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Patent DE-102013213619-A1 (DE)
Title: Bremszuspanneinrichtung für eine Scheiben-Bremsvorrichtung
Inventor: ROTHFUSS PATRICK
IPC: F16D66/00
Filed: 2013-07-11
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Bremszuspanneinrichtung (1) mit einem armartigen Referenzelement (37) zum Erfassen von beim Bremsen an ihr auftretenden Verbiegungen für eine Scheiben-Bremsvorrichtung. Um eine solche Bremszuspanneinrichtung so auszugestalten, mit vergleichsweise geringem Aufwand in einfacher Weise eine Bestimmung des Bremsmoments ermöglicht ist, weist die Bremszuspanneinrichtung (1) einen biegeweichen Bereich (35) auf, in dem sich beim Bremsen in Abhängigkeit des Bremsmoments eine entsprechende Biegung einstellt. Angrenzend an den biegeweichen Bereich (35) ist eine Bremsmoment-Sensoreinrichtung (36) mit dem armartigen Referenzelement (37) und einem mit der Biegung verstellbaren Fühlerelement (39) vorgesehen. Eine besonders bevorzugte Ausführungsform sieht eine Ergänzung durch eine Bremszuspannkraft-Sensorvorrichtung (50) vor.
Patent DE-102013215723-A1 (DE)
Title: Sauggreifer mit Auswerfer für Lebensmittel
Inventor: HUKELMANN BERNHARD
IPC: B65G47/91
Filed: 2013-08-08
Abstract: Die Erfindung stellt einen Sauggreifer mit einer Saugglocke bereit, deren Öffnung von einer umlaufenden Dichtungslippe und/oder Schneidkante eingefasst bzw. aufgespannt ist. Der Sauggreifer zeichnet sich dadurch aus, dass innerhalb der Saugglocke ein Anlageelement als Auswerfer an einer ersten Führung beweglich gegen die Ebene geführt ist, in der sich die Öffnung erstreckt.
Patent DE-102013220364-A1 (DE)
Title: Rückenlehne für einen fahrzeugsitz und fahrzeugsitz
Inventor: DUBOIS DIRK
IPC: B60N2/75
Filed: 2013-10-09
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Rückenlehne für einen Fahrzeugsitz, umfassend ein Strukturteil (22) mit mindestens einem Armlehnenhalter (51, 53) und mit mindestens einem Längsholm (41, 43), wobei der mindestens eine Armlehnenhalter (51, 53) und der mindestens eine Längsholm (41, 43) formschlüssig verbunden sind.
Patent DE-102013221986-A1 (DE)
Title: Fahrzeugsitz mit Positionssensor
Inventor: STOLL CLAUS
IPC: B60N2/90
Filed: 2013-10-29
Abstract: Die vorliegende Erfindung betrifft einen Fahrzeugsitz-Positionssensor (6) zum Detektieren wenigstens einer Sitzposition eines Fahrzeugsitzes (1) relativ zu einem Fahrzeugboden (3), auf dem der Fahrzeugsitz (1) mittels sitzfesten Sitzschienen (2) und damit zusammenwirkenden bodenfesten zugehörigen Bodenschienen (4) längsverstellbar angeordnet ist, mit einer Sensoreinheit (7), die wenigstens einen Schalter (9) aufweist und die an einer solchen Sitz- oder Bodenschiene (2, 4) befestigbar ist, und mit einer Auslöseeinheit (8), die im Bereich der zu detektierenden Sitzposition an der jeweils zugehörigen Boden- oder Sitzschiene (4, 2) befestigbar ist. Der jeweilige Schalter (9) weist zu seiner Betätigung ein verstellbares Schaltglied (10) auf, das zumindest in eine erste Schaltstellung (S1) und in eine zweite Schaltstellung (S2) verstellbar ist. Am jeweiligen Schalter (9) ist der ersten Schaltstellung (S1) ein erstes elektrisches Schaltsignal und in der zweiten Schaltstellung (S2) ein zweites elektrisches Schaltsignal abgreifbar, das sich vom ersten Schaltsignal unterscheidet. Das Schaltglied (10) nimmt außerhalb der zu detektierenden Sitzposition seine erste Schaltstellung (S1) ein. Die Auslöseeinheit (8) betätigt innerhalb der zu detektierenden Sitzposition den Schalter (9), derart, dass das Schaltglied (10) seine zweite Schaltstellung (S2) einnimmt.
