baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-10336611-A1 (DE)
Title: Druckmittelbetriebene Bremsanlage für ein Fahrzeug
Inventor: BENSCH UWE
IPC: B60T13/68
Filed: 2003-08-08
Abstract: Die Erfindung betrifft eine druckmittelbetriebene Bremsanlage für ein Fahrzeug mit einer Feststellbrems-Funktion, bei der infolge manueller Betätigung eines elektrischen Feststellbrems-Signalgebers (1) wenigstens eine Radbremse der Bremsanlage ohne Betätigung eines Bremspedals über einen mit dem Druckmittel beaufschlagbaren Aktuator betätigbar ist. Hiervon ausgehend, wird eine druckmittelbetriebene Bremsanlage für ein Fahrzeug angegeben, bei der eine über einen elektrischen Signalgeber betätigbare Feststellbrems-Funktion unter Einhaltung der einschlägigen Sicherheitsbestimmungen für Bremsanlagen mit geringem Aufwand integrierbar ist. Dies wird dadurch erreicht, daß ein Feststellbrems-Modul (2) vorgesehen ist, in welche eine elektronische Steuereinrichtung (208) sowie eine von der elektronischen Steuereinrichtung (208) elektrisch betätigbare Ventileinrichtung (213, 221, 228) integriert sind, wobei die elektronische Steuereinrichtung (208) bei Empfang eines die Aktivierung der Feststellbrems-Funktion anfordernden elektrischen Betätigungssignals des Feststellbrems-Signalgebers (1) die Feststellbrems-Funktion aktiviert, wobei die elektronische Steuereinrichtung (208) im Rahmen der Feststellbrems-Funktion mittels der elektrisch betätigbaren Ventileinrichtung (213, 221, 228) die Drucmittel-Beaufschlagung des Aktuators steuert.
Patent DE-10344172-A1 (DE)
Title: Head lamp for vehicle has light distribution unit with light deflection unit whose surfaces form prism arrangement that is arranged to pivot in its entirely or at least in sub-segment
Inventor: KAUSCHKE RAINER
IPC: F21V14/06
Filed: 2003-09-22
Abstract: The head lamp (1) has a light source (2) and a light distribution unit (3) for producing a predefined light distribution, whereby the light distribution unit has a deflection unit (7) with at least 2 optically acting surface arranged in sequence in the light outlet direction. The surfaces of the light deflection unit form a prism arrangement that is arranged to pivot in its entirely or at least in a sub-segment (8,9).
Patent DE-10348825-A1 (DE)
Title: Dispergiermittel zur Herstellung wässriger Pigmentpasten
Inventor: ESSELBORN JUTTA
IPC: C09D7/45
Filed: 2003-10-21
Abstract: Die Erfindung betrifft die Verwendung von Copolymeren mit styroloxydhaltigen vinylfunktionalisierten Polyethern zur Herstellung wässriger Pigmentpräparationen.
Patent DE-10349915-A1 (DE)
Title: Dispenser
Inventor: SZCZUKA WERNER
IPC: B05B11/00
Filed: 2003-10-25
Abstract: Der Dispenser hat einen Arbeitsraum, dessen Querschnitt um mehr als nur ein Verstellspiel größer ist als der Querschnitt eines axial verstellbar darin eintauchenden Kolbens (18). Eine Druckleitung (44) ist am höchsten Punkt des Arbeitsraums daran angeschlossen. Aufgrund des größeren Querschnitts, den der Arbeitsraum im Vergleich zum Kolben (18) hat, besteht eine ständige Verbindung zwischen Saugleitung und Druckleitung (44) über den Arbeitsraum.
Patent DE-10352169-A1 (DE)
Title: Adapter für Autoradios
Inventor: ROEMER MICHAEL
IPC: B60R11/02
Filed: 2003-11-05
Abstract: Es wird ein Adapter (1) für elektrische Anschlüsse eines Autoradios (16) vorgeschlagen, der als Kunststoffteil (2) ausgeführt ist, in das elektrische Steckverbinder (3-7) integriert sind und das an einer Fahrzeugkomponente (17) mechanisch befestigbar ist, die keine elektrische Verbindung zu dem Adapter (1) aufweist.
