Die Spähprogramme nutzen Schwachstellen in Software aus, die auch von Kriminellen genutzt werden können. Daher ergibt sich ein Spannungsfeld in der Frage: Sollte unsichere Software für Überwachungsmaßnahmen ausgenutzt werden, oder sollten diese Schwachstellen den Herstellern gemeldet und damit geschlossen werden? Die Bundesregierung der Ampel-Koalition hat angekündigt, ein sogenanntes Schwachstellenmanagement einzuführen, um diesen Konflikt zu begegnen. Damit soll klar geregelt werden, welche Schwachstellen gemeldet werden sollen und welche nicht. Bislang existiert ein solches Management nicht. Die Federführung bei diesem Vorhaben hat das Bundesinnenministerium. Fraglich ist zudem, ob ein solches "Schwachstellenmanagement" wirklich praxistauglich ist: Neben den selbst entwickelten "Staatstrojanern" setzen die Sicherheitsbehörden vor allem kommerziell erworbene Programme ein. Die Hersteller solcher Spähsoftware aber legen die genaue Funktionsweise üblicherweise nicht offen. Es bleibt damit unklar, welche Schwachstellen diese Trojaner überhaupt ausnutzen. Schwachstellen werden zum Kauf angeboten Das Wissen um die Softwarelücken, mit denen Spionageprogramme unbemerkt installiert und eingesetzt werden können, ist sehr begehrt. Und zwar nicht nur bei den Softwareherstellern wie Microsoft oder Apple, die damit ihre Produkte sicherer machen wollen. Auch Cyberkriminelle und ausländische Geheimdienste kaufen dieses Wissen für hohe Summen ein. Aktuell etwa wird eine Microsoft-Schwachstelle für 250.000 US-Dollar in einem Internetforum zum Kauf angeboten. Auch autoritäre Staaten nutzen Trojaner Kritiker des "Staatstrojaners" führen daher an, dass der Einkauf solcher Werkzeuge durch staatliche Stellen eben auch dazu führt, dass so der oft graue oder schwarze Markt der Software-Schwachstellen befeuert wird. Zudem, so die Kritik etwa von Amnesty International, wird die sogenannte "Spyware" von bestimmten Herstellern längst nicht nur für die Strafverfolgung eingesetzt. Auch autoritäre Regime und Diktaturen haben in den vergangenen Jahren kommerzielle Spähprogramme wie "Pegasus" der israelischen Firma NSO Group erworben, um damit Oppositionelle, Journalisten oder Menschenrechtsaktivisten zu überwachen. Politischer Eklat um Trojaner-Einsatz in Polen In Polen sorgt der massenhafte Einsatz des "Staatstrojaners" gerade für einen politischen Skandal. Nach Untersuchungen der neuen polnischen Regierung soll die Vorgängerregierung der PiS-Partei die Überwachungssoftware "Pegasus" seit 2019 in hunderten Fällen gegen Oppositionspolitiker, Medienvertreter und Staatsanwälte eingesetzt haben. Der Trojaner soll in Polen so exzessiv eingesetzt worden sein, dass die israelische Herstellerfirma dem Land die Lizenz wieder entzogen hat. In Spanien wiederum wurde in dieser Woche entschieden, den "Pegasus"-Einsatz der dortigen Behörden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersuchen zu lassen.

/investigativ/ndr-wdr/spionage-trojaner-geheimdienst-polizei-100.html

2024-04-25

"So viel puren abscheulichen Hass gesehen"

US-Studentenproteste wegen Nahost

Protestcamp, Festnahmen, Politikerbesuch: Die Stimmung an der Columbia Universität in New York ist aufgeheizt. Für die Lehre wird die Auseinandersetzung über den Krieg in Gaza immer mehr zum Problem. Von Charlotte Voß.

