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Patent DE-112020003777-T5 (DE)
Title: Elektrischer servolenkapparat, steuervorrichtung, die in einem elektrischen servolenkapparat verwendet wird, und steuerverfahren
Inventor: ENDO SHUJI
IPC: B62D5/04
Filed: 2020-08-06
Abstract: Ein Prozessor gemäß einem Ausführungsbeispiel führt Folgendes aus: Erhalten eines Lenkdrehmoments, das durch einen Lenkdrehmomentsensor erfasst wird, und einer Fahrzeuggeschwindigkeit, die durch einen Fahrzeuggeschwindigkeitssensor erfasst wird; Ändern eines Gewinns und einer Phase, die auf das Lenkdrehmoment angewendet werden sollen, gemäß einer Lenkfrequenz, wenn ein Fahrer ein Lenkrad bedient; Bestimmen einer Größe eines Unterstützungsdrehmoments auf Basis des Lenkdrehmoments, auf das der Gewinn und die Phase angewendet wurden, und der Fahrzeuggeschwindigkeit; und Erzeugen eines Drehmomentsollwerts, der verwendet werden soll, um ein Antreiben des Motors zu steuern, auf Basis des bestimmten Unterstützungsdrehmoments.
Patent DE-112020004995-T5 (DE)
Title: Verfahren zum herstellen des stators einer rotierenden elektrischen maschine, stator einer rotierenden elektrischen maschine und rotierende elektrische maschine
Inventor: NAKAYAMA KENICHI
IPC: H02K15/04
Filed: 2020-11-04
Abstract: Die Zuverlässigkeit einer rotierenden elektrischen Maschine wird verbessert. Ein Verfahren zum Herstellen eines Stators, der in einer rotierenden elektrischen Maschine verwendet wird, enthält Folgendes: einen ersten Schritt des Anordnens einer ersten Segmentspule und einer zweiten Segmentspule einander zugewandt; einen zweiten Schritt des Verarbeitens der ersten Segmentspule, um einen Brückenteil zu erzeugen, der mit der zweiten Segmentspule in Kontakt kommt; und einen dritten Schritt des Verbindens des Brückenteils und der zweiten Segmentspule durch Laserschweißen.
Patent DE-112020006514-T5 (DE)
Title: Stromrichtereinrichtung und motorsystem
Inventor: MURAKAMI SATOSHI
IPC: H02M7/483
Filed: 2020-01-15
Abstract: Eine Stromrichtereinrichtung und ein Motorsystem gemäß der vorliegenden Erfindung weisen eine Wechselrichterschaltung, die mit einem Motor verbunden ist, einen Schaltkreis und eine Steuerungsschaltung auf. Die Stromrichtereinrichtung und das Motorsystem sind dadurch gekennzeichnet, dass die Wechselrichterschaltung und der Schaltkreis zum Zweipegelbetrieb und zum Dreipegelbetrieb imstande sind, und dass die Steuerungsschaltung zwischen dem Zweipegelbetrieb und dem Dreipegelbetrieb auf der Basis des Motor-Drehmomentbefehls und des Drehzahlbefehls umschaltet. Im Ergebnis ist es möglich, die Gesamtverluste in der Stromrichtereinrichtung und im Motor zu verringern.
