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HAllo. Ich habe eine generelle Startfrage. Ich habe eine Idee, die ich umsetzen will. Es geht dabei um Organisation von Seniorengruppenreisen von A-Z. Ich möchte gerne in dieser Art und Weise Geld investieren, aber dennoch für geleistete Arbeit entsprechend entlohnt werden. Aber ich bin derzeit fest angestellt in einer völlig anderen Berufsrichtung. Diese Anstellung möchte ich nicht aufgeben, solange ich nicht eine Resonanz aus meiner Idee erfahren habe. Betriebs- und Volkswirtschaftlich, sowie im Reiserecht, wie auch im Rechnungswesen bin ich aufgeklärt. Dennoch habe ich keine Ahnung, wie und ob es überhaupt möglich ist, eine Firma zu gründen, auch wenn man fest angestellt ist. Welche Möglichkeiten hat man da? Gibt es darüber was schriftliches? Weiter würde es mich interessieren, was passiert, wenn eine andere Person für mich die Firma gründet, ich aber der Einlagengeber bin, vielleicht auch Mitgesellschafter. Was müsste ich meinem Arbeitgeber mitteilen ? Vielen Dank für die Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können, auch wenn Sie in einem Angestelltenverhältnis stehen, selbstverständlich 'nebenher' einer selbständigen Tätigkeit nachgehen, wenn Ihr Arbeitsvertrag das zulässt. Grundsätzlich kann einem Arbeitnehmer aber nicht verboten werden, außerhalb der Arbeitszeit eine Nebentätigkeit auszuüben, solange der Arbeitnehmer keine Tätigkeit ausübt, die mit der geschuldeten Arbeitsleistung zeitlich oder aus anderen Gründen unvereinbar ist (BAG v. 6. 9. 1990 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20AZR%20165/90" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 06.09.1990 - 2 AZR 165/90">2 AZR 165/90/a> , AP Nr. 47 zu § 615 BGB). In der Regel ist eine solche Nebentätigkeit, wenn Sie dazu führen kann, daß Sie Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten nicht mehr in dem vollen geschuldeteten Umfang nachkommen können, deshalb genehmigungsbedürftig. Nicht zulässig ist die Nebentätigkeit, wenn Sie damit selbständig oder unselbständig in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten. Dies ist aber nach Ihrer Schilderung offenbar nicht der Fall. Wenn also die beabsichtigte selbstsändige Nebentätigkeit außerhalb der Arbeitszeit möglich ist und keine Auswirkungen auf die Erfüllung Ihrer Pflichten aus dem Arbeitsvertrag erkennbar sind, müssen Sie den Arbeitgeber nicht um Erlaubnis bitten. Es macht keinen Unterschied, ob Sie selbst die Firma gründen oder jemand anders mit seinem Namen herhält: Was Sie in Ihrer Freizeit machen, ist allein Ihre Sache, solange Sie nicht in Konkurrenz zu Ihrem Arbeitgeber treten. Allerdings bezweifele ich, daß sich die von Ihnen angedachte selbständige Tätigkeit, wenn Sie sie mit Erfolg betreiben möchten, allein während der Freizeit ausüben lässt. Sie werden Telefonate und Besprechungen führen müssen und auch während der Arbeitszeit erreichbar sein müssen. Das könnte also mit ihrer Anstellung konkurrieren, denn der Tag hat nun einmal nur 24 Stunden. Sie sollten deshalb überlegen, die Tätigkeit mit Ihrem Arbeitgeber abzustimmen, um einen Konflikt mit Ihren arbeitsvertraglichen Pflichten zu vermeiden. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann !--dejureok-->

Hallo, wir hatten zwei Mutter Kind Gruppen, die sich über einige Jahre gehalten hat und von verschiedenen Müttern geleitet wurde. Bekamen zuschüsse von der Gemeinde um wieder Spielsachen zu kaufen, bzw. zu erneuern. jetzt haben sich die gruppen aufgelöst und das Spielzeug sollte aufgeteilt werden. Nun hat sich eine Gruppe doch entschieden weiter zu machen und verlangt das komplette Inventar zurück. Jetzt wa aber ausgemacht, das das Spielzeug verkauft wird und jede Gruppe ihren Anteil bekommt, haben auch im laufe der Zeit alle mit dazu gegeben. Nun wurde die eine Gruppe bereits ausbezahlt, da auch beiden Gruppen das Spielzeug zur Hälfte gehört, haben bei Anschaffungen immer gemeinsame Kasse gemacht. Nun eben meine Frage kann die eine Gruppe das Komplette zurück verlangen oder nur die Hälfte.

Sehr geehrte Rechtssuchende, wenn Sie keinen gemeinnützigen Verein gegründet haben (eV) ist davon auszugehen, dass in Ihrem Fall eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts vorlag (GbR), da Sie einen gemeinsamen Zweck verfolgten-das Betreiben eine Mutter Kind Gruppe-und gemeinsame Einlagen geleistet haben, in dem Sie Spielzeuge eingebracht haben, bzw Geld für Spielzeug bezahlt haben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff. BGB/a> . Scheidet nun eine Gruppe aus, ist grds von der Auflösung dieser Gesellschaft auszugehen, wenn nicht anderes vertraglich vereinbart wurde. Dann kann aber auch jede Gruppe die Einlagen (Geld und Spielzeug) zurückverlangen, die Sie damals eingebracht haben. Kann im nachhinein nicht mehr bestimmt werden, welche Gruppe wieviel eingebracht hat, ist davon auszugehen, dass der Erlös aus dem Verkauf der Spielzeuge hälftig zu teilen ist, bzw die noch vorhandenen Spielzeuge sind hälftig herauszugeben. Allerdings müssen beide Gruppen aber auch hälftig die Schulden tragen, wenn solche noch auf der Mütter Kind Gruppe lasten sollte. (zB noch offenen Forderungen von Spielzeug Lieferanten etc). Diese Verbindlichkeiten sind dann vorab zu korrigieren (zu bezahlen). Was dann übrig bleibt ist hälftig zu teilen. Nur weil aber die eine Gruppe noch weiter macht, kann Sie aber keinesfalls alles für sich beanspruchen.( soweit dies nicht vertraglich vereinbart wurde). Mit freundlichen Grüssen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, ich betreibe eine private Homepage. Dort verkaufe ich meine Sammlung von antiken Gegenständen, die einen erheblichen Wert haben. Dazu habe ich 2 Fragen: 1. Muß ich dazu ein Gewerbe anmelden? 2. Ist ein Impressum zwingend notwendig?

Guten Abend, wenn Sie rein privat auf einer privaten Homepage verkaufen -sozusagen wie ein privater Flohmarkt im Internet- ist weder eine Gewerbeanmeldung, noch ein Impressum auf der Homepage erforderlich. Diese Anforderungen gelten nur dann, wenn Sie als Unternehmer tätig sind. Dies definiert a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 BGB: Unternehmer">§ 14 BGB/a> wie folgt: 'Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.' Erforderlich ist also eine gewerbliche Tätigkeit, die nur vorliegt, wenn Sie systematisch mit Gewinnerzielungsabsicht tätig sind. Sie haben hingegen nur vor, Ihre private Sammlung zu veräußern; dies ist unbedenklich. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Herr, sehr geehrte Damen, mein Sohn Florian lebt seit unser Scheidung bei seinem Vater. Florian ist im 3 Ausbildungsjahr. Ausbildungslohn netto 530 Euro. Sein Vater erhält von der Kindergeldkasse 154 Euro Kindergeld. Florian muß aber zu Hause noch 50 Euro an seinen Vater abgeben.. Ich habe gehört das das Strafbar ist in der Ausbildung von seinem Kind Geld zu verlangen. Ist das Rechtens? Mit freundlichem Gruß Karin Frank

Sehr geehrte Rechtssuchende, eine Starfbarkeit ist hier nicht erkennbar. Allerdings ist das Kind familienrechtlich auch nicht verpflichtet Kostgeld abzuliefern. Wohnt das Kind aber im elterlichen Haushalt, so ist es nur verpflichtet in einem gewissen Rahmen im Haushalt mitzuhelfen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1619.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1619 BGB: Dienstleistungen in Haus und Geschäft">§ 1619 BGB/a> . Wie sich dieser Rahmen bemisst, bestimmt sich nach dem Einzelfall. Sicherlich darf die Ausbildung durch die Mithilfe im Haushalt nicht leiden. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wie oft müssen der Betreuungsunterhalt für die Frau und der Kindesunterhalt (ein Kind, 7 Jahre) berechnet werden? Unter welchen Umständen ist eine Neuberechung erforderlich, und zwar sowohl in bezug auf Trennungsunterhalt als auch auf Unterhalt nach der Scheidung. Beispiel: Wenn die beiden Größen im März berechnet wurden und im Mai gab es eine Gehaltserhöhung – muß ich als unterhaltspflichtiger Vater/(Ex)-Ehemann sofort eine Neuberechnung vornehmen? Vielen Dank für Ihre Antworten.

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte: Hinsichtlich des Unterhalts für das Kind gilt, dass alle 2 Jahre Auskunft über Ihre Einkünfte verlangt werden kann (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 Abs. 2 BGB/a> ). Bei Glaubhaftmachung einer wesentlichen Einkommenssteigerung kann auch vor Ablauf der 2-Jahresfrist Auskunft verlangt werden. Grundsätzlich kennt das deutsche Recht keine allgemeine Auskunftspflicht. Ob Ihnen als unterhaltspflichtiger Vater unabhängig von der Auskunftspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> , die von der Kindesmutter geltend gemacht werden müsste, eine ungefragte Informationspflicht über die Änderung Ihrer Einkommensverhältnisse obliegt, hängt von folgenden Umständen ab: Es muss sich bei der Gehaltserhöhung im Mai um eine grundlegende Änderung Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse handeln, so dass das Schweigen hierüber als evident unredlich erscheint (vgl. BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201751" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 1986, 1751 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 1986, 1751/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%202047" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 29/85: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Unterhaltsverpflichte...">NJW 1986, 2047/a> ). Bei einer Gehaltserhöhung von 10 % und weniger werden diese Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt sein, so dass eine Neuberechnung des Unterhalts nicht von Ihnen vorzunehmen sein wird. Für den Getrenntlebendenunterhalt sowie den Ehegattenunterhalt werden die vorstehenden Ausführungen gleichermaßen gelten, da hier die Vorschrift des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605 BGB/a> entsprechend anwendbar ist. Der Vollständigkeit halber möchte ich auf Folgendes hinweisen: Bei Vergleichen zum Ehegattenunterhalt nimmt der BGH eine erhöhte Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des anderen Teils an, so dass hier die ungefragte Offenbarungspflicht aus der vertraglichen Treuepflicht hergeleitet wird. Aber auch hier wird es auf eine wesentiche Änderung der Einkommensverhältnisse des Unterhaltspflichtigen ankommen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst weitergeholfen zu haben und stehe Ihnen für Nachfragen gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Guten Tag, mir stellt sich zur Zeit folgendes Problem: ich habe mich 1998 scheiden lassen. Da meine Ex-Frau eine außereheliche Beziehung eingegangen war, bin ich dieser nicht unterhaltspflichtig. Für meine zwei Kinder zahle ich seitdem regelmäßig Unterhalt. Während der Ehe bestanden zwei Girokonten, ein gemeinsames Konto und ein Konto bei welchem ich alleiniger Kontoinhaber war. Dieses separate Konto haben wir eingerichtet, um die Kosten der Berufsausübung ( ich war im Aussendienst als Angestellter tätig) steuerlich getrennt von den sonstigen Kosten beim Finanzamt einreichen zu können. Ausweislich des Kontoverlaufes wurden dort lediglich die Kosten für die berufliche Benzinrechnung, (entstanden aus dem Angestelltenverhältnis), die Raten für ein von meiner Ex-Frau genutzen, privaten Pkw und aus einer Nebentätigkeit verdiente Einnahmen gebucht. Zum Scheidungsdatum waren beide Konten erheblich überzogen und wurden von der Bank gekündigt. Zum 01.07.2005 habe ich nun beide Konten ausgeglichen. Nun zu meiner Frage: Meine Ex-Frau stellt sich nun auf den Standpunkt, Sie sei mir für das zweite Konto im Innenverhältnis nicht ausgleichspflichtig, da dies ein „Geschäftskonto„ gewesen sei und ich sowieso der alleinige Inhaber gewesen wäre. Daß dieses Konto für die Kosten der privaten Lebensführung, d. h. zum Unterhalt der Familie diente, sei ihr egal. Sie würde jedenfalls hierauf nichts bezahlen. Da das Konto ausschließlich und nachweislich für den Unterhalt der Familie verwendet wurde, bin ich der Meinung, das für die Überziehung auch des „steuerlichen„ Kontos beide Ehepartner zuständig sind.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Leider kann ich Ihnen keine Hoffnung machen, daß Sie von Ihrer Exfrau noch einen Ausgleich verlangen können. Denn zum Einen sehe ich dafür keine Anspruchsgrundlage. Wenn Sie keine gemeinsamen Forderungen ausgeglichen haben, steht Ihnen zunächst kein Ausgleichanspruch im Innenverhältnis der Gesamtschuldner zu, da gerade eben keine Gesamtschuldnerschaft besteht. Denn Kontoinhaber waren alleine Sie, so daß Sie mit dem Ausgleich des Kontos eine allein gegen Sie bestehende Forderung der Bank erfüllt haben. Wenn vor der Ehescheidung von diesem Konto von Ihnen gemeinsame Forderungen beglichen wurden, könnte man zwar hinsichtlich dieser Forderungen an einen Gesamtschuldnerausgleich denken. Auch käme ein Anspruch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/812.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 812 BGB: Herausgabeanspruch">§ 812 BGB/a> in Betracht, wenn Sie damals von diesem Konto Ansprüche, die allein gegen Ihre Frau gerichtet waren, erfüllt haben. Allerdings wären solche Ansprüche mittlerweile verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist lediglich 3 Jahre beträgt. Sollten also im Scheidungsverfahren Ansprüche nicht berücksichtigt worden sein, wären diese jetzt jedenfalls verjährt. Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, ich stelle Ihnen diese Frage für einen Bekannten, dessen Deutschkenntnisse leider nicht ausreichen, um Ihnen sein juristisches Problem darzustellen. Folgender Sachverhalt: Der Fragesteller war türkischer Staatsbürger ist jedoch seit 2000 nur noch Deutscher Staatsbürger. Er hat 1994 eine Deutsche in Deutschland vor dem örtlichen Standesamt nach deutschem Recht geheiratet. Die Ehe dauerte knapp 4 Jahre im Inland und wurde 1998 in der Türkei vor einem türkischen Gericht nach türkischem Recht geschieden. Aus der Ehe sind jedoch keine Kinder hervorgegangen. Beide Parteien einigten sich damals vor Gericht , dass keine Unterhaltszahlungen erfolgen sollten. Der geschiedene Ehemann hat seinen rechtmäßigen Aufenthalt immer noch in Deutschland und ist zwischenzeitlich wiederverheiratet mit einer Türkin. Aus dieser Ehe sind 2 Kinder hervorgegangen. Sodass seine Familie nunmehr aus 4 Personen besteht. Die Ex-Frau aus der ersten Ehe hat sich bis heute nicht verheiratet. Nunmehr, nach knapp 7 Jahren hat sich beim Fragesteller das örtliche Amt für Soziales gemeldet und verlangt von dem Fragesteller einen Fragebogen zu seinem Einkommen auszufüllen, sodass eine Antragstellung der Ex-Ehefrau bearbeitet werden kann. Da sie zwischen 1998 bis 2004 Sozialleistungen bezogen hat. Sie ist wie ihm bekannt wurde arbeitslos. Seine Fragestellung: 1.Ist der Fragesteller überhaupt rechtlich dazu verpflichtet Angaben in diesem Formular zu machen für seine Ex-Frau, da aus dem Schreiben zu keinen Gesetzen Bezug genommen wurde?Ebenfalls keine Rechtsbehelfsbelehrung. 2.Falls ja, muss er damit rechnen, dass 7 Jahre nach der einvernehmlichen Scheidung mit Unterhaltsverzicht, er nunmehr rückwirkend/ für die Zukunft finanzielle Unterstützung für seine Ex-Frau zu zahlen obwohl bereits vor 7 Jahren also 1998 bei der Scheidung kein Unterhalt bezahlt werden sollte? 3.Falls ja, in welcher ca.-Höhe(%-Angabe) und Zeitraum muss er rechnen, wenn seine zweite Ehe/Familie aus einem 4-Personen Haushalt besteht. 4.Er wäre Ihen sehr verbunden, wenn Sie ihre Antwort ebenfalls mit den entsprechenden Gesetzen/falls angemessen sogar mit Aktueller Rechtsprechung, belegen könnten, sodass er bei der Behörde versuchen kann, seine Rechte geltend machen kann, da er befürchtet, dass nach der Einführung der ALG II und Hartz IV Regelungen viele Sachbearbeiter bei den Behörden desöfteren erhebliche Schwierigkeiten, jene Gesetze und Vorschriften selbst zu verstehen. Mit freundlichen Grüssen

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte: Hier müsste zunächst geklärt werden, ob der Unterhaltsverzicht damals wirksam zustande gekommen ist. Denn sollte sich herausstellen, das dieser nichtig ist, dann besteht für Ihren Bekannten das Risiko für seine EX-Frau Unterhalt zu zahlen. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> ist ein Unterhaltsverzicht sittenwidrig, wenn eine Partei deshalb zwangsläufig der Sozialhilfe anheim falle. Das setzt aber voraus, dass sich die Parteien bereits bei Vertragsschluss darüber im Klaren gewesen sind, dass einer von ihnen aller Voraussicht nach auf Sozialhilfe angewiesen sein würde(Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. August 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WF%2029/00" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Karlsruhe, 30.08.2000 - 2 WF 29/00: Unterhaltsverzicht, Sittenwidrigkeit">2 WF 29/00/a> ). Das bedeutet für Ihren Bekannten, dass wenn beide Parteien damals mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen mussten, dass seine EX-Frau Sozialhilfe/Arbeitslosengeld beziehen wird. Sollten allerdings solche Anhaltspunkte nicht vorliegen, ist von einer Sittenwidrigkeit nicht auszugehen. Da ich leider die damaligen Umstände nicht kenne, die beim Abschluss diese Verzichtsvertrages vorlagen, stelle ich Ihnen sicherheitshalber kurz die Folgen bei einer möglichen Sittenwidrigkeit dar. Ihr Bekannter wäre in einem solchen Fall dann unterhaltspflichtig gegenüber seiner Ex-Frau. Allerdings wäre der Unterhaltsanspruch für die Vergangenheit verwirkt, da sie über einen längeren Zeitraum von sieben Jahren keinen Unterhalt gefordert hat. Zum Auskunftsanspruch des Sozialamtes gilt folgendes: Es kann ein solcher Anspruch gegen Ihren Bekannten bestehen nach § 91 Abs.1 Bundessozialhilfegesetz. Dies setzt aber voraus, dass die Ex-Frau auch tatsächlich einen Unterhaltsanspruch gegen Ihren Bekannten hat. Ist der Unterhaltsanspruch aufgrund eines wirksamen Unterhaltsverzichts ausgeschlossen, so muss Ihr Bekannter keine Auskunft erteilen. Sollte aber sich herausstellen, dass der Verzicht unwirksam sein sollte, dann ist Ihr Bekannter zur Auskunft verpflichtet. Raten Sie daher Ihrem Bekannten, der Behörde mitzuteilen, dass die Parteien damals einen Unterhaltsverzicht vereinbart haben. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe bei ebay eine Registrierkasse zu einem sehr attraktiven Preis (circa 200 Euro) ersteigert (normale Auktion mit 1 Euro Startpreis, mehrere Gebote, Auktion lief bis zum geplanten Ende) . Leider beschränkte sich die Kontaktaufnahme mit dem Verkäufer bisher auf die Rückmeldung eines Verwandten 'er liege zur Zeit im Krankenhaus'. So konnte ich bisher die Bankverbindung der Verkäufers noch nicht erfahren und habe auch noch nicht bezahlt. Seitdem sind 4 Wochen vergangen und weder per mail noch auf meinen Brief per Einschreiben wurde reagiert. Ich vermute, der Verkäufer will wegen des für ihn zu niedrigen Verkaufspreises nicht verkaufen und spielt 'tote Maus'. Habe ich einen Anspruch auf Lieferung? Wie kann ich diesen Anspruch effizient durchsetzen? Welche Mittel hätte ich, falls der Verkäufer zwischenzeitlich den Artikel anderweitig verkauft hat?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. i>1.Vertrag/i> Zunächst bleibt festzuhalten, dass durch den Zuschlag auf Ihr Höchstgebot ein rechtswirksamer Kaufvertrag gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> zustande gekommen ist. Daraus ist der b>Verkäufer nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 Abs. 1 BGB/a> verpflichtet, Ihnen als Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum daran zu verschaffen./b> i> 2. Praktische Möglichkeiten/i> Sie haben die Möglichkeit diesen Anspruch b>gerichtlich durchzusetzen/b> . Wenn der Verkäufer auf Ihre außergerichtlichen Mahnungen nicht reagiert, können Sie einen Anwalt damit beauftragen, den Anspruch auf Verschaffung der Sache durchzusetzen und nach Erwirken eines Titels auch zu vollstrecken. Die Kosten des Kollegen muss der Verkäufer aufgrund des Verzugs tragen. Der Anwalt wird regelmäßig ein letztes Mal per Einschreiben, unter Hinweis auf eine mögliche Strafbarkeit wegen eines versuchten Eingehungsbetruges, mahnen und auch auf die deutlichen b>Kostenfolgen zu Lasten des Verkäufers/b> hinweisen. Das alleine hilft oft. i>3. Möglichkeiten bei Weiterverkauf/i> Egal ob der Verkäufer die Sache weiterverkauft hat oder weiterhin nur einfach nicht liefert wegen eines für ihn als negativ empfundenen (was aber irrelevant ist) niedrigen Preises, kann eine Art Hilfsantrag auf SchadenserS. gestellt werden. Wenn nämlich der Verkäufer nicht leistet und das trotz Mahnung mit Fristsetzung weiterhin nicht tut, haftet dieser auf entsprechenden SchadenserS. statt der Leistung. Das kann z.B. dazu führen, wenn der Preis der Kasse günstiger war als der objektive Wert, dass er den b>differierenden Betrag/b> (weil Sie quasi einen Anspruch auf Erfüllung des günstigen Geschäfts haben) b>an Sie/b> bezahlen muss. Ich empfehle Ihnen daher, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu beauftragen, um Ihrer Forderung Geltung zu verschaffen. Natürlich stehe ich dazu auch gerne zur Verfügung Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Hallo! Ich habe mit meinem Arbeitgeber zum 30.05.2005 einen Aufhebungsvertrag im beiderseitigen Einvernehmen geschlossen. Seit dem 06.06.2005 wäre ich dadurch von der Arbeit unter Fortzahlung der Bezüge freigestellt, hätte eine Abfindung bekommen und wäre noch bis zum 31.07.05 im Unternehmen.Ich hab aus der gazen Aktion ein hin und her gemacht und letztendlich doch unterschreiben. Es war auch extra ein Zettel dabei für den wiederruf innerhalb von 3 Tagen den ich auch unterschrieben habe. In den 3 Tagen habe ich immer noch überlegt was ich machen sollte und hab einen Wiederruf in den Hausposrkasten gelegt(freiatg)bin dann am Montag wieder normal zur arbeit und habe auch nichts weier von der sache gehört. Bin dann in meinem Sommerurlaub von 3 Wochen gegangen und mir ist klar geworden das der Job doch nichts für mich ist und ich hätte die Abfindung nehmen sollen. Den Vertrag hab ich noch und auch nichts weiter gehört ob der andere Zettel überhaupt angekomen ist. Könnte man da noch etwas machen?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen gerne beantworten möchte. b>Durch den Widerruf wurde der Aufhebungsvertrag endgültig unwirksam./b> Generell ist es gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/130.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 130 BGB: Wirksamwerden der Willenserklärung gegenüber Abwesenden">§ 130 BGB/a> so, dass eine Willenserklärung unter Abwesenden nicht wirksam wird, wenn dem anderen vor oder gleichzeitig mit der Erklärung ein Widerruf zugeht. Dies gilt auch in dem von Ihnen geschilderten Fall (bei zunächst Anwesenden), selbst wenn eine entsprechende Parteivereinbarung wie bei Ihnen vorliegt, wo eine Dreitagesfrist eingeräumt wird. Daher ist mit Zugang des Widerrufs der von Ihnen unterschriebene Aufhebungsvertrag unwirksam. b>Zugegangen/b> ist eine Willenserklärung immer dann, wenn sie mit Wissen und Wollen des Absenders in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist. Dafür ist ausreichend, dass sie - wie bei Ihnen geschehen - in den Hausbriefkasten geworfen wird. Bereits mit Einwurf beziehungsweise ab dem Zeitpunkt, wo mit normaler Kenntnisnahme gerechnet werden kann, ist der Widerruf daher zugegangen. Diese Erklärung können sie auch nicht anfechten, da ein bloßer und unbeachtlicher Motivirrtum vorliegt. Zumal ich auch nicht wüsste, was Ihnen dies nützen würde, da Sie auch bereits über den Aufhebungszeitpunkt hinaus sind und von daher die Absprache mit ihrem Arbeitgeber auch faktisch hinfällig ist. Da Sie leider auch keinen einklagbaren Anspruch auf eine entsprechende Aufhebung haben, gibt es nur eine Möglichkeit: Sie sollten unbedingt und unverzüglich mit ihrem Arbeitgeber das Gespräch suchen und ihn auffordern, einen neuen Aufhebungsvertrag mit ihnen abzuschließen. Ich bin mir sicher, dass ihr Arbeitgeber, aufgrund der wirtschaftlich schwierigen Lage und der schon einmal bestandenen Bereitschaft für einen Aufhebungsvertrag, insoweit mit sich reden lässt. Bevor Sie das tun, sollten Sie aber das Für und Wider einer Aufhebung des Arbeitsverhältnisses - gerade in diesen Zeiten - sorgsam abwägen! Es tut mir für Sie leid, dass Ihnen keinen positiveren Bescheid geben kann; ich hoffe aber, Ihnen dennoch weitergeholfen zu haben, mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Guten Tag, für folgende Problemstellung wird eine RECHTSSICHERE Lösung angestrebt: Ein bestehender Handelsbetrieb (Rechtsform Einzelunternehmen) von Person A soll in eine neu zu gründende GmbH überführt werden. Diese neue GmbH soll durch Person B (dies ist die Lebensgefährtin von A) in der Form gegründet werden, daß B alleinige Gesellschafterin wird und A lediglich als Geschäftsführer angestellt wird (ohne Beteiligung an der GmbH). Das Vermögen der derzeit bestehenden Einzelunternehmung besteht aus BGA, Warenbeständen und mehreren Firmen PKW. Zielsetzung ist, daß A als Angestellter mit versicherungspflichtigem Gehalt wieder in die gesetzliche KV eintreten kann (und muss!) und die Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind aus früherer Beziehung von derzeit 200% gesenkt werden kann (da ihm in der neuen Konstellation das Betriebsvermögen nicht zugerechnet werden kann). Über das Risiko einer möglichen Trennung des A von B und evtl. daraus entstehenden Problemen ist man sich bewußt Welche Schritte sind konkret erforderlich, die o.a. Zielsetzung zu erreichen, ohne daß diese vom Finanzamt oder der Kindesmutter oder anderweitig angefechtet werden können? Sofern es einen anderen Weg gibt, die Zielsetzung zu erreichen, der geeigneter erscheint, kann auch dieser benannt werden. Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass Ihr Vorhaben gegen das eigene Kind moralisch verwerflich ist. Zudem ist es ggf. strafrechtlich von Belang (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/170.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 170 StGB: Verletzung der Unterhaltspflicht">§ 170 StGB/a> Verletzung der Unterhaltspflicht sowie Vollstreckungsvereitelung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/288.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 288 StGB: Vereiteln der Zwangsvollstreckung">§ 288 StGB/a> ). Sodann stelle ich fest, dass Sie für 30 Euro sicherlich keine allumfassende familienrechtliche, steuerrechtliche und gesellschaftsrechtliche Beartung erwarten werden. Aufgrund Ihrer Schilderung ist davon auszugehen, dass eine titulierte Unterhaltsforderung gegen Sie besteht. Insoweit deckt sich Ihr Fall mit einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamm, Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%2030/03" target="_blank" class="djo_link" title="9 U 30/03 (2 zugeordnete Entscheidungen)">9 U 30/03/a> vom 17.12.2004. Dort heißt es im zweiten Leitsatz: 'Die Beteiligung an einer sittenwidrigen Vereitelung titulierter Unterhaltsansprüche von Seiten des Titelschuldners führt zur Haftung aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> ; spielt der Titelschuldner sein Erwerbsgeschäft und Vermögen planmäßig in die Hände seines mit den Umständen vertrauten Lebenspartners, um der Unterhaltsberechtigten (geschiedene Ehefrau) den Vollstreckungszugriff zu vereiteln, begründet das – jenseits eines möglichen Gläubigeranfechtungstatbestandes – den Vorwurf der sittenwidrigen Schädigung nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/826.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 826 BGB: Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung">§ 826 BGB/a> .' Das gesamte Urteil behandelt einen Fall, dem derselbe Sachverhalt zugrundeliegt, wie Sie ihn schildern (bis auf dass es um Ehegattenunterhalt anstatt Kindesunterhalt ging). Auf deutsch: Ihr Kind kann seinen Anspruch gerichtlich gegen Sie durchsetzen und Ihre gesellschaftsrechtlichen Mauscheleien angreifen. Und denken Sie nicht, Ihr Kind sei hierzu nicht in der Lage: Die Ansprüche gehen im Falle der Ersatzleistung durch das Sozialamt gesetzlich auf den Soziealhilfeträger über. Dieser hat Geld und Erfahrung genug, um Ihr Spiel zu durchschauen. So, nun aber auch zu rechtlichen Hinweisen, die Ihnen helfen können: Eine andere Beurteilung der Dinge ergäbe sich, wenn Ihr gesellschaftsrechtlicher Wechsel nicht in Erster Linie der Schädigung des Kindes, sondern zum Beispiel der geschäftlichen Neuorientierung oder dem Wiedereintritt in die gesetzliche Krankenkasse dienen würde. Das wäre also beispielsweise dann der Fall, wenn Sie als angestellter Geschäftsführer bei gleicher Tätigkeit gleich viel verdienen wie bisher. So hat beispielsweise das OLG Zweibrücken in einem Urteil v. 30.09.1993 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20UF%2075/92" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Zweibrücken, 30.09.1993 - 5 UF 75/92">5 UF 75/92/a> zur Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Berufswechsel entschieden: 1. Kündigt ein leitender Angestellter seine Erwerbstätigkeit, um sich sodann als Rechtsanwalt selbständig zu machen, müssen die minderjährigen Kinder eine damit verbundene (vorübergehende) deutliche Einkommensverminderung hinnehmen, soweit ihr Mindestunterhalt gewahrt ist. 2. Die minderjährigen Kinder haben keinen Anspruch darauf, daß der Unterhaltsverpflichtete die früher ausgeübte Tätigkeit beibehält, eine ebenso gut dotierte Stelle annimmt oder für die Zeit nach dem Berufswechsel Rücklagen bildet, um seiner Unterhaltsverpflichtung in der bisherigen Höhe nachkommen zu können. Insgesamt zieht sich durch die Rechtsprechung ein 'roter Faden' dahingehend, dass einerseits selbst verschuldete Leistungsunfähigkeit nicht zu einer Unterhaltsbefreiung führt, andererseits unternehmerisch vernünftige Entscheidungen dazu führen können, dass Unterhaltsansprüche auf den MindestS. reduziert werden können. RA Fabian Sachse !--dejureok-->

Auf Grund einer Räumungsklage wegen Mietrückständen wurde am 10.06.2005 ein gerichtlicher Vergleich geschlossen. Hier verpflichteten wir uns, die bewohnte Wohnung bis zum 30.06. geräumt herauszugeben, was eigentlich kein Problem gewesen wäre, da bereits eine neue Wohnung in Aussicht war. Nun kommt es im Leben leider oft anders als man denkt und so kam dieser neue Mietvertrag leider nicht zustande. Der jetzige Vermieter wurde hierüber informiert und zeigte sich in einem persönlichen Gespräch sehr verständnisvoll. Es wurde mündlich vereinbart, dass wir die Wohnung nunmehr am 15.07. oder aber spätestens am 31.07. geräumt übergeben und für diesen Zeitraum natürlich auch die Miete begleichen werden. Am gestrigen Tage kam dann allerdings ein Brief des Anwalts des Vermieters, der ankündigte, sofort die Vollstreckung einzuleiten. Unser eigentliches Problem ist nun, dass im Vergleich folgender Satz steht: 'Die Beklagten verzichten auf Zwangsvollstreckungsschutzanträge, soweit möglich'. Nach unserer Kenntnis meldet sich der Gerichtsvollzieher ja eigentlich ca. 3 Wochen vor der Räumung an, um uns die Möglichkeit der entsprechenden Schutzanträge zu geben. Diese brauchen wir zwar nicht, denn wir werden die Wohnung bis zum 31.07. nun garantiert geräumt haben, aber wir sind uns nun sehr unsicher, was wegen der Bemerkung im Vergleich passieren kann. Braucht sich der Gerichtsvollzieher nun nicht mehr vorher anzumelden oder wenn doch, die Frist von drei Wochen einzuhalten ? Steht dieser nun die nächsten Tage vor der Tür ? Wir benötigen doch die Zeit bis zum 31.07. noch, da wir ansonsten mit unserem 6jährigen Sohn auf der Strasse sitzen. Und noch eine Frage ergibt sich aus dem Vergleich. Hierin ist eine Strafe in Höhe von 1.000,-- Euro verankert, wenn die Wohnung nicht bis zum 30.06. geräumt ist. Nun gut, diese müssen wir jetzt bezahlen. Wir teilten sowohl dem Anwalt als auch dem Vermieter mit, dass wir diese Strafe in monatlichen Raten begleichen werden, sobald die vereinbarten Ratenzahlungen für die Mietrückstände erledigt sind. Der Anwalt teilte uns nun aber in seinem Schreiben mit, dass wir ja bereits gesagt hätten, dass wir die Strafe nicht zahlen wollen, was völlig aus der Luft gegriffen ist. Nun macht er vom Vermieterpfandrecht gebrauch und wir sollen keinerlei Wertgegenstände aus der Wohnung entfernen. Aber wir haben überhaupt keine wertvollen Dinge. Zumindest konnte der Gerichtsvollzieher, der mir im vergangenen Jahr die eidesstattliche Versicherung abnahm, nichts von Wert feststellen. Und seither ist auch nichts Neues hinzugekommen. Was also müssen wir nun bei einem Auszug zurücklassen ? Für Ihre schnelle uns hoffentlich hilfreiche Antwort bedanken wir uns bereits im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach § 180 der Geschäftsanweisung der Gerichtsvollzieher (GVGA) muß der Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung mindestens 3 Wochen vor dem Räumungstermin ankündigen. Wenn Sie bis jetzt keine solche Ankündigung erhalten haben, wird die Räumung auch nicht vor dem 27.06. erfolgen können. Sollten Sie also heute eine entsprechende Ankündigung des GV im Briefkasten vorfinden, sollten Sie auch bis zu dem vorgenannten Termin die Wohnung geräumt haben, da andernfalls, auch wegen der Klausel des Vergleiches, ein Räumungsaufschub nicht mehr gewährt werden wird. In Betracht käme dann aber noch die kurzfristige Beschlagnahme der Wohnung durch das Ordnungsamt für wenige Tage, um Sie und Ihre Familie vor der Obdachlosigkeit zu bewahren. Wenn Ihnen der Vermieter mündlich eine Räumungsfrist bis 31.07. zugesichert hat, wird auch vorher keine Zwangsvollstreckung zulässig sein. Allerdings wird es darauf ankommen, ob sie diese Zusage auch beweisen können. Wenn Sie die Vertragsstrafe bezahlen können, sollten Sie dies auch vor der Räumung der Wohnung tun, da andernfalls der Vermieter in der Tat das Vermieterpfandrecht ausüben kann. Das Vermieterpfandrecht erstreckt sich aber gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 Abs. 1 S. 2 BGB/a> nicht auf Sachen, die der Pfändung nicht unterliegen. Es werden nur Sachen erfasst, die im Rechtsverkehr als Vermögenswert angesehen werden (Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 562 Rz. 11). Der Vermieter hat zunächst anzugeben, an welchen Gegenständen er überhaupt ein Vermieterpfandrecht ausüben will. Wenn Sie keine Wertgegenstände haben, die dem Vermieterpfandrecht unterworfen sein können, läuft die Ankündigung des Vermieters natürlich ins Leere. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schwartmann !--dejureok-->

NRW Wir haben im Garten zum Nachbarn hinter dem Haus einen Sichtschutzzaun von ca. 180 cm gebaut, ohne diesen zu fragen. Der Zaun steht ca. 15 cm auf unserem Grundstück. Grund des Aufstellens: Neugierde des Nachbarn + Weglaufschutz unserer nun drei kleinen Kinder. Wir bewohnen dieses 30 Jahre alt Haus seit knapp 4 Jahren, der Nachbar schon Jahrzehnte. Es gibt einen alten, vorbestehenden, kinderdurchlässigen Lattenzaun von ca. 100 cm Höhe genau auf der Grundstücksgrenze. Zur Strasse vor dem Haus ersetzt der neue Zaun einen ähnlichen alten Zaun und wird vom Nachbarn akzeptiert (die Aufstellung vorne war abgesprochen). Der Nachbar wünscht nun, dass wir den nichtabgesprochenen Zaun hinter dem Haus entfernen und begründet dieses mit 'Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes einer gemeinsamen Grenzeinrichtung' BGB Paragraph 922,1004 BGH urt. v. 23.11.84 - V Zr 176/83 (Düsseldorf) nachzulesen unter NJW 1985 Heft 25. Frage: Müssen wir den Zaun entfernen? Wenn ja: In welchem Abstand zur Grenze dürfen wir den Zaun auf unserer Seite wieder aufbauen? Da unsere Grundstück ansteigt (in 50 cm Abstand zur Grenze ca. 50 cm höher, ab 1 Meter Abstand ca. 1 Meter höher) möchte ich wissen ob wir bei einem Zurückziehen des Zaunes eien 'Gesamthöhe' beachten müssen.

Sehr geehrter Ratsuchender, soweit ich Ihrem Sachverhalt entnehme, haben Sie neben dem Lattenzaun einen Sichtschutzzaun auf Ihrem Grundstück errichtet. Sollte dies so zutreffen, dann müssen Sie den Sichtschutzzaun entfernen. In einem solchen Fall findet auch kein Nachbarschaftrecht Anwendung. Grundsätzlich darf gem.a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/903.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 903 BGB: Befugnisse des Eigentümers">§ 903 BGB/a> jeder Eigentümer entlang der Grenze auf seinem eigenen Grundstück Eingrenzungen nach seinen eigenen Vorstellungen errichten. Dies gilt jedoch nur, soweit er nicht das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verletzt. Zu diesem Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme hat der Bundesgerichtshof wiederholt entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Vorschriften im Interesse beider Nachbarn auch die ihnen ästhetisch zumutbare Ausgestaltung der Einfriedung regeln. Ein Nachbar darf diese Regelung nicht umgehen, indem er entlang der Grundstücksgrenze, aber auf dem eigenen Grundstück eine Einfriedung errichtet, die das Erscheinungsbild der ortsüblichen Einfriedung wesentlich beeinträchtigt (NJW 1985 S.1458). Aus diesem Grund ist davon auszugehen, dass es sich bei Ihrem 1,80m Schichtschutz nicht um eine ortsübliche Einfriedung handelt, so dass dieser zu entfernen ist. Allerdings läßt sich dies abschließend nicht klären, da es bei der Beurteilung der Ortsüblichkeit auf die Gegebenheiten der nähren Umgebung ankommt. Hierzu können Sie konkrete Informationen beim Bauamt erfragen. Einen Zaun müssen Sie stets auf eigenem Grund und Boden errichten. Ein Grenzabstand zum Nachbargrund ist jedoch nicht einzuhalten, denn die Bauordnungen der Länder schreiben dies nur für die Errichtung von Gebäuden vor. Nur wenn Sie sich mit Ihrem Nachbarn einigen, dürfen Sie den Zaun auf die gemeinsame Grenze unter Inanspruchnahme beider Grundstücke setzen. Die Höhe des Zauns bestimmt sich bei Ihnen nach § 35 Nachbarrechtsgesetz für NRW. Danach muss die Einfriedigung ortsüblich sein. Läßt sich eine ortsübliche Einfriedigung nicht feststellen, so ist eine etwa 1,20 m hohe Einfriedigung zu errichten. Hierbei ist zu beachten, dass das öffentliche Baurecht dem Nachbarrecht vorgeht. So kann es in Ihrem Wohngebiet durchaus zulässig sein, höhrere Zäune zu errichten. Fragen Sie hier bei der Baubehörde nach. Diese kann Ihnen zur Höhe konkrete Angaben machen. Bei der Gesamthöhe sind jedoch Erderhebungen zu berücksichtigen. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

- Schoenheitsreparaturen waehrend des Mietverhaeltnisses 1. Der Mieter verpflichtet sich, waehrend der Dauer der Meitzeit gemaess nachstehenderm Fristplan die Schoenheitsreparaturen (tapezieren und Anstreichen der Waende und Decken, Streichen der Heizkoerper einschliesslich Heizungsrohre, der Innentueren samt Rahmen, der Einbauschraenke, Fenster und Aussentueren von innen, Lasieren von Naturholztueren und -fenstern) auf eigene Kosten in fachhandwerklicher Ausfuehrung vornehmen zu lassen oder vorzunehmen. Das Anbringen von Raufasertapeten bedarf der vorherigen Zustimmung des Vermieters. 2. Fristenplan a) Heizkoerper einschliesslich Heizungsrohre, Innentueren samt Rahmen, Einbauschraenke sowie Fenster und Aussentueren von innen: 5 Jahre b) Tapezieren und Anstreichen der Waende und Decken: 5 Jahre c) Neuanbringen von Rauhfasertapeten: 10 Jahre d) Lasieren von Naturholztueren und -fenstern: 10 Jahre Fuer Arbeiten in Kuechen, Wohnkuechen, Waschraeumen, WC, Baedern und dgl. Raeumen mit starker Dampfentwicklung verkuerzen sich die Fristen a) und b) um zwei Jahre. Der Nachweis ueber laufend durchgefuehrte Schoenheitsreparaturen ist durch Vorlage der Rechnungen zu erbringen. - Schoenheitsreparaturen bei Auszug Endet das Mietverhaeltnis, so ist der Mieter verpflichtet, die Kosten fuer die Schoenheitsreparaturen (wie oben ausgefuehrt) aufgrund eines Kostenvoranschlages eines vom Vermieter auszuwaehlenden Malerfachgeschaeftes an den Vermieter nach folgenden Massgaben zu bezahlen: Liegen die letzten Schoenheitsreparaturen waehrend der Mietzeit laenger als ein Jahr zurueck, so zahlt der Mieter 25% der Kosten aufgrund eines Voranschlages eines Malerfachgeschaeftes an den Vermieter; liegen sie laenger als zwei Jahre zurueck 40%, laenger als 3 Jahre 60%, laenger als vier Jahre 80%, laenger als fuenf Jahre 90%; bei Berechnung des Kostenersatzes fuer das Anbringen von Rauhfasertapeten sowie das Lasieren von Naturhoelzern und -fenster gelten folgende Prozentsaetze; laenger als ein Jahr 15%, laenger als zwei Jahre 20%, laenger als 3 Jahre 30%, laenger als vier Jahre 40%, laenger als fuenf Jahre 50%, laenger als sechs Jahre 60%, laenger als sieben Jahre 70%, laenger als acht Jahre 80%, laenger als neun Jahre 85%, laenger als 10 Jahre 90%. Diese Regelung tritt auch in Kraft, wenn seit Mietbeginn die genannten Zeitraeume verstrichen sind. Der Vermieter kann im uebrigen bei uebermaessiger Abnuetzung Ersatz in Geld verlangen. Dasselbe gilt bei schuldhafter Beschaedigung des Bodenbelages durch den Mieter. - Beendigung des Mietverhaeltnisses Bei Beendigung der Mietzeit hat der Mieter die Mietsache sorgfaelltig gereinigt und geputzt zurueckzugeben; das gilt auch fuer die Teppichboeden. Weisst der Vermieter nach, dass die Teppichboeden bei Einzug von einer Fachfirma gereinigt worden sind, ist der Mieter bei Beendigung des Mietverhaeltnisses verpflichtet, ebenfalls die Reinigung durch eine Fachfirma vornehmen zu lassen. Als Nachweis hierueber ist die entsprechende Rechnung vorzulegen. Zustand: Der Mietvertrag begann am 15.05.2001 und war immer auf zwei Jahre befristet. Er endet am 31.8.2005. Die Schoenheitsreparaturen wurden von mir nicht ausgefuehrt und vom Vermieter auch nicht nachgefragt. Der einizge mir bekannte Schaden ist in der Kueche: Dort hat die Waschmaschine Druckstellen im PVC-Boden hinterlassen. Waehrend meiner Mietzeit konnte ich die Waschmaschine nur in der Kueche unterbringen. Hier nun meine Fragen: 1. Muss ich am Ende der Mietzeit die Wohnung renovieren bzw. den Betrag fuer die Schoenheitsreparaturen bezahlen? 2. Muss ich den PVC-Boden ersetzen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für diese Anfrage. Wenn es sich bei dem von Ihnen geschilderten Mietvertrag nicht um einen individuell ausgehandelten Vertrag, sondern um einen Formularmietvertrag handelt, werden Sie keine Schönheitsreparaturen durchführen müssen. Denn dann sind die genannten Klauseln wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> unwirksam. Denn sie beruhen auf einer starren Fristenregelung, nach der Schönheitsreparaturen auf jeden Fall nach Ablauf der genannten Fristen geschuldet werden. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des BGH eine unangemessene Benachteiligung des Mieters, welche zur Unwirksamkeit des gesamten Klauselwerkes führt, sofern es Schönheitsreparaturen betrifft. Wenn der Vertrag keine anderen Regelungen enthält, welche eine Öffnung dieser starren Fristen bewirken, werden Sie daher nicht renovieren müssen und auch keine Abgeltung zahlen müssen. Zum PVC-Boden: Wenn in der Küche ein Waschmaschinenanschluß vorhanden war, durften Sie dort auch die Waschmaschine aufstellen und anschließen. Generell muß das Aufstellen einer solchen Maschine auch auf PVC Boden in der Küche möglich sein. Die Dellen im PVC sind dann aber durch normalen Wohngebrauch entstanden und begründen keinen Schadensersatzanspruch, so daß Sie den Boden nicht werden ersetzen müssen. Falls der Vermieter das anders sieht und Sie rechtlichen Beistand benötigen, dürfen Sie sich gerne zur Vertretung Ihrer Interessen an mich wenden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Andreas Schwartmann !--dejureok-->

a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Absatz 1/a> Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt, dass ein Vertrag mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Frage: wenn A dem B mündlich oder schriftlich (jedenfalls nicht notariell berkundet) zusichert sein Grundstück an ihn (also an den B) zu verkaufen und sich dann nicht daran hält, sondern dass Grundstück an C verkauft, könnte es ja sein das B, weil er auf die - nicht formgerechte Zusage - des A vertraut hat, ja einen Schaden erleidet, weil er zuvor sein Verhalten (und ggf. finanzielle Aufwendungen hatte) darauf eingerichtet hat, dass A ihm das Grundstück verkauft. Ist es in einem solchen Fall generell auszuschließen, dass B Schadensersatzforderungen gegenüber A geltend macht, weil sich dieser nicht an seine Aussage gehalten hat. Allerdings könnte man ja argumentieren, dass B ja selber schuld ist, er hätte sich die Zusage des A ja in notarieller (notarielle Beurkundung) Form geben lassen können? Wie ist das rechtlich einzuordnen? sind Schadensersatzansprüche denkbar oder undenkbar? !--dejureok-->

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte. Generell auszuschließen sind entsprechende Schadensersatzforderungen nicht. Gegebenenfalls hat der Vertragspartner bei Formnichtigkeit einen Anspruch aus culpa in contrahendo (Agrdl. mE.:a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§§ 280/a> Abs. 1 i.Abs. 5.m. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311 BGB: Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse">311 Abs. 2 BGB/a> ), vgl. Palandt, BGB,64. Aufl., § 311b, Rn. 45, § 311, Rn.58). Voraussetzung dafür ist aber, dass der Kaufvertrag wegen des Verschuldens des Verkäufers formnichtig ist. In diesem Fall kann der Käufer als SchadenserS. den Kaufpreis eines gleichwertigen Grundstücks verlangen, beziehungsweise ErS. des Vertrauensschadens (Palandt, a.a.O). Zu einer genauen Rechtsfolgenbestimmung müssten die dort zitierten Urteile des BGH analysiert werden, was im Rahmen dieser knappen Anfrage nicht möglich ist. Meines Erachtens jedoch dürfte es am Verschulden des Verkäufers fehlen, wenn beiden Parteien von Anfang an klar war, dass die Formvorschriften hier nicht gewahrt sind. Jedenfalls dürfte, wenn man ein Verschulden des Verkäufers annimmt, ein gleich zu bewertendes Mitverschulden des Käufers die Haftung auf Null reduzieren. (zumindest was das Erfüllungsinteresse angeht). Eine Haftung für den Vertrauensschaden halte ich (aus Wertungsgesichtspunkten) allerdings für angemessen, aber ohne eine genaue Lektüre der im Palandt zitierten Urteile lässt sich dies (vermutlich im Verschulden zu suchende Problem) nicht vertieft lösen. Ich hoffe, Ihnen (für die Hausarbeit) weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde von einem seit längerer Zeit bekannten Unternehmensberater angesprochen ob ich einen Privatkreditfür einige Wochen einer ihm bekannten Steuerberaterin in Höhe von ca. 20 tsd. € gewähren würde.Diese benötigt das Geld zur Weiterleitung an Mandanten die in wirtschaftliche Schwierigkeiten kamen.Ich sollte für den Kredit einen sehr hohen Zinssatz bekommen.Das Darlehen wurde im Abbuchungsauftrag gewährt, da dadurch die Sicherheit der Lastschriftrückgabe bei nicht fristgerechter Rückzahlung bestand. Das Darlehen wurde fristgerecht zurückbezahlt. Ich hatte keinen Zweifel an der Seriösität der Steuerberaterin und lieh ihr weitere Male diese Summe. Wegen Urlaub konnte ich einmal die fristgerechte Rückzahlung nicht kontrollieren und lies die Darlehenssumme wieder rückbuchen. Die Bank lies daraufhin wegen Betrugs ermitteln. Ich erfuhr durch die Rückgabe, daß die Steuerberaterin extreme finanzielle Schwierigkeiten hatte und mein Geld zum ' Löcherstopfen' verwendet wurde.Die und auch andere Banken wurden von ihr betrogen. Die Steuerberaterin hat sich offensichtlich ins Ausland abgesetzt. Habe ich nun Schwierigkeiten zu erwarten.Diverser Schriftverkehr aus dem die Täuschung hervorgeht ist vorhanden.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: Es wäre zunächst einmal für die genaue Beantwortung Ihrer Frage hilfreich, den von Ihnen zitieren Schriftverkehr zu kennen. Hier können Sie aber im Rahmen der Nachfragefunktion noch Ergänzungen vornehmen oder ihn mir direkt per Fax zukommen lassen. Auch ohne Detailkenntnis gilt aber: Ich sehe nicht so recht, warum Sie hier Schwierigkeiten –ausser der offenbaren Nichtrückzahlung des Darlehns durch die Steuerberaterin- zu gewärtigen hätten. Strafrechtlich bestehen auf Grundlage Ihre Sachverhaltsberichts keinerlei Ansatzpunkte in irgendeine Richtung zur vertieften Prüfung. Sie haben ja, wenn ich Sie recht verstehe, zu den wohl strafrechtlichen Handlungen der Steuerberaterin keine Beihilfeleistung getätigt. Zivilrechtlich vermag ich auch keine Anspruchsgrundlagen zu erkennen. Denn für ein kollusives Verhalten zu den Aktivitäten der Steuerberaterin kann ich Ihrem Sachverhaltsbericht keinerlei Hinweis entnehmen. Die reine Darlehnsvergabe zu einem außergewöhnlich hohem Zins ist im Rahmen des sog. Wucherparagraphen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> nicht zu beanstanden. Erforderlich ist auch bei sehr hohen Zinssätzen immer, ich zitiere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 2 BGB/a> , die folgende Voraussetzung: „(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.„ Diese Voraussetzungen vermag ich bei einer Steuerberaterin beim besten Willen nicht zu erkennen. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Wir haben ein Grundstück in Hessen erworben. Im Notarvertrag steht, dass das Grundstück voll erschlossen ist und dass evtl. noch zukünftige Erschließungskosten vom Verkäufer zu tragen sind. Da wir aus Bayern bzw. Baden-Württemberg stammen, waren wir der Meinung, dass die Anschlüsse bereits kurz hinter der Grundstücksgrenze liegen. Nach Baubeginn suchte unser Aushubunternehmen vergebens diese Anschlüsse. Als später die Gemeinde die Anschlüsse in das Grundstück legen musste, erhielten wir eine Rechnung in Höhe von ca. 5.500 EUR für die Zu- und Entwässerung. Da wir der Meinung waren, dass dies der Verkäufer zahlen müsste, haben wir bei der Gemeinde nachgefragt. Hier teilte man uns mit, dass 'vollerschlossen' in Hessen bedeutet: Die Anschlüsse liegen in der Straße, an welche man sich anschließen könne. Die Rückfrage beim beurkundenden Notar, welcher in Hessen praktiziert, ergab, dass dieser angeblich nicht wusste, dass dem so sei. 'Ich muss wohl noch genauer nachfragen und beschreiben' war die lapidare Auskunft. Wir sind nun der Meinung nicht aufgeklärt und evtl. getäuscht worden zu sein, denn der Verkäufer stützt sich nun voll auf die hessische Bauordnung. Unsere Frage: Haben wir die Möglichkeit, den Verkäufer für die Kosten heranzuziehen? Es kann doch schließlich nicht unsere Aufgabe sein, uns selbst Aufklärung im deutschen Gesetzeswirrwarr zu verschaffen; vielmehr hätte unserer Meinung nach der Notar die Aufgabe haben müssen, uns zu erläutern, was 'voll erschlossen' heißt!

