Patent DE-202017000723-U1 (DE)
Title: Vorrichtung zur Übergabe, Entwässerung und Entsorgung von Kehr- und Schüttgut
IPC: B65G69/20
Filed: 2017-02-10
Abstract: Vorrichtung zur Übergabe, Entwässerung und Entsorgung von Kehr- und Schüttgut, zumindest bestehend aus einer Umladeeinrichtung (10), einer Verschiebeeinrichtung (20) und einem Spezialrollcontainer (30), a. wobei die Umladeeinrichtung (10) aus einem nach oben hin offenen kastenförmigen Behälter (11) mit einer Kehrgutübernahmeseite und einer Kehrgutübergabeseite besteht, dessen Boden (18, 19) glattflächig und zu etwa einem Drittel mit 120 Grad abgewinkelt ist, wobei der Boden (18) im Bereich der Kehrgutübernahmeseite eine Perforation für das Wasser zur Vorentwässerung sowie eine unmittelbar oberhalb der Perforation platzierte Kehrgutrückhalteeinrichtung (18.1) aufweist und an dessen Kehrgutübergabeseite eine Rückhalteklappe (12) und eine von der Rückhalteklappe (12) parallel beabstandete Verschlussklappe (13) vorgesehen sind, die sich jeweils zwischen den Seitenwänden erstrecken und dort längs verschwenkbar gehaltert sind, wobei sich zwischen den beiden unabhängig voneinander steuerbaren Klappen (12, 13) ein Zwischenraum (14) ausbildet, in welchem das sich abgesetzte Wasser aus dem Kehr- und Schüttgut sammelt, und zum Abführen des gesammelten Wassers aus dem Zwischenraum (14) der Umladeeinrichtung (10) ein längenveränderliches Rohr (15) vorgesehen ist, welches sich vom Zwischenraum (14) bis zu einer Entwässerungseinrichtung (70) erstreckt, b. die Verschiebeeinrichtung (20) für längs- und querverschiebbare Spezialrollcontainer (30), welche dem Heranziehen eines leeren Spezialrollcontainers (30) unter die Schüttkante einer vorzugsweise zum Zwecke des Sammel- und Abtransports von Schüttgut – insbesondere jedoch von Bauschutt oder des von öffentlichen Wegen zusammengetragenen Kehrgutes – verwendeten Umladeeinrichtung (10) und dem darauf folgen den Wegschieben des gefüllten Spezialrollcontainers (30) dient, im Wesentlichen aus den zu beiden Seiten der Umladeeinrichtung (10) angeordneten hydraulischen Arbeitszylindern (21) gebildet wird, wobei ein jeder dieser Arbeitszylinder (21) in der Verlängerung des Kolbens mit einem Rollenbock (22) verbunden ist, an dem wiederum eine in Richtung des Spezialrollcontainers (30) weisende Druckplatte (23) befestigt ist, wobei jeder der beiden Arbeitszylinder (21) über ein Zwischenstück in einem mit dem Untergrund fest verbundenen Lagerbock (24) mittels vertikal und horizontal gelagerter Bolzen (25) kardanisch aufgehängt ist, dass an dem Rollenbock (22) eine Arretiereinrichtung (28) angeordnet ist, indem zwei Traversen (29) in der Weise gelagert sind, dass diese gleichzeitig so durch einen hydraulischen Arbeitszylinder (26) bewegt werden, dass die an den Enden der Traversen (29) angeordneten Klauen in am Spezialrollcontainer (30) platzierte komplementäre Leisten (47) eingreifen, wobei außerdem zwei zu den beiden Arbeitszylindern (21) komplementäre Gegenzylinder (27) vorgesehen sind, welche hydraulisch mit den beiden Arbeitszylindern (21) gekoppelt sind, und jeweils ein Arbeitszylinder (21) und ein Gegenzylinder (27) paarweise zueinander weisen und dabei auf der gleichen Wirkungslinie gegen den Spezialrollcontainer (30) verfahrbar sind c. und der Spezialrollcontainer (30) aus einem eine rechteckige Grundfläche aufweisenden, kastenförmigen, nach obenhin offenen, vorzugsweise durch Stahlplatten (39) gebildeten und mittels Winkelprofilen (35) verstärktem Grundkörper besteht, wobei im oberen Bereich einer der Stirnseiten eine Entleerungsklappe (49) – im Randbereich eine umlaufende, vorzugsweise mittels Schrauben und Lochleiste an Stegen befestigte Dichtleiste aufweisend – angelenkt ist, wobei zum Verschieben des Spezialrollcontainers (30) in Längsrichtung zwei Längsrollen (37) und zum Verschieben in Querrichtung zusätzlich vier weitere, etwas größere, ...