Short-Answer-Feedback/saf_legal_domain_german huggingface dataset:
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass die täglichen Pendelzeiten Ihnen unzumutbar sind?
Musterlösung: § 140 Abs. 4 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (0,25 p) und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger (0,25 p) anzusehen.

Antwort: Wenn die Pendelzeiten unverhältnismäßig lang sind das heißt mehr als 2 1/2 Stunden
Feedback: Diese Pendelzeit gilt bei einer täglichen Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden. Allerdings gilt schon bei einer täglichen Arbeitszeit von 6 Stunden oder weniger eine Pendelzeit von mehr als 2 Stunden als unzumutbar.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.25
Frage: Inwieweit sind Sie während des Bezugs von Arbeitslosengeld gegen einen Unfall versichert und was sollten Sie nach einem Unfall tun?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 77: Als Bezieher von Arbeitslosengeld sind Sie gegen Unfall versichert, während Sie einer besonderen Aufforderung nachkommen, eine Agentur für Arbeit oder andere Stelle aufzusuchen (z. B. zur ärztlichen Untersuchung, Vorstellung beim Arbeitgeber, Eingliederungsmaßnahme). Einen Unfall müssen Sie sofort Ihrer Agentur für Arbeit anzeigen.

Antwort: Jap man ist ganz normal weiter versichert, die Agentur übernimmt die Beiträge, daher sollte es man bei einem Unfall zügig melden
Feedback: Es stimmt, dass Sie als Bezieher/in von Arbeitslosengeld unfallversichert sind. Wichtig: Die gesetzliche Unfallversicherung greift nur, wenn Sie an einer geförderten Eingliederungsmaßnahme teilnehmen oder einer besonderen Aufforderung nachkommen, Ihre Agentur für Arbeit oder andere Stelle aufzusuchen (z. B. Vorstellung beim Arbeitgeber). Bitte melden Sie einen entsprechenden Unfall sofort Ihrer Agentur für Arbeit.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen; 
Ungenau)
Punktzahl: 0.375
Frage: Welche staatlichen oder sozialen Leistungen führen nicht zum Ruhen Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 60: Beziehen Sie Elterngeld (0,25 p), steht dies dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen; 
Merkblatt für Arbeitslose, S. 62: Zu den Leistungen, die sich auf das Arbeitslosengeld nicht auswirken, gehören das Kindergeld (0,25 p), das Wohngeld (0,25 p) und das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (0,25 p), das unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes gezahlt wird (soweit die Leistung Ihrer Agentur für Arbeit nicht mit der vorschussweise gezahlten Leistung verrechnet werden muss); FW SGB III 156 Abs. 1 Nr. 3: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (0,25p), Rente für Bergleute (0,25p), Bergmannsrente (0,25p), Hinterbliebendenrente (0,25p)  bewirken nicht das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Zahlung von Arbeitslosengeld kann sich jedoch auf die Höhe der Rente auswirken. Sozialleistungen wie Weiterbildungsfördermittel (0,25p) führen auch nicht zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Antwort: Elterngeld, ich muss mindestens 15 Stunden in der Woche arbeiten können
Kindergeld 
Wohngeld
Feedback: Ihre Beispiele sind richtig, allerdings zählen auch das Elterngeld und Arbeitslosengeld 2 zu solchen Leistungen, bei denen Ihr Anspruch nicht ruht.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.75
Frage: Welche Verhaltensweisen während des Bezugs von Arbeitslosengeld führen zu Sperrzeiten? (geben Sie bitte 4 Beispiele)
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 8, 54, 55: Sie müssen mit dem Wegfall der Leistung oder mit Sperrzeiten rechnen, wenn Sie: 
1) Arbeitsaufgabe: das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, einen Aufhebungsvertrag oder eine Absprache mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung der Beschäftigung getroffen haben oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben haben und dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig her­beigeführt haben
2) Arbeitsablehnung: eine von Ihrer Agentur für Arbeit angebotene Arbeit ablehnen oder nicht antreten oder durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereiteln 
3) Unzureichende Eigenbemühungen: die geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen
4) Ablehnung oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme: eine Eingliederungsmaßnahme (z.B. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) ablehnen, abbrechen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer Maßnahme geben
5) Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung: sich nach einer Aufforderung der Agentur für Arbeit weigern, an einem entsprechenden Kurs teilzunehmen oder wenn Sie einen solchen Kurs abbrechen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einem solchen Kurs geben
6) Meldeversäumnis: einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden, nicht nachkommen
7) Nichterscheinen zu einer Untersuchung: einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen
8) Verspätete Arbeitssuchendmeldung: sich z.B. nach einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit verspätet arbeitssuchend melden.