Guten Abend, ich fürchte, Ihnen nicht allzuviel Hoffnungen machen zu können, die Mehrkosten bei Ihrem Verkäufer geltend zu machen. Bei dem Begriff 'Anschlußkosten' handelt es sich zunächst um einen Rechtsbegriff, der der Auslegung bedarf. Hier ist es Aufgabe des Notars, für Klarheit bei der Beurkundung zu sorgen. Allerdings kann der Notar auch nur dann erkennen, daß der Begriff von Käufer und Verkäufer unterschiedlich ausgelegt wird, wenn dieses Problem offen angesprochen wird. Der Notar ist nicht von sich aus gehalten, alle Punkte genau zu erklären; vielmehr wäre es Ihre Sache gewesen, hier durch eine Nachfrage Klarheit zu gewinnen. Insoweit halte ich eine Haftung des Notars nicht für gegeben. Anders wäre es, wenn für den Notar erkennbar gewesen, wäre, daß Sie etwa von anderen Vorstellungen als der Käufer ausgehen. Hier hätte der Notar dann natürlich durch entsprechende Klarstellungen aufklären müssen. Auch im Verhältnis zu Ihrem Verkäufer sehe ich keine Möglichkeit, Ihre Mehrkosten abzudecken. Wenn sich die Parteien über einen Punkt nicht geeinigt haben, ohne dies zu erkennen -hier also die Einigung über die Anschlußkosten nur scheinbar vorliegt, da beide Parteien sich darunter etwas anderes vorstellen- gilt nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a> , den ich Ihnen im Anhang zitiere, der Vertrag im Zweifel als mit diesem Punkt geschlossen. Juristen sprechen hier von einem versteckten Dissens. Dies bedeutet leider, daß der Vertrag mit der Auslegung, wie er nach dem hessischen Recht hat, zustandegekommen ist, so daß Sie die Mehrkosten im Ergebnis zu tragen haben. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/155.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 155 BGB: Versteckter Einigungsmangel">§ 155 BGB/a> lautet: Haben sich die Parteien bei einem Vertrag, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, dass der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Nachricht geben zu können. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Hallo! Ich mache so eine Anfrage hier in einem Forum zum ersten Mal, zum Test. Habe unten eine Aufgabe aus einem Rechtsfall. Es ist eine Hausaufgabe für mich. Daher gibt es keinen 'realen' Streitwert. Wie ist ihre Meinung zu dem Fall? Da ich noch Schülerin bin, kann ich nicht viel zahlen. Aber meine Mutter meinte, ich sollte so eine Internetplattform mal ausprobieren. Hier der Fall.... 1. Herr Meier und Herr Müller stehen seit längerem in Geschäftsverbindung. Herr Meier möchte Herrn Müller einen weiteren gebrauchten Transporter verkaufen und ruft ihn deswegen an. Nachdem er ihm das Angebot unterbreitet hat, sagt Herr Müller, er müsse sich das überlegen. Nach kurzem Zögern, seine Sekretärin schiebt ihm während des Telefonats einen Zettel auf den Tisch auf dem steht „Pizza zum Mittagessen?„, sagt er zu ihr gerichtet: „Ja, ich will gerne.„. Herr Meier ist daraufhin erfreut und sagt: „Kannst ja dann mal vorbeikommen, es steht alles bereit.„. Nach zwei Wochen ruft Herr Meier Herrn Müller erbost an und fragt ihn, wann er den Transporter holen wolle. Herr Müller fällt aus allen Wolken und möchte den Transporter nicht. Herr Meier besteht auf die Erfüllung des Kaufvertrages. Zu Recht? und vielen Dank Julie

Guten Abend, liebe Fragestellerin, Frag einen Anwalt hilft notfalls auch bei juristisch gelagerten Hausaufgaben, es handelt sich sozusagen um eine „Full – Service„ :-) . Aber ernsthaft: 1) Hier könnte eine Kaufvertrag (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/433.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 433 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Kaufvertrag">§ 433 BGB/a> ) zustande gekommen sein. Voraussetzung dafür sind wie bei jedem Vertrag Angebot und Annahme, also zwei inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen. Zu deren Bindungen, Fristen usw. siehe die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/145.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 145 BGB: Bindung an den Antrag">§§ 145 ff. BGB/a> . Nun hat der umsatzwütige Meier ein Angebot gemacht, ganz klar. In seinen Augen – und auch nicht ganz unverständlich- hat der etwas desorientierte Müller das Angebot mit der Äußerung, „ja, ich will gerne„, angenommen – aus seiner Sicht natürlich nicht – er freute sich schlicht auf eine gute Pizza ;-) . Aber summa summarum ist das Vertrauen des Meiers ja irgendwie berechtigt, andererseits sollte Müller eine Chance besitzten, den Irrtum und seine Rechtsfolgen, nämlich einen hier wohl zustande gekommenen Kaufvertrag, aus der Welt zu bringen. Für diesen klassischen Fall des Irrtums regelt dann § 119 materiell-rechtlich das Entscheidende, die §§ 121 f. die Frist einer Anfechtung bzw. evt. Schadensersatzansprüche. Die Paragraphen lauten (auszugsweise). „§ 119 Anfechtbarkeit wegen Irrtums (1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. ... § 121 Anfechtungsfrist (1) 1Die Anfechtung muss in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2 Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als rechtzeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. (2) Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind. § 122 Schadensersatzpflicht des Anfechtenden (1)Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Grund der §§ 119, 120 angefochten, so hat der Erklärende, wenn die Erklärung einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, andernfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, dass er auf die Gültigkeit der Erklärung vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklärung hat. (2) Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen musste). „ Im Detail gibt es hier den Irrtum über die Erklärungshandlung, den Irrtum über dem Erklärungsinhalt, aber im Ergebnis hat Müller hier jedenfalls nach außen etwas erklärt, was er wirklich nicht erklären wollte. Ich meine deswegen, Müller kann den zustande gekommenen Vertrag nac a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> anfechten, muß aber die Frist aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121 BGB/a> beachten und evt. dem umsatzwütigen Meier, wenn der im Vertrauen auf den Vertragsschluß ein Schnäppchenangebot ablehnte, den Schaden nach § 122 BGG ersetzen. 2) Etwas eng wird es bei dieser Lösung übrigens durch Meiers Entgegnung, „ kannst ja dann vorbei kommen, es steht alles bereit„. Hier spricht vielleicht etwas dafür, dass Müller den Irrtum hätte aufklären müssen. Aber das ist eher ein Grenzfall. Im Ergebnis halte ich die Lösung: Kaufvertrag zustande gekommen, aber Anfechtung für zutreffend. 3) Noch eine Anmerkung, bei der ich mir nicht ganz sicher bin, ob es hierauf ankommt: Bei solchen theoretischen Prüfungsaufgaben ist der Sachverhalt nicht wie im praktischen Leben juristisch häufig unergiebig. Sondern der Verfasser der Aufgabe denkt sich irgendwas dabei, er will die Lösung durch den von ihm formulierten Sachverhalt und seine Details also in irgendeine Richtung lenkten. Deswegen denke ich bei dem Hinweis „eine längere Geschäftsverbindung„ zum einen an zwei Kaufleute, da im GegenS. zu Nichtkaufleuten auch ohne ausdrückliche Vertragsannahme manchmal ein Vertrag zustande gekommen. Es handelt sich um das sog. „Schweigen im Handelsverkehr„ oder „Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben„. Aber in Ihrem Sachverhalt ging es ja um die Mißdeutung einer Antwort, nicht die Nichtantwort. Und zu denken ist des anderen auch daran, daß bei einem laufenden Geschäftsverhältnis in bestimmten Fällen Treu und Glauben (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) evt. Willenserklärungen so deutbar sein können, wie Treu und Glauben es dem Empfänger der Antwort nahelegen. Beispiel: Zwei Geschäftspartner kaufen / verkaufen seit langem einmal die Woche ein bestimmtes Produkt. Käufer ist mit dem Angebot nicht einverstanden, nuschelt aber genervt in Telefon: „OK, wie immer, wenn’s denn sein muß, aber unter Protest„. Dies könnte dann bei laufenden Geschäftskontakt ein glasklare Annahme sein. Aber für beide Ausnahmen gibt Ihr Sachverhalt eigentlich zu wenig her, so dass ich nicht genau weiß, warum explizit auf die längere Geschäftsverbindung abgestellt wurde – vielleicht, um die Lösung auch in diese Richtung etwas abzufedern. Viel Erfolg! Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Ich habe bei e-Bay von einem Privatmann 4 Alufelgen mit einem Lochkreis 5x100 für 349€ ersteigert.Der Artikel hat die Nummer'7966149866'.Um die Versandkosten von 55€ zu sparen bin ich über 500km gefahren und die Felge bei Abholung bar bezahlt. Deshalb habe ich keine Käuferschutz bei e-Bay. Zuhause bei Reinigung und Nanuversiegelung musste ich feststellen, dass sie einen Lochkreis von 5x112 haben. Der Verkäufer wollte zuerst die Felgen nicht zurücknehmen, aber nach langem hin und her (Beweisfotos und Gutachten über e-Bay zugesandt) sollte ich Ihm die Ware zurückschicken. Er will aber nicht wie üblich das Geld vorab bezahlen (auch keine Teilzahlung oder Nachnahme),sonder die Ware erst überprüfen, mit der Begründung sie könnten ja mittlerweile beschädigt worden sein. Dies ist aber unmöglich da sie nicht von mir auf ein Fahrzeug montiert wurden,im Gegenteil sie sind optich in einem besseren Zustand. Soll ich Ihm die Felgen ohne vorhergehender Bezahlung zurücksenden und darf ich die Versandkosten 2 mal zum Kaufpreis verlangen? Im vorraus vielen Dank Uwe63

Sehr geehrter Fragesteller, Vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie sind vorliegend vom Kaufvertrag wirksam und einvernehmlich zurückgetreten. Die erbrachten Leistungen sind daher nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/346.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 346 BGB: Wirkungen des Rücktritts">§ 346 ff. BGB/a> Zug um Zug , dh. im Zweifel gelichzeitig zurückzugewähren. Sie sollten trotzdem auf Vorkasse bestehen, da Sie mit dem Versandt mehr tun, als Sie gesetzlich müssen. Auch wenn die Kaufsache nämlich zunächst auf Ihren Wunsch an Sie versandt worden ist, bedeutet dies nicht, dass Sie die Ware nun zwingend verpacken und zurückgesenden müssten. Im Zweifel muss der Verkäufer die Ware vielmehr bei Ihnen abholen. Die (freiwillige) Versendung möchte ich Ihnen nur gegen Vorkasse in Höhe des genannten Gesamtbetrages empfehlen, da Sie die finanzielle Situation Ihres Vertragspartners nicht kennen. Die von Ihnen im Rahmen des Kaufes gezahlten Versandtkosten sind als sinnlos erbrachte Aufwendungen vom Verkäufer dabei neben dem Kaufpreis ebenso zu ersetzen, wie die Kosten die im Rahmen der folgenden Versendung entstehen. Die Versendung erfolgt allein im Interesse des Verkäufers, der sich den Weg zu Ihnen spart. Sollte der Verkäufer weiterhin nicht zahlen, müssten Sie ihn im Zweifel verklagen.Der Anspruch würde dann auf Zahlung Zug um Zug gegen Rückübereignung und Übergabe der Ware lauten. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Fabian Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->

Muß ein Anwalt, der mir im Auftrag des Vermieters kündigt,dem Kündigungsschreiben eine Vertretungsvollmacht beifügen?

Sehr geehrter Fragesteller, entscheidend für die Beantwortung Ihrer Frage ist a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> : 'Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grund unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist ausge-schlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis ge-setzt hatte.' Das bedeutet, dass eine ohne Originalvollmacht ausgesprochene Kündigung durch einen beauf-tragten Rechtsanwalt unwirksam ist, wenn der Mieter diese unverzüglich (!) zurückweist. Wenn Sie also eine Kündigung ohne Vorlage einer Vollmacht erhalten haben, sollten Sie diese so schnell wie möglich zurückweisen. Da Sie für die Rechtzeitigkeit der Zurückweisung die Beweislast tragen, sollten Sie dies auch nachweisbar tun (per Boten, Einschreiben). Ausgeschlossen ist das Zurückweisungsrecht, wenn der Vermieter Sie vorher davon in Kennt-nis gesetzt hat, dass er den RA xy zur Durchführung der Kündigung Ihrer Wohnung bevoll-mächtigt hat. Ich hoffe, Ihre Frage damit hinreichend beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen Arnd-Martin Alpers Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich habe im Mai 2003 einer Kollegin 5000€ geliehen.Dafür habe ich einen Kredit bei meiner Bank aufgenommen den ich monatl.mit 200€ abbezahle.Mit meiner Kollegin war abgemacht das sie mir jeden Monat die 200€ gibt was anfangs auch gut klappte.Dann kam das Geld immer zögerlicher und nur nach mehrmaligen nachfragen was mich stutzig machte.Im Mai 2004 ließ ich mir dann nachträglich einen Schuldschein unterschreiben mit der ausstehenden summe von 3309€.Davon hat sie 1000€ gezahlt und seit Oktober 2004 ist überhaupt keine Zahlung mehr erfolgt.Bei Nachfragen und bitte um Zahlung werde ich mit leeren Versprechungen und Ausreden abgewiesen.Im März 2005 habe ich sie sogar schriftlich angemahnt, es folgte aber trotzdem keine Zahlung. Habe ich eine Chance die 2309€ noch zu bekommen? Was soll ich ihrer Meinung nach tun? Wenn ich einen Anwalt einschalte muß ich die Kosten tragen?

Sehr geehrter Ratsuchender, Sie haben mit Ihrer Kollegin zunächst einen Darlehensvertrag geschlossen, aus der diese zur Rückzahlung verpflichtet ist. Problematisch ist insofern natürlich die Beweisbarkeit, da es offenbar keine schriftliche Vereinbarung gibt. Glücklicherweise sind Sie im Besitz eines 'Schuldscheines', wobei es sich juristisch betrachtet um ein Schuldanerkenntnis i. S. d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 781 BGB: Schuldanerkenntnis">§ 781 BGB/a> handelt. Hieraus ist Ihre Kollegin zur Zahlung verpflichtet und die Zahlungspflicht auch nachweisbar. Dahr können Sie aus diesem Schuldanerkenntnis die Beitreibung der offenen Beträge vornehmen. Da Sie die Rückzahlungen fällig gestellt haben und beim Ausbleiben der fälligen Zahlungen auch bereits schriftlich gemahnt haben, befindet sich die Kollegin im Verzug. Wenn Sie nun einen Rechtsanwalt mit der Geltendmachung und Durchsetzung der Forderung beauftragen, so muss die Kollegin dessen Kosten aus dem rechtlichen Gesichtspunkt des Schuldnerverzuges als Verzugsschaden tragen. Sie müssen jedoch beachten, dass Sie primärer Kostenschuldner sind und daher auf den Kosten sitzen bleiben, sofern bei der Kollegin nichts zu holen ist. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. Lauer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Arbeitgeber (IT - Versicherungen/Finanzen) hat auf einer Mitgliederversammlung eine Anordnung vorgelesen, dergemäß ALLE Mitarbeiter - von uns Programmierern angefangen über die Sekretärinnen und Consulter bis in die Chefetage hinauf - im Juli u. August 2005 jeweils 2 zusätzliche Arbeitstage zu leisten haben, und zwar am Wochenenede. In den Arbeitsverträgen ist jedoch Wochenendarbeit nicht erwähnt und es liegt auch kein konkreter Grund vor, ausgerechnet am Wochenende Mehrarbeit zu leisten. Die Anordnung wurde damit begründet, dass die Firma Geld benötigt und dies nur über die schnelle Abwicklung laufender Aufträge erwirtschaften kann. Es wurde den Mitarbeitern eine Liste mit allen Samstagen, Sonn- und Feiertagen in diesem Zeitraum vorgelegt, in der von jedem Mitarbeiter 4 Termine auszuwählen seien. Meines Wissens nach können Sonn- u. Feiertage ohne große Not in einem konkreten Fall überhaupt nicht angeordnet werden. Meine Frage lautet daher: Kann der Arbeitgeber an den 4 der 9 Samstagen des betroffenen Zeitraums einen vollen Arbeitstag anordnen, obwohl keine Notwendigkeit besteht, die geforderte Arbeit am Samstag zu verrichten (billiges Ermessen?)? Und, falls doch, ob er eine Vergütung verweigern kann aufgrund der Klausel 'Überstunden werden nicht abgegolten.' in den Mietverträgen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihr Arbeitgeber kann über das Maß der in dem Arbeitsvertrag festgelegten Arbeitszeit nicht ohne weiteres die Einführung zusätzlicher Arbeitstage anordnen. Ich habe hier bereits erhebliche Zweifel, ob eine derartige Erweiterung der Arbeitszeit, abgesehen von der Frage der Angemessenheit, vom Arbeitgeber einseitig im Rahmen des ihm zustehenden Direktionsrechts angeordnet werden kann oder ob er hier nicht eine Änderungskündigung vornehmen müsste. Um diese Frage genauer einschätzen zu können, wäre es unabdingbar, Ihren Arbeitsvertrag einzusehen. Vorliegend wird diese Frage allerdings offen bleiben können. Denn der Arbeitgeber kann auch ein ihm zustehendes Direktionsrecht nur in den Grenzen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> ausüben, der wie folgt lautet: 'a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. (2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil. (3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.' Wenn für die Anordnung zusätzlicher Arbeitstage keine Notwendigkeit besteht, dann wird sie auch nicht der Billigkeit im Sinne dieser Vorschrift entsprechen. Das muss umso mehr gelten, wenn ein Äquivalent in Form einer der zusätzlichen Arbeitsleistung entsprechenden Vergütung ausgeschlossen sein soll. Da die Anordnung von Überstunden in Ihrem Falle unbillig und deshalb für Sie nicht verbindlich ist, stellt sich die Frage nach ihrer Vergütung nicht. Deshalb nur allgemein zu der Abgeltungsklausel in Ihrem Arbeitsvertrag: Die Vereinbarung einer Regelung, wonach Überstunden mit dem regelmäßigen Gehalt abgegolten sein sollen, ist grundsätzlich zulässig. Durch diese Überstunden sollte jedoch der Durchschnittslohn nicht unter 70 Prozent sinken. Sonst kann ein Missverhältnis zwischen Arbeitszeit und Bezahlung entstehen (Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, 5.11.2002, Az. 5 Sa 147 c/02), mit der Folge, dass dann diese Pauschalvergütung nichtig wäre und geleistete Überstunden nachträglich zu vergüten sind. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Mein Nachbar hält seinen Kanarien-Vogel in einem Käfig. Sobald die Sonne scheint,wird der Käfig auf seinen Balkon gestellt. Der Vogel kann leider sehr laut pfeifen. Das stört uns so sehr, daß wir unseren Balkon nicht mehr nutzen wollen. Mein Nachbar lehnt jede Einschränkung der Balkonzeiten für sein Tier ab. Gibt es ein grundsätzliche Regel zur Haltung von exotischen Vögeln im Freien?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte. Spezielle Regeln zur Haltung von solchen Vögeln im Freien gibt es nicht. Allerdings muss das Pfeifen nicht hingenommen werden, wenn es anfängt, eine unzumutbare Belästigung zu werden. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> kann der Eigentümer vom Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen, wenn das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt wird. Dies ist auch dann der Fall, wenn Sie Ihr Eigentum aufgrund der Lärmbelästigung nicht mehr ungestört nutzen können. Generell kommt es dafür aber immer darauf an, ob das Lärmmaß das ortsüblich Zumutbare überschreitet. Dies ist natürlich Tatfrage und kann im Rahmen der summarischen Prüfung leider nicht abschließend beantwortet werden. Allerdings liegt mir ein Fall vor, wo der BGH (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20925" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.11.1992 - Abs. 5 ZR 82/91: Abs. 50ärmimmissionen durch Frösche in einem Gartenteich">NJW 1993, 925/a> ) den Eigentümer eines Gartenteiches (obwohl es „zugewanderte Frösche„ waren) zur Unterlassung verpflichtet hat. Ich denke, dass die damit zusammenhängende Lärmbelästigung durchaus vergleichbar sein dürfte. Allerdings ist, wie bereits gesagt, immer auf die örtlichen Gepflogenheiten zu achten. Von daher kann ich nur empfehlen, dass sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, den Unterlassungsanspruch zu prüfen. Insoweit ist es hilfreich, als Vorbereitung auch für eine Klage, wenn Sie genau Protokoll führen, wann und wie lange die Vögel zwitschern. Auf Grundlage dieser Daten kann ein späterer Rechtsstreit erfolgreicher geführt werden. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Ich habe ein ziemliches Problem. Vor einigen Monaten habe ich meine Domain www.ralfvanhaaren.de gekündigt. Wie ich aber festgestellt habe, sind noch einige Email-Adressen aus dieser Domain bei meinen Lieferanten und Kunden registriert, so das ich mich nun entschlossen habe, diese Domain doch weiter zu nutzen. Und jetzt kommt es: Meine Domain (mein Name!!!) ist bereits registriert und zwar von einer in Birningham lebenden Person und der ADMIN ist kein geringerer als: Bernhard Syndikus Nachforschungen im Internet haben ergeben das dies ein Anwalt ist und als ich den Namen im Internet unter Goggle eingab war ich ein wenig erschrocken über dessen Werdegang!!! Wie bekomme ich meine Domain zurück und kann er die Emails jetzt empfangen? Bin selbstständig und habe doch irgendwie arge Befürchtungen!!! Danke für die Hilfe!!

sehr geehrter Fragesteller, Grundsätzlich ist so, daß Sie bei ihrem Provider ihre Domain kündigen können, mit der Folge, daß andere sich nunmehr dieses freiwerdenden Namens bedienen dürfen. Also: ist die Domain erst einmal weg, dann ist sie weg. Nun hat ihre Domain die Besonderheit, daß ihr Name vollständig angezeigt wird und Sie damit identifiziert sind. Hier kommt allenfalls der Schutz des Namenrechts oder des Urheberrechts in Betracht. Nach einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5.12.2000 ist ihnen, bei einer Namensverletzung durch die Registrierung einer Domain ein Anspruch gegen den Störer auf Unterlassung und gegebenenfalls Aufgabe der Registrierung entstanden, nicht jedoch auf Übertragung der Domain. Hier muß aber dann untersucht werden, ob auch tatsächlich einen Namensverletzung vorliegt. Nach einem weiteren Urteilen des Landgerichts München Abs. 1 vom 28.6.2000 ist jedoch die Pfändung einer Domain unzulässig, wenn sich der Schuldner wegen der Identität der Domain mit seinem Namen auch a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> berufen kann (' Familienname.de '). Das bedeutet, daß der Schutz der Domain nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/12.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 12 BGB: Namensrecht">§ 12 BGB/a> sehr hoch angesetzt wird. Für Ihren Fall bedeutet das, daß Sie den jetzigen Inhaber wegen der Namensverletzung zur Aufgabe der Registrierung bewegen können. Dringend zu empfehlen ist jedoch einen Rechtsanwalt vor Ort mit dieser Aufgabe zu betrauen. Mit freundlichen Grüßen Wiebersiek Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo, habe eine Frage bezüglich einer Forderung meiner ehemaligen Geschäftspartner (GBR). Ich habe eine GBR zum 31.12.2001 verlassen. Im April 2002 haben, wir basieren auf einer Bilanz, mein Austritt abgewickelt. Mein Guthaben wurde durch div. Lastschrift (Krankenversicherung, usw.) die noch weiterliefen, beglichen. Dabei ging mein Guthaben aber auch mal ins Negativ, welches ich auch ausgeglichen habe, letztmals 2003. 2005 wurde nun bemerkt dass mein Guthabenkonto zum Ende 2001 falsch berechnet wurde, weil eine Sachleistung vergessen wurde abzuziehen. Da die Ausgleichzahlungen immer von dem falschen Guthaben ausgingen, hätte ich nun einen negativen Betrag im Konto stehen. Was soll ich tun! Könnte das verjährt sein?

Sehr geehrter Ratsuchender, ich gehe mangels der Kenntnis des Gesellschaftsvertrages nach Ihrer Darstellung von einer Personengesellschaft aus. Trifft dieses zu, kann über a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/736.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 736 BGB: Ausscheiden eines Gesellschafters, Nachhaftung">§ 736 Abs. 2 BGB/a> eine Nachhaftung auch Ihnen gegenüber als ausgeschiedenen Gesellschafter bestehen, die erst nach 5 (fünf) Jahren verjähren würde. Dazu müsste die Forderung aber innerhalb dieser Frist fällig und die Forderung müsste Ihnen gegenüber auch geltend gemacht worden sein. Ich unterstelle einmal, dass Beides (zu Ihren Lasten) eingetreten ist. Ich befürchte also nach Ihrer Darstellung, dass Sie ev. um eine Nachforderung nicht herum kommen werden. Allerdings (wobei das auch von der Summe abhängt) sollten alle Unterlagen und auch die Richtigkeit der Kontenberechnung von einem Kollegen vor Ort überprüft werden, da dieses via Internet nicht abschliessend möglich ist. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin True-Bohle !--dejureok-->

Zunächst eine Beschreibung des IST-Zusandes. Das Grundstück liegt an einem Nordhang, das Haus und die Bepflanzung besteht seit 25 Jahren. An der Nordseite des Grundstückes verläuft eine Hecke die etwa 30 cm Grenzabstand hat. Das angrenzende Grundstück wurde verkauft und wird nun Baugebiet. Im Rahmen der Erschliessung des neuen Baugebietes wird eine neue Strasse gebaut, die entlang der Hecke verläuft (bergaufwärts vom Grundstück, West-Ost). Nun die Fragen: 1) Welcher Abstand muß zur Grenze mit der Strasse eingehalten werden, ist ein Sicherheitsabstand (Schutz der Hecke vor Überhängen an Fahrzeuge) einzuhalten und was passiert falls die Hecke Schaden nimmt (Strassenbau und Verkehr)? 2) Kann eine Absicherung gegen das Abrutschen (Hanglage) der Strasse in die Hecke hinein verlangt werden (oder ein entsprechendes Gutachten)? 3) In nördlicher Richtung verläuft eine bestehende Strasse und deren Oberflächenwasser wird in die neue Strasse (West-Ost Richtung) ablaufen. Kann verlangt werde, dass eine Rinne angelegt wird die diese Oberflächenwasser aufnimmt (zur Verhinderung des Eindringens des Oberflächenwassers in mein Grundstück). oder genügt der Einbau von Abläufen, die sicherlich bei Starkregen überschießen? 4) Welche Vorgehensweise ist notwendig, Widerspruch bei der Stadt (meist erfolglos) usw.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: Frage 1 und 2: Ich verstehe Sie zunächst so, dass die Hecke noch auf Ihrem Grundstück steht, resp. ihre Wurzeln dort hat (falls ich Sie mißverstanden haben sollte, bitte kurze Info, ich überarbeite die Antwort dann selbstverständlich). In dem von mir unterstelltem Fall gibt es eine nicht ganz einfach zu überschauende Vermengung von BaWüBauO, BauGB und allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen. Aber grundsätzlich gilt: Ein genau definierter Abstand der Hecke zur geplanten Straße folgt aus keinem der o.g. Gesetze, auch nicht aus §§ 5 f. BaWüLBO, da es sich ja offensichtlich nicht um eine bauliche Anlage handelt. Falls die Hecke Schaden nehmen sollte – zB durch ein vorschriftswidrig beladenes Kfz., ein vorschriftswidrige fahrenden Kfz.-Benutzer oder auch im Rahmen der Strassenbauarbeiten, ist Ihnen u.a. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> SchadenserS. durch den Schädiger wie bei jeder „normalen„ Eigentumsschädigung zu leisten. Etwas schwieriger ist die öffentlich-rechtliche Materie. Falls hier B-Plan, oder konkrete Baugenehmigung oder der strassenverkehrsrechtliche PFB / das Plangenehmigungsverfahren Mängel aufweisen, welche kausal für einen Schaden waren, könnte auch über die sog. Amtshaftung an einen Anspruch gegen die genehmigende Behörde und / oder den Träger der Strassenbaulast gedacht werden. Dies ist aber einiges komplizierter als die rein zivilrechtliche Lösung, an welche Sie im Erstfall zuerst denken sollten. Falls die konkrete Gefahr des Abrutschens der Strasse auf die Hecke und somit Ihr Grundstück besteht, verfügen Sie selbstverständlich auch über Rechtsansprüche BEVOR dieser Fall eingetreten ist. Entscheidend ist die konkrete bauplanungs- bzw. baurechtliche Situation. Im Rahme der Aufstellung eines B-Planes muß die den B-Plan aufstellende Behörde nach gefestigter Rechtsprechung diese Frage gutachtlich –intern oder extern- klären. Bei einem konkreten Baugesuch dies der Bauherrschaft aufzuerlegen, ist schon etwas schwieriger. Frage 3: Die Verwaltung hat diejenigen Maßnahmen zu ergreifen, welche ad eins geeignet, ad zwei erforderlich (also in Ihrem Fall für die Verhinderung des Wassereintritts in Ihr Grundstück das mildeste der geeigneten Mittel) sind, um den aus dem BauGB und der kommunalen Satzung vorgegebenen Zweck zu erreichen. Ob nun eine Rinne anzulegen ist, welche das Oberflächenwasser zur Verhinderung des Eindringens des Wassers in Ihr Grundstück ableitet oder der Einbau von nach Ihren Angaben zu diesem Zweck wohl ungeeigneten Abläufen genügt, lässt sich seriös „ aus der Ferne „ nicht beurteilen. Mit Ihrem Sachverhaltsbericht spricht aber einiges für die erste Variante. Frage 4: Die Antwort hängt leider auch hier von der konkreten Verfahrenskonstellation ab. Also davon, ob Sie hinsichtlich eines noch in der Aufstellung befindlichen B-Planes Einwendungen erheben, als Nachbar eines anhängigen Baugenehmigungsverfahrens Einwände erheben oder auch –zivilrechtlich- eine Klage hinsichtlich eines noch nicht eingetretenen, aber zu befürchtenden Zustandes ins Auge fassen. Ich möchte hier ausdrücklich auf die Nachfragefunktion hinweisen, weil hier je nach Verfahrenskonstellation sehr unterschiedliche Antworten möglich sind. Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Wenn Person A Person B ein Angebot unterbreitet zum Kauf seines Grundstücks (Grundstück des B) unterbreitet, bedarf dieses Angebot der notariellen Beurkundung. Sofern A das Angebot nur schriftlich unterbreitet, ist er daran (das schriftlich erteilte Angebot ist juristisch betrachtet wertlos) nicht gebunden. Eine Angebot im rechtlichen Sinne liegt dann nicht vor. Sofern B sich entscheidet, dass Angebot anzunehmen, bedarf auch diese Annahmeerklärung der notariellen Beurkundung, ansonsten kommt kein Kaufvertrag zustande. Fragen: 1. Sind die vorstehend gemachten Überlegungen korrekt? 2. Kann A in seinem Angebot auch einen Zeitraum benennen, aus dem sich ergibt, bis wann er sich an sein Angebot gebunden hält? 3. Kann sich A in seinem Angebot auch bezüglich des Übergangs der Nutzen und Lasten (Eigentumsübergang) festlegen und beispielsweise einen Zeitraum wie folgt festlegen. Bin damit einverstanden, wenn der Eigentumsübergang zwischen dem 1. September 2005 und 28. März 2006 stattfindet? B soll dann in seiner Annahmeerklärung den Zeitpunkt des Eigentumsübergangs innerhalb des o.a. Zeitraums frei festlegen können. Ist das möglich?.

Guten Tag! Auf der Grundlage der von ihnen gemachten Informationen kann ich Ihnen folgendes mitteilen: 1. Formmangel a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1 BGB/a> regelt, dass ein Vertrag, durch den jemand sich verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Wenn Antrag und Annahme getrennt voneinander erklärt werden, müssen dann beide Willenserklärungen notariell beurkundet werden, ansonsten ist der Vertrag aufgrund des Formmangels nichtig ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/125.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 125 BGB: Nichtigkeit wegen Formmangels">§ 125 BGB/a> ). Er gilt als von Anfang an nicht zustande gekommen. Es reicht also schon aus, wenn bei getrennten Erkläungen entweder Antrag oder Annahme nicht notariell beurkundet wurden, um die Nichtigkeit des Vertrages zu begründen. Der Formmangel kann aber geheilt werden, wenn die Auflassung und Eintragung des neuen Eigentümers ins Grundbuch erfolgt sind. Dann ist der Vertrag auch gültig. 2. Frist zur Annahme a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/148.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 148 BGB: Bestimmung einer Annahmefrist">§ 148 BGB/a> regelt die Bestimmung einer Annahmefrist. Derjenige, der ein Angebot abgibt, kann eine Frist bestimmen, in der der andere annehmen kann. Nach Ablauf der Frist gilt das Angebot nicht mehr. Nur eine fristgerechte Annahme führt zu einem Vertrag. 3. Eigentumsübergang Hier wird es jetzt etwas komplizierter: Das deutsche Recht unterscheidet zwischen der Verpflichtung zum Kauf ( Kaufvertrag ) und dem tatsächlichen Übergang des Eigentums. Im Rahmen des Kaufvertrages können die Parteien regeln, wann der Eigentumsübergang stattfinden soll, z.B. erst nach Zahlung des Kaufpreises oder zu einem bestimmten Termin. Der Antrag zum Kaufvertrag selbst kann nur eine Frist bestimmen für die Annahme des Kaufvertrages. In Rahmen des Antrags werden aber bereits die wesentlichen Teile des Vertrages wie Preis, Grundstück, Vertragsparteien angeboten. Zusätzlich kann in der Angebotsformulierung auch bereits ein Zeitplan für die Übertragung festgelegt werden, mit der der Käufer sich bei Annahme einverstanden erklären muss. Tut er dies nicht kommt kein Vertrag zustande. Wird der Vertrag geschlossen und hält der Käufer sich dann nicht an die Vereinbarungen, sollten hier Rücktrittsmöglichkeiten, evtl. Vertragsstrafen oder ähnliches vorgesehen werden. Hier kann der Notar bei der Vertragsgestaltung behilflich sein. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Susanne Ziegler Rechtsanwältin, Witten !--dejureok-->

Hallo, wir sind 3 Firmen aus der gleichen Branche, wobei es sich dabei um 2x natürliche Personen und 1x e.K. handelt. Wir haben uns einst zusammengetan um ggf. Wissen und Know How auszutauschen und Kosten zu sparen. Jedoch wollte jeder eigentlich immer sein eigener Chef sein und keinerlei Verpflichtungen dem anderen gegenüber eingehen. Wegen eines Artikeles eines unserer Steuerberater sind wir dabei die Situation neu zu überdenken. Folgende Fakten: 2 Firmen davon nutzen u.a. das gleiche Mietobjekt, die gleiche Telefonanlage (gleiche Telefonnummer, aber Durchwahlen getrennt) Alle Firmen nutzen die gleiche Bürokraft. Die Bürokraft hat aber mit jedem einen eigenen Arbeitsvertrag. Bei den Objekt oder anderen Mietgegenständen gibt es immer nur einen Mieter oder Vertragspartner. Dieser berechnet dann die laufenden Unkosten dem anderen. Außerdem hatten (haben) wir einen gemeinsamen Internetauftritt und somit auch die gleichen Mailadressen firma_A@xyz.de Weiterhin ist unser Firmenlogo im Laufe der Zeit aneinander angepasst worden. Wir wickeln auch gelegentlich gemeinsame Projekte ab, wobei immer der Auftragnehmer Chef ist und die anderen beiden keinerlei Rechte oder Pflichten haben, sondern als 'Subunternehmer' beschäftigt werden. Es gab auch im Laufe der Zeit Anschaffung die wir aus Kostengründen gemeinsam getätigt haben. Auch hier ist einer Inhaber und die beiden haben sich mittels einer Zahlung (Rechnung) daran beteiligt. Frage: 1 . Welche Rechtlichen Verpflichtungen gibt es bei einer solchen Konstellation (sind wir automatisch gegenseitig haftbar?) z.B. finanzell bei Zahlungsunfähigkeit, usw. 2. Können Endkunden Ansprüche auch gegen einer der beiden anderen Firmen ableiten, wenn wir gemeinsam an einem Projekt arbeiten? 3. Ist die Bürogemeinschaft schon eine GbR? und ggf. schon gegenseitig haftbar?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. Generell ist es so, dass tatsächlich eine gemeinsame beziehungsweise eine gegenseitige Haftung möglich ist. Wie Sie selbst richtig erkannt haben, hängt dies davon ab, ob in Ihrem Fall eine Gesellschaft Bürgerlichen Rechts vorliegt. Dies ist gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§ 705 BGB/a> dann der Fall, wenn sie einen Gesellschaftsvertrag geschlossen haben, in welchen die Erreichung eines gemeinsamen Zwecks festgelegt ist. Freilich haben sie diesen Vertrag nicht ausdrücklich geschlossen, allerdings reicht es nach der ganz herrschenden Rechtsprechung bereits aus, wenn durch schlüssiges Verhalten ein entsprechender Rechtsbindungswille objektiv erkennbar ist. Dazu reicht es aber auch aus, dass nach außen hin dieser Eindruck erweckt wird, auch wenn sie in ihrem Innenverhältnis keine entsprechenden Willen haben. Nach den Grundsätzen der Scheingesellschaft werden gutgläubige Dritte, die im Vertrauen auf das Bestehen eines Gesellschaftsvertrages ein Geschäft getätigt haben, geschützt. Danach müssen sich die Scheingesellschafter so behandeln lassen, als bestünde die Gesellschaft wirklich. Dies ist natürlich stets nur für den Einzelfall zu beantworten. Allerdings meine ich, dass die Umstände, wie sie bei Ihnen vorliegen, den Eindruck einer Scheingesellschaft rechtfertigen können. Insbesondere durch die Nutzung des gleichen Mietobjektes, des gemeinsamen Internetauftritts und die gemeinsame Abwicklung von Projekten erwecken sie nach außen den Eindruck, dass es sich bei Ihnen um eine gemeinsame Firma handelt. Darüber hinaus würde ich noch einen Schritt weitergehen und behaupten, dass aufgrund der gemeinsamen beruflichen Zielsetzungen sogar tatsächlich ein stillschweigender Vertragsschluss für eine Außengesellschaft vorliegt. Gerade bei einer Bürogemeinschaft darf, über die gemeinsame Nutzung der Räumlichkeiten hinaus, grundsätzlich nach außen hin kein gemeinsamer Auftritt, keine gemeinsame Abwicklung eines Auftrags und regelmäßig auch keine gemeinsame Werbung erfolgen. Infolge dieser stillschweigend geschlossenen Gesellschaft beziehungsweise wenigstens der Scheingesellschaft haften alle Beteiligten –neben dem Gesellschaftsvermögen - persönlich, das heißt mit ihrem gesamten Privatvermögen. Dabei haben sie auch für Fehler beziehungsweise Verbindlichkeiten der anderen Gesellschafter einzustehen. Von daher kann ich Ihnen nur raten, wenn Sie diese Haftung trotz gemeinsamer Nutzung von Büro beziehungsweise Büroanlagen umgehen wollen, nach außen hin weder gemeinsam Aufträge zu erfüllen, noch gemeinsam im Internet aufzutreten. Selbst die Konstruktion über Subaufträge ist gefährlich, weil der unbefangene Geschäftspartner das regelmäßig nicht erkennen kann. Ansonsten würde ich Ihnen raten, sich über die Gründung einer GmbH Gedanken zu machen. In dieser Rechtsform haben Sie alle Vorteile der gesellschaftsrechtlichen Zusammenarbeit und können dennoch die Haftung auf das (überschaubare) Gesellschaftsvermögen begrenzen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin seit langen geschieden.mein Sohn lebt bei seiner Mutter und hat mit 21 Jahren eine Berufsaubildung (Lehre) erfolgreich abgeschlossen. Danach begann er ein Maschinenbaustudium und zog in eine Wohngemeinschaft. Er bekommt Bafög sein Kindergeld und von mir wie ich meine, freiwillig 160 euro. er wird im August 24 Jahre. Mir ist bekannt, das ich bei einer zweiten Ausbildung keinen Unterhalt mehr zahlen muß. Stimmt das?

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: Ausgangspunkt der Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst einmal a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 BGB/a> , § 1610 Maß des Unterhalts (1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich der Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf, bei einer der Erziehung bedürftigen Person auch die Kosten der Erziehung. Das ist natürlich nur ein erster Ansatzpunkt für die Beantwortung Ihrer Frage. Entscheidend ist, was man unter „einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf„ versteht. Hier geht die Rechtsprechung grob formuliert davon aus, dass ·das volljährige Kind sein Studium oder seine sonstige Berufsausbildung zügig zu absolvieren hat, wobei gegen die Zügigkeit der Ausbildung nicht spricht, wenn das Kind zunächst eine Lehre absolviert und dann in Fortsetzung der Lehre ein Studium beginnt, ·das des weiteren eine weitergehende Unterhaltspflicht in Betracht kommt, wenn die zweite Ausbildung zweifelsfrei als in engem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehende Weiterbildung zu dem bisherigen Ausbildungsweg anzusehen ist (BGH 107,37), ·und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde. So liegt es wohl in Ihrem Fall. Ich kann Ihrem knappen Sachverhaltsbericht zwar nicht entnehmen, welche Lehre genau Ihr Sohn abschloß. Ich vermute aber einmal, dass diese sachlich mit dem Maschinenbaustudium zusammenhing (falls nicht, bitte ich um präzise Information, ich überprüfe meine Frage dann gerne noch einmal). Auf Grundlage der mir bislang bekannten Details spricht aber viel für eine unterhaltspflichtige Zweitausbildung. Eine sicheres Urteil hängt hier aber wirklich eng vom konkreten Sachverhalt ab. So hat der BGH (Bundesgerichtshof) entschieden, ich zitiere die tragenden Passage aus dem Urteil (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202001,%201601" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 23.05.2001 - Abs. 12 ZR 148/99: Ausbildungsunterhalt für ein Studium nach Abschluss einer Ausb...">FamRZ 2001, 1601/a> ): „a) Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs. 2 BGB/a> umfaßt der Unterhalt eines Kindes die Kosten einer angemessenen Ausbildung zu einem Beruf. Darunter ist eine Berufsausbildung zu verstehen, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem Leistungswillen und den beachtenswerten Neigungen des Kindes am besten entspricht und die sich in den Grenzen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern hält. Haben Eltern ihrem Kind - wie hier der Beklagte der Klägerin - eine angemessene Berufsausbildung in dem dargelegten Sinn zukommen lassen, so sind sie nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nicht verpflichtet, die Kosten einer weiteren Ausbildung zu tragen. Ausnahmen von diesem GrundS. sind nur unter besonderen Umständen angenommen worden - etwa wenn sich nachträglich herausstellt, daß die erste Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung des Kindes beruhte, wenn die weitere Ausbildung zweifelsfrei als eine bloße Weiterbildung anzusehen ist und die Weiterbildung von vornherein angestrebt war oder wenn während der ersten Ausbildung eine besondere, die Weiterbildung erfordernde Begabung des Kindes deutlich wurde (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2069,%20190" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.1977 - Abs. 4 ZR 48/76">BGHZ 69, 190/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201977,%20629" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 29.06.1977 - Abs. 4 ZR 48/76">FamRZ 1977, 629/a> ; a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20107,%20376" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88">BGHZ 107, 376/a> , 379 ff. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20853" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88">FamRZ 1989, 853/a> , 854). Das Vorliegen eines solchen Ausnahmefalles hat das Oberlandesgericht nicht festgestellt. b) Für die Fälle, in denen das Kind nach Erlangung der Hochschulreife zunächst eine praktische Ausbildung durchlaufen hat und es sodann darum geht, ob die Eltern ein sich hieran anschließendes Hochschulstudium zu finanzieren haben, hat der Senat diese Grundsätze modifiziert (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20107,%20376" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88">BGHZ 107, 376/a> , 379 ff. = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201989,%20853" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 07.06.1989 - IVb ZR 51/88">FamRZ 1989, 853/a> , 854 ff.; seither st.Rspr.). In diesen 'Abitur-Lehre-Studium-Fällen' umfaßt der Unterhalt auch die Kosten eines Hochschulstudiums, wenn dieses mit den vorangegangenen Ausbildungsabschnitten in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang steht und die Finanzierung des Ausbildungsgangs den Eltern wirtschaftlich zumutbar ist. Es kann dahinstehen, ob der Besuch des 'FTO-Fachinstituts' eine der Lehre vergleichbare praktische Ausbildung darstellt. Jedenfalls fehlt es an dem erforderlichen Zusammenhang dieser Ausbildung mit dem von der Klägerin später aufgenommenen Studium der Volkswirtschaftslehre.„ Ich hoffe, Sie sind jetzt nicht so klug wie vorher. Eine präzise und verbindliche Beantwortung Ihrer Frage hängt nun einmal vom genauen, ursprünglichen Lehrabschluß und der Motivation Ihres Sohnes, danach zu studieren, ab. Ich hoffe trotzdem, Ihnen mit dieser vorläufigen Antwort erst einmal eine Orientierung gegeben zu haben. Für Rückfragen und die angesprochene Präzisierung hinsichtlich Ausbildungsinhalt und –Motivation Ihres Sohnes stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Hallo Anwalt/in, In einer geselligen Runde kam es dazu, dass wir im Internet surften, und letztlich auf gewisse Erotikseiten landeten. Um auf den Seiten Inhalte sehen zu können konnte man aus mehreren Tarifen auswählen. Wir wählten den 1-Tagestarif für 2,50 Euro. Man sollte also die Kontodaten mit E-mailadresse usw. angeben, dann bekam man eine Freischaltung. Doch nun nach einiger Zeit (ca. 2Wochen) wurde von meinem Konto ein Betrag von 2,50Euro und ein Betrag von 59 Euro von einer Inkassofirma abgebucht. Wir können uns aber nicht erinnern, zur Zahlung eines weiteren Betrages aufgefordert worden zu sein, geschweige denn irgendeinen Link angeklikt zuhaben der die Bezahlung einer weitern Summe bestätigt. Ich habe die eine Lastschrift (59 Euro) zurückbuchen lassen, und habe jetzt schon eine Mahnung und einen bösen Brief von einem Anwalt bekommen. Gesamtforderung schon bei 101,94 Euro. Allerdings hatte ich nach der Mahnung eine E-mail geschickt, in der ich nach einem Beweis für meine Beauftragung bzw. Bestellung irgendeiner Leistung verlangte. Diese wurde anscheinend jedoch ignoriert. Wie geht das jetzt weiter? Ist es besser zu zahlen? Oder geht hier wer auf 'Dummenfang'? Welche Chancen habe ich, mein Geld zu behalten? Gruß Norman+Daniela.

