baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3115296-C2 (DE)
Title: Motorsteuerungsvorrichtung
IPC: H02P3/12
Filed: 1981-04-15
Granted: 1986-06-26
Abstract: Eine Motorsteuerungsrichtung weist einen Impulsgenerator (10) zur Erzeugung eines ersten Signales (C) zur Kennzeichnung des Betriebszustandes eines Motors (14) auf, sowie einen Motortreiber (24) zur Erzeugung eines zweiten Signales (V24) zum Antrieb des Motors (14), wenn das erste Signal (C) auf einem ersten Pegel ist und zur Erzeugung eines zweiten Signales (V24), wenn das erste Signal (C) auf einem zweiten Pegel ist. Die Motorsteuerungsvorrichtung weist auch einen Komparator (28) auf, der die gegenelektromotorische Kraft (emf) des Motors (14) mit einem Referenzpegel (Vref) vergleicht, wenn das erste Signal (C) auf einem zweiten Pegel ist und die ein drittes Signal (F) erzeugt, wenn die gegenelektromotorische Kraft (emf) innerhalb eines durch den Referenzpegel (Vref) vorgegebenen Pegelbereiches (emf  > Vref) liegt, und auch einen Schalt-Schaltkreis (26A) der einen Schaltkreispfad schließt, durch welchen ein Strom fließt, der durch die gegenelektromotorische Kraft (emf) herbeigeführt wird, wenn das zweite (V24) und dritte (F) Signal erzeugt werden, wodurch eine elektromotorische Bremsung gegen die Drehung des Motors (14) wirkt.
Patent DE-3124737-C2 (DE)
Title: Reihensämaschine, insbesondere Drillmaschine
IPC: A01C5/06
Filed: 1981-06-24
Granted: 1983-07-28
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Reihensämaschine, insbesondere Drillmaschine, deren in den Boden eingreifende Saatgut-Einführelemente während der Säarbeit in Abhängigkeit vom Bodenzustand durch eine einstellbare Vorspannkraft mehr oder weniger fest gegen den Boden gedrückt werden, um die Säfurchen auszubilden, auf deren Grund die Saatkörner abgelegt werden. Dabei wird schon bisher die Saatgut-Ablagetiefe relativ genau eingehalten, jedoch ohne Rücksicht darauf, ob das jeweils eingestellte Ablageniveau an die feuchtigkeitsführende kapillare Bodenschicht anschließt oder nicht. Die Saatkörner benötigen aber Feuchtigkeit, um keimen zu können. Die Erfindung gewährleistet den Feuchtigkeitsanschluß des Furchengrundes (50) an die feuchtigkeitsführende kapillare Bodenschicht (71) dadurch, daß die Saatgut-Einführelemente (16, 160) während der Säarbeit durch wenigstens einen Vibrationserzeuger (60) in vertikale Schwingungen versetzt werden. Durch diese vertikalen Schwingungen der Saatgut-Einführelemente (16, 160) wird der regelmäßig relativ lockere Boden unter dem Furchengrund (50) zusätzlich so stark verdichtet, daß eine "Kapillarbrücke" zu der tieferen, feuchtigkeitsführenden Bodenschicht (71) hergestellt wird. Die Erfindung wird hauptsächlich bei der Getreideaussaat angewendet.
Patent DE-3130994-C2 (DE)
Title: Gelenkwelle für Kraftfahrzeuge
IPC: B60K17/30
Filed: 1981-08-05
Granted: 1985-01-17
Abstract: Aufgabe der Erfindung ist es, eine Gelenkwelle vorzuschlagen, die ohne zusätzlichen Montageaufwand eingebaut werden kann und wobei die Antriebswelle mit einem Korrosionsschutz versehen ist, der einen hohen Widerstand gegen Beschädigung und Verschleiß erfüllt. Zur Lösung dieser Aufgabe ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß die Verbindungswelle (3) auf der Außenfläche (12) eine bis in den Bereich der Manschette (10) hineinverlaufende elastische Beschichtung (13) aufweist.
Patent DE-3149893-C2 (DE)
Title: Schaltungsanordnung zum jitterarmen Abtrennen von Zeilen- und Bildwechselimpulsen aus einem Videosignal
IPC: H04N5/08
Filed: 1981-12-16
Granted: 1984-08-02
Abstract: Um ein konstantes Gleichspannungspotential am Ausgang der Klemmschaltung zu erzielen, wird während der Zeilen- bzw. Bildwechselimpulse über eine Konstantstromquelle ein konstanter zusätzlicher Strom durch die nach Masse geschaltete Klemmdiode (D) geschickt. Die Steuerung der Konstantstromquelle erfolgt über einen Schwellwertverstärker.
