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Patent DE-3131255-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung eines Eisen-(III)-Oxid-Katalysators oder - Absorptionsmittels
IPC: B01J37/02
Filed: 1981-08-07
Granted: 1986-02-13
Abstract: Verfahren zur Herstellung eines Eisen-(III)-Oxid-Katalysators oder -Absorptionsmittels, bei dem man aus einer Eisensalzlösung das Eisen mittels Hydroxylionen in Gegenwart eines Trägers ausfällt, den beladenen Träger trocknet und gegebenenfalls glüht und gegebenenfalls reduziert, wobei man in die Suspension des Trägers unter lebhaftem Rühren eine Lösung eines Eisen-(III)-Salzes unter die Oberfläche der Suspension einleitet und den pH-Wert der Suspension zwischen 4 und 7 hält und den beladenen Träger aus der Lösung abtrennt.
Patent DE-3134857-C2 (DE)
Title: Verfahren zum Herstellen von Kupplungsteilen
IPC: B21K1/76
Filed: 1981-09-03
Granted: 1985-11-21
Abstract: Zur Herstellung von Kupplungsteilen mit negativer Hinterstellung der lasttragenden Kupplungsflächen ist nach einem Verfahren zum Genauschmieden von Kupplungsteilen vorgesehen, daß in einem Vorschmiedeprozeß zunächst zur Richtung des Schmiedeschlags parallele Kupplungsflächen (5) erzeugt werden, und zwar mit einem die daran angrenzenden Kopfflächen (2) überhöhenden Aufmaß wenigstens in dem an die jeweils gemeinsame Kante (3) dieser Flächen angrenzenden Randbereich und daß in einem nachfolgenden Kaltkalibrierprozeß die Kopfflächen maßgenau geschmiedet werden, derart, daß jede fertige Kupplungsfläche zur durch das Kalibrieren verbreiterten Kopffläche hin schräg verläuft.
Patent DE-3143126-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Verändern des wirksamen Luftfedervolumens in Abstützeinrichtungen von Fahrzeugen
IPC: B62K25/08
Filed: 1981-10-30
Granted: 1986-07-24
Abstract: Es wird eine Vorrichtung zum Verändern des Federvolumens in Abstützeinrichtungen (1) von Fahrzeugen vorgeschlagen. An die Abstützeinrichtung (1) ist eine zusätzliche Kammer (8) angeschlossen und in die Leitung (7) zu dieser Kammer (8) ist ein Magnetventil (12) eingesetzt, das von einem bremsdruckabhängig betätigbaren Druckschalter (14) ansteuerbar ist. Gemäß der Erfindung ist diese Vorrichtung in zwei, an einem Motorrad-Vorderrad vorgesehene Federbeine einer Radgabel eingebaut. Zusätzlich kann dieses System auch am Hinterrad-Federsystem mit umgekehrter Funktionsfolge angebaut werden. Mit der Vorrichtung ist das Nicken des Fahrzeugs beim Bremsen zu vermeiden.
Patent DE-3147145-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Erzeugung einer drehzahlproportionalen Spannung und Schaltungsanordnung zur Durchführung des Verfahrens
IPC: G01P3/46
Filed: 1981-11-27
Granted: 1983-10-13
Abstract: Von einem inkrementalen Lagegeber werden zwei in Abhängigkeit von der Drehrichtung um 90 ° in positiver oder negativer Richtung gegeneinander verschobene Geber-Spannungen (U ↓E ↓1, U ↓E ↓2) geliefert. Durch Addtion und Subtraktion der ersten und der zweiten Geber-Spannung (U ↓E ↓1, U ↓E ↓2) wird eine Summenspannung (U ↓S) und eine Differenzspannung (U ↓D) erzeugt. Die Summenspannung (U ↓S) und die Differenzspannung (U ↓D) werden jeweils in einem Bereich von  ±45 ° um den Nulldurchgang der betreffenden Spannung differenziert. Die differenzierten Spannungen werden in Abhängigkeit von der Phasenlage der ersten und der zweiten Geber-Spannung (U ↓E ↓1, U ↓E ↓2) gesteuert gleichgerichtet, so daß durch Zusammensetzen eine Ausgangsspannung (U ↓A) entsteht, die in ihrem Vorzeichen der Drehrichtung des Lagegebers entspricht.
