baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-10319684-A1 (DE)
Title: Verteilerdifferenzial für Kraftfahrzeuge
Inventor: GUMPOLTSBERGER GERHARD
IPC: F16H48/24
Filed: 2003-05-02
Abstract: Es
wird ein Getriebe (1) zum Verteilen eines Antriebsmomentes auf wenigstens
zwei Abtriebswellen (7, 8) mit mindestens zwei wenigstens dreiwelligen
Planetensätzen
(2, 3) beschrieben, wobei jeweils eine Welle (4, 5) eines Planetensatzes
(2, 3) mit einer Antriebswelle (6) verbunden ist. Des weiteren stellt
jeweils eine Welle eines Planetensatzes (2, 3) eine der Abtriebswellen (7,
8) dar, und jeweils wenigstens eine weitere Welle (9 bzw. 10) eines
Planetensatzes (2 bzw. 3) ist mit einer Welle (10 bzw. 9) eines
weiteren Planetensatzes (3 bzw. 2) wirkverbunden. Ein betriebszustandsabhängiges Moment
einer Welle (9 bzw. 10) ist in Abhängigkeit eines Betriebszustandes
der jeweils anderen damit wirkverbundenen Welle (10 bzw. 9) über die
Wirkverbindung (11) derart abstützbar,
daß bei
Auftreten eines Drehzahlunterschiedes zwischen den Abtriebswellen
(7, 8) über
die Wirkverbindung (11) ein den Drehzahlenunterschied veränderndes
Moment an den Planetensätzen
(2, 3) anliegt.
Patent DE-10319789-A1 (DE)
Title: Pair of clip-on sun protection lenses has frame of wire passing through a hole in each lens and twisted at the end
Inventor: TEMMING MARKUS
IPC: G02C9/04
Filed: 2003-04-30
Abstract: The two sun-protective lenses (2) form the clip-on (1) frame (3) placed over the ordinary spectacles. The sun-protection lenses have at least one through-hole (5) for a wire (4) belonging to the frame. The wire, after passing through the hole, is twisted (8) at the end. to form a clip-on clamp. The round hole has the same or larger diameter as that of the wire
Patent DE-10322546-A1 (DE)
Title: Auxiliary pile unit in sheet deliverer of paper processing machine has separating bars horizontally pivotable between parked position outside pile area and working position in which they protrude into pile area
Inventor: ZIMMERMANN HANS
IPC: B65H31/32
Filed: 2003-05-20
Abstract: The auxiliary pile unit in the sheet deliverer of a paper processing machine has an auxiliary pile support to accommodate sheets during a pile change, front stops for the alignment of the front edges of the sheets, and separating bars (1) on the downstream side of the pile area. The separating bars are horizontally pivotable between a parked position outside the pile area, in which their longitudinal axes extend approximately parallel to the front side (2) of the pile area, and a working position, in which they protrude into the pile area.
Patent DE-10325332-A1 (DE)
Title: Material für eine Wärmeleitfähige Zwischenlage
Inventor: BALIAN CHARLES
IPC: H01L23/427
Filed: 2003-06-04
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft eine Zusammensetzung für eine wärmeleitfähige Zwischenlage zur Übertragung von Wärme zwischen einer Wärmequelle und einer Wärmesenke. Die Zusammensetzung umfasst Matrixmaterial, dass in etwa bei der Betriebstemperatur die Wärmequelle erweicht, und eine niedrigschmelzende Legierung, die in dem Matrixmaterial verteilt ist und die bei oder unterhalb der Betriebstemperatur der Wärmequelle schmilzt. Das Matrixmaterial umfasst vorzugsweise eine viskoelastische Zusammensetzung, die im Bereich der Betriebstemperatur der Wärmequelle erweicht. Sie kann ein thermoplastisches Elastomer, ein kompatibles Kohlenwasserstofföl und ein klebrigmachendes Öl umfassen. Bei der Verwendung fließt die erfindungsgemäße Zusammensetzung unter Druck zwischen der Wärmequelle und Wärmesenke, wodurch ein wärmeleitfähiger Kontakt zwischen den beiden hergestellt wird. Erreicht die Wärmequelle ihre Betriebstemperatur erweicht die viskoelastische Zusammensetzung und die niedrigschmelzende Legierung schmilzt, um so eine hoch wärmeleitfähige, im Wesentlichen homogene Mischung zu ergeben, die im hohen Maße Wärme von der Quelle zur Senke überträgt.