Antwort: - Wenn ich meinen Job selbst kündige (grundlos)
- Wenn ich eine Arbeit, die ich von der Agentur für Arbeit angeboten bekomme, ohne triftigen Grund ablehne
- Wenn ich mich weigere, an einer angebotenen Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen
- Wenn ich mich zu spät arbeitssuchend melde
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Nach welchen Regeln würde ein Verdienst aus einer Nebentätigkeit während Ihres Leistungsbezugs auf Ihr Arbeitslosengeld angerechnet werden?
Musterlösung: § 155 Abs. 1 SGB III: Übt die oder der Arbeitslose während einer Zeit, für die ihr oder ihm Arbeitslosengeld zusteht, eine Erwerbstätigkeit im Sinne des § 138 Absatz 3 aus, ist das daraus erzielte Einkommen nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrags in Höhe von 165 Euro in dem Kalendermonat der Ausübung anzurechnen.

Antwort: Ich darf nur weniger als 15 Stunden pro Kalenderwoche arbeiten. Dabei habe ich einen Freibetrag von 165 € monatlich. Liegt er darüber wird das ALG gekürzt
Feedback: Ihre Antwort ist soweit richtig. Bitte beachten Sie noch, dass von Ihrem Bruttoverdienst zunächst die Steuern, Sozialversicherungsbeiträge und Werbungskosten abgezogen werden. Das verbleibende Nettoeinkommen wird insoweit auf Ihr monatliches Arbeitslosengeld angerechnet, als es den genannten Freibetrag übersteigt.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.25
Frage: Welche staatlichen oder sozialen Leistungen führen nicht zum Ruhen Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld?
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 60: Beziehen Sie Elterngeld (0,25 p), steht dies dem Bezug von Arbeitslosengeld nicht entgegen; 
Merkblatt für Arbeitslose, S. 62: Zu den Leistungen, die sich auf das Arbeitslosengeld nicht auswirken, gehören das Kindergeld (0,25 p), das Wohngeld (0,25 p) und das Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (0,25 p), das unter Anrechnung des Arbeitslosengeldes gezahlt wird (soweit die Leistung Ihrer Agentur für Arbeit nicht mit der vorschussweise gezahlten Leistung verrechnet werden muss); FW SGB III 156 Abs. 1 Nr. 3: Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (0,25p), Rente für Bergleute (0,25p), Bergmannsrente (0,25p), Hinterbliebendenrente (0,25p)  bewirken nicht das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, die Zahlung von Arbeitslosengeld kann sich jedoch auf die Höhe der Rente auswirken. Sozialleistungen wie Weiterbildungsfördermittel (0,25p) führen auch nicht zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld.

Antwort: Kindergeld, Wohngeld und alg2
Feedback: Ihre Beispiele sind richtig, allerdings zählt auch das Elterngeld dazu, sofern Sie bereit und in der Lage wären, für mindestens 15 Stunden wöchentlich zu arbeiten.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.75
Frage: Welche Verhaltensweisen während des Bezugs von Arbeitslosengeld führen zu Sperrzeiten? (geben Sie bitte 4 Beispiele)
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 8, 54, 55: Sie müssen mit dem Wegfall der Leistung oder mit Sperrzeiten rechnen, wenn Sie: 
1) Arbeitsaufgabe: das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt haben, einen Aufhebungsvertrag oder eine Absprache mit Ihrem Arbeitgeber über die Beendigung der Beschäftigung getroffen haben oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben haben und dadurch die Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig her­beigeführt haben
2) Arbeitsablehnung: eine von Ihrer Agentur für Arbeit angebotene Arbeit ablehnen oder nicht antreten oder durch Ihr Verhalten das Zustandekommen eines Beschäftigungsverhältnisses vereiteln 
3) Unzureichende Eigenbemühungen: die geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen
4) Ablehnung oder Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme: eine Eingliederungsmaßnahme (z.B. Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung oder Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung) ablehnen, abbrechen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer Maßnahme geben
5) Ablehnung eines Integrationskurses oder einer berufsbezogenen Deutschsprachförderung: sich nach einer Aufforderung der Agentur für Arbeit weigern, an einem entsprechenden Kurs teilzunehmen oder wenn Sie einen solchen Kurs abbrechen oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einem solchen Kurs geben
6) Meldeversäumnis: einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden, nicht nachkommen
7) Nichterscheinen zu einer Untersuchung: einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, nicht nachkommen
8) Verspätete Arbeitssuchendmeldung: sich z.B. nach einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit verspätet arbeitssuchend melden.

