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Patent DE-3124593-C2 (DE)
Title: Verfahren und Einrichtung zur zeitgesteuerten Druckdosierung von Flüssigkeiten
IPC: F02B1/04
Filed: 1981-06-23
Granted: 1983-10-13
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf die Dosierung von Flüssigkeiten. Das Verfahren besteht im Ansteigen der Flüssigkeit in einem Abgießrohr (2) durch eine Erhöhung des auf diese wirkenden Druckes. Es wird der Zeitpunkt des Durchlaufes des Gießstrahls durch einen überwachten Durchlaßquerschnitt erfaßt, die Flüssigkeit unter Einwirkung des nach einem Programm gesteuerten Druckes abgegossen und dann der Druck herabgesetzt. Gemäß der Erfindung wird die Druckerhöhung mit einer konstanten Geschwindigkeit vorgenommen, die Druckänderung nach dem Programm erfolgt in bezug auf einen bei dem Durchlauf des überwachten Durchlaßquerschnittes festgestellten Druck und die Druckherabsetzung wird mit einer konstanten Geschwindigkeit durchgeführt. Die Geschwindigkeiten der Druckänderung bei sämtlichen Dosierzyklen werden gleichgroß aufrechterhalten. Die Einrichtung weist ein mit dem Behälter (1) verbundenes Abgießrohr (2) auf, das mit der zu dosierenden Flüssigkeit gefüllt wird. Die enthält weiterhin eine aus einem Induktor und einem Elektromagnet bestehende elektromagnetische Pumpe. Die Wicklung des Elektromagneten wird über einen Spannungswandler (17) gespeist. Ein Steuerungssystem gibt den Verlauf der Druckänderung vor, demgemäß vom Spannungswandler (17) Impulse mit erforderlicher Amplitude erzeugt werden, welche an die von der Wicklung des Elektromagneten und einem zu dieser parallelgeschalteten Kondensator (14) gebildete LC-Kette gelangen. Die Impulsfrequenz ist der des Induktorstromes gleich .
Patent DE-3127230-C2 (DE)
Title: Elektronisch geregeltes Zündsystem für Brennkraftmaschinen
IPC: F02P3/04
Filed: 1981-07-10
Granted: 1985-11-07
Abstract: Gegenstand der Erfindung ist eine Verbesserung einer Erkennungsschaltung für Zündaussetzer bei einem elektronisch geregelten Zündsystem nach der deutschen Patentanmeldung P 3111856.9. Bei dem bereits vorgeschlagenen elektronisch geregelten Zündsystem wird zur Vermeidung von Zündaussetzern bei periodischen Drehzahlschwankungen unmittelbar vor dem Zündzeitpunkt festgestellt, ob der Primärstrom in der Primärwicklung den für die Zündung erforderlichen Wert erreicht hat. Ist dies nicht der Fall, so wird die elektronische Regelung für einen definierten Zeitraum abgeschaltet. Zur Erkennung von Zündaussetzern wird aus der Verweildauer des Primärstroms im für die Zündung erforderlichen Wert ein Prüfimpuls abgeleitet. Nach der Erfindung ist vorgesehen, daß der Prüfimpuls mit einer Integrationsstufe um ein Zeitintervall verlängert und der verlängerte Impuls einem ersten Eingang einer Logikschaltung zugeführt wird. Dem zweiten Eingang der Logikschaltung wird ein Triggersignal zugeführt, das aus der Abschaltflanke des vom Zündimpulsgeber abgeleiteten Steuersignals gewonnen wird. Die Logik ist so ausgebildet, daß an ihr nur dann ein die Abschaltung der elektronischen Regelung auslösender Ausgangsimpuls auftritt, wenn während des Triggerimpulses kein von der Integrationsstufe gelieferter Impuls vorhanden ist.
