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Patent DE-102020215155-A1 (DE)
Title: Verfahren und elektronisches Kontrollsystem zur Ermittlung einer beeinträchtigenden Verkehrssituation
Inventor: STURMA DANIEL
IPC: B60W30/08
Filed: 2020-12-01
Abstract: Beschrieben wird ein Verfahren (200) zur Ermittlung einer beeinträchtigenden Verkehrssituation eines ersten Verkehrsteilnehmers (100) mit einem zweiten Verkehrsteilnehmer (140), aufweisend die Schritte:- Erfassen (202) von Positionsinformationen zur Bestimmung einer Position des ersten Verkehrsteilnehmers und Unsicherheitsinformationen zur Bestimmung einer Unsicherheit einer Positionserfassung des ersten Verkehrsteilnehmers (100),- Erfassen (204) von Positionsinformationen zur Bestimmung einer Position des zweiten Verkehrsteilnehmers und Unsicherheitsinformationen zur Bestimmung einer Unsicherheit einer Positionserfassung (150) des zweiten Verkehrsteilnehmers (140),- Umwandeln (206) der Unsicherheitsinformationen des ersten Verkehrsteilnehmers in eine erste Kovarianzmatrix zur Beschreibung einer ortsabhängigen Aufenthaltswahrscheinlichkeit (110) des ersten Verkehrsteilnehmers in Verbindung mit der Position des ersten Verkehrsteilnehmers,- Umwandeln (206) der Unsicherheitsinformationen des zweiten Verkehrsteilnehmers in eine zweite Kovarianzmatrix zur Beschreibung einer ortsabhängigen Aufenthaltswahrscheinlichkeit (150) des zweiten Verkehrsteilnehmers in Verbindung mit der Position des zweiten Verkehrsteilnehmers, und- Heranziehen (208) der ersten Kovarianzmatrix und der zweiten Kovarianzmatrix für die Ermittlung des Vorliegens einer beeinträchtigenden Verkehrssituation zwischen dem ersten Verkehrsteilnehmer (100) und dem zweiten Verkehrsteilnehmer (140). Weiterhin ist ein korrespondierendes elektronisches Kontrollsystem für einen ersten Verkehrsteilnehmer beschrieben.
Patent DE-102020215458-A1 (DE)
Title: Hochdruckpumpe für ein Kraftstoffsystem einer Brennkraftmaschine
Inventor: BREDENFELD GUIDO
IPC: F04B1/0426
Filed: 2020-12-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Kraftstoff-Hochdruckpumpe.Es ist vorgesehen, dass diese ein Pumpengehäuse (12) aufweist und einen in dem Pumpengehäuse (12) angeordneten Förderraum (16) aufweist, der von einem in einer Längsrichtung (28) verschiebbaren Kolben (18) der Hochdruckpumpe (10) begrenzt wird, wobei die Hochdruckpumpe (10) ein Einlassventil (14) aufweist, das von einem Niederdruckbereich (71) der Hochdruckpumpe (10) zum Förderraum (16) hin öffnet, und ein Auslassventil (20) aufweist, das vom Förderraum (16) weg in Richtung zu einem Auslass (34) der Hochdruckpumpe (10) hin öffnet, wobei der Kolben (18) als Stufenkolben ausgebildet ist mit einem dem Förderraum (16) zugewandten Bereich (18a) mit größerem Durchmesser und einem vom Förderraum (16) abgewandten Bereich (18c) mit kleinerem Durchmesser, wobei zwischen dem dem Förderraum (16) zugewandten Bereich (18a) und dem vom Förderraum (16) abgewandten Bereich (18c) eine Ringschulter (18b) ausgebildet ist, wobei der vom Förderraum (16) abgewandte Bereich (18c) zumindest teilweise aus dem Pumpengehäuse (12) herausragt, wobei an dem Pumpengehäuse (12) ein hülsenförmiger Dichtungsträger (64) montiert ist, der eine hülsenförmige Dichtung (62) fixiert, in der der vom Förderraum (16) abgewandten Bereich (18c) dichtend verschiebbar ist, wobei in dem hülsenförmigen Dichtungsträger (64) ein hülsenförmiges Anschlagteil (66) fixiert ist, an dem die Ringschulter (18b) zur Anlage kommt, wenn der Kolben (18) maximal aus dem Förderraum (16) heraus verschoben ist.Dabei ist ferner vorgesehen, dass das Anschlagteil (66) auf seiner zum Förderraum (16) hin weisenden Seite mehrere in Umfangsrichtung voneinander beabstandete Segmente (67a, 67b, 67c) aufweist, mit denen es in dem Dichtungsträger (64) radial verpresst ist.
