baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102022115245-A1 (DE)
Title: Strömungsverteiler für Heizungs- oder Kühlanlagen mit Anschlussteilen
Inventor: MENNE ANDRE
IPC: F24D19/10
Filed: 2022-06-20
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Strömungsverteiler (2) für Heizungs- oder Kühlanlagen mit Anschlussteilen, die zur Steuerung und/oder Regelung des Durchflusses in vom Strömungsverteiler (2)abzweigenden Heizkreisen (3) ausgebildet sind, wobei die Anschlussteile durch elektrische Verbindungselemente mit Aktoren (8) verbunden sind, mittels derer Ventile in einem Rücklaufverteilerbalken (5) des Strömungsverteilers (2) einstellbar sind, und durch Temperatursensoren (10, 16), die mit Temperaturmessstellen (6, 7) die Temperaturen des durchströmenden Mediums an Rohrstutzen des Vorlaufverteilerbalkens (4) und/oder des Rücklaufverteilerbalkens (5) erfassen, kontaktiert sind, wobei die Anschlussteile durch eine Anschlussleiste (1) zu einer Einheit zusammengefasst sind, die auf jeden Heizkreis (3) des Strömungsverteilers (2)bezogen erste elektrische Verbindungselemente (9a, 9b, 120) aufweist, die mit zweiten elektrischen Verbindungselementen (9c, 9d, 12) des dem gleichen Heiz- und Kühlkreis (3) zugeordneten Aktors (8) für eine Strom-, Steuerstrom- und/oder Datenübertragung kontaktierbar sind, und die auf jeden Heiz- oder Kühlkreis (3) bezogen einen Temperatursensor (10, 16) zur Erfassung der Rücklauf- oder Vorlauftemperatur am entsprechenden Rohrstutzen des
Patent DE-102022115777-A1 (DE)
Title: Verfahren und System zur Früherkennung von kritischen Fehlern einer Batterie
Inventor: ANGENENDT GEORG
IPC: G01R31/382
Filed: 2022-06-24
Abstract: Ein Verfahren zur Früherkennung von kritischen Fehlern einer Batterie (4, 5, 6), nach Inbetriebnahme und während eines Batteriebetriebs der Batterie (4, 5, 6), umfasst Empfangen von, durch ein der Batterie (4, 5, 6) zugehöriges Batteriemanagementsystem, BMS (2), bereitgestellte, Batteriedaten an einer Ferndiagnoseeinheit (3), wobei sich die Batteriedaten zeitlich auf während des Batteriebetriebs gemessene elektrische Eigenschaften der Batterie (4, 5, 6) beziehen; und Ausführen einer Ferndiagnose der Batterie (4, 5, 6) durch phasenweises Vergleichen und/oder zyklusweises Vergleichen der empfangenen Batteriedaten mit Referenzbatteriedaten, wobei eine Phase eine von: einer Ladephase, einer Übergangsphase und einer Entladephase bezogen auf den Batteriebetrieb ist, und wobei ein Zyklus aufeinanderfolgende Phasen der Ladephase, der Übergangsphase und der Entladephase umfasst.
