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Patent DE-102009022964-A1 (DE)
Title: Vorrichtung zur Überwachung einer mittels eines Befestigungselements durchgeführten Befestigung eines ersten Gegenstands an einem zweiten Gegenstand
Inventor: BUNK JENS-ANDRE
IPC: G01R31/00
Filed: 2009-05-28
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Überwachung einer mittels eines Befestigungselements (6) durchgeführten Befestigung eines ersten Gegenstands (20) an einem zweiten Gegenstand (22), wobei die Vorrichtung (4) ein Trägerelement (5) aufweist, wobei an der Oberfläche des Trägerelements (5) ein erster elektrisch leitender und ein zweiter elektrisch leitender Kontaktbereich (1, 2) elektrisch gegeneinander isoliert angeordnet sind, wobei der erste und der zweite Kontaktbereich (1, 2) derart angeordnet sind, dass beim Befestigen des ersten Gegenstands (20) über das Befestigungselement (6) ein elektrisch leitender Kontakt zwischen dem ersten und dem zweiten Kontaktbereich (1, 2) herstellbar ist. Die Erfindung ermöglicht die Überwachung einer mittels eines Befestigungselements (6) durchgeführten Befestigung eines ersten Gegenstands (20) an einem zweiten Gegenstand (22).
Patent DE-102009023107-A1 (DE)
Title: Blanks flow control unit for sheet feeding device of folding and pasting machine for e.g. binding processing work, has separating device connected with fixed frames, and separated from rotating element
Inventor: PETRATTO GIORGIO
IPC: B31B50/06
Filed: 2009-05-28
Abstract: The control unit (1a) has a rotating element i.e. suction belt (8), defining openings (10), and a suction device cooperating with the rotating element to pull blanks (2) towards the rotating element. Separating devices e.g. sliding pieces (4, 5), are in contact with the blanks in front of the rotating element to separate the blanks, when the blanks are drawn from the suction device. The separating devices are connected with fixed frames (20), and are separated from the rotating element. The sliding pieces are arranged on sides of the rotating element and are spaced from each other.
Patent DE-102009024015-A1 (DE)
Title: Handle for blade of kitchen knife utilized for e.g. cutting bread, upwardly rises from tip of knife and rearwardly projects beyond end of blade edge, where shape of handle is not defined and recessed handle grips are utilizable
Inventor: KRAMM SASCHA
IPC: B26B3/00
Filed: 2009-06-05
Abstract: The handle stands over a blade of a kitchen knife and rearwardly projects beyond the blade to enable forward or rearward displacement of a balance point. The handle upwardly rises from tip of the knife to create necessary place for fingers of a user. The handle rearwardly projects beyond an end of a blade edge, where angle between the blade edge and an upper edge of the handle is negligible and variable. Shape of the handle is not defined, and recessed handle grips are utilizable.
Patent DE-102009024576-A1 (DE)
Title: Differenzdrucksensor
Inventor: HAURI PETER
IPC: G01L13/02
Filed: 2009-06-10
Abstract: Die Erfindung betrifft einen Differenzdrucksensor (19) zum Messen einer Druckdifferenz zwischen einem ersten Druck (p1) und einem zweiten Druck (p2) mit einer ersten Membran (12), die auf einer ersten Seite (30) mit dem ersten Druck (p1) beaufschlagbar ist. Um einen genauen, universell einsetzbaren zuverlässigen Differenzdrucksensor zu schaffen, wird vorgeschlagen, dass die erste Membran (12) an ihrer der ersten Seite (30) abgewandten zweiten Seite (32) mit dem zweiten Druck (p2) beaufschlagbar ist.
