baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-112015002118-B4 (DE)
Title: Stellantrieb, Fahrerhaus-Kippvorrichtung, Fahrzeug und Verfahren zum Steuern eines Stellantriebs
Inventor: UHMAN FREDRIK
IPC: H02K7/06
Filed: 2015-06-08
Granted: 2020-07-23
Abstract: Stellantrieb (5), der umfasst:- einen Motor (7);- eine Gewindestange (11);- eine Mutterneinheit (12);- eine Kolbeneinheit (13);- ein Gehäuse (20), wobei der Motor (7) zum Antreiben der Gewindestange (11) über ein Getriebe (9) ausgebildet ist, wobei der Stellantrieb (5) ein erstes Mittel (14A, 14B, 14C, 14D) auf der Mutterneinheit (12) und ein zweites Mittel (15A, 15B, 15C 15D) auf dem Gehäuse (20) umfasst, die eine erste Führungsfunktion für den Stellantrieb (5) ausüben, wobei das erste Mittel (14A, 14B, 14C, 14D) so ausgebildet ist, dass es eine Passung mit dem zweiten Mittel (15A, 15B, 15C 15D) aufweist, so dass die Mutterneinheit (12) einem vom ersten Mittel (14A, 14B, 14C, 14D) und zweiten Mittel (15A, 15B, 15C, 15D) vorgegebenen ersten Weg (21) folgt, wenn das erste Mittel (14A, 14B, 14C, 14D) und das zweite Mittel (15A, 15B, 15C, 15D) ineinander eingreifen und der Motor (7) die Gewindestange (11) antreibt, dadurch gekennzeichnet, dass der Stellantrieb (5) ein drittes Mittel (16A, 16B, 16C, 16D) auf der Mutterneinheit (12) und ein viertes Mittel (17A, 17B, 7C, 7D) auf der Kolbeneinheit (13) umfasst, die eine Sperrfunktion für den Stellantrieb (5) ausüben, wobei das dritte Mittel (16A, 16B, 16C, 16D) so ausgebildet ist, dass es eine Passung mit dem vierten Mittel (17A, 17B, 17C, 17D) aufweist, so dass die Mutterneinheit (12) einem vom dritten Mittel (16A, 16B, 16C, 16D) und vierten Mittel (17A, 17B, 17C, 17D) vorgegebenen Sperrweg (22) zu einem Zustand folgt, in dem die Kolbeneinheit (13) gegen die Mutterneinheit (12) gesperrt ist, wenn die Mutterneinheit (12) dem vorgegebenen ersten Weg (21) folgt.
Patent DE-112016000473-B4 (DE)
Title: Hydraulischer Rotationsdämpfer
Inventor: RICHTER MARKUS
IPC: A47K13/12
Filed: 2016-01-25
Granted: 2023-05-11
Abstract: Hydraulischer Rotationsdämpfer für ein WC-Sitzgelenk mit einem Gehäuse (2) in dem ein Rotationskolben (4) geführt ist, wobei das Gehäuse (2) zum Rotationskolben (4) hin vorstehende Stege (62, 64) hat, die gemeinsam mit dem Rotationskolben (4) Druckräume begrenzen, und wobei am Rotationskolben (4) Radialvorsprünge (28, 30) ausgebildet sind, die die Druckräume jeweils in zwei Teilräume (66, 68) teilen, deren Volumen sich mit dem Drehwinkel des Rotationskolbens (4) ändert, wobei zwischen den Teilräumen (66, 68) steuerbare Drosselquerschnitte ausgebildet sind, die ein Überströmen von Druckmittel von dem sich verkleinernden Teilraum zu dem benachbarten, sich vergrößernden Teilraum ermöglichen, wobei sich in zumindest einer Drehrichtung ein Drosselquerschnitt sprunghaft verringert oder vergrößert, wobei zumindest ein steuerbarer Drosselquerschnitt durch eine Tasche (98) begrenzt ist, deren Wirkquerschnitt in der Drehrichtung verringert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tasche (98) eine Rampe (99) hat, durch die der Drosselquerschnitt in Drehrichtung stufenförmig verringert ist und dass eine Höhe (H) der Rampe (99) größer ist als die Tiefe (t) einer durch die Rampe (99) ausgebildeten Turbulenzkammer (101) der Tasche (98).
