baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3114141-C2 (DE)
Title: Brennstoffbriketts
IPC: C10L5/10
Filed: 1981-04-08
Granted: 1986-04-30
Abstract: Aus etwa 80 bis 99 Gew.% eines im wesentlichen festen Brennstoffes wie Holzkohle, Braunkohle, Steinkohle, insbesondere Anthrazit u.dgl., etwa 0,1 bis 19 Gew.% eines natürlichen oder synthetischen Bindemittels, wobei als synthetisches Bindemittel Polyvinylalkohol eingesetzt wird und 0,1 bis 10 Gew.% eines kationischen Polyurethans, das erhalten worden ist durch Umsetzung einer monomeren, aliphatischen Dihydroxyverbindung, die an einem der beiden Dihydroxygruppen verbindenden Atome einen aliphatischen Rest mit mindestens zehn Kohlenstoffatomen aufweist, mit einem Polyisocyanat und einem aliphatischen, monomeren Diol, das tertiären Stickstoff enthält, und Überführung des tertiären Stickstoffs in den Ammoniumzustand, oder mit einem Polyisocyanat und einem entsprechenden aliphatischen, monomeren Diol, in dem der Stickstoff bereits im Ammoniumzustand vorliegt, werden durch Brikettierung Brennstoffbriketts erhalten, die sich durch hervorragende mechanische Eigenschaften, insbesondere durch eine gute Kaltfestigkeit auszeichnen, die raucharm sind und einen hohen Ausnutzungsgrad besitzen. Durch den Einsatz von Polyvinylalkohol ist es möglich, mit sehr geringen Mengen an Zusatzmitteln auszukommen.
Patent DE-3114578-C2 (DE)
Title: Weichstoffkompensator
IPC: F16L51/00
Filed: 1981-04-10
Granted: 1986-10-23
Abstract: Rohrleitungen mit staubartigem Fördergut sind durch schwingungsdämpfende Kompensatoren von Erregerquellen zu trennen, damit Geräusche und zerstörende, energiereiche Schwingungen von der Anlage ferngehalten werden. Konventionelle Kompensatoren haben den Nachteil, daß staubhaltige Beschickungsmittel den Kompensator zusetzen, wodurch seine Beweglichkeit verloren geht. Der erfindungsgemäße Kompensator bleibt trotz klebrigem, staubhaltigem Fördergut wie Kohlenstaub plus Luft elastisch und das Fördergut dient sogar als Dichtungsmittel. Die Elastizität wird hauptsächlich aufrechterhalten, weil unter dem abdichtendem Weichstoff (6) der sonst offene Hohlraum mit porösem Material (1; 2), vorzugsweise mit elastischen Hohlkörpern ausgefüllt ist. Diese Hohlkörper können aus Silikonkautschuk oder einem anderen synthetischen Kautschuk bestehen, auch in Verbindung mit Filz und Geweben. Die Hohlkörper bleiben in ihrer Gesamtheit elastisch, obgleich äußere Zwischenräume sich mit Kohlenstaubpartikel füllen und hart werden. Die gute, labyrinthartige Dichtwirkung erzielt man auch mit unterschiedlichem Neigungswinkel der Einspannstelle (8; 9), was den Diffusionswiderstand für den Staub vergrößert.
