baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102021104919-A1 (DE)
Title: Controller und Steuerverfahren für Hybridfahrzeug
Inventor: IIZAWA YUKI
IPC: B60W10/26
Filed: 2021-03-02
Abstract: Ein Controller für ein Hybridfahrzeug steuert einen ersten Motorgenerator und einen zweiten Motorgenerator derart, dass in eine Batterie eingegebene elektrische Leistung nicht einen oberen Eingabegrenzwert überschreitet und eine aus der Batterie ausgegebene elektrische Leistung nicht einen oberen Ausgabegrenzwert überschreitet. Der Controller führt ein Anlassen aus, um eine Abtriebswelle unter Verwendung des ersten Motorgenerators zu rotieren, wobei ein Verbrennungsbetrieb eines Verbrennungsmotors angehalten ist, wodurch veranlasst wird, dass eine durch Reibung des Verbrennungsmotors erzeugte Bremskraft auf ein angetriebenes Rad wirkt. Der Controller führt einen Ventilöffnungsbegrenzungsprozess aus, der eine Vergrößerung eines Drosselöffnungsgrads entsprechend dem oberen Eingabegrenzwert begrenzt, sobald eine Vergrößerungsanforderung bezüglich des Drosselöffnungsgrads ausgegeben wird, die nicht auf einer eine Änderung der Bremskraft anfordernde Betätigung basiert, die durch einen Fahrer während der Ausführung des Anlassens durchgeführt wird.
Patent DE-102021105739-A1 (DE)
Title: Kühleinrichtung für ein Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeug sowie Verfahren
Inventor: GUTZER ULRICH
IPC: F01P3/02
Filed: 2021-03-10
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Kühleinrichtung (1) für ein Kraftfahrzeug (2), mit einem von einem Kühlmittel (3) durchströmbaren Kühlmittelkreislauf (4), welcher einen von einem ersten Teil (5) des Kühlmittels (3) durchströmbaren ersten Zweig (6), in welchem eine Komponente (7) des Kraftfahrzeugs (2) angeordnet ist, und einen von einem zweiten Teil (8) des Kühlmittels (3) durchströmbaren und parallel zu dem ersten Zweig (6) geschalteten, zweiten Zweig (9) aufweist, in welchem eine von der Komponente (7) unterschiedliche Verbrennungskraftmaschine (10) zum Antreiben des Kraftfahrzeugs (2) angeordnet ist, wobei der zweite Zweig (9) zwei parallel zueinander geschaltete Kühlmittelstränge (16, 17) und eine Ventileinrichtung (18) umfasst, mittels welcher unterschiedliche Strömungsgeschwindigkeiten (19, 20) des die Kühlmittelstränge (16, 17) durchströmenden Kühlmittels (3) einstellbar sind.
Patent DE-102021114805-A1 (DE)
Title: Selbstfahrende Vorrichtung zum Einsatz in einer industriellen Umgebung
Inventor: RAHLVES LUTZ
IPC: B60W30/08
Filed: 2021-06-09
Abstract: Die Erfindung betrifft eine selbstfahrende Vorrichtung (10, 60) zum Einsatz in einer industriellen Umgebung, aufweisend:eine erste Detektoreinrichtung (20, 90), die dazu ausgebildet ist, ein erstes Objekt zu erfassen,eine mit der ersten Detektoreinrichtung (20, 90) verbundene Steuer- und Auswerteeinrichtung (30, 110), die dazu ausgebildet ist,- in Abhängigkeit von von der ersten Detektoreinrichtung (20, 90) hinsichtlich des ersten Objekts bereitgestellten Daten die Annäherungsgeschwindigkeit und Bewegungsvektoren des ersten Objekts relativ zur selbstfahrenden Vorrichtung (10, 60) zu ermitteln, und- zur Vermeidung einer Kollision mit dem ersten Objekt in Abhängigkeit von der ermittelten Annäherungsgeschwindigkeit und den ermittelten Bewegungsvektoren des ersten Objekts die Bewegungsrichtung und/oder die Geschwindigkeit der selbstfahrenden Vorrichtung (10, 60) zu steuern.