Patent DE-102021005309-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Bewilligung der Einbringung von Programmcode aus einem Programmcode-Freigabepaket in eine Anwendungsumgebung und informationstechnisches System
Inventor: SEILER CHRISTIAN
IPC: G06F8/61
Filed: 2021-10-26
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Bewilligung der Einbringung von Programmcode aus einem Programmcode-Freigabepaket (1) in eine Anwendungsumgebung, wobei die Einbringung bewilligt wird, wenn eine Erlaubnis zur Verwendung eines durch eine Ausführung des Programmcodes bereitgestellten Implementierungs-Programms (2) mit einer festgelegten Programmkonfiguration (SW-C) in der Anwendungsumgebung vorliegt. Das erfindungsgemäße Verfahren ist gekennzeichnet durch die folgenden Verfahrensschritte:- Automatisierte Extraktion von Abhängigkeiten zwischen dem Implementierungs-Programm (2) und einer Konfiguration der Anwendungsumgebung, aus dem Programmcode-Freigabepaket (1) durch eine Recheneinheit;- Ablegen der aus dem Programmcode-Freigabepaket (1) extrahierten Abhängigkeiten in einem durch einen SAT-Löser verarbeitbaren Format durch die Recheneinheit;- Überprüfen einer Übereinstimmung der extrahierten Abhängigkeiten mit den für eine gemäß einer ersten Konfiguration konfigurierten Anwendungsumgebung geltenden Abhängigkeiten durch den SAT-Löser; und- Bewilligen der Einbringung des Programmcodes, wenn sämtliche extrahierten Abhängigkeiten mit den für die gemäß der ersten Konfiguration konfigurierte Anwendungsumgebung geltenden Abhängigkeiten übereinstimmen.
Patent DE-102021005846-A1 (DE)
Title: Kühlsystem für eine Batterieeinheit sowie Batterieeinheit mit einem solchen Kühlsystem
IPC: H01M10/6551
Filed: 2021-11-24
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühlsystem für eine Batterieeinheit (1) aus einer Vielzahl von miteinander elektrisch verbundenen Einzelzellen (11), wenigstens umfassend: eine Einhausung (2) mit Seitenwänden (21) und einer ersten, vorderseitigen (22) und zweiten, rückseitigen (23) Abdeckung zum druck- und flüssigkeitsdichten Abschließen eines Innenraumes (24) der Einhausung (2) nach außen; wobei die Einzelzellen (11) im Innenraum (24) angeordnet sind. Es zeichnet sich durch einen ersten, inneren Kühlmittelkreislauf (3) aus, bei dem wenigstens eine Pumpe (5) ein erstes Kühlmittel (32) im Innenraum (24) zirkuliert; und durch wenigstens einen zweiten, äußeren Kühlmittelkreislauf (4), welcher durch wenigstens eine Kühlmittelleitung (41) in wenigstens einer der Seitenwände (21) gebildet wird und in welchem ein zweites Kühlmittel (42) zirkuliert. Das erfindungsgemäße Kühlsystem erlaubt vorteilhaft den Bau von thermisch unabhängig Batterieeinheiten (1) mit einer homogenen Wärmeübertragung im Innenraum (24). Solche Batterieeinheiten (1) lassen sich einfach zu größeren Batteriesystemen zusammenfügen, wobei jede Batterieeinheit (1) individuell geregelt werden kann.