Patent DE-3150615-C2 (DE)
Title: Elektrisch betriebene Pumpe
IPC: D06F39/08
Filed: 1981-12-21
Granted: 1983-12-15
Abstract: Bei einem wasserführenden Haushaltgerät mit einer elektrisch betriebenen Pumpe (1) zum Fördern der Reinigungs- und Spülflüssigkeit soll der Bedienungsperson auf einfache Weise signalisiert werden, ob die Pumpe ordnungsgemäß arbeitet. Die Erfindung löst diese Aufgabe dadurch, daß die Pumpenwelle (6) eine drehbar gelagerte Schwungmasse (9) hat, die über einen Schraubengang (8) mit einem an der Pumpenwelle (6) undrehbar befestigten Mitnehmer (7) gekuppelt ist, und daß im Wirkbereich der Schwungmasse (9) ein elektrischer Schalter (12) für eine Blockiersignaleinrichtung angeordnet ist. Die Erfindung läßt sich mit Vorteil bei Wasch- und Geschirrspülmaschinen sowie bei wassergekühlten Wäschetrocknern anwenden.
Patent DE-3211366-C2 (DE)
Title: Federspeicherbremse mit druckmittelbetätigbarer Lüfteinrichtung
IPC: F16D55/00
Filed: 1982-03-27
Granted: 1985-05-30
Abstract: Der in Fig. 1 dargestellte Federspeicher ist durch einen mit Wirkrichtung entgegen der Lüftkraft radial über dem Federpaket (6) bei nahezu unveränderter Baulänge integrierten Bremsenbetätigungszylinder (11) modulierbar, ohne daß damit die selbsttätige Not-Einschaltfunktion des Feststellbremsenprinzips aufgehoben wäre. Das bei einem etwas größeren, lichten Durchmesser als die Bremsscheiben (13, 14) aufweisende Federpaket (6) ist dazu in Wirkrichtung gegen einen zweiseitig druckbeaufschlagten Bremskolben (10) abgestützt, wobei die Zylinder (11, 12) sowohl gegeneinander als auch gegen das Getriebegehäuse (2) Abdichtringe aufweisen. Über Öldurchtrittsquerschnitte (30) stehen Bremsscheibe (13, 14) und Tauchschmierung des Getriebes (1) in Verbindung. Das Bremsgehäuse (5) ist als Getriebeeinsatzteil konzipiert und sein Deckelflansch (15) kann zwecks Weiterführung der Welle (3) in eine Wellenverlängerung (4) auch mit einer Wellendichtung (27) ausgestattet sein und einen als Wellenflansch (26) ausgestalteten Bremsnabenkörper (25) aufweisen, der gleichzeitig Nabe eines Getrieberades (33) ist.
Patent DE-3236576-C2 (DE)
Title: Luftleitkasten für die Trockenpartie einer Papiermaschine
IPC: F26B13/08
Filed: 1982-10-02
Granted: 1988-03-24
Abstract: Ein Luftleitkasten (20) für die Trockenpartie einer Papiermaschine ist zwischen zwei Trockenzylindern (10, 11) entlang einem Stützband (18) für eine Papierbahn (16) angeordnet. Eine erste Wand (21) des Kastens bildet zum Stützband hin einen bis in den Einlaufzwickel (22) reichenden Spalt (23). Ein zweiter Spalt (27) erstreckt sich zwischen einer zweiten Wand (26) des Kastens und der Mantelfläche des angrenzenden Trockenzylinders (11).  Um die Papierbahn (16) entlang dem Stützband (18) anliegend zu führen, sind folgende Maßnahmen getroffen:  a) zulaufseitig ist am Kasten (20) eine Luftabstreifeinrichtung (25) vorgesehen;  b) der stützbandseitige Spalt (23) ist vorzugsweise in Bandlaufrichtung (17) divergierend gestaltet;  c) der Kasten (20) ist an eine Blasluftversorgung angeschlossen;  d) die Blasluft wird entgegen der Laufrichtung (35) des Zylinders (11) durch eine schlitzförmige Öffnung (29) in den zweiten Spalt (27) abgegeben;  e) vorzugsweise sind die beiden Spalte (23, 27) durch einen Kanal (33) miteinander verbunden;  f) der Kanal (33) mündet - in Zylinderlaufrichtung (35) gesehen - vor der Öffnung (29) in den Spalt (27).
