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Patent DE-112019007575-T5 (DE)
Title: Informationverarbeitungsserver, Informationverarbeitungsverfahren, Programm und Servicebereitstellungs-Unterstützungssystem
Inventor: MUKOHARA HODAKA
IPC: G06Q30/06
Filed: 2019-08-29
Abstract: Ein in der vorliegenden Ausführungsform offengelegter Informationsverarbeitungsserver ist ein Informationsverarbeitungsserver, der eine periodische Zahlung einer Vielzahl von Benutzern, die zu einer Gruppe gehören, verwaltet, wobei der Server aufweist: eine Festlegungseinheit, die einen vorbestimmten persönlichen Betrag festlegt, der an einem vorbestimmten Fälligkeitsdatum von einem jeden der Vielzahl von Benutzern zu zahlen ist; eine Erfassungseinheit, die Informationen erfasst, die jeweils die Zahlungsbeträge angeben, die von der Vielzahl von Benutzern für jedes vorbestimmte Fälligkeitsdatum angegeben werden; und eine Bestimmungseinheit, die in einem Fall, in dem die von der Erfassungseinheit erfassten Informationen einen ersten Zahlungsbetrag eines ersten Benutzers, der den vorbestimmten persönlichen Betrag übersteigt, und einen zweiten Zahlungsbetrag eines zweiten Benutzers, der den vorbestimmten persönlichen Betrag nicht ausschöpft, aufweisen, die angenommenen Zahlungsbeträge des ersten Benutzers und des zweiten Benutzers so bestimmt, dass der zweite Zahlungsbetrag des zweiten Benutzers durch einen Teil des ersten Bezahlungsbetrags des ersten Benutzers ergänzt wird.
Patent DE-112019007734-T5 (DE)
Title: Numerisches Steuerungsgerät, Maschinelles-Lernen-Gerät und numerisches Steuerungsverfahren
Inventor: SAGASAKI MASAKAZU
IPC: B23Q17/09
Filed: 2019-10-24
Abstract: Numerisches Steuerungsgerät (1) umfasst ein Werkzeuglebensdauerendezeitpunkt-Vorhersagemittel (341), ein Werkzeugersetzungszeitpunkt-Vorhersagemittel (342) und ein Vorhersageinformation-Ausgabemittel (401). Das Werkzeuglebensdauerendezeitpunkt-Vorhersagemittel (341) sagt für jedes Werkzeug einer Werkzeuggruppe basierend auf einem Werkzeuglebensdauerwert, welcher eine unter Verwendung der Abnutzungsmenge, der Nutzungsdauer oder der Nutzungsanzahl dieses Werkzeugs berechnete Lebensdauer dieses Werkzeugs repräsentiert, und auf der durch ein in einer Betriebszeitplaninformation enthaltenes Maschinenbearbeitungsprogramm spezifizierten Nutzungsdauer oder der Nutzungsanzahl des jeweiligen Werkzeugs einen Werkzeuglebensdauerendezeitpunkt vorher. Das Werkzeugersetzungszeitpunkt-Vorhersagemittel (342) extrahiert für jedes der Werkzeuge der Werkzeuggruppe aus den anderen Werkzeugen der Werkzeuggruppe als ein gleichzeitig ersetzbares Werkzeug diejenigen der Werkzeuge, deren Ersetzung hinsichtlich Lebensdauer zu dem Zeitpunkt, an dem dieses Werkzeug nach Durchführung einer Maschinenbearbeitung gemäß der Betriebszeitplaninformation den Werkzeuglebensdauerendezeitpunkt erreichen wird, akzeptabel ist. Das Vorhersageinformation-Ausgabemittel (401) zeigt auf einer Anzeigeeinheit (20) für jedes der Werkzeuge der Werkzeuggruppe eine Ersetzungsvorhersageinformation an, welche den Typ des Werkzeugs, den Werkzeuglebensdauerendezeitpunkt und den Typ des gleichzeitig ersetzbaren Werkzeugs enthält.