Patent DE-102009028297-A1 (DE)
Title: System for locating stolen and/or crashed vehicle e.g. ambulance, has transmission device for evaluating quality of position determination of actual position of vehicle and for transmitting evaluation together with actual position
Inventor: WELLHOEFER MATTHIAS
IPC: G01C21/26
Filed: 2009-08-06
Abstract: The system (1) has a position detection unit (5) arranged in or at a vehicle (2) for determining a position of the vehicle. A transmission device (6) arranged in or at the vehicle automatically transmits the actual position of the vehicle in case of theft or accident by global system for mobile communications (GSM)and/or Universal Mobile Telecommunications System (UMTS). The transmission device evaluates quality of position determination of the actual position and transmits the evaluation together with the actual position. An independent claim is also included for a method for locating a stolen and/or crashed vehicle.
Patent DE-102009029016-A1 (DE)
Title: Kraftfahrzeugschloss
Inventor: SCHIFFER HOLGER
IPC: E05B65/32
Filed: 2009-08-31
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Schloss für ein Kraftfahrzeug mit einem Gesperre mit einem großen Sperrteilverhältnis von 2,5 und mehr. Das Schloss kann kompakt gebaut werden, weil die Hauptrast des Gesperres am Lastarm der Drehfalle des Gesperres angeordnet ist.
Patent DE-102009031371-A1 (DE)
Title: Läufer und Verfahren zur Herstellung eines Läufers einer elektrischen Maschine
Inventor: BAYER HEINER
IPC: H02K15/03
Filed: 2009-07-01
Abstract: Die Erfindung betrifft Verfahren zur Herstellung eines Läufers (14) für eine elektrische Maschine (13), mit folgenden Verfahrensschritten: a) Herstellung eines Magnetelements (8) durch Aneinanderkleben von Permanentmagneten (1, 1', 1'', 1''') mittels eines ersten Klebstoffs, wobei jeder Permanentmagnet (1, 1', 1'', 1''') eine Seite mit einem magnetischen Nordpol (N) und eine Seite mit einem magnetischen Südpol (S) aufweist, wobei die Permanentmagnete (1, 1', 1'', 1''') derart beim Verkleben angeordnet werden, dass die Seiten der magnetischen Nordpole (N) oder die Seiten der magnetischen Südpole (S) eine gemeinsame Unterseite (3, 3', 3'', 3''') des Magnetelements (8) bilden, wobei der erste Klebstoff im ausgehärteten Zustand eine harte Konsistenz aufweist, und b) Verkleben der Unterseite des Magnetelements (8) mit einem Joch (12) mittels eines zweiten Klebstoffs, wobei der zweite Klebstoff im ausgehärteten Zustand weich und elastisch ist. Weiterhin betrifft die Erfindung einen diesbezüglichen Läufer. Die Erfindung ermöglicht eine rationelle Herstellung eines Permanentmagnete aufweisenden Läufers einer Maschine, wobei die Permanentmagnete mit hoher Zuverlässigkeit stoffschlüssig am Joch des Läufers befestigt sind.
Patent DE-102009035036-A1 (DE)
Title: Einbringung von Glasfalzeinlagen in die Profilabschnitte von Fensterrahmen
Inventor: KNAUST KLAUS
IPC: E06B3/54
Filed: 2009-07-28
Abstract: Verfahren zur Herstellung von Fenstern, bei dem im ersten Schritt wenigstens drei Profilabschnitte eines sehr langen Rahmenprofils oder Flügelprofils zugeschnitten werden und an ihren Schnittstellen miteinander zu einem geschlossenen Rahmen oder Flügel verbunden werden und in die Profilabschnitte in eine zur Aufnahme einer Glasscheibe bestimmte Nut wenigstens eine Glasfalzeinlage und im zweiten Schritt eine Glasscheibe in den Rahmen oder den Flügel eingefügt wird, die auf wenigstens zwei Glasfalzeinlagen ruht, wobei nach dem Zuschneiden und vor dem Verbinden der Profilabschnitte zu einem Rahmen oder Flügel die Glasfalzeinlagen in die Profilabschnitte eingesetzt werden.
