Short-Answer-Feedback/saf_legal_domain_german huggingface dataset:
Frage: Was müssen Sie in Bezug auf die von Ihnen bei der Agentur für Arbeit eingereichten Papierunterlagen beachten und warum?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 9: Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen eingereichten Papierunterlagen nach Überführung in eine elektronische Form und nach einer Aufbewahrungszeit von 6 Wochen vernichtet werden. Sollten Sie Ihre Original-Unterlagen wieder benötigen, teilen Sie dies bitte rechtzeitig schriftlich mit.

Antwort: Eingereichte Papierunterlagen nie im Original einreichen, da sie nach Überführung in eine elektronische Form und nach einer Aufbewahrungszeit von 
6 Wochen vernichtet werden. Sollten es Originalunterlagen sein, diese wieder benötigt werden, muss es rechtzeitig schriftlich mitgeteilt werden.
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie nach der Leistungsbewilligung für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Welche vier Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Sie verfügbar sind?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 23, 24: Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie für Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Sie müssen: 1. Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederungzeit- und ortsnah Folge leisten. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass Ihre Agentur für Arbeit Sie persönlich an jedem Werktag unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann(Erreichbarkeit); 2. Eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den auf dem Arbeitsmarkt allgemein üblichen Arbeitsbedingungen ausüben können und dürfen(Erwerbsfähigkeit); 3. Bereit sein, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen(Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen); 4. Bereit sein, jede Ihnen zumutbare Beschäftigung anzunehmen(Bereitschaft zur Annahme und Aufnahme jeder zumutbaren Beschäftigung)

Antwort: Ich bin verfügbar, wenn ich für die Agentur für Arbeit werktags postalisch an meiner benannten Adresse erreichbar bin. Des Weiteren ist es von Nöten, dass ich eine mindestens 15-stündige Tätigkeit pro Woche ausüben kann und darf. Drittens ist es erforderlich, dass ich jedem zumutbaren Vorschlag der beruflichen Eingliederung nachkomme. Außerdem ist es nötig jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen.
Feedback: Korrekt!
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Bis zu welchem Datum hätten Sie das Recht, gegen den Bescheid einen Widerspruch einzulegen, wenn Sie von einem Regelfall der Übermittlung ausgehen?
Musterlösung: 20.03.2013 (1,0 p) / 
Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit einzureichen, und zwar binnen eines Monats (0,25 p), nachdem der Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden (0,25 p) ist.

Antwort: Innerhalb eines Monats nach Zustellung kann Widerspruch eingelegt werden
Feedback: Das ist fast richtig. Sie können Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einlegen. Das Bekanntgabedatum ist aber, aufgrund der Dreitagesfiktion, drei Tage nach der Aufgabe des Bescheids zur Post. Somit ist das genaue Datum des Endes der Widerspruchsfrist in diesem Fall der 20.03.2013.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.25

Antwort: Schrieben vom 17.02.2013

Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Nürnberg einzureichen, und zwar binnen eines Monats, nachdem der Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.

Antwort: 17.03.2013
Feedback: Das ist fast richtig. Sie können Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einlegen. Das Bekanntgabedatum ist aber, aufgrund der Dreitagesfiktion, drei Tage nach der Aufgabe des Bescheids zur Post. Somit ist das genaue Datum des Endes der Widerspruchsfrist in diesem Fall der 20.03.2013.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber falsche Informationen)
Punktzahl: 0.5
Frage: Was müssen Sie tun und beachten, wenn Sie vorhaben, vorübergehend abwesend zu sein (1) oder umzuziehen (2), und bis wann müssen Sie es tun, um eventuelle leistungsrechtliche Nachteile auszuschließen?
Musterlösung: Merkblatt 1  für Arbeitslose, S. 23, 25: Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit erreichbar sein. Erreichbar im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, dass Sie an jedem Werktag von Briefsendungen der Agentur für Arbeit in Ihrer Wohnung Kenntnis nehmen können. Deshalb müssen Sie mindestens einmal am Werktag Ihren Briefkasten leeren. 
Daher müssen Sie Ihrer Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen (0,375 p), wenn Sie (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehen oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause sind (sonstige Ortsabwesenheit). Wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen, muss diese Mitteilung möglichst eine Woche vor der der geplanten Ortsabwesenheit (0,125 p) oder dem geplanten Umzugstermin (0,125 p) erfolgen. Außerdem müssen Sie beachten, dass eine Ortsabwesenheit/Reise ohne leistungsrechtliche Nachteile nur möglich ist, wenn Ihre Agentur für Arbeit vorher zugestimmt (0,375 p) hat.