Patent DE-112021005470-T5 (DE)
Title: Fotoelektrisches Wandlerelement mit Mehrschichtübergang und Verfahren zu dessen Herstellung
Inventor: GOTANDA TAKESHI
IPC: H10K30/87
Filed: 2021-10-06
Abstract: Es wird ein Halbleiterelement bereitgestellt, das Energie mit hohem Wirkungsgrad generieren kann und eine hohe Haltbarkeit aufweist.Ein fotoelektrisches Wandlerelement gemäß einer Ausführungsform umfasst in dieser Reihenfolge:eine erste Elektrode;eine erste fotoaktive Schicht, die einen Perovskit-Halbleiter umfasst;eine erste dotierte Schicht;eine zweite fotoaktive Schicht, die Silizium enthält;eine zweite dotierte Schicht;eine Passivierungsschicht; undeine zweite Elektrode.Die Zwischenschicht-Grenzfläche, die zwischen der ersten fotoaktiven Schicht und der angrenzenden Schicht auf Seite der zweiten fotoaktiven Schicht vorliegt, ist eine im Wesentlichen glatte Oberfläche, unddas fotoelektrische Wandlerelement mit Mehrschichtübergang umfasst ferner eine lichtstreuende Schicht, die eine Vielzahl von voneinander getrennten Silizium-Legierungsschichten umfasst, die einen Teil der Passivierungsschicht penetrieren und die zweite dotierte Schicht und die zweite Elektrode elektrisch verbinden. Das Element kann durch ein Verfahren hergestellt werden, das die Bildung einer unteren Zelle, die eine zweite aktive Schicht umfasst, und dann Bilden einer ersten fotoaktiven Schicht durch Beschichtung umfasst.
Patent DE-112021005702-T5 (DE)
Title: Elektrode, energiespeichervorrichtung und energiespeichergerät
Inventor: KONDO Fumiya
IPC: H01M4/583
Filed: 2021-10-18
Abstract: Eine Elektrode gemäß einem Aspekt der vorliegenden Erfindung ist eine Elektrode für eine Energiespeichervorrichtung, beinhaltend eine Aktivmaterialschicht, die ein aktives Material, faserförmigen Kohlenstoff, ein Bindemittel, das hauptsächlich ein Acrylharz enthält, und ein Polysaccharidpolymer enthält, worin das Verhältnis des Polysaccharidpolymers zum Acrylharz auf Massenbasis 0,01 oder mehr und 0,40 oder weniger beträgt.
Patent DE-112021007043-T5 (DE)
Title: Torsionsschwingungsdämpfer und Kraftfahrzeug
Inventor: Duan Maolin
IPC: F16F15/123
Filed: 2021-02-09
Abstract: Die vorliegende Anmeldung betrifft einen Torsionsschwingungsdämpfer und ein Kraftfahrzeug. Der Torsionsschwingungsdämpfer umfasst eine Primärmasse und eine Sekundärmasse, die auf derselben Drehachse angeordnet sind, sowie einen Energiespeicher (3), wobei sich die Primärmasse und die Sekundärmasse gegen eine Wirkung des Energiespeichers (3) begrenzt relativ zueinander drehen können, wobei eine von der Primärmasse und der Sekundärmasse mit einer Abstützung zum Abstützen des Energiespeichers (3) an einer Seite ausgebildet ist, und die andere von der Primärmasse und der Sekundärmasse einen Flansch (2) umfasst, wobei der Flansch (2) mit einem sich radial nach außen erstreckenden Flanschvorsprung (21) zum Abstützen des Energiespeichers (3) an einer anderen Seite ausgebildet ist, wobei eine radiale Außenfläche und mindestens eine axiale Endfläche des Flanschvorsprungs (21) durch eine bogenförmige oder abgeschrägte Fläche ineinander übergehend verbunden sind. Das Kraftfahrzeug umfasst einen oben beschriebenen Torsionsschwingungsdämpfer.