Patent DE-3128981-C2 (DE)
Title: Mischung zur Verwendung als Wärmebarriereüberzug
IPC: C04B28/34
Filed: 1981-07-22
Granted: 1983-11-03
Abstract: Es werden Überzugszusammensetzungen beschrieben, die sich zur Verwendung als Wärmebarriere-Überzüge an hohen Betriebstemperaturen ausgesetzten Bauteilen wie beispielsweise Gasturbinentriebwerken eignen. Die erfindungsgemäßen Überzugszusammensetzungen bestehen aus einem Gemisch aus fein verteilten hohlen Glasmikrokügelchen, fein verteilten Teilchen einer Keramikfritte sowie fein verteilten Teilchen eines hitzebeständigen Füllmaterials, jeweils in einem Bindemittel suspendiert. Die Aufbringung der Überzugszusammensetzungen auf die zu schützenden Werkstücke erfolgt vorzugsweise durch Aufsprühen, wobei das hitzebeständige Füllmaterial insbesondere im Hinblick auf die Erzielung guter Sprüheigenschaften gewählt wird. Die Keramikfritte dient zur Erzielung einer gewissen Duktilität der Überzugszusammensetzung bei Aussetzung des überzogenen Bauteils gegenüber hohen Temperaturen, um die Gefahr von Rißbildungen in der Überzugszusammensetzung als Folge innerer Wärmegradienten in der Zusammensetzung zu verringern. Die beschriebenen Überzugszusammensetzungen eignen sich insbesondere zur Anwendung an Bauteilen und Werkstücken, die hohen Betriebstemperaturen von beispielsweise bis etwa 600 ° C ausgesetzt sind.
Patent DE-3137528-C2 (DE)
Title: Beschreibbarer optischer Aufzeichnungsträger
IPC: G11B7/246
Filed: 1981-09-22
Granted: 1986-03-20
Abstract: Es wird ein optischer Aufzeichnungsträger mit einem eine Hauptfläche mit ersten und zweiten Zonen aufweisenden Substrat beschrieben, in welchem die ersten Zonen größere Aufzeichnungsempfindlichkeit besitzen als die zweiten Zonen. Der Aufzeichnungsträger soll so ausgebildet werden, daß eine weitere Bearbeitung nach dem Herstellen der Absorptionsschicht nicht erforderlich ist. Die Lösung ist gekennzeichnet durch ein in der Hauptfläche Vertiefungen aufweisendes Substrat und eine auf der Hauptfläche liegende und die Vertiefungen ausfüllende, Licht absorbierende Schicht.
Patent DE-3144467-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Auftragen einer Schutzschicht auf die Schweißnaht von Dosenrümpfen
IPC: B05C1/08
Filed: 1981-11-09
Granted: 1984-09-20
Abstract: Eine Vorrichtung (10) zum Auftragen einer Schutzschicht auf die Schweißnaht von Dosenrümpfen (1) weist eine angetriebene, in ein Lackbad (12) tauchende Rolle (11) auf. Zwei seitlich der Rolle (11) vorgesehene, im Scheitelbereich (Z) der Rolle (11) berührende Abstreifer (17) verhindern, daß der im Überschuß aufgetragene Lack (12) sich in Form von Wülsten längs der Schutzschicht absetzt. Durch die Verwendung von zwei hintereinander angeordneten Vorrichtungen (10), die unterschiedliche Lacke auftragen, können bessere Abdeckungen erzeugt werden.