Protestcamp, Festnahmen, Politikerbesuch: Die Stimmung an der Columbia Universität in New York ist aufgeheizt. Für die Lehre wird die Auseinandersetzung über den Krieg in Gaza immer mehr zum Problem. Von Charlotte Voß Mittwochnachmittag warten auf den Treppenstufen vor der Bücherei der renommierten Columbia Universität in Manhattan unzählige Studenten. Angesagt hat sich Mike Johnson, der Sprecher des US-Repräsentantenhauses. Der jüdische Student Ben findet es super, dass der Republikaner kommt. Er ist wütend darüber, was auf dem Campus vor sich geht: Jüdische zionistische Studenten hätten in den letzten Wochen "so viel puren abscheulichen Hass" gegen sich erlebt. Meinungen gehen auseinander Neben Ben stehen drei Studentinnen - hören ihm zu, schütteln ihre Köpfe, wollen gehen. Und sprechen dann doch ins ARD-Mikrofon. Sie wolle als jüdische Studentin auf dem Campus etwas sagen, setzt eine von ihnen an. "Ich denke, die grundlegende Meinungsverschiedenheit besteht darüber, ob es antisemitisch ist, gegen den Krieg und seine Art zu sein." Ihrer Meinung nach ist das ein "gefährliches und problematisches" Narrativ. "Solange wir das für antisemitisch halten, sollten die Proteste nicht stattfinden", meint sie. Aber sie glaube nicht, dass es so sei. Uni-Präsidentin vor Kongress geladen Seit Monaten wird auf dem Campus gegen den Gaza-Krieg protestiert. 13 Studenten und zwei Lehrkräfte wurden wegen "nicht statthaften Verhaltens" suspendiert. Die Präsidentin der Elite-Universität, Minouche Shafik, musste sich vergangene Woche im Kongress für die Vorgänge verantworten. Die Proteste seien nicht als antijüdischer Protest gelabelt gewesen, verteidigte sie sich. Mehr als 100 Festnahmen Während Shafik im Kongress befragt wurde, entstand auf ihrem New Yorker Campus ein Protestcamp. Studenten bauten dort Zelte auf und hängten selbstgebastelte pro-palästinensische Plakate auf. Binnen Stunden entschied Shafik, das Camp aus Sicherheitsgründen räumen zu lassen. US-Medien berichten, Kollegen hätten ihr davon mit Blick auf das in den USA geltende Verständnis der Meinungsfreiheit abgeraten. Am Ende gab es mehr als 100 Festnahmen. Einen Tag später kehrten die jungen Menschen in ihr Camp zurück. So auch der deutsche Student Marlon. Auf die Proteste angesprochen sagt er, sie seien hier, weil sie israelkritisch seien - aber "antisemitisch ganz sicherlich nicht". Er sei es auch leid, diesen Vorwurf zu hören. "Und ich muss Ihnen eins sagen: Vor allem unsere jüdischen Freunde sind es leid." Jüdischer Geldgeber legte Unterstützung auf Eis Marlon und die anderen fordern einen Waffenstillstand, den Stopp der US-Hilfen für Israel, keine Kooperation mehr mit israelischen Universitäten und dass die Columbia Universität offenlegt, in welche - möglicherweise kriegsrelevanten - Unternehmen sie investiert. Neben Studiengebühren und Staatsgeldern hängt die Eliteuniversität auch von Großspenden ab. Ein jüdischer Geldgeber hat seine Unterstützung vorübergehend auf Eis gelegt. Lehrbetrieb aus Sicherheitsgründen verändert Seit dem Wochenende hat es sowohl innerhalb als auch außerhalb des Campus Proteste gegeben. Dabei soll auch zu Hass und Gewalt aufgerufen worden sein. Eine deutsche Theologiestudentin, die anonym bleiben möchte, erzählt, vor den Campus kämen auch Leute, die gar nicht zur Columbia gehörten. "Man weiß nicht, wer da kommt und was die sagen." Aus Sicherheitsgründen hat die Universität kurzfristig ihren Lehrbetrieb in Teilen auf Onlineunterricht umgestellt. Das findet die Deutsche schwierig: "Da ist ein Unterschied zwischen: Ich fühle mich unbequem oder ich fühle mich unsicher." Und auch sich unsicher fühlen und tatsächlich in Gefahr sein, wären zwei verschiedene Dinge. Johnson: Jüdische Studenten nicht alleine lassen Bei seinem Campus-Besuch versicherte Johnson gestern, dass "weder Israel noch die jüdischen Studenten allein gelassen" würden. Er war nicht der erste Politiker, der kam - in dieser unruhigen Zeit wenige Monate vor der US-Wahl. Beide Parteien buhlen besonders um die jungen Wähler. Die angehende Theologin spricht aus, was viele Studierende darüber denken: Die Politiker würden versuchen, sich mit der einen oder anderen Seite zu profilieren. Vorgestern Nacht sah es so aus, ob das Camp geräumt werden würde. Nun sollen bis Freitag viele der Zelte abgebaut werden. Wer nicht die Universität besucht, soll das Gelände verlassen. Die Columbia Universität teilte gestern mit, sie setzte auf Dialog und plane keine weiteren Razzien.

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2024-04-25

Spaniens Regierungschef Sánchez erwägt Rücktritt

Wegen Anzeige gegen Ehefrau

Der spanische Ministerpräsident Sánchez lässt die Amtsgeschäfte einige Tage ruhen, um über seine politische Zukunft nachzudenken. Eine rechte gewerkschaftsähnliche Gruppe hatte zuvor seine Ehefrau angezeigt.

