baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-102017009423-B4 (DE)
Title: Trennvorrichtung für einen Fahrzeuginnenraum
Inventor: SCHMIDT HANS-THIES
IPC: B60R21/06
Filed: 2017-10-11
Granted: 2020-04-16
Abstract: Trennvorrichtung (10) für einen Fahrzeuginnenraum (1), mit einem flächigen Trennelement (20), welches mindestens zwei Abschnitte (21, 22) aufweist und zumindest teilweise auf eine Wickelwelle (12) auf- und abrollbar ist, wobei ein erster Abschnitt (21) des Trennelements (20) an einem in Abwickelrichtung vorderen Stirnende (22.2) eines zweiten Abschnitts (22) angefügt ist, wobei das Trennelement (20) in einer horizontalen ersten Endstellung einen Laderaum (2) abdeckt und in einer vertikalen zweiten Endstellung den Laderaum (2) von einer Fahrgastzelle (4) trennt, wobei der erste Abschnitt (21) als formstabile Materialbahn (30), und der zweite Abschnitt (22) als auf- und abrollbare flexible Materialbahn (40) ausgeführt ist, wobei die flexible Materialbahn (40) und die formstabile Materialbahn (30) über einen Fügebereich (24) miteinander verbunden sind, an welchem die formstabile Materialbahn (30) drehbar gelagert ist, dadurch gekennzeichnet, dass die formstabile Materialbahn (30) zwei aneinander anliegende gegeneinander verschiebbare Flächenelemente (31, 32) aufweist, welche jeweils mehrere Öffnungen (31.1, 32.1) aufweisen, wobei die mehreren Öffnungen (31.1, 32.1) der Flächenelemente (31, 32) in der zweiten Endstellung fluchtend zu einander angeordnet sind und in der ersten Endstellung abgedeckt sind.
Patent DE-102017111902-B4 (DE)
Title: Flächige Auflageanordnung
Inventor: WANDKE DIRK
IPC: A61N1/44
Filed: 2017-05-31
Granted: 2020-12-31
Abstract: Flächige Auflageanordnung, ausgebildet zur Erzeugung eines dielektrisch behinderten Plasmas an einer Anlageseite (109) der Auflageanordnung, mit einer flächigen Elektrodenanordnung (112), die in ein flächiges Dielektrikum (102) eingebettet, mit Hochspannungssignalen versorgbar und allseitig gegen einen unbehinderten Stromfluss abgeschirmt ist, wobei sich die Auflageanordnung mit einer Breite in einer Längsrichtung (L) erstreckt und in ihrer Größe anpassbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Auflageanordnung in Längsrichtung (L) mehrere gleich aufgebaute Abschnitte (101) mit jeweils einem Dielektrikumsabschnitt in der Breite der Auflageanordnung und mit jeweils wenigstens einem Elektrodenabschnitt aufweist, wobei die Elektrodenabschnitte der Abschnitte (101) in Längsrichtung (L) aneinander anschließen und eine sich über die gesamte Länge erstreckende Elektrodenanordnung (112) bilden, dass wenigstens ein Abschnitt (101) von einem benachbarten Abschnitt (101) zur Verkleinerung der Anlagefläche in Längsrichtung (L) an einer quer zur Längsrichtung (L) verlaufenden Soll-Trennlinie (103) abtrennbar ist und dass an dem verbleibenden Abschnitt (101) die Soll-Trennlinie (103) mit einem isolierenden Bauelement (116) abgedeckt ist.
Patent DE-102017114090-B4 (DE)
Title: Verfahren zur Errichtung eines Gebäudes
Inventor: GRUHL HARTMUT
IPC: E04B1/34
Filed: 2017-06-26
Granted: 2019-08-29
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Errichtung eines Gebäudes (10) mit einer Mehrzahl übereinander angeordneter Geschossdecken unter Einbeziehung eines bestehenden Bauwerks (12).
 Es soll ermöglicht werden, ein bestehendes Bauwerk (12) in wirtschaftlicher Weise um eine Mehrzahl Geschossdecken zu ergänzen.