Patent DE-3130896-C2 (DE)
Title: Anordnung zur Kühlung von Halbleitern über Kühlkörper
IPC: H01L23/40
Filed: 1981-07-31
Granted: 1986-08-07
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf eine Anordnung für eine doppelseitige Kühlung von Scheibenhalbleitern, unter Anwendung der Schachtbauweise für forcierte Kühlung über Kühlkörper, wobei das Kühlmedium von den spannungsführenden Teilen der Halbleiter getrennt bleibt. Um die Kühlvorteile der doppelseitigen Kühlung mit den Raumvorteilen bei einseitiger Kühlung zu kombinieren und unter Berücksichtigung von Wartungsfreundlichkeit der Geräte und geringer, vergleichmäßigter Bauhöhe wird erfindungsgemäß vorgeschlagen: Die Kühlkörper beider Seiten des Scheibenhalbleiters (1) sind in einem gemeinsamen Kühlkanal (9) angeordnet, wobei die eine Seite des Scheibenhalbleiters (1) direkt mit dem zugeordneten Kühlkörper (2) in Verbindung steht und die andere Seite des Scheibenhalbleiters (1) indirekt über eine an die Raumverhältnisse anpaßbare U-förmige Kühlschiene (3), auf deren Seitenschenkel (4) weitere Kühlkörper (5, 6) befestigbar sind, auf die Kühlkanalebene angehoben ist.
Patent DE-3131220-C2 (DE)
Title: Wäßrige Dispersion auf Basis eines Kolophoniumbasismaterials und Verfahren zu ihrer Herstellung
IPC: C09K23/00
Filed: 1981-08-06
Granted: 1984-04-26
Abstract: Die Erfindung betrifft eine wäßrige Dispersion auf Basis eines Kolophoniummaterials und ein Verfahren zur Herstellung der Dispersion nach dem Inversionsverfahren, wobei das verwendete Dispergiermittel wenigstens eine der Verbindungen der allgemeinen Formel (I)  (Formel)  ist, worin R ein Wasserstoffatom oder eine Niedrigalkylgruppe ist, A eine geradkettige oder verzweigtkettige Alkylengruppe mit 2 bis 3 C-Atomen, n eine ganze Zahl von 4 bis 25 ist, einer der Reste X und Y ein -SO ↓3M-Rest und der andere Rest ein Wasserstoffatom ist und M ein einwertiges Kation ist. Die erfindungsgemäße wäßrige Dispersion besitzt sehr gute Leimungseigenschaften, eine hohe Stabilität und sehr geringe Schäumungseigenschaften.
Patent DE-3135107-C2 (DE)
Title: Abgasturbolader
IPC: F02B37/18
Filed: 1981-09-04
Granted: 1984-03-15
Abstract: Eine Lader-Steuereinrichtung umfaßt ein Saugluft-Umleitventil (92) und ein Abgas-Umleitventil (68), die einem Lader (62) einer Brennkraftmaschine zugeordnet sind. Ferner sind vorgesehen ein Erfasser (65) für die Drehzahl des Laders (62), Stelleinheiten (90, 70) zum Verstellen des Saugluft- und des Abgas-Umleitventils (92, 68) aufgrund von Digitalsignalen, und eine auf einem Prozessor basierende Steuereinheit (100), die die Öffnungsgrade des Saugluft- und des Abgas-Umleitventils (92, 68) nach Maßgabe eines vorgegebenen Programms errechnet zum Erzeugen der die Stelleinheiten (90, 70) ansteuernden Digitalsignale. Der Lader (62) wird während des Mittel- und des Hochdrehzahlbetriebs sowie während der Beschleunigung des Motors, wobei der Aufladeeffekt verfügbar ist, angetrieben, um die Motorleistung zu steigern, und während des Niedrigdrehzahlbetriebs des Motors, wobei kein wesentlicher Aufladeeffekt verfügbar ist, wird vermieden, daß der Lader (62) einen Widerstand gegen die Saugluftzufuhr bildet.
Patent DE-3212274-C2 (DE)
Title: Hornhautraspel
IPC: A61B17/322
Filed: 1982-04-02
Granted: 1984-09-13
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf einen Hornhautraspel mit Raspelkopf und einer darauf aufgesetzten Raspelplatte. Während bei bekannten Hornhautraspeln die Raspelplatte nach Art eines Schuhes über den Raspelkopf gezogen wird, wodurch es bei Benutzung des Hornhautraspels auch zu einer Ablösung der Raspelplatte kommen kann, wird diese Bewegung erfindungsgemäß durch Vorsprünge zu beiden Endseiten des Raspelkopfes verhindert. Stattdessen wird die Raspelplatte quer zur Längsrichtung über den Raspelkopf gekantet, wobei sie mit zurückgebogenen Rändern und sich daran anschließenden, abgewinkelten Außenzonen in Nutbahnen einrastet, die von den entsprechend verdickten Längskanten des Raspelkopfes und sich daran anschließenden Anschlagkanten gebildet werden.
