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Patent DE-3129755-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung einer I↑2↑L-Halbleiterschaltungsanordnung
IPC: H01L27/082
Filed: 1981-07-28
Granted: 1986-03-06
Abstract: Eine erfindungsgemäße Halbleitervorrichtung weist Halbleiter-Inselzonen (13) eines ersten Leitungstyps auf, die dielektrisch voneinander getrennt sind. In jeder Inselzone (13) sind eine erste und eine zweite Senkenzone (15, 16) eines zweiten, dem ersten Leitungstyp entgegengesetzten Leitungstyps ausgebildet. Die erste Senkenzone (16), die Inselzone (13) und die zweite Senkenzone (15) bilden einen Lateraltransistor. In der ersten Senkenzone (16) ist mindestens eine Halbleiterzone (17) des ersten Leitungstyps ausgebildet. Diese Halbleiterzone (17), die erste Senkenzone (16) und die Inselzone (13) bilden einen Vertikaltransistor. Auf einem Abschnitt bzw. auf der Oberfläche der Inselzone (13) ist eine erste Isolierschicht (19) vorgesehen, die zumindest den Übergang bzw. die Sperrschicht zwischen der Halbleiterzone (17) und der ersten Senkenzone (16) bedeckt und sich über die erste Senkenzone (16) erstreckt. Eine mit einem Fremd atom des ersten Leitungstyps dotierte polykristalline Siliziumschicht (18) ist so ausgebildet, daß sie die Halbleiterzone (17) und einen Teil der ersten Isolierschicht (19) bedeckt.
Patent DE-3132013-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Halten einer Richtschnur
IPC: E04G21/18
Filed: 1981-08-13
Granted: 1983-12-29
Abstract: Die Erfindung schlägt eine Richtscheitklammer (7) vor, mit der die Halterung des Richtscheites (5) in einem entsprechenden einstellbaren Abstand vom Rohmauerwerk (1, 2) möglich ist.
Patent DE-3135723-C2 (DE)
Title: Integrierte Halbleiterschaltung
IPC: H03K19/018
Filed: 1981-09-09
Granted: 1986-05-22
Abstract: Die erfindungsgemäße integrierte Halbleiterschaltung umfaßt eine integrierte Injektionslogikschaltung (20), einen durch eine Hochspannungs-Stromquelle angesteuerten peripheren Schaltkreis (24) und einen zwischen der integrierten Injektionslogikschaltung (20) und dem peripheren Schaltkreis (24) angeordneten Koppel- bzw. Schnittstellenkreis (22). Der Koppelkreis (22) ist mit einer Bezugsspannungsquelle (Vref) verbunden. An der Ausgangsklemme (C1) der integrierten Injektionslogikschaltung (20) erscheint eine derartige Spannung, daß die Kollektor-Emitter-Spannung eines Ausgangstransistors dieser Schaltung (20) niedriger ist als die Kollektor-Durchbruchspannung (Basis offen) des Ausgangstransistors (Q2). Weiterhin besitzt der Koppelkreis (22) eine Aushaltespannung, die höher ist als die Kollektor-Emitter-Durchbruchspannung des Ausgangstransistors (Q2) der integrierten Injektionslogikschaltung (20).
Patent DE-3137304-C2 (DE)
Title: Gleitfallschirm
IPC: B64D17/02
Filed: 1981-09-17
Granted: 1983-10-13
Abstract: Die Außenflächenabschnitte der Tragfläche einer Fallschirmkappe für einen Gleitfallschirm werden aus mehreren, schmiegsamen Bahnen hergestellt, deren jede im wesentlichen über die ganze Spannweite der Schirmkappe reicht und die miteinander an ihren Längskanten und außerdem mit den in Spannweite auseinanderliegenden Rippen an die Verbindungsnähte der Bahnen kreuzenden Nähten verbunden sind.