Patent DE-10326934-A1 (DE)
Title: Symmetrical circuit for use with a regenerative electrical energy storage module on a road vehicle
Inventor: WINKLER JOSEF
IPC: B60R16/02
Filed: 2003-06-16
Abstract: The output of an electrical generator [G] used to charge electrical energy storage module [1] is formed as a symmetrical circuit having double layer capacitors [3]. These are connected to 100ohm resistors [7] and Zener diodes [8]. The generator connects with a DC/DC voltage converter [6] and the on board 12 volt battery [4].
Patent DE-10327239-A1 (DE)
Title: Vorrichtung und Verfahren zum extrahieren eines Testsignalabschnitts aus einem Audiosignal
Inventor: KEYHL MICHAEL
IPC: H04M3/22
Filed: 2003-06-17
Abstract: Zur Extraktion von hörtestkonformen Testsignalabschnitten aus einem Audiosignal insbesondere für nicht-intrusive Tests zur Qualitätsbeurteilung eines Übertragungssystems wird zunächst eine zeitliche Struktur des Audiosignals analysiert, um einen informationstragenden Abschnitt des Audiosignals von einem vorhergehenden nicht-informationstragenden Abschnitt des Audiosignals oder einem nachfolgenden nicht-informationstragenden Abschnitt des Audiosignals zu unterscheiden. Hierauf wird ein Testsignalabschnitt, basierend auf dem informationstragenden Abschnitt des Audiosignals, erzeugt. Damit werden hörtestkonforme Testsignalabschnitte erhalten, die einerseits die Vergleichbarkeit mit anderen Hörtests feststellen und die andererseits eine zu ungenaue Bewertung des Übertragungssystems aufgrund von systemimmanenten Artefakten reduzieren.
Patent DE-10339311-A1 (DE)
Title: System und Verfahren zur Einstellung eines Fluoreszenzspektralmesssystem zur Mikroskopie
Inventor: OLSCHEWSKI FRANK
IPC: G01J3/28
Filed: 2003-08-27
Abstract: Es ist ein System und ein Verfahren zur Einstellung eines Fluorenszenz-Spektralmesssystemszur Mikroskopie offenbart. Mit Beleuchtungslicht (3) aus mindestens einem Laser, der Licht einer Wellenlänge aussendet, wird ein kontinuierlicher Wellenbereich erzeugt. In einer Datenbank eines Rechnersystems (23) sind Farbstoffe mit den zugehörigen Anregungs- und Emissionsspektren abgelegt. Für jeden im Objekt (15) vorhandenen Farbstoff wird ein Band des Beleuchtungslichts (3) und ein Band des Detektionslichts (17) berechnet, wobei die aus der Datenbank ausgelesenen Anregungs- und Emissionsspektren herangezogen werden. Aufgrund der Berechnung erfolgt das Einstellen des berechneten Bandes im Beleuchtungslicht und im Detektionsband. Schließlich erfolgt die Datenaufnahme mit dem Spektralmikroskop (100).
Patent DE-10345364-A1 (DE)
Title: System und Verfahren zum Vertrieb von Veranstaltungssendungen
Inventor: KINOSHITA HARUHIKO
IPC: H04N7/16
Filed: 2003-09-26
Abstract: Eine Anforderungsnachricht wird von Sendungsempfangsstätten (40), die jeweils einen Bildschirm aufweisen, dessen Größe zur Betrachtung durch Publikum ausreicht, an einen Server (21) gesendet. Der Server antwortet mit einem unausgefüllten Anmeldeformular, das eine Liste von planmäßigen Veranstaltungssendungen und deren planmäßiges Datum sowie Zeitskalen enthält, die jeweils die Eröffnungs- und Schluss-Tageszeiten der Sendungen anzeigen. Jede Sendungsempfangsstätte füllt das Anmeldeformular aus und sendet es an den Server zurück. Im Server werden im ausgefüllten Anmeldeformular angezeigte Veranstaltungssendungen in einer Registrierungsdatenbank auf die anfordernden Sendungsempfangsstätten abgebildet, und die Datenbank wird ständig auf jede Veranstaltungssendung überwacht. Von einer Veranstaltungserfassungsstätte (30) empfängt der Server eine Veranstaltungssendung, wenn deren planmäßige Eröffnungszeit erkannt wird, und vertreibt sie an die registrierten Empfangsstätten, bis die planmäßige Schlusszeit der Sendung erkannt wird.