 Zu diesem Zweck werden Stahlkonstruktionen (24) für Geschossdecken gefertigt und anschließend mittels einer Hebeeinrichtung (20) in ihre bestimmungsgemäßen Positionen relativ zu dem bestehenden Bauwerk (12) gehoben und dort befestigt. Die Stahlkonstruktionen (24) werden jeweils unterhalb der zuvor befestigten Stahlkonstruktion (24) befestigt. Nach dem Befestigen der Stahlkonstruktionen (24) werden zur Abstützung der Geschossdecken Stützen zur Aufnahme vertikaler Lasten eingebracht. Die Stahlkonstruktionen (24) werden nach dem Einbringen der Stützen durch das Aufbringen von Beton zu Geschossdecken weitergebildet werden.
Patent DE-102017215231-B4 (DE)
Title: Stoßdämpfer für ein Kraftfahrzeug
Inventor: MEINEN HEINO
IPC: F16F9/54
Filed: 2017-08-31
Granted: 2022-05-25
Abstract: Stoßdämpfer (1) für ein Kraftfahrzeug, mit einem Dämpferrohr (10) zur Aufnahme eines Dämpfungsmediums, in dem längsbeweglich eine Kolbenstange (11) mit einem Kolben (12) geführt ist, wobei die Kolbenstange (11) mit einem oberen Dämpferlager (13a) und das Dämpferrohr (10) mit einem unteren Dämpferlager (13b) verbunden ist, und mit einem Schutzrohr (15, 15', 15"), welches die Kolbenstange (11) und das Dämpferrohr (10) zumindest bereichsweise schützend umgibt, wobei das Schutzrohr (15, 15', 15"), ausgehend von einem unteren Ende (20), mehrere längliche Materialunterbrechungen (21) aufweist, derart, dass wenigstens zwei voneinander getrennte Materialsegmente (22) vorhanden sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Schutzrohr (15, 15', 15") an seinem die Materialunterbrechungen (21) aufweisenden Ende (20) eine umlaufende, trichterförmige Aufweitung (23) aufweist, deren Öffnungsdurchmesser sich mit Beginn der trichterförmigen Aufweitung (23) bis hin zum Ende des Schutzrohrs (15, 15', 15") kontinuierlich zu einem maximalen Öffnungsdurchmesser vergrößert, wobei die trichterförmige Aufweitung (23) in Richtung des oberen Dämpferlagers (13a) unmittelbar in einen hohlzylindrischen Abschnitt des Schutzrohrs (15, 15', 15") übergeht, in den die Materialunterbrechungen (21) hineinragen.
Patent DE-102017217543-B4 (DE)
Title: Verfahren und System zur Klassifikation von Materialien mittels maschinellen Lernens
Inventor: FLOHR THOMAS
IPC: G16H50/20
Filed: 2017-10-02
Granted: 2020-01-09
Abstract: Verfahren zum Erstellen einer Klassifizierungseinheit (6) zur automatischen Klassifizierung von Materialien (M1, M2, M3) in einer spektralen medizintechnischen Bildaufnahme (B) eines Objekts (O), umfassend die Schritte:
 - Bereitstellung einer Lern-Rechenvorrichtung (7), wobei die Lern-Rechenvorrichtung (7) mittels eines Algorithmus dazu ausgestaltet ist, grafische Elemente in Bildaufnahmen zu erkennen,
 - Bereitstellung einer Start-Klassifizierungseinheit (6a) auf oder an der Lern-Rechenvorrichtung (7), welche dazu ausgestaltet ist, mittels maschinellem Lernen trainiert zu werden,
 - Bereitstellung eines Referenzaufnahmen-Satzes (RS) umfassend spektrale Referenzaufnahmen (RA) des Objekts (O), in denen die zu klassifizierenden Materialien (M1, M2, M3) annotiert sind,
 - Trainieren der Klassifizierungseinheit (6) gemäß dem Prinzip des maschinellen Lernens, unter Verwendung der in den spektralen Referenzaufnahmen (RA) annotierten Materialien (M1, M2, M3).