Sehr geehrte Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. Vorausgesetzt, Sie haben tatsächlich nicht einen anderen Link angeklickt, dann kann auch kein Anspruch des Betreibers der Erotikseite gegen Sie bestehen. Um insoweit sicherzugehen, sollten sie nochmals ihre E-Mails prüfen, da gegebenenfalls dort eine entsprechende Bestätigung vorliegt. Seriöse Anbieter verschicken stets Bestätigungsmails für das in Anspruch genommene Angebot. Wenn Sie natürlich entgegen ihrer Auffassung tatsächlich einen entsprechenden Link geklickt haben sollten, befänden sie sich durchaus in Verzug. Dann wären auch die Kosten des Rechtsanwaltes zu tragen. Ein seriöser Kollege würde allerdings in einem solchen Fall durchaus einen entsprechenden Nachweis vorlegen. Von daher gehe ich - im Rahmen der summarischen Prüfung- davon aus, dass tatsächlich ein „ Dummenfang„ beabsichtigt ist. In derartigen Fällen ist es sinnvoll, entsprechende Anwaltsschreiben unter Hinweis auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> zurückzuweisen (mangels Vorlage einer Originalvollmacht bei einseitigen Erklärungen, gilt bei Mahnungen entsprechend). Diese Möglichkeit dürfte wegen der bereits getätigten Antwort zu Sache beziehungsweise wegen Zeitablaufs nicht mehr bestehen. Wenn Sie gegenüber dem Rechtsanwalt den Sachverhalt klargestellt haben und keine weitere Reaktion erfolgt, würde ich es durchaus auf eine Klage ankommen lassen. Diese Entscheidung kann ich ihn allerdings nicht abnehmen. Ich kann nur empfehlen, dass Sie gegebenenfalls nochmals in aller Ruhe, sicherheitshalber auch unter Zurückweisung des anwaltlichen Schreibens mangels Vollmacht, den Sachverhalt darlegen, die Zahlung verweigern und auch Strafanzeige wegen Betruges androhen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de mail@anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Hallo, ich besitze in Buxtehude (Nahe Hamburg) eine Eigentumswohnung (2.5 Zimmer), die ich seit November 2004 vermietet habe. Jetzt wurde mir in meiner Firma gekündigt (Stuttgart) und ich habe einen neuen Arbeitsplatz in Hamburg (30 KM von meiner Eigentumswohnung entfernt) gefunden. Reicht es aus, den Grund der Kündigung wie folgt zu formulieren: Mein Arbeitgeber hat mir meinen Arbeitsvertag betriebsbedingt und ohne mein Verschulden gekündigt. Das sich die finanzielle Situation meines Arbeitgebers so verschlechtern würde, war letztes Jahr zum Zeitpunkt der Vermietung nicht vorauszusehen und zu erwarten. Da ich durch meine Schul- und Arbeitszeit viele soziale Kontakte in der Region in und um Buxtehude geknüpft habe und auch meine Familie dort beheimatet ist, habe ich mich wieder dort beworben und jetzt eine neue Arbeitsstelle gefunden. Daher möchte ich meine Wohnung im 'Straße' in 'Ort' wieder beziehen und für mich nutzen. Ich werde dieses Schreiben den Mietern, die mittlerweile getrennt leben, per Einschreiben mit Rückschein, Boten und Einwurfeinschreiben zukommen lassen. Die normale 3-monatige Kündigungsfrist halte ich ein. Reicht das so, oder habe ich etwas vergessen? Danke für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Eine ordentliche Kündigung ist möglich, wenn Sie ein berechtigtes Interesse haben. Für den Eigenbedarf ist der Grund (hier Kündigung) unerheblich – es genügen vernünftige, nachvollziehbare Gründe. Persönliche Gründe wie Arbeitsplatzwechsel genügen. Eine Eigenbedarfslage ist nach Ihrer Schilderung somit gegeben. Die Gründe müssen Sie im Kündigungsschreiben angeben, andere werden nicht berücksichtigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 3 BGB/a> ). Diese müssen substantiiert dargelegt werden. Beim Eigenbedarf muss dargelegt werden, wer einzieht und bisherige Wohnverhältnisse. Die Gerichte fordern in der Regel eine ausführliche Begründung, so dass ich hierzu nur raten kann. Darüber hinaus sollten Sie auf die Möglichkeit des Widerspruchs nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§§ 574 ff. BGB/a> hinweisen. Diese Punkte sollten Sie beherzigen. Ansonsten entspricht Ihr Entwurf diesen Voraussetzungen – ich würde allerdings den Arbeitsplatzwechsel deutlich herausstellen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Zur Situation: Ich lebe mit meiner Freundin in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen. Das Haus und Grundstück ist mein Eigentum. Ich bin geschieden und es existieren 2 Kinder (13 und 19 Jahre). Was muss ich tun, um meine Freundin im Falle meines Ablebens abzusichern? Im Falle eines Testaments kann ich ihr ja nur 50% vermachen, es sind dann aber nicht genug Finanzmittel da, um meine Kinder auszuzahlen. Das Haus müsste verkauft werden. Wie kann es realisiert werden, dass meine Partnerin auch dann im Haus weiter leben kann? Vielen Dank für die Antwort!

Guten Morgen, sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben gerne beantworten: In Ihrer Situation empfiehlt sich, der Freundin ein dingliches (also im Grundbuch einzutragendes) Nießbrauchsrecht einzuräumen. Dieses hätte zunächst den Inhalt, daß sie lebenslang die Liegenschaft oder Teile davon benutzen darf. Der Nießbrauch ist prinzipielle an das Grundstück gebunden. Dh, wer nach Ihrem Ableben Grundstückseigentümer ist und wie evt. später einmal das Verhältnis der Freundin zu den Kindern ist, bleibt gleichgültig. Der Nießbrauch würde erst durch den Tod der Berechtigten oder sog. Vereinigung von Nießbrauchsberechtigtem und Eigentümer des dienenden Grundstücks (unterstellt, die Freundin wäre irgendwann alleinige Eigentümerin der Liegenschaft) beendet. Das, da an die Person gebundene also auch nicht vererbliche Nießbrauchsrecht wäre im übrigen auch nicht übertragbar, da ja streng an die Person des Nießbrauchsberechtigten gebunden. Deswegen wäre auch ein Mißbrauch oder eine Nutzung des Rechts, die Ihrem mutmaßlichem Willen widerspräche, ausgeschlossen. Allerdings ist es grundsätzlich möglich, die tatsächliche Ausübung einem anderen zu überlassen. Für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestand ist im übrigen der Nießbrauchsberechtigte verantwortlich (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1041.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1041 BGB: Erhaltung der Sache">§ 1041 BGB/a> ), ebenso für die Tragung der öffentlichen Lasten (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1047 BGB: Lastentragung">§ 1047 BGB/a> ). Hier kann im Detail das eine oder andere aber auch vertraglich geregelt werden. Da Sie ja ohnehin zum Notar müßten, wird Ihnen dieser bei der von Ihnen beschriebenen und recht häufigen Konstellation sicherlich Vorschläge unterbreiten können. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Guten Tag, dies ist eine Folgefrage zu einer Anfrage, die ich gestern gestellt habe und die von RA Glatzel beantwortet wurde. Mir wurde ein Kündigungsschreiben zugestellt wg. unentschuldigten Fehlens an 2 Tagen. Hierzu weiterer Hintergrund. Die Schule, an der ich arbeite, ist für Kinder von Militärfamilien eines amerikanischen Stützpunktes. D.h. bei vielen Sachen sind dt. zivile und amerikan. militärische Verwaltungsstellen involviert. So auch hier. Nun habe ich gestern abend festgestellt, dass die Unterschrift des Militärkommandanten im Kündigungsschreiben vom 28.06. nicht die des jetzigen Kommandanten ist, obwohl er als Unterzeichnender genannt wird. Die Unterschrift stammt von dem Vorgänger, der aber am 26.06. oder 27.06. aus dem Amt geschieden ist - falls sie überhaupt von diesem stammt und nicht gefälscht wurde. (Ich traue den Angestellten an der Schule alles mögliche zu - ich werde seit einem Jahr von der Schulleiterin gemobbt). Soll ich Anzeige wg. Urkundenfälschung erstatten? Laut RA Glatzel hätte ich wg. (angeblichen) unentschuldigten Fehlens ein Abmahnungsschreiben erhalten müssen. Ich habe in den vergangenen Monaten zwei Abmahnungen wg. (angeblicher) ´Vergehen´ erhalten, die aber laut Betriebsvertretung ungültig waren, weil sie nicht auf Deutsch, d.h. der hiesigen Landessprache, verfasst waren: Ich zähle ja nun zu den dt. Zivilangestellten. Diese früheren Abmahnungen wurden im Schreiben erwähnt. ABER: besitzen sie irgendeine Gültigkeit im Zusammenhang mit dem neuen Vorwurf, auf den sich das Kündigungsschreiben stützt? Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. 1. „Fälschung„ der Kündigung Für den Fall, dass Unterschrift und der dahinter stehende Erklärende nicht übereinstimmen, kann tatsächlich eine Urkundefälschung vorliegen. Allerdings wäre dies nicht der Fall, wenn die Unterschrift der Billigung des tatsächlichen Erklärenden unterlag. Auf jeden Fall bringt eine Strafanzeige zur Zeit nichts, da die Staatsanwaltschaften in Fällen, wo zivilrechtliche beziehungsweise arbeitsrechtliche Fälle (so genannte Vorfragen) dahinter stehen, meistens einstellen. Allerdings können Sie aus der möglichen „ Fälschung„ Honig saugen. Wenn nämlich der Schritt des nicht mehr bevollmächtigt war beziehungsweise wegen des Durcheinanders nicht sicher erkennbar ist, ob tatsächlich ein Bevollmächtigter die Kündigung ausgesprochen hat, macht es Sinn, wenn innerhalb von sieben Tagen die Kündigung mangels Vorlage einer Originalvollmacht (soweit diese der Kündigung nicht beilag) gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/174.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 174 BGB: Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten">§ 174 BGB/a> zurückgewiesen wird. Dann wäre die Kündigung schon aus diesem Grunde unwirksam. 2. Abmahnung Zunächst möchte ich Ihnen zustimmen, dass tatsächlich nur wirksame Abmahnungen genügen, um eine spätere Kündigung auch zu rechtfertigen. Zwar sind dabei formelle Mängel irrelevant, aber wenn die Abmahnung materiellrechtlich nicht gerechtfertigt war, die sie mehr mitgeteilt haben, geht die darauf folgende Kündigung ins Leere. Ferner ist eine Kündigung auch nur dann möglich, wenn die Abmahnung sich auf b>denselben Sachverhalt/b> bezogen hat, auf den dann später die Kündigung gestützt wird. Demnach hätte hier eine Abmahnung vorliegen müssen wegen früheren unentschuldigten Fehlens. Da dies nicht der Fall ist, ist die Kündigung auf jeden Fall unwirksam und kann im Rahmen der dreiwöchigen Frist mit einer Kündigungsschutzklage angegriffen werden. 3. Fazit Von daher kann ich mich, wie auch für die übrigen Ausführungen, dem Kollegen Glatzel nur anschließen, wenn er ihnen empfiehlt, unverzüglich einen Rechtsanwalt zu beauftragen, eine Kündigungsschutzklage zu erheben. Auch wegen der knappen Frist für eine Zurückweisung der Kündigung (siehe oben) sollten Sie schleunigst einen Anwalt beauftragen. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hans-Christoph Hellmann -Rechtsanwalt- www.anwaltskanzlei-hellmann.de mail@anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Fakt ist, ein Beamter im Führungsstab der Schutzpolizei hat einer Dame und mir am 21.06.2005 jeweils einen Arbeitsvertrag ausgehändigt, weil wir ab sofort seine Eltern an 7 Tagen die Woche und bis zu maximal 8 h pro Tag für einen Nettolohn von 8€ betreuen sollten. Die Arbeitsverträge verlangten, dass wir unsere bisherigen Stellungen bis zum 24.06.2005 zu kündigen hätten.Bei mir stellte dies kein Problem dar, ich kündigte am 22.06.05.Die andere Dame stand/steht in einem seit fünf Jahren bestehendem Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungszeit von zwei Monaten. Obgleich dies dem Auftraggeber bekannt war, hat er diese Dame sofort bei seinen Eltern beschäftigt,d.h.neben ihrer noch bestehenden Tätigkeit beschäftigt er sie täglich in einem 'Schwarzarbeitsverhältnis'.Ich sollte meine Tätigkeit am 23.06.05 aufnehmen, als ich pünktlich um 15h zum Dienstbeginn in der Wohnung der alten Herrschaften ankam,da wurde mir a) mein Schlüsselbund entrissen, um den Wohnungsschlüssel der Eltern zu entfernen und b) wurde ich rüde der Wohnung verwiesen, so dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgenommen werden konnte. Bis zum heutigen Tag liegt keine schriftliche Kündigung vor!Ich stellte und stelle meine Arbeitskraft zur Verfügung! In den Arbeitsverträgen sind die Eltern(!) als Arbeitgeber eingetragen, es liegt keine demenzielle Erkrankung bei den alten Herrschaften vor, noch unterliegen sie einer gerichtlich angeordneten Betreuung durch den Sohn. Ich empfinde meine jetzige Arbeitslosigkeit als mutwillig durch den Sohn herbeigeführt.Welche Rechte habe ich ? Zweitens wie kann ich dem Sohn, der sich auf seinen Dienst im Führungsstab sehr viel einbildet, wegen der Schwarzarbeit etc. beikommen ?

Sehr geehrter Ratsuchender, für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: 1. Zu der Frage, welche Rechte Ihnen zustehen: a. Im Hinblick auf die durch das Vertrauen in das neue Arbeitsverhältnis gekündigte Arbeitsstelle haben Sie Schadensersatzansprüche gegen den Sohn. Bei der genauen Bezifferung der Ihnen entstandenen Schadenshöhe muss Ihr im früheren Arbeitsverhältnis bezogenes Gehalt, die Aussichten einen entsprechende Job auf dem Arbeitsmarkt zu finden und die hierzu erforderlichen Aufwendungen Berücksichtigung finden. Hierzu sollten Sie einen Anwalt Ihres Vertrauens beauftragen. Die Kosten des Anwalts hat der Sohn als Schädiger. b. Was das Arbeitsverhältnis mit den Eltern angeht: Ich gehe davon aus, das der Arbeitsvertrag von Ihnen sowie von den Eltern (bzw. dem bevollmächtigten Sohn) unterschrieben wurde. Sie haben Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein, vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/615.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 615 BGB: Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko">§ 615 S. 1 BGB/a> . Der Arbeitgeber befindet sich im Verzug. Ein wirksame Kündigung ist auch nicht in dem Verhalten, welches Ihnen (ich nehme an von den Eltern) am 1. Arbeitstag widerfahren ist, zu sehen. Ein Kündigung unterliegt der Schriftform, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/623.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 623 BGB: Schriftform der Kündigung">§ 623 BGB/a> . Das Arbeitsverhältnis besteht – ausgehend davon, dass es wirksam begründet wurde – fort. Mit der Vergütungsklage vor dem Arbeitsgericht können Sie Ihre Ansprüche geltend machen. (Die hierbei entstehnden Kosten werden nicht vom Gegner ersetzt.) 2. Anzeige der Schwarzarbeit ist möglich bei der Arbeitsagentur (dauert etwas), bei den Gewerbeämtern, bei der Polizei. Nachfolgend habe ich § 1f. SchwarzArbG eingefügt. § 1 SchwarzArbG 1) Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange erbringt, obwohl er 1. der Mitteilungspflicht gegenüber einer Dienststelle der Bundesanstalt für Arbeit, einem Träger der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- oder Rentenversicherung oder einem Träger der Sozialhilfe nach a href="https://dejure.org/gesetze/SGB_I/60.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 60 SGB Abs. 1: Angabe von Tatsachen">§ 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 2/a> des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder der Meldepflicht nach § 8a des Asylbewerberleistungsgesetzes nicht nachgekommen ist, 2. der Verpflichtung zur Anzeige vom Beginn des selbständigen Betriebes eines stehenden Gewerbes (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 GewO: Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung">§ 14/a> der Gewerbeordnung) nicht nachgekommen ist oder die erforderliche Reisegewerbekarte (a href="https://dejure.org/gesetze/GewO/55.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 55 GewO: Reisegewerbekarte">§ 55/a> der Gewerbeordnung) nicht erworben hat oder 3. ein Handwerk als stehendes Gewerbe selbständig betreibt, ohne in der Handwerksrolle eingetragen zu sein (a href="https://dejure.org/gesetze/HwO/1.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1 HwO">§ 1/a> der Handwerksordnung). (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 2 mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. (3) Abs. 1 gilt nicht für Dienst- oder Werkleistungen, die auf Gefälligkeit oder Nachbarschaftshilfe beruhen, sowie für Selbsthilfe im Sinne des § 36 Abs. 2 und 4 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 1980 (a href="https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201980,%201085" target="_blank" class="djo_link" title="BGBl. Abs. 1 1980 S. 1085: Neufassung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (Wohnungsbau- und Familienheim...">BGBl. Abs. 1 S. 1085/a> ) oder Selbsthilfe im Sinne des § 12 Abs. 1 S. 2 des Wohnraumförderungsgesetzes. § 2 SchwarzArbG (1) Ordnungswidrig handelt, wer Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfange ausführen läßt, indem der eine oder mehrere Personen beauftragt, die diese Leistungen unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 1 genannten Vorschriften erbringen,. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann bei Beauftragung einer Person, die gegen § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 verstößt, mit einer Geldbuße bis zu dreihunderttausend Euro, sonst mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. Hieraus wird ersichtlich, dass sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber ordnungswidrig handeln. Bevor Sie Anzeige erstatten, muss natürlich geprüft werden, ob ein Fall der Schwarzarbeit vorliegt (vgl. § 1 SchwarzArbG). Hierüber können Ihnen die zuständigen Stellen (s.o.) Auskunft geben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche, da Ihnen nach Ihrer Schilderung wirklich übel mitgespielt wurde. Ich rate Ihnen dringend, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt aufzusuchen, da eine genaue Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist. Mit freundlichem Gruß Markus A. Timm Rechtsanwalt www.rae-linden.de !--dejureok-->

Die Eltern verschenken ihrem Sohn S ein Haus im Wert von 200.000€. Die Eltern bekommen das Wohnrecht/Nießbrauchsrecht eingeräumt und bewohnen das Haus. Der Sohn wohnt mit seiner Familie (Frau + 3 Kinder) in einem anderen eigenen Haus. Das Haus gehört S und seiner Frau gemeinsam. Entsprechend Hartz 4 ist das Haus des Sohnes angemessen für den eigenen Wohnbedarf. Wird der Sohn nun arbeitslos und müßte sein Kapital auflösen, wäre dann das Haus der Eltern durch das Wohnrecht/Nießbrauchsrecht geschützt? Müßte das Haus verkauft werden obwohl ein Wohnrecht/Nießbrauchsrecht besteht? Müssten die Eltern das Haus verlassen bei einem Verkauf? Gibt es unterschied diesbezüglich zwischen Wohnrecht und Nießbrauchsrecht?

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Angaben wiefolgt beantworten: 1. Grundsätzlich ist ein selbstgenutztes Hausgrundstück von angemessener Größe nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Als angemessen gilt hier eine Grundstücksfläche von ca. 400 bis 600 qm und einer Wohnfläche von ca 130 qm. 2. Hier haben wir das Problem, dass nicht Sie selbst, sondern Ihre Eltern das Haus bewohnen. - Ein Verkauf eines Hauses kommt zwar grundsätzlich nur selten in Betracht. Hier könnte es aber der Fall sein. Nach Ihrer Schilderung bewohnen Sie mit Ihrer Familie ein Haus, das ebenfalls Ihnen gehört. Dieses Haus ist nicht verwertbar, weil es nach Ihren Angaben angemessen ist und Sie es selbst bewohnen. Das andere Haus aber bewohnen Sie nicht und das Amt wird es dann als verwertbar einstufen, weil Sie es auch nicht für sich selbst in der Zukunft 'brauchen', da Sie ja schon in einem Eigenheim wohnen. - Das Nießbrauchsrecht Ihrer Eltern bleibt zwar bestehen, wenn das Haus durch normalen Verkauf veräußert wird. Dann wird sich aber wohl kein Käufer finden, da er das Haus aufgrund des Nießbrauchsrechts nicht selbst nutzten kann. - Wenn aber die Verwertung durch Zwangsvollstreckung erfolgt und nicht nur das geringste Gebot geboten wird (a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/44.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 44 ZVG">§ 44/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/52.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 52 ZVG">52 ZVG/a> ), dann erlischt das Nießbrauchsrecht Ihrer Eltern und sie werden dafür durch Zahlung einer Geldrente entschädigt (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/121.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 121 BGB: Anfechtungsfrist">§ 121/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/92.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 92 BGB: Verbrauchbare Sachen">92/a> Abs. 2 BGB). - Bitte bedenken Sie, dass wir uns hier in einem Gebiet bewegen, wo es sehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt. Wenn Ihre Eltern z.B. sonst weitestgehend mittellos sind, wird die Behörde den Hausverkauf nicht betreiben, weil sie sich sonst neue Kunden schafft. Es gibt also keine Garantie, dass das Haus nicht verwertet wird. Ich hoffe, ich konnte Ihnen ein wenig weiterhelfen. Ich werde mir noch Gedanken machen, wie man die Rechte Ihrer Eltern stärken kann, ohne die Schenkung rückgängig zu machen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Mein Mieter ist zum 01.06.2005 in die Wohnung eingezogen. Er hat gleich zu Anfang mehrere Mängel beanstandet (Herd zu alt, Abzugshaube entspricht nicht seinen hygienischen Vorstellungen). Bei der Wohnungsbesichtigung im April war davon nicht die Rede. Sein Hauptproblem sind die 'Fischchen' im Bad. Dieser Zustand sei für ihn untragbar. Er wollte einen Kammerjäger beauftragen die Wohnung komplett einzunebeln. Nach Rücksprache mit meiner Hausverwaltung (Hausverwalter teilte mir mit, dass diese 'Fischchen' nichts Ungewöhnliches sind und man damit leben müsste) teilte ich ihm schriftlich mit (10.06.2005), dass er nicht meine Erlaubnis hat, die Wohnung einzugasen, denn es könnten Rückstände der Spritzmittel in den Wänden, Böden bleiben. Zudem sollte ich die Kosten (400 EURO) übernehmen. Aufgrund dieses Schreibens hat mich mein Mieter angerufen, mich am Telefon angebrüllt und mitgeteilt, dass er Ende es Monats auszieht und ich ihm die Kaution sofort per Post schicken soll. Ich habe meinen Mieter aufgefordert mir schriftlich die Kündigung zuzusenden, was er nicht tat. Am 21.06.2005 teilte ich meinen Mieter per Fax mit, dass die Wohnungsübergabe am 30.06.2005 stattfindet. Ich habe seit Mitte Juni Anzeigen geschaltet und mehrere Kontakte mit Mitinteressenten aufgenommen, jedoch bis jetzt ohne Erfolg. Heute erhielt ich von einer Firma, die ich beauftragt hatte, in der der Wohnung 2 Fenster zu reparieren einen Anruf, dass der Mieter nicht bereit sei, die Firma in die Wohnung zu lassen und die Reparaturen durchzuführen, zudem teilte mir Frau Natoh mit, dass der Mieter sich bei ihr beklagt habe, dass in der Wohnung Ungeziefer sei. Ich vermute, dass mein Mieter jedem Mietinteresseten das gleiche gesagt hat und somit meine Nachmietersuche erschwert. Bin ich verpflichtet am 30.06.2005 die Kaution zu übergeben oder kann ich meine fehlenden Mieteinnahmen von der Kaution abziehen, da ich nicht so schnell einen neuen Mieter finde.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte: Zunächst ist festzustellen, dass die Kündigung des Mieters gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/568.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 568 BGB: Form und Inhalt der Kündigung">§ 568 Abs. 1 BGB/a> schriftlich sowie unter Angabe eines Kündigungsgrundes hätte erfolgen müssen. Wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis ist die Kündigung unwirksam, so dass sie nicht zu einer wirksamen Beendigung des Mietverhältnisses zum 30.06.2005 führen konnte. Allerdings kann die formunwirksame Kündigung in einen Antrag auf Aufhebung des Mietverhältnisses umgedeutet werden, wobei Ihr Verhalten als Annahme des Angebots gesehen werden könnte. Weigert sich der Mieter am 30.06.2005 auszuziehen, dann müßten Sie, wenn Sie eine Räumungsklage erheben wollen, das Vorliegen einer Aufhebungsvereinbarung beweisen, was aufgrund der mündlichen Kündigung problematisch sein könnte. Kommt es hingegen am 30.06.2005 zu einer Wohnungsübergabe und somit zu einem konkludenten Aufhebungsvertrag, dann sind Sie nicht verpflichtet die Kaution an diesem Tag dem Mieter zu übergeben. Vielmehr steht dem Vermieter grundsätzlich das Recht zu, über die Kaution bis zu 6 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses abzurechnen. Allerdings kann nach einer BGH-Entscheidung (WM 98,224) der Kautionsrückforderungsanspruch dann kurzfristig fällig sein, wenn keine Schadensersatzansprüche ersichtlich sind und über Heiz- und Nebenkostenabrechnungen bereits abgerechnet wurde. In Ihrem Fall dürften bei 30 Tagen Wohndauer kaum bzw. keine Nachforderungen zu erwarten sein, so dass hier ein Einbehalt der Kaution über 6 Monate sicher nicht in Betracht käme, sondern 1 bis allenfalls 2 oder 3 Monate. Einen Mietausfallschaden könnten Sie Ihrem Mieter nur dann in Rechnung stellen und dementsprechend von der Kaution abziehen, wenn ihn ein Verschulden daran trifft, dass Sie die Wohnung nicht ab dem 01.07.2005 weitervermieten konnten. Voraussetzung hierfür ist zunächst, dass Sie das Vorhandensein potentieller Nachmieter ab dem 01.07.2005 nachweisen können. Der Umstand, dass Ihr Mieter die Nachmieter über das Vorhandensein des Ungeziffers informiert und damit die Weitervermietung verhindert, wäre nur dann schadensersatzbewährt, wenn es sich hierbei um eine unwahre Tatsachenbehauptung handelt. „Fischchen„ sind wohl unstreitig im Bad vorhanden. Wenn der Mieter hierauf hinweist, wird er sich nicht schadensatzpflichtig machen. Behauptet der Mieter hingegen wahrheitswidrig, die Wohnung sei insgesamt von Ungeziffer befallen, würde dies wohl eine Schadensersatzpflicht begründen. Letztlich wird es auf den genauen Wortlaut seiner Äußerungen ankommen. Bedenken Sie in jedem Fall, dass Sie eine Schadensminderungspflicht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/254.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 254 BGB: Mitverschulden">§ 254 BGB/a> trifft. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Guten Tag. Bei meiner Frage geht es um meinen volljährigen Neffen. Er hat vor kurzem Abi gemacht, hat jetzt weder Ausbildungsstelle noch Einziehung zum Wehrdienst. Er lebt zusammen mit seiner Schwester bei seiner Mutter, die voll berufstätig ist. Sein Vater hat bisher Unterhalt gezahlt und stellt dies jetzt ein mit der Behauptung, er sei nicht mehr unterhaltspflichtig, weil der Sohn ja nicht in einer Ausbildung stehe. Kindergeld ist nach dem Abitur ebenfalls gestoppt worden. Meine Frage: Stimmt es, dass der Vater in dieser Situation nicht mehr unterhaltspflichtig ist? Inwieweit hätte mein Neffe Anspruch auf Sozialhilfe (obwohl er bei seiner Mutter wohnt)? Vielen Dank für eine hoffentlich hilfreiche Antwort.

Sehr geehrte Rechtssuchende, grundsätzlich hat der Volljährige eigentlich die Pflicht ab seionem 18 Lebensjahr durch eine Erwerbstätigkeit sein Unterhalt sleber zu bestreiten. Jedoch hat das Kind nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1610.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1610 BGB: Maß des Unterhalts">§ 1610 Abs.2 BGB/a> auch eine Anspruch auf Finanzierung einer angemessenen Ausbildung gegen den Unterhaltspflichtigen (hier der Vater ). Im Gegenzug hat das unterhaltsberechtigte Kind aber auch die Pflicht, nach einer Orientierungsphase sich ernsthaft um einen AusbildungspS. zu bemühen. Des Weiteren ist das Kind auch verpflichtet, die Ausbildung zielstrebig zu beenden. So kann ein Student Unterhalt nur während der Regelstudienzeit verlangen. Hier ist also zunächst davon auszugehen, dass der Vater noch unterhaltspflichtig ist. Hinsichtlich des Kindergeldes muss ab dem 18 lebensjahr ein neuer Antrag auf Kindergeld beim Finanzamt gestellt werden. Grds wird auch 18 jährigen Kindergeld in den vier Monaten zwischen Abschluss der Schule und Beginn der Ausbildung gezahlt (vier Monatslücke). Ab Beginn der Ausbildung wird dann wieder Kindergeld bis zum 27 Lebensjahr gezahlt, wenn das Kind im Jahr nicht mehr als 7.680 EUR verdient und nicht heiratet. Mit freundlichen Grüssen Marcus Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen u. Herren, wir interessieren uns zur Zeit für eine Doppelhaushälfte zum Kauf. Wie wir nun von dem jetzigen Besitzer gehört haben, ist die Familie der anderen Doppelhaushälfte sehr musikalisch. Die beiden Söhne und auch die Mutter (Musiklehrerin) spielen sehr häufig Klavier/Piano (einer der Söhne möchte Berufsmusiker werden). Nun unsere Frage: Wie sieht die Rechtslage aus, falls nun wirklich sehr lange am Tage (incl. Wochenende) Klavier bzw. Piano gespielt/geübt wird. Gibt es zeitliche Begrenzungen? Gelten diese auch für Berufsmusiker? Wie sehen evtl. zeitliche Einschränkungen aus? Wir hoffen auf eine schnelle Antwort und vor allem darauf, dass wir keine Rechtslage nützen müssen, falls wir uns für dieses Doppelhaus entscheiden! Danke und Grüße

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Musizieren werden Sie den Nachbarn nicht untersagen können. Die zulässige Dauer richtet sich danach, welches Instrument gespielt wird und in welcher Lautstärke dies bei Ihnen zu hören sein wird. In Punkto Klavierspielen hat die Rechtsprechung ein tägliches Spiel von bis zu 3 Stunden (außerhalb der Ruhezeiten) durchaus als zulässig erachtet (OLG Hamm, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201986,%20500" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 07.11.1985 - 15 W 181/85">NJW-RR 1986, 500/a> ). Ist das Klavierspielen hingegen kaum zu hören, stellt es keine wesentliche Beeinträchtigung i.S.d. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> dar, und kann gar nicht eingeschränkt werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 989, 1179). Es wird also auf die konkreten Beeinträchtigungen ankommen, unabhängig davon, ob der Nachbar Berufs- oder Hobbymusiker ist. Sie sollten sich also zunächst bei dem Verkäufer erkundigen, wie laut und störend das Klavierspiel ist, bevor Sie den Kauf wagen. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich zahle regelmäßig den Unterhalt für mein nichteheliches Kind in Höhe von 223 € (105,5 % vom Regelsatz). Das Kind ist 1998 geboren und lebt bei der Mutter in den neuen Bundesländern und ich in den alten Bundesländern mit meiner Lebensgefährtin und unserem gemeinsamen Kind welches 2003 geboren wurde. Kontakt habe ich seit 2 Jahren nicht mehr zu meinem ersten Kind, da die Mutter mein zweites Kind nicht akzeptiert und aus diesem Grund keinen Kontakt wünscht. Wir haben die gemeinsame elterliche Sorge aber sie setzt sich darüber in allen Situationen hinweg. Ich habe eigentlich schon resigniert, meinen Sohn jemals wieder zu sehen. Ich war von 05/2002 -03/2005 arbeitssuchend und bin, da meine Lebensgefährtin gut verdient, meinen Unterhaltspflichten trotzdem ich eigentlich nicht konnte immer nachgekommen. Nun habe ich einen Vollzeitjob und verdiene netto 837 €. Nun meine Fragen, als mein zweites Kind geboren wurde, haben wir schon beim Jugendamt in den neuen Bundesländern angefragt ob es am Unterhalt etwas ändern würde, da ich ja theoretisch für zwei Kinder Unterhalt zahlen müsste. Negativantwort vom Jugendamt, wir wurden angehalten die Herabsetzung einzuklagen. Wenn wenig Geld zur Verfügung steht kann man auch keinen Anwalt bezahlen oder einen Gerichtsstreit.Ist das in unserer Rechtssprechung so? Wir haben also weitergezahlt, da der Titel ja besteht. Jetzt haben wir der Kindsmutter mitgeteilt, das wir nicht mehr zahlen können bzw. nur weniger. Sie ist inzwischen verheiratet und hat , weil sie nicht zur Unterhaltsvorschußkasse gehen konnte, eine Zivilklage angestrebt und die Anwältin wollte die Unterlagen zur Neuberchnung. Wir haben sie nicht hingesandt, da ich nicht wünsche das meinen Ex weiß wo ich arbeite, ich habe viele schlechte Erfahrungen mit ihr nach der Trennung gemacht. Jetzt kam per SMS die Info das 5 € mehr zu zahlen sind und wenn nicht wird gleich wieder mit dem Anwalt gedroht. Muß ich bei dem o. g. Einkommen überhaupt zahlen. Wie kann ich die Herabsetzung und das berücksichtigen des zweiten Kindes erwirken ? Nur anwaltlich oder müssen Jugendämter hier behilflich sein wenn ich mir den Prozeß nicht leisten kann ? Vielen Dank im voraus. Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Forderung nach Zahlung von 5 € wird daraus resultieren, dass die für die Unterhaltsberechnung herangezogenen Regelsätze mit Wirkung zum 1. Juli 2005 ein wenig erhöht wurden. Da zugunsten Ihres ersten Kindes ein Unterhaltstitel besteht, aus dem die Kindesmutter gegen Sie die Zwangsvollstreckung hinsichtlich der Unterhaltsforderung betreiben kann, mag wegen der beschränkten Höhe Ihres Einkommens und des Umstandes, dass Sie zwischenzeitlich auch gegenüber einem zweiten Kind unterhaltsverpflichtet sind, ein Grund zu dessen Abänderung bestehen. Die Abänderung des Unterhaltstitels ist in aller Regel nur für die Zukunft möglich. Ist insoweit keine einvernehmliche Regelung erreichbar, müssten Sie dann eine Abänderungsklage gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/323.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 323 ZPO: Abänderung von Urteilen">§ 323/a> der Zivilprozessordnung erheben. Denn eine 'automatische' Anpassung des Unterhaltstitels erfolgt nicht. Das Jugendamt wird Ihnen dabei nicht behilflich sein, soll es doch die Interessen des unterhaltsberechtigten Kindes Ihnen gegenüber vertreten. Es wäre daher ratsam, wenn Sie umgehend einen Rechtsanwalt zum Zwecke der Besprechung des weiteren Vorgehens aufsuchen. Aufgrund Ihres Einkommens und der bestehenden Unterhaltspflichten haben Sie eventuell Anspruch auf Beratungshilfe. Die Beratungshilfe wird zur Abdeckung der durch die außergerichtliche Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstehenden Kosten gewährt. Einen Antrag auf Beratungshilfe können Sie bei dem für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht (dort in der Rechtsantragsstelle) stellen. Wenn Sie dem Rechtsanwalt einen Beratungshilfeschein vorlegen, rechnet er seine Kosten gegenüber der Justizkasse ab. Sie müssen dem Rechtsanwalt dann allenfalls 10 Euro bezahlen. Sollte eine Abänderungsklage hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, würde dann die Möglichkeit bestehen, Prozesskostenhilfe zu beantragen. Durch die Prozesskostenhilfe werden die sonst Ihnen eventuell entstehenden Kosten des eigenen Anwalts und des Gerichtsverfahrens gedeckt. Vorsorglich möchte ich noch darauf hinweisen, dass Ihr Kind, vertreten durch seine Mutter, einen Anspruch auf Auskunft über Ihr aktuelles Einkommen hat. Die entsprechende gesetzliche Regelung finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1605.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1605 BGB: Auskunftspflicht">§ 1605/a> des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Danach sind Verwandte in gerader Linie einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist. Über die Höhe der Einkünfte sind auf Verlangen Belege, insbesondere Bescheinigungen des Arbeitgebers, vorzulegen. Diese Auskunft kann in der Regel alle zwei Jahre verlangt werden. Die Auskunft kann sogar vor Ablauf dieser zwei Jahre verlangt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben wurden. Sollte die Kindesmutter Sie daher anwaltlich zur Erteilung von Auskünften entsprechend der vorgenannten Regelung auffordern, empfehle ich Ihnen dringend,dem nachzukommen. Anderenfalls müssen Sie mit der Erhebung einer Auskunftsklage und dadurch entstehenden, von Ihnen zu tragenden Kosten rechnen. Unabhängig von der Unterhaltsproblematik haben Sie auch ein Recht auf Umgang mit Ihrem Kind. Zur Geltendmachung Ihres Umgangsrechts stehen Ihnen gegebenenfalls auch die Möglichkeiten zur Inanspruchnahme von Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe zur Verfügung. Hier mag auch die Einschaltung des Jugendamtes ein gangbarer Weg sein, da der Umgang mit seinem Vater auch im Interesse des Kindes liegt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

vor drei jahren erwarb ich zusammen mit einer zweiten person ein wohn-/geschäftshaus. zum zwecke des kaufes und der teilung des objektes erwarb ich mit dem zweiten käufer die immobilie als GBR. es war angedacht nach dem gemeinsamen erwerb die immobilie grundbuchmäßig zu teilen (ich den hälftigen teil als wohnhaus, er den anderen hälftigen teil als gewerbeobjekt). ebenso ist dieses auch im notariellen kaufvertrag beschrieben. kurz nach dem kauf geriet person 2 in insolvenz. sein kaufpreisanteil war bereits auf dem notaranderkonto ( ist allerdings schon wieder an seine damalig finanzierende bank zurückgeflossen). mein kaufpreisanteil liegt immer noch auf dem anderkonto. das grundbuch sieht derzeit so aus das der alteigentümer immer noch in rang 1 im grundbuch steht und in der auflassungsvormerkung ich mit meiner bank und die des ehemaligen käufers. wir haben das objekt vor 3 jahren übernommen und es seitdem genutzt. grunderwerbssteuern, gebäudeversicherung und grundsteuern zahle seitdem ich. nun hat der verkäufer mich aufgefordert den vertrag zu erfüllen. folgende fragen habe ich: 1. ich habe den gewerbeteil selbst 2 jahre genutzt und seit 6 monaten vermietet. bin ich dazu berechtigt? (reicht als vermietberechtigung meine eintragung in der auflassungsvormerkung obwohl ja nach vollzug des kaufes gedacht war das ich nur das wohngebäude bekomme?) 2. gleiches gilt für den wohnanteil. in der auflassungsvormerkung stehen wir beide gleichrangig. Ich habe drei wohnungen kurz nach dem erwerb vermietet wobei die mieter einen baukostenvorschuss gezahlt haben und deshalb relativ wenig miete zahlen. greift hier a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57c ZVG: (weggefallen)">§ 57 c ZVG/a> im falle einer rückabwicklung so das die mieter in falle der rückabwicklung weiter zu ihrem günstigen mietzins weiter wohnen können? 3. wie lange bin ich berechtigt das objekt noch zu nutzen/ vermieten wenn es zur rückabwicklung kommt? noch liegt mein geld (hälftiger preis des gesamten objektes) auf dem notaranderkonto. der verkäufer hat mich diese woche aufgefordet den vertrag zu erfüllen was ich aber nicht kann, da meine bonität nicht ausreicht den kaufpreis für den gewerbeanteil aufzubringen. !--dejureok-->

Guten Tag! Auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben kann ich Ihnen folgendes mitteilen: Ein Grundstück wird erst dann vollständig erworben, wenn neben der Einigung über die Übertragung des Grundstückes auch die Eintragung ins Grundbuch erfolgt ist. Nach ihren Angaben ist jedoch bislang im Grundbuch kein Eigentümer-Wechsel eingetragen, sondern lediglich die Auflassung. Die Auflassung ist aber nur die Einigung zwischen den Käufern und dem Verkäufer. Der Kaufvertrag wurde damit auch durch den Verkäufer noch nicht vollständig erfüllt. Sie bzw. die GBR sind bislang nicht Eigentümer geworden. In der Regel ist mit der Eintragung der Auflassung auch die Verfügungsermächtigung für den Käufer erteilt worden, so dass dieser über das Grundstück / Haus verfügen kann. Wie weit eine solche Einwilligung des Verkäufers reicht, ist eine Frage des Einzelfalles. In der Regel wird die Vermietung hiervon gedeckt sein. Um dies jedoch abschließend zu klären ist die genaue Überprüfung des Kaufvertrages und des Hintergrundes erforderlich. Sie haben das Haus zusammen mit einem Partner als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ( vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/705.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 705 BGB: Inhalt des Gesellschaftsvertrags">§§ 705 ff BGB/a> ) gekauft. Insoweit ist diese auch Vertragspartnerin des Verkäufers. Sie als Gesellschafter vertreten die GBR gemeinsam mit Ihrem Partner, wenn nichts anderes vereinbart wurde ( Gesellschaftsvertrag! ). Durch die Insolvenz des anderen Gesellschafters über sein Privatvermögen wurde die GBR aufgelöst ( a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/728.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 728 BGB: Auflösung durch Insolvenz der Gesellschaft oder eines Gesellschafters">§ 728 Abs. 2 BGB/a> ), wenn nichts anderes vereinbart wurde und der Insolvenzverwalter einer Fortführung der Gesellschaft nicht zugestimmt hat. Sein Anteil fällt dann in die Masse. Hat der Insolvenzverwalter das Geschäft angefochten oder will er es erfüllen? Haben Sie Ihre Aufgabenteilung mit Ihrem Partner zwischen Wohn- und Gewerbebereich auch bei der Geschäftsführungsbefugnis in der GBR vereibart. Wenn ja, könnte nur jeweils der Betroffene über seinen Teil mit Vollmacht der Gesellschaft verfügen. Im außenverhältnis spielt dies jedoch keine Rolle, nur Im Innenverhältnis. a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57c ZVG: (weggefallen)">§ 57 c ZVG/a> kommt nur zum Tragen, wenn das Haus zwangsversteigert wird. Er gilt nicht allein deshalb, weil eine Rückabwicklung stattfindet. Ich kann Ihren Angaben nicht entnehmen, was mit dem Haus geschehene soll. Will der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten? Liquidiert der Insolvenzverwalter das Vermögen der Gesellschaft mit Ihnen? Soweit Ihre Verfügungsbefugnis reicht, wurden Mietverträge mit den neuen Mietern geschlossen, die nicht allein durch die Rückabwicklung beeendet werden. Hier wäre eine Kündigung erforderlich. Bitte beachten Sie jedoch, dass möglicherweise, je nach 'Rückabwicklungsgrund' und Vertragsgestaltung mit dem Verkäufer Schadensersatzansprüche drohen können. Bei einer GBR haften Sie als Gesellschafter auch mit Ihrem persönlichen Vermögen. Wenn der Verkäufer z.B. das Recht zum Rücktritt in diesem Fall hat, gilt der Zeitpunkt der Rücktrittserklärung auch für die Frage Ihrer Verfügungsbefugnis. Gleiches gilt bei einer wirksamen Anfechtungserklärung. Vorsichtshalber sollten Sie mit dieser juristisch sehr komplexen Angelegenheit einen Kollegen vor Ort aufsuchen. Er sollte sich gut mit Grundstücksrecht und Gesellschaftrecht auskennen. Mit freundlichen Grüßen Susanne Ziegler Rechtsanwältin, Witten !--dejureok-->

Mein verstorbener Vater war Miteigentümer eines Hauses mit angrenzendem Grundstück, welches er mit seinen drei Geschwistern von seiner Mutter geerbt hat. Nach seinem Tod habe ich dieses Hausviertel von ihm geerbt. Nun möchte ich diesen Anteil an die anderen Erben veräußern bzw. ihn anderweitig veräußern. Auf Anschreiben haben die anderen Besitzer bislang nicht geantwortet. Auch kenne ich nicht den Wert des Hauses. WIe kann ich in diesem Fall weiter vorgehen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Erbengemeinschaft nach der Mutter Ihres Vaters noch nicht auseinandergesetzt worden. Als Erbe Ihres Vaters und damit sein Rechtsnachfolger sind Sie an dessen Stelle getreten. Solange die Erbengemeinschaft noch nicht auseinandergesetzt wurde, können Sie als Miterbe nicht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 2/a> des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) über Ihren Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen, also auch nicht über das Viertel am Grundstück verfügen. Denkbar wäre allerdings gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 BGB/a> eine Veräußerung Ihres Erbteils als Ganzes. Nach dieser Vorschrift kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass als Ganzes verfügen. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Dabei ist zu beachten, dass die Miterben gegenüber dem Erbteilsverkäufer ein Vorkaufsrecht haben. Sollte ein Erbteilsverkauf nicht möglich oder auch nicht wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> als Miterbe die Auseinandersetzung verlangen. Die Auseinandersetzung ist nur in selten vorkommenden Ausnahmefällen ausgeschlossen, wenn beispielsweise ein potentieller Miterbe noch nicht geboren oder seitens des Erblassers kraft letztwilliger Verfügung ausgeschlossen ist. Sie findet gemäß den Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§§ 752 ff. BGB/a> statt. Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§ 752 BGB/a> erfolgt die Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Teilung in Natur, soweit dies wirtschaftlich möglich ist. Ist eine Teilung der Gegenstände in Natur nicht möglich, so sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf der gemeinschaftlichen Gegenstände nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung vor. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2046 BGB: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten">§ 2046 BGB/a> ist der Erlös aus Verkauf und Versteigerung zunächst zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten einzusetzen. Anschließend wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2047 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 2047 BGB/a> der verbleibende Überschuss auf die Erben entsprechend ihrer Erbanteile aufgelöst. Einen Wertermittlungsanspruch haben Sie gegenüber den anderen Erben nicht. Sie können sich aber jederzeit selbst über den Bestand und den Wert des Nachlasses in Kenntnis setzen und dazu gegebenenfalls die Mitwirkung der übrigen Miterben verlangen. Sollte das Haus nicht im Besitz einer oder mehrerer Miterben sein, können Sie von dem jeweiligen Besitzer, sonst von den besitzenden Miterben gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2027.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2027 BGB: Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers">§ 2027 BGB/a> Auskunft über den Bestand des Grundstück und des Hauses verlangen. Praktisch dürfte folgende Vorgehensweise sinnvoll sein: Zunächst sollte noch einmal unter Verweis auf eine sonst drohende Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft und der damit verbundenen Zwangsversteigerung des Grundstücks der Kontakt mit den Miterben gesucht werden. Soweit lediglich kein Einvernehmen über den Wert des Grundstücks erreicht werden kann, sollte gemeinsam ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben werden um dann eine Grundlage für die von Ihnen angestrebte Veräußerung Ihres Anteils an einen oder mehrere Miterben zu erreichen. Sollten diese Bemühungen fruchtlos bleiben und auch kein anderer Interessent als Käufer Ihres Erbteils vorhanden sein, bliebe allerdings nur die Möglichkeit, die Auseinandersetzung zu verlangen, die zur Zwangsversteigerung des Grundstücks führen würde. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Hallo, vor einigen Monaten ist mir beim Bügeln ein Küchentuch entflammt und auf den Parkettboden meiner Mietwohnung gefallen und hat dort relativ schnell einen Brandfleck hinterlassen. Aufgrund der Information eines bekannten Versicherungsmaklers (andere Versicherung als meine Haftpflicht), habe ich diesen Schaden bei meiner Haftpflichtversicherung als Mietsachschaden eingereicht und dieser wurde nach Prüfung auch als Mietsachschaden anerkannt. Die Versicherung hat daraufhin nach mehreren Monaten einen Gutachter vorbeigeschickt, welcher den Schadenshergang noch einmal bestätigt hat, jedoch darauf hingewiesen hat, dass es sich hierbei nicht um einen Mietsachschaden meinerseits handelt, sodnern nach BGH Urteil (Nov. 04, Fall Günther) der Vermieter für den Schaden aufzukommen hat, bzw. die Gebäuderversicherung des Vermieters. Trifft dieses BGH Urteil - falls existent - in meinem Fall überhaupt zu und was würde dann überhaupt noch von meiner privaten Haftplicht unter Mietsachschaden fallen? Herzlichen Dank und schöne Grüße!