Patent DE-3201217-C2 (DE)
Title: Be- und Entlüftungseinrichtung für ein Getriebegehäuse, insbesondere ein Motorrad-Kardangehäuse
IPC: F16H57/027
Filed: 1982-01-16
Granted: 1983-12-15
Abstract: Das zum Be- und Entlüften des Getriebegehäuses (1) dienende Ventil (2) besteht aus einem Oberteil (3) und einem Unterteil (4). In diesem ist ein in den Innenraum des Getriebegehäuses (1) mündende Axialbohrung (7) und ein Längskanal (8) zur Aufnahme eines Ölfilters (9) angeordnet. Ferner ist in einem kragenförmigen Fortsatz (12) des Unterteils (4) ein Querkanal (13) ausgebildet, der einerseits über einen Ringkanal (a) und einen Querschlitz (18) mit dem Längskanal (8) und andererseits mit einem zwischen dem Unterteil (4) und dem Oberteil (3) vorgesehenen Ringspalt (b) in Verbindung steht. Dieser mündet über eine am Oberteil (3) vorgesehene Wand öffnung (17) in die Atmosphäre.
Patent DE-3201437-C2 (DE)
Title: Spritzversteller für Brennstoffeinspritzpumpen von Einspritzbrennkraftmaschinen
IPC: F02D1/16
Filed: 1982-01-19
Granted: 1984-12-06
Abstract: Für die Verstellung des Zeitpunktes der Einspritzung des Kraftstoffes für Brennstoffeinspritzpumpen ist ein Spritzversteller vorgesehen, welcher mit Fliehgewichten (7) ausgestattet ist. Die Einspritzpumpenwelle (1) ist mit der Antriebswelle der Pumpe drehwinkelverstellbar verbunden, wobei die Fliehgewichte (7) bei ihrer Auswärtsbewegung die Einspritzpumpenwelle (1) relativ zur Antriebswelle in Drehrichtung verstellen. Die Fliehgewichte (7) sind um eine quer zur Einspritzpumpenwelle (1) verlaufende Achse (6) schwenkbar an einem Träger (5) gelagert, wobei die Lagerung in Achsrichtung der Schwenkachse (6) ein Spiel aufweist. In dem zwischen den Fliehgewichten (7) und dem Träger (5) auf diese Weise ausgebildeten Spalt sind Dämpfungselemente (32), insbesondere Dämpfungsplatten oder Dämpfungsringe angeordnet. Diese Dämpfungselemente (32) sind von Beilagescheiben aus Kunststoff mit guten Gleit- und Dämpfungseigenschaften gebildet.
Patent DE-3212877-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Herstellen von Brot
IPC: A21B7/00
Filed: 1982-04-06
Granted: 1986-11-06
Abstract: Vorrichtung zur Herstellung von Brot mit wenigstens einem Hauptförderer mit Gefäßen, wobei der Hauptförderer und die Gefäße so ausgebildet sind, daß der Hauptteil der Gefäße unterhalb der Ebene des Hauptförderers ruht. Vorzugsweise ist eine Vorrichtung zum Nachfüllen von Teig vorgesehen. Ferner sind eine Fermentiervorrichtung und ein Ofen sowie vorzugsweise eine Vorrichtung zum Lösen des Brotes von den Gefäßen vorgesehen.
Patent DE-3226706-C2 (DE)
Title: Dauermagnetisch erregte Kupplung
IPC: H02K49/10
Filed: 1982-07-16
Granted: 1986-07-31
Abstract: Die Erfindung betrifft eine dauermagnetisch erregte Kupplung zwischen einem Drehantrieb und einem Lüfter im Kühlmittelkreislauf z.B. von Verbrennungsmaschinen. Erfindungsgemäß sind die beiden Kupplungshälften zur Veränderung des Abtriebsdrehmoments in Abhängigkeit von der Temperatur des Kühlmittels relativ zueinander verschiebbar gelagert.