Patent DE-112016007186-B4 (DE)
Title: Assistenzvorrichtung zum Ausfahren aus einem Parkplatz
Inventor: IWAMI HIROSHI
IPC: B62D6/00
Filed: 2016-08-31
Granted: 2021-07-29
Abstract: Ausparkassistenzvorrichtung (12), welche aufweist:eine vordere Detektionseinheit (91 bis 94), die zumindest eine vordere Distanz (Df) von einem Hostfahrzeug (10) zu einem vorderen Hindernis (101) detektiert, das sich vor dem Hostfahrzeug (10) befindet;eine Soll-Lenkwinkel-Setzeinheit (56), die einen Soll-Lenkwinkel (θtar) des Hostfahrzeugs (10) mittels der von der vorderen Detektionseinheit (91 bis 94) detektierten vorderen Distanz (Df) und einer Position des Hostfahrzeugs (10) setzt;eine Assistenzsteuereinheit (60), die eine Assistenzsteuerung durchführt, in der ein Lenkwinkel (θ) des Hostfahrzeugs (10) zu dem von der Soll-Lenkwinkel-Setzeinheit (56) gesetzten Soll-Lenkwinkel (θtar) geändert wird; undeine Ausparkmöglichkeitsbestimmungseinheit (58), die basierend auf einem Ergebnis der Detektion des vorderen Hindernisses (101) durch die vordere Detektionseinheit (91 bis 94) bestimmt, ob es dem Hostfahrzeug (10) möglich ist oder nicht, einen Parkplatz zu verlassen,dadurch gekennzeichnet, dass,wenn die Ausparkmöglichkeitsbestimmungseinheit (58) bestimmt, dass es dem Hostfahrzeug (10) möglich ist, den Parkplatz zu verlassen, die Assistenzsteuereinheit (60) am Ende des Ausparkvorgangs die Assistenzsteuerung durchführt, in der der Lenkwinkel (θ) des Hostfahrzeugs (10) von dem Soll-Lenkwinkel (θtar) zu einem neutralen Winkel (θo) oder zu einem neutral-benachbarten Winkel (θnn) in der Nähe des neutralen Winkels (θo) geändert wird.
Patent DE-112017002226-B4 (DE)
Title: Trocknerregenerationsverfahren für eine Luftfederungsvorrichtung
Inventor: OISHI MASAAKI
IPC: F15B21/048
Filed: 2017-03-16
Granted: 2023-04-06
Abstract: Trocknerregenerationsverfahren für eine Luftfederungsvorrichtung, die an jedem Rad eines Fahrzeugseine Gasdruckfeder mit einer Druckkammer,einen Druckspeichertank, der die Gasdruckfeder mit Druckluft versorgt, einen Kompressor, der zumindest den Druckspeichertank mit Druckluft versorgt und der einen Elektromotor als Antriebsmittel, einen von dem Elektromotor angetriebenen Verdichter zum Bereitstellen der Druckluft sowie einen Trockner, der die durch den Verdichter komprimierte Druckluft trocknet, undeine Steuerungseinrichtung, die einen Fahrzeughebevorgang durchführen kann, indem der Druckspeichertank derart mit der Gasdruckfeder verbunden wird, dass die Druckkammer mit Druckluft versorgt wird, die eine Fahrzeugabsenkvorgang durchführen kann, indem die Gasdruckfeder derart mit dem Kompressor verbunden wird, dass die Druckluft aus der Druckkammer durch den Kompressor entweichen kann, die einen Ansaugvorgang durchführen kann, indem der Kompressor derart mit dem Druckspeichertank verbunden wird, dass Außenluft in die Druckspeichertank gepumpt werden kann und die einen Regenerationsluftablassvorgang durchführen kann, indem der Druckspeichertank derart mit dem Kompressor verbunden wird, dass die Druckluft durch den Trockner nach außen abgelassen wird,wobei die Steuerungseinrichtung einen Erhitzungsvorgang durchführt, indem der Verdichter betrieben wird, während die Verbindung zwischen dem Kompressor und der Gasdruckfeder blockiert ist, wodurch die Druckluft durch den Trockner zum Verdichter zirkuliert und durch die Kompression erhitzt wird, um so den Trockner zu regenerieren.
