Patent AU-2013245571-B2 (AU)
Title: Submarine
Inventor: RIECHEL PHILIPP
IPC: B63G8/40
Filed: 2013-10-21
Granted: 2017-09-07
Abstract: Datum Blatt Anmelde-Nr: Date 16.05.2017 Sheet 1 Application No: 13 185 635.3 Date Feuille Demande n': Der PrOfung werden folgende Anmeldungsunterlagen zugrunde gelegt: Beschreibung, Seiten 1,3-12 urspringliche Fassung 2, 2a eingereicht am 14-10-2014 in elektronischer Form Anspruche, Nr. 1-9 eingereicht am 14-10-2014 in elektronischer Form Zeichnungen, Blstter 1/3-3/3 eingegangen am 31-10-2013 mit Schreiben vom 31-10-2013 1 Das der Seite 3, Zeilen 1-6 der Beschreibung entnommene Merkmal "welche eine in der Notausstiegsschleuse (6) befindliche Person wshrend des Flutens der Notausstiegsschleuse (6) gegen die Auftriebskraft in einer gewQnschten Position hslt" betrifft die Verwendung der Haltevorrichtung bzw. des Unterseeboots. Die Anderung wird von der PrOfungsabteilung so ausgelegt, dass die Haltevorrichtung zwar geeignet sein muss, eine Kraft gegen die Auftriebskraft in der Notausstiegsschleuse auszuben, jedoch nicht notwendigerweise auf solche Weise verwendet wird. GemAB D1 wird eine Person (31) in einem Unterseebootrettungsanzug in der Notausstiegsschleuse (10) in Position gehalten durch ein Ober eine obere Rolle (15) laufendes Seil (16), das mit einem Haken (17) Ober ein Verbindungselement (20) mit dem Unterseebootrettungsanzug verbunden ist. Ein zweites Seil (30) verbindet einen in eine Ausnehmung des Verbindungselements (20) gefihrten Stift (29) mit der Notausstiegsschleuse. Wenn mit dem Fluten der Notausstiegsschleuse begonnen wird, bleibt die Person in der in Figur 1 gezeigte Position. Sobald das Wasser das untere Ende des Unterseebootrettungsanzugs erreicht, wirkt eine stetig zunehmende Auftriebskraft auf den Unterseebootrettungsanzug, so dass die Person durch eine aus der abw~rts gerichteten Kraft im Seil (30) und der aufw~rts gerichteten Kraft im Seil (16) resultierende Kraft gegen die vertikal nach oben gerichtete Auftriebskraft in ihrer Position im Notausstiegsschleuse gehalten wird. Erst wenn eine vorbestimmte Auftriebskraft (siehe Seite 1, Zeilen 56-62: "when the person reaches a certain buoyancy") gegen die durch die EPA Form 2906 01.91TRI Datum Blatt Anmelde-Nr: Date 16.05.2017 Sheet 2 ApplicationNo: 13 185 635.3 Date Feuille Demande n': Stiftfthrung ausgeObte Reibungskraft wirkt, 16st sich der Stift (29) von dem Verbindungselement (20), was eine Aufw~rtsbewegung der Person und die Entkoppelung des ersten Seils bewirkt. Die Haltevorrichtung (29, 30) ist somit geeignet, wenigstens w~hrend eines Teils der Flutung, eine in der Notausstiegsschleuse befindliche Person gegen die Auftriebskraft in einer gewOnschten Position zu halten. Das Argument der Anmelderin, dass die Haltevorrichtung nach D1 nicht in der Lage wAre, die Auftriebskraft entgegenzuwirken, kann nicht nachvollzogen werden. Wenn dies der Fall wAre, wOrde das Ansetzen der Auftriebskraft, sobald das Wasser den Unterseebootrettungsanzug erreicht hat, sofort den Stift (29) aus ihrer FOhrung ziehen, was unmittelbar die Verbindung zwischen dem Unterseebootrettungsanzug und dem Haken (17) aufheben wo rde, so dass die (bewusstlose oder verletzte) Person in der Notausstiegsschleuse zu Fall kommen wOrde. Somit ist der Gegenstand des ge~nderten Anspruchs 1 nicht neu (Art. 54(1) und (2) EPU). 2 Was D2 angeht, ist die PrOfungsabteilung zwar der Meinung, dass die in Figur 2 gezeigte Haltevorrichtung (o, r) mit bootsseitig festgelegten Haltemitteln (r) sich in der Notausstiegsschleuse (a) befindet. Die Haltevorrichtung wird aber, trotz der verwirrenden Bemerkungen auf Seite 3 und Seite 4 der Anmeldungsbeschreibung, nicht von einer Steuerungseinrichtung selbstt~tig gel6st. 3 Um den Erfindungsgegenstand von dem in D1 offenbarten Lehre in nicht naheliegende Weise zu unterscheiden, mOsste nach Auffassung der PrOfungsabteilung die Haltevorrichtung und die Steuerungseinrichtung im Hauptanspruch erlutert werden. Dazu scheinen die in Anspruch 5 (in Verbindung mit Anspruch 2) definierten zwei Zugmittel erfindungswesentlich. D1 zeigt zwar ein erstes Zugmittel (16), welches an seinem freien Ende einen Beschlag (17) aufweist, und ein zweites Zugmittel (30), welches ein Verschluss (29) ausbildet, die Haltevorrichtung, die gegen die Auftriebskraft wirkt, wird durch das zweite Zugmittel gebildet. Das erste Zugmittel (16) alleine ist nicht in der Lage, eine in der Notausstiegsschleuse befindliche Person w~hrend des Flutens gegen die Auftriebskraft in einer gewonschten Position zu halten. 4 Es steht dem Anmelder frei, einen neuen Anspruchssatz gemAB dem in Punkt 3 erw~hnten Vorschlag einzureichen. Auf die Zweiteilform nach Regel 43(1) EPU wird hingewiesen. EPA Form 2906 01.91TRI Datum Blatt Anmelde-Nr: Date 16.05.2017 Sheet 3 ApplicationNo: 13 185 635.3 Date Feuille Demande n': Dieser Vorschlag soll den Anmelder lediglich bei seiner Entscheidung Ober das weitere Vorgehen unterstOtzen. Er schlieBt keineswegs eine BerOcksichtigung alternativer L6sungen aus, die der Anmelder einreicht. For die Bestimmung des Wortlauts der Anmeldung (Artikel 113 (2) EPU) und insbesondere for die Festlegung des Gegenstands des Schutzbegehrens ist weiterhin der Anmelder verantwortlich. Urn die Erfordernisse des Artikels 84 EPU und der Regel 42(1) c) EPU zu erfOllen, sollte der Anmelder die Beschreibung an die ge~nderten AnsprOche anpassen. Bei den Anspruchs~nderungen und bei der Uberarbeitung der Beschreibung ist darauf zu achten, dass der Gegenstand nicht Ober den Inhalt der Anmeldung in der ursprOnglich eingereichten Fassung hinausgeht (Artikel 123 (2) EPU). EPA Form 2906 01.91TRI