Patent DE-102021115818-A1 (DE)
Title: Mähkopf für eine Motorsense, Mähkopfsystem und Motorsense
Inventor: FICHTE MARTINA
IPC: A01D34/84
Filed: 2021-06-18
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Mähkopf (1) für eine Motorsense, wobei der Mähkopf (1) einen rotationssymmetrischen Trägerkörper (2) mit einer Rotationsachse (4) aufweist, und der Trägerkörper (2) eine zentrale Aufnahmerichtung (6) zur Montage an der Motorsense aufweist. Der Trägerkörper (2) weist einen scheibenförmigen Abschnitt (3) auf, der sich in radialer Richtung bezüglich der Rotationsachse (4) erstreckt.Der scheibenförmige Abschnitt (3) weist eine Scheibenoberseite (23) und eine gegenüberliegende Scheibenunterseite (24) sowie am Außenumfang einen die beiden Seiten verbindenden Scheibenrandbereich (5) auf. Der scheibenförmige Abschnitt (3) besitzt mehrere Paare von axial ausgerichteten Bohrungen (16), wobei jedes Paar zur Aufnahme jeweils eines Mähfadens (22) ausgebildet ist. Mehrere Aufnahmebereiche (7) zur Aufnahme von Mähfäden (22) sind in Umfangsrichtung gleich verteilt in dem scheibenförmigen Abschnitt (3) angeordnet, wobei jeder Aufnahmebereich ein Paar Bohrungen aufweist, deren Hauptrichtungskomponenten zumindest im Scheibenrandbereich (5) radial und die jeweils von der Scheibenoberseite (23) oder der Scheibenunterseite (24) zum Scheibenrandbereich (5) verlaufen. Alternativ sind statt der Aufnahmebereiche (7) Aufnahmeelemente an der Scheibenunterseite (24) vorgesehen.
Patent DE-102021115885-A1 (DE)
Title: Strömungsgleichrichter
Inventor: STRUB ANDREAS
IPC: F15D1/02
Filed: 2021-06-18
Abstract: Der Strömungskonditionierer umfaßt einen Diffusor (100) mit einem innerhalb von dessen Lumens (100*) angeordneten Leitwerk (110), einen Strömungsgleichrichter (200) mit wenigstens einem innerhalb von dessen Lumen angeordneten, eine Vielzahl von Strömungsöffnungen aufweisenden scheibenförmigen Strömungshindernis (210) sowie einen Konfusor (300), wobei Diffusor, Strömungsgleichrichter und Konfusor unter Bildung eines sich von der einer (einlaßseitigen) Strömungsöffnung (100a) des Diffusors (100) bis zu einer (auslaßseitigen) Strömungsöffnung (300b) des Konfusors (300) erstreckenden, die Lumen (100*, 200*, 300*) von Diffusor, Strömungsgleichrichter und Konfusor involvierenden Strömungspfades des Strömungskonditionierers fluidisch in Reihe geschaltet sind. Das Leitwerk (110) des Diffusors weist wenigstens eine hülsenförmige Umlenkschaufel (111) sowie eine Vielzahl von im Abstand zueinander jeweils sowohl mit der Umlenkschaufel (111) als auch der Wandung (101) des Diffusors verbundenen Verbindungselementen (112) auf. Das Leitwerk (110) ist zudem so ausgebildet und so positioniert, daß die Umlenkschaufel (111) von der Wandung (101) des Diffusors beabstandet und koaxial zum Lumen (100*) des Diffusors angeordnet ist.
Patent DE-102021115968-A1 (DE)
Title: Halbleitervorrichtung mit rückseitenstromschiene und deren herstellungsverfahren
Inventor: CHIEN HUNG-CHUNG
IPC: H01L21/336
Filed: 2021-06-21
Abstract: Ein Verfahren zur Herstellung einer Halbleitervorrichtung umfasst das Bilden einer Finnenstruktur über einem Substrat, das Bilden einer Opfergatestruktur über der Finnenstruktur und das Ätzen eines Source/Drain-Bereichs (S/D-Bereichs) der Finnenstruktur, um eine S/D-Aussparung zu bilden. Die Finnenstruktur weist erste Halbleiterschichten und zweite Halbleiterschichten auf, die abwechselnd gestapelt sind. Das Verfahren umfasst ferner das Abscheiden einer isolierenden dielektrischen Schicht in der S/D-Aussparung, das Abscheiden einer Ätzschutzschicht über einem unteren Abschnitt der isolierenden dielektrischen Schicht und das teilweise Entfernen der isolierenden dielektrischen Schicht. Das Verfahren umfasst ferner das Züchten eines epitaktischen S/D-Merkmals in der S/D-Aussparung. Der untere Abschnitt der isolierenden dielektrischen Schicht ist zwischen dem epitaktischen S/D-Merkmal und dem Substrat angeordnet.