Patent DE-3239173-C2 (DE)
Title: Mikrowellen-Einbruchmeldesystem
IPC: G01S13/04
Filed: 1982-10-22
Granted: 1984-11-08
Abstract: Ein Mikrowellen-Einbruchmeldesystem für den Intrussionsschutz weist jeweils einen Streckenabschnitt mit einem Hohlleiter und daran angeschlossen einen Sender (SEN) und einen Empfänger (EMP) auf. An dem Hohlleiter (HL) ist in regelmäßigen Abständen über eine jeweilige Schaltvorrichtung (SV) eine Vielzahl von Strahlern (ST1 bis STn) angeschlossen, die zeitlich nacheinander an den Hohlleiter (HL) angekoppelt werden. Die vom jeweiligen Strahler (ST) ausgesandte Mikrowellenenergie wird teilweise reflektiert und empfangen. Im Empfänger (EMP) wird aus der Änderung des Reflexionssignals ein Alarmkriterium abgeleitet (AWE). Der Ankopplungszustand (STP) wird in bestimmten zeitlichen Abständen kurzzeitig unterbrochen (KOP), um bei nicht aktivierten Strahlern aus dem Empfangssignal ein Korrektursignal (KOS) zu bilden.
Patent DE-3300619-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Querschneiden, Signieren und Kontrollieren von hängend angeordneten großflächigen Stoffbahnen
IPC: D06H1/00
Filed: 1983-01-11
Granted: 1985-07-25
Abstract: Die Anmeldung hat eine Vorrichtung zum Querschneiden, Signieren und Kontrollieren von hängend angeordneten großflächigen Stoffbahnen zum Inhalt, welche derart aufgebaut ist, daß auch längere Stoffbahnen damit bearbeitet werden können als es die Raumhöhe zulassen würde. Zu diesem Zweck besitzt die Vorrichtung eine Klemmvorrichtung, welche die Raffung einer bestimmten Länge der Stoffbahn gestattet. Die Anmeldung schlägt Verbesserungen bei der Handhabung der Klemmvorrichtung vor.
Patent DE-3303468-C2 (DE)
Title: Anlage zum Metallisieren von Walzprofilen unter Schutzgas
IPC: C23C2/36
Filed: 1983-02-02
Granted: 1986-07-24
Abstract: Die Anlage zum Auftragen einer Schutzschicht auf Walzprofile umfaßt eine Wanne (1), die mit einem schmelzflüssigen Metall bis auf die vorbestimmte Metallspiegelhöhe (23) gefüllt wird. In der Wandung der Wanne (1) sind eine Eintritts- (2) und eine Austrittsöffnung (26) für den Durchlauf des zu bearbeitenden Erzeugnisses (3) durch die Schmelze hergestellt, mit deren Hilfe mit der Wanne (1) ein Eintritts- (27) und ein Austrittskanal (28) in Verbindung stehen. An den Kanälen (27, 28) sind magnetodynamische Verschlüsse angebracht. Die Anlage enthält eine Vorrichtung zur Änderung der Metallspiegelhöhe in der Wanne (1) und Rohre (22) für die Raffinationsgaszuführung ins flüssige Metall.  Die Vorrichtung zur Änderung der Metallspiegelhöhe ist mechanisch. Für die Änderung der Metallspiegelhöhe verfügt die Vorrichtung entweder über eine Kippeinrichtung zum Kippen der Wanne, oder über ein Vakuumsystem oder über ein magnetodynamisches System, oder über ein Luftzufuhrsystem.
