Frage: Welche wichtigen in Ihrer Person liegenden Gründe können dazu führen, dass eine Beschäftigung Ihnen unzumutbar ist, so dass Sie diese ablehnen dürfen? (geben Sie bitte 4 Beispiele)
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 56, 57: 1. Geringe Leistungsfähigkeit / Einschränkung (0,25 p): Ihnen die Arbeit nach Ihrem körperlichen oder geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann; 2. Zusammenziehen mit Ehegatten/Lebenspartner (0,25 p): Sie zu Ihrer Ehegattin/Ihrem Ehegatten bzw. zu Ihrer Lebenspartnerin/Ihrem Lebenspartner ziehen wollen; 3. Zusammenziehen mit Partner (0,25 p): zu Ihrer Partnerin/Ihrem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft ziehen wollen; 4. Erziehungsgemeinschaft (0,25 p): mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner die Erziehungsgemeinschaft zugunsten Ihrer gemeinsamen Kinder im Interesse des Kindeswohles (wieder) herstellen wollen; 5. Untertarifliche Entlohnung trotz Tarifgebundenheit (0,25 p): Sie die Arbeit wegen untertariflicher Entlohnung nicht annehmen oder antreten und Ihre Tarifgebundenheit nachweisen; 6. Wechsel in befristete Beschäftigung mit triftigem Grund (0,25 p): von einer unbefristeten in eine befristete Beschäftigung wechseln und Sie hierfür triftige Gründe wie z. B. höhere Bezahlung oder Chance auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Befristung darlegen können; 7. Zu niedriges erzielbares Entgelt (0,25 p): Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt (§ 140 Abs. 3 SGB III); 8. Zu lange Pendelzeiten (0,25 p): Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind (§ 140 Abs. 4 SGB III); 9. Notwendiger Umzug, dem wichtige Gründe entgegenstehen (0,25 p): Darüber hinaus kann eine Beschäftigung unzumutbar sein, wenn sie einen Umzug erfordert, dem ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben. (vgl. § 140 Abs. 4 S. 6 und S. 7 SGB III); 10, Wenn die Erziehung eigener (rechtlich gesehen) Kinder gefährdet wäre (0,25 p);

Antwort: Wichtige Gründe sind beispielsweise, wenn ich mit meiner Partnerin in eine eheähnliche Gemeinschaft ziehen möchte oder wenn ich mit meiner Partnerin eine Erziehungsgemeinschaft zugungsten unseres gemeinsamen Kindes im Interesse des Kindeswohls wieder aufnhemen möchte. Ein dritter Grund wäre, wenn ich die Arbeit wegen untariflicher Entlohnung nicht antreten möchte und ich jedoch deren Tarifgebundenheit nachweisen kann. Viertens ist es möglich eine Beschäftigung als unzumutbar anzusehen, wenn ich von einer unbefristeten in eine befristete Tätigkeit wechsele.
Feedback: Ihre angegebenen Beispiele sidn richtig, allerdings gilt Ihr viertes Beispiel erst dann als Grund, mit dem Sie eine Beschäftigung als unzumutbar ablehnen dürfen, wenn Sie einen triftigen Grund dafür haben, zum Beispiel Chance auf höhere Bezahlung.
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