Der spanische Ministerpräsident Sánchez lässt die Amtsgeschäfte einige Tage ruhen, um über seine politische Zukunft nachzudenken. Eine rechte gewerkschaftsähnliche Gruppe hatte zuvor seine Ehefrau angezeigt. Nach einer Korruptionsanzeige gegen seine Ehefrau Begoña Gómez erwägt der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez einen Rücktritt von seinem Amt. Er habe alle seine öffentlichen Termine "für einige Tage" abgesagt, um darüber nachzudenken, teilte der sozialistische Politiker überraschend auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Er werde von der Rechten und der extremen Rechten mit allen Mitteln schikaniert, so der 52-Jährige. "Ich muss innehalten und nachdenken. Ich muss mir dringend die Frage beantworten, ob sich das lohnt, trotz des Sumpfes, in dem die Rechten und die Rechtsextremen versuchen, Politik zu machen. Ob ich weiter an der Spitze der Regierung stehen oder von dieser hohen Ehre zurücktreten soll", schrieb er in einem "Brief an die Öffentlichkeit". Am Montag werde er vor die Presse treten und seine Entscheidung bekanntgeben. Social-Media-Beitrag auf X von Pedro Sánchez: "Carta a la ciudadanía. pic.twitter.com/c2nFxTXQTK" Sánchez bestreitet Vorwürfe Die Organisation "Manos Limpias" ("Saubere Hände") hatte gegen Sánchez' Ehefrau eine Anzeige wegen Korruption und Einflussnahme in der Wirtschaft erstattet. "Manos Limpias" ist eine private Gruppe, die in Spanien seit Jahren eine rechte Agenda betreibt. Sie wirft der 49-Jährigen vor, ihre Position als Ehefrau des Regierungschefs ausgenutzt zu haben, um Geschäfte zu machen. Das Gericht machte keine weiteren Angaben und erklärte, dass die Untersuchung unter Verschluss sei. Sánchez bestritt die Vorwürfe in seinem Brief. Seine Frau werde "ihre Ehre verteidigen und mit dem Justizsystem auf jede notwendige Weise zusammenarbeiten, um klarzustellen, dass diese Fakten, die skandalös erscheinen, in der Tat nicht existent sind". Er warf Nachrichtenwebseiten, die sich politisch an der rechtspopulistischen Vox und der konservativen Volkspartei (PP) orientieren, vor, die Vorwürfe verbreitet zu haben. Sánchez und Gómez sind seit 2006 verheiratet und haben zwei Töchter. Die Ehefrau des Regierungschefs bekleidet kein öffentliches Amt. Sie ist Marketingexpertin, die unter anderem für Banken und Nichtregierungsorganisationen gearbeitet hat. Kritik aus der Opposition In ersten Reaktionen kritisierten Politiker der konservativen Volkspartei PP Sánchez. Er gebe sich als Opfer, anstatt sich selbst zur Rechenschaft zu ziehen. Es handele sich um eine neue Show, die Sánchez abziehe, sagte zum Beispiel der PP-Politiker und Senatsvizepräsident Javier Maroto. Sánchez wolle um jeden Preis an der Macht bleiben: "Er ist immer der Gute, alle anderen sind böse." Von Sánchez' Sozialistischer Partei (PSOE) kamen derweil schnell viele Solidaritätsbekundungen. Eine staatliche Aufsicht, die sich mit mutmaßlichen Interessenskonflikten beschäftigt, hatte im März eine Beschwerde der PP gegen Sánchez abgewiesen. Die Partei hatte Gómez vorgeworfen, den Ministerpräsidenten bei einer Entscheidung im Zusammenhang mit einer Fluggesellschaft beeinflusst zu haben. Seit 2018 Ministerpräsident Sánchez ist seit 2018 spanischer Ministerpräsident und führt derzeit eine Minderheitsregierung an. Bei vorgezogenen Wahlen im Juli erhielt die PP vor seinen Sozialisten zwar die meisten Stimmen, schaffte es aber nicht, eine Regierung zu bilden. Derzeit wird Sánchez' Regierung von kleineren regionalen Parteien mitgetragen. Dafür nahm er eine Amnestie für katalanische Separatisten in Kauf, die in Spanien umstritten ist. Zwar könnte das Parlament bei einem Rücktritt einen neuen Regierungschef wählen, erklärte der Politikwissenschaftler Lluis Orriols von der Universität Carlos III. Angesichts der zersplitterten Mehrheitsverhältnisse seien jedoch Neuwahlen wahrscheinlicher. In einer ersten Version des Artikels hieß es, die PSOE habe bei der Wahl im Juli die meisten Stimmen erhalten. Korrekt ist, dass sie nach der PP die zweitmeisten Stimmen erhielt. Wir haben den Satz korrigiert.

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2024-04-25

Mehr als 160 Grindwale in Australien gestrandet

Bereits mehrere Tiere verendet

In Australien versuchen Experten und freiwillige Helfer fieberhaft, eine große Gruppe gestrandeter Grindwale zu retten. Augenzeugen sprechen von einem schrecklichen Anblick: Aus eigener Kraft können sich die Tiere nicht befreien.

In Australien versuchen Experten und freiwillige Helfer fieberhaft, eine große Gruppe gestrandeter Grindwale zu retten. Augenzeugen sprechen von einem schrecklichen Anblick: Aus eigener Kraft können sich die Tiere nicht befreien. An einem Strand an der australischen Westküste sind mehr als 160 Grindwale gestrandet. Nach Angaben der Behörde für Artenvielfalt und Naturschutz (DBCA) gerieten die Meeressäuger nahe der Kleinstadt Dunsborough 250 Kilometer südlich von Perth in flachem Gewässer in Not. Etwa 100 der Meeressäuger seien mittlerweile wieder in tiefere Gewässer gelangt, teilte die DBCA mit. Helfer in Booten versuchten sie daran zu hindern, erneut in Richtung Küste zu schwimmen. "Wir sind mit Schiffen und einem Sichtungs-Flugzeug im Einsatz, das alle paar Stunden verfolgt, wo sich die Tiere befinden", sagte eine DBCA-Sprecherin. Fast 30 der gestrandeten Tiere seien aber im flachen Wasser verendet. Zahlreiche Tierschützer und Anwohner waren seit dem Morgen an den Strand geeilt, um bei der Rettung zu helfen und die Tiere mit Wasser zu überschütten. "Wir wissen, dass die Menschen helfen wollen, aber wir haben sie gebeten, nicht zu versuchen, die Tiere ohne Anweisung des DBCA-Personals zu retten, da dies zu weiteren Verletzungen und Stress für die Tiere führen und eine koordinierte Rettungsaktion behindern könnte", schrieben die Behörden. Bei Massenstrandungen von Walen habe zudem die Sicherheit der Menschen immer höchste Priorität.  Weitere Tiere in Küstennähe in Gefahr Laut Behörde handelt es sich um vier Gruppen von Walen, die über eine Strecke von 500 Metern an dem Strand liegen. "Basierend auf früheren Strandungen dieser Walart, beispielsweise am Cheynes Beach in der Nähe von Albany im letzten Jahr, führen solche Ereignisse in der Regel dazu, dass die gestrandeten Tiere eingeschläfert werden müssen, was die humanste Lösung ist", teilte der Parks and Wildlife Service des Bundesstaates Western Australia auf Facebook mit.  Mit Booten versuchten Einsatzkräfte, eine weitere Gruppe von etwa 20 Grindwalen davon abzuhalten, ebenfalls in Richtung Strand zu schwimmen. Etwas weiter von der Küste entfernt befinde sich zudem eine weitere Herde von etwa 110 Walen in tieferem Wasser. Grund für Strandung bisher unbekannt Die Situation sei schrecklich, sagte der Meeresexperte Ian Wiese. "Es gibt viele Theorien auf der ganzen Welt, aber niemand konnte bisher wirklich eine Ursache für die Massenstrandungen von Walen finden." In der gleichen Region war es 1996 zu einer Massenstrandung von 320 Grindwalen gekommen. Damals konnten fast alle Tiere gerettet werden. 2018 starben im westaustralischen Hamelin Bay ebenfalls 100 der Meeressäuger nach einer Massenstrandung. Im vergangenen Jahr waren am Cheynes Beach östlich der Stadt Albany erneut fast 100 Grindwale gestrandet. Keines der Tiere überlebte. Grindwale bauen laut Experten extrem enge Bindungen untereinander auf. Zu bestimmten Jahreszeiten sind sie in großen Verbänden unterwegs, was das Risiko einer Massenstrandung erhöht.