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Welche Entscheidung der Gutachter meint, ist mir nicht ganz klar. Es gibt eine Entscheidung des BGH aus dem November 2004, dort geht es um die Frage, wer bei einem Wasserschaden eintrittspflichtig sein soll (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20VIII%20ZR%2028/04" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 03.11.2004 - Abs. 8 ZR 28/04: Darlegungs- und Beweislast für eine Beschädigung der Mietwohnu...">BGH Abs. 8 ZR 28/04/a> ), dessen LeitS. lautet: i> a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, dass die Schadensursache nicht aus dem Verhalten eines Dritten herrührt, für den der Mieter nicht (nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> ) haftet. b) Da eine ergänzende Auslegung des Gebäudeversicherungsvertrags des Vermie-ters einen konkludenten Regressverzicht des Versicherers für die Fälle ergibt, in denen der Wohnungsmieter einen Leitungswasserschaden durch einfache Fahrläs-sigkeit verursacht hat, kann in der mietvertraglichen Verpflichtung des Wohnungsmieters, die (anteiligen) Kosten der Gebäudeversicherung zu zahlen, keine stillschweigende Beschränkung seiner Haftung für die Verursachung von Leitungswasserschäden auf VorS. und grobe Fahrlässigkeit gesehen werden. Der Vermieter ist jedoch verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn ein Versicherungsfall vorliegt, ein Regress des Versicherers gegen den Mieter ausgeschlossen ist und der Vermieter nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Scha-densausgleich durch den Mieter hat. /i> In diesem Fall war die Frage darüber hinaus, welches Verschulden den Mieter überhaupt trifft. Daher halte ich nach Ihrer kurzen Schilderung den Fall für nicht einschlägig. Da Sie den Schaden verursacht haben, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, diesen zu ersetzen. Hierfür tritt nach den Versicherungsbedingungen Ihre Haftpflichtversicherung ein. Dies hat die Versicherung offenbar genau so gesehen, denn Sie hat nach Ihrer Schilderung ihre Eintrittspflicht dem Grunde nach bereits bejaht. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, Es geht um eine Erbengemeinschaft mit meiner Schwester die ein Grundstück mit einem Einfamilienhaus beinhaltet. Wir sind uns eigentlich einig, daß wir das Haus verkaufen wollen. Dazu ist es auch notwendig, dass Interessenten das Haus besichtigen dürfen. Leider hält es meine Schwester nicht für notwendig solche Termine mit mir abzustimmen und hält es auch nicht für notwendig dass ich bei den Terminen dabei bin. Darf meine Schwester ohne meine Zustimmung - bzw. gegen meinen ausdrücklichen Willen nicht zu Ihrem Haushalt gehörende Personen durch das Objekt führen - bzw. wie kann ich erwirken, dass es nur mit meiner ausdrücklichen Zustimmung geschieht und nur dann, wenn ich auch zu dem Termin anwesend sein kann. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderung wiefolgt beanworten möchte: 1.Ich gehe davon aus, dass Sie beide die einzigen Erben hinsichtlich des Hauses sind. 2. Rechtslage Grundsätzlich steht die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands den Teilhabern gemeinschaftlich zu. Dieser GrundS. wird durchbrochen durch das Recht jedes einzelnen Teilhabers, eine dem Interesse aller Teilhaber entsprechende Verwendung und Benutzung zu verlangen ( 745 Abs. 2 BGB). Das heißt für Sie, dass Sie das Recht haben, von Ihrer Schwester informiert zu werden, wenn Sie Besichtigungstermine ansetzt und dass Ihre Schwester die Termine mit Ihnen abstimmen muß. (Da Sie beide für den Verkauf des Hauses sind, heißt das auf der anderen Seite, dass Ihre Schwester auch in Ihrem Interesse handelt, wenn sie das Haus an Interessenten herzeigt). 2. Durchsetzung Sie haben die Möglichkeit, im Wege der Leistungsklage eine entsprechende Regelung zu erhalten, dass nur in beiderseitiger Anwesenheit Besichtigungstermine stattfinden dürfen, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 Abs.2 BGB/a> . Da Sie beide einig sind, dass das Haus verkauft werden soll, könnte es aber passieren, dass die Klage als unbegründet abgewiesen wird, wenn Sie nicht gravierende Gründe vortragen können, warum die Termine in Ihrer Anwesenheit zu erfolgen haben. Denn Ihre Schwester handelt grundsätzlich in Ihrem Interesse, indem sie das Haus möglichen Interessenten zeigt. Ganz grundsätzlich ist fraglich, ob das Urteil - für den Fall, dass Ihnen ein positives Urteil erteilt wird- für Sie hilfreich ist. Denn bei Verstoß gegen das Urteil müßten Sie es im Wege der Zwangsvollsteckung gegen Ihre Schwester durchsetzen. Im Hinblick auf die noch bevorstehende Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft ist dieses Vorgehen nur zu empfehlen, wenn Sie gravierende Gründe haben, die dafür sprechen, dass alle Termine in Ihrer Anwesenheit erfüllt werden müssen. Ich würde Ihnen daher empfehlen, auf gütlichem Wege eine Einigung mit Ihrer Schester zu finden. Leider habe ich keine besseren Nachrichten. Ich hoffe, ich haben Ihnen trotzdem weiterhelfen könnnen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Betreff: Herausgabe eines bezahlten LKW Nachricht: Ich hatte vor einigen Monaten einen LKW gekauft und bezahlt. Er blieb beim Händler stehen, da noch einerseits Roststellen vorhanden waren, weshalb er sich mit dem Hersteller in Verbindung setzen wollte, und andererseits musste noch einige Aufbauten gemacht werden, vorher war eine Zulassung nicht möglich. Ich erhielt jedoch vorab schon 1 Schlüssel. Aus verschiedenen Gründen, die bei mir zu suchen waren, blieb der Wagen länger beim Händler, als geplant. Telefonische Rückfragen ergaben jedoch immer die Nachricht, dass dies kein Problem sei. Nun starb unerwartet der Inhaber der Firma. Seine Witwe, die von Geschäften wohl wenig Ahnung hat, hat Insolvenz angemeldet. Ich wurde davon nicht unterrichtet. Der Insolvenzverwalter hat LKW und den Zweitschlüssel an den Hersteller zurückgegeben. Auch der Hinweis, dass ich das Fahrzeug bezahlt habe, interessiert ihn nicht. der Händler hatte das Geld nicht weitergeleitet und daher der Herstller Eigentumsvorbehalt geltend gemacht. Wie komme ich jetzt an den Wagen oder mein Geld?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Ein Eigentumsvorbehalt muss vertraglich vereinbart sein, damit er Ihnen gegenüber wirksam ist. Es gibt den sog. weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt, in dem der Käufer (Ihr Händler) sich verpflichtet, nur unter Beibehaltung des Vorbehaltseigentums der Verkäufers (Hersteller) weiter zu veräußern. Dies müsste aber ausdrücklich mit Ihnen vereinbart sein. Ansonsten kann man davon ausgehen, dass der Hersteller die (stillschweigende) Einwilligung zum Verkauf gegeben hat, da es offensichtlich war, dass Ihr Händler das Fahrzeug weiter verkaufen würde. dann kann man davon ausgehen, dass der Händler zum Weiterverkauf berechtigt war. Selbst wenn man unterstellt, das der Verkauf unberechtigt erfolgt ist, so bliebe noch der gutgläubige Erwerb gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/932.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 932 BGB: Gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten">§ 932 BGB/a> . Hiernach können Sie auch vom Nichtberechtigten das Eigentum erwerben, wenn Sie gutgläubig waren. Hinsichtlich eines möglichen Eigentumsvorbehalts ist die Rechtsprechung allerdings in Einzelfällen vorsichtig: Man hat argumentiert, dass Eigentumsvorbehalt durchaus üblich sein KANN und daher keine Gutgläubigkeit mehr vorliegen kann. Beim Gebrauchtwagen nimmt die Rechtsprechung dann Bösgläubigkeit an, wenn Sie nicht in den KfZ-Brief geschaut haben und der Verkäufer darin als Eigentümer aufgeführt wurde (BGH NJW 2226). Je nachdem, wie die Situation an Hand der tatsächlichen Geschehnisse (was hier online leider nicht abschließend möglich ist) haben Sie gegen den neuen Besitzer als Eigentümer einen Herausgabeanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> . Sofern sich noch um einen Gegenstand in der Insolvenz handelt sollten Sie ein Aussonderungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/47.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 47 InsO: Aussonderung">§ 47 InsO/a> . Hiermit können Sie, wegen eigenem Eigentum, die Nichtzugehörigkeit zur Insolvenzmasse geltend machen. Je nach Situation steht Ihnen u. U. ein Recht auf Ersatzaussonderung zu, a href="https://dejure.org/gesetze/InsO/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 InsO: Ersatzaussonderung">§ 48 InsO/a> : i>Ist ein Gegenstand, dessen Aussonderung hätte verlangt werden können, vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner oder nach der Eröffnung vom Insolvenzverwalter unberechtigt veräußert worden, so kann der Aussonderungsberechtigte die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung verlangen, soweit diese noch aussteht. Er kann die Gegenleistung aus der Insolvenzmasse verlangen, soweit sie in der Masse unterscheidbar vorhanden ist./i> Ich kann Ihnen nur dringend raten, sich an einen Kollegen vor Ort zu wenden. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Nachbar möchte auf seinem Grundstück bauen. Es setzt mit eine Frist , um die Bäume entfernen zu lassen samt Wurzelwerk.Nach dieser Frist will er berufend auf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§910 BGB/a> sich das Recht herausnehmen , die Bäume auf unsere Kosten entfernen zu lassen. In wieweit ist er dazu berechtigt? Nur bis zur Bautiefe , (21 Meter von vorne (Bauwich), oder noch darüber hinaus? Wer trägt die Kosten? Er darf bündig an meiner Mauer bauen. Mein Flachbau ist rechts bündig mit der Grundstücksgrenze verbaut. Dahinter stehen die Bäume entlang der Grundstücksgrenze, von denen wir schon die Hälfte haben wegmachen lassen. Es gibt einen sogenannten Bauwich , der besagt, dass der Nachbar von der Strasse aus nur bis maximal 21 Meter nach hinten bauen kann. Mein Gebäude reicht bis ca 20 Meter nach hinten, in dem Meter Unterschied befindet sich ein Baum. Meine Frage ist in wieweit der Nachbar verlangen kann, dass bezgl der Baumassnahme Bäume inclusive Wurzelwerk entfernt werden müssen. Wer trägt da die Kosten? Muss ich , mal ganz abgesehen von seiner Baumassnahme die Bäume / Wurzeln entfernen lassen. Ist die Entfernung der Wurzeln notwendig? Wir haben bisher alle kranken Bäume entfernen lassen, aber ohne Wurzelentfernung. Da nach diesen 20 Metern er das Grundstück als Freizeitgrundstück nutzt , sich darauf bereits bündig mit der Grundstücksgrenze einen Taubenschlag aufgebaut hat nehme ich an, dass wenn man dort die 4 stehenden Tannen INKLUSIVE Wurzelwerk entfernen lässt, die Statik des Gebäudes darunter leidet. Ich würde gerne wissen wie weit der Nachbar gehen kann. !--dejureok-->

Guten Tag, für die Beantwortung Ihrer Frage ist zunächst entscheidend, wo genau die Bäume aus der Erde treten: stehen sie noch auf Ihrem Grundstück allein, stehen sie auf dem Grundstück des Nachbarn oder sind es sogenannte Grenzbäume, die genau der Grundstücksgrenze stehen ? Die Behandlung ist jeweils unterschiedlich, wobei der Fall, daß die Bäume bereits auf dem Grundstück des Nachbarn stehen, der leichteste ist: in diesem Fall haben Sie mit der Verpflanzung auf dem Grundstück des Nachbarn Ihr Eigentumsrecht verloren, Ihr Nachbar ist Alleineigentümer der Bäume und kann damit grundsätzlich nach eigenem Gutdünken, aber auch auf eigene Kosten verfahren. Wenn die Bäume noch auf Ihrem Grundstück stehen, kann Ihr Nachbar grundsätzlich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> von Ihnen verlangen, daß die Wurzeln, die auf sein Grundstück gedrungen sind, entfernt werden. Die Rechtsprechung verlangt mittlerweile eine angemessene Fristsetzung an Sie, deren Länge davon abhängig, wie lang eine Wurzelbeseitigung benötigt. Nach Ablauf der Frist kann Ihr Nachbar eine sogenannte Ersatzvornahme vornehmen, d.h. er kann die Wurzeln selbst beseitigen und die hierfür aufgewendeten Kosten Ihnen aufgeben. Dies beläuft sich allein auf eine Beseitigung der Wurzeln, eine Beseitigung der Bäume insgesamt kann Ihr Nachbar dagegen nicht verlangen. Von den GrundS. des Anspruchs, die Beseitigung der Wurzeln zu verlangen, gibt es nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 Abs. 2 BGB/a> eine wichtige Ausnahme: wenn die Wurzeln die Benutzung des nachbarlichen Grundstückes nicht beeinträchtigen, kann Ihr Nachbar auch nicht die Beseitigung verlangen. Dies ist eine Folge des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses. Ob dies der Fall, ist immer eine Frage des Einzelfalles; man wird aber vermuten können, daß eine Baumanßnahme durch in das Grundstück ragende Wurzeln beeinträchtigt wird. Dies würde bei streitiger Behandlung ggf. ein Sachverständiger klären müssen. Schließlich richtet sich die Behandlung der Bäume, die direkt auf der Grundstücksgrenze stehen, nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/923.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 923 BGB: Grenzbaum">§ 923 BGB/a> . Hier haben beide Eigentümer das Recht, die Beseitigung des Baumes zu verlangen, ohne daß es auf die Beeinträchtigung des Grundstückes ankommt. Sie haben dann allerdings die Möglichkeit, auf Ihr Recht am Baum zu verzichten (hießt konkret: Ihrem Nachbarn mitzuteilen, daß Sie auf das Eigentumsrecht verzichten). Ihr Nachbar kann zwar auch dann den Baum abreißen, tut dies dann aber ausschließlich auf seine Kosten. Anderenfalls würden die Kosten der Fällaktion geteilt. Ich habe Ihnen im Anhang die beiden Paragraphentexte kopiert. Betonen möchte ich noch, daß möglicherweise aus dem für Sie maßgeblichen Landesrecht sich noch etwas ergeben kann. Hierfür bräuchte ich Ihre genauen Adressdaten, die ich aber erst nach Beantwortung der Frage ersehen kann. Wenn sich danach noch Anhaltspunkte aus dem Landesrecht ergeben, komme ich am Montag noch einmal per email auf Sie zu. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de Anhang § 910 Überhang (1) Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt. (2) Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Grundstücks nicht beeinträchtigen. § 923 Grenzbaum (1) Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum gefällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. (2) Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. (3) Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch. !--dejureok-->

V vermietet an M einen Gewerberaum. Der Vertrag ist zunächst für 6 Monate geschlossen, mit der Option diesen zu verlängern. Die Kaution i. H. von 3 Monatsmieten wurde vor Schlüsselübergabe bezahlt. Die Miete für April wird von M bar an V bezahlt. Für Mai und Juni leistet M keine Zahlung. Trotz mehrfacher Mahnung und Aufforderung reagiert M nicht bzw. vertröstet ständig mit neuen Zahlungsversprechen. Nachdem V letztmalig M zur Zahlung aufgefordert hat und die Frist verstrichen ist, spricht V die fristlose Kündigung aus. Das Schreiben bekommt M am 22.06. einmal persönlich übergeben und parallel noch einmal per Einschreiben. In gleichem Schreiben teilt V mit, dass er sein Vermieterpfandrecht geltend macht und ausdrücklich der Wegschaffung der Ware aus dem Gewerberaum wiederspricht. Auch auf die strafrechtlichen Konsequenzen macht V aufmerksam. M dagegen sagt V persönlich und auch später noch einmal telefonisch, dass er zwar die Räumlichkeiten bis 30.06. verlassen und die Schlüssel abgeben wird, gibt aber deutslich zu verstehen, dass ihn das Pfandrecht gar nciht interessiert. Er ignoriert es und sagt mehrmals, dass er die Räume komplett leer räumt. Auch auf den mündlichen Hinweis seites V, dass er ein Pfandrecht hat, kommt nur Desinteresse entgegen. Meine Frage: Kann V nun die Schlösser austauschen (Selbsthilfe geltend machen), da abzusehen ist, dass M das Vermieterpfandrecht missachten will? Wenn ja, wielange muss V die Ware aufbewahren, bis er sie veräußern kann? Der Gewerberaum ist als Einzelhandel ausgerichtet. M verkauft Schuhe und Textilien. Im Laden befinden sich aber einige Gegenstände, die M als Ladeneinrichtung zugefügt hat (Fax, 2 Schicke teure Sessel, nagelneue Kasse u.s.w.) Der Laden hat fixe Kosten von ca. 450 Euro, die V nicht dauerhaft vorlegen kann.Die Erlöse der Ware würden die Kosten decken sollen. Gepfändet darf nur Ware die M im Eigentum hat, Wie aber in der Realität soll V dass M beweisen was ihm gehört?

Sehr geehrte/r Fragesteller/in, vielen dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grund Ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte: Nachdem Abs. 1000 noch Besitzer der Räumlichkeiten ist, dürfen Sie die Schlösser nicht einfach austauschen. Aber a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562b BGB: Selbsthilferecht, Herausgabeanspruch">§ 562 b BGB/a> gibt Ihnen folgende Rechte: i>(1) Der Vermieter darf die Entfernung der Sachen, die seinem Pfandrecht unterliegen, auch ohne Anrufen des Gerichts verhindern, soweit er berechtigt ist, der Entfernung zu widersprechen. Wenn der Mieter auszieht, darf der Vermieter diese Sachen in seinen Besitz nehmen. (2) Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung auf das Grundstück und, wenn der Mieter ausgezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn er diesen Anspruch nicht vorher gerichtlich geltend gemacht hat./i> Sie dürfen die Sachen erst bei Auszug in Ihren Besitz nehmen. Werden die Sachen entfernt, müssen Sie zunächst wörtlich widersprechen, danach ist Gewaltanwendung b> in engen Grenzen /b> nur gegen die Mieter zulässig. Dies alles gilt nur, wenn tatsächlich ein Pfandrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/562.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 562 BGB: Umfang des Vermieterpfandrechts">§ 562 BGB/a> besteht, was ich unterstelle. Im Übrigen bleiben Schadenersatzansprüche im Hinblick auf das mögliche Entfernen. Schwierig ist die Frage, woran Sie erkennen können, was dem Abs. 1000 gehört. Allerdings dürfen Sie bei den eingebrachten Sachen davon ausgehen, dass dies dem Abs. 1000 auch gehören. Behauptet er etwas anderes, muss er beweisen, aus welchen Gründen er nicht Eigentümer ist (RGZ 146, 334). Weiterhin rate ich Ihnen, sich bei einem Kollegen vor Ort an Hand der Situation genauer beraten zu lassen, da hier eine vollständige Sachverhaltsermittlung nicht möglich ist. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, Meine Frau und ich haben im Jahr 1991 ein Haus und Grundstück in einer Reihenhaussiedlung (Land Brandenburg) von den Großeltern meiner Ehefrau übernommen. Alle in der Straße befindlichen Grundstücke sind auch von der Straße mittels Pkw/Lkw erreichbar. Auf der Rückseite des Grundstückes schließt sich ein ca.1,5m breiter 'Wirtschaftsweg' an, hieran dann ein Entwässerungsgraben (für die Straßenentwässerung) von ca.2m, dann folgen weitere Grundstücke, welche jedoch schon zur parallelen Straße gehören. Alle ca.250m befindet sich eine Querstraße, welche die Anliegerstraße unterbricht, so das der o.g. Wirtschaftsweg erreicht werden kann. Um die Grundstücke auch von der Rückseite zu erreichen, kam es im Jahr 1978 oder 1979 dazu, daß die Anwohner ca.1,0m - 1,5m ihre Gartenzäune zurück auf ihr Grundstück setzten, um so mittels Pkw auch auf die Rückseite der Grundstücke zu gelangen. Unser Grundstück ist das dritte von einer solchen Querstraße aus gesehen, nach uns sind noch weitere vier Anwohner 'eingerückt'. Auf Grund von Straßenbaumaßnahmen kam es vor ca.5 Jahren dazu, daß der Anwohner des Eckgrundstückes wieder zurück auf die Grundstücksgrenze ging, ohne das es zu einer Behinderung unserer Zufahrt kam. Nun komme ich zu unserem Problem: Wir möchten auf unserem Grundstück ein Carport errichten. Nach Rücksprache mit dem zuständigen Bauamt wurden wir daraufhin gewiesen, daß wir nachfolgendes beachten müssen.: 1. Bau auf der Grundstücksgrenze (!) oder drei Meter Abstand. Auf weitere Bauvorschriften wird hier nicht eingegangen. 2. Es wurde uns mitgeteilt, daß eine Ausnahmegenehmigung zur Abweichung der o.g. Vorschrift abgelehnt wird. 3.Auf Grund dieser Vorschriften sind wir gezwungen, unseren Gartenzaun und somit auch den Carport auf die originale Grundstücksgrenze zu versetzen. Hierdurch ist es dann den weiteren nachfolgenden Anwohnern nicht mehr möglich, ihre Grundstücke von der Rückseite zu erreichen. Eine Rücksprache mit den betroffenen Anwohnern (alle z.T. Carport und auch Garage auf ihren Grundstücken gebaut) ergab, daß diese uns dann auf ein Gewohnheitsrecht ansprachen und drohten, uns auf Entschädigung zu verklagen bzw., daß unser Bauvorhaben verboten wird. Fragen: Besteht ein Gewohnheitsrecht / Wegerecht ? Sind wir berechtigt unseren Gartenzaun wieder auf die Grundstücksgrenze zu versetzen (weitere Anwohner kommen dann nicht mehr zu ihren Grundstücken von der Rückseite ) ? Müssen wir die weiteren Anwohner entschädigen ? (für Garagen und Carports ) Hinweis: Ein Vertrag (mündlich-schriftlich) liegt nicht vor, weder von den Großeltern meiner Ehefrau, noch von uns.(stillschweigende Duldung) Eine Geldzahlung an uns von den weiteren Anwohnern liegt nicht vor (auch noch nie gefordert) Ein Grundbucheintrag liegt nicht vor. Der Wirtschaftsweg -nach Auskunft der zuständigen Gemeinde- wird dort auch als Wirtschaftsweg geführt und nicht als öffentlicher Weg oder gar Straße. Grundstückssteuern für diese 'eingerückten' Quadratmeter wurden in voller Höhe bezahlt. Ich hoffe, daß Sie uns helfen können.

Sehr geehrter Ratsuchender, ich muss Sie darauf hinweisen, dass Sie aufgrund des bestehenden Sachverhalts ein Risiko eingehen, wenn Sie einen Carport errichten und hierdurch die anderen Nachbarn, den Zugang zur Rückseite der Grundstücke verwehren. Grundsätzlich wäre die Position Ihrer Nachbarn nur dann gefestigt, wenn ein Wegerecht im Grundbuch oder im Baulastenverzeichnis eingetragen worden wäre. Da diese Eintragungen allerdings nicht vorliegen, stärkt dies insoweit Ihre Position. Allerdings ist zu beachten, dass die Nachbarn die Nutzung des Weges auch durch Duldung stillschweigend vereinbart haben können. Nach Ihren Schilderungen ist daher davon auszugehen, dass es seit ca. 1978 einen solchen Duldungsvertrag gibt.Dies hätte dann zur Folge, wenn Sie ein Carport errichten würden, dass die Nachbarn im Streitfall (evtl. vor Gericht)obsiegen würden, da sie beweisen könnten, dass sie einen solchen Duldungsvertrag abgeschlossen haben. In einem solchen Fall müssten Sie Ihren Nachbarn eine Entschädigung bezahlen. Sie können in diesem Fall nur dann obsiegen, wenn Sie beweisen könnten, dass die Nutzung nur aus Gefälligkeit zeitweise erfolgte. Jedoch kann davon ausgegangen werden, dass sich die Nachbarn nicht auf ein Notwegerecht gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/917.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 917 BGB: Notweg">§ 917 BGB/a> berufen können. Da Ihren Schilderungen zur Folge alle Nachbarn die Grundstücke von vorne über eine Straße erreichen können.Das Notwegerecht ist nur dann einschlägig, wenn der Nachbar nicht einmal die Möglichkeit hat, zu Fuß sein Grundstück zu erreichen, ohne das Grundstück des anderen Nachbarn zu benutzen. Wegen des hohen Risikos rate ich Ihnen daher, eine Spezialisten für Nachbarschaftsrecht aufzusuchen. Dieser müsste vertieft den Sachverhalt prüfen, ob sich aufgrund der dauerenden Benutzung ein Duldungsvertrag herausgebildet hat. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Am 8. November des vergangenen Jahres habe ich einen Peugeot 405 turbodiesel gekauft mit 240 000 km / ATM 168 000 km. Schon auf dem Weg vom Verkäufer bis zu mir, zeigten sich am Fahrzeug Schäden am Motor und erhebliche Schäden am Getriebe, die bei der Probefahrt nicht erkenntlich waren. Darüber informierte ich den Verkäufer zunächst telefonisch. Eine Rücknahme lehnte er ab. Er wiegelte die Motorprobleme ab und wollte mir aber ein Getriebe zur Verfügung stellen, worauf ich damals nicht eingegangen bin. Am 3.12.2004 schickte ich per Einschreieben einen Brief an den Verkäufer mit Inhalt: 'Anfechtung des Kaufvertrages wegen arglistiger Täuschung' und hilfsweise 'Rücktritt vom Kaufvertrag wegen erheblicher Mängel'. Auch darauf ist der Verkäufer nicht eingegangen. Ich habe das Auto erst mal in die Garage gestellt, weil ich ein Gerichtsgutachten und Rechtsstreit mit unsicherem Ausgang nicht finanzieren wollte/konnte. Im Mai diesen Jahres bin ich dann auf den Vorschlag des Verkäufers eingegangen, das Getriebe anzunehmen, ohne allerdings Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag zurückzunehmen. Beim Umbau des Getriebes mit Hilfe eines befreundeten KFZ-Schlossers, stellten wir fest, dass der Motor nicht nur ebenfalls erhebliche Schäden aufweist, sondern dass der angegebene Austauschmotor überhaupt nicht der Motor ist, der orginal in das Fahrzeug hinengehört. Jetzt meine Frage. Ist es für eine Einforderung des Rücktritts zu spät oder erhöhen sich ggf. meine Chancen bei einem Rechtsstreit, da ja das Fahrzeug nicht als das verkauft wurde, das es ist und nicht den Angaben in den Papieren und im Kauvertrag entspricht.

Sehr geehrter Ratsuchender, für Ihre Anfrage bedanke ich mich zunächst und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: 1. Zunächst einmal zur Frage, ob Ihre Rücktrittserklärung bzw. Anfechtungserklärung noch wirksam ist. Durch die Annahme des Getriebes könnten Sie durch schlüssiges Verhalten erklärt haben, dass Sie von Ihren Erklärungen Abstand nehmen würden. Insoweit ist darauf abzustellen, wie der Verkäufer bzw. der objektive Dritte Ihr Verhalten verstehen konnte. Bei einer Gesamtbetrachtung tendiere ich dazu, die Annahme des Getriebes als die Annahme eines Surrogates zu betrachten. Damit gaben Sie zu erkennen, dass Sie von Ihren Rechten Abstand nehmen und sich mit dem Getriebe zufrieden geben. Dies ist letztlich eine Auslegungsfrage, die von jedem Richter anders gesehen werden kann. Eine andere Frage ist, ob Sie sich damit überhaupt nicht mehr auf die Mängel berufen können. Das wird im Ergebnis so aber nicht sein. Abs. 500.h., Sie müssen den Verkäufer hinsichtlich aller Mängel (s.u.) zunächst zur Nacherfüllung auffordern und könne dann bei Ablehnung Rücktritt oder SchadenserS. verlangen. 2. Eine andere Situation ergibt sich hinsichtlich des am Motor entdeckten Schadens. Was die Schäden angeht könnte ein Mangel vorliegen, der Sie berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, zurückzutreten bzw. SchadenserS. zu verlangen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§ 437 BGB/a> ). Hierüber kann nur ein Sachverständigengutachten Aufschluss geben. 3. Nunmehr befindet sich ein anderer Motor in dem Gebrauchtwagen, als im Original vorgesehen, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Hierzu liegt eine Entscheidung des BGH dahingehend vor, dass die Angabe eines bestimmten Autotyps im Kaufvertrag die Zusicherung der Eigenschaft zum Inhalt habe, das Fahrzeug sei mit dem vom Hersteller bestimmten Motor ausgestattet. Insofern haben Sie gute Aussichten, sich diesbezüglich auf Ihre Gewährleistungsrechte zu stützen (womöglich auch wegen arglistiger Täuschung; wichtig, wenn Gewährleistungsausschluss vereinbart). Letztlich gehen Sie aber nur dann ganz sicher, wenn Sie im Wege des selbständigen Beweisverfahrens ein Gutachten über die am Pkw vorhandenen Mängel anfertigen lassen. Wenn das Gutachten Ihre Ansicht bestätigt, haben Sie ausgezeichnete Karten für eine Prozess und auch für eine außergerichtliche Einigung. In Ihrer Entscheidung werden Sie natürlich Kosten und Nutzen mit einbeziehen. Abschließend wünsche ich Ihnen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichem Gruß Markus A. Timm Rechtsanwalt www.rae-linden.de !--dejureok-->

Bis vor 3 Jahren habe ich in einer Firma für Arzneimittel gearbeitet. Dort wurden Fotos von einem Fotgrafen für eine Werbebroschüre gemacht, wobei auch Fotos von mir gemacht wurden. Mir wurde gesagt, das sei für einen gedruckten Flyer gedacht. Ich hatte damals nichts unterschrieben, daß ich irgendwelche Rechte an jemanden übertrage. Nun sehe ich das Foto bei dieser Firma im Internet, und zudem auch noch im Bereich für die Presse zum Download in excellenter Qualität. Da ich seit langem nicht mehr in dieser Firma arbeite, möchte ich wissen, ob ich hier Ansprüche stellen kann, finanziell gesehen. In meinem Arbeitsvertrag wurde übrigens nichts erwähnt von solchen Fotos und Übertragung von Nutzungsrechten. In welcher Höhe könnte ich hier Ansprüche stellen ? Kann ich die Firma zwingen, die Veröffentlichung zu unterbinden ?

Sehr geehrter Ratsuchender, Ihre Frage möchte ich aufgrund des geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworten: Grundsätzlich haben Sie das Recht, über Fotos, die von Ihnen angefertigt werden, selbst zu bestimmen. Hier wurden Aufnahmen von Ihnen am ArbeitspS. angefertigt, wobei Sie damals wußten, dass die Aufnahmen für einen Werbeprospekt dienen sollten. Hier haben Sie also stillschweigend zugestimmt, dass Ihr Bild für diesen Zweck verwendet werden darf. Wenn Sie damals nicht mit den Aufnahmen einverstanden gewesen wären, hätten Sie widersprechen müssen. Eine schriftliche Zustimmung war nicht mehr erforderlich (OLG Freiburg a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%201953,%20404" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Freiburg, 11.06.1953 - 2 U 52/53: Croupier">GRUR 1953, 404/a> , 405). Problematisch ist nun die sogenannte urheberrechtliche Zweckübertragungsregelung des a href="https://dejure.org/gesetze/UrhG/31.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 31 UrhG: Einräumung von Nutzungsrechten">§ 31 Abs. 5 UrhG/a> , die hier entsprechend herangezogen werden kann. Danach ist fraglich, ob Ihre damalige Zustimmung zur Nutzung Ihres Fotos für den damaligen Werbeprospekt sich erstreckt auf die Nutzung Ihres Fotos auf der Internetseite des ehemaligen Arbeitgebers und im Pressebereich. Im Zweifel ist davon auszugehen,dass bei nicht genau bestimmtem Umfang und Zweck der Einwilligung der Abgebildete die Einwilligung in die Verwendung der Abbildung nur in dem Umfang erteilt hat, wie dies zur Erfüllung des Vertrags- bzw. Aufnahmezwecks erforderlich war (KG a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZUM-RD%201998,%20554" target="_blank" class="djo_link" title="KG, 28.08.1998 - 25 U 7198/97">ZUM-RD 1998, 554/a> ; OLG Köln AfP 1999, 377) - hier also der damalige Werbeprospekt. Wenn also nach Sachlage der Sachverhalt so aussieht, dass nie die Rede davon war, dass die damaligen Bilder auch noch zu anderen Zwecken (spätere Werbung oder Nutzung auf andere Weise) herangezogen werden, hätten Sie einen Anspruch auf Untersagung der Nutzung (Beseitigung Ihres Bildes) und gegebenenfalls auf SchadenserS. nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> . Der Anspruch auf SchadenserS. liegt aber nur dann vor, wenn eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt und die Beeinträchtigung Ihres Persönlichkeitsrechts nicht schon durch die Entfernung des Bildes erfolgt ist. Der Schadensersatzanspruch hat meines Erachtens unter diesen Voraussetzungen wenig Aussicht auf Erfolg, da das Bild ja mit Ihrer Einwilligung zu Werbezwecken erfolgt ist und die jetzige Nutzung wohl auch im weitesten Sinne der Werbung des Unternehmens dient. Dies ist allerdings nur eine vorläufige Einschätzung, da ich die Bilder in der aktuellen Verwendung nicht gesehen habe. Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung liefern. Für die Nutzungsuntersagung rate ich, einen Kollegen in Ihrer Nähe zu kontaktieren, der ein entsprechendes Schreiben für Sie aufsetzt. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin www.anwaeltin-heussen.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, in meinem Mietvertrag vom 01.12.2003 steht unter § 2 Abs. 1 (Mietzeit), der die unbestimmte Laufzeit des Vertrags regelt, die handschriftliche Ergänzung des Vermieters „…oder endet mit Ablauf des Studiums.„. § 2 Abs. 5 enthält weiterhin die Standardformulierung bzgl. der Kündigungsfristen nach BGB. Offiziell endet nun mein Studium mit der erfolgreich abgelegten Diplomprüfung und nicht, wie von vielen angenommen, mit einem schriftlichen Antrag auf Exmatrikulation nach der Prüfung. Da der Prüfungstermin noch unbekannt ist, erschwert diese 3monatige Kündigungsfrist die Planungen, da ich im schlechtesten Fall (nicht bestandene Prüfung + fristgerecht gekündigter Vertrag) ohne Wohnung da stehe. Die mittlerweile begonnene Arbeitsplatzsuche in der näheren Umgebung meiner Wohnung brachte zwar bisher noch keinen Erfolg, hält mich aber derzeit noch von einer in diesem Fall unnötigen Kündigung ab. Falls aber ein Arbeitsplatz nur in größerer Entfernung gefunden wird, bedeutet dies bei 3monatiger Kündigungsfrist, dass ich zwei Wohnungen parallel finanzieren muss. Daher ergeben sich für mich nur folgende Fragen: 1.) Bewirkt dieser handschriftliche Zusatz, dass ich nach bestandener Prüfung (Fristablaufstermin?) automatisch keinen gültigen Mietvertrag mehr und die Möglichkeit zu einem sofortigen Auszug habe oder gilt trotzdem weiterhin eine 3monatige Kündigungsfrist? 2.) Handelt es sich bei diesem Mietvertrag um einen befristeten Vertrag, so dass ich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> ab 4 Monate vor Ablauf der Frist Anspruch darauf habe, vom Vermieter zu erfahren, ob der Befristungsgrund noch gilt (auch nach der Mietrechtsänderung von 2001)? 3.) Muss ich meinem Vermieter womöglich sogar den Prüfungstermin fristgerecht (3 Monate) vorher ankündigen? Vielen Dank für Ihre Antwort. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden Ihren Mietvertrag mit der gesetzlichen Kündigungsfrist kündigen können, da der handschriftliche Eintrag eine unwirksame Befristung enthält. Zum einen ist die Befristung nämlich zu unbestimmt, zum anderen aber auch gar nicht zulässig. Ein befristeter Mietvertrag ist nämlich nur aus den in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> genannten Gründen zulässig, wozu die Beendigung eines Studiums keinesfalls gehört. Da der zitierten Klausel also keine rechtliche Bedeutung zukommt, haben Sie einen unbefristeten Mietvertrag und müssen dem Vermieter natürlich auch keinen Prüfungstermin mitteilen. Sie können sich nun also in Ruhe auf die Prüfung konzentrieren und brauchen sich keine Sorgen um eine abrupte Beendigung des Mietvertrages zu machen. Wann dieser endet, haben allein Sie in der Hand. Allerdings werden Sie eine 3-monatige Kündigungsfrist einhalten müssen, wenn der Vermieter nicht mit sich reden lässt. Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, ich habe als Angestellter und später auch als selbst. Handelsvertreter für die Vermittlung von Lebensversicherungen Provisionen bekommen. Ich bin vor 2 Jahren nun ausgeschieden (eigenen Kündigung) und soll jetzt 'nicht verdiente' Provisionen zurückbezahlen. Zum einen wurden auf die Provisionen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt und ich soll sie nun Brutto zurückbezahlen. Desweiteren wurden viele Kunden nicht mehr betreut (nach meinem Ausscheiden) und auch bis heute hat die Versicherungsgesellschaft keinen Nachfolger gefunden. Eine Nacharbeit ist seitens der Versicherung nicht erfolgt, da ja auch bei LV´s keine Pflegeprovisionen anfallen und eine nacharbeit für ehemalige 'Kollegen' seitens des Unternehmens nicht honoriert wird. Muß ich die Forderungen begleichen? Und wenn ja in voller Höhe oder kann ich einen Unterschied zwischen Brutto und Netto abziehen? MfG und besten Dank D. H.

Sehr geehrter Ratsuchender, für Ihre Anfrage bedanke ich mich und beantworte sie auf der Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt: 1. Ein Anspruch auf Rückzahlung der Provision besteht nur insoweit, als Sie nicht für das Geschäft ursächlich geworden sind, sie aber trotzdem eine Provision erhalten haben. Anspruch auf eine Provision haben Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/HGB/87.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 87 HGB">§ 87 Abs. 1 1. Alt. HGB/a> (im Angestelltenverhältnis gilt die Norm entsprechend), wenn aufgrund Ihrer Tätigkeit ein endgültiger, rechtswirksamer Vertragsabschluss zwischen dem Unternehmer und dem von Ihnen vermittelten Kunden (Versicherungsnehmer) zustande kommt. Nur hiernach richtet sich die Frage, ob Sie Provisionen verdient oder nicht verdient haben. Dies lässt sich Ihrer Sachverhaltsschilderung so nicht entnehmen. Worauf stützt der Versicherer seinen Rückforderungsanspruch? Ob die Abs. 55 aufgrund Ihrer Tätigkeit zustande gekommen sind oder nicht, können Sie sich aber selbst beantworten. Insoweit kommt es nicht auf eine eventuelle Pflegeprovision an. 2. Sollte ein Rückzahlungsanspruch nach obigen Ausführungen dennoch bestehen, stellt sich die Frage ob Sie die Brutto- oder Netto-Provision zurückzuzahlen hätten. Da Anspruchsgrundlage die ungerechtfertigte Bereicherung ist, ist dasjenige rückabzuwickeln, was geleistet wurde. Dementsprechend sind die vollen Brutto-Beträge zurückzuzahlen. Zu denken wäre an eine eventuelle Entreicherung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/818.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 818 BGB: Umfang des Bereicherungsanspruchs">§ 818 Abs. 3 BGB/a> ). Dies wäre gegebenenfalls noch einmal zu prüfen, ist so aber zunächst nicht ersichtlich. 3. Stellt sich zuletzt die Frage, ob eventuell Ausschlussfristen gelten, wonach eine Geltendmachung von Rückzahlungsansprüchen an eine kürzere Frist als zwei Jahre gebunden ist. Dies möchte ich Ihnen noch als Anregung mitgeben. Ebenso die Frage, ob eine vertragliche Vereinbarung für die Rückzahlung von Provisionen bzw. Arbeitsentgelt besteht (sog. Rückzahlungsklausel). Je nach der Höhe des geltend gemachte Rückzahlungsanspruchs rate ich Ihnen, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens aufzusuchen, um diese Fragen zu klären. Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichem Gruß Markus A. Timm Rechtsanwalt www.rae-linden.de !--dejureok-->

Folgenden Absatz enthielt eine Mail die an 2 meiner Bekannten verschickt wurden: ''mittlerweile arbeitet Dein Herr XXXXX extrem stark gegen uns. Er durchforstet unsere AGB´s und läßt uns von der Wettbewerbszentrale abmahnen, schreibt böse Briefe und nervt langsam. Anscheinend ist er arbeitslos, daß er soviel Zeit für Dinge hat, die Ihm nix bringen. Dieses Engagement werde ich nicht mehr dulden und nun alles versuchen diesen Verrückten strafrechtlich dran zu kriegen.'' Herr XXXXX bin ich, allerdings habe ich den Absender nicht bei der WWZ gemeldet und halte mich auch nicht für verrückt. Mit bösen Briefen meint er die Schreiben eines Anwaltes wegen einer begangenen Urheberrechtsverletzung. Etwa 8 Minuten nachdem er diese wütende Mail abgeschickt hat, wurde ich noch bei mindestens 3 Sexnewslettern angemeldet. (Meine Emailadresse ist ihm bekannt) Von zweien der Betreiber habe ich die IP bekommen, unter der diese Anmeldungen durchgeführt wurden. Jeweils die gleiche IP - und sie ist einem Telefonanbieter zugeordnet der regional begrenzt am Wohnsitz (Allgäu)des Herrn angesiedelt ist, der mich kurz vorher per Mail bei Bekannten beleidigt hat. Das ganze möchte ich so nicht auf mir sitzen lassen. Bieten sich da handfeste Ansatzpunkte für eine Revanche? Beleidigung, Verleumdung, Üble Nachrede ? Hat jemand einen guten Tipp? Mit feundlichem Gruß XXXXX

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Sie sollten zunächst überlegen, ob diese Äußerungen tatsächlich den Aufwand lohnen, dies weiter zu verfolgen. Sie müssen auf jeden Fall damit rechnen, dass ein Verfahren von der Staatsanwaltschaft (evtl. gegen Auflagen) eingestellt wird. Ansonsten kann in strafrechtlicher Hinsicht wohl tatsächlich von einer vorsätzlichen Tat gesprochen werden. Hier kommt a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/187.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 187 StGB: Verleumdung">§ 187 StGB/a> (Verleumdung) in Betracht: i>Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft./i> Sie können selbstverständlich eine Anzeige unter allen möglichen Gesichtspunkten bei der Polizei erstatten. Weiterhin wäre zu prüfen, ob nicht eine zivilrechtliche Unterlassungsklage gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> in Betracht kommt. Damit könnten Sie dem Gegner verbieten lassen, die Äußerungen noch einmal zu tätigen. Dies sollten Sie von einem Kollegen vor Ort prüfen lassen. Dies ist mit der kurzen Schilderung nicht möglich. Sollten Sie tatsächlich arbeitslos sein, haben Sie höchst wahrscheinlich Anspruch auf Beratungshilfe. Informieren Sie sich hierüber schnellst möglich bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht. Im Wege der Beratungshilfe stellt Ihnen das Amtsgericht einen Beratungshilfeschein aus, den Sie dem Kollegen vorlegen. Bis auf einen Eigenanteil von € 10,00 ist dann die außergerichtliche Vertretung für Sie kostenfrei. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Wir haben eine Wohnung gekauft, die zur Zeit noch gebaut wird. Im Kaufpreis enthalten ist zum einen die Standardausstattung gemäß Baubeschreibung und zum anderen mit dem Verkäufer ausgehandelte Sonderausstattung (im KV enthalten). Lt. Bauträger ist es jedoch immer möglich, bei den ausführenden Handwerkern andere Artikel zu bestellen; der Wert der im Kaufpreis enthaltenen Ausstattung wird in diesem Fall gutgeschrieben, die gewünschte Ausstattung berechnet. Ein Mehrpreis muss von uns bezahlt werden, ein Minderpreis wird mit anderen Gewerken verrechnet. Ich erwarte nun von einem nachvollziehbaren Handwerkerangebot die genaue Bezifferung ALLER Posten, auch derer, die zwar im Kaufpreis enthalten sind, von uns aber nicht in Anspruch genommen (und uns somit gut geschrieben) werden. Diese Transparenz lassen die Angebote allerdings vermissen: da werden teilweise von uns gewünschte Posten mit 0,00 aufgeführt und MÜNDLICH erhalten wir dann die Aussage, dass dieser Posten verrechnet werde mit einem anderen (in der Standardausstattung enthaltenen) Posten. Die Bezifferung beider Posten fehlt aber. Zusätzlich entsteht bei uns der Eindruck, dass die gutzuschreibenden Beträge für die Standardausstattung verschwindend gering sind, während von uns gewünschte Artikel äußerst hoch veranschlagt werden (verglichen mit z.B. Internet-Online-Preisen oder gar Listenpreisen des Herstellers). Das Argument des Handwerkers, dass er das Produkt auch einbauen müsse, spielt nach meinem Dafürhalten keine Rolle, da der Einbau z.B. eines Waschtischs im Kaufpreis enthalten ist, egal, von welchem Hersteller das Waschbecken kommt. Wir fühlen uns über den Tisch gezogen. Welche Möglichkeiten haben wir, die Transparenz der Angebote zu erzwingen?

