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Patent DE-112021005895-T5 (DE)
Title: Elektronische Vorrichtung zum Auswählen und Leiten von elektrischen Signalen für die Betätigung von elektrisch betätigten Bremssätteln einer Park-Bremsvorrichtung
Inventor: DOSSI STEFANO
IPC: B60T13/74
Filed: 2021-11-10
Abstract: Die Erfindung betrifft eine elektronische Vorrichtung (30) zum Auswählen und Leiten von elektrischen Signalen für das Betätigen von elektrisch betätigten Bremssätteln einer Park-Bremsvorrichtung (100) eines Fahrzeugs, insbesondere eines Motorfahrzeugs. Die Vorrichtung umfasst:- eine erste (IN1) und eine zweite (IN2) Eingabe zum Erhalten von elektrischen Signalen (S1, S2) für ein Betätigen der elektrisch betätigten Bremssättel;- eine erste (OU1) und wenigstens eine weitere erste (OU1') Ausgabe, welche mit einem ersten elektrisch betätigten Bremssattel (10) verbunden sind, welcher wenigstens zwei Elektromotoren umfasst;- eine zweite (OU2) und wenigstens eine weitere zweite (OU2') Ausgabe, welche mit einem zweiten elektrisch betätigten Bremssattel (20) verbunden sind, welcher wenigstens zwei Elektromotoren umfasst.Die Vorrichtung umfasst elektronische Verbindungsmittel (SW1, SW2, SW3, SW4), welche dazu steuerbar sind, einen offenen Zustand und einen geschlossenen Zustand einzunehmen. Wenn die Park-Bremsvorrichtung deaktiviert wird, werden die elektronischen Verbindungsmittel dazu gesteuert, den offenen Zustand einzunehmen, um die ersten und zweiten Eingaben von den zuvor genannten Ausgaben zu isolieren.Wenn die Park-Bremsvorrichtung aktiviert wird, werden die elektronischen Verbindungsmittel selektiv dazu gesteuert, von dem offenen Zustand zu dem geschlossenen Zustand umzuschalten, um die ersten und zweiten Eingaben mit zwei beliebigen zu verbinden aus: der ersten Ausgabe, der zweiten Ausgabe, wenigstens einer weiteren ersten Ausgabe und wenigstens einer weiteren zweiten Ausgabe. Hierdurch werden die zuvor genannten elektrischen Betätigungssignale zu ausgewählten Elektromotoren der elektrisch betätigten Bremssättel geleitet.
Patent DE-112021006087-T5 (DE)
Title: Glassubstrat mit einem wärmeabschirmungsfilm
Inventor: MORITA Shimpei
IPC: C03C17/23
Filed: 2021-11-15
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Glassubstrat (1) mit einem Wärmeabschirmungsfilm, das eine Glasplatte (11) und einen Wärmeabschirmungsfilm (12), der auf einer Oberfläche der Glasplatte (11) bereitgestellt ist, umfasst, wobei das Glassubstrat (1) mit einem Wärmeabschirmungsfilm eine Radiowellen-Durchlassdämpfung von 5 dB oder weniger bei einer Frequenz von 80 GHz, eine Durchlässigkeit von 15 % oder mehr bei einer Wellenlänge von 900 nm und eine durchschnittliche Reflexion von 25 % oder mehr in einem Wellenlängenbereich von 5 bis 15 µm aufweist.
Patent ES-2163323-T7 (ES)
Inventor: ROSTOUCHER GUY
IPC: A01F29/14
Filed: 1999-07-01
Granted: 2013-11-19
Abstract: The machine comprises a trailer (1) with an ejection fan (9) and a combing drum (15). The drum transmission (23) comprises a transmission belt (26), connected to a clutch (27), and a drive shaft that extends from an outlet to a side wall (6). The drive shaft is connected to a pulley that drives a belt connected to the combing drum.