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2024-04-25

Wie ehren andere Länder ihre Soldaten?

Veteranentag

In Deutschland wird die Einführung eines Veteranentags diskutiert. Doch wie werden diejenigen, die in der Armee gedient haben, in anderen Ländern geehrt? Ein Blick nach Russland, Israel und Frankreich.

In Deutschland wird die Einführung eines Veteranentags diskutiert. Doch wie werden diejenigen, die in der Armee gedient haben, in anderen Ländern geehrt? Ein Blick nach Russland, Israel und Frankreich. Von Frank Aischmann, ARD Moskau, Tim Aßmann, Tel Aviv und Stefanie Markert, ARD Paris Der 1. Juli soll russlandweit offizieller Tag aller Veteranen werden. Allerdings hat die Staatsduma den im Februar erneut vorgelegten Gesetzentwurf noch nicht beschlossen. Deshalb gibt es diesen Veteranentag bislang nur in einigen russischen Regionen. Die ältesten noch lebenden Veteranen sind die Teilnehmer des - wie er hier heißt - Großen Vaterländischen Krieges: Sie feiern am 9. Mai den Tag des Sieges. Ihnen, es sind noch ungefähr 100.000, stehen nach dem Veteranengesetz höhere Renten zu und weitere staatliche Zusatzleistungen. Die gibt es auch für die Veteranen des Afghanistankrieges - ihr Gedenktag ist bislang der 15. Februar. An diesem Tag zog 1989 die letzte Kolonne aus Afghanistan ab. Veteranen der beiden Tschetschenienkriege begehen ihren Ehrentag bislang inoffiziell am 1. Juli. Vom Staat erhalten sie oder ihre Hinterbliebenen etwa 50 Euro im Monat. In Zukunft wird die Zahl russischer Veteranen deutlich steigen - durch den Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt. Israels Gefallenentag geht in Unabhängigkeitstag über Israel gedenkt einmal im Jahr derer, die ihrem Land gedient und dabei ihr Leben gelassen haben. Am Jom haZikaron, was übersetzt Gedenktag bedeutet, wird nicht speziell an die Veteranen erinnert. Dieser nationale Feiertag ist Israels gefallenen Soldaten und den Opfern von Terroranschlägen gewidmet. Landesweit werden Friedhöfe besucht, es wird in Veranstaltungen erinnert, im Fernsehen gibt es Sondersendungen. Der Tag fällt, ausgerichtet am jüdischen Kalender, auf ein Datum zwischen Ende April und Mitte Mai. In diesem Jahr beginnt er mit dem Sonnenuntergang am 12. Mai. Zum Auftakt des Gefallenentages heulen um 20 Uhr landesweit für eine Minute die Sirenen. Die Menschen halten inne, stehen neben Autos, erinnern in stillem Gedenken. In Privatwohnungen und öffentlichen Einrichtungen, in Schulen, Synagogen und Kasernen brennen Kerzen für die Toten. Auch die Staatsspitze und die Armeeführung nehmen an Veranstaltungen teil. Der Gefallenentag geht mit dem Sonnenuntergang und einer offiziellen Zeremonie in Jerusalem in den Unabhängigkeitstag über, an dem Israel die Staatsgründung feiert. Dass die Tage direkt aufeinander folgen ist gewollt - um das Opfer zu verdeutlichen, dass die Gefallenen für den Staat gebracht haben. Frankreich hat verschiedene Ehrentage Am 14. Juli, dem französischen Nationalfeiertag, defilieren Veteranen und Militärangehörige unter Beifall auf dem Champs Élysées. Einen Veteranentag an sich gibt es aber auch in Frankreich nicht. Allerdings gibt es Gedenktage für Gendarmen, Polizisten und Feuerwehrleute, für Terror- und Deportationsopfer, für in Indochina oder im Algerienkrieg Gefallene. Besonders an zwei Feiertagen wird der ehemaligen Soldaten gedacht. Zum einen am 8. Mai, dem Tag, an dem der Zweite Weltkrieg endete. Und mehr noch am 11. November, dem Tag an dem der Waffenstillstand nach dem Ersten Weltkrieg besiegelt wurde. Der "Große Krieg" war für Frankreich verlustreicher und traumatischer als der Zweite Weltkrieg. Am Pariser Triumphbogen werden dann Kränze niedergelegt und die Flugstaffel Patrouille de France malt die Trikolore an den Himmel. Auch in jeder französischen Kommune werden im November am obligatorischen Kriegsdenkmal Blumen niedergelegt.  An diesen Tagen werden als Symbol der Solidarität mit Veteranen und Hinterbliebenen Kornblumen aus Stoff verkauft. Die "Bleuet de France" ist - wie in Großbritannien der Mohn - Frankreichs Erinnerungsblume. Die Erlöse der Aktion  gehen an Kriegswaisen, Witwen und Menschen, die nach ihrem Einsatz Hilfe brauchen. Für sie unterhält die Organisation auch Altersheime.  Frankreich ehrt mit nationaler Hommage auch Terroropfer oder Gefallene bei Militärmissionen etwa in Afrika. Offiziell heißt es, dies sei Trauerarbeit für Streitkräfte und Familien, halte die Erinnerung an die Konflikte wach und gebe das Wissen an nachfolgende Generationen weiter.