Patent DE-3145293-C2 (DE)
Title: Röhrenspaltofen zur indirekten Erhitzung von spaltbaren Medien
IPC: C01B3/24
Filed: 1981-11-14
Granted: 1986-11-06
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Röhrenspaltofen zur indirekten Erhitzung von spaltbaren Medien insbesondere für die Spaltung von Kohlenwasserstoffen zur Gewinnung von CO- und H ↓2-reichem Gas mit einer Vielzahl von vertikalen Reaktionsrohren in einem, mit Heizgas innenbefeuertem Feuerraum. Vornehmlich richtet sie sich auf solche Öfen, in denen die Spaltung bei hohen Drücken und hohen Temperaturen durchgeführt wird und wobei der Röhrenspaltofen auf einem bewegten Träger z.B. einem Schiff montiert wird. Der innenbefeuerte Feuerraum weist im mittleren Bereich seiner vertikalen Achse eine Mehrzahl von außenisolierten Hohlträgern in paralleler, waagerechter Anordnung auf, wobei die Hohlträger mindestens von Wand zu Wand reichen, die vertikalen Reaktionsrohre reihenweise gasdicht durch die Hohlträger geführt und in ihnen fixiert sind und zwischen den Hohlträgern freier Strömungsquerschnitt für das Heizgas verbleibt.
Patent DE-3153299-C2 (DE)
Title: Electrical switch, especially for motor vehicles
IPC: H01H21/50
Filed: 1981-12-17
Granted: 1986-04-17
Abstract: Electrical switches are already known which have a housing, an operating device and a switching element which can be moved into a plurality of switch positions and is at the same time controlled via a latching cam and a catch which are pressed against one another by a spring element, and in the case of which precautions are taken to damp the switching noises. The invention is based on the object of further improving the amount of noise produced by known switches. This is achieved in that the latching cam is constructed in a sprung manner.
Patent DE-3202437-C2 (DE)
Title: Wiedergabeschaltung für ein Datensignal im Biphase -Mark-Format
IPC: H03M5/04
Filed: 1982-01-26
Granted: 1986-06-12
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Wiedergabeschaltung für ein zweiphasiges Codedatensignal mit Zwischenraum. Die Wiedergabeschaltung umfaßt mehrere Flip-Flop-Hauptschaltungen (11, 16, 18), einen Inverter (13), ein Schieberegister (17) mit M Flip-Flop-Schaltungen (Q ↓A, Q ↓B . . . Q ↓J) sowie eine Abtastschaltung (22). Zwischen dem Q-Ausgang der einen Flip-Flop-Hauptschaltung (11) und dem D-Eingang einer weiteren Flip-Flop-Hauptschaltung sind eine Exklusiv-ODER- (14) und eine ODER-Schaltung (15) geschaltet. Eine weitere Exklusiv-ODER-Schaltung (19) ist mit dem einen Eingang mit dem Q-Ausgang der Flip-Flop-Hauptschaltung (18) verbunden, während ihr Ausgang an einen der Eingänge der Abtastschaltung angeschlossen ist.
Patent DE-3206064-C2 (DE)
Title: Kraftstoff-Einspritzsteuersystem für eine Brennkraftmaschine
IPC: F02D41/32
Filed: 1982-02-19
Granted: 1986-08-21
Abstract: Ein Kraftstoff-Einspritzsteuersystem wird beschrieben, das ein Kraftstoff-Einspritzbefehlsimpulssignal erzeugt, welches eine konstante Wiederholungsfrequenz und eine Impulsbreite besitzt, die gemäß einer algebraischen Beziehung berechnet wird, die die Kraftstoff-Einspritzimpulsbreite als eine Funktion des Maschinenluftstroms definiert. Das System benötigt keine Maschinendrehzahlberechnungen und die Systemzuverlässigkeit wird erhöht.
Patent DE-3206417-C2 (DE)
Title: Aneinander anreihbare Stromschienenhalter aus Isolierstoff
IPC: H02G5/02
Filed: 1982-02-23
Granted: 1984-03-08
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Halter für Stromschienen, bei dem eine Grundträgerleiste und eine Grundabdeckleiste einen Grundhalter bilden. Der Grundhalter hat in der Grundträgerleiste eine vorgegebene Anzahl von Ausschnitten zur Aufnahme von Stromschienen. Die Grundträgerleiste läuft an ihren Enden in Befestigungsblöcke aus. Um den Halter in einfacher Weise auf weitere Stromschienen zu erweitern, sieht die Erfindung einen aus Zusatzträgerleiste und Zusatz abdeckleiste gebildeten Zusatzhalter vor, bei dem die Zusatzträgerleiste an einem Ende einen zurückgesetzten Befestigungsblock aufweist, so daß an der Stoßstelle von Grundhalter und Zusatzhalter deren Befestigungsblöcke übereinander angeordnet mittels einer durchgehenden Befestigungsschraube miteinander bzw. mit einer Unterlage od.dgl. verbunden werden können.
