baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-2004231-C2 (DE)
Title: Closure strip for containers etc. - consists of top and bottom parts with coupling strap for both on their outer edges
IPC: A45C13/10
Filed: 1970-01-30
Granted: 1983-05-05
Abstract: The closure strip for containers, boxes and various cases consists of an upper (1) and a lower (4) part with a coupling strap (22,23) for both strip parts. The strip is fed to a closing machine for its application. The upper and lower parts are positioned crosswise or lengthwise w.r.t. the feed section of the strip application machine. The coupling strap is positioned at the outer edges (20,21) of the top and bottom strip parts, where a section of its length is secured. PS.
Patent DE-2743830-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Betreiben einer kombinierten Gas-Dampfkraftanlage und Gas-Dampfkraftanlage zur Durchführung des Verfahrens
IPC: F01K23/06
Filed: 1977-09-29
Granted: 1984-03-22
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Erzeugung von elektrischer Energie durch Verbrennung fester Brennstoffe, Uebertragung der Verbrennungswaerme auf Arbeitsmittel und arbeitsleistende Entspannung der Arbeitsmittel sowie eine Anlage zur Durchfuehrung des Verfahrens. Ein Teil des Brennstoffs wird in einer Wirbelschichtfeuerung und der Rest in einer Staubfeuerung verbrannt. Die Abgase der Wirbelschichtfeuerung werden der Staubfeuerung zugefuehrt. Ein Teil der in der Wirbelschichtfeuerung gewonnenen Waerme wird auf das verdichtete Arbeitsmittel einer Gasturbine uebertragen. Die Restwaerme zusammen mit der Verbrennungswaerme der Staubfeuerung wird zur Erzeugung von hochgespanntem ueberhitzten Wasserdampf herangezogen. Gemaess der Erfindung gelingt es, aus Kohle entbundene Waerme nunmehr auch in einer Gasturbine, die sich durch besonders gute Wirkungsgrade auszeichnet, zu nutzen, wodurch sich der Gesamtwirkungsgrad des Kraftwerks gegenueber den herkoemmlichen Kraftwerken erhoeht.                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ...U.S.W
Patent DE-3012486-C2 (DE)
IPC: B26F1/40
Filed: 1980-03-31
Granted: 1985-04-18
Abstract: A machine for punching or pressing sheet material comprises a support base, a stationary machine member and a machine member which is rectilinearly displaceable relative thereto for the working movement. At least one such member is fitted with a tool and in order to produce the working movement, a wedge is displaceable transversely to the direction of the said movement in a reciprocatory manner by means of a drive provided between the base support, or a member connected thereto, and the displaceable machine member, or a member connected thereto. The load transmitting surfaces on the wedge and the load transmitting surfaces facing the same on the adjacent support base and displaceable member are formed by hardened body-surfaces.
Patent DE-3026368-C2 (DE)
IPC: A61K31/205
Filed: 1980-07-11
Granted: 1989-09-28
Abstract: A nutrient solution for complete parenteral feeding and for increased energy production, for administration to patients in the post-aggression phase, which contains, in aqueous solution, per 25 parts by weight of an aminoacid mixture, at most 50 parts by weight of glucose or glucose substitutes or both, and 0.8-1.2 parts by weight of L-carnitine in the form of one of its salts. Preferably, the solution also contains electrolytes.