Patent DE-3218515-C2 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zur Messung der Blutgerinnungszeit
IPC: G01N33/49
Filed: 1982-05-17
Granted: 1985-02-07
Abstract: Verfahren zur Messung der Gerinnungszeit einer Blutprobe (31), bei dem ein Probe-Reagenz-Gemisch (32) durch Einführung der Probe und mindestens ein Reagenz in einer Küvette (1) gebildet wird. Zur Verringerung des Arbeits- und Materialaufwands wird das Probe-Reagenz-Gemisch in einer stillstehenden Küvette (1) so bewegt, daß das Gemisch um eine in der Küvette hineinragende Kante (3) hin und her fließt, wodurch sich ein Gerinnsel (33) an dieser Kante bildet.
Patent DE-3225526-C2 (DE)
Title: Einrichtung zur Erfassung handgeschriebener Zeichen
IPC: G06V10/12
Filed: 1982-07-08
Granted: 1985-12-12
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Handschriften-Texterfassungssystem, wobei in dem Schreibstift Sensoren zur Erfassung der vom Schreiber erzeugten Kräfte vorgesehen sind.
Patent DE-3246606-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung von Salzen der Phenylhydrazin-ß-carbonsäure und deren Verwendung
IPC: C07C281/02
Filed: 1982-12-16
Granted: 1985-08-08
Abstract: Phenylhydrazin setzt sich mit Hydrocarbonaten der Alkaligruppe und des Ammoniums in wässeriger Lösung bei Raumtemperatur zu den entsprechenden Salzen der Phenylhydrazin-β-carbonsäure um.  Aus diesen läßt sich das Phenylhydrazin durch Einwirken von Alkalilaugen bei erhöhter Temperatur wieder freisetzen.  Die nach obiger Methode erhaltenen Salze der Phenylhydrazin-β-carbonsäure bilden mit weiterem Phenylhydrazin wasserlösliche Komplexe und können daher als Lösungsvermittler für Phenylhydrazin Verwendung finden.
Patent DE-3247333-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Kalibrieren eines Rohres aus Kunststoff durch Strangpressen
IPC: B29C48/90
Filed: 1982-12-21
Granted: 1991-04-18
Abstract: In der Frontwand eines teilweise evakuierbaren Kühlgefäßes ist eine Kalibrierbüchse befestigt, deren stromabwärts liegender zylindrischer Teil ringförmige Nuten aufweist, von denen die einen mit den anderen über Verteilkanäle verbunden sind. Vom Boden der Nuten ausgehende Einspritzkanäle münden in einen durch eine zylindrische Innenfläche der Kalibrierbüchse gebildeten Hohlraum. Andererseits ist der genannte Hohlraum über radial verlaufende Kanäle mit dem Innern des Kühlgefäßes verbunden. Während des Betriebes wird den Einspritzkanälen unter Druck stehendes Wasser zugeführt. Dieses bildet dann einen Wasserfilm zwischen der Außenfläche des Rohres und der zylindrischen Innenfläche der Kalibrierbüchse, auch dann, wenn das Rohr durch den Unterdruck im Kühlgefäß gegen die zylindrische Innenfläche der Kalibrierbüchse gedrängt wird.
