baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3152990-C2 (DE)
Title: Kaffeemaschine mit einem Zentrifugalfilter
IPC: A47J31/22
Filed: 1981-09-22
Granted: 1984-06-20
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Kaffeemaschine mit einem Zentrifugalfilter, der das Brühwasser mittels einer daran angeordneten mitrotierenden Fördereinrichtung aus einer darunter angeordneten Wasserschale aufnimmt, wobei der Boden der Wasserschale von einem im Inneren der Wasserschale aufragenden Rohransatz durchsetzt ist und ein Elektromotor unter der Wasserschale angeordnet ist und auf eine Antriebswelle wirkt, die durch den Rohransatz nach oben ragt und den Zentrifugalfilter antreibt. Dabei soll die Aufgabe gelöst werden, das Problem der Unwuchten zu mildern und insbesondere eine gute Zentrierung des Zentrifugalfilters zu erzielen. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß mit einem oberen Endabschnitt der Antriebswelle (16) drehfest ein Mitnehmer (25) zur betriebsmäßig lösbaren Ankupplung des Zentrifugalfilters (22) verbunden ist, der mit einem sich schwach konisch nach unten erweiternden Mitnehmermantel über den Rohransatz (14) der Wasserschale (8) nach unten bis in den Bodenbereich der Wasserschale (8) ragt. Hierdurch werden bei relativ geringer Gesamtbauhöhe des Gerätes hohe Zentriereinrichtungen für den Zentrifugalfilter ermöglicht.
Patent DE-3200824-C2 (DE)
Title: Schwer brennbares beschichtetes textiles Flächengebilde
IPC: D06N3/06
Filed: 1982-01-14
Granted: 1984-03-01
Abstract: Beschichtete textile Flächengebilde mit hervorragender Schwerbrennbarkeit werden beschrieben, die aus Polyestern mit in die Polymerkette eingebauten flammhemmenden Modifizierungsmitteln, beispielsweise nach der DE-AS 2346787 bestehen, und deren Beschichtung aus PVC besteht, welches A Gew.% Weichmacher und B Gew.% Antimontrioxid, jeweils bezogen auf das reine PVC im Beschichtungsmaterial, enthält. Dabei sind A 42-100 und B ↓m ↓a ↓x = 40-0,0048 (A-100) ↑2 und B ↓m ↓i ↓n = 11 + 0,0038 (A-42) ↑2.
Patent DE-3201439-C2 (DE)
Title: Heizkörper
IPC: F28F9/18
Filed: 1982-01-19
Granted: 1984-08-09
Abstract: Bei einem Heizkörper mit an Sammelrohren für Vor- und Rücklauf angeschlossenen parallel angeordneten Flachrohren (1) weist jedes Flachrohr (1) nahe des stirnseitigen Endes jeweils zwei Anschlußbohrungen (7, 8) auf. Für die Herstellung des Heizkörpers unter Anwendung der Preßschweißung ist in jedes Flachrohrende ein Stützteil (5) eingesetzt, das U-förmig abgewinkelt ist und zwei gebogene Enden (5a, 5b) besitzt, welche koaxial zu den beiden Anschlußbohrungen (7, 8) angeordnet sind. Diese Enden (5a, 5b) des Stützteiles (5) verhindern, daß das Flachrohr bei der Preßschweißung eingedrückt wird. Der parallel zum Rohrendrand des Flachrohres (1) verlaufende Teil des Stützteils (5) ist mit dem Rohrendrand verschweißt, so daß das Stützteil (5) gleichzeitig die stirnseitige Abschlußwand des Flachrohres (1) bildet.
Patent DE-3202070-C2 (DE)
Title: Einrilliges Kugellager
IPC: F16C33/66
Filed: 1982-01-23
Granted: 1984-11-29
Abstract: In speziellen Fällen, beispielsweise in der Vakuumtechnik, ist es bei Ölnebelschmierung erforderlich, das Schmiermittel so in das Kugellager zu bringen, daß es ohne äußere Kräfte (beispielsweise Luftzerstäubung) an die zu schmierenden Stellen gelangt. Dies ist unter den gegebenen geringen Platzverhältnissen oft nicht möglich. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, das Schmiermittel in Tropfenform oder kontinuierlich von einem Sammelbehälter zuzuführen. Das Schmiermittel kommt mit der Abschrägung am sich drehenden Innenring, die auf der der Schmiermittelzuführung zugewendeten Seite der Innenringbordfläche ausgebildet ist, in Berührung und wird unter Einwirkung der Zentrifugalbeschleunigung in den freien Raum zwischen Kugeln, den Aufnahmebohrungen für die Kugeln im Käfig und der Laufbahn im Außenring geschleudert. Damit ist gewährleistet, daß selbst bei minimalsten Schmiermittelmengen (entspricht niedrige Reibungsverluste) das Schmiermittel an alle gleitenden und damit zu schmierenden Stellen im Kugellager gelangt.