Patent DE-3103208-C2 (DE)
Title: Zieranhänger für einen Reißverschlußschieber
IPC: A44B19/26
Filed: 1981-01-30
Granted: 1985-07-04
Abstract: Eine Verzierung (15) für einen Reißverschlußschieber (17) hat einen Körper (19) mit einem Kanal (20), der einen mit einem seitlichen Vorsprung (18) versehenen Griff (16) des Schiebers aufnimmt. Der Kanal (29) wird von einer Platte (21) und von zwei freitragend abgestützten Flanschen (22, 23) begrenzt, die der Platte (21) gegenüberliegen und einander zugekehrte freie Ränder (24, 25) haben. Die Platte (21) oder die Flanschen (22, 23) haben einen Nocken (42, 43), der in den Kanal (20) hineinragt. Der Körper (19) hat eine den Flanschen (22, 23) benachbarte Öffnung (30), die mit dem Kabel (20) in Verbindung steht. Wenn der Griff (16) in den Kanal (20) eingeführt wird, dann gelangt er mit dem Nocken (42, 43) in Eingriff, so daß er die Flanschen (22, 23) gegen deren Elastizität verlagert oder auslenkt, bis der seitliche Vorsprung (18) des Griffs (16) in die Öffnung (30) einrastet, woraufhin die Flanschen (22, 23) in eine Stellung zurückfedern, in der der seitliche Vorsprung (18) in der Öffnung (30) durch die Flanschen (22, 23) verriegelt wird.
Patent DE-3109657-C2 (DE)
Title: Chirurgisches Klammersetzgerät
IPC: A61B17/068
Filed: 1981-03-13
Granted: 1985-10-24
Abstract: Es wird ein chirurgisches Klammersetzgerät beansprucht, das als Einmal-Gerät verwendbar ist und zum Formen und Einsetzen chirurgischer Heftklammern in die Haut oder das Gewebe eines Patienten dient. Das Gerät weist ein aus zwei passenden Hälften zusammengesetztes Gehäuse auf, dessen rückwärtiger Bereich einen Handgriff bildet und das einen vorderen Bereich sowie darunter ein Heftklammern-Magazin aufweist. Der vordere Bereich des Gehäuses nimmt einen Klammerntreiber auf, der zwischen einer eingefahrenen ersten Stellung sowie einer ausgefahrenen zweiten Stellung verschiebbar ist. Innerhalb des Gehäuses ist ein Abzug drehbar gelagert und unmittelbar mit dem Klammerntreiber verbunden, um diesen zwischen seinen beiden Positionen zu verschieben. Ein Abschnitt des Abzuges ragt unten aus dem Handgriffbereich des Gehäuses heraus, wo er von einem Chirurgen ergriffen werden kann. Innerhalb des Gehäuses und oberhalb des Abzuges befindet sich eine Blattfeder, die den Abzug in dessen Ruhestellung und den Klammertreiber in seine eingefahrene erste Stellung vorspannt. Im Magazinabschnitt des Gehäuses ist eine Amboß- oder Gegenplatte untergebracht, die stirnseitig in eine flächig fortgesetzte Amboßplatte ausläuft, welche sich unterhalb des Klammerntreibers befindet. Diese Gegenplatte ist so geformt, daß sie die Beine sämtlicher Heftklammern eines Heftklammerstreifens mit Ausnahme der jeweils vordersten Heftklammer unterstützt. Innerhalb des Magazinabschnittes des Gehäuses ist außerdem eine ..
Patent DE-3114163-C2 (DE)
Title: Negativ arbeitendes photomechanisches Aufzeichnungsmaterial
IPC: G03F7/023
Filed: 1981-04-08
Granted: 1983-12-29
Abstract: Die Erfindung betrifft einen umkehrend arbeitenden photomechanischen Abziehfilm, der aus einer flexiblen Unterlage, einer ersten Schicht aus einem alkohollöslichen Polyamid und einer zweiten lichtempfindlichen Schicht besteht, wobei die lichtempfindliche Schicht aus wenigstens einem Polymeren aus der aus Polyvinylacetat, einem Copolymeren des Vinylacetats mit Comonomeren wie Vinylpyrolidon oder Carbonsäuren wie Crotonsäure oder Maleinsäure, oder den Estern dieser Säure, oder einem Celluloseacetatderivat, dessen Acetylierungsgrad unterhalb dem des Triacetats liegt, bestehenden Gruppe, im Gemisch mit wenigstens einem p-Benzochinondiazid besteht. Ein solcher Abziehfilm läßt sich mit einer wäßrigen Natriumsalicylatlösung, die keine organischen Lösungsmittel und kein Alkali enthält, gleichzeitig entwickeln und ätzen.