Patent DE-112020000503-T5 (DE)
Title: Leistungsumwandlungsvorrichtung
Inventor: NISHIMURA SHUSEI
IPC: H02P27/08
Filed: 2020-01-20
Abstract: Eine Hauptaufgabe besteht darin, ein Leistungsumwandlungsgerät bereitzustellen, das in der Lage ist, Geräusche zu reduzieren, die während einer Temperaturerhöhungssteuerung einer Speicherbatterie erzeugt werden. Ein Leistungsumwandlungsgerät (10) weist auf: eine rotierende elektrische Maschine (40), die eine Wicklung (41U, 41V, 41W, 41X, 41Y) aufweist; einen Wechselrichter (30), der einen Reihenschaltungskörper eines Oberzweigschalters (QUH, QVH, QWH, QXH, QYH) und eines Unterzweigschalters (QUL, QVL, QWL, QXL, QYL) aufweist; und einen Kondensator (31), der parallel zu dem Reihenschaltungskörper geschaltet ist. Das Leistungsumwandlungsgerät weist einen Verbindungspfad (60, 90, 90U, 90W), der in einer ersten Speicherbatterie (21) und einer zweiten Speicherbatterie (22), die in Reihe geschaltet sind, die Wicklung mit sowohl einer Negativelektrodenseite der ersten Speicherbatterie als auch einer Positivelektrodenseite der zweiten Speicherbatterie verbindet, und eine Steuerungseinheit (70) auf, die ein Schalten des Oberzweigschalters und des Unterzweigschalters derart steuert, dass ein Strom zwischen der ersten Speicherbatterie und der zweiten Speicherbatterie durch den Wechselrichter, die Wicklung und den Verbindungspfad fließt.
Patent DE-112020002407-T5 (DE)
Title: Festkörper-bildgebungseinrichtung und elektronische vorrichtung
Inventor: SATO MAMORU
IPC: H04N5/369
Filed: 2020-02-28
Abstract: Eine lichtdetektierende Vorrichtung enthält: ein oder mehr Schalttransistoren, ein erstes Pixel, das ein erstes Floating-Diffusionsgebiet, das über einen ersten Übertragungstransistor mit einem ersten fotoelektrischen Wandler gekoppelt ist, und einen ersten Verstärkungstransistor enthält, der mit dem ersten Floating-Diffusionsgebiet gekoppelt ist, ein zweites Pixel, das ein zweites Floating-Diffusionsgebiet enthält, das über einen zweiten Übertragungstransistor mit einem zweiten fotoelektrischen Wandler gekoppelt ist, und einen zweiten Verstärkungstransistor enthält, der mit dem zweiten Floating-Diffusionsgebiet gekoppelt ist, und ein drittes Pixel, das ein drittes Floating-Diffusionsgebiet enthält, das über einen dritten Übertragungstransistor mit einem dritten fotoelektrischen Wandler gekoppelt ist, und ein dritten Verstärkungstransistorenthält, der mit dem dritten Floating-Diffusionsgebiet gekoppelt ist. Ein Pixelsignal wird durch den ersten und dritten Verstärkungstransistor differentiell verstärkt. Die ersten und zweiten Floating-Diffusionsgebiete werden über einen der ein oder mehr Schalttransistoren selektiv miteinander verbunden.