Patent DE-102017223450-B4 (DE)
Title: Fliehkraftpendel
Inventor: MEYER HERBERT
IPC: F16F15/14
Filed: 2017-12-20
Granted: 2019-12-12
Abstract: Fliehkraftpendel zur Dämpfung von Drehungleichförmigkeiten einer Antriebswelle einer Brennkraftmaschine, mit einem mittelbar oder unmittelbar mit der Antriebswelle verbindbaren Trägerflanschelement (3), und mit mehreren relativ zu dem Trägerflanschelement (3) verlagerbaren Pendelelementen (5), wobei jedes Pendelelement (5) in Umfangsrichtung (4) zwischen einer ersten und einer zweiten Anschlagposition relativ zu dem Trägerflanschelement (3) verlagerbar ist, und wobei dem Trägerflanschelement (3) wenigstens ein Reibelement (25; 49; 61) mit definierten, zu dem Trägerflanschelement (3) oder den Pendelelementen (5) unterschiedlichen, Wärmeausdehnungseigenschaften zugeordnet ist, das derart ausgebildet und angeordnet ist, dass in einem definierten Temperaturbereich des Fliehkraftpendels (1) bei einer Bewegung wenigstens eines zu dem Reibelement (25; 49; 61) korrespondierenden Pendelelements (5) in Richtung einer Anschlagposition dieses korrespondierende Pendelelement (5) noch vor dem Erreichen der Anschlagposition in Anlage mit dem Reibelement (25; 49; 61) kommt oder ist und unter Abbau von Pendelelement-Bewegungsenergie an dem Reibelement (25; 49; 61) reibt, dadurch gekennzeichnet, dass das Reibelement (25; 49; 61) derart ausgebildet und angeordnet ist, dass das wenigstens eine korrespondierende Pendelelement (5) bei einer Bewegung in Richtung der Anschlagposition nur dann in Anlage mit dem Reibelement (25; 49; 61) kommt oder ist, wenn das Fliehkraftpendel (1) einen definierten Temperaturwert unterschreitet, wobei vorgesehen ist, dass der definierte Temperaturwert in einem Temperaturbereich von 5°C bis 25°C liegt.
Patent DE-102018009025-B4 (DE)
Title: Robotersteuervorrichtung zum Einstellen eines Bewegungskoordinatensystems
Inventor: KURIHARA YUUSUKE
IPC: B25J9/22
Filed: 2018-11-16
Granted: 2023-10-12
Abstract: Robotersteuervorrichtung, aufweisend:eine Anzeigeeinheit (33) zum Anzeigen eines dreidimensionalen Bildes (71, 72, 73, 74) mit einem Bewegungskoordinatensystem (63) zum Ausführen einer Bewegungsoperation und mit einem Roboter (1);eine Eingabeeinheit (32, 33) mit einer Roboterbetätigungseinrichtung (34a, 34b) entsprechend Koordinatenachsen des Bewegungskoordinatensystems;eine Anzeigesteuereinheit (52) zum Steuern des auf der Anzeigeeinheit dargestellten Bildes; undeine manuelle Steuereinheit (53) zum Detektieren einer Betätigung der Roboterbetätigungseinrichtung zur Änderung der Position und der Orientierung des Roboters entsprechend der Betätigung der Roboterbetätigungseinrichtung, wobeidie Eingabeeinheit eine Bildbetätigungseinrichtung (33) aufweist, mit der eine Bedienungsperson das Bild auf der Anzeigeeinheit bearbeiten kann;die Anzeigesteuereinheit das Bild so ändert, dass die Richtung des Bewegungskoordinatensystems oder die Richtung des Roboters fixiert ist, während die dabei nicht fixierte Richtung des Bewegungskoordinatensystems bzw. des Roboters entsprechend einer Eingabe der Bedienungsperson in die Bildbetätigungseinrichtung geändert wird; und wobeidann, wenn die Bedienungsperson die Roboterbetätigungseinrichtung betätigt, die manuelle Steuereinheit die Position und Orientierung des Roboters auf Basis einer Richtung des Bewegungskoordinatensystems in Bezug auf den Roboter in dem Bild ändert.