Patent DE-102009035903-A1 (DE)
Title: Verfahren zum Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage mit einem Prozesswasserkreislauf
Inventor: GIBIS GEORG
IPC: C12M1/107
Filed: 2009-08-03
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zum Betrieb einer mechanisch-biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA) mit einem Prozesswasserkreislauf (PWK), wobei in Abhängigkeit von einem Salzgehalt (SZG) des Prozesswassers und/oder einem Stickstoffgehalt (SSG) des Prozesswassers (PW) eine Behandlung des Prozesswassers (PW) erfolgt.
Patent DE-102009037933-A1 (DE)
Title: Hochglänzende Mehrschichtperlglanzpigmente mit nichtsilberner Interferenzfarbe und enger Größenverteilung und Verfahren zu deren Herstellung
Inventor: SCHUMACHER DIRK
IPC: C09C1/28
Filed: 2009-08-19
Abstract: Die Erfindung betrifft Mehrschichtperlglanzpigmente, umfassend mit optisch wirksamer Beschichtung versehene plättchenförmige transparente Substrate, wobei die optisch wirksame Beschichtung wenigstens (a) eine nicht absorbierende hochbrechende Schicht A mit einem Brechungsindex n ≧ 1,8, (b) eine niedrigbrechende Schicht B mit einem Brechungsindex n < 1,8, (c) eine nicht absorbierende hochbrechende Schicht C mit einem Brechungsindex n ≧ 1,8 sowie (d) optional wenigstens eine äußere Schutzschicht D umfasst und wobei die Mehrschichtperlglanzpigmente eine Summenhäufigkeitsverteilung einer volumengemittelten Größenverteilungsfunktion mit den Kennzahlen D, D, Dund einem Span ΔD in einem Bereich von 0,7-1,4 aufweisen, wobei der Span ΔD gemäß Formel (I) ΔD = (D- D)/D(I) berechnet ist. Die Erfindung betrifft ferner ein Verfahren zur Herstellung dieser Mehrschichtperlglanzpigmente als auch deren Verwendung.
Patent DE-102009039741-A1 (DE)
Title: Vorformstation einer Glasmaschine
Inventor: DIEKAEMPER LARS
IPC: C03B9/347
Filed: 2009-09-02
Abstract: Eine Vorformstation einer Glasmaschine hat Vorformen, deren Vorformhälften aus einer geöffneten in eine geschlossene Stellung verstellbar sind, und in die in geschlossener Stellung ihrer Vorformhälften ein Glastropfen einführbar ist. Um mit möglichst geringem technisch-konstruktiven Aufwand eine regelmäßige, qualitativ hochwertige und für die Bedienungspersonen gefahrfreie Schmierung der Innenflächen der Vorformen zu gewährleisten, wird vorgeschlagen, dass die Vorformstation (1) eine Schmiervorrichtung (9) aufweist, die an der Vorformstation (1) oberhalb der Vorformen angeordnet ist, die aus einer Ruhestellung in eine Betriebsstellung verstellbar ist, und mittels der in ihrer Betriebsstellung die Innenflächen der Vorformen der Vorformstation (1) mit Schmiermittel beaufschlagbar sind.
Patent DE-102009041317-A1 (DE)
Title: Anordnung einer Konsole an einem Träger einer Personenkraftwagen-Karosserie
Inventor: HUHN GERALD
IPC: B60G7/02
Filed: 2009-09-15
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Anordnung (10) einer Konsole (12) an einem Träger (14) einer Personenkraftwagen-Karosserie, mit einem einen Obergurt (16) und einen Untergurt (18) aufweisenden Träger (14), insbesondere einem Längsträger (14), und mit einer Konsole (12), insbesondere einer Dämpferbein-Konsole (12), über welche zumindest eine Fahrwerkskomponente des Kraftwagens, insbesondere ein Dämpferbein, am Träger (14) abstützbar ist, wobei die Konsole (12) zumindest am Obergurt (16) und am Untergurt (18) des Trägers (14) abgestützt ist.
