baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-10332456-A1 (DE)
Title: Anti-slip device for adjusting height positions of a foot rest on floor covering on a motor vehicle's floor has projecting parts on a foot rest's support area to dig into the floor covering
Inventor: WIENERT NORBERT
IPC: B60N3/06
Filed: 2003-07-16
Abstract: Pyramid- or cone-type projecting parts (7) with a grid-type layout fit on a foot rest's (1) support area (SA) (6) turned towards a motor vehicle's floor covering (FC) (4) and dig into the FC. Practically the whole SA has projecting parts set out in zones. The SA is rigid and its contour is flexibly adapted to the course of the floor covering.
Patent DE-10334446-A1 (DE)
Title: Orbital welding device for welding processes comprises welding heads which move along a workpiece by means of a drive and guiding unit
Inventor: HAFFKI HENNING
IPC: B23K9/028
Filed: 2003-07-29
Abstract: Orbital welding device (2) comprises welding heads (3, 4) which move along a workpiece by means of a drive and guiding unit (7). The welding heads are arranged on the drive and guiding unit at an angle of 180[deg].
Patent DE-10337800-A1 (DE)
Inventor: WILLMER KLAUS
IPC: B67D7/04
Filed: 2003-08-14
Abstract: Method for corrective controlling of a gas return system in a petrol station in which during a filling process, a fuel volume flow signal (13), a gas volume flow signal (14) and optional other signal are transmitted to a control unit (15). The control unit calculates a corrective control signal to use in the next filling process based on the measurement signals. The invention also relates to a corresponding device for implementing the inventive method.
Patent DE-10340370-A1 (DE)
Title: Vorrichtung zur Wiedergabe gespeicherter Daten
Inventor: BECKER VOLKER
IPC: G11B19/02
Filed: 2003-09-02
Abstract: Es wird eine Vorrichtung zur Wiedergabe gespeicherter Daten vorgeschlagen, wobei die Daten auf einem Datenträger gespeichert sind und in wenigstens zwei Datenbereichen abgelegt sind. In einer ersten Betriebsart wird ein Datenbereich wiedergegeben, in einer zweiten Betriebsart alle Datenbereiche, wobei Mittel vorgesehen sind, mit denen zwischen den beiden Betriebsarten umgeschaltet wird.
Patent DE-10341397-A1 (DE)
Title: In-line monitoring arrangement for fouling, e.g. biological slime or inorganic scale, in papermaking, food and beverage industries, employs differential measurement of turbidity by light transmission in two independent test cells
Inventor: SEIDA FRANK
IPC: G01N33/18
Filed: 2003-09-05
Abstract: An in-line arrangement for monitoring fouling simultaneously measures the progressive extinction of light transmission at two discrete, but similarly located stations (1, 2), connected to provide a differential output signal, where station (1) records undisturbed deposition, whilst station (2) is subjected to regular cleaning in place (CIP), is new.
Patent DE-10341863-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung von 2,3-Pyridindicarbonsäure (Process of Producing 2,3-Pyridinedicarboxylic Acid)
Inventor: SATO TOSHIO
IPC: C07D213/803
Filed: 2003-09-09
Abstract: Hochreine 2,3-Pyridindicarbonsäure wird nach einem Verfahren hergestellt, das für die Anwendung bei der kommerziellen Herstellung mit hoher Ausbeute und mit Rückführung von Ablauge im Kreislauf geeignet ist. Das Verfahren umfasst die folgenden Schritte: (a) Oxidieren von Chinolin oder 8-Hydroxychinolin in einem Lösungsmittel in Gegenwart von Kupfer(II)-Ionen unter Ausfällung des Kupfer(II)salzes von 2,3-Pyridindicarbonsäure und dann Abtrennung der Niederschläge, (b) Umsetzen des abgetrennten Kupfer(II)salzes mit einem Alkali in einem Lösungsmittel, so dass man eine Lösung eines Alkalimetallsalzes von 2,3-Pyridindicarbonsäure erhält, und (c) Umsetzen der Lösung des Alkalimetallsalzes mit einer Mineralsäure unter Ausfällung von 2,3-Pyridindicarbonsäure und dann Abtrennung der Niederschläge, und ist dadurch gekennzeichnet, dass (A) ein Teil oder die gesamte Lösung, die man erhält, nachdem die ausgefällte 2,3-Pyridindicarbonsäure in Schritt (c) abgetrennt wurde, wenigstens als ein Teil des Lösungsmittels in Schritt (a) oder (b) verwendet wird oder (B) Kupfer oder eine Kupferverbindung zu der Lösung gegeben wird, die man erhält, nachdem die ausgefällte 2,3-Pyridindicarbonsäure in Schritt (c) abgetrennt wurde, wobei man die in der Lösung verbliebene 2,3-Pyridindicarbonsäure in Form ihres Kupfer(II)salzes gewinnt.