Patent DE-3209520-C2 (DE)
Title: Betonbauelement mit integrierten Heizkanälen
IPC: E04C2/52
Filed: 1982-03-16
Granted: 1986-08-07
Abstract: Es wird ein Betonbauelement beschrieben, in das Heizkanäle für die Gebäudeheizung integriert werden können, ohne daß eine Rißbildung durch unvermeidliche Temperaturschwankungen auftreten kann. Das Betonbauelement weist weiterhin eine ausgezeichnete Wärmespeicherfähigkeit auf. In einem bevorzugten Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist das Betonbauelement als Hohlplatte aus Beton (1) mit Hohlräumen (3) ausgestaltet. Zwischen den Hohlräumen (3) und der dem zu beheizenden Raum zugewandten Begrenzungsfläche (2a) befindet sich eine Schicht aus einem Schaumkunststoffpartikel (5) enthaltenden Beton (4), in den die Heizungskanäle (6) eingebettet sind. Der Schaumkunststoff verleiht dem Beton eine ausgezeichnete Elastizität, die durch Zugabe von üblichen Schaumbildnern noch erhöht werden kann.
Patent DE-3219525-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Fördern eines flexiblen Schlauches und des darin eingeschlossenen fließfähigen Mediums
IPC: B05C7/04
Filed: 1982-05-25
Granted: 1984-09-06
Abstract: Die Vorrichtung zum Fördern eines flexiblen Schlauchs (3) in Richtung seiner Längsachse ist geeignet zum Fördern eines in dem Schlauch eingeschlossenen fließfähigen Mediums (4). Sie besteht aus zwei gegenüberliegenden rotierbaren und antreibbaren Förderelementen (1, 2), wobei der Schlauch in Richtung senkrecht zu den Drehachsen (5, 6, 18, 19) der Förderelemente (1, 2) und zwischen den beiden Förderelementen (1, 2) hindurchgeführt wird. Das erste Förderelement (1) weist eine im wesentlichen glatte Umfangsfläche auf und das zweite Förderelement (2) besteht aus einem walzen- oder radförmigen Körper oder Endlosband (15), um dessen Umfang eine Vielzahl von zur Achse (6, 19) des zweiten Förderelementes (2) parallel und achsparallel zueinander angeordnete kreiszylindrische Rollen (8) frei drehbar und nicht angetrieben um ihre jeweilige Rollenachse (17) befestigt sind.
Patent DE-3236402-C2 (DE)
Title: Kappenteil zur Bildung eines höhenverstellbaren Fußteils
IPC: A47B13/06
Filed: 1982-10-01
Granted: 1985-06-13
Abstract: Ein Aluminium-Strangpreßprofil ist als Fußteil (24) eines Tischrahmens oder als Tischplatten-Tragholm verwendbar. Es hat eine halbzylindrische Außenwand (50) und eine ebene Auflagewand (38) mit einer in Profillängsrichtung verlaufenden Vertiefung (40).  In das offene Fußprofilende ist ein Kappenteil (30) einsteckbar, welches eine federnd abspreizbare Auflageplatte (32) aufweist. Auf letztere arbeitet ein durch das Fußprofil (24) durchgeführter Verstellbolzen (34), der in einer im Kappenteil (30) festgelegten Mutter (68) läuft.
