Short-Answer-Feedback/saf_legal_domain_german huggingface dataset:
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass das dabei erzielbare Arbeitsentgelt zu niedrig ist? (angenommen das Entgelt ist nicht untertariflich)
Musterlösung: § 140 Abs. 3 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Antwort: Wenn ich davon nicht Kinder oder einen zu pflegenden Angehörigen versorgen kann
Feedback: Können Sie pflegebedürftige Kinder oder Angehörige finanziell nicht versorgen, stehen Ihnen in der Regel weitere Sozialleistungen zu (z. B. Grundsicherung für Arbeitssuchende). Die notwendige Inanspruchnahme weiterer Sozialleistungen ist kein zwingender Ablehnungsgrund. Wichtig: Sie dürfen eine Beschäftigung jedoch ablehnen, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das Arbeitsentgelt, das der Bemessung Ihres Arbeitslosengeldes zugrunde liegt. Ob ein niedrigeres Arbeitsentgelt Ihnen zumutbar ist, ist von der Dauer Ihrer bisherigen Arbeitslosigkeit abhängig.
Bewertung: Incorrect (Fehlerklasse: Inkorrekt)
Punktzahl: 0
Frage: Welche staatlichen oder sozialen Leistungen führen nicht zum Ruhen Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 60: Beziehen Sie Elterngeld (0,25 p), steht dies dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen; 
Merkblatt für Arbeitslose, S. 62: Zu den Leistungen, die sich auf das Arbeitslosengeld nicht auswirken, gehören das Kindergeld (0,25 p), das Wohngeld (0,25 p) und das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (0,25 p), das unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes gezahlt wird (soweit die Leistung Ihrer Agentur für Arbeit nicht mit der vorschussweise gezahlten Leistung verrechnet werden muss); FW SGB III 156 Abs. 1 Nr. 3: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (0,25p), Rente für Bergleute (0,25p), Bergmannsrente (0,25p), Hinterbliebendenrente (0,25p)  bewirken nicht das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Zahlung von Arbeitslosengeld kann sich jedoch auf die Höhe der Rente auswirken. Sozialleistungen wie Weiterbildungsfördermittel (0,25p) führen auch nicht zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Antwort: Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld und Arbeitslosengeld II/Sozialgeld, das unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes gezahlt wird
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Was müssen Sie tun und beachten, wenn Sie vorhaben, vorübergehend abwesend zu sein (1) oder umzuziehen (2), und bis wann müssen Sie es tun, um eventuelle leistungsrechtliche Nachteile auszuschließen?
Musterlösung: Merkblatt 1  für Arbeitslose, S. 23, 25: Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit erreichbar sein. Erreichbar im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, dass Sie an jedem Werktag von Briefsendungen der Agentur für Arbeit in Ihrer Wohnung Kenntnis nehmen können. Deshalb müssen Sie mindestens einmal am Werktag Ihren Briefkasten leeren. 
Daher müssen Sie Ihrer Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen (0,375 p), wenn Sie (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehen oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause sind (sonstige Ortsabwesenheit). Wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen, muss diese Mitteilung möglichst eine Woche vor der der geplanten Ortsabwesenheit (0,125 p) oder dem geplanten Umzugstermin (0,125 p) erfolgen. Außerdem müssen Sie beachten, dass eine Ortsabwesenheit/Reise ohne leistungsrechtliche Nachteile nur möglich ist, wenn Ihre Agentur für Arbeit vorher zugestimmt (0,375 p) hat.

Antwort: Ich muss  es meiner Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen, wenn ich (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehe oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause bin. Ich muss meiner Agentur für Arbeit jeden Umzug rechtzeitig vor dem Umzugstermin, am besten eine Woche vorher, mitteilen.
Feedback: Das stimmt, allerdings fehlt, dass die Arbeitsagentur der Ortsabwesenheit/Reise vorher zustimmen muss, damit leistungsrechtliche Nachteile für Sie ausgeschlossen sind.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.625
Frage: Welche Pflichten haben Sie, wenn Sie während des Leistungsbezugs infolge einer Krankheit arbeitsunfähig werden oder stationär behandelt werden?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 27: Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen auf Grund von Krankheit arbeitsunfähig werden, melden Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit bitte sofort Ihrer Agentur für Arbeit und fügen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer bei. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort Ihrer Agentur für Arbeit mit.