Patent AT-2511-U1 (AT)
Title: Fortbewegungs-schuh
Inventor: HANREICH BERNHARD HANS GEORG
IPC: A63C3/00
Filed: 1998-02-12
Abstract: Fortbewegungs-Schuh mit zumindest einem Oberteil und einem an der Unterseite angebrachten, vorzugsweise U-förmigen, Befestigungsrahmen mit mehreren, in Fortbewegungsrichtung voneinander beabstandeten Rollenlagerbohrungen, an denen entweder Rollen drehbar oder ein Schlittschuhkufen-Einsatz fixierbar sind, wobei das Oberteil und der Kufeneinsatz über zumindest ein am Befestigungsrahmen und am Kufeneinsatz fixierbares Verbindungsglied verbindbar sind, und daß die Lage der Verbindungsstelle zwischen Verbindungsglied und Kufeneinsatz über eine sich in Fortbewegungsrichtung erstreckende Gleitnut-Gleitfeder-Verbindung (7, 6, 22) stufenlos verstellbar ist.
Patent AT-2598-U1 (AT)
Title: System zur beseitigung von störungen in einem durchlaufregallager
IPC: B65G1/08
Filed: 1997-08-29
Abstract: Die Erfindung betrifft ein System zur Beseitigung von Störungen in einem Durchlaufregallager (1) in Form von hängengebliebenen Warenkästen (3). Das System umfaßt eine Anzahl von Warenkasten-Attrappen (5), die in einem Depot (4) des Durchlaufregallagers abgestellt sind und bei Bedarf von einem Beschickungsroboter (6) abgerufen und in den verstopften Schacht (2) eingeführt werden. Die Attrappe (5) hat eine Kennung (26), die ein Unterscheiden der Attrappe (5) von einem Warenkasten (3) ermöglicht, so daß ein Entnahmeroboter (16) die Attrappe (5) aus dem Schacht (2) wieder entnehmen und in das Depot (4) zurückführen kann.
Patent BG-2428-U1 (BG)
Title: An installation for complex pipleine observation
Inventor: MARINOV IVAN
IPC: G01V1/00
Filed: 2016-03-10
Abstract: The utility model can be applicable in construction and more specifically in regularly scheduled maintenance and repair of already existing pipelines and sewers. The created installation for systematic observation includes an information gathering device, such as a CCTV camera for video monitoring (7), an ultrasound sonar for scanning (9) as well as a laser scanning device (8). According to the utility model the information collecting devices are placed on a floating platform (5) on which a gyroscopic 3D probe (10) is placed and it is used for filming the geological state. The installation includes also an operating device (1), a drum (2), a measuring encoder (3), an electric steel rope winch (6), used for carrying the platform (5) and an electric winch (4) for rolling or unravelling the power/data transmission cable. The installation is fitted with two pairs of three legs and a hand rolling winch used for lifting or lowering the platform (5) and a PC is also included to be used for preliminary data analysis
Patent SK-602008-U1 (SK)
Inventor: KARA PAVEL
IPC: E04B2/74
Filed: 2008-04-23
Abstract: Prichytenie panelov (2) pozostáva zo stĺpika (3) s pozdĺžnymi
otvormi (5), do ktorých sú zasunuté výstupky (6) panelu (2)
a ich poloha je fixovaná hornou zátkou (1) a dolnou zátkou (4),
ktorá je zároveň prírubou na prichytenie na pevnú podložku.
Patent SK-612020-U1 (SK)
Inventor: Fodor István 
IPC: A01P17/00
Filed: 2020-04-23
Abstract: Prípravok na odpudzovanie voľne žijúcich zvierat obsahuje 98,9 % obj. H2O, 1 % obj. denatónium benzoátu a 0,1 % obj. fluoresceínu sodného.
Patent AT-16025-U1 (AT)
Title: Optisches Element zur Beeinflussung der Lichtabgabe von LEDs
Inventor: RENÈ ZIPPER
IPC: F21Y115/10
Filed: 2016-10-21
Abstract: Die Erfindung betrifft ein optisches Element (10) zur Beeinflussung der Lichtabgabe von LEDs (41), die auf einer Platine (40) angeordnet sind, wobei das optische Element (10) Mittel zum Befestigen des optischen Elements (10) an einem Träger (50) aufweist und wobei das optische Element (10) derart gestaltet ist, dass es im an dem Träger (50) befestigen Zustand die LED-Platine (40) zumindest teilweise übergreift und diese hierdurch an dem Träger (50) fixiert.
