baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3220686-C2 (DE)
Title: Übertragungselement
IPC: A61M5/315
Filed: 1982-06-02
Granted: 1986-12-04
Abstract: Die Erfindung bezieht sich auf ein Übertragungselement zur Verwendung in einem Verfahren zum Silikonisieren reibend beanspruchter Silikons, wobei das Silikon nach Patent (Patentanmeldung P 3045950.8-45) auf die Fläche mit einem Übertragungselement berührend aufgetragen wird. In Weiterbildung des genannten Hauptpatents ist vorgesehen, daß das Übertragungselement (24) zumindest eine Ab saug öffnung (31) aufweist und mit einer Absaugvorrichtung (90) verbunden ist.
Patent DE-3234275-C2 (DE)
Title: Gehäuse für einen Doppelstatorscheibenläufermotor
IPC: H02K5/20
Filed: 1982-09-13
Granted: 1985-01-10
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Gehäuse für einen Elektromotor mit einem dünnwandigen, synchron oder asynchron laufenden Scheibenläufer, wobei zwei miteinander kraft- und formschlüssig gefügte, stark verrippte zylindrische Gehäusehälften gleicher Schalengestalt aus hochtemperaturfestem, wärmeleitendem Kunststoff jeweils den Kern eines Stators aus einem gewickelten Elektroblechcoil sowie Stromringe, die an die Polwicklungen des Stators angeschlossen und jeweils über Strombügel mit einem in der Gehäusehälfte integrierten Klemmkasten verbunden sind, einbetten. Hierbei sind jeweils in den Kunststoffgehäusehälften eine axial angeordnete, mit einem Gewinde versehene Aufnahme zur verschiebbaren Führung der Lagerbuchsen der Antriebswelle des Scheibenläufers zur exakten Justierung des Luftspaltes sowie axial angeordnete Luftansaugschlitze gebildet, die für eine geeignete Führung der Kühlluft sorgen. Das Gehäuse ermöglicht ein ausgezeichnetes Leistungs-Gewichts-Verhältnis des Elektromotors und ist kostengünstig in Serienproduktion herstellbar.
Patent DE-3243110-C2 (DE)
Title: Kraftstoffversorgungssystem für eine Brennkraftmaschine
IPC: F02D41/38
Filed: 1982-11-22
Granted: 1984-11-08
Abstract: Ein Kraftstoffsystem weist eine motorgetriebene Pumpe auf, die eine Kraftstoffquelle unter einen Druck mit vorbestimmtem Druckwert setzt und den unter Druck stehenden Kraftstoff an eine maschinengetriebene Pumpe liefert, die wiederum mit Hochdruck-Kraftstoffeinspritzvorrichtungen zum Zuführen von Hochdruck-Kraftstoff zu den entsprechenden Zylindern einer Maschine während des Maschinennormalbetriebs in Verbindung steht. Eine Niederdruck-Kraftstoffeinspritzvorrichtung ist mit der Abgabeseite der motorgetriebenen Pumpe zum Zuführen von Niederdruck-Kraftstoff zu einer Maschineneingangsverzweigung in der Nähe ihres Eingangs nur während des Anlassens der Maschine vorgesehen.
Patent DE-3243494-C2 (DE)
Title: Spritzgießvorrichtung zum Aufbringen eines Kunststoffüberzuges auf einen Teil eines Werkstückes
IPC: B29C45/00
Filed: 1982-11-24
Granted: 1985-03-28
Abstract: Es wird eine Einsatzgießvorrichtung beschrieben, mittels der beim Gießvorgang in den Formen erzeugte Grate entfernt werden können. Die Gießvorrichtung ist dadurch gekennzeichnet, daß ein Leitungskanal vorgesehen ist, der mit einem Freiraum zwischen einem Hohlraum und einem in die Formen eingesetzten Werkstück in Verbindung steht, so daß der geschmolzene Kunststoff in den Kanal eindringen kann. Ein durch die Einsatzgießvorrichtung am gegossenen Produkt ausgebildeter Grat kann mit einer automatischen Maschine leicht entfernt werden, so daß sich dadurch die Kosten des Endproduktes reduzieren lassen.