Antwort: Dieser Vorfall ist sofort der Argentur für Arbeit zu melden und eine ärztliche Bescheinigung beizulegen.
Feedback: Ihre Antwort ist insoweit korrekt. Außerdem wichtig: Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies ebenfalls sofort Ihrer Agentur für Arbeit mit.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.625
Frage: Was müssen Sie tun und beachten, wenn Sie vorhaben, vorübergehend abwesend zu sein (1) oder umzuziehen (2), und bis wann müssen Sie es tun, um eventuelle leistungsrechtliche Nachteile auszuschließen?
Musterlösung: Merkblatt 1  für Arbeitslose, S. 23, 25: Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit erreichbar sein. Erreichbar im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, dass Sie an jedem Werktag von Briefsendungen der Agentur für Arbeit in Ihrer Wohnung Kenntnis nehmen können. Deshalb müssen Sie mindestens einmal am Werktag Ihren Briefkasten leeren. 
Daher müssen Sie Ihrer Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen (0,375 p), wenn Sie (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehen oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause sind (sonstige Ortsabwesenheit). Wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen, muss diese Mitteilung möglichst eine Woche vor der der geplanten Ortsabwesenheit (0,125 p) oder dem geplanten Umzugstermin (0,125 p) erfolgen. Außerdem müssen Sie beachten, dass eine Ortsabwesenheit/Reise ohne leistungsrechtliche Nachteile nur möglich ist, wenn Ihre Agentur für Arbeit vorher zugestimmt (0,375 p) hat.

Antwort: Umzugstermine sind am besten eine Woche vorher bekannt zu geben mit neuer Adresse.
Vorübergehende Abwesenheit ist der Agentur zu melden und es ist durch die Agentur zuzustimmen.
Feedback: Auch Ortsabwesenheiten/Reisen sollten Sie eine Woche vorher bei der Arbeitsagentur anmelden, ansonsten ist alles korrekt.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.875
Frage: Welche Verhaltensweisen während des Bezugs von Arbeitslosengeld führen zu Sperrzeiten? (geben Sie bitte 4 Beispiele)
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 8, 54, 55: Sie müssen mit dem Wegfall der Leistung oder mit Sperrzeiten rechnen, wenn Sie: 
1) Arbeitsaufgabe: das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, einen Aufhebungsvertrag oder eine Absprache mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung der Beschäftigung getroffen haben oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben haben und dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig her­beigeführt haben
2) Arbeitsablehnung: eine von Ihrer Agentur für Arbeit angebotene Arbeit ablehnen oder nicht antreten oder durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereiteln 
3) Unzureichende Eigenbemühungen: die geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen
4) Ablehnung oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme: eine Eingliederungsmaßnahme (z.B. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) ablehnen, abbrechen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer Maßnahme geben
5) Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung: sich nach einer Aufforderung der Agentur für Arbeit weigern, an einem entsprechenden Kurs teilzunehmen oder wenn Sie einen solchen Kurs abbrechen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einem solchen Kurs geben
6) Meldeversäumnis: einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden, nicht nachkommen
7) Nichterscheinen zu einer Untersuchung: einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen
8) Verspätete Arbeitssuchendmeldung: sich z.B. nach einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit verspätet arbeitssuchend melden.

Antwort: Dies wären z. B. Nichterscheinen zum Termin oder Verweigerung vom Amt geforderte Untersuchungen, Teilnahme an  Maßnahmen, Ablehnung von Arbeitsangeboten ohne Begründung.....
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Mit welcher Folge und welcher Dauer müssen Sie rechnen, wenn Sie Ihre notwendigen Eigenbemühungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 22: Erbringen Sie die Pflichten im Zusammenhang mit den Eigenbemühungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, tritt eine Sperrzeit (0,75 p) ein. 
Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 55: Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen. (0,25 p).

