baber/WOPTO huggingface dataset:
Patent DE-3109453-C2 (DE)
Title: "Drucksteuergerät"
IPC: H01H35/24
Filed: 1981-03-12
Granted: 1985-11-14
Abstract: Ein Drucksteuergerät hat einen elektrischen Druckschalter, der ein in einem Gehäuse (38) axial verschiebbares und unter der Kraft einer Begrenzungsfeder (34) stehendes Druckglied (19) aufweist, das auf einen Teil eines elektrischen Schalters (57, 63; 72) wirksam zu machen ist. Um den Druckschalter mit einem Druckbegrenzungsventil zu kombinieren, ist das Druckglied (19) auf der vom elektrischen Schalter (57, 63; 72) abgewandten Seite mit einem Ventilglied (1) eines Druckbegrenzungsventils (1, 2) verbunden und von einem im Gehäuse (38) bewegbaren, zwischen dem Druckglied und dem Gehäuse angeordneten rohrstückartigen Zwischenglied (24) umgeben, auf dem sich die Begrenzungsfeder (34) abstützt. Zwischen dem Ventilglied und dem Zwischenglied ist eine Druckkammer (27a) vorgesehen. Der Verschiebeweg des Zwischengliedes (24) gegenüber dem Ventilglied (1) ist durch Anschläge (1, 33; 24, 29 bzw. 70) begrenzt.
Patent DE-3116412-C2 (DE)
Title: Verfahren und Vorrichtung zum Erzeugen von weitgehend lückenlos aneinandergereihten Punkten mit einem Tintenstrahldrucker
IPC: B41J2/075
Filed: 1981-04-24
Granted: 1985-05-02
Abstract: Für einen Tintenstrahldrucker, der mit gesteuerter Amplitude der elektrostatischen Aufladung von Tintentröpfchen arbeitet, die vor dem Auftreffen auf eine Druckunterlage durch ein elektrisches Hochspannungsfeld abgelenkt werden, wird vorgeschlagen, die Auftreffolge der einzelnen Tintentröpfchen auf die Druckvorlage in einer Sprungfolge vorzunehmen, so daß der Abstand aufeinanderfolgend vom Druckerkopf ausgestoßener Tintentröpfchen, insbesondere im Bereich der von den Tintentröpfchen zu überbrückenden freien Strecke, größer wird. Durch diese Maßnahme wird verhindert, daß zwei aufeinanderfolgende Tröpfchen vor Auftreffen auf die Druckunterlage rekombinieren. Wird ein vorhergehendes Tintentröpfchen auf eine Punktposition gelenkt, die höher liegt als die Position eines nachfolgenden Tröpfchens, so muß letzteres von dem zuerst ausgestoßenen Tintentröpfchen mindestens um eine erste Todzone entfernt sein, um die Rekombination der Tröpfchen sicher zu verhindern. Wird ein vorhergehendes Tintentröpfchen dagegen auf eine Punktposition gelenkt, die niedriger liegt als die Position des folgenden Tintentröpfchens, so muß letzteres mindestens um den Abstand einer zweiten Todzone entfernt sein, um die erwähnte Rekombination zu verhindern. Die zweite Todzone ist kürzer als die erste. Die Erfindung ermöglicht eine bessere Druckqualität bei gleichzeitiger Erhöhung der Schreibgeschwindigkeit mit Tintenstrahldruckern.
Patent DE-3119230-C2 (DE)
Title: Motorgetriebene Flügelzellen-Pumpe
IPC: F04C29/00
Filed: 1981-05-14
Granted: 1985-02-28
Abstract: Die Erfindung betrifft eine motorgetriebene Flügelzellen-Pumpe, insbesondere zur Erzeugung eines Unterdruckes für ein mit Unterdruck betriebenes Nebenaggregat eines Kraftfahrzeuges, mit einem glockenförmigen Pumpengehäuse, in dem ein von einer Rotorwelle angetriebener zylindrischer Rotor mit entlang dem Rotorumfang in Führungsschlitzen verschiebbar gelagerten Dichtungsflügeln exzentrisch gelagert ist, und einer das Pumpengehäuse mit Spiel umschließenden rotationssymmetrischen Antriebsglocke, welche mit der axial durch den Boden des glockenförmigen Pumpengehäuses hindurchgreifende Rotorwelle fest verbunden ist, wobei die Rotorwelle einseitig, d.h. fliegend im Gehäusedeckel des Pumpengehäuses gelagert ist, welcher die im Pumpengehäuse gebildete zylindrische Rotationskammer auf der dem Boden des glockenförmigen Pumpengehäuses gegenüberliegenden Seite stirnseitig abschließt.