Patent DE-10342027-A1 (DE)
Title: Auslass für ein Klimasteuerungssystem
Inventor: DAVIS JUN JOSEPH J
IPC: B60H1/34
Filed: 2003-09-11
Abstract: Ein Auslass für ein Klimasteuerungssystem umfasst ein Halteglied und mehrere Leitschaufeln, die drehbar mit dem Halteglied verbunden sind. Der Auslass umfasst auch eine Verbindungseinrichtung, die mit den Leitschaufeln verbunden ist, sodass die Leitschaufeln aufeinander abgestimmt gedreht werden können. Weiterhin besteht die Verbindungseinrichtung aus einem weichen, gummiartigen Material mit einer Shore A-Härte im Bereich zwischen 40 und 80.
Patent DE-10342540-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung von metallhaltigen Bauteilen und Walzprofilierungsanlage zum Profilieren von metallhaltigen Bauteilen
Inventor: ADELMANN THOMAS
IPC: B21D53/88
Filed: 2003-09-15
Abstract: Bei der Herstellung von metallhaltigen Bauteilen durch Tiefziehen ist die Bauteilgeometrie verfahrensbedingt begrenzt. Das Verfahren zur Herstellung von metallhaltigen Bauteilen und die Walzprofilieranlage (17) zum Profilieren von metallhaltigen Bauteilen, insbesondere von Fahrzeugtragstrukturen, bei welchem ein metallhaltiges Ausgangsmaterial einer Walzprofilieranlage (17) zugeführt und zu einem Walzprofil (14) walzprofiliert wird und bei welchem während des Walzprofilierens (4, 6) ein Umformen (5) stattfindet, gewährleistet, dass mittels des Umformens (5) der Walzprofilquerschnitt verändert wird. Eine Querschnittsveränderung ist besonders wichtig für Struktur- und Sicherheitsbauteile sowie für Säulenstrukturen, Längs- und Querprofile, wie z. B. Seitenaufprallträger, Stoßfänger, Säulenverstärkungen, Längs und Querträger, Bodengruppe sowie Dachrahmen.
Patent DE-10348474-A1 (DE)
Title: Kalandrierte Wickelfolie
Inventor: MUESSIG BERNHARD
IPC: C09J7/02
Filed: 2003-10-14
Abstract: Halogenfreie kalandrierte, insbesondere flammwidrige Wickelfolie aus Polyolefin, dadurch gekennzeichnet, dass der Schmelzindex des Polyolefins unter 5 g/10 min, vorzugsweise unter 1 g/10 min und insbesondere unter 0,7 g/10 min liegt.
Patent DE-10351986-A1 (DE)
Title: Fahrzeugführungsvorrichtung mit Querführung und Objekterkennung sowie entsprechendes Verfahren
Inventor: BUSCHARDT BORIS
IPC: B62D15/02
Filed: 2003-11-07
Abstract: Die assistierte Fahrzeugführung soll optimiert werden. Hierzu wird vorgeschlagen, dass die Informationen, die von einer Querführungseinrichtung (5) mit den Informationen einer Objekterkennungseinrichtung (7, 10) kombiniert werden. Dadurch ist es beispielsweise möglich, dass ein Fremdfahrzeug (2) automatisch auf einer Fahrspur überholt wird, die von der Fahrbahnmitte (14) von dem Fremdfahrzeug (2) weg versetzt ist. Darüber hinaus können durch die Kombination der Daten erkannte Objekte eindeutiger einer Fahrbahn (3, 4) zugeordnet werden, was zur Reduktion von Fehlbremsungen insbesondere im Kurvenbereich führt.
