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ViolaCamille

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hallo ich bin eindeutig bei EBAY in einer Bewertung als schweinebacke tituliert worden, kann ich den Bewerter jetzt anzeigen? und wie geht das?

Sehr geehrter Ratsuchender, der Kommentar 'Schweinebacke' wurde in der Antwort benutzt. Hier sollten Sie zunächst eBay direkt anschreiben, um diesen Zusatz, der ja auch gegen eBay-Richtlinien verstößt, entfernen zu lassen (und vielleicht haben Sie sogar Glück, und eBay antwortet Ihnen). Natürlich stellt dieses eine Beleidigung dar und Sie können den Bewerter anzeigen. Dieses geht entweder bei der nächsten Polizeidienststelle direkt und Ihre Anzeige wird dort zu Protokoll genommen. Sie haben aber auch die Möglichkeit, Anzeige direkt bei der Staatsanwaltschaft des für Sie zuständigen Landgerichtes zu stellen, wobei dieses schriftlich zu erfolgen hat. Schildern Sie dort den gesamten Fall mit allen Belegen (Bewertungsausdruck, vollständiger Name des Gegners) und die Staatsanwaltschaft wird die Ermittlungen aufnehmen. Kosten entstehen Ihnen bei beiden Varianten nicht. Auch sollten Sie überlegen, daneben zivilrechtlich gegen den Verfasser vorzugehen, da eine solche Beleidigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 BGB/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/185.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 185 StGB: Beleidigung">185 StGB/a> Schadensersatzansprüche auslöst (dieses zivilrechtliche Verfahren auf Zahlung eines Schmerzensgeldes würde dann NEBEN den Strafverfahren gesondert laufen). Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

1993 habe ich eine Wohnung gemietet. Diese war bei Übergabe noch mit Mustertapeten tapeziert (vom Vormieter). Ich habe alle runter gerissen und neu mit Raufaser tapeziert. Im Mietvertrag stehen folgende Passagen zum Thema: §22 Schönheitreparaturen (2)Zu den Schönheitreparaturen gehören insbesondere der Anstrich von Decken ,Wänden .... Die Arbeiten sind fachgerecht durchzuführen. Die Räume müssen beim Auzug in einer farbgestaltung zurück gegeben werden, die dem durchschnittlichen und üblichen Geschmacksempfinden entspricht. (4) Ist die Wohnung bei beginn des Mietverhältnnisses renoviert übergeben worden und sind bei beendigung des Mietverhältnisses einzene oder sämtliche Schönheitsreparaturen noch nicht fällig, so ha der mieter die zu erwartenden Kosten zeitanteilig.... Kostenvoranschlag eines vom vermieters auszuwählenden Malerfachgeschäftes...: länger als 1 jahr zurück zahlt der mieter 20% ....... etc. §28 Beendigung des Mietverhältnisses (1) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Mieträume in sauberem und vertragsgemäßem Zustand mit allen, auch den von ihm selbst beschaffenen Schlüsseln, zurückzugeben. In sonstigen Bemerkungen steht : kautionsvereinbarung..... Weitere verneibarungen s. Anlage. Die Anlage besteht aus einem kopierten Blatt : Anlage zum Mietvertrag Name des vermieters / objektadesse ... ... ... ... Beim Auszug muß die Wohnung in einem einwandfreien Zustand sein. Dübellöcher sind zu verputzen, alte Tapeten sind von den Wänden zu entfernen. ... ... Bochum, den (kein Datum) Nun 2005 habe ich einen Termin zur Schlüsselübegabe (zum 31.03.05 gekündigt, Schlüsselübergabe in der Wohnung am 01.04.05) ) mit dem Verwalter ! Er schaut sich die Räume an und sagt : ' Eigenlich müssen die Tapeten ja runter' Ich entgegne : ' Ich habe die Wohnung mit Tapeten übenommen'. Er sagt : War das so ? ' ich sag :'Ja' ! Nach begehung der Wohnung , des Kellers und meines auf dem Flur befindlichen Schuppens übergebe ich alle Schlüssel und er verabschiedet sich mit den Worten : ' Herr xxxx meldet sich dann wegen der Kaution und Abrechnung ! ' Heute , 14.04.05, bekomme ich einen Anruf vom Verwalter der mir sagt min Vermieter verlangt das ich die Tapeten runterhole sonst bekomme ich die Kaution nicht wieder. Und das am Montag die Anstreicher kämen und ich mich entscheiden müßte ob ich Tapeten runterhole oder nicht ! Ich habe erstmal einen Termin für Samstag morgen gemacht, damit ich die Wohnung betreten kann (da ich ja keinen Schlüssel mehr habe) Frage : Ist das zulässig das er einen ersichtlichen Mangel, aus seiner Sicht, 14 tage nach Schlüsselübergabe und Beendigung des Mietverhältnisses noch bemängeln kann und dann auch noch mit so kurzer Vorlaufzeit zur Beseitigung drängt? Welche Chancen habe ich dagegen vorzugehen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich sind Sie nach dem Mietvertrag dazu verpflichtet, die Wohnung tapetenfrei zurückzugeben, unabhängig davon, ob Sie die Räume bei Vertragsbeginn mit Tapeten erhalten haben. Problematisch ist aber, daß der Mietvertrag andererseits auch die Durchführung von Schönheitsreparaturen vorsieht, wobei aus den von Ihnen zitierten Vertragsfragmenten nicht hervor geht, ob die entsprechenden Klauseln einzeln oder in ihrem Zusammenspiel eine unangemessene Benachteiligung des Mieters ergeben und somit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> unwirksam sind. Dazu müsste der Mietvertrag eingesehen werden. Die von Ihnen zitierten Klauseln machen jedenfalls den Eindruck der Widerspüchlichkeit: Einerseits sollen Sie, vermutlich nach einem Fristenplan, während der Mietzeit Schönheitsreparaturen durchführen. Andererseits sollen Sie aber auch bei Auszug, ohne Rücksicht auf die letzten Schönheitsreparaturen die Wohnung ohne 'alte Tapeten' zurückgeben. Allein auf der Grundlage der von Ihnen zitierten Klauseln halte ich die vertraglichen Regelungen für höchst zweifelhaft und wahrscheinlich unwirksam. Aber nochmals: Um dies verbindlich sagen zu können, müsste ich den Mietvertrag komplett einsehen können. Abgesehen von der Frage, ob die Klausel betreffend die tapetenfreie Rückgabe überhaupt wirksam ist, stellt sich die Frage, ob der Vermieter nach Rücknahme der Wohnung noch die Arbeiten fordern kann. Soweit er ihnen keine ordnungsgemäße Rückgabe bestätigt hat, ist er nicht gehindert, noch geschuldete Arbeiten von Ihnen zu fordern und Ihnen dazu eine Nachfrist zu setzen. Allerdings muss die Frist angemessen sein, was hier nicht der Fall sein dürfte. Ich rate Ihnen also folgendes: Sie sollten den Mietvertrag einem Rechtsanwalt zur Prüfung vorlegen. Kommt dieser zu dem Ergebnis, daß Sie nicht dazu verpflichtet sind, die Tapeten zu entfernen, wofür einiges spricht, lehnen Sie die Arbeiten ab. Andernfalls sollten Sie dem Vermieter mitteilen, daß Sie die Arbeiten vornehmen werden, aber die gesetzte Frist zu kurz ist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich bin Filialleiterin eines Unternehmens mit über 650 Filialen weltweit- leider ohne Betriebsrat, deshalb wende ich mich an Sie. Ich habe bei der Dienstplanerstellung für meine Aushilfen im Februar und März versehentlich 2 Aushilfen in einer Woche mehr als 17 Std. arbeiten lassen. Bei uns gilt eine Woche immer von Montag bis Samstag, auch wenn ein Monatswechsel erfolgt- wie in diesem Fall. Dies ist mir das erste Mal passiert! Ich habe jetzt gestern von meiner Firma eine Abmahnung mit folgendem Inhalt erhalten: Sehr geehrte Frau XXX, mit befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass Ihre Mitarbeiterinnen Frau XXX und Frau XXX, die im Rahmen der gerinfügig entlohnten Beschäftigung bei Ihnen tätig sind, 17,5 und 17,75 Std. in der Woche vom 28.02.05 bis 06.03.05 gearbeitet haben. Die interne wöchentliche Stundengrenze beträgt jedoch max. 17 Std. In diesem Zusammenhang möchten wir auf unser Schreiben vom 02.11.04 verweisen. (Dieses Schreiben mußte von mir und allen Aushilfen damals unterschrieben werden und beinhaltete den Hinweis, dass die Stundengrenze einzuhalten ist und beiderseitig darauf zu achten ist, da es sonst zur Abmahnung kommen kann.) Wir fordern Sie auf, sich bei geringfügig entlohnten Beschäftigten ab sofort an die interne wöchentliche 17 Std.-Grenze zu halten und weisen Sie darauf hin, dass Sie bei erneuter Überschreitung mit der Kündigung Ihres Arbeitsvertrages rechnen müssen. Ich finde diese Abmahnung maßlos überzogen, zumal es mir einmal passiert ist und ich mir auch sonst nichts zu Schulden hab kommen lassen. Auch die tröstenden Worte meiner Bezirksleitung 'es hätte keine Auswirkung auf meinen befristeten Vertrag' erscheinen mir wie Hohn. Meine Frage ist, muß ich diese Abmahnung akzeptieren? Kann sie sich negativ auf mein Arbeitszeugnis auswirken? Wenn ich gegen diese Abmahnung gegen an gehen sollte, wie wirkt sich das dann auf mein Arbeitszeugnis aus? Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Abmahnung ohne vorherige Anhörung des Betroffenen ist grundsätzlich rechtswidrig und der Arbeitgeber kann nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§§ 611/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">242 BGB/a> die Entfernung aus der Personalakte verlangen. Das wird man mit dem BAG als vertraglich vereinbarte Nebenpflicht ansehen (Vgl. die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.10.1988 - Aktz.:a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20144/85" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.10.1988 - 6 AZR 144/85">6 AZR 144/85/a> ). Ich gehe in Ihrem Fall davon aus, dass eine vorherige Anhörung nicht erfolgt ist. Sie sollten daher schriftlich verlangen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt wird. Dies kann ggfl. auch gerichtlich durchgesetzt werden. Die Abmahnung kann sich nämlich negativ auf ein Arbeitszeugnis auswirken, auch wenn eine solche darin nicht erwähnt wird. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Vor 19 jahren haben meine eltern mir das einfamilienhaus uberschrieben .Sie baben sich ein persönlich beschränktes Wohnrecht eingeräumt.Der vater ist inzwischen verstorben und nachdem ich die mutter einige Jahre zu Hause gepflegt habe musste sie in ein Pflegeheim.Bis letztes Jahr im April hatte die Mutter pflegestufe 2 und die kosten konnten mit ihrer Rente und eine zuzahlung von mir gedeckt werden.Nun hat die Mutter Stufe 3 und die Kosten sind in einer Höhe die ich nicht mehr tragen kann.Nun habe ich Sozialhilfe beantragt.Das sozialamt stellt nun den Rückforderungsanspruch wegen verarmung des schenkers.Die als wohnrecht geltenden Räume haben 3 jahre leergestanden und wurden dann von mir renoviert.(vorher kein Bad,Türen und Räume alle sehr verwohnt Stil 70ger Jahre)Diese Räume bewohne nun ich als Eigentümer des Hauses. Kann das Amt nun von mir Geld für die Wohnung verlangen und wenn wird der jetzige oder der wert zum zeitpunkt des auszugs ins pflegeheim gerechnet. Vielen Dank im voraus M.Suczik

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ein Anspruch des Sozialamtes wäre nur gegeben, wenn Sie,als Beschenkter, über entsprechendes Vermögen des Schenkers verfügen würden. Zum Vermögen zählen auch zivilrechtliche Rückforderungsansprüche für Schenkungen wegen Verarmung des Schenkers (gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB/a> ). Dies ist anzunehmen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige bzw. dessen Ehegatte/Partner ohne die Schenkung nicht bedürftig geworden wäre. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhalt erforderlichen Betrags abwenden. Ein Anspruch auf Herausgabe der Schenkung ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat, wenn seit der Schenkung 10 Jahre vergangen sind oder wenn der Beschenkte außerstande ist, das Geschenk herauszugeben. Diesbezügliche Einreden (gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB/a> ) muss das Amt berücksichtigen, wenn sie ausdrücklich geltend gemacht werden. Näheres hierzu ist in a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_II/33.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 33 SGB Abs. 2: Übergang von Ansprüchen">§ 33 SGB Abs. 2/a> geregelt. In Ihrem Fall, wurde das Haus vorsätzlich durch die Eltern verschenkt und es sind mehr als 10 Jahre nach der schenkung vergangen. Insofern sind Ansprüche gegen Sie nicht mehr durchsetzbar. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe durch den Tod meiner Mutter die Hälfte eines Mehrfamilienhauses geerbt, die andere Hälfte hat mein Vater geerbt. Das Gebäude ist bei der Sparkassen-Gebäudeversicherung versichert (Monopolstellung). Zu Lebzeiten meiner Mutter wurde dort ein 5-Jahresvertrag vereinbart. Kurz nach dem Erbfall habe ich die andere Hälfte des Mehrfamilienhauses von meinem Vater gekauft. Jetzt habe ich die Gebäudeversicherung unter Berufung auf das 4-wöchige Sonderkündigungsrecht nach Eigentumswechsel vor Ablauf der vereinbarten Ablaufzeit gekündigt. Die Versicherung weigert sich standhaft, diese Kündigung anzuerkennen und beruft sich auf das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">BGB §§ 1922/a> ,1967. Dort steht, dass einem Erbe kein außerordentliches Künigungsrecht zusteht. Ich habe zwar die eine Hälfte des Mehrfamilienhauses geerbt, aber ich die andere Hälfte des Hauses ja gekauft, bin also auch Käufer des Objektes. Die Versicherung sagt jetzt einfach, es ist egal, ob ich die andere Hälfte gekauft habe, sie interessiert nur der Erbfall und damit habe ich kein Sonderkündigungsrecht. Wichtig ist noch, dass ich als Eigentümer erst ins Grundbuch eingetragen worden bin, nachdem ich das Haus vollständig gekauft habe. Wie sieht die Rechtslage aus? Die Sparkasse kann doch nicht einfach sagen, dass für sie der Erbfall vorrangig ist, und ignoriert den Kauf einfach. Damit macht es sich die Versicherung sehr leicht. Ich bin doch auch schließlich Käufer des Gebäudes. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, es ist zwar richtig, dass nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> auch der Versicherungsvertrag auf den Erben übergeht. Allerdings gibt es Rechtsprechung (so BGH FAMRZ 93,1060 für Hausrat), wonach auch in diesem Fall Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Berufen Sie sich nochmals auf die Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/68.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 68 VVG: Versicherungsberater">§§ 68/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/VVG/69.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 69 VVG: Gesetzliche Vollmacht">69 VVG/a> (die auf den Altvertrag Anwendung finden dürften) und bestehen Sie auch weiterhin auf die Kündigung. Lassen Sie sich auch die AGB der Versicherung aushändigen, da ggfs. auch dort schon eine entsprechende Klausel vorhanden ist. Die Kündigung ist von der Zustimmung der Versicherung nicht abhängig; wichtig ist nur der ZUGANG der Kündigung, der nach Ihrer Darstellung erfolgt ist. Neben dem Kauf (insoweit haben Sie natürlich auch Recht, dass die Versicherung dieses nicht ignorieren kann) haben Sie also auch aufgrund des Erbfalles ein Sonderkündigungsrecht. Die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 BGB/a> wird der Versicherung auch nicht helfen, da diese nur die Erbenhaftung für Nachlassverbindlichkeiten regelt, was aber hier gar nicht der Fall ist. Besteht die Versicherung nach wie vor auf Einhaltung des Vertrages haben Sie nun die Möglichkeit a) abzuwarten, ob die Versicherung die dann ausstehenden Beträge einklagt, oder b) selbst auf Feststellung zu klagen, dass durch die Kündigung der Vertrag aufgelöst worden ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Die Wohnung in der meine Tante zur Miete wohnt wird verkauft. Im Februar erhielt sie vom Notar ein Schreiben, in dem ihr das Vorkaufsrecht eingeräumt wurde und sie es ausüben oder ablehnen sollte. Meine Tante hat dem Notar geschriebn, dass sie das Vorkaufsrecht ausüben will. Nun erhielt sie ein Schreiben vom Notar, dass alles ein Irrtum (Büroversehen) sei, denn der Verkäufer ist Insolvenzverwalter der Wohnung und nach $ 471 BGB gäbe es kein Vorkaufsrecht. Meine Frage: Ist durch die Annahme des Angebots nicht ein Vertrag zustande gekommen? Welche Möglichkeit hat meine Tante jetzt Ihre Wohnung zu kaufen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In der Tat ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/471.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 471 BGB: Verkauf bei Zwangsvollstreckung oder Insolvenz">§ 471 BGB/a> das Vorkaufsrecht ausgeschlossen, i>'wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder aus einer Insolvenzmasse erfolgt.'/i> Diese Vorschrift ist auch nicht dispositiv, das heißt sie steht nicht zur Disposition der Parteien. Durch das Schreiben des Notares ist Ihrer Tante deshalb kein (tatsächlich nicht bestehendes) Vorkaufsrecht eingeräumt worden. Ein Recht, das nicht bestand, konnte Ihre Tante aber auch nicht ausüben. Der Verkäufer der Wohnung, also der Insolvenzverwalter, wurde durch das irrtümlich behauptete Vorkaufsrecht also nicht verpflichtet. Mit dem Schreiben, daß Sie das Vorkaufsrecht ausüben wolle, ist daher kein Anspruch auf Erwerb der Wohnung entstanden oder gar ausgeübt worden. Sofern Ihre Tante Interesse am Erwerb der Wohnung hat, kann sie diese, wie jeder andere Interessent, vom Insolvenzverwalter erwerben. Daß ihr kein Vorkaufsrecht zusteht, bedeutet lediglich, daß Sie keinen privilegierten Anspruch auf Erwerb der Wohnung hat. Es ist ihr aber nicht verwehrt, die Wohnung zu erwerben, wenn Sie sich mit dem Verkäufer über den Preis einig wird. Hat Ihre Tante im Vertrauen auf das Schreiben des Notars finanzielle Aufwendungen getroffen, kann ihr möglicherweise ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar zustehen. Das müsste jedoch im Einzelfall geprüft werden. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Zum 1.4.05 war ich auf Wohnungssuche und habe einen Besichtigungstermin bei einer Mieterin wahrgenommen, die zum 01.04.05 einen Nachmieter suchte. Die Wohnung war sehr schön, allerdings wurden von der Vormieterin 1500 € Ablöse für eine kleine, maßeingepasste Küche gefordert. Hierauf ließ ich mich nicht ein, habe aber meine Kontaktdaten (Selbstauskunft, Verdienstbescheinung) hinterlassen, falls sie es sich anders überlegen sollte. Eines Abends rief mich die Mieterin an und teilte mir mit, dass sie bereit wäre den Ablösebetrag auf 1300 € zu senken. Zähneknirschend habe ich zugestimmt, sollte der Mietvertrag zustande kommen. So wurde ich der Vermieterin als Nachmieter zum 1.4.05 präsentiert und diese rief mich an und bot an, mir den Mietvertrag unverbindlich postalisch zukommen zu lassen. Meine Anfrage nach einem persönlichen Termin lehnte die Vermieterin aus Zeitgründen ab. Der Mietvertrag ließ auf sich warten, die Vormieterin drängte aber telefonisch auf Überweisung der Ablösesumme. Diese nahm ich dann vor Erhalt des Mietvertrages als 'Good Will' vor, um sie nicht zu verärgern. Somit wurde weder ein Mietvertrag noch ein Kaufvertrag für die Küche geschlossen und ich hatte auch keine Möglichkeit mehr, die Küche ein weiteres Mal genauer in Augenschein zu nehmen. Über das Wochenende, nach Erhalt des einseitig unterschriebenen Mietvertrages, ergab sich bei mir eine berufliche Situation, die es mir vorerst unmöglich machte den Mietvertrag zu unterschreiben. Dies teilte ich sofort am Montag der Vermieterin und der Vormieterin mit. Die Vermieterin zeigte sich einsichtig und freundlich. Die Vormieterin reagierte nicht. Erst als ich sie per sms um die Rücküberweisung der bereits gezahlten 1300 € bat, erklärte sie, dass sie wegen mir noch einen Monat länger Miete zahlen müsse (sie konnte wohl erst zum 01.05,05 kündigen, das wußte ich aber nicht) und sie sich ja erstmal um einen neuen Nachmieter kümmern müsse. Solange sie den nicht hätte, bekäme ich mein Geld nicht zurück und außerdem hätte sie nun auch einen weiteren Monat Mietkosten, die sie im Falle eines erneuten Verkaufes ihrer Küche von meinem Geld abziehen würde. Nun weiß ich nicht wie ich vorgehen soll. Es gab doch noch gar kein endgültiges Einverständnis zur Wohnungsanmietung meinerseits und dass die festeingebaute und maßeingepasste Küche nur im Falle einer Wohnungübernahme von mir erworben werden sollte war mündlich auch klar. Kann es sein, dass ich auf der überteuerten Küche sitzen bleibe, wenn sie keinen anderen Nachmieter findet und ich die EBK eventuell sogar ausbauen muss, obwohl ich die Wohnung nie angemietet habe? Die Vermieterin hat nach meiner Rückfrage auch kein Interesse an einer Übernahme, da sie der Meinung ist, die Küche sei nicht mehr als 500 € wert! Die Wahrscheinlichkeit, dass die Vormieterin einen anderen Interessenten zu diem Kaufpreis findet ist wohl sehr gering und sie zeigte sich auch bei mir nicht sehr verhandlungswillig. Wie kann ich nun meinen Schaden begrenzen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie haben durchaus Chancen, Ihr Geld zurückzuerhalten: Zunächst habe ich den Eindruck, daß die Küchenbesitzerin von Ihnen die Zahlung der € 1300 zur Bedingung für die Vermittlung des Mietvertrages gemacht hat. Das ist unzulässig, da die Dame für die Vermittlung der Wohnung keine Gebühren verlangen durfte. Beruft sie sich auf einen wirksamen Kaufvertrag über die Küche, müsste sie diesen nachweisen. Ich gehe davon aus, daß es ihr nicht gelingen wird, einen unbedingten Kaufvertrag nachzuweisen. Einen solchen haben Sie ja auch nicht geschlossen. Im Gegenteil: Die Wirksamkeit des Kaufvertrages wurde abhängig gemacht von dem Zustandekommen eines Mietvertrages, der aber nicht abgeschlossen wurde, so daß die aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages nicht eingetreten ist. Die Küchenverkäuferin könnte Ihnen das Nichtzustandekommen des Vertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/162.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 162 BGB: Verhinderung oder Herbeiführung des Bedingungseintritts">§ 162 BGB/a> nur entgegenhalten, wenn Sie treuwidrig den Eintritt der Bedingung, also den Abschluß des Mietvertrages, verhindert hätten. Diese Voraussetzung wird aber nicht vorliegen, da Sie sich nicht zum Vertragsabschluß verpflichtet hatten, und die Gründe, die dazu geführt haben, daß Sie den Mietvertrag nicht abgeschlossen haben, auch keine Treuwidrigkeit von Ihrer Seite begründeten. Der Küchenverkäuferin steht daher kein Recht auf Besitz an den von Ihnen gezahlten € 1300 zu. Insbesondere wird Sie auch keine Verrechnungen mit der weiteren Monatsmiete oder der Differenz zu dem späteren Verkaufspreis der Küche vornehmen dürfen: Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zu der Vormieterin, aus denen sie einen Schadensersatzanspruch herleiten könnte. Die von ihr geltend gemachten Ansprüche werden deshalb nicht begründet sein. Sie sollten deshalb die Vormieterin schriftlich unter Fristsetzung auffordern, Ihnen die gezahlten € 1300 zurückzuzahlen. Kommt sie dem nicht nach, befindet sie sich nach Fristablauf in Verzug und Sie sollten dann Ihr Recht anwaltlich durchsetzen lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt Der Mietvertrag ist nun !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mit meiner damaligen Freundin zusammen eine Mietvertrag unterschrieben. Die Kaution wurde zu 100% von mir gestellt. Jetzt nach dem wir uns getrennt haben, weigert sich meine Ex-Freundin mir die Kaution nicht ausbezahlen beziehungsweise einen neuen Mietvertrag mit dem Vermieter abschliessen. Ich habe erfahren, dass es die Möglichkeit gibt, eine Willenserklärung einzufordern. Wie hoch wäre die Erfolgswahrscheinlichkeit, die Willenserklärung durchzusetzen? Viele Grüße DerAlte

Sehr geehrter Fragesteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Eine Kündigung des Mietverhältnisses nur durch einen der beiden Mieter ist nicht möglich. So lange das Mietverhältnis besteht, haften Sie als Vertragspartei auch noch für die Mietzahlungen. Sie haben aber Recht, Sie können die „Mitmieterin„ auf Zustimmung zum Ausspruch der Kündigung verklagen. Dieser Anspruch folgt aus dem Recht, die Auflösung der Gesellschaft verlangen zu können (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> ). Bejahend (bei Ehescheidung) unter Maßgabe des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/730.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 730 BGB: Auseinandersetzung; Geschäftsführung">§ 730 BGB/a> : i> Nach Rechtskraft des Scheidungsurteils kann der aus der Wohnung ausgezogene Mitmieter Zustimmung zur Kündigung des Mietverhältnisses verlangen. Das gilt auch und gerade dann, wenn die Frist für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung verstrichen ist (LG Berlin, Beschluß vom 29.04.2004 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=62%20T%2058/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 29.04.2004 - 62 T 58/04">62 T 58/04/a> - /i> Das bedeutet aber auch, dass das Mietverhältnis unbedingt beendet wird, also kein Mietvertrag – auch nicht mit der Ex-Freundin – bestehen bleibt. Denn eine Teilkündigung ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/425.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 425 BGB: Wirkung anderer Tatsachen">§ 425 BGB/a> nicht möglich. Ist der Vermieter dann nicht kooperativ, schließt er keinen neuen Mietvertrag mehr ab. Sehen Sie auf jeden Fall noch einmal in Ihren Mietvertrag. Vielleicht finden sich hierzu ja auch vertragliche Vereinbarungen! Ansonsten wäre das einfachste, wenn Sie sich mit der Ex-Freundin (auch wenn es vielleicht schwer ist) und dem Vermieter zusammensetzen und gemeinsam eine Vertragänderung vornehmen. Dann könnten Sie aus dem Mietvertrag entlassen werden und die Ex-Freundin weiter wohnen bleiben. Ich halte dies zunächst für den besseren Weg – und wahrscheinlich auch den schnelleren. Lassen Sie sich in dieser Angelegenheit aber auf jeden Fall noch einmal von einem Kollegen vor Ort beraten. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, zu meinem Problem: Bin seit 94 bei meiner Firma beschäftigt! Habe hier auch 97 meine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen! 2000 beschloss ich eine Aufstiegsfortbildung zum Handelsbetriebswirt zu machen! Diese Fortbildung beinhaltete den Handelsassistenten ( ca. 5200,- DM) Meine Firma bezahlte den Kurs, ich unterschrieb folgende Vereinbarung: Herr xxxx wird an dem Lehrgang Handelsbetriebswirt teilnehmen.... IM Zuge dessen wird vereinbart das Herr xxx nach erfolgreichen Abschluß des Kurses , gerechnet ab xxxxxx, im Minimum 3 weitere Jahre in unserem Hause verbleiben wird, wobei ebenso ab 01.2002 für beide Seiten bindend eine Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Montsende als festgelegt gilt. Sollte Herr xxx den o.g. Lehrgang abbrechen bzw. innnerhalb der Lehrgangszeit das Arbeitsverhältniss mit Fa. xxxx kündigen, sind von ihm ebenfalls alle bis dahin von Fa. xxxx gezahlten Gebühren, oder die von der IHK geforderte volle Summe sofort zurückzuzahlen. ----------------------------------------------------- So jetzt kommts: Habe die Prüfung zum Handelsbetriebswirt nicht geschafft, aber den Handlesassi, der den Großteil des Betrags von insgesamt 5900,- DM beinhaltete. In der Vereinbarung steht aber nichts vom Handelsassi! Da steht nur was zum Lehrgang 'Handelsbetriebswirt', den ich ja nicht bestanden habe, und eigentlich ja auch nicht abgebrochen,( da ja gemacht aber bei Prüfung versagt)und der Lehrgang nicht gekündigt wurde! Mein Onkel meinte das somit kein Vertrag zustande gekommen sei und ich kündigen könnte, ohne das Geld zurück zuzahlen, da der Passus eindeutig lauten würde: Nur bei erfolgreichem Abschluß des Handelsbetriebswirtes!!! ( nicht erfolgt, nur Handelsassi, aber davon wird in der Vereinbarung nichts erwähnt....) käme der Vertrag zustande! Stimmt das? Falls nein, muss ich den kompletten Preis der Kosten zurückbezahlen, oder wird das auf die Jahre gestaffelt? Falls ja, wie lange wäre meine Kündigungsfrist? Habe 94 meine Ausbildung dort begonnen und 97 zuende gebracht, seitdem arbeite ich dort als Fachkraft! Hoffe auf Eure Hilfe, habe nämlich schon Bewerbungen laufen! Viele Grüße, Sverkos ;-)

Sehr geehrter Ratsuchender, leider ist die Rechtslage nicht so einfach, wie Ihr Onkel Ihnen erzählt hat. Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer, der kurz nach einer betrieblich finanzierten Aus- oder Fortbildung kündigt, die Ausbildungskosten in der Regel zurückzahlen. Ferner sind vertragliche Klausel, die bei einer höherwertigen Weiterbildung eine Bindung an das Unternehmen von drei Jahren vorsehen, zulässig. Desweiteren kann auch vertraglich vorgesehen werden, dass der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten zurück zahlen muss, wenn er aus einem von ihm zu vertetenen Grund aus dem Unternehmen ausscheidet. In Ihrem Fall hat Ihnen Ihr Arbeitgeber einen Lehrgang zum Handelsbetriebswirt finanziert, an dem Sie auch teilgenommen haben. Dem Unternehmen waren daraus Kosten von rund 5.9000 Mark entstanden. Die Schwierigkeit besteht in der Frage, ob alleine das Nichtbestehen/Nichterreichens des Ausbildungszieles zu einem vorzeitigen Ausscheiden Ihrerseits berechtigt, ohne dass Sie die Fortbildungskosten zurück zahlen müssen. Gegen eine Rückzahlungspflicht spricht der expliziete Wortlaut des Vertrages. Laut Vertrag ist die Rückzahlungspflicht nur bei Lehrgangsabbruch bzw. vorzeitiger Kündigung vorgesehen. Andererseits könnte das Gericht im Streitfall den Vertrag aber auch gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> nach Treu und Glauben ergänzend dahingehend auslegen, dass Sie zumindest einen Teil der Kosten tragen müssen, wenn Sie vor Ablauf der dreijährigen Bindungsfrist das Unternehmen verlassen. Diese Auslegung ist nicht zwingend, die Gefahr besteht. Dies setzt aber wiederum voraus, dass Sie durch den Besuch des Lehrgangs Kenntnisse erworben haben, die Sie bei anderen Arbeitgebern verwerten können. Abs. 500.h. Sie müssen einen geldwerten Vorteil erlangt haben. Im Rahmen einer Auslegung müssten dann im Einzelnen auch die Lehrgangsunterlagen mit einbezogen werden. Denn bei der Beurteilung kommt es auch darauf an, ob Sie als Handelsassistent auf dem Markt eine höheres Einkommen erzielen können. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich gern informieren, wie die einzelnen Summen errechnet werden. Frage: Wir gehen von einem Nachlasswert von 150.000€ aus. Das Testament sagt aus: Person 1 erhält 47,5% Person 2 erhält 47,5% Person 3 erhält 5 % Person 1 u. 2 müssen ein Vermächtnis erfüllen an 3 Enkel je 7.000,-€ auszahlen. Person 4 wurde der Pflichtteil zugesprochen. _______________________________________________________________ ·Wie errechnet sich die Summe: wie hoch ist der Anteil von Person 1; 2; 3 + 4 in Zahlen ungefair. ·Kann ich die zukünftig anfallenden Grabpflegekosten über die Dauer der gemieteten Grabstätte anrechnen bzw. abziehen, welche Summe? ·Für Wohnungsauflösung (35m²) Pflegeheim und Hausauflösung (239 m²) habe ich einen großen Zeitaufwand gehabt, und habe damit mehrere Tage verbracht, die von meiner Arbeitszeit abgingen. Da ich Angestellte bin wird mein Stundensatz mit 62,-€ berechnet. Kann ich meinen Ausfall in den Nachlasswert mit einbringen. Familie von Person 4 wohnt im Ort, hat sich jedoch seit Jahren nicht gekümmert o. beteiligt.. ·Es gab mündliche Absprachen mit dem Verstorbenen, wie werden die gehandhabt. So soll einem 4.Enkel der gleiche Betrag (7.000€) zugestanden werden. Es gibt nur 4 Enkel. Die Personen 1 – 3 u.a. haben davon Kenntnis. Die Wohnungs- bzw. Hausauflösung ist bereits abgeschlossen, es wurden keine Möbel, Hausrat veräußert, sondern einer wohltätigen Einrichtung bzw. einem Caritativen Einrichtung (Arbeitslose/Drogenberatung etc.) gegen Selbstabholung zur Wiederaufbereitung überlassen. Wie soll ich hier den Wert des Hausrats etc. angeben. Meines Erachtens muss er Null lauten. Mit freundlichem Gruß Fragesteller Person 2

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: zu 1) Das Vermächtnis, welche 1 und 2 zu erfüllen haben, hat keine unmittelbare Auswirkung auf die letztendliche Erbquote. zu 2) Leider kann ich Ihrer Anfrage nicht die zentrale Tatsache entnehmen, im welchen Verwandschaftsverhältnis die genannten Personen stehen. Die genaue Erbquote kann ich mangels genauerer Angaben deswegen zunächst nur mit der Unterstellung, die Personen 1 bis 4 wären gleichberechtigte gesetzliche Erben -zB Geschwister- , berechnen bzw. Ihnen eine grobe Linie zeigen. Erster Schritt wäre dann das Testament: 47,5% / 47,5% / 5 % / o%. Zweiter Schritt ist der gesetzliche Pflichteil, hier 25% durch 2, also 12,5 %. Diese 12,5% werden dann im Anteil der Erben 1-3 von der testamentarischen Quote abgezogen, also bei Personen 1 und 2 47,5% minus 5,9375% gleich 41,5625%, bei Person 3 käme hier allerdings ein Minuswert raus, so das die Berechnung nur 'funktioniert', wenn Person 3 nicht zu den gesetzlichen, also ebenfalls pflichtteilsberechtigten Erben gehört, da sie ja sonst ebenfalls den Pflichtteil einfordern könnte und man wieder bei der gesetzlichen Quotierung angekommen wäre. Eine genaue Bezifferung kann ich Ihnen deswegen auf der Grundlage Ihrer Angaben hier nicht geben. Ich stelle Ihnen aber die Benutzung der kostenlosen Nachfragefunktion anheim. zu 3) Die Erben tragen an sich die Kosten der Beerdigung des Erblassers (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> ). Dazu gehören mit der Rechtsprechung aber nicht die Grabpflegekosten, da sie nur einer sittlichen, aber keiner rechtlichen Verpflichtung entspringen. Anders ist es nur, wenn der Erblasser einen Erben testamentarisch dazu verpflichtet hat oder bereits einen Grabpflegevertrag abschloss, dann, aber nur dann gehören sie zu den Nachlassverbindlichkeiten. Im Ergebnis ist Ihre Frage deswegen mit Ja zu beanworten, eine genaue Summe ist hier nirgendwo festgelegt oder gerichtlich entschieden. zu 4) Diese Kosten treffen NICHT den Nachlass und ergo nicht die Erbengemeinschaft. Sie können deswegen von Ihnen geltend gemacht werden, wobei mir allerdings der von Ihnen genannte StundenS. erhöht erscheint. zu 5) Mündliche Zusagen sind irrelevant. Es gilt nur das Testament. zu 6) Auf Grundlage Ihrer Schilderung spricht viel dafür, den Hausrat tatsächlich bei Null anzusetzen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Gegen eine ehemalige Eigentümerin eines Einfamilienhauses (wurde in einer Zwangsversteigerung erworben) liegt eine vollstreckbare Ausfertigung eines Räumungstitels vor. Diese Person soll jetzt geräumt werden. Nun hat diese Person nach Ausfertigung des Beschlusses den Mieter des Hauses geheiratet. Beide wohnen dort schon einige Jahre zusammen. Gegen den Mieter läuft zur Zeit eine Räumungsklage, die in ca. zwei Monaten verhandelt wird. Wie ist die Rechtslage, wenn die ehemalige Eigentümerin geräumt wurde? Hat sie ein Betretungs-bzw. Besuchsrecht bei ihrem Ehemann und wenn ja, wie weit erstreckt sich dieses Recht? Ferner verweigert der Mieter die Inaugenscheinnahme des Hauses durch den neuen Eigentümer. Welche Möglichkeiten hat der Eigentümer diesen Anspruch durchzusetzen? Kann dies im Rahmen der Zwangsräumung der ehemaligen Eigentümerin im Beisein des Gerichtsvollziehers geschehen? Hat der Eigentümer ein Recht darauf?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zum ersten Teil Ihrer Frage ist das Folgende anzumerken. Sie haben einen vollstreckbaren Titel auf Räumung gegen die ehemalige Eigentümerin erstritten. Abs. 500.h. die Räumung ist mit Hilfe des Gerichtsvollziehers zunächst einmal durchsetzbar. Jedoch kommt es insoweit entscheidend darauf an, auf welche konkret bezeichnete Wohnung sich der Titel bezieht. Sollte die Eigentümerin die selbe Wohnung bewohnt haben, die jetzt der Mieter bewohnt,könnte die Räumung zunächst weiterhin durchgesetzt werden. Völlig wirkungslos wäre der erstrittene Titel aber, falls die ehemalige Eigentümerin nun eine völlig andere Wohnung im Haus, als im Titel bezeichnet bewohnt. Die ehemalige Eigentümerin könnte daneben aber im ersten Falle wohl erfolgreich eine sog. Vollstreckungsgegenklage erheben und die Räumung verhindern. Sie kann geltend machen, dass nachträglich Umstände eingetreten sind, die ihr ein Verbleiben in der Wohnung Ihres Ehemannes erlauben. Insoweit ist der Ehepartner stets berechtigt, sich in den Mieträumen des anderen Ehepartners aufzuhalten. Zwar wird der Ehegatte durch den bloßen Zuzug nicht Mietvertragspartei. Der Vermieter kann dem Zuzug in aller Regel aber die Zustimmung nicht verweigern, da sich das Recht zur Aufnahme des Ehegatten aus dem Recht an dem Gebrauch der Sache gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/535.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 535 BGB: Inhalt und Hauptpflichten des Mietvertrags">§ 535 Abs. 1 BGB/a> ergibt (AG Trier a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2093,%20547" target="_blank" class="djo_link" title="FamRZ 93, 547 (4 zugeordnete Entscheidungen)">FamRZ 93, 547/a> ). Wenn vorliegend also nicht ganz besondere Umstände vorliegen, die es dem Vermieter schlicht unzumutbar machen,den Ehegatten zu dulden, besteht bis zur Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Mieter kein Recht, den Ehegatten der Wohnung zu verweisen. Hinsichtlich des zweiten Teils Ihrer Frage gilt das Folgende: Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/809.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 809 BGB: Besichtigung einer Sache">§ 809 BGB/a> kann der Vermieter vom Mieter verlangen, dass dieser ihm das Betreten und Besichtigen der Mietsache gestattet. Dieser Anspruch ist zwar bei Wohnraum stark eingeschränkt: Zulässig ist ein Betreten aber jedenfalls * zur Feststellung des Zustandes der Mietsache (LG Stuttgart ZMR 1985,273). * vor Verkauf und Neuvermietung (AG Freiburg WM 1983, 112) Ein bis zweimal im Jahr darf der Vermieter die Wohnung besichtigen, ohne daß hierfür ein besonderer Grund vorliegen muß. Er hat dann das Recht, die Wohnräume einfach routinemäßig zu überprüfen. Insoweit ist der Anspruch dann natürlich zur Not auch gerichtlich durchsetzbar (Klage auf Gewährung des Zutritts). Eine Besichtigung muss aber im Rahmen der ortsüblichen Besuchszeiten (10.00 bis 13.00 Uhr) erfolgen. Es bedarf daneben einer Terminsabstimmung mit dem Mieter. Es reicht insoweit bereits aus, wenn dieser die Wohnung wöchentlich für drei Stunden zur Besichtigung bereit hält. Der Mieter muss 24 h vor dem Termin benachrichtigt werden. Im Rahmen der Zwangsräumung können Sie ebenfalls anwesend sein. Von Gesetzeswegen müssen SIe dies eigentlich sogar, damit die Räumung erfolgreich durchgeführt werden kann. Die Räumung beinhaltet nämlich nicht nur den Entzug des Besitzes durch den Gerichtsvollzieher beim Schuldner, sondern auch die Einweisung des Gläubigers (Vermieters) in diesen Besitz. Der Vermieter (oder ein Vertreter) muss daher bei der Räumung anwesend sein, damit er in den Besitz eingewiesen werden kann. Soweit zu Ihren Fragen. Beachten Sie aber bitte vorliegend dringend auch folgendes: Hat der Vermieter gegen seinen Mieter ein Räumungsurteil erstritten, so kann die Räumungsvollstreckung aufgrund dieses Titels nur gegen den Hauptmieter erfolgen, nicht aber gegen einen Untermieter, der sich in den Räumen aufhält. Insoweit bedarf es eines erneuten Titels gegen den Untermieter, um die Räumung durchzusetzen. (BGH, Beschluss vom 18.07.2003, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 9%20a%20ZB%20116/03" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.07.2003 - IXa ZB 116/03: Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen Untermieter">Abs. 9 a ZB 116/03/a> ). Sollte die ehemalige Eigentümerin also eine andere Wohnung bewohnen als früher, wäre ein neuer Titel gegen diese erforderlich. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben Fabian Sachse Rechtsanwalt Von Haldenwang Pabst und Kollegen Elisabethenstraße 3-9 60594 Frankfurt am Main Tel: 069-616295 Fax:069-616298 !--dejureok-->

Ich bin seit dem 01.03.2005 in Ausbildung zum Altenpfleger und mir wurde mitgeteilt, das das Heim den Betrieb zum 31.05.2005 einstellt. Für die Mitarbeiter geht es allerdings ab dem 01.06.2005 in einen anderen Betrieb weiter. Was ist nun mit den Überstunden und Urlaubstagen?

ehr geehrter Ratsuchender, so, wie Sie den Sachverhalt schildern, wird es zu einem Betriebsübergang kommen. Das bedeutet für Sie, dass alle Ansprüche, die Sie gegen den alten Arbeitgeber hatten, nun auch (zusätzlich) vom neuen Arbeitgeber geschuldet werden. Dieses ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a BGB/a> (nachzulegen über unsere homepage). Für Ihre Ansprüche bedeutet dieses nun, dass Sie sogar dann zwei Schuldner haben und neben dem alten Arbeitgeben auch der neue Arbeitgeber verpflichtet ist, Urlaub zu gewähren und die Überstunden zu bezahlen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Guten Tag, ich hatte eine Mieterin bis 11/04. Nachdem sie ausgezogen ist hat sie im nachhinein eine Mietminderung wegen vermeintlich ausgestellter Heizung im September für 2 Wochen, im Oktober den ganzen Monat, und im November wieder 2 Wochen eingefordert. Es wurde für September und November 50 % der Gesamtmiete (also mit Nebenkosten) errechnet und für Oktober 100 %. Ist dies rechtens ? Über eine überaus schnelle Antwort bin ich sehr dankbar. Mit freundlichen Grüßen skylunchen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Eine Minderung der Miete bei Wohnungsmängeln ist ausgeschlossen, wenn der Mieter einen sich im Laufe der Mietzeit zeigenden Mangel der Mietsache dem Vermieter nicht unverzüglich angezeigt hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536c BGB: Während der Mietzeit auftretende Abs. 1000ängel; Abs. 1000ängelanzeige durch den Mieter">§ 536 c Abs. 2 S. 2 BGB/a> ). Hiervon gehe ich nach Ihrer Schilderung aus. Die Höhe der Mietminderung beim Heizungsausfall im Winter ist nicht eindeutig: Das Landge-richt Berlin sprach einem Mieter eine Mietminderung in Höhe von 40 % zu (LG Berlin, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GE%201993,%20S.%20861" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 04.06.1993 - 64 T 69/93: Mietminderung bei Ausfall der Heizung im Winter">GE 1993, S. 861/a> ). Sogar 50 % waren es in einem Fall, den das Landgericht Hamburg entschied (LG Hamburg, WM 1976, S. 10). Noch höher griff das Landgericht Berlin mit 75 % (LG Berlin, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%201992,%20S.%20302" target="_blank" class="djo_link" title="LG Berlin, 10.01.1992 - 64 S 291/91">ZMR 1992, S. 302/a> ) bzw. sogar 100 % (LG Berlin, GE 1992, S. 1213). Gemindert werden darf nur die Miete – nicht die Nebenkostenvorauszahlungen! Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, vor zwei Jahren habe ich mit zwei Partnern eine GbR gegründet. Jeder von uns ist zu einem Drittel an der Firma beteiligt. Wir haben ein Existenzgründerdarlehen von 60.000 Euro aufgenommen, d.h. jeder von uns muß nun 20.000 Euro abbezahlen. Die Tilgung hat noch nicht begonnen. Der Gewinn der Firma wurde bisher am Ende des Jahres gedrittelt. Nun ist es mir aus privaten Gründen nicht möglich weiterhin meine Arbeitsleistung voll zur Verfügung zu stellen, das heißt ich werde pro Woche etwa 15 Stunden weniger arbeiten können. Nun steht zur Diskussion die Beteiligung zu ändern, d.h. der Gewinn soll nun anders Verteilt werden, z.B. 40%/40%/20%. Was passiert nun mit meinem Darlehen? Muß ich trotzdem mein Drittel der Schulden weiterhin abbezahlen oder wird auch das anders Verteilt? Herzlichen Dank für Ihre Hilfe!