Patent AT-16754-U1 (AT)
Title: Beleuchtungseinrichtung
Inventor: STEPHAN EBNER
IPC: H05B47/105
Filed: 2015-09-08
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft eine Beleuchtungseinrichtung (1) mit einer Leuchte (8), einer Steuereinrichtung (30) und einem Leuchtengehäuse (3), wobei die Leuchte (8) ausgebildet ist, um eine Umgebung der Beleuchtungseinrichtung (1) zu beleuchten, wobei das Leuchtengehäuse (3) über zumindest ein Oberflächenelement (7) verfügt, wobei das zumindest eine Oberflächenelement (7) über eine Beleuchtungsvorrichtung (31) verfügt, und wobei die Beleuchtungsvorrichtung (31) ausgebildet ist, um gesteuert durch die Steuereinrichtung (30) Licht selektiv über definierte Bereiche zumindest einer Oberfläche (8, 9, 10) des Oberflächenelements (7) abzustrahlen.
Patent AT-5885-U1 (AT)
Title: Siebbelag, insbesondere für die müllaufbereitung
IPC: B03B9/06
Filed: 2002-05-14
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Sieb, bzw. einen Siebbelag (2) mit Sieböffnungen (3), insbesondere für die Mülltrennung. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, daß die Sieböffnungen (3) über zumindest 30 % ihres Umfanges, bevorzugt über mindestens 50 %, Leitflächen (4, 4) aufweisen, die von der Ebene des Siebbelages (2) nach unten abstehen.Die Leitflächen können auch die Form von Rohren oder Waben aufweisen.
Patent AT-13863-U1 (AT)
Title: Anordnung zur Ausbildung eines Bodenbelags
IPC: E04F15/024
Filed: 2013-10-14
Abstract: Anordnung zur Ausbildung eines Bodenbelags (1), Wandbelags oder Deckenbelags mit einer Unterkonstruktion (2) und zumindest einem, an der Unterkonstruktion (2) mittels zumindest einer Rastverbindung (3) befestigten Belagselement (4), wobei die Rastverbindung (3) zum Abnehmen des Belagselements (4) von der Unterkonstruktion (3) und zum anschließenden Wiederbefestigen des Belagselements (4) an der Unterkonstruktion (2) als zerstörungsfrei lösbare und wieder verbindbare Rastverbindung (3) ausgebildet ist.
Patent DE-9304946-U1 (DE)
IPC: B22D11/108
Filed: 1993-04-01
Abstract: The device (100) comprises a storage container (1) for the powdery or granular casting agent (10), from which one or more screw conveyors (20, 20'), each of which has one or more discharge points (29) for the casting agent (10), extend over the surface (13) of a steel melt (15) situated in a continuous casting mould (14). A vibrator (9), which is arranged on the front end wall (6) of the storage container (1) and which makes the storage container (10) and the screw conveyors (20, 20') vibrate during the conveying operation, is used to fluidise the casting agent (10) in the storage container (1) and the screw conveyors (20, 20'). <IMAGE>
Patent SK-2352020-U1 (SK)
Title: Design of the jaws for clamping a square cross-section in a three-jaw chuck
Inventor: GÖRÖG AUGUSTÍN
IPC: B23B31/00
Filed: 2020-12-21
Abstract: The design of the jaws for clamping a square cross-section in a three-jaw chuck consists of three clamping jaws, which move, in a three-jaw chuck (4) by means of a standard face thread. The clamping jaws are divided into an upper part (first, second or third jaw - 1, 2, 3) and a lower part with a standard trapezoidal thread for easier production. Both parts, the jaw (first, second or third – 1,2, 3) and the lower part are connected by screws. The first, second and third jaws (1, 2, 3) have specific shapes. The first jaw (1) has a symmetrical V-shaped groove with an apex angle of 90 ° and has a characteristic dimension K1. The second jaw (2) and the third jaw (3) are chamfered at an angle of 15 ° and have a characteristic dimension K2. The characteristic dimension K1 depends on the characteristic dimension K2 and on the dimension of the clamped work piece (5) of square cross-section. Its mathematical relation is given in the application of the technical solution. When changing the dimension of the work piece (5), the characteristic dimension K2 may remain constant, but subsequently the characteristic dimension K1 changes. It follows that for each dimension of the work piece (5) of square cross-section it is necessary to have a different first jaw (1). Ultimately, this means that when changing the dimension of the work piece (5), it is sufficient to replace only the first jaw (1).