Patent DE-112020004299-T5 (DE)
Title: ELEKTROMAGNET, MAGNETVENTIL UND STOßDÄMPFER
Inventor: KOBAYASHI YOSHIFUMI
IPC: F16K31/06
Filed: 2020-09-02
Abstract: Elektromagnet (S1) mit einem ersten fixierten Eisenkern (5) und einem zweiten fixierten Eisenkern (6), die an einer ersten Stirnseite und einer zweiten Stirnseite einer axialen Richtung einer Spule (4) angeordnet sind, einem ersten beweglichen Eisenkern (7) und einem zweiten beweglichen Eisenkern (8), die dazwischen angeordnet sind und von dem ersten fixierten Eisenkern (5) bzw. dem zweiten fixierten Eisenkern (6) durch Stromfluss durch die Spule (4) angezogen werden, eine Feder (9), die in einer Federkammer (L6) untergebracht ist, die auf der Seite des ersten fixierten Eisenkerns (5) des ersten beweglichen Eisenkerns (7) ausgebildet ist und den ersten beweglichen Eisenkern (7) zur Seite des zweiten fixierten Eisenkerns (6) hin vorspannt, eine Blattfeder (90), die die Bewegung des ersten beweglichen Eisenkerns (7) zu der Seite des zweiten fixierten Eisenkerns (6) gegenüber dem zweiten beweglichen Eisenkern (8) regelt, und einen Drosseldurchgang (p5), der bewirkt, dass die Federkammer (L6) mit der äußeren Seite in Verbindung steht.
Patent DE-112020006973-T5 (DE)
Title: Antenneneinrichtung und gruppenantenneneinrichtung
Inventor: GOTO JUN
IPC: H01Q13/08
Filed: 2020-05-29
Abstract: Eine Antenneneinrichtung (1) umfasst: ein dielektrisches Substrat (2) mit einer Zuleitung (5) und einer Strahlungseinheit (3), die auf einer ersten Oberfläche vorgesehen sind, und mit einem Masseleiter, der auf einer zweiten Oberfläche gegenüber der ersten Oberfläche vorgesehen ist; und ein Paar von zweiten Schlitzen (7a, 7b), die auf einer Seite der Strahlungseinheit (3) vorgesehen sind, die einer Seite gegenüberliegt, mit der die Zuleitung (5) verbunden ist, und sich in Richtungen voneinander weg zu der Seite hin erstreckt, mit der die Zuleitung (5) verbunden ist, wenn die erste Oberfläche von oben betrachtet wird.
Patent DE-112020007476-T5 (DE)
Title: Lade- und entladesteuervorrichtung und lade- und entladesteuerverfahren
Inventor: HARA SATOSHI
IPC: G01R31/385
Filed: 2020-07-28
Abstract: Eine Lade- und Entladesteuervorrichtung (120), die mit einem Batteriesystem zu verbinden ist, das eine Vielzahl von Batteriemodulen beinhaltet, beinhaltet eine Ermittlungseinheit (128), die Informationen über Zustände der Batteriemodule ermittelt, eine Schätzeinheit (129), die einen Parameter, der jeden der Zustände der Batteriemodule angibt, unter Verwendung der Informationen über die Zustände der Batteriemodule, die von der Ermittlungseinheit (128) ermittelt werden, schätzt, und eine Ausgangsleistungssteuereinheit (127), die die Parameter der Batteriemodule vergleicht, die von der Schätzeinheit (129) geschätzt werden, und eine Aufteilung von Ausgangsleistung unter den Batteriemodulen derart steuert, dass der Unterschied zwischen den Ladezuständen der Batteriemodule auf Grundlage eines Vergleichsergebnisses reduziert wird.
Patent DE-112021006959-T5 (DE)
Title: Trennmembrankomplex und Verfahren zur Herstellung eines Trennmembrankomplexes
Inventor: MIYAHARA MAKOTO
IPC: B01D69/12
Filed: 2021-11-10
Abstract: Ein Trennmembrankomplex beinhaltet einen porösen Träger (11), ein dichtes Teil (13), das eine Oberfläche des Trägers (11) von einer Grenzposition (P1) zu einer Seite in einer vorbestimmten Richtung auf der Oberfläche bedeckt, und eine Trennmembran (12), die die Oberfläche von der Grenzposition (P1) zu der anderen Seite in der vorbestimmten Richtung auf der Oberfläche bedeckt und das dichte Teil (13) in der Nähe der Grenzposition (P1) bedeckt. In einem Fall, in dem in Bezug auf jede der vier Messpositionen, die gleichmäßig in einer Richtung senkrecht zu der vorbestimmten Richtung auf der Oberfläche eingestellt sind, in einem Querschnitt senkrecht zu der Oberfläche des Trägers und entlang der vorbestimmten Richtung innerhalb eines ausgewiesenen Bereichs (R1) von der Grenzposition (P1) zu der einen Seite in der vorbestimmten Richtung bis zu 30 µm, ein maximaler Winkel (θ) zwischen Winkeln, die von der Oberfläche und Linien, die jeweilige Positionen auf einer Oberfläche des dichten Teils (13) auf einer Seite der Trennmembran (12) verbinden, gebildet werden und der Grenzposition (P1) als ein Bewertungswinkel erfasst wird, ist ein maximaler Wert von vier Bewertungswinkeln an den vier Messpositionen nicht kleiner als 5 Grad und nicht größer als 45 Grad.