Patent DE-3241968-C2 (DE)
Title: Kochmulde, insbesondere Einbau-Kochfeld mit mehreren Kochstellen
IPC: F24C15/10
Filed: 1982-11-12
Granted: 1990-09-13
Abstract: Kochmulde, insbesondere Einbau-Kochfeld mit mehreren Heizstellen.  Es ist eine Kochmulde bekannt, bei der in mehreren Reihen jeweils mehrere Einzel-Kochstellen unmittelbar aneinandergefügt sind, wobei die aufeinanderfolgenden Einzel-Kochstellen jeder Reihe abnehmende Heizleistungen haben, entsprechend den Funktionen "Ankochen", "Fortkochen" und "Warmhalten".  Gemäß der Erfindung sind die Heizstellen mit höherer Heizleistung als Einzel-Kochplatten und die Heizstellen mit verminderter Heizleistung als geschlossene Heizfläche ausgebildet, die sich längs der Einzel-Kochstellen erstreckt.
Patent DE-3245055-C2 (DE)
Title: Blindniet
IPC: F16B35/04
Filed: 1982-12-06
Granted: 1985-05-30
Abstract: Bei einem Blindniet ist der aus Kopf und Schaft bestehende Dorn von einem Hohlniet aufgenommen, dessen den Kopf des Dornes aufnehmender Hals an einem Anschlagbund endet, jenseits desselben in Verlängerung des Halses ein hülsenförmiger Fortsatz vorgesehen ist, der als Befestigungszapfen ausgebildet sein kann. Der hülsenförmige Fortsatz kann an seiner Außenkontur mit Profilierungen, z. B. einem Gewinde versehen sein und ist zweckmäßigerweise nahezu über seine gesamte Länge auch nach Verankerung des Blindnietes vom Dorn durchsetzt.
Patent DE-3305232-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Entnehmen einer heißen Gasprobe aus einem Gasvolumen
IPC: G01N1/22
Filed: 1983-02-16
Granted: 1985-03-21
Abstract: Bei einer Vorrichtung zum Entnehmen einer heißen Gasprobe aus einem Gasvolumen mit einer Entnahmesonde (9), die durch eine Öffnung in einer das Gasvolumen begrenzenden Wandung einführbar ist und die außerhalb des Gasvolumens mit einer Filtereinrichtung verbunden ist, wobei die Entnahmesonde zumindest im Bereich der Wandung von einer über einen im Bereich der Wandung angeordneten Temperaturfühler (16) geregelten und von einem Mantel umschlossenen, elektrischen Heizeinrichtung (18) umgeben ist und der Mantel lösbar mit der Filtereinrichtung verbunden ist, umgibt erfindungsgemäß ein Verschleißschutzmantel (8) aus einem metallischen Werkstoff die Sonde (9) über ihre Gesamtlänge und ist auf deren vorderem Ende axial verschieblich gelagert und sind die Heizeinrichtung (18) und der Temperaturfühler (16) direkt auf der an ihrem anderen Ende mit einem Halteflansch (13) versehenen Entnahmesonde (9) angeordnet und ihre Anschlüsse durch den einen Teil der Filtereinrichtung bildenden Flansch geführt derart, daß nach Lösen der lösbaren Verbindung zwischen Verschleißschutzmantel (8) und Sondenflansch (13) der Verschleißschutzmantel von der Entnahmesonde abziehbar ist.
Patent DE-3307730-C2 (DE)
Title: Rohrwaffe
IPC: F41A1/04
Filed: 1983-03-04
Granted: 1985-11-14
Abstract: Bei einer Rohrwaffe soll durch eine geeignete Ladungsraumgeometrie und Dosierung von Flüssigtreibstoffen nicht nur eine vollständige Treibstoffumsetzung bei einem gleichförmigen Abbrandverhalten erreicht, sondern auch ein leistungssteigernder plateauartiger Gasdruckverlauf im Abbranddiagramm erzielt werden. Gelöst wird die Aufgabe dadurch, daß eine die Treibmittelbrennkammer (1) austrittsseitig im Querschnitt einengende Verdämmung (4) umschlossene Kanäle (6) enthält, wodurch einerseits eine Verbindung und ein Druckausgleich zwischen dem Innenraum der Treibmittelbrennkammer (1) und dem Geschoßraum (14) herstellbar ist und andererseits über Rückführleitungen (54) ein äußerer Kreislauf von zum Geschoßraum (14) hin geschlossenen Kanälen (6) in den unteren Bereich der Treibmittelbrennkammer (1) erzeugbar ist. Beispielsweise ist monergoler Flüssigtreibstoff unter Erzielung eines gleichförmigen Abbrandes und eines plateauartigen Gasdruckverlaufs vollständig umsetzbar, wobei durch eine definierte Zudosierung während des Abbrandes ein von der Soll-Schußweite abhängiger plateauartiger Abbrand erreicht wird.