Sehr geehrter Ratsuchender, grundsätzlich haften Sie gegenüber dem Darlehensgeber gesamtschuldnerisch. Abs. 500.h. der Darlehensgeber kann von jedem Gesellschafter die Rückzahlung in voller Höhe verlangen, wenn Sie gemeinschaftlich für die GbR das Darlehen aufgenommen haben. In diesem Fall haften Sie also gemeinschaftlich. Allerdings kann im Darlehensvertrag auch vereinbart sein, dass jeder nur zu einem Drittel haftet. Was im Darlehensvertrag im Einzelnen vereinbart worden ist, kann ich von hier aus natürlich nicht beurteilen. Die obige Regelung gilt auf jeden Fall, wenn nichts Abweichendes vereinbart wurde. Im Innenverhältnis, also gegenüber Ihren Mitgesellschaftern, können Sie wegen der Inanspruchnahme durch die Bank Ausgleich dafür verlangen, dass Sie im Vergleich zu Ihrer Beteiligung überproportional Schulden getilgt haben. Hierfür bedarf es aber einer Einigung im Gesellschaftsvertrag. Denn sollten Sie keine Einigung dahingehend treffen, haften auch im Innenverhältnis alle Gesellschafter gleichmäßig, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/722.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust">§ 722 BGB/a> . Mit freundlichen Grüssen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

hallo, habe diese auktion mit sofort kauf beendet und eine bestätigung von ebay über den kauf erhalten. ca. 3 std. später erhielt ich eine mail, in der mir mitgeteilt wurde, dass ebay sich geirrt habe. Original: Die Auktion wurde nicht richtig geschaltet der Auktionspreis liegt bei 15950€ fehler liegt bei E-Bay Tut mir leid hatte ich auch nicht gesehen WEITER GEHTS: also, mein verkäufer hat nach seiner aussage wohl alles richtig gemacht und sich nicht geirrt. habe in der zwischenzeit; auktion bis erste mail des verkäufers; allerdings die gesamten wagen bereits für den export verkauft und einen kaúfpreis von 9500€ erhalten. zudem eine firma mit dem transport beauftragt. dies habe ich dem verkäufer mitgeteilt und habe mich weiterhin als eigentümer gesehen, da erst gegen 22.00 uhr die mail kam: Mein Anwalt wird sich bei Ihnen melden. wie ist die rechtslage? denke nicht, dass ebay für den schaden aufkommen wird. laut verkäufer liegt der fehler ja bei ebay. glaubt doch niemand, oder? wie kann man vorgehen, da der verkäufer gerade dabei ist, meine fahrzeuge bei ebay für 15950,00 € zu veräussern? wäre für eine positive antwort dankbar grüße aus erkelenz autotechnik matzerath

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die gewünschte positive Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben: Zunächst hat der Verkäufer mit Ihnen einen wirksamen Kaufvertrag über die Lieferung von 8 Fahrzeugen für EUR 15,95 abgeschlossen und sich damit verpflichtet, Ihnen die Fahrzeuge für den vorgenannten Preis zu überlassen. Dieser Kaufvertrag könnte nun wegen Irrtums angefochten worden sein. Der Verkäufer behauptet, eine Erklärung, die Fahrzeuge für EUR 15,95 EUR verkaufen zu wollen, nie abgegeben haben zu wollen. Er behauptet also einen klassischen Erklärungsirrtum gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> , auch wenn er den Fehler bei eBay sieht. Ein solcher Irrtum kann auch darauf beruhen, daß er irrtümlich die falschen Zahlen eingegeben hat, so z.B. 15,95 statt 1.595 EUR. Grundätzlich ist der Verkäufer wegen eines solchen Irrtums zur Anfechtung des Kaufvertrages berechtigt, ist aber für die Voraussetzungen der Anfechtung, nämlich den Erklärungsirrtum, beweispflichtig. Es dürfte sicher unstreitig sein, daß der Preis von EUR 15,95 in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Wert der Fahrzeuge steht, so daß der Verkäufer, im Falle eines Rechtsstreits, seinen Irrtum nachweisen wird können. Zwar ist der Anfechtende nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a> verpflichtet, dem Vertragspartner den Schaden zu ersetzen, den dieser dadurch erleidet, daß er auf die Wirksamkeit der Erklärung vertraut hat. Die Schadensersatzpflicht des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 1 BGB/a> tritt jedoch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 2 BGB/a> dann nicht ein, i>'wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste).'/i> Dazu reicht es, wenn der Berechtigte den Nichtigkeits- bzw. Anfechtungsgrund bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte erkennen müssen, was dann der Fallist , wenn der zur Anfechtung berechtigende Irrtum nach den konkreten Umständen derart naheliegend ist, 'dass sich ein vernünftiger Erklärungsempfänger wenigstens zu einer Rückfrage beim Erklärenden veranlasst sehen würde.' (so Wendtland in Bamberger/Roth, BGB, § 122 Rz. 10 mit Verweis auf BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201992,%201005" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.04.1992 - Abs. 9 ZR 145/91: Fahrlässige Unkenntnis bei von Drittem verübten arglistigen Täu...">NJW-RR 1992, 1005/a> ). Daß sich der Verkäufer bei einem Sofortkaufen-Preis von EUR 15,95 geirrt hat, halte ich für so naheliegend, daß ein SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/122.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 122 BGB: Schadensersatzpflicht des Anfechtenden">§ 122 Abs. 2 BGB/a> ausscheiden wird. Ich sehe daher keine Chancen, eine etwaige Forderung gegen den Verkäufer erfolgreich durchzusetzen. Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir sollen einen Mietvertrag unterschreiben in dem folgende Klausel enthalten ist:'Ist die Mietsache zum Zeitpunkt der Überlassung mit einem versteckten Mangel behaftet, den der Vermieter nicht kennt, so haftet der Vermieter nicht dafür und auch nicht für daraus resultierende Folgeschäden'. Ist diese Klausel wirksam oder verstößt sie gegen gute Sitten ? Bedeutet das ich soll dafür haften wenn der marode Fußboden durchbricht und den unteren Mieter erschlägt?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann der Vermieter seine Mängelhaftung vertraglich ausschließen. Das gilt aber nicht bei grob fahrlässigem Verschulden des Vermieters oder bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen. Auch kann er seine Haftung nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln ausschließen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536d BGB: Vertraglicher Ausschluss von Rechten des Mieters wegen eines Mangels">§ 536 d BGB/a> ). Nicht ausgeschlossen wird dadurch Ihr Minderungsrecht, auf das Sie formularmäßig nicht verzichten können. Auch begründet der Haftungsausschluß natürlich auch keine Sie treffende Haftung für Schäden, die Sie nicht zu verantworten haben. In dem von Ihnen beschriebenen Extremfall werden Sie also nicht haften müssen. Der Haftungssauschluss bezieht sich natürlich auch nur auf die Vertragspartner: Bricht der Fußboden durch, und kommt der 'Unter'mieter dadurch zu Schaden, wird er einen Anspruch gegen den Vermieter haben, denn was zwischen Ihnen und dem Vermieter vertraglich vereinbart ist, betrifft den Nachbarn nicht. Verträge zu Lasten Dritter sind unzulässig. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe auf einem Grundstück in hinterer Reihe gebaut, das keinen eigenen Zugang hat. Dementsprechend wurde mir bei Abschluss des Kaufvertrages ein uneingeschränktes Wegerecht eingeräumt. Die Befahrbarkeit mit PKW und Bebaubarkeit war ausdrücklich Thema beim Notar. Eintragung erfolgt. Zudem hat der Verkäufer (auch Eigentümer des vorderen Grundstückes)sich eine Baulast auferlegt: die Zufahrt offenzuhalten und einzurichten. In der Baulast wurde auch vereinbart, dass der Eigentümer des vorderen Grundstückes seine Leitungen entnimmt, damit ich meine dorthin legen kann. Bisher war der betreffende Weg nur als ein Gehweg genutzt (kein Fundament und nur Gehwegplatten auf Sand verlegt). Infolge der Bautätigkeit wurden die Gehwegplatten zerstört. Ich habe eine Firma beauftragt, den Weg wiederherzustellen, was auch passiert ist. Daraufhin hat der Eigentümer des vorderen Grundstückes den Weg mit Baggern befahren (da er einen Parkplatz hinter seinem Haus bauen muss). Der Weg ist wieder zerstört. Grund ist, dass die Gehwegplatten und das Fundament nicht ausreichen, um eine Zufahrt für PKW und LKW zu leisten. Der Eigentümer des vorderen Grundstückes verlangt nun, dass ich ein zweites Mal den Weg reparieren lasse, da er meint, dass meine Repartur nicht ordnungsgemäß war (sonst hätte es nicht zu diesen Schäden kommen können). Es wurde mir allerdings von den Landschaftsgärntern bestätigt, dass es immer wieder zu Schäden an dem Weg kommen wird, da die technischen Voraussetzungen für eine Belastbarkeit des Weges durch ein PKW nicht vorliegen (mangelndes Fundament, keine Pflasterung) Meine Fragen: 1) Hätte der Eigentümer des vorderen Grundstückes mir eine Zufahrt für meine Baufahrzeuge einrichten müssen (d.h. Schotter etc., Entnahme der Gehwegplatten) ? 2) Muß er für seine Mieter und für mich aus dem Gehweg eine Zufahrt machen , d.h. ein anderes Fundament wählen und pflastern lassen ? Wenn nicht, wer trägt dann die Kosten für Schäden an dem Gehweg, die automatisch entstehen, da der Weg nicht für eine PKW Belastung angelegt ist ? 3) Kann ich die Baulast noch durchsetzen, dass die Leitungen von dem vorderen Nachbarn entnommen werden ? Ich habe ihn mehrfach aufgefordert und schließlich meine Leitungen daneben gelegt. Im Falle einer Reparatur ist diese Lösung allerdings sehr unglücklich. Vielen Dank !

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nun zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1) Der Eigentümer muss im Rahmen der Grunddienstbarkeit nur die Nutzung seines Grundstückes als Durchfahrt auf dem Weg dulden. Für den Unterhalt des Weges, sind, wenn nichts anderes vereinbart ist, der Eigentümer und Sie im Zweifel je zur Hälfte verpflichtet, soweit der Weg auch durch den Eigentümer mitbenutzt wird. So entschied zumindest der BGH in einem gleichartigen Fall. 2) Wer den Weg mit seinem PKW nutzt, hat die Kosten für den Ausbau des Weges zu tragen. Sollten beide Parteien den Weg befahren, udn dies einen Ausbau notwendig machen, wären die Kosten zu teilen. 3) Die Baulast bzgl. der Leitungen mit Entnahme ist selbstverständlich durchsetzbar. Sollte eine derartige Dienstbarkeit im Grundbuch eingetragen sein, haben Sie Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> auf Entfernung der Leitungen des Eigentümers, sofern diese, Ihre Grunddienstbarlkeit beeinträchtigen. Diese Recht ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1027 BGB: Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit">§ 1027 BGB/a> . Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Hallo, am 22.11.2002 haben mein Mann, der chinesischer Staatsbürger ist, und ich geheiratet. Kurz nach der Heirat bestand mein Mann darauf, dass wir in seinem Heimatland leben sollten, womit ich nicht einverstanden war, da wir vor der Heirat eigentlich Deutschland als Heimat gewählt haben. Seit dem 01.05.2003 lebe ich getrennt von ihm und wir haben seitdem keinen Kontakt. Ich weiß nun nicht wo er sich aufhält. Ich befürchte fast, dass er nach China zurück ist, da sein Visum wohl abgelaufen war und ohne Nachweis einer ehelichen Gemeinschaft mit mir, wurde ihm das Visum wohl nicht verlängert. Ich möchte mich gerne scheiden lassen, aber was für Möglichkeiten habe ich denn, wenn mein Mann nicht auffindbar ist? Ich weiß einfach nicht wo er sich aufhält. Besteht überhaupt die Möglichkeit mich von ihm scheiden zu lassen, wenn sein Aufenthaltsort nicht bekannt ist oder bin ich gezwungen ihn ausfindig zu machen, was wohl unmöglich sein wird, da er wahrscheinlich in sein Heimatland zurück gekehrt ist. Was für Möglichkeiten habe ich in diesem Fall, um eine Scheidung durch zu kriegen und wie lange würde es dauern, bis eine Scheidung überhaupt in die Wege geleitet werden kann?

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: 1) Der Scheidungsantrag kann, muss aber nicht von beiden Ehepartnern eingereicht werden. Sie können den Antrag deswegen auch allen durch einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens einreichen lassen. Sie können den Scheidungsantrag öffentlich zustellen lassen, wenn Sie glaubhaft darlegen, dass der Aufenthaltsort Ihres Mannes unbekannt ist (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/203.html" target="_blank" class="djo_link">§ 203 ZPO/a> ). Nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung ist dies zu bejahen. Allerdings sind die Gerichte bei Scheidung recht streng - Sie sollten deswegen versuchen, über Einwohnermeldeamt, Ausländerbehörde oder auch das Bundesverwaltungsamt Erkundigung über den Aufenthalt Ihres Mannes einzuholen - falls nicht schon geschehen. 2) Die Ehe wird geschieden, wenn Sie gescheitert ist. Hier gibt es zum einen unwiderrufliche Vermutungen des Gesetzgebers, siehe zum einen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 BGB/a> : (1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben. zum anderen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 Abs.2 BGB/a> : (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Da Sie seit Mai 2003 getrennt leben und Ihnen eine Weiterführung der Ehe wegen des 'Verschwindens' des Ehemanns wahrscheinlich nicht zumutbar ist, sollten Sie baldmöglich einen Anwalt vor Ort aufsuchen, um das Nötige zu veranlassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren. Ich bin seit 1998 geschieden und habe eine jetzt 13jährige Tochter aus dieser Ehe. Seitdem zahle ich regelmässig, den im Scheidungsurteil festgelegten Kindesunterhalt. Natürlich mit den dazugehörigen Erhöhungen aufgrund des Alters und Einkommens. 2003 bekam ich dann plötzlich Post von einem Anwalt zwecks neuer Unterhaltsfestlegung. Ich übermittelte meine kompletten Einnahmen und der Unterhalt wurde auf 298,00€ festgelegt. Das war kein Problem, da ich bis dato ähnlich viel zahlte. Ab diesem Zeitpunkt begannen die Probleme. Der Antrag auf Titullierung wurde beim Gericht gestellt und kam im März 2004 in meinen Briefkasten. Leider übersah ich, das der gegnerische Anwalt eine falsche Zahl bei der Summe der bis dato geleisteten Zahlungen bei Gericht angab. Es wäre eine Nachzahlung von 45€ gewesen, aber durch den Fehler waren es 525,00€ Da ich daraufhin nicht reagierte kam im Juni 2004 eine Kontopfändung über 899,00€ und eine Rechnung vom Gericht über 350,00€ Also für eine Nachzahlung von 45€ sind bei mir Kosten von 1250,00€ entstanden. Ich habe weder eine Auflistung noch einen Pfändungsbescheid bekommen, und durch kontaktieren des Anwaltes auch keine Auskunft bekommen. Nun meine Fragen: 1. Wie bekomme ich das zu viel gezahlte Geld zurück und vor allem von wem? 2. War die Pfändung rechtens, ohne das ich vorher informiert wurde? 3. Ist die ganze Sache zu lange her, oder kann man noch reagieren?

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: ob Sie den zuviel gezahlten Unterhalt zurückbekommen, ist zweifelhaft. Offensichtlich gibt es einen Titel über die zu zahlenden Rückstände. In dem Verfahren, das zu dem Titel geführt hat, haben Sie sich offensichtlich keine Einwendungen erhoben. Auch als der Titel ergangen und Ihnen zugegangen ist, haben Sie dagegen nichts unternommen. Rechtsmittel sind daher nicht mehr möglich. Schadensersatzansprüche wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> werden schwerlich nachzuweisen sein. Das könnte man dann versuchen, wenn die Kindesmutter vorsätzlich falsche Angaben zu den tatsächlichen Zahlungen gemacht hat. Das Problemist aber auch in diesem Fall die Tatsache, dass Sie in dem Verfahren keine Einwendungen vorgenommen. Demgemäß wird es mehr als schwer, das Geld zuürckzubekommen. Die Pfändung war Rechtens, auch wenn Sie nicht informeiert waren. Ich würde folgendes vorschlage: Wenden Sie sich an den Anwalt der Gegenseite und versuchen Sie eine gütliche Lösung zu erzielen. Bitten Sie zunächst um eine Forderungsaufstellung. Der Betrag in Höhe von 899,99 EUR muss Ihnen erläutert werden. Teilen Sie dem Anwalt dann mit, welche Zahlungen Sie tatsächlich schon geleistet hatten, so dass er erkennt, dass es zu einer Überzahlung gekommen ist und versuchen Sie eine Rückforderung einvernehmlich zu erreichen. Leider ist der ganze Sachverhalt schon ziemlich lange her, so dass Rechtsmittel nicht mehr eingelegt werden können. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte/geehrter Frau/Herr Rechtsanwältin/Rechtsanwalt, da wir noch ein weiteres Kind bekommen, haben wir unsere Dachterrassen-Eigentumswohnung (550,-- EUR Kaltmiete) zum 1. Februar 2005 vermietet und aus Platzgründen eine Doppelhaushälfte (795 EUR Kaltmiete) angemietet. Leider sind wir einem Stadtbekannten Einmietbetrüger (Mietnomaden) aufgesessen, der bisher weder die Kaution (3 Kaltmieten) noch die fällige Miete ( bisher 3 Monatsmieten) beglichen hat. Auch in den beiden letzten Mietverhältnissen hat dieser Mieter keinen Euro bezahlt, so daß die Vermieter gerichtlich gegen ihn vorgehen mußten. Gegenwärtig läuft noch eine Räumungsklage der letzten Vermieterin vor dem Amtsgericht Passau. Wir haben mit dem Mieter einen auf 5 Jahre befristeten Mietvertrag abgeschlossen. Die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages hat er 10 Tage nach dem Einzug abgelehnt. Wir haben den Mieter nach Verzug der zweiten fälligen Monatsmiete bei der Polizei angezeigt und eine Rechtsanwältin beauftragt, die die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen hat und am 14.03. die Räumungsklage am Amtsgericht Passau beantragt hat. Meine Frau ist seit diesem Monat arbeitslos und erwartet am 12.05. unser zweites Kind. Durch die Vermietung unserer Eigentumswohnung haben wir mit einer deutlichen Entlastung unserer finanziellen Belastung (Warmmiete der angemieteten Doppelhaushälfte 1000,-- EUR und monatl. Wohngeldbelastung für die Eigentumswohnung 350,-- EUR) gerechnet. Da dies aufgrund der Zahlungsunwilligkeit und wohl - unfähigkeit des Mieters nicht der Fall ist, sind wir in einen finanziellen Engpaß geraten. Deshalb möchten wir nachfragen, ob eine Kündigung auf Eigenbedarf das Räumungsverfahren (bisher keine Nachricht vom Amtsgericht) beschleunigen kann. Vielen Dank für Ihre Hilfe Michael und Dana Kirmayer

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs wird das Verfahren nicht beschleunigen und ist aus zwei Gründen auch nicht möglich: Zum Einen ist das Mietverhältnis bereits gekündigt, und zwar wegen Zahlungsverzuges gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB/a> . Diese fristlose Kündigung hat den Mietvertrag bereits beendet. Ein beendetes Mietverhältnis kann aber schon begrifflich nicht mehr erneut beendet werden. Etwas anderes kommt nur in Betracht, wenn der Mieter durch Nachzahlung der Miete innerhalb der 2-Monatsfrist nach Zustellung der Klage die Kündigung 'heilt'. In diesem Falle wäre eine weitere Kündigung wegen Eigenbedarfs zwar wünschenswert. Eine solche wird aber keine Aussicht auf Erfolg haben, da Sie das Mietverhältnis zu einem Zeitpunkt eingegangen sind, als der Eigenbedarfsgrund bereits absehbar war. Gegen eine Kündigung wegen Eigenbedarf steht dann nicht zuletzt auch der Abschluß des Zeitmietvertrages. Sinn und Zweck einer zeitlichen Befristung ist gerade eben, daß der Vertrag (von beiden Seiten) nicht vor Ablauf seiner Laufzeit ordentlich, also z.B. wegen Eigenbedarfs, gekündigt werden kann. Eine Eigenbedarfskündigung wird also nicht in Betracht kommen. Daß Sie bislang keine Nachricht vom AG Passau bekommen haben, wird damit zusammenhängen, daß die Klage erst nach Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses dem Gegner zugestellt wird. Sodann bekommt er in der Regel 4 Wochen Zeit, sich gegen die Klage zu verteidigen. Diese Frist wird noch nicht abgelaufen sein. Beschleunigen können Sie das Verfahren kaum. Allenfalls, wenn der Gegner sich überhaupt nicht rührt, kann Ihre Anwältin auf ein Versäumnisurteil im schriftlichen Verfahren drängen, um schnell ein vollstreckbares Urteil zu erhalten. Aber letztlich werden Sie sich darauf einstellen müssen, daß Sie die Wohnung sicher nicht vor Mitte des Jahres geräumt bekommen werden. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können und wünsche Ihnen aber für das bevorstehende freudige Ereignis auf jeden Fall alles Gute! Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich lebe von meiner indonesischen Frau seit November letzten Jahres getrennt. Wir wohnten zwar noch formal zusammen in der Wohnung, da ich aber unter der Woche immer auf Reisen bin, haben wir uns dort selten getroffen (sie war am Wochenende dann bei Freunden). Ab Feb wohnt sie in ihrer eigenen Wohnung. Frage: ist es in jedem Falle sich nach einem Jahr Trennung scheiden zu lassen oder hat sie die Möglichkeit das ganze hinauszuzögern über 'Argumente' wie ich hatte noch einen Schlüssel zu Wohnung etc. Müssen beide in die SCheidung einwilligen oder kann ich ab Jan (oder eben Feb) nächsten jahres auf einer SCheidung bestehen? Was muß ich jetzt beachten, damit das ganze 'wasserdicht' ist

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Für Ihren Fall sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§§ 1565ff. BGB/a> einschlägig, die ich gern zitieren möchte: u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1565 BGB: Scheitern der Ehe">§ 1565 BGB/a> /u> i>(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen. (2) Leben die Ehegatten noch nicht ein Jahr getrennt, so kann die Ehe nur geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde./i> u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 BGB/a> /u> i>(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. (2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben./i> u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a> /u> i>(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben. (2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht./i> Die gesetzlich Systematik ist wie folgt: Die Ehe kann nur geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Als gescheitert gilt eine Ehe, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht, die Ehegatten also getrennt leben, und auch die Prognose für die Zukunft insoweit negativ ist. Ein 'Getrenntleben' im Sinne des Gesetzes liegt dann vor, wenn die Ehegatten keine häusliche Gemeinschaft mehr haben und zumindest ein Ehegatte auch keine solche häusliche Gemeinschaft mehr haben möchte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 Abs/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 BGB: Beginn der Rechtsfähigkeit">1 BGB/a> ). Um Letzteres zu dokumentieren, sollten Sie, wenn Sie dies noch nicht getan haben sollten, Bekannten gegenüber klar darlegen, dass Sie mit Ihrer Frau nicht mehr zusammenleben möchten und den Schnitt im Februar schon vollzogen haben. Die Bekannten können im Scheidungsprozess dann gegebenenfalls als Zeugen auftreten. Dass seit Februar keine häusliche Gemeinschaft mehr besteht, ergibt sich ja aus dem Umzug Ihrer Frau in eine eigene Wohnung; dass sie noch einen Schlüssel zu Ihrer Wohnung hat, ändert hieran nichts. Wenn Ihre Frau im nächsten Februar in die Scheidung einwilligen sollte, dann wird die Scheidung unproblematisch erfolgen, da gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 1 BGB/a> die Ehe als gescheitert gilt, wenn die Ehegatten ein Jahr getrennt leben und dann eine einverständliche Scheidung beantragen. Sollte sich Ihre Frau allerdings querstellen, dann wird es schwieriger. Sie müssen in diesem Fall darlegen und beweisen, dass Ihre Ehe gescheitert ist, etwa mit Hilfe von Zeugen, die Ihre Situation gut kennen und Ihre Zerrüttung beschreiben können. Sollte Ihnen der Beweis, dass Ihre Ehe zerrüttet ist, nicht gelingen, dann müssten Sie im Extremfall noch weitere zwei Jahre warten. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1566.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1566 BGB: Vermutung für das Scheitern">§ 1566 Abs. 2 BGB/a> gilt eine Ehe nämlich nach drei Jahren Trennung definitiv als gescheitert, auch wenn einer der Ehegatten etwas anderes behauptet. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Hallo:-) Ich habe meine Kusine laut notariellem Testament beerbt. Sie hat 1998 ca 15 Hektar Ackerland für 90.000.00 DM veräußert.Dies entspricht einem qm Preis von ca. 0,60 DM. Wie mir ein Sachverständiger mitteilte, hätte sie allerdings einen Verkaufspreis von 2-4 DM pro qm erzielen müssen. Die Käufer waren Nachfolger der DDR LPG. Übrigens war meine Kusine(laut notariellem Vertrag) nicht bei der Angelegenheit anwesend. Sie hat eine mir fremde Dame dorthin gesandt. Meine Frage: ist der Vertrag anzufechten aus Sittenwidrigkeit? Meine Kusine war alt und krank und die Käufer waren Landwirtschaftsspezialisten:-) Frdl.Gruß

Sehr geehrter Rechtssuchender, ich bedanke mich für Ihr Interesse an der Online-Rechtsberatung. Auf der Grundlage des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt: Grundsätzlich ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt nichtig. Nach der Rechtsprechung ist ein Rechtsgeschäft sittenwidrig, wenn es gegen das Anstandsgefühl billig und gerecht Denkender verstößt. Der Sittenverstoß kann auch in einem Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner bestehen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a> hat die Funktion, den Schwächeren gegenüber wirtschaftlich und intellektueller Übermacht zu schützen. Zum Anwendungsbereich gehören hier Knebelungsverträge, auf Verträge, die unter Ausnutzung von wirtschaftlicher Übermacht zustande gekommen sind, auf wucherähnliche Rechtsgeschäfte und auf Verträge, die den Schwächeren in eine ausweglose Situation bringen. Aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gehe ich nicht davon aus, dass Ihre Kusine das Grundstück ausschließlich an die von Ihnen genannten Verkäufer verkaufen musste, weshalb die oben genannten Fallgruppen hier nicht einschlägig sind. Ebenfalls nichtig ist allerdings auch ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, die in einem auffälligen Mißverhältnis zu der Leistung stehen. Ausgangspunkt für die Beurteilung ist die Ermittlung und Gegenüberstellung des objektiven Wertes der beiderseitigen Leistungen und zwar unter Zugrundelegung der bei Vertragsschluss bestehenden Verhältnisse. Somit ist entscheidend, welchen Wert das Grundstück zum Zeitpunkt des Verkaufes besessen hat. Wann ein Mißverhältnis auffällig ist, läßt sich nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer umfassenden Würdigung des Einzelfalls entscheiden. Es gibt in der Rechtsprechung Entscheidungen, die den Verkauf eines Grundstücks im Wert von Abs. 1500 80.0000,-- zu einem Preis von Abs. 1500 45.000,-- bei Hinzutreffen noch weiterer Anhaltspunkte als auffälliges Mißverhältnis eingestuft haben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2080,%20597" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.01.1980 - Abs. 5 ZR 34/78">WM 80, 597/a> ), ebnso bei einem Wert von Abs. 1500 64,000,-- zu einem Preis von Abs. 1500 138.000,--. Entscheidend wird aber wohl in Ihrem Fall sein, ob der Verkäufer die Unerfahrenheit Ihrer Kusine überhaupt ausgenutzt hat. Diese Unerfahrenheit kann bei älteren Leuten gegeben sein und wäre von Ihnen darzulegen und zu beweisen. Fraglich ist aber, ob die Verkäufer hiervon wußten, da nach Ihren Angaben eine andere Dame den Vertragsschluss vorgenommen hat. Entscheidend ist daher, ob die Verkäufer die Unerfahrenheit Ihrer Kusine ausgebeutet haben. Dies läßt sich an dieser Stelle mit den vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilen. Eine Anfechtung des Kaufvertrages wegen etwaiger Willensmängel kommt im Übrigen nicht in Betracht. Da der Kaufvertrag durch eine dritte Person abgeschlossen wurde, kommt es bei den rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände nicht auf die Person des Vertretenen, sondern auf die Person des Vertreters an. Zu denken istin Ihrem Fall noch an folgenden Umstand: Grundsätzlich bedarf die Erteilung der Vollmacht an die Dame, die für Ihre Kusine den Vertrag abgeschlossen hat keiner Form. Lediglich formbedürftig ist die Erteilung der unwiderruflichen Vollmacht zum Grundstücksverkauf. Sie bedarf der notariellen Beurkundung. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Anfrage behilflich sein zu können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Martina Hülsemann Rechtsanwältin Zum Buchenhain 22 Abs. 500-69198 Schriesheim/Bad. Bergstr. Tel: +49 6203 69298-3/4 Fax: +49 6203 692985 Mailto:Info@Erb-Failienrecht.de http://www.Erb-Familienrecht.de !--dejureok-->

Folgender Schaverhalt: Meine Mutter ist verstorben. Ich bin der einzigste Sohn. Ich habe einen Stiefvater (2. Ehemann), ich bin nicht von ihm adoptiert. Es geht um ein Haus. Im Grundbuch sind beide als Eigentümer zu gleichen Teilen eingetragen. Vor dem Ableben meiner Mutter, war sie beim Notar um mich als Alleinerben einzusetzen. Mein Stiefvater sollte nicht bedacht werden, da die Ehe nicht mehr intakt war. Ich wurde nun nach Testamentseröffnung zu 50 % als Eigentümer des Hauses eingetragen. Mein Stiefvater weigert sich jedoch nun, an mich etwas auszubezahlen. Er teilte mir mit, dass das Haus von seinem Geld gekauft worden sei. Er habe das Erbe seiner Eltern für den Kauf des Hauses verwendet (zumindest zum großen Teil). Sprich, er hat das geerbte Elternhaus verkauft und dann zusammen mit meiner Mutter ein anderes Haus gekauft. Er sagt nun, dass ihm alles zustehe und mir nichts. Es spiele keine Rolle, dass meine Mutter zur hälfte im Grundbuch mit eingetragen sei. Weiter sagt er, dass er somit viel mehr an Vermögen mit in die Ehe eingebracht hat als meine Mutter. Er habe auch immer die Raten für das Haus bezahlt und auch die anfallenden Nebenkosten. Meine Mutter hat die Wohnungseinrichtungen und Kleinigkeiten für die Wohnung gekauft sowie für Lebensmittel also den Lebensunterhalt gesorgt. Wie ist das nun mit dem Zugewinn? Meine Erachtens erhält der Ehepartner vom Zugewinn zusätzlich 1/4 zum Pflichtteil. Somit würde er vom Gesamterbe die Hälfte erben und ich die andere Hälfte. Also von den zu vererbenden 50% würde er dann 25% erben. Aber wie ist es, wenn er doch quasi enterbt wurde? Somit stünde ihm doch lediglich der Pflichtteil zu. Ich muss noch anmerken, dass es Kein Ehevertrag oder dergleichen gibt. Vielen Dank für Ihre Mühe.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Ihre Mutter kein Testament verfasst hätte, dann hätte Ihr Stiefvater ein Viertel des Nachlasses Ihrer Mutter geerbt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a> ) und außerdem noch ein weiteres Viertel des Nachlasses im Wege des pauschalierten Zugewinnausgleichs beanspruchen können (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 1 BGB/a> ). Da dies aber nicht der Fall ist, gestaltet sich die Verteilung des Nachlasses in der Tat kompliziert: Einschlägig ist für diesen Fall u>a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1371.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1371 BGB: Zugewinnausgleich im Todesfall">§ 1371 Abs. 2 BGB/a> /u> , der wie folgt lautet: i>Wird der überlebende Ehegatte nicht Erbe und steht ihm auch kein Vermächtnis zu, so kann er Ausgleich des Zugewinns nach den Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 verlangen; der Pflichtteil des überlebenden Ehegatten oder eines anderen Pflichtteilsberechtigten bestimmt sich in diesem Falle nach dem nicht erhöhten gesetzlichen Erbteil des Ehegatten./i> Das bedeutet, dass Ihr Stiefvater einen 'normalen' Zugewinnausgleich verlangen kann, so als wäre die Ehe an dem Tag, an dem Ihre Mutter starb, geschieden worden. Daneben hat er noch Anspruch auf einen Pflichtteil, der in diesem Fall ein Achtel (die Hälfte des gesetzlichen Erbteils des Ehegatten nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1931.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1931 BGB: Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten">§ 1931 Abs. 1 BGB/a> ) des Nachlasswertes beträgt. Grob gesagt ist Folgendes zu machen: Zunächst einmal sind die Werte der Vermögen, die Ihre Mutter und Ihr Stiefvater zu Beginn ihrer Ehe hatten, zu ermitteln. Dann ist festzustellen, um wieviel höher die Vermögen am Tag des Todes Ihrer Mutter waren, die Wertzuwächse sind zu addieren. Ihrem Stiefvater steht die Hälfte dieses Wertzuwachses, aufgeschlagen auf den Wert seines Anfangsvermögens, zu. Und zusätzlich darf er noch den Pflichtteil in der oben genannten Höhe verlangen. Sie sehen also, dass es sich in Ihrem Fall wirklich um eine verzwickte Sache handelt. Ich kann Ihnen nur raten, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe aufzusuchen und mit der weiteren Bearbeitung des Falles zu beauftragen. Ich hoffe aber, Ihnen mit dieser Auskunft zumindest schon einmal zu etwas mehr Klarheit verholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Situation.: Meine leibl. Tochter (geb. 1984 ) beendet im Mai/Juni 2005 ihre Ausbildung zum Feinmechaniker mit Abschluß vor der IHK. Es ist also eine Ausbildung im technischen Bereich. Ab August 2005 will sie die folgende Schule besuchen: ' 'Der Ravensberg' Berufliche Schule und Abendgymnasium' Dort will sie den Zweig 'Wirtschaft und Gesellschaft' in 6 Semestern besuchen. Da es sich nicht um eine berufsbezogene Weiterqualifizierung handelt, bitte ich um Mitteilung, ggf unter Angabe des zutreffenden Gerichtsurteils, ob ich weiterhin Unterhaltspflichtig bin. Mit freundlichem Gruß Klaus Linnenbrink

Sehr geehrter Rechtssuchender, Eine etwaige Unterhaltspflicht bestimmt sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs.2 BGB/a> . Nach dieser Norm umfasst der Unterhalt den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf (...) Eine angemessene Vorbildung zu einem Beruf ist zunächst der sog Regelabschluss (OLG Stuttgart, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2096,%201434" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Stuttgart, 05.06.1996 - 16 W 218/96">FamRZ 96, 1434/a> ). Regelabschluss ist der Lehrabschluss. In Ihrem Fall ist aber der des sog. Weiterbildungsunterhaltes oder der Zweitausbildung einschlägig. Für den Weiterbildungsunterhalt müssen Sie i.d.R. aufkommen müssen, für die Zweitausbildung aber nicht (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2000,%20420" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.07.1999 - Abs. 12 ZR 230/97: Ausbildungsunterhalt für Studium nach Absolvierung einer Lehre">FamRZ 00, 420/a> ). Entscheidendes Abgrenzungskriterium ist, ob Ihre Tochter mit der IHK Ausbildung bereits eine optimale begabungsbezogene Berufsausbildung erhielt, dann liegt eine Zweitausbildung vor und Sie wären nicht mehr zum Unterhalt verpflichtet in Hinblick auf die Ausbildung am Abendgymnasium. Hier liegt meines Erachtens eine Zweitausbildung vor, da bei Ihrer Tochter ein Berufsbildwechsel gegeben ist. Zunächst hat Sie sich zur Feinmechanikerin ausbilden lassen nun macht Sie eine wirtschaftsrechtliche Ausbildung. Eine wirtschaftsrechtliche Ausbildung ist meines Erachtens aber keine Weiterbildung im Bereich der Feinmechanik. Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, Meine Schwiegermutter wohnte von Dezember 2002 bis Januar 2005 in meiner Wohnung. Frage: 1. Welche Kündigungsfristen bestehen 2. In welchem Zustand muß die Wohnung beim verlassen aussehen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Ich setzte voraus dass im Mietvertrag keinerlei Regelungen getroffen worden sind und auch sonst keinerlei Besonderheiten vorliegen. Die Kündigung ist spätestens am dritten Werktag zum Ablauf des übernächsten Monats möglich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c BGB/a> ). Also beträgt die Kündigungsfrist b>3 Monate/b> . Wenn es keine Vereinbarung über Schönheitsreparaturen gibt, müssen diese nicht durchgeführt werden. Bei Rückgabe muss sich die Mietsache in vertraggemäßem Zustand befinden ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§546 BGB/a> ). Sie darf also normal abgewohnt sein – Beschädigungen (z.B. Brandlöcher oder abgerissene Tapeten) müssen jedoch vom Mieter beseitigt werden. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit ca. 4 Wochen von meiner Frau geschieden, die Einigung über unser gemeinsames Vermögen war (mündlich) außergerichtlich vereinbart. Insbesondere haben wir bereits im Sommer 2004 bei einem gemeinsamem Banktermin diverse Möglichkeiten der Nutzung und Finanzierung unserer gemeinsamen Eigentumswohnung besprochen. Die aktuelle Situation ist wie folgt: ich bezahle alle Kosten und Aufwendungen für unsere gemeinsame Wohnung, in der ich seit gut zwei Jahren nicht mehr wohne. Meine Frau wohnt kostenlos in der Wohnung, kann und will sich aber nicht für eine der von der Bank vorgeschlagenen Möglickeiten entscheiden. Kurzum: sie nutzt die Wohnung zu 100%, während ich 100% bezahle, was meine finanziellen Möglichkeiten nun übersteigt. Kann ich unter diesen Umständen die Zwangsversteigerung der Wohnung beantragen ? Wie ist der Ablauf und wie sind die Fristen ? Kann ich meine eigene Wohnung ersteigern ? Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach dem geschilderten Sachverhalt sind Sie mit Ihrer Frau gemeinschaftliche Eigentümer der Wohnung. Sie bilden also eine Bruchteilsgemeinschaft gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 741 BGB: Gemeinschaft nach Bruchteilen">§ 741 BGB/a> , da Ihnen die Rechte an dem Wohneigentum gemeinschaftlich zustehen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a> kann jeder Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Dieses Recht kann zwar durch Vereinbarung auf Zeit oder für immer ausgeschlossen sein, wobei die Aufhebung aus wichtigem Grunde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 Abs. 2 BGB/a> nicht ausgeschlossen ist. Ob eine solche Vereinbarung getroffen wurde, ist aus Ihrer Schilderung nicht erkennbar. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 Abs. 1 S. 1 BGB/a> erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Teilung in Natur, alternativ durch Verkauf oder Zwangsversteigerung: i> Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstands nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung und durch Teilung des Erlöses. /i> Das Verfahren der Zwangsversteigerung richtet sich nach den a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/180.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 180 ZVG">§§ 180 ff ZVG/a> und kann von Ihnen jederzeit beantragt werden. Auf den Antrag hin ordnet das Vollstreckungsgericht die Zwangsversteigerung an und beschlagnahmt die Wohnung, was zu einem Veräußerungsvebot führt. In dem angeordneten Zwangsversteigerungsverfahren werden dann nicht nur Dritte, sondern auch Sie als Miteigentümer bieten dürfen, um den Zuschlag zu erhalten. Da ein Zwangsversteigerungsverfahren mit Kosten verbunden ist und in der Regel durch einen Verkauf ein weit höherer Verkaufserlös erzielt werden kann, sollten Sie, bevor Sie eine Zwangsversteigerung in Erwägung ziehen, zunächst die Möglichkeiten eines Verkaufes mit Ihrer geschiedenen Ehefrau abklären. Sollte sich keine Einigung erzielen lassen, sollten Sie anwaltlich abklären lassen, ob ggf. im Rahmen des Scheidungsverfahrens getroffene Vereinbarungen einer Zwangsversteigerung im Wege stehen, bevor Sie die Zwangsversteigerung beantragen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrtes Frag-einen-Anwalt-Team, ich beabsichtigte, die oben genannte Auktion durch vorzeitige Beendigung ohne Verkauf zu stoppen. Der Artikel stand nicht mehr zum Verkauf, weil er aufgrund überraschenden Defektes des geplanten Ersatzes noch benötigt wird. Ich habe aus Versehen 8 Stunden vor Auktionsende nicht den Button 'Auktion beenden', sondern 'Artikel an den Höchstbietenden verkaufen' geklickt. Diese beiden Buttons sind gerade mal knapp 4 Zentimeter auseinander, und ich arbeite noch mit einer mechanischen Maus, die in meinen grossen Händen nicht immer ganz zielsicher läuft. Die Entscheidung zwischen dem Betätigen des einen oder anderen Button wird nicht noch einmal durch Passworteingabe oder Rückfrage verifiziert, sondern nur vorher, um generell in dieses Menü zu kommen. Ich habe sofort, nachdem ich wieder online gegangen bin und die Hiobsbotschaft meines unbeabsichtigten Verkaufes erhalten habe, eine Nachricht an den vermeintlichen Käufer geschickt und ihn dahingehend aufgeklärt, dass es sich um mechanisches Versagen handelt und der Artikel nicht zur Verfügung steht. Diese email habe ich innerhalb von 2 Stunden nach der Beendigung an den Käufer geschickt. Sie wurde erst am nächsten Tag gelesen, wie ich der Lesebestätigung entnehmen konnte. Der Käufer erpresst mich nunmehr, meint, dass ich gefälligst den Artikel an ihn verkaufen solle und er mich mit einer Klage überziehen werde. Ich habe mittlerweile nachgelesen, dass man nicht so ohne weiteres eine Auktion innerhalb von 12 Stunden vor Schluss beenden kann. Ich möchte wissen, ob der Käufer mich vor dem Hintergrund des explizit zur Kenntnis genommenen mechanischen Versagens, egal ob jetzt physisch oder technisch bedingt durch die Maus, mich zum Verkauf des Artikels zwingen kann. Weiterhin möchte ich wissen, ob ich dann nicht mehr gezwungen werden kann, wenn ich per weiterer email einen Grund nachschiebe, der eine maßgeblich veränderte Beschaffenheit des Artikels ausweist.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Zwischen Ihnen und dem Käufer der Cessna ist zunächst ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen. Das Angebot des Käufers, das Flugzeug für EUR 26.560,00 zu kaufen, haben Sie mit Verwendung des Buttons 'Verkauf an den Höchstbietenden' angenommen, so daß Sie grundsätzlich dazu verpflichtet sind, den Artikel, also die Cessna, zu liefern. Etwas anderes kann nur gelten, wenn Sie berechtigt waren bzw. sind, den Kaufvertrag anzufechten. In Betracht kommt eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 BGB/a> wegen eines Erklärungsirrtums, da Sie eine Erklärung mit dem Inhalt, das Flugzeug an den Höchstbietenden verkaufen zu wollen, gar nicht abgeben wollten. Sie haben sich schließlich 'verklickt'. Nach der Rechtsprechung gelten bei der elektronischen Datenübermittlung im Internet keine Besonderheiten, gegenüber dem üblichen Geschäftsverkehr: Vertippt sich der Erklärende etwa bei der Erstellung einer E-Mail oder SMS, kann er seine Erklärung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1 2. Alt. BGB/a> anfechten (so OLG Hamm a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=CR%201993,%20688" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 08.01.1993 - 20 U 249/92">CR 1993, 688/a> f). Für die (irrtümliche) Abgabe der Willenserklärung über einen Button bei eBay kann nichts anderes gelten. Sie haben sich zwar nicht vertippt, sondern verklickt, aber auch hier liegt der Fall nicht anders, als wenn Sie sich (auf dem Papier oder in einer E-Mail) verschreiben. Daher wird in der juristischen Literatur auch zu recht die Auffassung vertreten: 'Wann immer dem Besteller bei der Erklärungshandlung Fehler unterlaufen, besteht ein Anfechtungsrecht wegen Erklärungsirrtums gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 2 . Alt. BGB/a> ' (vgl. Härting, Internetrecht, Rz. 213). Da Ihnen ein solcher Fehler nach Ihrer Schilderung unterlaufen ist, sollten Sie den Kaufvertrag wegen Irrtums anfechten. Dies haben Sie, nach Ihrer Schilderung, möglicherweise bereits getan. Sicherheitshalber sollten Sie den Sachverhalt aber erneut auf dem Postwege darstellen und den Vertrag nochmals u>ausdrücklich unter Bezugnahme auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 2. Alt. BGB/a> anfechten/u> , da Sie eine Erklärung, das Flugzeug vorzeitig an 'traumtanzer1234' zu verkaufen, nicht abgeben wollten. Akzeptiert der Käufer Ihre Anfechtung nicht, kann er natürlich auf Vertragserfüllung klagen. Vor Gericht müssten Sie dann darlegen b>und beweisen/b> , daß Sie sich geirrt haben und die Erklärung nicht abgeben wollten. Die Beweisführung wird nicht einfach sein, da ein Abstand von 4 cm zwischen zwei Bestätigungsfeldern in der Regel ausreichend sein wird. Zu Ihren Gunsten und zur Stützung Ihres Vortrages wird aber sprechen, daß zum Einen vernünftigerweise eine vorzeitige Beendigung der Auktion bei diesem Kaufpreis nicht beabsichtigt gewesen sein konnte. Auch können Sie vortragen und sicherlich beweisen, daß die Ersatzmaschine defekt war und gerade eben kein Verkauf, sondern ein Abbruch der Auktion beabsichtigt war. Möglicherweise haben Sie diese Vorgehensweise zuvor auch mit einem Dritten besprochen, der als Zeuge dafür in Betracht kommt, daß Sie die Auktion abbrechen wollten. Nach dem gesunden Menschenverstand sollte das Gericht deshalb Ihrer Argumentation folgen und einen Irrtum als erwiesen ansehen. Allerdings: Der gesunde Menschenverstand ist bei Gericht nicht immer ausschlaggebend, so daß eine Garantie, daß das Gericht eine auf Klage des Käufers abweisen wird, leider nicht gegeben werden kann. Ein Prozeßrisiko besteht daher auf jeden Fall, und ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände und der möglichen Zeugen für Ihre Darstellung, kann - schon in Anbetracht des Streitwertes - eine seriöse Prognose der Erfolgsschancen an dieser Stelle nicht erfolgen. Die Anfechtung wegen Erklärungsirrtums wird aber der einzige Weg sein, sich der vertraglichen Verpflichtung zu entziehen. Auf keinen Fall sollten Sie nun noch weitere fiktive Gründe nachschieben, denn dadurch machen Sie sich im Falle eines Klageverfahrens nur unglaubwürdig. Ich gehe davon aus, daß angesichts des erzielten Preises eine Erfüllung des Vertrages keine erwägenswerte Option darstellt. Mein Rat daher: Lässt der Käufer nicht locker, sollten Sie mit anwaltlicher Hilfe die unberechtigten Ansprüche des Käufers zurückweisen. Selbstverständlich stehe auch ich Ihnen dazu gerne zur Verfügung und biete Ihnen deshalb an, daß Sie mich morgen einmal im Büro anrufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Damit die Kinder meiner ausländischen Ehefrau einreisen konnten habe ich auf Forderung der ABH folgendes notarielles Schuldanerkenntnis abgegeben (die Ziffer I wurde vom Notar zusätzlich zum vorformulierten Text der ABH eingefügt: Ziffer I Ich habe am ... meine Ehefrau X geheiratet. Meine Frau ist ... Staatsangehörige. Sie hat 2 Kinder, nämlich Y und Z. WIR WOLLEN DIE KINDER ZU UNS NACH DEUTSCHLAND HOLEN. Ziffer II Ich erkenne an, den Kinder zusammen monatlich DM ... , fällig jeweils am Beginn eines Kalendermonats so lange zu schulden, bis das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird. Die geschuldetetn Beträge erhöhen oder ermäßigen sich orientiert am Sozialhilfesatz. Das vorstehende Schuldanerkenntnis erfolgt in der Weise, daß sich die Verpflichtungen selbständig begründen soll. Alle bekannten oder unbekannten Einwendungen, DIE SICH NICHT AUS DIESER VERPFLICHTUNG SELBST ERGEBEN, insbesondere ungerechtfertigte Bereicherung sind ausgeschlossen. Ziffer III hier folgt die Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung. Diese Urkunde habe ich sofort nach Erhalt zur ABH gebracht, dort liegt sie in den Akten. Die Kinder sind dann 1999 eingereist. Seit 3 Jahren leben wir getrennt, die Scheidung steht bevor, die Kinder habe ich seit 3 Jahren nicht mehr gesehen. Bisher wurden nie Forderungen erhoben. Jetzt hat meine Frau über ihren Anwalt vom Notar eine vollstreckbare Ausfertigung bekommen und die Zwangsvollstreckung angedroht. Das Anerkenntnis habe ich wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> per Einschreiben gekündigt. 2002 wurde schon einmal gekündigt, allerdings hatte der Anwalt meiner Frau Anfang 2002 Akteneinsicht in die Ausländerakte (gilt damit die Urkunde als zugegangen?). Der Notar sagt, ich müsse nicht zahlen wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Meine Anwältin meint, das hätte er möglicherweise vollmundig wegen der befürchteten Notarhaftung (Belehrung) gesagt. Muß ich zahlen? Bitte berücksichtigen Sie bei der Beantwortung folgende Fragen: Liegt Wegfall der Geschäftgrundlage vor obwohl die Geschäftsgrundlage in Ziffer I bezeichnet ist? Das Anerkenntnis ist daher zwar konstitutiv aber nicht abstrakt, da der Verpflichtungsgrund hinreichend bestimmt und bezeichnet ist Risikoverteilung und Zumutbarkeit gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 I BGB/a> ? Mein Einkommen liegt jetzt wesentlich niedriger (150 Euro über der Pfändungsgrenze, daher ist es mir objektiv unmöglich zu zahlen. !--dejureok-->