Patent DE-112022001661-T5 (DE)
Title: Fahrzeugsteuerungsvorrichtung
Inventor: MATONO HARUKI
IPC: G08G1/16
Filed: 2022-02-04
Abstract: Aufmerksamkeit wird auch erregt, wenn ein Umgebungssensor nicht direkt ein Aufmerksamkeitsziel auf einer Fahrstrecke ohne Erfassung einer Karte und von Positionsinformationen messen kann. Eine Fahrzeugsteuerungsvorrichtung umfasst eine Informationserfassungsvorrichtung, die an einem Fahrzeug montiert ist und eine Umgebung außerhalb des Fahrzeugs erkennt; eine Landmarkenerkennungseinheit, die eine vorbestimmte Landmarke aus Informationen erkennt, die von der Informationserfassungsvorrichtung erhalten wurden; eine Aufmerksamkeitszielverwaltungseinheit, die eine Position eines Aufmerksamkeitsziels aus einer Fahrhistorie des Fahrzeugs erkennt; und eine Datenbank, in der die vorbestimmte Landmarke, das Aufmerksamkeitsziel und eine Positionsbeziehung zwischen der Landmarke und dem Aufmerksamkeitsziel registriert sind. Die Aufmerksamkeitszielverwaltungseinheit steuert das Fahrzeug zu dem Aufmerksamkeitsziel oder benachrichtigt einen Insassen des Fahrzeugs über das Aufmerksamkeitsziel auf einem Fahrweg des Fahrzeugs auf Grundlage der Positionsbeziehung, wenn die vorbestimmte Landmarke von der Landmarkenerkennungseinheit erkannt wird.
Patent AT-1979-U1 (AT)
Title: Halterung eines raddrehzahlsensors
Inventor: SKOFF GERHARD DIPL ING
IPC: B60T8/171
Filed: 1997-03-26
Abstract: Die Halterung eines Raddrehzahlsensors im Radträger (1) eines Kraftfahrzeuges zur Abtastung eines umlaufenden Polringes (4), besteht aus einem eine Bohrung (6) des Radträgers (1) durchdringenden Einsatz (8,28), in den der Sensor (13) von der dem Polring (4) abgekehrten Seite einschiebbar ist. Um genaue Positionierung sicherzustellen und den Sensor vor mechanischer Einwirkung zu schützen weist der Einsatz (8,28) einen Anschlag (20,29) für den Sensor (13) auf und überragt der dem Polring (4) zugekehrte Rand (16) des Einsatzes (8,28) den Boden (21) des Sensors, wobei der Rand (16) des Einsatzes (8,28) Ausnehmungen (17,18) aufweist.
Patent AT-1954-U1 (AT)
Title: Rollschuh
IPC: A63C17/14
Filed: 1996-12-18
Abstract: Ein Rollschuh (1) mit einspurig hintereinandergereihten Laufrollen (6) ist mit einer Bremseinrichtung (7) ausgerüstet. Um eine in den Sohlenbreich integrierbare, feinfühlig betätigbare Bremse zu erreichen, besteht die Bremseinrichtung (7) aus wenigstens einer oberhalb der Rollenachsen (13) im Sohlenbereich angeordneten, gegen die Kraft einer Rückstellfeder (12) abwärts an eine Laufrolle (6) andrückbaren Bremsbacke (10, 11), die über einen Bremshebel (8) und ein im Fersenbereich an einem rückwärts bewegbaren Teil (3) des Schuhschaftes (2) angelenktes Stellglied (16) im Bremssinn betätigbar ist.
Patent SK-32018-U1 (SK)
Inventor: SKARBA JURAJ
IPC: C12M1/14
Filed: 2018-01-05
Abstract: Multifunkčný fermentor na kultiváciu imobilizovaných mikroorganizmov v jednokomorovom usporiadaní obsahuje jeden imobilizačný blok, ktorý slúži na ukotvenie mikroorganizmu v požadovanom fermentačnom médiu. V prípade multikomorového usporiadania sa vo fermentačnej nádobe nachádzajú najmenej dve fermentačné komory spojené dolnou alebo hornou priečkou.
Patent AT-1693-U1 (AT)
Title: Dämmendes bauelement
IPC: G21F1/00
Filed: 1996-01-29
Abstract: Der Strahlenschutzbeton ist für die Abschirmung von Erdstrahlen gedacht, wobei weitere andere Strahlungen auch in Frage kommen. Die Strahlenschutzplatte (1) kann aus Zement, feinem Sand oder anderen Bindemitteln mit sehr großem Anteil an Stroh (2) oder ähnlichem aus der Natur, mit denselben oder besseren Eigenschaften, die die Strahlen verhindern oder zur Gänze abschirmen, hergestellt sein.