Sehr geehrte Ratsuchende, vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei einem Bauvertrag ist der Unternehmer nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ) verpflichtet, dem Besteller die Prüfung einer erteilten Rechnung zu ermöglichen und soweit wie möglich zu erleichtern. Dabei hat der Unternehmer in zumutbarer Weise mitzuwirken (OLG Köln, Beschluss vom 05.07.1973, Az: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20W%2017/73" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 05.07.1973 - 10 W 17/73">10 W 17/73/a> ). Eine Rechnung, in der 'Phantasiepreise' aufgeführt sind und nicht erkennbar ist, wieviel Sie wofür zahlen müssen, kann von Ihnen nicht hinreichend auf ihre sachliche und rechnerische Richtigkeit überprüft werden. Umgekehrt sollte es für Ihren Vertragspartner kein Problem sein, eine überprüfbare Rechnung zu erstellen. Sie haben also gegenüber dem Bauträger bzw. gegenüber den Handwerkern (je nachdem, wer Ihr Vertragspartner ist) einen Anspruch auf Erteilung einer überprüfbaren Rechnung aufgrund a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> . Solange Sie keine solche Rechnung erhalten haben, steht Ihnen ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich der von Ihrem Vertragspartner beanspruchten Vergütung zu (vgl. die zitierte Entscheidung des OLG Köln). Sie dürfen also die Bezahlung der Rechnung solange verweigern, bis Ihr Vertragspartner Ihnen eine überprüfbare Rechnung präsentiert. Hierauf sollten Sie Ihren Vertragspartner schon jetzt aufmerksam machen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben folgendes Problem: Im Jahre 2003 (September) ist mein Schwiegervater verstorben und hat im Testament meine Frau nur den Pflichtteil zugesprochen. Dieser Pflichtteil wurde vom Erben (Bruder) in 4 Tranchen bezahlt, indem er jeweils genaue Auflistungen des Erbes machte, die Wohnungen liess er durch die jeweiligen Makler vor Ort schätzen und setzte diese Beträge ein, die Zahlungen erfolgten alle ohne Vorbehalt bis auf die letzte Zahlung, in der einen Vorbehalt wegen Steuerrückzahlung machte, das Finanzamt hat aber den Fall schon abgeschlossen und keine Steuer geltend gemacht. In seinen Zahlung führte er auch alle abzuziehenden Kosten (Anwaltskosten, Steuerberatungskosten, Beratungskosten Notar etc.) auf. Jetzt verkaufte er die Wohnungen und bekam auch eine Schätzung wegen Steuer vom Finanzamt zugeschickt und die Erlöse sind etwas niedriger als die Schätzung im Jahr 2003/2004 diese Differenz, sowie Renovierungskosten aus dem Jahr 2005 und Schlüsselaustauchkosten will er auch wiederhaben. Meine Frage ist dies möglich? (streitwert 7500 Euro)

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz. Aufgrund Ihrer Erläuterungen sehe ich für den Bruder Ihrer Frau keine Möglichkeit, die erfolgten Zahlungen teilweise zurückzuverlangen. Zum einen muss sich aus dem geringeren Verkaufserlös nicht ein geringerer Wert des Nachlasses ergeben. Nur auf die Höhe des Nachlasswertes kommt es jedoch bei der Berechnung der Höhe des Ihrer Frau zustehenden Pflichtteils an. Denn gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2303 BGB: Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils">§ 2303 Abs. 1 S. 2/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) besteht der Pflichtteil in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2311.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2311 BGB: Wert des Nachlasses">§ 2311 Abs. 1 BGB/a> wird der Berechnung des Pflichtteils der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrundegelegt. Nachträgliche Wertminderungen wie auch Wertsteigerungen bleiben unberücksichtigt. Der Pflichtteilsberechtigte ist wirtschaftlich so zu stellen, als sei der Nachlass beim Tod des Erblassers in Geld umgesetzt worden. Den erfolgten Zahlungen des Bruders lagen unter anderem die von ihm selbst veranlassten Schätzungen der Wohnungswerte aus dem Jahr 2003 zugrunde. Ich gehe dabei davon aus, dass bei diesen Schätzungen ein etwaiger Renovierungsbedarf bereits berücksichtigt wurde, falls dieser damals schon bestand (ein erst später entstandener Renovierungsbedarf mindert den Wert des Nachlasses nicht). Wenn der Bruder infolge gesunkener Verkehrswerte für die Wohnungen auch nach Durchführung von Renovierungen einen im Vergleich zur Schätzung geringeren Preis erlösen konnte, so kann dadurch eben nicht auf einen geringeren Wert des Nachlasses im September 2003 geschlossen werden. Zum anderen hat der Bruder mit den von ihm vorgenommenen Zahlungen die Höhe des Ihrer Frau zustehenden Pflichtteilsanspruchs konkludent anerkannt. Zwar erfolgte die letzte Zahlung unter dem Vorbehalt einer möglichen Steuernachzahlung. Auf diesen Vorbehalt kann er sich jedoch nicht berufen, da es zu einer Steuernachzahlung nicht gekommen ist. Von diesem Anerkenntnis wird er sich nicht mehr lösen können. Zwar kann eventuell auch ein derartiges Anerkenntnis wegen eines Irrtums angefochten werden. So kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 Abs. 2 BGB/a> eine Anfechtung darauf gestützt werden, dass sich der Anfechtende bei Abgabe des Anerkenntnisses, über solche Eigenschaften einer Sache geirrt hat, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Zu solchen im Verkehr wesentlichen Eigenschaften gehören auch wertbildende Faktoren von Grundstücken oder Wohnungen wie zum Beispiel die Bebauung und Lage eines Grundstücks oder die Ausstattung und der Instandhaltungszustand einer Wohnung. Der Verkehrswert eines Grundstücks oder einer Wohnung gehört dagegen nicht zu den Eigenschaften im Sinne der vorgenannten Vorschrift, so dass eine Anfechtung schon deshalb ausscheidet. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Gern stehe ich Ihnen für eine kostenlose Nachfrage im Rahmen dieses Forums zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Folgender Sachverhalt: Ich habe folgenden Artikel ersteigert (siehe Artikelbeschreibung) Verkaufe Pocket PC Verkaufe meinen Pocket Pc, weil ich jetzt ein neues Auto mit Navigation am Board habe. Als Betriebssystem dient Microsoft Windows Mobile 2003. Navigationsoftware von TCM Karten: Deutschland, Schweiz und Österreich. 256 MB MMC Speicherkarte. 64 MB Ram Speicher. Kfz- Ladekabel, GPS- Maus und Halterung Ladestation mit USB Verbindung zum PC. Der Pocket PC ist ein halbes Jahr alt. Es sind mir keine Mängel bekannt und er funktioniert einwandfrei. Hinten steht drauf: TCM 218857, Model Nr: MDPPC250 Neupreis liegt bei 400,00€. Viel Spass beim bieten. Nach neuen Eu Recht darf ich keine Garantie, Gwährleistung oder Rückgaberecht geben. Der Pocket Pc muss abgenommen werden. Erhalten habe ich den o.g. Pocket PC mit folgenden Mängeln, 1. Lautsprecher wohl defekt, Keine Soundwiedergabe für die Navig. möglich. 2. Ohne Halterung wie beschrieben 3. Durch Nachfrage beim Hersteller festgestellt das das Gerät älter als ein halbes Jahr ist. Daraufhin wurde von mir eine Nachbesserung oder Rücknahme verlangt. Antwort: Guten Tag, ich habe gesagt das ich den PDA ein halbes Jahr hatte aber nicht das das PDa ein halbes jahr nach Kauf alt wäre. da hätten Sie nachfragen können! Die Lautsprecher gingen bei mir einwandfrei! Software liegt bei, dass Aufspielen dürfte keine Probleme darstellen da alles Kinderleicht geht. Nach mal zur beschreibung zurück, ich habe Ausdrücklich geschrieben das ich das Gerät nicht zurück nehme, dafür garantiere oder Gewährleistung gebe. Das die Lautsprecher nciht gehen ist nicht mein fehler, sie gingen bei mir bist zum versand einwandfrei. Eventuell mal sauber machen. Kann auch sein das Dreck vor ist oder sonstiges. Es tut mir leid das ein fehler aufgetreten ist. Mfg Antwort meinerseits: Artikelbeschr. sagt klar aus 0,5 Jahr alt, techn. einwandfrei. Ich werde ggf. über einen Anwalt prüfen lassen ob 1. Schadensersatz 2. Verd. d. Betruges bzw. arglistige Täuschung 3. Mitteilung an Ebay. Antwort Verkäufer: Ja gemeint war aber damit das ich Ihn ein halbes Jahr hatte. Ein Anwalt wird Ihnen da nicht viel helfen, weil bei der Artikelbeschreibung ausdrücklich steht, dass ich keine Gewährleistung, Garantie oder Rücknahme nach EU recht geben darf. Bei der Artikelbeschreibung hätten Sie vor dem Kauf nachfragen können, so wie die anderen Mitbieter! Aber ob ein halbes Jahr hin oder her, Sie wissen ganz genau, dass der PDA ein viel hören Wert hat, als Sie ihn erworben haben! Ich habe ihn ein Vorschlag gemacht, aber wenn Sie unbedingt Ihren Anwalt bezahlen wollen, müssen Sie diesbezüglich tun. Ich habe auch schon schlechte Erfahrung mit Versand gemacht, aber habe dies nie auf dem Verkäufer geschoben. Mfg Meine Frage nun: Macht es Sinn auf Schadensersatz bzw. Rücknahme zu bestehen, oder hat es keine Aussicht auf Erfolg.? Kaufpreis war 180 Euro. Im Augenblick kann ich das Gerät so überhaupt nicht nutzen bzw. ich habe ein Gerät das ungefähr etwas mehr als doppelt so alt ist. Mfg Stefan Marsiske

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Ihrer Schilderung ist der erworbene PocketPC mangelhaft. Ihnen stehen daher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, sofern kein Gewährleistungsauschluß vereinbart wurde. Es ist bereits fraglich, ob in dem Satz 'Nach neuen Eu Recht darf ich keine Garantie, Gwährleistung oder Rückgaberecht geben' ein wirksamer Gewährleistungsauschluß zu sehen ist. Denn erstens ist er inhaltlich völliger Unsinn. Und zweitens erklärt der Verkäufer damit nicht, daß er jegliche Gewährleistung ausschließt, sondern nur, daß er seiner Meinung nach keine Gewährleistung geben darf. Ausgeschlossen hat er sie damit m.E. aber explizit nicht. Selbst wenn man in diesem S. aber einen Gewährleistungsausschluß sehen sollte, kann sich der Verkäufer jedenfalls nicht darauf berufen, wenn er einen Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache abgegeben hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/444.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 444 BGB: Haftungsausschluss">§ 444 BGB/a> . In Betracht kommt hier die erste Alternative: Die von Ihnen festgestellten Mängel waren offensichtlich und mussten auch dem Verkäufer bekannt gewesen sein. Trotzdem hat er das Gerät als mängelfrei beschrieben. Entgegen seiner Angabe war eine Halterung nicht dabei, auch funktioniert das Gerät eben nicht 'fehlerfrei'. Es wird also Arglist des Verkäufers unterstellt werden können, da er bei korrekter Angabe der Fehler sicherlich keinen Käufer für das Gerät gefunden hätte, und das auch gewusst haben wird. Gewährleistungsrechte bestehen deshalb, wenn Sie nachweisen können, daß die Fehler bereits bei Gefahrübergang vorhanden waren (und nicht erst durch den Transport entstanden sind). Zumindest die Halterung wird sich aber während des Transportes nicht einfach in Luft aufgelöst haben. Kann der Verkäufer Ihnen kein mangelfreies Gerät verschaffen, haben Sie das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten und Rückerstattung des Kaufpreises und ggf. SchadenserS. zu verlangen. Angesichts des Kaufpreises von 180 EUR würde ich die Sache an Ihrer Stelle auch nicht auf sich beruhen lassen, sondern den Verkäufer anwaltlich anschreiben lassen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Ich bin Hausverwalter einer WEG mit 8 Parteien. Meine Frage: Bin ich dazu verpflichtet für die Entfernung von unrechtmäßigen baulichen Veränderungen zu sorgen? Wenn ja, welche Mittel habe ich zur Hand bzw. kann/darf/muß ich einsetzen? Können bauliche Veränderungen durch Mehrheitsbeschluß genehmigt werden? Konkret: Balkonverkleidungen. (Man sagte mir, das wäre laut einem Gerichtsurteil möglich; Problem sei die Kostenfrage bei der Realisierung). In der Teilungserklärung steht, daß die 'Balkoninneseite' nicht zum Gemeinschaftseigentum gehört. Heißt das, daß z.B. eine (nicht genehmigte) Balkonverkleidung aus Stoff keine bauliche Veränderung darstellt?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Jede Änderung der bestehenden Balkonverkleidung ist als bauliche Veränderung anzustehen, insbesondere ist hier auch auf die optische Veränderung abzustellen. Man Ihnen hinsichtlich der Beschlussmöglichkeiten nichts Falsches erzählt. Der BGH hat entschieden (a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZB%2058/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 20.09.2000 - Abs. 5 ZB 58/99: Vereinbarung eines Sondernutzungsrechts im Wohnungseigentum">Abs. 5 ZB 58/99/a> v. 20.09.2000), dass über Instandhaltung und Instandsetzung im Beschluss entschieden werden kann. Dieser ist dann nur nach den üblichen Regeln anfechtbar. Eine Kostenfolge ergibt sich aus der Freistellung der nicht zustimmenden WEGler (a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 WEG: Nutzungen, Lasten und Kosten">§ 16 Abs. 3 WEG/a> ). Die Aufgaben des Verwalters sind als Mindestvoraussetzungen a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/27.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 27 WEG: Aufgaben und Befugnisse des Verwalters">§ 27 WEG/a> genannt. Hierbei geht es nur um die dringenden Maßnahmen und um Instandhaltung. Die WEG muss also hier tätig werden Es besteht im Falle der unzulässigen/ungenehmigten baulichen Veränderung ein Unterlassungsanspruch und Beseitigungsanspruch (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> ). Dieser kann von jedem WEGler alleine gerichtlich geltend gemacht werden (OLG Düsseldorf a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZMR%2096,396" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 25.04.1996 - 3 Wx 378/95">ZMR 96,396/a> ). Wie es sich konkret mit der Teilungserklärung verhält, kann ich hier ohne genaue Kenntnis des Objektes nicht sagen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für evtl. Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, durch einen dummen Zufall ist herausgekommen, dass ich seit 1997 ein Radio in meinem damaligen Kfz betrieben habe. Bei der GEZ habe ich mich aber erst im letzten Jahr angemeldet. Dem entsprechend soll nun nachgazahlt werden. Gegen diesen Bescheid habe ich fristwahrend Widerspruch eingelegt. Meine Frage: Verjähren die Ansprüche der GEZ, wenn ja, wann?

Sehr geehrter Ratsuchender, Die Verjährung des Rundfunkgebührenanspruchs beginnt in entsprechender Anwendung der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/198.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 198 BGB: Verjährung bei Rechtsnachfolge">§§ 198/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/201.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 201 BGB: Beginn der Verjährungsfrist von festgestellten Ansprüchen">201 BGB/a> unabhängig von der Kenntnisnahme der Rundfunkanstalt mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und endet in vier Jahren. Insoweit wären die Ansprüche bis Juni 2000 verjährt. Hat allerdings nach Ansicht des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs und Hessischen Verwaltungsgerichtshofs der Gebührenschuldner nicht seiner Anmeldepflicht nach § 3 RGebStV genügt, ist die Einrede der Verjährung wegen unzulässiger Rechtsausübung verwehrt. Denn nach § 3 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages ist der Rundfunkteilnehmer unverzüglich zur Anmeldung seiner Geräte verpflichtet(BayVGH, Urteil vom 03.07.1996 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20B%2094.708" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Bayern, 03.07.1996 - 7 B 94.708">7 B 94.708/a> ; VGH Hessen, Urteil vom 27.05.1993 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20UE%202259/91" target="_blank" class="djo_link" title="VGH Hessen, 27.05.1993 - 5 UE 2259/91: Verjährung von Rundfunkgebührenansprüchen - unzulässige ...">5 UE 2259/91/a> ). Sollten Sie aber damals einen Fernseher angemeldet haben, dann würde diese Anmeldung auch das Autoradio mitumfassen. Insgesamt rate ich Ihnen, trotz genannter Rechtsprechung sich auf die Verjährung zu berufen. Vielleicht wird Ihnen ein Teil erlassen. Mit freundlichen Grüßen Marcus Alexander Glatzel Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Rechtsanwälte, die Schwester hatte Mutter gepflegt und dabei nach unserer Überzeugung sich aufgrund der Bankvollmacht ungerechtfertigt bereichert. Die Mutter war gemäß Pflegegutachten desorientiert hinsichtlich Zeit und Ort, Verwirrtheitszustände wurden genannt und erwähnt dass sie während der gesamten Begutachtung kein Wort redete und auf Ansprache nur mit 'Floskeln und Worthülsen' antwortete, da war diesbezüglich vermutlich leichtes Spiel. U. a. hat sich die Schwester selbstständig per Dauerauftrag ein monatliches Gehalt von 1600 DM zu Gunsten ihres Privatkonto eingerichtet (Unterschrift liegt vor), obwohl sie während der Pflege von der Mutter eine nach eigenen Aussagen pflegebedingte und von den Klägern anerkannte Schenkung von 36.000 DM neben dem gesetzlichen Pflegegeld von 32.000 DM bereits erhielt. Im Vorfeld unserer beabsichtigten Klage beruft sie sich wegen des selbst verfügten Gehalts jetzt allein auf die mündliche Aussage der verstorbenen Mutter als deren damaligen ausdrücklich Willen. Gegen diese jetzigen Erklärungsversuche spricht nach meiner Meinung auch ein schwerwiegendes Indiz, denn zu Anfang der Streitigkeiten, als die Schwester noch nichts von unseren Recherchen bezüglich des Gehalts wusste, erklärte Sie schriftlich über deren Rechtsanwalt , dass Sie außer der Schenkung nichts von Mutter erhalten habe. Anschließend wurde nochmals ausdrücklich bestätigt: 'weitere Zahlungen hat meine Mandantin nicht erhalten.'. Die Unrechtmäßigkeit muss er also bewusst gewesen sein, sonst hätte sie dies wie die Schenkung gleich zugeben können. In einer früheren Auskunftsklage , die vorzeitig von uns Klägern beendet wurde weil wir eigentlich alles mussten, wurde durch Beschluss des Landgerichts zumindest so viel festgestellt, dass die Schwester als Bevollmächtigte aus dem Auftragsverhältnis mit der Erblasserin als Rechtsnachfolgerin gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">BGB § 666/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">259/a> rechenschaftspflichtig ist und dass die vorgelegte Kostenaufstellung keiner geordnet Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/259.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 259 BGB: Umfang der Rechenschaftspflicht">BGB § 259/a> darstellt. Wegen beabsichtigter Klage ist trotz obiger Feststellung jetzt für mich die alles entscheidende Frage, ob die Schwester oder wir als Kläger hinsichtlich rechtmäßigen bzw. unrechtmäßigen Gehalts die alleinige volle Beweislast haben und ob es für die Schwester ausreicht, wenn sie sich auf mündliche Zusicherungen der Mutter beruft.. Ich persönlich bin bislang davon ausgegangen, dass abgesehen vom gesetzlichen Pflegegeld die Pflege gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/662.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag">BGB § 662/a> als Auftragsverhältnis grundsätzlich ' unentgeltlich' zu erfolgen hat, sodass wie in unserem Fall bei Abweichungen, die Rechtmäßigkeit des Gehalts ausdrücklich durch Rechenschaftspflicht und gleichzeitige Beweispflicht allein seitens des Auftragnehmers erfolgen muss. Da ich nicht nur aufgrund einer einzigen anwaltlichen Meinung irgendwelche Entscheidungen treffen, frage ich: Wer von beiden Parteien hat jetzt die alleinige und eindeutige Beweislast? Mit freundlichen Grüßen Voice 51 !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. Grundsätzlich muss der Kläger alle anspruchsbegründenden Tatsachen beweisen, es sei denn, dass Tatsachen offenkundig (d.h. jedem bekannt) oder Gegenstand einer gesetzlichen Vermutung sind (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/292.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 292 ZPO: Gesetzliche Vermutungen">§ 292 ZPO/a> ). Sie müssen also beweisen, dass die Schwester, die Ihre Mutter gepflegt hat, die monatlichen Zahlungen i.H.v. Abs. 1500 1600 und die einmalige Zahlung von Abs. 1500 36.000 ohne Einwilligung Ihrer Mutter erhalten hat. Die Schwester muß aber aufgrund der Entscheidung des Landgerichts (ich gehe davon aus, dass es sich um ein vollstreckungsfähiges Urteil handelt, und nicht um einen Beschluß) Rechenschaft ablegen. Aus Ihrer Schilderung entnehme ich, dass die Schwester bisher dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Im Rahmen der Rechenschaftspflicht ist die Schwester beweispflichtig für die Richtigkeit ihrer Rechnung, insbesondere für den Verbleib der Einnahmen und dafür, dass sie über nicht mehr vorhandene Vermögenswerte nach Weisung oder im Interesse des Auftraggebers verfügt hat. Demnach haben Sie in der Rechenschaft, die die Schwester abzulegen hat, den Beweis für Ihre Zahlungsklage. Die bloße Behauptung der Schwester, sie habe mit Zustimmung Ihrer Mutter gehandelt, reicht dann im Rahmen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 666 BGB: Auskunfts- und Rechenschaftspflicht">§666 BGB/a> nicht aus, wenn die Schwester, wie Sie geschildert haben, tatsächlich vom Landgericht zur Rechenschaft verpflichtet wurde. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Mit freundlichen Grüssen Nina Heussen Rechtsanwältin !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, vor einiger Zeit ist mir eine berechtigte fristlose Kündigung meiner Wohung aufgrund eines Mietrückstandes zugegangen. Da ich den Mietrückstand innerhalb der bestehenden Fristen komplett ausgleichen konnte, wurde die fristlose Kündigung entsprechend unwirksam. Der von meinem Vermieter beauftragte Rechtsanwalt hat nun in seiner Rechnung einen Streitwert von 2500 Euro festgelegt und kommt auf einen Betrag von über 300 Euro den er mir für das Schreiben der fristlosen Kündigung in Rechnung stellt. Da sich die komplette Forderung aus der fristlosen Kündigung nur auf 1200 Euro belaufen hat und seitdem auch keine Forderungen gegen mich mehr entstanden sind, stellen sich mir zwei Fragen: a. Muss ich den Anwalt meines Vermieters bezahlen und b. Ist der Streitwert und somit der Rechnungsbetrag nicht zu hoch angesetzt? Besten Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Ratsuchender, zur Tragung der Anwaltskosten sind Sie nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 BGB/a> verpflichtet. Durch Ihren Zahlungsverzug haben Sie Ihre Hauptpflicht aus dem Mietvertrag verletzt. Daher haben Sie die Rechtsverfolgungskosten Ihres Vermieters zu tragen, da die notwendigen Rechtsverfolgungskosten als Schaden anzusehen sind, die dem Vermieter aus Ihrer Pflichtverletzung entstanden sind. Was die Höhe des Streitwerts angeht, so leitet die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur diesen aus a href="https://dejure.org/gesetze/GKG/41.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 41 GKG: Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse">§ 41 GKG/a> (Gerichtskostengesetzt) ab. Hiernach beträgt der Streitwert regelmäßig 12 Monatsmieten. Solange dies in der Honorarrechnung des Anwaltes eingehalten wurde, können Sie daran nicht wackeln. Ich kenne zwar Ihre Miete nicht, eine Jahresmiete von 2.500 EUR erscheint mir aber recht gering, so dass es durchaus möglich erscheint, dass der Anwalt sogar weniger angesetzt hat. In diesem Falle wären Sie noch recht preiswert davongekommen. Mit freundlichen Grüßen Thomas J. LAuer Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, Dez`2004 hat unser Opa (auch schriftlich) eine Schenkung an all seine Enkel vorgenommen (6 Enkel und alle denselben Bétrag 4200 EUR)über das wir sofort frei verfügen durften. Allerdings haben wir dies erst einmal nicht bzw. teilweise erst vor 2 Wochen in Anspruch genommen. 1/4 seiner ersparnisse hat er ca. behalten. Nun ist mein Opa vor einigen tagen ins Krankenhaus gekommen und wird sehr wahrscheinlich in ein Pflegeheim müssen! Seine Rente und seine Ersparnisse werden nicht für die Kostendeckung reichen! Es lebt noch sein Sohn (mein Onkel), allerdings wird er auch nicht viele Kosten oder auch kaum, decken können. Bevor nun das Sozialamt evtl. für die kosten aufkommt, kann es sein das das Sozialamt auf die Enkel zukommt und dieses Geldgeschenk rückgängig macht und die Schenkungsbeträge einfordert? Zumal auch teilweise dieses Geld noch unberührt geblieben ist und teilweise allerdings auch für Investitionen der Enkel (Eigenes geschäft, Kauf eines Hauses) aufgebraucht wurde!

Sehr geehrter Fragesteller, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. 1.Rückforderung Wie sich aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ergibt, kann der Schenker von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes fordern, soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außer Stande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten (…). Ausreichend ist danach, wenn der Schenker die Kosten der Heimpflege nicht selber tragen kann und das Sozialamt einspringen muss, weil unterhaltsverpflichtete Kinder nicht genügend Geld für die Heimpflege aufbringen können. Dies dürfte bei Ihnen, nach Ihrer Sachverhaltsschilderung, leider der Fall sein. Dieser Anspruch steht dann dem Sozialhilfeträger wegen des Nachrangs von Sozialhilfe zu, soweit er entsprechende Leistungen erbringt. Dann könnte er auch tatsächlich das Geld von Ihnen bzw. den restlichen Enkeln zurückfordern. 2.Mögliche Einwände Einerseits muss das Geschenk nicht mehr herausgegeben werden, wenn seit Schenkung 10 Jahre vergangen sind. Dass ist leider bei Ihnen nicht der Fall. Ferner ist eine Rückforderung ausgeschlossen, wenn die Schenkung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen hat, so der etwas „angestaubte„ Wortlaut von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB/a> . Bei der sittlichen Pflicht kann es sich zum Beispiel um Unterhalt für einen nahe stehenden Verwandten (also z. B. Sie) handeln (was in ihrem Fall gar nichts abwegig wäre, allerdings auch nur bei entsprechender unterhaltsrechtlicher Bedürftigkeit von Ihnen oder den anderen Enkeln seinerzeit). Bei der „ auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht„ handelt es sich um Fälle von üblichen Geschenken, wie z. B. Weihnachts-oder Geburtstagsgeschenken. Das ist allerdings einzelfallbezogen zu prüfen und ich hätte da gewisse Bedenken, da es sich um ein sehr hohen Betrag handelt. Zuletzt ist es auch möglich, sich auf den Wegfall der Bereicherung zu berufen. Damit dringen Sie aber nur durch, wenn Sie mit dem Geld eine außergewöhnliche Ausgabe (die sie sonst so nicht getätigt hätten) finanziert hätten. Ob das in ihrem Falle (im Falle des eigenen Geschäfts beziehungsweise des gekauften Hauses) greift, kann ich natürlich im Rahmen der summarischen Prüfung nicht voraussagen; allerdings sind diese Geschäfte naturgemäß nicht außergewöhnlich, aber wenn Sie beispielsweise irgend ein Luxusgut im Rahmen dieser Geschäfte mit dem Geld gekauft hätten, kann tatsächlich eine Entreicherung vorliegen. 3.Fazit Es gibt keine Verpflichtung von Ihnen, dem Sozialamt mitzuteilen, dass Sie das Geldgeschenk erhalten haben. Von daher würde ich gelassen sein. Vorallem ist es sicherlich eine Überlegung, zu der ich Sie nicht eigens auffordern kann oder möchte, sich das Geld schleunigst auszahlen zu lassen. Sollte aber eine Rückforderung vom Sozialamt betrieben werden, sollten Sie den Sachverhalt – en detail - von einem Anwalt vor Ort prüfen lassen, da eine Rückforderung zwar durchaus in Betracht kommt – aber nicht zwingend ist! Es tut mit leid, dass ich keinen positiveren Bescheid geben kann. Ich hoffe aber, Ihnen dennoch weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Hallo, folgende Klausel ist in meinem Mietvertrag angegeben: §5 'Der Mieter hat offensichtliche Mängel innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er eine solche Meldung, so kann er sich beim Auszug nicht darauf berufen, dass ein Mangel bereits bei Einzug vohanden war'. Bin ich nach dieser Klausel im Mietverrag auch gegen beim Einzug OFFENSICHTLICH vorhandenen Mietmängeln abgesichert, wenn ich die Meldung innerhalb eines Monats nach Einzug schriftlich angezeigt habe (Einschreiben/Rückschein)? Oder gilt hier die Anzeigenpflicht gem. BGB? Ich hatte beim Einzug (nach unterschreiben des Mietvertrags) auf eine Mängelliste bestanden, die jedoch lt. Angabe des Vermieters nicht nötig war, weil ich diese Klausel im Mietvertrag hatte. Die gemeldeten Schäden stellen m.E. auch keinen Mietmangel dar, da die Benutzung der Mietsache nicht beeinträchtigt wird (z.B. Risspuren am Schloss der Innentüren, Türen lassen sich selbst aber schließen oder Holzabspaltungen im Scharnierbereich der Türen, aufgrund des Alters vorhanden, Fliesenabplatzungen im Bad usw,) Vielen Dank für Ihre Informationen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können sich trotz Ihrer Anzeige leider nicht sicher sein, dass bei Ende des Mietverhältnisses die von Ihnen gemeldeten Mängel als von Anfang an vorhanden akzeptiert werden. Hierzu wäre es erforderlich, dass der Anzeige eine Bestätigung seitens des Vermieters folgt. Insofern wäre die Fertigung einer Mängelliste und deren Gegenzeichnung durch den Vermieter der bessere und sicherere Weg gewesen. Bestätigt der Vermieter die angezeigten Mängel nicht, werden Sie gegebenenfalls bei Beendigung des Mietverhältnisses beweisen müssen, dass diese schon bei Einzug vorhanden waren. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a> sind Sie als Mieter verpflichtet, die Wohnung nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Die Wohnung müssen Sie so zurückgeben, wie Sie sie vertragsgemäß übernommen haben. Um den Fall vorzubeugen, dass dann Streit über den Zustand der Wohnung zu Beginn des Mietverältnisses entsteht, ist daher empfehlenswert, entsprechende Beweismittel zu sichern. Sie sollten daher mit einem Zeugen den Zustand der Wohnung bei Übergabe sorgfältig, am besten mit der Fertigung von Fotos von den vorhandenen Mängeln, dokumentieren. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Ich habe folgenden schwierigen Fall : Ich bin Nacherbe zu 1/9 an einem Haus in berlin. Der nacherbfall ist 1995 eingetreten.Der Erbfall war bereits 1965(ehemalige DDR.) Ich bin der einzige Nacherbe der sich gemeldet hat.Die drei anderen sind nicht aufzufinden. Das Nachlaßgericht hat bisher nichts getan, ausser mir einen erbschein zu 1/9 auszustellen und die Nacherbschaft in das Grundbuch einzutragen. WIst es sinnvoll eine Auseinnandersetzung mit den anderen erben zu beantragen.Soll ich die anderen erben für verschollen erklären lassen, da sie wahrscheinlich kinderlos verstorben sind und wie soll ich das tun. Welche anderen Möglichkeiten gibt es?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie können als Miterbe gemäß § 2042 jederzeit die Auseinandersetzung verlangen. Sie ist nur in seltenen Fällen ausgeschlossen, wenn beispielsweise ein potentieller Miterbe noch nicht geboren oder seitens des Erblassers kraft letztwilliger Verfügung ausgeschlossen ist. Die Auseinandersetzung folgt den Regeln nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§§ 752 ff. BGB/a> . Die Aufhebung der Gemeinschaft an einem Grundstück erfolgt mittels Zwangsversteigerung. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2046 BGB: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten">§ 2046 BGB/a> wäre dann der Erlös aus der Versteigerung zunächst zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten einzusetzen. Anschließend wird gemäß § 2047 der verbleibende Überschuss auf die Erben entsprechend ihren Erbanteilen aufgelöst. Zudem können Sie die Möglichkeit prüfen, Ihren Erbteil zu veräußern. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 BGB/a> kann jeder Miterbe mit notariellem Vertrag über seinen Anteil am Nachlass als Ganzes verfügen. Dabei ist zu beachten, dass die Miterben ein Vorkaufsrecht haben. Ob diese Möglichkeiten angesichts der derzeitigen Lage am Grundstücksmarkt sinnvoll sind, vermag ich nicht abschließend einzuschätzen, auch wenn ich da meine Zweifel habe. Sinnvoll mögen sie allerdings unter Berücksichtigung des Umstandes sein, dass sonst eine Beendigung des Schwebezustandes in absehbarer Zeit nur schwer erreichbar ist. Hinsichtlich der übrigen Erbanteile gehe ich davon aus, dass Nachlasspflegschaften angeordnet wurden und somit Nachlasspfleger als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Jedenfalls muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1960.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1960 BGB: Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger">§ 1960 Abs. 1 S. 2 BGB/a> das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses sorgen, wenn der Erbe unbekannt ist oder ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. In der Regel kommt das Gericht dieser Aufgabe durch Bestellung eines Nachlasspflegers nach. Sollte dies gleichwohl bislang nicht geschehen sein, können Sie die Bestellung eines oder mehrer Nachlasspfleger beim Nachlassgericht anregen. Sollten die Miterben unbekannt sein, kommen Sie mit der Inanspruchnahme der Möglichkeiten nach dem Verschollenheitsgesetz nicht unbedingt weiter. Auch wenn die Miterben verschollen und möglicherweise ohne Kinder geblieben sind, müssen noch keine anderen Erben bekannt sein, die an deren Stelle treten können. Es wäre dann, so gesetzliche Erbfolge eintreten würde, Sache des Nachlassgerichtes das Verfahren gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1964.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1964 BGB: Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung">§§ 1964 ff. BGB/a> zur Feststellung der Erbvermutung für den Fiskus einzuleiten. Etwas anderes würde gelten, wenn Sie – was ich nicht überschaue - dann als Nacherbe der anderen (Nach-)erben in Betracht kämen. Dann hätten Sie ein rechtliches Interesse daran, die übrigen Miterben für tot erklären zu lassen und könnten gemäß § 16 Abs. 2 lit. c des Verschollenheitsgesetzes einen Antrag auf Einleitung eines der Todeserklärung vorausgehenden Aufgebotsverfahrens stellen. Gemäß § 15 a dieses Gesetzes müsste dieser Antrag, so noch keiner gestellt wurde, bei dem für Ihren Wohnsitz zuständigen Amtsgericht eingereicht werden. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Tagen endete meine Ebay-Auktion, die Sie sich hier noch ansehen können: http://cgi.ebay.de/ws/eBayISAPI.dll?ViewItem&item=7977054329&rd=1&sspagename=STRK%3AMESO%3AIT&rd=1 Der Höchstbietende (Käufer) hat den Ersteigerungspreis auch ordnungsgemäß an mich überwiesen. Ich bin übrigens Privatperson und habe die Felgen von meinem Vater geschenkt bekommen, vor dem Hintergrund, dass ich ab Herbst studieren werde, und dieses Geld dafür nutzen sollte. Mein Vater selbst hatte die Felgen vor ca einem Jahr von einem Bekannten gekauft und wollte sie ursprünglich selbst fahren. Die Felgen waren unserer Meinung in einem guten Zustand, den einzigen wirklichen Kratzer/Delle haben wir riesig fotografiert,damit ihn alle Bieter auch sehen können. In meinen Auktionsbedingungen stand,dass die Felgen entweder vom Höchstbietenden selbst abgeholt werden müssen oder der Versand selbständig von ihm organisiert werden muss. So hat mein Käufer eine von ihm beauftrage Spedition geschickt, die die Felgen abgeholt hat. Bei der Abholung war mein Vater,bei dem die Felgen noch lagerten, leider nicht vor Ort, so dass mein Onkel dem Spediteur die Felgen übergeben hat. Dabei fiel ihm auf, dass der Spediteur die Felgen mit der Sichtseite nach unten regelrecht auf seinen Transporter 'schmiss'. Daraufhin wies mein Onkel den Spediteur noch daraufhin, dass diese Behandlung für die Felgen ganz und gar nicht gut sei,was den Mann aber nicht sonderlich interessierte. Nun rief mich mein Käufer gestern an und beschimpfte mich gleich aufs äusserste, was ich ihm denn da für einen Schrott verkauft hätte. Die Felgen seien total verzogen und die 'kann man ja nicht mehr weiterverkaufen'. Dieser Satz hat mich erstmal stutzig gemacht. Er meinte,er wolle die Felgen nicht mehr und ich solle ihm gefälligst das Geld zurück überweisen. Er sagte ausserdem noch,er sei Reifenhändler und könne mir eine Bescheinigung ausstellen,dass die Felgen kaputt seien. Was soll ich denn jetzt machen? Ich lehne eine Rückabwicklung eigentlich vollständig ab, zumal die Felgen schon aufgrund des Transports nicht mehr den gleichen Zustand haben, wie bei meiner bzw. mein Onkels Übergabe. Ausserdem habe ich das Gefühl,dass der Käufer die Reifen weiterverkaufen wollte und ihm sein Käufer abgesprungen ist. Das konnte man irgendwie zwischen dein Zeilen des Telefonats erkennen. Was raten Sie mir und welche Rechte habe ich? Inwiefern greift mein Passus in meinen Autkionsbedingungen,dass ich keine Garantie gebe? Die Bescheinigung, die mir der Käufer ausstellen will halte ich für völlig nutzlos, da ich den Käufer persönlich nicht kenne und denke, dass man heutzutage mit den richtigen Kontakten alle möglichen Bescheinigungen ausstellen kann,oder? Mein Vater hat ürbigens gestern auch noch seinen Bekannten kontaktiert,von dem er die Felgen gekauft hatte und dieser hat ihm bestätigt,das er sie kurz vor dem Verkauf noch problemlos gefahren hat. Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Hilfe. Liebe Grüße Janine

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. i>Wenn/i> die Felgen, die Sie verkauft haben, mangelhaft sind, hat der Käufer Gewährleistungsrechte aus den a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/437.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 437 BGB: Rechte des Käufers bei Abs. 1000ängeln">§§ 437 BGB/a> . Denn zwar haben Sie in Ihrer Angebotsbeschreibung darauf hingewiesen, daß Sie Felgen und Reifen 'ohne Garantie' verkaufen. Garantie und Gewährleistung sind aber rechtlich nicht dasselbe. Die Formel 'ohne Garantie' begründet keinen Gewährleistungsauschluß, sondern stellt lediglich klar, daß Sie keine Zusicherung für die beschriebenen Eigenschaften abgeben wollten. Die gesetzlichen Gewährleistungsregeln bei Vorliegen eines Mangels werden dadurch aber nicht berührt. Denn dann hätten Sie stattdessen klar schreiben müssen, daß 'jegliche Gewährleistung ausgeschlossen' wird. Dies vorausgestellt, wird der Käufer die Rechte aber nur haben, wenn die Felgen tatsächlich mangelhaft sind und nicht, wie beschrieben 'in gutem Zustand'. Das ist aber natürlich Auslegungssache und im Falle eines Rechtsstreits von einem Gericht zu entscheiden. Soweit Sie der Auffassung sind, und damit auch nicht alleine stehen, daß die Felgen, wie Sie sie verschickt haben, durchaus in gutem und verwendbaren Zustand waren, wird der Käufer Ihnen zunächst das Gegenteil beweisen müssen. Es liegt an ihm, dazulegen und zu beweisen, daß die Felgen stattdessen 'total verzogen' sind. Dabei müsste er auch beweisen, daß die Felgen schon beim Zeitpunkt des Gefahrüberganges diesen Zustand hatten. Da es sich um einen Versendungskauf handeln wird, war Zeitpunkt des Gefahrüberganges die Übergabe von Reifen und Felgen an den Spediteur. Wurden die Artikel beim Transport zum Käufer beschädigt, trägt der Käufer die Gefahr, weil Sie Ihre Verkäuferpflichten mit der Übergabe an den Spediteur erfüllt haben. Kann der Käufer eine Beschädigung der Felgen nachweisen, muß er, um Gewährleistungsansprüche geltend zu machen, nachweisen, daß die Felgen schon vor der Übergabe an den Spediteur verzogen waren. Kann er diesen Beweis nicht erbringen, wovon ich ausgehe, steht ihm allerdings ein Anspruch auf Abtretung Ihrer etwaigen Ansprüche an den Spediteur zu. Er muß seinen Schaden dann bei diesem geltend machen. Ich empfehle Ihnen nun folgendes: Teilen Sie dem Käufer mit, daß die Felgen bei der Übergabe an den Spediteur in fehlerfreiem Zustand waren. Bevor er vom Vertrag zurücktreten und Rückzahlung des Geldes verlangen kann, muß er Ihnen zunächst Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Deshalb fordern Sie ihn auf, Ihnen die Felgen zurückzusenden. Stellen Sie dann fest, daß die Felgen offensichtlich in einem schlechteren Zustand sind, als Sie sie verschickt haben, werden Sie Zeugen haben, die genau das bestätigen können. Teilen Sie dem Käufer dann Name und Anschrift des Spediteurs mit, gegen den er seine Ansprüche geltend machen soll, weil die Felgen dann nur auf dem Transportweg beschädigt werden konnten. Sie haften dafür aber nicht. Weigert sich der Käufer, Ihnen die Felgen zur Überprüfung und Nachbesserung zurückzusenden, geht das zu seinen Lasten. Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag ist dann jedenfalls ohnehin ausgeschlossen, da dieses erst nach 2 erfolgten - oder aussichtslosen - Nachbesserungsversuchen zulässig ist. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich wohne in BW (Kreis Böblingen) in einer Doppelhaushälfte; das von mir bewohnte Geäude ist grundsätzlich 1m länger wie die angrenzende DHH, wobei die Fensterfront an meinem Gebäude aus Gründen des Sichtschutzes und des Energieeffektes 50cm von der Hausfront zurückgesetzt sind. Die Hausfront an meinem Gebäude ist über 2 Stockwerke (mit Galerie) auf der gesamten Breite verglast. Die Galerie ist so angelegt, dass besonders nach Westen (in dieser Richtung steht auch die DHH des Nachbars) ein freier Blick entsteht. Die angrenzende DHH verfügt jedoch über den Gebäudekörper hinaus über einen betonierten Balkon mit einer Tiefe von 2,5 m, so dass der Balkon gegenüber meinem Gebäude um 1,50 vorsteht. Der Nachbar möchte den Balkon nun mit einem ganzjährig nutzbaren Wintergarten vollständig überbauen. Hierdurch wird mein Sichtfeld im Zusammenhang der Galerie beeinträchtigt und wegen der Verglasung Einblick in die Wohnräume von mir ermöglicht. Ferner gehe ich davon aus, dass die Beschattung des Wintergarten (Höhe 2,20 bis 3,20m) einerseits zu einem Sichthindernis wird und andererseits zur Verdunkelung beiträgt. Im Vorfeld der Antragstellung habe ich mit dem Nachbar gesprochen und ihn gebeten, die Seitenwand zu meinem Gebäude hin, im Bereich des letzten Meters abzuschrägen. Diesem Interesse ist er im Rahmen des Kenntnisgabeverfahrens nicht nachgekommen. In dem Wohngebiet gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB/a> . Ich möchte das Bauvorhanben in der geplanten Art und Weise verhindern. - Welche Möglichkeiten ergeben sich hierzu aus dem BauGB, LBO BW und den einschlägigen Verordnungen und andererseits aus dem NachbarrechtsG. Im Internet habe ich auch den Begriff Fensterrrecht gefunden; was bedeutet dies? - Gibt es eine verlässliche Möglichkeit, das Vorhaben tatsächlich zu verhindern? - Welche Auswirkungen entstehen bei einem Widerspruch im Rahmen der Angrenzerbenachrichtigung nach § 55 LBO. Wie sieht der Verfahrens ablauf aus. - Kann es sein, dass der Nachbar vorbehaltlich einer gerichtlichen Entscheidung bauen kann? - In dem Antrag zum Bauvorhaben wird die 'Errichtung eines verglasten Balkons' angegeben. Ist das ein Unterschied zu einem ganzjährig nutzbaren Wintergarten? - Welche Möglichkeiten habe ich, falls hier versucht wird die Genehmigungsbehörde zu täuschen? !--dejureok-->

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), Ihre online-Anfrage möchte ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworten: Bevor Ihrem Nachbarn die beantragte Baugenehmigung ggf. erteilt wird, können Sie gem. § 55 LBO innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung der Benachrichtigung schriftliche Einwendungen erheben. Diese Frist müssen Sie unbedingt einhalten, da innerhalb dieser Frist nicht vorgebrachte Einwände später nicht mehr berücksichtigt werden können. Nachdem Einwände erhoben wurden, leitet die Gemeinde diese an die Baurechtsbehörde (Baugenehmigungebehörde) weiter. Diese hat nunmehr zu prüfen, ob die baurechtlichen Vorschriften für die Erteilung der Baugenehmigung vorliegen. Insofern kommt es insbesondere darauf an, ob sich der Wintergarten im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BauGB/34.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 34 BauGB: Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile">§ 34 BauGB/a> in die bestehende Bebauung einfügt. Ob dies der Fall ist, kann erst nach Kenntnis der umliegenden Bebauung abschließend beurteilt werden. Da es sich jedoch „nur„ um einen Anbau handelt, ist eher nicht damit zu rechnen, dass die Baugenehmigungsbehörde ein Einfügen in die bestehende Bebauung bejahen wird. Wenn die von Ihnen vorgebrachten Einwände nicht die Verletzung baurechtlicher Vorschriften (wie insbesondere Abstandsregelungen ) begründen, wird die Baugenehmigung erteilt werden. Nach § 58 LBO wird die Baugenehmigung insbesondere unbeschadet der Rechte privater Dritter erteilt. Das landesrechtlich vorgeschriebene Benachrichtigungsverfahren kann somit im Ergebnis dazu führen, dass die Baugenehmigung trotz der Erhebung von Einwänden erteilt werden wird. Wird die Baugenehmigung erteilt, bleibt noch die Möglichkeit hiergegen Widerspruch gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/80.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz]">§ 80 VwGO/a> einzulegen. Der Widerspruch hat gem. a href="https://dejure.org/gesetze/VwGO/80a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 80a VwGO [Vorläufiger Rechtsschutz bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung]">§ 80 a VwGO/a> aufschiebende Wirkung, d.h. Ihr Nachbar darf nicht bauen. Auf Antrag des Nachbarn kann jedoch die sofortige Vollziehung angeordnet werden. Hiergegen können Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beantragen. In dem Verfahren über den Widerspruch kann die Baugenehmigung aufgehoben werden, wenn festzustellen ist, dass drittschützende Normen verletzt wurden. Drittschützende Vorschriften in diesem Sinne sind insbesondere die Regelungen über den Grenzanstand. Die Abstandsflächen dürften bei der DHH nach Ihrer Schilderung bei der Bauausführung wohl eingehalten werden. Sollte Ihrem Widerspruch nicht abgeholfen werden, könnte bei dem zuständigen Verwaltungsgericht Anfechtungsklage erhoben werden. Bei der Frage, ob ein verglaster Balkon mit einem ganzjährig nutzbaren Wintergarten gleichzusetzen ist, wird es darauf ankommen, ob auch der verglaste Balkon ganzjährig nutzbar ist, was m.A. nach der Fall sein dürfte. Gerne prüfe ich dies anhand evtl. vorhandener Rechtsprechung nochmals nach. Das Fensterrecht bzw. Lichtschutzrecht ist in dem Landesnachbarschaftsgesetz (die für BW maßgebliche Norm teile ich Ihnen per email mit) geregelt und hat zur Voraussetzung, dass Ihr Nachbar schriftlich eine Einwilligung zum Einbau der betroffenen Fenster erteilt hat. Folge eines evtl. bestehenden Fensterrechts ist, dass es Ihrem Nachbarn verwehrt ist, diesen Fenstern nunmehr durch den Bau des Wintergartens das Licht zu nehmen. Schließlich ist zu prüfen ob Ihnen aufgrund der Beeinträchtigungen durch die Errichtung des Wintergartens ein Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> zusteht. Die Erfolgsaussichten für eine klageweise Durchsetzung dieses Anspruchs vor den Zivilgerichten beurteile ich als eher negativ. Denn nach einer Entscheidung des BGH vom 11.7.2003, - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 5%20ZR%20199/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.07.2003 - Abs. 5 ZR 199/02: Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis nach Aufteilung eines Grun...">Abs. 5 ZR 199/02/a> , der gleichfalls die Errichtung eines Wintergartens auf einem Nachbargrundstück zum Gegenstand hatte, wurde ein Unterlassungsanspruch trotz der festgestellten negativen Auswirkungen (Entziehung von Licht, ästhetische Beeinträchtigungen, Versperren der Aussicht) verneint. Voraussetzung für den Unterlassungsanspruch nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§§ 906/a> , a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">1004 BGB/a> ist hiernach, dass die beabsichtigte Bauausführung zu einer Substanzverletzung (bauphysikalischer oder bautechnischer Art) des betroffenen Nachbarn führt. Diese Beeinträchtigungen scheiden aufgrund Ihrer Informationen aus. In der vorgenannten Entscheidung hat der BGH allerdings dem betroffenen Nachbarn einen Unterlassungsanspruch nach den Grundsätzen des nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnisses zugebilligt. Hiernach hat der Nachbar die Pflicht, zur gegenseitigen Rücksichtnahme. Dies bedeutet, dass auch in Ihrem Fall, insbesondere dann wenn wirtschaftlich nicht unzumutbare Alternativplanungen denkbar sind, es geboten sein kann, einen billigen Ausgleich der widerstreitenden Interessen vorzunehmen. Eine Rolle wird hierbei auch die durch den Wintergarten entstehende Wertminderung Ihres Grundstückes sein. Ich hoffe, Ihre Antwort ausreichend beantwortet zu haben, stehe Ihnen für weitere Nachfragen jedoch selbstverständlich unter der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jutta Petry-Berger Rechtsanwältin !--dejureok-->

Oma ist verstorben und hinterlässt ein privatschriftliches Testament, welches älter als 25 Jahre ist. Erben sollen sein zu gleichen Teilen für das Guthaben auf dem Girokonto die Tochter und die Enkelin. Im Testament erwähnt ist ein Girokonto, zum heutigen Zeitpunkt existieren allerdings zusätzlich 4 Sparbücher. Wie ist der Nachlasswert zu bestimmen ? Im Testament sind zusätzlich den beiden Erben Möbel und Hausrat zugesprochen worden. Die Tochter soll die Wohnzimmermöbel bekommen. Bei der Verfassung des Testaments existierten andere Möbel als heute, da die Verstorbene 10 Jahre nach der Verfassung des Testaments in eine andere Wohnung umgezogen ist. Die jetzigen Wohnzimmermöbel sind die Jugendschränke der Tochter. Die damaligen Wohnzimmermöbel sind bei dem Umzug in den Besitz der Enkelin übergegangen. Es existiert nichts Schriftliches (Schenkungsurkunde). Auf welche Möbel bezieht sich das Testament zeitlich ? Wie ist zu verfahren ? Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Fragen, die ich aufgrund Ihrer Erläuterung wie folgt beantworten möchte. Zunächst fragen Sie nach dem Wert des Nachlasses. Der Nachlass umfasst das gesamte Vermögen eines Verstorbenen. Er betrifft die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers, die beim Erbfall als Ganzes auf den Erben übergeht. Dementsprechend gehören zum Nachlass der Großmutter neben dem Girokontoguthaben auch die Sparbuchkontoeinlagen. In Ihrem Fall stellt sich nun die Frage, ob die Großmutter mit ihrem Testament ihrer Tochter und der Enkelin lediglich jeweils die Hälfte des Girokontoguthabens vermachen wollte oder ob beide damit als Erben eingesetzt werden sollten. Eine entsprechende Auslegungsregel gibt hier der nachfolgend zitierte a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2087.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2087 BGB: Zuwendung des Vermögens, eines Bruchteils oder einzelner Gegenstände">§ 2087/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB: ' § 2087 1) Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bruchteil seines Vermögens dem Bedachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. (2) Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, dass er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.' Bei der Auslegung des Testaments ist vom Zeitpunkt seiner Errichtung auszugehen. Hat der Erblasser seine Zuwendungen an den oder die Bedachten als Verteilung einzelner Gegenstände formuliert, die nach seiner Vorstellung bei der Testamentserrichtung praktisch den gesamten Nachlass ausmachten, so ist zu vermuten, dass er den oder die Bedachten als seine(n) Erben einsetzen wollte. In Ihrem Fall spricht einiges dafür, dass die Tochter und die Enkelin als Erben zu gleichen Teilen eingesetzt wurden - jedenfalls wenn zur Zeit der Testamentserrichtung das Vermögen im Wesentlichen nur aus dem Girokontoguthaben bestand. Sollte es allerdings zur Zeit der Testamentserrichtung neben dem Girokontoguthaben noch weitere werthaltige Vermögensgegenstände gegeben haben, dann sind im Zweifel Tochter und Enkelin keine Erben geworden. Es bliebe dann mangels anderweitiger Verfügung bei der gesetzlichen Erbfolge. Die jeweils hälftigen Zuwendungen des Girokontoguthabens an die Tochter und die Enkelin wären dann als Vermächtnisse anzusehen. Hinsichtlich der Möbel wird es darauf ankommen, ob die im Besitz der Enkelin befindlichen Stücke noch im Eigentum der Großmutter zum Zeitpunkt ihres Todes standen. Dann wären sie von der testamentarischen Verfügung der Großmutter erfasst. Die Tochter könnte dann von der Enkelin die Herausgabe der Möbelstücke verlangen und diesen Anspruch gegebenenfalls auch gerichtlich einklagen. Eventuell hat die Großmutter jedoch der Enkelin die ihr überlassenen Gegenstände auch geschenkt. Eine Schenkungsurkunde wäre dafür nicht erforderlich. Dann würden diese Möbelstücke nicht in den Nachlass fallen und könnten auch nicht Gegenstand der von der Großmutter zugunsten der Tochter erklärten Zuwendung sein. Es bestünde für die Tochter dann kein Herausgabeanspruch. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich habe eine Zimmereifirma beauftragt, mein Dach zu sanieren. Dabei kam es zu folgendem Zwischenfall: Ein Zimmereiangestellter hatte am letzten Tag Restarbeiten auf dem Dach auszuführen und ich selbst war nicht anwesend. Um auf durch ein Dachfenster das Dach zu gelangen, stellte er eine Leiter auf den Bühnenboden, bei dem zuvor die Bodenbretter entfernt wurden. Die Leiter wurden ohne weitere Sicherung von dem Angestellten auf die nun sichtbaren Balken gestellt, obwohl diverse Bretter und Holzplatten vorhanden waren, um eine sichere Standfläche zu bilden. Nun ging der Handwerker über diese Konstruktion immer wieder ein und aus. Es kam wie es kommen musste: Bei einem erneuten Einsteigen rutschte er ab, und die Leiter fiel um. Der Angestellte fiel auf den Boden. Ihm selber passierte glücklicherweise ausser ein paar Schrammen nichts. Der darunterliegende Raum hatte nicht dieses Glück. Die Leiter schlug ein kleineres Loch ich die darunterliegende Decke, der Angestellte mit deinem Fuss ein weitaus grösseres. Das darin enthaltene Strohmattengewebe wurde beschädigt und der Putz samt Tapete wurden durchbrochen, so das man nun von Unten durch die Decke auf die Bühne blicken konnte. Die Betrefende Firma wollte zuerst die schadhaften Stellen einfach verspachteln , tapezieren und neu streichen. Eine Nachfrage meinerseits bei einer Malerfirma ergab, das eine solche Arbeit nicht Fachgerecht wäre, und daduch Folgeschäden zu erwarten sind. Auch wäre die Reparaturstelle selbst nach der Repraratur noch sichtbar. Laut den Malergeschäften ( habe dann bei mehreren Firmen nachgefragt ), muss die Komplette Decke nach Reparatur erst wieder komplett neu plangezogen werden, dann die gesamte Decke Tapeziert und gestrichen werden. Nun meine Fragen: Habe ich Anspruch auf eine fachgerechte vollständige Erneuerung der Decke, oder muss ich mich mit einer Flickarbeit , die nach Reparatur noch zu sehen ist, zufriedengeben. Wie verhält es sich nach Reparatur ( egal welche ), mit der Gewährleistung für diese Reparatur gegenüber der verursachenden Zimmereifirma, da diese ja nicht eingentliche Gegenstand der ursprünglich Beauftragung war.Auch im Hinblick auf mögliche Folgeschäden. Bei Reparatur des Schadens wird der Raum mehrere Tage ( ggf. sogar 1-2 Wochen )nicht nutzbar sein. Unglücklicherweise handelt es sich bei diesem Raum um die einzige Küche im Haus. Kann ich hier Ansprüche geltend machen und wenn ja welche ? Vielen Dank vorab. Mit freundlichen Grüssen