Patent DE-3309964-C2 (DE)
IPC: B29B7/74
Filed: 1983-03-19
Granted: 1985-05-23
Abstract: An apparatus for producing articles by molding of mixtures of at least two flowable reactive components comprises respective metering units for displacing the components to a mixing head from respective storage vessels with the working pistons of these units being displaced by hydraulic fluid from a common pump through servocontrolled valves respectively following the working pistons to maintain the velocities thereof constant.
Patent DE-3320186-C2 (DE)
Title: Bergungsvorrichtung, insbesondere für bewegungsunfähige Flugzeuge
IPC: B66C23/36
Filed: 1983-06-03
Granted: 1985-03-07
Abstract: Eine Vorrichtung zur Bergung von Flugzeugwracks auf Landebahnen besteht aus zwei Schenkelträgern (3, 4), die an ihrem einen Ende miteinander verbunden sind, und einer Brücke (1, 2), deren Schenkelenden auf den freien Enden der Träger (3, 4) befestigt werden können. Die Brücke ist in Form eines umgekehrten V ausgebildet, dessen beide Schenkel (1, 2) an ihrem oberen Ende miteinander verbunden werden können. Die Fußenden der Brücke weisen Gelenkverbindungen (21) auf, deren Achsen parallel zur Verbindungsrichtung der beiden Fußenden verläuft (Figur 3).
Patent DE-3338227-C2 (DE)
IPC: B43K5/18
Filed: 1983-10-21
Granted: 1985-11-28
Abstract: A balanced ink feeding system comprises a lamellate body connected to a retaining member holding a writing element for feeding ink to the writing element, the retaining member with the lamellate body being fluid-tightly fastened in a housing sleeve by frictional engagement therewith. The lamellate balanced ink feeding system body includes a tubular member, two ink collecting chamber halves arranged on the tubular member, respective air inlet and outlet grooves conducting air to and from the two chamber halves, and a center air conducting groove between the air inlet groove and air outlet groove, the grooves extending parallel to each other, respective webs projecting from the tubular member for air-tightly separating the air inlet and outlet grooves from the center groove, a flange on the tubular member for closing respective front ends of the air inlet and outlet grooves adjacent the writing element, respective rear ends of the air inlet and outlet grooves remote from the writing element being in communication with the center air conducting groove through a transverse groove, and the transverse groove being in communication with an ink flow control path, a capillary gap and an air passage groove.
Patent DE-3339226-C2 (DE)
Title: Querweiche für schienengebundenes Fördersystem
IPC: E01B7/08
Filed: 1983-10-28
Granted: 1986-01-16
Abstract: Bei einer Querweiche für ein schienengebundenes Fördersystem ist ein Schienenabschnitt (4) auf einem Weichenschlitten (5) befestigt, der zwischen zwei Weichenstellungen auf parallelen, quer zum Schienenabschnitt (4) gerichteten Schlittenführungen verschiebbar gelagert ist, zwischen und senkrecht zu denen sich eine Führungsstange (15) erstreckt, die einen verschiebbaren Gleitstein trägt, der mit einer Antriebsvorrichtung verbunden ist, welcher ein elektrischer Antriebsmotor (32) zugeordnet ist. Ein Kurbelarm (22) der Antriebsvorrichtung ist zwischen zwei Weichenstellungen des Weichenschlittens (5) um mindestens 180° schwenkbar sowie am äußeren Ende mit einem Kurbelzapfenstein (19) versehen, der mit dem Gleitstein gekoppelt und zum Ausgleich des Nachlaufs des elektrischen Antriebsmotors (32) auf dem Kurbelarm (22) radial beweglich angeordnet ist und nach außen unter Einwirkung einer elastischen Vorspannvorrichtung steht, gegen deren Wirkung der Kurbelzapfenstein (19) von seinem Anschlag (24) am äußeren Ende des Kurbelarms (22) mittels des Gleitsteins beim Auftreffen des Weichenschlittens (5) auf einen seiner beiden Endanschläge (10) abhebbar ist. Hierdurch wird erreicht, daß der Weichenschlitten bei einem Nachlauf des elektrischen Antriebsmotors stets eine Parkstellung einnimmt, die mit dem betreffenden Gleis genau fluchtet.