Patent BG-3257-U1 (BG)
Title: Retention hook
Inventor: VARNEVA MIHAELA
IPC: A61C7/00
Filed: 2019-05-08
Abstract: The utility model is applicable in medicine, and in particular in dentistry in orthodontics and dental technology, as it is used in lingual plates. The retention hook comprises a horizontal arm (1) connected to the left with a medial occlusal arm (3) by a medial fixing curve (2) of V-shape. To the right of the horizontal arm (1) there is a hanger (9) connected by means of a transition arm (7) and a transition curve (8) with distal occlusal arm (6). With the hanger introduced (9) it is possible for tooth distillation - canines from the respective half of the dentition.
Patent AT-12818-U1 (AT)
Title: Vorrichtung zum befestigen und kontaktieren eines leuchtmittels und/oder eines leuchtmoduls, sowie leuchte
IPC: F21V17/14
Filed: 2011-04-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befestigen und Kontaktieren eines Leuchtmittels und/oder eines Leuchtmoduls, insbesondere eines LED-Moduls (2), wobei die Vorrichtung (1) zumindest ein Fassungsgehäuse (3) aufweist, wobei das Leuchtmittel und/oder Leuchtmodul, insbesondere LED-Modul (2), in das Fassungsgehäuse (3) der Vorrichtung (1) angeordnet wird und auf einem mit der Vorrichtung (1) verbundenen Kühlkörper (4) angedrückt wird, wobei dieses Andrücken zumindest über Federmittel (5) der Vorrichtung (1) erfolgt, wobei die Federmittel (5) einstückig mit dem Fassungsgehäuse (3) ausgebildet sind. Die Erfindung betrifft außerdem eine Leuchte mit einer solchen Vorrichtung.
Patent AT-11861-U1 (AT)
Title: Spender
IPC: A47K5/12
Filed: 2010-04-23
Abstract: Ein Spender für ein fließfähiges Desinfektionsmittel weist ein Gehäuse auf, in dem ein einen unterseitigen Auslass aufweisender Tank (3) und eine dem Auslass zugeordnete Dosierpumpe angeordnet sind. Der Deckel (5) des Tanks (3) ist mit einer Einschubaufnahme (10) für einen dichtend einschiebbaren Nachfüllbeutel (23) versehen und mit dem Tank (3) verschweißt. Tank (3) und Deckel (5) sind aus Polypropylen hergestellt, das einen mineralischen Füllstoff, insbesondere Kreide, enthält.
Patent AT-11207-U1 (AT)
Title: Kupplungsvorrichtung mit panikfunktion für elektromechanische feststellvorrichtungen
IPC: E05B47/00
Filed: 2007-06-18
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Kupplungsvorrichtung mit Panikfunktion für elektromechanische Schlösser. Die Kupplungswelle (7) umfasst erfindungsgemäß einen zylinderförmigen Teil (14), dessen inneres Ende (16) mit einem pyramidenstumpfförmigen Kupplungskopf (19) ausgestattet ist, der in die Gleit-Kontermutter für einen zweiten gleitend angepassten Stift (21) passt, der durch die breiten Öffnungen (13) im Kupplungskörper (6) hindurchgeht. Eine reziproke Vertiefung (22) ist im Gleitkopplungselement, das dem Kupplungskopf (19) gegenüberliegt, vorgesehen. Darüber hinaus ist ein mit einer Umfangsnut (23) versehener Gleitring (9) in Bezug auf den zylinderförmigen Teil (14) der Kupplungswelle (7) gleitend angepasst, sowie eine Außenhülle von eckigem Querschnitt, der vorzugsweise mit jenem der Außenwelle (2) identisch ist.