Patent DE-112022001570-T5 (DE)
Title: Ventilvorrichtung
Inventor: ITAHARA MITSUYOSHI
IPC: F16K1/50
Filed: 2022-02-22
Abstract: Eine Ventilvorrichtung weist einen ersten Ventilkörper, der eine Öffnung aufweist, einen zweiten Ventilkörper, der innerhalb des ersten Ventilkörpers angeordnet ist und relativ zu dem ersten Ventilkörper bewegbar ist, einen ersten Ventilsitz, der um eine Öffnung einer Ventilkammer angeordnet ist, bei der der erste Ventilkörper den ersten Ventilsitz berührt, einen zweiten Ventilsitz, der um die Öffnung des ersten Ventilkörpers angeordnet ist, bei der der zweite Ventilkörper den zweiten Ventilsitz berührt, einen Kolben, der eine Kraft auf den zweiten Ventilkörper aufbringt, indem er den zweiten Ventilkörper berührt, so dass der zweite Ventilkörper von dem zweiten Ventilsitz getrennt wird, ein Bewegungseinschränkungsbauteil, das an dem ersten Ventilkörper fixiert ist und eine Bewegung des zweiten Ventilkörpers in einer axialen Richtung relativ zu dem ersten Ventilkörper einschränkt, und ein Drehungseinschränkungsbauteil auf, das eine Drehung des ersten Ventilkörpers relativ zu dem zweiten Ventilkörper einschränkt.
Patent DE-112022002037-T5 (DE)
Title: Lernen von ordinalen repräsentationen für tiefe, auf verstärkungslernen basierende objektlokalisierung
Inventor: HAN SHAOBO
IPC: G06V10/82
Filed: 2022-04-08
Abstract: Ein auf Verstärkungslernen basierender Ansatz für das Problem der Lokalisierung von Abfrageobjekten, bei dem ein Agent darauf trainiert wird, Objekte von Interesse zu lokalisieren, die durch eine kleine Beispielmenge spezifiziert sind. Wir lernen ein übertragbares Belohnungssignal, das unter Verwendung der Beispielmenge durch ordinales metrisches Lernen formuliert wird. Es ermöglicht die Anpassung der Strategie an neue Umgebungen, in denen die Belohnungssignale nicht ohne weiteres verfügbar sind, und übertrifft damit Feinabstimmungsansätze, die auf beschriftete Bilder beschränkt sind. Darüber hinaus ermöglicht die übertragbare Belohnung die Wiederverwendung des trainierten Agenten für neue Aufgaben, wie z.B. die Verfeinerung von Annotationen oder die selektive Lokalisierung von mehreren gemeinsamen Objekten in einer Reihe von Bildern. Experimente mit dem beschädigten MNIST-Datensatz und dem CU-Birds-Datensatz zeigen die Wirksamkeit unseres Ansatzes.