Patent DE-10353649-A1 (DE)
Title: Drosselklappen-Steuervorrichtung
Inventor: KONDO SHIGEKI
IPC: F02D11/10
Filed: 2003-11-17
Abstract: Es ist eine Drosselklappen-Steuervorrichtung geschaffen, die eine schnelle Reaktion und eine Stabilität gleichzeitig realisiert, selbst wenn die Drosselklappe bei ihrem Betrieb stecken bleibt. Die Vorrichtung führt eine Steuerung dort durch, wo ein kleiner Steuerkoeffizient verwendet wird, um die Konvergenzstabilität zu betonen bzw. verstärken, wenn die Abweichung groß ist. Zusätzlich enthält die Vorrichtung eine Koeffizienten-Begrenzungseinheit (14), die die Steuerkoeffizienten, basierend auf den vorbestimmten zulässigen Änderungen nach und nach erhöhen kann, wenn sich die Abweichung mit dem Verstreichen an Zeit erniedrigt. Dies ermöglicht, dass die Drosselklappen-Steuervorrichtung, die die schnelle Reaktion und Stabilität gleichzeitig realisiert, durch Verwenden der Steuervariablen, die aus den nach und nach größer werdenden Steuerkoeffizienten berechnet wird, die Drosselklappe selbst dann antreibt, wenn die Drosselklappe stecken bleibt und ihre Bewegung einem Hindernis begegnet.
Patent DE-10353778-A1 (DE)
Inventor: WEINBRENNER HARRY
IPC: B60J1/20
Filed: 2003-11-18
Abstract: The window roller blind for motor vehicles has a material web fastened by one edge to a rotatably mounted winding shaft and anchored by the other end on an extension profile. One end of the extension profile is guided in a guide rail (16) which on its end adjacent to the winding shaft is provided with a first plug-in means (81). A base unit (55) has a bearing unit (61) for one end of the winding shaft and also has an enclosure in which sits a coupling device (58) which has a second plug-in means which is complementary and connectable to the first plug-in means.
Patent DE-10355614-A1 (DE)
Title: Einrichtung und Verfahren zur Bewegungsaufteilung einer Bewegung eines Maschinenteils entlang einer Antriebsachse einer Werkzeug- oder Produktionsmaschine
Inventor: GEISDOERFER KLAUS
IPC: G05B19/19
Filed: 2003-11-28
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Einrichtung und ein Verfahren zur Bewegungsaufteilung einer Bewegung eines Maschinenteils (8, 9) entlang einer Antriebsachse (X) einer Werkzeug- oder Produktionsmaschine, wobei vorgegebene Antriebsachsensollwerte (x¶soll¶) mittels eines Tiefpassfilters (30) filterbar sind und solchermaßen gefilterte Antriebsachsensollwerte (x¶sollg¶) erzeugbar sind, wobei die Antriebsachsensollwerte (x¶soll¶) mittels eines Verzögerers (12) zeitlich verzögerbar sind und solchermaßen verzögerte Antriebsachsensollwerte (x¶sollv¶) erzeugbar sind, wobei mittels eines Subtrahierers (18) die Differenz (x¶sollDELTA¶) aus gefilterten Antriebsachsensollwerten (x¶sollg¶) und verzögerten Antriebsachsensollwerten (x¶sollv¶) ermittelbar ist, wobei der Tiefpassfilter (30) eine konstante Gruppenlaufzeit (Ð) aufweist. Die Erfindung ermöglicht eine optimierte Bewegungsaufteilung einer Bewegung eines Maschinenteils (8, 9) entlang einer Antriebsachse (X) einer Werkzeug- oder Produktionsmaschine.