Patent DE-102022118310-A1 (DE)
Title: Prüfstiftvorrichtung
Inventor: IHLE ARNO
IPC: G01R1/073
Filed: 2022-07-21
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Prüfstiftvorrichtung (1) zum elektrischen Kontaktieren eines insbesondere mehrpoligen Kontaktpartners, mit einem Trägerteil (2), das zumindest eine Führungsöffnung (4) aufweist, und mit zumindest einem Prüfstift (5), der in der Führungsöffnung (4) längsverschieblich gelagert ist, wobei der Prüfstift (5) ein zylinderförmiges Gehäuse (6) aufweist, in welchem ein oder mehrere insbesondere stiftförmige Kontaktelemente (7) angeordnet sind, die jeweils ein Kontaktende (8) zum Kontaktieren des Kontaktpartners aufweisen, wobei das Gehäuse (6) einen in der Führungsöffnung (4) verschieblich gelagerten Führungsabschnitt (11) und einen davon beabstandeten Kontaktabschnitt (9) aufweist, und wobei die Kontaktenden (8) dem Kontaktabschnitt (9) zugeordnet sind, wobei zwischen dem Kontaktabschnitt (9) und dem Trägerteil (2) ein Federelement 810) vorgespannt und an dem Gehäuse (6) an den Führungsabschnitt (11) anschließend, auf der von dem Federelement (10) abgewandten Seite des Trägerteils (2), ein Axialanschlag (12) ausgebildet ist, der mit dem Trägerteil (2) entgegen der Federkraft des Federelements (10) zusammenwirkt, wobei ein maximaler Dreh- und/oder Kippwinkel des Prüfstifts (5) relativ zu dem Trägerteil (2) durch die Führungsöffnung (4) und den Führungsabschnitt (11) begrenzt ist, wozu die Führungsöffnung (4) und der Führungsabschnitt (11) jeweils einen Querschnitt mit wenigstens einer Geraden, insbesondere jeweils einen mehreckigen Querschnitt aufweisen, und wobei Führungsabschnitt (11) und Führungsöffnung (4) derart ausgebildet sind, dass der Prüfstift (5) in zumindest einer Schiebeposition relativ zu dem Trägerteil (2) taumeln kann. Es ist vorgesehen, dass zwischen dem Führungsabschnitt (11) und dem Axialanschlag (12) ein Übergangsabschnitt (17) ausgebildet ist, dass der Übergangsabschnitt (17) einen kreisförmigen Querschnitt aufweist, dessen Durchmesser einerseits höchstens so groß wie die kleinste Diagonale des Querschnitts der Führungsöffnung (4) und andererseits kleiner als die größte Diagonale und größer als die kleinste Diagonale des Querschnitts des Führungsabschnitts (11) ist, so dass der Übergangsabschnitt (17) über seinen Umfang gesehen den Führungsabschnitt (11) nur bereichsweise radial überragt.
Patent DE-102022118513-A1 (DE)
Title: Kantenband-feinschneidemechanismus einer kantenanleimmaschine
Inventor: JAN LONG-CHANG
IPC: B26D7/01
Filed: 2022-07-25
Abstract: Ein Kantenband-Feinschneidemechanismus einer Kantenanleimmaschine umfasst einen festen Sitz und ein seitliches Tastrad, einen oberen Tastradsatz und einen Abstreifer, die auf dem festen Sitz angeordnet sind. Das seitliche Tastrad ist drehbar auf dem festen Sitz angeordnet. Der obere Tastradsatz umfasst ein Befestigungselement, das einstellbar auf dem festen Sitz angeordnet ist, sowie ein erstes und ein zweites, getrennt angeordnetes oberes Tastrad, die beide drehbar auf dem Befestigungselement angeordnet sind und sich auf derselben bestimmten Höhe befinden. Der Abstreifer befindet sich zwischen dem seitlichen Tastrad und dem oberen Tastradsatz, um eine Kante eines Kantenstreifens eines Werkstücks zu beschneiden. Obwohl das Werkstück ein Loch hat, kann der Abstreifer durch den oberen Tastradsatz in Position gehalten werden, wodurch Erscheinungsfehler der Endkante des Kantenbandes, die beim Kantenbeschneiden verursacht werden, wirksam reduziert werden.
Patent DE-102022118517-A1 (DE)
Title: Liegestützvorrichtung mit drehbaren Griffeinheiten
Inventor: REITMEIR DENNIS
IPC: A63B23/12
Filed: 2022-07-25
Abstract: Liegestützvorrichtung mit einer gemeinsamen Grundplatte 110 und mindestens zwei drehbar auf der Grundplatte gelagerten Griffeinheiten 120. Vorzugsweise sind die Griffeinheiten mit einem Rastbolzen 122 in einem bestimmten Schwenkwinkel W arretierbar und/oder frei drehbar. Die Handgriffe 121 sind vorzugsweise exzentrisch um eine Rotationsachse A eines senkrecht stehenden Schafts 124 schwenkbar. Durch die drehbaren Griffeinheiten auf einer gemeinsamen Grundplatte können unterschiedliche Übungen zum Training verschiedener Muskelgruppen sicher und einfach trainiert werden.