Patent DE-10353042-A1 (DE)
Title: Verfahren zur Verifizierung von Haarrissen in einer Lötstelle, die ein Bauteil mit einer Leiterplatte verbindet
Inventor: JUSSOFIE ASTRID
IPC: G01N21/91
Filed: 2003-11-13
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Verifizieren von Haarrissen in einer Lötstelle von zumindest einem Bauteil auf einer Leiterplatte, wobei das zumindest eine Bauteil durch die Lötstelle stoffschlüssig und elektrisch leitend mit der Leiterplatte verbunden ist, bei dem eine Baugruppe, bestehend aus der Leiterplatte und zumindest einem Bauteil, in eine spezielle Lösung mit Farbpigmenten getaucht wird, bei dem die in die Lösung eingetauchte Baugruppe in einen Exikator eingebracht wird, bei dem in dem Exikator ein Unterdruck erzeugt wird, bei dem kurz vor dem Erreichen des Siedepunkts der speziellen Lösung der Exikator belüftet und die Baugruppe aus der Lösung genommen wird, bei dem die Baugruppe getrocknet wird und bei dem das zumindest eine Bauteil von der Leiterplatte entfernt wird zur Untersuchung einer auf Haarrisse hindeutenden Verteilung von Farbpigmenten an der Lötstelle.
Patent DE-10353304-A1 (DE)
Title: Dichtring, insbesondere Radialwellendichtring
Inventor: UHRNER KLAUS-JUERGEN
IPC: F16J15/32
Filed: 2003-11-10
Abstract: Der Dichtring hat einen an einem ersten ruhenden Maschinenteil vorgesehenen Befestigungsteil einer Dichtscheibe und einen einem zweiten bewegbaren Maschinenteil zugeordneten ersten Dichtteil der Dichtscheibe, der sich in Richtung auf eine Atmosphären- oder Mediumsseite erstreckt. DOLLAR A Um den Dichtring so auszubilden, dass die Dichtlippe einerseits bei Druckbelastung nicht vom drehenden Maschinenteil abhebt, dass aber andererseits bei drucklosem Betrieb keine erhöhte Reibung zwischen der Dichtlippe und dem drehenden Maschinenteil auftritt, schließt an den ersten Dichtteil ein zweiter Dichtteil an, der sich entgegengesetzt zum ersten Dichtteil erstreckt und unter Radialkraft am zweiten Maschinenteil anliegt. Dadurch wird der zweite Dichtteil durch den auf ihn wirkenden Druck sowie gegebenenfalls einen Überdruck des von der Mediumsseite in den Bereich zwischen die Dichtteile eindringenden Mediums druckbeaufschlagt. Diese zusätzliche Anpresskraft verhindert, dass der zweite Dichtteil bei einem Überdruck unbeabsichtigt vom bewegbaren Maschinenteil abhebt. DOLLAR A Der Dichtring eignet sich insbesondere als Radialwellendichtring zur Abdichtung einer Welle eines Aggregates oder eines Moduls.
Patent DE-10354929-A1 (DE)
Title: Verfahren und Einrichtung zum Identifizieren eines Subjektes
Inventor: BRACKETT CAMERON C
IPC: H04W84/10
Filed: 2003-11-25
Abstract: Es wird ein Verfahren zum Aktualisieren von Information über ein Subjekt von Interesse angegeben. Das Verfahren enthält, dass dem Subjekt ein eindeutiges Signal zugeordnet wird, das mit dem Subjekt physikalisch in Beziehung steht, das eindeutige Signal identifiziert wird und die Information über das Objekt, das dem eindeutigen Signal zugeordnet ist, bald dargestellt wird, nachdem das Signal identifiziert ist. Das Verfahren wird vorzugsweise in einer Krankenhauseinrichtung verwendet. Weiterhin werden eine Vorrichtung, ein System und ein Steuerprogramm zur Verwendung beim Aktualisieren von Information angegeben. Die Vorrichtung enthält eine Steuerlogik, die auf eine externe Anregung anspricht, eine drahtlose Signalerfassungseinheit und eine Displayeinheit, die Information über ein Subjekt darstellt, das identifiziert worden ist. Das Steuerprogramm wird mit einem drahtlosen Detektor verwendet und enthält ein Merkmal, das das Display steuert, ein Merkmal, das ein dem Subjekt zugeordnetes Signal identifiziert, und ein Merkmal, das Information als Antwort auf das Identifikationsmerkmal darstellt. Es können auch Sicherheitsmerkmale vorgesehen sein.