Patent DE-102021117007-A1 (DE)
Title: Integrierte Schaltungsstruktur mit Lawinenübergang zu einem dotierten Halbleiter über einer Halbleiterwanne
Inventor: GAUTHIER JR ROBERT J
IPC: H01L23/60
Filed: 2021-07-01
Abstract: Ausführungsformen der Erfindung stellen eine integrierte Schaltungsstruktur (IC-Struktur) bereit, die eine dotierte Wanne in einem Halbleitersubstrat zusätzlich zu einem Basisbereich, einem Emitterbereich und einem Kollektorbereich in der dotierten Wanne umfasst. Ein isolierendes Material befindet sich innerhalb der dotierten Wanne, wobei ein erstes Ende horizontal an den Kollektorbereich angrenzt und ein zweites Ende dem ersten Ende gegenüberliegt. Ein dotierter Halbleiterbereich befindet sich innerhalb der dotierten Wanne neben dem zweiten Ende des isolierenden Materials. Der dotierte Halbleiterbereich ist so angeordnet, dass er einen Lawinenübergang zwischen dem Kollektorbereich und dem dotierten Halbleiterbereich entlang der dotierten Wanne festlegt.
Patent DE-102021118099-A1 (DE)
Title: Vakuumpumpe mit Schmiermittelaustritt an äußerer Rotoroberfläche
Inventor: IANNUCCI GIOVANNI
IPC: F04C29/02
Filed: 2021-07-13
Abstract: Gezeigt ist eine Vakuumpumpe (100) mit einem Gehäuse (102) und einem Rotor (106), der drehbar in dem Gehäuse (102) angeordnet ist zur Erzeugung eines Unterdruckes. Der Rotor (106) weist einen radialen Schmiermittelkanal (230, 240) auf zur Versorgung mit einem Schmiermittel um den Rotor (106) - zumindest im Betrieb - zu schmieren. Der radiale Schmiermittelkanal (230, 240) weist eine radiale Öffnung (235, 245) in einer äußeren Oberfläche des Rotors (106) auf.
Patent DE-102021119425-A1 (DE)
Title: Gehäuse und stecker
Inventor: KOISO KOYURU
IPC: H01R13/50
Filed: 2021-07-27
Abstract: Ein Gehäuse (100) umfasst: einen Gehäusekörper (10), an dem ein Abschnitt (11) für ein Widerlager ausgebildet ist; eine Baugruppe (20), die abnehmbar an dem Gehäusekörper (10) montiert ist; und ein Scharnier (30), mit dem die Baugruppe (20) an dem Gehäusekörper (10) montiert ist. Das Scharnier umfasst (i) eine Verbindung (32), die zwischen dem Gehäusekörper (10) und der Baugruppe (20) angeordnet ist und an der ein Widerlager (31a, 31b, 31d) ausgebildet ist, (ii) ein erstes Gelenk (33), das zwischen dem Gehäusekörper (10) und der Verbindung (32) angeordnet ist und Flexibilität aufweist, und (iii) ein zweites Gelenk (34), das zwischen der Baugruppe (20) und der Verbindung (32) angeordnet ist und Flexibilität aufweist. Der Anschlag (31a, 31b, 31d), der an der Verbindung (32) ausgebildet ist, kann durch Biegen des ersten Gelenks (33) an dem Abschnitt (11) zur Anlage des Gehäusekörpers (10) anliegen, und die Baugruppe (20) wird durch Biegen des zweiten Gelenks (34) in einem Zustand, in dem das erste Gelenk (33) gebogen ist, an dem Gehäusekörper (10) montiert.