Patent DE-3237042-C2 (DE)
Title: Bildplattenspieler
IPC: H04N5/93
Filed: 1982-10-06
Granted: 1985-02-21
Abstract: In einem Bildplattenspieler ist eine Signalquelle vorgesehen, die fortlaufend ein Horizontal-Zeitsteuersignal proportional zur Horizontalfrequenz eines wiedergewonnenen Video signalgemischs liefert. Eine mit der Quelle gekoppelte Vertikal-Zeitsteuereinheit (36) liefert fortlaufend ein Vertikal-Zeitsteuersignal proportional zur Teilbildfrequenz des Video signals. Ein Fehlerdetektor (16, 34) verarbeitet Datenwörter, die im Vertikalintervall des Videosignalgemischs erscheinen, um ein Datenzustandssignal zu liefern, welches die Gültigkeit jedes verarbeiteten Datenwortes anzeigt. Das Datenzu standssignal wird an die Vertikal-Zeitsteuereinheit gelegt, um das Vertikal-Zeitsteuersignal mit der Vertikal-Synchronkomponente des Videosignalgemischs zu synchronisieren und um das Vertikal-Zeitsteuersignal im wesentlichen unempfindlich gegenüber Rauschen zu machen, welches unter Umständen im Videosignalgemisch vorhanden ist.
Patent DE-3301217-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Tabletten
IPC: B65D83/04
Filed: 1983-01-15
Granted: 1985-09-05
Abstract: Vorrichtung zur dosierten Abgabe von Tabletten mit Gehäuse und Tablettenvorratsbehälter, wobei der Tablettenvorratsbehälter im Gehäuse verstellbar gelagert und mit einer Behälterabgabeöffnung vor eine Gehäuseabgabeöffnung stellbar sowie das Gehäuse als Schieberhülse mit Hülsenboden ausgeführt ist, in der der Tablettenvorratsbehälter gegen eine Rückstellfeder eindrückbar geführt ist. Die Gehäuseabgabeöffnung ist neben einer vom Hülsenboden vorstehenden Dosierschneide angeordnet, die beim Eindrücken in den Tablettenvorratsbehälter eine Dosierkammer abteilt. An die Dosierkammer schließt bei nicht eingedrücktem Tablettenvorratsbehälter eine schiefe Ebene an, die die Tabletten der Dosierkammer zuführt. Die schiefe Ebene bildet zugleich den Vorratsbehälterboden. Sie bildet auch die untere Begrenzung der Dosierkammer und weist einen Schlitz auf, in den beim Eindrücken des Tablettenvorratsbehälters die Dosierschneide einführbar ist. Die Dosierschneide erstreckt sich in Richtung der schiefen Ebene zur Gehäuseabgabeöffnung hin und besitzt eine Trennase sowie eine zur unteren Kante der Gehäuseabgabeöffnung geführte Auswerferschräge. Die Dosierschneide funktioniert gleichzeitig als Auswerfer.
Patent DE-3339948-C2 (DE)
Title: Umwälzpumpe für Wasserstrahler an Badewannen
IPC: A61H33/00
Filed: 1983-11-04
Granted: 1985-11-21
Abstract: Eine Umwälzpumpe (4) für Wasserstrahler an Badewannen, Wirbelstrom-Badewannen oder dergl. in Form einer Radialpumpe besitzt eine horizontale Ansaugöffnung (9), einen nach oben gerichteten Auslaß (10) und einen an der tiefsten Stelle (16) des Gehäuseinneren (15) abgehenden Restwasserablaß (17).  Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine gattungsgemäße Umwälzpumpe (4) zu schaffen, deren Restwasserablaß (17) einfach in der Herstellung und bedienungsfrei sowie störunanfällig ist. Zu diesem Zweck ist an die Ansaugöffnung (9) ein am Gehäuseunterrand (13) vorbeiführender Rohrkrümmer (11) angeschlossen, in den eine von der tiefsten Stelle (16) des Gehäuseinnenraums (15) abgehende Restwasserablaßleitung (17) einmündet, und daß der Rohrkrümmer (11) einen vielfach größeren Innendurchmesser als die Restwasserablaßleitung (17) aufweist.
Patent DE-3342357-C2 (DE)
Title: Furan-Reimprägnierharze
IPC: C04B35/52
Filed: 1983-11-23
Granted: 1986-02-27
Abstract: Es werden Polymere, die Wolfram in der Polymerkette chemisch gebunden enthalten, offenbart. Die Polymeren werden durch Umsetzen von 2-Furanacrylsäure oder 2-Furancarbonsäure mit dem Reaktionsprodukt von Wolframcarbonyl mit Pyrrolidin erhalten. Diese Polymeren sind brauchbar als multicyclische Reimprägnierharze.
