Patent DE-102020100577-B4 (DE)
Title: Staubsaugerfilterbeuteleinrichtung
Inventor: Rammig Jürgen
IPC: A47L9/14
Filed: 2020-01-13
Granted: 2021-09-23
Abstract: Filterbeuteleinrichtung (1) für ein staubsaugendes Gerät, umfassend
 - einen Filtermaterialbeutel (2), der aus einlagigem und/oder mehrlagigem Filtermaterial gebildet ist und eine längliche Grundkonfiguration mit einer Beuteleinlassöffnung (2e) am Ende seiner Längserstreckung aufweist und
 - eine Adaptereinrichtung (3) mit einem beutelseitigen Adapter (3b), an dem der Filtermaterialbeutel (2) angeschlossen ist und einem geräteseitigen Adapter (3g), an dem das staubsaugende Gerät anschließbar ist,
 - wobei der beutelseitige Adapter (3b) einen Durchgang aufweist und der geräteseitige Adapter (3g) einen Durchgang aufweist und der Durchgang des beutelseitigen Adapters (3b) und der Durchgang des geräteseitigen Adapters (3g) einen gemeinsamen Durchgang der Adaptereinrichtung (3) bilden, und
 - wobei der geräteseitige Adapter (3g) und der beutelseitige Adapter (3b) einstückig ausgebildet sind oder als separate Bauteile ausgebildet sind, die lösbar oder permanent miteinander verbunden sind, wobei vorgesehen ist,
 a) dass der beutelseitige Adapter (3b) ein mit dem Durchgang des beutelseitigen Adapters (3b) verbundenes Anschlussende (3ba) aufweist, an dem der Filtermaterialbeutel (2) im Bereich seiner Beuteleinlassöffnung (2e) angeschlossen oder anschließbar ist,
 b) dass der geräteseitige Adapter (3g) ein mit dem Durchgang des geräteseitigen Adapters (3g) verbundenes Anschlussende (3ga) aufweist, an dem ein Stutzen des staubsaugenden Geräts anschließbar ist,
 c) dass der geräteseitige Adapter (3g) unter Eingriff in den Durchgang des beutelseitigen Adapters (3b) ausgebildet ist,
 d) dass der Filtermaterialbeutel (2) einen Beutelbauch (2bb) und einen Beutelhals (2bh) aufweist, wobei am Ende des Beutelhalses (2bh) die Beuteleinlassöffnung (2e) ausgebildet ist und in der Betriebsstellung der Umfang des Beutelhalses (2bh) kleiner ist als der Umfang des Beutelbauchs (2bb),
 e) dass der Anschluss des Filtermaterialbeutels (2) an dem beutelseitigen Adapter (3b) derart ausgebildet ist, dass das Anschlussende (3ba) des beutelseitigen Adapters (3b) als stutzenförmiges Anschlussende (3ba) ausgebildet ist und der Beutelhals (2bh) des Filtermaterialbeutels (2) mit seiner Außenseite an der Innenseite des stutzenförmigen Anschlussendes (3ba) oder mit seiner Innenseite an der Außenseite des stutzenförmigen Anschlussendes (3ba) aufgebracht ist, 
 f) dass der Filtermaterialbeutel (2) als Flachbeutel ausgebildet ist, dessen erste quer zur Längserstreckung ausgebildete Stirnkante durch das die Beuteleinlassöffnung (2e) aufweisende Ende des Beutelhalses (2bh) gebildet ist und dessen zweite quer zur Längserstreckung ausgebildete Stirnkante durch das bodenseitige Ende des Beutelbauches (2bb) gebildet ist;
 g) dass der Filtermaterialbeutel (2) entlang seiner Längserstreckung eine Symmetrieachse (S) aufweist, derart, dass der Beutelhals (2bh) sich entlang der Symmetrieachse (S) erstreckt und die erste Stirnkante und die zweite Stirnkante sich quer zur Symmetrieachse (S) erstrecken und beiderseits der Symmetrieachse (S) sich jeweils eine Seitenkante erstreckt;
 h) dass der Filtermaterialbeutel (2) mit mehreren komplett ausstülpbaren Seitenfalten (2sf) ausgebildet ist, der in der Betriebsstellung bei ausgestülpten Seitenfalten derart ausgebildet ist, dass der Beutelhals (2bh) durch einen zylindrischen Abschnitt ausgebildet ist und ein Übergangsabschnitt zum Beutelbauch (2bb) als ein im Wesentlichen konisch divergierender Abschnitt ausgebildet ist;
 i) dass der als Flachbeutel ausgebildete Filtermaterialbeutel (2)
 - aus zwei deckungsgleichen Filtermaterialzuschnitten ausgebildet ist, die an gegenüberliegenden Seitenkanten durch zwei Längsnähte (24) verbunden sind, wobei die zwei Längsschweißnähte (24) beiderseits der Symmetrieachse (S) angeordnet sind, und im Bereich von vier Ecken Verbindungsnähte (26) ausgebildet sind, die das Filtermaterial im Bereich der vier Ecken verbinden und schräg oder gekrümmt verlaufen oder
 - aus einem ein- oder mehrlagigen Filtermaterialzuschnitt ausgebildet ist und nur eine Längsnaht (24) aufweist, die die aneinandergrenzenden Seitenränder des Filtermaterialzuschnitts miteinander verbindet, wobei die Längskanten beiderseits der Symmetrieachse (S) parallel zueinander verlaufen und im Bereich von vier Ecken Verbindungsnähte (26) ausgebildet sind, die das Filtermaterial im Bereich der vier Ecken verbinden und schräg oder gekrümmt verlaufen;
 j) dass der Filtermaterialbeutel (2) bei eingestülpten Seitenfalten (2sf) derart ausgebildet ist, dass die eingestülpten Seitenfalten (2sf) sich über die Längserstreckung des Beutelbauchs (2bb) hinaus in den Übergangsabschnitt des Beutelhalses (2bh) hinein erstrecken, derart, dass der Filtermaterialbeutel (2) bei eingestülpten Seitenfalten (2sf) entlang seiner Längserstreckung in Richtung von Beutelhals (2bh) zum Beutelbauch (2bb) bis hin zum bodenseitigen Ende des Beutelbauchs konisch divergierend ausgebildet ist.