Patent DE-102021122413-A1 (DE)
Title: Planetengetriebe und Verfahren zum Betreiben eines Planetengetriebes sowie Gasturbinentriebwerk mit wenigstens zwei Zentralwellen und mit einem Planetengetriebe
Inventor: UHKÖTTER Stephan
IPC: F16H57/04
Filed: 2021-08-30
Abstract: Es wird ein Planetengetriebe (30), insbesondere ein Planetengetriebe (30) eines Gasturbinentriebwerkes beschrieben. Das Planetengetriebe (30) weist wenigstens ein Planetenrad (32) auf, das über eine Lagereinheit (41) drehbar auf einem Planetenbolzen (42) eines drehbaren Planetenträgers (34) angeordnet ist. Öl wird durch eine radial innerhalb der Lagereinheit (41) angeordnete Öffnung (58) in eine zuführseitig offene Ölzuführung (45) eingeleitet, die mit der Lagereinheit (41) fluidisch und mit dem Planetenträger (34) drehfest verbunden ist. Das Öl wird stromab der Öffnung (58) in der offenen Ölzuführung (45) bei rotierendem Planetenträger (34) von der angreifenden Zentrifugalkraft in Richtung der Lagereinheit (41) geführt. Die offene Ölzuführung (45) ist zwischen der Öffnung (58) und der Lagereinheit (41) mit wenigstens einem Ölfilter (62) ausgeführt, durch den das Öl zwischen der Öffnung (58) und der Lagereinheit (41) geführt wird. Der Ölfilter (62) erstreckt sich zumindest bereichsweise entgegen der Strömungsrichtung des Öls von der Öffnung (58) in Richtung der Lagereinheit (41) in Strömungsrichtung des Öls in der offenen Ölzuführung (45). Zusätzlich wird ein Gasturbinentriebwerk mit wenigstens zwei Zentralwellen und mit einem Planetengetriebe (30) beschrieben. Das Planetengetriebe (30) ist zusätzlich über eine geschlossene Ölzuführung (46) mit Öl versorgbar. Des Weiteren wird ein Verfahren zum Betreiben eines Planetengetriebes (30) vorgeschlagen.
Patent DE-102021123330-A1 (DE)
Title: Kraftfahrzeug-Schloss insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss
Inventor: SZEGENY PETER
IPC: E05B77/34
Filed: 2021-09-09
Abstract: Gegenstand der Erfindung ist ein Kraftfahrzeug-Schloss, insbesondere Kraftfahrzeug-Türschloss, welches mit einem elektromotorischen Antrieb (7, 8), und mit einer elektrischen Notenergiequelle (9) zur Notbetätigung des Antriebes (7,8) ausgerüstet ist. Die Notenergiequelle (9) ist im Inneren eines Kraftfahrzeug-Schlossgehäuses (5, 6) angeordnet. Erfindungsgemäß ist die Notenergiequelle (9) im Bereich eines Einlaufmaules (4) für ein Gesperre (2, 3) platziert.
Patent DE-102021124619-A1 (DE)
Title: Medizinische kanüle zur abgabe von medien
Inventor: DANGEL KLAUS
IPC: A61M5/32
Filed: 2021-09-23
Abstract: Eine medizinische, insbesondere dentalmedizinische Kanüle (100) zur Abgabe von fluiden Medien wie z.B. Luft und/oder Wasser weist einen rückseitigen Kopplungsbereich (80), der zur Kopplung mit einem medizinischen Handstück, welches die Medien zur Verfügung stellt, ausgebildet ist, einen vorderen Endbereich (70) mit mindestens einer Austrittsöffnung (71, 72, 74) zur Abgabe der Medien, sowie zumindest zwei sich von dem Kopplungsbereich (80) zum vorderen Endbereich (70) erstreckende, längliche Medienleitungen (11, 12), wobei die Medienleitungen (11, 12) zumindest abschnittsweise durch Kanäle (51, 52) in einem Kunststoffkörper (50) gebildet sind, der aus zwei jeweils einstückigen Kunststoffteilkörpern (60a, 60b) besteht, die entlang einer Verbindungsebene, in der die Kanäle (51, 52) verlaufen, abgedichtet miteinander verbunden sind.