Patent DE-10356272-A1 (DE)
Title: Method of navigation in three-dimensional image data has facility to locate and determine three-dimensional positions from three-dimensional image data sets and to automatically visualize these
Inventor: BUDZ SEBASTIAN
IPC: G06T15/08
Filed: 2003-11-28
Abstract: The invention relates to a method of navigation in three-dimensional electronic image data set, whereby the image datasets contain three-dimensional image data subsets. The inventive method comprises the steps of optically representing at least one two-dimensional projection of an image data set that comprises a two-dimensional sub-projection of at least one image data subset, optically highlighting the at least one two-dimensional sub-projection, receiving a user input directed to the selection of a certain sub-projection, optically representing, in accordance with said user input, at least one additional two-dimensional projection of the image data set that comprises a two-dimensional projection of the selected image data subset. The inventive method can be used for an image data set that is formed by fusion of at least two source image data sets. The source image data sets can especially comprise computer tomography and a positron-emission tomography image data set.
Patent DE-10358766-A1 (DE)
Title: Retaining device for hollow post of handrail, has cap and base components joined with post via frictional engagement after alignment of spreader unit, so that spreader unit is drawn into recess, and bar surface presses against post
Inventor: ERMIS KEMAL
IPC: E04F11/18
Filed: 2003-12-12
Abstract: The device has a spreader unit (17) pre-assembled at a cap component by a cap fixing component. The cap component and a base component (5) are joined with a post (4) via a frictional engagement after the alignment of the spreader unit, so that the spreader unit is drawn into a recess, and a bar surface presses against the post. The base and cap components exhibit a stopper on which the post is attached.
Patent DE-10359073-A1 (DE)
Title: Exhaust manifold for internal combustion engine, has feather seal arranged between gas conducting body and flange so that temperature conditional expansion takes place relative to flange, where body moves relative to flange with expansion
Inventor: BIEN WILFRIED
IPC: F01N13/10
Filed: 2003-12-17
Abstract: The manifold has a feather seal (6) arranged between a gas conducting body (3) and a flange (2) so that a temperature conditional expansion of the body takes place through a defined gliding of the body, and relative to the flange. The body moves relatively to the flange with the expansion. The flange has flange passages, and is used as a sheet metal flange. The body`s interior is enclosed by an outer layer.
Patent DE-10361072-A1 (DE)
Title: Diagnosis for control units in mechatronic systems, whereby the signal states of interacting components assigned to different functional units affect the loading or unloading of components in another functional unit
Inventor: SIEBEL ULRICH
IPC: G01M17/007
Filed: 2003-12-22
Abstract: Diagnosis of at least a control unit of a mechatronic system that comprises at least two functional units, whereby the first functional unit has at least two components that are assigned to at least a control unit and at least a signal of the first functional unit and at least a signal of the second functional unit are assigned a state. The second functional unit has at least one component that is the same as a component of the first functional unit and at least one that is different. The signal states ok and nok, i.e. not ok, are recognized and the signal state of the components of the second functional unit load or unload the first functional unit. An independent claim is made for a device for diagnosis of at least a control unit of a mechatronic system.
Patent DE-19500842-A1 (DE)
Inventor: BIGORRA LLOSAS JOAQUIM DR
IPC: C09K23/42
Filed: 1995-01-13
Abstract: The proposal is for a novel process for producing end-group-locked non-ionic tensides of formula (I) in which R<1> is an alkyl and/or alkenyl radical with 6 to 22 carbon atoms, n1 and n2 are mutually independently 0 or numbers from 1 to 10 and m is numbers from 1 to 20, in which corresponding fatty alcohol polyglycol ethers are etherified with strong, virtually anhydrous bases and alkaline and/or alkaline earth hydrides with dialkyl sulphates, to the raw ethers is added such a quantity of water that phase separation occurs and the organic valence phases are separated in the prior art manner.
Patent DE-19503183-A1 (DE)
Title: Silver@-iron@-zinc@ alloy electrical contact material
Inventor: WEISE WOLFGANG DIPL ING DR
IPC: C22C5/06
Filed: 1995-02-01
Abstract: The sintered material for electrical contacts is composed of 3-30 wt.% Fe, 0.05-5.0 wt.% Zn, and balance Ag. The Zn is almost wholly dissolved in the Fe as a mixture crystal and/or is an intermetallic bonding with at least a part of the Fe in the material. The Ag grains are alloyed in a thin layer with Zn only at the threshold surfaces to the Fe, and are otherwise free of Zn. Also claimed is a mfg. process where the Ag/Fe/Zn powders are mixed to be pressed and sintered. Initially, the whole Zn content is worked with at least part of the Fe powder into mixed Fe-Zn crystals or into an intermetallic Fe-Zn bonding before mixing with the Ag powder.