Patent DE-102022118666-A1 (DE)
Title: Redox-Flow-Konverter
Inventor: HAUCK JOSEF
IPC: H01M8/18
Filed: 2022-07-26
Abstract: Ein Redox-Flow-Konverter (1) umfasst mehrere in Form eines Zellenstapels (2) angeordnete Redox-Flow-Zellen (3), wobei jede Redox-Flow-Zelle (3) aus zwei durch eine Membran (7) voneinander getrennten Halbzellen (4, 5) gebildet ist, so dass die Höhe (H3) einer jeden Redox-Flow-Zelle (3) durch die Höhen (H4, H5) ihrer Halbzellen (4, 5) gegeben ist, wobei Rahmen (6) existieren, welche die Membranen (7) umgeben, und wobei in den Rahmen (6) an Aktivfelder (11) und Elektroden (8) der Halbzellen (4, 5) angeschlossene Shunt-Kanäle (19) ausgebildet sind. Die Höhe (H) der Shunt-Kanäle (19) übersteigt eine einzelne Halbzellenhöhe (H4, H5), ist jedoch geringer als die Höhe (H3) einer jeden Redox-Flow-Zelle (3).
Patent DE-102022119382-A1 (DE)
Title: Kühl- und/oder Gefriergerät
Inventor: GORANOV VIKTOR
IPC: F25D25/02
Filed: 2022-08-02
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft ein Kühl- und/oder Gefriergerät mit einem Ablageboden zum Ablegen von Kühlgut, wobei der Ablageboden zwischen einer horizontalen Aufnahmeposition und einer vertikalen Parkposition verschwenkbar in einem Innenraum des Kühl- und/oder Gefriergeräts angeordnet ist und an einer ersten Seite ein Verankerungselement in Form eines metallenen Winkels aufweist, mittels welchem der Ablageboden formschlüssig an einer Wandung des Kühl- und/oder Gefriergeräts lösbar verankerbar ist. Eine zweite Seite des Ablagebodens ist ausgelegt, auf eine Stützstruktur des Kühl- und/oder Gefriergeräts aufgelegt zu werden, was eine schraubenlose und scharnierlos Montage des Ablagebodens an dem Kühl- und / oder Gefriergerät ermöglicht.
Patent DE-102022121203-A1 (DE)
Title: Fahrzeugbaugruppe mit einer an einer Querstange montierten Hubunterstützungsvorrichtung und Hubunterstützungsbetriebsverfahren
Inventor: SALTER STUART C
IPC: B60P1/54
Filed: 2022-08-22
Abstract: Eine Fahrzeugbaugruppe gemäß einem beispielhaften Aspekt der vorliegenden Offenbarung beinhaltet unter anderem eine Ladefläche eines Fahrzeugs und eine Querstange, welche die Ladefläche überspannt. Die Querstange ist relativ zu der Ladefläche verschiebbar. Eine Hubunterstützungsvorrichtung ist an der Querstange montiert. Die Baugruppe kann eine beifahrerseitige Schiene, die an einer beifahrerseitigen Wandbaugruppe der Ladefläche montiert ist, und eine fahrerseitige Schiene, die an einer fahrerseitigen Wandbaugruppe der Ladefläche montiert ist, beinhalten. Die Querstange kann verschiebbar sowohl an die fahrerseitige Schiene als auch an die beifahrerseitige Schiene gekoppelt sein.
Patent DE-102022200257-A1 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zum Trainieren eines datenbasierten Systemmodells
Inventor: SPIEKER THOMAS
IPC: G06N3/08
Filed: 2022-01-12
Abstract: Die Erfindung betrifft ein computer-implementiertes Verfahren zum Trainieren eines datenbasierten Systemmodells (3) für eine Bestimmung einer Modellausgabe zum Betreiben oder Überwachen eines technischen Systems (4), mit folgenden Schritten:- Bereitstellen (S1) von Trainingsdatensätze, die jeweils einen Trainingsdatenpunkt einem Label zuordnen;- Trainieren (S2) des Systemmodells (3) mit den Trainingsdatensätzen mithilfe eines iterativen gradientenbasierten Trainingsverfahrens;- Abbrechen oder Beenden (S8) des Trainierens des Systemmodells (3) abhängig von einem aggregierten Signifikanzmaß nach jeweils einem vorgegebenen Trainingsfortschritt;wobei das aggregierte Signifikanzmaß bestimmt wird, mit folgenden Schritten:◯ Erstellen (S3) von Salienzkarten für jeden der Trainingsdatensätze und dem Systemmodell (3) in einem jeweiligen Trainingszustand,o Bestimmen (S5, S6) eines Signifikanzmaßes für jede der Salienzkarten; und◯ Aggregieren (S7) der Signifikanzmaße zu dem aggregierten Signifikanzmaß.