Patent AT-5778-U1 (AT)
Title: Mit fremdzündbarem kraftstoff betriebene brennkraftmaschine
Inventor: GLENSVIG MICHAEL DIPL ING
IPC: F02B1/12
Filed: 2001-11-15
Abstract: Die Erfindung betrifft eine mit fremdzündbarem Kraftstoff betriebene Brennkraftmaschine, insbesondere mit zumindest einem Betriebsbereich mit homogener Ladung und Selbstzündung, mit zumindest einem Einlassventil (1) und einem Auslassventil (3) pro Zylinder, wobei Einlass- und Auslassventil (1, 3) in zumindest einem Motorbetriebsbereich über eine Übertragungseinrichtung (11) koppelbar sind. Um auf möglichst einfache Weise eine Steuerung des Verbrennungsablaufes zu ermöglichen, ist vorgesehen, dass mindestens ein Auslassventil (3) während des Einlasshubes durch die Übertragungseinrichtung (11) betätigbar ist, wobei die Übertragungseinrichtung (11) zumindest ein mechanisches erstes Übertragungsglied (12) aufweist.
Patent DE-8006377-U1 (DE)
IPC: E01C9/10
Filed: 1980-03-08
Abstract: 1. Discharge channel with multiple-part inlet grating, wherein the inlet grating is connected detachably to the discharge channel element, characterised in that at least one grating section (1) is connected to the discharge channel element by screw engagement, locking et cetera, and the remaining grating sections are interlocked with the discharge channel element and/or among themselves by means of projections (4) engaging over and/or under each other and arranged at the end faces (2, 3) of the grating sections.
Patent DE-8620399-U1 (DE)
IPC: A61B17/58
Filed: 1986-07-30
Abstract: 1. An assisting means for the osteosynthesis for the support of subtrochanteric fractures comprising a femur nail (10) adapted to be introduced into the medulla cavity and a femur neck screw (11) retained and guided in a transverse throughbore (18) of the femur nail, wherein said femur nail (10) is a locking nail (10) adapted to be proximally introduced into the femur, said locking nail having at least one transverse throughbore (14, 15) for the reception of a bone screw, characterized in that said femur neck screw (11), which is adapted to be laterally introduced through said transverse throughbore (18) and has in its end portion a thread cooperating with the femur neck or the femur head, is freely axially displaceable, and in that an anti-rotation means (12) is disposed at said locking nail (10), said anti-rotation means selectively preventing a rotation of said femur neck screw (11) but furthermore allowing an axial movement thereof.
Patent DE-8913550-U1 (DE)
IPC: B65B59/02
Filed: 1989-03-14
Abstract: Device for packaging a stack of paper, comprising a folding-box unit (1) and a suction-rod unit (2). The folding-box unit has a plane for receiving a packaging blank and a stack of paper pushed thereon, and tool elements (4) for erecting the side parts of the packaging blank to form a half-box. The suction-rod unit consists of a plurality of suction rods (8) which can be moved up and down simultaneously and whose heads form the receiving plane. The packaging blank, together with the stack of paper, can be lowered through the folding-box unit with the aid of the suction rods, during which operation the side parts of the packaging blank are erected on the tool elements. The folding-box unit has a plurality of folding-box guide bars (9, 10) which cross one another at right angles and by means of which or on which the tool elements can be altered with the aid of actuators for the purpose of format adjustment. The suction-rod unit possesses suction-rod guide bars (13, 14) which are parallel to the folding-box guide bars and with which the suction rods are connected by means of holding devices and with which and also on which the suction rods are displaceable for format adjustment. The suction-rod guide bars are connected mechanically to the folding-box guide bars and can be moved together with these. 