Patent DE-3321758-C2 (DE)
Title: Halteleiste für im Abstand voneinander zu verlegende Rohre
IPC: F16L3/223
Filed: 1983-06-16
Granted: 1986-08-14
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Halteleiste für vertikal und horizontal neben- und übereinander im Abstand voneinander zu verlegende Rohre. Die Halteleiste besitzt kreisbogenförmige Ausnehmungen für die Einzelrohre, wobei diese Ausnehmungen an ihre Kreisbogenform angepaßte und rechtwinkelig zum Basiskörper der Halteleiste angeformte flanschartige Ansätze aufweisen. Mit diesen flanschartigen Ansätzen wird das zugeordnete Einzelrohr um jeweils wenigstens die Hälfte seines Umfangs formschlüssig umgriffen. Erfindungsgemäß ragen die flanschartigen Ansätze mit dem größten Teil ihres Umfangsbogens über die Längsseiten des Basiskörpers der Halteleiste hinaus. Als Besonderheit sind die flanschartigen Ansätze an der einen längs verlaufenden Stirnseite als Patrize und an der gegenüberliegenden längs verlaufenden Stirnseite als Matrize ausgebildet. Beim Zusammensetzen zweier Halteleisten aufeinander greifen die Patrizen der einen Stirnseite in die Matrizen der anderen Stirnseite ein und legen die beiden verbundenen Halteleisten verschiebesicher aufeinander fest.
Patent DE-3327180-C2 (DE)
IPC: G01N1/24
Filed: 1983-07-28
Granted: 1989-05-18
Abstract: 1. A water-cooled probe for removal of gas from a dust-laden stream of hot gas, consisting of a suction tube (2) closed at one end face and disposed coaxially in a tubular jacket (3) containing the cooling water, and intake spigots (7, 10) which are disposed laterally on the suction tube (2) and extend radially through the jacket (3), the intake ports (8) thereof being disposed at places in the jacket (3) which are situated in the lee of the stream of hot gas, characterised in that in the case of a tubular probe subjected to lateral flow the axes of the intake spigots (7) are situated on the side remote from the gas flow and form an obtuse angle.
Patent DE-3406953-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Erwärmen von Heizgut in einem Vakuumrezipienten
IPC: H05B7/18
Filed: 1984-02-25
Granted: 1986-03-13
Abstract: Für die Behandlung eines Gutes unter Vakuum, z. B. vor dem Aufdampfen einer Schicht, ist häufig eine Erwärmung auf eine vorbestimmte Temperatur notwendig; die hierfür erforderliche Zeit geht wesentlich in die Produktionskosten ein. Zum Aufheizen kann eine Niedervoltbogenentladung zwischen dem Heizgut (3) als Anode und einer (in einer mit dem Rezipienten (1) über eine Öffnung (9) in Verbindung stehenden Kathodenkammer (8) befindlichen heißen Kathode (12) verwendet werden. Erfindungsgemäß wird vorgeschlagen, in Verbindung damit nicht, wie bisher ausschließlich üblich, Argon sondern Helium und/oder Neon als Restgasatmosphäre zu verwenden. Überraschenderweise hat sich gezeigt, daß auf diese Weise eine wesentlich höhere Wärmeleistung als mit Argon auf das Gut (3) übertragen, also die erforderliche Heizzeit abgekürzt werden kann, ohne daß die Bogenentladung instabil wird.
Patent DE-3624632-C2 (DE)
IPC: H05K7/06
Filed: 1986-07-18
Granted: 1991-04-25
Abstract: An apparatus for scribing a conductor (32) to a surface (300) of a substrate in a predetermined pattern between two points on said surface is claimed, each of said points defining a terminal point. The insulated conductor wire (32) is coated with an adhesive which is in the non-tacky state but is activatable to be an adhesive at the time the conductor is applied, and which returns to the non-tacky state after fixing the conductor on the surface. The apparatus includes pressure means (204) for bringing a pressure exerting part into pressure contact with said conductor after it has been applied for fixing said conductor to said surface, said pressure means including an indexing head (54) with means for rotating (162) said indexing head to a first position for engaging said fixing means (280) with said conductor, and into a second position for engaging said pressure exerting part (200) with said conductor.