Patent DE-102022201045-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Steuerung einer Energieversorgungseinrichtung
Inventor: WOLFF JOCHEN
IPC: H01M8/04858
Filed: 2022-02-01
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren (100) zur Steuerung einer Energieversorgungseinrichtung (1), welche mindestens zwei Brennstoffzelleneinheiten (12) jeweils zur Erzeugung von elektrischer Energie aufweist, und wobei mindestens zwei Stränge (50, 60, 70) mit jeweils mindestens einer Brennstoffzelleneinheit (12) ausgebildet sind, und wobei die Stränge (50, 60, 70) zueinander elektrisch parallel verschaltet sind, umfassend die Schritte:• Ermitteln (110) zumindest eines Strangstroms,• Regulieren (120) der Zufuhr eines Brennstoffs und/oder der Zufuhr eines Oxidationsmediums und/oder die Erwärmung des zugeführten Oxidationsmediums und/oder die Erwärmung des Brennstoffs und/oder die Rezirkulationsrate zumindest einer der Brennstoffzelleneinheiten (12) in Abhängigkeit von zumindest einem ermittelten Strangstrom.
Patent DE-102022201271-A1 (DE)
Title: Arbeitsfahrzeugfahrwerkfreiheitssystem und -verfahren
Inventor: PATEL NIKUNJ
IPC: A01B69/00
Filed: 2022-02-08
Abstract: Ein Fahrwerkfreiheitssystem umfasst einen Datenspeicher, der Fahrwerkgeometriedaten, darunter Bodenfreiheitsdaten der Fahrwerkanordnung über eine laterale Abmessung des Radstands des Arbeitsfahrzeugs hinweg, enthält; einen ersten Sensor, der dazu konfiguriert ist, Bodenumgebungsdaten innerhalb der Fahrzeugbewegungsbahn zu erfassen; und eine Steuerung. Die Steuerung ist zu Folgendem konfiguriert: Empfangen der Fahrwerkgeometriedaten von dem Datenspeicher; Empfangen der Bodenumgebungsdaten von dem ersten Sensor; Identifizieren eines Hindernisses innerhalb der Fahrzeugbewegungsbahn; Beurteilen einer Höhe des identifizierten Hindernisses und einer vorhergesagten Verlaufsbahn des Hindernisses innerhalb des Radstands des Arbeitsfahrzeugs entlang der Fahrzeugbewegungsbahn in Bezug auf die Fahrwerkgeometriedaten zur Bestimmung einer Hindernisfreiheitsvoraussage; und Erzeugen eines Warnbefehlsignals basierend auf der Bestimmung der Hindernisfreiheitsvoraussage. Eine Anzeigevorrichtung ist dazu konfiguriert, eine Anzeige basierend auf dem Warnbefehlsignal zu erbringen, die die Hindernisfreiheitsvoraussage darstellt.
Patent DE-102022201756-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Ermitteln einer Integritätsinformation zu einer GNSS-basierten Lokalisierung eines Fahrzeugs
Inventor: STROBEL JENS
IPC: G01S19/45
Filed: 2022-02-21
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Ermitteln einer Integritätsinformation zu einer GNSS-basierten Lokalisierung eines Fahrzeugs (1), umfassend zumindest folgende Schritte:a) Empfangen von GNSS-Satellitensignalen (3) von mindestens einem GNSS-Satelliten (4) und Ermitteln von GNSS-Lokalisierungsdaten unter Verwendung der empfangenen GNSS-Satellitensignale (3),b) Empfangen von 5G-Signalen (5) und Ermitteln von 5G-Lokalisierungsdaten unter Verwendung der empfangenen 5G-Signale (5),c) Ermitteln einer ersten Integritätsinformation unter Berücksichtigung von zumindest empfangenen 5G-Signalen (5) oder ermittelten 5G-Lokalisierungsdaten.