Patent DE-102009043082-A1 (DE)
Title: Drosselventilantriebssystem für einen Verbrennungsmotor
Inventor: TSUTSUMI TOMOHIRO
IPC: F02M61/14
Filed: 2009-09-25
Abstract: Ziel: Ein durch die vorliegende Erfindung zu lösendes Problem ist es, ein solches Drosselventilantriebssystem für einen Verbrennungsmotor bereitzustellen, dass Kraftstoffrohrleitungen, um mehreren Kraftstoffeinspritzventilen Kraftstoff zuzuführen, kurz sind und den Kraftstoffeinspritzventilen keine Beschränkung auferlegen und die Kraftstoffeinspritzventile folglich an geeigneten Positionen angeordnet werden können. Mittel zur Lösung: In einem Drosselventilantriebssystem (11) für einen Verbrennungsmotor, welches derart konstruiert ist, dass mehrere Drosselkörper (20, 21) mit jeweiligen hindurch ausgebildeten Einlassdurchgängen (22, 23) längs Drosselventilwellen (24, 25) angeordnet sind und Drosselventile (26, 27) durch eine Ausgabe von einem Aktuator (40) über die Drosselventilwellen (24, 25) zum Öffnen/Schließen angetrieben werden, sind die Drosselkörper (20, 21) jeweils mit mehreren Kraftstoffventilen (51) versehen und sind Kraftstoffrohrleitungen (54), welche ihre jeweiligen Kraftstoffeinspritzventile (51) miteinander verbinden, parallel zu einer Richtung der Drosselventilwellen und zwischen den Drosselkörpern (20, 21) und dem Aktuator (40) angeordnet.
Patent DE-102009043355-A1 (DE)
Title: Korrekturverfahren für Hand- oder Fußnägel
Inventor: HILLEBRAND CHRISTA
IPC: A45D31/00
Filed: 2009-09-29
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Korrektur eines Hand- oder Fußnagels, umfassend das Auftragen mindestens einer Schicht und das Durchführen mindestens eines Behandlungsschritts, in welchem sich die mindestens eine Schicht kontrahiert oder expandiert, sowie ein Hand- oder Fußnagel, welcher mit dem Verfahren hergestellt werden kann.
Patent DE-102009047800-A1 (DE)
Title: Leiterplatte für optische und/oder elektronische Bauteile
Inventor: BIERHOFF THOMAS
IPC: G02B6/30
Filed: 2009-09-30
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Leiterplatte für optische und/oder elektronische Bauteile. Auf einer Leiterplatte (1) sind auf ihr unteres Leiterplattensubstrat (51) mehrere optische Wellenleiter (6) angeordnet. Ein Spiegelmodul (3) ist auf der Leiterplatte (1) angeordnet und dient zur optische Kopplung der Fasern (9) eines an das Spiegelmodul (3) ankoppelbaren Fasersteckverbinders (20) an die den jeweiligen Fasern (9) zugeordneten Wellenleitern (6) der Leiterplatte (1). Das Aufbringen des einstückig ausgebildeten Spiegelmoduls (3) auf die Unterschicht (61) führt aufgrund deren hoher Planarität zu einer guten Ausrichtung des Spiegelmoduls (3) auf der Leiterplatte (1).
Patent DE-102009047889-A1 (DE)
Title: Optoelektronischer Halbleiterchip und Verfahren zum Anpassen einer Kontaktstruktur zur elektrischen Kontaktierung eines optoelektronischen Halbleiterchips
Inventor: RODE PATRICK
IPC: H01L33/62
Filed: 2009-09-30
Abstract: Ein optoelektronischer Halbleiterchip umfasst einen ersten Halbleiterfunktionsbereich (21) mit einem ersten Terminal (211) und einem zweiten Terminal (212), sowie eine Kontaktstruktur (4) zur elektrischen Kontaktierung des optoelektronischen Halbleiterchips, welche elektrisch leitend mit dem ersten Halbleiterfunktionsbereich (21) verbunden ist. Die Kontaktstruktur (4) weist eine auftrennbare Leiterstruktur (41, 71, 42) auf, wobei - bei nicht aufgetrennter Leiterstruktur ein Betriebsstrompfad über das erste Terminal des ersten Halbleiterfunktionsbereichs und das zweite Terminal festgelegt ist, der bei aufgetrennter Leiterstruktur unterbrochen ist, oder - bei aufgetrennter Leiterstruktur (41, 71, 42) ein Betriebsstrompfad über das erste Terminal (211) des ersten Halbleiterfunktionsbereichs (21) und das zweite Terminal (212) festgelegt ist, wobei bei nicht aufgetrennter Leiterstruktur (41, 71, 42) die Leiterstruktur (41, 71, 42) das erste Terminal (211) mit dem zweiten Terminal (212) verbindet und den ersten Halbleiterfunktionsbereich (21) kurzschließt.