Sehr geehrter Anfragender, meiner Meinung nach müssen Sie - im Endergebnis - nicht zahlen. Der Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> - Wegfall der Geschäftsgrundlage - scheint mir in Ihrem Fall nicht zu greifen. Die Absicherung der staatlichen Kassen beim Zuzug von Ausländern gilt ja gerade für den Fall, dass die Partnerschaft etc. scheitert. Und dass aus diesem Grund die Beantragung von Sozialhilfe o.ä. droht. Aus diesem Grund würde ich argumentieren, dass nicht die vertragliche Geschäftsgrundlage entfallen, sondern das abgesicherte Risiko eintetreten ist. Meiner Meinung nach liegt die Lösung anderswo: Sie schreiben, dass Sie sich verpflichtet haben, 'Unterhalt' b>so lange zu schulden, bis das Aufenthaltsrecht zu einem eigenständigen ... wird/b> . Da die Kinder bereits 1999 eingereist sind, müssten die Mutter und die Kinder zwischenzeitlich ein eigenständiges Aufenthaltsrecht haben. Dies sollten, Sie oder Ihre Anwältin -ggf. durch Rückfrage beim Ausländeramt - prüfen. Wenn dem so ist, dann liegt darin meiner Meinung eine auflösende Bedingung für Ihr Schuldanerkenntnis. Mit Erwerb des eigenständigen Aufenthaltsrechtes haben die Kinder den Zahlungsanspruch aus dem Titel verloren. Um jedoch auch eine Vollstreckung aus dem Titel mit Sicherheit zu verhindern, sollten Sie unverzüglich eine Herausgabeklage hinsichtlich des Vollstreckungstitels anstrengen. Falls die Vollstreckung eingeleitet wird, könnten Sie diese durch eine Vollstreckungsabwehrklage stoppen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning !--dejureok-->

Hallo; mein Neu-Mieter-Nachbar hat in der nachbarlichen Einfahrt (ca.16,00m), durch eine Buchsbauhecke,1,00 m hoch, getrennt, seit ca. 4 Wochen seinen Alt-Wohnwagen geparkt. Nun muß ich durchs Wohnzimmerfenster auf diesen alten dreckigen Wagen schauen. Ist das auf Dauer zumutbar ? Ebenso parkt er seinen Van, obwohl er eine Garage hat in der Einfahrt, zusätzlich. Die ist aber wegen des WW jetzt versperrt. Das Herausfahren aus meiner Einfahrt ist jetzt mit dem Risiko (u.a. die Hecke zusätzl.) des „nicht gut auf den Bürgersteig sehen können„, ( Kinder mit Räder usw.) behindert.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Leider kann ich Ihnen kein großen Erfolgsaussichten machen. Da ich nicht weiß, in welchen Bundesland Sie leben, so dass ich nicht auf die dortigen nachbarschaftsrechtlichen Bestimmungen eingehen kann. Ich gehe jedoch davon aus, dass sich die Heck im zulässigen Rahmen bewegt – diese ist ja aber wohl auch nicht das Hauptproblem. Grundsätzlich kann der Eigentümer über sein Grundstück frei verfügen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> ). Die Einschränkung hierbei findet sich im Verstoß gegen Gesetze (liegt offenbar nicht vor) und in der Verletzung von Rechten Dritter. Das Gesetz kennt hierzu in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> als Eingriff nur „Stoffe„. Von optischen Beeinträchtigungen ist nicht die Rede. Den geparkten Camper werde Sie daher nicht verhindern können. In einem ganz anderen Sachverhalt, der aber auch optische Beeinträchtigungen betrifft hat das OLG Düsseldorf (AZ a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2068/90" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 26.09.1990 - 9 U 68/90">9 U 68/90/a> ) entscheiden, dass ein Hausbesitzer dem Nachbarn nicht verbieten darf, seine Hauswand 'blendend weiß' zu streichen, auch wenn durch reflektierendes Sonnenlicht 'Blendwirkungen' hingenommen werden müssen. Vielleicht sollten Sie diesbezüglich noch mal mit Ihrem Nachbar sprechen, im Hinblick auf die zukünftige Nachbarschaft erscheint mir dies am sinnvollsten. Grundsätzlich darf der Berechtigte an einer Grundstückseinfahrt dort auch Parken. Das BayObLG hat sich zu der Frage einmal dahingehend geäußert, dass dieses Recht auch von der Verpflichtung, Parkscheine zu ziehe ziehen entbindet. ABER das bedeutet nicht, dass die anderen gesetzlichen Regeln der Straßenverkehrsordnung außer Acht zu bleiben haben! Trotzdem muss der Berechtigte, wenn er vor seiner Einfahrt parken möchte, sich an die anderen Regeln halten. So gilt z. B. ein Parkverbot auch vor der Grundstückseinfahrt, z. B. wenn keine 3 Meter Fahrbahnbreite mehr verbleiben. Im Übrigen müssen Straßenverkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen (a href="https://dejure.org/gesetze/StVO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 StVO: Grundregeln">§ 1 StVO/a> ). Wenn es also tatsächlich zu Behinderungen kommt, dürfte so nicht geparkt werden. Hier müssen Sie jedoch unterscheiden, sofern es nur um „normale„ Risiken geht. Diese liegen immer im Herausfahren aus einer Einfahrt und sind als im Straßenverkehr üblich hinzunemen. Hiergegen werden Sie sich im Zweifel dann nicht wehren können. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe mit einer Firma einen Vergleich unterschrieben. Die Firma hat mich und ich sie verklagt. Da wir teilweise beide recht haben, haben wir einen Vergleich unterzeichnet. In diesem Vergleich verpflichte ich mich, eine Handlung und/oder Tätigkeit nicht mehr vorzunehmen. In dem gleichen Vergleich verpflichtet sich die Firma, eine Handlung nicht mehr vorzunehmen. In Punkto Vertragsstrafe steht, daß für jeden Fall der Zuwiderhandlung € 2500 fällig werden. Dort steht leider nur mein Name. Also: ' Herr X verpflichet sich für jeden Fall der Zuwiderhandlung, an Firma Y € 2500 zu zahlen ' In Punkto Salvatorische Klausel steht jedoch, dass für etwaige Lücken der Vergleich genauso gültig ist. Die Firma hat jetzt vor kurzen die verbotene Handlung vorgenommen, bei der sie sich aber verpflichtete, diese nicht mehr zu tun. Meine Frage: Im Vergleich steht bei Zuwiderhandlung nur mein Name. Ist es nicht aufgrund der salvatorischen Klausel so, dass auch ich mit der Vertragsstrafe rechnen kann, wenn die Firma zuwiderhandelt? (ich meine: Wennn die Firma mit keinen Sanktionen rechnen muss, wenn diese gegen den Vergleich verstößt, ist dies ja mE widersprüchlich. EInerseits steht, dass sie sich verpflichten, dies nicht mehr zu tun, aber andererseits wäre dies kein 'Problem', weil in Vertragsstrafe nur mein Name bei Zuwiderhandlung steht)

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ich unterstelle zunächst einmal, dass es sich um einen gerichtlichen Vergleich handelte. Dieser Vergleich ist nach dem Wortlaut des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/779.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 779 BGB: Begriff des Vergleichs, Irrtum über die Vergleichsgrundlage">§ 779 BGB/a> nur dann unwirksam, solange der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Dieser Fall liegt hier nicht vor, da Sie ja über den zugrundeliegenden Sachverhalt nicht irrten. Desweiteren kann man noch an a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/313.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage">§ 313 BGB/a> (Störung der Geschäftsgrundlage) denken. Allerdings haben Sie sich nicht über die Umstände, die Vertragsgrundlage wurden, geirrt bzw. hat sich diese nach Vertragsschluss nicht wesentlich geändert. Sie haben vielmehr leider hinsichtlich der Konsequenzen bei einem Verstoss gegen die zentrale Vereinbarung zwischen Ihnen und der Gegenseite übersehen, dass die Sanktionen nur einseitig und zu Ihren Lasten geregelt wurden. Salvatorische Klauseln besagen üblicherweise, dass bei Unwirksamkeit einer Detailregelung die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt wird. Die Salvatorische Klausel kann deswegen kaum zu einer 'Ergänzung' des Vergleichs führen können - dies aber unter dem Vorbehalt, dass mir die genaue Formulierung des Vergleichs nicht vorliegt. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mir wird ein Gartengrundstück G1 in 2. Reihe mit Zufahrtsweg W zu einem weiteren Grundstück G2 mit Wohnhaus WH von einem Makler angeboten. Eigentümer des Gartengrundstücks ist Verkäufer V1, Eigentümer und Verkäufer des Wegs W ist eine Erbengemeinschaft V2, die durch V1 vertreten wird. Der Eigentümer des Wohnhauses WH nutzt seit ca. 40 Jahren den Weg des Verkäufers V2 als Geh-, Fahr- und Erschließungsweg inkl. der Toranlage zu Beginn des Weges. Der Weg W geht beim Kauf in mein Eigentum über und dient dann a) mir als Zufahrt zu meinem Gartengrundstück G und b) als Zufahrt zu dem Wohnhaus WH, eine andere Zufahrt gibt es nicht. Es liegen also in dem Weg W alle notwendigen Hausanschlussleitungen (Wasser, Abwasser, Strom, Telefon) für das Grundstück G2 mit Wohnhaus WH. Es existieren keinerlei Einträge im Grundbuch zu den Weg- und Leitungsrechten, lediglich im Baulastenverzeichnis ist das Wege- und Fahrrecht zugunsten der Eigentümer des Grundstücks G2 eingetragen, nichts anderes. Meine Fragen: a) Was soll ich für den Erwerb von Gartengrundstück G1 und Weg W im Grundbuch eintragen lassen b) Wie sieht die Haftung aus, wenn an den alten Leitungen im Weg W ein Schaden entsteht, z.B. Rohrbruch o.ä., wäre ich als Eigentümer des Wegs dafür haftbar zu machen oder müssten die Eigentümer des Wohnhauses WH als allein begünstige bzgl. der Leitungen für alle Schäden an Leitungen und Weg aufkommen? c) kann ich mich diesbezüglich beim Kauf durch Eintragung in das Grundbuch o. Baulastenverzeichnis irgendwie absichern? d) Wie sähe die rechtliche Lage aus, wenn ich auf dem Gartengrundstück G1 ein Wohnhaus W2 bauen würde, und ggf. die vorhandenen Leitungen mit nutzen würde oder alternativ eigene Leitungen legen würde? Vielen Dank für die Bearbeitung. MfG

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Sofern Sie das Grundstück G1 mit dem Weg W erwerben, und das angrenzende Grundstück G2 nur über die von Ihnen erwähnten Leitungen erschlossen ist, steht den Eigentümern des Grundstückes ein Notleitungsrecht zu, welches sich, sofern sich aus Ihren landesrechtlichen Bestimmungen keine Besonderheit ergibt, aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a> ergibt. Nach dieser Vorschrift haben Sie dieses Notleitungsrecht zu dulden, müssen jedoch nicht für den Unterhalt oder die Instandhaltung bzw. -setzung der Leitungen sorgen. Die verlegten Leitungen stehen nicht in Ihrem Eigentum, Sie sind daher auch nicht für Schäden haftbar zu machen. Kommt es zu einem Rohrbruch, dürften Sie gegen den Betreiber des Versorgungsnetzes einen Anspruch haben. Ins Grundbuch *kann* das Notwegerecht als Belastung eingetragen werden, muß es aber nicht. Das Recht ergibt sich nämlich nicht aus dem Grundbuch, sondern direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 Abs. 1 BGB/a> . Sie brauchen daher nichts in Grundbuch eintragen zu lassen. An der Rechtslage ändert sich auch nichts, wenn Sie das Grundstück G1 neu bebauen oder eigene Leitungen legen: Das Notleitungsrecht (als Unterfall des Notwegerechts) besteht, soweit die Nutzung Ihres Grundstückes zum Anschluß des Nachbargrundstückes an die Versorgungsleitungen erforderlich ist. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für Rückfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Thema: Bank finanziert eigenem Mitarbeiter Immobilie und fordert Aufhebungsentgelt trotz betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wegen Wohnortwechsel veranlasster Immobilienveräußerung und vorzeitiger Kreditrückführung. Der Fall im Detail: Durch betriebsbedingte Umstrukturierungen droht mir bei meinem bisherigen Arbeitgeber - einer deutschen Großbank - der Verlust meines Arbeitsplatzes. Habe mir neue Anstellung gesucht, die mit einem Wohnortwechsel und Verkauf der bisher selbst genutzten Eigentumswohnung verbunden ist. Obwohl Sozialplan noch nicht beschlossen ist, wurde mir eine Abfindungszahlung zugestanden. Einen erheblichen Teil dieser Abfindung muss ich dafür einsetzen, ein Aufhebungsentgelt für vorzeitig zurückgeführte Baufinanzierung (finanzierende Bank ist mein Arbeitgeber) im Zusammenhang mit dem o. g. Verkauf meiner Wohnimmobilie zu begleichen. Mein bisheriger Arbeitgeber ist weder bereit, auf den durch rückläufige Marktzinsen entstandenen Zinsschaden (Verlust, der der Bank entsteht, wenn sie das zurückerhaltene Geld zu aktuellen Marktkonditionen wieder ausleihen würde) noch auf einen Margenschaden (Gewinn, der der Bank bis zum Ende der Zinsbindung zugeflossen wäre) zu verzichten. Zumindest die Weigerung, den Margenschaden zu tragen, halte ich für sittenwidrig, wenn man berücksichtigt, dass ich durch die betriebsbedingten Umstrukturierungen gezwungen bin, meinen Wohnort zu verlagern, das bislang bewohnte Immobil zu veräußern und den zugehörigen Kredit zurückzuführen. Hier scheint sich die Bank einen Teil der Abfindung doch über den Umweg Aufhebungsentgelt zurückzuholen, oder?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Es dürfte schwer werden, die Forderung der Bank zu verweigern. Zunächst richten sich die Ansprüche der Bank bei vorzeitiger Rückzahlung des Darlehens nach den zugrundeliegenden vertraglichen Vereinbarungen richten. Ob diese angreifbar sind, weil sie beispeilsweise eine unangemessene Benachteiligung des Kundes beinhalten und daher eine Unwirksamkeit nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 Abs. 1 BGB/a> in Betracht kommt, kann ohne nähere Kenntnis des Vetrages pauschal nicht festgestellt werden. Vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertrages wird die Bank die von Ihnen genannten Positionen bei der vorzeitigen Rückzahlung der Finanzierung aber berücksichtigen dürfen, da ihr ansonsten ein Schaden entstehen würde. In Ihrem Fall kommt nun hinzu, daß die Bank außerdem Ihr Arbeitgeber ist, und die vorzeitige Rückführung der Finanzierung mit Ihrem Arbeitsverhältnis zusammenhängt. Unabhängig davon, daß Sie sich - ohne vorherige Kündigung - bereits selbst eine neue Stelle gesucht haben, und die Bank Sie nicht zum Verkauf Ihrer Immobilie gezwungen hat, muß zwischen Ihrem Arbeitsvertrag und der Finanzierung differenziert werden: Möglicherweise wurden Ihnen zwar besondere Konditionen bei der Finanzierung eingeräumt. Es ist aber kein Grund ersichtlich, weshalb Sie bei vorzeitiger Rückführung anders behandelt werden sollten, als andere Kunden. Selbst wenn die Bank Ihnen also eine Abfindung zahlt, wird Sie, soweit dies vertraglich vereinbart ist, auf den Ausgleich des Margenschadens nicht verzichten müssen, da es sich um rechtlich getrennte Geschäfte handelt. Sittenwidrig wird dies nicht sein. Ich empfehle Ihnen aber, den konkreten Finanzierungsvertrag im Hinblick auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> anwaltlich prüfen zu lassen. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich meldete mich auf eine Anzeige auf eine Immobilie die zum Verkauf stand telefonisch. Ein Makler meldete sich und wir machten einen Besichtigungstermin aus. Ich führte das Kaufgespräch mit dem Makler und der Verkäufer akzeptierte unser Angebot für das Objekt. Es erfolgte eine Vorauszahlung in bar (hab ich mir quittieren lassen). Der Makler wollte seine Provision ebenfalls als ich die Anzahlung leistete. Ich gab ihm diese bar und habe mir dies auch quittieren lassen. Eine Woche später macht der Verkäufer den Rückzieher und verkauft sein Objekt nun doch nicht (hat es sich anders überlegt). Die Anzahlung haben wir vom Verkäufer wieder erhalten. Nun möchte ich auch vom Makler das Geld zurück, doch der möchte von mir erst sämtliche Kopien von Belegen die ich habe, damit er gegen den Verkäufer vorgehen kann, um die Provision die er von mir erhalten hat, dort zu holen. Ich wiederum möchte ihm diese Kopien erst dann geben, wenn ich die an Ihn geleistete Provision von ihm zurück erhalten habe. Der Kauf kam nicht zustande und deswegen denke ich muß er mir mein Geld gleich zurück bezahlen. Ob und wie er sich das Geld für das verloren gegangene Geschäft holt ist für mich eher zweitrangig. Kann er mir mein Geld vorenthalten mit der Begründung er möchte zuerst das Geld von der Verkäuferseite haben, bzw. ich soll ihm die Kopien geben, damit er was gegen den Verkäufer in der Hand hat?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Hier hilft zunächst ein Blick ins BGB i> § 652 Fälligkeit des Mäklerlohns (1) Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittlung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur verpflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittlung des Mäklers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mäklerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. /i> Damit wäre der Maklerlohn gar nicht angefallen. Im Ergebnis auch das OLG Karlsruhe, Urteil vom 21.05.2004 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=15%20U%2039/03" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 21.05.2004 - 15 U 39/03: Vergütung des Maklers: Anfall der Provision bei Ausübun...">15 U 39/03/a> i> 1.Tritt der Käufer einer Immobilie vom Kaufvertrag zurück, entfällt auch die Verpflichtung zur Zahlung des Maklerlohns, wenn der Rücktritt dem Käufer unter der Bedingung vertraglich vorbehalten war, '...sofern ihm die Finanzierung des Kaufpreises nicht möglich ist.' … /i> Da Sie also rechtsgrundlos gezahlt haben, können Sie die Zahlung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> zurückfordern. Diese Rückzahlung darf nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden! Natürlich trifft Sie aus dem Maklervertrag eine vertragliche Nebenpflicht, den Makler bei der Durchsetzung seiner (vermeintlichen) Forderungen zu unterstützen. Dazu gehört dann auch die Zurverfügungstellung der benötigten Unterlagen. Nachdem der Makler ja offenbar zur Rückzahlung bereit ist, sollten Sie sich hier auch einigen können. Vielleicht vereinbaren Sie ein Treffen zur Übergabe der Unterlagen gegen Übergabe eines Schecks. Allerdings kann es auch sein, dass der Makler die Unterlagen dazu benötigt, um zu prüfen, ob wirklich kein Vertrag zu Stande kam. Wenn er dies fordert müssen Sie natürlich den Nachweis des „Nicht-Vertrages„ bringen – dies scheint ja aber im Moment nicht streitig. Stellen Sie die Kopien zur Verfügung - aber fordern Sie mit genausoviel Nachdruck Ihr Geld zurück. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag. Ich bewohne seit Oktobter 2003 eine Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus. Mein Vermieter bewohnt die Wohnung nebenan. Es besteht ein unbefristeter Mietvertrag. Bei Vertragsabschluss habe ich dem Vermieter mitgeteilt, dass ich für mindestens zwei Jahre in der Wohnung bleiben möchte. Nach meiner Rückkehr aus dem Urlaub am 15.03. fand ich im Briefkasten ein auf den 27.02. datiertes Schreiben mit folgendem Wortlaut (inkl. Rechtschreibfehler): Betr.: Mitverhältnis Straße, Hausnummer Sehr geehrter Herr *, hiermit kündige ich das Mitverhältnis für o.g. Wohnung fristgemäß zum 31.05. 2005 aufgrund von Eigenbedarf. Beigefügt war ein kleiner Zettel, auf dem der Vermieter ankündigte, sich in den folgenden Tagen zu melden. Dies ist jedoch – zumindest persönlich – bis heute nicht geschehen. Auf Nachfrage teilte er mir per Email mit, dass ihm und seiner Frau die bisherige Wohnung zu klein sei, sie „hoffentlich bald zu dritt„ seien und die Suche nach einer passenden Wohnung nicht erfolgreich war. Deshalb wolle er gerne „die ganze Wohnung„ nutzen. Dazu ist zu erwähnen, dass bereits vor meinem Einzug eine Wand entnommen wurde, so dass meine Wohnung um ein Zimmer verkleinert und die des Vermieters entsprechend vergrößert wurde. Meines Wissens hat der Vermieter in diesem Haus keine weiteren Wohnungen, und auch diese beiden gehören nicht ihm sondern seiner Schwiegermutter. Das ein berechtigter Eigenbedarf vorliegt, stelle ich eigentlich nicht in Frage. Ich möchte jedoch gerne die Kündigung verzögern. Bei mir steht nach Beendigung meines Studiums am Jahresende ein Wohnungs-/Ortswechsel an, so dass ein weiterer Umzug für einige Monate eine erheblich zusätzliche Belastung darstellt. Nun ist die Frage: Ist mir die Kündigung fristgerecht zugegangen, obwohl ich mich (mit Wissen des Vermieters) im Urlaub befand und nicht damit rechnen konnte? Und noch wichtiger: Ist die Kündigung rechtskräftig, obwohl im Kündigungsschreiben weder eine Begründung noch eine Bezugnahme auf 573a erfolgt ist? Was kann ich tun? MfG

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Da Sie die Wohnung erst seit 1 1/2 Jahren bewohnen, kann Ihr Vermieter den Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs.1 BGB/a> kündigen. Nach dieser Vorschrift ist eine Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Das bedeutet, eine am 3 Werktag des Monats Februar erklärte Kündigung beendet das Mietverhältnis also am 31.04.05. Da Ihr Vermieter also 27.02.05 gekündigt hat, hat er den gesetzlichen Kündigungstag nicht eingehalten. Die Kündigungsfrist beginnt erst ab dem dritten Werktag im März zu laufen, also am Donnerstag und endet dementsprechend erst 31.05.2005. Die Frist ist insoweit vom Vermieter eingehalten worden. Allerdings liegt bei Ihnen kein Fall der erleichterten Kündigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a> vor. In dem Kündigungsschreiben muss angegeben werden, dass der Vermieter von seinem Sonderkündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573a BGB/a> Gebrauch machen will.Eine unterlassene Angabe kann nicht nachgeholt werden. Der Vermieter kann jedoch erneut kündigen. Gegenüber einem Rechtunkundigen reicht die Wiedergabe der Vorschrift nicht aus, der Vermieter muss den Gesetzestext deutlich wiedergeben. Fehlt diese Voraussetzung, ist die Kündigung unwirksam. Die Angabe von Gründen ist hierbei nicht erforderlich. Nach dem geschilderten Sachverhalt muss davon ausgegangen werden, dass Ihr Vermieter sich in der Kündigung nicht explizit auf das Sonderkündigungsrecht beruft. Insgesamt liegen die Vorasussetzungen für das Sonderkündigungsrecht nicht vor. Es könnte sich aber um eine Eigenbedarfskündigung handeln, hier muss allerdings der Vermieter seinen Nutzungswillen darlegen. Kündigt der Vermieter also mit der Begründung, weil er eine Familie gründen wolle und eine größere Wohnung brauche, liegt eine wirksame Bedarfskündigung vor. Die Kündigung ist aus diesem Grund wirksam. Ich rate Ihnen daher, mit Ihrem Vermieter zu reden und über eine mögliche Verländerung des Mietverhältnisses bis um Jahresende zu verhandeln. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ein selbstständiger Unternehmer wohnt seit Jahren kostenlos zusammen mit seiner Freundin (Lebensgemeinschaft) in ihrer Wohnung. Ist dies für ihn in irgend einer Weise steuerlich relevant, wenn es bekannt wird ? (Schenkung? Einkommen? oder was immer..) Dieser Floh wurde ihm kürzlich von einem 'Steuerkundigen' in´s Ohr gesetzt.

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Das unengeltliche Mitbenutzen der gemeinsamen Wohnung erfüllt nicht den Grundtatbestand der freigebigen Zuwendung unter Lebenden, a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/7.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 7 ErbStG: Schenkungen unter Lebenden">§ 7 Abs. 1 Nr.1 ErbStG/a> . Denn einen Schenkung im steuerrechtlichen Sinn ist stark an den zivilrechtlichen Schenkungssteuerbegriff gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> angelehnt. Eine Schenkung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/516.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 516 BGB: Begriff der Schenkung">§ 516 BGB/a> liegt jedoch nur dann vor, wenn sich das Vermögen Ihrer Freundin durch die Zuwendung auch tatsächlich vermindert. Bei der Gewährung einer Mitbenutzung ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, da sie die Wohnung bewohnt. Das bedeutet für Sie, dass die kostenlose Mitbenutzung der Wohnung keine steuerrechtlichen Auswirkungen hat. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, vor 1,5 Jahren habe ich eine Eigentumswohnung in einem Mehrfamilienhaus gekauft. Meine ganzen Sonderwünsche, habe ich direkt mit dem Architekten besprochen, aber ausserhalb des Vertrages mit den Handwerkern beglichen. Die Grundrissänderungen in der Wohnung hat der Architekt vorgeschlagen, da mir der normale Grundriss laut Vertrag nicht gefallen hat. Mit dem Archtekten habe ich vorher keinen Vertag abgeschlossen oder über eine Vergütung gesprochen, was die Änderungen kosten. Somit konnte ich ausgehen, dass die Leistungen im Kaufpreis enthalten sind. 1 Jahr nach Einzug habe ich eine Honorarabschlußrechnung bekommen, ohne eine detaillierte Leistungbeschreibung. Es ist nur eine Stundenzahl, eine Nebenkostenpauschale und Fahrtkosten aufgeführt. Somit ist die Rechnung für mich auch nicht prüfbar. Alle Handwerkerrechnungen sind beglichen und nur die Architektenrechnung ist offen. Muss die Rechnung beglichen werden oder kann ich sie abwenden? Wenn sie beglichen werden muss, kann ich eine detailliert aufgeschlüsselte Rechnung verlangen? Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Zunächst einmal gehe ich davon aus, dass Ihnen nie zugesagt wurde, dass die Architektenleistung kostenfrei ist. In der Regel finden sich zumindest im Hausbauvertrag Vereinbarungen, die Sonderwünsche ausdrücklich ausnehmen. Sie haben dann einen Vertrag mit dem Architekten über die Änderungen geschlossen. Dies durch übereinstimmende Erklärung, dass Sie Änderungen von dem Architekten wünschen und dieser diese ausführen wird. Damit schulden Sie im Zweifel eine Vergütung. Über die Höhe haben Sie nicht gesprochen, so dass anzunehmen ist, dass die „übliche Vergütung„ gemeint ist ( vergl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a> ) Nachdem es die HOAI (HonorarOrdnung für Architekten und Ingenieure) gibt, wird dies wohl die übliche Vergütung sein. Wenn die Rechnung sich also an der HOAI orientiert, wird diese wahrscheinlich nicht zu beanstanden sein. Anders jedoch die Fälligkeit: auch bei der HOAI muss die Rechnung für Sie prüfbar sein, sonst wird sie nicht fällig und Sie müssen sie (zur zeit) nicht zahlen! Wenden Sie die fehlende Prüfbarkeit ein und verlangen Sie eine nachvollziehbare Rechnung. Dass die Rechnung relativ spät vorgelegt wird, ist leider ebenfalls unschädlich; vergl. BGH 11.11.99, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 7%20ZR%2073/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.11.1999 - Abs. 7 ZR 73/99: Fälligkeit des Architektenhonorars">Abs. 7 ZR 73/99/a> : i> Weder die Vorlage einer nicht prüfbaren Rechnung, noch die späte Vorlage einer prüfbaren Rechnung bedeuten für sich alleine treuwidrige Verhaltensweisen des Architekten. /i> Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Nachbar baute vor 2 Jahren an einem seit 25 Jahren bestehenden Anbau meines Elternhauses an. Dabei wurde von Ihm ein Deckenbalken meines Hauses beschädigt. Wenn jetzt bei Schneeschmelze die Wasserrinnen zwischen den beiden Häusern verstopfen oder Überlaufen, dringt in unser Haus Wasser ein. Leider werden dadurch auch die Balken der Zimmerdecken feucht und ich muss die Bodenbeläge für einige Tage entfernen um sie austrocknen zu lassen. Der beteiligte Bauunternehmer ist sich keiner Schuld bewusst. Denn er schiebt die Verantwortung auf die Eigenleistung des Bauherren. Meine Frage ist mein Nachbar als Bauherr gegen diesen Pfusch versichert und wer kommt für den Schaden auf ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung können Sie von Ihrem Nachbarn die Kosten für die Reparatur Ihres Hauses aufgrund des so genannten nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> analog) ersetzt verlangen. Dieser Anspruch erfasst alle von einem Grundstück auf ein benachbartes Grundstück ausgehende Einwirkungen, die das zumutbare Maß übersteigen, sofern der betroffene Eigentümer aus besonderen Gründen daran gehindert war, diese Einwirkungen rechtzeitig, vor Schadenseintritt, abzuwehren; auf ein Verschulden des Nachbarn kommt es dabei nicht an. Die Voraussetzungen für den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch sind offensichtlich in Ihrem Fall erfüllt: Bei der Errichtung des Anbaus auf dem Nachbargrundstück wurde Ihr Haus (als Teil Ihres Grundstücks) beschädigt und Sie konnten dies auch nicht voraussehen und rechtzeitig verhindern. Eine Duldung der Beschädigung ist angesichts der Auswirkungen für Sie auch nicht zumutbar. Sie sollten daher Ihren Nachbarn auf Zahlung der Reparaturkosten in Anspruch nehmen, gegebenenfalls - wenn Sie meinen, dass sich der Nachbar nicht ohne Weiteres hierauf einlassen wird - sollten Sie einen Rechtsanwalt einschalten. Ob Ihr Nachbar gegen derartige Ereignisse versichert ist, lässt sich von hier aus nicht sagen. Eine eventuell bestehende Haftpflichtversicherung würde nur dann eingreifen, wenn sich nachweisen lässt, dass Ihr Nachbar die Beschädigung tatsächlich verschuldet hat. Dies könnte schwierig werden. Gegenüber dem Bauunternehmer können Sie keinen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend machen, da er ja nicht der Eigentümer Ihres Nachbargrundstücks ist. Gegen ihn haben Sie nur dann einen Schadenersatzanspruch, wenn Sie nachweisen können, dass er Schuld an der Beschädigung Ihres Hauses hat. Auch dies dürfte nach Ihrer Schilderung problematisch sein. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Habe folgendes Problem: Kauf eines Druckers im Dez. 2004 bei einem Internet Versandhandel für gewerbliche Käufer. Inbetriebnahme des Druckers nach 4 Wochen, Ende Januar 2005. Der Drucker produziert eine schlechte Druckqualität, nachweisbar und augenscheinlich auf Testdruckseiten, die vom Drucker direkt ohne Einflussnahme eines PCs ausgegeben werden. Das Gerät ist unbrauchbar. Ein Telefonat mit dem Verkäufer/Internet-Versender ergab, dass man sich am besten direkt an den Hersteller wenden solle, um den Mangel schnell und ohne Umwege zu beheben. Also habe ich direkt den Hersteller kontaktiert und auf den Wunsch des Herstellers die Testausdrucke per Post zugesendet. Der Hersteller hat nach einigen Tagen einen Reparatur-Service beauftragt, den Mangel vor Ort zu beheben. Es wurden Teile getauscht, leider ohne Erfolg. Das ganze wurde auch so vom Service schriftlich quittiert. Nach mehrmaligen Nachfragen beim Hersteller, schickte dieser nach 2 Wochen erneut einen anderen Reparatur-Service, der erneut Teile am Drucker vor Ort ausgetauscht hat. Wie gehabt, ohne Erfolg und mit schriftlicher Quittung. Der Hersteller rührte sich daraufhin nicht mehr. Ich habe dem Hersteller schriftlich erklärt, dass keine weiteren Reparaturversuche mehr stattfinden werden. Dem Verkäufer und Internet-Versender habe ich schriftlich den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und mit einer 14-tägigen Frist die Erstattung des Kaufpreises gefordert. Der Verkäufer zahlt nicht, obwohl der Eingang des Rücktritt-Schreibens von ihm schriftlich bestätigt wurde. Er sagt, man habe nicht bei ihm reklamiert, sondern beim Hersteller. Der Verkäufer bietet an, eine erneute Reparatur beim Hersteller zu beauftragen. Das habe ich abgelehnt, mit dem Hinweise, dass nach nunmehr 7 Wochen ein anderer Drucker angeschafft wurde. Die letzte Fristverlängerung gegenüber dem Verkäufer ist abgelaufen. Er zahlt nicht, auch nicht nach dem Hinweis, dass ich Klage erheben würde. Könnte der Verkäufer vor Gericht recht bekommen, weil die Reparatur direkt zwischen Hersteller und mir abgestimmt wurde? So hat es Verkäufer schließlich am Telefon empfohlen. Danke.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Beim Kauf einer mangelhaften Sache stehen dem Käufer die in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 ff. BGB/a> genannten Gewährleistungsrechte gegen den Verkäufer zu. Danach ist dem b>Verkäufer/b> zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, die entweder in der Reparatur der defekten Ware (= Nachbesserung) oder in Form einer Ersatzlieferung einer mängelfreien Sache erfolgen kann. Erst nachdem die Nachbesserung nach 2 Versuchen fehlgeschlagen ist, steht dem Käufer das Recht zu, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sie haben dem Verkäufer offenbar nicht (nachweisbar) Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben, sondern sich auf seinen Rat hin, direkt an den Hersteller gewendet. Dies war leider ein Fehler, denn Ihr Vertragspartner ist nicht der Hersteller des Druckers, sondern der Verkäufer. Zwar hat Sie dieser an den Hersteller verwiesen. Dies geschah aber nur telefonisch, wird also nicht nachweisbar sein. Zum anderen hätten Sie sich darauf nicht einlassen brauchen, denn die Gewährleistungsrechte richten sich gegen den Verkäufer, nicht den Hersteller. Die Voraussetzungen für einen Rücktritt vom Kaufvertrag sehe ich daher als nicht vorliegend an, denn dazu müssten Sie nachweisen, daß Sie zunächst beim Verkäufer Ihr Recht auf Nacherfüllung geltend gemacht haben und b>er/b> nicht nacherfüllen konnte. Am Günstigesten werden Sie nun fahren, wenn Sie den Verkäufer unter Fristsetzung auffordern, das defekte Gerät zu reparieren oder ein mängelfreies Gerät zu liefern. Gelingt die Nacherfüllung, sollten Sie versuchen, das nicht mehr benötigte Gerät (ggf. bei eBay) zu verkaufen, um am Ende mit +/- Null aus der Sache herauszukommen. Gelingt die Nacherfüllung dem Händler nicht, dürfen Sie nunmehr vom Kaufvertrag zurücktreten und Ihr Geld zurückverlangen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe vor einiger Zeit von meinem damaligen Arbeitgeber die fristlose Kündigung erhalten. Hierüber (fristlose Kündigung, Unregelmäßigkeiten, keine Kavaliersdelikte...) wurde auch die gesamte Belegschaft (ca. 200 Personen) und zudem noch einige externe Mitarbeiter und auch Kunden informiert. Ich habe gegen die Kündigung geklagt. Die Klage wurde mit Vergleich beendet. Im Vergleich wurde vereinbart: -das Arbeitsverhältnis wird im gegenseitigen Einvernehmen zum 30.12. beendet -die fristlose Kündigung ist gegenstandslos, an den Gründen wird nicht mehr festgehalten -es wird festgestellt, dass der Grund für die Aufhebung des Arbeitsvertrages ausschließlich in personenbedingten, von mir nicht verschuldeten Gründen liegt -es wird vereinbart, dass über diesen Vergleich, sowie sämtliche zur Kündigung führenden vermeindlichen vorgänge absolute geheimhaltung gegenüber Dritten gilt. für den fall der Zuwiderhandlung wird eine Strafe von € 35000 vereinbart. Meine Fragen: Kann ich meinen ehemaligen Chef dazu zwingen die gegenüber der Belegschaft (schriftlich) getroffenen falschen Aussagen (im nachhinen durch Vergleich wird ja an der Kündigung nicht mehr festgehalten) zu meiner Kündigung zurückzunehmen und neue Benachrichtigungen, wie im Vergleich formuliert, an die Belegschaft raus zu geben? (Obwohl Verschwiegenheit über den Vergleich vereinbart wurde). Kann ich meinen ehemaligen Arbeitgeber dazu zwingen mir die Namen der, so wie im nachhinein durch Vergleich festgestellten, falsch informierten, Personen, zu nennen? Wenn ja, wie sollte mein Anschreiben an die Fa. aussehen. Vielen Dank für Ihre Mühen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kommt ein Anspruch auf Richtigstellung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§§ 823 Abs. 1/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> nicht in Betracht. Die Richtigstellung ist nämlich nicht allein auf den Widerruf einer unwahren Tatsachenbehauptung gerichtet, sondern auf positive Berichtigung und Ergänzung der Behauptung. Der Vergleich schließt eine solche Berichtigung aber aus, da über die tatsächlichen Gründe für die Aufhebung des Vertrages stillschweigen - von beiden Seiten! - vereinbart wurde. Sie werden aber einen Anspruch auf Widerruf der unwahren Tatsachenbehauptungen gegen den Arbeitgeber haben, wenn Sie durch die fehlerhaften Aussagen des Arbeitgebers in Ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt wurden. Hat man Ihnen öffentlich Straftaten vorgeworfen, dürfte eine Verletzung Ihrer Rechte gegeben sein. Soweit der Vergleich keine Klausel enthält, daß damit alle gegenseitigen Ansprüche erledigt sein sollen, können Sie den Anspruch auf Richtigstellung auch noch geltend machen und den Arbeitgeber auffordern, die Behauptungen den Personen gegenüber, denen Sie geäußert wurden, zurückzunehmen. Auch wird Ihnen ein Auskunftsanspruch zustehen, gegenüber wem die unwahren Tatsachenbehauptungen geäußert wurden. Ihre Rechte können Sie mit folgender Formulierung geltend machen: 'Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Kündigung vom ... haben Sie den nachfolgend benannten Personen gegenüber folgende unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt: 1. 2. 3. ... Diese Behauptungen wurden nachweislich gegenüber folgenden Personen aufgestellt: 1. Belegschaft 2. Einzelne Kunden etc. Durch diese unwahren Tatsachenbehauptungen haben Sie mich in meinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> rechtswidrig verletzt. Die Rechtsprechung gewährt demjenigen, der das Ziel einer unwahren Tatsachenbehauptung geworden ist, gegen den Störer einen Anspruch auf Widerruf dieser Behauptung, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen und so die rechtwidrige Störung abzustellen (vgl. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20128,%201" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.11.1994 - Abs. 6 ZR 56/94: Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptun...">BGHZ 128, 1/a> , 6; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2034,%2099" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.12.1960 - GSZ 1/60">34, 99/a> , 102). Ich fordere Sie deshalb auf - mir bis zum ... mitzuteilen, wem gegenüber, außer den genannten Personen, Sie die unwahren Tatsachenbehauptungen geäußert haben. - die unwahren Tatsachenbehauptungen diesen Personen gegenüber ebenfalls bis zum ... ausdrücklich zu widerrufen.' Reagiert der Arbeitgeber innerhalb der genannten Frist nicht, sollten Sie Ihre Rechte anwaltlich durchsetzen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, diese Frage bezieht sich auf bereit von mir inserierten Beitrag http://www.frageinenanwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=2150 Kurze Fallerklärung: unsere Nachbarn (Mieter des Nachbarhauses ohne Sondernutzungsrecht Hausgartens) durchqueren den Hausgarten (toleriert von den Mieter der unteren Wohnung mit Garten), um auf den von der Jüdischen Gemeinde gepachteten Grundstücksstreifen zu kommen, der hinter unserem Haus liegt. Dieses tun sie seit 20 Jahren und beharren hier auf BESITZRECHT. Sie haben jedoch weder Nießbrauchrecht, einen Mietvertrag/Pachtvertrag noch haben Sie irgendetwas schriftliches. Den Grundstückstreifen, der zu ihrem Haus gehört nutzen ebenfalls die Mieter der unterliegenden Partei, die auch den Hausgarten mitgemietet haben. Die Jüdische Gemeinde hält sich aus der Sache raus und möchte die Grundstücke auch nicht unterverpachten. Hierauf bezieht sich unser Nachbar. §854 Erwerb des Besitzes (1) Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. (2) Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben. Entspricht das der Sachlage? Ich las kürzlich, dass man Grundstücke nur über 30 Jahre 'ersitzen' kann, wenn man von Anfang an dieses auch im Grundbuch eintragen lässt. Ist er nun der tatsächliche Besitzer? Da wir den Wunsch haben, diesen Grundstückstreifen zu pflegen und für alle zu öffnen, drohte er uns mit einer einstweiligen Verfügung und mit der Polizei, die uns vom Grundstück jagen sollte. Was können wir dem entgegensetzen? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Anfragender, vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworten möchte: b>Besitz/b> ist die u>tatsächliche Sachherrschaft/u> . Sprachlich kommt 'Besitz' von 'Sitzen'. Abs. 500.h., Besitzer ist derjenige, der auf der Sache sitzt. Das meint a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/854.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 854 BGB: Erwerb des Besitzes">§ 854 Abs. 1 BGB/a> , mit '<k>der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache</k>'. Ihr Nachbar hat somit rechtlich recht, wenn er behauptet, Besitzer des Grundstückes zu sein. Eine andere Frage ist, ob er u>berechtigter/u> Besitzer ist. Das bedeutet, ob er ein rechtlichen Grund zum Besitz hat. Schließlich ist z.B. auch ein Hausbesetzer ein Besitzer. Diese Frage braucht hier jedoch nicht weiter vertieft zu werden. Denn die Antwort bringt Sie nicht weiter. Das Recht zum Besitz muss gegenüber dem Eigentümer bzw. einem anderen berechtigten Besitzer (=dem Pächter; der jüdischen Gemeinde) bestehen. Nur diese könnten die unberechtigte Inbesitznahme / Nutzung durch den Nachbarn verbieten. Der Eigentümer dürfte daran derzeit gehindert sein, weil er das Grundstück verpachtet hat. Aufgrund des Pachtverhältnisses hat er für die Dauer des Pachtvertrages sein eigenes Besitzrecht aufgegeben. Die Pacht berechtigt zur Nutzung unter Ausschluß des Eigentümers. Eine Klage des Eigentümers wäre daher (wohl) nicht aussichtsreich. Der berechtigte Besitzer, die jüdische Gemeinde, will sich aus allem Raushalten. Das bedeutet, dass insoweit keine Klage zu erwarten ist. In dieser Konstellation kann sich der Nachbar auf den tatsächlich begründeten Besitz zumindest Ihnen gegenüber berufen. Sie haben keinerlei Anspruch auf dieses für Sie fremde Grundstück. Eine Gleichbehandlung im Unrecht sieht das deutsche Recht nicht vor. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich gern zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Kai Breuning - Rechtsanwalt - Bremer Str. 28a 21073 Hamburg Tel.: 040 - 24 88 21 96 Fax: 040 - 24 88 21 97 <a class='textlink' rel='nofollow' href='mailto:post@ra-breuning.de'>post@ra-breuning.de</a> <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.ra-breuning.de'>www.ra-breuning.de</a> !--dejureok-->