Patent DE-3114937-C2 (DE)
Title: Anschlußvorrichtung für medizinische Instrumente oder Leitungen
IPC: F16L37/08
Filed: 1981-04-13
Granted: 1985-08-22
Abstract: Eine Anschlußvorrichtung für medizinische Instrumente oder Leitungen insbesondere zur Injektion, Transfusion oder Infusion, weist ein Einsteckteil (2) mit radialen Haltevorsprüngen (14) und ein Aufnahmeteil (1) mit einem Führungsabschnitt (6) und einem dahinter angeordneten Halteabschnitt (7) zur unverlierbaren Halterung der Haltevorsprünge (14) in radialen Ausnehmungen (24) auf. Jeder Haltevorsprung (14) weist in Umfangsrichtung liegende Anschlagenden (16, 17), und jede Ausnehmung (24) in Umfangsrichtung liegende Gegen-Anschlagenden (26, 27) auf, mit denen der Haltevorsprung (14) in der zugeordneten Ausnehmung (24) gegen Verdrehen gesichert ist. In Einsteckrichtung (Pfeil 4) vor den Ausnehmungen (24) liegen Rastvorsprünge (28) mit in Einsteckrichtung (Pfeil 4) hinteren Anschlagflächen (29), an denen der Haltevorsprung (14) nur unter elastischer Verformung vorbeitreten kann, wonach infolge elastischer Rückfederung eine absolute Sicherung gegen Herausziehen des Einsteckteiles (2) dadurch gewährleistet ist, daß ein hinterer Anschlag (18) des Haltevorsprungs (14) an der Anschlagfläche (29) gehalten ist. Auf diese Weise ist gewährleistet, daß ohne gegenseitige Verdrehung durch eine einfache Einsteckbewegung, in der die Haltevorsprünge (14) den Führungskanälen (22) eines vorderen Führungsabschnittes (6) des Aufnahmeteiles (1) in die Ausnehmungen (24) geführt sind, eine absolut unlösbare Verbindung mittels der Anschlußvorrichtung erreicht ist, die bei Bedarf durch gegenseitige ....
Patent DE-3121149-C2 (DE)
Title: Typenscheibendrucker
IPC: B41J19/20
Filed: 1981-05-22
Granted: 1985-02-07
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Antreiben eines Typenrades in einem Typenraddrucker und einen dazugehörigen Typenraddrucker. Bei einem solchen Verfahren wird das scheibenförmige Typenrad (10), das strahlenförmig sich erstreckende Arme (12) aufweist, an denen die einzelnen Typen (13) angeordnet sind, durch einen Elektromotor angesteuert und darauf die in Druckstellung gedrehte Type mittels eines bestromten Elektromagneten (17) zum Abdruck auf den Aufzeichnungsträger (3) gebracht. Die Ansteuerung einer von 96 oder mehr Typen erfordert nicht nur einen hohen Steueraufwand, sondern auch eine relativ große Zugriffszeit für die einzelnen Typen (13), wodurch nur eine mäßige Schreibgeschwindigkeit möglich ist. Um Typenraddrucker für eine höhere Druckgeschwindigkeit, mit dem Bestreben, den Aufwand an Geräteteilen gering zu halten, zu gestalten, d.h. die Dauer des Typenauswahlvorganges zu vermindern, wird vor geschlagen, daß das Typenrad (10) um ein festbestimmtes Vielfaches des Typenteilungsabstandes (14) gedreht wird und daß dieser Drehung gleichzeitig eine im negativen oder positiven Drehsinn erfolgende Drehung um einen oder mehrere Typenteilungsabstände (14) überlagert wird, die jeweils kleiner als das festbestimmte Vielfache des Typenteilungsabstandes (14) sind. Der zugehörige Typenraddrucker weist einen Motor (23) für die Grobverstellung und einen Zusatzmotor (24) für die Feinverstellung des Typenrades (10) auf, die an die Eingangswellen (23a, 24a) eines .................