Patent DE-3340720-C2 (DE)
Title: Spannungsteiler mit mindestens einem stromlosen Abgriff und Verfahren zu seiner Herstellung
IPC: G01R1/20
Filed: 1983-11-10
Granted: 1986-01-23
Abstract: Es wird ein Spannungsteiler beschrieben, der zwei im Abstand voneinander angeordnete Klemmen, einen zwischen diesen angeordneten stromführenden Widerstand und mindestens einen Kompensations- oder Kelvinabgriff aufweist, also einen Abgriff, der praktisch keinen Strom führt. Der Kelvinabgriff wird durch einen leitfähigen, halbinselartigen Ansatz gebildet, der sich vom Spannungsteilerwiderstand zu einer weiteren Klemme erstreckt. Zur Einjustierung wird nur im stromlosen Ansatz ein Schnitt längs eines Weges gebildet, der eine Komponente parallel zu der Seite des Widerstandes aufweist, von der der Ansatz vorspringt. Der Schnitt schattiert die Verbindung zwischen dem Ansatz und der Seite des Spannungsteilerwiderstandes von der dritten Klemme ab, wodurch die Verbindung zwischen der dritten Klemme und dem Widerstand und damit die Ausgangsspannung ohne Veränderung des Widerstandswertes des Spannungsteilerwiderstandes eingestellt werden. Für eine zusätzliche Justierung kann der Schnitt in Richtung parallel zum Rand des Ansatzes verlängert werden.
Patent DE-3348195-C2 (DE)
IPC: G06F17/22
Filed: 1983-11-03
Granted: 1993-04-01
Abstract: A dictation and editing system includes microphone and keyboard inputs to a programmed computer system. The author may control the selection and entry of microphone and keyboard inputs for storage and display. Keyboard entries are displayed as alpha-numeric or other characters, while recorded speech is displayed simply as a sequence of box-like characters called voice token marks. Each token mark indicates 1 second of speech, and one line of marks represents 60 seconds of speech.
Patent DE-3404887-C2 (DE)
Title: Luftführungsgehäuse für eine Kühleinheit einer Brennkraftmaschine
IPC: F28F9/00
Filed: 1984-02-11
Granted: 1986-09-04
Abstract: Ein Luftführungsgehäuse für eine Kühleinheit einer Brennkraftmaschine weist eine mit einem Verkleidungsteil versehene Lufteintrittsöffnung und eine dem Kühler der Kühleinheit zugeordnete Luftausströmöffnung auf. Eine weitere für die Ansaugluft der Brennkraftmaschine vorgesehene Luftaustrittsöffnung ist quer zu dem die Kühleinheit anströmenden Luftstrom im oberen Bereich des Luftführungsgehäuses angeordnet und weist eine Einrichtung zur Ansaugluftreinigung und Geräuschdämpfung auf. Zur Erzielung einer kompakten Kühleinheit, die in einem selbsttragenden Luftführungsgehäuse zusammengefaßt ist, ist an dem Luftführungsgehäuse im Anschluß an die Luftausströmöffnung ein Aufnahmerahmen für den Kühler vorgesehen, in den dieser einsetzbar und mittels einer Arretiereinrichtung befestigbar ist. Ein mit dem Kühler in Wirkverbindung stehender Kühlwasser-Ausgleichsbehälter ist im Bereich der Aufnahme des Luftfilters am Luftführungsgehäuse angeordnet.
Patent DE-3426071-C2 (DE)
Title: Schaltungsanordnung zur Überwachung der Einleitung eines Verbindungsaufbaus bei einem an eine digitale Anschlußleitung angeschlossenen Fernmelde-Endgerät
IPC: H03K5/19
Filed: 1984-07-14
Granted: 1986-11-27
Abstract: Die vorliegende Schaltungsanordnung besteht aus einem flankengesteuerten nachtriggerbaren Monoflop, das dem Zähleingang eines Zählers vorgeschaltet ist. Sein Zeitverhalten ist so dimensioniert, daß Impulse immer mit der vorgeschriebenen Länge dem Zähler zugeführt werden. Durch Störungen verursachte zu kurze Impulse werden dabei zu einem einzigen Impuls zusammengefaßt. Der Zähler wird durch einen Taktgeber vorzeitig zurückgesetzt, wenn beim Impulsempfang zu lange Lücken auftreten. Die Schaltungsanordnung liefert nur dann ein Ausgangssignal, wenn mehrmals eine vorgegebene Anzahl von Impulsen in jeweils einem vorgegebenen Zeitraum empfangen worden sind.