Patent DE-3210750-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung einer mehrschichtigen, durchsichtigen Sicherheitsscheibe
IPC: B60R25/10
Filed: 1982-03-24
Granted: 1985-03-14
Abstract: Transparente Folie aus Kunststoff, die mit drahtartigen Leitern überzogen ist, die als Leiterschleifen für einen Alarmschaltkreis dienen können, wobei die Leiter im wesentlichen über die gesamte Bahnbreite der Folie laufend parallel im Abstand zueinander liegen, bei der unter Bildung eines mäandrierend durchgehenden Leitungsstranges die parallelen Leiter (4, 4Δ) paarweise und seitlich alternierend auf wenigstens einer Seite der Schutzfolie nachträglich durch im Bereich der Außenseite (5, 5Δ) der Schutzfolie angeordnete leitende Querstege (6, 6Δ) verbunden sind. Die Leiter können Drähte, Glasfasern oder Glasfaserbündel sein. satzeinrichtungen, wie Lautsprechereinheiten, Videogeräte od.dgl. mechanisch un
Patent DE-3249643-C2 (DE)
Title: Tool holder
IPC: B23B31/22
Filed: 1982-02-12
Granted: 1987-12-17
Abstract: A tool holder for coupling percussive and/or rotary tools to hand-held power tools, preferably hammer or percussive drills, with a coupling sleeve is proposed, which coupling sleeve is connected on the one hand to a drive member of the hand-held power tool which transmits the working movement, and on the other hand receives a tool shank which can be detachably connected to the coupling sleeve. The coupling sleeve is guided so as to be axially displaceable within a limited region and this region is defined by the axial extent of a cutout, in particular an annular groove, arranged on the drive member, into which cutout engages a ball which is radially displaceable in a bore of the coupling sleeve. On striking the front end (3') of the cutout (3) formed in the drive member (1) preferably as a channel, the ball (12) is obstructed in its radial mobility by a stop face (102). The stop face (102) is formed by a body which engages over the ball (12) radially from outside in the manner of a recess and which is carried by the rear side of the coupling sleeve (116) facing the hand-held power tool. This prevents the tool holder from detaching itself automatically from the drive member whenever it is subjected to powerful unchecked axial impacts, as may occur, for example, with percussive drills running with no load. <IMAGE>
Patent DE-3303190-C2 (DE)
Title: Bausatz zur Erstellung mobiler Bauten, insbesondere für Messe- und Ausstellungsbauten
IPC: E04H1/12
Filed: 1983-02-01
Granted: 1985-05-23
Abstract: Es wird ein Bausatz zur Erstellung mobiler Bauten, insbesondere für Messe- und Ausstellungsbauten beschrieben, der aus vertikal stehenden Stützsäulen mit daran befestigbaren horizontalen Trägern besteht, an denen Wand-, Boden- oder Deckenteile od. dgl. befestigt werden können. Den Stützsäulen sind dabei seitlich abragende Querstege als Auflage für die Träger zugeordnet, wobei die Träger an mindestens einem ihrer Stirnenden nach unten offene Ausnehmungen aufweisen, mit denen sie die Querstege übergreifen. Durch diese Ausgestaltung kann eine formschlüssige Auflage der Träger an den Stützsäulen erreicht werden, die eine wesentlich höhere Belastung zuläßt und die auch - wie bei Stahlgerüstbauten - statisch bestimmbar und daher auch für mehrgeschossige Bauweise einsetzbar ist.
Patent DE-3306827-C2 (DE)
IPC: B21J15/06
Filed: 1983-02-26
Granted: 1986-05-07
Abstract: A tool for setting blind rivet nuts has a housing having a head defining a head axis, a pulling rod extending along and rotatable about the head axis, projecting axially forwardly from the head, and threadable into a blind rivet nut, and a hydropneumatic actuator including a rear air chamber and a source of air under pressure for axially displacing the rod along the axis between an extended position projecting axially relatively far from the head and a withdrawn position axially therebehind. A pneumatic motor connected to the pulling rod for rotating same in one sense to screw it into a rivet nut and for rotating the rod in the opposite sense direction to screw it out of the nut. A manually operable valve is connected to the motor unit for rotating the rod in the one sense and an automatic valve independent of the manual valve unit is connected to the rod and between the rear chamber and the motor for feeding air from the air chamber to the motor unit and thereby automatically rotating the rod in the opposite sense on displacement of the rod by the hydropneumatic actuating unit from the extended to the withdrawn position.
Patent DE-3318011-C2 (DE)
Title: Zusatzeinrichtung für Stereomikroskope
IPC: G02B21/22
Filed: 1983-05-18
Granted: 1985-11-14
Abstract: Die Zusatzeinrichtung besteht aus einem zwischen dem Mikroskopkörper (1) und dem Beobachtungstubus (2) eingesetzten Zwischenstück (4) und einer gegen das Hauptobjektiv (15) des Stereomikroskops auswechselbaren Aufnahme (19) für ein Makroobjektiv (18).  In der Aufnahme (19) ist das Makroobjektiv (18) zentrisch vor einem der beiden stereoskopischen Beobachtungskanäle (A, B) befestigt. Im Zwischenstück (4) befindet sich ein Strahlteiler (17) zur Aufteilung des durch das Makroobjektiv (18) vom Objekt entworfenen Bildes auf beide Okulare (3a, 3b) des Stereomikroskops. Mit dieser Zusatzeinrichtung kann ein herkömmliches Stereomikroskop zu einem Makroskop umgerüstet werden.