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2024-04-25

Die Baustellen bei BASF

Kamieth folgt auf Brudermüller

Während seine Spitze wechselt, hat der Chemiekonzern BASF mit vielen Baustellen zu kämpfen. Doch nicht alles, was die Aussichten düster macht, kann dem scheidenden Chef angelastet werden. Von P. Sonnenberg und H. Reitz.

Während seine Spitze wechselt, hat der Chemiekonzern BASF mit vielen Baustellen zu kämpfen. Doch nicht alles, was die Aussichten düster macht, kann dem scheidenden Chef angelastet werden. Von Peter Sonnenberg und Hartmut Reitz, SWR Am Ende der Hauptversammlung werden die Aktionäre dem Stabwechsel an einer Konzernspitze beiwohnen: Der 53 Jahre alte Markus Kamieth übernimmt die Verantwortung für die BASF und ihre 112.000 Mitarbeiter weltweit. Kamieth gilt als Eigengewächs, ist seit 25 Jahren im Unternehmen und dabei die wenigste Zeit in Deutschland gewesen. Der von seinem Umfeld als nahbar und authentisch beschriebene promovierte Chemiker hat lange Zeit in den USA gearbeitet und zuletzt viele Jahre in China. Die China-Expertise hat er mit seinem Vorgänger gemein. Ansonsten soll er ein völlig anderer Managertyp sein als der scheidende Martin Brudermüller: leiser, nüchterner, mit viel Vertrauen ins Team - einer, der weniger vorgibt und mehr zuhört. Dennoch soll jetzt nicht alles anders werden. Krise bei den "Anilinern" Seit Jahren steckt der BASF-Standort Ludwigshafen in den roten Zahlen. Den Sparplänen mit bereits 2.500 Stellen, die im Stammwerk gestrichen werden sollen, werden wohl im Herbst weitere Einschnitte folgen. Anlagen sollen stillgelegt und weitere Stellen gestrichen werden. Bei der BASF heißt das: "Neues Zielbild". Das soll mit den Arbeitnehmervertretern ausgehandelt werden. Auch eine neue Standortvereinbarung kann sich Kamieth vorstellen: "Ich habe erstmal eine positive Einstellung zu Standortvereinbarungen, sie haben sich immer bewährt. Die nächste Standortvereinbarung muss natürlich zum Zielbild passen." Brudermüllers Abgang wird nicht leise Der bisherige Vorstandsvorsitzende der BASF Brudermüller wollte noch vieles in Ordnung bringen, bevor er abtritt. Sechs Jahre lang stand er auf der Brücke des Chemie-Giganten aus Ludwigshafen, 18 Jahre war er im Vorstand, sein gesamtes berufliches Leben - 36 Jahre - bei der "Badischen Anilin- und Sodafabrik". Er selbst hatte kürzlich geäußert, dass er den Konzern gern in besseren Zeiten übergeben hätte. Damit spielte er nicht auf Entscheidungen unter seiner Verantwortung an, die das Unternehmen in Rechtfertigungszwänge manövriert und ihm persönlich Kritik eingebracht hatten; Brudermüller meinte äußere Umstände. Schwierige Zeiten für die Chemie Zweifellos stünde die ganze Branche und damit auch die BASF besser da, hätte es keine Corona-Pandemie und keinen Krieg gegen die Ukraine gegeben, sondern stattdessen intakte Lieferketten, billigere Energie, schwächere Inflation. Die Nachfrage wäre, wenn überhaupt, weit weniger eingebrochen; Unternehmen würden sich weniger über die Bürokratie in Deutschland aufregen und mehr als aktuell in Deutschland investieren; die Gewinne wären üppiger und die Investoren zufriedener. Das alles fehlte weiten Teilen der deutschen Industrie, doch keinem Sektor so sehr wie der Chemiebranche: Hier sind viele Milliarden Kapital ins Ausland abgewandert, und die Deindustrialisierung schreitet stärker voran als in allen anderen Branchen. Gemessen am ersten Halbjahr 2023 ging die Chemieproduktion nach Angaben des Verbandes der Chemischen Industrie in einem Fünf-Jahres-Zeitraum um gut 20 Prozent zurück. Hätte der Stellenabbau verhindert werden können? Vor allem die Arbeitnehmervertreter werfen aber auch Brudermüller Fehlentscheidungen vor. Sie hatten wiederholt an den Chef appelliert, Prioritäten zu verschieben. So wie BASF-Betriebsratsvorsitzender Sinischa Horvat: "Zu vielen Themen hatten wir unterschiedliche Sichtweisen, etwa beim Stellenabbau, bei Umstrukturierungen oder Ausgliederungen." Oder auch Michael Vassiliadis, Vorsitzender der Chemie-Gewerkschaft IG BCE und BASF-Aufsichtsratsmitglied: "Mitunter war er so engagiert und emotional bei der Sache, dass er sich selbst im Weg stand. Das von ihm initiierte, gewaltige China-Investment ist eine riesige Wette auf anhaltendes Wachstum in der Volksrepublik. Sollte es ausbleiben oder geopolitische