Patent DE-3400296-C2 (DE)
Title: Verfahren und Gerät zum Messen der Anregungslebensdauer lichtemittierender Materie
IPC: G01N21/64
Filed: 1984-01-05
Granted: 1986-07-17
Abstract: Ein Gerät zum Messen der Anregungslebensdauer weist einen mehrkanaligen Zeit/Spannungs-Wandler auf. Es ist so ausgeführt, daß es möglich ist, die Verschiebung der Zeitachsen unterschiedlicher Kanäle auszugleichen, die durch Verzögerungen in den Leitungen hervorgerufen ist. Dazu wird eine einstellbare Offsetspannung ausgangsseitig hinzuaddiert, die für jeden Kanal (1-8) getrennt einstellbar ist. Eingangsseitige Verzögerungselemente sind dadurch nicht mehr erforderlich.
Patent DE-3412025-C2 (DE)
Title: Kommissionierlager
IPC: B65G1/137
Filed: 1984-03-31
Granted: 1986-02-20
Abstract: Beschrieben wird ein rechnergesteuertes Kommissionierlager, das in Gestalt eines Hohlzylinders angeordnet ist. Die zu kommissionierenden Waren werden von der Innenseite des Hohlzylinders eingegeben und kommissioniert an der Außenseite des Hohlzylinders abgegeben. Hierzu ist vorzugsweise eine Rutsche an der Außenwand des Hohlzylinders vorgesehen, die mit der Geschwindigkeit von am Fuß des Hohlzylinders transportierten Kommissionierbehältern umläuft.  Das neuartige Kommissionierlager zeichnet sich insbesondere durch kurze Kommissionierzeiten aus.
Patent DE-3509861-C2 (DE)
Title: Pechmaterial für einen kohlenstoffhaltigen Formkörper und Verfahren zu seiner Herstellung
IPC: C10C3/00
Filed: 1985-03-19
Granted: 1986-03-06
Abstract: Neues Pechmaterial, das brauchbar ist als Basismaterial für Kohlefasern mit ausgezeichneten mechanischen Eigenschaften und charakterisiert durch eine neuartige Kombination von mehreren Eigenschaftsparametern, die umfassen einen Gehalt an optisch anisotroper Phase von mindestens 80%, einen Gehalt an in Pyridin unlöslichem Material innerhalb des Bereiches von 30 bis 70 Gew.-%, ein zahlendurchschnittliches Molekulargewicht innerhalb des Bereiches von 1000 bis 1400 und einen Erweichungspunkt innerhalb des Bereiches von 330 bis 380°C. Ein solches Pechmaterial wird erhalten aus einem Ausgangspech eines Rückstandsöls auf Erdölbasis, das von Leichtöl-Material befreit worden ist, durch eine Zwei-Stufen-Wärmebehandlung, von denen die erste Stufe bei 400 bis 460°C unter einem Druck von 5 bis 50 mm Hg und die zweite Stufe bei 450 bis 550°C 0,2 bis 30 min lang unter einem Druck von 0,1 bis 5 mm Hg durchgeführt werden. Die unter Verwendung eines Filmverdampfers bei dieser Wärmebehandlung erzielten Vorteile sind unter anderem folgende: die für die Unschmelzbarmachungsbehandlung der Pechfilamente erforderliche Zeit wird stark verkürzt, wenn die Filamente aus dem erfindungsgemäßen Pechmaterial durch Spinnen hergestellt werden, verglichen mit konventionellen Pechen, und die Spinntemperatur kann auch verhältnismäßig niedrig sein.
Patent DE-3519516-C2 (DE)
IPC: B02C13/284
Filed: 1985-05-31
Granted: 1987-05-14
Abstract: For the rapid replacement of an outlet grate in a crushing machine and for adapting the crushing operation to different types of materials, an outlet grate is located within the crushing machine housing extending generally horizontally between a pair of opposite walls. An opening is provided in at least one of the opposite walls in the region of the grate and the grate can be removed in whole or in part through the opening.
Patent DE-3636864-C2 (DE)
IPC: D21J5/00
Filed: 1986-10-30
Granted: 1989-04-06
Abstract: The method involves depositing an aqueous suspension of the reinforcing fibres and the thermoplastic material on a moulding screen corresponding to the shape of the final product and then dewatering it. The layer deposited on the moulding screen is form-fixed under pressure following drying and heating.