Patent DE-112017007334-B4 (DE)
Title: Lenkerhalterung
Inventor: SUZUKI SHOTA
IPC: B62K21/18
Filed: 2017-03-30
Granted: 2024-02-01
Abstract: Lenkerhalterung (6) zum Halten einer Griffstange (7) über einem oberen Steg (3), wobei die Lenkerhalterung (6) aufweist:
 einen Montageschaft (16), der auf dem oberen Steg (3) montiert ist; und
 einen Lenkerhalteteil (28), der auf einem oberen Endteil des Montageschafts (16) bereitgestellt und aufgebaut ist, um die Griffstange (7) zu halten,
 wobei sich der Lenkerhalteteil (28) in einer Vorn-Hintenrichtung der Griffstange (7) erstreckt und derart ausgebildet ist, dass eine Breite (X) in der Vorn-Hintenrichtung von oben gesehen länger als eine Breite (Y) in einer Links-Rechtsrichtung ist (X > Y),
 wobei die Lenkerhalterung (6) ein Loch (30, 30A) zur Gewichtseinsparung hat, das sich von dem Lenkerhalteteil (28) in Richtung eines unteren Endteils des Montageschafts (16) erstreckt,
 wobei das Loch (30, 30A) zur Gewichtseinsparung ein vergrößertes Loch (31, 31A) bildet, das an dem Lenkerhalteteil (28) ausgebildet ist, wobei das vergrößerte Loch (31, 31A) in der Vorn-Hintenrichtung vergrößert ist und eine Lochbreite (a) in der Vorn-Hintenrichtung hat, die länger als eine Lochbreite (b) in der Links-Rechtsrichtung ist (a > b).
Patent DE-112018004385-B4 (DE)
Title: Steuern des betriebs von datenverarbeitungseinheiten
Inventor: GUIDOTTI ALICE
IPC: H04W4/50
Filed: 2018-10-18
Granted: 2020-12-17
Abstract: Verfahren zum Steuern des Betriebs einer Datenverarbeitungseinheit, wobei das Verfahren aufweist:Empfangen - durch die Datenverarbeitungseinheit - einer Angabe über eine Mehrzahl von Richtlinien, die von einer Mehrzahl von Providern mit entsprechenden Prioritäten für Anwendung von entsprechenden Richtlinien der Provider bereitgestellt werden, wobei die Richtlinien eine Angabe über entsprechende Einstellungen von einem oder mehreren Merkmalen der Datenverarbeitungseinheit aufweisen, wobei die Provider bei mindestens einer Instanz validiert werden, die die Prioritäten der Provider und Berechtigungen der Provider zum Einstellen der Merkmale der Richtlinien zertifiziert hat;Ermitteln - durch die Datenverarbeitungseinheit - von einer oder mehreren anwendbaren Einstellungen unter den Einstellungen der Merkmale der Datenverarbeitungseinheit, wobei die besagten Einstellungen durch die Richtlinien gemäß den Prioritäten der entsprechenden Provider angezeigt werden; undKonfigurieren - durch die Datenverarbeitungseinheit - der Datenverarbeitungseinheit, um gemäß den anwendbaren Einstellungen der Merkmale zu arbeiten.