Patent DE-102013222861-A1 (DE)
Title: Ölpumpensystem
Inventor: ENDO YUSUKE
IPC: F01M1/16
Filed: 2013-11-11
Abstract: Zur Angabe eines Ölpumpensystems, das den Ausgabedruck der Ölpumpe verändern kann, enthält ein Ölpumpensystem: eine Ölpumpe (211), das Öl ansaugt und ausgibt; einen Ölausgabekanal, der eine Ausgabeöffnung der Ölpumpe (211) mit einem Hauptverteiler (311) verbindet; einen Entlastungskanal, der mit dem Ölausgabekanal verbunden ist und das Öl in dem Ölausgabekanal zur Ansaugseite der Ölpumpe (211) zurückbringt, um den Öldruck in dem Ölausgabekanal zu reduzieren; und einen Schieber (10), der im Entlastungskanal vorgesehen ist und einen ersten Druckaufnahmeabschnitt (11) und einen zweiten Druckaufnahmeabschnitt (13) aufweist. Das Ölpumpensystem enthält ferner ein Entlastungsventil (1), das die Ölrückströmungsrate gemäß dem Öldruck steuert/regelt, der auf den ersten Druckaufnahmeabschnitt (11) und den zweiten Druckaufnahmeabschnitt (13) einwirkt; Kanäle zu den ersten und zweiten Druckaufnahmeabschnitten, die von dem Ölausgabekanal abzweigen und jeweils mit dem ersten Druckaufnahmeabschnitt (11) und dem zweiten Druckaufnahmeabschnitt (13) verbunden sind; sowie ein Schaltventil (100), das den Ölfluss zu dem ersten und zweiten Druckaufnahmeabschnitten schaltet.
Patent DE-102013223116-A1 (DE)
Title: Dauerbremseinrichtung für Kraftfahrzeuge
Inventor: WOELFLE BERND
IPC: B60T1/06
Filed: 2013-11-13
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Dauerbremseinrichtung (18) für ein Kraftfahrzeug mit einer die Drehzahl einer Abtriebswelle (6) des Kraftfahrzeugs ins Schnelle übersetzenden Hochtreiberstufe (22). Die Hochtreiberstufe (22) umfasst ein Planetengetriebe (28) mit Hohlrad (32), Sonnenrad (26) und wenigstens einem Planetenrad (30). Die Planetenräder (30) sind auf einem dauerhaft in einem Gehäuse (38) fixierten Planetenträger (36) drehbar gelagert.
Patent DE-102013225262-A1 (DE)
Title: Leistungsnetzsystem eines Brennstoffzellen-Hybridfahrzeugs und Lade- /Entlade-Steuerverfahren
Inventor: KIM SUNGDO
IPC: B60L11/18
Filed: 2013-12-09
Abstract: Ein Leistungsnetzsystem eines Brennstoffzellen-Hybridfahrzeugs enthält eine Brennstoffzelle und eine Elektrofahrzeugbatterie (EV-Batterie) die durch eine Hauptbusklemme miteinander parallel geschaltet sind, und einen Bipolarmodustransistor mit isolierter Gate-Elektrode (IGBT), der mit der EV-Batterie und der Hauptbusklemme verbunden ist. Das Leistungsnetzsystem enthält ferner einen Wechselrichter, der mit der Hauptbusklemme verbunden ist, und einen mit dem Wechselrichter verbundenen Antriebsmotor.