Guten Abend, unbezweifelbar ist zunächst anhand Ihrer Schilderung, daß die von Ihnen beauftragte Zimmereifirma für den Schaden, den der Arbeiter der Firma verursacht hat, haftet. Dies regelt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/278.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 278 BGB: Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte">§ 278 BGB/a> , der wie lautet: 'Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.' Im Klartext heißt diese Norm, daß der Inhaber der Zimmerei für den Schaden so haftet, als hätte er den Schaden selbst herbeigeführt. Daß der Arbeiter dabei fahrlässig und damit schuldhaft gehandelt hat, ist eindeutig. Es geht also allein um die Höhe des Schadensersatzes, wobei wir bei Ihren Fragen sind: a) Grundsätzlich haftet derjenige, der einen Schaden verursacht, auf den sogenannten Naturalersatz. Dies bedeutet, er muß den Zustand des Objektes so herstellen, wie er vor der schadensstiftenden Handlung war. Sie müssen sich nach diesem GrundS. also nicht auf die von Ihnen geschilderte Flickarbeit verweisen lassen. Von diesem GrundS. gibt es allerdings nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/251.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 251 BGB: SchadenserS. in Geld ohne Fristsetzung">§ 251 Abs. 2 BGB/a> eine Ausnahme: Dann, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich, ist eine Entschädigung in Geld möglich. Dies ist allerdings ein Begriff, der ein weites Ermessen ermöglicht. Hier spielt zu Ihren Gunsten sicherlich die stümperhafte Schadensentstehung eine Rolle. Je fahrlässiger der Schaden herbeigeführt wird, desto größer ist die Last, die man dem Schädiger aufbürdet, um den Schaden auch wieder zu beseitigen. Eine abschließende Beurteilung ist hier erst möglich, wenn ich die ungefähre Zahlen für die Beseitigung kenne. b) Für Ihren Schadensersatzanspruch beläuft sich die Verjährungsfrist auf drei Jahre ab Kenntnis des Schadens, wobei die Frist erst zu Ende des Jahres zu laufen beginnt. Ansprüche aus dem ursprünglichen Schadensfall verjähren also mit dem 31.12.2008. Wenn im Rahmen der Reparatur neue Schäden auftreten, beginnt für diese Schäden eine eigenständige Verjährungsfrist, ebenfalls von drei Jahren ab Ende des Jahres und Kenntnis. Der Gesetzgeber hat im übrigen die immer wieder diskutierten Unterschiede in der Verjährungsfrist von direkten Schäden und Mangelfolgeschäden seit dem 01.01.2002 aufgehoben. Es gilt jetzt einheitlich die oben zitierte Verjährungsfrist. c) Ansprüche hinsichtlich der Nichtnutzung der Küche sind in zwei Richtungen denkbar: Zum einen haben Sie einen möglichen Ersatzanspruch wegen zusätzlicher Aufwendungen. Hier wäre etwa denkbar, daß Sie Mehrkosten für eine Verpflegung außer Haus. Sie müßten allerdings jeweils die Ursächlichkeit zwischen Küchenausfall und Restaurantbesuch belegen. Zudem haben Sie eine Schadensersatzminderungspflicht. Zum zweiten denkbar wäre eine Nutzungsausfallentschädigung, wenn Sie Ihre Küche für einen bestimmten Zeitraum nicht nutzen können -etwa wie die Entschädigung bei einem PKW während der Reparatur. Die Rechtsprechung ist hier allerdings ausnehmend zurückhaltend. So hat das Landgericht Osnabrück 1998 in einer Entscheidung den astronomischen Betrag von seinerzeit 5,- Abs. 1500 als tägliche Entschädigung zugesprochen. Dieser Aspekt läßt sich also eher vernachlässigen. Denken Sie auch daran, daß Sie die erforderlichen Aufwendungen, etwa für eine Rechtsberatung, auch beim Gegner zur Erstattung geltend machen können. Dazu zählen auch die Kosten dieser Anfrage. Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, bitte aber vorsorglich um Verständnis, daß ich erst am Montag wieder erreichbar bin. Mit freundlichen Grüßen Michael Weiß Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht Esenser Straße 19 26603 Aurich Tel. 04941 60 53 47 Fax 04941 60 53 48 e-mail: info@fachanwalt-aurich.de !--dejureok-->

Grundsätzlich ist es ja auch möglich eine Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei möglich ist ist (BGHZ 31, 19; 103, 238). Das ergibt sich meines Erachtens auch aus a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/137.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 137 BGB: Rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot">§ 137 BGB/a> . Die Frage ist folgende: Angenommen der Nachbar fragt einem, ob man sein Grundstück an eine bestimmte Person und Unternehmen verkauft will und man antwortet wie folgt: Ich werde das Grundstück an diese Person/Unternehmen nicht verkaufen. Liegt in einer solchen Aussage bereits ein Verpflichtungserklärung nach der man verpflichtet ist, das Grundstück nicht an diese Person zu veräußern? Schließlich ist es ja so, dass man seinen Willen zum Ausdruck gebracht hat, nicht zu verkaufen. Man könnte seine Meinung in Zukunft ja ändern. Man hat damit ja noch unbedingt eine Verpflichtung gegenüber seinem Nachbarn abgeben wollen, mit der man sich auch für die Zukunft bindet. Eine Verpflichtungserklärung gegenüber dem Nachbar hätte würde ja eine ernorme Einschränkung seiner wirtschaftlichen Handlungsfreiheit bedeuten. !--dejureok-->

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine Verpflichtung, das Grundstück nicht an den Dritten zu verkaufen, lässt sich der von Ihnen genannten Aussage nicht entnehmen. Voraussetzung dafür wäre, daß Sie aus der Perspektive des Erklärungsempfängers mit Rechtsbindungswillen gehandelt haben. Es wird also darauf ankommen, wie der Empfänger die Aussage verstehen durfte. Dafür ist aber auch der Zusammenhang entscheidend. Wenn Sie lediglich im Small Talk sagen 'Ich denke, ich werde das Grundstück nicht an Herrn Abs. 10 verkaufen', kann dem sicherlich kein Rechtsbindungswille entnommen werden. Durfte der Empfänger Ihre Erklärung aber so verstehen, daß er davon ausgeht, daß Sie sich rechtlich binden wollten, und haben Sie selbst die Erklärung aber nur als Absichtserklärung ohne rechtliche Verpflichtung gemeint, steht Ihnen die Möglichkeit der (unverzüglichen) Anfechtung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/119.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 119 BGB: Anfechtbarkeit wegen Irrtums">§ 119 BGB/a> offen. Denn eine Erklärung mit dem Inhalt, sich verpflichten und rechtlich binden zu wollen, wollten Sie ja zu keinem Zeitpunkt abgeben. Dann fallen Wille und Erklärung auseinander, was der typische Fall eines Erklärungsirrtums ist. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben und wünsche Ihnen noch ein sonniges Wochenende. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte, am 8. Mai haben mein Mann und ich eine Abrechnung der Betriebskosten des Jahres 2004 erhalten. Dieser Abrechnung widersprachen wir fristgerecht, da die Abrechnung nicht nachvollziehbar war, u.a. fehlte die Angabe des Verbrauchs, der Verteilerschlüssel usw. Jetzt (17.06.) haben wir eine neue Abrechnung erhalten, auf der nachzuvollziehen ist, wie sich die Betriebskosten zusammensetzen. Der Vermieter will jedoch eine Erhöhung der Betriebskosten ab dem 1. Juli festsetzen, obwohl er lt. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 Abs 2 Satz 1 BGB/a> die Umlage auf den der Erklärung folgenden übernächsten Monats anrechnen muss, so habe ich das nachgelesen. Der Vermieter bezieht sich jedoch auf die 1. Abrechnung vom 8. Mai; deshalb würde die neue Umlage am 1. Juli fällig werden. Dagegen haben wir aber widersprochen, weil sie nicht korrekt war. Und mit der ersten fehlerhaften Rechnung wollte er auch noch keine Erhöhung der Betriebskosten festsetzen. Ab wann wird jetzt die neue Umlage fällig: 1.8. ? Vielen Dank für Ihre Informationen. Mit freundlichen Grüßen !--dejureok-->

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. Leider gilt die von Ihnen zitierte Norm nur für den Fall, dass eine pauschale Betriebskostenabrechnung vereinbart wurde. Dies liegt aber gerade dann nicht vor, wenn - wie bei Ihnen - eine regelmäßige, jährliche Abrechnung der tatsächlich angefallenen Kosten vorgenommen wird. Im Fall der Pauschale wird, das sei nochmals betont, gerade keine Abrechnung der entstandenen Kosten vorgenommen. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/560.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 560 BGB: Veränderungen von Betriebskosten">§ 560 BGB/a> greift dann nur den Fall auf, dass die Pauschale insgesamt und ausnahmsweise aufgrund erheblicher Kostensteigerungen angepasst werden muss. Von daher spricht leider nichts dagegen, dass die angepassten Betriebskosten zum 1. Juli 2005 fällig sind. Der genaue Fälligkeitstermin ergibt sich dabei aus den zu Grunde liegenden Berechnungen der Nebenkostenabrechnung in Verbindung mit der mietvertraglichen Vereinbarung. Im Rahmen der summarischen Prüfung lässt sich dies allerdings so nicht genauer überprüfen. Es tut mir leid, dass ich keinen positiveren Bescheid geben kann. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, kann der Vermieter ein Mietverhältnis ohne wichtigen Grund kündigen? Welche Möglichkeiten hat der Mieter, wenn er trotz intensiver Bemühungen, bis zum Ende des Mietverhältnisses keine andere Wohnung gefunden hat? Vielen Dank für Ihre Antworten. Einen schönen Abend noch. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Grundsätzlich kann der Vermieter ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes ein unbefristetes Wohnngsmietverhältnis nicht kündigen. Bei einem Wohnungsmietverhältnis auf unbestimmte Zeit kann der Vermieter gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 1/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses eine Kündigung aussprechen. Ein berechtigtes Interesse kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 Abs. 2 BGB/a> vorliegen, wenn 1. der Mieter seine vertraglichen Pflichten schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat (dazu kann auch ein erheblicher Mietzahlungsrückstand gehören), 2. der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sogenannter Eigenbedarf) oder 3. der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Der Vermieter kann eine Kündigung allerdings nicht zum Zwecke der Mieterhöhung aussprechen. Kein Kündigungsgrund ist ebenso gegeben, wenn der Vermieter die Mieträume im Zusammenhang mit einer beabsichtigten oder nach Überlassung an den Mieter erfolgten Begründung von Wohnungseigentum veräußern will. Eine Aunsnahme besteht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573a BGB: Erleichterte Kündigung des Vermieters">§ 573 a BGB/a> dann, wenn es sich um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen handelt. Dann kann der Vermieter auch ohne berechtigtes Interesse eine Kündigung aussprechen. In diesem Falle verlängert sich allerdings die Kündigungsfrist um drei Monate. Gegebenenfalls kann der Mieter einer an sich berechtigten ordentlichen Kündigung widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung des berechtigten Intesses des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 Abs. 1 BGB/a> ). Hinzu kommen noch Gründe, auf die der Vermieter eine außerordentliche Kündigung stützen kann. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt insbesondere vor, wenn seitens des Mieters der Hausfrieden nachhaltig gestört wird oder er die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet oder sie unbefugt einem Dritten überlässt. Auch bei erheblichen Mietzahlungsrückständen kann der Vermieter eine außerordentliche und fristlose Kündigung aussprechen. Dafür müssen die Voraussetzungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/543.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 543 BGB: Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 543 Abs. 2 Nr. 2 BGB/a> vorliegen. Dementsprechend liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung vor, wenn der Mieter 1. für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder 2. in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Durch rechtzeigen Ausgleich des aufgelaufenen Mietzahlungsrückstandes kann der Mieter die wegen Zahlungsverzug ausgesprochene außerordentliche Kündigung gegebenenfalls unwirksam machen. Sollte Ihr Mietverhältnis jedoch infolge einer wirksamen Kündigung beendet werden, sind Sie verpflichtet, bis zu dessen Ablauf die Wohnung zu räumen und an den Vermieter zu übergeben. Anderen-falls müssen Sie damit rechnen, dass der Vermieter gegen Sie nach Ablauf des Mietverhältnisses eine Räumungsklage erhebt. Finden Sie gleichwohl trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen bis zum Ende des Mietverhältnisses keine Ersatzwohnung, besteht im Rahmen des Räumungsprozesses die Möglichkeit, gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/721.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 721 ZPO: Räumungsfrist">§ 721/a> der Zivilprozessordnung (ZPO) die Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist zu beantragen. Ich hoffe, Ihre Frage mit diesen Ausführungen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Wir sind gerade auf der Suche nach einem Haus. Bei der Suche haben wir Kontakt zu einem Vermittler aufgenommen der Doppelhaus-Neubauten verkauft. Wir haben mit diesem ein bereits fertiges Haus besichtigt. Im Anschluss an diese Besichtigung haben wir uns mit dem Architekten getroffen und noch unsere Wünsche und Ideen besprochen. Daraufhin haben wir vom Architekten die Pläne des geplanten Hauses zugeschickt bekommen mit einer Auflistung unserer Wünsche und der daraus entstehenden Kosten. Diesem Schreiben lag kein (!) Vertrag oder Zahlungsplan bei. (Das Exposee mit nicht mehr ganz aktueller Baubeschreibung hatten wir schon.) Da uns das Haus ganz gut gefällt haben wir die 2. Hälfte mündlich reserviert. Die erste Hälfte war bereits verkauft. Im Anschluss daran haben wir mit dem Architekten noch 2-3 mal telefoniert und verschiedene Sachen (preislicher Einfluss von Änderungen, etc..) zu erfragen. Zusätzlich haben wir den Architekten auch einmal besucht und mit Ihm den Fliesenleger und Bodenausstatter besucht um einen ersten Eindruck (hauptsächlich preislich) von der Innenausstattung zu bekommen. Im Anschluss daran haben wir weitere Änderungen besprochen. Daraufhin haben wir die Verträge (Architektenvertrag mit Anhängen), ein update der Pläne und die endgültige Baubeschreibung zugeschickt bekommen. Da wir mit einigen Randbedingungen nicht einverstanden waren und wir mittlerweile festgestellt haben dass wir fast für den gleichen Preis ein Einfamilienhaus bauen können haben waren wir nicht mehr so sicher und das geplante Haus war nicht mehr unser Favorit. Also haben wir gestern die Reservierung aufgehoben (wir sind zwar noch interessiert, aber nicht mehr so stark dass wir es reservieren möchten). Nun hat sich heute der Architekt bei mir telefonisch gemeldet und mit gesagt dass er uns eine Rechnung schickt da er Aufwände hatte. Z.B. ist das Baugesuch schon vorbereitet (fertig), einer seiner Mitarbeiter hätte das mit mir besprochen (Das stimmt so nicht! Richtig ist: Dieser Mitarbeiter hat mich einmal telefonisch kontaktiert und nach unserer richtigen Adresse gefragt, da im Telefonbuch eine Angabe falsch ist, um die Pläne richtig zu machen. In diesem Gespräch haben wir noch einige unwichtige Details bzgl. eines Zimmers besprochen.). Weder Architekt noch Vermittler haben uns zu irgendeinem Zeitpunkt auf entstehende Kosten (bezgl. Vorplanung usw.) hingewiesen die auf uns zukommen fuer den Fall dass der Vertrag am Ende nich zustande kommt. Wir haben weder bei dem Vermittler, noch beim Architekten etwas unterschrieben. Sowieso: Den Vertrag und die endgültigen Unterlagen (Zahlungsplan, engültige Baubeschreibung,..) haben wir erst mit dem letzen Schreiben bekommen (vor ca. 1 Woche). Auch das Baugesuch haben wir nicht veranlasst. (Der Vermittler hat uns einmal kontaktiert und nach unseren Daten (Adresse, Geb. Dat. usw.) gefragt da er uns einen vorläufigen Grundstücksvertrag zukommen lassen wollte.) Meine Fragen: 1: Ist der Architekt berechtigt uns eine Rechnung zu stellen? 2: Falls ja: Wie hoch darf diese ausfallen bzw. wie errechnet sich der Rechnungsbetrag? 3: Wie sollen wir uns jetzt verhalten?

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Vorab: Sie schildern hier ein Rechtsproblem, bei dem man sehr am Sachverhaltsdetail arbeiten muß. Offensichtlich ist aber zunächst einmal, daß Sie keinen schriftlich oder von beiden Seiten eindeutig als solchen zu verstehenden mündlichen Vertrag abgeschlossen haben. Naheliegend ist auch, daß die Rechtsordnung nicht jeden Fall eines schlußendlich doch nicht zustande gekommenen Vertragsschlusses ohne Rechtsfolgen läßt. Ansatzpunkte einer Lösung sind zum einen die speziellen Regelungen des Achitekten- und / oder Werktvertragsrechts, zum anderen hilfsweise allgemeine zivilrechtliche Instrumentarien, solche Fälle einer für alle Beteiligten gerechten Lösung zuzuführen. Anhaltspunkt einer Lösung ist zunächst a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 632 BGB: Vergütung">§ 632 BGB/a> , ich zitiere: „§ 632 Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. (3) Ein Kostenanschlag ist im Zweifel nicht zu vergüten. Was nun die Umstände sind, auf die es in einer Einzelfallprüfung ankommt, hat die Rechtsprechung für die Beauftragung eines Architekten diesem etwas großzügigere rechtliche Maßstabe zukommen lassen als bei anderen Werkverträgen. So soll im GegenS. zum Vertragsanbahnungsverhältnis mit Bauunternehmern beim Architekten zunächst grundsätzlich mit einem Vergütungsanspruch zu rechnen sein (OLG Koblenz, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%2096,%201045" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Koblenz, 07.05.1996 - 3 U 799/95">NJW-RR 96, 1045/a> ). Dies gilt insbesondere –jetzt zu Ihrem konkreten Fall- wenn Anpassungen verlangt und durchgeführt werden (Stendal, NJW-RR, 00, 230). Etwas anderes soll aber gelten, wenn eine kostenlose Leistungserbringung zugesagt wurde (Celle, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BauR%2000,%201069" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Celle, 16.03.2000 - 13 U 132/99: Abbruch der Vertragsverhandlungen für einen Schlüsselferti...">BauR 00, 1069/a> ). Und wie so häufig sollen die Einzelfallumstände entscheiden (Hamm, NZBauR 01, 505ff.), womit hier wieder der EingangsS. erreicht wird. Im Rahmen einer in diesem Forum nur möglichen kursorischen Prüfung wäre meine Antwort ein vorsichtiges Ja zugunsten des Architekten – trotz der von Ihnen beschriebenen einzelnen Details. Daneben kommt noch ein Anspruch aus sog. culpa in contrahendo (Verschulden bei Vertragsschluß) in Betracht. Dies aber auch nur, wenn Sie den Architekten offensichtlich in den Glauben versetzten, es werde zum endgültigen Vertrag kommen. Dies möchte ich vorliegend verneinen. Auch zu Ihren Gunsten ist m.E. die Frage des Baugesuchs zu beurteilen. Hier käme zwar ein Anspruch aus sog. „Geschäftsführung ohne Auftrag„ in Betracht. Dann müßten die Einreichung des Baugesuchs aber Ihrem mutmaßlichem Willen entsprechen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/683.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 683 BGB: ErS. von Aufwendungen">§ 683 BGB/a> ). So verstehe ich Ihren Bericht jedoch nicht. Sie fragten abschließend nach der weiteren Vorgehensweise: Ich würde dem Architekten auf Grundlage der hier vertretenen Rechtsauffassung höflich aber bestimmt mitteilen, daß Sie eine Leistung zunächst ablehnen. Angesichts der zwar eher negativen, aber doch offenen ersten Antwort sollten Sie dem Architekten parallel unter Verwahrung einer Rechtspflicht einen teilweisen ErS. seiner Aufwendungen anbieten. Schlußendlich handelt es sich um einen Grenzfall, hinsichtlich des Baugesuchs sogar eher einen Fall zu Ihren Gunsten. Wahrscheinlich weiß dies auch der Architekt oder läßt sich beraten. Und ihm wird evt. eine Teilleistung lieber sein als die Unwägbarkeiten eines längeren Zivilrechtsverfahrens. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Hallo, ich bin vor kurzem geschieden worden, bin aber mit dem Versorgungsausgleich unzufrieden bzw. nicht einverstanden. ich möchte diesbezüglich die Erlangung der Rechtskraft zunächst einmal stoppen (nur noch 2 Wochen Zeit), um das Überprüfen zu lassen. Die Fakten: Meine Ansprüche aus der 17-jahrigen Ehezeit bei BVA 2,75 €, bei der Architektenversorgung 1.401,42, zusammen also 1.404,17. Ansprüche meiner Frau aus Apothekerversorgung: 1.102,54 €. Das Gericht hat nun mit allerlei komplizierten Berechnungen (für mich unverständlich) augerechnet, daß ich in Richtung meiner Frau noch 529,01 Auszugleichen hätte! Das würde bedeuten an Rente für mich; 1.402,17 - 529,01 = 875,06, für meine Frau aber 1.102.54 + 529.01 = 1.631,55, also fast das Doppelte!!! Da kann doch was nicht stimmen! aber was? Ich bin 68, schon Rentenbezieher, meine Frau 54 (arbeitend). Können Sie Klarheit in die Sache bringen?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ob die Durchführung des Versorgungsausgleiches fehlerfrei erfolgt ist, kann an dieser Stelle natürlich nicht überprüft werden. Dazu müsste Akteneinsicht genommen werden und die Berechnung des Familiengerichts überprüft werden. Ihre Angaben reichen dazu alleine nicht aus. Ich kann allerdings Ihr Unverständnis über die Entscheidung verstehen. Sie sollten Sie deshalb anwaltlich überprüfen lassen. Gegen die Entscheidung des Familiengerichtes über den Versorgungsausgleich können Sie gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/621e.html" target="_blank" class="djo_link">§ 621e BGB/a> innerhalb eines Monats das Rechtsmittel der Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. Dazu müssen Sie aber einen beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen. Sofern Sie also Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung haben, sollten Sie unbedingt umgehend anwaltlichen Rat einholen um dann gegegebenfalls Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen, bevor sie in Rechtskraft erwächst. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 31.7.2003 einen privaten Mietvertrag abgeschlossen. Im Mietvertrag sind zum Thema Kündigungsfrist folgende Abschnitte vorhanden: (1) Der Mietvertrag wird auf die Dauer von 2 Jahren geschlossen, gerechnet vom Tage der tatsächlichen Übergabe an. (2) Wird das Mietverhältnis nicht 6 Monate vor Ablauf gekündigt, so verlängert es sich jeweils um ein weiteres Jahr. Zum 1. Punkt: Die Übergabe war am 1.9.2003 Nun meine Frage: Handelt es sich bei dieser Vereinbarung um eine, nach dem am 1.6. diesen Jahres geänderten Mietrechts, individuelle Vereinbarung oder nicht bzw. ist es mir möglich mit einer 3 monatigen Frist zu kündigen ?

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Vorbehaltlich einer genaueren Prüfung des Mietvertrages werden Sie diesen mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten kündigen können. Denn diese Art von 'Kettenmietvertrag' ist seit der Mietrechtsreform zum 01.09.2001 nicht mehr in dieser Form zulässig. Ein wirksamer Zeitmietvertrag, egal ob Individualvereinbarung oder Formularvertrag, setzt gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/575.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 575 BGB: Zeitmietvertrag">§ 575 BGB/a> voraus, daß der Vermieter bei Vertragsschluß einen der im Gesetz genannten Befristungsgründe mitgeteilt hat. Die einfache Befristung, in der von Ihnen geschilderten Form, führt dazu, daß das Mietverhältnis unbefristet abgeschlossen wurde und jederzeit von Mieterseite mit gesetzlicher Frist gekündigt werden kann. Etwas anderes kann nur gelten, wenn die Vereinbarung als wechselseitiger Kündigungsverzicht ausgelegt werden kann. Dazu gibt Ihre Schilderung aber nichts her. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich (verw., 62 Jahre) habe jetzt vor, meiner einzigen Tochter einen Teil meines Hauses in Höhe des derzeitigen Freibetrages von EUR 205.000,-- zu überschreiben. Kann ich mit meiner Tochter vertraglich vereinbaren, dass ich das Haus bei Bedarf (z.B. Umzug oder Einkauf in ein Pflegeheim) ohne ihre vorherige Einwilligung verkaufen kann? Gibt es eine Art und Weise der Schenkung/Vererbung/Vertrag/Testament o.ä., in der mein Kind die Erbschaftssteuer spart und ich dennoch im Notfall über das volle Vermögen verfügen kann? MfG

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren Einsatz. Grundsätzlich können Schenkungen mit einer Auflage verbunden sein. Die entsprechende Regelung finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/525.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 525 BGB: Schenkung unter Auflage">§ 525/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), welche ich Ihnen nachfolgend im Wortlaut darstellen will: '§ 525 Schenkung unter Auflage 1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. (2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.' Eine Auflage ist dabei eine Bestimmung, die der Schenkung hinzugefügt wird und den Empfänger zu einer Leistung verpflichtet, die aus dem Zuwendungsgegenstand zu entnehmen ist. Sie ist auch in der Weise möglich, dass der Empfänger lediglich in der freien Verfügung über dem Gegenstand beschränkt werden soll. Sie können dementsprechend die Schenkung eines Teils Ihres Grundstücks mit der Auflage machen, dass Ihnen Ihre Tochter bei Eintritt bestimmter Bedingungen zur Rückübertragung verpflichtet ist. Diese Auflage muss in den notariellen Schenkungsvertrag aufgenommen werden. Sie sollten darauf achten, dass die Bedingungen für eine Rückübertragung möglichst konkret im Schenkungsvertrag niedergelegt werden. Bitte bedenken Sie allerdings, dass eine unentgeltliche Rückübertragung bei Ihnen ebenfalls eine Verpflichtung zur Zahlung von Schenkungssteuer auslösen kann. Sehr viele Möglichkeiten, dem Kind das Anfallen von Erbschafts- und Schenkungssteuern zu ersparen und gleichzeitig die Verfügungsgewalt über den zu überlassenen Gegenstand zu erhalten, gibt es leider nicht. Nutzen können Sie allerdings den Umstand, dass der Schenkungsfreibetrag nach einem Ablauf von zehn Jahren wieder in voller Höhe zur Verfügung steht. Dementsprechend können Schenkungsverträge wie der oben genannte alle zehn Jahre abgeschlossen werden. Davon abgesehen, besteht eine Möglichkeit allerdings darin, Wertgegenstände zu verschenken ohne sie dem Schenkungsempfänger zu übergeben. Zu diesem Zwecke müssen Sie einen notariellen Schenkungsvertrag schließen. Die Gegenstände bleiben dann trotz der Schenkung in ihrem Besitz. So kann zum einen der Schenkungssteuerfreibetrag ausgeschöpft werden. Zum anderen können Sie den verschenkten Gegenstand weiter nutzen. Ähnliches kann dergestalt erfolgen, dass Sie zugunsten der Tochter ein Bankkonto eröffnen, sich aber von ihr bevollmächtigen lassen, über das Guthaben verfügen zu können. Diese Möglichkeiten funktionieren natürlich nur, wenn der Schenkungs- bzw. Erbschaftsteuerfreibetrag noch nicht ausgeschöpft ist. Auch setzt eine solche Gestaltung voraus, dass Sie sich auf Ihre Tochter uneingeschränkt verlassen können. Denn im Falle eines Streits könnte die Tochter durchaus auf die Idee kommen, Sie zur Herausgabe des geschenkten Gegenstandes aufzufordern oder die erteilte Bankvollmacht zu widerrufen. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben. Gern stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Experten, zur Ansicht kurz der Inhalt der Vollmacht: Vollmacht Wir, die unterzeichneten Erben nach (Name Erblasser) verstorben am xxxx, zuletzt wohnhaft in xxxxx : Name Erbe Name Erbe Name Erbe beauftragen den Miterben Name Erbe mit der ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses des Erblassers (Name Erblasser) und erteilten ihm gleichzeitig die Vollmacht zur Erledigung aller damit zusammenhängenden Angelegenheiten. Die Vollmacht schließt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> ein. Von der Vollmacht werden der Abschluss längerfristiger Miet- u. Pachtverträge sowie die Veräußerung von Nachlassgegenständen im Wert über 300,- € nur bedingt gedeckt. Derartige Vorgänge bedürfen der grundsätzlichen Zustimmung der Erbengemeinschaft mit Beschlussprotokoll als Handlungsgrundlage für den Vollmachtnehmer. Die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken durch den Vollmachtnehmer ist ausgeschlossen. Der Vollmachtnehmer unterzeichnet mit „Erbengemeinschaft (Name Erblasser) i. V. (Vollmachtnehmer)„. Die Vollmacht wird unwirksam, wenn damit Missbrauch betrieben wird. Sie endet mit erfolgter Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (Name Erblasser). Vollmachtende Ergänzende Erläuterungen: Vom Vollmachtnehmer wurden im Vorfeld Einschränkungen eingeräumt. Die Vollmacht wurde von ihm selbst verfasst und zur Unterschrift vorgelegt. Bei Nichtunterzeichnung soll die Verwaltung von ihm eingestellt und ein fremder Nachlassverwalter bestellt werden. Der Vollmachtnehmer verwaltet den Nachlass bis jetzt „im Sinne einer Nachlassverwaltung„, ohne Vollmacht. Es besteht lediglich eine Bankvollmacht zur Führung des Treuhandkontos der Erbengemeinschaft. Über den Verwaltungsstil wurden oft kontroverse Diskussionen geführt. Es wurden Verträge (z. B. Pachtvertrag) ohne wissens einiger Erben und ohne Vollmacht abgeschlossen. Die Schriftformerfordernis gemäß Urteil vom BGH vom 11.09.2002 (Aktenzeichen: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZR%20187/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.09.2002 - XII ZR 187/00: Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft">XII ZR 187/00/a> ) Rechtspersönlichkeit einer Erbengemeinschaft, wurde nicht eingehalten. Dies wurde schriftlich angemahnt. In der Vollmacht steht kein Datum. Dies lässt vermuten, dass die „alten„ Verträge mit der Vollmacht im Nachhinein geheilt werden sollen. Nun meine eigentlichen Fragen: Bringt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> Nachteile für die übrigen Erben? Befinden sich sonst unübliche Passagen in der Vollmacht? Ist das Datum erforderlich? Vielen Dank im Voraus. !--dejureok-->

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ich schließe aus Ihrer Bericht zunächst, daß Sie mit Erbrechtsfragen im Allgemeinen und den Usancen einer Vollmacht für die Miterbengemeinschaft im Speziellen ausreichend vertraut sind und gehe deshalb gleich im Detail auf Ihre drei Fragen ein. 1)Bringt die Befreiung von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> Nachteile? Ja, natürlich. Denn der Schutzgedanke des Gesetzgebers ist, daß die Mitwirkung derselben Person auf beiden Seiten grundsätzlich die Gefahr eines Interessenkonflikts und einer Schädigung eines der beiden „vertretenen„ Teile mit sich bringt (BGH, 51, 210). 2)Ist die gefertigte Vollmacht so üblich? Ja. Ich vermag dem von Ihnen mitgeteilten Vollmachtsinhalt: „Die Vollmacht schließt die Befreiung des Bevollmächtigten von den Beschränkungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> ein. Von der Vollmacht werden der Abschluss längerfristiger Miet- u. Pachtverträge sowie die Veräußerung von Nachlassgegenständen im Wert über 300,- € nur bedingt gedeckt. Derartige Vorgänge bedürfen der grundsätzlichen Zustimmung der Erbengemeinschaft mit Beschlussprotokoll als Handlungsgrundlage für den Vollmachtnehmer. Die Veräußerung von bebauten und unbebauten Grundstücken durch den Vollmachtnehmer ist ausgeschlossen. Der Vollmachtnehmer unterzeichnet mit „Erbengemeinschaft (Name Erblasser) i. Abs. 5. (Vollmachtnehmer)„. Die Vollmacht wird unwirksam, wenn damit Missbrauch betrieben wird. Sie endet mit erfolgter Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft (Name Erblasser). Vollmachtende„ keine Ungewöhnlichkeiten zu entnehmen. Ich sehe hier eine übliche aber auch vernünftige Limitierung der Rechte des Vollmachtsnehmers. Allerdings ist die Formulierung „Beendigung der Vollmacht bei Mißbrauch„ recht unbestimmt. Denn was Mißbrauch der Vollmacht ist, dürfte im wirkliche Konfliktfall kaum außergerichtlich zu bestimmen sein. 3)Wäre ein Datum erforderlich? Hier gelten wie in allen vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich mit Formerfordernissen behafteten Willenserklärungen die insoweit üblichen Grundsätze: Aus dem Inhalt der Willenserklärung, hier der Vollmacht als einseitiger Willenserklärung, müssen sich zumindestens konkludent die Einzelheiten ergeben. Vulgo: Wenn der Zeitpunkt der Vollmachtserteilung aus den Umständen herleitbar ist, dann kann diese auch ohne Datum wirksam sein. Nach den von Ihnen beschriebenen Rahmenumständen besitze ich hier allerdings gewisse Zweifel – ohne allerdings den zugrundelegenden Sachverhalt vollumfänglich zu kennen. Das aber nur als „allgemeiner Teil„ einer Antwort. Denn gerade die Rechte und Pflichten bei der Verwaltung des Nachlasses gehören zu den häufig schwierigsten Fragen des Erbrecht. Deswegen außerhalb Ihrer eigentlichen Frage noch die folgende Ergänzung: Zugrundeliegende Norm ist bei Ihrem Anliegen neben a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/181.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 181 BGB: Insichgeschäft">§ 181 BGB/a> der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> , ich zitiere: „§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses (1) 1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2 Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (2) 1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2 Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3 Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen. Die in Bezug genommenen Vorschriften des Rechts der (Eigentümer)-Gemeinschaft regeln ua. das Prinzip der Stimmenmehrheit innerhalb der Erbengemeinschaft. Daneben hat zB das OLG Celle (Urteil vom 30. Januar 2003 Az.: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20106/02" target="_blank" class="djo_link" title="6 U 106/02 (4 zugeordnete Entscheidungen)">6 U 106/02/a> ) -es handelt sich bei diesen recht kontrovers entschiedenen Einzelfallgestaltungen um eine relativ ständige Rechtsprechung-, festgestellt, daß es sich um keine ordnungsgemäße Nachlassverwaltung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 Abs. 1 S. 2 BGB/a> handele, wenn ein Miterbe als Vollmachtsnehmer der Erbengemeinschaft von einem anderen Miterben der noch ungeteilten Erbengemeinschaft verlange, dass von einem den gesamten Nachlass ausmachenden Guthabenbetrag auf einem Konto Nachlassverbindlichkeiten beglichen werden sollen, obwohl feststeht, dass diese den Guthabenbetrag übersteigen oder eher sonst Forderungen stellt, die dem Interesse der Erbengemeinschaft zuwiderlaufen vgl. a.a.O.). Dies aber nur zu Ihrer Orientierung, eigentlicher Frageinhalt war es ja nicht. Das von Ihnen in Bezug genommene Urteil des BGH zum Thema Miterbengemeinschaft und Schriftform (BGH, Urteil vom 11.09.2002 - Aktenzeichen a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20187/00" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 11.09.2002 - Abs. 12 ZR 187/00: Abschluß eines Mietvertrages mit einer Erbengemeinschaft">Abs. 12 ZR 187/00/a> ) scheint mir im übrigen einen nicht unbedingt vergleichbaren Sachverhalt zu beurteilen. Dies als erste Orientierung. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Guten Tag, vor 3 Jahren habe ich von meiner Mutter ihren hälftigen Hausteil eines Reihenhauses geschenkt bekommen. Vater will die Schenkung evtl. anfechten (kann er das), ist sehr böse, wir sind daraufhin im Frauenhaus gelandet. Ohne bzw. mit sehr wenig Geld. Mutter bekommt nur 220.- Rente, ich muß diese mitverhalten! Nach vielen Einigungsversuchen die der Vater alle wortbrüchig vereitelt hat, ist nun eine neue Vereinbarung, dass ich die untere Wohnung im EG erhalte er den Rest. Dafür gibt er sein lebenslanges notarielles Wohnrecht in einem Zimmer des EG auf. Diese Abmachung besteht schriftlich und die Mutter war als Zeugin dabei. Problem: Da die Wankelmütigkeit des Vaters schon immer gegenwärtig war, ist evtl. damit zu rechnen, das die von mir für Samstag bestellten Handwerker von ihm rausgeworfen werden. Fragen: Soll ich dann die Polizei anrufen bzw. muß ich ihm den Arbeitsbeginn vorher mitteilen (kann sein dass in diesem Fall das Haus hermetisch verriegelt ist und ein Eindringen unmöglich) Falls diese Einigung wieder scheitern sollte kann ich gegen die allgegenwärtigen Beleidigungen, Herabsetzung meiner Person in der Öffentlichkeit und mit Zwangsversteigerung (geht das wenn er lebenslanges notarielles Wohnrecht in einem Zimmer des EG hat?) eine Auseinandersetzung verlangen oder sollen wir den Weg der Entmündigung gehen, wissen Sie wie man da vorgeht? Einen wirklich herzlichen Dank für Ihre Beantwortung, meine Mutter und ich sind in einer akuten Notsituation, der Vater hat eine geringe Rente und muß vermutlich keinen Unterhalt bezahlen, Renate Muster

Sehr geehrte Fragestellerin, zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage. Durch den Erwerb des hälftigen EIgentumteils am Hausgrundstück, sind gemeinsam mit Ihrem Vater Miteigentümerin des Hauses geworden. Dies bedeutet, dass Ihnen alles gemeinsam gehört. Veränderungen am Haus sind nur zulässig, wenn beide Parteien zustimmen. Da SIe insoweit angegeben haben, dass Ihre Mutter bezeugen kann, dass Ihr Vater in einen Umbau eingewilligt hat, könnten SIe den Zugang der Handwerker mit zivilrechtlichen Mitteln -keinesfalls mit Hilfe der Polizei - durchsetzen. In Betracht zu ziehen wäre eine einstweilige Verfügung. Daneben können SIe jederzeit die Auflösung der Gemeinschaft fordern und zur Not einklagen. Dann wäre das Haus zu veräußern und der Erlös hälftig zu teilen. Da SIe aber dauerhaft im Haus wohnen möchten, ist die Lösung, zwei abgetrennte Wohnungen zu schaffen, die jeweils einer Person gehören sollen, folgerichtig. Die Begründung von Wohnungseigentum (sog. Sondereigentum) richtet sich im Wesentlichen nach dem Wohnungseigentumsgesetz. a href="https://dejure.org/gesetze/WEG/4.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 4 WEG: Formvorschriften">§ 4 WEG/a> lautet: 1) Zur Einräumung und zur Aufhebung des Sondereigentums ist die Einigung der Beteiligten über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung in das Grundbuch erforderlich. (2) Die Einigung bedarf der für die Auflassung vorgeschriebenen Form. Sondereigentum kann nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung eingeräumt oder aufgehoben werden. (3) Für einen Vertrag, durch den sich ein Teil verpflichtet, Sondereigentum einzuräumen, zu erwerben oder aufzuheben, gilt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311b Abs. 1 BGB/a> bedarf ein Vertrag, der auf die Veräußerung eines Grundstücks gerichtet ist, der notariellen Beurkundung. Sonst ist er nichtig und damit unwirksam. Wie Sie sehen, ist das bloße mündliche Versprechen Ihres Vaters, für Sie Wohnungseigentum zu begründen, formunwirksam und damit nichtig. DIe Vereinbarung muss in Gegenwart beider Eigentümer vor einem Notar wiederholt werden. Sie haben derzeit keinen ANspruch auf Eintragung Ihres Rechts im Grundbuch. Erst wenn das Recht im Grundbuch eingetragen worden ist,ist es gültig und muss beachtet werden. Insoweit steht Ihnen zur Zeit außer Ihrem Miteigentumsanteil also kein Recht zu, die Wohnung allein zu nutzen. Bedenken SIe bitte auch, dass SIe nach EInräumung des Rechts mit Ihrem Vater eine sog. Wohnungseigentümergemeinschaft bilden, für die bereits nach dem Wohnungseigentumsgesetz mannigfaltige Pflichten gelten. Weitere Pflichten und Rechte können in der sog. Teilungserklärung zwischen den Eigentümern geregelt werden. Lassen SIe sich hierzu unbedingt von einem Anwalt beraten. Die mit dem Wohnungseigentum einhergehenden Pflichten können zur (auch finanziellen) Last werden. Die Entmündigung wurde vor langer Zeit aus guten Gründen abgeschafft. Heute existiert lediglich das Rechtsinstitut der Betreuung. Hiernach kann ein Betreuer in der Regel nur für punktuelle Lebensbereiche des Betreuten bestellt werden. Dieser bleibt aber geschäftsfähig. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben Mit freundlichen Grüßen F.Sachse Rechtsanwalt !--dejureok-->

Mein Mann hat eine Lizens zum Verkauf einer neuen Art von Solartechnik erworben. Er will diese Anlagen vertreiben und benötigt dazu einen Solaranlagenbauer, der diese Anlagen montiert. Kann er mit einem Vetrag ausschließen, dass dieser für den Fall der Zusammenarbeit, sich verpflichtet selber keine Lizens zu erwerben. 'Er will sich ja kein Eigentor schießen'.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Ihre Frage ist recht knapp formuliert, ich kann den entscheidungsrelevanten Sachverhalt deswegen teilweise nur vermuten. Sie können hier aber gerne, falls meine Antwort zu pauschal in Ihren Augen ist, noch Informationen im Rahmen der Nachfragefunktion „nachliefern„. Grundsätzlich gilt zwischen Ihrem Mann und dem Solaranlagenbauer das Prinzip der Vertragsfreiheit. Der Vertrag darf nur nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen, siehe a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB/a> : „Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.„ bzw. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> : „(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.' Das sind natürlich Generalklauseln und auslegungsbedürftige Tatbestandsmerkmale, die in der Rechtsprechung zu einer kaum noch überschaubaren Einzelfallrechtsprechung führten. Hinsichtlich des von Ihnen beschriebenen Sachverhalts könnte man an das Thema Kneblungsvertrag denken. Soweit der potentielle Vertragspartner Ihres Mannes von diesem an sich geschäftlich unabhängig ist oder sonstige –mir nicht bekannte- Sachverhaltsumstände für eine auffälliges Mißverhältnis sprechen, sehe ich keine Anhaltspunkte, daß die gewünschte Verpflichtung keine Lizenz zu erwerben, unwirksam wäre. Ein anderes Thema wären natürlich die Konsequenzen beim Verstoß gegen die Vereinbarung. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Ich bin in Verhandlungen mit einem Lebensmittelmarkt, der mein Grundstück kaufen will. Meine Nachbarn haben davon Wind bekommen, dass der Markt mein Grundstück und ein weiteres kaufen will und möchten von mir nun hören, ob ich verkaufe. Die meisten meiner Nachbarn sind nicht im geringsten daran interessiert, dass hier ein Lebensmittelmarkt gebaut wird (inklusiv Parkplätzen). Solange die Angelegenheit (also der Verkauf) noch nicht unter Dach und Fach ist, möchte ich aber gegenüber meinen Nachbarn den Eindruck erwecken, ich sei an einem Verkauf nicht interessiert (ich bin ja noch in Verhandlungen und weiß nicht zu welchem Ergebnis diese führen). Nächste Woche findet ein Treffen aller Anlieger statt, zu dem ich auch eingeladen bin. Die Frage ist nun folgende: Sofern ich dort (ca. 15 Personen) erkläre ich will definitiv gar nicht verkaufen, kann ich mich da gegenüber meinen Nachbarn wegen Täuschung schadensersatzpflichtig machen, wenn ich kurze Zeit später dennoch verkaufe? Ich will meine Nachbarn aber keinesfalls bezueglich meiner wahren Absichten informieren (zur Wahrung des nachbarschaftlichen Verhältnisses, sofern ein Verkauf nicht zustande kommt)

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihnen nur dringend abraten, gegenüber Ihren Nachbarn eine Erklärung abzugeben, mit der Sie sich verpflichten, das Grundstück nicht an den Lebensmittelmarkt zu veräußern. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 311b BGB: Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass">§ 311 b Abs. 1/a> des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bestimmt lediglich, dass ein Vertrag mit dem sich jemand verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, der notariellen Beurkundung bedarf. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass eine Verpflichtung Ihrerseits, Ihr Grundstück nicht zu veräußern, keiner notariellen Beurkundung zu ihrer Wirksamkeit bedarf. Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verpflichtung, ein Grundstück nicht oder nicht an eine bestimmte Person zu veräußern, formfrei ist (vgl. BGHZ 31, 19; 103, 238). Auch ist eine Willenserklärung nicht deshalb nichtig, weil sich der Erkärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/116.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 116 BGB: Geheimer Vorbehalt">§ 116 Abs. 1 S. 1 BGB/a> ). Sollten Sie daher Ihren Nachbarn, wenn auch nur mündlich, ausdrücklich zusichern, Ihr Grundstück nicht an den Lebensmittelmarkt zu veräußern, besteht durchaus im Falle eines trotzdem erfolgten Verkaufs die Möglichkeit, dass Sie sich diesen gegenüber schadensersatzpflichtig machen. Bedenken Sie auch, dass sich die Nachbarn im Falle einer eventuellen gerichtlichen Auseinandersetzung gegenseitig als Zeugen zur Verfügung stehen könnten! Von der rechtlichen Würdigung abgesehen, würde ich Ihnen auch abraten, sich einer Drucksituation, wie sie von dem geplanten Treffen ausgehen könnte, auszusetzten. Wenn Sie gleichwohl an diesem Anliegertreffen teilnehmen wollen, sollten Sie sich unbedingt von Personen Ihres Vertrauens begleiten lassen, die auch im Falle eines Rechtsstreits Ihnen als Zeugen zur Verfügung stehen. Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Zum Monatsände verlasse ich meine Praxisräume wegen Zahlungsunfähigkeit der Miete. In meinem Mietvertrag für gewerbliche Raüme steht, dass ich die Praxis im renovierten Zustand übernommen habe. Beim Auszug sind die Räume im vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben. Ich bin jetzt vier Jahre in den Räumen und bin bereit Sie in dem Zustand zurückzulassen, in dem ich Sie erhalten habe. Die Nachmieterin, hat sich nun angeboten, diese Schönheitesreparaturen auf eigene Kosten zu übernehmen, weil Sie nicht in weißgestrichene Räume einziehen möchte. Mein Vermieter besteht aber darauf, dass ich die Räume weiß streiche. Meine Frage ist nun: Darf ich die Räume so streichen, wie die Nachmieterin es gerne hätte, damit die Wände nicht 2 mal innerhalb einer Woche gestrichen werden müssen?