Patent DE-102021101070-A1 (DE)
Title: Verstärkungsbaugruppen für batteriepacks
Inventor: SYED SHAMSUDDIN A
IPC: H01M50/242
Filed: 2021-01-19
Abstract: Diese Offenbarung stellt Verstärkungsbaugruppen für Batteriepacks bereit. Diese Offenbarung stellt Verstärkungsbaugruppen und zugehörige Verfahren zum Verstärken eines Batteriepacks eines elektrifizierten Fahrzeugs detailliert dar. Ein beispielhafter Batteriepack kann eine Batterieinnenkomponente (z. B. eine Batterieanordnung), eine Gehäusebaugruppe zum Unterbringen der Batterieinnenkomponente und eine Verstärkungsbaugruppe, die an der Gehäusebaugruppe befestigt ist, beinhalten. Die Verstärkungsbaugruppe kann einen Träger und eine Halterung, die an dem Träger montiert ist, beinhalten. Die Verstärkungsbaugruppe kann an Stellen mit erwarteter hoher Stoßbelastung der Gehäusebaugruppe positioniert sein und ist zum Absorbieren und Übertragen von Energie während Stoßbelastungsereignissen eines Fahrzeugs konfiguriert, wodurch die Übertragung der Stoßbelastungen innerhalb des Batteriepacks, wo relativ empfindliche Batterieinnenkomponenten untergebracht sind, minimiert wird.
Patent DE-102021101545-A1 (DE)
Title: Transport- und Handhabungsvorrichtung für ein Getriebeteil sowie Verfahren zum Transportieren und Handhaben von Getriebeteilen
Inventor: LICHTENWALD ANDREAS
IPC: B65D61/00
Filed: 2021-01-25
Abstract: Vorgeschlagen wird eine Transport- und Handhabungsvorrichtung (1) für ein Getriebeteil (2), wobei das Getriebeteil Funktionsflächen (71, 74) aufweist, wobei die Transport- und Handhabungsvorrichtung (1) zumindest eine Wand (3, 4, 5) aufweist, wobei das Getriebeteil (2) zwischen zwei Abstandsplatten (44, 54) fixierbar ist und wobei zwischen zumindest einer Funktionsfläche (71, 74) und zumindest einer Wand (3, 4, 5) ein Abstand (A3, A4, A5) besteht.
Patent DE-102021103831-A1 (DE)
Title: Elektrisches antriebsachssystem mit ausbaubarer planetengetriebebaugruppe
Inventor: ENGERMAN ERIC M
IPC: B60K1/00
Filed: 2021-02-18
Abstract: Es werden Verfahren und Systeme für eine elektrische Antriebsachse eines Fahrzeugs angegeben. Ein elektrisches Antriebsachssystem weist in einem Beispiel einen Getriebezug auf, der für eine drehmäßige Anbau an einem elektrischen Motor-Generator ausgelegt ist. Der Getriebezug weist eine Abtriebswelle auf, die drehungsmäßig mit einer ersten Planetengetriebebaugruppe gekoppelt ist und die von einer Antriebswelle, die drehungsmäßig mit dem elektrischen Motor-Generator gekoppelt ist, axial versetzt ist, wobei die erste Planetengetriebebaugruppe dafür ausgelegt ist, lösbar mit einem Differential gekoppelt zu werden, das koaxial zu einer Achse angeordnet ist.
Patent DE-102021107056-A1 (DE)
Title: Holzmaterial-Bauelement und Parkhausdeck aus Holzmaterial-Bauelementen
Inventor: KÜSTERMEIER UWE
IPC: E04C2/24
Filed: 2021-03-22
Abstract: Ein Holzmaterial-Bauelement eines Parkhausdecks (4, 4', 4") in einem Parkhaus (7), wobei ein Parkhausdeck (4, 4', 4") eine Mehrzahl derartiger Holzmaterial-Bauelemente (1, 1', 1") aufweist, zeichnet sich dadurch aus, dass das Holzmaterial-Bauelement (1, 1', 1") als Sandwichelement ausgebildet ist mit einer unteren Strukturplatte (10) aus einer Mehrzahl von miteinander fest verbundenen Holzmaterialplattenschichten (101, 102, 103, 104, 105, 106, 107), einer oberhalb der Strukturplatte (10) angeordnete und mit dieser flächig verbundenen Deckplatte (12) und einer wassersperrenden Beschichtungsschicht (2) aus oder mit einem Kunstharzmaterial, die auf der von der Strukturplatte (10) abgewandten Oberseite (13) der Deckplatte (12) aufgebracht und mit der Deckplatte (12) verbunden ist.