Patent DE-3128656-C2 (DE)
Title: Inkrementales Lage-Meßsystem
IPC: G01B7/02
Filed: 1981-07-20
Granted: 1983-10-20
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf ein inkrementales Lage-Meßsystem zur Erfassung der Relativbewegung zwischen einem langgestreckten Konstruktionselement mit minderen magnetischen Eigenschaften (Maschinenstahl) und einer Abtasteinrichtung für auf dem Konstruktionselement vorgesehene magnetische Markierungen. Die Erfindung besteht darin, daß das Konstruktionselement derart magnetisiert wird, daß sich in Längsrichtung Permanentmagnetabschnitte mit großflächigen Magnetpolen ergeben, denen entsprechend angepaßte Magnetflußjoche gegenüberstehen, in deren Luftspalt ein magnetisch-elektrischer Sensor angeordnet ist.
Patent DE-3129554-C2 (DE)
Title: Gedämpftes Radialgleitlager
IPC: F16C27/02
Filed: 1981-07-27
Granted: 1985-01-03
Abstract: Gegenstand der Erfindung ist ein Wellenlager zur Dämpfung von Wellenschwingungen durch ein den Lagerring am Lagergehäuse haltendes elastisches Glied und durch eine den Lagerring umgebende Flüssigkeits-Dämpfungs-Schicht, deren Dicke zum Erhalt einer optimalen Dämpfungswirkung durch auswechselbare Stellglieder, z.B. zu Ringen gebogene dünne Platten, von jeweils geeigneter Wandstärke eingestellt werden kann.
Patent DE-3133905-C2 (DE)
Title: Messeinrichtung zur Steuerung einer Regeleinrichtung
IPC: G05D23/24
Filed: 1981-08-27
Granted: 1986-01-23
Abstract: Die Meßeinrichtung (1) besitzt Anschlüsse zur Steuerung einer Regeleinrichtung und einen Istwertgeber, einen Sollwertgeber und eine diesen beeinflussenden, mittels einer Gleichspannungsquelle gespeiste Uhr (15). Eine Leuchtdiode (14) ist mit dem Kollektor eines Transistors (5) verbunden. Dadurch wird erreicht, daß der Speisestrom (I ↓U) der Uhr (15) keinen Einfluß auf den an den Klemmen (2) erscheinenden Widerstand (R ↓S) hat. Mit den Klemmen (2) der Anschlüsse ist ein Graetz-Gleichrichter (3) zwecks Vertauschbarkeit der Leitungen zwischen der Meßeinrichtung (1) und der Regeleinrichtung vorgesehen. Die Uhr (15) wird bei unterbrochener Stromversorgung durch eine nichtwiederaufladbare Batterie (16) gespeist, die bei intakter Stromversorgung durch einen Transistor (6) von der Uhr (15) und der Meßeinrichtung (1) getrennt ist. Die Gleichspannung für die Uhr (15) wird ebenfalls bei intakter Stromversorgung mittels der Leuchtdiode (14) stabilisiert. Ein erster Transistor (4) der Meßeinrichtung (1) wird durch das Potential am Verbindungspunkt eines Festwiderstandes (7) mit einer Reihenschaltung eines den Istwert eines Temperaturfühlers bestimmenden Widerstandes (8) und eines den Sollwert bestimmenden einstellbaren und durch die Uhr (15) umschaltbaren Widerstandes (9) gesteuert.