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Sehen Sie bitte zunächst einmal in Ihren Mietvertrag. Der Bundesgerichtshof hat nämlich erst kürzlich wie folgt entschieden (Urteil vom 6.4.2005 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 12%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 06.04.2005 - Abs. 12 ZR 308/02: Formularmäßige Vereinbarung von Schönheitsreparaturen und Endr...">Abs. 12 ZR 308/02/a> -): i>Wie im Wohnraummietrecht führt auch in Formularmietverträgen über Geschäftsräume die Kombination einer Endrenovierungsklausel mit einer solchen über turnusmäßig vorzunehmende Schönheitsreparaturen wegen des dabei auftretenden Summierungseffekts zur Unwirksamkeit beider Klauseln (im Anschluss an BGH, Urteile vom 14. Mai 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20308/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">Abs. 8 ZR 308/02/a> - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202003,%202234" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 14.05.2003 - Abs. 8 ZR 308/02: Begriff der unangemessenen Benachteiligung einer Vertragspart...">NJW 2003, 2234/a> , 2235; und vom 25. Juni 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 8%20ZR%20335/02" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">Abs. 8 ZR 335/02/a> - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZM%202003,%20755" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 25.06.2003 - Abs. 8 ZR 335/02: Formularmäßige Vereinbarung einer Renovierungspflicht des Mie...">NZM 2003, 755/a> )/i> Bereits dies könnte Ihnen u. U. zu Gute kommen. In den Bedingungen eines Mietvertrags kann dem Mieter nicht wirksam verpflichet werden, dass er bei seinem Auszug die Räume weiß streichen muss. Die farbliche Gestaltung ist Sache des Mieters. Ausnahme sind hier nur extreme Fällen. Eine hellblau marmorierte Flurtapete stellt keine exzentrische Farbgestaltung dar (LG Lübeck, Urteil vom 21.11.2000 – 14 S 2w21/00 -). Im übrigen dürfte das Verhalten des Vermieters hier treuwidrig sein (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/242.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 242 BGB: Leistung nach Treu und Glauben">§ 242 BGB/a> ), da es keinen nachvollziehbaren Grund für sein Verlangen gibt und Sie unangemessen und grundlos geschädigt werden würden. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Wohnung in einer deutschen Großstadt wird von einer Verwaltungsgesellschaft betreut. Der Mieter hat seit Sept. 2004 die Miete nicht gezahlt. Dies fiel der Verwaltung nicht auf, sondern erst mir selbst nach Rückkehr von einem 3 monatigen Auslandsaufenthalt im Dez. 2004. Mahnungen brachten keinen Erfolg. Der Mieter hat inzwischen nach Androhung einer Räumungs- klage die Wohnung Ende April verlassen. Ich selbst habe danach die Wohnung renoviert. Als ich von der Verwaltung die Kaution haben wollte, stellte sich heraus, daß diese nie hinterlegt worden ist. Ich habe daraufhin den Verwaltervertrag fristlos gekündigt, was auch akzeptiert wurde. Mittlerweile liegt mir die Mieterakte vor, aus der hervorgeht, daß der Mieter am Tag der Unterschrift unter den Mietvertrag im Juni 2004 eine Erklärung unterschrieben hat, mit der er eine Mietschuld aus einem vorangegangenen Mietverhältnis in einer anderen Wohnung im gleichen Komplex anerkennt. Davon hat mir die Verwaltung nichts erzählt, auch nicht davon, daß der Mieter Sozialhilfeempfänger ist. Ich bin nicht gefragt worden, ob ich mit diesem Mieter einverstanden bin. Der Mietausfall beläuft sich bis heute auf etwa 3000 Euro zuzüglich Renovierungskosten und Ersatz einer zerbrochenen Isolierglasscheibe in Höhe von etwa 1000 Euro. Ich bin der Meinung, daß erhebliche Versäumnisse der Verwaltung vorliegen, für die schadenersatzpflichtig ist. Soll ich die Sache rechtlich weiterverfolgen? Wie sind die Aussichten?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte. Generell meine ich, dass Sie die Sache durchaus rechtlich weiterverfolgen sollten. Es dürften insoweit gute Erfolgsaussichten bestehen. Durch den Vertrag, der zwischen Ihnen und dem Verwalter bestanden hat, hatte der „Verwalter„ (bzw. die Verwaltungsgesellschaft, die sich das Verhalten der handelnden Personen zurechnen lassen muss) die Pflicht, die Verwalterpflichten ordnungsgemäß zu erfüllen und darauf zu achten, dass Ihnen im Rahmen der Erfüllung dieser Pflicht kein Schaden entsteht. So bestimmt a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/280.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 280 BGB: SchadenserS. wegen Pflichtverletzung">§ 280 Abs. 1 BGB/a> , dass der Gläubiger ErS. des entstehenden Schadens verlangen kann, wenn der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt. Dabei ist natürlich Tatfrage, welche Verpflichtungen den Hausverwalter treffen. Auf jeden Fall ist es eine Pflichtverletzung, wenn der Hausverwalter die Mietkaution nicht geltend gemacht hat. Da die Funktion der Mietkaution ist, Sie insbesondere vor dem Mietausfall beziehungsweise vor dem Ausfall von Renovierungskosten zu schützen, haftet der Hausverwalter in Höhe ebendieser zu hinterlegenden Mietkaution. Das nicht ordnungsgemäße Eintreiben am Anfang des betreffenden Mietverhältnisses war insoweit eine deutliche Pflichtverletzung. Die schon daher, weil dem Verwalter aufgrund des Anerkenntnisses hätte bewusst sein können, dass eine erhöhte Vorsicht im Hinblick jedenfalls auf die Mietsicherheit erforderlich war. Darüber hinaus ist eine Haftung des Hausverwalters fraglich. In Bezug auf die Scheibe scheidet ein Anspruch bereits aus, weil ein deliktisches Verhalten eines Mieters für den Hausverwalter grundsätzlich nicht vorhersehbar ist. Ferner ist der Abschluss eines Mietverhältnisses mit einer Partei, die zuvor Mietschulden hatte, generell ebenso wenig pflichtwidrig. Insoweit kann eine der Pflichtverletzung nur für den o. g. Tatbestand der nicht eingeforderten beziehungsweise eingetriebenen Mietkaution angenommen werden. Auch der Abschluss eines Mietvertrages mit einem Sozialhilfeempfänger ist nicht pflichtwidrig. Zum einen dürfte einer entsprechenden Wertung bereits das Sozialstaatsprinzip entgegenstehen, welches die Gerichte auch zu beachten hätten. Außerdem wird bei Sozialhilfeempfängern die Miete pünktlich vom „Sozialamt„ bezahlt, so dass eine Pflichtverletzung auch deshalb ausscheidet. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass eine außergerichtliche wie gerichtliche Verfolgung eines Schadensersatzanspruches in Höhe der ausgefallenen Mietkaution voraussichtlich erfolgversprechend wäre, darüber hinaus besteht aber kein Anspruch. Sie sollten daher jedenfalls einen Anwalt beauftragen und diese Forderung geltend machen. Bei Interesse stehe auch ich dafür gerne zu Verfügung. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Hallo. Ich habe vom 01.12.2001 bis zum 31.03.2003 als Aushilfe für eine Autovermietung gearbeitet. Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses war die Insolvenz der AG. Am 28.03.2003 hatte ich einen Autounfall während einer Shuttlefahrt mit Arbeitskollegen. Wobei ich nie eine Schadenssumme oder gar eine Rechnung diesbezüglich bekam. Am 29.04.2005 bekam ich ein Schreiben auf dem Briefpapier der mittlerweile nicht mehr bestehen Firma, mit dem Vermerk 'LETZTE MAHNUNG'. Es handelt sich hierbei um eine Rechnungshöhe von 332,34 €. Zu zahlen sei der Betrag zum 13.05.2005. Ich habe daraufhin einen Brief an das Postfach geschickt (da kein eindeutiger Absender zu erkennen ist), in dem ich Frage, warum ich diese Summe zu zahlen habe, dass ich zum angegebenen Rechnungsdatum Krankgeschrieben war und ich auch nie eine Rechnung erhalten habe. Darauf hin bekam ich am 10.06.2005 ein Antwortschreiben mit der Kopie der Rechnung, mit den Kopien des Unfall- und Schadensberichtes, einer Kopie meines Schreibens mit dem handschriftlichen Vermerk 's. Anlage, Rechnung und Schadensprotokoll. Wir bitten um sofortgen Zahlungsausgleich'. Auch hier wieder kein Absender. Ich ich schickte daraufhin ein Unterschriftspflichtiges Einschreiben an das angegebene Postfach, mit dem Text, das in meinem Arbeitsvertrag nichts darüber vermerkt sei, dass ein Mitarbeiter im Falle eines Unfalles anteilig die Kosten des Schadens zu tragen hat. Weiterhin schrieb ich, das ich keine Rechnung bekommen habe, sondern diese Kopie die erste Rechnung ist und das ich in einem Gespräch mit einem damaligen Mitarbeiter, die Frage auf eventuelle Kosten verneint bekam. Und den Vermerk, das ich die Rechnung anbei zu '...Ihren Lasten...' zurückschicke. Meine Fragen sind nun, ob das nicht mittlerweile verjährt ist? Und ob eine Aushilfskraft belangt werden kann, wenn der Unfall während der Dienstzeit, mit einem Dienstwagen, ohne Personenschaden, Polizeilich aufgenommen und nicht Mutwillig begangen wurde? Mit großem Dank im Vorraus, der junge Mann.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Wenn ein Schadensersatzanspruch besteht, ist dieser noch nicht verjährt, da die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/195.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist">§ 195 BGB/a> . Fraglich ist aber, ob Sie überhaupt haften müssen: Wenn der Unfall während einer beruflich bedingten Fahrt passiert ist, haften Sie aufgrund der Haftungsprivilegierung für Arbeitnehmer nicht für leichte Fahrlässigkeit. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist eine Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Folge. Die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt sich dabei aber auf die übliche Selbstbeteiligung, da sich der Arbeitgeber so behandeln lassen muss, als ob er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat. Nur bei grober Fahrlässigkeit kommt eine Haftung in voller Höhe in Betracht. In Ihrem Fall ist nicht erkennbar, ob Ihnen mittlere oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Das müsste konkret geprüft werden. Auch ist nicht klar, wer die Forderung überhaupt erhoben hat, da die Firma ja, nach Ihrer Schilderung, gar nicht mehr besteht. Wenn das Insolvenzverfahren noch nicht abgeschlossen ist, könnte allerdings der Insolvenzverwalter die Forderung geltend machen. Dieser wird Sie aber kaum auf dem offiziellen Briefpapier der in Insolvenz befindlichen Firma anschreiben. Da die Angelegenheit doch etwas undurchsichtig erscheint, empfehle ich Ihnen, die Unterlagen einem Rechtsanwalt zur konkreten Prüfung vorzulegen. Es ist nicht auszuschließen, daß Sie da jemand 'übers Ohr' hauen möchte. Dann sollten Sie Strafanzeige stellen. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Meine Tochter (13) ging nachmittags mit unserem Hund an der Leine durch die Stadt spazieren. Dabei kam sie an einem Straßencafé vorbei. Dort saß ein Mann mit zwei Hunden, die nicht angeleint waren. Er hatte auch keine Leine dabei und war schon des öffteren von Arbeitern und anderen Gästen des Lokals gebeten worden, die Hunde anzuleinen. Einer der Hunde sprang beim Anblick unseres Hundes auf und biss ihn in den Rumpf. Der Mann rief den Hund nur zurück, stand aber nicht auf. Als unsere Tochter mit unserem Hund tränenüberströmt nach Hause kam, rief ich die Polizei an und bat sie darum, in dem Straßencafe nachzusehen. Anschließend fuhr ich mit unserem Hund zum Tierarzt. Dieser stellte fest, daß die Bauchdecke innerlich gerissen war und operierte den Hund noch am selben Abend. Durch die Polizei erfuhren wir dann, daß der Besitzer des anderen Hundes sich bereit erklärt hätte, den Schaden von seiner Versicherung bezahlen zu lassen. Persönlich erreichte ich nur seine Freundin an diesem Abend, und am nächsten Tag war er abgereist, nach Hause nach Wien. Nach Erhalt der Tierarztrechnung wollte ich nun Kontakt aufnehmen und rief ihn an. Er stritt alles ab und hat das Telefongespräch durch Auflegen beendet. Der Schaden beläuft sich finanziell auf ca. 300,-- €. Bitte sagen Sie uns, wie wir weiter vorgehen sollen. Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: Auf Grund Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass Sie einen Anspruch auf ErS. der Tierarztrechung haben. Zum einen hat der Hundehalter dies offenbar gegenüber der Polizei erklärt, zum anderen haftet er ohnehin gesetzlich für die Schäden, die sein Hund verursacht (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/833.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 833 BGB: Haftung des Tierhalters">§ 833 BGB/a> ). Dass die Tierarzt-Kosten ein Schaden sind, den der Hund verursacht hat, dürfte unstreitig sein. Nachdem der Hundehalter sich nun weigert, freiwillig zu zahlen, werden Sie wohl gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen müssen. Ich habe Ihre Schilderung so verstanden, dass der Hundehalter jegliche Zahlung verweigern wird. Hier könnten Sie den Anspruch im Wege des Mahnbescheides geltend machen. Dies ist nach dem EuGVÜ/EuGVVO als internationales Abkommen möglich, gem. a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/703d.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 703d ZPO: Antragsgegner ohne allgemeinen inländischen Gerichtsstand">§ 703 d ZPO/a> kann der Mahnbescheid von dem deutschen Gericht erlassen werden, dass für die Hauptsache zuständig wäre. Hierzu reicht ein besondere Gerichtsstand in Deutschland aus. Dieser ergibt sich in Ihrem Fall aus dem Gesichtspunkt des Ortes der unerlaubten Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/ZPO/32.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 32 ZPO: Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung">§ 32 ZPO/a> ). Nach dem Vollstreckungsabkommen ist eine Zustellung des Mahnbescheides in Österreich möglich. Allerdings müssen Sie mit einem höheren Kostenvorschuss rechnen, da zusätzlich zu verauslagen sind: Prüfungsgebühr für das Zustellersuchen durch das Gericht (i.d.R. 20,00 EUR) und Zustellauslagen der ausländischen Behörden. Sollten Sie auf diesem Weg einen Titel erhalten, könnten Sie auch im Ausland vollstrecken. Auch dieser Weg ist nicht ganz einfach und kostet Geld. Dieses bekommen Sie selbstverständlich vom Gegner erstattet. Allerdings tragen Sie wie immer das Risiko, dass eine Vollstreckung erfolglos bleibt. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Für Rückfrage und die weitere Vertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Als Eigentümer von 2 bisher eigentumsrechtlich nicht getrennten Mietshäusern beabsichtige ich, eines der beiden (mit 3 Wohnungen und 2 Läden) zu verkaufen. Hierzu habe ich beide Mietshäuser eigentumsrechtlich voneinander trennen lassen. Die 5 Miet-Einheiten des zu verkaufenden Hauses sind jedoch nicht in Teileigentum aufgeteilt worden. Ich möchte nun wissen, ob diese Mieter ein gesetzliches Vorkaufsrecht haben?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Mieter haben nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt kein gesetzliches Vorkaufsrecht. Die für das Vorkaufsrecht des Mieters bei der Bildung von Wohnungseigentum maßgebliche Regelung finden Sie in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/577.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 577 BGB: Vorkaufsrecht des Mieters">§ 577 Abs. 1 BGB/a> , den ich mir erlaube, nachfolgend zu zitieren: 'Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.' Sie können dem Wortlaut der Vorschrift entnehmen, dass die Entstehung des Vorkaufsrecht für den Mieter voraussetzt, dass nach Überlassung der Wohnräume an diesen Wohneigentum begründet worden ist oder begründet werden soll. Zwar ist also nicht erforderlich, dass das Wohnungseigentum begründet worden ist. Das wäre bei Eintragung der Einräumung von Sondereigentum oder der Teilungserklärung im Grundbuch der Fall. Es muss jedoch zumindest die Absicht zur Bildung von Wohnungseigentum nach außen erkennbar sein, beispielsweise durch Stellung eines Antrages auf Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung, Beurkundung eines Vertrages zur Schaffung von Sondereigentum oder einer Teilungserklärung. Auch das scheint bei Ihnen nicht der Fall zu sein. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Guten Tag, wir haben 1997 eine gebrauchte Immobilie erworben. Bei der Durchsicht aller nach Unterzeichnung des Vertrages erhaltenen Unterlagen fanden wir einige Monate später heraus, dass 1982 bereits eine Überbauung auf das Nachbargrundstück festgestellt wurde und dem Eigentümer des Nachbargrundstücks sowie dem damaligen Eigentümer unseres Grundstücks & Hauses mitgeteilt wurde. Da es sich bei der Überbauung nur um ca. 0,2qm (4cm breit, sich auf 0cm verjüngendes Dreieck mit 10m Länge) handelt, hatten wir der Angelegenheit seinerzeit keine größere Bedeutung beigemessen. Unser Haus ist aus dem Jahre 1979, die Überbauung wurde 1982 amtlich festgestellt und mitgeteilt, 1994 hat das Haus zum erstenmal seinen Besitzer gewechselt und seit 1997 befindet es sich in unserem Besitz. Nun, nachdem unser Nachbar vor 2 Jahren ein Mehrfamilienhaus auf das Grundstück gesetzt hat, und es wegen Grenzbewuchs zu Differenzen zwischen uns gekommen ist, führt unser Nachbar die Überbauung wieder als Argument seines Großmuts an und beruft sich darauf, dass wir Rechtsnachfolger der ursprünglichen Besitzer seien. Aus unserer Sicht hätte er diese Angelegenheit bereits vor 23 Jahren mit eben diesem ausmachen müssen. Da wir zudem zum Zeitpunkt des Haus- & Grundstückkaufes nicht über die Überbauung informiert wurden, sehen wir uns hier nicht in der Pflicht. Sind wir nun der Willkür des Nachbarn ausgesetzt jederzeit die im a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§912 ff. BGB/a> angesprochene Geldrente seit Bebauung leisten zu müssen? Können wir damit nach seinem Belieben jederzeit wieder konfrontiert werden, oder hätte er seine Ansprüche bereits früher geltend machen müssen? Können wir unsererseits Ansprüche gegenüber unserem Vorbesitzer geltend machen? Vielen Dank für Ihre Antwort !--dejureok-->

Guten Abend, Ihre Anfrage beantworte ich aufgrund Ihrer Darstellung wie folgt. Aus Ihren Schilderungen ist zu entnehmen, dass der Nachbar von dem Überbau (schon länger) wusste und dies nun zum Anlass nimmt wegen bestehender Differenzen einen Anspruch, wahrscheinlich auf Geldrente, herleiten will. Ein Überbau liegt im vorliegenden Fall vor. Lag dem Überbau jedoch nur leichte Fahrlässigkeit zu Grunde, spricht man von einem rechtmäßigen Überbau. Abs. 500.h. der Eigentümer des dienenden Grundstückes ist verpflichtet, den Überbau zu dulden, und kann nicht den Abriss des Überbaus fordern. Etwas anderes gilt, wenn der Nachbar vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung einen Widerspruch erhoben hatte. Aus Ihren Schilderungen entnehme ich, dass ein Widerspruch seinerzeit nicht eingelegt wurde, da der Überbau wohl erst später und zudem noch amtlich festgestellt wurde. Dem gegenüber ist der Nachbar berechtigt eine Überbaurente (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/912.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 912 BGB: Überbau; Duldungspflicht">§ 912 Abs.2 BGB/a> in Verbindung mit a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/913.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 913 BGB: Zahlung der Überbaurente">§ 913 BGB/a> ) oder den Abkauf a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a> des vom Überbau betroffenen Grundstückteiles zu fordern. Etwas anderes ergibt sich dann , wenn der rechtmäßige Überbau mit Zustimmung des Eigentümers des dienenden Grundstückes erfolgte. Dies könnte z.B. dann der Fall sein, wenn die beiden Grundstücke 1979 einem Eigentümer gehört haben. Dann ist je nach Ausgestaltung keine Überbaurente zu zahlen. Die dem Nachbarn zustehende Überbaurente, soll den Nutzungsverlust ausgleichen, den der Eigentümer des überbauten Grundstückes erleidet. Jedoch handelt es hierbei nicht um einen Schadenersatzanspruch, sondern um einen reinen Wertausgleichsanspruch. Um die Sache zu relativieren, der Nachbar kann zwar ein Wertausgleich in Anspruch nehmen. Die Berechnung der Rente erfolgt stets auf der Basis des Wertes des überbauten Grundstücksteils zum Zeitpunkt des Überbaues, hier 1979. In einem Fall vor dem OLG Köln 15.11.2002 AZ: a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=19%20U%2075/02" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 15.11.2002 - 19 U 75/02: Ansprüche bei Verletzung des Grenzabstandes; Notleitungsrech...">19 U 75/02/a> (bei diesem wurde der gesetzliche Grenzabstand nicht eingehalten) hat das Gericht entschieden, dass dem Nachbarn bei einer Überbauung von 11 Zentimetern eine Überbaurente in Höhe von unter 10,00 € pro Jahr zustünde. Dies begründet das OLG Köln damit, daß ein meßbarer Wertverlust am Grundstück des Nachbarn in keiner Weise ersichtlich ist. Der Wertausgleichsanspruch ist grundsätzlich durch das Gericht festzulegen. Sie sollten also gegenüber Ihrem Nachbar argumentieren, dass er den Überbau zu dulden hat. Der Wertausgleich wird aufgrund der kleinen Fläche und der Wertmaßstäbe von 1979 gegen Null tendieren. Um den Konflikt zu lösen, soweit dies noch möglich ist, habe ich Ihnen drei Vorgehensweise dargestellt: 1. Der Nachbar verzichtet gegen eine Lästigkeitsprämie auf die Zahlung einer Überbaurente, was in grundbuchmäßiger Form zu erfolgen hat, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/914.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 914 BGB: Rang, Eintragung und Erlöschen der Rente">§ 914, Abs2, S.2 BGB/a> (Staudinger BGB, 2002, § 912 Rz.69 ff und § 914 Rz.4 ff). 2. Ihr Nachbar macht von seinem Recht zum Abkauf gebrauch. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/915.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 915 BGB: Abkauf">§ 915 BGB/a> (1)Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, dass der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teil des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Hierbei wird sicherlich ein geringer Kaufpreis auf Basis von 1979 angesetzt werden. Um hier klare Verhältnisse zu schaffen, könnte auch eine Art Lästigkeitsprämie gezahlt werden, um für die Zukunft Angriffspunkte aus dem Überbau auszuschließen. 3. Sollte eine gütliche Regelung wie vorher dargelegt nicht möglich sein, müsste der Nachbar auf seinen Anspruch verwiesen werden, seinen Wertausgleichsanspruch gerichtlich feststellen zu lassen. Sicherlich steht der Aufwand in keinem Verhältnis zu der jährlich zu erwartenden Wertausgleichsrente. Vielleicht kann diesem Ihrem Nachbar vor Augen geführt werden und so eine für beide Seiten vernünftige Lösung erzielt werden. Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Marcus Schröter Rechtsanwalt !--dejureok-->

Guten Tag, auf dem Nachbargrundstück zu unserer Rechten wurde vor 2 Jahren ein Mehrfamilienhaus errichtet, und das bis dahin wild bewachsene Grundstück dabei neu bepflanzt (Rasen). Leider jedoch nicht an unserer Grundstücksgrenze. Dort wachsen Holunder, Flieder, Haselnuss, etc. und sogar ein kleiner Ahornbaum. Wie lange bereits, und wie alt die Pflanzen sind kann ich nicht mit Bestimmtheit sagen, da unser eigenes Grundstück bis vor ca. 2 Jahren ebenfalls an dieser Grenze noch bewachsen war und daher ein Überwuchs der ´Nachbarpflanzen´ nicht feststellbar war. Nachdem wir nun auf unsere Seite der Grenze die Pflanzen ´bereinigt´ hatten und das Nachbargrundstück nun auch ´bewohnt´ ist, hatten wir gehofft, der Nachbar würde ähnlich verfahren. Dies ist leider nicht eingetreten. Aufgrund unserer Intervention haben wir jedoch mündlich miteinander vereinbart, dass der Nachbar die Pflanzen insgesamt auf einer ´annehmbaren´ Höhe (mir schweben da max. 2,50m vor) hält und den ´Überwuchs´ auf unser Grundstück regelmässig beseitigt. Da die Situation zu diesem Zeitpunkt schon etwas angespannt war, ließen sich keine weiteren Vereinbarungen treffen. Besondere Sorgen bereitet mir der Ahornbaum, der pikanterweise offensichtlich genau auf der Grundstücksgrenze, also halb auf seinem, halb auf unserem Grundstück steht. Wir befürchten Beeinträchtigungen durch Wurzeln und Laub. Wir möchten daher unsere mündliche Vereinbarung nocheinmal rechtsverbindlich absichern (auch um etwaigen Besitzerwechseln, Gedächtnisverlusten, etc. vorzubeugen) und dabei besonders auf die Ahornbaumproblematik hinweisen. Unser Grundstück befindet sich in Rheinland-Pfalz. Zu welcher Vorgehensweise würden Sie uns raten? Vielen Dank für Ihre Antwort ...

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine schriftliche, möglicherweise sogar notarielle Vereinbarung über den Pflanzenbewuchs an der Grenze zum Nachbargrundstück werden Sie nicht ohne Mitwirkung des Nachbarn durchsetzen können. Zu einer Vereinbarung gehören nämlich immer zwei Seiten. Ist der Nachbar dazu nicht bereit, bleiben Ihnen nur die nachbarrechtlichen Abwehransprüche, wenn sich die Pflanzen auf Ihr Grundstück ausbreiten. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/910.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 910 BGB: Überhang">§ 910 BGB/a> steht Ihnen das Recht zu, von seinem Grundstück auf Ihr Grundstück überhängende Zweige zu beseitigen, wenn dadurch die Benutzung Ihres Grundstücks eingeschränkt wird. Der Ahornbaum, der auf der Grenze steht, gehört ohnehin Ihnen gemeinsam, wenn er auch auf Ihrer Grundstückshälfte steht. Den Baum werden Sie nicht ohne seine Zustimmung fällen dürfen. Nach § 44 des rheinland-pfälzischen Nachbarschaftsgesetzes hat der Nachbar außerdem Grenzabstände für Sträucher und Pflanzen einzuhalten, wobei es im Detail auf die Art der Pflanzen ankommt. Hält er sich daran nicht, wird Ihnen ein Beseitigungsanspruch nach diesem Gesetz zustehen, der allerdings nach 5 Jahren verwirkt ist. Ob in Ihrem Fall ein solcher Anspruch bereits besteht, kann aber auf der Grundlage Ihrer Angaben nicht abschließend an dieser Stelle festgestellt werden. Sie sollten sich diesbezüglich an einen Anwalt vor Ort wenden. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Hallo Fachleute, wir (Ehepaar mit 2 Kindern)haben zum 30.10.05 eine Eigenbedarfskündigung erhalten, die wir auch nicht in Frage stellen. (Es will ein naher Verwandter des Vermieters Zwecks Familiengründung einziehen; dieser wohnt zur Zeit in einer 30m² Einliegerwohnung die den Eltern des Verwandten gehöhrt) Uns geht es darum den Auszugstermin zu verlängern, da wir bald mit dem Bau eines EFH beginnen. (der Vermieter soll keine Kenntnis davon erlangen) Wie müssen wir der Kündigung widersprechen ohne einen einen Termin zu nennen, da wir nicht wissen wann wir ausziehen werden? Bekommt uns der Vermieter auch vor Fertigstellung des eigenen Hauses aus der Wohnung? Vielen Dank für Ihre Mühe

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Widerspruchsmöglichkeit richtet sich nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/574.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 574 BGB: Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung">§ 574 BGB/a> i>§ 574 Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung (1) Der Mieter kann der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam. /i> Sie sollten also der Kündigung schriftlich widersprechen. Dabei werden Sie natürlich Ihre Interessenlage darlegen müssen. Einen genauen Termin werden Sie nicht nennen müssen, da z.B. das Finden von Ersatzwohnraum (Abs. 2) nicht absehbar ist. Der Vermieter kann natürlich trotzdem Räumungsklage erheben. Dieses Verfahren dauert, danach könnten Sie im Zweifel auch noch Vollstreckungsschutzanträge stellen. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfrage und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Vermieter hat mir die letzte Betriebskostenabrechnung für 2004 zukommen lassen. Daraus ergibt sich wohl ein Nachzahlungsbetrag in Höhe von 64,00 Euro. Da ich erst zur Jahreshälfte 2004 (also zum 1.7.2004) neu in die Wohnung eingezogen bin, hat der Vermieter die Betriebskosten nicht nach Verbrauchsdaten bzw. stichtagsbezogen ermittelt, sondern auf der Grundlage 1400 Euro Betriebskosten dividiert durch 2 (da ich in der Jahreshälfte eingezogen bin, der vorherige Mieter trägt ebenfalls den Anteil)./. der Vorauszahlungen. Ich gehe davon aus, dass diese Abrechnung so nicht hinnehmbar ist. Ich habe außerdem nach Erhalt die Rechnungen für das Kalt- bzw. Abwasser sowie die der Heizkostenabrechnung angefordert, um zu sehen, wie hoch mein Verbrauch tätsächlich betrug. Der Vermieter weigert sich nun, mir diese Rechnungen - natürlich gegen Kostenerstattung meinerseits - zu übersenden. Muss ich in diesem Fall den Nachzahlungsbetrag bezahlen, wenn mir keine korrekte Abrechnung vorliegt und die Übersendung der Rechnungen verweigert wird? Wo ist gesetzlich geregelt, dass ich die Abrechnungen einsehen bzw. gegen Kostenerstattung anfordern darf und sogar einen Anspruch darauf habe? Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender, der Vermieter muss die Gesamtkosten zusammenstellen, die in dem Abrechnungszeitraum angefallen sind und dann anhand des Verteilerschlüssels aufsplitten. Scheuen Sie alos zunächst in Ihrem Mietvertrag nach, welche Nebenkosten dort überhaupt aufgeführt worden sind (den nur die müssen Sie überhaupt tragen) und welcher Verteilerschlüssel vereinbart worden ist. Sofern Verbrauchsdaten nicht erfasst ist, hätte ich schon Bedenken, ob hier überhaupt eine ordnungsgemässe Nebenkostenabrechnung vorliegt. Selbst wenn dieses aber wider Erwarten der Fall sein sollte, wäre die Rechnung noch gar nicht FÄLLIG. Denn Sie haben Recht: Als Mieter haben Sie das Recht, die Unterlagen einzusehen. Auf Wunsch muss der Vermieter Kopien zuschicken, sofern der Mieter - wie hier - KostenerS. angeboten hat (AG Tempelhof Abs. 2000 90, 321), ansonsten am Ort der Mietwohung zur Einsicht vorlegen (LG Hannober a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WM%2085,%20346" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 500üsseldorf, 10.02.1984 - 16 U 75/83">WM 85, 346/a> ). Dieses gilt auch für die Gesamtabrechnung des Hauses (AG Siegen WM 84,57). Solange der Vermieter diesem Verlangen nicht nachkommt, ist eine Nachzahlung (wenn sie überhaupt rechtens ist) noch gar nicht fällig (AG Siegburg WM 91, 598). Zahlen Sie also nicht und fordern Sie den Vermieter zur Einsicht / Überlassung gegen Kostenerstattung nochmals mit Hinweis auf die zitierte Rechtsprechung auf. Sollte der Vermieter dann immer noch nicht dazu bereit sein, liegt eben keine ordnungsgemässe Nebenkostenabrechnung vor und Sie haben sogar ein Zurückbehaltungsrecht und können die wieteren Vorauszahlungen nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/273.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 273 BGB: Zurückbehaltungsrecht">§ 273 BGB/a> verweigern (BGH WM 84,128). Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle !--dejureok-->

Ich bin Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft. Es ist an die Erbengemeinschaft ein Haus vererbt worden. Diese ist nicht mehr bewohnt. Auf dem Haus lastet eine große Hypothek. Die Mitglieder der Erbengemeinschaft können gerade die laufenden Kosten für die Verwaltung des Hause aufbringen. Ich bin mit einem geringen Prozentsatz an diesem Erbe beteiligt. Das Erbe habe ich vor 7 Jahren angetreten. Wie komme ich aus dieser Erbengemeinschaft heraus, wenn sie nicht insolvent ist? Hafte ich mit meinem Privatvermögen, wenn die Gläubigerbanken ihr Geld haben wollen? Spielt die prozentuale Beiteiligung am Erbe in einem solchen Fall eine Rolle?

Sehr geehrter Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst sollten Sie die Möglichkeit prüfen, Ihren Erbteil zu veräußern. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2033.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2033 BGB: Verfügungsrecht des Miterben">§ 2033 Abs. 1 BGB/a> kann jeder Miterbe über seinen Anteil am Nachlass als Ganzes verfügen. Dieser Vertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Dabei ist zu beachten, dass die Miterben gegenüber dem Erbteilsverkäufer ein Vorkaufsrecht haben. Ich halte die Möglichkeit des Erbteilsverkaufs, vielleicht auch gerade an andere Miterben, für einen gangbaren Weg, da Ihr Anteil nur einen geringen ProzentS. am Erbe ausmacht. Sollte ein Erbteilsverkauf nicht möglich oder auch nicht wirtschaftlich sinnvoll erscheinen, können Sie gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2042.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2042 BGB: Auseinandersetzung">§ 2042 BGB/a> als Miterbe die Auseinandersetzung verlangen. Die Auseinandersetzung ist nur in selten vorkommenden Ausnahmefällen ausgeschlossen, wenn beispielsweise ein potentieller Miterbe noch nicht geboren oder seitens des Erblassers kraft letztwilliger Verfügung ausgeschlossen ist. Die Auseinandersetzung findet gemäß den Regelungen der a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§§ 752 ff. BGB/a> statt. Entsprechend a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/752.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 752 BGB: Teilung in Natur">§ 752 BGB/a> erfolgt die Aufhebung der Erbengemeinschaft durch Teilung in Natur, soweit dies wirtschaftlich möglich ist. Ist eine Teilung der Gegenstände in Natur nicht möglich, so sieht a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/753.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 753 BGB: Teilung durch Verkauf">§ 753 BGB/a> die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf der gemeinschaftlichen Gegenstände nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung vor. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2046.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2046 BGB: Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten">§ 2046 BGB/a> ist der Erlös aus Verkauf und Versteigerung zunächst zur Berichtigung der Nachlassverbindlichkeiten einzusetzen. Anschließend wird gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2047.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2047 BGB: Verteilung des Überschusses">§ 2047 BGB/a> der verbleibende Überschuss auf die Erben entsprechend ihrer Erbanteile aufgelöst. An der grundsätzlich gegebenen gesamtschuldnerischen Haftung der Erben ändert die Auseinandersetzung erst einmal nichts. Nach einer etwaigen Teilung können Sie jedoch als Miterbe die Nachlassgläubiger auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder dem Nachlassgericht anzumelden (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2061.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2061 BGB: Aufgebot der Nachlassgläubiger">§ 2061 Abs. 1 BGB/a> ). Ist die Aufforderung erfolgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor Fristablauf die Forderung angemeldet wird oder dem Miterben die Forderung zur Zeit der Teilung bekannt ist. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1967.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1967 BGB: Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten">§ 1967 Abs. 1 BGB/a> haftet der Erbe für die Nachlassverbindlichkeiten unbeschränkt, also auch mit seinem Privatvermögen. Die Haftung kann allerdings auf den Nachlass durch Anordnung einer Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) oder Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahren (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1975.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1975 BGB: Nachlassverwaltung; Nachlassinsolvenz">§ 1975 BGB/a> ) beschränkt werden. Einen Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung werden Sie nicht mehr stellen können, denn dieser ist nur binnen zwei Jahren nach Annahme der Erbschaft möglich. Wenn Sie jedoch Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses erlangen, müssen Sie unverzüglich die Eröffnung eines Nachlassinsolvenzverfahrens beantragen. Anderenfalls sind Sie den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Sollte mangels Masse die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens nicht möglich sein, würde Ihnen noch die Möglichkeit bleiben, die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit zu verweigern, wie der Nachlass dazu nicht ausreicht. Die Erben wären dann dazu verpflichtet, den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers herauszugeben. Bitte beachten Sie abschließend noch, dass das Nachlassgericht gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1994.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1994 BGB: Inventarfrist">§ 1994 Abs. 1 BGB/a> auf Antrag eines Nachlassgläubigers den Erben aufgeben kann, binnen einer Frist von einem bis drei Monaten ein Verzeichnis über den Nachlass (Inventar) zu errichten. In dem Inventar sollen alle beim Eintritt des Erbfalls vorhandenen Nachlassgegenstände und –Verbindlichkeiten vollständig angegeben werden. Wird das Inventar nicht fristgerecht beim Nachlassgericht eingereicht, haften die Erben für die Nachlassverbindlichkeiten in aller Regel unbeschränkt. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, ich arbeite in einer Zahnarztpraxis mit eigenem zahntechnischen Labor. Nun muß mein Arbeitgeber nach erreichen der Altersgrenze seine Kassenzulassung zum 31.06.2005 abgeben, und somit auch die Praxis aufgeben, da diese als teil einer Behinderteneinrichtung nicht als Privatpraxis zu betreiben ist. Ein Nachfolger, welcher die Praxis zum 01.07.2005 übernemen könnte, verhandelt bereits, und ist auch bereit alle bestehenden Arbeitsverträge zu übernehmen. Es kann aber passieren, daß eine Einigung und eine Übergabe nicht vor dem 27.07.2005 zustande kommt. Daher stellt sich mir jetzt die Frage 1. Muß mein bisheriger Arbeitgeber mein Gehalt über den 31.06.05 hinaus weitrbezahlen, da er noch keine Kündigung ausgesprochen hat? 2. Muß er auf jeden Fall bei einer Praxisübergabe eine Kündigung aussprechen, auch wenn die Übernahme aller Arbeitsverhältnisse durch den Übernehmer in dem Übergabevertrag zugesichert wird?

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der vorhandenen Informationen beantworten möchte 1.Wenn ihr bisherige Arbeitgeber keine Kündigung ausspricht, besteht über den 31.06.2005 hinaus weiterhin ein wirksames Arbeitsverhältnis. Wenn Sie dann entsprechend ihre Leistung anbieten, setzen sie Ihren Arbeitgeber in Annahmeverzug, so dass auch bei nicht vorhandener Möglichkeit der Beschäftigung ein Lohnanspruch weiterhin besteht. Das hängt damit zusammen, dass ihr Chef insoweit das volle wirtschaftliche Risiko trägt, zum Stichtag keine für ihn „überflüssigen„ Beschäftigungsverhältnisse zu haben. Sollte Ihr Arbeitgeber entgegen dieser Rechtslage eine Kündigung aussprechen, müssen sie dieser Kündigung lediglich widersprechen. Folge ist dann, dass sowohl der neue Arbeitgeber als auch der alte Arbeitgeber als Gesamtschuldner für ihren Lohnanspruch gerade zu stehen haben, der mangels wirksamer Kündigung weiter besteht. 2.Wenn die Übernahme aller Arbeitsverhältnisse durch den Übernehmer im Übergabevertrag zugesichert wird, ist eine entsprechende Kündigung sogar unwirksam. So ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils unwirksam (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/613a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 613a BGB: Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang">§ 613a Abs. 4 BGB/a> ). Dies darf auch nicht mit der Argumentation umgangen werden, dass vor dem Betriebsübergang beispielsweise eine Stilllegung des Betriebes erfolgt. Von daher ist eine Kündigung auch nicht notwendig. Es reicht vielmehr aus, wie Sie auch zutreffend feststellen, dass eine Übernahme der Arbeitsverhältnisse im Übergabevertrag geregelt wird. Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe Mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt www.anwaltskanzlei-hellmann.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigentümer eines ca 1 ha großen Grundstückes in einem Naturschutzgebiet in Bayern. Es wird als Wiese, Wald und als Streuobstwiese genutzt. Diese Fläche befindet sich ebenfalls in einem Jadgpachtrevier. Vergangenes Jahr wurde dort ohne unser Einverständnis eine Jagdkanzel errichtet und gleichzeitig drei Bäume (Kirsche, Birne und Kiefer) gefällt. Der Schaden der Baumfällung beträgt nach der Gehölzwertermittlung nach KOCH ca. 1300 €. Wir haben es zunächst im Guten versucht und den Jagdpächter angesprochen. Dabei teilte er mit, dass nicht er, sondern eine andere Person diese Jagdkanzel errichtet und die drei Bäume gefällt hat. Er nannte hierbei den Namen dieser Person. Weiter würde er die Angelegenheit regeln. Als einige Wochen ohne Reaktion verstrichen waren, schickten wir dem Jagdpächter eine Rechnung über 1300 € und das Gutachten. Daraufhin erklärte er, er habe mit der Sache nichts zu tun und er habe keinen Auftrag über diese Baumfällung und die Jagdkanzel erteilt. Es wäre einzig und allein eine Angelegenheit des anderen, der im übrigen auch keinen Jagdbegehungsschein habe. Weiterhin habe er auch vergessen, wer diese Person sei. Wir wissen jedoch, dass dieser ebenfalls Jäger ist, mit dem Jagdpächter zur Jagd geht und für Ihn im Jagdrevier tätig ist. Nach seinen Angaben handelt es sich um eine mittellose Person, die diesen Schaden nicht bezahlen kann. Weiterhin teilte mir unser Jagdpächter mit, die andere Person habe mitteilen lassen, er würde mich umbringen, falls ich Ihn anzeigen würde. Mittlerweile hat der Jagdpächter die Jagdkanzel von unserem Grundstück abgebaut und an anderer Stelle wieder neu aufgebaut. Wie sollten wir vorgehen? Handelt es sich dabei um einen Jagdschaden nach dem BayJagdG, der bei der Gemeinde anzuzeigen ist? Sollte dieser Vorfall bei der Unteren Naturschutzbehörde, Untere Jadgbehörde angezeigt werden? Sollten wir Strafantrag stellen und wenn ja, gegen wen? Gegen den Jadgpächter, die zweite Person, oder gegen Unbekannt? Vielen Dank und viele Grüße

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Eine Verpflichtung, bei der Gemeinde einen Jagdschaden anzuzeigen, sehe ich weder aus dem BundesJagdG noch aus dem als Ausführung hierzu bei Ihnen geltenden BayrJagdG. Ich würde den Vorfall der Unteren Jagdbehörde anzeigen, da das „Räuber- und Gendarmspiel„ der beiden als Schädiger in Betracht kommenden Jäger so nicht akzeptabel ist. Thematisch ist zwar eher die Untere Naturschutzbehörde Ansprechpartner, aber die Untere Jagdbehörde sollte ruhig in Ihren Akten haben, welche Eskapaden Jäger ihres Zuständigkeitsbereichs sich erlauben. Zudem gibt Ihnen dies evt. auch eine gewisse Rückendeckung bei zivilrechtlichen Ansprüchen (dazu später). Nicht weiterhelfen wird Ihnen m.E. eine Strafanzeige. Zu denken ist natürlich zuerst an Sachbeschädigung (a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> ). Bei diesem sog. Antragsdelikt sehe ich aber in Ihrem Fall die Gefahr, auf den Weg der Privatklage verwiesen werden und die Arbeit der Staatsanwaltschaft „selbst zu übernehmen„. Zudem werden beide potentielle Schädiger die Tat abstreiten und im GegenS. zu einer Zivilklage mit Ihren Beweisvermutungen sind die Anforderungen eines Tatnachweises im Strafrecht bekanntlich strenger. Ihre Frage, gegen wen die Strafanzeige zu stellen ist, erübrigt sich deswegen. Empfehlenswert ist mithin m.E., die Sache zivilrechtlich weiterzuverfolgen. Ihr Schaden steht fest, denn die Rechtsprechung geht davon aus, daß die Zerstörung oder Beschädigung eines Baumes wegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/93.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 93 BGB: Wesentliche Bestandteile einer Sache">§ 93 f. BGB/a> rechtlich eine Eigentumsverletzung darstellt (BGH, NJW 2000, 52). Anspruchsgrundlagen können die Schadenersatznormen § 823 Abs. 1 oder a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">823/a> Abs. 2 BGB iVm a href="https://dejure.org/gesetze/StGB/303.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 303 StGB: Sachbeschädigung">§ 303 StGB/a> sein, hinsichtlich des Pächters noch eine Verletzung der pachtvertraglichen Pflichten, als sog. Positive Vertragsverletzung. Hinsichtlich des „richtigen„ Beklagten denke ich zuerst an den Pächter, da dieser nicht nur aus sog. Unerlaubter Handlung (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/823.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 823 BGB: Schadensersatzpflicht">§ 823 BGB/a> ), sondern auch aus dem Pachtvertrag heraus als Pflichtiger in Betracht kommt. Ob Ihnen dies Zeit und Nerven wert ist, können allerdings nur Sie selbst entscheiden. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Guten Abend! Sachverhalt Drei Kinder eine Stiefmutter. Vom Nachlassgericht wurde ein Erbschein ausgestellt. Jeder bekommt 1/4. Nun ist ein Testament aufgetaucht das 17 Jahre besteht und war bei einem Anwalt hinderlegt. Es bestand ein Ehevertrag mit Gütertrenung über den Tod hinaus,in dem auch steht das es im moment keine Erbverträge gäbe (1999 ) Unser Vater hat ein Kind als Alleinerben eingesetzt und geschrieben, daß die anderen beiden Kinder nur Ihren Pfichtteil bekommen. Das Testament wurde 1988 handschriftlich niedergelegt. Damals war er noch geschieden und nicht verheiratet, die Stiefmutter auch noch nicht erwähnt da er die erst 1997 kennengelernt hatte, auch eines der beiden Kinder hatte noch den Familiennamen im Testament. Mutter hat wieder geheiratet und hat keinen Erbanspruch. Nun wie sieht die Erbfolge aus? Kann das Testament oder der Ehevertrag angefächdet werden? Kann beim Nachlassgericht durch Einspruch zum Beispiel der Ehefrau verhindert werden das ein neuer Erbschein ausgestellt wird? Ist das Testament gültig? Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre Anfrage. Das nunmehr vorliegende Testament hat zur Folge, dass das darin allein bedachte Kind Alleinerbe ist. Zugunsten der Stiefmutter als überlebender Ehefrau besteht allerdings die Möglichkeit zur Anfechtung dieses Testaments gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">§ 2079 S. 1 BGB/a> . Nach dieser Regelung kann unter anderem eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war. Nach Ihrer Darstellung ist das der Fall. Denn der Vater kannte zur Zeit der Testamentserrichtung die Stiefmutter noch nicht. Die Anfechtung nach dieser Vorschrift würde in der Regel das gesamte Testament vernichten, weil die Berücksichtigung eines weiteren Erben alle Erbteile verschieben würde. Somit würde die gesetzliche Erbfolge (wieder) eintreten. Auch die im Testament vorgesehene Enterbung der beiden übrigen Kinder würde damit entfallen. Für den im Testament vorgesehenen Alleinerben besteht jedoch gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2079.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2079 BGB: Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten">§ 2079 S. 2 BGB/a> die Möglichkeit, den Nachweis dafür zu erbringen, dass der Vater bei Kenntnis der späteren Sachlage nicht die gesetzliche Erbfolge hätte eintreten lassen, sondern den übergangenen Pflichtteilsberechtigten nicht schlechter als das Gesetz gestellt und im übrigen sein Testament errichtet hätte. Gelingt dem Alleinerben dieser Nachweis, wären er und die Stiefmutter Erben zu gleichen Teilen. Den beiden übrigen Kindern würde in diesem Teil nur ihr jeweiliges Pflichtteil bleiben. Die Anfechtung kann gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2082.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2082 BGB: Anfechtungsfrist">§ 2082 Abs. 1 BGB/a> nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2082.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2082 BGB: Anfechtungsfrist">§ 2082 Abs. 2 BGB/a> mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte Kenntnis erlangt. Die Anfechtung ist gegenüber dem Nachlassgericht zu erklären (vgl. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2081.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2081 BGB: Anfechtungserklärung">§ 2081 Abs. 1 BGB/a> ). Sollte dem testamentarisch eingesetzten Alleinerben ein Erbschein erteilt werden, so kann die Stiefmutter nach Anfechtung des Testaments dagegen Beschwerde erheben. Ebenfalls sind unter der Bedingung, dass die Stiefmutter die Anfechtung erklärt, auch die beiden übrigen Kinder. Für eine Anfechtung des Ehevertrages sehe ich weder Anlass noch Grund. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Im Mai 2004 verstarb meine Mutter (Vater verstarb bereits 6 Jahre früher). Dadurch wurden 6 Kinder rechtmäßige Erben eines Einfamilienhauses mit Grundstück (1000qm) sowie von Bankguthaben (ausschließlich Bankkonten und ein Sparbuch) in Höhe von ca. 30.000 Euro. Ein rechtsgültiges Testament durch Notar ist vorhanden. Laut diesem Testament sind alle 6 Kinder zu gleichen Teilen erbberechtigt. Jedoch ist die Erbauseinandersetzung bzgl. des Hausgrundstückes für die Dauer von 10 Jahren ausgeschlossen. Vier der sechs rechtmäßigen Erben sind sich darüber einig, die Erbengemeinschaft so schnell als möglich aufzulösen. Zwei Geschwister sind jedoch so zerstritten, sodass eine Erbauseinandersetzung mit diesen Beiden nicht möglich ist. Eine dieser beiden Geschwister bewohnt derzeit das o.g. Haus aufgrund einer Pflegevereinbarung durch das zuständige Amtsgericht bis zum 29.05.2005. Bedingt durch diesen Umstand weigert sich die Schwester weiterhin, das Haus nun zu verlassen und sieht das Haus sowie alle vorhandenen Gegenstände (Möbel, KFZ, Schmuck etc.) als ihren Besitz an. Aufgrund der Zerstrittenheit weigert sich auch die Bank trotz rechtmäßigen Testament - welches der Bank auch vorliegt - die Guthaben anteilig an die sechs Erben auszuzahlen. Auf Schreiben unsererseits reagiert die Bank nur verzögert, bzw. überhaupt nicht. Es stellt sich uns die Frage, wie wir unsere Schwester dazu bringen können, dass sie aus dem Haus auszieht und die Bank dazu veranlassen, entsprechende Guthaben anteilig auszubezahlen? Hierzu sei angemerkt, dass die Schwester jegliche Kontaktaufnahme verweigert, auf Briefe nicht reagiert bzw. nicht annimmt und auch einer Auflösung der Bankkonten nicht zustimmt. Wer übernimmt die angefallenen Bankgebühren seit Mai 2004? Gibt es des weiteren - aufgrund der Streitereien der Erbengemeinschaft - eine Möglichkeit, die 10jährige Ausschlussfrist aufzuheben? Bundesland ist Baden-Württemberg. Eine Beauftragung für ein Mandat in dieser Angelegenheit ist nicht ausgeschlossen.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Der testamentarische Ausschluß einer Erbauseinandersetzung für 10 Jahre ist nicht in Gänze bindend. Zum einen können die Erben unter Umständen EINVERNEHMLICH von der Anordnung abweichen, was hinsichtlich Ihres Problems allerdings als Lösungsmöglichkeit ausscheidet. Nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2044.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2044 BGB: Ausschluss der Auseinandersetzung">§ 2044 BGB/a> iVm mit den Vorschriften über die Eigentumsgemeinschaft kann aber auch beim Streit innerhalb der Erbengemeinschaft ein wichtiger Grund dazu berechtigen, vom Willen des Erblassers (vorzeitig) abzuweichen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind, ich zitiere: „§ 2044 Ausschluss der Auseinandersetzung (1) 1Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in Ansehung des Nachlasses oder einzelner Nachlassgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. 2 Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3, der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. (2)1Die Verfügung wird unwirksam, wenn 30 Jahre seit dem Eintritt des Erbfalls verstrichen sind. 2 Der Erblasser kann jedoch anordnen, dass die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Miterben oder, falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum Eintritt der Nacherbfolge oder bis zum Anfall des Vermächtnisses gelten soll. 3 Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist.„ sowie der dort in Bezug genommene a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/749.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 749 BGB: Aufhebungsanspruch">§ 749 BGB/a> : „§ 749 Aufhebungsanspruch (1) Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. (2) 1Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. 2 Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Aufhebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. (3) Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig.' Was nun ein wichtiger Grund ist, die Anordnung des Erblassers außer Kraft zu setzen, ist im Gesetz nicht geregelt, und von der Rechtsprechung auch nicht allzu faßbar konkretisiert. Es soll – wie so häufig- von dem Umständen des Einzelfalls abhängen (OLG Hamburg, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2061,%20610" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Köln, 12.10.1960 - 4 W 73/60">NJW 61, 610/a> ). Wenn nun die eine Schwester nicht nur sämtliches Mobilar –fälschlich!- als Ihr Eigentum ansieht, gleichzeitig die Bank wegen der Zerstrittenheit der Miterben eine Auszahlung der nicht vom Auseinandersetzungsverbot umfaßten Gelder ablehnt, scheinen mir gewichtige Gründe für die Annahme eines wichtigen Grundes vorzuliegen, ohne daß ich dies im Rahmen dieses Forums letztverbindlich beurteilen kann. Hinsichtlich Ihres zweiten Anliegens, Auszug der Schwester aus dem Haus und sonstige Möglichkeiten auf sie einzuwirken, weiß ich über die von Ihnen berichtete Pflegevereinbarung bis zum 29.05.2005 leider zu wenig. Sie können hier aber gerne im Rahmen der Nachfragefunktion den Sachverhalt noch ergänzen, falls es –wegen des Ablaufs Ende Mai diesen Jahres- hierauf noch ankommen sollte. Davon unabhängig gilt aber: Bei der „Verwaltung„ der Miterbengemeinschaft ist zunächst davon auszugehen, daß der Nachlaß gemeinsames Vermögen der Erben ist (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2032.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2032 BGB: Erbengemeinschaft">§ 2032 BGB/a> ). Die Verwaltung steht deswegen folgerichtig den Erben gemeinsam zu (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/2038.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 2038 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses">§ 2038 BGB/a> ), ich zitiere: „§ 2038 Gemeinschaftliche Verwaltung des Nachlasses (1)1Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. 2 Jeder Miterbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Miterbe ohne Mitwirkung der anderen treffen. (2)1Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. 2 Die Teilung der Früchte erfolgt erst bei der Auseinandersetzung. 3 Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Miterbe am Schluss jedes Jahres die Teilung des Reinertrags verlangen.„ Der für Sie entscheidende rechtliche Anhaltspunkt findet sich auch hier in den Regelungen über die Eigentumsgemeinschaft, nämlich in a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/745.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 745 BGB: Verwaltung und Benutzung durch Beschluss">§ 745 BGB/a> : „§ 745 Verwaltung und Benutzung durch Beschluss (1) 1Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen Gegenstands entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. 2 Die Stimmenmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. (2) Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluss geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. (3) 1Eine wesentliche Veränderung des Gegenstands kann nicht beschlossen oder verlangt werden. 2 Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.' Gemäß & 745 Abs.1 S.1 BGB kann die Miterbengemeinschaft demnach hinsichtlich der Nutzung –sprich des Bewohnens- des Hauses Vereinbarungen treffen. Sie müssen mithin einen Mehrheitsbeschluß dergestalt fassen, daß die Schwester die Liegenschaft nicht mehr bewohnen darf. Soweit schließlich die Bank eine anteilige Auszahlung des Guthabens verweigert, entbehrt dies bei Vorlage des Erbscheins einer Rechtsgrundlage –wahrscheinlich will man dort wegen der Spannungen innerhalb der Miterbengemeinschaft auf „Nummer sicher gehen„. Die Bankgebühren –auch wenn dies eher ein „Nebenkriegsschauplatz„ ist- treffen übrigen die Miterbengemeinschaft als Gesamschuldner. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herrn, mein Partner und ich wohnen in meinem Eigentum. Jetzt erwägen wir einen Mietvertrag abzuschließen, d.h. mein Partner mietet Räume in meinem Haus. Zu dem offiziellen Vertrag möchte ich einen internen Vertrag abschließen, der besagt, daß ausschließlich mein Partner die Räume betreten darf. Im Falle des Auseinanderlebens oder Trennung z.B. in der Zeit der Kündigung keine anderen Personen mein Haus betreten dürfen, auch nicht seine Kinder oder andere Verwandte. Meine Frage: Welchen Wert hat ein interner Vertrag vor dem Gesetz? Kann ich durch einen internen Vertrag(Anlage zum Mietver trag) ausschließen, daß andere Personen die gemieteten Räume betreten, oder ist ein solcher Vertrag vor dem Gesetz hinfällig, was bedeuten würde, daß ich Besucher aller Art in meinen Räumen dulden müßte.