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Patent DE-8915887-U1 (DE)
IPC: A61F2/36
Filed: 1989-09-05
Abstract: The invention relates to a femoral head/shaft prosthesis (1) with a longitudinal shaft part (2, 3) for cement-free implantation in the medullary space of a femoral neck stump and with a femoral head part (9) joined to the shaft part (2, 3) and projecting laterally with respect to the longitudinal axis (12) of the shaft part (2, 3). According to the invention, the lower part (2) of the shaft is cylindrically formed and can be implanted in a cylindrically bored medullary space in the femoral neck stump. Large contact surfaces with a high degree of primary stability and improved osseous incorporation are achieved in this way. In a further development of the subject- matter, the upper part (3) of the shaft is designed conical and plane, so that the femoral head/shaft prosthesis (1) cannot twist. The instrument set for boring into the medullary space of the femur is also described. <IMAGE>
Patent DE-9103211-U1 (DE)
IPC: E03D9/08
Filed: 1991-03-15
Abstract: The toilet seat has a toilet rim (1) and a toilet lid (8) which, for the purposes of cleaning, can be separated from one another and from a bidet (42) which is accommodated in a hollow shoulder of the toilet rim (1) with simple movements and without tools. On the toilet seat (1), flank portions (38,39) are formed, which are hinged on the housing (17) of the bidet with bearing journals (12,13) formed on the inside. In these flank portions there are also actuating mechanisms (34,31) which act in conjunction with a spring-loaded tongue (25) or a disc (21) of the bidet (42) to operate a pressure switch (27) or a valve (28). The housing (17) of the bidet (42) is largely closed and protected against splashing even when the toilet rim is removed. 
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Patent SK-2012011-U1 (SK)
Title: Pneumatic flexible shaft couplings with a constant angle of twist controller
Inventor: HOMISIN JAROSLAV
IPC: F16D3/12
Filed: 2011-11-02
Abstract: Twisting of pneumatic clutch is characterized by shifting part of its drive (1) to the driven part (2), the consequent deformation of flexible hollow bodies (3) filled with a gaseous medium. Slide the drive to the driven part (1.2) enables to control the controller (4) a constant angle of twist, built directly on a flexible hollow body (3) of the coupling. Slave (4) to feed gas inlet via the media (6) from a reservoir (5) into the flexible hollow bodies (3) or the removal of the flexible hollow bodies (3) into the environment.
Patent AT-8775-U1 (AT)
Title: Wickelwelle
Filed: 2006-05-19
Abstract: Wickelwelle (1) einer Markise, Jalousie oder dergleichen für ein Markisentuch (2), wobei die Wickelwelle (1) eine axial verlaufende Öffnung (4) aufweist und mit dem Markisentuch (1) lösbar verbindbar ist, wobei wenigstens ein Verbindungselement (3) vorgesehen ist, das mit dem Markisentuch (2) vorverbunden, vorzugsweise vernäht ist und eine Rastvorrichtung aufweist, die in die Öffnung (4) der Wickelwelle (1) einbringbar ist, sodass das Markisentuch (2) mit der Wickelwelle (1) durch eine mechanische Rastverbindung lösbar befestigbar ist.
Patent DE-20004361-U1 (DE)
IPC: A47C9/02
Filed: 2000-03-10
Abstract: The padded back part (20,25.1) is swivel mounted to the top of a vertical carrying eleement (25), which is accommodated with its lower end in a box shaped, slightly pointed holding device (21). The carrying element (25) can be vertically moved in order to adjust the height of the back part (20) and is kept in place by a transversally arranged bow (27,27.1) operated with a button (27.2) protruding from the side of the holding device (21), which engages with a serrated profile (26), positioned inside the lower area of the carrying element (25). The holding device (21) can be swiveled around an horizontal axle (30.1) at the upper seat carrying shell (11) in order to facilitate a back and forward motion of the back part (20).