Patent DE-3119526-C2 (DE)
Title: Landmaschine
IPC: A01B33/08
Filed: 1981-05-16
Granted: 1985-05-02
Abstract: Landmaschine mit zumindest einem Arbeitswerkzeug, das über ein zumindest zwei zueinander parallele Wellen aufweisendes Zahnradgetriebe mit verschiedenen Geschwindigkeiten antreibbar ist, wobei auf der einen Seite der einander benachbarten Enden der Wellen jeweils miteinander kämmende Wechselzahnräder abnehmbar/aufsteckbar angeordnet sind. Um den Einsatzbereich der Landmaschinen bei einfacher Grundausstattung je nach vorliegenden Einsatzbedingungen zu erweitern und hierbei eine möglichst einfache Handhabung und Einstellung zu erreichen, ist anstelle der Wechselzahnräder auf die Enden der Wellen wahlweise ein Schaltgetriebe aufsteckbar.
Patent DE-3121323-C2 (DE)
Title: Müllfahrzeug
IPC: B65F3/20
Filed: 1981-05-29
Granted: 1986-10-09
Abstract: Bei einer Lade- und Verdichtungseinrichtung für einen fahrbaren oder stillstehenden Müllbehälter ist eine Fegeeinrichtung (11) eines Aufnahmetrichters (7) vorgesehen. An einem ersten anhebbaren Schlag (14) als Teil einer Druckfaltplatte (13, 14) ist die Fegeeinrichtung (11) drehbar angebracht. Ein zweiter Schlag (13) der Faltplatte (13, 14), der mit dem ersten Schlag (14) mittels einer Querachse verbunden ist, ist oben am Behälter drehbar aufgehängt. Dabei schließt die aus den Schlägen (13, 14) bestehende Faltplatte den Behälter oberhalb der Ladeöffnung und läßt in ihrer Strecklage das Fegen im Trichter (7) zu, während in der angewinkelten Lage die Halteplatte in Zusammenarbeit mit der Fegeeinrichtung (11) bzw. einem Rechen das Zusammendrücken des in den Behälter geschobenen Abfalls aus dem Aufnahmetrichter (7) zuläßt. Bei dieser Einrichtung ist der Rechen an einer Faltplatte angebracht, deren zwei Schläge in der Schließlage ein kleineres Volumen einschließen, in dem der Abfall zusammengedrückt und gehalten wird, während in der Öffnungslage die Schläge der Falzplatte den Abfall nach und nach befreien, der nicht zurückfallen kann, da er durch den nächsten geladenen Abfall abgestützt wird.
Patent DE-3125045-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum portionsweisen Zuführen von fluidisierbarem Schüttgut und Verfahren zum Betreiben der Vorrichtung
IPC: C25C3/14
Filed: 1981-06-26
Granted: 1985-10-17
Abstract: Die Vorrichtung erlaubt das portionsweise Zuführen eines fluidisierbaren Schüttgutes (24) aus einem Silo (22) mit wenigstens einer Austrittsöffnung (26) zu einem Reaktionsgefäß (12). Diese Vorrichtung eignet sich insbesondere zur Zuführung von Tonerde aus einem Tagessilo zu einem Krustendurchbruch in einer Schmelzflußelektrolysezelle zur Herstellung von Aluminium. Unterhalb der Siloaustrittsöffnung (26) ist ein ungefähr horizontal verlaufendes Förderrohr (32) angeflanscht, das zur Aufnahme des aus dem Silo (22) ausfließenden Schüttgutes (24) geeignet ist. Auf der einen Seite ist das Förderrohr (32) mit einer Düse (42) verschlossen, auf der anderen Seite ist ein Abflußrohr (40) angeordnet. Über die Düse (42) kann mittels gesteuerter, kurzzeitiger Öffnung eines Impulsventils (46) in einstellbaren Zeitabständen Druckluft in das Förderrohr (32) gepreßt werden. Das im Förderrohr (32) befindliche Schüttgut wird um einen von der Pulsfrequenz, der Pulsdauer, dem Druck des eingeblasenen Mediums und der Düsenöffnung abhängigen Betrag vorwärts geschoben.