Patent DE-10347567-A1 (DE)
Title: Elektrischer Separator mit Abschaltmechanismus, Verfahren zu dessen Herstellung und Verwendung in Lithium-Batterien
Inventor: HENNIGE VOLKER
IPC: H01M50/454
Filed: 2003-10-14
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft elektrische Separatoren für Batterien, insbesondere Lithiumbatterien, mit Abschaltmechanismus sowie ein Verfahren zu deren Herstellung. DOLLAR A Ein elektrischer Separator ist ein Separator, der in Batterien und anderen Anordnungen, in denen Elektroden, z. B. unter Aufrechterhaltung von Ionenleitfähigkeit, voneinander separiert werden müssen, eingesetzt wird. Die Sicherheit spielt in Lithium-Batterien eine sehr wichtige Rolle, da im Gegensatz zu anderen Batterietypen (Pb, NiCd, NiMeH) als Lösemittel für den Elektrolyten nicht Wasser, sondern ein brennbares Lösemittel, wie z. B. organische Carbonate, verwendet wird. Aus diesem Grund ist es unbedingt notwendig, dass ein Separator für Lithiumzellen über einen geeigneten Abschaltmechanismus (shut down) verfügt und gleichzeitig nicht durchbrennen (melt down) kann. DOLLAR A Diese Aufgabe wird durch einen erfindungsgemäßen elektrischen Separator gelöst, der eine Abschaltschicht aufweist, die aus einem porösen Flächengebilde gebildet wird. Da der Separator außerdem eine poröse anorganische (keramische) Schicht auf einem Träger aufweist, kann es zu einem Druchbrennen der Zellen in Folge eines vollständig geschmolzenen Separators nicht kommen.
Patent DE-10348243-A1 (DE)
Title: Locking unit for reversible connection of module and base units has hooks for engaging module and base units and eccentric device for clamped connection of locking unit to module and base units
Inventor: BOLLENBACH MARKUS
IPC: H05K5/02
Filed: 2003-10-16
Abstract: The locking unit (2) has at least two hooks (14,16,18) for engagement in the module (4) and base (6) units and an eccentric device (12) for clamped connection of the locking unit to the module unit and base unit. At least one hook of the locking unit is engaged with a corresponding opening in the module unit and in the base unit. The eccentric device has an eccentric lever pivotably mounted on an axle of the locking unit and an eccentric element(s).  AN Independent claim is also included for the following:  (a)  a connection arrangement for reversible and clamped connection of a module unit and base unit.
Patent DE-10350411-A1 (DE)
Title: Separation of solids from gas scrubber, e.g. power station flue gas desulfurization plant with absorber and solid trap, involves adding flocculant and/or flocculation aid in separator after trap
Inventor: SEIDA FRANK
IPC: B01D47/12
Filed: 2003-10-28
Abstract: In separation of solids from gas scrubbers, especially flue gas desulfurization plant with absorber(s) followed by a solid trap, the solid load not separated in this trap is deposited by using a separator with addition of flocculant(s) (I) and/or flocculation aid(s) (II).
Patent DE-10351538-A1 (DE)
Title: Lamp for ventilation hood or other kitchen furniture employs fitting, which allows for easier replacement of a defective lamp
Inventor: BAEHR THOMAS
IPC: F21S8/00
Filed: 2003-11-03
Abstract: The lamp (9) for a ventilation hood or other kitchen furniture has two positions. Firstly an operating position and secondly a replacing position, in which the replacing of a defective lamp (9) is easier. The lamp (9) facility employs a cover plate (8), which covers an opening when the lamp (9) is in the operating position. When the cover plate (8) is removed a spring (32) system shifts the lamp fitting (10) into the lamp replacement position.