Patent DE-10356219-A1 (DE)
Title: Nuclear magnetic resonance method for treatment of e.g. tumor in heart, involves changing antigen structure of tumor tissue by electromagnetic stimulation that depends on field intensity and direction of magnetic field gradients
Inventor: RUSTEMEYER PETER
IPC: A61B19/00
Filed: 2003-12-02
Abstract: The method involves controlling amplitude and frequency width of high frequency electromagnetic stimulation based on momentary field intensity and direction of upper and lower magnetic field gradients (A, C). The stimulation is focused on tumor tissues for changing a target volume of the tissues. An antigen structure of the tissues is changed by the stimulation based on the intensity and direction to trigger human body immune response.
Patent DE-19503923-A1 (DE)
Title: Planetary gearing for infinitely variable transmission
Inventor: KELLER GOTTFRIED
IPC: F16H47/04
Filed: 1995-02-07
Abstract: The sun wheel (5) is fixed to the driving shaft (2) driven by the engine (1) and the satellite carrier (9) is fixed to the driven shaft (4). The hollow wheel (8) is connected to parts of a hydraulic pump (10). Other parts of the hydraulic pump are connected to the driven shaft. The hydraulic pump, connecting pipes (15,16) and a hydraulic motor (17) form a loop. The hydraulic motor is fixed to the driving shaft and functions as a throttle on the circulating fluid as well as feeding back energy taken up by the loop for throttling into the driving shaft. Additional valves for throttling can be provided. The fluid flow controls the transmission ratio and the type of operation. If there is no throttling the gear is idling - all rotation of the sun wheel is transmitted to the hollow wheel. The stronger the throttling the higher the rotational speed at the driven shaft. If the fluid flow is fully throttled the gearing reaches its highest efficiency.
Patent DE-19508644-A1 (DE)
Inventor: SCHROTT HARALD
IPC: E03C1/05
Filed: 1995-03-10
Abstract: A water outlet fitting (1) with a transmitter (4), a receiver and an electronic circuit for the contactless operation of an integrated non-return valve, in which the circuit is designed for operation in a plurality of selectable functions. On the fitting (1) there is a manually operable switch (5), especially a push-button which, when operated, can issue setting commands in the form of switching pulse groups in order to select and activate a given function.
Patent DE-19514220-A1 (DE)
Title: Support bar system with double=flange profile
Inventor: KUSANKE KARL-ERNST
IPC: E04B9/20
Filed: 1995-04-15
Abstract: The support bar has an adjustable holder with a spacer for the crosspiece (2). A threaded-pin with a collar (12) is adjustable in one  threaded-sleeve (10) sitting on a lug (8). The threaded-pin passes through a slot (6) in the crosspiece which in turn leans on the collar. The crosspiece is clamped between the collar and nut. The slot is transverse to the longitudinal direction of the crosspiece. The pin has a groove in its head. The lug has at least one slot running transversely to its longitudinal direction. Ribs are arranged inside the flange. There are a row of apertures (5) provided in each rib for mounting metal fitting.
Patent DE-19515425-A1 (DE)
Title: Water storage tank with reduced faults in the enamelling without cost increase.