Patent DE-3135516-C2 (DE)
Title: Videokopf-Antriebseinheit
IPC: G11B5/588
Filed: 1981-09-08
Granted: 1984-07-26
Abstract: In einer Videokopf-Antriebseinheit mit einer Drehtrommel (8) und einer stationären Trommel (22) ist ein horizontal ausgerichtetes Joch (9) mit einer Blattfeder (10) verbunden, und die Blattfeder (10) ist wiederum mit der sich drehenden Trommel so verbunden, daß sie sich mit dieser dreht. Videoköpfe (15a und 15b) sind jeweils an den entgegengesetzt liegenden Endes des Jochs befestigt. Das Joch ist federnd um eine Querachse (9a) mittels einer elektromagnetischen Anordnung (14, 18) in Abhängigkeit von einem angelegten Steuersignal so schwenkbar, daß die Videoköpfe in Vertikalrichtung bei der Drehung mit der sich drehenden Trommel während des Trick-Wiedergabebetriebes versetzt werden.
Patent DE-3135892-C2 (DE)
Title: Als Verdickungsmittel verwendbare nichtwäßrige Aufschlämmungen
IPC: C09K8/035
Filed: 1981-09-10
Granted: 1985-02-07
Abstract: Verbesserte nichtwäßrige Aufschlämmung zur Verwendung als Verdickungsmittel oder Viskosifizierungsmittel bei der Öl- oder Gasbohrung, Bruchbildung, Flußableitung, für Abschluß- und Schichtabschlußflüssigkeiten, enthaltend ein wasserlösliches Celluloseätherpolymer, einen wasserunlöslichen flüssigen Kohlenwasserstoff, ein nichtionisches oberflächenaktives Mittel mit einem HLB-Wert von etwa 7 bis etwa 14 und einen organisch modifizierten Ton.
Patent DE-3137511-C2 (DE)
Title: Gleisstück für eine elektrisch betriebene Spielzeugeisenbahn
IPC: A63H19/30
Filed: 1981-09-21
Granted: 1985-09-05
Abstract: Der Fahrschienenstoß besteht aus kuppelnden und fahrstromleitenden Blechstreifen, die verschiebbar unterhalb des Fahrschienenfußes verlaufen und deshalb in vorteilhafter Weise vorbildsgerecht unsichtbar sind.
Patent DE-3150719-C2 (DE)
IPC: B29C48/76
Filed: 1981-12-22
Granted: 1987-04-02
Abstract: A screw extruder for mixing, homogenizing, and degassing highly viscous rubber mixtures and similarly acting thermoplastics. The extruder has mixing pins associated with the housing in the mixing and homogenizing zone, and degassing pins associated with the housing in the degassing zone. The degassing pins have passages or channels through which gases and vapors are withdrawn. The retaining or damming structure at the entrance to the degassing zone can also be formed of pins associated with the housing. The conveyed material is mechanically and thermally satisfactorily made uniform by the inventive pin arrangement without material shearing forces, and can also be effectively and favorably degassed. High flow-through rates of the material can be achieved with high product quality.
Patent DE-3205045-C2 (DE)
Title: Biegsames Befestigungsband für Kabel oder dergleichen an Kabelbahnen
IPC: H02G3/04
Filed: 1982-02-12
Granted: 1984-03-22
Abstract: Um eine Vorrichtung zur Lagesicherung von Kabeln od.dgl. an Kabelbahnen, die insbesondere aus mit Abstand voneinander angeordneten Längs- und Querstäben zusammengefügt sind, derart zu verbessern, daß mit einfachen Mitteln eine wesentlich einfachere und billigere Befestigung als bislang erreicht ist, wird ein längliches, biegsames, elastisch längenveränderbares Halteorgan (5) vorgeschlagen, welches über seine gesamte Länge eine Vielzahl mit geringem Abstand hintereinander angeordnete, seitlich ausmündende Hakenöffnungen (6) aufweist, die an Teil der Kabelbahn (3) anhängbar ausgebildet sind.