Gefahren auftreten, könnte das auch Ludwigshafen schaden." China-Engagement nicht überall gern gesehen Das Thema, für das Brudermüller in den vergangenen Jahren die meiste Kritik einstecken musste, hat sich jedoch auch sein Nachfolger Kamieth auf die Fahnen geschrieben: China. Die BASF ist dabei, dort zehn Milliarden Euro für einen neuen Verbundstandort in Zhanjiang zu investieren, dem weltweit drittgrößten der BASF hinter Ludwigshafen und Antwerpen. Hier werden nach dem Vorbild des Werkes in Ludwigshafen viele Produktionsprozesse ineinandergreifen und unterschiedliche Produkte für die Automobil-, Elektronik und Batterieindustrie in Asien hergestellt. Der scheidende Vorstandsvorsitzende Brudermüller hatte stets betont, dass er im China-Geschäft mehr Chancen als Risiken sehe. Zwei chinesische Joint Ventures in Verruf Doch das dortige Engagement der BASF ist umstritten: Im Februar war bekannt geworden, dass es in zwei chinesischen Joint-Ventures der BASF zur Unterdrückung von Uiguren gekommen sein soll. Politiker verschiedener Länder hatten daraufhin einen Kurswechsel von der BASF gefordert. Seither findet sich auf der BASF-Internetseite der Hinweis, das Unternehmen sei dabei, die Anteile an den beiden Joint Ventures in Korla, China, zu verkaufen. Auf Anfrage bestätigte der Konzern dem SWR, dass dieser Verkauf bis heute nicht über die Bühne gegangen sei. Schlechte Presse macht die Geschäfte nicht leichter und die Investoren nicht glücklicher. So ist auch der Unternehmenswert gemessen am Aktienkurs einem ständigen Auf und Ab ausgesetzt. Er reicht an Werte wie vor drei Jahren bei Weitem nicht mehr heran.   Der neue Steuermann wird Kurs halten Wer schon immer wusste, dass nur ein China-Freund Vorstandschef der BASF werden kann, darf sich mit der Berufung von Kamieth bestätigt fühlen. Er sagt auf die Risiken des China-Geschäfts angesprochen, dass China der Weltwachstumsmarkt sei, die Hälfte des Chemiemarktes weltweit befinde sich dort, in Asien insgesamt seien es sogar 70 Prozent. Da könne ein Weltkonzern wie die BASF nicht draußen bleiben. Kamieth, der einige Stufen seiner BASF-Karriereleiter in China erklommen hat, hält an der Fernost-Strategie fest: "Wir ignorieren die Risiken nicht, fühlen uns mit unserer China-Strategie sehr wohl." Wenn Europa 2050 wie geplant klimaneutral wird, soll es die BASF auch sein. Dieses Ziel gab Brudermüller aus und bezeichnet es als eines seiner wichtigsten. Sein Nachfolger will dieses Vorhaben weiterbetreiben, sieht aber - ebenso wie Brudermüller vor ihm - auch die Regierung in die Pflicht: "Es ist klar, dass wir diesen Weg gehen - aber viele auch externe Faktoren werden eine Rolle spielen, wie wir das Ziel erreichen." Kritik und Protest zur Hauptversammlung Ganz ohne Disharmonien wird Brudermüllers letzte Hauptversammlung wahrscheinlich nicht ablaufen: Der Dachverband der Kritischen Aktionäre hat zu Protest aufgerufen, wirft dem scheidenden Vorstandsvorsitzenden eine "unzureichende Bilanz beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten" vor. Das Unternehmen sei nicht in der Lage gewesen, eigenständig akute Menschenrechtsverletzungen in unmittelbaren Geschäftsbeziehungen identifizieren zu können: "Bei Zulieferern bzw. Kooperationspartnern in China, Südafrika und Brasilien haben interne und externe Audits durch die BASF selbst eklatante und teils offensichtliche Menschenrechtsverletzungen und untragbare Arbeits- und Lebensbedingungen nicht identifiziert und nicht zu Abhilfemaßnahmen geführt", heißt es in einer Mitteilung. Effektivität statt Jobabbau Darin wird Kamieth auch aufgefordert, effektivere Maßnahmen zu ergreifen, anstatt statt Arbeitsplätze abzubauen: "Statt Investitionen in die dringend nötige sozial-ökologische Transformation aller Geschäftsbereiche der BASF zu kürzen, soll der Konzern die Dividende absenken." Es sind viele Interessen, die am neuen CEO der BASF zerren werden, und es gibt einige Baustellen, die er zu einem guten Ende bringen muss. Kamieth kennt das Haus BASF gut genug und macht mit seiner Besonnenheit vielen Beteiligten Hoffnung auf eine Kehrtwende in der Krise. "Er kann der BASF helfen", sagt IG BCE-Gewerkschafter Vassiliadis. Jedoch: "Er wird beweisen müssen, dass er den Konzern erfolgreich durch die Jahre der Transformation steuern kann. Er muss Herz und Hirn der BASF bleiben."

