baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent WO-0067944-A1 (WO)
Inventor: WALTHER FRANK
IPC: H01R43/02
Filed: 2000-05-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Ultraschall-Drahtbondeinrichtung mit einem in Z-Richtung verfahrbaren und drehbaren Bondkopf (1), an dem mittels einer Transduceraufnahme (3) ein Ultraschall-Transducer (4) mit einem zugehörigen Bondwerkzeug (5) und einem Ultraschall-Schwingungserzeuger (6) befestigt ist, wobei die Transduceraufnahme (3) als in Z-Richtung federelastische viergelenkartige Parallelführung ausgebildet ist und wobei zwischen dem Bondkopf (1) und der Transduceraufnahme (3) eine Antriebsvorrichtung (21) vorgesehen ist, um die Transduceraufnahme (3) in Z-Richtung relativ zum Bondkopf (1) zu bewegen. Durch die Erfindung soll eine Ultraschall-Drahtbondeinrichtung mit einer Transduceraufnahme geschaffen werden, die einen besonders einfachen Aufbau besitzt, kostengünstig gefertigt werden kann und die eine einfache und schnelle Montage erlaubt. Erfindungsgemäß ist die Transduceraufnahme (3) aus einem Stück gearbeitet und umfaßt eine Klemmvorrichtung (7) für den Ultraschall-Transducer (4), einen Befestigungsblock (8) zur Befestigung der Transduceraufnahme (3) am Bondkopf (1) sowie Festkörpergelenke (11).
Patent WO-0072044-A1 (WO)
Inventor: KOWALEWSKI FRANK
IPC: H04B17/00
Filed: 2000-05-11
Abstract: The invention relates to a method for estimating the relative speed of a transmitter (1) in relation to a receiver (2), or a receiving device for radio signals. Said method/device assigns the temporal change in the transmission characteristics of the radio channel to the relative speed of a transmitter (1) in relation to a receiver (2). This assignment operation is performed according to a function between the temporal change in the transmission characteristics of the radio channel (4) and the relative speed between the transmitter (1) and the receiver (2) that is known to the receiver (2). The receiver (2) uses the estimated speed to optimise the radio transmission system.
Patent WO-0108362-A1 (WO)
Inventor: BRUMM THOMAS
IPC: H04L12/58
Filed: 2000-07-25
Abstract: The present invention relates to a public telephone network that comprises a subscriber's connection (A, B1, B2, B3) and in which an additional service feature is provided, i.e. call forwarding (CFW) to a predetermined recipient number. The call forwarding is designed for transferring a message waiting indication (MWI) and/or an E-mail waiting indication (EWI).
Patent WO-0140034-A1 (WO)
Title: Scheibenwischer, insbesondere flachbalkenscheibenwischer für fahrzeuge
Inventor: HUBER JOERG
IPC: B60S1/38
Filed: 2000-11-18
Abstract: Bei einem Scheibenwischer, insbesondere Flachbalken-Scheibenwischer für Fahrzeuge, mit einem Federbandrücken (10), der eine über die Rückenlänge variable Banddicke aufweist, mit einer mittig am Federbandrücken (10) angeordneten Anschlussvorrichtung (11) für einen Wischerarm (12) und mit einer am Federbandrücken (10) befestigten, gummielastischen Wischleiste (13) ist zwecks gleichmässiger und gleich guter Biegung des gewölbten Federbandrückens (10) in allen Rückenbereichen der Federbandrücken (10) so vergütet, dass er einen über die Rückenlänge quasi konstanten Festigkeits- oder Härteverlauf aufweist.
Patent WO-0143151-A1 (WO)
Title: Ein schalter-eingangsstromkreis
Inventor: TURNER SCOTT HAYDON
IPC: H01H1/60
Filed: 2000-11-28
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Methode und entsprechenden Apparat zur Verbesserung des Leistungsverbrauchs eines Schalter-Eingangsstromkreises, der Widerstandselemente enthält, wobei die Methode folgende Schritte beinhaltet: Bereitstellung eines Benetzungsstromes an mindestens einen Schalter durch ein entsprechendes Widerstandselement; Modulation des Benetzungsstromes mit einem Pulsbreitenmodulations-Signal, um eine reduzierte Durchschnittsspannung bereitzustellen, die dem entsprechenden Widerstandselement zugeführt wird, und dadurch den Leistungsverbrauch des Stromkreises zu reduzieren.