Patent DE-3205960-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Auftragen von geschlossenen Schichten oder Aufbringen von Draht- oder Bandlagen auf elektrische Kabel und Leitungen
IPC: H01B13/22
Filed: 1982-02-19
Granted: 1984-06-28
Abstract: Zum Auftragen von geschlossenen Schichten oder zum Aufbringen von Draht- oder Bandlagen auf strangförmiges Gut (8) unter Druck dient ein gummielastischer Schlauch (3), der in einem Gehäuse (1) eingespannt ist, bei Druckbeaufschlagung von außen sich fest unter Faltenbildung um das Gut (8) herumlegt und bei Druckentlastung in den Ausgangszustand zurückfedert.
Patent DE-3223172-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zur abgefederten Halterung für Rohre, Kessel o.dgl. warmgehende Teile
IPC: F16L3/205
Filed: 1982-06-22
Granted: 1985-02-14
Abstract: Es wird eine Vorrichtung zur abgefederten Halterung für Rohre, Kessel od.dgl. warmgehende Teile angegeben, bei der die Verbindung zwischen Gehäusemantel und Kopfplatte bzw. Fußplatte des Gehäuses derart lösbar gestaltet ist, daß zur Vermeidung einer Beeinträchtigung von getroffenen Korrosionsschutzmaßnahmen und zu deren ungehinderter Überprüfung die Endmontage in einer Weise erfolgen kann, die eine Verformung, Erhitzung durch Schweißen oder sonstige Beeinträchtigung der Korrosionsschutzmaßnahmen nicht mehr erforderlich macht.
Patent DE-3230633-C2 (DE)
Title: Magnetschloß
IPC: E05B47/00
Filed: 1982-08-18
Granted: 1986-08-14
Abstract: Die Erfindung geht aus von einem Magnetschloß mit einem Gehäuse (1), einem darin verdrehbaren, Magnetrotoren (2) tragenden Zylinderkern (3) und einer mit dem Zylinderkern auf Drehung verbundenen, axial verschiebbaren Sperrleiste (4), wobei diese Sperrleiste (4) mit an ihr angebrachten Sperrzapfen (8) und Sperrelementen (7) versehen ist, die mit den Magnetrotoren (2) zusammenarbeiten und in Gehäuseausnehmungen (6) eintreten können, und wobei ein Rastring (11) vorgesehen ist, an welchem die Sperrleiste (4) sich bei Zylinderkerndrehung axial auslenkt, und eine Direktionskraft in Gestalt eines Rückführrings (20) als Zwangssteuerorgan mit Auslenkvorsprung (18) eingebaut ist, durch welche Teile (20, 18) die mit ihrem Zapfen (19) hiermit zusammenarbeitende Sperrleiste (4) nach Schloßbetätigung wieder in ihre Ausgangslage zurückgeführt wird.
Patent DE-3230962-C2 (DE)
Title: Verfahren zur Herstellung eines Bindemittels auf der Basis von hydratisiertem Magnesiumoxid
IPC: C04B9/20
Filed: 1982-08-20
Granted: 1986-11-06
Abstract: Es wird ein Verfahren zur Herstellung eines trockenen und lagerfähigen Bindemittels auf der Basis von Magnesiumhydroxid und Magnesiumsalzhydraten beschrieben, nach dem ein mit Rückgut vermischter, aus Magnesit erbrannter Kauster bei Temperaturen bis 100 ° C mit Wasser behandelt, anschließend getrocknet und mit Magnesiumchlorid-Hexahydrat bzw. Magnesiumsulfat-Heptahydrat trocken intensiv vermischt wird.