Patent DE-3310122-C2 (DE)
Title: Heizungskessel
IPC: F24H1/28
Filed: 1983-03-21
Granted: 1986-07-17
Abstract: Der Heizungskessel besteht aus einem wasserführenden Gehäuse mit Brennkammer und von dieser zu einer Rauchgassammelkammer führenden Nachschaltheizfläche in Form mindestens eines Heizgaszugkanales. Der mindestens eine Heizgaszugkanal (1) durchgreift mit seinem abzugseitigen Ende (2) die abzugseitige wasserführende Wand (3) des Gehäuses (5) flüssigkeitsdicht und eine in Distanz zu dieser Wand (3) angeordnete weitere Wand (6). Mit dieser Wand ist der Heizgaszugkanal (1) wärmeleitend und gasdicht verbunden, die außerdem die gehäuseseitige Wand der Rauchgassammelkammer (7) bildet.
Patent DE-3315897-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Einsetzen von Gegenständen
IPC: B65B21/04
Filed: 1983-05-02
Granted: 1985-06-20
Abstract: Die Vorrichtung ist zum Einsetzen von Gegenständen, insbesondere kleinen Flaschen in mit entsprechenden Bodenaufnahmen versehenen Verpackungseinsätzen bestimmt, die im Fülltakt einer Beschickungsstelle zugeführt werden.  Über mindestens einem endlosen, horizontalen Förderband (1) sind mehrere, gegen mindestens eine Querförderspindel (2) gerichtete, Führungskanäle (3) begrenzende Führungsschienen (4) angeordnet.  Unter dem anderen Ende (5) der mindestens einen Spindel (2) ist an der Beschickungsstelle (6) ein im Fülltakt verschieblicher Schieber (7) mit einer Reihe von Durchfallöffnungen angeordnet.  Unter dem Schieber (7) verläuft die Verpackungseinsatzförderbahn.
Patent DE-3318897-C2 (DE)
Title: Bohrlehre für Brillengläser
IPC: B23B49/02
Filed: 1983-05-25
Granted: 1986-03-06
Abstract: Beschrieben wird eine Bohrlehre zum Herstellen von Befestigungsbohrungen im Randbereich von Brillengläsern. Diese Bohrlehre weist einen Aufnahmebereich mit Anschlägen und den Brillenglasrand U-förmig übergreifende Vorsprünge auf, wobei in dem dem Bohrwerkzeug zugewandten Vorsprung eine Klemmvorrichtung mit einer Bohrerführung für das zu bearbeitende Brillenglas vorgesehen ist.
Patent DE-3319110-C2 (DE)
Title: Kaliberstange
IPC: F41G1/54
Filed: 1983-05-26
Granted: 1985-08-22
Abstract: Verstellbare Kaliberstange zum Prüfen und Justieren von Rohrwaffen. Die Kaliberstange dient zur Darstellung der Rohrseelenachse und läßt sich in Verbindung mit einem Ziellinienprüfgerät zur Justierung von Zielvorrichtungen auf die Rohrseelenachse verwenden. Die Kaliberstange ist mit zwei Drehpunkt-Aufsätzen versehen. Jeder Dreipunkt-Aufsatz bildet eine Art prismatische Auflagepartie, welche durch einen dritten, gefederten Aufsatzpunkt gegen die Rohrinnenwandung angepreßt wird. Dadurch entsteht eine kinematische Zwangsorientierung der Kaliberstange, wodurch deren Achse sich parallel zur Rohrseelenachse ausrichtet. Diese Ausrichtung genügt selbst hohen Qualitätsanforderungen beim Prüf- und Justiervorgang. Die Dreipunkt-Auflage besteht aus einem festen Flanschteil (15), das mit dem stabförmigen Trägerteil (12) verbunden ist. Ein verstellbares Flanschteil (17) ist am