Patent DE-112018004408-B4 (DE)
Title: Identifikation von angriffsströmen in einer mehrschichtigen netzwerktopologie
Inventor: Lin Chun-Shuo
IPC: H04L51/21
Filed: 2018-10-11
Granted: 2023-02-09
Abstract: Computerumgesetztes Verfahren in einem Datenverarbeitungssystem aufweisend einen Prozessor und einen Arbeitsspeicher aufweisend Anweisungen, die durch den Prozessor ausgeführt werden, um den Prozessor zu veranlassen, ein System zum Netzwerkschutz umzusetzen, wobei das Verfahren aufweist:ein Berechnen, durch eine analysierende Einheit des Systems zum Netzwerkschutz, einer Latenzverteilung einer oder mehrerer Verbindungen zu jeder IP-Adresse in einem Netzwerk;ein Festlegen, durch die analysierende Einheit, einer Auslöselatenz auf Grundlage der Latenzverteilung;ein Bestimmen, durch die analysierende Einheit, ob eine eingehende Verbindung, die ein oder mehrere Pakete aufweist, eine Latenz besitzt, die größer als die Auslöselatenz ist;wenn die Latenz der eingehenden Verbindung größer ist als die Auslöselatenz, ein Melden, durch die analysierende Einheit, der eingehenden Verbindung als eine verdächtige Verbindung;ein Bestimmen auf Grundlage einer Analyse der verdächtigen Verbindung, durch die analysierende Einheit, ob ein Angriff derzeit läuft;wenn der Angriff läuft, ein Injizieren, durch die analysierende Einheit, mindestens eines des einen oder der mehreren Pakete der eingehenden Verbindung oder des einen oder der mehreren Pakete einer ausgehenden Verbindung mit einer falschen Latenz.
Patent CZ-287892-B6 (CZ)
Title: Lightened rotor
Inventor: GUERAUD ALAIN ING
IPC: H02K1/02
Filed: 1997-01-10
Abstract: The invented lightened rotor with 2N poles comprises a first rotor part (1) made of magnetic material and containing an axial hub (2) having a free end (3) and the end (4) being provided with N arm-like projections (5) arranged axially with uniform distribution along the circumference and defining between each other a free space (6). It further comprises a second rotor part (1') made of magnetic material of opposite polarity with respect to the first part (1) made of magnetic material being situated counter the first rotor part (1) and having the same shape of the first rotor part (1), whereby each arm-like projection (5') of the second rotor part (1') is mounted between two arm-like projections (5) of the first rotor part (1) and vice versa. Non-magnetic distance elements (7) are placed between free ends of each rotor part arm-like projections (5, 5') and a bottom (6A, 6A') of a free space (6, 6') of the opposite rotor part (1, 1'). The invented rotor further comprises non-magnetic cover (9).
Patent CS-276146-B6 (CS)
Title: Combined catalytic system for the production of polyethylene with wide and/or bimodal distribution of molecular weights
Inventor: SAMUELS SARI-BETH
IPC: C08F10/02
Filed: 1988-10-27
Abstract: A mixed catalyst system comprises a) the reaction prod. of i) a vanadium halide of formula VX3, X = Cl, Br or I; ii) a modifier of formula BX3 or AlR(3-a)Xa, where R = 1-14C alkyl; a = 0-2; and iii) an electron donor, which is a liq. Lewis base in which (i) and (ii) are soluble; b) one of the following i) a complex of formula ZrMgbXc(ED)d (where ED = electron donor, which is a liq. lens base in which the precursors of the complex are soluble; b = 1-3; c = equal or less than 4+2b; and d = 4-10; or ii) a vanadium oxy cpd. of formula VOX3, where R = monovalent 2-10C hydrocarbon radical, the vanadium cpd. and the vanadium oxy cpd. are supported c) a hydrocarbyl aluminium cocatalyst; and d) a halocarbon promoter offormula ReCX(4-e), where R = H or opt. halo substd. 1-6C alkyl, e = 0-2, if no F present e = 2. - Also claimed is the prodn. of an ethylene (co)polymer by passing ethylene opt. with 3 or more C 2-olefin comonomer(s) in contact with the above mixed catalyst system, under polymerisation conditions. - The electron donors are alkyl esters of aliphatic and aromatic carboxylic acids, aliphatic ketones, aliphatic amines, aliphatic alcohols, (cyclo) alkyl ethers ot mixts. of these, each, electron donor as 2-20C atoms and (b) is the complex (b)(i) pref. ZrMg2Cl8 (tetrahydrofuran)6 or (b) is the vanadium oxy cpd. (b) (ii) pref. VOCl3 (a) is the reaction prod. of vanadium trichloride, diethylaluminium chloride as the modifier,a nd THF, the prod. is impregnated on a silica support.