Patent BG-4584-U1 (BG)
Title: Formulation of organic-mineral fertiliser
Inventor: KOSTADINOVA-SLAVEVA ALEKSANDRINA
IPC: C05F11/00
Filed: 2023-11-01
Abstract: The present utility model pertains to a formulation of organic-mineral fertilizer which would be applied in agriculture as improver of soil which it achieves by fertilizing the soil with the essential nutrients as well as with certain macronutrients which plants need to live on. Three versions of said formulation of organic-mineral fertilizer have been developed, wherein the first version contains the following ingredients expressed in per cent by weight (wt. %): compost from 40 wt. % to 70 wt. %, sludge from an urban wastewater treatment plant from 5 wt. % to 30 wt. %, spent coffee from 1 wt. % to 15 wt. % and mixed mineral fertilizer of nitrogen, phosphorus and potassium (in ratio 8:15:15) from 15 wt. % to 25 wt. %. The second version contains the following ingredients expressed in per cent by weight (wt. %): compost from 60 wt. % to 80 wt. %, spent coffee from 4 wt. % to 6 wt. % and mixed mineral fertilizer of nitrogen, phosphorus and potassium (in ratio 8:15:15) from 20 wt. % to 30 wt. %. The third version of said organic-mineral fertilizer formulation contains the following ingredients expressed in per cent by weight (wt. %): compost from 70 wt. % to 90 wt. % and mixed mineral fertilizer of nitrogen, phosphorus and potassium (in ratio 8:15:15) from 20 wt. % to 30 wt. %.
Patent SK-602017-U1 (SK)
Inventor: PULIS BRANISLAV
IPC: A61G9/00
Filed: 2017-02-21
Abstract: Vložka do prenosných nádob na vykonávanie veľkej potreby je tvorená telom (2) vytvarovaným do tvaru vnútorného priestoru nádoby (1) a je vybavená pripevňovacími prostriedkami, v spodnej časti a po okrajoch je perforovaná.
Patent AT-8367-U1 (AT)
Title: Sitz- und liegemöbel
Filed: 2005-03-02
Abstract: Sitz- und Liegemöbel, dessen Liegefläche von mindestens einem Kopfteil (3) und einem Sitzteil (2), vorzugsweise auch noch von einem Fußteil gebildet wird, wobei der Sitzteil (2) aus einer Sitzposition in eine Liegeposition bringbar ist und der Kopfteil (3) um eine an einem Möbelhauptrahmen (1) angeordnete, vorzugsweise horizontale Achse (20) von der Sitzposition in die Liegeposition schwenkbar gehalten ist. Um das Bereiten einer Liege möglichst einfach zu gestalten, wurde ein mit dem Sitzteil (2) verbundener Drehhebel (12) vorgesehen, durch welchen die Schwenkbewegung des Kopfteiles (3) in seine Liegeposition schon durch das Hervorziehen des Sitzteiles (2) in die Liegeposition selbsttätig bewirkt wird.
Patent AT-7183-U1 (AT)
Title: Verpackungsbeutel für knabberprodukte u.dgl.
IPC: B65D75/00
Filed: 2003-04-04
Abstract: Verpackungsbeutel (1) für Knabberprodukte u.dgl., der im wesentlichen rechteckigem Umriß hat und durch Verschließen einer Verpackungsfolie in deren Längs- und Querrichtung ausgebildet ist, wobei entlang eines Randes (2) des Verpackungsbeutels ein Aufreißstreifen (2') eingearbeitet ist, der ein definiertes Öffnen des gesamten Randes gestattet, wogegen in dem diesem Rand gegenüberliegenden Rand (3) des Beutels zwei beabstandete Randkanten (4""; 5"") ausgebildet sind, welche Stellkanten des Beutels definieren.
Patent AT-14378-U1 (AT)
Title: Abzäunung für Spiel- und Sportplätze
IPC: E04H17/10
Filed: 2014-11-19
Abstract: Bei einer Abzäunung für Spiel- und Sportplätze mit Stehern (1), zwischen denen ein Gitter (5, 6) befestigt ist, erfolgt die Verbindung zwischen Stehern (1) und Gitter (5, 6) über stehende Gummipuffer (4), die je auf einer mit dem zugehörigen Steher (1) verbundenen Konsole (2) stehen, wobei auf ihnen ein vom Gitterrahmen (5) vorspringender Befestigungsteil (7) aufliegt, und Konsole (2) und Befestigungsteil (7) durch den Gummipuffer (4) verbunden sind. Der Befestigungsteil ist als ein Stäbe (5) des Gitterrahmens umfassender Blechstreifen (7) ausgebildet. Dadurch wird eine einfache Herstellung erreicht.