Patent DE-102021126148-A1 (DE)
Title: Halbleitervorrichtung
Inventor: HABU YO
IPC: H03K17/082
Filed: 2021-10-08
Abstract: Während eines EIN-Zeitraums eines Schalters (120) mit hoher Durchbruchspannung, welcher innerhalb eines EIN-Zeitraums eines Halbleiterschaltelements (10a) bereitgestellt wird, gibt eine Detektionsschaltung (110) eine Spannung an einen vordefinierten Knoten (N1) aus, welche erhalten wird, indem eine Zwischenanschlussspannung (Vce) durch eine Vielzahl von Widerstandselementen (R1, R2) geteilt wird. Eine Spannungsvergleichsschaltung (130) gibt ein Detektionssignal (Sab) aus, welches anzeigt, ob die Zwischenanschlussspannung größer als eine vordefinierte Bestimmungsspannung ist oder nicht, basierend auf einem Vergleich zwischen der Spannung des vordefinierten Knotens (N1) und einer vordefinierten DC-Spannung (Vt). Der Schalter (120) mit hoher Durchbruchspannung weist eine Durchbruchspannung auf, die größer als eine Potentialdifferenz zwischen einem high-Potential (VDD) und einem low-Potential (GND) während eines AUS-Zeitraums ist.
Patent DE-102021126523-A1 (DE)
Title: Vorrichtung zum auspressen von flüssigkeitshaltigem pressgut
Inventor: KRAMMER VOLKER
IPC: B30B9/22
Filed: 2021-10-13
Abstract: Eine Vorrichtung (1) zum Auspressen von flüssigkeitshaltigem Pressgut umfassend einen zylinderförmigen Pressbehälter (2) mit einer durch einen Deckel (3) verschließbaren Befüll- und Entleeröffnung (4), wobei der Deckel (3) in Umfangsrichtung des Pressbehälters (2) betrachtet aus einer geöffneten Stellung in eine Schließstellung bewegbar ist, in der die Befüll- und Entleeröffnung (4) vom Deckel (3) bedeckt ist, zeichnet sich dadurch aus, dass der Deckel (3) ein der Krümmung des Pressbehälters (2) von der Form her angepasstes, gewölbtes Metallblech (6) ist, das an seiner in Schließrichtung vorlaufenden Kante mit einer ersten Profilstange (10a) und an seiner in Schließrichtung nachlaufenden Kante mit einer zweiten Profilstange (10b) verbunden ist, die sich quer zur Bewegungsrichtung des Deckels (3) erstrecken, und dass an der Außenseite des Pressbehälters (2) Haltemittel (12, 14, 16, 18, 20) angeordnet sind, durch die die erste und zweite Profilstange (10a, 10b) in der Schließstellung mit einer in tangentialer Richtung wirkenden Haltekraft beaufschlagbar sind.
Patent DE-102021131136-A1 (DE)
Title: Beschichtungsmittel-Versorgungseinrichtung
Inventor: HERBERT MARTIN
IPC: B05B12/14
Filed: 2021-11-26
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Beschichtungsmittel-Versorgungseinrichtung zur Zuführung von Beschichtungsmittel (z.B. Lack) zu einem Applikator (z.B. Rotationszerstäuber). Die erfindungsgemäße Beschichtungsmittel-Versorgungseinrichtung weist eine Molch-Quellstation (1), eine Molch-Zielstation (3) und eine Molchleitung (2) auf, die die Molch-Quellstation (1) mit der Molch-Zielstation (3) verbindet. Die Molchleitung (2) enthält ein Molchpaket mit zwei Molchen (5, 6) zum Einspannen des Beschichtungsmittels zwischen den beiden Molchen (5, 6) des Molchpakets für einen Beschichtungsmitteltransport zwischen der Molch-Quellstation (1) und der Molch-Zielstation (3). Ferner weist die Beschichtungsmittel-Versorgungseinrichtung eine Schmiermittel-Zuleitung (15) auf zur Zuführung eines Schmiermittels für eine reibungsmindernde Schmierung der Molche in der Molchleitung (2) beim Bewegen des Molchpakets zwischen der Molch-Zielstation (3) und der Molch-Quellstation (1). Darüber hinaus verfügt die erfindungsgemäße Beschichtungsmittel-Versorgungseinrichtung über ein steuerbares Schmiermittelventil (4), das die Schmiermittel-Zuleitung (15) mit der Molchleitung (2) verbindet, um das Schmiermittel an einer Schmiermittel-Einspeisestelle in die Molchleitung (2) einzuleiten. Die Erfindung sieht vor, dass die Schmiermittel-Einspeisestelle in der Molchleitung (2) zwischen der Molch-Quellstation (1) und der Molch-Zielstation (3) liegt.