Patent DE-3304635-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung von Ferriten
IPC: G11B5/706
Filed: 1983-02-10
Granted: 1986-11-20
Abstract: Es wird Ferrit mit einem gleichmäßigen Oxidationsgrad bei einer hohen Ferritbildungsreaktionsrate hergestellt, indem man eine Mischung aus Eisenoxid und Ferromanganpulver pelletisiert und die Mischung bei 900 ° C oder mehr kalziniert. Erforderlichenfalls kann man zu der Mischung noch Zinkoxid, Magnesiumoxid und/oder Nickeloxid geben.
Patent DE-3313589-C2 (DE)
Title: Der Schaustellung, Verpackung, Aufbewahrung und ähnlichen Zwecken dienende Konsole zur Aufnahme eines Steckschlüssel- oder ähnlichen, in Bezug auf einen Werkzeugträger auswechselbar ausgebildeten Werkzeugeinsatzes
IPC: B65D73/00
Filed: 1983-04-14
Granted: 1985-10-17
Abstract: Eine L-förmig ausgebildete integral geformte einstückige Konsole dient als Grundkörper für die Verpackung eines in bezug auf einen Werkzeugträger auswechselbar ausgebildeten Steckschlüssel- oder ähnlichen Werkzeugeinsatzes. Eine auf der Konsole angeordnete Stütze für den Eingriff in die Ausnehmung des zu verpackenden Werkzeugeinsatzes ist auf der Grundplatte der Konsole angeordnet und weist ein Spreizelement auf zur Änderung ihrer Umfangsdimensionen. Die Konsole dient nicht nur dem Schutz des verpackten Werkzeugeinsatzes gegen Beschädigung und Diebstahl an der Verkaufsstelle, sondern auch der Aufbewahrung des Werkzeugeinsatzes am Orte seines Gebrauchs beim Käufer.
Patent DE-3318882-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Querfalten des vorderen und hinteren Steges von Zuschnitten, insbesondere für Faltschachteln
IPC: B31B50/54
Filed: 1983-05-25
Granted: 1984-12-06
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Falten des vorderen und hinteren Steges eines über eine Transportstrecke geförderten Zuschnittes. Zum Umfalten sind vordere und hintere Faltwerkzeuge vorgesehen, die aus einer Stellung unterhalb der Transportebene auftauchen. Im Zusammenwirken mit ortsfesten Niederhaltern leiten die Faltwerkzeuge den Faltvorgang ein, während die Niederhalter den Faltvorgang beenden. Durch besondere Formgebung der Faltwerkzeuge und Einstellbarkeit der wirksamen Hebelarmlänge können mit denselben Faltwerkzeugen sowohl kurze als auch lange Stege schonend gefaltet werden.
Patent DE-3333004-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Verdichten von körnigen Formstoffen
IPC: B22C15/272
Filed: 1983-09-13
Granted: 1984-12-20
Abstract: Es wird eine Vorrichtung zum Verdichten von körnigen Formstoffen, insbesondere Gießereiformstoffen vorgeschlagen, bei der ein Ventil angeordnet ist, das durch Vorspannung des Verschlußteiles rasch zu öffnen ist. Nach dem Schließen des Ventiles wird in dem durch das Ventil geschlossenen Raum ein Druck aufgebaut, der auf den Verschlußteil des Ventiles wirksam wird, mittels einer pneumatischen oder elektrischen Klemmhalterung wird der Verschlußteil festgehalten, und nach dem Aufbau eines vorbestimmten Arbeitsdruckes in der Druckkammer freigegeben. Damit kann der auf das Ventil wirkende Behälterdruck das Ventil öffnen, wodurch eine Durchlaßöffnung zum Durchleiten eines Druckstoßes auf die Formstoffoberfläche freigegeben wird. Diese Vorrichtung eignet sich für alle hochgespannten Gase, die schlagartig entspannt werden müssen.