Patent DE-102018103896-B4 (DE)
Title: Vorrichtung zum Abheben eines oder mehrerer Artikel von einem Rollenförderer
Inventor: JARR DANIEL
IPC: B65G65/02
Filed: 2018-02-21
Granted: 2020-06-04
Abstract: Vorrichtung (1) zum Abheben eines oder mehrerer Artikel (100) von einem Rollenförderer (2) mit einer heb- und senkbaren Gabel (5) mit einer oder mehreren beabstandeten länglichen Zinken (6), die in der abgesenkten Position mit den Zinken (6) zwischen die oder unter die Rollen (2A) des Rollenförderers (2) verfahren können, um den Artikel (100) beim Anheben der Gabel (5) in die angehobene Position mit den Zinken (6) von den Rollen (2A) abzuheben, wobei die Zinken (6) eine Tragfläche für den Artikel (100) ausbilden, dadurch gekennzeichnet, dass die Zinken (6) in der Richtung quer zu ihrer Längserstreckung zur Ausbildung einer verbreiterten Tragfläche (7) verbreiterbar sind.
Patent DE-102018105261-B4 (DE)
Title: Kunststoffbehälter mit Henkel
Inventor: KRÖGER MATHIAS
IPC: B65D25/32
Filed: 2018-03-07
Granted: 2020-09-17
Abstract: Kunststoffbehälter (1) mit mindestens einem schwenkbarem Henkel (2), der um einen Drehpunkt (D) schwenkbar ist, wobei der Kunststoffbehälter (1) mindestens einen Boden (3), mindestens eine Seitenwand (4), die am Boden (3) befestigt ist und einen oberen Rand (5) an der Seitenwand hat, wobei der obere Rand eine Nut (6) aufweist, die sich an der Oberseite (7) des Randes (5) befindet, der Henkel (2) oder die Henkel (2) in Ruheposition vollständig in der Nut (6) versenkt ist/sind und der Rand (5) an seiner Unterseite (8) im Bereich der Nut (6) mindestens eine Durchbrechung (9) aufweist, durch die der Henkel (2) mit den Fingern angehoben werden kann, dadurch gekennzeichnet, dass der Kunststoffbehälter (1) ein Korb oder eine Wanne ist und der Kunststoffbehälter (1) zusätzlich mindestens zwei Tragegriffe (10) aufweist.
Patent DE-102018111801-B4 (DE)
Title: Antriebsvorrichtung mit einer elektrischen Maschine
Inventor: KURTH FRANZ
IPC: B60K17/08
Filed: 2018-05-16
Granted: 2023-03-02
Abstract: Antriebsvorrichtung für ein Kraftfahrzeug, umfassend eine elektrische Maschine (1), die über eine Antriebswelle (2) mit einer Getriebevorrichtung (3) wirkverbunden ist, wobei die Getriebevorrichtung (3) eine Planetenstufe (4), einen Stufenplanetensatz (5) sowie eine Differentialstufe (6) aufweist, wobei die Planetenstufe (4) einen Planetensatz mit mehreren Planetenrädern (7a) aufweist, wobei die Planetenräder (7a) drehbar an einem ersten Planetenträger (8a) angeordnet sind und mit einem ersten Sonnenrad (9a) sowie mit einem ersten Hohlrad (10a) im Zahneingriff stehen, wobei der Stufenplanetensatz (5) mehrere Stufenplanetenräder (7b) aufweist, wobei jedes Stufenplanetenrad (7b) ein erstes und ein zweites drehfest miteinander verbundenes Zahnrad (17a, 17b) aufweist, wobei die Stufenplanetenräder (7b) drehbar an einem zweiten Planetenträger (8b) angeordnet sind, wobei das erste Zahnrad (17a) mit einem zweiten Sonnenrad (9b) und einem zweiten Hohlrad (10b) im Zahneingriff steht, und wobei das zweite Zahnrad (17b) mit einem dritten Hohlrad (10c) im Zahneingriff steht, wobei die Antriebswelle (2) drehfest mit dem ersten Sonnenrad (9a) verbunden ist, wobei der erste Planetenträger (8a) drehfest mit dem zweiten Sonnenrad (9b) verbunden ist, und wobei der zweite Planetenträger (8b) mit der Differentialstufe (6) wirkverbunden ist, wobei ferner zwischen der Planetenstufe (4) und dem Stufenplanetensatz (5) eine Doppelkupplungsvorrichtung (11) mit einer ersten und zweiten lastschaltbaren Kupplung (12a, 12b) angeordnet ist, wobei das erste Hohlrad (10a) über die erste Kupplung (12a) mit einem Gehäuse (16) der Getriebevorrichtung (3) verbindbar ist, und wobei das erste Hohlrad (10a) über die zweite Kupplung (12b) mit dem zweiten Hohlrad (10b) verbindbar ist und das dritte Hohlrad (10c) stationär an dem Gehäuse (16) festgelegt ist.