Antwort: Eine von der Agentur angebotene Arbeit wird abgelehnt.
Eine Teilnahme an einer Maßnahme zur beruflichen Weiterbildung wird abgelehnt.
Eigenbemühungen in der Arbeitslosigkeit werden nicht nachgewiesen.
Die Meldung der Arbeitslosigkeit (arbeitssuchend) erfolgt zu spät.
Feedback: Ihre Beispiele Nr. 1, 2 und 3 sind richtig. Auch eine verspätete Arbeitsuchendmeldung kann zu einer Sperrzeit führen. Wichtig: Von der Arbeitsuchendmeldung ist die Arbeitslosmel­dung zu unterscheiden. Mehr zu den Unterschieden zwischen beiden Rechtshandlungen können Sie dem Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 14-18 entnehmen.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber falsche Informationen)
Punktzahl: 0.875
Frage: Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie nach der Leistungsbewilligung für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Welche vier Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Sie verfügbar sind?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 23, 24: Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie für Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Sie müssen: 1. Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederungzeit- und ortsnah Folge leisten. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass Ihre Agentur für Arbeit Sie persönlich an jedem Werktag unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann(Erreichbarkeit); 2. Eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den auf dem Arbeitsmarkt allgemein üblichen Arbeitsbedingungen ausüben können und dürfen(Erwerbsfähigkeit); 3. Bereit sein, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen(Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen); 4. Bereit sein, jede Ihnen zumutbare Beschäftigung anzunehmen(Bereitschaft zur Annahme und Aufnahme jeder zumutbaren Beschäftigung)

Antwort: 1. Ich muss Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten. Also an jedem Werktag unter meiner Anschrift erreichbar sein.
2. Ich muss eine versicherungspflichtige, mindestens 15h wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den auf dem Arbeitsmarkt allgemein üblichen Arbeitsbedingungen ausüben können und dürfen.
3. Ich muss bereit sein, zumutbaren Vorschlägen zur Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Eingliederung nachzukommen.
4. Ich muss bereit sein, jede zumutbare Beschäftigung anzunehmen.
Feedback: Korrekt!
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1
Frage: Was sollten Sie tun, wenn Sie vorübergehend oder dauerhaft keinen oder einen sehr geringen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, und warum?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 36: Besteht in Ihrem Fall kein Anspruch auf Arbeitslosengeld, weil die Voraussetzungen nicht erfüllt sind oder der Anspruch verbraucht oder erloschen ist, setzen Sie sich bitte sofort / unverzüglich / umgehend (0,125 p) mit dem für Sie zuständigen Jobcenter (0,5 p) in Verbindung. Dieses wird prüfen, ob Ihnen gegebenenfalls Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld) zustehen (0,375 p).

Antwort: Mich mit dem Jobcenter in Verbindung setzen. Dieses wird prüfen, ob mir gegebenenfalls zusätzliche Leistungen der Grundsicherung wie Sozialgeld zustehen.
Feedback: Sie sollten sich unverzüglich beim Jobcenter melden, ansonsten ist Ihre Antwort korrekt.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.875
Frage: Was müssen Sie tun und beachten, wenn Sie vorhaben, vorübergehend abwesend zu sein (1) oder umzuziehen (2), und bis wann müssen Sie es tun, um eventuelle leistungsrechtliche Nachteile auszuschließen?
Musterlösung: Merkblatt 1  für Arbeitslose, S. 23, 25: Sie müssen für Ihre Agentur für Arbeit erreichbar sein. Erreichbar im Sinne der gesetzlichen Vorschriften bedeutet, dass Sie an jedem Werktag von Briefsendungen der Agentur für Arbeit in Ihrer Wohnung Kenntnis nehmen können. Deshalb müssen Sie mindestens einmal am Werktag Ihren Briefkasten leeren. 
Daher müssen Sie Ihrer Agentur für Arbeit rechtzeitig mitteilen (0,375 p), wenn Sie (auch innerhalb derselben Gemeinde) umziehen oder an einem Werktag ganztags nicht zu Hause sind (sonstige Ortsabwesenheit). Wenn Sie keine finanziellen Nachteile erleiden wollen, muss diese Mitteilung möglichst eine Woche vor der der geplanten Ortsabwesenheit (0,125 p) oder dem geplanten Umzugstermin (0,125 p) erfolgen. Außerdem müssen Sie beachten, dass eine Ortsabwesenheit/Reise ohne leistungsrechtliche Nachteile nur möglich ist, wenn Ihre Agentur für Arbeit vorher zugestimmt (0,375 p) hat.