Patent DE-3433059-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Enthäuten von Doppelfilets von Fischen
IPC: A22C25/17
Filed: 1984-09-08
Granted: 1985-12-19
Abstract: Es wird eine Enthäutemaschine für Doppelfilets von Fischen vorgeschlagen, bei welchen der die Flossenhalter der Rückenflossen enthaltende Fleischstreifen bis an die Innenseite der Haut bereits vorgetrennt ist. Die Maschine ist gekennzeichnet durch eine Trommel, gegen deren Mantelfläche das Doppelfilet durch Eindringen zweier die Trommel auf einem Teil ihres Umfanges umschlingender Rundriemen eingeklemmt wird. Unter Unterstützung durch unterhalb der Trommel angeordnete Flachgurte wird das Doppelfilet einem an die Mantelfläche angedrückt gehaltenen Enthäutewerkzeug von dreieckförmiger Gestalt zugeführt, welches die Filethälften von der Haut abspaltet.
Patent DE-3445189-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung einer halbedelsteinähnlichen, schneid-, spalt-, schleif- und polierbaren Hartmasse, Verwendung dieser Hartmasse als Ersatz von Halbedelsteinen und aus dieser Hartmasse hergestellte Schmucksteine
IPC: C04B26/02
Filed: 1984-12-11
Granted: 1986-05-15
Abstract: Das Verfahren zur Herstellung einer halbedelsteinähnlichen, schneid-, spalt-, schleif- und polierbaren Hartmasse, zeichnet sich dadurch aus, daß ein Bindemittel mit einem Füllstoff und einem Grund-Pigment zu teigiger Konsistenz vermischt wird, die Teigmasse mindestens einmal in Stücke zerteilt wird, die Stücke mindestens einmal mit einem Zusatz-Pigment beschichtet und wieder zusammengedrückt werden. Es kann dieser Grundmasse auch eine Armierung wie Glasfasern oder Kohlefasern beigegeben werden. Die Masse kann durch Pressen in die gewünschte Form gebracht und anschließend gebrannt, gesintert oder zur Aushärtung gebracht werden.
Patent DE-3715391-C2 (DE)
IPC: F02B75/32
Filed: 1987-05-08
Granted: 1991-11-14
Abstract: In a prime mover, particularly an internal combustion engine with a minimum of one cylinder and a piston axially displaceable in the latter, which piston is connected to the crankshaft via an upper connecting rod section and a lower connecting rod section connected to the latter by an articulated joint and in which both connecting rod sections are supported by a pivoted common rocking lever on an adjustable shaft fixed to the engine housing, in order to promote increases in performance and for adaptation to different types of fuel,the upper connecting rod section (5) has, at the end remote from the piston (2), an axial extension (27) extended beyond the common articulated joint (9) of the two connecting rod sections (5, 10) and the rocking lever (14) engages in an articulated manner on the extension (27) by the end (14'') facing the connecting rod sections (5, 10). 
<IMAGE>
Patent DE-3790806-C2 (DE)
Inventor: KELLY SAMUEL T
IPC: F23N1/00
Filed: 1987-11-18
Granted: 1994-03-03
Abstract: A fuel control valve construction, parts therefor, and methods of making the same are provided, the construction comprising a housing (21) having an inlet (22) that is adapted to be interconnected to a fuel source, and an outlet (24) that is adapted to be interconnected to a main burner (25), the housing (21) having a pilot outlet (83) that is adapted to be interconnected to a pilot burner (31) for the main burner (25), the housing (21) having a pilot valve seat (30) and a main valve seat (26) for interconnecting the inlet (22) respectively with the pilot outlet (83) and the main outlet (24), the housing (21) having a movable pilot valve member (32) for opening and closing the pilot valve seat (30), and a movable main valve member (28) for opening and closing the main valve seat (26), the housing (21) having a movable lever (33) that carries the pilot valve member (32) and the main valve member (28), and also having a manually operable actuator (40) for controlling the operating positions of the lever (33). <IMAGE>
Patent DE-3910192-C2 (DE)
Inventor: LANGE ERNST W DR ING
IPC: B21D51/24
Filed: 1989-03-23
Granted: 1994-06-01
Abstract: The invention relates to a method of making pressurised-gas bottles, for the storage and withdrawal of noble gases, special gases or mixtures of gases, from seamless tube lengths which are obtained by cutting to length tubes manufactured by a hot process, are formed by hot forming to give a closed container and, after heat treatment, are mechanically worked in the region of the neck. The invention proposes a method by which working steps suitable for economical series manufacture of pressurised-gas bottles with a broad range of applications are selected and matched to one another in such a way that a bottle with an optimised weight and an excellent surface in the cylindrical region is obtained with optimum production flow.