festen Flanschteil (15) geführt und mit Hilfe von Führungsmitteln (18) derart gegenüber dem festen Flanschteil verschiebbar, daß die Aufsatzpunkte (16, 19, 20) auf das gewünschte Rohrkaliber eingestellt sind. Das verstellbare Flanschteil weist in der Mitte eine langlochartige Öffnung (29) auf, damit die freie Verschiebbarkeit gegenüber dem Trägerteil (12) gewährleistet ist. Zur Arretierung des verstellbaren Flanschteils (17) gegenüber dem festen Flanschteil (15) sind Arretiermittel (26) vorgesehen. Ferner können Rastelemente (30) zwischen dem verstellbaren und dem festen Flanschteil vorgesehen sein, wodurch sich die
Patent DE-3335353-C2 (DE)
Title: Regeleinrichtung mit einem Dreipunktschrittregler
IPC: G05B11/18
Filed: 1983-09-29
Granted: 1986-12-04
Abstract: Die Nachstellgröße für das Stellglied (6) wird von einem Digital/Analog-Wandler (5) geliefert, der mit einem Digitalcode von einem Vorwärts/Rückwärts-Zähler (4) angesteuert wird. Die Zählimpulse für den Zähler stammen von einem Impulsgenerator (3), der von einer Auswerteschaltung (1, 2) dann getriggert wird, wenn der Istwert außerhalb zweier Schwellwerte liegt. Das jeweilige Zählrichtungsvorzeichen, das davon abhängt, ob der Istwert außerhalb des einen oder des anderen Schwellwerts liegt, wird von der Auswerteschaltung an den Zähler direkt geliefert. Durch die Schaltung nach der Erfindung lassen sich mechanische, durch eine Transistorschaltung angesteuerte Schrittschaltwerke bei einem Dreipunktregler ersetzen. Die Erfindung läßt sich bei allen Dreipunktregelungen anwenden, u. a. zur Pegelregelung in Trägerfrequenzsystemen unter Verwendung eines fremdgeheizten Heißleiters als Stellglied.
Patent DE-3339533-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Erzeugung eines Zeitmultiplex-Farbvideosignals
IPC: H04N11/06
Filed: 1983-11-02
Granted: 1986-05-28
Abstract: Es wird ein Verfahren zur Erzeugung eines Zeitmultiplex-Farbvideosignals vorgeschlagen, welches nur einen geringen Speicheraufwand erfordert. Ein Luminanz- (a) und zwei Chrominanzdatenströme (b u. c) werden in ihrer Datenflußgeschwindigkeit und Datenanordnung so verändert, daß die Datenworte in einen Zeilenspeicher (26, 27 bzw. 28, 29) eingeschrieben werden können und daß der komprimierte Datenstrom (l bzw. m) des Zeitmultiplexsignals sequentiell aus diesem ausgelesen werden kann.
Patent DE-3425393-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Herstellen eines mehrlagigen Polsterkörpers
IPC: B29C65/02
Filed: 1984-07-10
Granted: 1986-10-23
Abstract: Verfahren zur Herstellung eines Bezuges, der eine unebene Oberfläche aufweist, unter Verwendung eines Ultraschallschweißgerätes. Ultraschallschweißstege (4) werden so angeordnet, daß sie mit einer gegebenen Endform, in die der Bezug geformt werden soll, übereinstimmen. Eine dreilagige Schichtanordnung wird gegen die Steganordnung gedrückt und einer Ultraschallerwärmung ausgesetzt, wodurch die dreilagige Schichtanordnung an ausgewählten Zonen verschweißt wird, um sie in die endgültige Form zu bringen.