Patent DE-102014002058-A1 (DE)
Title: Überstromschutzvorrichtung
Inventor: GRUBER PAUL
IPC: H03K17/082
Filed: 2014-02-18
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Überstromschutzvorrichtung umfassend einen Signalpfad (70) zwischen zwei elektrischen Anschlüssen (P1, P2), wobei der Signalpfad (70) eine Reihenschaltung eines ersten Feldeffekttransistors (T1) und eines zweiten Feldeffekttransistors (T2) aufweist, wobei ein erster Source-Anschluss des ersten Feldeffekttransistor (T1) mit einem erster Anschluss (201) eines Messwiderstandes (R1) verbunden ist und ein zweiter Source-Anschluss des zweiten Feldeffekttransistors (T2) mit einem zweiten Anschluss (202) des Messwiderstandes (R1) verbunden ist, wobei der Signalpfad (70) durch Änderung zumindest einer Gatespannung (Vg1, Vg2) mittels wenigstens eines der beiden Feldeffekttransistoren (T1, T2) auftrennbar ist, eine Spannungseinstellschaltung zur Messung einer über dem Messwiderstand (R1) in Abhängigkeit des im Signalpfad (70) fließenden Stromes abfallenden Messspannung und zur Einstellung einer von der Messspannung abhängigen gegenüber einer Steuerspannung reduzierten Steuerspannung, insbesondere umfassend einen dritten Transistor (T3) und einen vierten Transistor (T4), insbesondere npn-Transistoren, wobei die Basis des dritten Transistors (T3) über einen zweiten Widerstand (R2) mit dem ersten Anschluss des Messwiderstandes (R1) verbunden ist und der Emitter des dritten Transistors (T3) mit dem zweiten Anschluss des Messwiderstandes (R1) und die Basis des vierten Transistors (T4) über einen dritten Widerstand (R3) mit dem zweiten Anschluss des Messwiderstandes (R1) verbunden ist und der Emitter des vierten Transistors (T4) mit dem ersten Anschluss des Messwiderstandes (R1) verbunden ist, wobei die Kollektor-Anschlüsse beider Transistoren (T3, T4) untereinander verbunden sind und abhängig von der Stromrichtung im Signalpfad (70) mittels eines der beiden Transistoren (T3, T4) eine an den Kollektoranschlüssen der beiden Transistoren (T3, T4) anliegende Steuerspannung reduzierbar ist, wobei die Spannungseinstellschaltung einen Teil einer Spitzenstrom begrenzungsschaltung (20) bildet, mit welcher der Strom durch den Signalpfad (70) in Abhängigkeit der Stromrichtung mittels eines der beiden Feldeffekttransistoren (T1, T2) reduzierbar ist durch Reduktion der Steuerspannung, die als Gatespannungen (Vg1, Vg2) zwischen Gate und Source jedes Feldeffekttransistors (T1, T2), insbesondere auch zwischen Kollektor und Emitter jedes der beiden Transistoren (T3, T4) angelegt sind.
Patent DE-102014016981-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Erzeugen von zeitlich variierenden Analogspannungen und zugehöriger Spannungsgenerator, insbesondere zur Strahlführung bei einer Feinstrahllithographie
Inventor: GIEB KLAUS
IPC: H03B21/00
Filed: 2014-11-18
Abstract: Zur Erzeugung mindestens einer zeitlich variierenden Analogspannung (U1, U2) ist vorgesehen, mittels eines in einem Grafikprozessor (7) ablaufenden Steuerprogramms (13) ein Nicht-Bildsignal (N) zu erzeugen, das eine Spannungssequenz (S) mit digital kodierten Spannungswerten (W1, W2) für die mindestens eine zu erzeugende Analogspannung (U1, U2) umfasst. Das Nicht-Bildsignal (N) wird durch das Steuerprogramm (13) in ein Pseudo-Bildsignal (P) umgewandelt, das der Kodierung nach einem digitalen Bildsignal entspricht. Das Pseudo-Bildsignal (P) wird über eine von dem Grafikprozessor (7) angesteuerte, digitale Bildsignalschnittstelle (9) an einen Encoder (11) ausgegeben. Mittels des Encoders (11) wird aus dem Pseudo-Bildsignal (P) die Spannungssequenz (S) extrahiert und an mindestens einen Digital-Analog-Wandler (10) übermittelt. Mittels des mindestens einen Digital-Analog-Wandlers (10) wird die Spannungssequenz (S) in die mindestens eine Analogspannung (U1, U2) umgewandelt. Ein zur Durchführung des Verfahrens eingerichteter Spannungsgenerator (1) wird insbesondere zur Strahlführung bei einer Feinstrahllithographie verwendet.