Patent DE-102021108131-A1 (DE)
Title: Verbesserte Datenprotokollierung zur Systemvalidierung in Fahrunterstützungssystemen
Inventor: KREJCI PETR
IPC: G01D9/00
Filed: 2021-03-31
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Verfahren zur Durchführung einer verbesserten Datenprotokollierung von Protokollierungsdaten für ein mobiles, zu testendes System, insbesondere ein Fahrzeug, mit mehreren Sensoren, insbesondere einschließlich Umgebungssensoren zur Überwachung einer Umgebung des Fahrzeugs, umfassend die Schritte Bereitstellen von Kampagnendaten zur Durchführung einer Datenprotokollierungskampagne für das zu testende System, Sammeln von Protokollierungsdaten mit dem zu testenden System gemäß den Kampagnendaten, Durchführen einer teilweisen Leistungsbewertung des zu testenden Systems basierend auf den gesammelten Protokollierungsdaten, Übertragen eines Ergebnisses der teilweisen Leistungsbewertung von dem zu testenden System an einen Hauptstandort, Aktualisieren der Kampagnendaten basierend auf dem Ergebnis der teilweisen Leistungsbewertung am Hauptstandort, und Übertragen der aktualisierten Kampagnendaten vom Hauptstandort an das zu testende System.
Patent DE-102021108490-A1 (DE)
Title: Organische elektrolumineszierende vorrichtung
Inventor: LEE DONG-HYUNG
IPC: C07D209/82
Filed: 2021-04-05
Abstract: Die vorliegende Offenbarung betrifft eine organische elektrolumineszierende Vorrichtung, umfassend eine erste Elektrode, eine zweite Elektrode und mindestens eine organische Schicht, die zwischen der ersten Elektrode und der zweiten Elektrode angeordnet ist, wobei die organische Schicht eine lichtemittierende Schicht und eine Lochtransportzone umfasst. Durch Einbeziehung einer deuterierten Verbindung in die lichtemittierende Schicht und/oder die Lochtransportzone kann eine organische elektrolumineszierende Vorrichtung mit verbesserten Treiberspannungs-, Lichtausbeute-, Stromeffizienz- und/oder Lebensdauereigenschaften bereitgestellt werden.
Patent DE-102021108920-A1 (DE)
Title: Massagekissen mit aufblas- und luftabsaugfunktion und verfahren zu dessen herstellung
Inventor: TSAI PEI-LIN
IPC: A61H9/00
Filed: 2021-04-09
Abstract: Das erfindungsgemäße Massagekissen mit Aufblas- und Luftabsaugfunktion umfasst einen Massagekissenkörper und eine Steuerbox, wobei die Steuerbox über Luftleitungen mit dem Massagekissenkörper verbunden ist, wobei der Massagekissenkörper mehrere Luftbeutel umfasst und die Luftbeutel über einen Luftweg miteinander durchgängig verbunden sind, wobei die Anzahl der Luftwege mehr als eins ist und jeder Luftweg mit mehreren Luftbeuteln verbunden ist und die mit unterschiedlichen Luftwegen verbundenen Luftbeutel versetzt angeordnet sind, wobei um jeden Luftbeutel herum mindestens ein mit ihm nicht durchgängig verbundener Luftbeutel angeordnet ist, sodass die nicht durchgängig verbundenen Luftbeutel über einen anderen Luftweg aufgeblasen und entleert werden. Auf diese Weise kann bei den in verschiedenen Positionen befindlichen Luftbeuteln gleichzeitig ein Aufblasen bzw. Luftabsaugen ausgeführt werden, wodurch hinsichtlich der Atmungsaktivität und der Massage ausgezeichnete Effekte erzielt werden.