Patent DE-102019007764-B4 (DE)
Title: Werkstückwagen sowie Werkzeugmaschine und Fertigungszelle mit derartigem Werkstückwagen
Inventor: ZIMMER GÜNTHER
IPC: B23Q7/00
Filed: 2019-11-10
Granted: 2022-05-12
Abstract: Werkstückwagen (114; 115; 116; 117) für den Werkstücktransport, mit einer in einer Längsrichtung (5) orientierten Führungseinheit (121), mit einer Strom- und Signalübertragungsgruppe (131), mit einer einen Antriebsmotor (125) aufweisenden Antriebseinheit (123) und mit einer, zwei relativ zueinander bewegliche Klemmbacken (143, 144) aufweisenden Werkstück-Greifeinheit (141),dadurch gekennzeichnet,- dass die beiden Klemmbacken (143, 144) der Werkstück-Greifeinheit (141) in einer Höhenrichtung (7) relativ zueinander verfahrbar sind, wobei diese Höhenrichtung (7) normal zur Längsrichtung (5) und normal zu einer normal zur Längsrichtung (5) orientierten Querrichtung (6) orientiert ist und- dass die Werkstück-Greifeinheit (141) relativ zur Führungseinheit (121) in der Höhenrichtung (7) verfahrbar oder verstellbar ist.
Patent DE-102019217868-B4 (DE)
Title: Metallisches Dichtungsbauteil mit Zwischenlagenzentrierung
Inventor: OSTERMEIER HELMUT
IPC: F02F11/00
Filed: 2019-11-20
Granted: 2021-05-27
Abstract: Metallisches Dichtungsbauteil (1), mit:
 - zwei Außenlagen (2a, 2b); und
 - einer zwischen den beiden Außenlagen (2a, 2b) angeordneten Zwischenlage (3); wobei
 - die Zwischenlage (3) eine Durchgangsöffnung (4) aufweist und die beiden Außenlagen (2a, 2b) mit einem Verbindungsmittel (5) miteinander verbunden sind; dadurch gekennzeichnet, dass
 - die Zwischenlage (3) zumindest einen in die Durchgangsöffnung (4) hineinragenden Flügel (7a, 7b, 7c) aufweist; und
 - die beiden Außenlagen (2a, 2b) jeweils eine dem zumindest einen Flügel (7a, 7b, 7c) zugeordnete Öffnung (9a, 9b, 9c) aufweisen, in welche der Flügel (7a, 7b, 7c) zumindest teilweise hineinragt, wobei sowohl der Flügel (7a, 7b, 7c) als auch die zugeordnete Öffnung (9a, 9b, 9c) jeweils eine Führungsflanke (8a, 8b, 8c, 10a, 10b, 10c) aufweisen, und durch einen Abstand (d) der Führungsflanke (10a, 10b, 10c) der Außenlagen (2a, 2b) zu der Führungsflanke (8a, 8b, 8c) der Zwischenlage (3) in Haupterstreckungsebene des Dichtungsbauteils (1) ein Spiel zwischen der Zwischenlage (3) und den Außenlagen (2a, 2b) bestimmt ist.