Patent AT-16616-U1 (AT)
Title: Befestigungsvorrichtung für einen Möbelbeschlag
IPC: F16B12/14
Filed: 2013-03-13
Abstract: Befestigungsvorrichtung (100) zum Befestigen eines Möbelbeschlags (101) an einem Möbel (110), wobei mit der Befestigungsvorrichtung (100) der Möbelbeschlag (101) wahlweise mit einer linken Möbelbeschlagsseite (102) oder einer rechten Möbelbeschlagsseite (103) am Möbel (110) befestigbar ist, mit: - einem Verbindungselement (1), wobei das Verbindungselement (1) zwei Verbindungselementbereiche (4, 5) zum Befestigen des Möbelbeschlags (101) am Möbel (110) aufweist, und - einem Befestigungskörper (20) mit einer Durchgangsöffnung (21), wobei das Verbindungselement (1) zumindest teilweise in der Durchgangsöffnung (21) angeordnet ist und das Verbindungselement (1) relativ zu dem Befestigungskörper (20) bewegbar ist, wobei das Verbindungselement (1) wenigstens ein Anschlagelement (2, 3) aufweist das relativ zu dem Verbindungselement (1) begrenzt bewegbar ist.
Patent CO-6750130-U1 (CO)
Title: Tapon dispensador
Inventor: DUQUE RESTREPO ENRRIQUE
IPC: B65D45/20
Filed: 2012-09-06
Abstract: La invención se trata de un tapón para botellón de agua, fabricado en polipropileno y cuenta con un diseño eficiente en su flujo, sin permitir que ocasione derrame de líquido.El diseño del tapón que diseñamos, no permite que el usuario tenga contacto con la parte por la cual sale el líquido, haciéndolo 100% higiénico, esto gracias a que el ingreso del aire permite la salida del agua, lo cual se hace solo en el momento en que el usuario gira de acuerdo a la flecha (abrir?, cerrar?), de modo que solo salga el agua deseada por el usuario y sin tener contacto con el líquido, haciéndolo además eficiente.La inyección del tapón se hace simultáneamente con la inyección del linner, lo cual permite que el sellado sea total y por lo tanto el linner hace parte del tapón.
Patent DE-20020739-U1 (DE)
IPC: E01H5/06
Filed: 2000-12-07
Abstract: The snowplow with a plowshare incorporating at least one segment and a frame structure (1). The segment is located variably in position on the frame structure by elastically deformable guides (2). The guides have two end-side bearing areas (13), between which is a deformation area (14). The width (b) of the guides in the deformation area is at least twice as large as the length of the deformation area. The width (B) and/or the thickness (D) of the guides in the bearing areas is greater than in the deformation areas. The corresponding widening (15) is enclosed by a pocket-shaped accommodation (19). The bearing areas abutting on the deformation area are conically widened.
Patent DE-20116516-U1 (DE)
Title: Operating unit for friction clutch has facility whereby with engagement between first and second operating components rotational movement is converted into axial translational movement of operating component
IPC: F16D23/14
Filed: 2001-10-09
Abstract: The operating unit has a first (224) and a second (222) operating component allocated respectively to first and second friction clutch assemblies, and axially adjustable relative to a support component (220) to exert the operating forces. The engagement between the first and second operating component on the one hand and the support component on the other is such that a rotational movement relative to the support component, imparted through transmission of a respective actuator to the respective operating component, is converted into an axial translational movement of the operating component relative to the axially supported support component. An independent claim is included for a double or multiple clutch unit equipped with the proposed operating unit.
Patent DE-20208530-U1 (DE)
Title: Two-part insert for flush-mounted boxes e.g. for room lighting installations, has light installing into upper part for connection and fixture
IPC: H02G3/20
Filed: 2002-06-03
Abstract: A two-part insert in which the upper part of the insert is locked tightly in a flush-mounted box and the lower part can be screwed in and out for installing the light into the upper part and then connected and fixed here. An independent claim is given for the lower part of the two-part insert.