Patent DE-19505453-A1 (DE)
Inventor: YAMADA TAKEO
IPC: B31B50/62
Filed: 1995-02-17
Abstract: A monitor for a conductive glue applicator nozzle 1 includes a high-frequency wave transmitter 13, 14 connected to the nozzle. A first electrode 11 receives the high-frequency wave from the discharged glue 9 and a second electrode 12 is placed close to the first electrode so as to receive less of the high-frequency wave transmitted from the discharged glue than the first electrode. The application of the glue on to the substrate 7 is monitored 15 by detecting the difference in the output between the first and second electrodes. <IMAGE>
Patent DE-19506120-A1 (DE)
Title: Ceramic or plastic noise absorption building block or tile
Inventor: YAZDANI QAISER
IPC: E04B1/84
Filed: 1995-02-22
Abstract: Noise absorbing building block comprises a base (1) and a face plate (2) which together form an internal chamber (3) contg. a watertight noise absorbing element, acoustically connected to the face plate (2) the outer face of which is at least partially porous. The face plate (2) thickness is reduced in certain areas to less than 9 mm and noise transmission channels (6) are incorporated at these areas. The projected surface area of the channels (6) in the noise spreading direction is 20-40 % of the projected surface area of the reduced wall thickness areas. Also claimed is a building block with similar characteristics in which the noise absorber element is located inside the face plate (2).
Patent DE-19508437-A1 (DE)
Title: Pneumatic nail-driving appliance
Inventor: ICHIKAWA KAORU
IPC: B25C1/04
Filed: 1995-03-09
Abstract: The control for the depth to which the nail is driven has an adjusting device (17) defining the top end position to which the pressure lever (14) is driven and which is near the handle (3) and above the release lever (12).The adjustment has an eccentric part pivot mounted in the main housing (2), and situated above the top part (16) of the pressure lever. The adjustment has a pivot shaft mounted in the main housing, with an end connected to a knob.
Patent DE-19509216-A1 (DE)
Title: Chair or seat device
Inventor: KOOLWIJK JAN VAN
IPC: A47C1/032
Filed: 1995-03-17
Abstract: The chair or seat device has a spring leg or gas spring (2) working in a height lift direction and at least one bearing (3) connected to a chair leg (1). A seat support (11) accommodates a seat and is connected with the bearing via an adjustment or inclination mechanism. Between the seat support and the spring leg is a spring (19) compensating the weight of a sitting person. The bearing in the height lift direction is axially displaceable on the cylindrical section of the spring leg. The seat support including the bearing is displaceable without kinematic adjustment of the adjustment mechanism corresp. to the weight of the person. The compensating spring is formed as a screw spring and engages on the underside of the seat support.
Patent DE-19511392-A1 (DE)
Title: Method and appts. for production of solder bumps
Inventor: KRABE DETLEF DR
IPC: H01L21/60
Filed: 1995-03-28
Abstract: The method concerns production of solder bumps on one or several regions of a surface, in particular, electric contact surfaces, according to which solder material is brought into the required locations and melted by high-energy radiation. The method is characterised by the fact that the molten solder,while contracting into a globule as a result of its surface tension, wets a predetermined surface region and produces a bump whose shape is particularly suited for a soldered connection.  The appts. includes a source of high-energy radiation, and solder material located in the immediate vicinity of the appropriate surface regions. The solder material is arranged so that a given surface region is wetted when the material is melted by radiation.  The solder material is applied in the form of a fine-grained solder paste forming a layer with a thickness of 100-1000  mu m.  The appts. includes means for forming a beam of high-energy radiation, as well as means for positioning and/or deflection of the beam. The energy source is laser, in particular, a Nd:YAG laser.