Patent DE-102021131847-A1 (DE)
Title: Batteriemodule mit fingersicheren elektrischen anschlüssen für bolted-sammelschienenverbindungen
Inventor: DAWLEY EVAN J
IPC: H01M50/517
Filed: 2021-12-02
Abstract: Vorgestellt werden fingersichere elektrische Anschlüsse für Batterieanordnungen, Verfahren zur Herstellung/Verwendung solcher elektrischer Anschlüsse und Fahrzeuge mit Batteriemodulen mit fingersicheren elektrischen Anschlüssen für verschraubte Stromschienenverbindungen. Eine Batterieanordnung umfasst eine oder mehrere elektrochemische Batteriezellen und eine oder mehrere elektrische Klemmen, die jeweils elektrisch mit der/den Batteriezelle(n) verbunden sind und eine Kontaktfläche aufweisen, um die Batterieanordnung elektrisch mit einem elektrischen Verbinder zu verbinden. Mit einer Gewindemutter wird jede elektrische Klemme an einem der elektrischen Verbinder befestigt. An jeder Gewindemutter ist eine elektrisch isolierende Mutterkappe angebracht. Ein Batteriegehäuse, in dem die Batteriezelle(n) untergebracht ist/sind, umfasst eine elektrisch isolierende Gehäusewand mit einem oder mehreren Polmänteln, in denen jeweils einer der elektrischen Pole befestigt ist. Jeder Klemmenmantel hat ein Mantelfenster, das eine der Mutterkappen umschreibt und von dieser um einen vordefinierten Abstand beabstandet ist, der ausreicht, um die Kontaktfläche der elektrischen Klemme freizulegen.
Patent DE-102021201281-A1 (DE)
Title: Übernahmeaufforderungs-Modul für ein zumindest teilautomatisiertes Fahrsystem, Verfahren zur Erzeugung eines Übernahmeaufforderungs-Signals für einen Fahrer eines zumindest teilautomatisierten Fahrsystems und Fahrsystem
Inventor: SCHMIDT JONAS
IPC: B60W50/08
Filed: 2021-02-11
Abstract: Übernahmeaufforderungs-Modul für ein zumindest teilautomatisiertes Fahrsystem (1) umfassend wenigstens eine erste Schnittstelle, die akustische Signale aus einem Umfeld dem Übernahmeaufforderungs-Modul bereitstellt, eine in Software oder durch Konfiguration von Hardwareteilen des Moduls realisierte Funktion, die bewirkt, dass das Übernahmeaufforderungs-Modul in den akustischen Signalen Warngeräusche bevorrechtigter Wegebenutzer (2), umfassend Sirenengeräusche von Einsatzfahrzeugen (6), erkennt, wenn das Übernahmeaufforderungs-Modul die Funktion ausführt, wobei im Erkennungsfall das Übernahmeaufforderungs-Modul ein Übernahmeaufforderungs-Signal (3) erzeugt, und eine zweite Schnittstelle, die das Übernahmeaufforderungs-Signal (3) einem Fahrer (4) des Fahrsystems (1) bereitstellt zur Übernahme einer Fahraufgabe.
Patent DE-102021203875-A1 (DE)
Title: Stromrichterschaltung
Inventor: HOENE ECKART
IPC: H02M1/44
Filed: 2021-04-19
Abstract: Stromrichterschaltung (10, 10'), mit folgenden Merkmalen: einer Brückenschaltung (20, 20') mit mindestens einer Halbbrücke (20a, 20b, 20c), wobei die Brückenschaltung (20, 20') mit einer weiteren elektrischen Komponente (28, 28') verbunden ist, die eine parasitäre Kapazität (28p1, 28p2) aufweist, einer Kompensationsschaltung (30, 50), die parallel zu einer Anordnung (20+28, 20'+28') aus Brückenschaltung (20, 20') und der weiteren elektrischen Komponente (28, 28') geschaltet ist, wobei die Kompensationsschaltung (30, 50) ein oder mehrere parallel geschaltete Resonanzpfade (31a, 31b, 31c) aufweist, wobei jeder Resonanzpfad (31a, 31b, 31c) mindestens ein schaltbares Element (32, 32a, 32b) aufweist, wobei jeder der ein oder mehreren parallel geschalteten Resonanzpfade (31a, 31b, 31c) jeweils über eine Resonanzinduktivität (36) mit einer zugehörigen Kompensationskapazität (42, 42a, 42b, 42c) der ein oder mehreren Kompensationskapazitäten (42, 42a, 42b, 42c) gekoppelt ist.