Patent DE-102022201934-A1 (DE)
Title: Wärmeübertrager
Inventor: KLINGLER MANUEL
IPC: F28F9/00
Filed: 2022-02-24
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Wärmeübertrager (1), insbesondere für ein Kraftfahrzeug. Der Wärmeübertrager (1) umfasst ein einen Gehäuseinnenraum (3) zumindest teilweise umgebenden Gehäuse (2). Ferner umfasst der Wärmeübertrager (1) mit mehreren entlang einer Stapelrichtung (S) aufeinandergestapelte Fluidkanalbegrenzern (4), die im Gehäuseinnenraum (3) angeordnete Fluidkanäle begrenzen. Zumindest einer der beiden in Stapelrichtung (S) in Stapelrichtung (S) äußeren Fluidkanalbegrenzer (4, 4a, 4b) durch das Gehäuse (2) gebildet ist.
Patent DE-102022202364-A1 (DE)
Title: Elektromechanisch betätigte Radbremse für ein Kraftfahrzeug und Rotations-Translations-Getriebeanordnung
Inventor: JUNGBECKER JOHANN
IPC: F16D65/18
Filed: 2022-03-09
Abstract: Die Erfindung betrifft eine elektromechanisch betätigte Radbremse (100) für ein Kraftfahrzeug, wobei die Radbremse (100) eine Antriebseinheit (104) eine Getriebeanordnung (110) und eine Spannvorrichtung (108) aufweist, wobei die Antriebseinheit (104) einen elektromotorischen Antrieb (120) und eine Antriebswelle (122) aufweist, wobei der Antrieb (120) dazu ausgebildet ist, die Antriebswelle (122) mit einem Drehmoment zu beaufschlagen, wobei die Getriebeanordnung (110) dazu ausgebildet ist, eine Rotationsbewegung der Antriebswelle (122) in eine Translationsbewegung zu übersetzen, wobei die Spannvorrichtung (108) wenigstens ein entlang einer Zuspannrichtung (152) in der Spannvorrichtung (108) linear verschiebbar gelagertes erstes Reibglied (112) und ein ortsfest in der Spannvorrichtung (108) angeordnetes zweites Reibglied (114) aufweist, sodass bei einer Verschiebung des ersten Reibglieds (112) in Zuspannrichtung (152) ein Abstand zwischen dem ersten Reibglied (112) und dem zweiten Reibglied (114) verringert wird, wobei die Getriebeanordnung (110) und die Antriebseinheit (104) dazu ausgebildet sind, das erste Reibglied (112) mit einer Kraft entlang der Zuspannrichtung (152) zu beaufschlagen. Erfindungsgemäß ist dabei vorgesehen, dass die Getriebeanordnung (110) eine durch den elektromotorischen Antrieb (104) antriebbare Gewindespindel (132) und eine gegen eine Rotation um die Gewindespindel (132) gesicherte Spindelmutter (134) aufweist, wobei die Gewindespindel (132) mit der Spindelmutter (134) einen Spindeltrieb ausbildet, wobei die Gewindespindel (132) und die Spindelmutter (134) innerhalb eines Getriebegehäuses (130) angeordnet sind und wobei das Getriebegehäuse (130) lösbar an der Radbremse (100) angeordnet ist
Patent DE-102022212344-A1 (DE)
Title: Autonom-fahrsystem
Inventor: KUWAHARA ERI
IPC: B60W30/08
Filed: 2022-11-18
Abstract: Falls ein Erkennungspunkt fälschlicherweise als Hindernis erkannt wird, obwohl der Erkennungspunkt ein Steuer-Ziel-Fahrzeug angibt, so wurde in der Nähe des Steuer-Ziel-Fahrzeugs ein nicht vorhandenes Hindernis erkannt. Infolgedessen kann das Kontrollzielfahrzeug nicht mehr autonom fahren, um eine Kollision mit dem fälschlich erkannten Hindernis zu vermeiden. In Anbetracht dessen wird ein Objekt, das durch einen Erkennungspunkt angegeben wird, der von einem straßenseitigen Sensor (1a-1d) erkannt wird und sich innerhalb eines bestimmten Abstandsbereichs von einer durch eine Vorrichtung zur Messung der eigenen Position (8) festgelegten Position eines Steuer-Ziel-Fahrzeugs befindet, nicht als Hindernis betrachtet.