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2024-04-25

Die Flucht nach vorne

China-Konkurrenz bei Elektroautos

Deutsche Autohersteller stellen sich dem Wettbewerb mit China auf dem Elektromarkt. Auf der Automesse in Peking will man Stärke zeigen. Eine Aufholjagd in Hochgeschwindigkeit: Kann das klappen? Von Melanie Böff.

Deutsche Autohersteller stellen sich dem Wettbewerb mit China auf dem Elektromarkt. Auf der Automesse in Peking will man Stärke zeigen. Eine Aufholjagd in Hochgeschwindigkeit: Kann das klappen? Von Melanie Böff Wenn heute der Autosalon in Peking beginnt, dann geht es nicht nur um neue Modelle, neue Technik und Preise. Es geht auch um Macht und Ohnmacht - und darum, ein Statement zu setzen. Auf der Automesse in Peking präsentieren sich chinesische und internationale Hersteller. Und über allem thront auch eine Frage: Wie stellen sich deutsche und europäische Autobauer auf im Wettbewerb mit der Konkurrenz aus China? Alle zwei Jahre findet der Autosalon im Wechsel mit Shanghai statt - inzwischen die Leitmesse für die Industrie und wichtiger als die IAA in Deutschland oder die Ausstellungen in Genf oder Paris. China ist der größte Automarkt der Welt, und die deutsche Autoindustrie ist davon massiv abhängig. Weltweit wurden im vergangenen Jahr rund 75 Millionen Pkw verkauft - fast ein Drittel davon in China. Doch das Geschäft von Firmen wie Volkswagen und Mercedes in der Volksrepublik läuft nicht gut. In China hat BYD Volkswagen im vergangenen Jahr vom Thron verdrängt.  Elektromobilität auf einem anderen Level in China Anders als in Europa und den USA setzt China stärker auf Elektroantriebe: Dort fährt inzwischen mehr als jeder dritte Neuwagen elektrisch. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 6,3 Millionen E-Autos in China verkauft. Zum Vergleich: In Deutschland wurden 2023 laut Kraftfahrtbundesamt etwa 524.000 Elektroautos neu zugelassen. Das waren so viele wie in keinem Jahr zuvor. China hat etwa siebzehn mal so viele Einwohner wie Deutschland - trotzdem ist Elektromobilität in der Volksrepublik auf einem anderen Level als hierzulande. Und das Potenzial für die Zukunft ist riesig, denn gemessen an der Gesamtbevölkerung haben dort noch deutlich weniger Menschen ein Auto als zum Beispiel in den Staaten der Erdteile Amerika oder Europa. Autoexperte Stefan Bratzel von CAR, dem Center Automotive Research in Bergisch Gladbach, sagt gegenüber tagesschau.de, man habe die Dynamik des chinesischen Elektromarktes unterschätzt. Die deutschen Hersteller wurden in den letzten vier Jahren von der Innovations- und Absatzstärke der chinesischen Hersteller überrascht und quasi überrollt. Und BYD dominiert den chinesischen Markt für E-Autos - im Jahr 2023 war der einzige in den Top 20 vertretene ausländische Hersteller Tesla. "Dass kein einziger deutscher Hersteller unter den Top Zehn der meistverkauften Modelle in China lag, sollte in den Konzernzentralen in Wolfsburg, Stuttgart und München alle Alarmglocken schrillen lassen", schreibt Sebastian Bock, Geschäftsführer der Umweltschutzorganisation Transport & Environment (T&E), tagesschau.de. Frachter voller chinesische E-Autos Auf der einen Seite brauchen deutsche Hersteller Antworten auf ihre eigene Rolle im so wichtigen chinesischen Markt, auf der anderen Seite blickt man auf den Markteintritt chinesischer Hersteller in Deutschland. Seit Monaten steuern große chinesische Frachter nach Europa und Deutschland. An Bord: Elektroautos. Das schindet Eindruck - schaut man auf die Zahlen, sind 2023 aber knapp 34.000 Modelle aus China hierzulande neu zugelassen worden. Von BYD waren es in den ersten drei Monaten dieses Jahres nach Angaben des Kraftfahrtbundesamtes knapp 400 Fahrzeuge, von NIO knapp einhundert, von Polestar rund 600 Elektroautos. Zahlen, die aber ansteigen dürften. Auch, weil Marken wie BYD oder SAIC gerade eine Flotte von Autofrachtern aufbauen, um ihre Fahrzeuge in die Welt zu schicken. Chinas Autoexporte waren im vergangenen Jahr um 58 Prozent höher als im Vorjahr, das verändert den Fahrzeugmarkt. In Peking beim Autosalon diskutiert wird sicherlich auch die Lage in vielen europäischen Häfen. Denn dort stauen sich aktuell viele Autos aus China. Laut einem Bericht der Financial Times haben einige Unternehmen Zeitfenster für die Auslieferung gebucht, ohne den Weitertransport zu bestellen. Außerdem sei es für Autohersteller derzeit grundsätzlich schwierig, Lkw für den Weitertransport zu finden. Dass sich chinesische Elektroautos in den Häfen stauen, könnte auch daran liegen, dass sie ihre Fahrzeuge in Europa nicht so schnell verkaufen wie erwartet. Geht Chinas Strategie auf? Trotzdem sagen auch die Experten der Internationalen Energieagentur (IEA), dass wachsende Exporte chinesischer Hersteller den Druck auf die Autopreise weiter erhöhen könnten. Dazu kommt: Die Attraktivität von Elektroautos gegenüber Verbrennern ist in dem asiatischen Land größer. Nach IEA-Angaben waren in China 2023 mehr als 60 Prozent der verkauften Elektroautos in der Anschaffung günstiger als ein entsprechender Verbrenner. Bei Volkswagen fürchtet man sich nicht vor den Frachtern mit chinesischen Elektroautos; vielmehr ist man überzeugt, dass die Strategie, viele Autos nach Europa zu schicken, nicht aufgehe. Chinesische Hersteller können noch bei den Herstellungskosten punkten, allerdings müssen letztlich auch Frachtkosten, Zölle und Werbung, um die Marken zum Beispiel auf dem deutschen Markt bekannt zu machen, mit in die Rechnung einfließen. Chinesische Anbieter müssten, so Volkswagen, vielmehr im gleichen Umfeld konkurrieren, sprich: in Europa produzieren. Der größte chinesische Autoexporteur Chery kündigte