Inventor: PREISS ANDREAS
IPC: C23D3/00
Filed: 1995-04-26
Abstract: The water storage tank (3), with an inner enamel layer, has a mantle (4), base (7) and cover (8) mainly of steel plate, bonded together by welded seams (18). Before the enamelling, their inner sides are saturated between two threshold lines with a watery solution or sludge of an alkali- or alkaline earth sulphate or -chloride, pref. sodium sulphate or -chloride, or magnesium sulphate or -chloride, zinc sulphate, nickel oxide or cobalt oxide.
Patent DE-19523558-A1 (DE)
Title: Locking device for mobile object, especially bicycle
Inventor: KORTENBREDE LUDGER
IPC: B62H5/00
Filed: 1995-06-28
Abstract: A means of fixing (24,48) is provided for the first loop locking component (46) and outlet (20) of the retaining socket (42), and which during the course of pushing in of the flexible cable element into the retaining socket are force-interlocked.  At least one of the fixing means has a means of unlocking (74) which requires by the user an action separate from the drawing out force to prepare the release of the cable element.
Patent DE-19524855-A1 (DE)
Inventor: FRANETZKI MANFRED DIPL PHYS DR
IPC: A61C13/00
Filed: 1995-07-07
Abstract: The invention pertains to a process and device for the computer-assisted restoration of teeth using a 3-D measurement camera which is used to produce a monochrome 3-D image of the object (tooth). To improve interpretation of the image, colour video images of the same object are also produced, displayed on a screen and related to the 3-D image. It is advantageous before the production of the 3-D measurement image to apply an opaque, diffusely reflective layer to the object and then illuminate the object using a monochromatic light source. The colour video image is based on the uncoated object. It is particularly advantageous to record both images using the same camera. To that end, the 3-D measurement camera can be so modified as to be capable of taking colour pictures also. In one variant, a white light source is present and the camera is fitted with a colour CCD. Alternatively, the camera can contain a black-and white CCD sensor, the object then being illuminated in turn with light of three different colours or the light reflected by the object can be split sequentially into the three colours.
Patent DE-19530154-A1 (DE)
Title: Data processing system e.g. for X=ray diagnostic equipment stepper motor control
Inventor: REITTER JOSEF ING GRAD
IPC: G06F9/445
Filed: 1995-08-16
Abstract: The electronic device includes a central processor and a decentralised intelligent circuit with a processor and a read-write memory. Data is loaded into the memory from the central processor according to the usage requirements and read out from the memory by the processor. A second portion of the memory is used for intermediate storage of communication data between the central processor and the decentralised intelligent circuit. This second portion is divided into two sections; one for data to be transmitted from the central processor and the other for data to be transmitted to the central processor.
Patent DE-19532485-A1 (DE)
Inventor: KOHN ULRICH DIPL ING
IPC: H01S3/06
Filed: 1995-09-02
Abstract: A device with an optical fibre amplifier in which theres is a regulating circuit to stabilise the amplification. An additional optical signal (z) is applied to the input of the optical fibre amplifier within its optical amplification bandwidth in the regulating circuit. Its level is controlled by a control unit (Q) to the first input of which is applied a first measuring signal (m1) representing the level of an optical signal from a first region of the amplification bandwidth amplified by the optical fibre amplifier (V). At the second input of the control unit there is a second measuring signal (m2) representing the level of a so far unamplified optical signal from a second range of the amplification bandwidth.
Patent DE-19537966-A1 (DE)
Title: Suspension envelope, bag, file etc. for document files
Inventor: ENGELMANN KLAUS
IPC: B42F15/00
Filed: 1995-10-12
Abstract: The arrangement has at least one suspension rail held in an edge-side fold (2) of the file etc.. On both sides of the latter the suspension rail has suspension lugs for insertion into side rails of a suspension filing cabinet. At least the suspension rail section, contained in the edge-side fold, consists of an L-shaped angle profile (4). The small shank (6) of the profile ends on both sides of the suspension rail edge, while the large shank (5) protrudes and forms a cold-formed bend as suspension lug (7).