Antwort: Möchte man sich vorübergehend unter einer anderen Anschrift aufhalten, so ist die Agentur für Arbeit rechtzeitig, also möglichst innerhalb von einer Woche vor der geplanten örtlichen Abwesenheit bzw. Reise zu informieren. Hieraus leitet sich ab, ob und vor allem unter welchen Umständen und Bedingungen ein Aufenthalt möglich ist ohne Leistungen zu gefährden. Gleiches gilt auch für einen Umzug, der ebenso, am besten eine Woche vorher, mitgeteilt werden muss.
Feedback: Das stimmt, allerdings fehlt, dass die Arbeitsagentur der Ortsabwesenheit/Reise vorher zustimmen muss, damit leistungsrechtliche Nachteile für Sie ausgeschlossen sind.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.625
Frage: Welche staatlichen oder sozialen Leistungen führen nicht zum Ruhen Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 60: Beziehen Sie Elterngeld (0,25 p), steht dies dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen; 
Merkblatt für Arbeitslose, S. 62: Zu den Leistungen, die sich auf das Arbeitslosengeld nicht auswirken, gehören das Kindergeld (0,25 p), das Wohngeld (0,25 p) und das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (0,25 p), das unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes gezahlt wird (soweit die Leistung Ihrer Agentur für Arbeit nicht mit der vorschussweise gezahlten Leistung verrechnet werden muss); FW SGB III 156 Abs. 1 Nr. 3: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (0,25p), Rente für Bergleute (0,25p), Bergmannsrente (0,25p), Hinterbliebendenrente (0,25p)  bewirken nicht das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Zahlung von Arbeitslosengeld kann sich jedoch auf die Höhe der Rente auswirken. Sozialleistungen wie Weiterbildungsfördermittel (0,25p) führen auch nicht zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Antwort: Kindergeld und Krankengeld (glaube ich?)
Feedback: Kindergeld ist richtig, aber Krankengeld führt zum Ruhen Ihres Anspruchs.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen; Teilweise richtig, aber falsche Informationen)
Punktzahl: 0.25
Frage: Welche Pflichten haben Sie, wenn Sie während des Leistungsbezugs infolge einer Krankheit arbeitsunfähig werden oder stationär behandelt werden?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 27: Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen auf Grund von Krankheit arbeitsunfähig werden, melden Sie Ihre Arbeitsunfähigkeit bitte sofort Ihrer Agentur für Arbeit und fügen Sie eine ärztliche Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer bei. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort Ihrer Agentur für Arbeit mit.

Antwort: Melden der Arbeitsunfähigkeit unverzüglich bei der Agentur für Arbeit, mit ärztlicher Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit und ihre voraussichtliche Dauer.
Bekanntgabe der wieder erlangten Arbeitsfähigkeit bei der Agentur für Arbeit.
Wenn die Arbeitsunfähigkeit selbstverschuldet oder durch andere Personen verursacht wurde (z. B. bei einem Verkehrsunfall), soll das zusätzlich der Agentur für Arbeit mitgeteilt werden. Der Krankmeldung sollen evtl. vorhandene Unterlagen (z. B. Unfallbericht, Name der Schädigerin/des Schädigers) beigefügt werden.
Feedback: Ihre Antwort ist insoweit korrekt. Außerdem wichtig: Teilen Sie sofort Ihre erneute Arbeitsfähigkeit der Agentur für Arbeit mit.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.875
Frage: Was müssen Sie in Bezug auf die von Ihnen bei der Agentur für Arbeit eingereichten Papierunterlagen beachten und warum?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 9: Bitte beachten Sie, dass die von Ihnen eingereichten Papierunterlagen nach Überführung in eine elektronische Form und nach einer Aufbewahrungszeit von 6 Wochen vernichtet werden. Sollten Sie Ihre Original-Unterlagen wieder benötigen, teilen Sie dies bitte rechtzeitig schriftlich mit.