Patent AT-9395-U1 (AT)
Title: Haltevorrichtung für eine aufragende stange
Inventor: UNTEREGGER RAINER
IPC: E04H12/22
Filed: 2006-08-30
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Haltevorrichtung für eine aufragende Stange zur Festlegung derselben im Erdreich und eine damit wirkverbundene Haltvorrichtung für eine aufragende Stange. Um die Stabilität der Stange bei Krafteinwirkung aus jeglicher Richtung zu erhöhen, wird für die Haltevorrichtung erfindungsgemäß vorgeschlagen, dass das Flachteil (2) aus mehreren Teilen sternförmig mit außen positionierten Verankerungsmitteln (1) und entgegengerichtet mit einem im Wesentlichen zentral angeordneten Halteteil (3) gebildet ist. Ein Verankerungsmittel (1) in Form eines Stabes (10) weist dabei in Längsrichtung des Stabes (10) mindestens in einem Bereich eine unterschiedliche Querschnittsform (13) bzw. einen unterschiedlichen Durchmesser und/oder mindestens einen Bereich mit radialer bzw. seitlicher Versetzung des Querschnittes (14) auf.
Patent DE-8707096-U1 (DE)
IPC: E03F7/10
Filed: 1987-05-17
Abstract: In order, in a two chamber waste disposal container, in particular for waste disposal vehicles, having an axially displaceable ejecting piston which separates the suction chamber of the container, provided with a lid capable of being opened, from the pressure chamber, the ejecting piston being provided with at least one guide ring and seals, arranged between the outside of the guide ring and the inside of the container wall, and also a plate which blocks off the lumen of the guide ring, to make safe the functioning of the ejecting piston by automatic and mechanical safety devices, to monitor and control the impulses for the sliding movement of the ejecting piston, to counteract operating errors and to increase operating reliability and safety, and also in order to stop the ejecting piston, in the event of the failure of the upstream safety devices, at the container end, in which process the stopping is to cause no damage, repairable only at considerable expense, to the container and/or to the ejecting piston, the seals are designed as guide profile rings (13), of which one sealing profile ring (13) is situated at the end of the ejecting piston (10) assigned to the pressure chamber (3.2) and another sealing profile ring (13) is situated close to the end assigned to a suction chamber (3.1). <IMAGE>
Patent DE-9302474-U1 (DE)
IPC: B62D21/12
Filed: 1993-02-19
Abstract: A transport device (1) has a driver's cab and a vehicle frame with front-axle and rear-axle assembly and at least one loading platform for transporting vehicles. In order to permit the transport device (1) to be built with a relatively small number of individual components and to be used easily and in diverse forms to transport vehicles of different manufacturers, the transport device has a kit with at least three constructional sections. The first section I (8) is formed from a driver's cab (2), front-axle assembly (4) and a front frame component (15). The second section II (9) comprises a frame connection component (16) and a roadway (17). The third section III (10) is formed from a frame joining component (18), a joining roadway (19) and a rear-axle assembly (5). The different frame components (15, 16, 18) are connected to one another via interfaces (20, 21) in order to form the frame (3) of the vehicle. <IMAGE>
Patent DE-9306293-U1 (DE)
IPC: A47G1/02
Filed: 1993-04-28
Abstract: A toilet article, such as a mirror or the like, has an element (1) made of a polymer material and an insert (9) fixed therto. In order to permanently fasten the insert (9) to a support made of polymer material (1) at a low cost, the element (1) designed as a wall (4) has several undercut points or sections (3 or 4), or at least a continuous undercut (3 or 4), which form-fittingly and frictionally retain or surround the insert (9). The insert (9) is coupled to the polymer toilet element (1) by shrinkage.