Patent DE-3339675-C2 (DE)
Title: Gesteinsbohrwerkzeug
IPC: E21B10/16
Filed: 1983-11-02
Granted: 1986-05-07
Abstract: Es wird ein Bohrwerkzeug zum Bohren eines Loches in die Erde beschrieben, das einen Meißelkörper mit einem Ende zum Anbringen an einem Bohrgestänge, eine Anzahl von an einem entgegengesetzten Ende des Meißelkörpers befestigten und von dem entgegengesetzten Ende in Richtung einer zentralen Achse des Meißelkörpers unter einem Winkel dazu fort sich erstreckenden radialen Zapfen und eine Anzahl von Meißelrollen (4, 5, 6) aufweist, die jeweils drehbar auf den Zapfen befestigt sind, um ein Loch in die Erde zu bohren. Die Meißelrollen (4, 5, 6) tragen eine Anzahl von Spitzen (4a-4d, 5a-5d, 6a-6e) zum Hinterlassen von Graten auf dem Boden des Loches, wobei die Grate Höhen aufweisen, die größer sind als eine Tiefe, welche die Meißelrollen während einer Umdrehung des Bohrwerkzeuges abtragen können.
Patent DE-3341729-C2 (DE)
Title: Scheinwerferpaar im Frontbereich eines Fahrzeuges
IPC: B60Q1/06
Filed: 1983-11-18
Granted: 1986-11-06
Abstract: Es wird ein schwenkbarer Scheinwerfer für aerodynamisch gestaltete Fahrzeuge vorgeschlagen, wobei der Scheinwerfer beim Einschalten um eine etwa in der Fläche seiner Streuscheibe verlaufende und im Bezug auf seine Anordnung im Fahrzeug nach außen und unten geneigte Drehachse verschwenkbar ist. Durch die Verschwenkung um diese Drehachse wird erreicht, daß sich die Streuscheibe an eine den Scheinwerfer umgebende, geneigte und mit einer Pfeilung versehene Fahrzeugfront anpaßt.
Patent DE-3430601-C2 (DE)
Title: Bidet
IPC: E03C1/20
Filed: 1984-08-20
Granted: 1986-08-07
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Bidet 1, z. B. aus Porzellan, mit einem Grundkörper 5, einer Beckenmulde 2 und einer die Beckenmulde 2 umgebenden Wandung 3. Die Wandung 3 ist in ihrem oberen Bereich, der dem Benutzer des Bidets als Sitzfläche dient, gemäß einer ersten Ausführung mit einer nicht als kalt empfundenen Beschichtung 6, vorzugsweise auf Kunststoff- oder Kunstharzbasis, überzogen.  Gemäß einer zweiten Ausführung ist auf die Wandung 3 oben ein Profilkörper 16 aufgesetzt, der aus einem nicht als kalt empfundenen Material, vorzugsweise Kunststoff oder Kunstkautschuk, besteht.
Patent DE-3702270-C2 (DE)
IPC: B41J3/28
Filed: 1987-01-27
Granted: 1993-07-15
Abstract: Such printers (multi-functional printers) are very difficult to produce economically. A printer system which permits the processing of all (internationally) necessary forms and savings books, vouchers, cheques, certificates, driving licences for motor vehicles, passports, identity cards, vehicle licences, BTX texts and teletext texts can be produced in accordance with the choice of desired functions by constructing a basic model (1) comprising a printing mechanism (2), a transport facility (3) for the object to be printed, an operating panel (4), an electronic control system (5) and a power supply unit (6), where the printing mechanism (2), the power supply unit (6) and the electronic control system (5) each consist of sub-unit modules (7) which are easily installed and removed by the use of seating and securing devices (9, 10 or 9a, 1Oa) on a basic frame (8) and by providing additional seating and securing devices (9, 10 or 9b, 1Ob) for an optical character recognition device (15) and/or a magnetic strip processing facility (20) and/or an optical line location facility (21) and/or an optical mark location facility (22) and/or a journal printer sub-unit module (23; 7). 