Sehr geehrte Fragestellerin, vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe erhebliche Bedenken, dass Ihnen der intern beabsichtigte Vertrag weiterhelfen wird. Zunächst wird der Abschluss eines Mietvertrages über bestimmte Räume Ihrer Wohnung Ihren Partner dazu berechtigen, diese im Rahmen des vertragsgemäßen Gebrauchs zu nutzen. Bei dem Abschluss eines Mietvertrages zur Überlassung von Räumen zu Wohnzwecken gehört zu den Gebrauchsbefugnissen des Mieters, dass er Besucher seiner Wahl empfangen kann. Diese Berechtigung kann durch eine vertragliche Regelung, sei sie im Mietvertrag selbst oder gesondert vereinbart, nicht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Vertragsbestimmung, wäre nach a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 BGB/a> nichtig. Nur beim Vorliegen besonders schwerwiegender Gründe könnten Sie als Vermieterin gegen Besucher vorgehen. So müssten Sie nicht den Aufenthalt von Besuchern dulden, die ständig erheblichen Streit hervorrufen oder nicht zumutbare Ruhestörungen verursachen. Eine gewisse Absicherung Ihrer Rechtsposition können Sie allerdings durch eine Vereinbarung im Mietvertrag erreichen, wonach 1. die überlassenen Wohnräume als Teil der von Ihnen selbst bewohnten Wohnung überwiegend mit Ihren Einrichtungs-gegenständen auszustatten sind und 2. die Überlassung der Räume dem Mieter nicht zum dauernden Gebrauch mit seiner Familie oder mit Personen erfolgt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt. Dadurch erhalten Sie sich für den Fall einer Trennung die Möglichkeit zur Kündigung des Mietverhältnisses ohne dass sonst vorhandene Mieterschutzrechte wie der Kündigungsschutz für Wohnungsmieter eingreifen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573c.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573c BGB: Fristen der ordentlichen Kündigung">§ 573 c BGB/a> wäre dann eine Kündigung des Mietverhältnisses jeweils spätestens am Fünfzehnten eines Monats zum Ablauf dieses Monats zulässig. Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weitergeholfen und einen gangbaren Weg aufgezeigt zu haben. Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren , Mein Bruder hat vor ca. 3 Monaten bei der gleichen Firma angefangen , in der auch ich arbeite. Lebensmittel Einzelhandel( große Kette). Er hat einen großen Fehler gemacht und an der Kasse manipuliert. Leergutbons selbst ausgestellt-und sich dafür Bargeld aus der Kasse genommen. Er wurde am Dienstag früh zu Hause angerufen - er müsse dringend ins Geschäft kommen. Dort wurde er schon von der Filialleiterin und dem Bezirksleiter empfangen. Er müsse dringend wegen irgendwelcher Papiere mit ihnen in die Zentrale fahren. Mein Bruder dachte sich nichts dabei.Dort angekommen wartete schon der Betriebsrat , jemand von der Revisionsabteilung usw... auf ihn. Er wurde nun mit dem Vorwurf der Manipulation konfrontiert . Er gab es zu. es handele sich um ca 500,- Euro. Man schrie ihn an : Das war bestimmt mehr- Du unterschreibst jetzt das hier ( 7000,-Euro) , sonst zeigen wir Dich an. Mein Bruder sagte nochmals , daß es nur ungefähr 500,- Euro waren-selbst hierfür wurden ihm keine Beweise vorgelegt.Daraufhin wurde er wieder angebrüllt. Unterschreib das jetzt , sonst bekommst Du ein Strafverfahren - Dann sagen wir , es waren 15-20000 Euro. Unter diesem psychichen Druck und vor lauter Angst vor einer Anzeige unterschrieb mein Bruder dieses Schuldeingeständnis.Anschliessend wurde er zu einem Notar gefahren , wo er wieder etwas unterschreiben musste. Ich bin bereits über 24 Jahre in diesem Unternehmen-und ich kenne die Methoden dieser Herren.Unter Druck soviel Geld wie möglich herauszuschlagen. Kann man da nichts mehr machen? Mein Bruder hat sowieso schon eine ganze Menge Schulden und weiss jetzt weder ein noch aus. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichem Gruß David999

Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihren angemessenen Einsatz. Das Schuldanerkenntnis kann Ihr Bruder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/123.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 123 BGB: Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung">§ 123 Abs. 1 BGB/a> anfechten. Der Wortlaut dieser Vorschrift lautet wie folgt: 'Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann diese Erklärung anfechten.' Bei Ihrer Darstellung des Sachverhalts habe ich keinen Zweifel, dass der Anfechtungsgrund einer widerrechtlichen Drohung vorliegt. Die Anfechtungserklärung muss gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/124.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 124 BGB: Anfechtungsfrist">§ 124 Abs. 1 BGB/a> binnen Jahresfrist erfolgen. Zu bedenken gebe ich, dass Ihr Bruder für das Vorliegen des Anfechtungsgrundes im Falle eines Rechtsstreits die volle Beweislast trägt. Das heißt, es müssen Zeugen vorhanden sein, die seine Darstellung gegebenenfalls vor Gericht bestätigen können. Hier sollte man aber durchaus nicht von vornherein davon ausgehen, dass die bei der Abgabe des Anerkenntnisses anwesenden Personen zugunsten der Arbeitgeberin aussagen. Es wäre allerdings günstig, die Anfechtung erst nach Ablauf von zwei Wochen - gerechnet vom Tag der Unterzeichnung des Anerkenntnisses - zu erklären. Denn die Arbeitgeberin könnte aus Anlass der widerrechtlichen Bargeldentnahme Ihrem Bruder gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/626.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 626 BGB: Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund">§ 626 Abs. 1 BGB/a> fristlos kündigen. Die Kündigung kann nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen erklärt werden, die mit dem Zeitpunkt beginnt, in der die Arbeitgeberin vom Vorfall Kenntnis erlangte. Erklärt Ihr Bruder innerhalb dieser zweiwöchigen Frist die Anfechtung, ist nicht ausgeschlossen, dass die Arbeitgeberin dann auch noch die Kündigung nachschiebt. Darüber hinaus mag es auch günstig sein, mit der Anfechtung zu warten, bis das Arbeitsverhältnis des Bruders mindestens sechs Monate andauert. Denn nach Ablauf von sechs Monaten würde für das Arbeitsverhälnis das Kündigungsschutzgesetz anwendbar sein, so dass eine dann etwa ausgesprochene Kündigung auf ihre soziale Rechtfertigung geprüft werden könnte. Die notarielle Erklärung kann leider hier nicht gewürdigt werden, da ihr Inhalt nicht bekannt ist. Sollte Ihr Bruder nicht genau wissen, was er beim Notar unterschrieben hat, kann er sich von ihm eine Abschrift der beurkundeten Erklärung zusenden lassen. Schließlich sollte Ihr Bruder für sich prüfen, ob angesichts seiner von Ihnen am Rande erwähnten Schulden die Möglichkeit besteht, ein Verbraucherinsolvenzverfahren einzuleiten. Ich hoffe, Ihnen und Ihrem Bruder mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen Ingo Kruppa Rechtsanwalt www.kruppa-ruprecht.de !--dejureok-->

Guten Tag, unser Formularmietvertrag enthält folgende Klauseln § 9 1. Der Vermieter übergibt die Mieträume in folgendem mit dem Mieter vereinbarten Zustand: renoviert. Ein Übergabeprotokoll wird erstellt. 2. Während der dauer des Mietverhältnisses übernimmt der Mieter die Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten nach folgendem Fristenplan: Küche, Bad, WC - alle 3 Jahre; die übrigen Räume - alle 5 Jahre. Zu den Schönheitsreparaturen gehören auch der Innenanstrich der Türen, Fenster, Fußleisten und Heizkörper. Bei Übergabe wird die Ausführung dieser Arbeiten in der Farbe -weiss- vereinbart. Die Schönheitsreparaturen sind sach- und fachgerecht auszuführen. § 19 1. Endet das Mietverhältnis vor Eintritt der Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen, so hat der Mieter die anteiligen Kosten für die Schönheitsreparaturen aufgrund eines vom Vermieter eingeholten Kostenvoranschlags nach folgende Maßgabe (maschinenschriftliche´Ergänzung: 'bei normaler Abnutzung')an den Vermieter zu zahlen: Liegt der Beginn des Mietverhältnisses bzw. liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit 1.1. für Küche, Bad und WC länger als 1 Jahr zurück = 33% der Kosten; länger als 2 Jahre zurück = 66% der Kosten. 1.2. für die übrigen Räume 1 Jahr = 20%; 2 Jahre = 40%; 3 Jahre = 60%; 4 Jahre = 80%. Eine Kostenbeteiligung nach Maßgabe der angegebenen Quoten kommt dann nicht in Betracht, wenn vom Mieter die Schönheitsreparaturen, zu deren Vornahme er nach § 9 Abs. 2 verpflichtet war, bei Beendigung des Mietverhältnisses sach- und fachgerecht ausgeführt werden. Ist bei Beendigung des Mietverhältnisses der Fristenplan zur Vornahme der Schönheitsreparaturen (§ 9 Abs. 2) für einzelne Räume abgelaufen und kommt der Mieter seiner Verpflichtung aus § 9 Abs. 2 auch nach schriftlicher Fristsetzung des Vermieters mit Ablehnungsandrohung nicht nach, ist der Vermieter berechtigt, die Renovierungsarbeiten selbst in Auftrag zu geben und die hierfür erforderlichen Kosten, den Meitausfall aund alle sonstigen durch den Verzug des Mieters entstandenen Schäden vom Mieter ersetzt zu verlangen. § 28 Sonstiges Maschinenschriftlich ergänzt: 5.) Die Wohnung wird dem Mieter bei Bezug vollständig renoviert übergeben und ist bei Vertragsende in gleichem Zustand - durch den Mieter renoviert - an den Vermieter zurückzugeben. Bei der Endrenovierung hat die Tapezierung in Rauhfaser und der Anstrich der Decken- und Wandflächen (unter Verwendung waschfester, weißer Dispersionsfarbe), der Türen, Fußleisten und Heizkörper, sämtlich in weißer Farbe, fachgerecht zu erfolgen. Die Fenster einschließlich der Fensterrahmen sind zu reinigen. Beschädigungen und nicht entfernbare Verschmutzungen an den bauseits eingebrachten Fliesen und Teppichböden verpflichten den Mieter zu Erneuerung in gleicher Qualität und Ausführung. Frage: Wir haben 6 Jahre in der Wohnung gewohnt, nicht renoviert und ziehen aus. Sind wir nach aktueller Rechtsprechung zur Endrenovierung verpflichtet? Hinweis: Die maschinenschriftlichen Ergänzungen wurden vom Vermieter bei Unterzeichnung vorgelegt. Eine Ergänzung in § 28 (andere Nummer: Kostenbeteiligung an Laminatverlegung bei Einzug) hat noch eine handschriftliche Änderung (Betrag) erfahren. Bitte Mietrechtsspezialist.

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Sie werden nicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet sein. Denn § 9 des Mietvertrages enthält eine sog. 'starre' Fristenregelung, die nach der Rechtsprechung des BGH nicht den Anforderungen des a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> standhält und unwirksam ist, wenn sie keine Öffnungsklausel enthält. Die Klausel verpflichtet Sie aber zur Renovierung in den genannten Fristen, ohne daß eine Abweichung davon möglich sein soll. Sie ist daher unwirksam. Auch § 28 des Mietvertrages begründet eine Renovierungspflicht nicht. Denn zum Einen wird diese Klausel keine Individualvereinbarung darstellen, da sie nicht vor Vertragsschluß zwischen Ihnen und dem Vermieter ausgehandelt worden ist, sondern Ihnen vorformuliert vorgelegt wurde. Als Formularklausel ist § 28 aber ebenfalls unwirksam, weil diese Norm eine unbedingte Renovierungspflicht, unabhängig vom Zeitpunkt der zuletzt durchgeführten Renovierungsarbeiten, enthält, und den Mieter somit unangemessen benachteiligt. Die Klausel verstößt somit gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> . Aber selbst wenn es sich bei der mit Maschinenschrift eingefügten Klausel um eine vor Vertragsschluß individuell ausgehandelte Regelung handeln sollte, was der Vermieter sicherlich behaupten wird, weil die Klausel ja in den Vordruck ergänzend aufgenommen wurde, ändert sich an der Unwirksamkeit nichts. Denn dann führt der sog. Summierungseffekt zu einer Unwirksamkeit der vertraglichen Regelungen über die Durchführung von Schönheitsreparaturen, denn die Gesamtheit der vertraglichen Regelungen verlangt von Ihnen ja folgendes: <ul> <li>Renovierung während der Mietzeit in starren Fristen</li> <li>Renovierung bei Auszug, unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Renovierung</li></ul> Das ist aber zuviel des Guten und führt zu einer unangessenen Belastung gem. a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> . Das LG Hamburg (Urteil vom 14. 4. 2000 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=311%20S%20205/99" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 14.04.2000 - 311 S 205/99">311 S 205/99/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202000,%201396" target="_blank" class="djo_link" title="LG Hamburg, 14.04.2000 - 311 S 205/99">NJW-RR 2000, 1396/a> ) hat dies vor einigen Jahren deutlich, unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des BGH, mit folgenden Worten festgestellt: i> Bei der Prüfung, ob eine Formularklausel gegen a href="https://dejure.org/gesetze/AGBG/9.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 9 AGBG: Generalklausel">§ 9 AGBG/a> [heute a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/307.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 307 BGB: Inhaltskontrolle">§ 307 BGB/a> ] verstößt, ist nicht allein das Klauselwerk in seiner Gesamtheit zu würdigen (BayObLG, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201987,%201298" target="_blank" class="djo_link" title="BayObLG, 09.07.1987 - REMiet 1/87">NJW-RR 1987, 1298/a> = a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WuM%201987,%20344" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Abs. 1000ünchen, 09.07.1987 - REMiet 1/87: Wirksamkeit; Allgemeine Geschäftsbedingungen; Ausführung...">WuM 1987, 344/a> [346]), sondern der gesamte Vertragsinhalt einschließlich der individuell ausgehandelten Vereinbarungen (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20532" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1992 - Abs. 8 ARZ 5/92">NJW 1993, 532/a> ). Dies kann zur Folge haben, dass die sich aus einer - wenn auch (noch) zulässigen - Klausel ergebenden Nachteile derart verstärkt werden im Sinne eines Summierungseffekts, dass hierdurch beide Klauseln oder - sofern der Summierungseffekt auf Grund einer (zulässigen) Individualvereinbarung eintritt - jedenfalls die für sich betrachtet zulässige Klausel unwirksam wird. Dies gilt unabhängig davon, ob die den unzulässigen Summierungseffekt „auslösende„ Vereinbarung ihrerseits für sich betrachtet zulässig oder - etwa als Klausel - bereits unzulässig ist (BGH, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%20532" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 02.12.1992 - Abs. 8 ARZ 5/92">NJW 1993, 532/a> )./i> Selbst wenn die Klausel des § 28 des Mietvertrages eine (zulässige) Individualklausel darstellen sollte, wäre auch sie, wegen des Summierungseffektes (turnusmäßige Renovierung während der Mietzeit + unbedingte Endrenovierung) unwirksam. Im Ergebnis enthält der Vertrag, wie Sie ihn zitiert haben, keine wirksame Schönheitsreparaturverpflichtung, weder in Fristen, noch bei Beendigung des Vertrages. Sollte der Vermieter sich uneinsichtig zeigen, dürfen Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen. Ich vertrete und berate Sie in dieser Angelegenheit gerne. Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt -- Rechtsanwalt A. Schwartmann Gleueler Str. 249 Abs. 500-50935 Köln Tel: (0221) 355 9205 / Fax: (0221) 355 9206 / Mobil: (0170) 380 5395 <a class='textlink' rel='nofollow' href='http://www.andreas-schwartmann.de' target='_blank'>www.andreas-schwartmann.de</a> !--dejureok-->

Guten Tag, mein Arbeitgeber legt mir einen Dienstwagenüberlassungsvertrag mit Selbstbeteiligung im Teil- und Vollkaskofall vor. Desweiteren seien Schäden wie z.B. Schrammen und Kratzer, die durch andere entstehen zu ersetzen. Ich hörte, es gäbe eine gesetzliche oder höchstrichterlich entschiedene Rechtsprechung zu Schäden an Dienstwagen entstanden bei beruflicher Nutzung. Ich bitte, falls dem so ist, um Angabe des Urteils, da ich den Dienstwagenüberlassungsvertrag in diesem Punkte ändern lassen möchte. Ich bitte um konkrete Auskunft, wer im Schadenfalle (der ist zwischenzeitlich nämlich schon eingetreten, bevor ich einen Vertrag hatte, Beule in der Heckklappe bei Dienstfahrt durch rückwärtssetzen an einen Baum) zu leisten hat. Besten Dank und beste Grüsse

Sehr geehrter Ratsuchender, vielen Dank für Ihre Anfrage. Es ist zu unterscheiden, ob der Dienstwagen bei einer beruflichen Fahrt beschädigt wurde, oder bei privater Nutzung. Wurde das Fahrzeug bei einer beruflichen Fahrt beschädigt, kann sich der Arbeitnehmer auf das sog. Arbeitnehmerhaftungsprivileg berufen. Der Arbeitnehmer haftet danach grundsätzlich nicht, wenn ihm lediglich leichteste Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Bei mittlerer Fahrlässigkeit ist eine Schadensteilung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Folge. Die Haftung des Arbeitnehmers beschränkt sich dabei aber auf die übliche Selbstbeteiligung, da sich der Arbeitgeber so behandeln lassen muss, als ob er eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen hat (BAG, Urt. v. 24.11.1987 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%2066/82" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82">8 AZR 66/82/a> , a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AP%20Nr.%2092%20zu%20§%20611%20BGB" target="_blank" class="djo_link" title="BAG, 24.11.1987 - 8 AZR 66/82">AP Nr. 92 zu § 611 BGB/a> Haftung des Arbeitnehmers). Nur wenn der Arbeitnehmer den Schaden grob fahrlässig verursacht hat, kommt seine alleinige Haftung in Betracht, wenn er nicht einen unangemessen hohen SchadenserS. leisten müßte, weil z.B. der Schaden erheblich über dem Bruttoeinkommen des Arbeitnehmers liegt. Bei privaten Fahrten des Arbeitnehmers mit dem Fahrzeug kommt eine Haftungsprivilegierung nicht in Betracht, so daß Sie dann auch für leichte Fahrlässigkeit haften müssen (LAG Köln, Urt. v. 24.6.1994 – a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=13%20Sa%2037/94" target="_blank" class="djo_link" title="LAG Köln, 24.06.1994 - 13 Sa 37/94">13 Sa 37/94/a> , LAGE a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/611.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag">§ 611 BGB/a> Arbeitnehmerhaftung Nr. 18). Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Mit freundlichen Grüßen A. Schwartmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Vor einigen Wochen starb die Großmutter meiner Frau.Die Oma war im Wohnstift untergebracht,die Kosten wurden vom Sozialamt übernommen.Beerdigungskosten etc.wurden von meiner Frau übernommen, da ihre eigene Mutter,die selbst keine Geschwister hatte, schon vor 30 Jahren starb.Nun geht es um die Grabkosten,d.h.z.B.Grabstein etc.,die sich wohl auf 1500,- belaufen werden. Muss meine Frau,die theoretisch zwar Erbin ist,aber nichts geerbt hat,für Grabstein etc. aufkommen oder gibt es andere Möglichkeiten (Sozialamt?)? Danke

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Die Beerdigungskosten trägt der Erbe, so a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1968.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1968 BGB: Beerdigungskosten">§ 1968 BGB/a> . Der Gesetzgeber geht davon aus, daß ihre Übernahme das Korrelat für den Anfall der Erbschaft ist, was ja in den meisten Fällen auch einleuchtet. Hierbei gibt es auch keine Härteklausel, Ausnahmeregelung o.ä. im Erbrecht. Allerdings sieht das Sozialhilferecht Regelungen zugunsten –aber auch zuungunsten, dazu später!- des zur Tragung der Beerdigungskosen Verpflichteten vor. Zu Ihren Gunsten gilt § 15 BSHG: „Die erforderlichen Kosten einer Bestattung sind zu übernehmen, soweit dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen„. Dies bedeutet, daß, wenn dem Verpflichtetem nach seinen konkreten Verhältnissen (so OVG Münster, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2098,%202154" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 98, 2154 (4 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 98, 2154/a> ) die Übernahme nicht zugemutet werden kann, dies das Sozialamt übernehmen muß. Allerdings handelt es sich um ein „zweischneidiges Schwert„. Denn evt., auch wenn das nicht Ihre eigentliche Frage war: Wenn bislang das Sozialamt die Unterbringung finanzierte, könnte dieses von der Sonderregelung des § 92 c BSHG Gebrauch machen und seinerseits an Sie herantreten. Ich zitiere (auszugsweise): '(1)1Der Erbe des Hilfeempfängers oder seines Ehegatten, falls dieser vor dem Hilfeempfänger stirbt, ist zum ErS. der Kosten der Sozialhilfe mit Ausnahme der vor dem 01.01.1987 entstandenen Kosten der Tuberkulosehilfe verpflichtet. 2 Die Ersatzpflicht besteht nur für die Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraumes von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und die das Zweifache des Grundbetrages nach § 81 Abs. 1 übersteigen. 3 Die Ersatzpflicht des Erben des Ehegatten besteht nicht für die Kosten der Sozialhilfe, die während des Getrenntlebens der Ehegatten gewährt worden ist. 4 Ist der Hilfeempfänger der Erbe seines Ehegatten, so ist er zum ErS. der Kosten nach S. 1 nicht verpflichtet. (2) 1Die Ersatzpflicht des Erben gehört zu den Nachlaßverbindlichkeiten. 2 Der Erbe haftet mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses.' Zur Erläuterung: Ihre evt. Haftung als Erbe beschränkt sich also auf den Nachlaß, damit, so der Hintergedanke des Gesetzgebers, potentielle Erben nicht von vornherein die Erbschaft ablehnen und die Sozialhilfekosten an den Fiskus „weiterreichen„, siehe § 92c Abs.2 S.1. Die genaue Berechnung des Nachlasses ist einigermaßen kompliziert und wird in der Rechtsprechung auch kontrovers gehandhabt. In Ihrem Fall wäre wichtig zu wissen, daß die Beerdigungskosten –Ihre Ausgangsfrage- als Nachlaßverbindlichkeit abgezogen werden (so m.E. überzeugend das OVG Münster, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%2002,%20695" target="_blank" class="djo_link" title="NJW 02, 695 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW 02, 695/a> , hier ist aber einiges streitig). Ich weiß nicht sicher, ob Sie sich noch innerhalb der sechsmonatigen Ausschlagungsfrist befinden - Sie schrieben von 'einigen Wochen'. Falls ja, sollten Sie sehr schnell ein Anwalt vor Ort konsultieren, um zu entscheiden, ob Sie die Erbschaft mit sozialhilferechtlichen Ansprüchen UND Verpflichtungen annehmen oder ausschlagen. Falls keine nachrangigen Erben vorhanden sind, müßte im Falle der Ausschlagung dann der Fiskus (also das Bundesland, in welchem Sie wohnen), die Beerdigungskosten übernehmen. Er ist sozusagen der einzige gesetzliche Erbe, der die Erbschaft und die hieraus folgenden Verpflichtungen nicht ausschlagen darf - a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1942.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1942 BGB: Anfall und Ausschlagung der Erbschaft">§ 1942 Abs.2 BGB/a> . Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung, ebenso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 E-Mail:ra.schimpf@gmx.de !--dejureok-->

Ein Makler hat mir ein Einfamilienhaus zur Miete vorgestellt. Wie ich erfahren habe, hat der Eigentümer dieser Wohnung Insolvenz angemeldet und das Objekt steht zur Zwangsversteigerung. Wenn ich jetzt mit dem (insolventen) Noch-Eigentümer einen Mietvertrag über 3 Jahre abschließe mit einem über die 3 Jahre gleichbleibenden Mietzins, ist dann dieser Mietvertrag nach erfolgter Versteigerung auch für den neuen Eigentümer bindend oder könnte dieser mir auch wegen Eigenbedarf kündigen bzw. eine höhere Miete verlangen? Vielen Dank für eine rasche Antwort.

Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin, Zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage ihrer Informationen wie folgt beantworten möchte. Wird die Mietsache versteigert, so hat der Ersteher ein Kündigungsrecht nach a href="https://dejure.org/gesetze/ZVG/57a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 57a ZVG">§ 57a ZVG/a> . Dieses Sonderkündigungsrecht bewirkt, dass ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis vorzeitig beendet werden kann. Bei der Wohnraummiete müssen darüber hinaus Kündigungsgründe im Sinne von a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/573.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 573 BGB: Ordentliche Kündigung des Vermieters">§ 573 BGB/a> vorliegen (berechtigte Interessen). Zum Beispiel fällt darunter auch die berühmte Eigenbedarfskündigung. Ein eigenständiges Recht allerdings, die Miete zu erhöhen, hat der Ersteher nicht, da insoweit der bestehende Mietvertrag bindend ist. Ich hoffe, ihn mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen Hellmann Rechtsanwalt !--dejureok-->

Sehr geehrte Damen und Herren, in einer mittelgrossen Stadt existiert seit ca. 30 Jahren eine Taxizentrale (Rechtsform: Genossenschaft). Dieser Taxizentrale, die eine markbeherrschende Stellung hat, sind ca. 130 Taxiunternehmer mit rund 150 Taxen angeschlossen. Ungefähr die Hälfte der Taxiunternehmer sind Genossen, d.h. sie haben Genossenschaftsanteile für 2.250 Euro erworben; die andere Hälfte der Taxiunternehmer sind keine Genossen. Genossen haben neben den Mitbestimmungs- und Entscheidungsrechten den Vorteil, gegenüber den Nicht-Genossen einen um ca. 10 % reduzierten monatlichen Funkbeitrag zu zahlen. Jeder Taxiunternehmer hat die Möglichkeit, Genossenschaftsanteile zu erwerben; oder eben nicht. Kürzlich erhielten wir ein Schreiben des geschäftsführenden Vorstandes, in dem uns eine „Anpassung„ der Funkbeiträge erklärt wird (mit dem Euphemismus „Anpassung„ ist natürlich eine Erhöhung gemeint). Begründung für die Beitragserhöhung: „die allgemeine wirtschaftliche Lage, mit ständigen Kostensteigerungen„. Beschlossen in einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Aufsichtsrat (8 Personen – alles Genossen). Was sich erst durch Kollegenkontakte herausstellte und in dem Brief des Vorstandes nicht mitgeteilt wurde: diesen Brief erhielt nur die eine Hälfte der Taxiunternehmer: die Nicht-Genossen. Diese sollen nun mit einer Beitragserhöhung von ca. 7 % für die „allgemeine wirtschaftliche Lage„ zur Kasse gebeten werden, während die Genossen (und damit auch die 8 Personen, die für diese Entscheidung verantwortlich sind.....) in keiner Weise für die „ständigen Kostensteigerungen„ herangezogen werden sollen. Mit dieser Entscheidung wird eine 30-jährige Kontinuität durchbrochen: bisher betrafen Beitragserhöhungen immer jeden Taxiunternehmer (Genosse und Nicht-Genosse) gleichermassen. Der Unmut unter den Nicht-Genossen ist gross; diese Entscheidung wird als ungerecht empfunden. Einige der betroffenen Taxiunternehmer haben bereits Anwälte konsultiert. Von Seiten der Genossenschaft ist zu hören, die Vorgehensweise sei rechtlich einwandfrei. Meine Frage: ist die Entscheidung angreifbar oder muss sie von den betroffenen Taxiunternehmern geschluckt werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r), vielen Dank für Ihre - interessante - Anfrage. Aus meiner Sicht ist die u>einseitige/u> Erhöhung der Funkbeiträge durch den geschäftsführenden Vorstand schon deshalb zweifelhaft, weil die Beziehungen zwischen der Taxizentrale und den Taxiunternehmern, die keine Genossen sind, u>vertraglicher/u> Natur sind. Verträge jedoch lassen grundsätzlich keinen Raum dafür, dass eine Partei allein den Umfang der die Gegenseite treffenden Vertragspflichten bestimmt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn im Vertrag ausdrücklich vereinbart ist, dass die Taxizentrale die Höhe der Funkbeiträge einseitig festsetzen darf. Bitte überprüfen Sie den Vertrag, den Sie mit der Taxizentrale geschlossen haben, dahingehend. Wenn sich tatsächlich eine solche Vereinbarung im Vertrag finden sollte, dann ist die Taxizentrale zwar grundsätzlich frei, die Funkbeiträge, die von den Nicht-Genossen zu zahlen sind, zu erhöhen. Gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a> muss sie die Erhöhung dann aber 'nach billigem Ermessen' vornehmen. Wenn es tatsächlich jahrzehntelange Praxis war, dass nicht nur die Nicht-Genossen, sondern auch die Mitglieder der Genossenschaft die Kostensteigerungen aufgefangen haben, dann dürfte die nunmehr erfolgte Beitragserhöhung, die nur für Nicht-Genossen gelten soll, als unbillig und somit als unverbindlich anzusehen sein. Definitiv lässt sich dies aus der Ferne jedoch nicht beurteilen. Diese Einschätzung wird den betroffenen Taxiunternehmern jedoch zunächst nicht helfen, weil sich die Taxizentrale ja auf den Standpunkt stellen könnte, dass diejenigen, denen die Beitragserhöhung nicht passen, ja nicht mehr mit der Taxizentrale kooperieren müssten. Angesichts der von Ihnen beschriebenen marktbeherrschenden Stellung der Taxizentrale wäre ein solches Verhalten allerdings ebenfalls angreifbar, weil es möglicherweise sittenwidrig (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/138.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 138 BGB: Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher">§ 138 Abs. 1 BGB/a> ) wäre. Sie sollten daher die Beitragserhöhung nicht einfach hinnehmen. Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten, der Ihren Vertrag mit der Taxizentrale darauf, ob die Taxizentrale zu einer einseitigen Erhöhung der Funkbeiträge berechtigt ist, überprüfen und gegebenenfalls die Art und Weise der Beitragserhöhung wegen Verstoßes gegen a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 Abs. 1 BGB/a> angreifen soll. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Jana Laurentius (Rechtsanwältin) !--dejureok-->

Unser Flüssiggaslieferant scheint offensichtlich die Geschäftsverbindung mit uns beenden zu wollen. Dies wahrscheinlich deshalb, weil wir in der Vergangenheit einen Rechtstreit zu unseren Gunsten entschieden haben.Der Lieferant stellte uns einen erdgedeckten Gastank zur Verfügung für den wir monatl. Miete und Wartung bezahlen. Für den Kauf von Gas haben wir eine Ausstiegsklausel, falls wir ein günstigeres Angebot erhalten. 'Der Vertrag läuft seit Nov. 2003 und beträgt 2 Jahre. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, falls der Vertrag nicht 3 Monate vor dem jeweiligen Ablauf schriftlich gekündigt wird.(AGB-Gesetz). Im Fall der Beendigung des Vertrages gibt der Kunde den Gastank zurück und erstattet die damit verbundenen Kosten (Absaugung, Ausbau, Freilegung und Rücktransport)' (Auszüge Vertrag) Gestern erhielt ich von dem Liefanten einen Drohanruf, ich möge doch bitte bis Anfang nächster Woche Gas bestellen, sonst wird der Vertrag gekündigt. Dies ist nach meinem Verständnis erst Mitte nächsten Jahres möglich, darüberhinaus haben wir diese Ausstiegsklausel. Im Vertrag sind weiterhin Preise angegeben: Hierzu Auszug: 'Preisänderungen der Einkaufspreise für Flüssiggas berechtigen zu einer Anpassung des Flüssiggaspreises gemäß a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/315.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 315 BGB: Bestimmung der Leistung durch eine Partei">§ 315 BGB/a> , ggf. also auch zu einer Lösung vom Vertrag' Meine Fragen: Zu welchem Zeitpunkt kann der Lieferant den Vertrag kündigen? Müssen besondere Gründe vorliegen, und müssen wir dann für die o.g.Kosten aufkommen? Bezieht sich 'Lösung vom Vertrag' lediglich auf Preisänderungen oder ist auch hier eine Kündigung, wenn ja, wann, möglich? !--dejureok-->

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragensteller, Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen wie folgt beantworten: So wie Sie den Fall schildern, könnte Ihr Lieferant bis Ende Juli zum November 2005 kündigen. Dies wären die 3 Monate zum jeweiligen Vertragsende. Die Mindestvertragsdauer ist ab November 2003 auf 2 Jahre festgelegt, so dass der Vertrag November 2005 enden könnte, wenn rechtzeitig gekündigt wird. Nach Ihren Schilderungen sind keine besondern Gründe notwendig, um eine fristgerechte Kündigung auszusprechen. In wie weit Preisanpassungsklauseln generell zulässig sein, braucht hier nicht besprochen zu werden, jedenfalls sind viel unwirksam (vergl. z.B. LG Stuttgart, a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=20%200%20234/04" target="_blank" class="djo_link" title="LG Stuttgart, 13.07.2004 - 20 O 234/04">20 0 234/04/a> ). Aus der von Ihnen genannten Formulierung ergibt sich, dass nach billigem Ermessen der Preis festgelegt werden soll. Nach der Rechtsprechung des BGH ist ein i>Einseitige Bestimmungsvorbehalte für Entgelte sind mit dem Transparenzgebot nur vereinbar, soweit sie bei unsicherer Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sind sowie Anlaß, Richtlinien und Grenzen der Ausübung möglichst konkret angeben./i> a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%20XI%20ZR%208/99" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 19.10.1999 - Abs. 11 ZR 8/99: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Entgelts für...">BGH Abs. 11 ZR 8/99/a> . Bereits hiernach bestehen mE. Bedenken gegen die Wirksamkeit. Ungeachtet dessen stellt sich die Frage nach dem Lösungsrecht. Dies ist hier sehr uneindeutig formuliert (was zu Lasten des Lieferanten geht). Wenn der Lieferant anpassen kann, kann er deswegen nicht kündigen. Ich verstehe die Regelung dahingehend, dass dem Käufer ein Kündigungsrecht eingeräumt werden soll, falls die Preise erhöht werden. Ich halte daher die Kündigung des Lieferanten zum November 2005 für möglich. Weiterhin stellt sich die Frage nach den Kosten der Rückgabe. Unzweifelhaft dürfte sein, dass der Gastank im Eigentum der Lieferfirma geblieben ist, dies wurde vom BGH auch so gesehen (i. E. so BGH, Urteil vom 15. 9. 2003 - a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Abs. 2%20ZR%20367/%2002" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.09.2003 - Abs. 2 ZR 367/02: Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern">Abs. 2 ZR 367/ 02/a> ). Daher kann man das Rechtsverhältnis wohl als Miete bezeichnen, dann ergibt sich bereits gesetzlich, dass Sie verpflichtet sind, die Mietsache nach Beendigung des Vertrages herauszugeben, a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/546.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 546 BGB: Rückgabepflicht des Mieters">§ 546 Abs. 1 BGB/a> : i> Der Mieter ist verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. /i> Nimmt man nur eine Gebrauchsüberlassung an, kann der Eigentümer vom Besitzer auch auf jeden Fall die Herausgabe der Sache verlangen (a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/985.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 985 BGB: Herausgabeanspruch">§ 985 BGB/a> ). In diesem Fall trägt der Besitzer (also Sie) die Kosten der Herausgaben (BGH a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201988,%203264" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 26.05.1988 - Abs. 9 ZR 276/87: Kosten der Aussonderung">NJW 1988, 3264/a> ). Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie sicherheitshalber den gesamten Vertrag noch einmal überprüfen lassen sollten. Hier kann an hand der gekürzten Informationen nur eine summarische Prüfung erfolgen. Ich hoffe, Ihre Frage hinreichend beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->

Unsere Garage steht auf der Grundstücksgrenze und wird von den spielenden größeren Kindern unserer Nacharn regelrecht als Torwand mißbraucht. Ermahnungen an die Kinder blieben ohne Erfolg. Haben wir rechtliche Grundlagen, dies zu untersagen? Noch ein anderes Problem: Unser Gegenüber ist die örtliche Feuerwehr mit Sirene. Wenn die Sirene in Betrieb ist, wachen wir grundsätzlich mit Herzklopfen auf und finden anschließend nur schwer wieder Schlaf. Kann man da was dagegen machen? Unser Haus steht in Bayern - Landkreis Regensburg.

Sehr geehrte(r) Fragesteller(-in), zunächst einmal vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese möchte ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Rechtliche Grundlage, sich gegen die beschriebenen Störungen zu wehren, sind die a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§§ 1004/a> und a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">906 BGB/a> , ich zitiere: a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/1004.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1004 BGB: Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch">§ 1004 BGB/a> (1) 1Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2 Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen. (2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. sowie a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/906.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 906 BGB: Zuführung unwägbarer Stoffe">§ 906 BGB/a> (1) 1Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Gerüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grundstück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. 2 Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt in der Regel vor, wenn die in Gesetzen oder Rechtsverordnungen festgelegten Grenz- oder Richtwerte von den nach diesen Vorschriften ermittelten und bewerteten Einwirkungen nicht überschritten werden. 3 Gleiches gilt für Werte in allgemeinen Verwaltungsvorschriften, die nach a href="https://dejure.org/gesetze/BImSchG/48.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 48 BImSchG: Verwaltungsvorschriften">§ 48/a> des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erlassen worden sind und den Stand der Technik wiedergeben. (2) 1Das Gleiche gilt insoweit, als eine wesentliche Beeinträchtigung durch eine ortsübliche Benutzung des anderen Grundstücks herbeigeführt wird und nicht durch Maßnahmen verhindert werden kann, die Benutzern dieser Art wirtschaftlich zumutbar sind. 2 Hat der Eigentümer hiernach eine Einwirkung zu dulden, so kann er von dem Benutzer des anderen Grundstücks einen angemessenen Ausgleich in Geld verlangen, wenn die Einwirkung eine ortsübliche Benutzung seines Grundstücks oder dessen Ertrag über das zumutbare Maß hinaus beeinträchtigt. Es hängt also sehr von der Ortüblichkeit, dem sozial Verträglichem, evt. Duldungen usw. ab. Hierzu gibt es eine kaum noch überschaubare Rechtsprechung, weil ja die Einzelfälle von Lärmbelästigungen sehr verschieden sein können. Ich Ihrem Fall meine ich –grob- eingeschätzt: Kindergeräusche sind oft sozialadäquat, das zumutbare Maß scheint mir in Ihrem Fall aber überschritten. Was über die durch Nachbarschaft mit Kindern nun einmal zu erwartenden Lärmstörung hinausgeht, muß weder als unwesentlich noch als ortsüblich geduldet werden (ständ. Rspr. des BGG, siehe zB a href="https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201993,%201656" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 05.02.1993 - Abs. 5 ZR 62/91: Klageanträge bei immissionsrechtlicher Unterlassungsklage - Abs. 50ärmi...">NJW 1993, 1656/a> ). Sie sollten die Nachbarn noch einmal höflich aber bestimmt auf die unnötige Belästigung hinweisen und dann eine Unterlassungsklage ins Auge fassen. Nur am Rande: Mit etwas gutem Willen der Erziehungsberechtigten können die Kinder in den meisten Fällen auch wo anders Fußball spielen oder sich an vereinbarte Zeiten halten. Hinsichtlich des Sirenengeräuschs kann ich Ihnen leider keine große Hoffnung machen. Alarmsirenen haben ja einen sozial mehr als begründbaren Zweck und sind regelmäßig zu dulden. Etwas anderes würde nur bei unnötigen „Spaßalarmen„ oder eine nachträglichen Installation nach Ihrem Eigentumserwerb gelten können. Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt„ selbstverständlich zur Verfügung; genauso für eine weitergehende Interessenwahrnehmung. Mit freundlichen Grüßen Dr. Thomas Schimpf - Rechtsanwalt - Tel.:+49 (0)39 483 97825 Fax:+49 (0)39 483 97828 !--dejureok-->

Vorgeschichte: Ehepaar hat gemeinsames Hausgrundstück, läßt sich scheiden und vereinbart, daß die Ehefrau (zur Zeit wieder wegen psychischer Probleme in einer Langzeittehrapie), daß sie ihre Haushälfte an ihn überträgt und als Ausgleich von ihm eine bestimmte Rente erhält (lebenslänglich). Ehefrau beauftragt Ehemann, möglichst schnell zu vermieten, um die Mieteinnahmen nicht zu verlieren. Beide wohnen inzwischen getrennt an anderen Orten. Es gibt noch Meinungsverschiedenheiten über die Höhe der Rentenzahlung. Während ihrer Therapie beschließt Ehefrau (offenbar auch unter der Beratung durch Therapeuten), diese Absichten aufzugeben und wieder in ihr Haus zurückzukehren und dort zu wohnen. Just zu diesem Zeitpunkt ziehen dort Mieter ein, die Ehemann gesucht hat, offenbar auch einen Mietvertrag abgeschlossen hat, ohne Ehefrau zu beteiligen. Das hat Ehefrau zwar erwartet, aber nicht ausdrücklich erklärt. Nun erklärt Ehemann, daß er nicht damit einverstanden ist, daß Ehefrau dort einzieht, also geht`s offenbar nur gerichtlich, wenn überhaupt. Fragen: Hat Ehefrau grundsätzlich ein Recht, in ihrem zu 50 % gehörenden Haus zu wohnen, auch wenn der (noch) mitbesitzende gesch. Ehemann dagegen ist? Hätte Ehefrau (obgleich zurzeit krank) am Abschluß des Mietvertrags beteiligt werden müssen, oder hatte Ehemann das Recht, allein abzuschließen? Darf Ehefrau den Mietern kündigen?

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller, vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten: Zuerst möchte ich Klarstellen, dass ich davon ausgehe, dass es keine Übertragung und keine allgemeine Vereinbarung zum Grundstück und der beschriebenen Rente gibt. Die Beantwortung Ihres Falles hängt dann davon ab, was hinsichtlich der Mieter vereinbart wurde. Grundsätzlich müssen beide Eigentümer als Vermieter auftreten. Die Erkrankung ist irrelevant, so lange Geschäftsfähigkeit besteht und keine Betreuung angeordnet ist. Nach Ihrer Schilderung scheint es so zu sein, als ob die Ehefrau eine Vollmacht zum Abschluss eines Mietvertrages – egal mit welchem Mieter – an den Mann gegeben hätte. Damit wäre der Mann berechtigt, den Mietvertrag auch für die Frau abschließen. Ich gehe daher davon aus, dass ein wirksamer Mietvertrag geschlossen wurde. Aus der gemeinsamen Stellung ergibt sich, dass auch eine Kündigung seitens der Frau nicht einseitig wirksam ausgesprochen werden kann. vergl. hierzu insbesondere a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/744.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 744 BGB: Gemeinschaftliche Verwaltung">§ 744 BGB/a> , Gemeinschaftliche Verwaltung i> (1) Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands steht den Teilhabern gemeinschaftlich zu. (2) Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, dass diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im Voraus erteilen. /i> Wer in dem Haus wohnen soll, muss gemeinsam entschieden werden. Der Einzug des Einen gegen den Willen des anderen wird ausscheiden, da dies die Rechte des Anderen beeinträchtigt: i> a href="https://dejure.org/gesetze/BGB/743.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 743 BGB: Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis">§ 743 BGB/a> ,Früchteanteil; Gebrauchsbefugnis (1) Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. (2) Jeder Teilhaber ist zum Gebrauch des gemeinschaftlichen Gegenstands insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teilhaber beeinträchtigt wird. /i> Zur Not wird man das Haus wohl durch Verkauf auseinandersetzen müssen. Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Selbstverständlich stehe ich für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Stefan Steininger Rechtsanwalt !--dejureok-->