Patent WO-0190634-A1 (WO)
Title: Steckerleuchte
Inventor: WUENSCH EBERHARD
IPC: F21W106/00
Filed: 2001-05-18
Abstract: Im Fahrzeugbereich ergibt sich das Problem, daß oftmals eine Zusatzbeleuchtung in der Fahrgastzelle gewünscht ist, wobei deren Spannungsversorgung bez. deren Unterbringung im Cockpit nicht befriedigend gelöst wurde. Dadurch, daß nunmehr eine über den 12 V- bzw. 24 V-Zigaretten-Anzünderanschluß versorgbare Akku-Steckerleuchte (1) entwickelt wurde, die als Leuchtmittel eine Leuchtdiode (13) einzetzt, ist eine ortsunabhängige, vielseitig verwendbare Lichtquelle gegeben. Die Verwendung einer Leuchtdiode macht die Steckerleuchte (1) unempfindlich gegen Stoßeinwirkungen und trägt so zur Lebensdauer bei. Die Schwellspannung der Leuchtdiode (13) ist dabei optimal auf die Entladeschlußspannung der verwendeten Akkuzellen abgestimmt, so daß eine Tiefentladung der Akkus nahezu ausgeschlossen ist.
Patent WO-0229926-A1 (WO)
Title: Mobiltelefon mit mehrbandantenne
Inventor: NEVERMANN PETER
IPC: H01Q5/371
Filed: 2001-10-05
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Mobilfunkgerät mit einer Mehrbandantenne, die zumindest eine mäanderförmige Leiterstruktur (11, 12) und ein Kontaktfeder (13) zur Kontaktierung der Leiterstruktur (11, 12) mit einer Sender/Empfangselektronik aufweist. Erfindungsgemäss ist vorgesehen, dass die mäanderförmige Leiterstruktur (11, 12) und die Kontaktfeder (13) als in Abwicklung einander nicht überlappendes einstückiges Stanzbiegeteil gebildet sind.
Patent WO-03022547-A1 (WO)
Inventor: DEICHMANN JOHANNES
IPC: B29C37/02
Filed: 2002-09-06
Abstract: According to the invention, a housing element (5) for a supply pump is produced in a tool mould (11) by means two moulding elements (12, 13) protruding in a channel (9) which is embodied as an inlet channel.  The moulding elements (12, 13) are applied against each other on a separating plane (14) at a predefined angle  alpha  in relation to the longitudinal axis.  A burr occurring during production in the region of the separating plane (14) can be removed simply by a punching tool.
Patent WO-03054789-A1 (WO)
Title: Schaltungsanordnung und ein damit betreibbares datenverarbeitungsverfahren
Inventor: POCKRANDT WOLFGANG
IPC: G06K19/073
Filed: 2002-12-04
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Schaltungsanordnung bei der zwei parallele Teilschaltungen (1, 2) gleicher Funktionalität, mit einem gleichen Eingangssignal (input) beaufschlagt werden und deren Ausgangssignale (output) in einer gemeinsamen Vergleichsanordnung (3) verglichen werden. Beide Teilschaltungen sind bezüglich ihrer Empfindlichkeit auf Änderungen der Umgebungs- oder Betriebsparameter unterschiedlich ausgelegt. Ungleichheiten im Ausgangssignal weisen auf nicht zulässige Umgebungsparameter hin. Bei voneinander abweichenden Ausgangssignalen wird ein Signal zur Alarmgenerierung ausgegeben.