Patent DE-3212562-C2 (DE)
Title: Thermisch und chemisch hochbeanspruchtes Gaswechselventil für Brennkraftmaschinen
IPC: F01L3/02
Filed: 1982-04-03
Granted: 1988-05-05
Abstract: Ventile für Verbrennungsmotoren werden durch hohe Temperaturen und Korrosion gefährdet. Diese Belastungen betreffen insbesondere die Auslaßventile. Durch eine Kühlung können Temperaturabsenkungen und damit auch eine Verringerung der Korrosion erreicht werden. Mit der Wärmeabfuhr an das Kühlwasser geht jedoch Energie verloren, die den Wirkungsgrad des Motors herabsetzt. Durch eine Verbundkonstruktion von gut wärmeleitenden Werkstoffen mit einem Korrosions- und Temperaturschild aus schlecht wärmeleitendem Werkstoff gelingt es, die Wärmeabfuhr nach innen zu verringern und dadurch den Wirkungsgrad der Maschine zu erhöhen. Der nach innen abgeführte Wärmeanteil kann durch den gut wärmeleitenden Werkstoff in den Schaft abgeleitet und an das Kühlwasser abgegeben werden. Der Kern und der Schaft bleiben dabei kälter und können die Forderungen nach ausreichender Warmfestigkeit zur Vermeidung von Verformungen besser erfüllen.
Patent DE-3217752-C2 (DE)
Title: Abtastverfahren und Abtastblende zur Vermeidung von Moiré in der Reproduktionstechnik
IPC: H04N1/029
Filed: 1982-05-12
Granted: 1985-05-02
Abstract: Abtastverfahren für bereits gerasterte Vorlagen in der Reproduktionstechnik unter Verwendung einer speziellen Blende zur Vermeidung von Moire effekten bei der Wiederaufzeichnung.
Patent DE-3228904-C2 (DE)
Title: Als Schlitzrakel ausgebildete Auftragsvorrichtung für rotierende Schablonen
IPC: B41F15/42
Filed: 1982-08-03
Granted: 1986-02-13
Abstract: Bei einer Schlitzrakel, die in eine rotierende Schablone einsetzbar ist, ist der Auftragsschlitz in Schablonenlaufrichtung angeschrägt oder erweitert ausgebildet, so daß ein verstärkter Auftrag des Mediums durch Drucksteigerung in einem Keil erzielbar ist. Die Erweiterung kann als Fläche vorgesehen werden oder gerundet sein. In der Erweiterung kann eine drehbare Rolle angeordnet sein oder auch eine Streichrakel.
Patent DE-3229173-C2 (DE)
Title: Überwachungseinrichtung für elektrische Fangvorrichtungen von Plattfischen
IPC: H05C1/04
Filed: 1982-08-05
Granted: 1986-01-16
Abstract: Elektrifizierte Fangvorrichtungen für Plattfische wurden bisher nur an Forschungsschiffen ohne gewerbliche Sicherheitseinrichtungen realisiert. Die Erfindung betrifft die Ausbildung einer bedienungssicheren Vorrichtung zum elektrifizierten Fang von Plattfischen. Hierbei wird durch eine Kombination von Maßnahmen eine Unfallsicherheit erreicht, derart, daß die Vorschriften der zuständigen Berufsgenossenschaft erfüllt werden. Eine simultane Schaltungsanordnung bildet die für den Fischfang als optimal befundenen Impulsformen, An stiegszeiten und -frequenzen nach und vergleicht diese mit den an den Elektrodenketten anfallenden, in das Seewasser geleiteten Impulse. Die Rückwärtstransformation der ins Wasser geleiteten Impulse geschieht durch Impulstransformatoren fester Kopplung. Die Schnellabschaltung der Erfindung arbeitet so rasch, daß bei Kurzschluß, Berührung oder Abweichung innerhalb eines Impulses die Anlage sofort außer Funktion gesetzt wird. In weiterer Ausbildung der Erfindung werden spezielle Formen der Kabeltrommel, Schleifringe, Elektrodenketten und der Transformatoren beschrieben. n der bislang offenen Schlaufe (13) in haftenden Kontakt miteinander. Die so um
Patent DE-3232552-C2 (DE)
Title: Ansatz für einen Kernbrennstoffstab zum Messen seines Gasinnendruckes
IPC: G21C17/06
Filed: 1982-09-01
Granted: 1986-04-24
Abstract: Vorrichtung zum Anbringen eines Meßkopfes, der mit einem Meßinstrument versehen ist, an einem Kernbrennstoffstab. Die Vorrichtung umfaßt ein Gehäuse (20), das eine Bohrspitze (11) enthält, und eine Einrichtung zum Anhalten der Bohrspitze, wenn eine Bohrung durch den Brennstoffstabstopfen (14) ausgebildet ist, sowie ein Meßgerät, wie beispielsweise ein Druckmeßgerät (3) zum Messen des Druckes der freigegebenen Spaltungsgase oder ein anderes Instrument, das einen Parameter messen kann, der von Interesse ist. Verfahren zum Anbringen eines ein Meßinstrument enthaltenden Meßkopfes an einem Kernbrennstoffstab.