Antwort: Echtheit damit Sie glaubwürdig sind.
Feedback: Die Richtigkeit Ihrer Angaben ist sehr wichtig. Bitte beachten Sie außerdem, dass die eingereichten Papierunterlagen digitalisiert und nach dem Ablauf einer Aufbewahrungsfrist von 6 Wochen vernichtet werden. Teilen Sie deshalb rechtzeitig schriftlich mit, wenn Sie Ihre Unterlagen benötigen.
Bewertung: Incorrect (Fehlerklasse: Irrelevant)
Punktzahl: 0
Frage: Nach welchen Regeln würde ein Verdienst aus einer Nebentätigkeit während Ihres Leistungsbezugs auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet werden?
Musterlösung: § 155 Abs. 1 SGB III: Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Antwort: Nebentätigkeit muss unter 15 Stunden Umfang sein. Darüber hinaus hat der Nehmer kein Recht auf Arbeitslosengeld. 

Freibetrag von 165 Euro monatlich, ggf. unter bestimmten Voraussetzungen ein höherer Freibetrag. 
Beachtet wird der Netto-Betrag. Abgezogen werden Fahrtkosten. 
Der Restbetrag wird verrechnet.
Feedback: Ihre Antwort ist soweit richtig. Das verbleibende Nettoeinkommen wird insoweit auf Ihr monatliches Arbeitslosengeld angerechnet, als es den genannten Freibetrag übersteigt.
Bitte beachten Sie, dass von Ihrem Bruttoverdienst nicht nur die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, sondern auch eventuelle Werbungskosten abgezogen werden. Außerdem sind Fahrkosten nur eines von mehreren Beispielen für Werbungskosten.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.875
Frage: Was müssen Sie tun und beachten, wenn Sie vorhaben, vorübergehend abwesend zu sein (1) oder umzuziehen (2), und bis wann müssen Sie es tun, um eventuelle leistungsrechtliche Nachteile auszuschließen?
Musterlösung: Merkblatt 1  für Arbeitslose, S. 23, 25: Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit erreichbar sein. Erreichbar im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, dass Sie an jedem Werktag von Briefsendungen der Agentur für Arbeit in Ihrer Wohnung Kenntnis nehmen können. Deshalb müssen Sie mindestens einmal am Werktag Ihren Briefkasten leeren. 
Daher müssen Sie Ihrer Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen (0,375 p), wenn Sie (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehen oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause sind (sonstige Ortsabwesenheit). Wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen, muss diese Mitteilung möglichst eine Woche vor der der geplanten Ortsabwesenheit (0,125 p) oder dem geplanten Umzugstermin (0,125 p) erfolgen. Außerdem müssen Sie beachten, dass eine Ortsabwesenheit/Reise ohne leistungsrechtliche Nachteile nur möglich ist, wenn Ihre Agentur für Arbeit vorher zugestimmt (0,375 p) hat.

Antwort: Die Meldung hat sofort zu erfolgen
Feedback: Das Mitteilen ist wichtig, allerdings reicht dies bei geplanter Ortsabwesenheit oder bei einem Umzug eine Woche vorher. Außerdem fehlt, dass die Arbeitsagentur einer Ortsabwesenheit/Reise vorher zustimmen muss, damit leistungsrechtliche Nachteile für Sie ausgeschlossen sind.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen; Ungenau)
Punktzahl: 0.125
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass die täglichen Pendelzeiten Ihnen unzumutbar sind?
Musterlösung: § 140 Abs. 4 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (0,25 p) und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger (0,25 p) anzusehen.