Patent IT-8953517-U1 (IT)
Inventor: LUSSIGNOLI GIUSEPPE
IPC: B62D43/00
Filed: 1989-12-01
Abstract: A support device (1) for a spare wheel (2) of an industrial vehicle, comprising a support (4) on which the wheel (2) is fixed, means (5) for hooking a first end portion (6) of the support (4) on the vehicle chassis (11) and adapted to allow it to rotate between a first position in which this support (4) is raised from the ground and substantially horizontal and a second position in which the support is lowered and is adapted to bear on the ground in the vicinity of its second end via respective rollers (100) and means for fastening the support (4) to the chassis (11) in the first position of the support; the hooking means (5) can be readily disengaged so as to allow the complete removal of the support (4) from the chassis (11) to facilitate access to the spare wheel (2). <IMAGE>
Patent SK-1162013-U1 (SK)
Inventor: PRAZENICA MICHAL
IPC: H02M5/00
Filed: 2013-06-28
Abstract: Dvojstupňový menič s vysokofrekvenčným striedavým medziobvodom a maticovým meničom pozostáva zo zdroja (1), ktorý napája menič prvého stupňa (2) a ten vytvára vysokofrekvenčné striedavé napätie pre VF striedavý medziobvod (3). Napätie z VF striedavého medziobvodu (3) je privedené do meniča druhého stupňa – maticového meniča – MxC (4), ktorý napája záťaž (5). O súčinnosť celého systému sa stará riadiaci systém (6).
Patent AT-8971-U1 (AT)
Title: Wasserfahrzeug mit haupt- und stabilisierungsrumpf
Inventor: PETERS PETER DR
Filed: 2006-07-05
Abstract: Das Wasserfahrzeug soll eine Variante einer seit Jahrtausenden, besonders im pazifischen Raum verbreiteten Bootsart sein. Ein Hauptrumpf ist, über vertikale Achsen mit horizontal schwenkbaren Armen (1) verbunden und diese horizontal schwenkbaren Arme sind über vertikale Achsen mit einem Stabilisierungsrumpf (2) verbunden. Der Stabilisierungsrumpf (2) kann mittels Seilzug jederzeit näher an den Hauptrumpf heran- oder von diesen weggebracht werden. Der Hauptrumpf ist mit einer stabilisierungsrumpfseitigen Reling versehen, welche wegschwenkbare Sitze und eine Leiter trägt und zum Funktionieren eines heckseitig angebrachten Kompaktlandungssteges erforderlich ist. Das Wasserfahrzeug kann effektiv auf unkonventionelle Art angetrieben werden.
Patent DE-20118820-U1 (DE)
Title: Watering system for plants has a water container with dispensing nozzle pushed into the soil and refilled via a removable cover
IPC: A01G27/00
Filed: 2001-11-17
Abstract: A watering system for plants has a container filled with water and pressed into the soil via a dispensing nozzle. The container has a screw top which is removed for refilling without disturbing the soil. The nozzle fitting is also attached to the container via a screw fitting.
Patent DE-20120691-U1 (DE)
IPC: E06B7/086
Filed: 2001-12-20
Abstract: Coupling device for a blind comprises a folding coupling (17) in the form of a multihinge chain connecting the preferably electromotor-driven tilting devices (8) of neighboring blinds. The tilting devices are provided on at least one side of the slats and connect each individual blind to each other so that the slats of neighboring blinds tilt together. <??>An Independent claim is also included for a blind arrangement comprising the coupling device for two or more neighboring blinds. Preferred Features: The multihinge chain is a three hinge chain preferably with four hinge parts (17a, b) and three axes (18). The tilting device is a push rod.
Patent DE-20214708-U1 (DE)
IPC: F24D19/06
Filed: 2002-09-23
Abstract: The heating plate (a) holder has a cover (b) and slots at a distance from a strut. A plate has horizontal and vertical channels (a2,a3) along the heating medium. The fixer lies on two struts of the heating body cover and head and has a base part and two legs reaching from it. An upper, horizontal collecting channel has two channels and a rear griping nose. The head part works for stabilization.