Patent WO-03102262-A1 (WO)
Title: Verbundwerkzeug zur herstellung einer elektrischen kontaktfläche sowie verfahren zur erzeugung einer gleitfähigen und korrosionsarmen elektrischen kontaktoberfläche
Inventor: REHBEIN PETER
IPC: H01H11/04
Filed: 2003-02-13
Abstract: Die Grundidee der Erfindung besteht darin, durch eine Änderung des Reibungszustandes mit der Oberflächenbeschaffenheit die Steckkräfte zur Herstellung einer elektrischen Steckverbindung zu reduzieren und auch einen Schutz vor Oxidation und Reibkorrosion zu erzielen. Durch gezieltes Aufschmelzen einer Kontaktoberfläche (2),die auf einem Trägermaterial (1) aufgebracht ist, mittels einem Laser wird erreicht, dass ein Schmierstofffilm (3), der zuvor auf der Kontaktoberfläche (2) aufgebracht worden ist, nahezu unverändert in die verflüssigte Kontaktoberfläche (2) diffundiert und zusammen mit dieser wieder erstarrt, so dass der Schmierstofffilm (3) nun in der Kontaktoberfläche (2') inkorporiert ist.
Patent WO-2004001783-A1 (WO)
Title: Abschirmelektrode
Inventor: CHYLA THOMAS
IPC: H01H33/66
Filed: 2003-05-06
Abstract: Zur Homogenisierung von elektrischen Feldern sind an elektrischen Geräten (1) Abschirmelektroden (5, 6) vorgesehen. Die Abschirmelektroden (5, 6) sind mittels Rastverbindungen mit dem elektrischen Gerät (1) verbindbar.
Patent WO-03097445-A1 (WO)
Title: Tauchkapsel und transportsystem für taucher
Inventor: LEITHOLF PETER
IPC: B63C11/42
Filed: 2003-05-19
Abstract: Bei einem Transportsystem für Taucher, das ein Begleitfahrzeug und eine Tauchkapsel umfasst, wobei die Tauchkapsel einen Schwimmkörper mit einer Luke und einen Lukendeckel aufweist und wobei der Schwimmkörper eine Kammer zur Aufnahme eines Tauchers umschliesst, die über die Luke zugänglich und mittels des Lukendeckels dicht verschliessbar ist, ist die Tauchkapsel so ausgebildet, dass ein Taucher in der Kammer bei bestimmungsgemässer Benutzung der Tauchkapsel komplett mit Wasser umgeben ist, wobei eine Druckentlastungsvorrichtung vorgesehen ist, mittels welcher der Druck in der mittels des Lukendeckels verschlossenen Kammer auf einen an der Wasseroberfläche üblicherweise herrschenden Druck (Normaldruck) einstellbar ist und wobei ferner Atemhilfsmittel vorgesehen sind, die dem in der Kammer befindlichen Taucher das Ausatmen gegen Normaldruck ermöglichen. Die Tauchkapsel erlaubt es einem Taucher, zumindest innerhalb der beim sogenannten Freitauchen üblichen Tauchtiefen von bis zu 50 Metern auch längere Zeit zu verweilen, ohne beim Auftauchen eine Dekompressionsprozedur durchlaufen zu müssen.
Patent DE-1801574-A1 (DE)
Title: Badage incorporating albumin for the anti - biotics
Inventor: KONRAD MUELLER WILHELM
IPC: A61L15/32
Filed: 1968-10-05
Abstract: A bandage for a cut, etc. is porous to the air and incorporates a foil of albumin material for speeding the healing of the wound. The foil may be a cellulose product or alternatively may be gelatine, and has a thickness between 0.01 and 0.03 mm. The bandage may incorporate antibiotics.
Patent DE-1814463-A1 (DE)
Title: Industrial furnace walls
IPC: F27D1/00
Filed: 1968-12-13
Abstract: Ceramic supports are used as carrier and support constructions for the refractory materials, and form one or more rows within the wall. Preferably, the ceramic supports, e.g. have a cross-section of 2 joined pentagons or 2 trapezia joined at their shortest sides, or, in 2-row supported walls, simple pentagons and trapezia, the neighbouring bricks or plates have dents which fit the support profile in a closing surface.
Patent DE-1816915-A1 (DE)
Title: Planetary rolling mill comprising two - driven back up rolls
Inventor: DOEPPER OTTO
IPC: B21B13/20
Filed: 1968-12-24
Abstract: Two sets of work rolls are arranged offset about half a roller division at the circumference of each of the back-up rolls. The truncated cone-shaped work rolls face each other with their smaller front faces. One work roll from one set of one back-up roll forms a pair with the diametrally positioned work roll from the other set of the other back-up roll. The work rolls bear against surfaces of a V-profile provided at the circumference of the back-up rolls.