Patent DE-102021111475-A1 (DE)
Title: Sitzanordnung
Inventor: MIGNECO FRANCESCO
IPC: B60N2/90
Filed: 2021-05-04
Abstract: Eine Sitzanordnung kann einen Sitz, der ein Sitzunterteil und eine Rückenlehne beinhaltet, einen Sensor, eine zumindest zum Teil in der Rückenlehne angeordnete Belüftungseinheit und/oder eine mit dem Sensor und der Belüftungseinheit verbundene elektronische Steuereinheit (ECU) beinhalten. Die ECU kann dazu ausgebildet sein, über den Sensor zu ermitteln, ob ein Benutzer des Sitzes Symptome von Ermüdung zeigt. Die ECU kann dazu ausgebildet sein, die Belüftungseinheit in einem ersten Modus und einem zweiten Modus zu betreiben. Wenn sich die Belüftungseinheit in dem ersten Modus befindet, kann die Belüftungseinheit kühle Luft für den Benutzer des Sitzes bereitstellen. Wenn sich die Belüftungseinheit in dem zweiten Modus befindet, kann die Belüftungseinheit wärmere und/oder weniger Luft für den Benutzer des Sitzes bereitstellen. Die ECU kann die Belüftungseinheit automatisch zwischen dem ersten und dem zweiten Modus umschalten, um Symptome von Ermüdung zu verringern.
Patent DE-102021113303-A1 (DE)
Title: Hochpräzises ausrichtungsverfahren zur herstellung eines bauelements und bauelement
Inventor: BERNER NICOLE
IPC: G02B6/26
Filed: 2021-05-21
Abstract: Es wird ein Bauelement (100) mit einem Einkoppelelement (9) und zumindest einem am Einkoppelelement (9) fixierten Bauteil (10) angegeben, wobei das Einkoppelelement (9) zumindest eine Einkoppelstelle (9K) aufweist. Das Bauteil (10) weist eine Auskoppelstelle (1K) auf, die an die Einkoppelstelle des Einkoppelelements (9) angrenzt und zu dieser ausgerichtet ist, wobei das Bauteil (10) ein magnetisches Ausrichtungsmaterial (2) aufweist oder das Einkoppelelement (9) zumindest einen Ausrichtungskanal (95) aufweist.Des Weiteren wird ein Verfahren zur Herstellung eines solchen Bauelements (100) angegeben.
Patent DE-102021118017-A1 (DE)
Title: Papierspender
Inventor: Ye Songwen
IPC: A47K10/38
Filed: 2021-07-13
Abstract: Ein Papierspender umfasst eine Basis (10), einen Papierspendeabschnitt (1) und eine Abdeckung (20). Der Papierspendeabschnitt (1) weist zwei Tragelemente (12, 13) und eine Papierspendeeinheit (11) auf. Die Papierspendeeinheit (11) weist eine Hilfsrolle (112, 113), eine Papierspenderolle (111), eine Schwingeinheit (114) und einen Papierspendeschneider (115), der an der Schwingeinheit (114) angeordnet ist, auf. Das Papierspendeschneider (115) schwingt zwischen der Innenseite und der Außenseite einer Aufnahmenut (1113) der Papierspenderolle (111). Die Tragelemente (12, 13) weisen jeweils eine rollenelastiche Positionierungseinheit (125, 135), eine bogenförmige schwenkbare Verbindungseinheit (121, 131) und eine Nockenfuhrungsnut (122, 132), die die schwenkbare Verbindungseinheit (121, 131) umgibt und geschlossen ist, auf. Beide Seiten der Papierspenderolle (111) sind schwenkbar an einem Ende der schwenkbaren Verbindungseinheit (121, 131) angeordnet. Die Führungseinheit (1143) ist beweglich an der Nockenfuhrungsnut (122, 132) angeordnet. Die Abdeckung (20) ist schwenkbar an der Basis (10) angeordnet und weist ein Papierausgabeloch (203) auf. Der Papierspendeabschnitt (1) ist zwischen der Abdeckung (20) und der Basis (10) angeordnet.