Patent DE-102014018158-A1 (DE)
Title: Vorrichtung mit einem Behälter mit einer Arbeitsöffnung, insbesondere einer Wartungsöffnung, sowie eine diese Vorrichtung verwendende Anlage zur Oberflächenbehandlung von Werkstücken
IPC: F16J13/18
Filed: 2014-12-10
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit einem Behälter (2) mit einer Arbeitsöffnung (7), insbesondere einer Wartungsöffnung, in dem eine von einem druckbeaufschlagten Medium durch- oder umströmte Einrichtung (3) aufnehmbar ist, wobei der Behälter (2) zumindest einen Einlaß (5), durch welchen das druckbeaufschlagte Medium über eine Zuführleitung (Z) dem Behälter (2) zuführbar ist, aufweist, und wobei der Behälter (2) eine Abdeckung (10) besitzt, durch deren Schließbewegung die Arbeitsöffnung (7) verschließbar ist. Erfindungsgemäß ist vorgesehen, dass die Vorrichtung (1) eine Aufhalteeinrichtung (20) aufweist, die einer Schließbewegung der die Arbeitsöffnung (7) des Behälters (2) verschließenden Abdeckung (10) entgegen wirkt.
Patent DE-102014019417-A1 (DE)
Title: Einzelzelle und Batterie
Inventor: BLAUWITZ DANIEL
IPC: H01M50/121
Filed: 2014-12-20
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Einzelzelle (3), welche ein Zellgehäuse (4, 8, 9) mit zumindest zwei miteinander verbundenen Gehäuseteilen (8, 9) und eine innerhalb des Zellgehäuses (4, 8, 9) angeordnete Elektrodenanordnung (10) umfasst. Weiterhin betrifft die Erfindung eine Batterie mit einer Anzahl solcher Einzelzellen (3).
Patent DE-102014102520-A1 (DE)
Title: Elektrischer Steckverbinder und Verfahren zu dessen Montage
Inventor: BÖTTLE BERND
IPC: H01R13/52
Filed: 2014-02-26
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf einen elektrischen Steckverbinder, umfassend – ein Gehäuse (22) mit einem vorderen Ende und einem hinteren Ende, die über einen beidseitig offenen Gehäuseinnenraum (221), dessen Wandung mit ersten Rastmitteln (222, 223) ausgestattet ist, miteinander verbunden sind, – einen im Gehäuseinnenraum (222) angeordneten Rastkörper (20), dessen Wandung mit zweiten Rastmitteln (203) ausgestattet ist, welche derart mit den ersten Rastmitteln (222, 223) wechselwirken, dass der Rastkörper (20) im Gehäuseinnenraum (221) axial fixiert ist, und – eine in dem Rastkörper (20) fixierte und diesen axial durchsetzende Kontakteinheit (18), umfassend einen zum vorderen Ende des Gehäuses (22) weisenden, steifen Polstiftabschnitt (16) und ein elektrisch und mechanisch mit diesem verbundenes, das hintere Ende des Gehäuses (22) durchsetzendes Kabel (14). Die Erfindung zeichnet sich dadurch aus, dass der Rastkörper (20) als ein die Kontakteinheit (18) im Verbindungsbereich des Kabels (14) mit dem Polstiftabschnitt (16) fest einbettender Umspritzungskörper ausgebildet ist.
Patent DE-102014102649-A1 (DE)
Title: Einspritzmengenlernvorrichtung
Inventor: TAKATA KENSUKE
IPC: F02D41/38
Filed: 2014-02-28
Abstract: Eine Voreinspritzmengenlernvorrichtung ist konfiguriert, um eine Voreinspritzmenge (Lernpunkt) bei einem Voreinspritzmengenlernen bei dem gleichen Lerndruck durch Variieren des Lernpunkts, der einer Voreinspritzmenge QPILOT bei dem Voreinspritzmengenlernen bei dem gleichen Lerndruck entspricht, durch Ändern der Anzahl von Malen einer Mehrfacheinspritzung bei der Mehrfacheinspritzung, bei der die Kraftstoffeinspritzung mit einer Mehrzahl von Schüben in einem Zyklus des Zylinders der Maschine durchgeführt wird, zu einer Mehrzahl zu machen. Die Lerngenauigkeit einer charakteristischen TQ-Q-Kurve nach einem Lernen der Voreinspritzmenge kann somit verbessert werden.