Patent DE-3938755-C2 (DE)
IPC: A47L15/44
Filed: 1989-11-23
Granted: 1991-09-19
Abstract: PCT No. PCT/EP90/01945 Sec. 371 Date Jul. 23, 1992 Sec. 102(e) Date Jul. 23, 1992 PCT Filed Nov. 14, 1990 PCT Pub. No. WO91/07904 PCT Pub. Date Jun. 13, 1991.A method for washing institutional crockery in a dishwashing machine having at least three washing zones with at least three wash tanks in which the crockery is contacted with wash liquor having an increased concentration of surfactant by introducing make-up surfactant into the penultimate wash tank and bypassing a portion of the fresh water feed from the last wash tank around the penultimate wash tank.
Patent DE-4005766-C2 (DE)
IPC: E04D15/00
Filed: 1990-02-23
Granted: 1992-03-05
Abstract: A setting device for setting roof battens on rafters or a similar base at a given distance relative to set roof battens. The device possesses a framework (2) having a first row (50) of lay-on elements (52) and a first row (80) of press-on elements (82), the latter being coupled to at least one motor (81) for clamping a roof batten to be set. A second row (70) of lay-on elements (72) is provided for positioning the device on a set roof batten. The adjustable distance between the first row (50) and second row (70) of lay-on elements determines the distance of the roof batten to be set from a roof batten which has already been set. 
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Patent DE-4134028-C2 (DE)
Inventor: SCHIEWE WALTER
IPC: E05C1/00
Filed: 1991-10-15
Granted: 1994-09-15
Abstract: The invention relates to a device for locking a covering grating (6) on a frame (2), in particular on a drainage gutter, having at least first and second locking means (20, 34), of which one locking means (34) is provided on the covering grating (6) and the other locking means (20) is provided on the frame (2), and with at least one locking element (32) which interacts with the first and second locking means (20, 34), in order to lock the covering grating (6) on the frame (2), and can be moved between an unlocking position, in which the covering grating (6) is unlocked from the frame (2), and a locking position in which the covering grating (6) is locked on the frame (2). The first locking means (20) has a recess (20) into which the locking element (32) can be loosely introduced and inside which said locking element can be displaced between the unlocking position and the locking position. The second locking means (34) is arranged such that, in the case of the covering grating (6) resting on the frame, the locking element (32) is located in its locking position between the second locking element (34) and a first inner surface (26) of the recess (22) of the first locking means (20). Furthermore, at least one blocking means (42) is provided to prevent an unintentional movement of the locking element (32) from the locking position into the unlocking position. <IMAGE>
Patent DE-4219368-C2 (DE)
Inventor: CZECH ZBIGNIEW DIPL CHEM DR
IPC: C09J7/02
Filed: 1992-06-12
Granted: 1994-07-28
Abstract: An electroconductive transparent pressure-sensitive adhesive foil having an electroconductivity above 10<-4> useful for producing biomedical electrodes consists of 100 parts by weight of a carboxyl group-containing acrylate-based copolymer; 50 to 150 parts by weight of a water-soluble amine; 50 to 250 parts by weight of a polyoxyalkylene having a molecular weight below 1000, and/or a polyol and/or its derivates; 50 to 200 parts by weight of an electrolyte solution constituted by a solution of an alkali metal sulfite; and 0,1 to 6 parts by weight of a cross-linking agent.
Patent NL-1002201-C2 (NL)
Title: Vehicle and load weighing system
Inventor: VLIEGER WILHELMUS JOHANNES LEO
IPC: G01G23/37
Filed: 1996-01-29
Granted: 1997-07-30
Abstract: The weighbridge (11) has a sensor (12) whose electrical output passes via an encoder or modulator (13) to the first transmitter (14). The transmitted signal is received (23,24), decoded (25) and the laden weight of the vehicle (50) is displayed digitally (21). The display assembly (20) may be vehicle-mounted. A keyboard (31), a modulator (33) and a transmitter (34) on the display assembly (20) enable instructions to be sent to the weighbridge to set a null point for net load-weight measurement before loading or unloading. An alternative proposal incorporates the weight-sensing equipment (10) within the vehicle, rendering visits to the weighbridge unnecessary.
Patent NL-1014913-C2 (NL)
Title: Dispenser is inverted to fill dosing cavity with given volume of shoe cream. Manual pressure on sponge forces cream onto sponge and shoe in controlled manner
Inventor: KOENE FREDURIC PIERRE JOSEPH
IPC: B65D47/42
Filed: 2000-04-11
Granted: 2001-10-12
Abstract: Inverting the container (1) allows cream past a valve (18) to fill the space occupied by a flexible dosing device (3). Pressing the sponge (6) against the shoe forces the brush (10) down to squeeze the dosing device. Cream is forced through the openings (12,13) and partially absorbed by the open cell top layer (8) of the sponge.