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Patent DE-3920728-C2 (DE)
Inventor: RINGS FRIEDEL
IPC: A47L15/44
Filed: 1989-06-24
Granted: 1993-11-04
Abstract: PCT No. PCT/EP90/00944 Sec. 371 Date Feb. 18, 1992 Sec. 102(e) Date Feb. 18, 1992 PCT Filed Jun. 15, 1990 PCT Pub. No. WO91/00044 PCT Pub. Date Jan. 10, 1991.A dishwashing machine includes a washing tank for receiving wash water, and a detergent from a detergent dispensing system. A separate dosing system includes a tank for storing bleach, and a pump for supplying bleach from the bleach tank to the washing tank in measured quantities at predetermined times to maintain a desired active oxygen content therein over a complete cycle of operation.
Patent DE-4110792-C2 (DE)
Inventor: BERGHOFF GERHARD DIPL ING
IPC: B66F9/075
Filed: 1991-04-04
Granted: 1995-01-26
Abstract: A steerable wheel drive for industrial trucks, especially fork-lift trucks is described with a transmission (23) and a drive motor (3) assigned to this, a steering motor (20), a planetary differential gear (1) with a central axis of rotation (5), the planetary differential gear (1) being driven by the drive motor (3), and a set of bevel gears (2) comprising at least one bevel gear stage per output side, which is driven by the planetary differential gear (1) by way of its bevel gear pinion (14, 15) and at least two drive wheels (17, 19) assigned to the set of bevel gears (2), between which wheels a steering axle (5) runs centrally, which is at the same time the central axis of rotation (5) of the planetary differential gear (1). <IMAGE>
Patent DE-4117073-C2 (DE)
IPC: B22D11/22
Filed: 1991-05-22
Granted: 1993-03-11
Abstract: The invention relates to a method for controlling the taper of narrow faces, adjustable between wide faces, of a liquid-cooled plate mould for the production of continuous steel slabs. In order to specify a method for controlling the taper of narrow faces, adjustable between wide faces, of a liquid-cooled plate mould for the production of continuous steel slabs, it is proposed that the temperature of the cooling fluid at the coolant outlet of each of the liquid-cooled plates of a mould should first of all be measured, that a cooling surface-related specific temperature value be formed from the measured temperature, that the specific temperature values of opposite plates be compared, furthermore that a comparison of the temperature values of each plate with the specific temperature values of the adjoining plates be carried out and that, if there is a difference between the temperature values, an actuating value corresponding to the size of the difference be applied to the drive of that narrow face which delivers the lower temperature value to bring about an increase in the taper. 
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Patent DE-4129941-C2 (DE)
Title: Fahrradschuh-Sohle und Verfahren zu deren Herstellung
Inventor: OKAJIMA SHINPEI
IPC: A43B13/12
Filed: 1991-09-09
Granted: 2000-07-20
Abstract: Erfindungsgemäß ist eine leichte und feste Fahrradschuh-Sohle vorgesehen. Eine erfindungsgemäße Schuhsohle weist einen Kern, Faserschichten, die den Kern umhüllen und diesen versteifen, sowie ein Harz zum Bilden eines integralen Bestandteils aus den Faserschichten und dem Kern auf.