Patent DE-102014105879-A1 (DE)
Title: Bindemittel für Holzwerkstoffe
IPC: B27N1/02
Filed: 2014-04-25
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Herstellen eines Verbundwerkstoffs, der mindestens ein zellulosehaltiges Substrat und ein mehrkomponentiges Bindemittel aufweist. Um ein Verfahren zum Herstellen eines Verbundwerkstoffs, welches eine besonders kostengünstige Herstellung von zellulosehaltigen Verbundwerkstoffen ermöglicht und heute übliche Festigkeitsnormen und Qualitätsstandards erfüllt, ist vorgesehen, ein Bindemittel auf das zellulosehaltige Substrat aufzutragen, wobei mindestens eine erste Komponente des Bindemittels Tierblut und eine zweite Komponente des Bindemittels mindestens ein Additiv enthält.
Patent DE-102014106802-A1 (DE)
Title: Abdecken eines Rohrabschnittes, insbesondere einer  Verbindungsstelle von Fernwärmerohren
Inventor: LEIPOLD OLIVER
IPC: F16L59/14
Filed: 2014-05-14
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren und eine Abdeckvorrichtung (44) zum Abdecken eines Rohrabschnittes eines Rohres (1) mit Hilfe einer das Rohr (1) umgreifenden Abdeckvorrichtung (44), insbesondere zum Abdecken einer Verbindungsstelle (11) von zwei oder mehr medienführenden Rohren (2). Die Erfindung betrifft weiterhin ein Verfahren zum Nachisolieren eines solchen Rohrabschnittes im Anschluß an ein solches Abdecken. Um eine auch unter Baustellenbedingungen besonders einfache Montage zu ermöglichen, wird vorgeschlagen, auf die Enden einer sich aus miteinander verbindbaren Abdeckelementen (5) ergebenden Rohrummantelung (34) einen an dem Rohr (1) anliegenden Dichtring (35) aufzuschieben, wodurch die Position der Ummantelung (34) an dem Rohr (1) festgelegt wird, und zur Fixierung des Dichtringes (35) an der Ummantelung (34) einen die Ummantelung (34) vollständig umgreifenden Verschlußring (40) auf den Verbindungsbereich (41) des Dichtringes (35) mit der Ummantelung (34) aufzusetzen derart, daß der Verschlußring (40) sowohl den Dichtring (35) als auch die Ummantelung (34) kontaktiert.
Patent DE-102014110582-A1 (DE)
Title: Mehrschichtaufbau und Verfahren zu dessen Herstellung für ein Einlageblatt sowie ein Einlageblatt und ein Verfahren zu dessen Herstellung und ein Wert- und/oder Sicherheitsdokument
Inventor: SEIJO BOLLIN HANS-PETER
IPC: B42D25/465
Filed: 2014-07-28
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Mehrschichtaufbau für ein Einlageblatt zum Einbinden in ein vorzugsweise buchartiges Sicherheits- und/oder Wertdokument, mit einem Bereich zur Bildung eines Datenblatts (14) und einem Bereich zur Bildung einer Lasche (16), wobei zumindest eine Faserverbundschicht (18) und zumindest eine Schicht (19, 24) aus einem thermoplastischen Polymer vorgesehen ist, die auf zumindest einer Seite der Faserverbundschicht (18) aufgebrachte und im Überdeckungsbereich bezogen auf die Dicke der Schicht (19, 24) zumindest teilweise in die Faserverbundschicht (18) einpenetriert ist.
Patent DE-102014110888-A1 (DE)
Title: Informationsanordnung, Logistikinfrastrukturanordnung und Verfahren zur logistischen Steuerung von mobile Objekte betreffenden Prozessen
Inventor: EVERS HARRY
IPC: G06Q10/08
Filed: 2014-07-31
Abstract: Eine Fahrzeuginformationsanordnung (3) für ein Kraftfahrzeug (4) mit einer Positionsortungseinheit (11), einer Funkkommunikationseinheit (12) und einer Datenverarbeitungseinheit (10), die mit der Positionsortungseinheit (11) und der Funkkommunikationseinheit (12) sowie mit Sensoren des Kraftfahrzeugs (4) verbindbar ist, wird beschrieben. Die Datenverarbeitungseinheit (10) ist eingerichtet, um in einem Endnutzermodus anonymisierte kraftfahrzeugrelevante Informationen mit einer beim Betrieb des Kraftfahrzeugs (4) im öffentlichen Verkehr verfügbaren Infrastruktur mittels der Funkkommunikationseinheit (12) auszutauschen. Die Datenverarbeitungseinheit (10) ist weiterhin eingerichtet, um in einem Logistikmodus kraftfahrzeugrelevante Informationen in individualisierter, das Kraftfahrzeug (4) eindeutig identifizierbarer Form mit einer Logistikinfrastruktur (1), die zur Steuerung von das Kraftfahrzeug (4) betreffenden Logistikprozessen eingerichtet ist, mittels der Funkkommunikationseinheit (12) auszutauschen. Die Fahrzeuginformationsanordnung (3) ist hierbei zur Umschaltung zwischen dem Logistikmodus und dem Endnutzermodus eingerichtet.