Patent DE-4042456-C2 (DE)
Title: Encapsulated transformer with terminals tightly fitting slits
Inventor: EISERT KLAUS DIPL ING
IPC: H01F27/02
Filed: 1990-11-22
Granted: 1993-12-16
Abstract: A sealed transformer (1), such as is used for l.v.Halogen lighting, is encased in an insulating housing (4) with base-mounting fastening projections (3). Instead of the usual terminations for the transformer windings connection is made via U-formed insulated terminations (8) which clip over the housing sides and are held rigidly in position.The winding connections lead through the channel formed in the clip so as to be relieved of any external stresses that may fall on the external connection (8)
Patent DE-4117932-C2 (DE)
IPC: F16L33/22
Filed: 1991-05-31
Granted: 1993-06-09
Abstract: A coupling device for producing a non-detachable pipe joint is proposed, in which the internally and externally smooth pipe end parts of a plastic pipe 1 are to be fitted onto a supporting tube 21 which is equipped with radial depressions 21a, a clamping sleeve 3 which is slotted on one side is to be fitted onto the tube end parts, and a clamping ring 4 is to be fitted thereon, with a push fit. The clamping sleeve 3 is equipped with at least one outer bead ring 31 over which the clamping ring 4 can be pushed and is subsequently fixed behind said bead ring 31. <IMAGE>
Patent DE-4134273-C2 (DE)
Inventor: MAYER WOLFGANG
IPC: B28D1/30
Filed: 1991-10-17
Granted: 1994-05-26
Abstract: A device for cutting out a plate and for machining the edges of the cut-out individual parts (7, 8, 9) has a plate-shaped fixture (1) for a multiplicity of plungers (14, 14') which can be activated individually. The plate (2) to be cut out, from which the individual parts (7, 8, 9) are produced, is put onto the plungers (14) in their retracted position, and the individual part (8) whose edges (12, 13) are to be machined is moved into the extended position away from the other individual parts (7, 9) as well as the remaining piece (10) by movement of the plungers (14') acting on it so that its edges (12, 13) are freely accessible. <IMAGE>
Patent DE-4304693-C2 (DE)
Inventor: RALL GERHARD
IPC: A61B5/288
Filed: 1993-02-16
Granted: 2002-02-21
Abstract: A device for measuring vital data of a foetus (1) during delivery contains a sensor, in particular for the blood oxygen content, which is fastened to the leading part of the foetus. In order to prevent the arterial blood flow in the tissue of the foetus (1) from being impaired at the measuring point by the fastening of the sensor to the tissue, the sensor is constructed as a somewhat round, curved shell (5) which forms a cavity (6) on its concave side and is subdivided into a fastening zone (10) located at the centre and an elastic edge zone (11) which surrounds said zone and in which light emitters (12) and receivers (13) are arranged. The edge zone (11) of the shell (5) fastened to the tissue rests compliantly in an elastic fashion on the tissue of the foetus. <IMAGE>
Patent DE-4416501-C2 (DE)
Inventor: SOECKNICK RALF DR
IPC: C02F1/50
Filed: 1994-05-10
Granted: 1996-09-26
Abstract: Water filters with a screen filter element having a mesh size of 50-200 (pref. 80-160) mu  for removing fine solid particles from drinking water, have the entire surface of the screen filter material (comprising woven or nonwoven fibres) coated with an adherent, sparingly water-soluble, germicidal coating
Patent NL-1000046-C2 (NL)
Title: Baby's bath
Inventor: BELDEROK-BURGHOUTS ANASTATIA M
IPC: A47K3/024
Filed: 1995-04-04
Granted: 1996-10-07
Abstract: The bath is for washing a baby typically up to five months. It is roughly bucket-shaped, the free internal diameter with the opening upwards being between 20 and 60 cm. Its height can be greater than the shoulder height of a bay in the foetal position, and the top edge can curl over, the edge surface being textured. The entire top edge can be folded over, with hand grips at two opposite points. Measurement strips can be provided (8), showing the desired water level before the baby is placed in the bath, and based on its body weight. A rubber mat can be provided on the bottom to prevent slipping.