Patent DE-3645187-C2 (DE)
Title: Safety belt clamping arrangement
IPC: B60R22/42
Filed: 1986-07-21
Granted: 1992-12-17
Abstract: The safety belt restrainer arrangement is used in vehicles with real safety belt units. It has the belt passing through a clamp arrangement consisting of two jaws of which one jaw is fixed (13) while the other can be pivoted into an operating position by an inertia operating device.The inertia device has a weight (31) fitted between an upper holder (32) and a lower holder (33) in such a manner as to allow movement relative to the acceleration or deceleration of the vehicle. Movement of the weight (31) causes a lever (37) connected to the pivoting arm holding the lower holder (33) to pivot causing the movable clamp jaw (14) which it contacts to move into a clamping position to grip the belt
Patent DE-3813751-C2 (DE)
IPC: E06B9/68
Filed: 1988-04-23
Granted: 1990-07-19
Abstract: An electric and/or electronic control device for blackout mechanisms such as shutters, blinds, awnings, lamellar shutters or the like, with a receiving unit (2), a transmission line (3) which can be connected to the receiving unit (2) and a light-radiating sensor (4) disposed at the end of the transmission line (3), in which the light- radiating sensor (4) is preferably inserted in a mounting element (5) in the form of a suction cup or the like, is simplified in that the receiving unit (2) has an opto-electrical or opto-electronic transducer (6), the transmission line is designed as an optical waveguide (3), one end of which is connected to the optical side of the opto-electrical or opto-electronic transducer (6), the light- radiating sensor (4) is designed as a purely optical light-receiving element and the other end of the optical waveguide (3) is inserted into the optical light-receiving element (4) or led directly to the optical light-receiving element (4). <IMAGE>
Patent DE-3834610-C2 (DE)
IPC: F04B53/00
Filed: 1988-10-11
Granted: 1993-01-07
Abstract: For the purpose of increasing the delivery pressure of pump units of delivery pumps with high pump outputs, there are arranged on both sides of a gasket which seals in a sealing position between the plunger piston and the cylinder lining, stacks of thin distance washers, which can be moved axially in the non-sealing normal position on the piston. It is advisable in this regard to arrange between that stack of distance washers which faces the free end face of the piston and the sealing ring a pressure distribution sleeve which rapidly equalises the pressure between that stack of distance washers and the end face of the pressure distribution sleeve facing the sealing ring. 
<IMAGE>
Patent DE-4042719-C2 (DE)
Title: Pressure or acceleration sensor esp. for vehicle engine control
Inventor: SUZUKI SEIKO
IPC: G01D3/02
Filed: 1990-07-17
Granted: 2003-01-30
Abstract: The sensor has a detector of a physical parameter and a signal processor connected to the detector and contg. an arrangement (14,R) for adjusting the sensor characteristic. The adjustment arrangement has a switching mechanism (20) for stepwise electrical adjustment of the characteristic.   The switching mechanism is switched over so that current is supplied from a current transformation procedure instead of from the signal processor's electrical supply.
Patent DE-4214167-C2 (DE)
IPC: B41F27/12
Filed: 1992-04-30
Granted: 1994-02-10
Abstract: The invention relates to a device for tilting printing plates on the plate cylinder of printing machines, particularly offset sheet printing machines, in which a tensioning bar (3) can be tilted at the leading edge, which tensioning bar is arranged in the gap of the plate cylinder (1) and is supported on a wall via a plurality of tensioning screws (4). The tensioning screws (4) have different thread pitches in accordance with their spacing transversely to the printing direction and can be turned jointly through the same angle via an adjusting rod (9) and lever arms (10). The adjusting rod (9) can be operated by remote control via a threaded spindle, a gear mechanism and a motor in the plate cylinder (1). <IMAGE>
Patent DE-4318298-C2 (DE)
Title: Meßvorrichtung
Inventor: BRANDL SIGFRIED
IPC: G01L5/16
Filed: 1993-06-02
Granted: 2001-03-01
Abstract: Bei einer Meßvorrichtung für zwei senkrecht zueinander und in einer horizontalen Ebene verlaufende Kräfte, mit einem Träger und mit einer dem gegenüber unter dem Einfluß der Kräfte relativ beweglichen Meßplatte, die über symmetrisch zueinander verlaufende Verbindungselemente mit dem Träger verbunden ist, verlaufen die Verbindungselemente bezüglich der jeweiligen Kraftkomponente seitlich von der Meßplatte und sind als kugelgelagerte Stäbe ausgebildet.