Patent DE-102014111382-A1 (DE)
Title: Einteiliger Zuschnitt aus Pappe oder Karton zur Bildung einer Backform
IPC: A21B3/13
Filed: 2014-08-11
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Backform, die einen Zuschnitt umfasst, wobei der Zuschnitt einen rechteckigen Boden und vier Seitenwände aufweist. Die erste und die zweite Seitenwand (14, 16) sowie die dritte und die vierte Seitenwand (18, 20) sind jeweils an gegenüberliegenden Kanten des Bodens (12) angeordnet, wobei an der ersten und der zweiten Seitenwand (14, 16) jeweils in Richtung der dritten und der vierten Seitenwand (18, 20) jeweils eine seitliche Lasche (36) vorgesehen ist. Hierbei ist jeweils ein Verbindungsbereich (38) der Lasche (36) relativ zum an der ersten bzw. zweiten Seitenwand (14, 16) angrenzenden Teil (40) der Lasche (36) abknickbar. Die dritte und die vierte Seitenwand (18, 20) weisen jeweils zwei Verbindungsbereiche (32) auf, die derart angeordnet sind, dass sie sich bei planmäßiger Faltung des Zuschnitts (10, 100, 102) zum Verbinden mit der ersten und der zweiten Seitenwand (14, 16) mit den entsprechenden Verbindungsbereichen (38) der Laschen (36) überdecken. In einem Auslieferungszustand sind die Seitenwände (14 bis 20) über die Verbindungsbereiche miteinander verbunden und relativ zur Ausgangsform des Zuschnitts (10, 100, 102) um einen Winkel zwischen 150° und 180° geklappt. In einem aufgerichteten Zustand sind die Seitenwände (14 bis 20) dagegen jeweils in einem Winkel zwischen 80° und 100° relativ zum Boden (12) angeordnet. Ferner betrifft die Erfindung einen solchen Zuschnitt (10, 100, 102).
Patent DE-102014112984-A1 (DE)
Title: Fassadenrinne
Inventor: AHLMANN HANS-JULIUS
IPC: E04F15/02
Filed: 2014-09-09
Abstract: Es sind Fassadenrinnen zur Entwässerung von insbesondere körnigen Bodenbereichen, z. B. Terrassen, Fassadenbereichen, Flachdächern bekannt. Diese umfassen einen als Blechformteil ausgebildeten Rinnenkörper (10) mit einem Boden (11) und mit Seitenwänden (12, 13) sowie erste Anschlusselemente 20 an ersten Enden des Rinnenkörpers (10), die mit korrespondierenden zweiten Anschlusselementen (30) an zweiten Enden (15) des Rinnenkörpers (10) verbindbar sind. Zur Vereinfachung der Herstellung, Lagerhaltung und des Transportes wird vorgeschlagen, die ersten Anschlusselemente (20) einstückig mit dem Rinnenkörper (10) auszubilden.