Patent DE-1933145-A1 (DE)
Title: Tape transport drive mechanism torsional - damper
Inventor: DENGLER ROBERT
IPC: B61D39/00
Filed: 1969-06-30
Abstract: Tape transport drive mechanism torsional damper. To minimise variations in speed of the tape, due to torsional oscillation at the time of sudden acceleration, the drive roller is mounted on the drive shaft using an intermediate coupling of elastic material, e.g. Viton rubber, which has a high coefficient of resilient damping. This coupling is vulcanized into the hub of the drive roller.
Patent DE-1944230-A1 (DE)
Title: Liquid electrolyte for batteries bound in a - solid carrier
Inventor: FRIEDRICH DIPL-PHYS HENSSEN HA
IPC: H01M8/0289
Filed: 1969-08-30
Abstract: A granular structure of ion exchanger material whose grains are spherical or nearly so, of approx. equal size, i.e. between 0.1 and 5 mm. diameter or centre to centre spacing is impregnated with liquid electrolyte. The surface of the grains may be roughened and the plate may consist of a number of layers of differing physical characteristics. It may contain both soluble and insoluble components which exert some control on the cell reaction. The structure may be deliberately under wetted so that there is space for thermal expansion or reaction products.
Patent DE-2003670-A1 (DE)
Title: Tool control for pressure spinning machine
Inventor: GEORGE YOUNG ARTHUR
IPC: B21D22/16
Filed: 1970-01-28
Abstract: Spinning pressing machine for the forming of rotation symmetrical metal objects incorporates hydraulically controlled longitudinal and cross slides. These are actuated by means of a gear box type lever which, when moved from its rest position adjusts a four way valve. One of the hydraulic devices connected to one of the slides can be short circuited by means of a throttle of variable diameter such as e.g. a hand operated needle valve. The second slide is mounted on another slide, which is fitted on a turntable which itself can be moved along the machine bed and at 90 degrees relative to it. The machine is truly universal in its application and provides an easy hand operated means of control.
Patent DE-2028502-A1 (DE)
Title: Spinning waste removal - by air blast and suction system
IPC: D01H11/00
Filed: 1970-06-10
Abstract: A system of air channels to blow air from below and suck in air from above is mounted in the spinning zone of a spinning machine, to pass air against the direction of material flow. The air is passed through a conditioning unit to maintain the required temperature and humidity levels to give the optimum environment for the material being spun. The counter-current air principle also improves the material characteristics, and ensures that waste, lint and dust in extracted before spinning.
Patent DE-2056153-A1 (DE)
Title: Nuclear reactor coolant pipe heating system - by passing uninsulated pipes through gas fired rooms with internal insulation
IPC: G21C1/02
Filed: 1970-11-14
Abstract: Pipes, tanks and heat exchangers of sodium-cooled nuclear reactors must be heated when the sodium has become frozen after stoppages. These components are left uninsulated in rooms which can be gas heated as a whole. The rooms themselves are heat insulated around the inner walls; a sheet metal sheat on the inside can collect any leaking coolant.
Patent DE-2058122-A1 (DE)
Title: Low m wt polypropylene powder prodn - by gas phase ziegler polymerisation
Inventor: HERBECK RUDOLF DR
IPC: C08F110/06
Filed: 1970-11-26
Abstract: Propylene opt. together with other monomers is polymerised in the gas phase in presence of Ziegler catalysts by introducing liquid propylene into the reaction zone, vaporising and polymerising, at catalyst activity is not 3000 pts. polymer/pt. catalyst-hr, using catalyst with molar ratio of Ti to al cpd. in 1:0.5-6 range, as in DT1720292, the process being modified by carrying out continuous polymerisation in presence of H2 as mol. wt. regulator and using mixt. of AlEt3 and AlEt2Cl in 4-1:1 molar ratio as reducing component of the Ziegler catalyst. This process can be used to produce polymer with intrinsic viscosity 3, i.e. 1.8-3.0 dl/g. in free-running, powder form, which can be processed conveniently in the fused state.