Guten Tag, mein volljähriges Kind (21) hat einen Anwalt mit der Unterhaltsforderung für ein Uni-Studium beauftragt. Bafög ist ausgeschlossen wegen Auslandsstudium. Das VK steht im Rang hinter allen anderen Berechtigten. Die erste Forderung war maßlos überhöht und ein Anwalt hat das für mich überprüft und eine Antwort geschrieben. Leider war seine Berechnung zu meinen Ungunsten um 24 Euro zu hoch weil er nicht von den real gezahlten Steuern 2004 ausgegangen ist sondern ein (altes?) Programm zur Berechnung verwendet hat. Die Antwort auf meine Bitte um Klarstellung und eventuell Korrektur steht seit 2 Wochen aus. Bin ich an den fraglichen Betrag den mein Anwalt errechnet hat nun gebunden? Sollte ich mir vielleicht einen anderen Anwalt zu suchen? Von der Gegenseite ist jetzt ein Brief gekommen in dem steht, daß der Abzug der Prämie für meine Riester Rente und der Arbeitgeber-Vwl nicht gerechtfertigt ist weil es mir insbesondere wegen der schlechten finanziellen Situation des Kindes nicht frei steht Vermögen zu seinen Lasten zu bilden. Damit würde sich der Unterhalt für das Kind von 150 Euro (Anwaltsrechnung) auf 256 Euro erhöhen. Riskiere ich einen teuren Unterhaltsprozess mit ungewissem Ausgang wenn ich diese Sichtweise nicht teile, sondern auf der Einkommensbereinigung um Riester und Vwl bestehe? Zuständig wäre ein Hamburger Gericht. Vielen Dank vorab

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Das mit dem Kollegen scheint, so wie Sie den Sachverhalt beschrieben haben, ärgerlich gelaufen zu sein. Die aussergerichtliche Stellungnahme, die für Sie abgegeben wurde, obliegt aber den üblichen Regeln über Willenserklärungen und der Annahme oder Ablehnung. Das Schreiben in Namen Ihrer Tochter wurde mit einer Gegenrechnung (nach Ihren Angaben fehlerhaft) beantwortet. Dieses Schreiben ist als Ablehnung des alten und als ein neues Angebot zu werten. Da der Kollege von Ihnen bevollmächtigt war, wären Sie zunächst an das neue Angebot gebunden. Der springende Punkt wäre zum einen, WIE LANGE Sie hieran gebunden sind. Es gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/147.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 147 BGB: Annahmefrist">§ 147 Abs2 BGB/a> ): (2) Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. Wenn man mit der Rechtsprechung hier an die Zeit für die Übermittlung an den Empfänger, dessen Bearbeitungs-, Überlegungs- und -Rücksprachezeit anknüpft, dürfte bei 2 Wochen noch eine Bindung vorliegen. Allerdings scheint es hierauf glücklicherweise gar nicht anzukommen, da Sie berichteten, die Gegenseite in in anderen Punkten der Berechnung des Kollegen widersprochen. Dies wäre dann wieder ein neues Angebot, die Sache 'steht also bei Null'. Was den Abzug der vermögenswirksamen AG-Leistungen betrifft, hat das OLG Koblenz (OLGReport-Koblenz 2003, 227) wörtlich ausgeführt: 'Von dem Nettoeinkommen abzurechnen ist der darin enthaltene Arbeitgeberanteil an der Vermögensbildung in Höhe von 52,00 Abs. 1500 brutto, also schätzungsweise 36,64 Abs. 1500 netto (vgl. Gehaltsbescheinigungen für Januar bis Dezember 2001 Bl. 95 ff. d.A. sowie für Januar bis Juli und Oktober 2002 Bl. 167 ff., 218 d.A.). Diese Beträge sind bei der Unterhaltsberechnung nicht zu berücksichtigen, weil der Arbeitgeber sie zweckgebunden für die Vermögensbildung gewährt und sie dem Kläger daher nicht zur freien Verfügung stehen (vgl. OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%201049" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 05.08.1993 - 6 UF 148/92">FamRZ 1994, 1049/a> , 1050)', an gleicher Stelle aber zur sog. Riester-Rente die Auffassung vertreten: e) Entgegen der Ansicht des Klägers können die von ihm für die Lebensversicherung gezahlten Prämien in Höhe von 155,20 Abs. 1500 monatlich (vgl. Bl. 114 d.A.) unterhaltsrechtlich nicht berücksichtigt werden. Der Unterhaltsverpflichtete ist grundsätzlich nicht berechtigt, zu Lasten des Kindesunterhaltes Vermögen zu bilden. Es kann dahinstehen, ob - wie die Berufung geltend macht - für Beiträge zu Versicherungen, die der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge dienen (sog. Riester 4 - 3 Rente ), etwas anderes zu gelten hat. Bei der von dem Kläger im Jahre 1998 abgeschlossenen Kapitalversicherung mit Rentenwahlrecht handelt es sich nämlich nicht um eine solche Versicherung. Auch bei der Bemessung des Ehegattenunterhalts können die Beiträge zu dieser Versicherung nicht berücksichtigt werden. Da der Kläger die Versicherung erst nach Trennung und Scheidung der Eheleute abgeschlossen hat, haben die Beiträge nicht die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt.' Hier hat sich noch keine konturierte Rechtsprechung gebildet, so dass ich Ihre letzte Frage auch nicht verbindlich beantworten kann. Ich rate Ihnen deswegen, vor Ort einen neuen Kollegen zu beauftragen und von diesem die Unterhaltsverpflichtug im Detail berechnen zu lassen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe gleich mehrere Fragen betreffs einer Zwangsversteigerung. Vielleicht ist es möglich, dass mir ein RA aus Hamburg antwortet, da ich dieses Projekt auf keinen Fall ohne RA durch- ziehen will. Die Fragen: Das von mir zu ersteigernde Objekt ist an eine Firma vermietet. Das Mietverhältnis begann am 1.4.2003 und endet am 31.3.2015 und verlängert sich um 5 Jahre, wenn die Mieterin diese Absicht rechtzeitig mitteilt. Habe ich auch in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht wg. Eigennutzung zu Wohnzwecken? Das Mietobjekt wurde von der Mieterin (Firma) in ausbaubedürftigem Zustand übernommen. Die Miete beträgt 500€, bis der Vermieter seinen Ausbauverpflichtungen nachgekommen ist, danach 2200.-€. Erfüllt der Vermieter seine Ausbauverpflichtung nicht bis zum 31.12.2004, verbleibt die Miete bei 500.-€. Die Ausbauverpflichtungen sind vertraglich gesondert vereinbart. Merkwürdig finde ich, einem Vermieter so lange Zeit zu lassen, die Ausbauten zu erstellen. Welche Firma zahlt denn 20 Monate 500 € für eine unbewohnbare Wohnung / Büro? Darüberhinaus hat die Mieterin eine Mietvorauszahlung von 30.000.-€ und 25.000.€ 'verlorenen Baukostenzuschuss' für ein Wärmedämmverbundsystem geleistet. Diese Gelder müsste ich im erwerbsfall sicherlich zurückzahlen? Der SV hat am 12.5.2004 ca. 25 Fotos gemacht, die sich im Gutachten befinden. Daraus ist klar zu erkennen, daß bis zu diesem Zeitpunkt nichts oder nicht allzuviel passiert ist. Die Mieterin ist seit 1.1.2005 allerdings berechtigt, die Ausbauten auf eigene Rechnung aus- führen zu lassen und diese bei vorzeitiger Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter zu verlangen. Nun weiß ich nicht, ob die Mieterin in der zwischenzeit etwas hat machen lassen, und erst recht nicht, in welchem Umfang. Das Risiko, dass dort inzwischen 'goldene Wasserhähne' eingebaut wurden, muss ich wohl eingehen? Tja, wenn mir da jemand weiterhelfen kann, wäre ich wirklich hocherfreut, weil es für uns Grundsätzliches bedeutet. Vielen Dank!!!

Guten Morgen, unabhängig von der juristischen Situation möchte ich Ihnen vorab raten, den Kontakt mit dem Mieter aufzunehmen, um die Situation zu besprechen. Erfahrungsgemäß hilft eine Kontaktaufnahme häufig, um späteren Streit zu vermeiden, da dann der Mieter zum einen Ihre Interessen besser einschätzen kann und Sie zum anderen auch die Motivation des Mieters besser kennenlernen. Zu Ihren Fragen: 1. Nach Ihrer Schilderung handelt es sich um ein gewerbliches Mietverhältnis. Dies bedeutet, daß Sie nach Zuschlag, also Erwerb des Objektes gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57 a ZVG/a> ein Sonderkündigungsrecht trotz des abgeschlossenen Mietvertrages haben. Sie können dann das Mietverhältnis mit der gesetzlichen Kündigungsfrist für gewerbliche Mietverhältnisse spätestens am dritten Werktag des Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres kündigen. Achten Sie aber darauf, daß dieses Sonderkündigungsrecht nur für die nach Zuschlag nächste Kündigungsmöglichkeit besteht. Dies wäre je nach Zuschlag zur Zeit der 06.04., danach der 05.07. Wird die Kündigung nicht zu dem nächstmöglichen Termin ausgesprochen, verfällt die Kündigungsmöglichkeit und Sie sind an den Zeitmietvertrag gebunden. Da es sich um gewerblichen Mietraum handelt, brauchen Sie keinen besonderen Kündigungsgrund. 2. Hinsichtlich der Mietvorauszahlung gelten die Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57 ZVG">§§ 57 ZVG/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/566b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 566b BGB: Vorausverfügung über die Miete">566 b BGB/a> . Danach müssen Sie eine Mietvorauszahlung nur gegen sich gelten lassen, soweit sich die Vorauszahlung auf den Monat bezieht, in dem Sie erwerben. Weitere Zeiträume betreffen allein das Verhältnis zwischen Mieter und Voreigentümer. Dieser müßte die Gelder zurückzahlen. Da Sie selbst keine Gelder erhalten haben, müssen Sie auch keine Beträge zurückzahlen. 3. Grundsätzlich laufen Sie das Risiko, daß der Mieter Arbeiten durchgeführt hat. Da Sie zunächst das Mietverhältnis als neuer Eigentümer mit dem bisherigen Inhalt übernehmen, wären Sie auch in der Verpflichtung, die Kosten zu erstatten. Hier zeigt sich ganz besonders deutlich, daß es wichtig ist, bereits jetzt den Kontakt zum Mieter zu suchen. Sie vermeiden damit, daß jetzt vielleicht noch unnötig Kosten produziert werden, die anderenfalls vermieden werden könnten. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Hallo die Damen und Herren, wir sind ein e. V. (Traktoren und Traditionsverein). Unser ehemaliger Vorsitzender hat im Jahr 2000 Hallen auf seinen Namen angemietet, die er mit mündlicher Absprache, an den Verein weitervermietet hat. Nach seinem Aus- und Rücktritt zum Februar 2005, hat er die Miete ab 1. April 2005 von 169 auf 186 Euro pro Monat erhöht. Der Verein benötigt die Hallen nicht mehr, da wir anderweitige Unterstellmöglichkeiten gefunden haben. Wie schnell können wir den mündlichen Mietvetrag kündigen? Freundliche Grüße

Sehr geehrte Ratsuchende, da Sie (nur) einen mündlichen Mietvertrag geschlossen haben, gehe ich davon aus, dass keine Regelungen bezüglich der Kündigungsfristen getroffen worden sind. In diesem Falle greifen die gesetzlichen Kündigungsfristen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> . Danach kann die Kündigung bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats gekündigt werden. Also de facto eine Kündigungsfrist von drei Monaten. Da der dritte Werktag des Monats April 2005 der kommende Montag, also der 4.4.2005 ist, können Sie den Mietvertrag jetzt noch zum 30.06.2005 kündigen. Dazu muss die schriftliche (!) Kündigung Ihrem Vermieter aber auf jeden Fall noch bis Montag zugehen, sonst ist die nächste Kündigungsmöglichkeit erst wieder zum 31.7.05. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, mein Problem stellt sich wie folgt dar: als Privatperson habe ich vor einigen Wochen meinen Privatwagen (Porsche 911) über mobile.de zum Verkauf angeboten und auch mehrere Interessenten gefunden. Ein Händler aus Strasburg / Frankreich hat das Fahrzeug telefonisch (!!) gekauft, ohne es vorher gesehen oder testgefahren zu haben und hat darüberhinaus einen Kaufvertrag per Telefax unterschrieben. Die Abwicklung des Kaufes sollte eine Woche später in cash gegen Fahrzeug und Fahrzeugbrief hier in Deutschland erfolgen. Seither ist der Käufer nicht mehr erreichbar, läßt sich telefonisch verleugnen und hat nun sogar mitteilen lassen, daß ich das Fahrzeug anderweitig verkaufen könnte. Nun zu meinen Fragen: * Ist der zustande gekommene Vertrag rechtlich gültig (deutsches Recht, französisches Recht und/oder EU-Recht) ? * Ist der Käufer verpflichtet, das Fahrzeug abzunehmen und den vollen vereinbarten Kaufpreis zu zahlen ? * Da ich in der Zwischenzeit anderen Interessenten abgesagt habe, ist mir ein Alternativverkauf nicht mehr oder nur noch unter einem deutlich niedrigeren Vekaufspreis möglich. Kann ich einen Regressanspruch über einen möglichen Verlust an den Käufer stellen ? * Wie soll ich mich in dieser Situation nun generell verhalten bzw. welche rechtlichen Schritte sind zu unternehmen ? Vielen Dank im voraus für Ihre Hilfe. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: zu Frage 1: Es gilt zunächst einmal deutsches Recht. Denn Sie haben als in Deutschland ansässiger (das unterstelle ich eimal) Verkäufer auf einer in Deutschland registrierten Domain ein in Deutschland zugelassenes Kfz. veräussert. Damit sprechen mit hinreichender Sicherheit alle Umstände des Vertrages dafür, dass die Parteien zumindestens konkludent deutsches Recht wählten - siehe a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 27 EGBGB: (weggefallen)">§ 27 EGBGB/a> und grds. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2000,%201002" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.01.2000 - Abs. 8 ZR 275/98: Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung">NJW-RR 00, 1002/a> ). Im übrigen würde man über die Auffangvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/28.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 28 EGBGB: (weggefallen)">§ 28 EGBGB/a> zum gleichen Ergebnis kommen. Denn dann gilt hilfsweise das Recht desjenigen Staates, mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen aufweist. An der Gültigkeit des Kaufvertrages nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§§ 433 ff. BGB/a> bestehen demnach zunächst keine Zweifel. zu Frage 2: Ja, der Käufer ist zur Abnahme und Bezahlung verpflichtet - siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs.2 BGB/a> . Die etwas merkwürdigen Usancen des Käufers sind für die Begründung seiner Verpflichtung ohne Belang, da der Kaufvertrag über das Kfz. mangels Formzwangs auch mündlich resp. per Fax geschlossen werden kann. zu Frage 3: Wie Sie berichteten, besteht die Möglichkeit zum sog. Deckungsverkauf an andere Interessenten nicht mehr. Hier müssen Sie, um sich weitergehende Rechte nicht abzuschneiden, aber Sorgfalt walten lassen. Denn der BGH vertritt die Auffassung, dass der Verkäufer zur Schadensminderung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ) unverzüglich ein Deckungsgeschäft vorzunehmen hat (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2097,%20123" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 97, 123 (3 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 97, 123/a> ; ähnlich OLG Köln a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=OLGZ%2090,%20341" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 31.01.1990 - 13 U 183/89">OLGZ 90, 341/a> : gebrauchter PKW). Wenn ich mit Ihrer Sachverhaltsschilderung davon ausgehe, dass Sie hier alles Erforderlich vornahmen, haben Sie bei andauernder und endgültiger Leistungsverweigerung des Käufers weitergehende Ansprüche: Sie können in konkreter Berechnung den durch ein späteres Deckungsgeschäft entstandenen Schaden wie Mindererlös oder zusätzliche Kosten geltend machen (BGH, a.a.O.). Sie müssen demnach das Kfz. erneut veräussern, den dann entstandenen Mindererlös und Ihre dabei entstandenen Aufwendungen können Sie als Schadensposition in AnS. bringen. Ich habe Ihnen zur Verdeutlichung das bereits obig zitierte Urteil des OLG Köln beigefügt (im redaktionellen Leitsatz): a. »Dem Kl. steht gegen den Bekl. ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/326.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 326 BGB: Befreiung von der Gegenleistung und Rücktritt beim Ausschluss der Leistungspflicht">§ 326 Abs. 1 BGB/a> zu. Ein solcher Anspruch ist dem Grunde nach entstanden, weil sich der Bekl. mit seiner Verpflichtung zur Abnahme des Pkw und zur Bezahlung des Kaufpreises in Verzug befand und er zudem die Abnahme .. ernstlich und endgültig verweigerte. ... [Insoweit] kann [der] Verkäufer .. grundsätzlich in konkreter Berechnung den durch einen ungünstigen »Deckungsverkauf« entstandenen Schaden geltend machen .. . Gleichwohl steht dem Kl. der Mindererlös nicht in voller Höhe zu. Denn er hat in erheblichem Maße gegen seine Schadensminderungspflicht verstoßen mit der Folge, daß er einen wesentlichen Teil seines Schadens selbst zu tragen hat (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 Abs. 2 BGB/a> ). Der Kl. muß sich nämlich entgegenhalten lassen, daß er nicht unverzüglich nach der endgültigen Weigerung des Bekl., den Pkw Porsche abzunehmen, erneut ernsthafte Verkaufsbemühungen unternommen hat.« zu Frage 4: Sie sind evt. einem 'windigen' Autohändler aufgesessen. Aber Strassburg liegt nicht ausserhalb Europas und Sie wissen zumindestens die vollstreckbare Anschrift des Käufers. Ich würde ihm deswegen letzmalig eine sehr kurze Frist setzen und bei (zu erwartender) Annahme- und Zahlungsverweigerung das Kfz. neu veräussern. Den evt. Verkaufsverlust und die entstandenen Aufwendung können Sie bei örtlich und sachlich zuständigem Zivilgericht einklagen. Wegen des Verkaufs per Auktion besteht aber ein gewisse Unsicherheit hinsichtlich des zuständigen Gerichts, da bei Zahlungs- und Schadensersatzklagen eigentl. der Sitz des Schuldners massgeblich ist (Frankreich), man aber auch an eine Klage aus unerlaubte Handlung denken kann (dann evt. Deutschland) und die Rechtsprechung bei Auktionen noch unscharf ist. Ob also ein deutsches oder ein französischen Gericht zuständig ist, kann im Rahmen dieses Forums nicht abschliessend berurteilt werden. Auf jeden Fall können Sie dann so oder so in Strassburg vollstrecken (die Vollstreckung DE / Frankreich funktioniert im wesentlichen reibungslos). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte gerne die Klauseln in meinem Mietvertrag betreffend der Schönheitsreparaturen rechtlich beurteilt wissen. Ich bin seit 22.10.1998 Mieter (unbefristeter Mietvertrag) einer 3ZKB-Wohnung. Ich habe vor kurzem freistgerecht zum 30.06.2005 gekündigt. Mein Formularmietvertrag (Verein Düsseldorfer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Ausgabe 02/1998) sagt zu den Schönheitsreparaturen (SR) folgendes: § 8 Instandhaltung und Instandsetzung der Mieträume 2. Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen in den Mieträumen unter Einschluß vorhandener Balkone, Loggien u.ä., Keller und Garagen fachmännisch auszuführen bzw. ausführen zu lassen. (…) Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Streichen der Wände und Decken, das Streichen der Fußböden einschl. Leisten, Heizkörper einschl. Heizrohre, der Innentüren sowie der Fenster, Außentüren von innen und sonstiger innenliegender Holzteile. Diese Arbeiten sind ab Mietbeginn in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen, Flure, Treppenhäuser in Alleinbenutzung und in mitvermieteten gewerblichen oder freiberuflich genutzten Räumen spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten, wie Abstellräumen, innenliegenden Balkonfläschen oder Kellerräumen, spätestens nach sieben Jahren zu tätigen. (…) Unter § 24 Sonstige Vereinbarungen wurde folgender Text eingefügt: „Zusätzliche Ausstattung in Bezug auf sanitäre und elektrische Installationen sowie bauliche Veränderungen innerhalb der Wohnung bedürfen der schriftlichen Genehmigung des Vermieters. Die Wohnung wird renoviert übergeben, d.h.: alle Wände und Decken mit Raufaser neu tapeziert und gestrichen. Das gesamte Holzwerk neu gestrichen. Alle Heizungen neu gestrichen. In der Küche befindet sich ein neuer Fliesenspiegel. Im Badezimmer wurden WC, Badewanne, Handwaschbecken und Armaturen erneuert. Das Badezimmer wurde neu gefliest. Im Gäste-WC wurde der Toilettentopf und das Handwaschbecken erneuert. In den beiden Wohnräumen wurde der Parkettboden abgeschliffen und neu versiegelt. Bezüglich des Bodenbelags der anderen Räume siehe Übergabeprotokoll. DER MIETER VERPFLICHTET SICH, DA DIE WOHNUNG RENOVIERT ÜBERGEBEN WURDE, DIESE AUCH BEI EINER VORZEITIGEN AUFGABE DER WOHNUNG AUF SEINE KOSTEN IN EINEM FACHMÄNNISCH RENOVIERTEN ZUSTAND ZURÜCKZUGEBEN. Das Übergabeprotokoll, welches bei der Übergabe der Wohnung angefertigt wird, ist Bestandteil des Mietvertrages.„ In welchem Umfang muss ich nun (nach 6,5 Jahren) - auch im Bezug auf das neue BGH-Urteil - Schönheitsreparaturen durchführen? Oder sind beide Klauseln im Sinne eines Summationseffektes ungültig? Eine weitere Frage ist: Da ich aus beruflichen Gründen bereits vor dem 01.05.05 ausziehen werde – aber erst zum 30.06.05 kündigen konnte – werde ich für die Monate Mai und Juni noch weiter Miete zahlen müssen, denn ein Nachmieter ist bislang nicht in Sicht. Muss ich für diese beiden Monate die volle (Warm-)Miete zahlen – oder nur die Kaltmiete? Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegen § 8 Ihres Mietvertrags ist juristisch nichts einzuwenden. Der BGH hat nur die starren Renovierungsfristen, die in vielen Mietverträgen enthalten waren, für unwirksam erklärt. Ihr Mietvertrag beinhaltet keine solche starre Frist, sondern bleibt durch die Formulierung 'in der Regel' flexibel. Auch die in dieser Klausel aufgezählten Renovierungsmaßnahmen sind sämtlich vom BGH als Schönheitsreparaturen, die auf den Mieter abgewälzt werden dürfen, anerkannt. Dieser Klausel müssen Sie also Folge leisten. Anders sieht es mit dem von Ihnen hervorgehobenen S. in § 24 aus: Eine solche Klausel ist vom Landgericht Gießen in einem Urteil vom 19. Dezember 2001 (Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20S%20334/01" target="_blank" class="djo_link" title="LG Gießen, 19.12.2001 - 1 S 334/01">1 S 334/01/a> )für unwirksam erklärt worden, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligt - schließlich ist der Vermieter ja nach dem Gesetz in der Pflicht, die Wohnung instandzuhalten und darf diese Pflicht nur in geringem Umfang (Schönheitsreparaturen) auf den Mieter abwälzen. Dies führt jedoch nicht dazu, dass auch der § 8 Ihres Mietvertrages unwirksam ist. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/306.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 306 BGB: Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit">§ 306 Abs. 1 BGB/a> berührt nämlich die Unwirksamkeit einer AGB-Klausel die Wirksamkeit des übrigen Vertrags nicht. Für die beiden Monate, in denen Sie nicht mehr in der Wohnung wohnen, der Mietvertrag aber noch wirksam ist, müssen Sie die volle Warmmiete zahlen, der Mietvertrag 'läuft' einfach weiter. Zuviel gezahlte Nebenkosten hat Ihnen Ihr Vermieter aber bei der Endabrechnung zu erstatten. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Meine Tochter, 26 Jahre, studiert seit dem Wintersemester 01/02 das Fach Rechtswissenschaft.Sie erhielt am Anfang BaföG und Unterhalt (€ 266.-).Die Zwischenprüfung im SS 03 wurde nicht abgelegt, worauf mit Bescheid vom 16.01.04 kein BaföG mehr gewährt wurde. Am 29.01.04 wurde mit ärztlichem Attest das WS03/04 als 'Beurlaubung' deklariert. Bis Heute wurde kein Nachweis für die Zwischenprüfung vorgelegt. Mittlerweile studiert sie im 6.Semester und ich werde mit höheren Unterhaltsforderungen konfrontiert. PS.Ich habe keinerlei Kontakt mehr zu meiner Tochter. Meine Fragen: Kann meine Tochter endlos studieren ohne Leistungsnachweise? Falls eine Ausbildungsverschleppung vorliegen sollte, was kann ich unternehmen,damit dieses Studium ernsthaft betrieben wird? Wie lange bin ich in diesem speziellen Fall und auch generell unterhaltspflichtig?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten: Grundsätzlich müssen die Eltern die Lebenshaltung nur bis zum Ende der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung tragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">BGB § 1610 Abs. 2/a> ). Zu Lasten des Unterhaltspflichtigen gehen Verzögerungen und Unterbrechungen der Ausbildung, selbst dann, wenn sie auf vorübergehendes leichtes Versagen des Kindes zurückzuführen sind (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2098,%20671" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.03.1998 - Abs. 12 ZR 173/96: Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten">FamRZ 98, 671/a> ). Allerdings hat der Unterhaltsberechtigte sich an die lehrplanmäßige Ausbildung zu richten und die studienplanmäßigen Veranstaltungen zu besuchen (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2084,%20777" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 39/83: Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigt...">FamRZ 84, 777/a> ; BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2087,%201557" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.02.1987 - IVb ZR 23/86: Anspruch eines Studenten auf Ausbildungsunterhalt">NJW 87, 1557/a> ).Entspricht das Leistungsbild nicht dem Schema, entfällt der Ausbildungsanspruch (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%2095,%201007" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 07.12.1994 - 8 UF 359/94">FamRZ 95, 1007/a> ). Das gleiche gilt bei großen Lücken in der Ausbildung (OLG Frankfurt, FamRZ 4, 1611) und bei zweimaligen Nichtbestehen der Zwischenprüfung (OLG Karlsruhe a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201994,%201342" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 25.03.1994 - 2 UF 195/93">FamRZ 1994, 1342/a> ). In all diesen Fällen tritt Verwirkung ein. Hinsichtlich der konkreten Umstände vermag ich unter diesen Gesichtspunkten keine konkrete Aussage zu tätigen. Sofern Ihre Tochter krank ist, kann sie selbstverständlich nicht studieren. Allerdings sollten Sie sich an der Regelstudienzeit orientieren und entsprechende Nachweise fordern. Werden Ihnen diese nicht vorgelegt, sollten Sie überprüfen, ob Sie sich nicht auf Verwirkung berufen wollen. Ihre Tochter darf also nicht endlos studieren, andererseits können Sie sie nicht zum Lernen zwingen. Ich rate ihnen, ein Gespräch mit Ihrer Tochter zu suchen und sie mit der oben geschilderten Rechtslage zu konfrontieren – vielleicht hilft das ja. Auch jeden Fall drücke ich Ihnen die Daumen. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sachverhalt: Wir, 4 Geschwister, haben von unserer Oma ein älteres Haus geerbt. Vater ist verstorben und Mutter (Schwiegertochter) hat die Oma mehrere Jahre gepflegt. Zeitweise mehrere Stunden am Tag einschließlich Wäsche waschen und Essen kochen, bringen und füttern sowie Wohnung putzen. Mutter hat die Zeit aufgeschrieben, so daß alles belegt werden kann. Sie hat dies alles in der Hoffnung getan, dass wir das Haus erben. Die Oma hat auch ein Testament hinterlassen, in welchem Sie uns Enkelkindern das Haus vererbt. Die Tochter des 2. Sohnes, welcher ebenfalls verstoben ist, wurde mit einem Vermächtnis bedacht. Nun macht Sie Ihren Pflichtteil geltend. Hätte unsere Mutter die Oma nicht versorgt, wäre Sie in ein Alters oder Pflegeheim gekommen und das Vermögen hätte für die Pflegekosten bei weitem nicht gereicht. Das Haus wurde mittlerweile von einem Gutachter geschätzt und auch verkauft. Frage: Von welchem Preis ist der Pflichtteil zu ermitteln, Vom erzielten Preis oder vom Gutachten? Welchen Eurobetrag kann unsere Mutter als Stundenlohn die Pflege, sowie für Wäsche waschen, Wohnung putzen, Heizen und Anwesen in Ordnung halten ansetzen? Es wurden ca. 6000 Std aufgebracht. Welchen Betrag kann man für die Verpflegung (Frühstück , Mittagessen , Abendessen) anrechnen? mit frundl. Gruß

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Der Wert des Nachlasses ist gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> zu ermitteln, für Grundstücke gilt der Verkehrswert. Diesen hat der Gutachter mit Sicherheit – wie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 BGB/a> – zum Zeitpunkt des Erbfalles ermittelt, so dass dies wohl als Verkehrswert anzusehen ist. Der Buundesfinanzhof hat in einer Steuerangelegenheit entschieden: i>Das - unwirksame - Versprechen des Erblassers, jemanden als Entgelt für Dienstleistungen durch eine letztwillige Verfügung zu bedenken, führt nicht zu Nachlaßverbindlichkeiten i. S. des a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ErbStG: Steuerpflichtiger Erwerb">§ 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG/a> 1974, sondern hat, falls der Erwerb bürgerlich-rechtlich als Dienstleistungsvergütung zu beurteilen ist, Erblasserschulden zur Folge, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/ErbStG/10.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 10 ErbStG: Steuerpflichtiger Erwerb">§ 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG/a> 1974 vom Erwerb des Erben abzuzie-hen sind. (BFH, Urteil vom 9. 11. 1994 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20R%20110/%2091" target="_blank" class="djo_link" title="BFH, 09.11.1994 - Abs. 2 R 110/91">Abs. 2 R 110/ 91/a> )/i> Es handelt sich bei den Pflegekosten mit Sicherheit nicht um Nachlassverbindlichkeiten. Ob hier eine Vergütung gefordert werden kann, dürfte problematisch sein. Allein die Erwartung, Erbe zu werden, ist rechtlich nicht geschützt. Zu fragen ist hier, ob vielleicht ein Dienstvertrag geschlossen wurde. Dies lässt sich nur anhand konkreter Informationen beurteilen, dies kann dieses Forum leider nicht leisten. Sollte jedoch ein Dienstsvertrag ge-schlossen worden sein, wäre im Zweifel die „übliche Vergütung„ zu zahlen. Diese ergibt sich aus den regionalen Gegebenheiten und Strukturen – im Zweifel kann man Anhaltspunkte aus Stellengesuchen in Zeitungen sammeln. Ich gehe im Moment mehr davon aus, dass es sich um familiäre Gefälligkeiten handelte. Hinsichtlich der Verpflegung gehe ich eigentlich davon aus, dass die Erblasserin dies selbst bezahlt hat. Sollte dies nicht der Fall sein, könnte man an einen Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> denken. Hierzu wäre jedoch der konkrete Betrag zu ermitteln. Ergänzend möchte ich hinsichtlich des Vermächtnisses auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2307 BGB: Zuwendung eines Vermächtnisses">§ 2307 Abs. 1 BGB/a> hinweisen: i>(1) Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnis bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der in § 2306 bezeichneten Art außer Betracht./i> Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe bei eBay eine Kamera für 360 Euro ersteigert, die nicht geliefert worden ist. Der Verkäufer hat 4 weitere Personen geprellt, es wurde Anzeige erstattet. Nachdem mittlerweile 7 Wochen ins Land gegangen sind, möchte einen via gerichtlichen Mahnbescheides Schadensersatz einfordern. Zu diesem Zweck habe ich über einen Versandhandel die baugleiche Kamera zum Preis von 630 Euro bestellt. Nun ist es so, dass im Handel diese Kamera auch schon für 500 Euro angeboten wird. Ist der Schadensersatzbetrag jetzt zu hoch, so dass die Gefahr besteht, den Schaden nicht ersetzt zu bekommen?

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Der Deckungskauf ist grundsätzlich zulässig und stellt eine konkrete Schadensposition im Soinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/325.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 325 BGB: SchadenserS. und Rücktritt">§ 325 BGB/a> dar. Im Zweifel wird man auf den Deckungskaufzeitpunkt und Ihr Tätigwerden abstellen müssen. Sie trifft zwar eine Schadengeringhaltungspflicht, diese muss eine Abwägung des Einzelfalls darstellen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> ). Wenn Sie also den marktüblichen Preis gezahlt haben und vorher mehrere Shops besucht haben, dürfte hier kein Verschulden festzustellen sein, so dass der Preis als SchadenerS. zu fordern ist. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sachverhalt: Wir wohnen in einem Mischgebiet. Neben unserem Haus befindet sich ein Gewerbebetrieb, der mindestens 2x täglich mit einem Sattelschlepper beliefert wird. Zwar besitzt die nachbarliche Einfahrt eine Ausweitung zur Seite des Nachbarhauses, dennoch rangiert der LKW rückwärts über unsere Einfahrt in die des Nachbarn hinein. Angeblich ist nach Auskunft des Nachbarn die Ausbuchtung in seiner Einfahrt zu klein, so dass der LKW dann nicht hereinkommt. Durch dieses rangieren haben sich die Steine in unserer Einfahrt schon etwas abgesenkt, zudem ist der Pfeiler unseres Hoftores, das sich in ca. 3 Meter Tiefe unserer Einfahrt befindet, durch den LKW so beschädigt worden, dass das Tor nicht mehr richtig schließt. Meiner Ansicht nach handelt es sich um eine Besitzstandstörung. Der Nachbar hat auf die Aufforderung, unsere Einfahrt zum rangieren nicht mehr zu nutzen nicht reagiert, sondern geantwortet, die LKW würden weiter so hineinfahren, den er habe einen Gewerbebetrieb und es handelt sich ja um ein Mischgebiet. Einer Aufforderung den defekten Pfeiler zu reparieren ist er bisher nicht nachgekommen. Frage: Wenn wir unser Hoftor zwecks Schutzes unseres Eigentums bis nach vorne an den Bürgersteig versetzen lassen möchten (Kosten ca. 6000 Euro), in wie weit stehen hier die Chancen, das der Nachbar die Kosten ganz oder teilweise tragen muss? Vor allem welche Maßnahmen müssen wir vorher einleiten, damit wir darlegen können, dass die Versetzung des Tores das mildeste Mittel zum Schutze unseres Eigentumes ist. Reicht es aus, wenn wir dem Nachbarn eine Unterlassungserklärung zukommen lassen (er wird diese niemals unterschreiben) in dem wir im Falle der Nichtunterzeichnung und Wiederholung diese Maßnahme ankündigen? Bei Bedarf lasse ich Ihnen gerne eine Skizze zukommen.