Patent DE-102009049184-A1 (DE)
Title: Kiste mit faltbaren Seitenwänden und Verriegelungsmechanismen mit Überlastschutz
Inventor: ORGELDINGER WOLFGANG
IPC: B65D6/26
Filed: 2009-10-13
Abstract: Eine faltbare Kiste (1) weist einen Boden (2) und je zwei bezüglich dem Boden (2) klappbare, sich jeweils paarweise gegenüberliegende längsseitige (6a, 6b) und querseitige (4a, 4b) Außenwände auf. Jede der längsseitigen Außenwände (6a, 6b) weist an zumindest einem querseitigen Ende einen sich im aufgeklappten Zustand in Richtung der querseitigen Außenwände (4a, 4b) erstreckenden Vorsprung (22) auf, welcher die Klappbarkeit der querseitigen Außenwände (4a, 4b) nach außen begrenzt. Jede der querseitigen Außenwände (4a, 4b) umfasst einen an der Außenseite der querseitigen Außenwand (4a, 4b) angeordneten federvorgespannten Verriegelungsmechanismus, welcher im aufgeklappten Zustand ein in einer bezüglich der Oberfläche des Bodens (2) vertikalen Richtung (8) bewegliches Rastelement (100) aufweist, das mit dem Vorsprung (22) der längsseitigen Außenwand (6a, 6b) verrastbar ist. Dabei weist der Vorsprung (22) und/oder das Rastelement (100) Kontaktflächen (110, 112) auf, die gegenüber der vertikalen Richtung (8) im aufgeklappten Zustand derart geneigt sind, dass der Verriegelungsmechanismus bei Überschreiten einer nach innen gerichteten, auf die querseitige Außenwand (4b) wirkenden vorbestimmten Kraft gegen dessen Federvorspannung öffnet.
Patent DE-102009050587-A1 (DE)
Title: Filtervorrichtung sowie Filterelement für den Einsatz bei einer solchen Filtervorrichtung
Inventor: SANN NORBERT
IPC: B01D27/08
Filed: 2009-10-24
Abstract: Eine Filtervorrichtung mit mindestens einem Filtergehäuse (1), in dem mindestens ein eine Längsachse definierendes Filterelement (11) in Form einer Filterpatrone aufnehmbar ist, die an zumindest einem Ende eine eine Einfassung für den betreffenden Endrand des Filtermaterials (23, 25) bildende Endkappe (19) aufweist, die zur Lagefixierung des Filterelementes (11) in seiner Funktionsposition an einer mit dem Bodenteil (7) des Filtergehäuses (1) zusammenwirkenden Elementaufnahme (13) festlegbar ist, ist dadurch gekennzeichnet, dass die Elementaufnahme (13) und die zugeordnete Endkappe (19) des Filterelementes (11) an ihren bei der Funktionsposition des Filterelements miteinander in Eingriff kommenden Teilen (17 bzw. 15) mit aneinander angepassten Gestaltsunregelmäßigkeiten versehen sind, die in aufeinander ausgerichteter Lagebeziehung den Eingriff ermöglichen.