Patent DE-3320184-C2 (DE)
Title: Verbindungselement zur unsichtbaren Verbindung von Teilen, insbesondere flächigen Teilen bei Möbeln, Verfahren zur Herstellung des Verbindungselements und Verfahren zur Herstellung einer Verbindung mittels des Verbindungselements
IPC: F16B12/04
Filed: 1983-06-03
Granted: 1985-07-18
Abstract: Das erfindungsgemäße Verbindungselement wird in zylindrische Bohrungen der zu verbindenden Teile eingeführt, wobei in diese Bohrungen zuvor sogenannte Leimperlen eingebracht worden sind. Das Verbindungselement besteht aus Holz oder einem anderen statisch stabilen aufquellmöglichen Material und besitzt gegenüber dem Durchmesser der Bohrlöcher einen kleineren Durchmesser. Mit den an den Stirnseiten angeordneten Spitzen wird die Hülle der Leimperle beim Eindrücken des Verbindungselements in die Bohrungen zerstört und das freigesetzte Klebemittel über die auf der Außenseite des Verbindungselements befindlichen Längsnuten verteilt, wobei das Klebemittel die gesamte Außenfläche des Verbindungselements umhüllt.  Der zylindrische Rohling des Verbindungselements wird bei der Herstellung um ein vorgegebenes Maß zusammengedrückt und dabei gleichzeitig die Profilierungen auf der Außenseite eingepreßt. Das in die Bohrungen eingeführte Verbindungselement nimmt einen Teil der Feuchtigkeit des Klebemittels auf und quillt dabei über das ursprüngliche Maß vor dem Zusammenpressen, wodurch ein zusätzlicher Preßsitz im Bohrloch erreicht wird.
Patent DE-3341304-C2 (DE)
Title: Elektrisches Bauteil und Verfahren zu seiner Herstellung
IPC: H01F41/10
Filed: 1983-11-15
Granted: 1986-03-06
Abstract: Ein elektrisches Bauteil mit Anschlußstiften (5), das über die Anschlußstifte (5) einer höheren thermischen Belastung über eine längere Zeit ausgesetzt wird, kann aus thermoplastischem Material hergestellt werden, wenn der Stift (5) an dem in dem Bauteilkörper eingegossenen Verankerungsteil (6) von einem Materialstück (8) mit einer geringen Wärmeleitfähigkeit umgeben ist, das mit in den Bauteilkörper eingegossen ist.
Patent DE-3348358-C2 (DE)
Title: Linear roller bearing
Inventor: TERAMACHI HIROSHI
IPC: F16C29/06
Filed: 1983-12-19
Granted: 1995-06-22
Abstract: The linear roller bearing has a slide block with rollers travelling on a rail, there being horizontal and vertical flanges on the block, the latter extending downwards. Grooves are formed on the underside at the outer end of the horizontal flanges and the inside at the bottom end of the vertical one for the rollers taking the load.Other portions running in the axial direction along these flanges form the unloaded sections of the bearing, and are connected by guides to the grooves, so as to form endless races. Contact faces are formed on the rail for the rollers in the grooves, and to which the load is transmitted
Patent DE-3422062-C2 (DE)
IPC: G01N1/24
Filed: 1984-06-14
Granted: 1988-05-05
Abstract: In a method for the continuous surveillance of the poison content of exhaust gases containing particulate material such as exhaust gases of large furnaces or waste incinerators, a sampling stream is continuously drawn from the exhaust gas stream through a suction line at a rate which corresponds to the exhaust gas stream flow rate, the sampling gas stream is passed through a cyclone in which any coarse particulate material is removed from and collected in a storage container, whereupon the sampling gas stream is passed through fine filter units in which fine particles are removed, a partial gas stream drawn from the particle free sample gas is passed through washing columns in which poisonous gases are washed out of the gas and dissolved in the washing liquid and from an analysis of the coarse and fine particulate material and the washing liquid, a poison distribution standard is determined whereupon for a period of time only coarse particulate material is collected and the poison content of the exhaust gas is then determined therefrom on the basis of the poison distribution standard.