Antwort: Sie bekommen eine Sperrzeit von 2 wochen
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Was sollten Sie tun, wenn Sie weitere staatliche oder soziale Leistungen neben dem Arbeitslosengeld beziehen, und warum?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 60: Erkundigen Sie sich möglichst frühzeitig nicht nur bei Ihrer Agentur für Arbeit (0,375 p), sondern auch beim Träger (0,375 p) der Ihnen gezahlten Leistung, z. B. dem Rentenversicherungsträger, nach den Auswirkungen eines Zusammentreffens (0,25 p) mit Arbeitslosengeld / da das Arbeitslosengeld zum Entfallen der anderen Leistung (0,125 p) führen kann sowie umgekehrt (0,125 p) /  unter Umständen hat eine Leistung keine Auswirkungen auf das Arbeitslosengeld (0,125 p); wird jedoch Arbeitslosengeld gezahlt, kann die andere Leistung entfallen. (0,125 p) / um Doppelzahlungen zu verhindern (0,25 p).

Antwort: Man sollte die jeweils andere Behörde über den jeweiligen Leistungsbezug informieren und darüber Nachweise in Kopie einreichen. Unterlässt man dies, kann es a) zur Rückforderung zu Unrecht erbrachter Leistungen führen, und b) eventuell ein Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahren geben.
Feedback: Genau, allerdings fehlt, dass das Arbeitslosengeld und die weiteren Ihnen gezahlten Leistungen Auswirkungen aufeinander haben, sodass es zum jeweiligen Ausbleiben oder Kürzung kommen kann.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.75
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass das dabei erzielbare Arbeitsentgelt zu niedrig ist? (angenommen das Entgelt ist nicht untertariflich)
Musterlösung: § 140 Abs. 3 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Antwort: Die vorgeschlagene Beschäftigung kann abgelehnt werden, wenn der Lohn deutlich unter dem vorherigen Gehalt liegt. (Nähere Aussagen sind in dem Merkblatt nicht zu finden, jedoch gibt es in den Sozialgesetzbüchern konkrete Regelungen)
Feedback: Das ist korrekt. Die Zumutbarkeit eines erzielbaren Arbeitsentgelts ist von der Dauer Ihrer bisherigen Arbeitslosigkeit und der Höhe Ihres Bemessungsentgelts abhängig. Die konkreten Voraussetzungen finden Sie in § 140 Abs. 3 SGB III: In den ersten drei Monaten Ihrer Arbeitslosigkeit ist Ihnen eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent Ihres Bemessungsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat Ihrer Arbeitslosigkeit an ist Ihnen eine Beschäftigung hingegen nur dann unzumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung Ihrer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.125
Frage: Welche Pflichten haben Sie, wenn Sie während des Leistungsbezugs infolge einer Krankheit arbeitsunfähig werden oder stationär behandelt werden?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 27: Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen auf Grund von Krankheit arbeitsunfähig werden, melden Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit bitte sofort Ihrer Agentur für Arbeit und fügen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer bei. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort Ihrer Agentur für Arbeit mit.

Antwort: Eine Arbeitsunfähigkeit sowie die voraussichtliche Dauer muss ich unverzüglich meiner Arbeitsagentur melden.
Feedback: Das stimmt. Außerdem ist wichtig, dass Sie Ihrer Mitteilung eine ärztliche Bescheinigung beifügen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies ebenfalls sofort Ihrer Agentur für Arbeit mit.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.375
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass das dabei erzielbare Arbeitsentgelt zu niedrig ist? (angenommen das Entgelt ist nicht untertariflich)
Musterlösung: § 140 Abs. 3 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Antwort: Konnte ich nicht finden
Feedback: Die Zumutbarkeit eines erzielbaren Arbeitsentgelts ist von der Dauer Ihrer bisherigen Arbeitslosigkeit und der Höhe Ihres Bemessungsentgelts abhängig. Die konkreten Voraussetzungen finden Sie in § 140 Abs. 3 SGB III: In den ersten drei Monaten Ihrer Arbeitslosigkeit ist Ihnen eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent Ihres Bemessungsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat Ihrer Arbeitslosigkeit an ist Ihnen eine Beschäftigung hingegen nur dann unzumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung Ihrer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
Bewertung: Incorrect (Fehlerklasse: Irrelevant)
Punktzahl: 0
Frage: Was sollten Sie tun, wenn Sie vorübergehend oder dauerhaft keinen oder einen sehr geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, und warum?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 36: Besteht in Ihrem Fall kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder der Anspruch verbraucht oder erloschen ist, setzen Sie sich bitte sofort / unverzüglich / umgehend (0,125 p) mit dem für Sie zuständigen Jobcenter (0,5 p) in Verbindung. Dieses wird prüfen, ob Ihnen gegebenenfalls Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) zustehen (0,375 p).