Patent DE-10352798-A1 (DE)
Title: Kraftstoffreformer für die Wasserstoffproduktion, insbesondere zum Betrieb einer Brennstoffzelle
Inventor: FAYE IAN
IPC: H01M8/06
Filed: 2003-11-12
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft einen Kraftstoffreformer, insbesondere zum Betrieb einer Brennstoffzelle, für die Erzeugung von wasserstoffhaltigem Reformat aus dem Reformer (1) zugeführten Kraftstoff auf der Basis partieller Oxidation (POX) und/oder autothermer Reformierung, mit einem Katalysator für wenigstens eine katalytische Reaktion. Ihr liegt die Aufgabe zugrund, einen Kraftstoffreformer vorzuschlagen, durch den bei der Reformierung von Wasserstoff mittels partieller Oxidation und/oder autothermer Reformierung die lokalen Reaktionstemperaturen im Reformer besser beeinflussbar sind, der den Umsatz des Kohlenwasserstoffs erhöht, den verbleibenden Kohlenmonoxidanteil im Reformat senkt und gleichzeitig die Ausbeute an Wasserstoff erhöht. Gelöst wird diese dadurch, dass für die verteilte Zufuhr von Edukten, z. B. Luft und/oder Sauerstoff, in den Reformer (1) entlang des Strömungspfades (9) des Kraftstoffs bzw. des daraus gewonnenen Reformats ein Gaszuführelement (2) mit mehreren Auslässen (4, 5, 6) vorhanden ist.
Patent DE-10354295-A1 (DE)
Title: Bewegungsumwandlungsvorrichtung für Handwerkzeuggeräte
Inventor: HARTMANN MARKUS
IPC: F16H21/20
Filed: 2003-11-20
Abstract: Eine Bewegungsumwandlungsvorrichtung (4) für motorisch betriebene Handwerkzeuggeräte (2) zur Umwandlung einer Drehbewegung in eine lineare Hubbewegung weist ein von einem Motor (8) antreibbares Antriebsrad (20), eine axial bewegbar gelagerte Hubspindel (10) und ein an dem Antriebsrad (20) beweglich gehaltenes Exzenterelement (16) auf, das zur Erzeugung der Hubbewegung der Hubspindel (10) aus der Drehbewegung des Antriebsrades (20), in eine Kulissenführung (14) der Hubspindel (10) ragt, wobei das Exzenterelement (16), zur Veränderung einer Hublänge der Hubbewegung und eines am Antriebsrad (20) wirkenden Lastmomentes, eine erste Position gegenüber einer Drehachse (D) des Antriebsrades (20) aufweist, in der ein Abstand (a) zwischen dem Exzenterelement (16) und der Drehachse (D) größer ist als in wenigstens einer zweiten Position des Exzenterelementes (16). An dem Exzenterelement (16) ist eine lastgesteuerte Beabstandungseinrichtung zur selbsttätigen Einstellung des Abstandes (a) vorgesehen.
Patent DE-10356627-A1 (DE)
Title: Plastics extrusion unit with multi-axis direct drive using electric drive unit with 2 or more rotors for respective extrusion screws and segmental stator
Inventor: MASBERG ULLRICH
IPC: B29C48/44
Filed: 2003-12-01
Abstract: The plastics extrusion unit has at least 2 directly driven extrusion screws, operated by an electric drive unit having at least 2 rotors (1) for rotation of the parallel extrusion screws and a segmental stator (2), the drive power transmitted from the stator to the rotors without physical contact, e.g. via a transversal flux principle.
Patent DE-10358428-A1 (DE)
Title: Refrigerating plant for a supercritical operating method with an economizer has a condenser with a coolant like carbon dioxide with its condensing pressure in a supercritical range
Inventor: MOSEMANN DIETER
IPC: F25B9/00
Filed: 2003-12-13
Abstract: A refrigerating plant has a gas cooler (13) and an internal heat exchanger (14). An intermediate pressure tank (12) separate flash gas and liquid. A vaporizer system has a heat exchanger (18) and a liquid separator (17). A worm compressor (11) has inlet and outlet openings controlled geometrically. Choke devices (15,16) and connecting pipework fit between these components.