Patent DE-19514506-A1 (DE)
Inventor: RITTER JOACHIM DIPL ING
IPC: F16D41/067
Filed: 1995-04-19
Abstract: A pinch roll freewheel (1) has two rings (3, 4) one inside the other. There are pinch ramps (7) on the facing surfaces and a cylindrical pinch track (6) is formed, in which the pinch rolls (5) are spring-loaded against the cylindrical pinch track (6) and the pinch ramps (7). A lighter yet still inherently rigid pinch roll freewheel is to be formed in that at least one of the rings (3, 4) is made by a non-cutting shaping process and consists of fully hardened steel.
Patent DE-19515131-A1 (DE)
Title: Arc cutting torch for cutting steel with hollow electrode
Inventor: WERDING HANS J
IPC: B23K9/24
Filed: 1995-04-25
Abstract: Steel is cut by an arc cutting torch with a hollow electrode, through which cutting air or O2 is passed while an electric arc formed between the electrode and the workpiece heats the workpiece to the combustion temp..
Patent DE-19519489-A1 (DE)
Title: Straightening mechanism for partly bent street lamp masts
Inventor: DRESPA GERD
IPC: B21D3/16
Filed: 1995-05-27
Abstract: The mechanism comprises a tensioning element (9), braced on the mast (2) on either side of the bent joint and designed for straightening the mast with a variable length. The mast is also engaged by a support member (10) in the form of a beam (11), shaped to correspond to the mast original inclination. The beam is connectable to the mast at the inside (15) of the bend point. At the side away from ground the beam carries a boom (17), whose end is hinged for two injection bars (33, 34) and to an inclined strut. The other end (35) of the bars are hinged to the piston (31) of the hydraulic press (7) ram of the tensioning element.
Patent DE-19520759-A1 (DE)
Title: Transmission system for multiengined marine propulsion drive
Inventor: MERK KARL-HEINZ
IPC: B63H23/14
Filed: 1995-06-07
Abstract: The system incorporates two main transmissions (30a,30b) arranged one behind the other with their inputs (32a,32b) in opposite directions along the same axis, on which they can be coupled together by a clutch (40). The outputs (34a,34b) of both main transmissions lie on the same side.  The double-toothed clutch is interposed between coaxial pinions on the shafts of the respective main transmissions, which have two stages. Each input is provided with a self-synchronising free-wheel clutch which is engaged only when its input side is rotating faster than its output side.
Patent DE-19524492-A1 (DE)
Title: Motor vehicle brake servo mounting - has servo unit housing connection bolts, which reduce in length during collision
Inventor: HEIBEL HELMUT
IPC: B60R21/00
Filed: 1995-07-05
Abstract: The connection bolts (42) extend from one outer wall (14) of the servo housing (10), to the opposite housing wall (16). When a previously set pressure force acting on the bolts in the direction of the axis (A) is exceeded, the length of the bolts along that axis is reduced. The pressure force is dimensioned, so that a reduction in its length occurs, before a vehicle body wall is deformed by a force acting along that axis. Each belt has a defined rated fold point, and folds in that point into a set direction.
Patent DE-19525948-A1 (DE)
Inventor: MATUSCHKA JOACHIM DIPL ING
IPC: F16K17/196
Filed: 1995-07-17
Abstract: The invention relates to a valve arrangement inserted into a hydraulic system, comprising a housing (17a, 17b) having two terminals (22, 23) and a body (14) which bears on a valve seat (6) in a neutral position. According to the invention there is a valve unit (11) having two staged valves (15a, 15b) spaced apart and each allocated to one direction of flow, the bodies (14) of which are spring-loaded.
Patent DE-19529392-A1 (DE)
Inventor: LUTZ HANS-JOACHIM DIPL ING
IPC: H02K5/24
Filed: 1995-08-10
Abstract: An electrical machine, in particular a polyphase alternating current generator (10), comprises a stator (24) which comprises a stator lamination body (26) and a plurality of windings (28). The windings are laid into grooves in the body and winding heads (30) which project outwardly of the body, with crossing winding portions are formed around the circumference of the stator. For noise reduction, the winding heads (30) are impregnated in such a manner that an impregnation-free region (34) is present between the stator lamination body (26) and the impregnated region (32).