Patent DE-3232551-C2 (DE)
Title: Vorrichtung zum Behandeln und Raffinieren von flüssigen Metallegierungen
IPC: C22B4/00
Filed: 1982-09-01
Granted: 1986-10-23
Abstract: Es wird ein Verfahren zur Behandlung und Raffinierung von flüssigen Metallegierungen mittels Gleichstrom-Lichtbogen erhitzung vorgeschlagen, bei dem wenigstens an einem Teil der Oberfläche der Schmelze die Elektrolyse durchgeführt wird, und die Schmelze durch eine Schicht aus flüssiger Elektrolyt-Schlacke als Anode (Kathode) angeschlossen ist, während die Verbindung mit dem anderen Pol, der Kathode oder Anode, mittels eines oder mehrerer Gleichstrom-Lichtbögen realisiert wird, wobei in Abhängigkeit von der gewünschten Richtung der Elektrolyseprozesse eine Änderung der Polarität der Metallschmelze oder der Elektrolyt-Schlacke erfolgt. Zur Durchführung des Verfahrens wird eine Vorrichtung vorgeschlagen, bei der die Zentren der positiven und negativen beweglichen Elektroden (10 bzw. 9) symmetrisch zueinander auf einer geraden Linie angebracht sind, wobei die Gleichrichter (15 und 16) unabhängig voneinander sind und die Stromkreise durch einen gemeinsamen Pol (9), einen der Pole der Gleichrichter (15 und 16), angeschlossen sind.
Patent DE-3240773-C2 (DE)
Title: Elektronische Überwachungsvorrichtung für die vom Fahrer eines Kraftfahrzeuges, insbesondere Lastkraftwagen oder Bus, abgeleistete Fahrzeit
IPC: G07C9/00
Filed: 1982-11-02
Granted: 1986-06-05
Abstract: Bei Vorrichtungen zur Ermittlung und Aufzeichnung mindestens eines Betriebsparameters eines Kraftfahrzeuges, insbesondere Lastkraftwagen oder Bus, werden bisher nur die Betriebsparameter ermittelt und aufgezeichnet, jedoch nicht überwacht. Insbesondere erfolgt auch keine Überwachung des Fahrers. Die Erfindung sieht hierfür eine mittels einer Codierkarte 1 betätigbare elektronische Überwachungseinrichtung für mindestens einen Betriebsparameter, z. B. die Fahrzeit, vor, wobei die Überwachungseinrichtung mit der Zündeinrichtung und/oder Kraftstoffzufuhr 2 steuerungsmäßig verbunden ist. Hierdurch wird der Betriebsparameter "Fahrzeit" nicht nur ermittelt und aufgezeichnet, sondern auch überwacht, womit gleichzeitig eine Überwachung des Fahrers möglich ist. Dieser benötigt die persönliche Codierkarte 1 zur Inbetriebnahme des Fahrzeuges mittels eines an die elektronische Überwachungseinrichtung angeschlossenen Lese- und Schreibgerätes 3, welches einerseits die auf der Codierkarte 1 gespeicherten Informationen in die elektronische Überwachungseinrichtung einliest und andererseits auf der Codierkarte 1 Informationen über mindestens einen von der Überwachungseinrichtung überwachten Betriebsparameter, z. B. die Fahrzeit, abspeichert.
Patent DE-3246968-C2 (DE)
Title: Elektrische Batterie mit mehreren nebeneinanderliegenden zueinander parallel angeordneten Zellen
IPC: H01M50/50
Filed: 1982-12-18
Granted: 1986-03-20
Abstract: Eine elektrische Batterie besteht aus mehreren nebeneinanderliegenden, zueinander parallel angeordneten zylindrischen Zellen (1-6), die in wenigstens zwei Schichten angeordnet sind. Die Zellen sind auf beiden Seiten durch Kontaktanordnungen miteinander verbunden, auf denen sich Kontaktbahnen (9-12) befinden. Wenigstens eine dieser Kontaktanordnungen ist als Isolierplatte (7, 29) mit Kontaktbahnen in Form einer gedruckten Schaltung ausgebildet, was eine einfache Montage und elektrische Verschaltung ermöglicht.