Patent DE-3139078-C2 (DE)
IPC: B01J20/34
Filed: 1981-10-01
Granted: 1988-02-04
Abstract: In a method for regeneration of moist powder adsorption agent, the moist-charged adsorption agent is first fed into the lower area of a fluidized bed which is provided with an aeration and heat-carrying material; the agent then is fed upwardly through the heat-carrying material while being simultaneously dried, and then the agent is withdrawn together with the vortex gas from the fluidized bed. The agent is separated from the vortex gas in a successively switched separator, and is then fed to a further fluidized bed which is provided with a further aeration and heat-carrying material. The agent is fed in that further bed upwardly through the further heat-carrying material and is simultaneously regenerated. The agent is then discharged together with the further vortex gas from the further fluidized bed. The vortex gases which are withdrawn can be reused as mixing gases during the vortex gas generation. The adsorption agent can be mixed with a sludge, for example, from a sewage treatment plant, which, if necessary, is gasified together with the substances of the adsorption agents in the regeneration step.
Patent DE-3152983-C2 (DE)
Inventor: BENDTSEN RANDALL REY
IPC: B66D1/22
Filed: 1981-09-17
Granted: 1993-01-21
Abstract: A winch apparatus (8) with a shift control mechanism (10) for axially positioning a shaft (66) and effecting low and high speed raising of a load on a winch drum (24) and a centered neutral condition. The winch apparatus (8) advantageously includes first and second piston members (99, 100) disposed within a housing (42) and mounted on the shaft (66), first means (122) for fluidically urging the first piston member (99) and the shaft (66) to a first position, second means (124) for fluidically urging the second piston member (100) and the shaft (66) to an opposite position, and centering means (126) for mechanically positioning the shaft (66) therebetween. Easier assembly of the winch apparatus (8) is featured.
Patent DE-3153226-C2 (DE)
Title: Switch having a switching slide
IPC: H01H15/02
Filed: 1981-05-30
Granted: 1987-05-27
Abstract: Published without abstract.
Patent DE-3209973-C2 (DE)
Title: Schaltungsanordnung zum stromsparenden Betreiben von Verbrauchern in einer fotografischen Kamera
IPC: G03B7/08
Filed: 1982-03-18
Granted: 1986-05-28
Abstract: Bei einer elektronischen Zeitgeberschaltung für fotografische Kameras, die mit elektronischer Belichtungsmessung und elektrisch aktivierbaren, auf die Belichtung ansprechenden Signallampen arbeiten, wird eine automatisch vollständige Abschaltung erzielt, wenn die Kamera nicht benutzt wird. Die Zeitgeberschaltung und Systemverbraucher werden durch teilweises Eindrücken des Verschlußauslösers eingeschaltet. Bei ausreichendem Umgebungslicht der zu fotografierenden Szene aktiviert ein Fotosensor eine grüne Signallampe, während bei unzureichendem Umgebungslicht eine rote Warnlampe sowie ein Blitzröhren-Ladekreis aktiviert werden, wobei der vollständige Ladezustand durch das Wiederaufleuchten der grünen Lampe angezeigt wird. Es wird eine automatische Auslösesperrschaltung verwendet. Dabei werden zwei Taktgebersysteme beschrieben, von denen ein System einen bipolaren Vergleicher mit einer Batteriespannung von 3 V und das andere einen CMOS-Vergleicher mit einer Batteriespannung von 6 V verwendet. Beide Ausführungsformen entnehmen der Systembatterie im Abschaltzustand eine Gesamtbelastung von weniger als 1  μA.