unlängst den Aufbau einer eigenen Produktion in Spanien an, BYD etwa will in Ungarn produzieren. Der Elektroautobauer Polestar will auch mehr Autos außerhalb Chinas bauen, man wolle die Produktion in den USA hochfahren und diese von dort aus in die Europäische Union verkaufen. Mehr Unabhängigkeit - und doch Zusammenarbeit Der chinesische Automobilverband ist überzeugt, dass man mit den eigenen Elektrowagen in Deutschland bestehen könne - und nicht nur beim Preis, sondern auch bei Innovationen. "Die deutschen Hersteller müssen mindestens so viel innovativer sein, wie sie teurer sind", sagt CAR-Autoexperte Stefan Bratzel. Politisch will man sich eigentlich unabhängiger machen von China - die Bundesregierung hat eine sogenannte China-Strategie aufgelegt. Aber in puncto Autos haben Olaf Scholz und die chinesische Führung beim jüngsten Besuch des Kanzlers eine engere Zusammenarbeit vereinbart, auch im Bereich automatisiertes und vernetztes Fahren. Die Bundesregierung pocht dabei auf fairen Wettbewerb. Darauf zielen auch die deutschen Autobauer ab, die sich dem Wettbewerb mit China stellen wollen. Gewarnt wird hingegen vor einem Handelsstreit. Hintergrund sind die von der EU-Kommission gerade geprüften Strafmaßnahmen gegen chinesische E-Auto-Hersteller wegen Dumpings und Überkapazitäten. Schwierige Aufholjagd voraus Um im Wettbewerb bestehen zu können mit China, müssen deutsche Autohersteller allerdings dringend Lösungen finden für die Preisprobleme. Deutsche Hersteller stehen gerade im Segment günstiger Elektroautos nicht gut da. Auf einer Liste mit den 30 günstigsten E-Autos vom ADAC landet kein einziger deutscher Autobauer auf den vorderen Plätzen. "Besonders betroffen ist Volkswagen, die im Volumensegment dem Preiskampf am stärksten ausgesetzt sind", sagt Autoexperte Stefan Bratzel gegenüber tagesschau.de. Volkswagen selbst rechnet bei seiner Aufholjagd im chinesischen E-Auto-Markt mit zwei schwierigen Jahren. "Wir laufen auf Hochgeschwindigkeit, um uns in diesem Segment zu verbessern", sagte Chef Oliver Blume in Peking. Die Entwicklung seines E-Auto-Geschäfts in China will VW auch mit den nach wie vor gut laufenden Verkäufen im Verbrenner-Bereich finanzieren. BWM und Mercedes als Premium-Hersteller haben nach Einschätzung von Bratzel noch einen gewissen zeitlichen Vorteil, aber auch dort greifen die chinesischen Hersteller an. Bei der Unternehmensberatung Accenture glaubt man, dass die deutschen Autobauer sich um den Heimatmarkt keine allzu großen Sorgen machen müssten. Denn so richtig billig seien die chinesischen Anbieter gar nicht; viele hätten sich sogar bei ihren Preisen verschätzt. Elektroautos für 20.000 Euro Trotzdem: Preislich ist der Kampf mit Herstellern wie BYD im Moment zumindest für deutsche Hersteller kaum zu gewinnen. "Ich rechne mit einer großen Konsolidierung aufgrund des zermürbenden Preiskampfes, den viele chinesische Hersteller nicht überstehen werden", so Autoexperte Bratzel. Frank Schwope lehrt Automobilwirtschaft an der Fachhochschule des Mittelstands in Köln und Hannover und sagte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: "Das bezahlbare Elektroauto aus China ist ja so etwas wie die große Hoffnung des deutschen Bürgers." Zwar sind auch deutsche Hersteller längst dran an der Entwicklung günstigerer E-Autos. Das dürfte aber noch etwas dauern. Opel spricht gegenüber tagesschau.de davon, "in nicht allzu ferner Zukunft" ein vollwertiges E-Auto ab 25.000 Euro anbieten zu wollen. Auch Volkswagen plant einen Wagen für rund 20.000 Euro, aktuell sei aber noch keine Entscheidung über die Umsetzung getroffen, so ein Sprecher. Autofachmann Schwope hat Zweifel, ob die Hersteller angesichts der Inflation jemals diese Marken knacken werden. Absatzeinbruch seit Wegfall der Kaufprämien Seit in Deutschland die staatlichen Kaufprämien weggefallen sind, lahmt das Geschäft mit E-Autos. Vor allem die hohen Preise schrecken Kundinnen und Kunden ab. Aktuelle Daten vom ADAC zeigen aber: Nach wie vor können Kundinnen und Kunden von deutlichen Preisnachlässen profitieren. Aktuell gibt es zum Beispiel bis zu 8.000 Euro Nachlass bei Toyota, weitere Rabatte räumen Hyundai, Polestar und Fiat ein - VW hingegen vergünstigt seine ID-Modelle. Keinen Rabatt, aber eine Listenpreissenkung gibt es aktuell bei Tesla. Die Elektroauto-Krise geht auch an Elon Musk nicht spurlos vorbei. In der Nacht hat Tesla die Bücher geöffnet. Es gab den ersten Umsatzeinbruch seit rund vier Jahren, der Gewinn ist zuletzt sogar um mehr als die Hälfte abgesackt. Auch Tesla hat deutlich weniger Autos verkauft. Dass die Zahlen also schlecht ausfallen würden, hatten Branchenkenner erwartet - das Ergebnis lag dann aber doch unter den Erwartungen.  Kurze Entwicklungszeit gepaart mit Innovationen Die Konkurrenz aus China trifft alle - denn dort haben die führenden Autobauer es geschafft, auch die Entwicklungszeit ihrer Fahrzeuge drastisch zu verkürzen, gepaart mit fortschrittlichen Funktionen in den Fahrzeugen. Es ist auch der Geschmack chinesischer Kundinnen und Kunden, auf den gerade deutsche Hersteller besser eingehen wollen und müssen. Es geht um eine gute Sprachsteuerung - nicht nur für das Navi, sondern zum Beispiel auch, um die Temperatur im Auto zu regeln oder den Sitz zu verstellen. Die Verbindung zu sozialen Netzwerken muss ebenfalls reibungslos funktionieren. Das wissen deutsche Hersteller wie Volkswagen - und stellen sich vor Ort auf, durch zahlreiche Partnerschaften mit lokalen Tech-Firmen und einem Entwicklungszentrum für Elektro-Autos im Osten der Volksrepublik. Mehr für China denken und auch produzieren ist also die Devise.

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