Patent DE-202013103826-U1 (DE)
Title: Innenzahnradmaschine mit Füllstück-Rückhalteeinrichtung
IPC: F04C2/10
Filed: 2013-08-23
Abstract: Innenzahnradmaschine, die als Pumpe oder Motor ausgebildet ist, mit einem aus mehreren Gehäuseteilen (12.1, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5) bestehenden Gehäuse (11), in dem wenigstens zwei in einem Zahneingriffsbereich (89) kämmende Zahnräder (31, 57) angeordnet sind, bei denen es sich um wenigstens ein außenverzahntes Ritzel (31) und um wenigstens ein innenverzahntes Hohlrad (57) handelt, das mit Bezug auf das Ritzel (31) exzentrisch gelagert ist, wobei das Ritzel (31) um eine sich in einer Axialrichtung (17) erstreckende Drehachse (38) drehbar gelagert ist, und wobei das Hohlrad (57) um eine sich in der Axialrichtung (17) erstreckende Drehachse (60) drehbar gelagert ist, und wobei zwischen Ritzel-Zähnen (58) des außenverzahnten Ritzels (31) und Hohlrad-Zähnen (59) des Hohlrads (57) ein sichelförmiger Freiraum (71) ausgebildet ist, in dem ein an Ritzel-Zähnen der Ritzel-Zähne (58) des Ritzels (31) und an Hohlrad-Zähnen der Hohlrad-Zähne (59) des Hohlrads (57) anliegendes einteiliges oder zweiteiliges oder aus mehr als zwei Teilen bestehendes Füllstück (72) angeordnet ist, das sich mit einer Füllstück-Anlagefläche (112) an wenigstens einer Abflachung (39) eines sich in der Axialrichtung (17) in den Freiraum (71) erstreckenden Füllstück-Haltestifts (81) abstützt, der einen Stiftabschnitt (51.1, 51.2) aufweisenden Stiftteil (41.1, 41.2) aufweist, der das Füllstück (72) und die Zahnräder (31, 57), in der Axialrichtung (17) betrachtet, seitlich überragt und über den der Füllstück-Haltestift (81) in einer einen Innendurchmesser (52.3, 52.4) aufweisenden kreiszylindrischen Aufnahmeausnehmung (52.1, 52.2) eines Gehäuseteils (12.1, 12.2) der Gehäuseteile (12.1, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5) drehbar gelagert ist, und wobei das Füllstück (72) eine sich in der Axialrichtung (17) erstreckende Durchgangsausnehmung (115) aufweist, in der eine Biegefeder (120) zum Andrücken des Füllstücks (72) mit der Füllstück-Anlagefläche (112) an der Abflachung (39) des Füllstück-Haltestifts (81) aufgenommen ist, und wobei die Biegefeder (120) mit wenigstens einem Federende (121.1, 122.2) ihrer Federenden (121.1, 122.2), in der Axialrichtung (17) betrachtet, über die Durchgangsausnehmung (115) des Füllstücks (72) hinaus entweder in die Aufnahmeausnehmung (52.1, 52.2) des Gehäuseteils (12.1, 12.2) ragt oder in eine Aufnahmeausnehmung (117.1, 117.2) eines zwischen axialen Seitenflächen der Zahnräder (31, 57) und einem oder dem Gehäuseteil (12.1, 12.2) der Gehäuseteile (12.1, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5) in der Axialrichtung (17) relativ zu den Zahnrädern (31, 57) beweglich angeordneten Kompensationskörpers (34.1, 34.2) ragt, oder sowohl in die Aufnahmeausnehmung (52.1, 52.2) des Gehäuseteils (12.1, 12.2) als auch in eine Aufnahmeausnehmung (117.1, 117.2) eines zwischen axialen Seitenflächen der Zahnräder (31, 57) und einem oder dem Gehäuseteil (12.1, 12.2) der Gehäuseteile (12.1, 12.2, 12.3, 12.4, 12.5) in der Axialrichtung (17) relativ zu den Zahnrädern (31, 57) beweglich angeordneten Kompensationskörpers (34.1, 34.2) ragt, und wobei die Biegefeder (120) derart vorgespannt eingebaut ist, dass das Füllstück (72) mit seiner Füllstück-Anlagefläche (112) mittels einer Federvorspannkraft (140) der Biegefeder (120) an die Abflachung (39) des Füllstück-Haltestifts (81) angedrückt ist, dadurch gekennzeichnet, ...