Patent DE-102021118482-A1 (DE)
Title: Anordnung zur Differenzdruckmessung sowie Verwendung einer solchen Anordnung
Inventor: MÜLLER HANS-PETER
IPC: G01L7/08
Filed: 2021-07-16
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Anordnung zur Differenzdruckmessung zwischen zwei Medienleitungen (9a, 9b), bestehend aus einem Gehäuseblock (1), einer Druckmesszelle (2) und einer elektronischen Schaltung (3), wobei der Gehäuseblock (1) eine Halterung (4) für die Druckmesszelle (2) sowie zwei Druckkanäle (5, 6) aufweist, worüber die Druckmesszelle (2) mit zwei Öffnungen in der Wandung des Gehäuseblocks (1) verbunden ist, wobei die Druckmesszelle (2) wenigstens eine elastisch verformbare Membran (7) aufweist, deren Auslenkung mittels der elektronischen Schaltung (3) erfasst wird, wobei die Membran (7) zwei medienberührende Flächen umfasst, die gegenüberliegend auf der Vorder- und Rückseite der Membran (7) angeordnet sind, und die beiden Druckkanäle (5, 6) zumindest teilweise so durch die Halterung (4) geführt werden, dass deren Austrittsflächen mit den medienberührenden Flächen der Druckmesszelle (2) und je einer Dichtung (8) fluchten. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die wenigstens eine Membran (7) senkrecht zur Wand des Gehäuseblocks (1) angeordnet ist und dass wenigstens einer der beiden Druckkanäle (5, 6) einen geraden, winkellosen Verlauf aufweist und sich zur Öffnung in der Gehäuseblockwandung hin konisch erweitert, so dass durch die Strömung in der Medienleitung (9a, 9b) in dem wenigstens einen Druckkanal (5, 6) eine permanente turbulente Verwirbelung entsteht.
Patent DE-102021119331-A1 (DE)
Title: Schuh mit Einstieghilfe
Inventor: KÖLN-NIEMANN ANNA
IPC: A43B11/00
Filed: 2021-07-26
Abstract: Ein Schuh mit Einstieghilfe umfasst eine eine Laufsohle (7) und eine Brandsohle (8) umfassende Sohle (1) und einen daran befestigten Schaft (2), der ein Hinterteil (3) und ein Vorderteil (5) umfasst, wobei die Sohle (7) eine Biegestelle (13) aufweist, um eine Vorderkappe (6) relativ zu einer Hinterkappe (4) aus einer Auszieh-/Anziehlage (16) in eine Benutzungslage (17) zu verschwenken. Mindestens ein lösbares Befestigungsmittel (12) ist zwischen dem Hinterteil (3) und dem Vorderteil (5) in der Auszieh-/Anziehlage (16) wirksam.
Patent DE-102021120625-A1 (DE)
Title: Kathodenpaste, Verfahren zu deren Herstellung und Verwendung
Inventor: SCHEBESTA SEBASTIAN
IPC: H01M4/505
Filed: 2021-08-09
Abstract: Bei einer Kathodenpaste (1) für die Herstellung einer Kathode einer Lithium-Ionen-Zelle umfasst die Kathodenpaste als Aktivmaterial ein metallisches Lithium-Mischoxid, das aus der Gruppe ausgewählt ist, die aus einem Lithium-Nickel-Mangan-Cobalt-Mischoxid der Formel LiNixMnyCo2O2, wobei x + y + z = 1 und x ≥ 0,6 ist, und einem Lithium-Nickel-Cobalt-Aluminium-Mischoxid der Formel LiNixCo-yAlzO2, wobei x + y + z = 1 und x ≥ 0,8 ist, und Mischungen mit den genannten Lithium-Mischoxiden besteht. Weiterhin umfasst die Kathodenpaste einen Elektrodenbinder auf Basis von Polyvinylidendifluorid. Weiterhin umfasst die Kathodenpaste ein Lösemittel, das N-Methylpyrrolidon und/oder N-Ethylpyrrolidon umfasst. Darüber hinaus umfasst das Lösemittel eine organische Zusatzkomponente, die dazu geeignet ist, Hydroxidionen zu neutralisieren, und die einen Siedepunkt unter Normaldruck in einem Bereich von 50 °C bis 210 °C aufweist.
Patent DE-102021120700-A1 (DE)
Title: Lenkstangenanordnung
Inventor: MATSUMOTO HIROSHI
IPC: B62K11/14
Filed: 2021-08-09
Abstract: Eine Lenkstangenanordnung ist im Wesentlichen mit einer Lenkstange und einer Stütze bereitgestellt. Die Lenkstange weist eine Außenumfangsfläche und einen innerhalb der Außenumfangsfläche angeordneten Anordnungsbereich auf. Der Anordnungsbereich ist eingerichtet, um eine Elektroschalteinheit mindestens teilweise innerhalb der Außenumfangsfläche anzuordnen. Die Stütze ist zumindest teilweise in dem Anordnungsbereich angeordnet und stützt die Elektroschalteinheit, um eine Betätigungskraft aufzunehmen, bewirkt zum Betätigen der Elektroschalteinheit.