Patent NL-1004286-C2 (NL)
Title: Simple production of air-filled cushioning packing material
Inventor: SCHRAM HENDRIK
IPC: B29C49/04
Filed: 1996-10-15
Granted: 1998-04-20
Abstract: One or more air-filled cushions are produced from extrudable material by extruding this into a tube and forming welded seams between the cushions.
Patent NL-1013047-C2 (NL)
Title: Device for diffusion of fragrance comprises holder with cover and emission aperture, holder and cover on one side being wholly or partly made of gauze
Inventor: BIESTERBOS MAURICE
IPC: B65D83/06
Filed: 1999-09-15
Granted: 2001-03-16
Abstract: The device for diffusion of fragrance comprises a holder (1) with a cover (2) and an emission aperture. The holder and cover on one side are wholly or partly made of gauze. The mesh width of the gauze is adjusted to the size of the granules of the fragrance-emitting material (4), with which the holder is filled. The device is provided as fixture (5) with a two-sided adhesive strip.
Patent NL-1014054-C2 (NL)
Title: Assembly of toilet basin and support device on which basin is fixed also involves support wall for user of basin forming floor wall of toilet room in building
Inventor: BREGGEN MAARTEN WILLEM VAN DER
IPC: E03C1/01
Filed: 2000-01-11
Granted: 2001-07-27
Abstract: The assembly of a toilet basin (5) and a support device on which the basin is fixed also involves a support wall for the user of the basin, forming a floor wall of the toilet room in a building (1). The assembly is provided with devices for vertical raising and lowering (A) of the support device, support wall and toilet basin, together with activating devices. hand-operated functional devices for the activating devices are also provided.
Patent NL-1017215-C2 (NL)
Title: Carrier part from carrier removing apparatus and method involves arranging notched line in carrier on at least one side of carrier along part of length of separating edge prior to performing separating operation
Inventor: DALEN ADRIANUS WILHELMUS VAN
IPC: H01L21/48
Filed: 2001-01-29
Granted: 2002-07-30
Abstract: The arranging of a notched line creates a weakened line in the carrier and the encapsulating material at the position where the separating edge must be arranged. The notched line is arranged by pressing a notching tool into the carrier. The cutting elements (111,112) are equipped with projecting or standing cutting edges (113,114). After the cutting elements have been moved further toward each other, the standing cutting edges engage on a metal track (3) such that it deforms permanently under the influence of the extended pressure.
Patent NL-1019374-C2 (NL)
Inventor: BROENS LUTE
IPC: C02F1/28
Filed: 2001-11-15
Granted: 2003-05-16
Abstract: A filter module provided with a housing ( 3 ) having an inlet ( 6 ) for a liquid to be filtered and an outlet ( 10 ) for filtered liquid, with a first filter element ( 7 - 9, 12 ) accommodated in the housing ( 3 ), in the form of a porous mass provided with a central through-opening, to which the inlet ( 6 ) connects, and with a second filter element ( 1 ) accommodated in the housing ( 3 ) in the form of a number of lengths of tube-shaped filtering membrane ( 2 ), which together define a cylinder shape, which cylinder shape, at at least one extremity, between the open-ended filter membranes ( 2 ), is filled up with a sealing material, to which extremity the outlet ( 10 ) connects. The inlet ( 6 ) connects to the central through-opening of the first filter element ( 7 - 9, 12 ), which is surrounded by the second filter element ( 1 ), which has the form of a tubular casing obtained by winding from tube-shaped filtering membrane ( 2 ).