Patent DE-19538201-A1 (DE)
Title: Closure for containers, preferably refuse bins, with attached lock holder
Inventor: ZANDER VOLKER
IPC: E05B35/00
Filed: 1995-10-13
Abstract: The lock holder (1) consists of several flat segments (2). In the flat part of the lock holder are first passages (3) for the lock (4) with toe (5), directly near the rotary part of the lock toe are two passages (6) for a locking bolt (7). The flat segments contain a free space (8) for the axial fixing of the lock using the toe and bolt, and at least one thrust piece (9) for the bolt. The closure bolt is held by a spring (10) and has a key surface (11) on which is a sprung stop piece (12). The toe protrudes into a locking hole (13). All the flat segments outside the first and second passages have at least two further coincident ducts (15,16) joined by connections (17).
Patent DE-19541000-A1 (DE)
Inventor: BEHREND BURKHARD
IPC: B27G13/00
Filed: 1995-11-03
Abstract: During the production of staff panels, it is a known measure to use a belt sanding machine to smooth panels whose surfaces have been roughened by treatment. The sanding belts become worn down and accumulate grinding dust and so must be replaced frequently. With the novel device, accumulation of dust on the tools is prevented and wear minimised. A rotating worm (7) with drive is provided above a conveyer belt (1). The device is incorporated in a staff panels production facility preferably upstream of the dryer. The panels are smoothed when still damp and thus without any dust being produced. The novel device is also suitable for smoothing panels or battens made from other materials such as wood or plastic. Also included in the invention is a hand device of design analogous to that of the fixed device and based on the same principle.
Patent DE-19542721-A1 (DE)
Inventor: TETZLAFF ERNST PROF DR ING
IPC: B29C48/85
Filed: 1995-11-16
Abstract: Producing mouldings by extrusion of plastic-filler mixtures containing more than 50 vol.% filler comprises: (1) combining plastic (I) and a filler with good thermal conductivity (II) in a mixer, to give an homogeneous dispersion of (II) in the molten plastic; (2) allowing the mixture to harden; (3) breaking up and milling the hardened mixture; and (4) passing the mixture in an extruder with a conveying feed zone (grooved extruder). Also claimed is an extruder using a conveying feed zone in the above process.
Patent DE-19543178-A1 (DE)
Inventor: WEH WOLFGANG
IPC: F16L37/12
Filed: 1995-11-20
Abstract: The invention relates to a collet device, in particular for snap closure attachments for gaseous and/or liquid media which comprises a clamping plunger (4) and a plurality of collets (3) each with a connection end (3a) and a bearing end (3b). The bearing ends (3b) of the collets (3) are detachably suspended on the clamping plunger (4) and said collets can be displaced axially with the clamping plunger (4) using an actuating member. For simple and rapid replacement and assembly of the collets the invention proposes that the collet arrangement (3, 4) is linked to a fixing member (5; 5') movable in relation to the collet arrangement (3, 4) in order to lock the bearing ends (3b) positively.
Patent DE-19545766-A1 (DE)
Title: Carton and packaging baling press with safety door
Inventor: SCHWELLING HERMANN
IPC: B30B15/00
Filed: 1995-12-07
Abstract: Both the top side of the front door frame and the door angle piece on the housing side lie one hand-width above the top of the baling plunger plate when this is fully raised. The two parts (2a,b) of the fill shaft flap are joined to the door frame by gas springs etc in addition to their hinges (G,S) so that the free flap part (2b) can only be swung vertical when the flap as a whole has been horizontalised. An end stop (3a,b) limits the swivel movement of the free flap part in relation to the bottom flap part. Adjustable end stops (4,5) at the flap join at the free ends of the spacer bars (6) are mounted to the inside of the door. The two parts of the flap are of the same size, with the part hinged to the baling press frame (1) slightly deeper than part for preference. The frame of the front is finished as a hollow rectangular profile.
Patent DE-19608705-A1 (DE)
Title: Loading device for lorry, short tow vehicle etc.