Patent DE-4139099-C2 (DE)
Inventor: SODEC FRANC DR ING
IPC: F24F13/062
Filed: 1991-11-28
Granted: 1997-04-30
Abstract: To create highly turbulent air jets, an air outlet is proposed, which consists of a rotationally symmetrical housing (1) and an air guide element (5) arranged height-adjustably coaxially therein. An outlet part (3) of the housing (1), which is widened in the direction of flow, defines with a baffle plate (10) an annular outlet cross-section. According to the position of the air guide element (5) equipped with swirl vanes (9) in relation to the baffle plate (10), the highly turbulent air jets enter the room in a radial or axial or to a greater or lesser extent oblique blow-out direction. <IMAGE>
Patent DE-4244708-C2 (DE)
Title: Ascertaining type list for liquid sample examintion
Inventor: MAIER WERNER
IPC: G01N33/18
Filed: 1992-04-09
Granted: 1996-05-02
Abstract: The method includes optical detection of the sample (13) as a result of image data; identification and location of the objects (14) in the detected image data; and the automatic identifying of the located objects (14) by the automatic comparison of the respective located object, with a determined group of reference objects. The reference objects are selected from a large group of reference objects on the basis of the coarse characteristics of the located objects (14), obtained from the image data. The identified objects (14) are counted according to the respective types; and the counted objects (14) are entered in the type list (48). The system for carrying out the method includes a camera type system (16), a locating unit (40), an identifying unit (44) and a counter (46).
Patent DE-4400483-C2 (DE)
IPC: F15B15/08
Filed: 1994-01-11
Granted: 1996-12-19
Abstract: A closure (6) is provided for the cylinder tube (2), which with at least one section extends into the cylinder tube and is held by fixtures on the cylinder tube. The closure is formed as a closure plug, which is inserted in the cylinder tube. It has at least one cross-bore (20), which coincides with a cross-bore in the cylinder tube crossways to the longitudinal direction (10). The fixtures extend crossways to the longitudinal direction of the cylinder tube and in the at least one cross-bore of the closure plug. They also engage through the corresp. cross-bore of the cylinder tube. The cross-bore of the closure plug is a through passage bore.
Patent DE-4440111-C2 (DE)
Inventor: STEGNER JOACHIM
IPC: E04F21/08
Filed: 1994-11-11
Granted: 1998-09-17
Abstract: The invention concerns a device for coating building surfaces (1) with curable viscous materials (6). The device comprises a connection piece for delivering viscous material, a nozzle arrangement (2) for applying viscous material, and a smoothing limb (3) for smoothing the surface of a layer once applied. In order to simplify and rationalise the application process and prevent the defects caused by the jet delivery, the application device is designed in such a way that the nozzle arrangement consists of a flat nozzle (2, 7) whose outlet aperture (20) is open towards the building surface (1) and counter to the direction of application (A) in the plane of the applied layer (61, 62, 63, 64), and the smoothing limb (3) of the outlet aperture (20) is immediately adjacent to the flat nozzle (2), extends away from the direction of application (A) and lies tangentially to the applied layer (61, 62, 63, 64). The invention also concerns a method of producing certain objects and elements for buildings and the like using the proposed device.
Patent NL-1014902-C2 (NL)
Title: Strain preventing device for computer mouse user, comprises a lower arm support, preferably an upholstered PVC holder secured to a desk or chair
Inventor: LINDEMAN MATHEUS CLEMENS MARIA
IPC: A47B21/03
Filed: 2000-04-11
Granted: 2001-03-27
Abstract: The lower arm of the mouse user is supported by the device. A support device for preventing a computer user from straining his or her shoulder, elbow, arm or wrist is designed to support the lower arm and reduce strain as soon as it starts to emerge.
Patent NL-1022857-C2 (NL)
Title: Coupling, especially for mounting bicycle mud guard, includes fastener system with rotary cylinder for fixing mud guard bar into position inside casing
Inventor: KEULEN RUDI
IPC: B62J15/02
Filed: 2003-03-06
Granted: 2004-09-09
Abstract: The coupling (4, 5) comprises a first fastener system (10) for securing to a support (3) forming part of the bicycle frame and a second fastener system (11) for securing to the mud guard (2), the two systems being integrally combined. The first system comprises a casing (6) with a chamber (8) for locating the support, and a wedge device which can be inserted into the chamber. The wedge device comprises a rotary cylinder (9) which rotates in an eccentric or elliptical manner and is used to fix the support in the desired length position inside the chamber.