Patent DE-3219426-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Tiefziehen eines Kammern mit stark unterschiedlichem Volumen aufweisenden Innenbehälters für einen Kühl- und Gefrierschrank oder dergleichen
IPC: B29C51/06
Filed: 1982-05-24
Granted: 1984-03-22
Abstract: Bei einem Verfahren zum Tiefziehen mehrerer behälterförmiger Kammern aus einer vorgewärmten Kunststoffplatte wird die Platte längs ihres Randes durch einen Spannrahmen mit in etwa der Grundfläche der Kammern entsprechende Felder in der Platte abteilenden querverlaufenden Leisten an dem oberen Rand eines Blaskastens eingespannt. Nach ihrem Erwärmen auf die Tiefziehtemperatur wird die Platte in Form mehrerer durch die Leisten abgeteilter Ballone über der etwa gleichzeitig ausgefahrenen Form aufgeblasen und nach deren vollständigem Ausfahren aus ihrer leicht über den Ausbuchtungen der Form überreckten Stellung gegen die Oberfläche der Form angesaugt und gekühlt. Um aus einer Platte auch Kammern mit stark unterschiedlichem Volumen und dadurch bedingten stark unterschiedlichem Reckverhältnis ausziehen zu können, wird die Platte im Bereich des Randes der Formausbuchtung mit kleinerer Grundfläche stärker erwärmt. In den Raum zwischen dem Bereich der Oberfläche dieser Ausbuchtung und des diese überwölbenden kleineren Ballons wird nach teilweisem Einfahren der Form zum Vortreiben des mittleren Bereichs dieses Ballons zusätzliche Blasluft eingeblasen.
Patent DE-3301765-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Gewinnung von Öl und Gas aus Ölsand, Ölkreide und Ölschiefer
IPC: C10G1/02
Filed: 1983-01-20
Granted: 1988-05-05
Abstract: Verfahren zum Gewinnen von Gas und Öl aus Ölsand, Ölkreide und Ölschiefer, bei dem ein pulveriges oder körniges Ausgangsmaterial mit einem körnigen heißen Wärmeträgermaterial pyrolisiert wird, die flüchtigen Pyrolyseprodukte abgeführt werden und der feste Pyrolyserückstand mit Luft abgebrannt und dadurch unter Erzeugung von Wärme von umweltschädlichen Restbestandteilen befreit und zu einem deponiefähigen Endmaterial verarbeitet wird, wobei Endmaterial als Wärmeträgermaterial verwendet wird, das Ausgangsmaterial durch Eintragen in eine mit Wärmeträgermaterial erzeugte indirekt beheizte Wirbelschicht pyrolisiert wird und aus der Wirbelschicht der sich ergebende Feststoff-Überschuß abgeführt und zu dem Endmaterial abgebrannt wird.
Patent DE-3305879-C2 (DE)
Title: Verfahren zur pulvermetallurgischen Herstellung eines Verbundformteils
IPC: B22F7/06
Filed: 1983-02-19
Granted: 1985-01-17
Abstract: Verfahren zur pulvermetallurgischen Herstellung eines Verbundformteils, bei dem ein eine Funktionsfläche aufweisender Formteilbereich aus einem anderen Legierungspulver hergestellt worden ist als der aus einem Grundwerkstoffpulver aufgebaute Grundkörper des Verbundformteils. Dazu wird aus einem der Pulver (d. h. dem Legierungspulver und/oder dem Grundwerkstoffpulver) mit Hilfe eines Kunstharzbinders und mechanischer Verdichtung auf weniger als 30% gegenüber dem Ausgangspulver, vorzugsweise mit Hilfe einer Vorformmaschine nach Art einer in der Gießereitechnik üblichen Kernschießmaschine, ein Vorformling hergestellt. Der Vorformling wird in die Preßform eingelegt, der verbleibende Preßformbereich wird mit dem anderen Pulver ausgefüllt. Danach wird die Gesamtheit durch Anwendung des Verbundpreßdruckes zum Verbundrohling verdichtet. Der so hergestellte Verbundrohling wird zum Verbundformteil gesintert.