Patent DE-3441060-C2 (DE)
IPC: B26B19/42
Filed: 1984-11-09
Granted: 1989-05-18
Abstract: A novel comb attachment for use with a hair clipper is disclosed herein. The comb attachment is adapted to fit over the front portion of the hair clipper including a cutter assembly having an elongated cutting edge. The cutter assembly comprises a movable cutter reciprocating with respect to a stationary cutter, these cutters defining therebetween a cutting plane. Formed in the front end of the attachment is a series of spaced comb teeth the row of which is in close and parallel relationship with the cutting edge of the cutter assembly for guiding hairs into the cutting edge. Each of the comb teeth is formed at the location above the cutting plane with at least one barb projecting on its side and upper faces to define therebehind a rearwardly oriented shoulder. These shoulders act as stoppers for the clipped hair strands which have been sheared and fed rearwardly of the cutting edge when advancing the hair clipper through a user's hair for a continuous hair cut. Accordingly, the clipped hair strands can be well prevented from gliding back to the tips of the comb teeth and into the cutting edge during the advancing movement of the hair clipper, whereby assuring a smooth cutting action which is free from the reentry of the clipped hair strands in the cutting edge, while retaining a smooth combing action by the comb teeth.
Patent DE-3441351-C2 (DE)
Title: Fliehkraft-Gleitringdichtung
IPC: F16J15/34
Filed: 1984-11-13
Granted: 1986-10-02
Abstract: Nach der Erfindung werden die bekannten flüssigkeitsgesperrten Wellendichtungen derart weitergebildet, daß der Vorteil einer extrem geringen Sperrflüssigkeitsleckage in den Innenraum vom Stillstand bis zur maximalen Drehzahl der Welle aufrechterhalten wird und eine Zersetzung der Sperrflüssigkeit und ein Verschleiß der Dichtung vermieden werden.  Bei einer fest mit der Welle (2) verbundenen Dichtscheibe (5), die bei Rotation der Welle (2) in einer sie umschließenden, nicht umlaufenden Dichtkammer (6) eine radiale Drucksteigerung der der Dichtkammer (6) zugeführten Sperrflüssigkeit bewirkt, mindestens eine Seitenwand der Dichtkammer (6) ganz oder teilweise von einem oder mehreren Axialkolben (8) gebildet wird, die auf der der Dichtscheibe (5) zugewandten Seite einen oder mehrere Gleitringe (7) und auf der Rückseite ein oder mehrere elastische, dichtende und eine Axialkraft in Richtung der Dichtscheibe (5) ausübende Elemente (9) enthalten, und daß der Axialkolben (8) mit dem Gleitring (7) bei Stillstand der Welle (2) und niedrigen Drehzahlen von einem Element (9) gegen die Dichtscheibe (5) gedrückt und bei höheren Drehzahlen durch die radiale Drucksteigerung der Sperrflüssigkeit in der Dichtkammer (6) selbsttätig in axialer Richtung von der rotierenden Dichtscheibe (5) abgehoben wird.
Patent DE-3816792-C2 (DE)
IPC: B21D51/08
Filed: 1988-05-17
Granted: 1990-04-19
Abstract: PCT No. PCT/EP89/00535 Sec. 371 Date Mar. 12, 1990 Sec. 102(e) Date Mar. 12, 1990 PCT Filed May 16, 1989 PCT Pub. No. WO89/11357 PCT Pub. Date Nov. 30, 1989.Containers of explosive liquids can be prevented from exploding by filling the containers with meshes made from metal foil which occupies a negligible fraction of the volume of the container although it must completely fill the container. In order to refill the containers, the rib mesh (1) must consist of sufficiently small, spherical bodies (24). The invention also deals with the production of these filling bodies (24) from aluminum strip expanded into a mesh. The aluminum strip is first passed through a calibration opening (4) which compacts it into a bar (2) of circular cross-section which is then compacted perpendicularly to its length and continuously transported in the longitudinal direction as it is being squeezed. The front piece of the bar is then detached and pressed in a mould with a hemispherical bottom (21) by a die with the same inner contour to form a spherical filling body.