Antwort: Es besteht sofortige Meldepflicht ( innerhalb eines Tages)
Feedback: Das Mitteilen ist wichtig, allerdings reicht dies bei geplanter Ortsabwesenheit oder bei einem Umzug eine Woche vorher. Außerdem fehlt, dass die Arbeitsagentur einer Ortsabwesenheit/Reise vorher zustimmen muss, damit leistungsrechtliche Nachteile für Sie ausgeschlossen sind.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen; Ungenau)
Punktzahl: 0.125
Frage: Um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie nach der Leistungsbewilligung für Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Welche vier Voraussetzungen müssen Sie erfüllen, damit Sie verfügbar sind?
Musterlösung: Merkblatt 1 für Arbeitslose, S. 23, 24: Um Anspruch auf Arbeitslosengeld zu haben, müssen Sie für Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen. Sie müssen: 1. Vorschlägen der Arbeitsagentur zur beruflichen Eingliederungzeit- und ortsnah Folge leisten. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass Ihre Agentur für Arbeit Sie persönlich an jedem Werktag unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann(Erreichbarkeit); 2. Eine versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung unter den auf dem Arbeitsmarkt allgemein üblichen Arbeitsbedingungen ausüben können und dürfen(Erwerbsfähigkeit); 3. Bereit sein, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen(Bereitschaft zur Teilnahme an Eingliederungsmaßnahmen); 4. Bereit sein, jede Ihnen zumutbare Beschäftigung anzunehmen(Bereitschaft zur Annahme und Aufnahme jeder zumutbaren Beschäftigung)

Antwort: Gesund, bereitschaft zu arbeiten, zu jederzeit antreffbar, mehr weiß ich leider nicht
Feedback: Es stimmt, dass Sie erreichbar und arbeitsfähig sein sowie die Bereitschaft haben müssen, eine Tätigkeit aufzunehmen. Genauer formuliert: Damit Sie für Vermittlungsbemühungen Ihrer Agentur für Arbeit zur Verfügung stehen, müssen Sie zunächst sicherstellen, dass Sie an jedem Werktag unter einer von Ihnen genannten Anschrift per Post erreichbar sind. Weiterhin müssen Sie eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung ausüben können sowie die Bereitschaft haben, jede Ihnen zumutbare Beschäftigung anzunehmen und an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen; Ungenau)
Punktzahl: 0.25

Antwort: Ich muss erreichbar sein
mehrl als 15 Stunden arbeiten können 
zumutbare beschäftigungen annehmen
Feedback: Die genannten Voraussetzungen sind zwar richtig, jedoch nicht vollständig. Wichtig: Sie müssen erstens sicherstellen, dass Sie an jedem Werktag unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichbar sind. Zweitens müssen Sie in der Lage sein, eine mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende Beschäftigung auszuüben. Drittens müssen Sie die Bereitschaft haben, an Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung in das Erwerbsleben teilzunehmen.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.5
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass die täglichen Pendelzeiten Ihnen unzumutbar sind?
Musterlösung: § 140 Abs. 4 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (0,25 p) und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger (0,25 p) anzusehen.