Patent DE-20208879-U1 (DE)
Title: Animal feed especially for cats and dogs comprises separately-stored dry and water-containing liquid components for mixing before use
IPC: A23K1/16
Filed: 2002-06-07
Abstract: An animal feed comprises the following separately-stored and subsequently contacted components : (a) dry feed (10-95, especially 30-85, %) of dry content >= 85 (especially >= 95 %); and (b) a water-containing liquid feed (90-5, especially 70-15, %) of dry content 2-20 (especially 3-12, %).
Patent DE-20209296-U1 (DE)
Title: Lifting and lowering platform for domestic use has two side-beams with brackets holding hollow profile platform on lockable swivel joints
IPC: E06C1/00
Filed: 2002-06-14
Abstract: The platform (4) consists of a hollow profile (2) with closed sides and open at the ends. There is a bracket (8) at each side, with flanges (10a-c) engaging the top of the side beam (11), and with a swivel link (6) at its end. A bolt (16) on each side protrudes through an aperture in the disk-shaped end (12) of the bracket. The end of the bracket engages with a friction surface (7) on a disk on the side of the platform and there is a catch (20) to hold the platform in the horizontal position.
Patent DE-20212986-U1 (DE)
Title: Mechanical bath filling alarm has stainless steel and plastic parts
IPC: G01F23/30
Filed: 2002-08-23
Abstract: A mechanical bath filling alarm has a plastic bottom (1) with rubber suckers (2) with stainless steel spiral spring (6) and bell and plastic float (8) to release the cocking hook (9).
Patent DE-20213535-U1 (DE)
Title: Bremseinrichtung für Fahrzeuganhänger mit Nachstelleinrichtung
IPC: B60T7/20
Filed: 2002-08-29
Abstract: Bremseinrichtung für Fahrzeuganhänger (1) mit mindestens einem Bremsauslöser, insbesondere einer Auflaufeinrichtung (5) und einer Handbremseinrichtung (6) und einer hieran angeschlossenen und als Bremsgestänge oder Bremsseilzug ausgebildeten Übertragungseinrichtung (10) zur Verbindung mit den Radbremsen (8), wobei die Übertragungseinrichtung (10) zur Bremsbetätigung in Anzugrichtung (36) bewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Übertragungseinrichtung (10) mit einer Nachstelleinrichtung (7) versehen ist, welche die Übertragungseinrichtung (10) in Anzugrichtung (36) unter Spannung hält.
Patent DE-20214565-U1 (DE)
IPC: A47C20/04
Filed: 2002-09-20
Abstract: The system for raising and lowering a component of a piece of furniture comprises a threaded spindle attached to an electric motor. The component is mounted on a spindle nut (10) with an internal thread which moves along the spindle. An internally threaded locking insert (11) fits into a recess (15) in the top of the nut. The thread of the insert has greater play with respect to the spindle thread than that on the nut, so that it moves sideways to engage the nut with it when the spindle begins to revolve.
Patent DE-20215640-U1 (DE)
Title: Testing of fire and smoke detectors using aerosol generator using bus coupled equipment
IPC: A62C2/24
Filed: 2002-10-13
Abstract: The periodic testing of smoke and fire detectors is made by remote activation over a communication bus. The test effect is produced by activation of an aerosol spray that is combined with a monitoring function that measures the time between activation and response of the detector.
Patent DE-20217437-U1 (DE)
Title: Skin contact thermometer has large rapidly warmed sensor head
IPC: A61B5/01
Filed: 2002-11-12
Abstract: A skin contact thermometer has a large protruding (21) sensor head (2) with sensor chip in the tip (211) surrounded by coiled connection cables leading to the body (1).
Patent DE-20220939-U1 (DE)
Title: Guitar plectrums are formed out of e.g. used plastic telephone cards, using a mobile unit with a cutting section and a grinding section
IPC: G10D3/16
Filed: 2002-03-04
Abstract: A recycling process which is used to produce guitar plectrums from plastic cards, e.g. used telephone cards, comprises using a mobile unit. The latter has a cutting section, with interchangeable inserts for cutting different plectrum shapes, and a grinding unit for grinding the plectrums. A number of plectrums can be produced in a single step.