Patent DE-3640223-C2 (DE)
IPC: B63B41/00
Filed: 1986-11-25
Granted: 1989-06-22
Abstract: To clearly define the pivotal point and the required frictional resistance of the hinge, it is proposed that the hinge form a unit with the keel in the assembled state. <IMAGE>
Patent DE-3645101-C2 (DE)
Title: Holder element for securing vehicle windows
IPC: B60J1/18
Filed: 1986-05-15
Granted: 1990-07-05
Abstract: The holder element secures vehicle window panes which are glued in place until the glue is dry. It is made in two sections (14,15).The lower section consists of a 'U' shaped holder section which grips the flange (13) of the window frame (12) and the body panel and also has an upright flange (16) provided with adjusting slots. The upper section (15) of the holder element (10) has a 'U' shaped holder which grips the sealer strip (17) round the window glass edge and has a tongue (18) which projects outwards to locate into one of the adjuster slots in the lower section (14)
Patent DE-3937480-C2 (DE)
IPC: B60N2/90
Filed: 1989-11-10
Granted: 1991-03-14
Abstract: A car seat comprises a frame (1), which is preferably upholstered and which forms a sitting surface (2) and a back-rest (3). For secure positioning of objects (5), at least the sitting surface (2) is connected to a retaining device (4) which prevents objects (5) placed on the sitting surface from falling or slipping off, and the retaining device (4) has a retaining element (6), at least in the front region of the sitting surface (2) viewed in the direction of motion, which can be brought from a rest position (7) below or approximately in the plane of the sitting surface (2) into a working position (8) above the plane of the sitting surface (2) in which it can be stopped.
Patent DE-4011261-C2 (DE)
Title: Endkonstruktion einer Leiste zur Verwendung bei einem Pkw und Verfahren zum Qualitätsbearbeiten der Endabschnitte der Leiste
Inventor: YADA YUKIHIKO
IPC: B29L31/30
Filed: 1990-04-05
Granted: 2001-08-09
Abstract: Bei der Endkonstruktion einer Leiste (1) sind die gegenüberliegenden Endabschnitte (1A) der Leiste nach teilweisem Wegschneiden der Längsränder nach innen umgebogen und mit elastischen Dichtungsteilen (6A) versehen. DOLLAR A Das Verfahren zum Qualitätsbearbeiten der gegenüberliegenden Endabschnitte der Leiste umfaßt die Schritte des teilweisen Wegschneidens des Längsrandes der Leiste, des Umbiegens der gegenüberliegenden Endabschnitte nach innen, des Auftragens eines Klebstoffs auf die umgebogenen, gegenüberliegenden Endabschnitte und des Haftverbindens eines elastischen Dichtungsteils mit jedem der umgebogenen, gegenüberliegenden Endabschnitte.
Patent DE-4217202-C2 (DE)
Inventor: SCHUELKEN HEINRICH
IPC: A61B17/28
Filed: 1992-05-23
Granted: 1994-06-23
Abstract: In a suturing instrument for remote suturing of the edges of tissue wherein a stationary and a pivotal jaw are arranged at the distal end of an instrument shaft and a suturing wire guide channel extends through the instrument shaft for supplying a suturing wire from the instrument's proximal end to the stationary jaw and wherein an outer tube is movably disposed on the instrument shaft for engaging the pivotal jaw to move it toward and from the stationary jaw and hold the jaws in an operating position in which they are arranged parallel to one another, the jaws have spaced wire guide grooves with groove bases defining, in the operating position of the jaws, a screw line which is followed by the suturing wire when it is advanced by advancing means operated by a handle disposed at the proximal end of the suturing instrument.
Patent NL-1005031-C2 (NL)
Title: Local collection of road sweeper lorry contents
Inventor: DOORN EVERT VAN
IPC: B65F9/00
Filed: 1997-01-17
Granted: 1998-07-20
Abstract: The trailer has a towing arm (4) that is readily removed from an attachment (6) to the chassis. A pair of loading ramps (8) is lowered to enable a road sweeping lorry to be reversed onto the trailer. The lorry's hydraulic power supply is connected to the trailer. Hydraulic rams (7) on sideways extending beams are at each corner of the trailer. These raise the trailer bed and lorry high enough to enable the lorry to tip its load of rubbish into a container. A container has the capacity to accept several lorry loads.