Patent DE-102021204760-A1 (DE)
Title: Endbeschlagstraffer mit einem Verbindungsmechanismus
Inventor: KRAUSS WALTER
IPC: B60R22/28
Filed: 2021-05-11
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Endbeschlagstraffer (3) mit einem Verbindungsmechanismus zur Verbindung eines Gurtbandbeschlages (4) mit einer Gurtspule (8), bei dem die Gurtspule (8) einen Gurtbandeinführschlitz (22) aufweist und ein, zwischen einer Verriegelungsstellung und einer unverriegelten Montagestellung, radial bewegbarer Riegel (10) winklig zu dem Gurtbandeinführschlitz (22) angeordnet ist. Die Erfindung ist dadurch gekennzeichnet, dass der Riegel (10) mit wenigstens einem lösbaren Verbindungselement (20) an einer Oberfläche der Gurtspule (8) fixierbar ist.
Patent DE-102021205170-A1 (DE)
Title: Brennkraftmaschine mit einer stromab eines Frischgasverdichters abzweigenden Sekundärluftleitung
Inventor: HAGELSTEIN DIRK
IPC: F01N3/20
Filed: 2021-05-20
Abstract: Brennkraftmaschine mit einem Verbrennungsmotor (1), einem Frischgasstrang (5), in den ein Frischgasverdichter (13) integriert ist, einem Abgasstrang (9), in den eine Abgasnachbehandlungskomponente integriert ist, und einer Sekundärluftleitung (19), in die ein Sekundärluftgebläse (21) integriert ist und die stromab des Frischgasverdichters (13) aus dem Frischgasstrang (5) abzweigt sowie stromauf der Abgasnachbehandlungskomponente in den Abgasstrang (9) mündet.
Patent DE-102021205509-A1 (DE)
Title: Haushaltsgerät mit Kamera in deren Kameragehäuse eine Beleuchtungseinheit angeordnet ist, sowie Verfahren
Inventor: KEMPFLE STEPHAN
IPC: F25D27/00
Filed: 2021-05-31
Abstract: Ein Aspekt der Erfindung betrifft ein Haushaltsgerät (1), mit einem Gehäuse (1b), in dem zumindest ein Aufnahmeraum (1c) für Lebensmittel ausgebildet ist, mit einer Tür (1e), die bewegbar an dem Gehäuse (1b) angeordnet ist, und mit einer Kamera (3), die an einer Innenseite der Tür (1b) angeordnet ist, wobei die Kamera (3) ein Kameragehäuse (4, 5, 7) aufweist, in dem eine Bilderfassungseinheit (24) der Kamera (3) und eine Beleuchtungseinheit (48) des Haushaltsgeräts (1) angeordnet sind, wobei die Beleuchtungseinheit (48) zum Ausleuchten der Umgebung der Kamera (3) ausgebildet ist, wobei eine Haupterfassungsrichtung (52) der Bilderfassungseinheit (24) und eine Hauptabstrahlrichtung (51) der Beleuchtungseinheit (48) in unterschiedliche, nicht parallele Richtungen orientiert sind. Ein Aspekt betrifft auch ein Verfahren.
Patent DE-102021211564-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Betreiben eines Fahrzeugs
Inventor: SCHWEIZER MARKUS
IPC: B60W50/12
Filed: 2021-10-13
Abstract: Verfahren zum Betreiben eines Fahrzeugs, bei dem ein Anwendungsprogramm mittels Kommandos einen Eingriff auf die Längs- und Querführung des Fahrzeugs hat, wobei für diesen Eingriff eine fahrzeugspezifische Trajektorie (22) an Aktuatoren (28) des Fahrzeugs zu übermitteln ist und diese fahrzeugspezifische Trajektorie (22) vor der Übermittlung an die Aktuatoren (28) mit einer Sicherheitsüberwachungseinheit (24) unter Berücksichtigung eines Sicherheits-Korridors (40) überprüft wird, und falls die Überprüfung ergibt, dass die fahrzeugspezifische Trajektorie (22) sicherheitskritisch ist, eine Gegenmaßnahme eingeleitet wird.