Patent DE-20300701-U1 (DE)
Title: Miniaturized gas chromatograph used in analysis systems comprises an injector, a separating column and a detector formed on a board to form a gas chromatograph module
IPC: G01N30/60
Filed: 2003-01-16
Abstract: Miniaturized gas chromatograph comprises an injector, a separating column and a detector formed on a board to form a gas chromatograph module. The injector has a first plate with channels and the first plate is assigned to a second plate with channels and moves relative to it. At least one of the plates is provided with a layer of plastic material on the side facing the other plate. An independent claim is also included for an injector used in the gas chromatograph.
Patent DE-20303166-U1 (DE)
Title: Headlamp for motor vehicle has carrier element on tensioned bearings and can be swung about a vertical axis
IPC: B60Q1/06
Filed: 2003-02-27
Abstract: A headlamp comprises a lamp housing (1) connected to a carrier element (2) which can swivel about a vertical axis (5) through a ball bearing (4) at one end (3). There is a roller (7,8) or glide plate at the other end of the carrier (6) so that the housing can move. The carrier holds the bearings in a state of tension in relation to the lamp.
Patent DE-20304317-U1 (DE)
Title: Jig for welding plastic pipe branche involves internal collapsible support plate held open by spring-loaded chains
IPC: F16L47/03
Filed: 2003-03-17
Abstract: A jig provides pressure between a pipe wall and a flanged branch stub protruding through a hole in the pipe so that they can be joined by welding. The jig has hinged leaves held open by chains or ropes, which are tensioned by a spring-loaded bolt on an external support frame. After welding the leaves are collapsed and removed through the branch. A jig provides pressure between a pipe wall (2) and a flanged branch stub (3) protruding through a hole (4) in the pipe so that they can be joined by welding. The jig has hinged leaves (20a, 20b) held open by chains or ropes (18a, 18b), which are tensioned by a spring-loaded bolt (13) on an external support frame (12). After welding the leaves are collapsed and removed through the branch (3). The flange on the branch stub incorporates heating coils (8) to make the weld. The hinge (21) includes stops (22a, 22b) to prevent excessive force being applied through the chains (18a, 18b). The leaves (20a, 20b) are shaped to fit the inside contour of the pipe (2).
Patent DE-20304344-U1 (DE)
Title: Wall or floor covering with integral heating or cooling system, comprises metal plates with pipe receiving profiled sections for securing to support rail
IPC: E04F13/08
Filed: 2003-03-18
Abstract: The covering is assembled from pieces comprising a metal plate (1, 1) with a profiled section (2) secured to it. The profiled section is used to receive a pipe (3) and secure the piece to a support rail (4) extending transverse to this section.
Patent DE-20304755-U1 (DE)
IPC: A61C8/00
Filed: 2003-03-24
Abstract: The dental implant (1) has a main implant body (2) with a thread (10) for screwing into a jaw and a post (3) for holding of the replacement tooth. The longitudinal axis (6) of the post is angled opposite the longitudinal axis (4) of the implant. The implant body and post are formed as one single piece. The thread (10) is formed as a self-tapping expansive thread and the thread gap lies at between 0.2-2mm.
Patent DE-20306199-U1 (DE)
Title: Receiver for communication with a computer is hinged to a controller and can plug in
IPC: G06F1/16
Filed: 2003-04-17
Abstract: Communication signals such as transmitted over a satellite link can be fed to a computer and in particular a laptop or personal assistant, PDA, using a control unit [11] having a plug in receiver card [15] in a hinged unit. The receiver may be coupled either by direct plug in [71] to such as the PDA or by cable [3] and socket connections.
Patent DE-20308898-U1 (DE)
Title: Back exercising device comprises base, seat, and specifically shaped armrests with grips
IPC: A63B23/02
Filed: 2003-06-06
Abstract: The user can sit on a stationary seat (2) positioned on top of a column (311) joined to a horizontal base (10) and rest his/her back against a U-shaped combination of back- and armrest (33). While holding the upwards pointing grips (331) he/she can perform a rotating motion with the upper body using the vertically positioned backrest holding mechanism (31, 32) as rotation axle.