Antwort: man sollte sich ans Jobcenter wenden um prüfen zu lassen ob gg.f Anspruch auf Grundsicherungsleisstungen für Arbeitssuchende besteht.
Feedback: Sie sollten sich unverzüglich beim Jobcenter melden, ansonsten ist Ihre Antwort korrekt.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.875
Frage: Welche Pflichten haben Sie, wenn Sie während des Leistungsbezugs infolge einer Krankheit arbeitsunfähig werden oder stationär behandelt werden?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 27: Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen auf Grund von Krankheit arbeitsunfähig werden, melden Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit bitte sofort Ihrer Agentur für Arbeit und fügen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer bei. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort Ihrer Agentur für Arbeit mit.

Antwort: Am ersten Tag wenn der Status auf arbeitsfähig wechselt, muss die Agentur für Arbeit verständigt werden.
Feedback: Ihre Antwort ist insoweit korrekt. Jedoch haben Sie bereits zu Beginn Ihrer Arbeitsunfähigkeit die Pflicht, Ihre Agentur für Arbeit unverzüglich darüber zu informieren. Wichtig: Fügen Sie Ihrer Mitteilung eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer bei.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.375
Frage: Was müssen Sie in Bezug auf die von Ihnen bei der Agentur für Arbeit eingereichten Papierunterlagen beachten und warum?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 9: Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen eingereichten Papierunterlagen nach Überführung in eine elektronische Form und nach einer Aufbewahrungszeit von 6 Wochen vernichtet werden. Sollten Sie Ihre Original-Unterlagen wieder benötigen, teilen Sie dies bitte rechtzeitig schriftlich mit.

Antwort: Sie werden innerhalb von 6 Wochen vernichtet (nachdem sie gescannt wurden). Wenn Originale wieder benötigt werden, muss das rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden
Feedback: Eine frühzeitige schriftliche Mitteilung ist wichtig. Bitte beachten Sie jedoch, dass die Aufbewahrungsfrist für Ihre Papierunterlagen 6 Wochen ab dem Zeitpunkt ihrer Einreichung beträgt. Sie werden also erst nach Ablauf dieser Frist vernichtet, wenn sie davor nicht zurückgefordert wurden.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber falsche Informationen)
Punktzahl: 0.75
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass die täglichen Pendelzeiten Ihnen unzumutbar sind?
Musterlösung: § 140 Abs. 4 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (0,25 p) und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger (0,25 p) anzusehen.

Antwort: Die Voraussetzung dafür ist, dass wenn die Pendelzeiten an einem Tag über 2,5 Stunden betragen bei über 6 Stunden Arbeit oder wenn die Pendelzeiten an einem Tag über 2 Stunden betragen bei unter 6 Stunden Arbeit. In diesen Fällen kann man die vorgeschlagene Beschäftigung mit dieser Begründung ablehnen.
Feedback: Ihre Antwort ist fast richtig, allerdings gelten Pendelzeiten, die zwei Stunden überschreiten, als unzumutbar für tägliche Arbeitszeiten, die bis zu 6 Stunden dauern, und nicht weniger als 6 Stunden.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber falsche Informationen; Leichtsinnsfehler)
Punktzahl: 0.875
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass das dabei erzielbare Arbeitsentgelt zu niedrig ist? (angenommen das Entgelt ist nicht untertariflich)
Musterlösung: § 140 Abs. 3 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Antwort: Der Arbeitgeber zahlt nicht den gesetzlichen Mindestlohn.
Feedback: Das ist zwar korrekt, jedoch können Sie in der Regel davon ausgehen, dass ein nicht untertarifliches Entgelt auch nicht gegen das Mindestlohngesetz verstößt. Abgesehen von dem Fall eines Gesetzesverstoßes ist die Zumutbarkeit des erzielbaren Arbeitsentgelts von der Dauer Ihrer bisherigen Arbeitslosigkeit und der Höhe Ihres Bemessungsentgelts abhängig.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.25