Antwort: Bei Arbeitszeiten von 6h ist eine Pendelzeit länger als 2,5h nicht zumutbar. Sonst kürzer.
Feedback: Das stimmt fast, eine Pendelzeit von mehr als 2,5 Stunden ist ab einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden unzumutbar, bis zu 6 Stunden gilt allerdings schon eine Pendelzeit von 2 Stunden als unzumutbar.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen; Teilweise richtig, aber falsche Informationen)
Punktzahl: 0.375
Frage: Was müssen Sie tun und beachten, wenn Sie vorhaben, vorübergehend abwesend zu sein (1) oder umzuziehen (2), und bis wann müssen Sie es tun, um eventuelle leistungsrechtliche Nachteile auszuschließen?
Musterlösung: Merkblatt 1  für Arbeitslose, S. 23, 25: Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit erreichbar sein. Erreichbar im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, dass Sie an jedem Werktag von Briefsendungen der Agentur für Arbeit in Ihrer Wohnung Kenntnis nehmen können. Deshalb müssen Sie mindestens einmal am Werktag Ihren Briefkasten leeren. 
Daher müssen Sie Ihrer Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen (0,375 p), wenn Sie (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehen oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause sind (sonstige Ortsabwesenheit). Wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen, muss diese Mitteilung möglichst eine Woche vor der der geplanten Ortsabwesenheit (0,125 p) oder dem geplanten Umzugstermin (0,125 p) erfolgen. Außerdem müssen Sie beachten, dass eine Ortsabwesenheit/Reise ohne leistungsrechtliche Nachteile nur möglich ist, wenn Ihre Agentur für Arbeit vorher zugestimmt (0,375 p) hat.

Antwort: Ich muss mich innerhalb einer Woche vor der geplanten Reise bei der Agentur melden. (1) Der Reise muss zugestimmt werden. Ohne Zustimmung wird die Leistung ab Reisebeginn eingestellt.
Bei Umzug ist dies der Agentur innerhalb einer Woche für Umzugstermin anzugeben. (2) Es ist möglich, dass eine neue Agentur für mich zuständig wird. Wird der Umzug zu spät mitgeteilt, wird die Leistung erst wieder ab Tag der Meldung bei der neuen Agentur fortgesetzt.
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1

Antwort: Der Betroffene muss sich mindestens eine Woche vor dem Termin beim Jobcenter melden. Im Falle einer vorübergehenden Abwesenheit muss der Betroffene beim Jobcenter um Erlaubnis fragen.
Feedback: Bei Umzügen sollten Sie auch den geplanten Umzugstermin eine Woche vorher bei der Arbeitsagentur anmelden. Außerdem fehlt, dass die Arbeitsagentur einer Ortsabwesenheit/Reise vorher zustimmen muss, damit leistungsrechtliche Nachteile für Sie ausgeschlossen sind.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.5
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass das dabei erzielbare Arbeitsentgelt zu niedrig ist? (angenommen das Entgelt ist nicht untertariflich)
Musterlösung: § 140 Abs. 3 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Antwort: Eine Beschäftigung kann noch zumutbar sein, wenn das Gehalt bis zu 30% niedriger ist, als die Bemessungsgrundlage. Es ist keine konkrete Grenze angegeben im Merkblatt oder dem Bescheid. Entsprechend kann nur vermutet werden, dass eine Gehaltseinbuße von über 30% immer unzumutbar ist und ansonsten eine Prüfung/Abstimmung mit der Arbeitsagentur erforderlich ist.
Feedback: Gemäß § 140 Abs. 3 SGB III hängt die Zumutbarkeit eines erzielbaren Arbeitsentgelts von der Dauer Ihrer Arbeitslosigkeit ab. Dementsprechend trifft Ihre Antwort auf den Zeitraum ab dem vierten Monat nach Beginn Ihrer Arbeitslosigkeit zu. Bitte beachten Sie, dass in den ersten drei Monaten Ihrer Arbeitslosigkeit bereits eine Minderung um mehr als 20 Prozent Ihres bisherigen Arbeitsentgelts Ihnen nicht zumutbar ist. Vom siebten Monat Ihrer Arbeitslosigkeit an ist Ihnen eine Beschäftigung hingegen nur dann unzumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung Ihrer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.25
Frage: Inwieweit sind Sie während des Bezugs von Arbeitslosengeld gegen einen Unfall versichert und was sollten Sie nach einem Unfall tun?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 77: Als Bezieher von Arbeitslosengeld sind Sie gegen Unfall versichert, während Sie einer besonderen Aufforderung nachkommen, eine Agentur für Arbeit oder andere Stelle aufzusuchen (z. B. zur ärztlichen Untersuchung, Vorstellung beim Arbeitgeber, Eingliederungsmaßnahme). Einen Unfall müssen Sie sofort Ihrer Agentur für Arbeit anzeigen.