Sehr geehrter Ratsuchender, im wesentlichen haben Sie Recht. Der Nachbar darf Ihre Einfahrt, auch bei einem Mischgebiet, gegen Ihre audrückliche Weigerung nicht nutzen. Diese Eigenstumsbeeinträchtigung, die schon zu Schäden geführt hat, ist von Ihnen nicht hinzunehmen. Aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§§ 985/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> haben Sie einen Unterlasungsanspruch, den Sie SCHRIFTLICH dem Nachbarn mitteilen sollten (wenn es nicht anders geht, mit Einschreiben/Rückschein). Selbstverständlich ist der Nachbar auch verpflichtet, den Ihnen entstandenen Schaden zu ersetzen, so dass Sie einen Kostenvoranschlag beibringen und den Nachbarn zum SchadenserS. auffordern sollten. Hierzu gehören aber nicht die Kosten für die Zaunversetzung; diese Kosten müssten Sie selbst tragen (Vielleicht würde es aber auch schon reichen, große Findlinge dort zu setzen, wenn das möglich ist - aber auch diese Kosten hätten Sie zu tragen). Sollte der Nachbar trotz Verbotes die Einfahrt weiter nutzen und dadurch beschädigen, rate ich dringend dazu, DANN einen Kollegen vor Ort mit der Wahrnehmung zu beauftragen, da dann alles offenbar auf eine gerichtliche Auseinandersetzung hinaus läuft. Gleiches gilt, wenn er nicht bereit ist, den entstandenen Schaden zu ersetzen. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Hallo, angrenzend an unser Grundstück wurden insgesamt 10 Doppelhaushälften bzw. Reihenhäuser gebaut. Den Bebauungsplan haben wir vorab gesehen. Nicht enthalten waren aber die Stellplätze für die Mülltonen der Reihenhäuser die nun alle direkt an der Grundstücksgrenze an unserer Terrasse stehen. Es handelt sich dabei um insgesamt 24 (6 x 4) Tonnen (Papier, Restmüll, Bio, Wertstoff). Die Tonnen befinden sich in einer zusammengefaßten Anlage aus KS-Steinen, ca. 10cm höher als die Tonnen und nach oben und vorne offen. Da unser Grundstück zudem ca. 1m höher als das Nachbargrundstück liegt schauen wir direkt auf/in die Tonnen und bekommen die Ausdünstungen bei ungünstigem Wind voll ab. Problematisch sind natürlich die Biotonnen und die Restmülltonnen da einige der Nachbarn Kinder im Windelalter haben. Baulich ist diese Anordnung offensichtlich ok, die einzige Möglichkeit aus unserer Sicht eine Änderung zu erwirken wäre der 'Gummiparagraph' der Unzumutbarkeit. Lösungen könnten z.B. geschlossene Mülleimer-Abstellereiche oder das Verteilen der Tonnen vor die jeweiligen Häuser sein. Unser Lösungsvorschlag die Tonnen von unserer Seite mit einer Holzwand abzudecken traf bislang auf wenig Gegenliebe da die Wand ca. 50cm höher als zulässig würde (2,5m direkt auf der Grenze) und damit für einige Nachbarn den Blick auf das Feld versperren würde. Da das Nachbargrundstück keine Realteilung hat müssten alle 10 Partien unsere Lösung genehmigen, also praktisch aussichtslos. Ist hier etwas zu machen in Richtung Unzumutbarkeit? Oder sehen sie eine andere Lösung? Danke für eine Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, wie Sie selbst ausführen, ist der derzeitige Zustande nicht hinnehmbar und für Sie unzumutbar. Sie sollten Sie mit dem zuständigen Bauamt und dem Umweltamt schnellstens in Verbindung setzen, um die von Ihnen angestrebte Lösung darzulegen und ggfs. durchzusetzen. Das Nachbargrundstück ist hier Störer Ihres Eigentums, so dass Sie sogar einen Beseitigungs-/Unterlassungsanspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> gegen alle Nachbarn hätten; eine Duldung der Mülltonnen nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt halte ich für ausgeschlossen. Sollte die Genehmigung für die von Ihnen beabsichtigte Maßnahme als geringstes Mittel also nicht erteilt werden, sollte hier in der Tat die Nachbargemeinschaft zur Beseitigung schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen aufgefordert werden. Geschieht dann immer noch nichts, rate ich dazu, einen Kollegen vor Ort aufzusuchen, um die Ansprüche durchzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Rehctsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, bis wann ist der Lohn zu zahlen, wenn im Arbeitsvertrag nichts vermerkt ist? Wie lautet das entsprechende Gesetz, Paragraph, etc. Ich bedanke mich im voraus für Ihre Antwort.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Es ist zwar einigermassen unüblich, dass im Arbeitsvertrag der Zeitpunkt der Lohnzahlung nicht vereinbart wurde. Denn dies erfolgt üblicherweise vertraglich oder durch Verweis auf Tarifvertrag oder Dienstvereinbarung, geregelt ist es daneben in a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/64.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 64 HGB">§§ 64/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87c HGB">87c/a> Handelsgesetzbuch, § 11 Berufsbildungsgesetz. Sollte in Ihrem Fall tatsächlich -auch über einen Querverweis- hier nichts im Arbeitsvertrag geregelt sein, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/614.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 614 BGB: Fälligkeit der Vergütung">§ 614 BGB/a> . S.1: Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. S.2: Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Sie einerseits vorleistungspflichtig sind, andererseits nach Ablauf des vereinbarten Zeitabschnitts Anspruch auf Lohnzahlung haben. Den dann für Ihren Lohnanspruch massgeblichen Zeitabschnitt kann ich Ihrer kurzen Anfrage nicht entnehmen und bitte ggfls. um Präzisierung. Im Falle eines vertraglich nicht festgelegten Zeitpunktes der Lohnzahlung kann diese sich auch aus den 'Umständen der Leistung' ergeben (siehe zB a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/271.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 271 BGB: Leistungszeit">§ 271 BGB/a> ). Dies bedeutet in Ihrem Fall, dass Verkehrsitte, betriebliche Übung, bisherige Zahlungspraxis auf einen bestimmten Zeitpunkt der Lohnzahlungspflicht schliessen lassen. Wie schon obig mitgeteilt, müssten Sie den Sie betreffenden Arbeitsvertrag dann aber etwas erläutern. Ich komme im Rahmen der Nachfragefunktion dann gerne auf die Frage zurück. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Ich habe im Mai 2003 einen hochwertigen Gebrauchtwagen gekauft. Der Kauf erfolgte mit einer 1-jährigen Sachmängelhaftung. Ich habe bei einem nahmhaften und kompetenten Autohaus gekauft, dass mir durch langjährige Beziehungen bekannt und vertraut war. Im Kaufvertrag ist von einem Frontschaden als Unfallschaden beim Vorbesitzer die Rede. Bereits nach einem halben Jahr habe ich bei Werkstattterminen anlässlich Reifenwechsel das Fahrverhalten des Autos auf der Autobahn bei hohen Geschwindigkeiten kritisiert und mit dem Meister über mögliche Abhilfen gesprochen. Mir wurde dann immer wieder (auch bei weiteren Terminen) gesagt, dass man nachgeschaut habe, aber nichts finden könne.Da ich dieses Autohaus in der Vergangenheit als kompetent geschätzt hatte, habe ich entsprechende Aktenlegung (Sachmängelanzeige) versäumt, da ich nie gedacht hätte, was sich nun herausgestellt hat. Nach der letzten Reparatur war ich sehr unzufrieden mit dem Service und habe einen anderen Mechaniker aufgesucht. Dieser konnte u.a. Probleme auf der Hinterachse beheben, die jedoch nur zeitweise auftraten. Beim jüngsten Termin, nachdem ich wieder auf der Autobahn Schwierigkeiten hatte, stellte er nun fest, dass an der Vorderachse einiges nicht zum Besten stand. So sind unterschiedliche Stossdämpfer auf den beiden Seiten verbaut, dadurch scheint auch die gesamte Geometrie der Spur nicht zu stimmen. Das Problem ist, dass auf der Seite, wo offensichtlich vor meiner Zeit ein Stossdämpfer gewechselt wurde, nun der Achsschenkel bei Lenkeinschlag am Stossdämpfer schleift. Offensichtlich ist hier also etwas ganz und gar nicht verkehrssicher, ich kann nur vermuten, dass das Auto in diesem Zustand sicherlich nicht gefahren werden dürfte. Den Aufwand zur Behebung der Angelegenheit bezifferte er auf ca. 500 €. 1. Habe ich eine Chance, trotz bereits verjährter Sachmängelhaftung diesen Mangel, der offensichtlich schon vor meiner Zeit bestand und mit meiner Nutzung nicht in Zusammenhang gebracht werden kann, beim Verkäufer zu reklamieren? 2. Bei 1.=Nein: Wie stehen die Erfolgschancen bei einer Klage, die Bezug nehmen würde auf ein TÜV-Gutachten, in dem die Fahrbereitschaft, die ja laut Vertrag zugesichert wurde, als nicht mehr gegeben dokumentiert wird?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: 1. Die Gewährleistungsansprüche,die Sie wegen der Mangelhaftigkeit Ihres Fahrzeugs hatten, dürften leider verjährt sein. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, dass Sie das Autohaus noch innerhalb der Verjährungsfrist auf den Mangel hingewiesen haben und das Autohaus daraufhin den Wagen nochmal durchgesehen hat. Hierdurch kann die Verjährung lediglich gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/203.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 203 BGB: Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen">§ 203 BGB/a> gehemmt gewesen sein, das bedeutet, dass die Verjährungsfrist während der Zeit, in der Sie versucht haben, mit dem Autohaus eine Einigung hinsichtlich der Behandlung des Mangels zu erzielen, nicht lief. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Verjährungsfrist also nur dann nicht abgelaufen, wenn diese Einigungsversuche vor weniger als einem halben Jahr beendet wurden (ein halbes Jahr der Verjährungsfrist war ja schon vor der ersten Mängelanzeige abgelaufen), wonach Ihre Schilderung aber nicht klingt. 2. Wenn der Wagen entgegen der Erklärung des Verkäufers tatsächlich nicht fahrbereit gewesen sein sollte, dann führt dies nur dann zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist, wenn dem Verkäufer diesbezüglich Arglist vorgeworfen kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 Abs. 3 BGB/a> ). Der Verkäufer muss mit anderen Worten die Fahrbereitschaft vorgespiegelt haben, obwohl er ihr Fehlen zumindest für möglich hielt, und dabei billigend in Kauf genommen haben, dass Sie das Fehlen der Fahrbereitschaft selbst nicht erkannt und bei Kenntnis den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätten. In diesem Fall läuft die Regelverjährungsfrist des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> , die drei Jahre beträgt. Nachzuweisen, dass der Verkäufer arglistig gehandelt hat, dürfte schwierig sein. Dies könnte beispielsweise dann gelingen, wenn der Mangel bei der Inspektion, die ein Autohaus vor Übergabe des Autos normalerweise macht, aufgrund seiner ins Auge springenden Offensichtlichkeit von der Werkstatt erkannt worden sein muss und das Autohaus es deshalb zumindest für möglich halten musste, dass das Auto tatsächlich nicht fahrbereit war. Ob es sich um einen solch evidenten Mangel handelt, müssten Sie in dem Gutachten ebenfalls abklären lassen. Ein arglistiges Verhalten des Verkäufers könnte sich unter Umständen auch aus der Tatsache, dass das Fahrzeug einen Unfallschaden hatte, ergeben, sofern der Verkäufer wusste, dass der Unfall so schwer war, dass das Auto danach nicht mehr fahrbereit war, und dass die Reparatur nicht fachgerecht ausgeführt worden war. Hierfür müssten Sie aber in Ihrem Gedächtnis kramen, was bei den Verhandlungen über den Kauf genau gesagt wurde und ob Sie mit Zeugen aufwarten können. Die Aussichten, dass Sie noch gegen das Autohaus vorgehen können, sind also recht gering. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können, aber es ist nun einmal der Sinn der Verjährung, nach Ablauf einer angemessenen Zeit Rechtsfrieden zu schaffen. Ich hoffe, ich konnte mit dieser Antwort trotzdem zumindest Klarheit schaffen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Ich bewohne seit mehreren Jahren eine Mietwohnung im Mehrfamilienhaus (4 Parteien). Ich arbeite als selbständiger Freiberufler in der Wohnung. Seit einigen Monaten übt ein neuer Wohnungsmieter eine gewerbliche Neben- oder Haupttätigkeit ebenfalls in seiner Wohnung aus. Den gewerblichen Charakter entnehme ich einem am Briefkasten angebrachten Hinweis. Diese Tätigkeit ist mit Lärmemissionen verbunden, genauer, Klavier und elektronische Tasteninstrumente wie Keyboard o.ä., auch mit selbständiger Wiedergabe von Aufzeichnungen. Es handelt sich m. E. n. um die Vertonung von Fernsehstücken. Die Lärmbeeinträchtigungen erfolgen zwischen 8.00 und 21.00 Uhr, unregelmäßig und mehrmals über den Tag verteilt, mit einer Dauer der einzelnen Abschnitte von 30 bis zu 60 Minuten. Diese Emissionen lassen 1. ein konzentriertes Arbeiten nicht zu (z. B. Erstellen von Geschäftsplänen) und 2. beeinträchtigen die erforderliche Professionalität beim Führen regelmäßiger Akquisitions-Telefonate mit Firmen. Ich sehe meine berufliche Existenz gefährdet, bzw. muß in Erwägung ziehen, auf externe Büros auszuweichen. Mündliche Appelle an den Verursacher blieben bisher erfolglos. Frage: Ist eine Klage auf Unterlassung dieser auf gewerblicher Tätigkeit gegründeten Besitzstörung möglich und aussichtsreich? Gibt es andere Möglichkeiten der Einflussnahme? (Die Einschaltung des Vermieters scheidet aus). Kann ich evt. Schadensersatz geltend machen, wenn ich ein Büro anmieten muß?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Unterlassungsklage gegen den Nachbarn wird ausscheiden. Denn weder wird Ihnen ein vertraglicher Anspruch gegen den Nachbarn, noch ein deliktischer Anspruch zustehen. Einen solchen könnten Sie zunächst auf die Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen. Die Lärmbelästigungen könnten zwar eine solche Verletzung darstellen. Die einen Anspruch begründende Verletzungshandlung (Musizieren in der Nachbarwohnung) muß aber b>betriebsbezogen/b> sein. Der Angriff muß sich nach der Rechtsprechung 'irgendwie gegen den Betrieb selbst richten'. Das Musizieren richtet sich aber nicht gegen den Gewerbebetrieb, es ist nicht 'betriebsbezogen'. Einen Unterlassungsanspruch könnten Sie natürlich auch auf eine Verletzung eines anderen von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> analog geschützten Rechtsgutes stützen. In Betracht käme die Verletzung Ihrer Gesundheit. Allein müsste dazu die Beeinträchtigung eine Intensität haben, die geeignet ist, Ihre Gesundheit zu schädigen. Dies wird wohl auch nicht der Fall sein. Falls doch, müssten Sie dies beweisen. Sie werden lediglich einen Anspruch gegen den Vermieter geltend machen können, wenn durch die Belästigungen die vertragliche Nutzung der Wohnung eingeschränkt wird. Diese könnte dann als Eigentümer der Wohnung gegen den Nachbarn vorgehen. Einen direkten Anspruch gegen den Nachbarn sehe ich in Ihrem Fall aber leider nicht. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, seit 37 Jahren bewohne ich die obere Etage eines umgebauten Einfamilienhauses. Im Erdgeschoß wohnt seit dieser Zeit meine Vermieterin, eine ältere Dame ( 90 J. ), die das Haus vor längerer Zeit ihrer Tochter überschrieben hat, jedoch das Nießrecht bis an ihr Lebensende besitzt. Das Verhältnis zwischen der Vermieterin und der Tochter ist sehr schlecht geworden. Mir ist bekannt, dass ich sofort mit der Kündigung durch die Erbin rechnen muß nach dem Ableben meiner Vermieterin. Meine Kündigungszeit beläuft sich rechtsmäßig sicherlich auf 1 Jahr. Hier meine Frage : Kann ich diese Kündigungsfrist im Einvernehmen mit meiner Vermieterin auf ca. 2 Jahre verbindlich und schriftlich vereinbaren ? Mit freundlichen Grüßen Michael Marbach

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Der Tod des Vermieters löst weder auf der Seite des Mieters noch auf der Seite der Erben irgendwelche Sonderrechte aus. Stirbt der Vermieter, so wird das Mietverhältnis mit den Erben des Vermieters fortgesetzt (vergl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> ). Damit bleiben auch für den Erben alle vertraglichen Bestandteile wirksam. Die gesetzlichen Kündigungsfristen finden sich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> . Eine Abweichung zu Gunsten des Mieters ist zulässig (vergl. Abs. 4). Sie können daher eine längere Kündigungsfrist für den Vermieter – nicht für den Mieter ! – vereinbaren. Im Übrigen stellt sich generell die Fragen, ob die Erbin überhaupt sofort kündigen könnte... Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, es geht um ein Zeitmietvertrag, der abläuft und dass wir bis jetzt keine andere Wohnung finden konnten. Wir wollen ja ausziehen aber haben das Problem in der Nähe des Kindergartens eine Wohnung zu finden. Zudem mögen viele Vermieter nicht, dass ich selbständig bin und von zuhause arbeite und Kinder nicht immer erwünscht sind. Schwierig ist auch ein Kindergartenwechsel. Nun die Frage: Was passiert wenn wir nicht rechtzeitig eine Wohnung finden und nicht ausziehen (können). Sollen wir es auf eine Räumungsklage ankommen lassen um Zeit zu gewinnen oder ist das Risiko (Kosten) zu hoch. Hintergründe: Wir haben am 1.6.1997 einen 5 jährigen Zeitmietvertrag abgeschlossen. der am 31.5.2002 endete. Der Zeitmietvertrage wir wie folgt begründet: Die gesamte Wohnung wird nach Ablauf der Mietdauer renoviert. Dazu zählen Heizung und die Erneuerung der Böden. Ein Verbleib des Mieters ist nicht zumutbar. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden. In diesen 5 Jahren haben wir 2 Kinder bekommen, die in den Kindergarten gehen. Bevor der Mietvertrag endete konnten wir das Mietverhältnis verlängern, wegen den Kindern und den Hinweis auf unsere schlechte wirtschaftliche Situation. Es wurde ein neuer Zeit-Mietvertrag abgeschlossen. Der alte wurde beendet. Die beabsichtigten Renovierungsarbeiten wurden zurückgestellt. Der neue Zeitmietvertrag wurde vom 1.6.2002 bis 31.5.2005 abgeschlossen. Die Begründung blieb die gleiche. Am 16.11.2004 bekamen wir ein Kündigungsschreiben der Mietvertrag wird fristgerecht zum 31.5.2005 gekündigt. Die Renovierungsabsicht(Erneuerung der Heizung, Bodenbeläge, Fenster ) zum 1.6.2005 wurde nochmals bestätigt. Eine Verlängerung wird der Vermieter nicht zustimmen, da er im Hause (nur 3 Parteien sind im Haus) wohnt und sich an unseren Kinder stört.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei sog. Zeitmietverträgen, wie in Ihrem Fall, endet das Mietverhältnis mit Ablauf der Zeit, für die es eingegangen wurde. Allerdings hat der Mieter gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> die Möglichkeit frühestens vier Monat vor Ablauf der Befristung zu verlangen, dass der Vermieter ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund (in Ihrem Fall die anstehenden Renovierungsarbeiten) noch besteht. Die Beweislast für den Befristungsgrund trifft dabei den Vermieter. In Ihrem Fall wäre weiterhin fraglich, ob die geplanten Renovierungsarbeiten überhaupt einen zulässigen Befristungsgrund nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 Abs. 1 BGB/a> darstellen. Hierunter fallen nämlich nur wesentliche Instandsetzungen, welche durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden. Dies wäre in Ihrem Fall noch genauer zu prüfen. Darünberhinaus hätten Sie noch die Möglichkeit der erfolgten Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> wegen einer unzumutbaren Härte zu widersprechen. Dies insbesondere im Hinblick auf Ihre familiären Verhältnisse. Auf einen Räumungsprozess sollten Sie es jedoch nicht unbedingt ankommen lassen. Dieser ist mit erheblichen Kosten verbunden, soweit Sie unterliegen würden. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

V verkauft im Rahmen einer Onlineauktion eine Digitalkamera.Startpreis ist 20 €. Um sein Risiko zu begrenzen bittet er einen Freund F bis 150 € mitzubieten. Bis 100 € beteiligen sich nebem F áuch andere Bieter. Über 100 € beiteiligen sich nur noch F und der spätere Käufer K. K erhält für 152€ den Zuschlag.Der Kaufr wird abgewickelt. V will sich bei F für seine Hilfe per Mail bedanken und schickt diese versehentlich an K. Der gerät in Wut. K ficht den Vertrag wegen Betrugs an. Mit Recht? (Wie sieht es vorliegend mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§§ 117/a> I, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123/a> I BGB aus) !--dejureok-->

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Sie haben hier 'Betrug' als 'Aufhänger', müssen dabei aber zwischen der straf- und der zivilrechtlichen Bewertung differenzieren. Strafrechtich vermag ich mit der zur von Ihnen beschriebenen Konstellation bislang ergangenen Rechtsprechung keine Anhaltspunkte für eine vertiefte Prüfung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 BGB: Ausübung des Wahlrechts; Wirkung">§ 263 BGB/a> erkennen. Abs. 5 hat durch den 'Freundschaftsdienst' von F keinerlei Tatsache vorgetäuscht und dadurch einen Irrtum erregt. Zivilrechtlich, Sie erwähnten schon die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§§ 117 Abs. 1,123 Abs. 1 BGB/a> , stellt sich die Rechtslange wie folgt dar. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> (Scheingeschäft). Das ist nach allg. Auffassung nur der Fall, wenn DEN VERTRAGSPARTEIEN der Wille fehlt, eine Rechtswirkung herbeizuführen, da lediglich der äussere Schein eines Rechtsgeschäfts hergestellt wurde. Vertragspartei ist F ersichtlich nicht, so das a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> eigentlich nicht greift. Etwas diffiziler ist es beim sog. Strohmanngeschäft. Aber auch hier sagt zB der BGH, es (das Rechtsgeschäft) sei ernstlich gewollt und daher gültig (so BGH seit a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2021,%20378" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 09.10.1956 - Abs. 2 ZB 11/56">BGH 21, 378/a> , zuletzt a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%202030" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 13.03.2002 - Abs. 8 ZR 292/00: Eigenschaft eines Strohmanns als Verbraucher">NJW 2002, 2030/a> ). Gleiches gilt beim VERDECKTEN GESCHÄFT, siehe zB BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201983,%201843" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.02.1983 - IVa ZR 187/81: Beratungshonorar als Teil d. Kaufpreises eines GmbH-Anteils">NJW 1983, 1843/a> : Das Rechtsgeschäft mag sittlich verwerflich erscheinen, solange es nicht gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 o. 138 BGB/a> verstösst, muss die Rechtsordnung dies hinnehmen. Im Ergebnis sehe ich deswegen keinen Anwendungsspielraum für a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 117 BGB: Scheingeschäft">§ 117 BGB/a> . Hinsichtlich der Anfechtung wg. arglistischer Täuschung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§§ 123/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">119 BGB/a> , spricht natürlich zunächst für K, das das Handeln des mitbietenden F als 'Mitwisser' dem Verkäufer Abs. 5 bekannt war (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 2 BGB/a> ). Aber die erforderliche Täuschungshandlung ähnelt insoweit der strafrechtlichen nach a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> , als dass eine Täuschung zum Zweck der Erregung oder Aufrechterhaltung eines Irrtums Voraussetzung ist; im GegenS. zum Strafrecht sind hier nur Bereichungsabsicht oder Schädigung des Vermögens des K allerdings nicht erforderlich (BGH Abs. 1050 Nr. 10). Hier könnte man zu Lasten des Abs. 5 höchstens daran denken, dass er konkludent zum Ausdruck brachte, nur ernsthafte Mitbieter würden bei seiner Auktion mitsteiger. Dies erschiene mir aber recht weit hergeholt, die Rechtsprechung hat das so bisher auch noch nicht beurteilt. Deswegen mag das 'Mitbieten' von F gegen die AGBs von Ebay verstossen, eine Anfechtung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§§ 119/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">123 BGB/a> scheint auf der Grundlage der von Ihnen mitgeteilten Informationen eher fernliegend. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Guten Tag! Vor 13 Jahren haben wir eine Eigentumswohnung mit Garten nahezu im Zentrum unserer Stadt erworben; im Zentrum, aber dennoch sehr ruhig, weil in einer Sackgasse gelegen. Auf dem benachbarten, um ca. 1 Meter tiefer gelegenen Grundstück befand sich schon damals ein (China-)Restaurant, welches von einer anderen Straße aus anzufahren ist. Durch eine Hofeinfahrt gelangt man hier auf den dazugehörigen Parkplatz, der direkt an unseren Garten nebst Terrasse grenzt. Diese Tatsache hat uns bis auf die eine oder andere Geruchsbelästigung nicht weiter gestört. Die Stadtverwaltung hat auf unsere damaligen Schreiben umgehend gehandelt, so dass hier schnell Abhilfe geschaffen wurde. Ebenso konnten wir bei dieser Gelegenheit den Versuch zur Installation einer Außenwirtschaft verhindern, was jedoch gemäß einem neuerlichen Schreibens der Stadtverwaltung angeblich wegen der damaligen Geruchssituation nicht genehmigt wurde. Nach mehreren Pächterwechseln ist nun hier ein italienisches Restaurant eingezogen, die im letzten Jahr mit Erfolg einen 'Biergarten' errichtet haben. In den Sommermonaten ist somit unsere 'Ruhezone', die Terrasse, weder in der Mittagszeit noch in den Abendstunden nichts mehr wert, von der Wertminderung unserer Immobilie einmal ganz zu schweigen. Aufgrund der unterschiedlichen Höhe der Grundstücke und der Tatsache, dass unsere Terrasse, die ebenfalls noch etwas höher als unser Grundstücksniveau liegt, und der Biergartenbereich auf nahezu einer Linie sind, überträgt sich der Schall unweigerlich auf unseren Wohn- bzw. Außenbereich. Von der Stadtverwaltung wurde von 2 Schreiben im letzten Jahr nur eines beantwortet. Hier hieß es lapidar: 'So ein Restaurant müsse ja auch ums Überleben kämpfen, die Stadt müsse da schon unter die Arme greifen. Außerdem wäre das in diesem speziellen Fall kein 'herkömmlicher' Biergarten. (?)' (Anm.: Der derzeitige Pächter betreibt das Restaurant jetzt erst im 3. Jahr!) Oder: 'Da es sich bei uns um ein 'allgemeines Wohngebiet' handelt, sind selbstverständlich Auflagen vorgegeben.' Des Weiteren wird u. a. geschrieben (Zitat): 'Selbstverständlich muss die Nutzung so betrieben werden, dass sie mit dem Gebietscharakter eines allgemeinen Wohngebietes vereinbar ist. Dies bedeutet, dass im Einzelfall Betriebe auch unzulässig sein können, wenn sie die Wohnruhe stören.' Ein erneutes Schreiben mit den Erfahrungen aus dem letzten Sommer mit einem erneuten Einspruch haben wir bereits abgesetzt, jedoch noch keine Antwort erhalten. Können Sie uns bitte eine Empfehlung geben, wie wir in diesem Fall weiter argumentieren können? Müssen wir bei jedem Verstoß die Polizei rufen (die ab 21 Uhr in der Stadt nicht mehr präsent ist und von der nächst größeren Stadt erst anfahren muss)? Sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, ob mit oder ohne juristischen Beistand, hier zu unserem Recht zu kommen? Wir bedanken uns bereits jetzt für Ihre Antwort und verbleiben mit freundlichen Grüßen.

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Lärmstörungen können einen Verstoß gegen § 2 in Verbindung mit § 3 Lärmverordnung darstellen. Verantwortlich für die Störungen in und außerhalb der Schankwirtschaft ist der Gastwirt. Dies gilt auch für das Verhalten seiner Gäste. Ob allerdings der Lärmpegel das noch zumutbare Maß für die Nachbarn überschreitet, kann von einem anerkannten Sachverständiger für Akustik festgestellt werden. Nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt müßte die Grenze des Zumutbaren überschritten sein. Ich rate Ihnen daher zunächst vor dem Zivilgericht einen Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahren zu stellen. In dem Beweisverfahren wird dann ein solcher Sachverständiger bestellt. Dieser wird dann Schallmessungen durchführen. Sollte nach seinem erstellten Gutachten ein Verstoß gegen die Lärmschutzverordnung vorliegen, dann sollten Sie vor demselben Gericht eine sog. Unterlassungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> gegen den Restaurantinhaber einreichen. Auch wenn im vorliegenden Fall die Hinzuziehung eines Anwalts nicht notwendig ist, würde ich wegen der nicht einfachen Rechtslage einen Anwalt beauftragen. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

...muss ich dem Verkäufer zu erst die Möglichkeit einräumen den Mangel auf seine Kosten zu beheben, oder kann ich gleich Minderung verlangen. Hintergrund: die mangelhafte Ware ist nur mit einem grossen finanziellen Aufwand > 100,-- Euro zurückzusenden (die Kosten will der Verkäufer gem. Telefonat nicht übernehmen) Das Verhältnis der Transportkosten zum Kaufpreis(350,-) zu > 100,-- sehen wir als unverhältnismäßig hoch an - so daß wir es für sinnvoller halten, die Minderung einzufordern und den Ofen dann auf eigene Kosten in Stand setzen zu lassen. Der Verkäufer ist lediglich bereit den Ofen bei uns abzuholen und uns den Kaufpreis zurückzuerstatten. Dies wollen wir aber nicht, da uns der Ofen sehr gut gefällt. Wir haben dem Verkäufer bereits eine angemessene Frist und auch Nachfrist zur Zahlung des Minderungsbetrages eingeräumt - diese ist ergebnislos verstrichen. Wir haben dem Verkäufer auch schriftl. mitgeteilt, das wir die Rücksendekosten nicht übernehmen werden, genausowenig wie er bereit sei diese zu übernehmen. Wir haben daraufhin einen Mahnbescheid erlassen - dem wurde erwartungsgemäß vom Verkäufer widersprochen, mit der Begründung, dass er sich ja bereit erklärt habe, den Ofen bei uns abholen zu lassen (allerdings ohne Hinweis darauf,dass er die Kosten dafür nicht übernehmen werde!). Bevor wir jetzt den gerichtlichen Weg einschlagen, erbitte ich Ihren Rat - wie schätzen Sie unsere Chance vor Gericht ein, den anstehenden Prozess für uns zu entscheiden - bzw. sollten wir vom Verkäufer eine schriftl. Erklärung/Bestätigung einholen, dass er nur zu einer Rückabwicklung des Geschäftes bereit ist und dies auch nur ohne uns die Transportkosten zu ersetzen ?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn der Ofen einen Mangel aufweist, dann hatten Sie gegen den Verkäufer zunächst einen Anspruch darauf, dass dieser den Ofen repariert oder einen mangelfreien ErS. liefert (sogenannte 'Nacherfüllung', a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> ). Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 Abs. 2 BGB/a> muss der Verkäufer, nicht Sie, dabei die Transportkosten übernehmen! Da der Verkäufer aber die Nacherfüllung schon verweigert hat, können Sie nunmehr b>nach Ihrer Wahl/b> entweder vom Vertrag zurücktreten (das hätte der Verkäufer gern) oder den Kaufpreis mindern. Sie haben sich für Ihr Minderungsrecht entschieden, und der Verkäufer muss dieser Wahl Folge leisten. Die Aussichten, dass Sie den Prozess gewinnen, sind also, wenn der Ofen zweifelsfrei einen Mangel aufweist, sehr gut. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Wir sind zwei Erben. Bruder und Schwester. Nacherbe von Schwester (H) ist mein Sohn (P)(als einziges Enkelkind). Unsere Eltern (beibe verstorben) haben ein Berliner Testament gemacht. Sie hinterlassen ein Wohnhaus mit zwei Wohnungen. Das Haus darf nicht veräussert werden. Es soll in Familienbesitz bleiben. Bei mir gibt es sonst keinen Zusatz. Für H. wird verfügt, dass sie Wohnrecht oder Nissbrauch aus einer der Wohnungen hat. Als Nacherbe für H. ist P. eingesetz. Wir können das Haus aber nicht halten, da viel Instand gesetzt werden muss. Frage: Besteht trotz der Klausel eine Möglichkeit das Haus zu veräußern oder müssen wir uns soweit verschulden, bis es Versteigert werden müsste (was wir eigentlich nicht wollen)?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung der Frage, ob Sie das Haus verkaufen dürfen, wird es auf den genauen Inhalt und Wortlaut des Testamentes ankommen. Das Veräußerungsverbot an sich kann zwar nicht dinglich abgesichert sein, so daß zwar eine Verfügung über das Grundstück grundsätzlich möglich ist, sofern das Testament keine Testamentsvollstreckung enthält. Auch kann für den Fall der Mißachtung des Veräußerungsverbotes eine Sanktion bestimmt worden sein. Allerdings wird in Ihrem Fall a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2113.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2113 BGB: Verfügungen über Grundstücke, Schiffe und Schiffsbauwerke; Schenkungen">§ 2113 BGB/a> eingreifen, wonach eine Verfügung des Vorerben über das Grundstück bei Eintritt der Nacherbfolge absolut unwirksam wird. Sie werden also das Haus nur mit Zustimmung des Nacherben veräußern dürfen. Ist dieser minderjährig, bedürfen Sie dazu der Zustimmung des Vormundschaftsgerichtes. Andernfalls wird mit Eintritt der Nacherbfolge die Veräußerung des Grundstückes unwirksam, der Vertrag wäre rückabzuwickeln. Sollten Sie eine konkrete Prüfung der Ihnen auf der Grundlage des Testaments zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wünschen, müssten Sie das Testament einem Rechtsanwalt konkret zur Prüfung vorlegen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, das Haus in dem wir wohnen wurde verkauft und in Eingentumswohnungen umgewandelt. Wir nutzen eine Marnsarde die auch im Mietvertrag benannt wird. Der Eingang zur Mansarde liegt direkt neben unserer Wohnungstüre. Der neue Eigentümer hat nun eine Teilkündigung der Mansarde nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§573 b BGB/a> ausgesprochen, der wir aber widersprochen haben, da der 'neue' Wohnraum nicht vermietet werden soll sondern verkauft wurde (Auflassung im Grundbuch besteht). Für die Umbauten (Zusammnenlegung zweier Mansarden und Ausbau des Dachgeschosses) existiert laut Eigentümer eine Baugenehmigung. Nun zur Frage: Können wir etwas im Vorfeld gegen die Baugenehmigung tun (Baustopp o.ä.), da wir ja nach wie vor Rechte an der Mansarde haben? Oder müssen wir warten bis der Eigentümer uns die Mansarde 'wegnimmt' und vollendetet Tatsachen schafft (wie er bereits mündlich angekündigt hat)? Vielen Dank im Voraus. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Gegen die erteilte Baugenehmigung werden Sie nichts machen können, da kein Ihnen zustehendes öffentlich-rechtliches Recht verletzt sein dürfte. Sie werden sich aber zivilrechtlich gegen den Entzug der Mansarde wehren können, wenn die Teilkündigung unwirksam ist, weil die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573 b BGB/a> nicht vorliegen. Das scheint fraglich zu sein, weil zwar neuer Wohnraum geschaffen werden soll, dieser jedoch von ihm nicht vermietet werden soll. Unter Umständen kommt jedoch eine Wirksamkeit der Kündigung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573b BGB: Teilkündigung des Vermieters">§ 573 b Abs. 1 Nr. 2 BGB/a> in Betracht. Dies sollten Sie konkret anwaltlich überprüfen lassen. Stellt sich heraus, daß die Teilkündigung nicht rechtswirksam ist, sind Sie berechtigt, die Herausgabe der Mansarde zu verweigern. Droht der Vermieter dann in Selbstjustiz Fakten zu schaffen, in dem er beispielsweise Ihre Möbel aus der Mansarde entfernen lässt, sollten Sie unverzüglich einstweiligen Rechtsschutz einholen. Wenn Sie es soweit gar nicht erst kommen lassen möchten, besteht bereits vorab die Möglichkeit, die Unwirksamkeit der Kündigung durch eine Feststellungsklage gerichtlich feststellen zu lassen. Diesbezüglich sollten Sie sich aber an einen im Mietrecht bewanderten Rechtsanwalt wenden. Gerne stehe auch ich Ihnen zur Wahrung Ihrer Rechte zur Verfügung. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Hallo, ich wohne in einer 57 qm Wohnung und möchte nun meine Freundin dauerhaft dort aufnehmen. In dem Mietvertrag bin ich bisher der alleinige Mieter und das soll auch so bleiben. 1.) Kann ich vom Vermieter verlangen, dass er zustimmt, dass meine Freundin nun auch in meiner Wohnung wohnt ? 2.) Kann der Mietvertrag davon unberührt bleiben, oder kann der Vermieter jetzt neue Klauseln verlangen? Danke für Infos Martin

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Nach den gesetzlichen Vorschriften der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/540.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 540 BGB: Gebrauchsüberlassung an Dritte">§§ 540/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">553 BGB/a> dürfen Sie den Wohnraum nicht ohne vorherige Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlassen. Die Aufnahme eines Ehepartners gehört zwar nach der Rechtsprechung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache, so daß dieser kein 'Dritter' im Sinne der Vorschriften ist und der Vermieter nicht um Erlaubnis gefragt werden muß. Die Rechtsprechung hat dies jedoch nicht auf die Aufnahme von Lebenspartnern ausgedehnt. So hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 05.11.2003 (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20371/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">Abs. 8 ZR 371/02/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%2056" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.11.2003 - Abs. 8 ZR 371/02: Aufnahme eines Lebensgefährten in eine Mietwohnung bedarf der...">NJW 2004, 56/a> ) entschieden: 'Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch.' Sie werden daher Ihre Freundin nicht ohne vorherige Zustimmung des Vermieters in die Wohnung aufnehmen dürfen. Allerdings werden Sie einen Anspruch auf die Erlaubnis haben. Dazu führt der BGH in der genannten Entscheidung nämlich wie folgt aus: 'Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/553.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 553 BGB: Gestattung der Gebrauchsüberlassung an Dritte">§ 553 Abs. 1 1 BGB/a> steht dem Mieter, der ein berechtigtes Interesse an der Aufnahme des Dritten in seine Wohnung hat, ein Anspruch auf Erlaubnis gegen den Vermieter zu. Schon bisher war in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass für die Geltendmachung eines berechtigten Interesses [...] die nachvollziehbare Darlegung vernünftiger Gründe für die Bildung einer Wohngemeinschaft oder einer ähnlichen Form des Zusammenlebens genügte [...]. Vor dem Hintergrund der gerade in der jüngsten Vergangenheit gewandelten sozialen Anschauungen über hetero- oder homosexuelle Lebensgemeinschaften und der darauf beruhenden Wertentscheidungen des Mietrechtsreformgesetzes ist der - nicht näher zu begründende, weil auf höchstpersönlichen Motiven beruhende - Wunsch des Mieters, eine solche Gemeinschaft zu bilden oder fortzusetzen, in aller Regel für die Darlegung eines berechtigten Interesses an der Aufnahme des Dritten in die Wohnung ausreichend.' Der Mietvertrag, der nur mit Ihnen geschlossen wurde, bleibt davon unberührt. Ihre Freundin wird also nicht Vertragspartnerin; das kann der Vermieter auch nicht verlangen. Auch eine Änderung sonstiger Vertragsklauseln darf der Vermieter nicht zur Vorausetzung der Erlaubnis machen. Allerdings wird der Vermieter natürlich im Rahmen der Betriebskostenabrechnungen die verbrauchsabhängigen Kosten nach nunmehr zwei Personen abrechnen dürfen (und müssen). Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Soviel ich weiß, kann ein Arbeitgeber (hier geht es um ein Kreditinstitut) den Arbeitnehmern das Tragen bestimmter Kleidung (dunkle Sakkos mit Krawatte) vorschreiben, da dies ja nicht unwichtig fuer das Erscheinungsbild der Bank ist. Die Frage ist nun aber, wenn der Arbeitgeber eine Kleidungsordnung erläßt, wer muß dann fuer die Kosten aufkommen? derartige Kleidungsstücke, die ja beschafft werden muessen, verursachen ja Kosten: 1. Beschaffung 2. laufende Pflege (waschen, bügeln 3. Ersatzbeschaffung Kann der Arbeitgeber eine Kleidungsordnung (bei Kreditinstituten) vorschreiben, die Kosten dafuer aber den Arbeitnehmern aufbuerden? Sofen es dazu Rechtsprechung gibt, bitte ich um Angabe von Fundstellen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. In dem von Ihnen beschriebenen Fall wird der Arbeitgeber nicht zur Erstattung der Kleidungskosten verpflichtet sein. Zwar sind Kleidungsanweisungen gerechtfertigt, wenn der Arbeitnehmer das Unternehmen nach außen vertritt, also z.B. als Bankangestellter in der Filiale Kundenkontakte unterhält. Der Arbeitgeber kann dann der Rechtsprechung des BAG zufolge eine Kleidung verlangen, die der Art der Tätigkeit, den allgemeinen Erwartungen der Kunden an das Auftreten von Mitarbeitern dieses Unternehmens und dem Niveau der angebotenen Leistungen angemessen ist (BAG v. 13. 2. 2003 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20536/01" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01: Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung">6 AZR 536/01/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%201196" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 13.02.2003 - 6 AZR 536/01: Unentgeltliche Stellung von Dienstkleidung">NZA 2003, 1196/a> ) Eine Erstattungspflicht für die Kosten der 'Dienstkleidung' besteht jedoch nur, wenn aus hygienischen Gründen oder wegen der am ArbeitspS. drohenden Gefahren der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Schutzkleidung zur Verfügung zu stellen hat und der Arbeitnehmer sich diese Kleidung selbst beschafft (BAG v. 19. 5. 1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20307/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">9 AZR 307/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201998,%202527" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">BB 1998, 2527/a> ; LAG Düsseldorf v. 26. 4. 2001 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%201804/00" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00: Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, deren Tra...">13 Sa 1804/00/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA-RR%202001,%20409" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Abs. 500üsseldorf, 26.04.2001 - 13 Sa 1804/00: Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, deren Tra...">NZA-RR 2001, 409/a> ). Sofern die die Kleidung aber weder dem Gesundheitsschutz dient, noch der Arbeitgeber aus anderen Gründen zur Gestellung einer Dienstkleidung verpflichtet ist, kann der Arbeitnehmer die Erstattung des Kaufpreises und der Reinigungskosten nicht verlangen. In diesem Fall handelt es sich nämlich nicht um eine Aufwendung im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/670.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 670 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 670 BGB/a> , für die der Arbeitnehmer AufwendungserS. geltend machen kann (BAG v. 19. 5. 1998 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20307/96" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">9 AZR 307/96/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BB%201998,%202527" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 19.05.1998 - 9 AZR 307/96: Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Anschaffungskosten für...">BB 1998, 2527/a> ). Die Kosten (Anschaffung und laufende Pflege) für die von Ihnen beschriebene Arbeitskleidung können dem Arbeitgeber daher im Einklang mit der Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht in Rechnung gestellt werden. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, wer kann mir bei meinem Problem helfen? Vor kurzem habe ich erfahren, dass meine Mitbewohnerin Mietschulden hat(ca.1000EUR). Natürlich habe ich meine Anteile immer extra überwiesen und kann es auch beweisen. Ich habe jetzt zum 15. 03. 05 (3Monate Kündigungsfrist) gekündigt und brauche nur einen neuen Nachmieter auftreiben und komme somit auch zeitiger aus unserem Mietvertrag raus. Heute habe ich eine Wohnung gefunden und kann ab Mai einziehen, das heißt, dass ich bis Ende April Zeit habe, einen geeigneten Nachmieter zu finden. Meine Mitbewohnerin hat mit unserem Vermieter einen schriftlichen Ratenzahlungsvertrag vereinbart-jedoch schafft sie es nicht, diese Schulden bis Ende April 05 abzuzahlen und ich kann auch nicht während einer lfd. Ratenzahlung aus dem Mietvertrag. Problem ist, dass sie sich die Leute nicht angucken will, die gerne zum Mai 05 einziehen würden-sich sozusagen auch nicht dazu äußert, wie man diese wichtigen Sachen regelt. Ich habe keine Zeit mehr, ewig Leute anzuschreiben und die Interessenten haben somit auch nicht die Möglichkeit, sich mit ihr auseinander zu setzen, da sie sich quer stellt. Wir sind beide Hauptmieter. Gibt es eine Regelung, wieviel Nachmieter ich bringen muß? Was kann man in meinem Fall tun?

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Hinsichtlich der von Ihnen vorzuschlagenden Nachmieter ist es zunächst einmal so, dass ohne eine mietvertragliche Regelung (sog. Ersatzmieterklausel) der Vermieter dem GrundS. nach nicht verpflichtet ist, Sie nach Vorschlag eines Nachmieters vorzeitig aus dem Mietvertrag zu entlassen. Denn er hat grundsätzlich das Recht, nach Beendigung des Mietvertrages einen neuen Mieter frei auszuwählen und neue Vertragsbedingungen mit diesem auszuwählen (so zB OLG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2087,%20657" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamburg, 18.02.1987 - 4 U 22/87">NJW-RR 87, 657/a> ). Natürlich gibt es zu Ihren Gunsten hier auch die Grenze des Rechtsmissbrauchs. Dies bedeutet, dass ein Ersatzmieter nicht völlig grundlos abgelehnt werden darf. So hat der Bundesgerichtshof 2003 entschieden, ich zitiere: '1. Zutreffend und von der Revision unangegriffen ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß ein Mieter, der sich vorzeitig aus einem für einen bestimmten Zeitraum abgeschlossenen Mietvertrag lösen will, seine Entlassung aus dem Mietverhältnis nur dann verlangen kann, wenn er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter ( 3 Nachmieter 4 ) stellt. Das gilt allgemein kraft Gesetzes (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), wobei noch ein berechtigtes Interesse des Mieters an der vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses hinzutreten muß, und ebenso dann, wenn die Parteien - wie hier - eine dahingehende Vereinbarung getroffen haben. Bei der Frage, ob die Person des von dem Mieter gestellten Nachmieters geeignet und ob dem Vermieter eine Fortführung des Mietverhältnisses mit diesem zumutbar ist, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff.' Eine genaue Anzahl von vorzuschlagenden und dann letztendlich zu akzeptierenden Nachmietern läßt sich also OHNE Ersatzmieterklausel im Mietvertrag nicht bestimmen; bitte prüfen Sie den Mietvertrag noch ein diesbezüglich. Sie werden nach Lage der Dinge deswegen leider nicht umhinkommen, sich anstelle Ihrer Mitbewohnerin noch persönlich um die Nachmietersuche zu kümmern. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Hallo, ich habe Anfang des Jahres ein Neuwertiges Handy bei ebay gekauft inkl. Rechnung und Restgarantie (Garantie läuft auf Vodafone). Einige Zeit nach kaufes des Handys traten Mängel auf, also schilderte ich diese vodafone da die Garantie von vodafone ausgestellt wurde und ich dort selber Kunde bin! Das Gerät wurde darauf hin umgetauscht, da das Handy aber danach immer noch nicht einwandfrei funktionierte wurde es noch ein zweites und ein drittesmal umgetauscht und auch jetzt, kurz nach dem dritten Tausch weist es immer noch Probleme auf!! Der Vorbesitzter hatte das Handy davor auch drei Mal bei vodafone getauscht und somit wurde dieses Gerät ganze sechs Mal fortlaufend mit allen Belegen bei vodafone getauscht! Nach dem ich die Nase voll hatte erkundigte ich mich im Internet und ich kam zum Ergebniss das man beim vierten Tausch das Recht auf eine Wandlung besteht und das heisst anstatt des vierten Tausches steht dem Kunden ein komplett neues Gerät bzw. ein neues Modell zur Verfügung. Dieses sprach ich kurz danach auch an aber vodafone kam mit einer kurzes und knappen Antwort das dies nicht möglich sei weil ich nicht der Erstkäufer bin trotz der insgesamt 6 Tauschaktionen!?! Laut vodafone soll ich mich direkt an den Hersteller wenden da diese sehr zuversichtlich sind das der Hersteller mir ein neues Gerät / Modell zur Verfügung stellt. Dahar Frage ich mich ob ich nun auf meinem kaputten Handy sitzen bleiben muss nur weil ich nicht der Erstkäufer bin und obwohl ich im besitzt des Kaufbeleges und allen sechs fortlaufenden Gewärleistungsbelegen bin? Mir fehlen wirklich die Nerven mich nun auch noch mit dem Hersteller zu steiten und zweitens kosten das einen sehr großen Aufwand immer und immer wieder zu erklären was mit dem Handy nicht stimmt und unzählige mal in den Vodafone-Store laufen zu müssen, desweiteren kostet das auch sehr viel Zeit und wenn die ganze Sache nun von vorne los geht muss ich um weitere Wochen oder Monate auf ein Handy verzichten. ich bitte daher um Hilfe!!