Patent DE-102014116969-A1 (DE)
Title: Getränkeautomat und Verfahren zur Pflege des Strömungsleitungssystems eines derartigen Getränkeautomaten
Inventor: LAST MARIO
IPC: A47J31/60
Filed: 2014-11-20
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Getränkeautomaten (1), umfassend einen zur Befüllung mit einem Pflegemittel (2) geeigneten Vorratsbehälter (3), dessen vollständige Entleerung mit einer zwei Elemente, nämlich einen Signalgeber (4) und einen Signalaufnehmer (5) aufweisenden Signaleinrichtung erfassbar ist, bei dem das mittels einer Flüssigkeit lösbare Pflegemittel (2) einen festen Aggregatzustand aufweist und eines der Elemente (4, 5) der Signaleinrichtung an der Oberfläche (6) des Pflegemittels (2) anliegend angeordnet ist. Darüber hinaus ist Gegenstand der Erfindung ein Verfahren zur Pflege des Strömungsleitungssystems eines Getränkeautomaten (1), das durch folgende Verfahrensschritte gekennzeichnet ist: – Ansprühen eines in einem Vorratsbehälter (3) vorhandenen, einen festen Aggregatzustand aufweisenden Pflegemittels (2) mit Wasser (11) unter Verwendung einer Sprühvorrichtung (9), sodass ein Teil des Pflegemittels (2) in eine sich in dem Vorratsbehälter (3) ausbildende Lösung (10) übergeht, – Einleitung der Lösung (10) des Pflegemittels (2) in das Strömungsleitungssystem des Getränkeautomaten, (1), – durch eine Steuerungseinrichtung geregelte Wiederholung der Pflege des Strömungsleitungssystems, bis das Pflegemittel (2) aufgebraucht ist, wobei bis zum vollständigen Verbrauch des Pflegemittels (2) ein durch eine Vorspannung oder einen Druck beaufschlagtes, bis dahin permanent an der Oberfläche (6) des Pflegemittels (2) anliegendes, erstes Element einer Signaleinrichtung sich auf ein zweites, mit dem ersten Element der Signaleinrichtung korrespondierendes Element der Signaleinrichtung zu bewegt und – Erzeugung eines weiterverarbeitbaren Signals mittels der Elemente der Signaleinrichtung, wenn das Pflegemittel (2) vollständig aufgebraucht ist.
Patent DE-102014117293-A1 (DE)
Title: Justierbare Befestigungsvorrichtung und Verfahren zur Herstellung einer vorgefertigten Baugruppe aus zumindest einer justierbaren Befestigungsvorrichtung und einem Bauteil
Inventor: SCHMIDT HEIKO
IPC: F16B5/02
Filed: 2014-11-26
Abstract: Die Erfindung betrifft eine justierbare Befestigungsvorrichtung umfassend zumindest eine Hülsenmutter (4) mit einer Ausnehmung (4.1) mit einem ersten Innengewinde (4.2) und einer daran entlang der Längsachse (LA) der Befestigungsvorrichtung (1) anschließenden Durchgangsbohrung (4.3) sowie eine Trommelschraube (5) mit einem Außengewinde (5.1) und einer Spannschraubendurchführung (5.2), bei der die Trommelschraube (5) mit dem Außengewinde (5.1) in das erste Innengewinde (4.2) der Hülsenmutter (4) eingreift. Vorteilhaft weist die Hülsenmutter (4) an dem die Öffnung der Ausnehmung (4.1) bildenden freien Randbereich (4‘) einen Nietbundabschnitt (4.5) und einen in die Ausnehmung (4.1) in Richtung des Nietbundabschnittes (4.5) hineinragenden zentralen Hülsenabschnitt (4.6) auf, wobei die Spannschraubendurchführung (5.2) der Trommelschraube (5) zur zumindest teilweisen Aufnahme des zentralen Hülsenabschnittes (4.6) ausgebildet ist.
Patent DE-102014117683-A1 (DE)
Title: Techniken zur Klebstoff-Steuerung zwischen einem Substrat und einem Die
Inventor: SRIDHARAN VIVEK S
IPC: H01L21/58
Filed: 2014-12-02
Abstract: Es sind Halbleiterbauelemente beschrieben, die Techniken verwenden, die zum Steuern des Klebstoffauftrags zwischen einem Substrat und einem Die ausgestaltet sind. In einer Ausführungsform ist eine Opferschicht auf einer oberen Fläche des Dies vorgesehen, um die Oberfläche und Bond-Kontaktflächen darauf vor überschüssigem Klebstoff zu schützen. Die Opferschicht und der Klebstoffüberschuss werden anschließend vom Die und/oder vom Chipträger entfernt. In einer Ausführungsform enthält der Die eine Die-Anbringungsschicht auf einer Unterfläche des Dies, um den Die an die Höhlung des Substrats zu kleben. Der Die wird mit Wärme und Druck in die Höhlung gesetzt, um einen Teil der Die-Anbringungsschicht dazu zu bringen, von der Unterfläche des Dies zu einer abgeschrägten Fläche der Substrat-Höhlung zu fließen.