Patent DE-3242821-C2 (DE)
Title: Staubdichter Blattfederkontakt-Schalter
IPC: H01H1/64
Filed: 1982-11-19
Granted: 1986-03-06
Abstract: Eine Verschlußkappe für einen Blattschalter, welche Staubzutritt zu den Kontakten verhindert, umfaßt ein Verschlußgehäuse mit einer darin gebildeten Kammer, welche die Kontaktelemente aufnimmt. Das Verschlußgehäuse ist mit einem beweglichen Kontaktelement verbunden, so daß der Blattschalter zusammen mit Bewegung des Verschlußgehäuses betätigbar ist. Ferner nimmt das Verschlußgehäuse ein feststehendes Kontaktelement so auf, daß dieses unbeweglich gehalten wird, wenn das bewegliche Kontaktelement zusammen mit dem Verschlußgehäuse bewegt wird.
Patent DE-3245313-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung eines Dünnfilm-Transistors
IPC: H01L21/28
Filed: 1982-12-08
Granted: 1985-09-05
Abstract: Beschrieben wird ein Verfahren zur Herstellung eines Dünnfilm-Transistors, bei dem eine Gate-Isolierschicht durch Anodisieren zweier Oxid-Schichten auf dem Substrat und nachfolgendes Ätzen der erhaltenen Anordnung zur vollständigen Entfernung der oberen dieser Schichten gebildet wird, wodurch die untere dieser Schichten zurückbleibt, so daß sie als Gate-Isolierschicht dient.
Patent DE-3303670-C2 (DE)
Title: Ausziehbarer Tisch
IPC: A47B1/03
Filed: 1983-02-03
Granted: 1984-12-13
Abstract: Der ausziehbare Tisch besitzt ein zweiteiliges Zusatzplattenelement (6, 7), das zwischen die eigentliche Tischplatte einfügbar ist und bei Nichtgebrauch in die als Tischgestell dienende Hohlsäule (1) einschiebbar ist. Zur Erleichterung des Einschiebens und Herausziehens des Zusatzplattenelementes (6, 7) ist innerhalb der Hohlsäule (1) ein Führungsprofil (8) vorgesehen, auf dem ein mit dem Zusatzplattenelement verbundener Führungswagen (9) längsverschiebbar ist. Eine Gegengewichtsanordnung (10, 12) kompensiert das Gewicht des Zusatzplattenelementes (6, 7), wobei einerseits die Umlenkrolle (11) der Gegengewichtsanordnung und andererseits eine zusätzliche Führungsrolle (11a) für die Abstützung und Führung des Zusatzplattenelementes (6, 7) sowohl während des Herausziehens als auch während des Einschiebens dienen.
Patent DE-3333902-C2 (DE)
Title: Elektrodampferzeuger
IPC: F22B1/28
Filed: 1983-09-20
Granted: 1986-03-27
Abstract: Der Elektrodampferzeuger weist ein Druckgefäß (1') auf, in dem auf einer vertikalen Achse drei Paare von Schalen (27, 42R; 32R, 42S; 32S; 42T) übereinander angeordnet sind. Von diesen Schalen sind jeweils die unteren jedes Paares von der Druckgefäßwand elektrisch isoliert und mit einer Stromzufuhr (R, S, T) verbunden, wogegen die oberen Schalen jedes Paares mit der Druckgefäßwand elektrisch verbunden sind. Mittels einer Umwälzpumpe (19') wird Wasser aus einem Sumpf (3) des Druckgefäßes (1') in die oberste Schale (27) gepumpt. Die Schalen sind so ausgebildet, daß das Wasser aus der obersten Schale (27) filmartig zur nächst unteren Schale (42R) strömt und aus dieser in die obere Schale (32R) des darunter liegenden Paares; aus dieser oberen Schale (32R) fließt das Wasser zur unteren Schale (42S) des mittleren Paares usw.  Hierdurch wird es möglich, bei einer gegebenen Schalengröße die Leistung des Dampferzeugers zu erhöhen.