Patent DE-3306919-C2 (DE)
Title: Vorlagenbühne zur Herstellung kompositorischer Kopien mit einem Kopiergerät
IPC: G03B27/62
Filed: 1983-02-26
Granted: 1985-01-03
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorlagenbühne zur Herstellung kompositorischer Kopien mit einem Kopiergerät, welche auf ein mit einem ausgesparten Feld versehenes Originalblatt aufgelegt wird. Die Vorlagenbühne hat im Bereich dieses Feldes ein Fenster, auf das nacheinander einzelne Informationsträger maschinell aufgelegt werden. Um beispielsweise auch mit Adressen versehene Karteikarten kopieren zu können, wird erfindungsgemäß vorgeschlagen, daß ein Antriebskörper auf einem Teil seines Umfanges mit einer Haftfläche versehen ist und daß die Informationsträger auf der Vorlagenbühne in einer Halterung geneigt in einem stumpfen Winkel zur Transportrichtung so angeordnet sind, daß der jeweils oberste Informationsträger mittels der Haftfläche bis zur Auflage auf dem Fenster nach unten weggezogen wird. Während des nachfolgenden Teils des Arbeitstaktes kommt nur der nicht mit der Haftfläche bedeckte Teil des Antriebskörpers mit den Informationsträgern in Berührung, so daß kein Abziehen erfolgt und die zum Abkopieren notwendigen Vorgänge stattfinden können.
Patent DE-3313309-C2 (DE)
Title: Mülltonnenöffner mit Fußbetätigung
IPC: B65F1/16
Filed: 1983-04-13
Granted: 1984-03-01
Abstract: Um einen Haushaltsmülleimer in eine Mülltonne zu entleeren benötigt man zwei Hände. Damit man den Mülltonnendeckel ohne Handberührung öffnen kann, wurde eine Konstruktion geschaffen, die es ermöglicht, den Deckel durch Betätigung eines Steigbügels mit dem Fuß zu öffnen, so daß der Eimer mit beiden Händen gut entleert werden kann. Bei Wegnahme des Fußes schließt sich der Deckel von selbst. Die Konstruktion wird ohne Veränderung der Mülltonne auf dieselbe aufgesetzt bzw. abgehoben.
Patent DE-3443331-C2 (DE)
Title: Sicherungseinrichtung für Gefechtskopfzünder
IPC: F42C15/285
Filed: 1984-11-28
Granted: 1986-10-30
Abstract: Die Erfindung stellt eine Sicherungseinrichtung für Gefechtskopfzünder vor, wobei die Zündkette brandempfindliche Sprengladungen enthält und die Sicherungseinrichtung dabei so ausgelegt ist, daß sie im Brandfall eine Zündung der Hauptladung zu verhindern vermag.
Patent DE-3540506-C2 (DE)
IPC: B65B1/18
Filed: 1985-11-15
Granted: 1987-10-15
Abstract: 1. Filling machine with a device for pneumatic conveying of the filling material from a supply chamber (5) with an inclined floor (6) through a rigid filling pipe (3), connected fixedly to a weighing device and arranged inclined, into a valued bag pushed on to the filling pipe (3), characterized in that the inner cross-section of the filling pipe (3) has a substantially larger width than height, in that the filling pipe (3) makes an angle with the horizontal of up to 35 degrees and in that the angle of inclination of the filling pipe (3) approximately matches the angle of inclination of the bottom (6) of the supply chamber (5).
Patent DE-3737103-C2 (DE)
IPC: G01G19/413
Filed: 1987-11-02
Granted: 1989-08-10
Abstract: Set of scales for self-service intended for commodities introduced into a container, especially a foil bag, with a load carrier which is coupled to a weighing device and on which the container filled with commodities is suspended, with a printing unit for printing out a self-adhesive label containing information derived from the weighing operation and the basic price of the commodity, and with a label dispenser for applying the printed label to the container, characterised in that the load carrier is articulated pivotably on the weighing device and can pivot between a first position, in which the weighing of the commodity, the printing-out of the label and the transport of the label to the label dispenser take place, and a second position, in which the container is located in the region of the label dispenser for the purpose of sticking on the label.