Sehr geehrte(-r) Fragesteller(-in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Rechtlich gesehen wollen Sie eine Wandelung, Vodafone dagegen eine Nachbesserung. Grundsätzlich gibt der Gesetzgeber Ihnen hier die Wahl, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 BGB/a> , Abs.1: Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Unter bestimmten Bedingungen hat der Verkäufer das Recht, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zurückzuweise, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/438.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 438 BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 438 BGB/a> , Abs.3: 1Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. 2 Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Käufer zurückgegriffen werden könnte. 3 Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des Verkäufers, auch diese unter den Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt. In Ihrem Fall vermag ich beim besten Willen nicht zu erkennen, warum der Umtausch in ein komplett neues Gerät oder ein ähnliches Modell unverhältnismäßige Kosten verursachen sollte. Vielmehr haben Sie nach sechs gescheiterten Nachbesserungsversuchen eigentlich schon mehr Entgegenkommen gezeigt, als Ihnen bzw. dem Voreigentümer zuzumuten war. Ohne Belang ist dabei, dass Sie Zweiteigentümer sind, da Sie ja in die Garantie-Rechte des Ersteigentümers eingetreten sind (was Vodafone dem GrundS. nach ja auch anfangs anerkannte). Genau falsch wie leider üblich ist der Verweis an den Hersteller. Natürlich ist dieser auch eintrittspflichtig, aber eben nur neben dem Verkäufer. Darauf sollten Sie die Gegenseite unmissverständlich hinweisen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung, genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Guten Tag, mein Problem ist folgendes: Meine Mutter hat sich ca. 1 Jahr nach meiner Geburt von meinem Erzeuger scheiden lassen, da er Alkoholiker ist und sie damals geschlagen hat. Unterhalt oder sonstiges haben wir nie von ihm bekommen (und wollten es auch nicht), und ein Kontakt hat nie bestanden, weder persönlich noch in irgendeiner anderen Form. Da meine Mutter und ich nicht wollten, dass ich den Namen dieses Mannes trage, habe ich dann durch eine gerichtliche Namensänderung den Mädchennamen meiner Mutter angenommen. Dies ging damals,ohne die Zustimmung des Erzeugers einzuholen bzw. ohne dass er anwesend war. Nun ist meine Mutter seit gut 10 Jahren wieder verheiratet. Mein (Stief)Vater hätte mich auch adoptiert, jedoch da dies nicht wirklich nötig war und es auch mit langwierigen Schritten verbunden gewesen wäre, haben wir es nicht gemacht. Ich habe vor kurzem erfolgreich meine Ausbildung abgeschlossen, arbeite momentan in Festanstellung und werde ab September ein Studium im Ausland beginnen. Das konkrete Problem besteht darin, dass der Erzeuger von Sozialhilfe lebt und noch dazu schwerer Alkoholiker ist, und ich befürchte, das Sozialamt wird bald 'auf den Trichter' kommen, dass ich (zumindest noch im Moment) ein geregeltes Einkommen habe und mich dann zur Kasse beten wird, um für diese Person Unterhalt zu zahlen. Dies möchte ich natürlich nicht, denn ich habe mit diesem Mann nie Kontakt gehabt noch hat er je für mich gezahlt, und ich möchte mit dieser Person und seinen Anverwandten nichts zu tun haben. Nun meine Frage: Ist es möglich, sich gerichtlich von diesem Mann 'loszusprechen'? D.h., das man mich für nichts, was mit ihm zu tun hat, belangen kann (sei es Unterhaltszahlung oder Kosten für seine Beerdigung o.ä.), und dass ich auch grundsätzlich alle Erbansprüche ausschlagen möchte? Falls ja, welche Schritte muss ich dann in die Wege leiten? Würde evtl. eine Adoption durch meinen Stiefvater etwas bewirken? Ich bedanke mich schon im Voraus vielmals für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt zu beantworten: Leider gilt auch für Sie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1601.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1601 BGB: Unterhaltsverpflichtete">§ 1601 BGB/a> : i>Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren./i> Danach wären Sie Ihrem leiblichen Vater – vorausgesetzt die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen sind erfüllt – zum Unterhalt verpflichtet. Den vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Sozialamtes können Sie auch mit einer Lossagen (also der tatsächlichen Erklärung, nichts mit dem Erzeuger zu tun zu haben) nicht erreichen Die Erbausschlagung können Sie zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirksam abgeben, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1946.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1946 BGB: Zeitpunkt für Annahme oder Ausschlagung">§ 1946 BGB/a> . i>Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.i> Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Schwiegermutter ist 92 Jahre alt und eine liebe alte Dame. Sie soll nach Ostern in ein Altenwohnheim ziehen und nimmt einen Teil ihrer Möbel mit. Zur Einholung eines Angebotes war ein Beauftragter des Umzugsunternehmens in ihrer Wohnung. Am Ende sagte meine Schwiegermutter (schweren Herzens) 'und den Rest muss ich dann auch noch verkaufen'. Daraufhin zeigte der Mitarbeiter des Umzugsunternehmens auf zwei Bilder und meinte, sie könne damit ja schon einmal anfangen, er suche noch eine Geschenk für seine Cousine. Meine Schwiegermutter stimmte zu und bot ihm die Bilder für 20€ pro Stück an. Der Mitarbeiter des Umzugsunternehmens meinte, das sei zu teuer. Und bot 20€ für beide. Dafür hat er sie dann auch bekommen und mitgenommen. Bei den Bildern handelt es sich um Originale eines am Wohnort meiner Schwiegermutter regional bedeutenden Malers von 1909 mit einer persönlichen Widmung. Es gibt aber Fotos. Den wirklichen Wert kennen wir alle nicht. Wir haben den Herrn telefonisch gebeten, die Bilder zurückzugeben. Er weigert sich mit dem Hinweis, meine Schwiegermutter sei voll geschäftsfähig und im vollen Besitz ihrer gesitigen Kräfte gewesen. Auch unser Hinweis, die Bilder hätten einen ideellen Wert für meine Frau, die damit aufgewachsen ist, hat ihn nicht 'erweicht' die Bilder zurückzugeben. Meiner Schwiegermutter gegenüber hat er inzwischen zugegeben, dass er die Bilder verkauft habe und sie nicht zurückverlangen könne. Wie ist die Rechtslage? Ist ein gültiger Kaufvertrag zustandegekommen? Sehen Sie eine Anfechtungsmöglichkeit? Liegt hier Betrug vor?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: i>Ist ein gültiger Kaufvertrag zustandegekommen?/i> Ja, denn Ihre Schwiegermutter hat dem Mitarbeiter des Umzugsunternehmens die beiden Bilder für den Gesamtpreis von € 20,00 angeboten und dieser hat das Angebot angenommen. Damit liegt zunächst ein wirksamer Kaufvertrag vor. i>Sehen Sie eine Anfechtungsmöglichkeit?/i> Das kommt darauf an, welche Vorstellung sich Ihre Schwiegermutter beim Abschluß des Kaufvertrages über die wertbildenden Faktoren der Gemälde gemacht hat. In Betracht kommt eine Anfechtung des Kaufvertrages gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 2 BGB/a> , wegen eines Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Bilder. Nach der Rechtsprechung berechtigt ein Irrtum über den Wert einer Sache nicht zur Anfechtung eines Kaufvertrages, da der Wert an sich keine verkehrswesentliche Eigenschaft sein soll. Diese Auffassung ist in der Literatur auf Kritik gestoßen, aber das ist ständige Rechtsprechung des BGH. Anders liegt es aber bei einem Irrtum über die wertbildenden Merkmale, also z.B. über das Alter einer Sache oder über die Identität des Künstlers, der ein Kunstwerk geschaffen hat. Die Urheberschaft eines Gemäldes ist eine verkehrswesentliche Eigenschaft (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2063,%20369" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.1975 - Abs. 8 ZR 80/73">BGHZ 63, 369/a> (371) = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201975,%20970" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.1975 - Abs. 8 ZR 80/73">NJW 1975, 970/a> m. Nachw.) und berechtigt im Falle eines Irrtums zur Anfechtung des Kaufvertrages. War Ihrer Schwiegermutter also beim Abschluß des Kaufvertrages nicht bekannt, daß die Bilder von einem, wenn auch nur regional bedeutsamen und bekannten Maler stammten, und hat Sie dies nachweislich erst später erfahren, wäre sie zur Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 1, 2 BGB/a> berechtigt (so auch in einem ähnlich gelagerten Fall BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%202597" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1988, 2597 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1988, 2597/a> ) War ihr der Maler aber bekannt und hat sich sich lediglich über den möglichen Wert geirrt, wäre kein Anfechtungsrecht gegeben. Im Falle einer streitigen Auseinandersetzung wegen der Anfechtung des Kaufvertrages hätte aber Ihre Schwiegermutter die Voraussetzungen des Anfechtungsrechtes zu beweisen. Sie müsste also ggf. gerichtlich nachweisen, daß Ihr im Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Urheberschaft der Bilder nicht bekannt gewesen ist, und Sie dies erst später erfahren hat. Möglicherweise ist Sie ja erst von Ihnen oder Ihrer Ehefrau über den Urheber informiert worden, so daß Sie als Zeugen in Betracht kämen. Aber nochmals: Hat Ihre Schwiegermutter die Bilder in Kenntnis des Urhebers verkauft und sich dabei lediglich gedacht, daß die Bilder nicht viel wert sind, ist sie nicht zur Anfechtung berechtigt. War ihr der Maler aber nicht bekannt, wird ihr ein Anfechtungsrecht zustehen, und Sie sollten dieses umgehend nochmals ausdrücklich ausüben und den Käufer zur Herausgabe auffordern. Ist ihm die Rückgabe wegen Weiterveräußerung der Bilder unmöglich, hat er nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/816.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 816 BGB: Verfügung eines Nichtberechtigten">§ 816 Abs. 1 S. 2 BGB/a> den erlangen Kaufpreis herauszugeben, allerdings Zug um Zug gegen Zahlung der € 20,00, die Ihre Schwiegermutter im Falle der Anfechtung natürlich auch nicht behalten darf. Der Käufer ist in diesem Fall beweispflichtig dafür, daß er die Bilder nicht mehr herausgeben kann. i>Liegt hier Betrug vor?/i> Ein Betrug setzt die Erregung eines Irrtums voraus, um den Getäuschten zu einer Vermögensverfügung zu bewegen. Dies muß vorsätzlich geschehen. Ein Betrug käme also nur in Betracht, wenn der Mitarbeiter des Umzugsunternehmens gewußt hat, daß die Bilder tatsächlich mehr wert sind, als Ihre Schwiegermutter geglaubt hat und die Gutgläubigkeit Ihrer Schwiegermutter ausgenutzt hat, in dem er den Irrtum über die Wertlosigkeit der Bilder erregt hat. Eine solche bewußte Täuschung werden Sie dem Käufer aber kaum nachweisen können. Schließlich hat Ihre Schwiegermutter bereits von sich aus die Bilder zu einem absolut geringen Wert angeboten, so daß das Herunterhandeln auf die Hälfte des angebotenen Preises nicht kausal für einen möglichen Irrtum geworden ist. Ein Betrug wäre dann gegeben, wenn Ihre Schwiegermutter ihn gefragt hätte, ob die Bilder von Wert sind, und er, gegen besseres Wissen, Ihre Schwiegermutter belogen hätte. Wenn es sich aber nur um einen regional bekannten Maler handelte, wird der Käufer diesen im Zweifel auch nicht gekannt haben, so daß eine Strafbarkeit wegen Betruges ausscheiden wird. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich möchte meine Lebenspartnerin bewegen, in ihrem Beruf nur teilzeit zu arbeiten. Dann verdient sie nur 50 % des jetzigen Einkommens. Damit sie ihre Verpflichtungen dennoch abdecken kann, planen wir, eine Vereinbarung abzuschließen, in der geregelt ist, daß ich ihr einen monatlichen Betrag überweise. Diese Vereinbarung soll auch weiter gelten, sofern ich vor meiner Partnerin ver- sterbe. Meine Fragen: Muß eine solche Vereinbarung notariell beglau- bigt werden? Gilt solche Vereinbarung auch nach meinem Tod, oder können meine Erben dann dagegen vorgehen?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei der von Ihnen gewollten Vereinbarung handelt es sich im Grunde um eine Unterhaltsregelung, welche auch über Ihren Tod hinaus gegenüber den Erben wirksam sein soll. Man spricht hier von einem sogenannten Unterhaltsvertrag. Einen Unterhaltsvertrag können die Partner jederzeit abschließen, wobei die Unterhaltsvereinbarung nicht der notariellen Form bedarf. In dem Unterhaltsvertrag sollte die Form und die Höhe des Unterhalts geregelt sowie Beginn und Ende der Zahlung festgelegt werden. In vielen Fällen empfiehlt sich eine notarielle Beurkundung des Vertrages. Durch eine solche Beurkundung kann auch ein Vollstreckungstitel geschaffen werden, d.h. gegebenenfalls kann er vor Gericht durchgesetzt werden. Dabei sollte zugleich vereinbart werden, dass der Unterhaltsanspruch analog der Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1586b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1586b BGB: Kein Erlöschen bei Tod des Verpflichteten">§ 1586 b BGB/a> nach dem Tod des Unterhaltsverpflichteten auf dessen Erben als Nachlassverbindlichkeit über geht. Hier empfehle ich Ihnen die Form der notariellen Urkunde zu wählen. Dies erspart später Diskussionen und evt. Anfechtung durch die Erben. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein Problem bezüglich meiner Kündigungsfrist für meine Mietwohnung. Ich bin seit Mai 1982 Mieter dieser Wohnung, also ein sog. 'Altvertrag'-Fall. Mein Mietvertag scheint ein Sonderfall zu sein. Ich habe mich schon in einschlägigen Foren umgesehen, aber nichts vergleichbares gefunden. Mir ist bekannt, daß für Altverträge, wenn sie die alten Kündigungs- fristen 'wörtlich oder sinngemäß' wiederholen noch das alte Gesetz gilt. Hier noch einmal der komplette Abschnitt aus dem Mietvertrag. Im Absatz 2 und 2 a) wurden die Sätze 'unbestimmter', 'für Wohnungen', 'dreimonatlicher' und 'am ersten Tag eines Monats' von meiner damaligen Vemieterin mit der ich den Vertrag abgeschlossen habe mit Kugelschreiber unterstrichen: ----------------------------------------------------------------- § 2 Mietzeit 2. ) Nur für Verträge von unbestimmter (unbestimmter ist unterstrichen) Dauer: a.) für Gewerbe b) für Wohnungen(für Wohnungen ist unterstrichen). Das Mietverhältnis beginnt mit dem 1.Mai 1982. Es läuft auf unbestimme Zeit und kann von jedem Teil a) unter Einhaltung einer sechmonatl. - dreimonatlichen(dreimonatlichen ist unterstrichen)- monatlichen Kündigungsfrist bis spätestens am ersten Tag eines Monats (am ersten Tag eines Monats ist unterstrichen) gekündigt werden. b)unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfristen (3-6-9-12 Monate, je nach Dauer des bestehenden Mietverhältnisses). ----------------------------------------------------------------- Unsere jetzige Vermieterin (ebenfalls Rechtsanwältin) behauptet nun, daß ich wegen meiner langen Wohndauer 12 Monate Kündigungsfrist einzuhalten habe. Auf meinen Einwand, daß im Mietvertrag drei Monate unterstrichen sind, antwortete sie, daß Absatz b) nicht durchgestrichen sei und die unterstrichenen 3 Monate nur für die ersten 5 Mietjahre Gültigkeit hätten. Hat meine jetzige Vemieterin recht, wenn sie behauptet, daß für mich wegen meiner langen Mietzeit Absatz b) gültig ist und 12 Monate Kündigungsfrist einzuhalten sind oder kann ich mich auf die unterstrichenen 3 Monate im Absatz a) berufen? Ich dachte immer was unterstrichen ist zählt? Gibt es diesbezüglich Urteile oder Gesetze? Im Voraus vielen Dank für Ihre Antwort. Herzliche Grüße DRei

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Sie haben Recht: Ihr Fall ist atypisch! Zunächst müsste geklärt werden, was überhaupt im Mietvertrag gewollt wurde: denn der Abs. 1005 ist hier widersprüchlich. Die Unterstreichung deutet – wie aus den anderen Unterstreichungen auch zu folgern ist – darauf hin, dass eine dreimonatige Kündi-gungsfrist gemeint. Andererseits wird ausdrücklich auf die gesetzliche Regelung Be-zug genommen. Dies wäre letztendlich durch den Tatrichter zu ermitteln. Weiterhin ist aber die Frage, ob überhaupt die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 31 Abs. 10 EGBGB vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass es auf die vertragli-che und zumindest sinngemäße Widergabe der gesetzlichen Regelung ankommt: „Denn a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> findet nach a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 3 Abs. 10 EGBGB auf den vorliegenden Fall keine Anwendung, weil die Kündigungsfristen in § 2 Nr. 2 des Mietvertrages vor dem 1. September 2001 durch Vertrag vereinbart worden sind. Die Übergangsvorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 3 Abs. 10 EGBGB ist nicht einschränkend dahin auszulegen, daß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> auf Formularklauseln in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Mietvertrag, die - wie hier - hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung des a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/565.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 565 BGB a.F.: Gewerbliche Weitervermietung">§ 565 Abs. 2 BGB/a> a.F. sinngemäß wiedergeben, anzuwenden wäre.... Nach Auffassung des Se-nats ist eine Formularklausel in einem vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen Miet-vertrag, die hinsichtlich der Kündigungsfristen die damalige gesetzliche Regelung wörtlich oder sinngemäß wiedergibt, im Sinne des a href="https://dejure.org/gesetze/EGBGB/229.html" target="_blank" class="djo_link" title="Art. 229 EGBGB: Weitere Überleitungsvorschriften">Art. 229/a> § 3 Abs. 10 EGBGB 'durch Vertrag ver-einbart' worden und damit nicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c Abs. 4 BGB/a> unwirksam.„ (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%20240/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 18.06.2003 - Abs. 8 ZR 240/02: Zur Fortgeltung von Kündigungsfristen in Wohnungsmietverträge...">BGH Abs. 8 ZR 240/02/a> ) In Ihrem Fall wird die Gesetzeslage gerade nicht wiederholt – auch nicht sinngemäß. Denn es fehlt an der Bestimmung, wann welche Frist gelten soll. Damit könnte man unter der obi-gen BGH-Rechtsprechung argumentieren, dass ein wirksames Einbeziehen nicht vorliegt. Versuchen Sie es einmal mit diesen Argumenten. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Anwälte Inhalt des Notar-Vertrages von 1948: Die Berechtigten haben die auf die von ihnen bewohnten Teile des Grundstückes entfallen anteiligen Gefälle an öffentlichen Lasten selbst zu tragen, desgleichen die Unterhaltskosten der Gebäude. Die Eltern hatten ein Wohnrecht(Nießbrauch ohne Eintrag im Grundbuch) auf Lebenszeit. Vater verstorben 1989, Mutter verstorben am 10.02.2005. Es gibt kein Testament und auch keinen Nachlass. Nach dem Tod der Mutter wurde die Wohnung von uns Kindern ausgeräumt. Wir entfernten auch 3Gasheizöfen (ca.30Jahre alt) Das Wohnrecht geht jetzt an unsere Kusine zurück. Frage: 1. Inwieweit können wir von unserer Kusine belangt werden in der Wohnung noch Reperatur u Renovierungen durchzuführen? 2. Müssen wir uns rechtlich absichern,eventuell durch eine Erbausschlagung oder endet jetzt, nach dem Tod der Mutter automatisch der Anspruch meiner Kusine auf Unterhaltskosten des Gebäude? 3.Kann sie uns Kinder noch belagen für Folgekosten? Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen, da wohl auch die Frist für die Erbausschlagung in 3 Tagen abläuft. Vielen Dank für Ihre Bemühungen

Sehr geehrte()r Fragesteller(in), vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Zu Frage 1) Ich unterstelle zunächst einmal, dass Sie Ihre Frau Mutter zusammen mit den Geschwistern beerbt haben. Dann treten Sie mit dem Erbfall in alle Pflichten der Erblasserin ein, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1922.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1922 BGB: Gesamtrechtsnachfolge">§ 1922 BGB/a> (Gesamtrechtsnachfolge): (1) Mit dem Tod einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. (2) Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vorschriften Anwendung. Damit treten Sie automatisch in den -wie Sie berichteten- nur schuldrechtlichen Niessbrauch ein, der quasi einen Mietvertrag darstellte. Reparaturen und Renovierung wäre demnach grundsätzlich von Ihnen als Erben zu tragen. Grundsätzlich schreibe deswegen, weil diese Verpflichtung natürlich gewisse Grenzen hat, die ich auf Grundlage Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung nicht abschliessend beurteilen kann. Lassen Sie mich hier ggfls. Näheres wissen, welche Reparaturen oder Renovierungen im Raume stehen. Zu Frage 2) Mit dem Tode des letzten Niessbrauch-Berechtigten ist dieser erloschen. Weitere Unterhaltskosten kommen also nicht auf Sie zu. Sie müssten als Erben nur für evt. Reparatur und Renovierung aufkommen - siehe Frage 1. Hinsichtlich einer Erbausschlagung kann ich die Frage ohne Kenntnis der wirtschaftlichen Umstände nicht sicher beantworten. Wenn zB tatsächlich keinerlei Nachlass besteht, aber umfangreiche Reparatur- und Renovierungsaufwendungen im Raume stehen, müssten Sie in diese Richtung denken - bitte ggfls. ergänzende Info. Zu Frage 3) Folgekosten gehen Sie nichts mehr an, da mit dem Tode Ihrer Frau Mutter der Niessbrauch ja beendet wurde. Besonderer Hinweis: Wegen der in Kürze ablaufenden Frist zur Erbausschlagung kommt es auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten an! Wenn tatsächlich kein Nachlass besteht, aber umfangreiche Forderungen aus dem erloschenen Niessbrauch auf Sie zukämen, würde ich -unter Vorbehalt einer detaillierteren Situationsbeschreibung- hierzu anraten. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - !--dejureok-->

Hallo, vor einigen Tagen habe ich eine Werbeplane bei Ebay gekauft. Als ich sie erhielt, war ich enttäuscht! Auf einer 50 cm breiten Plane war die Schrift lediglich 10 cm groß - für mich ist diese Plane nicht benutzbar, man sollte ja von Weitem etwas lesen können. Ich reklamierte dies beim Verkäufer und erhielt darauf hin sofort eine barsche Mail. Ich hätte das bekommen was ich bestellt habe und was ich nun wolle... Darauf hin ging es mailmäßig noch einige Male hin und her und schließlich entschloss ich mich, eine entsprechende negative Bewertung abzugeben. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Mails des Verkäufers auf mich einen unflätigen Eindruck machten. Ich verstehe unter Kundenfreundlichkeit einfach etwas anderes. Heute erhalte ich Post von einem Anwalt der mich auffordert die Bewertung zurückzunehmen und sogleich noch eine entsprechende Kostennote zu begleichen! Grund: Der Verkäufer hätte keinen Anlass für eine solche negative Bewertung gegeben. In meiner negativen Bewertung würde man einen Verstöß gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§823 BGB/a> wegen Rufschädigung sehen. Ich bin anderer Meinung, denn die Artikelbeschreibung war nicht eindeutig. Die Bilder in der Beschreibung liesen für mich den Eindruck zu, dass die Plane mit einer entsprechend großen Schrift gefertigt wird. Ich wurde auch nur nach der Schriftart und nicht nach der Größe gefragt. Die Mails aufgrund meiner höflichen Reklamation wurden barsch und in meinen Augen unflätig beantwortet, deshalb bewertete ich negativ. Umgekehrt wurde ich durch den Verkäufer ebenfalls negativ bewertet, obwohl ich meinen Teil des Geschäftes mit sofortiger Zahlung über Paypal nachgekommen war! Auch mein Profil ist dadurch schlechter geworden und eine gewisse Rufschädigung betrifft im Grunde auch mich! Was kann oder sollte ich nun tun und vor allem, muss ich nun noch damit rechnen, dass man Schadenersatzforderungen an mich stellen wird? Muss ich die Rechnung des Anwaltes bezahlen 45,24 Euro? !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn Ihre Bewertung inhaltlich zutreffend ist, besteht kein Grund, sie zurückzunehmen. Schließlich ist das eBay-Bewertungssystem gerade dazu da, schwarze Schafe unter den Teilnehmern auch als solche zu kennzeichnen. Wenn Sie mit der Abwicklung des Kaufvertrages also nicht zufrieden waren, darf sich das auch in Ihrer Bewertung niederschlagen. Inwiefern die Erfüllung des Kaufvertrages aber tasächlich mangelhaft war, und ob Sie 'bekommen haben, was Sie bestellt haben', lässt sich ohne Kenntnis des genauen Angebotstextes hier nicht feststellen. Ebenso wenig lässt sich prüfen, ob Sie mit Ihrer Bewertung im Rahmen der zulässigen sachlichen Kritik geblieben sind, oder ggf. übers Ziel hinausgeschossen sind. Ich bin gerne bereit, mir das Angebot und die jeweiligen Bewertungen einmal anzusehen, um die Angelegenheit konkret prüfen zu können. In diesem Fall schicken Sie mir doch einfach eine E-Mail mit dem URL der Auktion. Haben Sie in der Bewertung zurecht die Falschlieferung und das kundenunfreundliche Gebahren des Verkäufers gerügt, steht diesem der geltend gemachte Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> nicht zu. Die Kostennote des Anwalts sollten Sie dann natürlich auch nicht ausgleichen, da dazu kein Rechtsgrund bestehen wird. Ebenso ausgeschlossen sind dann auch Schadensersatzforderungen der Gegenseite. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren Ich habe bei Ebay als Privatperson eine PlayStation 2 mit folgendem Text angeboten und verkauft: Ich biete hier eine gebrauchte, aber voll funktionsfähige PS 2 mit Netzteil, Controller und AV-Kabel an, die ich vor selber erst vor Weihnachten ersteigert habe. War leider ein Fehlkauf, da mein Sohn unbedingt eine X-Box haben wollte :-( Zu der Konsole gehören noch zwei Spiele (Sunny Garcia Surfing und ein Fußballspiel), die ich natürlich dazulegen werde. Da es sich um einen Privatverkauf eines gebrauchten Gegenstands handelt, möchte ich den Bietern schon jetzt mitteilen, dass ich keine Gewähr übernehmen werde. _____ Die PS2 wurde vor dem Versand von mehreren, unabhänigen Personen mit den beiden Spielen ohne Probleme getestet. Der Käufer behauptet nun über seinen Anwalt, dass er mir nach Erhalt der Ware eine Email gesendet hat, indem auf einen Defekt hingewiesen hat und auf Wandlung des Kaufvertrages drängt. Die PS2 hat einwandfrei bis zum Versand funktioniert und ich habe nach eingehender Prüfung meines Emailkontos diese Email nie erhalten. Frage: Habe ich aus Ihrer Sicht den angezeigten Mangel an der Ware zu vertreten? Was und wie soll ich mich jetzt weiter verhalten? Würde mich feuen, wenn Sie mir in dieser Angelegenheit eine klärende Information zukommen lassen könnten, die mich in die Lage versetzt, mich gegen juristische Schreiben zur Wehr setzen zu können. Vielen Dank für Ihre zeitnahe Rückantwort. mfg

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage: Sie sollten dem gegnerischen Kollegen mitteilen, daß durch die Formulierung 'keine Gewähr' ein Gewährleistungsausschluß gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> vereinbart wurde und der Käufer somit kein Wandlungsrecht hat. Ein solches hätte er ohnehin nur, wenn er Sie zuvor unter Fristsetzung zur Nacherfüllung aufgefordert hätte, was aber nach Ihrer Schilderung nicht der Fall war. Sie sollten bestreiten, eine E-Mail des Käufers erhalten zu haben, denn diese haben Sie ja tatsächlich nicht erhalten. Weiterhin sollten Sie darauf hinweisen, daß es sich um einen Versendungskauf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> handelt, und Sie durch mehrere Zeugen beweisen können, daß die Ware unmittelbar vor dem Versand voll funktionstüchtig und ohne Fehler war. Gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> ist die Gefahr der Beschädigung der Sache mit der Übergabe an den Spediteur (in diesem Falle wahrscheinlich die Deutsche Post) übergegangen. Einen bei Transport entstandenen Mangel hätten Sie daher auch nicht zu vertreten. Mit vorstehender Begründung sollten Sie daher das Wandlungsbegehren zurückweisen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Mann und ich haben vor 5 Jahren ein Testament beim Notar gemacht, dieses wollen wir gemeinsam abändern. Reicht es, ein gemeinsames, handgeschriebenes Testament hier zu Hause zu hinterlegen? Hebt dies dann das notarielle Testament auf? Wer schreibt es, da es handgeschrieben sein muß? Oder müssen wir wieder einen Notar aufsuchen? Würde es reichen, das Testament abzuholen und zu vernichten?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst können Sie (nur gemeinsam) mit Ihrem Ehemann gem a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2256.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2256 BGB: Widerruf durch Rücknahme des Testaments aus der amtlichen Verwahrung">§§ 2256/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2272.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2272 BGB: Rücknahme aus amtlicher Verwahrung">2272 BGB/a> das Testament aus der amtlichen Verwahrung zurücknehmen. Der Notar, bei dem das Testament verwahrt ist, muß Ihnen beiden dann das Testament herausgeben und die Rückgabe in den Akten vermerken. Das Testament gilt dann als widerrufen und Sie können (und sollten) es vernichten. Sie können aber außerdem auch das erste Testament durch ein weiteres Testament ausdrücklich widerrufen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2254 BGB: Widerruf durch Testament">§ 2254 BGB/a> ). Dieses gemeinschaftliche Testament muß den Anforderungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§§ 2247/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2267 BGB: Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament">2267 BGB/a> genügen. Diese Vorschriften lauten wie folgt: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2247.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2247 BGB: Eigenhändiges Testament">§ 2247 Abs. 1-3 BGB/a> : i> (1) Der Erblasser kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichten. (2) Der Erblasser soll in der Erklärung angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Ort er sie niedergeschrieben hat. (3) Die Unterschrift soll den Vornamen und den Familiennamen des Erblassers enthalten. Unterschreibt der Erblasser in anderer Weise und reicht diese Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft des Erblassers und der Ernstlichkeit seiner Erklärung aus, so steht eine solche Unterzeichnung der Gültigkeit des Testaments nicht entgegen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2267.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2267 BGB: Gemeinschaftliches eigenhändiges Testament">§ 2267 BGB/a> Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2247 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Der mitunterzeichnende Ehegatte soll hierbei angeben, zu welcher Zeit (Tag, Monat und Jahr) und an welchem Orte er seine Unterschrift beigefügt hat. /i> Es reicht also aus, wenn Sie das von Ihrem Ehemann für Sie beide handgeschriebene Testament unterschreiben und die nach den vorgenannten Vorschriften genannten Angaben machen. Wenn Sie das erste Testament nicht aus der Verwahrung nehmen möchten, sollten Sie auf jeden Fall in dem neuen Testament klarstellen, daß Sie das erste Testament ausdrücklich widerrufen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

ich lebe seit Nov letzten Jahres getrennt von meiner Frau. Sie hat zwar offiziell noch in meiner Wohnung gelebt, sind uns aber da fast nicht begegnet, da ich nur am Wochenende daheim war und sie dann bei Freunden gewohnt hat. Im Jan hatten wir einige 'gemeinsame' Tage da, also hatten uns in der gleichen Wohnung aufgehalten. Da sie Indonesierin ist und 4 jahre in Deutschland lebt (die Ehe wurde Nov 2001 geschlossen), sind wir im Jan zum Auslaenderamt gegangen, um ihre unbefristigte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Zu diesem Zeitpunkt haben wir dann ein Papier unterzeichnet, was besagte, dass wir keine unmittelbaren Scheidungsabsichten haetten bzw. eine normale Ehe fuehren wuerden. Das habe ich gemacht, dass sie weiterhin in D bleiben kann. Seit Feb hat sie ihre eigene Wohnung. Wir haben beide inzwischen einen anderen Partner und wuerden also gerne so schnell als moeglich diese Scheidung vollziehen. Frage: Muss dieses 1 Jahr Trennung vollzogen werden und ab wann wuerde es gerechnet werden. Koennte eine fruehzeitige SCheidung ihre Aufenthaltsgenehmigung gefaehrden.

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Für die Scheidung ist eine Trennung von einem Jahr zwingend gesetzlich vorgeschrieben (§ 1565 Abs. 2). Danach kommt eine vorzeitige Scheidung nur in Betracht, wenn die Fortführung der Ehe für den Einen eine unzumutbare Härte darstellen würde. Dies ist bei Ihnen offenbar nicht der Fall. Die Trennungszeit beginnt mit dem Ende der häuslichen Gemeinschaft. Das Auszie-hen ist nicht zwangsläufig notwendig. Die Trennung kann auch in der gemeinsamen Wohnung vollzogen werden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1567.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1567 BGB: Getrenntleben">§ 1567 BGB/a> ). Wenn Sie also schon länger in der einen Wohnung getrennt gelebt haben und dies gemeinsam übereinstimmend dem Ge-richt erklären, wird man diesen Zeitpunkt als Trennungszeit annehmen. Problematisch könnte dabei u. U. jedoch die Erklärung gegenüber der Ausländerbehörde werden. Zu Ihrer Frau: Ausländische Ehegatten von Deutschen bekommen ein eigenständiges, d.h. von der Ehe unabhängiges Aufenthaltsrecht, wenn sie 2 Jahre in ehelicher Lebensgemeinschaft und mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland gelebt haben. Maßgebend ist hier die Dauer des tatsächlichen Zusammenlebens bis zur Trennung und nicht bis zur offiziellen Scheidung. Nach Ihren Informationen scheint dies gegeben zu sein. Ohne genauere Kenntnis ist eine weitere Auskunft aber nicht möglich. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Im Übrigen muss der Scheidungsantrag von einem Rechtsanwalt gestellt werden. Hierbei ist ausreichend, wenn eine Partei vertreten wird. Ist man sich einig, können so Kosten gespart werden. Für eine weitere Vertretung stünde ich Ihnen selbstverständlich auch gerne zur Verfügung – die Stellung des Scheidungsantrages ist deutschlandweit möglich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren! Seit einiger Zeit habe ich bei meinem PKW einen laufend wiederkehrenden Fehler am Motor. In den vergangangenen 2 Jahren sind jeweils im Rythmus von 1 halben oder Dreivierteljahr Einspritzdüsen defekt gewesen und mußten ersetzt werden. Die Arbeiten wurden immer von der gleichen Fachwerkstatt ausgeführt. Bislang wurden die Kosten durch die Garantie abgedeckt. Welche jedoch zwischenzeitlich abgelaufen ist. Mich würde nun interessieren, in wie weit auf Neuteile, die im Rahmen von Reparaturarbeiten verbaut wurden, bzw. auch auf Arbeiten einer Fachwerkstatt Gewährleistungsanspruch besteht. (insbesondere nachdem einzelne Einspritzdüsen bereits nach einem halben Jahr erneut defekt waren und der immer wieder auftretende Fehler ansonsten nicht unbedingt typisch für den Fahrzeugtyp ist) MfG Dr. J. Kerspe

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Gewährleistung des Werkunternehmers (PKW-Werkstatt) richtet sich nach der Schuldrechtsreform 2002 neuerdings auch nach den neu eingeführten allgemeinen Bestimmungen über die schuldrechtliche Gewährleistung, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280 ff. BGB/a> . Neu ist neben der inhaltlichen Ausgestaltung der Gewährleistungsvorschriften insbesondere auch, dass die Gewährleistungsansprüche nach der durch die Schuldrechtsreform 2002 eingeführten Rechtslage erst nach zwei Jahren verjähren, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634a BGB: Verjährung der Abs. 1000ängelansprüche">§ 634a BGB/a> , und nicht mehr bereits nach sechs Monaten. Welche Rechte der Besteller, also der Kunde der Reparaturwerkstatt, hat, wenn das hergestellte Werk, also die Reparaturleistung der Werkstatt, mangelhaft ist, bestimmt der im Rahmen der Schuldrechtsreform 2002 grundlegend umgestaltete, neue a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> . Nach dem neuen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/634.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 634 BGB: Rechte des Bestellers bei Abs. 1000ängeln">§ 634 BGB/a> kann der Besteller wenn das Werk mangelhaft ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unterschiedliche Ansprüche geltend machen: Sie können beim Vorliegen eines Werkmangels auch ohne ein Verschulden des Unternehmers „Nacherfüllung„ verlangen. Verlangen Sie Nacherfüllung, so kann der Unternehmer nach seiner Wahl den Mangel beseitigen oder ein neues Werk herstellen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/635.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 635 BGB: Nacherfüllung">§ 635 Abs. 1 BGB/a> . Dabei hat der Unternehmer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dazu setzen Sie der Reparaturwerkstatt eine Frist, in welcher die Mängel entgültig beseitigt werden sollen. Ist die Werkstatt dazu nicht in der Lage, sollten Sie eine andere Werkstatt beauftragen. Dadurch entstehende Mehrkosten, können Sie dann im Wege des Schadenersatzes an die erste Werkstatt weitergeben. Dies allerdings nur, soweit die Werkstatt den Mangel zu vertreten hat. Es könnte nämlich auch sein, dass ein genereller Konstruktionsfehler am PKW vorliegt. Hier würde der Hersteller im Rahmen seiner Garantie haften. Die Gewährleistung entsteht übrigens für jede Reparatur erneut. Die Anspruche verjähren jeweils innerhalb von 2 Jahren. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Ich bin Laie, deshalb lasse ich mir von Experten gerne etwas sagen. Habe durch die erste Frage/Antwort festgestellt, dass man nicht einfach von einer Eigentümergemeinschaft sprechen kann. Es geht um eine Zufahrtsstrasse zu den Garagen von 8 Reihenhauseigentümern. Zwei Eigentümer haben sich entschlossen diese Zufahrtsstrasse mit Verbundsteinen neu pflastern zu lassen. Dazu ist es nötig den Asphalt vorher zu entfernen. Sie haben sich zwei Angebote eingeholt, ein Angebot ausgesucht und die Kosten auf alle 8 Eigentümer aufgeteilt und schriftlich um Zahlung gebeten. Außerdem sollten wir per Unterschrift den Fakten zustimmen, was wir bisher nicht gemacht haben. Eine Sanierung der Straße wurde nicht in Betracht gezogen was kostengünstiger wäre. Die Eigentümer sind gemeinschaftlich zur Instandhaltung verpflichtet. Meine Fragen: Wie ist hierbei die rechtliche Situation? Ist das Vorgehen so richtig oder sollte bei so einer Entscheidung die Eigentümer abstimmen können? Können Sie mir bitte das Gesetz bzw. den Paragraphen mitteilen, in welchen der Sachverhalt geregelt wird? Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen Netscout

Ihre Frage ist wohl nur im Zusammenhang mit Ihrer vorherigen Darstellung vom 23.02.2005 zu verstehen. Es besteht also gemäß Ihrer dortigen Nachfrage KEINE Eigentümergemeinschaft gem. WEG. Es besteht auch kein GEMEINSCHAFTLICHES EIGENTUM an dieser Zufahrtsstraße. Sondern jeder Hauseigentümer ist zusätzlich zu seinem Grundstückseigentum noch Eigentümer eines Straßenteils. Sie schreiben weiterhin, die Eigentümer sind zur Instandhaltung verpflichtet. Wer verpflichtet Sie denn? Wenn ich Ihre Schverhaltsschilderung ernst nehme, dann wäre jeder Eigentümer in seiner Entscheidung frei zu tun und zu lassen, was er will? Das kann nicht das ursprünglich Gewollte sein. Ich gehe deshalb davon aus, dass Sie sich mit Ihren Nachbarn zum Zwecke der Sanierung in einer Gesellschaft zusammenfinden (müssen). Diese ist in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/741f.html" target="_blank" class="djo_link">§§ 741ff BGB/a> geregelt. Dort werden Entscheidungen - soweit nichts anderes geregelt ist - mit einfacher Mehrheit getroffen. Und dann müssen auch die Geselschaftsmitglieder, die nicht dafür gestimmt haben, sich an der Finanzierung beteiligen (sofern der Beschluss nicht offensichtlich rechtswidrig ist). Ich möchte Ihnen aber dringend empfehlen, dass alle acht Eigentümer VOR der Sanierungsmaßnahme die Angelegenheit juristisch überprüfen und ggf. eine Gemeinschaftssatzung entwerfen lassen sollten. Ebenso muss geklärt sein, was mit Folgekosten geschieht, wer in wessen Namen die Sanierung beauftragt und ob durch die Sanierung in der Straße liegende Hauselitungen und Kanäle betroffen sind. Machen Sie den jetzigen Wortführern klar, dass sie keine Zahlung leisten werden, so lange das nicht ordnungsgemäß geklärt ist. Ich hoffe einerseits, Ihre Frage beantwortet zu haben. Andererseits schließe ich mich der Antwort des Kollegen Lauer vom 23.02.2005 an, wonach dies keine geeignete Frage für eine Beratung im hiesigen Forum ist. Mit freundlichen Grüßen RA Fabian Sachse !--dejureok-->