Patent NL-1015140-C2 (NL)
Inventor: KOK RONALDUS JOANNES CORNELIS
IPC: B29C45/26
Filed: 2000-05-09
Granted: 2001-11-13
Abstract: A method for the injection moulding of a plastic article, such as a CD or DVD comprises the following steps: the provision of a mould (1) having at least two mould parts (2, 3), the provision of positioning means (9, 22) for positioning the mould parts (2, 3) with respect to one another a nominal distance apart such that a mould cavity (6) is obtained, injecting a fluid material (26) into the mould cavity under pressure, influencing the positioning means (9, 22) in such a way that the nominal mutual spacing of the mould parts is maintained when injecting the material (26) into the mould cavity (6) under pressure.
Patent NL-1025754-C2 (NL)
Inventor: GREISER SIEGBERT HORST
IPC: B41J25/304
Filed: 2004-03-18
Granted: 2005-09-20
Abstract: A device for positioning an object (40) in an opening (3) of a frame (2) in a predetermined position with respect to a plane extending in the direction of the plane of the frame (plane X-Y), wherein the object (40) comprises a first spherical segment at a first side and a second spherical segment at a second side situated opposite the first side, and the frame, which comprises at least one positioning means (5) which, after placing the object (40), exerts a force with a component in the radial and tangential direction on the object (40) at the first spherical segment, the tangential component reaching a minimum in the situation in which the object (40) is situated in the predetermined position, and a recess (6) in which the second spherical segment can be pressed by the positioning means (5).
Patent NL-1028992-C2 (NL)
Title: Cooler, especially for bucket of herring, comprises band for placing around bucket and containing compartments for cooler blocks
Inventor: TUIJP JACOBUS ALBERTUS
IPC: F25D3/00
Filed: 2005-05-09
Granted: 2005-12-23
Abstract: The cooler (1) comprises a band (8) which encloses a space (7) for placing the bucket (2) in and which contains compartments (4) for cooler blocks (6). The band comprises an inner layer, an intermediate layer (10) and an outer layer (9), the inner and intermediate layers being bonded together to form the compartments. Insulation (3) is provided between the outer and intermediate layers. The band preferably comprises a synthetic canvas material.
Patent NL-1031287-C2 (NL)
Title: Revolving cabinet system, has hinge with one part secured to vertical rib on cabinet and other part secured to neighbouring body
Inventor: SCHALEN JOHANNES TRANCISCUS MA
IPC: A47B49/00
Filed: 2006-03-03
Granted: 2007-09-04
Abstract: The revolving mechanism is formed by a hinge (13, 19) which includes a first hinge part secured to a vertical rib on the cabinet (11, 15) and a second hinge part secured to a neighbouring body (9, 21, 23). The rib is defined as the line along which two adjoining cabinet walls are in contact with each other.
Patent NL-2001334-C2 (NL)
Title: Agriculture mechanism for producing bales, has intermediate table for transporting compressed bale from baler to wrapper, where wrapper includes grid to support compressed bale during winding process
Inventor: BUUREN WIM REIJERSEN VAN
IPC: A01F15/07
Filed: 2008-02-29
Granted: 2009-09-01
Abstract: The mechanism has a baler (2) and a wrapper (3), each having an independent chassis (4) linked through a link (6). An intermediate table (7) is provided for transporting a compressed bale from the baler to the wrapper, where the table is adjustable between an adjustment position near the baler and another adjustment position near the wrapper, and the wrapper is detachable from the baler. The wrapper includes a grid to support a compressed bale during a winding process, and an input unit is arranged for transporting the compressed bale from the ground to the grid.
Patent NL-2001495-C2 (NL)
Title: Curtain runner wheel for use in window covering, has axle with wheel element on either side of axle, where each wheel element includes roll surface made of material with lower hardness than material of wheel element
Inventor: KLINKENBERG RAYMOND JOHANNES AUGUSTUS
IPC: A47H15/02
Filed: 2008-04-17
Granted: 2009-10-20
Abstract: The wheel (1) has an axle (2) with a wheel element (3) on either side of the axle, where each wheel element includes a roll surface (4) made of a material with a lower hardness than the material of the wheel element. Each wheel element includes a circumference surface (3a) with a perimeter groove, which is dedicated to incorporate the roll surface. Independent claims are also included for the following: (1) a combination of a rail and a curtain runner (2) a method for producing a curtain runner wheel.