Patent DE-102020100343-B4 (DE)
Title: Fahrsteuerungsvorrichtung für ein fahrzeug
Inventor: SATO KATSUHIKO
IPC: G06V20/58
Filed: 2020-01-09
Granted: 2023-01-19
Abstract: Fahrsteuerungsvorrichtung (10) für ein Fahrzeug, umfassend:einen Umgebungszustand-abschätzenden Teil (11), der eine Umgebungserkennungsfunktion zur Erkennung von einer Fahrspur des Fahrzeugs und Nachbarspuren und anderen Fahrzeugen in den jeweiligen Fahrspuren und der eine Funktion zum Erhalt des Bewegungszustandes des Fahrzeugs umfasst;einen Routenerzeugungsteil (12) zur Erzeugung einer Zielroute basierend auf Informationen, die vom Umgebungszustand-abschätzenden Teil (11) erhalten werden; undeinen Fahrzeugsteuerteil (13), eingerichtet zur Durchführung einer Geschwindigkeitssteuerung und einer Lenksteuerung, um zu bewirken, dass das Fahrzeug der Zielroute folgt, und dereine Funktion (TR) zum Folgen eines vorausfahrenden Fahrzeugs für eine ein vorausfahrendes Fahrzeug anpeilende Fahrt aufweist,wobei der Umgebungszustand-abschätzende Teil (11) Mittel zum Erhalt der Fahrzeug-eigenen Position nahe einer Mautstelle (6) mit Mautschranken (6e, 6m) umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Fahrsteuerungsvorrichtung (10) eine Funktion aufweist zur Änderung von Übersteuerungsschwellenwerten (Pd, T1d, T2d), die als Bestimmungskriterium für einen Bedieneingriff zur Beendigung der Funktion (TR) zum Folgen eines vorausfahrenden Fahrzeugs und einer Routenfolgefunktion dienen, zu einem Wert (Po, T1o, T2o), der höher als während der Fahrt in einem allgemeinen Abschnitt (5) mit Fahrspurmarkierungen (5s) ist, wenn die Fahrzeug-eigene Position einen vorbestimmten Punkt (S) nahe einem Abschnitt (60) ohne Fahrspurmarkierung vor der Mautschranke (6e, 6m) erreicht.
Patent DE-102020106705-B4 (DE)
Title: Kraftfahrzeug mit Rückblicksystem mit steuerbarem Reflexionsgrad eines Innenrückspiegels
Inventor: VARDHAN RAO KOLLU HARSHA
IPC: B60R1/08
Filed: 2020-03-11
Granted: 2023-08-24
Abstract: Kraftfahrzeug (2) mit mindestens einem Rückblicksystem (1), umfassend• mindestens einen Rückspiegel in Form eines Innenrückspiegels (3) des Kraftfahrzeugs (2), dessen Reflexionsgrad (R) mittels eines elektrischen Steuersignals (5) steuerbar ist,• ein Umgebungslicht-Erfassungsmittel (6), welches so konfiguriert ist, dass es ein Umgebungslicht (7) erfasst und ein elektrisches Umgebungslichtsignal (8) erzeugt, welches eine Intensität (Ia) des erfassten Umgebungslichts (7) angibt,• ein Blendlicht-Erfassungsmittel (9), welches so konfiguriert ist, dass es auf den mindestens einen Innenrückspiegel (3) auftreffendes Blendlicht (10) erfasst und ein elektrisches Blendlichtsignal (11) erzeugt, das eine Intensität (Ig) des erfassten Blendlichts (10) angibt, und• eine elektronische Steuereinheit (ECU), die konfiguriert ist, um das elektrische Umgebungslichtsignal (8) und das elektrische Blendlichtsignal (11) zu empfangen, wobei das Umgebungslicht-Erfassungsmittel (6) und/oder das Blendlicht-Erfassungsmittel (9) mindestens eine photovoltaische Zelle (13, 14, 17, 18) zur Erzeugung elektrischer Energie umfasst, unddie elektronische Steuereinheit (ECU) konfiguriert ist, um eine Lichtintensitätsdifferenz zwischen der empfangenen Umgebungslichtintensität (Ia) und der empfangenen Blendlichtintensität (Ig) zu bestimmen und den Reflexionsgrad (R) des mindestens einen Innenrückspiegels (3) mittels des elektrischen Steuersignals (5) in Abhängigkeit von der bestimmten Lichtintensitätsdifferenz zu steuern,dadurch gekennzeichnet, dassdie mindestens eine photovoltaische Zelle (13, 14, 17, 18) an mindestens einem Fenster des Kraftfahrzeugs (2) angebracht ist, wobei das mindestens eine Fenster eine vordere Windschutzscheibe (15) des Kraftfahrzeugs (2) und eine hintere Windschutzscheibe (16) des Kraftfahrzeugs (2) ist, und das Umgebungslicht-Erfassungsmittel (6) an der vorderen Windschutzscheibe (15) des Kraftfahrzeugs (2) als mindestens eine erste photovoltaische Zelle (13, 17) angebracht ist und das Blendlicht-Erfassungsmittel (9) an der hinteren Windschutzscheibe (16) des Kraftfahrzeugs (2) als mindestens eine zweite photovoltaische Zelle (14, 18) angebracht ist.