Patent DE-3825812-C2 (DE)
IPC: H03J1/04
Filed: 1988-07-29
Granted: 1990-07-19
Abstract: In a radio-frequency receiver with a device for indicating the transmitter names, transmitters are also to be indicated which do not radiate any additional signals containing the identification data. For this reason, tables in which each transmitter site is assigned the associated frequency, the transmitter name and a list of those transmitters which can be received at this transmitter site are stored in a digital memory. Furthermore, there is a microprocessor which - tunes the receiver to a strong transmitter radiating additional signals containing the identification data (RDS transmitter) and determines its frequency and its name, - determines from a first and from a second table the transmitter site belonging to the frequency and the name of this RDS transmitter, - determines from a third table all sites assigned to the site of this RDS transmitter, - finds from the first table among these sites the site of which the associated frequency corresponds to that of the unknown transmitter, and -determines from the second table the name belonging to this site and supplies it to the display device.
Patent DE-3925752-C2 (DE)
IPC: A01G3/025
Filed: 1989-08-03
Granted: 1992-09-03
Abstract: PCT No. PCT/EP90/01240 Sec. 371 Date Feb. 3, 1992 Sec. 102(e) Date Feb. 3, 1992 PCT Filed Jul. 30, 1990 PCT Pub. No. WO91/01627 PCT Pub. Date Feb. 21, 1991.One arm (30) of the pruning shears is connected via a swivel joint to the end of a guide handle. The swivel joint has a hinge pin (32) the axis of which intersects the axis of the handle at a right angle and is on a line with the guide groove of a cable pulley (24) which is mounted between fork arms (20) which protrude laterally from the end of the handle. By means of a traction cable (48), the arms of the shears can be locked in any angular position of the swivel joint. A locking knob (36) presses the interlocking fork arms (26, 28) of the end of the handle or the arm (30) of the shears together, as a result of which they are fixed in position by friction.
Patent DE-4042637-C2 (DE)
Title: Bracket and cover strip for wall-mounted pipes
Inventor: JOST JOHANNES DIPL ING
IPC: H02G3/04
Filed: 1990-10-12
Granted: 1998-03-05
Abstract: A bracket (1), for holding pipes against a wall, has a base plate (2), with facing projecting sidewalls (3, 4). Pipe clamp rings (5) and an intermediate wall-mounting hole (7) are formed on the base plate between the sidewalls.  A cover strip (18), concealing the pipes is fixed via cooperating, interlocking hooks (21, 22; 24, 26) to the sidewalls.
Patent DE-4134828-C2 (DE)
Inventor: LAUTENSCHLAEGER HORST
IPC: E05D7/04
Filed: 1991-10-22
Granted: 2001-11-15
Abstract: In a mounting plate (10) configured as a wing plate for the adjustable mounting of the supporting arm of a furniture hinge, height adjustment is brought about by the fact that the mounting plate is divided into a bottom part (12) which can be affixed to the surface of the cabinet wall and a top part (14) which is displaceable in the direction of height on the bottom part and can be fixed at selected levels. In the mounting plate (10) one of the wings (20) is formed on the bottom part (12) and the other wing (18) on the top part (14), the bottom part reaching into an opening in the bottom of the wing (18) of the top part (14) and thus assuring guidance of the top part (14) on the bottom part (12) in the adjusting procedure.
Patent DE-4306562-C2 (DE)
Inventor: SIEBER EBERHARD
IPC: B62H5/10
Filed: 1993-03-03
Granted: 1997-03-20
Abstract: The invention relates to a transmission lock for bicycles, consisting of a closing and locking system for blocking rotational movement of the pedal shaft and securing its axial position in the bottom bracket ball bearing housing. The invention is based on the object of developing a transmission lock for bicycles which in its closed state blocks the rotational movement of the pedal shaft and which cannot be opened or removed from the bottom bracket ball bearing housing without considerable damage to the bicycle frame. According to the invention, this object is achieved in that a diametrical recess (8) is present in a pedal shaft (3) in the axial direction behind an axial keyhole (7) which starts at a pin (3a) of the pedal shaft (3), there being arranged in the said recess (8) a closing and locking system whose closing bolt (14) engages in its closed position in a frame tube of the bicycle frame. <IMAGE>