Patent NL-1006087-C2 (NL)
Title: Electromagnetic actuator drive for e.g. records
Inventor: BEAUJEAN JOSEPH MARIE ELISE
IPC: H02K1/27
Filed: 1997-05-20
Granted: 1998-11-23
Abstract: A plate (44) is pre-magnetised transversely (small arrows), and depending on the direction of current in the coils (46, 50) of the electromagnets (40, 42), the plate is attracted or repelled towards one or other of the end stops (54, 56). Conversely, a disc (80) rotates around a spindle (82) with its periphery of the air gaps of e.g. six yokes (84a, 84d, 84f). The rim of the disc is pre-magnetised as before but with circumferential sections of alternate polarity. A linear array is also possible using a strip of pre-magnetised material, with sections of alternate polarity, between a series of magnetic pole pieces.
Patent NL-1009908-C2 (NL)
Title: Storage system for digital data relating to text or bit-map elements, involves storing possible values in coding memories and chopping incoming data into blocks for comparison with stored codes
Inventor: SLOOT ROMKE JAN BERNHARD
IPC: H04N19/94
Filed: 1998-08-20
Granted: 2000-05-01
Abstract: The digital data signals which represent individual text characters or elements of bit-map images have a limited number of values. The method uses a sequence of steps. All possible values are stored in coding memories (3, 4). The incoming data stream is chopped into blocks which can be compared with the stored codes. The block values of the data segments are stored along with positional sequence numbers. Independent claims are included for a unit for storing digital values.
Patent NL-1010154-C2 (NL)
Title: Ion implantation method for semiconductor manufacture e.g. DRAM - by determining surface layer thickness through which implantation can be carried out, providing it and implanting ions into substrate
Inventor: HSIEN YONG-FEN
IPC: H01L21/8242
Filed: 1998-09-22
Granted: 1999-09-24
Abstract: The method for implanting ions into a substrate (132) involves determining a desired uniform surface layer (128) thickness through which implantation can be carried out in order to minimise defect formation. A surface layer is provided with the desired surface layer thickness. Ions are implanting into the substrate through the surface layer. The substrate is provided with a concave shaped surface region (130). The surface layer is provided with a concave shaped surface portion. Ions are implanted into the substrate through the concave shaped surface portion and the concave shaped surface region. The substrate includes silicon and the substrate surface is implanted through is a (100) crystallographic plane. A conducting material is provided as the surface layer.
Patent NL-1010186-C2 (NL)
Title: Producing aluminium plate, useful for making exterior automotive parts, from an AA6000 type alloy - comprises hot rolling a homogenised cast block or slab, subjecting the plate to two cold rolling steps separated by a tempering step, and tempering again
Inventor: BOTTEMA JAN
IPC: C22C21/02
Filed: 1998-09-25
Granted: 1999-06-29
Abstract: A cast block or slab is homogenised, hot-rolled to form the plate, subjected to a first cold-rolling step, tempered, subjected to a second cold-rolling step and finally tempered to bring all meltable components into the melt phase. - A process for producing aluminium plate from a AA6000-type aluminium-magnesium-silicon alloy containing 0.4-1.7 wt.% silicon, 0.2-0.9 wt.% magnesium and up to 0.25 wt.% copper, suitable for forming into exterior automotive parts, comprises the following steps : (i) homogenising a cast block or slab ; (ii) hot-rolling to form aluminium plate with a temperature of 200-300[deg]C ; (iii) cold-rolling to give a total cold roll reduction of 25-50 % ; (iv) tempering the aluminium plate at 350-480[deg]C ; (v) cold-rolling to give a total cold roll reduction of at least 70 % ; and (vi) tempering to bring all meltable components into the melt phase.
Patent NL-1017529-C2 (NL)
Inventor: TEMPEL LEENDERT HARMEN VAN DER
IPC: G07B15/06
Filed: 2001-03-07
Granted: 2002-09-10
Abstract: The invention relates to a route recording system, with a communication device, such as, for example, a mobile telephone, that is fitted in a vehicle and is able to communicate with a central recording system that is equipped to record a route travelled by the vehicle. For this purpose positional information is received at regular intervals by a positioning module of the communication device and transmitted to the central recording system by a communication module. In addition, the invention relates to a method that is carried out by the route recording system. The system described and the method can be used for charging the variable portion of mobility tax without tollbooths being necessary for this purpose.