Patent DE-4332026-C2 (DE)
Inventor: SCHULTHEISS GEORG
IPC: B22D11/04
Filed: 1993-09-21
Granted: 1995-11-16
Abstract: The invention relates to a machine for continuous casting, particularly for casting noble metals and/or noble-metal alloys and/or nonferrous metals, with a melting chamber, an energy source for melting the material, with a continuous casting mould and with an extraction device arranged underneath the continuous casting mould. This machine is distinguished by the fact that it has a plurality of melting chambers (6) with the continuous casting mould (3) associated with each melting chamber, the melting chambers being arranged on a common, pivotable support (3).
Patent NL-1000429-C2 (NL)
Title: Supporting shelf with hinges
Inventor: NIEBOER ALBERT
IPC: F16B2/22
Filed: 1995-05-23
Granted: 1996-11-25
Abstract: The shelf has two or more panels (1-3) hinging together via bars (4,5) formed by parallel frame members. Hinge components (8) fixed to one panel turn on the bar of the adjacent one. Each component contains grooves in which parts of the bar fit. Each groove contains a narrowed portion clear of its bottom, so as to hold the bar in place. At the narrowed portion, the component is flexible enough for the bar to be moved past it without its permanent distortion or that of the bar, after which the latter will not stick or be held in it. Each component can contain three or more parallel bars, one forming the hinge axis and the others being part of the second panel.
Patent NL-1002120-C2 (NL)
Inventor: TIMMERMANS HUBERTUS RENIER MAR
IPC: A01K1/06
Filed: 1996-01-18
Granted: 1997-07-22
Abstract: Feed barrier (1) with a plurality of adjacent fodder openings for livestock, comprising two beams which determine an upper beam (4) and a lower beam (5), and which extend substantially horizontally and which are mutually connected by means of a plurality of regularly horizontally spaced connecting posts (6,14), each fodder opening being bound to one side by a tilting tube (7) and bound to the other side by a boundary post (14), the tilting tubes (7) being tiltable about a horizontal hinge axis (9) extending transverse to the feed barrier between at least one inclined access position, in which they define with a boundary post (14) above the hinge axis a V-shaped access opening for the livestock's head, and a catch position, in which they extend substantially vertically so as to allow engaging behind the livestock's head, the boundary post (14) having in an area adjacent at least one of the beams an end portion (14b,14d), which follows a course diverging from the fodder opening concerned towards the beam (4,5) concerned. <IMAGE>
Patent NL-1006490-C2 (NL)
Title: Frame for mounting sloping solar panels
Inventor: HOUDT REINIER PETER VAN
IPC: F24J2/52
Filed: 1997-07-04
Granted: 1999-01-05
Abstract: The frame supports one or more panels above a sloping roof. Its various members have interconnected channels to drain condensate. E.g. a horizontal intermediate frame member (6) is connected to the side member of the main frame (3). It has an opening (28) on its outside with foil (30) held by a clamp (29) to direct condensate falling from the channel (26).
Patent NL-1014170-C2 (NL)
Inventor: GOOR JACOBUS MARIE VAN DEN
IPC: B65G47/244
Filed: 2000-01-25
Granted: 2001-07-26
Abstract: The invention relates to a method for operating a device and to a device for conveying loose objects from a supply station to a delivery station, wherein a conveyor is used by means of which trays containing objects can be moved. The conveyor includes at least one carrier for receiving said trays, which carrier can be moved in an intended direction of movement with the aid of driving means and which can be selectively pivoted about a pivot axis at at least one desired location. The object is either removed from the tray by pivoting the carrier about the respective pivot axis, whereby the object slides off the tray in a first direction, or the tray and the object are jointly removed from the carrier by moving the tray and the object in a second direction transversely to said first direction. <IMAGE>