Patent CZ-282777-B6 (CZ)
Inventor: VOREL VITEZSLAV ING
IPC: B32B37/24
Filed: 1995-01-19
Abstract: Podlahová krytina sestávající z horní vrstvy textilie (1) a alespoň jedné podkladové vrstvy (2) má podkladovou vrstvu (2) tvořenu plnivem z granulovaného a/nebo vláknitého s výhodou recyklovaného materiálu obaleného filmem pojiva z polymerujícího materiálu, přičemž do pojiva lpícího na plnivu v horní ploše podkladové vrstvy jsou vnořena vlákna, která vystupují ze spodní plochy textilie. Zhotoví se tak, že se granulovaný a/nebo vláknitý recyklovaný materiál obalí polymerujícím pojivem, směs se rozprostře v alespoň jedné vrstvě (2) na rovnou podložku (11) a vejde v plošný styk s rubem vrstvy textilie (1), následuje polymerace pojiva v podkladové vrstvě (1), přičemž jsou obě vrstvy stlačeny, a následuje dokončení polymerace a případné rozřezání krytiny na požadované plošné útvary.ŕ
Patent CZ-287616-B6 (CZ)
Title: Printing device
Inventor: TRAVNICEK KV TOSLAV
IPC: B41K3/08
Filed: 1997-02-12
Abstract: The invented printing device, particularly ticket depreciator has at least two printing rollers (12) being arranged side-by-side, rotating on a joint rotary axis (14) and having on the surface of their jacket (16) several types (18). The device is further provided with a shifting device (22) for making changes in angular position of each printing roller (12). The shifting device (22) can be brought in rotary engagement always with only one of the printing rollers (12) for change in its angular position. The shifting device (22) moves along the printing rollers (12) from one printing roller (12) to another.
Patent SK-280917-B6 (SK)
Title: Device for reception, transport and storing of valuables
Inventor: PULEC ZBYNEK
IPC: G08B13/22
Filed: 1996-03-25
Abstract: A device for reception, transport and storing of valuables, especially large amounts of money, consists of at least one withdrawing unit (21), of at least one transportation unit (2), and of at least one transporting container (7) which is locatable both in the withdrawing unit (21) and the transportation unit (2). Each withdrawing unit (21) as well as each transportation unit (2) is provided with a follower unit (3) with interconnecting contacts (4) that correspond with the contacts (5) of an identification unit (6) located on each of the containers (7). All the follower units (3) are connected with a control unit (8) that is located in a master unit (9).