Patent DE-3540514-C2 (DE)
IPC: F16K27/06
Filed: 1985-11-15
Granted: 1987-10-08
Abstract: The invention relates to a tube array having at least one tubular housing end part into which is inserted a connecting piece (6, 10). In order to produce a tube array for lower operating conditions, whose housing can be simply constructed from elements, it is provided that the connecting piece (6, 10) is pressed into the housing end part, which is designed with thin walls and is preferably separately sealed, the wall of the housing end part being plastically deformed in the insertion region, over the complete circumference.
Patent DE-3809980-C2 (DE)
Inventor: BURAK GERHARD
IPC: B32B37/24
Filed: 1988-03-24
Granted: 1998-02-19
Abstract: A sound-insulating assembly (7) is provided, which can be made by foam-backing a carpet (1) in such a way that a cell-less or low-cell consolidated layer (3) is formed directly on the carpet (1) and a cellular flexible soft-foam layer (5) is formed adjacently thereto, this being performed in one operation. For this purpose, structured materials, such as non-woven mat and/or chopped foams, are provided on the rear of the carpet (1), or a foam-impervious film covering (2) thereupon. Foaming is then carried out into the said structured materials to form the consolidated layer. <IMAGE>
Patent DE-4023188-C2 (DE)
IPC: F16H57/02
Filed: 1990-07-20
Granted: 1992-10-08
Abstract: The invention relates to a gear-box, the case 1 of which has a venting device 15, the shifting shaft 10 being passed out of the gear-box case 1 at one of the four sides in a bearing tube 24. In order to make possible the arrangement of the venting device 15 and, if required, shift sensors 16 while preventing the leakage of oil and permitting a flat cab floor, a chamber 29 is, according to the invention, formed in the bearing tube 24 and connected to the interior of the gear-box case 1 via an opening 30. In the region of the chamber 29, the bearing tube 24 has a hole 13 for accommodating the venting device 15. The hole 13, 14 can penetrate the bearing tube 24 completely and thus permits the fitting of a sensor 16 on the other side of the chamber 29. <IMAGE>
Patent DE-4447648-C2 (DE)
Title: Reciprocating piston compressor for cooling gas
Inventor: KAWAGUCHI MASAHIRO
IPC: F04B27/18
Filed: 1994-11-04
Granted: 2001-02-01
Abstract: The reciprocating compressor has a cooled gas channel, which can be connected and disconnected with a cooling circuit (49) independent of the compressor. A swashplate (15) is located on the compressor driveshaft (9) and drives the pistons (22), moving between a maximum and a minimum angle of inclination. A device (21) separates the cooling circuit from the cool gas channel when the swashplate is at its minimum angle of inclination. A discharge device (21d) releases the cooling gas from the cool gas channel to the cooling circuit, in order to prevent a rapid increase in inclination angle when the separating device is in operation.
Patent NL-1010360-C2 (NL)
Inventor: JANSSEN HENDRIKUS JOHANNES
IPC: H02P1/58
Filed: 1998-10-20
Granted: 2000-04-25
Abstract: The present invention relates to a device for arranging one or more channels (S) in floors (B), for instance for the purpose of arranging floor heating, wherein the device comprises:     a frame (5),   transport means arranged on the frame for transporting the device, grinding means (25) arranged on the frame for grinding the channels,   drive means (32,34) connectable to a power supply for driving the grinding means,   control circuits for controlling the drive means, wherein the drive means comprise a first (32) and second (34) drive motor and the control circuit is adapted such that it switches on the first drive motor (32) at a first point in time and the second drive motor (34) at a second point in time.   <IMAGE>
Patent NL-1015881-C2 (NL)
Title: Postal voting system involves authorized voter only having to post one form, which is closed before despatch, with both voting card part and voting ticket part being automatically processed
Inventor: ESCH JOHANNES HARM LUKAS HOGEN
IPC: G07C13/00
Filed: 2000-08-04
Granted: 2002-02-05
Abstract: The postal voting system involves the authorized voter having to post one form, which is closed before despatch, with both voting card part (1) and voting ticket part (2) being automatically processed, without any relation being made between the authorized voter and the vote(s). The various parts of the form have strips (5-9) with release paper and perforations (4), which make it possible for parts of the form to be opened independently. If several votes are shown on one voting ticket, the total number of votes are recorded separately for control purposes. Both the personal details of the voter and their signature together with the counting and checking of votes are very simply automated.