Patent DE-2122598-A1 (DE)
Title: Lactone prepn - by treating cyclic ketone with urea - hydrogen peroxide adduct in presence of formic acid
IPC: C07D315/00
Filed: 1971-05-07
Abstract: Lactones are prepd. by treating a cyclic ketone with a urea-H2O2, adduct at 0-100 degrees C., pref. 20-60 degrees C., in the presence of formic acid. Cyclopentanone is converted into DELTA-valerolactone and cyclohexanone into eksilon-caprolactone, in high yields using an adduct prepd. from dilute H2O2. By-pdt. formation is low, and use of potentially explosive per acids and concentrated H2O2, is avoided. The cyclic keton is treated with the adduct in the presence of a mixt. of 85% formic acid and ethyl acetate pref. at a volume ratio of 80 : 20.
Patent DE-2132110-A1 (DE)
Title: Hollander restoration - by build-up of grinder bodies
Inventor: WERNER KURT
IPC: D21D1/02
Filed: 1971-06-28
Abstract: In a hollander beater roll of the conventional types used in the mfr of paper, cardboard, fibre board etc, consisting of a drum provided with cleats and grinding bodies embedded in natural or synthetic stone, new grinding bodies are fixed by means of a resin based adhesive on the residue remaining after wear due to the grinding process, to bring the height to the required external dia and opt. to provide peripheral grooves.
Patent DE-2149441-A1 (DE)
Title: Protecting road, railway and runway sub-layer against - frost and water - with clay cement and polyacrylamide additives
Inventor: KEIL KARL PROF DR-ING
IPC: E01C3/06
Filed: 1971-09-30
Abstract: The earth where the supporting road surfaces are to be laid, is torn up, broken up and pulverised and intimately admixed with up to 20% ground clay, 4 - 14% of a hydrophobic cement, compacting organic salt solns. such as 0.2 - 0.3% polyacrylamide in aqs. soln. and water. The treated earth is then mechanically compacted into a supporting layer. If desired a thin, press-resistant, heat-insulating layer in form of a plastic sheet or polystyrene plate, or a bitumen-impregnated glass fibre matting may be applied over the treated earth layer.
Patent DE-2217094-A1 (DE)
Title: Treatment of waste water - contg petroleum, from dewaxing of vehicles, in automatic sepn plant
Inventor: HOPPENRATH KNUD
IPC: B01D17/02
Filed: 1972-04-10
Abstract: Appts. consists of a collecting tank for contaminated water, refillable separating vessel with narrow neck, and >=1 subsequent unit selected from a filter for absorbing residual petroleum, neutralisation container and sprinkling unit. The separating vessel has an outlet near the neck for oil and at the bottom for water, the water outlet and contaminated water inlet being automatically controlled by floats on the water surface. The separating vessel is pref. equipped with an inlet fed with the emulsion-breaking additive, e.g. acid, by a metering pump while the contaminated water is being pumped in.
Patent DE-2232733-A1 (DE)
Title: Cocoa-bean juice - used in body-care products
Inventor: DREVICI-KUX GEB KUX URSUAL DR
IPC: A23L23/00
Filed: 1972-07-04
Abstract: Purified juice obtd. by pressing or centrifuging cocoa shells is pref. used as a thickening agent of the aq. phase of prepns. consisting of an oil-in-water emulsion, such as hand- and body-lotions, hair-creams, shampoos etc. Cocoa-bean juice is stable, and the vegetable prodts. remaining in soln. in the purified prodt. are non-irritant to skin.
Patent DE-2316253-A1 (DE)
Title: Polymerisation appts. for producing polymeric tooth substitute - in e.g. boiling water under pressure, giving dry prod.
Inventor: HEYNOLD WOLFGANG
IPC: A61C13/14
Filed: 1973-03-31
Abstract: In the polymsn. of substitute dental matl. by polymsg. the synthetic tooth substitute in a polymsg. liquid boiling at or over 100 degrees C under pressure and at elevated temp. in a pressure-tight polymsn. chamber, (a) the polymsn. liquid held at >=100 degrees C at least during the end phase is expelled from the chamber after the expiry of the necessary polymsn. time, by means of the pressure prevailing therein and (b) the largely dry substitute tooth matl. is removed from the chamber which is thereafter refilled with polymsn. liquid. Enables the prod. to be obtd. in a more or less dry state.