Patent DE-102021120715-A1 (DE)
Title: Gargerät, umfassend einen Garraum und ein Gebläse zur Umwälzung von Garraumluft, und Verfahren zu dessen Betrieb
Inventor: HEINZ VOLKER
IPC: F24C7/08
Filed: 2021-08-10
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Gargerät (2), umfassend ein Gehäuse (4), einen von Garraumwänden (6) des Gehäuses (4) begrenzten Garraum (8), eine Garraumtür zum Verschließen einer Garraumöffnung (10) des Garraums (8) in einer Schließlage der Garraumtür, mindestens eine Heizung (11) zur Beheizung des Garraums (8), ein Gebläse (12) zur Umwälzung von in dem Garraum (8) befindlicher Garraumluft, wobei ein Lüfterrad (14) des Gebläses (12) in dem Garraum (8) und ein Motor (16) des Gebläses (12) außerhalb des Garraums (8) an dem Gehäuse (4) angeordnet sind, und wobei das Lüfterrad (14) mittels einer durch eine Antriebswellenöffnung (18) in einer der Garraumwände (6) hindurchgeführte Antriebswelle (20) mit dem Motor (16) drehmomentübertragend verbunden ist, und eine Steuerung zur Ansteuerung der Heizung (11) und des Gebläses (12), dadurch gekennzeichnet, dass das Lüfterrad (14) in Abhängigkeit eines Betriebszustands des Gargeräts (2) und/oder eines an dem Gargerät (2) ausgewählten Garprogramms und/oder eines Garvorgangs in dem Garraum (8) mittels mindestens einer Schwenkvorrichtung (24) des Gargeräts (2) um mindestens eine Schwenkachse (25) zwischen jeweils einer ersten Endlage und einer zweiten Endlage des Lüfterrads (14) automatisch verschwenkbar und in der jeweiligen Endlage positionierbar ist.Ferner betrifft die Erfindung ein Verfahren zum Betrieb eines Gargeräts (2).
Patent DE-102021123363-A1 (DE)
Title: Membranfilter und Verfahren zum Filtern
Inventor: VOLMERING DIRK
IPC: B01D65/08
Filed: 2021-09-09
Abstract: Offenbart ist ein Membranfilter (17) für den getauchten Betrieb zum Filtern einer Flüssigkeit mit Membraneinheiten (18) und einem Gasverteilsystem (19) zum Verteilen eines Gases zu Spülzwecken auf die Membraneinheiten (18), wobei jede der Membraneinheiten (18) mindestens ein Membranelement (20) aufweist, und wobei jedes der Membranelemente (20) folgende Merkmale aufweist: Membranen zum Filtern eines flüssigen Permeats aus der Flüssigkeit, einen Permeatsammelraum, an den die Membranen permeatseitig angeschlossen sind, und einen Permeat-Auslass zum Ablassen des Permeats aus dem Permeatsammelraum, und wobei das Gasverteilsystem (19) für jede Membraneinheit (18) genau einen Gasauslass (29) zum Auslassen des Gases aus dem Gasverteilsystem (19) in die Membraneinheit (18) aufweist. Offenbart ist weiterhin ein Verfahren zum Filtern mit einem derartigen Membranfilter (17).
 Um zu gewährleisten, dass das Gasverteilsystem (19) über einen weiten Variationsbereich der Gas-Zufuhr eine gleichmäßige Gasverteilung bei geringen Druckverlusten ermöglicht wird vorgeschlagen, dass das Gasverteilsystem (19) folgende Merkmale aufweist: eine nach unten offene Wanne (27), die oben einen Boden (31) als Begrenzung für das Gas aufweist, und einen Gaseinlass (26) zum Einlassen des Gases in die Wanne (27), wobei die Gasauslässe (29) nach unten offen in einer seitlichen Wandung (30) der Wanne (27) ausgebildet sind.