Inventor: BRETTNACHER MICHAEL
IPC: B66F9/06
Filed: 1996-03-06
Abstract: The device (2) is fixed on the loading area (7) of the lorry and comprises a lift unit (3) which is movable along a frame (14). The lift unit sits on rollers and can be shifted along the loading area by hydraulic rams (16,17) which are confined between the frame sides. The device also has load support (5) that can be moved with the lift unit from the front end of the loading area, to the rear end (9) of the loading vehicle. The load support can be hold freely in the air and lowered down to road level (11) or lifted up, to perform the loading.
Patent DE-19609983-A1 (DE)
Inventor: ECKERT JUERGEN DR
IPC: C04B35/58
Filed: 1996-03-14
Abstract: The object of the invention is to produce compact shaped superconductor bodies from noble earth transition metal boron carbide and boron nitride compounds such that selective evaporation of individual components is avoided and the required stoichiometry can be accurately set during the production method. The method is characterized in that: a) a powder mixture is produced which has a particle size of between 1 and 250  mu m and contains: aa) at least one element from the group comprising Y, La, Ho, Dy, Er, Tm, Lu, Sc; ab) at least one element from the group comprising Ni, Cu, Co, Fe, Pd, Pt; and ac) B and N and/or carbides and nitrides and/or their mixed crystals; b) this powder mixture is converted by high mechanical forces into a secondary powder having an amorphous, nanocrystalline or amorphous-nanocrystalline structure; c) this powder is heat-treated to form superconductive phases, formation temperatures which are below the usual formation temperatures being applied; and d) the secondary powder is compacted by pressing to form shaped bodies, temperatures which are below the material conversion temperature being applied.
Patent DE-19610845-A1 (DE)
Title: Foam cushion element for seats of vehicles especially buses, trains, planes
Inventor: SCHMIDT FALK
IPC: A47C31/02
Filed: 1996-03-19
Abstract: The foam cushion (12) includes a round section (20) and a tubular rod (18) connected to the cover (14) so that the cover can be fitted into the round profile. The round profile is foamed into a gap (13) in the foam cushion. The tubular rod is pushed into a sewn-in loop (16) of the cover. The diameter of the rod is greater than the opening (23) of the round profile. The inner diameter of the round profile is greater than the diameter of the tubular rod.
Patent DE-19611149-A1 (DE)
Title: Handling and monitoring of stacks of paper
Inventor: VOLLMANN ANDREAS DIPL ING
IPC: B65H3/54
Filed: 1996-03-21
Abstract: The machine may be used for handling stacks of paper sheets or pieces of sheet metal e.g. for feeding into a printing machine or a lacquering machine. It has two suction heads (24) for gripping a paper or metal sheet, connected to control valves (5) connected via a vacuum line to a suction pump. The machine includes a number of position sensors (2), which may include magnets (6) and clamping levers (7). The clamping levers may control the height of holding windings (8).
Patent DE-19622377-A1 (DE)
Title: System for starting motor vehicle with ignition lock
Inventor: FELDMANN ROLF
IPC: B60R25/04
Filed: 1996-06-04
Abstract: The system for starting has an ignition lock, which is designed for controlling electric contacts in a switching circuit, required for starting the vehicle. The ignition lock (17) is arranged in the combination instrument (1). The ignition lock has a reader unit (9), and the ignition key (11) is designed as a card, with a chip (12) serving as a transponder or data carrier. The ignition lock has a rotary switch (13) for the operation of the electric contacts (16). A control unit to be operated by the ignition lock is arranged in the combination instrument (1), with which an electronic driving off lock is activated or deactivated.
Patent DE-19622498-A1 (DE)
Title: Stabilised vinyl monomer mixture
Inventor: SUTORIS HEINZ FRIEDRICH DR
IPC: C07B63/04
Filed: 1996-06-05
Abstract: Mixtures of substances, comprising (A) vinyl monomers and (B) a mixture designed to inhibit premature polymerisation of (A) during purification or distillation, containing (i) 0.05-4.5 wt.% sec. amine N-oxide compound(s) with no hydrogens on the  alpha -carbon atoms, and (ii) 99.95-95.5 wt.% nitro compound(s).     Also claimed is a method for inhibiting premature polymerisation of monomers (A) by adding mixture (B) or its components before or during purification or distillation.