Patent DE-102023001846-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Einstellung einer Dämpfkraft eines Stoßdämpfers eines Fahrzeugs
Inventor: SCHREIBER ROLAND
IPC: F16F9/34
Filed: 2023-05-08
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Einstellung einer Dämpfkraft eines Stoßdämpfers (1) eines Fahrzeugs.Erfindungsgemäß wird für einen aktuellen Zeitraum eine Vertikalbeschleunigung (a) einer Fahrzeugkarosserie ermittelt und aufgezeichnet, daraus ein Frequenzspektrum (FS0) ermittelt, ein aktuelles Anteilsverhältnis (V0) eines hochfrequenten Anteils (HA) zu einem niederfrequenten Anteil (NA) ermittelt und das aktuelle Anteilsverhältnis (V0) mit einem Produkt eines Sprungfaktors (p) und eines vorherigen Anteilsverhältnisses (V-1) verglichen. Wenn das aktuelle Anteilsverhältnis (V0) größer ist als dieses Produkt oder gleich diesem Produkt ist, wird geprüft, ob eine Anregungsfrequenz eines Stoßdämpferkolbens (3) einen Sollwert überschreitet. Wenn nein (n), wird keine Änderung (KA) der Dämpfkraft vorgenommen. Wenn ja (j) oder wenn das aktuell ermittelte Anteilsverhältnis (V0) kleiner ist als das Produkt, wird eine Regelung der Dämpfkraft in Abhängigkeit vom ermittelten Anteilsverhältnis (V) durchgeführt.
Patent DE-102023108421-A1 (DE)
Title: Stromrichtsteuervorrichtung, Stromrichtsystem, Stromrichtsteuerverfahren und Computerprogramm
Inventor: TAKAHASHI HAYATO
IPC: H02M1/32
Filed: 2023-04-03
Abstract: Eine Stromrichtsteuervorrichtung (220) steuert einen Stromrichter (210). Der Stromrichter (210) wandelt Wechselstrom in Gleichstrom um. Die Stromrichtsteuervorrichtung (220) umfasst eine Überstromschutzeinheit (250), eine Berechtigungseinheit (260) und eine Steuereinheit (240). Die Überstromschutzeinheit (250) führt einen Überstromschutz durch, durch den ein Betrieb des Stromrichters ausgesetzt wird. Der Überstromschutz wird durchgeführt, wenn ein Betrag eines Ausgangsstroms des Stromrichters gleich oder größer als ein Schwellwert ist. Die Berechtigungseinheit (260) erlaubt einen Neustart des Betriebs des Stromrichters, der durch den Überstromschutz ausgesetzt wurde. Der Neustart wird nur erlaubt, wenn der Überstromschutz wegen eines Abfalls einer Ausgangsspannung des Stromrichters durchgeführt wird. Die Steuereinheit (240) startet einen Betrieb des Stromrichters neu, nachdem der Neustart des Betriebs des Stromrichters durch die Berechtigungseinheit erlaubt wird.
Patent DE-102023111401-A1 (DE)
Title: Anordnung mit einem Deckel zum Abdecken eines Ladeanschlusses eines insbesondere zumindest teilweise elektrischen Kraftfahrzeugs
Inventor: BASTIAN ULF-LOTHAR
IPC: B60K15/05
Filed: 2023-05-03
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Anordnung (1) mit einem Deckel (2) zum Verschließen einer Ladeöffnung (4) eines Elektroautos, in der sich eine Ladesteckdose (6) zum Laden einer Fahrbatterie des Elektroautos befindet. Der Deckel (2) ist mit einem Scharnierarm (9) um eine erste Schwenkachse (3) seitlich neben der Ladeöffnung (4) an einer Innenseite (11) eines Karosserieteils (5) schwenkbar gelagert und mit einem elektromechanischen Aktor (10) schwenkbar. Zum Aktivieren des Aktors (10) schlägt die Erfindung einen schwenkbaren Übertragungskörper (14) vor, der einen Weg des Deckels (2) übersetzt und über einen Taster (19) den Aktor (10) aktiviert.