Patent NL-1020740-C2 (NL)
Inventor: KOSTER ALBERT DIRK ADRIANUS
IPC: A61M36/04
Filed: 2002-06-03
Granted: 2003-12-08
Abstract: The invention relates to a method and apparatus for temporarily inserting and positioning at least one energy emitting source in an animal body, wherein the apparatus comprises at least: a hollow open needle having a proximal needle end and a distal needle end to be inserted into the body, so as to provide a channel in the body; a guide tube having a proximal guide tube end and a distal guide tube end to be inserted into the hollow open needle; the hollow open needle being retractable from the body over the guide tube; a first fixing element for fixating the guide tube with said proximal guide tube end relative to the body; a catheter tube having a closed distal catheter tube end and an open proximal catheter tube end to be inserted with its distal catheter tube end until a predetermined depth into the guide tube and the body via said proximal guide tube end and fixating the catheter tube to the guide tube; at least one energy emitting source for insertion into the catheter tube via said proximal catheter tube end and, which at least one energy emitting source is removed after a predetermined period of time from the catheter tube. <??>According to the invention the hollow open needle and said guide tube are inserted through a part of said body leaving both proximal and distal ends of said guide tube exposed outside either sides of said part of said body, and a second fixing element for fixing the guide tube with said distal guide tube end relative to the body. <IMAGE>
Patent NL-1022528-C2 (NL)
Title: Blocking device is fitted in hole for blocking in axial direction particularly a barrier bar and comprises a casing-shaped component placeable at least partly around the barrier bar
Inventor: BRUGGEN CHRISTIAN JACQUES VAN
IPC: E06B9/01
Filed: 2003-01-30
Granted: 2004-08-03
Abstract: The blocking device (1) is fitted in a hole for blocking in an axial direction particularly a barrier bar and comprises a casing-shaped component (2) placeable at least partly around the barrier bar, and a blocking component (3), which can move from a non-blocking position, in which the blocking component is located in an appropriate recess (4) in the casing-shaped component, to a blocking position where it is at least partly within the inner periphery of the casing-shaped component. The casing-shaped component is tubular. A maximum width of the blocking component is greater than the inner diameter of the casing-shaped component. The blocking component on one side is pivotably fixed with a fixture (5) to the casing-shaped component.
Patent NL-1023273-C2 (NL)
Inventor: ALPHEN JOHANNES WILHELMUS GERARDUS FRANCISCUS
IPC: G07F7/06
Filed: 2003-04-25
Granted: 2014-06-25
Abstract: A communal bank account (4) is used, which the money (9, 13, 19) is paid into and then paid back to the consumer (1). Independent claims are also included for the following: (1) System for carrying out this method, comprising at least one collection machine (6) for the returned goods and a server (5) or central control computer for paying money into and/or out of a communal bank account, the server and machine being interlinked via a communication connection in order to carry out financial transactions; (2) Collection machine for this system, capable of handling financial transactions with an electronic purse (18) such as a smartcard; and (3) Server for this system.
Patent NL-1025569-C2 (NL)
Title: Stroller has rods fitted with handles, and folding mechanism with linkage system including central portion and rods extending from portion, where portion is movable from and to support over axis between portion and support
Inventor: SIEWERTSEN ADRIAAN
IPC: B62B7/08
Filed: 2004-02-26
Granted: 2005-08-29
Abstract: The stroller has rods (2, 3) fitted with handles, and a folding mechanism with a linkage system. The system has a central portion (21) and a number of rods extending from the portion. The ends of rods remote from the portion are coupled to one rear wheel and to the rods in the handle, respectively. The portion is movable from and to a support coupled to the front wheel over an axis between the portion and the support.