Patent DE-102009058527-A1 (DE)
Title: Automatically closing and opening mechanism for safety head rests of car, has stabilization pins decoupled by retaining springs between side wings and edges of head rest, where wings are rotatably fastened to center piece of rest
Inventor: GYOERY KALMAN
IPC: B60N2/48
Filed: 2009-12-16
Abstract: The mechanism has downward tapering opening provided between ends of two side wings (2) that are tiltably mounting two sides of a head rest (1) by retaining springs (8). Stabilization pins are decoupled by the retaining springs between the side wings and edges of the head rest. The side wings are rotatably fastened to a center piece of the head rest. The head rest is rotated with a forward rotating backrest during a frontal crash. The side wings are anchored at an immovable part of a car by a belt system.
Patent DE-102009060445-A1 (DE)
Title: Reifendruck-Detektor
Inventor: HUANG WEN-HUO
IPC: B60C23/04
Filed: 2009-12-22
Abstract: Ein Reifendruck-Detektor der an ein Luftventil (10) eines Rades montiert ist, um Luftdruck zu detektieren, umfasst eine Lufteinlass-Baugruppe (1), eine bidirektionale Hülse (3) und eine Abdeckkappe (5). Die Lufteinlass-Baugruppe (1) enthält einen Lufteinlass-Sitz (11). Der Lufteinlass-Sitz (11) weist ein Lufteinlass-Element (111) und ein Kupplungs-Element (112) auf. Der Lufteinlass-Sitz (11) ist an dem Luftventil (10) über das Lufteinlass-Element (111) montiert. Die bidirektionale Hülse (3) weist ein erstes Verbindungs-Element (31) und ein zweites Verbindungs-Element (32) auf, die jeweils auf den zwei Seiten eines Trenn-Elementes (33) ausgebildet sind. Das erste Verbindungs-Element (31) verbindet sich mit dem Kupplungs-Element (112) des Lufteinlass-Sitzes (11), um eine Luftkammer (35) auszubilden, die eine Detektions-Vorrichtung (2) aufnimmt, welche den Luftdruck detektiert. Die Abdeckkappe (12) weist eine Verbindungs-Wandung (21) auf, welche mit dem zweiten Verbindungs-Element (32) zusammen wirkt, um einen Aufnahmeraum (38) auszubilden, der eine Stromquelle (4) aufnimmt, die die Detektions-Vorrichtung (2) versorgt.
Patent DE-102009060450-A1 (DE)
Title: Device for fastening air out flow unit to indicator, particularly navigation or vehicle specification indicator integrated in instrument panel of motor vehicle, has retaining unit, where air out flow unit is connected with indicator
Inventor: SCHNEIDER ANDREAS
IPC: B60H1/34
Filed: 2009-12-24
Abstract: The device has a retaining unit, where air out flow unit (2) is connected with an indicator (1) over a hooking connection, consisting of U-shaped central latch at the indicator. The device has module flanges, where air out flow unit is fixed over additional spring clips actuated at the indicator or at an instrument panel.
Patent DE-102010000695-A1 (DE)
Title: Packaging material, preferably for packaging wafers and ice-creams, comprises packaging foil with inner side contacting food and outer side placed away from packaged product and provided with composition of coloring and binding agent
Inventor: WUESTNER DENNY
IPC: B65D65/46
Filed: 2010-01-05
Abstract: Packaging material (12), preferably food packaging material, comprises at least one packaging foil with an inner side (14) contacting the packaged product and an outer side placed away from the packaged product. At least a portion of a composition (16) is provided on the outer side of the packaging foil, which comprises a coloring agent and a binding agent. At least one agent, preferably both agent are coloring agent and a binding agent used in foods or an agent approved to contact with foods.