Antwort: Ja, ich bin durch bei einer Arbeitslosigkeit bei einem Unfall über die Agentur für Arbeit abgesichert.
Feedback: Es stimmt, dass Sie als Bezieher/in von Arbeitslosengeld unfallversichert sind. Wichtig: Die gesetzliche Unfallversicherung greift nur, wenn Sie an einer geförderten Eingliederungsmaßnahme teilnehmen oder einer besonderen Aufforderung nachkommen, Ihre Agentur für Arbeit oder andere Stelle aufzusuchen (z. B. Vorstellung beim Arbeitgeber). Bitte melden Sie einen entsprechenden Unfall sofort Ihrer Agentur für Arbeit.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.125
Frage: Mit welcher Folge und welcher Dauer müssen Sie rechnen, wenn Sie Ihre notwendigen Eigenbemühungen nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erfüllen?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 22: Erbringen Sie die Pflichten im Zusammenhang mit den Eigenbemühungen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, tritt eine Sperrzeit (0,75 p) ein. 
Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 55: Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen. (0,25 p).

Antwort: Mit einer sperrzeit von maximal 3 monaten.
Feedback: Es ist richtig, dass Sie mit einer Sperrzeit rechnen müssen. Die gesetzlich vorgesehene Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt jedoch zwei Wochen.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber falsche Informationen)
Punktzahl: 0.75
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass das dabei erzielbare Arbeitsentgelt zu niedrig ist? (angenommen das Entgelt ist nicht untertariflich)
Musterlösung: § 140 Abs. 3 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit ist eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent dieses Arbeitsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung nur dann nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung der mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.

Antwort: Zu dem Punkt konnte ich nichts finden.
Feedback: Die Zumutbarkeit eines erzielbaren Arbeitsentgelts ist von der Dauer Ihrer bisherigen Arbeitslosigkeit und der Höhe Ihres Bemessungsentgelts abhängig. Den konkreten Rahmen finden Sie in § 140 Abs. 3 SGB III: In den ersten drei Monaten Ihrer Arbeitslosigkeit ist Ihnen eine Minderung um mehr als 20 Prozent und in den folgenden drei Monaten um mehr als 30 Prozent Ihres Bemessungsentgelts nicht zumutbar. Vom siebten Monat Ihrer Arbeitslosigkeit an ist Ihnen eine Beschäftigung hingegen nur dann unzumutbar, wenn das daraus erzielbare Nettoeinkommen unter Berücksichtigung Ihrer mit der Beschäftigung zusammenhängenden Aufwendungen niedriger ist als das Arbeitslosengeld.
Bewertung: Incorrect (Fehlerklasse: Irrelevant)
Punktzahl: 0
Frage: Nach welchen Regeln würde ein Verdienst aus einer Nebentätigkeit während Ihres Leistungsbezugs auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet werden?
Musterlösung: § 155 Abs. 1 SGB III: Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Antwort: Die Nebentätigkeit muss spätestens am ersten Arbeitstag dem Arbeitsamt angezeigt werden. Des Weiteren sind maximal 15 Stunden erlaubt. Beträgt der monatliche Verdienst der Nebentätigkeit mehr als 165€ pro Monat, so wird dies dem Arbeitslosgengeld angerechnet.
Feedback: Das ist leider nicht ganz korrekt. Bitte beachten Sie, dass der wöchentliche Umfang Ihrer Nebentätigkeit unter 15 Stunden bleiben muss, damit Sie Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht mangels Beschäftigungslosigkeit verlieren. Die Anrechnung eines Nebeneinkommens erfolgt so, dass von Ihrem Bruttoverdienst zunächst die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Werbungskosten abgezogen werden. Das verbleibende Nettoeinkommen wird nur insoweit auf Ihr monatliches Arbeitslosengeld angerechnet, als es den von Ihnen genannten Freibetrag übersteigt.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen;
Falsche Mehrinformationen)
Punktzahl: 0.125