Antwort: Auch nach mehrmaligem Suchen im Merkblatt konnte ich keinen eindeutigen Hinweis finden. Das einzige was ich in diesem Bezug gefunden habe ist, dass eine Beschäftigung auch dann zumutbar ist, wenn der neue Arbeitsplatz weiter entfernt ist als der bisherige.
Feedback: Die Informationen zu den unzumutbaren Pendelzeiten sind zu finden unter § 140 Abs.4 im Sozialgesetzbuch III.
Bewertung: Incorrect (Fehlerklasse: Irrelevant)
Punktzahl: 0
Frage: Welche wichtigen in Ihrer Person liegenden Gründe können dazu führen, dass eine Beschäftigung Ihnen unzumutbar ist, so dass Sie diese ablehnen dürfen? (geben Sie bitte 4 Beispiele)
Musterlösung: Merkblatt für Arbeitslose, S. 56, 57: 1. Geringe Leistungsfähigkeit / Einschränkung (0,25 p): Ihnen die Arbeit nach Ihrem körperlichen oder geistigen Leistungsvermögen nicht zugemutet werden kann; 2. Zusammenziehen mit Ehegatten/Lebenspartner (0,25 p): Sie zu Ihrer Ehegattin/Ihrem Ehegatten bzw. zu Ihrer Lebenspartnerin/Ihrem Lebenspartner ziehen wollen; 3. Zusammenziehen mit Partner (0,25 p): zu Ihrer Partnerin/Ihrem Partner in eheähnlicher Gemeinschaft ziehen wollen; 4. Erziehungsgemeinschaft (0,25 p): mit Ihrer Partnerin/Ihrem Partner die Erziehungsgemeinschaft zugunsten Ihrer gemeinsamen Kinder im Interesse des Kindeswohles (wieder) herstellen wollen; 5. Untertarifliche Entlohnung trotz Tarifgebundenheit (0,25 p): Sie die Arbeit wegen untertariflicher Entlohnung nicht annehmen oder antreten und Ihre Tarifgebundenheit nachweisen; 6. Wechsel in befristete Beschäftigung mit triftigem Grund (0,25 p): von einer unbefristeten in eine befristete Beschäftigung wechseln und Sie hierfür triftige Gründe wie z. B. höhere Bezahlung oder Chance auf Weiterbeschäftigung nach Ablauf der Befristung darlegen können; 7. Zu niedriges erzielbares Entgelt (0,25 p): Aus personenbezogenen Gründen ist eine Beschäftigung einer arbeitslosen Person insbesondere nicht zumutbar, wenn das daraus erzielbare Arbeitsentgelt erheblich niedriger ist als das der Bemessung des Arbeitslosengeldes zugrunde liegende Arbeitsentgelt (§ 140 Abs. 3 SGB III); 8. Zu lange Pendelzeiten (0,25 p): Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind (§ 140 Abs. 4 SGB III); 9. Notwendiger Umzug, dem wichtige Gründe entgegenstehen (0,25 p): Darüber hinaus kann eine Beschäftigung unzumutbar sein, wenn sie einen Umzug erfordert, dem ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben. (vgl. § 140 Abs. 4 S. 6 und S. 7 SGB III); 10, Wenn die Erziehung eigener (rechtlich gesehen) Kinder gefährdet wäre (0,25 p);

Antwort: Im Merkblatt 1 konnte ich dazu nichts finden, auf S. 24 steht nur, wann eine Beschäftigung zumutbar ist. Im Internet wurden Arbeitsentgelt, Fahrzeit und Umzug aufgeführt.
Feedback: Nur bei einem zu niedrigem Entgelt oder bei zu langen Pendelzeiten ist eine Beschäftigung Ihnen unzumutbar. Außerdem muss einem notwendigen Umzug wichtige Gründe entgegenstehen, wie beispielsweise familiäre Bindungen.
Bewertung: Partially correct (Fehlerklasse: Teilweise richtig, aber falsche Informationen; Teilweise richtig, aber fehlende Informationen)
Punktzahl: 0.125
Frage: Unter welchen Voraussetzungen könnten Sie eine Ihnen von der Agentur für Arbeit vorgeschlagene Beschäftigung mit der Begründung ablehnen, dass die täglichen Pendelzeiten Ihnen unzumutbar sind?
Musterlösung: § 140 Abs. 4 SGB III: Aus personenbezogenen Gründen ist einer arbeitslosen Person eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen Ihrer Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden (0,25 p) und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden (0,25 p) bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger (0,25 p) anzusehen.

Antwort: Beträgt die Arbeitszeit maximal 6 Stunden pro Tag, sind über 2 Stunden Fahrzeit unzumutbar. Bei Arbeitsangeboten über 6 Stunden tägliche Arbeitszeit sind mehr als 2 1/2 Stunden Pendelzeit unzumutbar.
Feedback: Korrekt.
Bewertung: Correct (Fehlerklasse: Keine)
Punktzahl: 1