Patent DE-2330379-A1 (DE)
Title: Variable shape display unit for advertising - continuously reveals different faces to a viewer
Inventor: ZAND JACOBO SIMON
IPC: G09F19/12
Filed: 1973-06-14
Abstract: The unit consists of upper and lower frame members and three or more pivoted members between them. The pivot points are spaced regularly around an imaginary circle. The pivoted members are rotated by a drive and a transmission mechanism so that they continuously reveal different faces to a viewer. For example, four circular segment members when rotated would ultimately form a square.
Patent DE-2333589-A1 (DE)
Title: Vehicle spiked snow tyres - has spikes sliding within bushes outward by centrifugal force and movable by tarmac surface
Inventor: LANGE HANS DIPL-ING
IPC: B60C11/16
Filed: 1973-07-02
Abstract: The spikes are designed to afford an improved grip on snow and ice bound roads without causing undue wear on the road surface. The spike is welded to the end of a shouldered piston which fits inside a moulded plastic housing provided with external ribs to grip the tyre rubber. Above the piston shoulder a rubber or plastic cushion with enclosed air bubbles acts as a resistance against centrifugal force as the wheel rotates and keeps the spike 75 mm. (+-) 35% above the housing in its non-working position. The area below the piston is filled with a plastic having various cushioning properties. An alternative design utilises a coil spring in addition to the plastic cushion.
Patent DE-2337210-A1 (DE)
Title: Clamping equipment for sheet handling - movable clamping fingers self locked in open position
Inventor: POST GUSTAV DIPL-ING
IPC: B65H29/04
Filed: 1973-07-21
Abstract: A clamping grab for sheet working and intermittently transporting machines especially pressing and stamping machines, includes a stationary support finger against which moves at least one finger to clamp the sheet. The movable grab finger which is pivotably mounted on the stationary support finger is held in open position or pressed against the stationary support finger by an intermittently pivoting arm mounted on the stationary support finger. The movable finger and the intermittently pivoting arm form together a double ended lever with its arms spring loaded against each other. The movable finger activating arm has on its end a projecting engaging locking lever pivotably mounted on the stationary support and spring loaded against the projection.
Patent DE-2338222-A1 (DE)
Title: Electric powered vehicle with rechargeable storage battery - has swivelable current collector movable along live rail above vehicle
Inventor: LIEBER HANS-WILHELM PROF DR-IN
IPC: B60L11/18
Filed: 1973-07-27
Abstract: The electric motor for powering the vehicle is supplied by a rechargeable storage battery coupled to the live rail via a current collector. A switch in the power circuit can be operated to draw electrical energy from the battery and/or the live rail. The current collector can be applied to or withdrawn from the rail by swivelling it about an axis using a hydraulic piston cylinder. Alternatively the collector can be telescopically extended or retracted. The collector can be automatically controlled by a sensing pipe incorporating an infra-red lamp and lens system which can detect the presence of the live rail and actuate the collector to contact it.
Patent DE-2346872-A1 (DE)
Title: Seam weld quality improved by remelting part of the weld metal - to reduce large grain formation
Inventor: RUCKDESCHEL WALTER DR ING
IPC: B23K31/00
Filed: 1973-09-18
Abstract: The quality of a jointing weld seam is improved by leading a heat source over the weld to remelt part of the weld seam. Pref. not more than two-thirds of the seam should be remelted. V- and X- cross-section welds between steel plates end-to-end and in T junctions between plates at right-angles can be strengthened by this method.
Patent DE-2349574-A1 (DE)
Title: Spherical lighting unit for halogen lamp - with high-power lamp in rotation and rocking unit and rotation axle passing through sphere
Inventor: RAHN ERHARD
IPC: F21V19/02
Filed: 1973-09-28
Abstract: Spherical lighting unit has a reflector and a focus-dependent high-power halogen vapour lamp, and contains a rotation and rocking unit within the spherical housing, and preferably rotatable by means of a rotation axle attached to it and passing through the sphere. The axle is limited by a pin and stops which cooperate with it; the hollow axle has electrical connections within it, and carries a yoke with a second yoke lying within it, jointed together at their shanks for rocking or pivoting. The inner yoke contains curved recesses in which non-spherical or parabolic reflectors are aligned.