Nachfrage zu unseren vorherigen Anfrage: Schönheitsreparaturen Abschlagszahlung Tapetenneuanlage Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Andreas Schwartmann, Sie haben uns mit Ihrer Antwort sehr geholfen. Allerdings schrieben Sie noch: Da eine solche Klausel also geeignet ist, den Mieter unangemessen zu benachteiligen, wird Sie also auch in Ihrem Fall - vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertragswortlautes - wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> unwirksam sein. Könnten Sie daher zu unserer Sicherheit bitte noch einmal den unten genannten wörtlichen Text des Mietvertrages kurz durchsehen ? Soweit ich es selbst beurteilen kann, ist hieraus nicht abzuleiten, dass nach den von uns durchgeführten Schönheitsreparaturen zusätzlich die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung eines Abschlags für die Neuanlage der Tapeten zu bezahlen ist (gemäß eines Kostenvoranschlages eines Malermeistegeschäftes). Die Vermieter haben sich hierbei auf Absatz 5 bezogen. Gegenwärtig verlangen sie von jedem Mieter einen Kostenvoranschlag und danach eine anteilige Vergütung einer späteren Neutapezierung. Das lässt sich jedoch aus dem Wortlaut nicht so ableiten. Meiner Ansicht nach beziehen sich jedoch alle Abschnitte 3-6 auf den Abschnitte 2: „wenn Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt sind„: Haben Sie erneut vielen Dank für Ihre kurze Durchsicht und Stellungnahme. Wörtlicher Auszug aus dem Mietvertrag: Abschnitt 1 Grundsätzlich erfüllt der Mieter seine vertraglichen Pflicht zur Schönheitsraparatur während der Mietszeit – nicht am Ende der selben – hinsichtlich streichbarer Rauhfasertapete durch odnungsgemäßes Überstreichen mit Dispersionsfarbe. Abschnitt 2 Am Ende der Mietzeit jedoch ist, in den Räumen in denen Schönheitsreparaturen fällig und nicht durchgeführt sind, von der Verpflichtung des Mieters auszugehen, auch anteilige Kosten für durchzuführende Neutapezierungen zu tragen. Abschnitt 3 Die „Lebensdauer„ einer Rauhfasertapete wird mit 12 Jahren oder 3maligem Anstrich vereinbart. Tapeten- und Zusatzkosten sind zu berücksichtigen. Abschnitt 4 Diese Verpflichtung ist bei der Berechnung der Abstandszahlung und damit im Kostenvoranschlag des Malergeschäftes zu berücksichtigen. Abschnitt 5 Aufgrund des vorstehend angesprochenen Kostenvoranschlages errechnet sich a)ein Anteil für den notwendigen Anstrich mit hochwertiger umweltfreundlicher Farbe (z.B. Indeko plus) b)ein Anteil für eine später vorzunehmende Neutapezierung. Abschnitt 6 Der so errechnete Betrag für die Neutapezierung, den der Vermieter vom Vormieter erhält, ist vom Vermieter dem Mieter auszuhändigen, der aufgrund dieser Fälligkeit (der neuen Tapete) die Neutapezierung tatsächlich vornehmen muss. Wären Sie bereit, uns im Falle eines Gerichtsverfahrens zu vertreten, oder uns einen Kollegen aus der Region Mainz zu nennen ? Haben Sie vielen Dank. Mit freundlichen Gruessen MM !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre weitere Anfrage. Zunächst gehe ich davon aus, daß der Vertrag auch noch weitergehende Klauseln hinsichtlich der Fälligkeit von Schönheitsreparaturen enthält. Ob diese wirksam sind (Stichwort: BGH Rechtsprechung zu starren Renovierungspflichten) kann ich derzeit nicht beurteilen, aber das kann auch dahinstehen, denn: 'Abschnitt 2' beinhaltet die Verpflichtung, in den Räumen, in denen bei Ende der Mietzeit fällige Schönheitsreparaturen nicht durchgeführt wurden, b>auch</a> anteilige Kosten für neue Tapeten zu zahlen. Ich gehe daher davon aus, daß der Vertrag auch eine weitere Abgeltungsklausel hinsichtlich nicht durchgeführter Renovierungsmaßnahmen enthält, und Sie durch diese Klausel nicht nur zur anteiligen Zahlung der Streicharbeiten, sondern auch zur Zahlung der Tapetenpauschale verpflichtet sein sollen. Dies wäre aber, das habe ich in der vorhergehenden Antwort dargestellt, nicht mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> vereinbar, so daß die Klausel unwirksam wäre. Anders kann es liegen, wenn Sie nach dem Vertrag nur die anteilige Tapetenabnutzungspauschale zu zahlen hätten, und die fälligen Schönheitsreparaturen ansonsten nicht berechnet würden. Aber das wäre ungewöhnlich und ich gehe nicht davon aus, daß dies so geregelt wurde. Meines Erachtens ist die erwähnte Klausel also unwirksam. Auf die Unwirksamkeit wird es aber auch nicht ankommen, wenn Sie ohnehin alle Räume sach- und fachgerecht renoviert haben. Denn wie Sie zutreffend schreiben, soll die Tapetenabnutzungspauschale nur für i>die/i> Räume anfallen, die Sie nicht renoviert haben. Die Abschnitte 3 bis 6 können nicht ohne Abschnitt 2 betrachtet werden, denn diese konkretisieren lediglich die Pflicht, die in Abschnitt 2 begründet werden soll. Ich stimme also in der Auslegung der Vertragsklauseln völlig mit Ihnen überein. Gerne bin ich auch bereit, Sie in dieser Angelegenheit außergerichtlich und gerichtlich zu vertreten. Sollten Sie dies wünschen, schlage ich vor, daß Sie mich am Montag einfach einmal in meinem Büro anrufen oder wir am Wochende über E-Mail das weitere Vorgehen abstimmen. Mit freundlichen Grüßen aus dem Rheinland, A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Abend, einer unserer Nachbarn beschwert sich über mehrere Dinge: So haben wir vor einigen Jahren in der Nähe der Grundstücksgrenze zu unserem Nachbarn zwei Komposthaufen angelegt. Der Kompost verursacht verständlicherweise hin und wieder Fäulnisgerüche, die zum Teil wohl auch zum dahinterliegenden Garten des Nachbarn hinüberwehen. Reicht es aus, neue Kompostschichten immer wieder mal mit Erde zu bedecken um die Geruchsbildung einzudämmen oder müssen die Komposthaufen versetzt werden? Wenn sie versetzt werden müssen: Welcher Mindestabstand muß zur Grundstücksgrenze eingehalten werden? (Der Standort der Komposthaufen ist nicht aus böser Absicht so festgelegt worden, sondern aus dem Grund, weil er aus Platzgründen naheliegend erschien.) Desweiteren haben wir relativ nah an der Grundstücksgrenze hohe Bäume stehen. Der Nachbar beklagt sich nun darüber, daß a) Äste in sein Grundstück hinüberragen, b) die Bäume das Licht wegnehmen (d. h. also gewissermaßen seinen Garten verdunkeln) und c) die Bäume auf seinem Grundstück und in seiner Dachrinne Laub und Tannennadeln hinterlassen Hinweisen möchte ich noch darauf, daß die Bäume schon zu einem Zeitpunkt angepflanzt worden sind, als das Haus des Nachbarn noch gar nicht existierte und er demzufolge noch gar nicht dort wohnte. Wie sieht hier eigentlich die Rechtslage aus? Welche Maßnahmen müssen wir treffen, um rechtlich auf der sicheren Seite zu sein und welche Dinge muß der Nachbar hinnehmen? Ein Fragesteller aus Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: 1. Der Komposthaufen Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 1/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann ein Grundstückseigentümer Immissionen von einem Nachbargrundstück nur dann verbieten, wenn sie sein Grundstück wesentlich beeinträchtigen. Von einer wesentlichen Beeinträchtigung kann man bei Komposthaufen, die an der Grundstückgrenze liegen, grundsätzlich wohl ausgehen (vgl. Urteil des LG München vom 23.12.1986, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=23%20O%2014452/86" target="_blank" class="djo_link" title="LG Abs. 1000ünchen Abs. 1, 23.12.1986 - 23 O 14452/86">23 O 14452/86/a> ). Allerdings kommt es immer auf den konkreten Einzelfall an. Wenn der Komposthaufen so angelegt ist, dass wirklich nur hin und wieder Fäulnisgerüche entweichen, die man durch das Abdecken mit Erde eindämmen kann, wird Ihr Nachbar keine Abwehransprüche gegen die Komposthaufen erheben können. 2. Die Bäume Gemäß § 41 des nordrhein-westfälischen Nachbarrechtsgesetzes sind bei stark wachsenden Bäumen vier Meter Abstand zur Grundstücksgrenze, bei anderen Bäumen zwei Meter Abstand einzuhalten. Der Nachbar eines Grundstücks, auf dem diese Abstände nicht eingehalten werden, kann aber die Beseitigung der Bäume nicht mehr verlangen, wenn er nicht binnen sechs Jahren seit der Anpflanzung der Bäume Klage hierauf erhoben hat. Nach Ablauf dieser Frist kann er aber immer noch einen Anspruch auf Entschädigung in Geld haben, wenn die Bäume sein Grundstück nicht nur unwesentlich beeinträchtigen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 Abs. 2 S. 2 BGB/a> ). Dies könnte in Ihrem Fall insbesondere wegen des Laub- und Nadelfalls gegeben sein, wenn Ihr Nachbar hierdurch erhöhten Reinigungsaufwand hat. Schließlich darf der Nachbar gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> herüberragende Zweige abschneiden, wenn er Ihnen eine angemessene Frist zur Selbstvornahme gesetzt hat und Sie in dieser Frist die Äste nicht abgeschnitten haben, es sei denn, die herüberragenden Zweige beeinträchtigen das Grundstück des Nachbarn nicht. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

am 2.3.1970 haben meine Ehefrau und ich bei der Bank ein Darlehn aufgenommen über 152.000,-- DM zur Sicherheit hat meine Schwiegermutter eine Briefgrundschuld auf ihr Anwesen über 140.000,-- DM eintragen lassen. Dieses vorgen. Bankdarlehn wird dem Sohn am 3.11. 2000 überschrieben als Forderung von 152.000,-- DM gegen uns als Eheleute. Wir haben sämtl. Forderungen als dem vorgen. Darlehn an die Bank bezahlt. Die Schwiegermutter hat Ihre Briefgrundschuld über 140.000,-- DM auf meine Frau geschrieben und Urkunde übergeben. Nun will der Sohn eine Forderung von 152.000,-- DM bei uns eintreiben. Obwohl wir seinem Rechtsanwalt sämtl. Beweise der Bezahlung übergeben haben - geht der Anwalt weiter! Frage durfte die Mutter eine Abtretung vornehmen, obwohl sie wußte, daß sämtl. Forderungen der Bank bezahlt sind und sie selbst die Briefgrundschuld auf die Tochter über- schrieben hat? II. Der Sohn war über sämtl. Vorgänge informiert und be- treibt eine Forderung die keine Rechtsgrundlage hat, ist dies nicht Betrug und was kam man tun! mfg Claus Lösch Nun will der Sohn

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich den Sachverhalt richtig verstehe, hat Ihre Schwiegermutter einen Ihr aus der internen Sicherungsabrede bestehenden Anspruch an den Sohn abgetreten. Zu diesem Zeitpunkt war nach Ihre Schilderung die Darlehensforderung der Bank bereits beglichen und die Grundschuld auf Sie übertragen. Eine etwaige bestehende Forderung der Schwiegermutter gegen die Eheleute durfte diese zwar an den Sohn abtreten. Jedoch muß der Sohn Einwendungen, die zum Zeitpunkt der Abtretung bestanden, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/404.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 404 BGB: Einwendungen des Schuldners">§ 404 BGB/a> gegen sich gelten lassen. Aus dem Sachverhalt geht aber nicht klar hervor, welchen Anspruch der Sohn nun anwaltlich geltend macht und auf welchem abgetretenem Recht diese Forderung beruht. Die Schiwiegermutter kann nur einen ihr gegen die Eheleute zustehenden Anspruch an den Sohn abgetreten haben. Da aber die Eheleute offenbar die Darlehensschuld beglichen haben und somit die Bank nicht aus der Grundschuld vollstreckt haben wird, ist mir auf Grundlage der vorlegenden Informationen nicht ersichtlich, welchen Anspruch die Schwiegermutter abgetreten hat. Da es um eine hohe Summe geht und der Sachverhalt offenbar komplex ist, sollten Sie sich unbedingt anwaltlich beraten lassen. Erforderlich ist aber, daß Sie dem Anwalt alle die Angelegenheit betreffenden Unterlagen vorlegen, damit dieser prüfen kann, ob, und wenn ja, welche Ansprüche noch bestehen können. Hat die Schwiegermutter dem Sohn einen tatsächlich nicht bestehenden Anspruch abgetreten, kommt in der Tat eine Strafbarkeit wegen Betruges zum Nachteil des Sohnes in Betracht. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft zunächst geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Im Mai 2004 bin ich aus einer Mietswohnung ausgezogen, die von mir im August 2000 als Erstbezug bezogen worden war. Bei dieser Gelegenheit wurde ein Mängelprotokoll angefertigt, mit den Arbeiten die bis zum Auszug noch von mir erledigt werden sollten. Die Schäden wurden bis auf zwei Schrammen an der Wohnzimmertür auch ordnungsgemäß beseitigt. Die endgültige Abnahme fand dann im Juli 2004 statt. Der Vermieter selbst war nicht anwesend und ließ sich von seinem Schwiegervater vertreten. Dabei wurden auch 2 Mängel in das Protokoll aufgenommen, die im ersten Protokoll vom Mai nicht drinstanden (zumindest einer bestand damals schon, die Frau des Vermieters und ich waren uns allerdings einig, dass dieser durch die Setzung des Gebäudes entstanden ist und mit mir nix zu tun hat). Im Abnahmeprotokoll vom Juli stand drunter, dass die Mängel von mir innerhalb eines Monats zu beseitigen sind. Dies wurde ( blöderweise) von mir auch unterschrieben. Gleichzeitig gab ich meine letzten Schlüssel ab. Die restlichen Schönheitsrepaeraturen wollte der Nachmieter übernehmen ( im Gegenzug gegen die Übernahme der Küche). Mit dieser Vereinbarung hatte der Vermieter aber nichts zu tun. Für mich war die Sache damit erledigt ( Seitdem hatte ich nichts mehr von meinem ehemaligen Vermieter gehört. Anfang Februar schrieb ich diesen an und bat ihn, meine Mietkaution freizugeben und mir das auf meinen Namen lautende und an ihn verpfändete Sparbuch auszuhändigen. Mitte Februar erhielt ich nun von ihm eine Antwort, in der er mir mitteilte, dass noch Schäden von mir zu beseitigen seien, u.a. die oben angesprochenen Schrammen an der Tür und zwar durch einen Handwerker. Nun meine Fragen: Hat der Vermieter das Recht meine Mietkaution zu behalten, bis diese Schäden von mir beseitigt sind ? Ich nehme an, dass er ein Rückhalterecht von 6 Monaten hat und er in diesem Zeitraum Schäden geltend machen muss. Wenn ich nichts tue, sondern die Sache aussitze: bis wann kann der Vermieter in diesem Falle die Kaution zurückhalten ? Kann der Vermieter die Beseitigung von Schäden von mir fordern, die im ersten Abnahmeprotokoll nicht stehen ? Ab diesem Zeitpunkt hatten außer mir sowohl der Vermieter als auch der Nachmieter einen Schlüssel zu der Wohnung. Die Schäden können also auch nach meinem Auszug von jemand anderem verursacht worden sein. Beim Schaden an der Wohnzimmertür handelt es sich um zwei kleine Kerbe im Holz.. Diese sind deutlich sichtbar. Es handelt sich aber nur um einen kleinen Schönheitsfehler. Kann der Vermieter die Beseitigung durch einen Fachbetrieb von mir fordern bzw. ggf. eine neue Tür anschaffen, wenn eine Beseitigung nicht möglich ist, oder muss er den Schaden so akzeptieren. Ich wäre ggf. bereit ihm dafür eine Art Schadensersatz in Höhe von 80 Euro zu zahlen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Rechtsprechung gesteht dem Vermieter das Recht zu, eine Mietkaution noch über das Ende des Mietvertrages eine bestimmte Zeit einzubehalten, um etwaige Gegenansprüche zu prüfen. Dabei wird weitgehend von einer Prüfungs- und Überlegungsfrist von 6 Monaten nach Rückgabe der Wohnung ausgegangen. Diese Frist wäre, da Sie im Juli die Schlüssel zurückgegeben haben, nun im Januar abgelaufen, so daß der Vermieter nun zur Abrechnung über die Kaution verpflichtet ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nun nicht mehr zu. Dies gilt umso mehr, als daß der Vermieter auch keinen zum Zurückbehalt berechtigenden Gegenanspruch vorträgt. Die Forderung, Sie mögen die Schäden beseitigen, begründet kein Zurückbehaltungsrecht. Allenfalls könnte der Vermieter einen bestehenden Schadensersatzanspruch mit der Kaution in Verrechnung bringen, also rechtstechnisch die Aufrechung erklären. Dies ist aber bislang nicht geschehen und dürfte nun auch nicht mehr möglich sein, da etwaige Schadensersatzansprüche 6 Monate nach Rückgabe der Wohnung verjährt sind (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> ) Zwar kann der Vermieter auch mit verjährten Forderungen aufrechnen, wenn sich die zur Aufrechung stehenden Forderungen (hier also Kautionsrückzahlung und Schadensersatz) in unverjährter Zeit aufrechenbar gegenüber gestanden haben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§§ 387/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/215.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 215 BGB: Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung">215 BGB/a> . Da der Vermieter aber bislang innerhalb der Verjährungsfrist seinen Schadensersatzanspruch noch nicht einmal beziffert und geltend gemacht hat, wird ihm eine Aufrechnung nach Eintritt der Verjährung nicht mehr möglich sein. Im Übrigen geht die Rechtsprechung davon aus, daß einem Abnahmeprotokoll eine Ausschließlichkeitswirkung zukommt, sofern nichts anderes vorbehalten ist. Das heißt, daß Schäden, die dort nicht aufgeführt sind, jedenfalls wenn Sie erkennbar waren, nicht mehr dem Mieter angelastet werden können. Schließlich ist es Sinn und Zweck eines solchen Protokolls, späteren Streit über das Bestehen von Mängeln zu vermeiden. Sie werden also die Rückgabe und die Freigabe des Sparbuches verlangen können, da etwaige Schadensersatzansprüche des Vermieters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/548.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 548 BGB: Verjährung der Ersatzansprüche und des Wegnahmerechts">§ 548 BGB/a> nunmehr verjährt sein werden. Weigert sich der Vermieter weiterhin, sollten Sie Ihr Recht mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen. Gerne stehe auch ich Ihnen dafür zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe von einer Firma einen gebrauchten Firmenwagen für EUR 2.600 gekauft. Der Verkäufer war weder Autohändler noch besonders fachkundig. Nach 10 Monaten hatte ich eine Raparatur. Die Steuerkette war gerissen. Laut Werkstatt muß die Kette schon vorher beschädigt gewesen sein. Kosten der Reparatur: EUR 1.200. Der Verkäufer wollte weder den Kaufvertrag rückgängig machen, noch die Reparatur bezahlen. Er bot mir im nachhinein an, 25% der Werkstattkosten zu übernehmen. Soll ich annehmen oder habe ich eine Chance, den gesamten Betrag einzuklagen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich stehen dem Käufer einer mangelhaften Sache die in den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 BGB/a> ff. genannten Rechte zu. Er kann danach zunächst die Nacherfüllung verlangen, und, wenn diese fehlschlägt, vom Kaufvertrag zurücktreten oder SchadenserS. verlangen. Innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang (in der Regel nach Übergabe), spricht eine gesetzliche Beweislastumkehr dafür, daß der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Nach Ablauf dieser 6 Monate muß der Käufer jedoch im Streitfall beweisen, daß die Sache bereits beim Kauf bzw. Gefahrübergang mangelhaft war, um seine Gewährleistungsrechte durchsetzen zu können. In Ihrem Fall sehe ich zwei gravierende Probleme: Zum einen ist aus dem Sachverhalt nicht ersichtlich, ob Sie dem Verkäufer zunächst unter Fristsetzung Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben haben, oder ob Sie das Fahrzeug sofort selbst haben reparieren lassen, und den Verkäufer erst im Nachhinein von der notwendigen Reparatur unterrichtet haben. Dann wird er die Zahlung der Reparaturkosten verweigern dürfen, wenn nicht ausnahmsweise eine vorherige Fristsetzung wegen Unzumutbarkeit entbehrlich gewesen ist. Selbst wenn Sie ihn aber vorher aufgefordert haben, das Fahrzeug reparieren zu lassen, müssten Sie, da der Mangel erst nach 10 Monaten aufgetreten ist, vor Gericht nachweisen können, daß die Kette schon bei Übergabe des Fahrzeugs vom Käufer an Sie beschädigt gewesen ist. Dieser Nachweis wird Ihnen nur durch ein teueres Sachverständigengutachten möglich sein. Wenn das Gutachten des vom Gericht zu bestellenden unabhängigen Sachverständigen dann nicht so ausfällt, wie Sie sich das wünschen, und nicht bestätigt, daß der Mangel schon beim Kauf vorlag, werden Sie das Verfahren verlieren und sämtliche Kosten zu tragen haben. Vor diesem Hintergrund halte ich eine gerichtliche Auseinandersetzung für sehr riskant. Nur dann, wenn Sie dem Käufer vorher eine Frist zur Nacherfüllung (durch Nachbesserung) gesetzt haben und sich sicher sind, vor Gericht nachweisen zu können, daß der Mangel bereits bei Übergabe vorhanden war, sollten Sie eine Klage in Erwägung ziehen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir wohnten bisher in einer Mietwohnung mit 100qm, Baujahr 1967, volle Neurenovierung 2000). Der Mietvertrag sieht neben den explizit genannten Schönheitsreparaturen zusätzlich die Verpflichtung zur Zahlung eines Abschlags für den Abnutzungsverbrauch der Tapeten vor, d.h. eine Tapete wird im Vertag mit 3 Anstrichen als Lebenszeit von 12 Jahren angesetzt. Auch wenn wir nun bei unserem bevorstehenden Auszug die Schönheitsreparaturen (d.h. Streichen der Wände der vor 5 Jahren neu angelegenten Tapeten) durchführen, möchte der Mieter uns somit verpflichten, die 5/12-Anteile einer Neutapezierung zu übernehmen. Hierzu sollen wir uns einen Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebes geben lassen, in dem die Neutapezierung (Neuanlage der Wände und Tapezierung) und Arbeitszeit angegeben ist. Ist das zulässig ? Was gibt es hier an REchtspechungen ? Angeblich würde der Mieter sogar diese Kosten dem Nachmieter übergeben, falls dieser zu einer Neuanlage der Tapete nach weiteren 7 Jahren (also Lebenszeit der Tapete 12 Jahre) gezwungen ist.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu dieser Problematik gibt es in der Tat Rechtsprechung. Allerdings haben sich, soweit ersichtlich, bislang erst einige Amtsgerichte mit der Frage der Zulässigkeit einer solchen Klausel beschäftigt. Eine obergerichtliche Entscheidung liegt noch nicht vor. Die bekannte Rechtsprechung sowie die herrschende mietrechtliche Literatur hält eine solche Klausel aber in der Regel für unwirksam. Durch eine solche Klausel hat der Mieter nämlich neben der Miete für die Raumüberlassung monatlich eine Tapetenabwohnpauschale zu zahlen, deren Höhe an den prognostizierten Kosten einer Grundrenovierung, geteilt durch einen bestimmten Renovierungsturnus, bemessen wird. Sie soll in der Regel angespart und im Bedarfsfall, also wenn die Tapeten keinen weiteren Anstrich mehr vertragen und ersetzt werden müssen, entweder vom Vermieter entsprechend für eine Neutapezierung verwendet werden, oder bei langer Mietdauer dem Mieter oder nach einem Mieterwechsel dem Nachmieter zur Verfügung gestellt werden, den dann nur die Kosten des Anstrichs treffen. Nach Auffassung des AG Köln (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201991,%20579" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 27.03.1991 - 13 S 496/90">WuM 1991, 579/a> ) ist die Klausel unwirksam, weil sie dem Mieter eine versteckte Zusatzmiete für die Gebrauchsüberlassung der Tapete auferlegt. Das AG Neuss (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201990,%20144" target="_blank" class="djo_link" title="AG Neuss, 28.02.1990 - 30 Abs. 100 11/90">WuM 1990, 144/a> ) hat die Klausel als unwirksam angesehen,, weil sie es dem Vermieter ermöglicht, die Renovierungsleistung doppelt zu erhalten, nämlich zum einen als Pauschale, zum anderen vom Nachmieter im Rahmen der von ihm zu erledigenden Schönheitsreparaturen. Dieser Einwand dürfte auch in Ihrem Fall die Klausel zu Fall bringen, weil sie keine Gewähr dafür bietet, daß der von Ihnen zu zahlende Zuschuss tatsächlich angespart und vom Vermieter entsprechend verwendet wird, bzw. dem Nachmieter zur Verfügung gestellt wird. Nach der Literatur (vgl. Langenberg in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 538 Rz. 211) ist außerdem zu beachten, daß der Klausel in der Regel die gebotene Differenzierung danach fehlt, wem der Zustand zuzurechnen ist, der die anstehende Grundrenovierung erforderlich macht und sie dem Vermieter auch dann den Zugriff auf die angesparte Pauschale erlaubt, wenn die Gründe für eine notwendige Renovierung aus seiner Sphäre stammen, also etwa auf Grund eines bauseitigen Wasserschadens eine Neutapezierung erforderlich wird. Da eine solche Klausel also geeignet ist, den Mieter unangemessen zu benachteiligen, wird Sie also auch in Ihrem Fall - vorbehaltlich einer genauen Prüfung des Vertragswortlautes - wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> unwirksam sein. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, am 24.07.2003 erhielt ich vom Anwalt eine rechnung in Höhe von 208,80 Euro - es ging um Familierecht und dauerte 1 Stunde. Die Rechnung empfand ich als sehr hoch denn es wurden keine weiteren Vereinbarungen getroffen. Es erfolgten Mahn-und Vollstreckungsbescheide 30.10.2003 Schreiben vom 07.09.2003 und Forderungsaufstellung: 1) 10.09.2003 5,00 Mahnkosten 2) 30.10.2003 50,63 Festgesetzte Kosten 3) 12.11.2003 11,50 VA-Geb.§57 BRAGO 4) 25.03.2004 11,50 ZV-Geb.§57 BRAGO 5) 15.06.2004 3,57 Zinsberechnung 5) 15.06.2004 -266,92 Zahlung/Gutschrift 6) 10.08.2004 41,25 GVZ-Kosten 7) 31.08.2004 11,50 EV-Geb.§57 BRAGO 8) 07.09.2004 18,00 GVZ-Kosten am 23.02.2005 erfolgte erneute Aufstellng der Forderungen bis Punkt 8) identisch 9) 13.10.2004 150,00 GVZ-Kosten 10)13.12.2004 0,35 Zinsberechnung 10)13.12.2004 -75,84 Zahlungs GVZ 11)27.12.2004 0,08 Zinsberechnung 11)27.12.2004 -12,20 Zahlung GVZ 12)23.02.2005 0,33 Zinsen bis 23.02.2005 Gesamtforderung 168,20 Euro zuzüglich 5%Punkte über Basiszinz aus 34,04 ab 24.02.2005 entsprechend 0,01Euro Zinsen ab 24.02.2005 Kumulierte Beträge Gesamtkosten 299,38 anfänglich HF 208,80 unverzins Kosten 248,75 Euro Hauptf.zinsen 13,02 verzinsliche Kosten 50,63 Zahlungen 354,96 Kostenzinsn 1,96 Euro Meine Frage: Entspricht diese Rechnung der Tatsache und was bedeuten die Abkürzungen VA, ZV,GVZ etc.

Sehr geehrter Fragesteller, Ohne Ihren Fall zu kennen, versuche ich einmal, diesen zu rekonstruieren: Ursprung war eine Anwaltsrechnung von 208 Euro. Diese enthielt einen Termin zur Zahlung, welchen Sie nicht eingehalten haben. Ab diesem Tag ist die Forderung mit 5 % über dem BasiszinsS. zu verzinsen (= Zinsen auf die Hauptforderung). Diese Rechnung hatten Sie nicht bezahlt, weshalb der Anwalt Sie mit einfachem Schreiben gemahnt hat (Mahnkosten). Dann hat der Anwalt einen Mahnbescheid gegen Sie beantragt (löst weitere Gebühren aus). Gegen diesen haben Sie keinen Einspruch eingelegt, weshalb Vollstreckungsbescheid beantragt und erlassen wurde. Mit diesem wurden gleichzeitig die Kosten für Mahnbescheid/Vollstreckungsbescheid festgesetzt (= festgesetzte Kosten). Dann wurde durch den Anwalt an den Gerichtsvollzieher Vollstreckungsauftrag (VA) erteilt, wodurch weitere Anwaltsgebühren ausgelöst wurden (=VA Gebühr). Die nächste Position Nr. 4 ist nicht erklärbar, da hier die gleiche Gebühr nochmals geltend gemacht wird. Das wäre vorliegend nur dann möglich, wenn aus zwei verschiedenen Titeln vollstreckt würde (z.B. Vollstreckungsbescheid und Kostenfestsetzungsbeschluss) bzw. ein besondere Angelegenheit im Sinne des § 58 Abs. 3 BRAGO vorgelegen hätte. ( Hierzu zählen isb. Zwangsversteigerungsverfahren, Verfahren auf Eintragung einer Zwangshypothek oder ein Verfahren auf Abgabe der eidestattlichen Versicherung, Austauschpfändung etc.). mangels Hinweisen kann ich die Rechtmäßigkeit dieser Position nicht abschließend beurteilen. Dann kommt Ihre Zahlung, die gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/366.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 366 BGB: Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen">§ 366 BGB/a> auf die einzelnen Forderungen zu verrechnen ist. Dann kommen die Kosten des Gerichtsvollziehers, die ebenfalls von Ihnen zu tragen sind. Dann wurde im August die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung beantragt (war die Forderung demnach durch die Zahlung nicht ausgeglichen?) wodurch erneut Anwaltsgebühren angefallen sind. Ebenfalls sind dadurch erneut Gerichtsvollzieherkosten angefallen. Sodann sind unerklärlich hohe 150 Euro Gerichtsvollzieherkosten angefallen. Dies ist beispielsweise vorstellbar, wenn eine Sache gepfändet, aufbewahrt oder versteigert wurde.Dann hat der GVZ zwei Zahlungen an den Anwalt ausgekehrt. Bis auf Position Nr.4 erscheint die vorliegende Abrechnung nicht zu beanstanden. Mit freundlichen Grüßen F.Sachse !--dejureok-->

sehr geehrte damen und herren, mein exmann und ich haben vor genau 51/2 jahren eine ehescheidungsvereinbarung getroffen und beim notar zeichnen lassen. in dem vertrag stand, das mein exmann die notarkosten übernehmen muss. (es ging um eine grundstücksüberlassung, ich habe verzichtet). wir sind inzwischen seit 3 jahren geschieden, ich bin in der zeit zweimal umgezogen. nun bekomme ich im januar von besagtem notar eine kostenrechnung was diesen damaligen vertrag betrifft. mein exmann hat wohl nur einen teil bezahlt und angeblich selbst mit gerichtsvollzieher sei nichts auszurichten! ich werde beschuldigt, meine anschrift nicht hinterlassen zu haben usw. um fristen seitens des notars einhalten zu können. ich weis zwar, daß ich mitschuldner bin, wenn der vertragspartner nicht zahlt. kann der notar tatsächlich nach 5 jahren noch an mich herantreten? gibts dafür eine verjährung? ich konnte ja nicht ahnen, daß nach so langer zeit noch eine rechnung an mich kommt und ich bin wohl nicht verpflichtet, jedem mit dem ich mal kontakt hatte, meine neue anschrift mitzuteilen. ich habe keinen kontakt zu meinem exmann, weiß aber das er in lohn und brot steht. warum holt sich der notar nicht sein geld bei meinem exmann? das haus hat er inzwischen sogar verkauft, so das geld da sein müßte. es geht um etwas über 500 euro. gelten für notardienstleistungen andere rechte als im normalen bereich? ich bedanke mich für eine beratung.

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Notarielle Gebührenansprüche verjährten nach altem, bis zum 1.1.2002 geltenden Schuldrecht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/196.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 196 BGB: Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück">§§ 196 Nr. 15/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 BGB: Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen">201 BGB/a> in zwei Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem sie fällig geworden sind. Wenn Sie also die Leistungen des Notares im Herbst des Jahres 1999 in Anspruch genommen haben, wäre seine Kostenforderung mit Ablauf des 31.12.2001 verjährt. Allerdings ist auch a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 KostO: Verjährung, Verzinsung">§ 17 Abs. 3 S. 2 KostO/a> zu beachten: i>Die Verjährung der Ansprüche auf Zahlung von Kosten beginnt auch durch die Aufforderung zur Zahlung oder durch eine dem Schuldner mitgeteilte Stundung erneut; ist der Aufenthalt des Kostenschuldners unbekannt, so genügt die Zustellung durch Aufgabe zur Post unter seiner letzten bekannten Anschrift./i> Hat der Notar Ihnen nach Beginn der Verjährung, also nach dem 01.01.2000 und vor Ablauf der Verjährungsfrist am 31.12.2001 an ihre ihm bekannte Anschrift eine Zahlungsaufforderung geschickt, wurde dadurch die Verjährung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/KostO/17.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 17 KostO: Verjährung, Verzinsung">§ 17 Abs. 3 KostO/a> unterbrochen und eine erneute Verjährungsfrist von 2 Jahren in Lauf gesetzt, die dann am 31.12.2001 abgelaufen wäre, wenn der Notar sie nicht erneut durch eine Zahlungsaufforderung unterbrochen hat. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann mangels Kenntnis der Korrespondenz und der genauen Daten bzw. der Schreiben des Notars an dieser Stelle nicht festgestellt werden. Sollte die Forderung des Notars aber noch nicht verjährt sein, wird er, wenn Sie sich gesamtschuldnerisch zur Zahlung der Gebühren verpflichtet haben, auch von Ihnen die Zahlung verlangen können. Dann können Sie aber, da sich Ihr Ex-Mann im Innenverhältnis zur alleinigen Zahlung der Kosten verpflichtet hat, bei diesem Rückgriff nehmen. Der Notar muß diese allein im Innnenverhältnis zwischen Ihnen und Ihrem Ex-Mann geltende Vereinbarung aber nicht beachten. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo!Meine Freundin und ich haben über ebay Schuhe eines deutschen Sportarikel Herrstellersverkauft(Plagiate). Sie 5 Paar ich 2 Paar.Sie bekam eine Unterlassungsverzichterklärung von einem beauftragtem Anwalt mit kostenote 2800 Euro(Gegenstandswert 150000 E)die sie auch unterschrieben hat. Ich bekam ein paar Tage später von der Rechtsabteilung des Herstellers eine Unterlassungsverzichtserklärung mit lediglicher Schadenersatzforderung von 52 euro(habe ich gezahlt und Unterschrieben) Frage: Muß meine Freundin die 2800 euro zahlen oder können wir Wiederspruch gegen die anstehende Kostennote einlegen aufgrund der Schadensminderungspflicht des Herstellers?

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ob ein Unternehmen die Kosten eines mit der Abmahnung beauftragten Rechtsanwalts von dem Abgemahnten auch dann ersetzt verlangen kann, wenn es über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, ist insbesondere dann umstritten, wenn es sich um eine Vielzahl von Abmahnungen mit ähnlich gelagerten Sachverhalten handelt. Das LG Hamburg hat nun in einem Urteil vom 6.1.2005 (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=312%20O%201030/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 06.01.2005 - 312 O 1030/04">312 O 1030/04/a> ) einen entsprechenden Kostenersatzanspruch bejaht. Der Fall betraf einen Anbieter von Pay-TV. Dieser wehrte sich gegen die private Offerte eines technischen Geräts, mit dem die Zugangskontrollen des Pay-TV-Senders umgangen werden konnten. Nachdem das Gericht einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Klägers nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> bejahte, musste es noch hinsichtlich der Abmahnkosten entscheiden. Die Pflicht zur Erstattung von Aufwendungen erstreckt sich nur dann auf die Rechtsanwaltskosten, wenn die Inanspruchnahme eines Rechtsanwaltes erforderlich war, befanden die Hamburger Richter. Eine Schadensminderungspflicht dergestalt, dass ein Unternehmendie eigene Rechtsabteilung einschalten und den Beklagten durch diese abmahnen lassen müsse, bestünde nicht. Hierbei sei auch zu berücksichtigen, dass eine Verfolgung derartiger Verstöße durch eigene Juristen nicht gleichsam nebenbei erledigt werden, sondern schon wegen der Vielzahl der Fälle kaum ohne personelle Verstärkung erfolgen könne. Zwar würden die zugrunde liegenden Fälle durchaus Parallelen aufweisen. Im Einzelfall unterschieden sie sich aber in rechtlich relevanter Weise und könnten daher nicht mit gleichlautenden Schreiben bedient werden. (Eine entsprechende Entscheidung fällte das AG Kaiserslautern, Urteil v. 16.4.2004, Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20C%202565/03" target="_blank" class="djo_link" title="AG Kaiserslautern, 16.04.2004 - 3 Abs. 100 2565/03: Verfolgung von Wettbewerbsverstößen: Verneinung ei...">3 Abs. 100 2565/03/a> , vgl. Urteils- und Literaturauswertung 2/2005). In Ihrem Fall, müssen die RA-Kosten durch die Freundin wohl getragen werden. Dies insbesondere, da diese die Unterlassungserklärung bereits unterzeichnet hat. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Anamnese: Meine Mutter erbt durch Erbvertrag das gesamte Vermögen Ihres Mannes( nicht mit uns verwandt) und verstirbt 4 Wochen später selbst Ich habe einen Bruder welcher ' Alleinerbe' meiner Mutter ist ( ich bin Pflichtteilsberrechtigt) Der Ehemann meiner Mutter hat meinen Bruder P zum Erbe berufen, falls meine Mutter den Anfall der Erbschaft nicht mehr erlebt Jetzt: Mein Bruder hat für meine verstorbene Mutter innerhalb der Frist das Erbe nach deren Mann ausgeschlagen und wird jetzt damit selbst Erbe Allerdings: Ich bin damit nicht mehr pflichtteilsberechtigt, oder? Kann ich etwas / was dagegen tun? mfG und Dank für Ihre Bemühung edda

Guten Abend, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst hat Ihre Mutter aufgrund des Erbvertrages das gesamte Vermögen des Ehemannes geerbt. Ich gehe nach Ihrer Schilderung davon aus, dass der Ehemann vor Ihrer Mutter verstorben ist. Die Gültigkeit des Erbvertrages setzt grundsätzlich voraus, dass sämtliche Beteiligte, also Ihre Mutter und der Ehemann, diesen unterzeichnet haben. Ich gehe hier davon aus. Daraus resultiert, dass nach dem Tod des Ehemannes, der Nachlass in seiner Gesamtheit auf den Ehemann übergegangen ist. Insofern hat Ihre Mutter den Anfall der Erbschaft also noch erlebt. Nachdem nun Ihr Bruder als Alleinerbe der Mutter die Erbschaft für diese ausgeschlagen hat, ist er nach der letztwilligen Verfügung des Ehemannes Alleinerbe geworden. Ich gehe dabei davon aus, dass Ihr Bruder nicht selbst das Erbe ausgeschlagen hat, sondern dies in Vertretung der Mutter erfolgte. Insofern gilt nun der letzte Wille des Ehemannes und dieser hat verfügt, dass der Bruder alles erbt. Da Sie nun kein Abkömmling des Ehemannes sind, steht Ihnen ein gesetzliches Erbrecht und damit ein Pflichtteilsrecht nicht zu. Gleiches würde übrigens gelten, wenn der Ehemann nach der Mutter verstorben wäre. Sie müssen prüfen, ob die Ausschlagung des Erbes durch den Bruder für die Mutter nach den gesetzlichen Vorschriften erfolgt ist, denn genau hier liegt der 'Knackpunkt'. Zur Erbausschlagung für die Mutter hätte der Bruder einer öffentlich beglaubigten Vollmacht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1945.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1945 BGB: Form der Ausschlagung">§ 1945 BGB/a> bedurft. Sie sollten sich zur Prüfung aller Voraussetzungen mit einem Kollegen vor Ort in Verbindung setzen und diesem alle vorhandene Unterlagen vorlegen. So kann geprüft werden, ob alle formalen Voraussetzungen der Erbausschlagung für Ihre Mutter vorliegen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, hier mein Problem: Ich hatte ein Abo der Firma Premiere. Dieses Kündigte ich fristgerecht. Die Firma Premiere buchte aber noch 1 Monat nach Vertragsende eine Monatsgebühr von meinem Konto ab. Trotz mehrmalige Aufforderung meinerseits ( Telefonisch ) wurde der Betrag in Höhe vom 15 EUR nicht zurückgebucht. Statt dessen bekam ich die Aufforderung die Abo-Karte zurückzuschicken. Dieses Tat ich nicht ! Ich verwies auf die 15 EUR. Danach folgte eine Aufforderung eines Inkasso Büros. Denen teilte ich den Sachverhalt mit (schriftlich ) Es geschah einige Monate nix. Dann folgte noch weiterer Schriftverkehr. Ich hatte nun keine Lust mehr mich rumzustreiten und schickte die Abokarte an Premiere. Der Erhalt wurde mir vom Inkassobüro bestätigt. Die verlangen aber weiterhin die Summe für die 'nicht zurückgeschickte' Abokarte zzgl. Gebühren des Inkassobüros. Mit der Bergründung ich hätte die Karte nicht Fristgerecht zurückgeschickt. In den AGB´s steht nichts über der Termin der Rücksendung. Dort steht nur, daß die Karte nach Aboende zurückgeschickt werden soll. Das kann m.E. aber such in 2 Jahren sein !!! Was soll ich tuen ? Ich habe eine Rechtsschutzversicherung. Lohnt es sich einen RA hinzuzuziehen ? Vielen Dank für Ihre Antwort.