Patent SK-281509-B6 (SK)
Title: Device for rapid changing and holding a side wall in a twin roll continuous casting machine for casting a metallic product
Inventor: LEGRAND HUGUES
IPC: B22D11/06
Filed: 1994-04-08
Abstract: The continuous casting machine includes two contra-rotating rolls (1, 2) with parallel axes arranged opposite each other, with a certain spacing, and on the axial ends of which two side walls (5a) bear so as to define a casting space (3) between the rolls. The device for rapidly changing the side wall (5a) includes a small barrel (14) comprising fastening means (16) for at least two side walls (5) in positions resulting from one another by means of a rotation through a specific angle about the axis of the small barrel. Means for rotationally displacing the small barrel in steps having an amplitude corresponding to the specific angle of rotation make it possible to displace a replacement side wall (5b) from a standby position to a position occupied by the active side wall (5a) to be replaced. <IMAGE>
Patent SK-281932-B6 (SK)
Title: Using combination of tricyclic antidepressant and monoamine oxidase inhibitor with amino acid compound inducing neurotransmitter
Inventor: LODER CARI
IPC: A61K45/06
Filed: 1995-10-05
Abstract: Method for treating multiple sclerosis or encephalomyelitis by administering to a patient a combination of a tricyclic antidepressant drug and tyrosine or phenylalanine or both.
Patent CZ-278843-B6 (CZ)
Title: Apparatus for separating substances from a solution by migration of ions
Inventor: STEPAN PAVEL ING
IPC: B01D17/022
Filed: 1992-04-03
Abstract: This device is created based on the vessel (1), in the internal space of which are minimum two electrodes (2) located, and between them, there are built ionic selective and waterproof membranes (3). In the vessel, there are located two couples of membranes (3) at least, with an opposite ionic affinity and each of them is creating one work unit (4) which consists of the middle separating space (41) and the marginal scavenging spaces (42), where the separating spaces (41) closed to the separation units (4) are connected with the connecting channels (5) in series. In the scavenging spaces (42) closed to one work unit (4), at least, there are located the sets related to the porous transversals (6)
Patent CZ-279263-B6 (CZ)
Inventor: HARTING JAN ING
IPC: C09D101/28
Filed: 1991-05-08
Abstract: Prášková malířská barva je tvořena 0,5 až 15 %  hmot., výhodně 2,0 až 3,0 % hmot.  karboxymethylcelulózy a 85,0 až 99,5 % hmot.  křídy. Barva se připraví mícháním uvedeného  množství sušené jemně mleté  karboxymethylcelulózy s uvedeným množstvím  mleté práškovité plavené křídy po dobu alespoň  3 minuty při 10 až 50 otáčkách za minutu.ŕ
Patent CZ-280304-B6 (CZ)
Inventor: FRISCHMANN ALBERT
IPC: E04G23/02
Filed: 1992-08-13
Abstract: Zařízení je tvořeno zajišťovacím prvkem (1) s  válcovým pouzdrem (5) vsazeným do otvoru (41),  který je vyvrtán ve skořepinách (2,3), přičemž  spodní konec (34) pouzdra (5) je zapuštěn do  drážky (13) vyvrtané v nosné skořepině (4).  Pouzdro (5), které v porovnání se silou stěny  (7) vykazuje větší průměr (6), je opatřeno mezi  obvodovými stěnami nosníkem (11) ve kterém je  blíže válcového pláště (12) upraven průchozí  otvor (14) pro upevňovací prvek (21).  Upevňovací prvek (21) je opatřen spojovacími  elementy (22,46) ke spojení se zajišťovacím  prvkem (1). Pouzdro (5) je alespoň na jeho  konci (34), kterým je zasazeno v drážce,  zkoseno. Nosníkem (11) je přitom mezi stěnami  pouzdra (5) upevněn paralelně k ose (40), která  odpovídá spojnici mezi delší tvořící přímkou  (38) a kratší tvořící přímkou (37) válcového  povrchu pláště. Utahováním spojovacího elementu  (22) upraveného na upevňovacím prvku (21)  procházejícím průchozím otvorem (14), který je v  blízkosti válcového pláště pouzŕ
Patent CS-275942-B6 (CS)
Inventor: RIHA ZDENEK ING
IPC: G05D13/02
Filed: 1988-06-30
Abstract: Zapojeni je určeno pro ovládání plnoprofilových
razících strojů. Může být
použito i u jiných mobilních strojů/
jak důlních, tak i povrchových, Sestává
z automatického řídicího bloku (10),
spojeného s převodníkovým blokem (40),
který je připojen na povelový blok (60).