Patent DE-10359033-A1 (DE)
Title: Ride-on floor cleaning machine has front wheel, back wheels and cleaning unit fixed to the underside of a chassis that has been moulded into a U-shaped hollow frame
Inventor: HAAS INGO
IPC: A47L11/24
Filed: 2003-12-15
Abstract: Ride-on floor cleaning machine with front wheel(25), two back wheels(22) and cleaning unit (28) fixed to the underside of the chassis (12) between the wheels. To give the cleaning unit greater stability, the chassis is formed into a rigid U- shaped and hollow frame (14) made of moulded material. The machine has two sides (15,16) connected via a strut (20), of which one can be used as a step (44,45).
Patent DE-10359842-A1 (DE)
Title: Container fluid level sensor has membrane mounted ultrasonic transmitter receiver in pot shaped housing in contact with fluid
Inventor: JAEGER FRANK-MICHAEL
IPC: G01F23/296
Filed: 2003-12-19
Abstract: A container (1) fluid level sensor (10) has a membrane (41) mounted radial broadband piezoelectric oscillator (2) transmitter and receiver in a pot shaped sensor housing (3) with vibration excited cover (5) opposite the fluid side (4).
Patent DE-19501527-A1 (DE)
Title: Sorter and collector of disposable or recyclable material
Inventor: RUDOLPH KLAUS
IPC: B65F1/14
Filed: 1995-01-19
Abstract: The sorter (6) returns defective material (15') into a returns-unit (23), and has a video camera with digital image retention and analysis. The sorter has at least one swivelling and or movable sorting element on which is a holder (14) with inlet. The sorting element with holder is moved by a drive mechanism over the returns-unit and collector (5). A collector shaft (21) is above the collector container. A testing appliance, such as ultrasonic device checks whether foreign material is contained in the material (15).
Patent DE-19503295-A1 (DE)
Title: Hydrodynamic torque converter with fluid operated bridging clutch
Inventor: MIDDELMANN VOLKER DR
IPC: F16H59/44
Filed: 1995-02-02
Abstract: The hydrodynamic torque converter has a fluid-operated bridging clutch, a pump wheel drivable by an input member and mounted with a turbine wheel and guide wheel in a work chamber. The bridging clutch which is mounted actively between an output member of the torque converter and the input member has an axially displaceable piston which is provided on one side with an engagement chamber for the bridging clutch and on the other side with a disengagement chamber.The bridging clutch has at least one valve dependent on its speed and/or temperature and/or viscosity of the fluid, in which the valve influences the pressure difference existing between the two chambers and also the engagement force of the bridging clutch and/or controls a fluid stream between the two chambers. The valve is opened in a lower speed and/or temperature range and/or upper viscosity area and is closed in a second higher speed and/or temperature range and/or lower viscosity range.
Patent DE-19506706-A1 (DE)
Title: Mouth spray with gum care and anticaries components
IPC: A61K8/34
Filed: 1995-02-25
Abstract: Mouth spray with prophylactic action against caries, and gum care properties, comprises an aromatised solvent mixt. contg. materials (A) which are present in the natural saliva buffer system; and (B) gum car agents. (A) have anticaries activity. (A) pref. comprises carbamide, hydrogen carbonate, hydrogen phosphate and fluoride. (B) pref. comprises bisabolol or camomile
Patent DE-19508137-A1 (DE)
Title: Stepwise classification of arrhythmically segmented words
Inventor: ZUEHLKE WERNER PROF DR ING
IPC: G10L15/187
Filed: 1995-03-08
Abstract: The classification takes place in speech recognition systems. In the first step the test word is compared with all reference words for a part-word length, segment number, and a detected sound type sequence. The reference words are permitted to take part in the following classification step, only when the deviations lie within the preset tolerance range. For a decision between similar reference words, the segments stressed or expanded in spoked sound, or syllables of the test word, are more heavily weighted.