Patent DE-102023118483-A1 (DE)
Title: Neue Halbleiterpackage-Verbindungsstruktur
Inventor: ZHAO SAM
IPC: H01L23/50
Filed: 2023-07-12
Abstract: Neue Werkzeuge und Techniken zum Implementieren neuer Halbleiterpackage-Verbindungsstruktur(en) zwischen einem Package-Substrat und einer PCB sind bereitgestellt. Bei verschiedenen Ausführungsformen weist eine Halbleitervorrichtung auf: ein Substrat; eine Mehrzahl von Stäben; eine Mehrzahl von Lötankerabschnitten; und eine Mehrzahl von Lötkugeln. Jeder Stab ist an einem proximalen Ende mit einem leitfähigen Punkt auf einer Schicht des Substrats gekoppelt und hat eine Länge, welche sich entlang seiner Achse zwischen seinem proximalen und einem distalen Ende erstreckt, und eine Breite, welche orthogonal zu der Länge ist. Jeder Lötankerabschnitt ist mit dem distalen Ende eines korrespondierenden Stabs gekoppelt und hat eine Breite, welche größer als die Breite eines distalen Endes eines Säulenabschnitts des korrespondierenden Stabs ist. Jede Lötkugel ist auf und um einem korrespondierenden Lötankerabschnitt angeordnet, wobei die Lötkugeln und die korrespondierenden Stäbe leitfähige Verbindungen zwischen korrespondierenden leitfähigen Substratpunkten und korrespondierenden PCB-Kontaktpunkten bilden.
Patent DE-102023120146-A1 (DE)
Title: Stangenverdrehsicherungs-Baugruppe mit Exzenterlager
Inventor: CASE MYERS CHRISTOPHER R
IPC: B62D3/08
Filed: 2023-07-28
Abstract: Ein Steer-by-Wire-System für ein Fahrzeug umfasst eine Kugelumlaufspindel. Das Steer-by-Wire-System umfasst auch eine Kugelumlaufmutter, die mit der Kugelumlaufspindel verschraubt ist, wobei eine Drehung der Kugelumlaufmutter eine Translation der Kugelumlaufspindel bewirkt. Das Steer-by-Wire-System umfasst außerdem eine Lagerbaugruppe. Die Lagerbaugruppe umfasst einen Innenlaufring. Die Lagerbaugruppe umfasst auch einen Außenlaufring, der eine Außenfläche aufweist, die innerhalb einer axialen Rille angeordnet ist, die innerhalb der Kugelumlaufspindel definiert ist, um eine Drehung der Kugelumlaufspindel zu verhindern.
Patent DE-102023205321-A1 (DE)
Title: Verpackungsmaterial für energiespeichervorrichtung, verpackungsgehäuse für energiespeichervorrichtung, und energiespeichervorrichtung
Inventor: KODA NAOYA
IPC: H01M50/124
Filed: 2023-06-07
Abstract: Ein Verpackungsmaterial für eine Energiespeichervorrichtung weist ein laminiertes Material auf. Das laminierte Material ist gebildet aus einer Metallfolienschicht, einer Substratschicht, die auf einer Außenflächenseite der Metallfolienschicht vorgesehen ist, und einer wärmeschmelzbaren Harzschicht, die auf einer Innenflächenseite der Metallfolienschicht vorgesehen ist. Die wärmeschmelzbare Harzschicht ist auf einer Innenflächenseite des Verpackungsmaterials angeordnet. Die wärmeschmelzbare Harzschicht ist aus einer Folie bzw. Film auf Polyolefinbasis gebildet. Die mit einem Berkovich-Eindringkörper gemessene Martens-Härte HMs der wärmeschmelzbaren Harzschicht liegt in einem Bereich von 15 N/mm2bis 25 N/mm2.
Patent ES-161738-A2 (ES)
Title: PROCEDIMIENTO PARA LA OBTENCIoN DE CLORITOS
Filed: 1943-05-28
Abstract: Mejoras en el procedimiento para la obtención de cloritos objeto de la patente principal mediante reacción de dioxido de cloro sobre metales que reaccionan con álcali desprendiéndose hidrógeno e hidróxido o carbonato alcalino o alcalino-térreo caracterizándose porque el dióxido de cloro reacciona sobre el metal reductor finamente repartido a temperaturas por debajo de los 30ºC
Patent WO-2004049897-A2 (WO)
Inventor: SHINZATO ERALDO KAZUO
IPC: A61B/
Filed: 2003-12-01
Abstract: Comprising two distinct parts in different plans, one defined as base of handle (1) constituting the lower surface, on which the second part, an assembly body (2), is fixed, both being box-shaped and equally divided in two parts, in a way that in their inside and outside components for assembling different hardware components for the configuration of some portable diagnostic equipment holding functions as those of oscilloscope, multimeter and retractable probe hub.