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Anfrage. 1. Bevor Sie überlegen die Rechtsschutzversicherung (= RSV) in Anspruch nehmen, sollten Sie nachschauen, ob Sie eine Selbstbeteiligung haben. Üblich ist eine Selbstbeteiligung von 153,00 EUR (= 300 EUR. Bei einem solch geringen Streitwert, wird die RSV von Ihnen allein zu tragen sein. 2. Problematisch ist in der Tat, ob Sie wegen der Überbezahlung nicht ein sog. Zurückbehaltungsrecht = ZBR) haben. a) Ein Besitzrecht hatten Sie nicht mehr. b) Ein ZBR gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> hatten Sie nicht, da Sie keine Aufwendungen für die ABO - Karte geleistet haben (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 Abs. 2 BGB/a> ). c) Es könnte nur ein ZBR gem. § 273 Abs. 1 in Betracht kommen. Dazu müßten Sie einen fälligen Anspruch gegen die Fa. Premiere haben. Hier kommt ein Anspruch auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> (ungerechtfertigte Bereicherung) in Betracht. Dieser Anspruch mußte aber auch fällig geweisen sein. Hier hätten Sie PREMIERE zwecks Rückzahlung mit Fristsetzung anschreiben müssen. Dies könnten man daraus entnehmen, daß Sie geschrieben haben, zunächst solle die Überzahlung rücküberwiesen werden. Hier müßte aber geprüft werden, ob Sie eine Frist gesetzt haben. Haben Sie dies, dann war Ihr Anspruch fällig und Sie hatten womöglich eine ZBR. Die Frage die sich dann noch stellt ist die, ob das ZBR nicht aufgrund des Vertrages ausgeschlossen wurde. Dies müssen Sie anhand des Vertrages prüfen. Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben. MIt freundlichen Grüßen Klaus Wille Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich wohne seit 2 Jahren in einem Haus zur Miete. Ich beabsichtige nun auszuziehen. Im Mietvertag steht nun vom Vermieter handschriftlich notiert, dass bei Auszug alle Tapeten zu entfernen sind. Ich habe das Haus untapeziert übernommen, also die Tapeten, die jetzt dran sind, sind von mir. Die Tapeten befinden sich in einem guten Zustand. Bn ich nun wirklich verpflichtet die Tapeten zu entfernen, obwohl erst 2 Jahre vergangen sind und ist das korrekt, dass der Vermieter dies handschriftlich vereinbart hat. Kann ein Nachmieter bestimmen, dass er das so übernimmt ohnen die Tapeten zu entfernen ? Danke für die Antworten.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielleicht haben Sie schon einmal von dem Wegnahmerecht des Mieters bezüglich Einrichtungen, mit denen er seine Mietwohnung versehen hat, gehört. Korrespondierend zu diesem in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 Abs. 2 BGB/a> verbürgten Recht des Mieters gibt es einen Anspruch des Vermieters darauf, dass er seine Mietwohnung ohne 'Einbauten' des Mieters zurückbekommt. Tapeten werden aber nicht als 'Einrichtungen' im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 Abs. 2 BGB/a> angesehen, mit der Folge, dass ein Vermieter auch nicht aufgrund Gesetzes die Entfernung von Tapeten verlangen kann. Allerdings kann man eine Pflicht des Mieters auf Entfernung der Tapeten in einem Mietvertrag vereinbaren. Prinzipiell ist eine solche Vereinbarung auch als wirksam anzusehen, so dass der Mieter dann verpflichtet ist, die Tapeten zu entfernen, unabhängig davon, wie alt die Tapeten sind oder ob ein Nachmieter die Tapeten übernehmen will. Sofern diese Vereinbarung jedoch als eine vom Vermieter gestellte Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen ist, gibt es gegen ihre Wirksamkeit große Bedenken (vgl. Urteil des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.12.1999, Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=97%20C%20257/99" target="_blank" class="djo_link" title="AG Wuppertal, 21.12.1999 - 97 Abs. 100 257/99">97 Abs. 100 257/99/a> ). Denn eine solche Verpflichtung des Mieters ist allein für den Vermieter vorteilhaft, da er sich die Kosten für eine Grundrenovierung für den Einzug eines Nachmieters sparen kann und sie dem bisherigen und dem neuen Mieter auferlegt. Der alte Mieter hingegen kann mit den Tapeten ja nichts mehr anfangen. Da eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung, wie oben dargestellt, zudem nicht der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, stellt sie für den Mieter eine unangemessene Benachteiligung dar und ist somit als unwirksame Vertragsklausel anzusehen. Es stellt sich daher die Frage, ob die Vereinbarung in Ihrem Fall eine Allgemeine Geschäftsbedingung ist. Dies ist dann der Fall, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert war. Bei Ihnen ist es natürlich ein Problem, dass die Klausel handschriftlich vom Vermieter in den Mietvertrag eingefügt wurde und sie somit nicht zwangsläufig als 'für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert' angesehen werden kann. Sie sollten, wenn möglich, einmal überprüfen, ob der Vermieter diese Klausel nur in Ihren Vertrag geschrieben hat oder ob er sie regelmäßig in seine Mietverträge aufnimmt bzw. dies zumindest anstrebt. Wenn dies der Fall ist, dann ist die Klausel als 'für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert' zu qualifizieren, auch wenn sie handschriftlich eingefügt worden ist, und somit gemäß meiner Erläuterung im vorherigen Abschnitt unwirksam. Wenn Ihr Vermieter aber diese Klausel extra mit Ihnen besprochen und ausgehandelt hat und sie nicht grundsätzlich verwendet, dann ist sie keine Allgemeine Geschäftsbedingung und stellt dann eine für Sie verbindliche vertragliche Vereinbarung dar. Wie bereits gesagt, wären Sie an diese Vereinbarung auch dann gebunden, wenn Ihr Nachmieter die Tapeten übernehmen möchte. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe ein gewaltiges Problem mit dem ich mich nun an Sie wenden möchte. Meine momentane Situation schildert sich wie folgt: Nach einer vierjährigen Ausbildung zum Informatikkaufmann bin ich nun seit dem 10.11.2004 arbeitslos und wohne mit 28 Jahren immer noch bei meinen Eltern (zu deren Leidwesen). Von der Prüfung wurde lediglich der Prüfungsteil „A„ und ein Teil des Prüfungsteils „B„ bestanden, weshalb ich nun im April erneut zur Prüfung antreten werde. Seit dem 10.11.2004 machen mir nun meine Eltern „die Hölle heiß„ und beschweren sich permanent, dass ich immer noch bei ihnen wohne und dass es ja nicht normal wäre, dass man in dem Alter seinen Eltern immer noch auf der Tasche liegt. Die Seiten sind mittlerweile so verhärtet, dass ich mich vor lauter Druck nicht mehr konzentrieren kann (Zum Wochenende hin spitzt es sich immer ganz besonders zu). Nun hätte ich theoretisch auch eine Wohnung im Auge (zwei Zimmer, EUR 640,00 Kaltmiete zzgl. Nebenkosten EUR 150,00) das Problem ist bloß, dass mir meine Eltern (wie sie es sagen) keinen Cent mehr zusätzlich geben werden, da ich sie sowieso schon viel zu viel Geld gekostet hätte und zu allem Überfluss nun auch noch arbeitslos bin und mich mein Vater eh durch seine Steuerabgaben mitfinanzieren würde (so nach dem Motto ihr faulen Arbeitslosen liegt uns braven Steuerzahlern auf der Tasche). Und weil ich mir aus besagten Gründen nun keine Wohnung leisten kann, hätte ich nun gerne gewusst ob mich meine Eltern weiterhin in irgend einer Weise finanziell unterstützen müssen (z.B. durch die Zahlung von Unterhalt oder Geld für Möbel, Haushaltsgeld etc.), so dass ich diesen Schritt erst einmal machen kann? Oder ob sie mich noch solange bei sich dulden müssen, bis ich soweit bin, dass ich mir eine Wohnung leisten kann? Für eine rasche Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller, gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grund der mitgeteilten Informationen: Grundsätzlich müssen die Eltern die Lebenshaltung nur bis zum Ende der ersten berufsqualifizierenden Ausbildung tragen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">BGB § 1610 Abs. 2/a> ). Das volljährige (nicht erwerbsunfähige) Kind, dass sich nicht (mehr) in einer Ausbildung befindet, ist für seinen Lebensunterhalt selbst verantwortlich. Unterhalt ist grundsätzlich nur bei Bedürftigkei zu zahlen. Die Rechtsprechung erkennt die Bedürftigkeit des Kindes grundsätzlich nur an, wenn es durch eine Ausbildung gehindert ist, einer eigenen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Außerhalb einer Ausbildung besteht nur in engen Grenzen ein Unterhaltsanspruch, da das volljährige Kind zunächst jede Arbeit annehmen muss, um den eigenen Unterhalt zu sichern. Ein Unterhaltsanspruch kann bestehen bei Erwerbsunfähigkeit, nicht aber bei Arbeitslosigkeit. In Ihren Fall sehe ich zunächst keine Bedürftigkeit im rechtlichen Sinne. Sie scheinen erwerbsfähig zu sein und haben eine abgeschlossene Ausbildung. Damit sind Sie selbst für sich verantwortlich. Eine Unterhaltspflicht vermag ich nicht zu erkennen. Dies gillt selbstveständlich auch für die Unkunft in der elterlichen Wohnung. Ich kannn Ihnen daher nur raten, sich mit Ihren Eltern auszusprechen und sich zu einigen. Einen Rechtstreit halte ich auf keinen Fall für sinnvoll. Gehen Sie nocheinmal auf Ihre Eltern zu! Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit feundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Vor über 10 Jahren wurde ein Gewerbemietvertrag für Büroräume 'abgeschlossen'. Beide Vertragspartner stellen jetzt fest, dass ein von beiden Seiten gegengezeichneter rechtskräftiger Vertrag nicht existiert. Es wurde trotzdem über 10 Jahre lang die vereinbarte Kalt-Miete gezahlt. Nunmehr wird vom Mieter beanstandet, dass die Mietfläche falsch ist. Eine genaue Überprüfung ergibt, dass die im Vertragsentwurf genannte Fläche mit 470 m² NGF (Nettogrundfläche)um ca. 3% zu hoch ist. Geht man jedoch von der Hauptnutzfläche HNF - Ansicht des Mieters - wie bei den anderen beiden Mietparten, beträgt die Abweichung ca 12 %. 1. Frage: Ist eine Forderung auf Rückerstattung der 'zuviel' gezahlten Miete stattzugeben? Welche Fläche (im Vertragsentwurf steht eindeutig NGF!!!) ist dann anzusetzen? Wenn ja, welche Verjährungsfristen gelten? 2. Frage: Wie verhält sich gleiche Forderung des Mieters hinsichtlich der Heiz- und Nebenkosten? Kosten wurden gem. Vertragsentwurf mit 470 m² NGF verteilt, bei den übrigen beiden Mietern nach HNF.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Verträge nicht nur schriftlich, sondern auch mündlich geschlossen werden können. Es kann sogar durch faktische Handlungen (z.B. Erfüllung) dokumentiert werden, dass zwei Übereinstimmende Willenserklärungen abgegeben wurden: Der eine zahlt und benutzt, der andere überlässt und nimmt das Geld in Empfang. Ich gehe deshalb davon aus, dass ein Mietverhältnis zwischen Mieter und Vermieter besteht. Aus Ihren Schilderungen schließe ich weiterhin, dass es einen schriftlichen Vertragstext gibt, der eben nur nicht unterzeichnet wurde. Aber wenn beide Parteien den gleichen Text vorliegen haben und dessen Inhalt seint zehn Jahren praktizieren, ist davon auszugehen, dass der Mietvertrag so zustandegekommen ist und die Unterschriften lediglich deklaratorische Wirkungen gehabt hätten. Welche Fläche (im Vertragsentwurf steht eindeutig NGF!!!) ist dann anzusetzen? Und nun kommt die zweite Schwierigkeit: Ich kann als Rechtsanwalt keinen Vertrag beurteilen, der mir nicht vorliegt. Denn es kommt bei der Flächenberechnungsmethode darauf an, was Sie vereinbart haben. Wenn Sie NGF vereinbart haben, gilt NGF! Enthält der Mietvertrag allerdings keine klare Regelung und kommt es zu Auseinandersetzungen der Parteien über die Mietgröße und die daraus zu ziehenden Rechtsfolgen, so gilt folgendes: Welche Flächenmethode zugrunde zu legen ist, richtet sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls. Sind keine besonderen Umstände ersichtlich, so dürfte sich die Fläche grundsätzlich nach der Nettogrundfläche gem. DIN 277 richten, gegebenenfalls unter anteiliger Anrechnung von mit anderen Mietern genutzten Gemeinschaftsflächen. Eine Bruttomietflächenklausel gem. DIN 277 ist nach Auffassung des BGH( Urteil vom 4. 10. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%2044/98" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 04.10.2000 - Abs. 12 ZR 44/98: Von der DIN abweichende Berechnung der Mietfläche als überrasch...">Abs. 12 ZR 44/98/a> ) gebräuchlich und zulässig. Anzumerken ist, dass es in Deutschland keine gesetzliche Definition der „Mietfläche„ gibt und dass auch die DIN 277 Variationen zum Thema anbietet (Bruttogrundfläche, Nettogrundfläche, Nutzfläche), so dass im Vertrag nicht nur auf die DIN 277 verwiesen werden sollte, sondern auch auf die entsprechenden Unter-Ziffern. Ist eine Forderung auf Rückerstattung der 'zuviel' gezahlten Miete stattzugeben? Wenn ja, welche Verjährungsfristen gelten? Zur Beantwortung dieser Frage ist auf die Kenntnis des Mieters von dem Mangel abzustellen. Wenn er die Differenz kannte und trotzdem seine Miete gezahlt hat, dann hat er damit seine Akzeptanz zum Ausdruck gebracht. Eine Rückforderung kommt dann nicht in Betracht. Dies war früher in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 BGB/a> zwar nicht ausdrücklich geregelt. Der BGH hat aber wiederholt entschieden, dass a href="https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/539.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 539 BGB a.F.: ErS. sonstiger Aufwendungen und Wegnahmerecht des Mieters">§ 539 BGB/a> a.F. analog anzuwenden sei, wenn der Mieter die Miete in Kenntnis des Mangels drei bis sechs Monate in voller Höhe und ohne Vorbehalt weiterzahlt. Nach der Mietrechtsreform hat sich ein großer Streit in der Literatur erhoben, ob diese Rechtsprechung auch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/536b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 536b BGB: Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme">§ 536b BGB/a> analog weiter gilt, obwohl der Gesetzgeber die BGH-Rechtsprechung nicht in das Reformgesetz übernommen hat. Die Frage wird sich erst beantworten lassen, wenn der BGH diese erneut entschieden hat. Die ersten Urteile nach der Mietrechtsreform tendieren zu einer Fortsetzung der BGH-Rechtsprechung, z. B. OLG Dresden, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20662" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Dresden, 18.06.2002 - 5 U 260/02: - Anwendbarkeit der zu § 539 BGB a.F. analog ergangenen R...">NZM 2002, 662/a> ; OLG Naumburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202002,%201132" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 186/01: (Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorb...">NJW 2002, 1132/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202002,%20251" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Naumburg, 27.11.2001 - 9 U 186/01: (Gewerberaummiete: Verlust des Minderungsrechts bei vorb...">NZM 2002, 251/a> ; KG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%202002,%20111" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 02.07.2001 - 8 U 817/00: Folgen des dauerhaften Verzichts auf eine Mietminderung">ZMR 2002, 111/a> = GE 2001, 1195; Überblick bei Timme, NZM 2002, 685. Sollte ein Rückforderungsanspruch bestehen, so verjährt dieser regelmäßig in drei Jahren. Wie verhält sich gleiche Forderung des Mieters hinsichtlich der Heiz- und Nebenkosten? Kosten wurden gem. Vertragsentwurf mit 470 m² NGF verteilt, bei den übrigen beiden Mietern nach HNF. Für die Nebenkosten kommt es alleine darauf an, dass diese gemäß der vertraglichen Vereinbarung abgerechnet werden. Und wenn der Mieter etwas anderes vereinbart hat, als andere Mieter, dann muss er sich an dieser Vereinbarung festhalten lassen. Ich hoffe, Ihnen mit der Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen RA Fabian Sachse !--dejureok-->

Am 26.01.2005 habe ich einen Mietvertrag abgeschlossen und zwar mit gesetzlicher Kündigungsfrist. Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und beginnt am 01.04.2005. Bereits am 27.01.2005 kündigt der Mieter, da im Nachhinein festgestellt wird, dass er nicht zum vorgesehen Mietbeginn aus seinem Vertrag herauskommt. Welche Kündigungsfrist gilt für den Mietvertrag?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573c Abs. 1 S. 1 BGB/a> ist die ordentliche Kündigung durch den Mieter spätestens am dritten Werktag eines Kalendermonats zum Ablauf des übernächsten Monats zulässig. Diese Regelung gilt, wenn die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, auch für Mietverhältnisse, die noch nicht in Vollzug gesetzt worden sind, wie in Ihrem Fall. Die Kündigung durch Ihren Mieter ist kurz vor dem dritten Werktag des Monats Februar 2005 erfolgt, sie ist somit zum 30. April 2005 wirksam. Für den Monat April haben Sie also einen Anspruch auf Mietzahlung. Die Tatsache, dass Ihr Mieter nicht rechtzeitig aus seinem bestehenden Mietverhältnis herauskommen kann, berechtigt ihn übrigens nicht zu einer fristlosen außerordentlichen Kündigung. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Ich bin Eigentümer eines Pfeifenstielgrundstückes. Der Pfeifenstiel, also die Zuwegung zum eigentlichen Grundstück, ist ca. 100 m lang und nominal 4 Meter breit. Ich bin seit ca. 14 Jahren Eigentümer. Im Laufe dieser Zeit wurde von dem Eigentümer des Grundstückes, das direkt an der Zuwegung grenzt, dieser Weg teilweise „eingenommen„, indem Hecken, Mauern und Wege ca. einen Meter in meinen Weg hineinreichen, die Durchfahrtsbreite daher auf drei Meter reduziert ist. Dieses habe ich bisher nicht beanstandet. Nunmehr ist der Eigentümer verstorben. Ich gehe daher davon aus, dass demnächst ein Eigentümerwechsel stattfinden wird. Im Rahmen dieses Eigentümerwechsels möchte ich die Rechte an meinem Grundstück einfordern. Ich habe versucht, schriftlich Kontakt zu den verbliebenen Verwandten aufzunehmen, um den derzeitigen Eigentümer zu ermitteln. Dieses bisher ohne Erfolg. Das Grundbuchamt gibt aus Gründen des Datenschutzes keine Auskunft über den Eigentümer des Grundstückes. Soweit die Situation, nun die Fragen: Was muss ich machen, um meine Forderungen dem Eigentümer zu übermitteln? Welche Aussicht habe ich, dass ich meine Forderung auf Rückbau durchsetzen kann? Gibt es gesetzliche Vorschriften über die Mindestbreite von derartigen Zuwegungen?

Sehr geehrter Frageseteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst einmal zu den praktischen Fragen: Das Grundbuch kann jeder einsehen, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Als Nachbar und Eigentümer des Nachbargrundstücks der einen Beseitigungsanspruch durchsetzen möchte, haben Sie ein solches rechtliches Interesse. Dieses müssen Sie bei Ihrem ANtrag auf Einsicht deutlich machen. Allerdings wird zum jetzigen Zeitpunkt (kurz nach dem Tod des bisherigen Eigentümers) noch der Verstorbene eingetragen sein. Insoweit ist es fraglich, ob Ihnen der Grundbuchauszug zur Zeit etwas bringt. Insoweit erscheint mir der gewählte Zeitpunkt unglücklich. Vor einer Erbauseinandersetzung wäre bei mehreren Erben die bisher nicht Erbengemeinschaft zu belangen. Im vorliegenden Fall wäre ein Abwehranspruch bezüglich der überragenden Mauer wohl gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> gegeben. Die Mauer befindet sich zum Teil auf Ihrem Grundstück und stört Sie in ihrem Eigentum. Hinsichtlich der Hecke ist zu differenzieren. Wurzelt die Hecke auf der fremden Grundstückshälfte, stellen deren AAuswüchse auf Ihr Grundstück einen sog. Überhang nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> dar. Überhang darf abgeschnitten und behalten werden, wenn Sie Ihrem Nachbar zuvor eine angemessene Frist zur Beseitigung setzten. Daneben dürfen die Zweige die Benutzung Ihres Grundstücks nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Problematisch könnte aber werden, dass sie den bestehenden Zustand über Jahre hinweg in dessen Kenntnis geduldet haben.Die Gegenseite könnte sich auf Verwirkung berufen. Ihre Forderungen können Sie - zur Not gerichtlich - durchsetzen. Zu beachten ist allerdings, dass viele Bundesländer Nachbarrechtsgesetze erlassen haben, die ein obligatorisches Streitschlichtungsverfahren vorsehen. Sollte eine solche Regelung auch in Ihrem Bundesland existieren, wäre also zunächst der Gang zum Schlichter vorzunehmen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen F.Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, Meine Schwiegermutter wohnt seit 1963in ihrer Wohnung in Magdeburg.Ihr geschlossener Mietvertrag (zu DDR Zeite geschlossener Vertrag) beinhaltet eine 14 tägige Kündigungsfrist und das Verlassen der Wohnung kann im besenreinen Zustand erfolgen. 1996 kaufte ich die Wohnung. Ein neuer schriftlicher Mietvertgrag zwischen meiner Schwiegermutter und mir kam nicht zu stande. Im Dezember 2004 teilte sie mir mündlich mit, dass sie die Wohnung aufgibt und bis zum 15.01.2005 aus dieser Wohnung auszieht. Am 20.01.2005 erhielten wir die Wohnungsschlüssel und ein Übergabeprotokoll(beinhaltete nur die Zählerstände) über Dritt-bzw. Viertpersonen. Die Wohnung war besenrein jedoch der bauliche Zustand bedurfte einen Widerspruch, der am 24.01.2005 schriftlich erolgte.Eine reaktion blieb bis heute aus. Frage: 1)Muß eine schriftliche Kündigung erfolgen (Kündigungsfristen)so das ich die Wohnung erneut vermieten kann, oder könnte ich damit rechnen das meine Schwiegermutter in die Wohnung erneut einziehen kann da keine schriftliche Kündigung vorliegt. 2)Es liegt ein Mietvertrag aus DDR Zeiten vor - wie muß oder kann der Zustand der verlassenen Wohnung aussehen. 3) In den letzten Monaten gab es bauliche Veränderungen, so wurden die alten Sockelleisten entfernt(befanden sich in einem optisch guten Zustand), im Bad wurde ein Medienschacht, hinter dem sich div. Anschlüsse befinden so verändert,dass durch eine Firma der alte Zustand so hergestellt werden muß, dass eine erneutete Vermietung stattfinden kann. Im Bad befinden sich noch Deckenplatten die entfernt werden müssen und die Decken dadurch neu aufgearbeitet werden muß. In der Wohnung fehlen zwei Zimmertüren. Im Keller befinden sich Steine, ein alter Ofen (Sondermüll)sowie Regale die nicht entfernt wurden. Für die beseitigung der Mängel teilte ich ihr schriftlich mit das sie innerhalb von 14 Tagen die gen. Mängel beseitigen möchte. Es erfolgte eine schriftliche Mitteilung meiner Schwiegermutter: 'Das der zeitpunkt ihrer Kündigung bekannt war und während dier Zeit wurden keine Reparaturforderungen an sie gerichtet, folgedessen gibt es im nachhinein keine Forderungen mehr. Zum Zeitpunkt der Forderungen hatte ich keinen Vertrag mehr.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen im Einzelnen: 1) Nachdem es manche Gerichte und auch viele Vermieter ablehnten, die in DDR-Mietverträgen vereinbarten Kündigungsfristen für Mieter von nur 14 Tagen bzw. zwei Wochen anzuerkennen, hat das Berliner Kammergericht am 22. Januar 1998 in einem Rechtsentscheid klargestellt, daß diese - gegenüber dem BGB bedeutend kürzere und für Mieter vorteilhaftere Kündigungsfrist - vollinhaltlich gilt (Az. a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20REMiet%206765/97" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 22.01.1998 - 8 REMiet 6765/97: Altes Recht der neuen Bundesländer; Kündigungsfrist">8 REMiet 6765/97/a> ). Kündigungen müssen immer schriftlich ausgesprochen werden. Es gilt Schriftform, nicht Textform. Das bedeutet, mündliche Kündigungen sind unwirksam, genauso wie Kündigungen per Telegramm, Telefax oder E-Mail. Schriftform bedeutet, der Kündigungstext muss schriftlich abgefasst sein und die Kündigung muss eigenhändig unterschrieben werden. Die bloße Namensangabe am Ende des Schreibens reicht nicht aus. Dies ergibt sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 BGB/a> . Ist die Schriftform nicht gewahrt, wird die Kündigung zunächst nichtig. Allerdings ist Ihre Schwiegermutter bereits ausgezogen und hat ein 'Übergabeprotokoll' ausgehändigt, so dass hier nach dem GrundS. von Treu und Glauben die Formnichtigkeit der Kündigung im Hinblick auf die gesamten Umstände des Falles zu einem unbilligen Ergebnis führen würde. Die Kündigung wird in Ihrem Fall daher als rechtswirksam gelten. 2) Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters (BGB, § 536). Er kann diese Pflicht aber vertraglich auf den Mieter abwälzen, was die meisten denn auch tun. Somit hat der Mieter, je nachdem, wie lange die letzte Renovierung zurückliegt, mitunter auch beim Wohnungswechsel mehr oder weniger umfangreiche Arbeiten auszuführen. Steht dazu jedoch nichts im Mietvertrag, muss der Mieter seine Wohnung bei Auszug nur besenrein übergeben, das heißt gefegt und ohne Möbel oder gar Sperrmüll. Anders sah die Rechtslage in der DDR aus: Nach den DDR-Gesetzen musste der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen auch ohne eine entsprechende Bestimmung im Mietvertrag durchführen. Diese Gesetze sind jedoch seit dem 3. Oktober 1990 außer Kraft. Nach dem heute geltenden Mietrecht des BGB sind die Malerarbeiten damit Aufgabe des Vermieters. Nur, wenn ein vor dem 3. Oktober 1990 geschlossener Mietvertrag eine ausdrückliche Regelung zu den Renovierungsarbeiten enthält, bleibt diese weiterhin gültig. Ist darin also festgehalten, dass der Mieter für die malermäßige Instandhaltung zuständig ist, muss er sie auch übernehmen. Da in Ihrem Fall lediglich die besenreine Übergabe geschuldet ist, scheiden weitere Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten durch die Mieterin aus. Besenrein heißt letztlich frei von Möbeln, Müll und sonstigen Einbauten. Die Übergabe hat danach in einem vertragsgemäßen Gebrauchszustand unter Berücksichtigung des normalen Verschleißes zu erfolgen. 3) Bauliche Veränderungen, die der Mieter ohne Genehmigung des Vermieters an der Mietsache vorgenommen hat, sind durch den Mieter allerdings zu beseitigen, so dass sich die Wohnung wieder in einem vertragsgemäßen Zustand befindet. Diese Arbeiten sollten Sie selbst durchführen oder durchführen lassen und die Kosten der Mieterin als SchadenerS. in Rechnung stellen. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, heute, rund sieben Monate nach meinem Ausscheiden aus meinem zu einer Bank bestehenden Arbeitsverhältnis macht die Bank Schadensersatzansprüche aus widerrechtlichen, unerlaubten Handlungen gegen mich geltend. Hierzu teilt mir die Bank mit, dass sämtliche bei der Bank bestehenden Konten, auch Gemeinschaftskonten mit meiner Frau gesperrt sind und keinerlei Zahlungen mehr erfolgen. Da ich über kein eigenes weiteres Konto bei einer anderen Bank verfüge, bin ich zahlungsunfähig. Die Schadensersatzansprüche der Bank bestreite ich von der Sache als auch von der Höhe her. Die Bank hat mich seinerzeit außerordentlich gekündigt, wogegen ich geklagt habe. Meine Klage vor dem Arbeitsgericht wurde mittels Vergleich (da machte die Bank noch keinen Schadensersatz geltend) beendet. Meine Fragen: 1. Ist die Bank berechtigt, ohne Titel meine Konten und die Gemeinschaftskonten zu sperren. 2. Stellt diese Sperre nicht auch eine strafbare Handlung dar. 3. Welche Möglichkeiten, eilt sehr, habe ich meine Konten frei zu bekommen 4. Ich unterhalte bei der Bank noch ein Wertpapierdepot welches zur Besicherung eines Darlehens verpfändet ist. Das Darlehen ist jederzeit rückzahlbar. Meinen Auftrag, sämtliche Wertpapiere zu verkaufen, das Darlehen zu tilgen und den Restbetrag an mich auszubezhalen ignoriert die Bank. Kann ich die Bank hierzu zwingen. Vielen Dank für Ihre Bemühungen. Ein dankbarer Unbekannter P.S. machen Sie sich um Ihr Honorar (wegen der Kontensperre)keine Sorgen, dieses wird selbstverständlich beglichen.

Sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Zunächst einmal wäre interessant zu wissen, ob die Bank eine nähere Begründung für die Kontensperre mitgeteilt hat. Hiervon hängt Ihr weiteres Vorgehen ab. Ich unterstelle einmal, dass die Bank ein Zurückbehaltungsrecht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> ) geltend macht. Dies müsste aber auch so erklärt worden sein. Ob dies hier durchgreift könnte insoweit fraglich sein, als das es sich auf dasselbe Rechtsverhältnis beziehen muss. Zivilprozessual sehe ich nach Ihrer Schilderung keine Möglichkeit der Bank, ohne ei-nen entsprechenden Titel oder Hypothek gerichtlich zu vollstrecken. Einzige Möglichkeit wäre, im Rahmen eines vorläufigen Zahlungsverbotes die gerichtliche Sperre des Kontos zu bewirken. Hierzu müssen jedoch besondere Schutzbedürfnisse des (auch potentiellen) Gläubigers vorliegen, die ich hier nicht sehe. Gibt es darüber hinaus vielleicht noch weitere Vertragliche Regelungen, die ein ent-sprechendes Recht der Bank begründen? Ihre Ansprüche auf Freigabe des Kontos und Verfügungen des Wertpapierdepots müssten Sie ggf. im Wege einer einstweiligen Anordnung bei Gericht erwirken. Spätestens hier wird die Bank sich erklären müssen. Diesen Antrag auf einstweilige An-ordnung setzt zwar auch gewisse Punkte voraus, die Eilbedürftigkeit dürfte Ihrem Fall jedoch immanent sein. Ein Anwalt vor Ort wird Sie entsprechend bearten und den Antrag für Sie stellen. Nebenbei: Gab es im arbeitsgerichtlichen Vergleich evtl. eine Regelung, dass alle wechselseitigen Ansprüche erledigt worden sind? Dann könnte hierunter der vermeintliche Schadenersatzanspruch auch fallen. Die strafrechtliche Prüfung kann auch nur unter Kenntnis der genauen Gegebenheiten erfolgen, an Untreue pp. wäre aber zu denken. Im Hinblick auf die Bedeutung der Angelegenheit kann ich Ihnen nur raten, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, der dann auch alle Unterlagen sichten und Sie da-her individueller beraten kann. Im Hinblick auf die Komplexität der Angelegenheit und deren Bedeutung ist eine abschließende Online-Beratung weder sinnvoll noch möglich. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, Ich habe bis zum 31.1. bei einer Computer Firma gearbeitet die für einen großen Hersteller den support für PC´s übernimmt und diese repariert.In diesem Zuge werden defekte Computerteile gegen neue ausgetauscht (kostenlos).Nun habe ich von mir defekte Teile darüber getauscht und die neuen bei ebay verkauft.Das Problem dabei war das die defekten Teile nicht den neuen entsprachen sondern deutlich minderwertig waren. Der Hersteller hat daraufhin eine Rechnung von knapp 5000 € an meine Firma gestellt. Mein Chef hat mich daraufhin gekündigt bzw. ich durfte von mir aus Kündigen. Jetzt habe ich gestern ein Schreiben erhalten in dem folgendes drinsteht: Sehr geehrter Herr ..., wir haben den Auszahlungsbetrag Ihrer Lohnabrechnung für MOnat 01/05 in Höhe von 1226,27 € mit dem durch Ihren Diebstahl entstanden Schaden in Höhe von 4846,70 € verrechnet.Somit steht nun noch eine Restforderung von 3620,43 € offen.Bitte teilen Sie uns mit, wie sie den Restbetrag an uns abzahlen wollen. Mein Fragen dazu. Ist das Diebstahl oder eher Betrug und ist es Rechtens das mein komplettes Monatsgehalt einbehalten wurde ? Und mit welchen konsequenzen muss ich noch rechnen bzw wie könnte ich diese verhindern. mfg

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Soweit Ihrem Arbeitgeber durch Ihre Handlungen ein finanzieller Schaden enstanden ist, darf er diesen geltend machen und mit Ihrem Lohnzahlungsanspruch verrechnen. Rechtstechnisch handelt es sich dabei um eine Aufrechnung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/387.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 387 BGB: Voraussetzungen">§ 387 BGB/a> . Allerdings hat der Arbeitgeber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/394.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 394 BGB: Keine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderung">§ 394 BGB/a> zu beachten, wonach die Aufrechnung mit unpfändbaren Forderungen unzulässig ist. Das Arbeitseinkommen ist dabei gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/850e.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 850e ZPO: Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens">§ 850 e ZPO/a> in der Regel nur bis zur Höhe des Sozialhilfesatzes pfändbar, da Ihnen nicht die Existenzgrundlage entzogen werden darf. Die komplette Einbehaltung Ihres Lohnes ist daher nicht zulässig. Durch Ihr Verhalten dürften Sie dem Arbeitgeber gegenüber eine (veruntreuende) Unterschlagung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/246.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 246 StGB: Unterschlagung">§ 246 StGB/a> begangen haben, da Sie über die ihnen anvertrauten Gegenstände wie ein Eigentümer verfügt haben (in dem Sie sie bei ebay verkauft haben). Gegenüber dem Kunden kommt Betrug gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/263.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 263 StGB: Betrug">§ 263 StGB/a> in Betracht, da dieser davon ausgegangen ist, neuwertige Originalhardware zu erhalten. Wegen dieser Vergehen werden Sie sich möglicherweise strafrechtlich verantworten müssen, wenn Ihr Arbeitgeber oder der Kunde dies zur Anzeige bringt. Verhindern können Sie dies nicht, aber Reue und die Bereitschaft zur Wiedergutmachung des entstandenen Schadens ist empfehlenswert. Unter Umständen verzichten die Beteiligten dann darauf, den Sachverhalt zur Anzeige zu bringen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft gedient zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich habe ein Problem mit einem Bekannten von mir, der Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Weiterführung meiner Hilfe Ihm gegenüber stellt. Über mich wäre zu sagen, dass ich mich in der Ausbildung zum Fachinformatiker befinde. Zum Sachverhalt: An einem Sonntagabend rief mich dieser Bekannte an. Er bat um Hilfe bezüglich einer Betriebssysteminstallation(Linux). Da ich nun kein Unmensch bin half ich ihm telefonisch und ohne jegliche Gegenleistung bei der Installation, die er während des Telefongespräches durchführte. Nun schien bei der Installation etwas schief gegangen zu sein, was genau geschehen ist, weiß ich bis heut noch nicht. Der Bekannte konnte auf jeden Fall nicht mehr auf seine Daten zugreifen, die sich zusätzlich auf dem Computer befanden. Es wäre noch zu sagen, dass die Installations-CD von mir per Post als Kopie an diesen Bekannten geschickt wurde. Jetzt das erste Ding: Er fordert von mir Schadensersatz. Meines Wissens nach hat er bis jetzt nur seine Festplatte an einen Computerfachmann geschickt, der es nicht hinbekommen hat und gesagt hat, dass es an der Linuxinstallation lag. Das kostete ihn laut seiner Aussage 80 EUR. Von mir fordert er eine Beteiligung an einem Gesamtschaden von 500 EUR. Keine Ahnung wie die entstanden sind. Das Nächste ist, dass der Bekannte noch aggressiv fordert, dass ich ihm Helfe die Zugreifbarkeit seiner Daten wieder herzustellen. Ich habe diese Hilfe aber bisher abgelehnt. Da ich seine E-Mail als eine kleine Bedrohung sah siehe Ausschnitt: „Der Gesamtschaden beläuft sich bei mir zwischenzeitlich auf rund 500 Euro. Du solltest Dir zwischenzeitlich überlegen, wie Du Dich daran beteiligst? Ich erwarte Dein Angebot zur gütlichen Einigung.„ Das klingt nun mal für mich so nach dem Motto entweder ich kriege von dir Geld oder ich renne zum Anwalt. Ich bin halt so eingestellt, wer mich bedroht, dem helfe ich nicht mehr. Zudem wiesen seine zukünftigen E-Mails schon einen leicht beleidigenden Charakter auf. Wie ist jetzt die Rechtslage? Ich bin der Meinung, dass es sich um eine reine Gefälligkeit meinerseits handelt und ich daher grundsätzlich nicht hafte. Der Bekannte argumentiert, dass es sich bei dem Umstand, dass wir miteinander telefoniert haben und er als Beweis den Einzelverbindungsnachweis hat, es sich rechtlich so verhält, als hätte ich vor Ort eigenhändig die Installation durchgeführt. Zudem wirft er mir vor, dass ich ihn nicht vor den Gefahren gewarnt habe, die solch eine Installation mit sich bringt. Meine Meinung ist aber, dass während der Installation Warnhinweise angezeigt werden, die ausdrücklich warnen, dass es zu Datenverlusten kommen kann. Daher war für mich eine Warnung meinerseits überflüssig. Wie soll ich mich verhalten?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sollten die Forderungen zurückweisen. Einen Schadensersatzanspruch des Bekannten vermag ich nicht zu erkennen. Ein solcher Anspruch könnte zwei Grundlagen haben, nämlich eine vertragliche und eine deliktische. Ein vertraglicher Schadensersatzanspruch setzt aber das Bestehen eines Vertragsverhältnisses voraus, nachdem Sie sich mit Rechtsbindungswillen dazu verpflichtet haben, für das Gelingen der Linux-Installation gerade zu stehen. Ein solcher Vertrag liegt aber gerade eben nicht vor. Sie wollten ohne Rechtsbindungswillen lediglich aus Gefälligkeit helfen. Schließlich hätte Sie Ihrem Bekannten in dem umgekehrten Fall einer gelungenen Installation auch keine Rechnung für Ihre Hilfe stellen können, da eine vertragliche Vereinbarung eben nicht getroffen wurde. Daß nach 'Murphy´s Law' die Installation nun eben offenbar schief gelaufen ist, obwohl Sie ihm geholfen haben, begründet daher auch keinen Schadensersatzanspruch. Auch ein deliktischer Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 Abs. 1 BGB/a> ist ausgeschlossen, da Sie keines der dort geschützten Rechtsgüter des Bekannten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben. Im übrigen müsste er auch den Beweis erbringen, daß Sie ihm eine Anweisung gegeben haben, die zu einer Beschädigung der Hardware oder zu einem Datenverlust führen würde und Sie dies vorsätzlich oder fahrlässig getan haben. Diesen Beweis wird er aber nicht führen können. Ich sehe daher für den Bekannten keine Chancen, erfolgreich SchadenserS. von Ihnen zu verlangen. Sie sollten sich deshalb nicht einschüchtern lassen und seine Ansprüche zurückweisen. Wendet er sich an einen Anwalt, wird dies für ihn letztlich nur mit weiteren Kosten verbunden sein. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe für Rückfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, meine Mutter ging 1995 mit Ihrem Geschäft Pleite und hat 1997 ein Haus geerbt. In dem Testament wurde berücksichtigt, dass meine Mutter Vorerbin ist und mein Bruder und ich Nacherben, somit konnte das Haus nicht gepfändet werden. Nun ist meine Mutter im zweiten Jahr der Privatinsolvenz und will das Haus an uns Nacherben verschenken. Ist dies Möglich? Oder werden die Gläubiger meiner Mutter dies mit Schaden verhindern können? Vielen Dank für die Antwort.

Guten Tag, vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich zum besseren Verständnis a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/83.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 83 InsO: Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft">§ 83 der InsO/a> zitieren: '§ 83 Erbschaft. Fortgesetzte Gütergemeinschaft (1) Ist dem Schuldner vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Erbschaft oder ein Vermächtnis angefallen oder geschieht dies während des Verfahrens, so steht die Annahme oder Ausschlagung nur dem Schuldner zu. Gleiches gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. (2) Ist der Schuldner Vorerbe, so darf der Insolvenzverwalter über die Gegenstände der Erbschaft nicht verfügen, wenn die Verfügung im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2115.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2115 BGB: Zwangsvollstreckungsverfügungen gegen Vorerben">§ 2115/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.' In Ihrem Fall ist Abs. 2 maßgebend. Danach darf über das als Voerbe erlangte Haus keine Verfügung seitens des Insovenzverwalters erfolgen. Daraus wiederum folgt, dass Ihre Mutter allein über das Haus auch während des Insovenzverfahrens verfügen kann. Dies allerdings nicht ohne Einbeziehung des Nacherben (Sie und Ihr Bruder), denn unentgeltliche Verfügungen, also Schenkungen, über Grundstücke kann der Vorerbe nur mit Einwilligung der Nacherben vornehmen. Die avisierte Schenkung ist also möglich. Da die Gläubiger schon nicht in das Haus volstrecken können, besteht auch nicht die Gefahr der Verhinderung der Schenkung durch diese. Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Christian Kah Rechtsanwalt www.net-rechtsanwalt.de !--dejureok-->

Am 14.01.05 habe ich bei einer Auktion / Ebay zwei Matratzen neu, zum Preis von 82,10 EUR ersteigert und sofort online überwiesen. 111,10 EUR incl. Portokosten. Die Ware sollte 3-5 Werktage nach Geldeingang an den Spediteur übergeben werden lt. Auktion, sonst gab es keine AGB oder eine sonstige Haftungsbeschränkung. Der Verkäufer hat 258 Bewertungen. Trotz mehrmaliger Anrufe, wobei mir keine Auskunft gegeben wurde wann nun die Ware zum Versand geht, sondern ich nur auf einen Rückruf vertröstet wurde, der aber nie erfolgte, weiß ich nun immer noch nicht wann die Ware nun kommen soll. Ich habe heute eine Email an den Verkäufer gesendet wo ich um Lieferung bis zum 25.02.05 aufforderte und mit einem Ersatzkauf drohte, bei dem er die vollen Kosten übernehmen müsste. Habe ich nun das Recht, einen Ersatzkauf zu tätigen? Muß er die vollen Kosten übernehmen? Auf unseren Matratzen kann man nicht mehr liegen wir quälen uns schon seit einigen Wochen rum, deshalb hatte ich auch schnell diese Matratzen ersteigert und bezahlt.

Sehr geehrter Fragesteller, grundsätzlich war Ihr Verhalten richtig. Nach einer erfolglosen Fristsetzung haben Sie das Recht, SchadenserS. gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/281.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 281 BGB: SchadenserS. statt der Leistung wegen nicht oder nicht wie geschuldet erbrachter Leistung">§§ 281,280 BGB/a> zu verlangen. Sie können daher dann einen Ersatzkauf vornehmen und vom Verkäufer die hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten verlangen. Allerdings würde ich Ihnen empfehlen, die Mahnung schriftlich per Einschreiben an den Verkäufer zu senden, da die Beweiskraft einer E-Mail nur sehr gering ist. Zudem liegt eine Frist von 3 Tagen an der absoluten Untergrenze. Ich würde dem Verkäufer abschließend schon in etwa eine Frist von ca. einer Woche einräumen (wobei eine zu kurze Frist auch nur eine angemessene in Gang setzt - also nicht schädlich ist). Fordern Sie ihn also schriftlich zur Lieferung auf. Wenn dann nichts kommt, können Sie einen Ersatzkauf vornehmen. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe für einen Bekannten eine 'Sicherheitsleistung' an eine Firma in Österreich bezahlt. Um mich abzusichern überwies ich den Betrag in Höhe von EUR 5.000 an einen befreundeten Österreicher, da der Betrag von seinem Konto abgebucht werden konnte. Ich tat dies um die 42 tägige Widerspruchsfrist nutzen zu können, sofern der Empfänger sein Wort nicht hielt. Die Situation trat ein und wir haben leider einen Fehler gemacht. In Österreich ist der Sachverhalt bei Abbuchungserlaubnis und Einzugsermächtigung exakt umgekehrt wie in Deutschland, so dass in meinem Fall nur eine 2tägige Widerspruchsfrist galt und der betrag nicht zurückgebucht werden konnte. Ich kann schriftlich belegen, dass mir das Geld gehört und das ich den Anspruch an das österreichische Unternehmen habe. Der Herr dort hat dies mehrfach schriftlich dokumentiert und eingestanden (Formbriefe, Kopien von (geplatzten) Überweisungsaufträgen etc.). Ich habe ihm eine Frist gesetzt, die nun abgelaufen ist und möchte ihm einen Mahnbescheid schicken, um einen Titel zu erwirken. Wie muss ich vorgehen (ich wohne in Deutschland und der 'Gegner' hat den Sitz in Österreich)? Mit welchen Kosten muss ich rechnen? Gibt es eine andere Möglichkeit um einen Titel zu erlangen? Vielen Dank für die Antwort

Sehr geeehrter Ratsuchender, hier greift die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/703d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand">§ 703d ZPO/a> ein, wonach für das Mahnverfahren das Gericht zuständig ist, das für das streitige Verfahren zuständig sein würde, wenn die Amtsgerichte im ersten Rechtszug sachlich unbeschränkt zuständig wären. Da Sie hier eine Geldschuld haben, die schon anerkannt worden ist, gilt dafür a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/270.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 270 BGB: Zahlungsort">§ 270 BGB/a> , wonach das Geld am Wohnort des Gläubigers zu übermitteln ist; Gläubiger sind Sie. Deshalb sollten Sie versuchen, bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid zu beantragen. Bei einem Wert von 5.000,00 EUR betragen die Gerichtskosten 60,50 EUR. Möglich wäre es auch, wenn Sie den Österreicher dazu bringen könnten, ein notarielles Schuldanerkenntnis mit Unterwerfung der sofortigen Zwangsvollstreckung abzugeben. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Meine Schwester hat für meine Mutter alle Vollmachten (Generalvollmacht, Bankvollmacht, Patientenverfügung etc.). Unsere Mutter lebt in einem Heim und hat Demenz. Nun war ich immer damit einverstanden, dass meine Schwester alles finanzielle regelt. Sie hat auch immer Geld vom Konto meiner Mutter abgehoben und z.B. mir und meinen Kindern im auftrag unserer Mutter bei geburtstagen und weihnachten geld geschenkt. Nun hat ein Notar zu meiner schwester gesagt, dass das rechtlich nicht in Ordnung sei. Nun zu meiner Frage: Darf meine Schwester weiterhin Geld vom Konto abheben, ? Der Notar hat gesagt wenn unsere Mutter nicht geschäftsfähig ist, ist das nicht in Ordnung. Muß nun ein Arzt entscheiden, ob meine Mutter geschäftsfähig ist, nach Auskunft des Notars wäre alles kein Problem bei 'geschäftsfähig'. Können Sie mir weiterhelfen? P.S. Auch wollen wir das Haus meiner Mutter verkaufen und das Geld natürlich auf ihrem Konto festlegen, ist das erlaubt?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten: Es kommt zunächst darauf an, ob Ihre Mutter zu dem Zeitpunkt, als sie Ihrer Schwester Vollmacht erteilt hat, geschäftsfähig gewesen ist. Dann wäre die Vollmachtserteilung nicht zu beanstanden, da Ihre Mutter diese wirksam abgeben durfte. War Ihre Mutter aber (bereits) bei Abgabe der Vollmachtserklärung geschäftsunfähig, wurde Ihre Schwester nicht wirksam bevollmächtigt, denn die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/105.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 105 BGB: Nichtigkeit der Willenserklärung">§ 105 Abs. 1 BGB/a> nichtig. Die Frage der Wirksamkeit der Vollmacht und der Geschäftsfähigkeit der Mutter stellt sich zwar erst dann, wenn sie von dritter Seite bestritten wird. Dann müsste der Dritte beweisen, daß Ihre Schwester nicht ordnungsgemäß bevollmächtigt wurde, weil die Mutter bereits bei Abgabe der Vollmacht geschäftsunfähig war. Es wird aber im Interesse aller Beteiligten sein, Gewissheit über die Geschäftsfähigkeit der Mutter zu erlangen, da sich Ihre Schwester, wenn Sie ohne wirksame Vollmacht weiterhin über das Konto Ihrer Mutter verfügt, ansonsten als vollmachtlose Vertreterin der Gefahr von Schadensersatzansprüchen gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/179.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 179 BGB: Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht">§ 179 BGB/a> aussetzt. Ohne wirksame Vollmacht kommt bei Kenntnis der die Geschäftsunfähigkeit begründenen Tatsachen auch ein strafbares Verhalten (ggf. Untreue, Betrug, Unterschlagung) in Betracht, so daß ich Ihnen auch deshalb eine ärztliche Untersuchung der Geschäftsfähigkeit dringend nahelegen möchte. Ist die (mögliche) Geschäftsunfähigkeit der Mutter erst nach Erteilung der Vollmacht eingetreten, hat dies aber auf die Wirksamkeit der Vollmacht, die dadurch auch nicht erlöscht, nach der Rechtsprechung grundsätzlich keinen Einfluss (OLG Köln, NJW-RR 2001, 653 f, mit Einschränkungen im Betreuungsfall). Es kommt also im Ergebnis darauf an, ob Ihre Mutter bei Abgabe der Vollmacht geschäftsfähig oder -unfähig war. Das Haus Ihrer Mutter dürfen Sie verkaufen, wenn Ihre Mutter dazu eine wirksame Vollmacht erteilt hat, die aber, wenn Sie unwiderruflich sein soll, in Schriftform und notariell beurkundet vorliegen muß, da die Grundstücksveräußerung nur in notarieller Form möglich ist und eine formlose Vollmacht dazu dem Gesetzeszweck zuwiderlaufen würde. Das ist ständige Rechtsprechung des BGH (vgl. BGHZ 89, 47; BGH NJW 2991, 3479). Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Nachricht: Hallo Habe mal eine Frage, ich habe eine Kamera gekauft bei ebay. Die hat auch der Verkäufer los gesendet, so der Beleg von Ihm. Ich habe keine Kamera bekommen, den ich habe keine Paket angenommen. Laut der DHL wurde das Paket bei einem Nachbar abgeben, laut Nachforschungsantrag konnte man die Unterschrift nicht lesen, oder man kann Sie nicht erkennen wer der Herr war. Der das Paket angenommen hat. Jetzt soll ich die Kamera bezahlen, das verstehe ich nicht ich habe keine Ware bekommen und soll jetzt die Ware bezahlen den der Verkäufer meint ich muss dafür zahlen? Ich kann doch nichts bezahlen was ich nicht habe und die DHL kann nicht sagen wo das Paket ist, Sie hat eine Unterschrift das das Paket abgeben wurde. Aber das ist nicht meine Unterschrift, wie ist die Rechtslage? Bitte um Rat, da ich nicht bereit bin für keine Ware zu bezahlen.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei dem Kauf der Kamera über ebay handelt es sich in der Regel um einen Versendungskauf gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> , da der Verkäufer sich durch den Kaufvertrag dazu verpflichtet hat, die Kaufsache nicht am Erfüllungsort (= Wohnsitz oder Niederlassung des Verkäufers) zu übergeben, sondern an einen davon verschiedenen Bestimmungsort (i.d.R. Wohnsitz des Käufers) zu versenden. In diesem Fall hat der Verkäufer mit der Übergabe der Kaufsache an den Spediteur den Kaufvertrag erfüllt, da das Gesetz in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/447.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 447 BGB: Gefahrübergang beim Versendungskauf">§ 447 BGB/a> den Gefahrübergang auf den Zeitpunkt der Auslieferung vorverlegt. Sie werden deshalb nicht daran vorbei kommen, den Kaufpreis zu bezahlen, auch wenn Sie die Ware nie erhalten haben. Nach §§ 426, 461 wird Ihnen aber ein Anspruch auf SchadenserS. gegen DHL bzw. die Deutsche Post haben, denn diese hat das Paket nicht auftragsgemäß an Sie geliefert, sondern es ohne dazu berechtigt zu sein, bei einem Dritten abgeliefert. Wenn Sie diesen Dritten, der sich jetzt wahrscheinlich über i>seine/i> neue Kamera freut, nicht ausfindig machen können, sollten Sie also einen Schadensersatzanspruch gegen DHL geltend machen. Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->