Patent DE-102020108616-B4 (DE)
Title: Vorrichtung und Verfahren zum Gewinnen des inneren Rückenfleisches von Geflügel
Inventor: LEUSCHNER STEPHAN
IPC: A22C21/00
Filed: 2020-03-27
Granted: 2022-05-25
Abstract: Vorrichtung (10), ausgebildet und eingerichtet zum Gewinnen von Rückenfleisch (11) oder Teilen davon aus Rückenteilen (12) oder Teilen davon von Geflügelschlachtkörpern mit einer Halsseite (13) und einer Hüftseite (14) sowie einer Körperaußenseite (15) und einer Körperinnenseite (16), wobei das Rückenteil (12) eine Wirbelsäule (17) oder Teile davon und ein Rippengerüst (18) mit zumindest vertebralen Rippenpaaren (19) oder Teilen davon umfasst, und wobei das Rückenfleisch (11) insbesondere mindestens ein Schulterblatt beinhaltet, umfassendeinen zum Transportieren der Rückenteile (12) oder Teilen davon entlang einer Transportstrecke (20) mit einer Mittelachse M in Transportrichtung T eingerichteten Transportförderer (21) mit einer Antriebseinheit (22) und einem Transportelement (23) zur Förderung mindestens eines an dem Transportelement (23) angeordneten Halteelements (24) zum Aufnehmen des Rückenteils (12) oder Teilen davon während des zumindest bereichsweisen Transports entlang der Transportstrecke (20),eine entlang der Transportstrecke (20) im Bereich des Transportelements (23) angeordnete erste Schneidmittelanordnung (25) mit mindestens einem Anlösemittel (26) zum zumindest bereichsweisen Anlösen des Rückenfleisches (11) im Wesentlichen entlang des Rippengerüstes (18),eine entlang der Transportstrecke (20) in Transportrichtung T der ersten Schneidmittelanordnung (25) nachgeordnete im Bereich des Transportelements (20) angeordnete zweite Schneidmittelanordnung (27) mit mindestens einem Trennmesser (28) zum zumindest bereichsweisen Abtrennen des angelösten Rückenfleisches (11) oder Teilen davon zumindest im Wesentlichen entlang der Wirbelsäule (17),wobei das Halteelement (24) ausgebildet ist, derart, dass das Rückenteil (12) oder Teile davon an dem Halteelement (24) kraft- und / oder formschlüssig anordenbar ist.
Patent DE-102020125214-B4 (DE)
Title: Verfahren zum Codieren eines Verpackungsbehälters und codierter Verpackungsbehälter für Konsumgüter
Inventor: SCHüTTE ANDREAS
IPC: G06T1/00
Filed: 2020-09-28
Granted: 2022-05-25
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Codieren eines formstabilen Verpackungsbehälters oder eines zugehörigen Bestandteils aus Kunststoffmaterial (1), wobei der Verpackungsbehälter für die Aufbewahrung von Konsumgütern, wie Lebensmittel, Waschmittel etc. geeignet ist, wobei ein folienförmiges, flaches Kunststoffmaterial (1) zur Bildung des dreidimensionalen Verpackungsbehälters oder des zugehörigen Bestandteils mit einer Werkzeugform (5) tiefgezogen wird, während seine Außenseiten (12a, 12b, 12c) oder Innenseiten an einer Mehrzahl an Positionen eine auf ihre erste Oberfläche einwirkende erste Formveränderungsbehandlung zur Herstellung einer Mehrzahl an dreidimensionalen Codes (2a - 2d; 3a, 3b) erfahren.