Povelový blok (60) je spojen s manuálním
řídicím blokem (20), přepínacím
blokem (30), první logickou blokovací
jednotkou (50) a druhou logickou blokovací
jednotkou (70), která je spojena
s výstupním převodníkovým blokem (80),
napojeným na akční člen (90).
Patent CZ-280537-B6 (CZ)
Inventor: KLUCH KAROL DOC ING CSC
IPC: G01N27/22
Filed: 1989-12-11
Abstract: Zariadenie pozostáva z aktívneho odstredivého  odlučovača (1), ktorého výpusť je zaústená do  meracej komôrky (2) s kapacitným snímačom. Pod  meracou komôrkou (2) je vytvorená výstupná  skriňa (3) do ktorej je zaústené dno (4)  meracej komôrky (2), ako aj plynové potrubie  (5) druhým koncom napojené na aktívny odstredivý  odlučovač (1). Vo výstupnej skrini (3) je  umiestnené dvojramenné váhadlo (6), ktoré má na  jednom ramene upevnenú zátku (7) meracej  komôrky (2) a na druhom ramene uzáver (8)  plynového potrubia (5). Dvojramenné váhadlo (6)  je ovládané solenoidom (11). Na meraciu komôrku  (2) je upevnený vibrátor (14).ŕ
Patent CZ-281494-B6 (CZ)
Title: Process for producing a column plate for diffusion processes
Inventor: AUDY RADOVAN ING
IPC: B01D59/14
Filed: 1994-05-11
Abstract: This aperture plate of columns for diffusion processes is produced so that the segment of the plate is equipped with air and rectifying apertures created by bridges so that the air apertures are pressed into the active area of the segment of the plate throughout the whole active width of the plate segment in rows until the whole active area is filled. At the same time, the offsets are pressed into the plate segment outside the active area.
Patent CZ-288988-B6 (CZ)
Title: Floating-caliper disc brake
Inventor: WEILER ROLF
IPC: F16D65/092
Filed: 1994-11-18
Abstract: The present invention relates to a set of brake pads for a floating-caliper disc brake including a first brake pad (1) with a first retaining spring (7) for clamping engagement on a brake piston (9) and a second brake pad (2) with a second retaining spring (9) for clamping engagement on an axially external leg (16) of the floating caliper. The first retaining spring (7) has two opposite resilient tongues (10, 11), which are locked in a bore (18) of the hollow brake piston (9), and the second retaining spring (8) is provided with second opposite resilient tongues (13, 14), which are locked in a recess (15) of the external leg (16). According to the present invention, the distances between the respectively opposed resilient tongues (10, 11) or the resilient tongues (13, 14) are different and adapted to the different widths of the bore (18) or the recess (15). The provision according to the present invention renders it impossible to attach the first brake pad (1) to the external leg (16)
Patent CZ-288655-B6 (CZ)
Title: Device for separating liquids and solid substances
Inventor: PRINSSEN ALPHONS ARNOLDUS JOHA
IPC: B01D33/04
Filed: 1995-06-06
Abstract: The present invention relates to a device for separating liquids and solids from a mixture. The device being provided with an endless filter belt (1), means for supplying mixture to the filter belt (1), at least one suction box (5) supporting the filter belt (1), located under the filter belt (1) and moving along with the filter belt (1), which suction box (5) is connected to an underpressure device (13) for generating a lower pressure relative to the ambient pressure, control means for alternately generating this lower pressure and ambient pressure in the suction box (5), and discharge means (9) connected to the suction box (5), is characterized in that the suction box (5) is connected on at least one of its with the underpressure device (13) through the mediation of connecting means being arranged on the suction box (5) and interacting with a slot-like opening (15) arranged on the underpressure device (13) during motion of the suction box (5).