Patent DE-102010002711-A1 (DE)
Title: Einstellbare Übertrageranordnung
Inventor: MC CONNELL RODERICK
IPC: H02M5/10
Filed: 2010-03-09
Abstract: Beschrieben wird eine Schaltungsanordnung mit einem kernlosen Transformator 2 und ein Verfahren zur Signal- oder Leistungsübertragung über eine Schaltungsanordnung mit einem kernlosen Transformator 2. Die Schaltungsanordnung umfasst eine Einstellschaltung zum Einstellen der Impedanzmaximum-Frequenz oder der Effizienzmaximum-Frequenz der Schaltungsanordnung.
Patent DE-102010003810-A1 (DE)
Title: Abgabevorrichtung mit piezo-elektrischem Element
Inventor: FREY DANIEL
IPC: E03D9/02
Filed: 2010-04-09
Abstract: Abgabevorrichtung zur Abgabe einer fließfähigen Zubereitung, insbesondere ein WC-Spüler zur Befestigung am Rand einer Toilette, umfassend eine elektrische Energiequelle, eine Steuereinheit, die mit der Energiequelle, einer Sensoreinheit, einem Abgabeelement und einem Schallwandler verbunden ist, wobei die Sensoreinheit, ein piezoelektrisches Element ist, das geeignet ist Schwingungen, insbesondere Schallwellen in einem Frequenzbereich von 1 kHz–300 kHz, bevorzugt 20–25 kHz und/oder Körperschall aus der Umgebung der Abgabevorrichtung aufzunehmen und in ein Sensorsignal zu wandeln, welches in der Steuereinheit in ein Steuersignal, insbesondere für das Abgabeelement, gewandelt wird, das Abgabeelement ein piezoelektrisches Element ist, dass von der Steuereinheit mit elektrischen Signalen beaufschlagt wird und wenigstens eine erste Zubereitung aus wenigstens einem ersten Behälter, der kommunizierend mit dem Abgabeelement verbunden ist, versprüht, der Schallwandler ein piezoelektrisches Element ist, dass von der Steuereinheit mit elektrischen Signalen beaufschlagt wird und die das piezoelektrische Element in hörbare akustische Signale in einem Frequenzbereich von 20 Hz bis 20 kHz, bevorzugt 5–15 kHz, insbesondere bevorzugt 7–10 kHz wandelt, wobei die Sensoreinheit, das Abgabeelement und der Schallwandler als ein Bauteil ausgebildet sind.
Patent DE-102010003933-A1 (DE)
Title: Radlagereinheit eines angetriebenen Fahrzeug-Rades
Inventor: KOENIG ROLAND
IPC: B60B3/14
Filed: 2010-04-13
Abstract: Die Erfindung betrifft eine Radlagereinheit eines über eine Abtriebswelle angetriebenen Fahrzeug-Rades, mit einem bezüglich der Fahrzeug-Mitte außerhalb eines Radlagers, das einen inneren Ring und einen äußeren Ring sowie zwischen diesen geführte Wälzkörper aufweist, vorgesehenen Gleichlaufgelenk für die Abtriebswelle, dessen in Radialrichtung betrachtet äußerer Gelenkkörper jeweils direkt oder indirekt sowohl das Fahrzeugrad trägt als auch über das Radlager auf einem Radträger, der einen Bestandteil des Fahrzeug-Fahrwerks bildet, abgestützt ist, wobei der äußere Gelenkkörper mit dem in Radialrichtung betrachtet äußeren Ring des Radlagers verbunden ist, während der innere Ring des Radlagers am Radträger abgestützt ist. Vorzugsweise ist der innere Ring des Radlagers sich zur Fahrzeugmitte hin konisch erweiternd ausgeführt, so dass eine bezüglich der Fahrzeug-Mitte innere Wälzkörper-Gruppe auf einem größeren Durchmesser des inneren Radlager-Rings läuft als eine äußere Wälzkörper-Gruppe. Dabei können Radschrauben zur Befestigung des Rades an einer mit dem äußeren Radlager-Ring und dem äußeren Gelenkkörper zusammen hängenden Nabe in Radialrichtung betrachtet außerhalb der äußeren Wälzkörpergruppe liegen und sich mit ihrem Endabschnitt mit dieser überdecken.