Patent DE-20023968-U1 (DE)
Title: Ölabscheider zur Entölung von Kurbelgehäuse-Entlüftungsgasen einer Brennkraftmaschine
IPC: F01M13/04
Filed: 2000-03-14
Abstract: Ölabscheider
(1) zur Entölung
von Kurbelgehäuse-Entlüftungsgasen
einer Brennkraftmaschine, wobei der Ölabscheider (1) einen Zyklon
umfaßt,
der einen mit dem Kurbelgehäuse
der Brennkraftmaschine verbundenen Gaseinlaß, einen mit dem Ansaugtrakt
der Brennkraftmaschine verbundenen Gasauslaß und einen mit einem Ölsumpf der
Brennkraftmaschine verbundenen Ölauslaß aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß anstelle eines
einzelnen Zyklons mehrere parallelgeschaltete kleinere Zyklone (11,
12, 13, 14) vorgesehen sind.
Patent DE-20122238-U1 (DE)
Title: Easily and cleanly removable cosmetic (e.g. anti-wrinkle) plasters have a transparent adhesive consisting of a styrene block copolymer and an adhesive resin
IPC: A61F13/02
Filed: 2001-09-28
Abstract: A cosmetic plaster has a carrier with a non-adhesive upper side and a self-adhesive underside partly coated with a cosmetic and/or dermatological agent or additive. The underside consisting of an adhesive film strip which: (i) is releasable by stretching in the direction of the adhesive plane using fitted lugs; and (ii) has a transparent adhesive consisting of a styrene block copolymer and an adhesive resin. An independent claim is also included for production of the plaster by partially coating the adhesive underside of the carrier (especially by printing) and also providing one or more lugs.
Patent DE-20220201-U1 (DE)
Title: Bidirectional actuator has ring gear turned selectively by movement of an actuator lever that engages gear teeth on pawl elements
IPC: B60N2/90
Filed: 2002-12-20
Abstract: The actuator system has a ring gear [1] that is turned bidirectionally by an up or down movement of an actuator lever [2]. Mounted on the actuator lever are a pair of gear tooth pawls [30,30'] that are pivot mounted [20] and are spring loaded [7]. Depending upon the up down motion of the lever one or other of the pawls engage the ring gear teeth.
Patent DE-20220707-U1 (DE)
Title: Steuerung der Effizienz eines Zyklons mit Vakuumschnittstelle
IPC: B05B14/45
Filed: 2002-05-10
Abstract: Pulverrückgewinnungsvorrichtung für ein Pulverbeschichtungssprühsystem umfassend:  eine Pulversprühkabine;  einen Zyklon mit einem Einlass, der in Luft mitgerissenes Pulver von der Sprühkabine empfängt, worin der Zyklon zum Abtrennen des Pulvers von der Luft betreibbar ist, und der Zyklon einen Auslass zum Rückgewinnen des abgetrennten Pulvers und einen Auslass für Luft aufweist; und  eine Unterdruckquelle, welche mit dem Zyklonauslass gekoppelt ist,  wobei die Unterdruckquelle ein induziertes Luftvolumen erzeugt, welches einen wesentlichen Pulverfluss von dem Zyklonauslass zum Behälter bewirkt, um Pulververluste durch den Zyklonauslass zu reduzieren.
Patent DE-20221816-U1 (DE)
IPC: B41J2/175
Filed: 2002-09-27
Abstract: An ink cartridge is used mounted in a recording device with a hollow needle, a lever, a protruding wall, and an optical sensor. The lever and the optical sensor are located on either side of the hollow needle, but closer to the opening through which the ink cartridge is mounted. The ink cartridge is formed with two grooves open to the front and lower surfaces of the ink cartridge at positions that correspond to the protruding wall and the optical sensor. A light blocking member is disposed in the groove that corresponds to the optical sensor. When the ink cartridge is mounted into the recording device, one groove accommodates and is guided by the protruding wall. The other groove accommodates the sensor so that the light blocking member protrudes into the optical sensor. Also, the front surface of the ink cartridge abuts the lever, which uncovers the hollow needle so that ink supply hole in the front surface of the ink cartridge is inserted with the hollow needle.