Patent DE-3303420-C2 (DE)
Title: Verfahren und Einrichtung zur Reinigung eines Gases von CO↓2↓
IPC: B63C11/24
Filed: 1983-02-02
Granted: 1985-03-21
Abstract: Die Erfindung betrifft ein Verfahren und Einrichtungen zur Durchführung des Verfahrens zur Reinigung des Gases in einem Unterwasser-Habitat von CO2.  Die Anlage für die in-situ-Sorption/Desorption innerhalb eines unter Wasser liegenden Habitats 1 ist in Fig. 1 schematisch dargestellt. Das im Habitat 1 entstehende CO2 wird mittels einer Pumpe 2 über eine Leitung 3 zu mindestens zwei parallel zueinander schaltbaren Adsorbern 4 und 5 (Molekularsiebe) und von dort in das Habitat 1 zurückgepumpt. Der Druckaufbau eines regenerierten Adsorbers 4 oder 5 erfolgt anfangs über eine Druckausgleichsleitung 6 mit Ventil 7 vom jeweils anderen Adsorber, der dann regeneriert werden soll. Der restliche Druck wird durch Aufschalten von gereinigtem Frischgas über die Leitung 8 bzw. 8' und 8'' mit den Ventilen 9 und 9' erzeugt.
Patent DE-3314652-C2 (DE)
Title: Silber-Metalloxid-Legierung und ihre Verwendung als elektrischer Kontaktwerkstoff
IPC: C22C32/00
Filed: 1983-04-22
Granted: 1985-11-14
Abstract: Eine Silber-Metalloxid-Legierung wird zur Verfügung gestellt, die sich als elektrischer Kontaktwerkstoff mit hoher Widerstandsfähigkeit gegenüber Kleben und Lichtbogenverschleiß eignet. Der Kontaktwerkstoff wird durch innere Oxidation einer Silberlegierung erhalten, die im wesentlichen aus 3 bis 9 Gew.% Sn, 1 bis 3 Gew.% In, 0,2 bis 3,0 Gew.% Cd, 0,05 bis 1 Gew.% Ni, 0,3 bis 0,8 Gew.% Cu und zum restlichen Anteil aus Ag und zufälligen Verunreinigungen besteht.
Patent DE-3318309-C2 (DE)
Title: Treibstoffbegrenzungssystem für einen Dieselmotor
IPC: F02B3/06
Filed: 1983-05-19
Granted: 1986-09-25
Abstract: Zur Vermeidung von Betriebszuständen eines Dieselmotors, die zu Emissionen von Qualm in den Abgasen führen könnten, ist eine Treibstoffbegrenzungssteuerung vorgesehen mit einem Rechner, der einen angeforderten Abgas-Rückführungs-Absolutsteuerdruck erzeugt, der ein Maß für die pro Dieselmotor-Umdrehung zugeführte Brennstoffmenge darstellt. Ein absoluter Steuerdruck gleich dem angeforderten Absolutdruck wird dadurch erzielt, daß Luft von einer Unterdruckquelle und Umgebungsluft gemischt werden, so daß der Abgasrückführungs-Steuerabsolutdruck auf den Umgebungsdruck begrenzt wird. Die Treibstoffmenge pro Motorumdrehung ist auf den durch den absoluten Steuerdruck repräsentierten Wert begrenzt, und auf diese Weise wird die Treibstoffmengengrenze automatisch an Höhenänderungen angeglichen. Die Änderungsrate des Treibstoffmengengrenzwertes bei Änderungen des Steuerungsabsolutdruckes wird begrenzt, um die Treibstoffmengenerhöhung so zu verzögern, daß die Zeit berücksichtigt wird, die zum Ausspülen überschüssiger Abgase aus dem Ansaugverteiler des Motors nötig ist.