Patent DE-19511744-A1 (DE)
Title: Control for operating locking mechanism on shuttering for especially porous concrete
Inventor: SCHREUDERS WILLEM JOHANNES
IPC: B28B7/02
Filed: 1995-03-30
Abstract: The square shuttering form (63) is open at the top and has movable side walls which have locking pieces each consisting of a spring loaded bolt on one longitudinal side wall and a pin protruding sideways on one top side wall. The pin fits into a cavity in the bolt. A suspended frame (3, 4) has a locking piece (1) and preferably a connected unlocking piece (2). The locking and unlocking pieces are placed over the shuttering form and have controls (15-18) by which the locking pieces are operated. The controls of the locking piece in the vicinity of the shuttering element between two submerged side walls (61, 62;88, 89).
Patent DE-19512198-A1 (DE)
Title: Riveting device with equipment to supply and hold rivet
Inventor: LANG HANS JOERG
IPC: F16B19/06
Filed: 1995-03-31
Abstract: The device has a head and a punch (2). The punch can be driven between a first position and a second position. In the first position, a rivet can be accepted into the head. The second position is also a working position for riveting. The device also has equipment to supply rivets. The end wall of the punch has a longitudinal bore (6), which is connected via a pipe to a pressure source. The source is held at below ambient pressure, in order to suck a rivet into the head after it is delivered by the supply equipment. The pipe may have a vacuum switch, in order to monitor the presence of a rivet in the head during the working stroke.
Patent DE-19515937-A1 (DE)
Title: Strip casting and rolling installation
Inventor: GLEISNER GERHARD DIPL ING
IPC: B21B1/46
Filed: 1995-05-02
Abstract: The strip casting and rolling installation for steel, in which molten steel supplied to two casting rolls solidifies on these rolls and emerges as a cast strip, is characterised by the fact that the cast strip is completed by hot and/or cold rolling in a directly adjoining rolling line.
Patent DE-19519321-A1 (DE)
Title: Frequency divider with dual or octal or decimal or hexadecimal divisor input
Inventor: KULTSCHER GERHARD
IPC: H03K23/68
Filed: 1995-05-26
Abstract: The frequency divider divides pulses within a period by a non whole number dual, octal, decimal or hexadecimal number and outputs a number of pulses corresponding to the count system. The divisor input is programmable and becomes dual, octal, decimal or hexadecimal. Each low value is rounded up or rounded off to respective higher value points in the non-whole number range until a conversion to a whole number division is carried out up to the lowest value point. Preferably at the end of a division period the result is provided without any rounding error. The divisors are preferably selected according to requirements depending on the non-whole number component to provide that the deviation of the output frequency or its average value is reduced to a minimum during a period.
Patent DE-19520210-A1 (DE)
Title: Determn. of tri:glyceride(s) in protein fractions
Inventor: WIELAND HEINRICH PROF DR MED
IPC: C12Q1/61
Filed: 1995-06-01
Abstract: Determn. of triglycerides in protein fractions comprises:  (a) electrophoretic sepn. of the protein fractions in a suitable matrix, (b) enzymatic cleavage of the triglycerides and  (c) determn. of the resulting glycerol.
Patent DE-19521556-A1 (DE)
Title: Radio telephone communications with other telecommunications devices
Inventor: HOENEMANN ALBERT
IPC: H04M17/02
Filed: 1995-06-16
Abstract: The device contains a radio telephone (1) and a payment device enabling operation depending on payment, esp. for use by the public. The radio telephone is connected to an interface (2) via the connection provided for the handset. The interface disconnects the handset and connects to a separate operation selector (3) and telephone handset (4). The payment device (6,7) and a computer (2), which compute the charges can also be coupled to the radio telephone via the interface. The telephone also has a connection for data acquisition and transmission.
Patent DE-19528193-A1 (DE)
Title: Disc brake with floating saddle and retaining spring
Inventor: THIEL RUDOLF
IPC: F16D55/00
Filed: 1995-08-01
Abstract: The disc brake has a floating saddle (1) and a brake support, which are tensioned against one another by a spring (2), which is fixed to the brake. A recess (3) is cast in one or more parts of the brake, and is open towards at least one side. A section of the spring engages in the recess, and a separate retaining element (6) is inserted in the open side of the latter. The unfinished recess may have a U-shaped arrangement in the limbs (4) which lie axially outermost on the floating saddle, and may open radially inwards.