Patent DE-3327671-C2 (DE)
Title: Einrichtung zum weitestgehend schlackenfreien Abstechen von Metalschmelzen, insbesondere von Stahlschmelzen, aus metallurgischen Gefäßen
IPC: C21C5/52
Filed: 1983-07-30
Granted: 1986-06-05
Abstract: Bei dem bezeichneten Verfahren sinkt die bei relativ großer Schmelzbadhöhe auf dem Schmelzbad schwimmende Schlacke gegen Ende des Abstechens auf die mit einem Schieber- bzw. Klappenverschluß verschließbare bzw. regelbare Ausgießöffnung im Gefäßboden ab. Um ein durch Metallströme bedingtes Verwirbeln von Schlacke gegen Ende des Abstichvorganges zu vermeiden, so daß bis kurz vor Erreichen der Schließstellung immer noch unverschlackte Metallschmelze abgestochen werden kann, d. h. um einen Gewinn von über 95% an Metallschmelze zu erzielen, wird vorgeschlagen, daß ein vertikal fluchtend zur Abstichöffnung (13) des Schieber- bzw. Klappenverschlusses (2) an einer Hubvorrichtung (7) befestigter Strömungskörper (11) in einer oberen Stellung zur Schmelze (3) gehalten wird, daß bei Erreichen einer Restmenge von Metallschmelze (3) mit einer kritischen Schmelzbadhöhe von 200-500 mm über der Abstichöffnungs-Oberkante des offenen Schieber- bzw. Klappenverschlusses (2) der Strömungskörper (119) auf eine untere Stellung von ca. 30 bis 50 mm über dem Gefäßbodengrund (1c) abgesenkt und daß mit dem Absinken des Schmelzbadspiegels bis auf den Gefäßbodengrund (1c) das Auslaufen der Schmelze gestoppt wird.
Patent DE-3340025-C2 (DE)
IPC: C07D457/06
Filed: 1983-11-03
Granted: 1986-01-09
Abstract: 1. A process for the preparation of 2-bromo-8-ergolinyl compounds of the formula I   see diagramm : EP0141387,P4,F4   wherein R**8 is NH2 , NH-CONE2-t , CONH2 ,   see diagramm : EP0141387,P4,F5   and   see diagramm : EP0141387,P5,F1   wherein R**1 is C1-4 -alkyl, and R**2 is C1-4 -alkyl and benzyl, R**9 and R**10 each are hydrogen or together form a bond, and the substituent R**8 may be in the alpha- or beta-position, and the acid additions salts thereof, from corresponding 8-ergolinyl compounds that are unbrominated in the 2-position, and acid addition salts thereof, by bromination, characterised in that the bromination is carried out with elemental bromine in the presence of hydrogen bromide, in a halogenated hydrocarbon as solvent, and, if desired, the acid addition salt is subsequently prepared.
Patent DE-3742602-C2 (DE)
IPC: C25D15/02
Filed: 1987-12-16
Granted: 1991-06-27
Abstract: In order to produce differently thick dispersion layers on inner surfaces of hollow bodies, it is proposed according to the present invention to permit electrolyte to flow into the hollow body by way of a swirl-producing flow body, whereby the flow is split up into a laminar and a turbulent component. With turbulent flow, a high build-up rate of the solid particles is achieved than with laminar flow so that layes of different concentration can be realized in a single operation.
Patent DE-3744292-C2 (DE)
IPC: B65D51/16
Filed: 1987-12-28
Granted: 1989-12-28
Abstract: Closure for a bottle or similar, with a cap-shaped holding part (2) provided with an inward-facing projection or collar (3) for engaging the protruding lip of the neck of a bottle, and with a sealing part, independent of the holding part yet connected with it, with an annular sealing surface lying on the surface of the bottle neck. The sealing part is connected to the holding part by means of an elastic element (27) or is itself elastic, forming an excess pressure valve. When the closure seals the neck of a bottle, the holding part, under the tension of the elastic element (27), rests on the upper edge of the bottle neck. When the spring tension registers pressure, the holding part opens, preventing the build-up of excessive pressure. Bottles are thereby prevented from bursting, and the risk of accidents is avoided.
Patent DE-3909358-C2 (DE)
Inventor: ZINNER KARL
IPC: B23B27/04
Filed: 1989-03-22
Granted: 1994-09-29
Abstract: Cutting tool with a parting or cutting insert which is interchangeably mounted in a one-piece tool carrier (11) and bears against opposite jaws (17), forming a clamping gap (10), of the tool carrier (11) along clamping faces (5, 5a, 5b) common to these jaws (17) and arranged like a prism, and at least one clamping element, such as, for example, a clamping screw (12), for narrowing the clamping gap (10), and at least one separately formed clamping-face section (5a) which, relative to the direction (14) of the clamping force (14) initiated by the actuated clamping screw (12), runs obliquely in such a way that a force component (15) directed towards the open end of the clamping gap (10) acts on the cutting insert. 
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